Die Tagesschau ist den „Diensten“ zu Diensten

von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Nach Informationen des Rechercheverbundes von NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung …“ Jeder Tagesschau-Konsument kennt die Floskel. In Entsprechung dazu gibt ARD-aktuell den Bundesinnenminister als Apostel der unbefleckten politischen Erkenntnis aus, denn es geht der Redaktion ja nur um die Wahrheit, die reine Wahrheit und nichts als die Wahrheit. Gleichgültig, ob unverschämte Preisvorstellungen eines Impfstoff-Entwicklers „enthüllt“, regierungskritische Zeitungen oder Internet-Magazine des linken oder rechten Extremismus‘ bezichtigt oder Parteien und politische Bewegungen mit dem Brandmal „verfassungsfeindlich“ stigmatisiert und geheimdienstlich „beobachtet“ werden: Anklage, Urteil und Vollstreckung gehen da in eins. Der generelle Verlust verfassungsgewollter Normen wird kaum noch wahrgenommen. Schon gar nicht von der Tagesschau.

Die „Dienste“ entziehen sich seit Jahrzehnten der parlamentarischen Kontrolle und bilden einen Staat im Staate. Gerade eben erst wird das wieder sichtbar, im Untersuchungsausschuss zur „Aufarbeitung“ des Anschlags auf dem Breitscheidplatz in Berlin. Da tanzen die Zeugen des Verfassungsschutzes den Abgeordneten auf der Nase herum. Mit Recherchen nach Ursachen und Schuldigen des Staatsversagens tut sich der „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ hier allerdings nicht hervor.

Auf Journalist machen darf jeder

Wer sich ohne entsprechende Voraussetzungen als Arzt ausgibt oder als Gerichtsvollzieher, landet früher oder später vorm Kadi. Wer als Journalist auftritt, braucht derlei Unbill nicht zu fürchten, die Berufsbezeichnung ist nicht geschützt. Deshalb soll uns hier nicht interessieren, auf welchen Wegen der ausgebildete Notargehilfe Georg Mascolo zum Chefredakteur des Spiegel avancierte. Bemerken aber wollen wir: Er ist ein transatlantischer Hardliner, Mitglied sowohl des die USA verherrlichenden, Vitamin B-angereicherten Vereins „Atlantikbrücke“ als auch der „Core Group“ der Münchner „Sicherheitskonferenz“. Beim ehemaligen Nachrichtenmagazin konnte er sich trotzdem nicht halten, er flog beim Spiegel raus.

Eine solche Vorgeschichte qualifiziert immerhin für eine Karriere im öffentlich-rechtlichen Rundfunk unserer Tage. Besonders, wenn man die richtigen Freunde hat – Kumpels, die auf gleicher Wellenlänge senden und sich ebenfalls auf der „Atlantikbrücke“ sauwohl fühlen: WDR-Intendant Tom Buhrow beispielsweise oder Stefan Kornelius, der militante Rechtsausleger und leitende Politredaktionär der Süddeutschen. In diesen Kreisen wird Mascolo als „einer der herausragenden Rechercheure des Landes“ beweihräuchert. Er melkt eben seine Kontaktleute in den Diensten – oder die Kontaktleute der Dienste füttern ihren Mascolo. Eine unappetitliche Symbiose, egal von welcher Seite betrachtet.

Es stinkt zum Himmel

Mascolo verdient für seine „Leistungen“ im „Rechercheverbund von NDR, WDR und SZ“ bereits in der Königsklasse, kriegt damit aber den Hals nicht voll. Er vermarktet seine „Erkenntnisse“ außerhalb der Tagesschau, bei kommerziellen Medien. Über sein zusammen mit Ehefrau Katja Gloger verfasstes Buch über die COVID-Pandemie interviewt ihn dann wieder der NDR und macht damit kostenlos Werbung für ihn und den Verlag – und keinen Verantwortlichen im Sender stört das eklige Gemauschel.

Katja Gloger ist Vorstandsmitglied der „Reporter ohne Grenzen“, und Göttergatte Georg gehört dem Kuratorium dieses Vereins an. Der firmiert gerne als Nicht-Regierungs-Organisation (NGO) und wird daher von der Tagesschau häufig zitiert. Er finanziert sich allerdings zu 41 Prozent aus staatlichen Mitteln, ah ja, aller Segen kommt von oben … Dass Katja Gloger auch Mitglied der „Atlantikbrücke“ ist, fördert vermutlich die eheliche Harmonie. Wir wollen da nur schnell noch ergänzen: Die „Atlantikbrücke“ ist eine Ausgründung der CIA.

Die Frage, ob sich das Ehepaar Mascolo-Gloger auf der Bettkante oder am Küchentisch über seine Geheimdienstquellen und dortigen Schutzpatrone austauscht, kann uns kalt lassen. Wir merken hier nur an, dass sich Mascolo als „Leiter der NDR/WDR/SZ-Recherchekooperation“ nicht mit aufregenden Erkenntnissen über die Wirtschaftskriminalität hervortut, nicht mit Enthüllungen über organisierten Kindesmissbrauch, die Drogenmafia oder Waffenhändler glänzt, sondern hauptsächlich mit Informationen aus Geheimdienstkreisen hausiert. Damit macht er seine Punkte und sichert zugleich die Schmutzarbeit der „Dienste“ publizistisch ab.

Wer ist der Meinungsmacher?

Bezeugt wird das von der Fachjournalistin Anette Brückner, einer anerkannten Expertin für polizeiliche Informationssysteme. Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hörte sie deshalb als Sachverständige zur Einrichtung des „Nationalen Cyber-Abwehrzentrums“ an. Zum sogenannten „investigativen Journalismus“ à la Mascolo merkte sie an

„Wenn der Terrorexperte Georg Mascolo … für die Tagesschau einen Beitrag produziert und ein BKA-Dokument in die Kamera gehalten wird mit der deutlichen Kennzeichnung ‚Vertraulich – nur für den Dienstgebrauch‘: Ist das dann Angeberei oder Self-Marketing über die exklusiven Kanäle … in höchste Kreise der Sicherheitsbehörden? Ist es Meinungsmache [– und wenn ja, in wessen Interesse –] oder einfach nur ein bedenkliches Zeichen dafür, dass Gleichere, wie Mascolo, … mit geheimhaltungsbedürftigen Dokumenten gefüttert werden und Behörden(mitarbeiter) auf diese Weise ‚Meinung‘ machen?“

Sich mit Informationen aus Geheimdienstquellen ausstaffieren zu lassen und damit die Öffentlichkeit zu manipulieren, hat in Deutschland Journalistentradition. Die Liste ist lang: Sie beginnt nicht erst mit dem schäbigen Wirken der Zeit-Herausgeberin Marion Gräfin Dönhoff in den 50ern des vorigen Jahrhunderts und reicht über den Adenauer-Kumpan und vormaligen ZDF-Intendanten Karl Holzamer, den BILD-Chef Peter Bönisch sowie den einstigen ARD-Panorama-Chef Joachim Wagner bis hin zu Georg Mascolo in unsere Gegenwart hinein: Den „Diensten“ zu Diensten sein, war und ist ihr Metier. 

„Wir sollten allen Informationen aus Verfassungsschutzämtern prinzipiell den Glauben verweigern“, empfahl vor vielen Jahren Eckart Spoo, der langjährige Vorsitzende der Deutschen Journalisten-Union, Vorbild und Ausnahmeerscheinung im deutschen Journalismus. Er hielt es für indiskutabel, dass sich einige seiner Berufskollegen zu willigen Transporteuren von Informationen aus den Geheimdiensten machen ließen.

(Eckart Spoo während eines Vortrags in Dortmund. Foto: Claus Stille)

Treppenwitz der Zeitgeschichte: Mascolo doziert über seriösen Journalismus, als ob er etwas davon verstünde: 

„Nur eine Regel kann gelten: erst recherchieren, verstehen und dann an den Leser ausliefern mit unserem Gütesiegel, mit dem Gütesiegel unseres Handwerks überprüft. Recherchiert, verstanden und dann geht er ans Publikum.“

Das muss man sich auf dem Trommelfell zergehen lassen und hernach mit gütegesiegelten Mascolo-Machwerken abgleichen. Er und sein Co-Autor Florian Flade berichteten beispielsweise am 19. Juni vorigen Jahres über die Internet-Aktivitäten des Verfassungsschutzes auf tagesschau.de, der Inlandsgeheimdienst werde nach dem Konzept „Operative Nutzung des Internets (ONI)“ die Überwachung der sozialen Netzwerke und Chatplattformen verstärken.

Agents provocateurs

Vorgeblich geht es den Schnüfflern darum, Rechtsextremismus zu bekämpfen. Ihr Projekt: Sogenannte Hassprediger aufspüren, sich mittels V-Leuten ihr Vertrauen erschleichen, sie zu Straftaten verleiten und sie im Erfolgsfall samt Mittätern hochgehen lassen. Anstifter zu Straftaten sind selbst Kriminelle, es gibt auch im Geheimdienst Lumpen mit Beamtenstatus. Doch das greift der Investigativjournalist Mascolo nicht kritisch auf.

Der faule ONI-Zauber erinnert an die blamable und dilettantische Rolle dieses „Verfassungsschutzes“ im Verbotsverfahren gegen die NPD. Es scheiterte vor dem Gericht in Karlsruhe bekanntlich daran, weil es in den Führungsstrukturen der NPD von V-Männern nur so wimmelte.

„Beim islamistischen Terrorismus habe diese Methode (ONI) bereits einige Erfolge gebracht“, zitiert Mascolo, Lordsiegelbewahrer des investigativen und güteprüfenden Journalismus, ohne Quellenangabe eine Behauptung, die bestenfalls maßlos übertrieben ist. Gerade mal zwei Terroristen wurden nämlich per ONI-Methodik gefasst. Beide Fälle liegen Jahre zurück. Einer der beiden Täter war Beamter des Verfassungsschutzes. Oh Jammer, oh Jauche.

Den Diensten mag die aufgebauschte Erfolgsdarstellung beim Nachweis der eigenen Existenzberechtigung helfen. Mascolo jedenfalls nutzt sie in diesem Sinne:

„Einige größere Landesbehörden setzen schon seit Jahren darauf (ONI). Deren Mitarbeiter dringen mit eigens dafür angelegten Profilen und Accounts tief in die virtuellen Netzwerke der extremistischen Szenen ein …“

Blind auf dem rechten Auge

Seit einigen Jahren fliegen immer mal wieder rechtsextreme Netzwerke auf, insbesondere in Polizei und Bundeswehr. Von entschiedener, schmerzhafter Strafverfolgung in diesen Kreisen hört man jedoch kaum etwas. Es nimmt also nicht wunder, dass die Zahl der „Reichsbürger“ und der Mitglieder ähnlich rechter Gruppierungen in der Bundeswehr im Jahr 2020 um fast 30 Prozent gestiegen ist.

Milde und einfühlsam heißt es zu der Problematik nur: „Es braucht Aufklärung, Sanktion und Prävention.“

Mascolo, der Investigative, ignoriert das Offensichtliche: Die Öffentlichkeit soll nicht unbedingt mitkriegen, dass es den Auftraggebern der Dienste derzeit vorrangig darum geht, der AfD den Mitglieder- und Wählerzulauf aus den Unionsparteien wieder abzugraben. Die tatsächliche Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt gibt jedenfalls keine Gründe dafür her, die Zuständigkeit der Kriminalpolizei zu übergehen und derart extensive Geheimdienstarbeit zu veranlassen. Bleibt anzumerken: Kriminalpolizeiliche Ermittlungen werden in öffentlichen Gerichtsprozessen verhandelt. Das ist ein rechtsstaatliches Verfahren. Die geheimdienstliche Bezichtigungspraxis ist es nicht.

Schaumschläger Seehofer

Bei der Vorstellung der Kriminalstatistik 2020 behauptete der Bundesinnenminister eine Steigerung der politisch bedingten Gesetzesverstöße auf fast 45.000 Fälle. Die politisch motivierten Straftaten hätten im Vergleich zum Vorjahr um 18 Prozent zugenommen. Keiner fragte ihn nach dem Quell seiner Erkenntnisse und nach welchen Kriterien und von wem Extremismus eigentlich zu definieren ist.

Seehofer dröhnte von „Verrohungstendenzen in unserem Land“ und belegte das unter anderem mit einer wachsenden Zahl antisemitischer Gewalttaten. Dass im Jahr 2019 lediglich 13 Prozent aller rechtsextremistischen Straftaten vor Gericht mit einer Verurteilung endeten und dass Staatsanwälte und Richter die Hälfte aller Verfahren einstellten (u.a. wegen Geringfügigkeit), erwähnte der feine Herr Minister nicht. So entsetzlich der Mordfall Walter Lübcke oder der blutige Anschlag in Hanau sind, so wenig erlauben sie es, von einer Staatsgefährdung durch Rechtsextremisten zu reden. Das hieße, Leid und Klage über die Mordopfer politisch zu instrumentalisieren.

Meinung Tagesschau und Co: Die Erfolgsgeschichte der Gehirnwäscher

Ein anderes Thema ließ Seehofer ebenfalls außen vor: Der Anteil der Kindesmisshandlungen ist abermals gestiegen. 152 getötete Kinder bedeuten eine Steigerung um zehn Prozent gegenüber dem Vorjahr. Mit diesen Zahlen kann das Netzwerk von Politik, Geheimdiensten und Medien die Aufblähung des „Verfassungsschutzes“ und seiner Kompetenzen allerdings nicht gut begründen. Da wäre eher eine bessere Ausstattung der Kripo gefragt. Mit publikumswirksamer Phrasendrescherei über die „Verrohungstendenzen in unserem Land“ ist es jedenfalls nicht getan.

Unterm Scheinheiligenschein

Aufgabe der ARD-aktuell als wichtigster deutscher Nachrichtenredaktion wäre es, die Erosion rechtsstaatlicher Normen und die gefährliche Entwicklung zum Überwachungsstaat für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Keinesfalls lässt sich rechtfertigen, dass sie geheimdienstlicher Schnüffelpraxis den Anschein der Legitimität verleiht

„Der Verfassungsschutz will künftig nicht nur die großen, weitestgehend offenen Plattformen der Szene beobachten, sondern verstärkt auch die kleineren, abgeschotteten Chatgruppen infiltrieren und ein ‚Zielpersonen-Monitoring‘ betreiben. Dabei sollen systematisch Hinweise für eine Radikalisierung von Einzelpersonen zusammengetragen werden.“

Der Verfassungsschutz hat im Raum des privaten Meinungsaustauschs grundsätzlich nichts, absolut nichts verloren. Sein Eindringen missachtet mehr als nur Verfassungsprinzipien der Unverletzlichkeit der Würde des Menschen, der Meinungsäußerungsfreiheit und der Verhältnismäßigkeit.

Den Gütesiegel-Mascolo interessiert das nicht. Der macht sich bloß Gedanken über die Effektivität bestimmter Verfassungsschutzmaßnahmen:

„Die Masse könnte dabei zu einem echten Problem werden … Denn im Netz sei die Zahl der rassistischen und antisemitischen Hetzer inzwischen unüberschaubar groß. Es sei eine gewaltige Herausforderung, unter diesen Personen die tatsächlich gefährlichen, anschlagswilligen Extremisten zu identifizieren.“

Den Rechtsstaat kann man nicht mit rechtswidrigen Übergriffen verteidigen. Der Zweck heiligt die Mittel nicht. Einem Mascolo, der sich von seinem publizistischen „Erfolg“ und zahlreichen Auszeichnungen bestätigt sieht, kann man das aber nicht mehr beibringen. Er ist eben kein investigativer, die gesamte Geheimdienst-Szene aufmischender und honoriger Journalist vom Range eines Erich Schmidt-Eenboom.

Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert

Meinung Die Tagesschau und Selbstzensur: Freie Berichterstattung längst Parteipolitik geopfert

Fernab jeglicher Verfassungsgrundlagen

Die fortschreitende Auszehrung und Missachtung verfassungsgewollter Normen wird auch im Paragraphen 19 des neuen Medien-Staatsvertrags sichtbar. In diesem Paragraphen wird den Landesmedienanstalten die Macht zuerkannt, Textteile oder sogar komplette Angebote „missliebiger“ Medien zu sperren. An partei- und verbandspolitischen Erwägungen orientierte Anstaltsgremien, besetzt mit Interessenvertretern und sachfremder Semi-Prominenz, entscheiden über die Zulässigkeit journalistischer Inhalte – als hätte es den Artikel 5 des Grundgesetzes nie gegeben.

Das bewegt zu einem weiteren kurzen Rückblick. 1969 kündigte Bundeskanzler Willy Brandt in seiner ersten Regierungsklärung an: „Wir wollen mehr Demokratie wagen“. Vier Jahre später wagte er das Gegenteil: Zusammen mit den Ministerpräsidenten der Länder fasste er am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“, auch bekannt als „Radikalenerlass“. Der Verfassungsschutz entschied fortan, wer „Radikaler“, „Extremist“ und „Verfassungsfeind“ war: Hauptsächlich die Kommunisten, wie schon zu finstersten Adenauer-Zeiten.

Offiziell aufgehoben wurde der Radikalenerlass bis heute nicht, und Abertausende davon Betroffene wurden nie rehabilitiert oder gar entschädigt. Ganz im Gegenteil, die staatlichen Übergriffe von damals sollen wieder aufgefrischt werden: Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) und die SPD-Vorsitzende Saskia Esken wollen neuerlich Berufsverbote, diesmal für AfD-affine Beamte und Angestellte des Öffentlichen Dienstes. Zum Glück kriegen sie ordentlich Gegenwind, auch von linken Protagonisten, Gewerkschaftern und Parteivertretern, die sich heute wieder in Foren gegen Berufsverbote organisieren:

„Die Demokratie wurde nachhaltig beschädigt, ein Klima der Einschüchterung, der Angst und des Duckmäusertums erzeugt. Diese Erfahrung verpflichtet dazu, dass jeder neue Versuch unterbleibt.“

Überzeugen statt verbieten

Mit Denkverboten werden – welch eine Binsenweisheit – Extremisten nur bestätigt und wesentlichste demokratische Standards angegriffen. Wer zum staatlichen Zwangsmittel greift, weil er mit Argumenten nicht überzeugen kann, erweist sich als wahrer Verfassungsfeind. Das müsste die ARD-aktuell ihrem Publikum verklickern, statt einen Mascolo den geheimdienstaffinen Treppenterrier spielen zu lassen.

Ich bemühe mich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegel.

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh. Foto. Claus Stille

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

UZ-Pressefest verschoben. Das größte Fest der Linken soll erst wieder 2022 stattfinden

Das Pressefest der UZ (unsere zeit – Sozialistischen Wochenzeitung – Zeitung der DKP) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Und „Als ein Fest des Friedens und der Solidarität“.

Viele Linke im In- und Ausland haben sich darauf gefreut. Im kommenden August hätte es stattfinden sollen. Auch konnte man bezüglich sogar zuversichtlich sein, dass das Pressefest über die Bühne gehen kann. So fragwürdig die Inzidenzahlen als Beurteilungswert auch sein mögen: in den letzten Tagen sind sie gefallen. Hoffnung schien auf.

Gestern jedoch lief ein negativer Bescheid ein. Das Pressefest wird in diesem Jahr nicht stattfinden:

„Das 21. UZ-Pressefest wird im Sommer 2022 stattfinden. Die Pandemiesituation lässt leider keine Aussage zu, ob das Fest wie geplant im August 2021 stattfinden kann. Das Risiko sei zu hoch, um an der Planung festzuhalten. Die Landesorganisationen der DKP sind nun aufgefordert, im Rahmen des Bundestagswahlkampfes kleinere, regionale Sommerfeste zu organisieren. „Wir brauchen gerade angesichts der Pandemie und der Einschränkungen, die uns allen zu schaffen machen, politische und auch emotionale Höhepunkte, kulturelle Erlebnisse und Ausstrahlung für die Partei“, hieß es auf der Tagung des DKP-Parteivorstandes.Die Pressefestleitung wird nun gemeinsam mit dem Revierpark in Dortmund einen Ausweichtermin für das Jahr 2022 suchen. Denn eins ist sicher: Diese Zeit braucht unser Fest! Sie braucht ein großes Fest des Friedens und der Solidarität!“

Quelle: UZ-Pressefestleitung

Hier finden Sie, liebe Leserinnen und Leser meinen Bericht vom 20. UZ-Pressefest.

Fotos: via UZ

„Die sanfte Gewalt“ – Begegnung mit einer bemerkenswerten Frau: Inge Aicher-Scholl – Rezension

Am 9. Mai 2021 wäre Sophie Scholl 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Grund hat Thomas Stimmel für „Frische Sicht“ mit Julian Aicher ein sehr persönliches Interview führen dürfen. Aicher ist Sohn von Inge Aicher-Scholl (1917-1998), der ältesten Schwester der Geschwister Scholl. Sophie und Hans Scholl waren als Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe Weiße Rose im Februar 1943 wegen ihrer Beteiligung am Widerstand gegen den Nationalsozialismus mit dem Fallbeil hingerichtet worden. Über die Geschwister Scholl und die „Weiße Rose“ gibt es einiges an Literatur und Filmen (u.a. der von Michael Verhoeven 1, welcher der erfolgreichste Kinofilm des Jahres 1982 war). Literatur- und Filmempfehlungen für den Unterricht und Jugendarbeit finden sich hier.

Udo Zimmermann komponierte 1986 die Oper „Die weiße Rose“ mit einem Libretto von Wolfgang Willaschek. Ich kam in den 1990er Jahren mit der von Heinz-Lukas Kindermann am Theater Dortmund besorgten, hervorragenden Inszenierung in Berührung. Viele Schulen und Straßen in Deutschland tragen den Namen Geschwister Scholl.

Wer Inge Aicher-Scholl war

Die älteste Schwester der Geschwister Scholl, Inge Aicher-Scholl wird vermutlich vielen Leserinnen und Lesern eher kaum bekannt sein. Ein Manko, wie ich finde. Weshalb ich hier das ihr gewidmete Buch „Die sanfte Gewalt. Erinnerungen an Inge Aicher-Scholl“, welches bereits im Jahre 2012 – also zu deren 95. Geburtsjahr – von Christine Abele-Aicher herausgegeben wurde, sehr empfehle.

Es lohnt sich m. E. mehr über die Frau zu erfahren, die mit ihrem über eine Million mal verkauften Titel „Die Weiße Rose“ ( zunächst lediglich als persönliche Aufzeichnung gedacht gewesen und im Laufe der Jahre dann erweitert und überarbeitet wurde) auf den Widerstand und den frühen Nazi-Justizmord an ihren Geschwistern Hans und Sophie Scholl aufmerksam machte. In „Die Weiße Rose“, ihrem ersten Buch, erzählt Inge Scholl, die Schwester, mit Hilfe von geretteten Dokumenten die Vorgeschichte und den Verlauf der Bewegung. Sie ist 35, als sie dieses Buch 1952 veröffentlicht.

Wer war diese interessante und hoch engagierte Frau? Wie meisterte die Mutter einer Tochter, die schon mit 20 durch einen Verkehrsunfall umkam, ihr Leben? Wie wirkte sie auf andere? Wie bestärkte sie sich mit ihrem Ehemann Otl Aicher (1922-1991), der ebenfalls an den Folgen eines Verkehrsunfall verstarb. Otl Aicher machte sich etwa einen Namen durch das von ihm entworfene Design der Olympischen Spiele von 1972 , das weltweit beispielhaft wurde.

Diesen und vielen anderen eingangs dieses Absatzes aufgeworfenen Fragen ging Christine Abele-Aicher akribisch nach. 1965 in Vallendar bei Koblenz geboren, lernte Abele-Aicher ihre Schwiegermutter nie persönlich kennen. Schon ein Grund mehr für die international erfahrene Europasekretärin und Marketing-Fachfrau, Personen, die Inge Aicher-Scholl kannten, um Texte zu bitten: Erinnerungen an diese außergewöhnliche Frau der deutschen Nachkriegsgeschichte. In einer Zeit, wo es längst noch nicht üblich war, dass Frauen Leitungsfunktionen zugestanden wurden, geschweige denn, dass sie dann auch noch tonangebend voranschreiten durften.

Was heutzutage – gleichwohl Frauen bedauerlicherweise noch immer nicht gänzlich gleichberechtigt sind und weiterhin schlechter bezahlt als Männer werden – kaum so aufmerken ließe wie am 24. April 1946 (auf den Tag ein Jahr nach der Befreiung Ulms durch die US-Amerikaner) : Mit 29 gründet Inge Aicher-Scholl die vh Ulm – die Ulmer Volkshochschule. Mit 38 eröffnet sie die später weltberühmte „Hochschule für Gestaltung“ (HfG) in Ulm mit. Ohne Abitur. Zwischen ihrem 34. und 42. Lebensjahr bringt sie fünf Kinder zur Welt – darunter ein geistig behindertes.

Die Herausgeberin des Buches merkt an:

„Die Mitarbeit im Steuerbüro ihres Vaters sowie die Wirren nach der Enthauptung ihrer Geschwister hinderten Inge Scholl daran, einen höheren Schlussabschluss zu absolvieren. Umso erstaunlicher ist es, dass sie eine der wenigen Frauen im Nachkriegsdeutschland wird, die ohne Abitur und Studium eine Führungsposition einnimmt. Besonders großen Wert legte sie auf Bildung, die sie seit 1946 in der von ihr gegründeten Volkshochschule Ulm (vh Ulm) vermittelte. Auch „einmischen“ war von ihr erwünscht: Dort wo sie Missstände vorfindet, initiiert sie Demonstrationen oder beteiligt sich an Blockaden (Ostermärsche, Mutlangen), begründet Vereine mit (Weiße-Rose-Stiftung e.V. und andere), hält Reden (Friedenswoche Leutkirch).“

Und weiter:

„Das Buch erhebt keinen wissenschaftlichen Anspruch. Es handelt sich um eine Monografie und keine Biografie. Die auf den ersten Blick teils anekdotisch wirkenden Zeitzeugenberichte können indes helfen, dass Wissenschaft Wissen schafft. So beschreibt zum Beispiel Erwin Teufel, dass die Lektüre des Buches „Die Weiße Rose“ ihn zu einer politischen Karriere ermutigte, Dr. Hildegard Hamm-Brücher fasst die politische Bedeutung Aicher-Scholls für Deutschland zusammen, Hermann Vinke erzählt von seinen Erlebnissen beim Verfassen seines Buches „Das kurze Leben der Sophie Scholl“. Ehemalige Angestellte sowohl der vh Ulm wie auch der „rotis büros“ im württembergischen Allgäu schildern ihre Eindrücke. Bernhard Wette, Inhaber des Internet-Antiquariats „Panoptikum Wette“, hat sich der über 6.000 Bücher umfassenden Bibliothek von Inge Aicher-Scholl und ihrem Mann Otl Aicher in seinem Beitrag „genähert“.

Auch die Söhne, eine Schwiegertochter, zwei Enkelkinder und enge Freunde bereichern die Monografie mit ihren persönlichen, teils sehr offenen Darstellungen. Der älteste ihrer Söhne, Florian Aicher, stellte eine Skizze der Sterbenden zur Verfügung, die er selber angefertigt hatte. Insgesamt vier Interviews mit über 90jährigen bieten wichtige Zeitzeugenberichte über Nazi-Deutschland und die ersten Nachkriegs-Jahrzehnte sowie über Inge Aicher-Scholl und ihr Leben, darunter ein längeres Interview Schwester Elisabeth Hartnagel-Scholl (gestorben 2020) sowie ihrer Schwägerin Hedwig Maeser geb. Aicher. So versteht sich dieses Buch auch als Spurensicherung.

Folgende Autorinnen und Autoren haben unter anderem damals mitgewirkt: Dr. Hildegard Hamm-Brücher, Dr. h.c. Erwin Teufel, Dr. Erhard Eppler, Dr. Barbara Schüler, Dr. Claudia Fuchs, Hermann Vinke, der Historiker Dr. Silvester Lechner, die damalige vh-Leiterin Dr. Dagmar Engels, der seinerzeitige Ulmer OB Ivo Gönner, der ehemalige Ulmer Kulturbürgermeister Dr. Götz Hartung, der einstige Student und spätere Dozent an der HfG, Prof. Herbert Lindinger, Dr. Horst Kächele, der ehemalige Ulmer Richter Klaus Beer, Eckard Holler, Jakob Knab, die Söhne Julian und Manuel Aicher, die Enkel Helena Aicher und Marvin Hirth, eine Nichte und ein Neffe, die Angestellten Elisabeth Bauhofer und Rosa Salzgeber, Freunde der Familie und viele andere.

Das erste, umfassende Lebensbild über Inge Aicher-Scholl besteht aus drei Kapiteln

Die ersten beiden Kapitel zeichnen ihre Bedeutung als Leiterin der vh Ulm, als Mitbegründerin der Hochschule für Gestaltung (HfG) Ulm sowie als Publizistin und Friedensaktivistin. Kurze Einführungen fassen die wichtigsten Daten und Informationen zusammen. Daran schließt sich ein Kapitel über die Protagonistin als Privatperson an. Über 60 teils zuvor noch nicht veröffentlichte Fotos und Skizzen lockern das Gesamtbild auf. Am Ende sind eine Ahnentafel sowie eine Zeitübersicht mit biografischen Daten eingefügt. Das Buch ist in schwarz-weiß im hochwertigen Duoton-Verfahren gedruckt.

Dr. Hans-Jochen Vogel schrieb damals über dieses Buch in einem persönlichen Grußwort an Julian Aicher:

„Es (das Buch) wird in der Tat eine Lücke schließen, die zu lange offen stand. War doch Ihre Frau Mutter eine frühe und unermüdliche Kämpferin gegen das Vergessen“. Der Grafiker Heinz Kirsch, der das Buch gestaltete, bemerkte nach der Druckfreigabe: „Ich habe Lust, Inge persönlich kennen zu lernen“.

Die Herausgeberin Christine Abele-Aicher ist seit 2003 mit Aicher-Scholls  Sohn Julian verheiratet und lebt seit Oktober 2002 in Rotis – dem letzten Arbeits- und Wohnort von Inge Aicher-Scholl. Die Berufserfahrung im Ausland erlaubt ihr einen Blick von außen auf die Protagonisten, umso mehr, da sie ihre Schwiegermutter nie persönlich kennen lernte. Christine Abele-Aicher, geboren 1965 in Vallendar bei Koblenz, stammt aus einer schwäbischen Handwerkerfamilie, die Großeltern lehnten den Nationalsozialismus ab und mussten Repressalien erdulden.

Die Monografie ist auch als Geschichtsbuch zu lesen, weil es Zeitgeschichte durch Zeitzeugenberichte aufscheinen lässt

Das hier empfohlene Buch kann durchaus als Geschichtsbuch betreffs der Nachkriegszeit und der jungen BRD gelten und auch als solches gelesen werden. Zeitgeschichte scheint in vielerlei Hinsicht durch die Niederschrift vieler Zeitzeugenberichte auf. Als Leser tat es mir gut, einer hervorragenden Person der Zeitgeschichte wie Inge Aicher-Scholl – wenn schon nicht leibhaftig im Leben – so doch aber durch Beschreibungen aus der Sicht von Zeitgenossen und via interessanter Anekdoten begegnet und so nähergekommen zu sein. Ich habe das Buch mit Gewinn zur Kenntnis gekommen. So, ich verspreche es, wird es auch Ihnen, lieber Leserinnen und Leser gehen.

In der 176 Seiten umfassenden, ganz im grafischen Stil der Hochschule für Gestaltung Ulm und Otl Aichers gestalteten Monografie schildern 45 Autorinnen und Autoren, darunter auch einige prominente, ihre Erinnerungen an Inge Aicher-Scholl (1917 bis 1998). Inge Aicher-Scholl kommt als Schwester der Widerstandskämpfer Hans und Sophie Scholl maßgeblich das Verdienst zu, dass der Tod der Geschwister und ihrer Freunde Alexander Schmorell, Christoph Probst und andere nicht in Vergessenheit geriet.

Das Buch schließt mit einem zu Herzen gehenden Brief von Julian Aicher an die „Liebe Tante Lisel“ (Elisabeth Hartnagel-Scholl) über die letzten Stunden von Inge Aicher-Scholl. Julian Aicher hatte am Bett der Sterbenden abwechselnd mit Manuel Wache gehalten. Eingearbeitet in diesen Text die Zeichung von Florian Aicher-Scholl von der Sterbenden vom 30. August 1998. Am Morgen des 4. September 1998 entschlief Inge Aicher-Scholl. „So ging es über in die Totenwäsche“, schreibt Julian Aicher. „Mir kam es vor, als verlöre ich den Boden unter den Füßen. Aber ich musste ja gleich Noelle (die Manuel benachrichtigte), Florian, Dich und Hedl anrufen.“

Darauf folgend der Antwortbrief von Elisabeht „Lisel“ Hartnagel-Scholl. Sie schreibt: „Als wir am Mittwoch vor Inges Tod noch in Rotis waren, was sie mir so fremd und auch die aufgebahrte Dame im Sarg war mir fremd und erst als der Sarg in die Erde kam, erinnerte ich mich das so sehr an Hans‘ und Sophie`s Begräbnis, als unsere Mutter sagte: „Nun trägt der Hans die Sophie.“ Da dachte ich, nun trägt Otl die Inge und ich dachte das halte ich nicht aus. Aber heute ist es mir ein Trost, dass sie Ruhe gefunden hat.“

Angemerkt:

„Inge Scholl war das erste von sechs Kindern der Eheleute Magdalena und Robert Scholl, ihre Geschwister waren Hans (1918–1943), Elisabeth Hartnagel geb. Scholl (1920–2020), Sophie (1921–1943), Werner (1922–1944) und Thilde (1925–1926) (vgl. auch Geschwister Scholl). Sophie und Hans wurden als Mitglieder der studentischen Widerstandsgruppe Weiße Rose im Februar 1943 wegen ihrer Beteiligung am Widerstand gegen den Nationalsozialismus hingerichtet. Obwohl von ihren Eltern zu christlich-humanistischen Werten erzogen, engagierte sich Inge Scholl in den 1930er Jahren gegen den Willen ihres Vaters in leitender Funktion in der Hitler-Jugend beim Bund Deutscher Mädel (BDM).

Ab 1932 lebte Scholl in Ulm. 1946 gründete sie in der Martin-Luther-Kirche die Ulmer Volkshochschule – als eine der ersten Volkshochschulen im Nachkriegsdeutschland –, die sie auch bis 1974 leitete. 1947 schrieb sie das Buch Die weiße Rose über ihre Geschwister Hans und Sophie und die Münchener Widerstandsgruppe, der sie angehörten. 1950 rief Inge Scholl die Geschwister-Scholl-Stiftung als Trägerin der Hochschule für Gestaltung Ulm ins Leben. 1952 heiratete sie den Gestalter Otl Aicher und trug seither den Namen Inge Aicher-Scholl. Sie hatte mit ihm fünf Kinder.

Atelierhäuser der Familie in Rotis

1972 übersiedelte die Familie nach Rotis, einem Ortsteil von Leutkirch im Allgäu, wo ihr Mann in den 1980er Jahren einige Atelierhäuser erbaute.2 Bereits Ende der 1960er Jahre engagierte sich Inge Aicher-Scholl als Rednerin bei den Ostermärschen der Friedensbewegung. So nahm sie etwa 1985 an Blockaden vor dem amerikanischen Raketendepot auf der Mutlanger Heide teil und wurde dafür zu einer Geldstrafe verurteilt.“

Quelle: Wikipedia

Über das Buch

Die sanfte Gewalt

Erinnerungen an Inge Aicher-Scholl

Herausgegeben von Christine Abele-Aicher

176 Seiten, gebundene Ausgabe
Thorbecke Verlag, 1. Auflage, 30. Oktober 2012
ISBN-10: 3799591214
ISBN-13: 978-3799591218
Einzelpreis: € 19,90 zuzüglich € 3,00 Porto und Versand

Bestellbar hier und hier.

Kurzinformation: In rund 40 Beiträgen erinnern Familienmitglieder, Freunde, Mitarbeiter an Person und Leistung der Inge-Aicher Scholl (1917-1998). Ihr starker Durchsetzungswille hatte ihr den Beinamen als die “sanfte Gewalt” eingebracht. Die Ulmer Volkshochschule war ihre Wirkungsstätte, die bis heute weltberühmte Ulmer Hochschule für Gestaltung (1953-1968) hat sie mitinitiiert. Ihr Leben aber widmete sie der Bewahrung der Erinnerung an die “Weiße Rose” und ihre Geschwister Hans und Sophie.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Frische Sicht“.

Dr. Shir Hever referierte bei Attac: „Hamas siegt, aber Tausende verlieren – Der Nahe Osten nach dem Waffenstillstand“

Inzwischen gibt es im Nahen Osten einen Waffenstillstand. Tote, Verletzte auf beiden Seiten – der palästinensischen und der israelischen – sowie schlimme Verwüstungen der Infrastruktur und viele zerstörte Wohnquartiere in Gaza bleiben zurück. Der immer wieder aufflammende und in nahezu regelmäßigen Abständen in Gewalt umschlagende Nahost-Konflikt ruht wieder. Aus den Nachrichten ist er ebenso wieder verschwunden.

Die Attac-Gruppe Dortmund hatte für den 31.Mai 2021 zu einer Sonderveranstaltung eingeladen. Unter den Corona-Bedingungen finden die Attac-Veranstaltungen online statt. So auch die gestrige.

Als Referent eingeladen war Dr. Shir Hever. Er ist Geschäftsführer des „BIP – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern“ und Vorstandsmitglied der „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Zudem ist Dr. Hever unabhängiger Wirtschaftsforscher und Journalist.

Dr. Shir Hever, hat die jüngsten Ereignisse in Nahost intensiv verfolgt und darüber mehrere Artikel veröffentlicht.

Der Titel der Veranstaltung: „Hamas siegt, aber Tausende verlieren – Der Nahe Osten nach dem Waffenstillstand“

Hamas bezeichnet sich als Sieger nach elf Tagen Bombardement. Verlierer sind die Menschen: 248 Palästinenser*innen wurden getötet; in Israel starben 13 Menschen. Tausende wurden verletzt und obdachlos. Die Ursachen der Eskalation werden und wurden von den meisten Medien in Deutschland wie gewohnt einseitig dargestellt.

Was zweifellos mit unserer unrühmlichen nationalsozialistischen Vergangenheit und zuvörderst mit dem von Hitlerdeutschland verursachtem Holocaust im Zusammenhang steht. Und beim ersten Gedanken anscheinend richtig zu sein scheint und einleuchten mag. Aber letztlich – zu Ende gedacht – auch Fragen aufwerfen muss. Erst recht die Äußerung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach Israels Sicherheit Teil deutscher Staatsräson sei. Wenn er das liest oder hört runzelt selbst Professor Moshe Zuckermann (hier mehr zu ihm) regelmäßig die Stirn und meint, er habe bisher immer gedacht, die Sicherheit Israels sei Staatsräson Israels. Um die jüngste Eskalation zu verstehen, muss man die Situation in den von Israel besetzten Gebieten Palästinas kennen, muss die Interessen analysieren, die das Pulverfass Jerusalem, vor allem den Stadtteil Scheich Dscharrach, zum Explodieren brachten, und die auslösenden Momente für die Kriegshandlungen erforschen. Das hat Dr. Shir Hever getan und in seinem interessanten Vortrag zum Ausdruck gebracht. Hever lebt seit elf Jahren in Deutschland.

Dr. Shir Hever: Es ist kein Religionskonflikt

Hever machte gleich eingangs seines Referats klar, dass er die Definition, wonach es sich in Nahost um ein Religionskonflikt handele nicht teilt. Sehr wohl aber gebe es von Seiten der israelischen Regierung – namentlich von Premier Benjamin Netanjahu – einen Versuch, diese Angriffe und die Gewalt als Religionskonflikt darzustellen. Ohne Umschweife spricht Hever betreffs der Situation in Israel/Palästina von Apartheid. Dazu möchte ich anmerken: Erst kürzlich stellte Human Rights Watch fest: Israelische Behörden begehen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, nämlich Apartheid und Verfolgung. Das sagt die Menschenrechtsorganisation in einem am 27. April 2021 veröffentlichten Bericht. Auch die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem stellte einen Bericht vor, der beweise, das Israel ein Apartheidregime „vom Fluss bis zum Meer“ aufrecht erhalte. Unterdessen hat der Internationale Strafgerichtshof (ISGH) in DIen Haag die Zuständigkeit für Palästina anerkannt und eine Untersuchung über israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Das trifft auch auf die Verbrechen der Hamas und andere Gruppen im Gazastreifen. Im Unterschied allerdings zu Israel haben die Hamas sowie die Regierung (Palästinensische Autonomiebehörde) in Ramallah im Westjordanland die Zuständigkeit des Den Haager Gerichtshofs akzeptiert. Tel Aviv ignoriere das. Dr. Shir Hever: „Aber die Israelis wissen, dass dies keine effektive Strategie ist.“

Israelische Provokationen in Scheich Dscharrach sowie an und in der al-Aqsa-Moschee

Betreffs der Ursachen des neuen Konflikts im Mai sprach Hever über die israelischen Provokationen im Ramadan-Monat im hier bereits erwähnten Jerusalemer Stadtteil Scheich Dscharrach, nördlich der Altstadt von Jerusalem. Dem Koran nach war Scheich Dscharrach der Leibarzt des Propheten Mohammed. Scheich Dscharrach, so Dr. Hever, sei nur eines von vielen Gebieten in Palästina, wo israelische Behörden versuchen, diese von Palästinenser*innen ethnisch zu säubern. Die auf diese Weise freigewordenen Häuser sollen dann Juden bekommen. Scheich Dscharrach sei allerdings der einzige Ort, wo jüdischen Kolonisten vor einem Gericht geklagt haben, weil die Häuser vor dem Krieg 1948 Jüd*innen gehört hätten. Was tatsächlich stimmt. Und es ein Gesetz gibt, was den Vorbesitzern das Recht zuspricht, die Häuser zurückzuerhalten.

Shir Hever berichtete, dass vor 12 Jahren selbst Zionisten gegen diese Kolonisierung des Viertels protestiert hätten. Weil sie warnten, dass hier ein gefährlicher Präzendenzfall geschaffen werden könnte. Millionen palästinensischer Flüchtlinge die im Krieg von 1948 ihre Häuser verloren haben, könnten ebenfalls fordern, ihre Häuser zurückzubekommen. Allerdings entschied ein israelisches Gericht, nur Juden hätten das Recht ihre Gebiete von vor 1948 zu beanspruchen.

Premier Netanjahu hat Probleme mit der Regierungsbildung. Der Mann, der in Israel „der Zauberer“ genannt wird, weil er sozusagen immer wieder einen Hasen aus dem Hut zaubert, habe eine rechtsextreme, aus der Knesset ausgeschlossen gewesene Partei wieder zugelassen. Ausgerechnet wurde ein Büro dieser Partei in der Nachbarschaft von Scheich Dscharrach eingerichtet. Provokativ stellte die Partei Tische mit Essen und Getränken mitten im Ramadan auf die Straße, um die fastenden Muslime zu verspotten.

Später habe Netanjahu mit der Partei abgesprochen, dass sie Scheich Dscharrach verlässt. Dafür schickte er starke Polizeikräfte nach Scheich Dscharrach sowie zur al Aqsa-Moschee. Die Polizei sei nachts in die Moschee eingedrungen und habe die Muslime mitten im Gebet angegriffen. 330 Gläubige seien verletzt worden. Israel provozierte auch am Jerusalem-Tor.

Die Reaktion der Hamas folgte auf dem Fuß

Neben dieser empörenden und aggressiven Provokation brachten auch die bevorstehenden Delogierungen von Palästinser*innen in Scheich Dscharrach das Fass zu überlaufen. Die Hamas habe verlangt, dass die israelische Polizei al-Aqsa verlasse. Die aber sei geblieben. So habe die Hamas von Gaza aus ihre Raketen nach Israel gefeuert. Die israelische Armee antwortete auf den gewiss völkerrechtswidrigen Angriff der Hamas elf Tage lang mit massiven Luftschlägen. Die israelische Bomben seien absichtlich auf große Wohnhäuser abgeworfen worden und hätten gezielt ein Hochhaus, in welchem internationale Medien ihre Büros hatten, in Schutt und Asche gelegt.

Im Vorfeld sei in Ostjerusalem ein Progrom organisiert und versucht worden. Hunderte jüdische jugendliche Männer hätten nach Arabern gesucht, um sie zu töten. Davon sei hier in Deutschland nicht berichtet worden, meinte Dr. Hever. Auch nicht darüber, dass die Hamas 2017 ihre Politik geändert hat. Und von ihrer ursprünglichen Charta abgerückt sei. In der späteren Fragerunde führte Hever das genauer aus: In einem politischen Manifest, das 42 Punkte umfasse. Es sage etwa: Wir haben keinen Streit mit Juden, sondern nur mit der Besatzung. Und sie seien bereit für ein unbefristeten Waffenstillstand und eine effektive Anerkennung der anderen Seite. Und sie stimmte darin zu, in Friedensverhandlungen von der PLO vertreten zu werden. Die deutsche Regierung aber ignorierte das Dokument der Hamas. (Hier finden Sie die Erklärung. Leider nur auf Englisch.)

Über die Anstrengungen Netanjahus, einen Keil zwischen die israelischen Palästinenser zu treiben und sie so zu spalten sei hierzulande ebenso nichts bekannt.

Massaker in der Stadt Lod

Des Weiteren sprach Dr. Hever über die von Juden und Palästinensern bewohnte Stadt Lod. Wie wurde sie aber zu einer gemischten Stadt? Hevers Großvater sei ein Kämpfer in der Palmach, einer Eliteabteilung der Hagana, gewesen. Einer zionistischen Miliz, die im Krieg von 1948 kämpfte. Erst nach dem Tode seines Großvaters habe Shir Hever erfahren, dass dieser an einem Massaker beteiligt war. Dabei seien etwa 8000 Bewohner*innen der Stadt vertrieben worden, die dann zu Fuß nach Jordanien gehen mussten. Alte, Kranke und Junge, die zu schwach für den Fußmarsch waren, hätten Zuflucht in einer großen Moschee gefunden. Neben bei bemerkt: Ich empfehle Ilhan Pappes Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“.

Die Palmach brannten die Moschee mit den Menschen darin nieder. Juden, meist Auswanderer aus arabischen Ländern wurden in der Stadt angesiedelt. So sei die Stadt zu einer gemischten Stadt gemacht worden. Heute sei sie eine der ärmsten Städte Israels mit Problemen wie Drogensucht, Kriminalität und Gewalt.

Die Situation in Israel

Dr. Shir informierte darüber, dass Premier Netanjahu (nach mehreren Wahlen gibt es noch immer keine stabile israelische Regierung) weiter alles daran setze, um an der Macht zu bleiben. Nur so bleibt er vor einem Gerichtsverfahren wegen Korruption verschont, an dessen Ende er höchstwahrscheinlich im Gefängnis landen würde.

Obwohl Israel inzwischen politisch weit nach rechts gerutscht sei, gebe es dennoch – auch in wenigen Medien – noch versöhnliche Stimmen. Wer sich allerdings gegen Apartheid und die Gewalt der israelischen Armee kritisch aus dem Fenster lehne werde bedroht. Einige Journalisten müssten sich von Leibwächtern schützen lassen.

Die Israelis beschleiche, so Dr. Shir,allmählich das Gefühl, dass das Ende des israelischen Staates sehr nahe ist.

Erstmals seit den 1930er Jahren zeigten Palästinenser*innen im Gazastreifen, in Israel und dem Westjordanland große Einigkeit

Im kürzlich beendeten Konflikt haben nach Ansicht von Dr. Hever die Palästinenser*innen sowohl im Gazastreifen, als auch in Israel und dem Westjordanland mehr Einigkeit gezeigt als je zuvor in den 1930er Jahren. Am zurückliegenden 18. Mai sei der erste Generalstreik der Palästinenser*innen ausgerufen. Er umfasste Gaza, das Westjordanland und Israel – „im gesamten historischen Palästina“, so merkte Dr. Hever an. Die israelischen Palästinenser*innen wurden wegen ihrer Teilnahme am Generalstreik entlassen.

Die israelische Seite hat verloren. Die Hamas machte klar, dass sie Zugeständnisse erzwingen kann. Allerdings zu einem hohen Preis

Nach der jüngsten gewaltsamen Auseinandersetzung und nach der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens hätten sich, sagte Shir Hever, „meldeten sich viele israelische Generäle und Politiker und gaben zu, dass die israelische Seite verloren hat“.

Hever: „Aus strategischer sich hat die Hamas bewiesen, dass sie israelische Zugeständnisse in Jerusalem und besonders bei der al-Aqsa-Moschee erzwingen kann. Und dass sie entscheiden kann, wann die Gewalt beginnt und wann sie endet.“

In Gaza habe man den Waffenstillstand gefeiert, als wäre er ein militärischer Sieg. Ein Sieg zu einem hohen Preis.

Die deutschen Medien verstehen die Hamas nicht und wollen es auch nicht lernen

Inwiefern das für uns hier in Deutschland relevant ist, erklärte der Referent so: „ Die deutschen Medien verstehen die Hamas nicht und wollen es auch nicht lernen.“ In der Tagesschau wiederhole man stets die lange Phrase „radikal-islamische Terrorgruppe Hamas“. Sie sprächen aber nicht über die „radikal-jüdische Terrorgruppe Likud“. „Denn, wenn sie das sagen würden, würde das als antisemitisch oder rassistisch gegenüber Juden angesehen werden“, so Hever. Und weiter: „Aber hat der Likud nicht mehr Hass und Gewalt gegenüber Zivilist*innen verbreitet als Hamas je getan hat?“ Die Hamas-Partei sei sehr konsequent mit ihrer Botschaft an das palästinensische Volk gewesen. Sie sagten: Wir Palästinenser sind allein auf der Welt. Die internationale Gemeinschaft wird uns nicht helfen. Sie wird nur Israel helfen. Wir müssen mit Waffen für unsere Freiheit kämpfen. Ein anderer Weg ist nicht möglich.

Shir Hever: Ich habe eine persönliche Verpflichtung, eine Alternative zu Gewalt zu schaffen

Hever ist in Jerusalem aufgewachsen. In seiner Schule wurden in den 1990er Jahren zwei Schüler durch von der Hamas angeordnete Selbstmordattentate getötet. Hever: „Für mich ist es keine Frage, ob die Palästinenser irgendwann die Besatzung besiegen und frei wird. Natürlich wird es geschehen. Aber die Frage ist wie. Ich habe eine persönliche, moralische Verpflichtung, eine Alternative zu Gewalt zu schaffen. Um zu beweisen, dass die Palästenser*innen ohne Bomben und ohne Raketen frei werden können. Die Alternative, die die Menschen in Europa anbieten können, ist die BDS-Bewegung, Boykott, Desinvesitionen und Sanktionen, eine Bewegung die von zivilgesellschaftlichen Organisationen geführt wird, die 2005 gegründet wurde und Millionen von Anhängern auf der ganzen Welt mitreißt.“ Sie basiere auf den Menschenrecht und dem Völkerrecht. Vielen Palästinensern gebe BDS viel Hoffnung.

Hamas allerdings stelle sich konsequent gegen BDS.

Die Verleumdung des BDS in Deutschland

Dr. Hever stellte klar, dass das „BIP – Bündnis für Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palästinensern e.V.“, deren Geschäftsführer er ist, keine Pro-BDS-Position habe. Obwohl BIP die Position vertritt, dass Menschen ein Recht haben, BDS zu unterstützen.

Der Referent erinnerte daran, „dass in Deutschland die Versuche, BDS zu verleumden, zu zensieren und zu unterdrücken besonders ekelhaft“ sind. Der Bundestag habe entschieden, dass BDS antisemitisch sei und hat öffentliche Einrichtungen in Deutschland aufgefordert, Räume für Veranstaltungen zu verbieten, in denen BDS diskutiert wird. Politiker wie der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Dr. Felix Klein und der Uwe Becker, Bürgermeister von Frankfurt am Main und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft haben behauptet, merkte Shir Hever an, ihre Kampagne gegen BDS zum Wohle der deutschen Juden gedacht ist. Obwohl BDS nicht zum Boykott von Juden aufrufe, schon gar nicht von deutschen Juden. „Es ist einfach eine zynische Manipulation, um die Juden in Deutschland zu Geiseln der Politik des Staates Israel zu machen“, meinte Hever.

Traurigerweise seien ähnliche Versuche, BDS zum Schweigen zu bringen, um der rechtsgerichteten Regierung Israels beizuspringen, von der Trump-Administration in den USA unternommen worden. Und in geringerem Maße auch in anderen Ländern wie Frankreich und Ungarn.

Als Freunde von Hever deutschen Beamten sagten, dass sie der Hamas in die Hände spielen, wenn sie BDS ablehnen, hätten die nicht zugehört. „Ihre blinde Unterstützung“, so Dr. Hever weiter, „für die israelische Regierung, ungeachtet der Verbrechen, die sie begeht, hat die Hamas-Unterstützer in Palästina davon überzeugt, dass sie keine andere Wahl haben als sich zu bewaffnen uns mir Gewalt zu kämpfen, um ihre Recht zu erlangen.“

In diesem Monat habe man das Ergebnis gesehen.

Es bleibe die Frage, beschloss Dr. Hever sein Referat, ob wir den Palästinenser*innen beweisen können, dass „unsere Solidarität effektiver ist als Raketen, um Gerechtigkeit zu erreichen“.

Interessante Frage- und Antwortrunde

An das Referat von Dr. Shir Hever schloss sich eine Interessante Frage- und Antwortrunde an. Till Struckberg von Attac Dortmund eröffnete sie. Er bekannte, Bauchschmerzen wegen des Titels des Referats „Hamas siegt, aber Tausende verlieren …“ zu haben.

Dazu erklärte Hever, dass jeder israelische Offizier eine Reihe von Büchern lesen müsse, die von Militärdenkern wie beispielsweise von Heeresreformer Carl von Clausewitz geschrieben worden sind.

Betreff eines Sieges sei bei Clausewitz definiert, ein Sieger zu sein sei keine Frage, welche Seite mehr Menschen verloren habe. In den meisten Kriegen der Welt verliere der Sieger mehr als der Verlierer.

Stattdessen müsse jede Seite ihre strategischen Ziele definieren. Und sehen, ob diese Ziele am Ende des Kampfes erreicht wurden oder nicht. Ziel der israelische Armee sei es gewesen die Hamas abzuschrecken. Was, so Hever, nicht erreicht worden sei. Interessant: die Hamas-Kämpfer läsen im Übrigen die gleichen Bücher der Militärdenker wie die israelischen Offiziere! Ziel sei es, auch ein Spieler zu werden in Jerusalem betreffs al-Aqsa. Dies hätte die Hamas erreicht. Zudem sei ihnen eine Demütigung Israels gelungen. Allerdings hätte es dabei tausende Verlierer gegeben. Wenn nicht Millionen. Schließlich seien die Ziele der Hamas nicht gleichzeitig die Ziele aller Palästinenser. Wiewohl die Ziele der israelischen Regierung nicht automatisch die Ziele aller Israelis seien.

Natürlich kam auch die Frage nach der Zweistaatenlösung. Shir Hevers Antwort: Sie ist möglich. Allerdings wären die Kosten dafür hoch. Und für die jüdischen Siedler selbstredend sehr schwierig. Ob das die beste Lösung ist wäre wiederum eine andere Frage, so der Referent.

So gebe es Palästinenser, die sagten eine Demokratie – eine Person/eine Stimme -, etwa wie in Südafrika, wäre die bessere Lösung.

Ob das realistisch ist, fragte jemand. Schließlich wären ja dann die Juden in der Minderheit. Shir Hever darauf: „Das Konzept von einem jüdischen Staat ist ein rassistisches Konzept. Das darf sowieso nicht existieren.“

Es gebe ein Unterschied zwischen Staat für Juden und einem jüdischen Staat. Hannah Arendt habe das ausführlich beleuchtet. Jüdischer Staat sage, der Staat selbst ist jüdisch. Die Menschen müssten diesem Staat in dieser Hinsicht dienen. Was eine sehr undemokratische Idee sei. Ein Konzept eines Staates für Juden bedeute, ein Staat, wo Juden gleiche Rechte haben, wie jeder andere. Ein Staat für Juden sei im Beginn des 20. Jahrhunderts kaum zu finden. Heute sei ein solcher Staat beispielsweise Deutschland. Warum also sollte ein künftiger Staat Israel oder Palästina – je nachdem wie dieser dann hieße – nicht so ein Staat für Juden sein?

Wer dann in diesem Staat die Mehrheit hat, sei ja dann den jeweiligen Staatsbürgern – Juden und Palästinensern – überlassen und deren Kinderplanung.

Ursprünglich habe es ja einst, erklärte Hever, auch kein Frauenwahlrecht gegeben. Davor hätten die Männer Befürchtungen gehabt, weil es mehr Frauen gebe.

Inzwischen habe sich das eingespielt und wohl kaum noch in Frage gestellt.

Dr. Hever wurde gefragt, ob man dann nicht befürchten müsse, dass Juden im Einheitsstaat getötet würden. Aus Rache. Darauf entgegnete Dr. Hever wieder mit einem Verweis auf Südafrika. Dort hätten ja die Weißen – einst mit Apartheid herrschende Minderheit – befürchtet, dass die Schwarzen sie dann ermorden würden. Dass sei aber dann nicht passiert.

Dr. Shir Hever hält durchaus – auf Nachfrage antwortend – auch eine Versöhnungskommission abermals mit Verweis auf Südafrika für angebracht. Auch Palästinenser*innen könnten sich das gut vorstellen. Sie verwiesen aber zu recht darauf: Das diese Versöhnungskommission in Südafrika erst möglich wurde nach dem Ende der Apartheid.

Die Frage nach den Möglichkeiten der EU den Nahostkonflikt einer Lösung zuzuführen, beantwortete Shir Hever so zunächst mit einem Hinweis auf das Assoziierungsabkommen der EU mit Israel, das bereits existiere. Den Bedingungen, der Menschenrechtsklausel nach, dürfe diesbezüglich kein Land eine solche Möglichkeit bekommen, das Menschenrechte systematisch verletzt.





Hever: Wenn die EU ihre eigenen Gesetze ernst nähme und sage, solange es keine Demokratie mit gleichen Rechten für alle in Israel/Palästina gibt, können wir das

Assoziierungsabkommen mit Israel nicht weiter verlängern. Das wäre für israelische Wirtschaft ein Desaster. Shir Hever: „Dann sehen wir in einer Woche – ich bin fest überzeugt – werde die israelische Regierung sagen, unter diesen Bedingungen haben wir keine Wahl. Wir müssen entweder die Besatzung zu Ende bringen oder ein Nationalwahl im Israel-Palästina-Gebiet haben, um eine demokratische Regierung zu bilden.“

Eine interessante Veranstaltung war das mit Dr. Shir Hever. Die wahrscheinlich, wäre sie öffentlich in einer städtischen Einrichtung geplant gewesen, keinen Raum gefunden hätte. Und die üblichen Verdächtigen hätten behauptet die Veranstaltung wäre antisemitisch. Allein, weil kurz über BDS gesprochen worden wäre. Darüber einmal nachzudenken ist angebracht.

Beitragsbild: via Weltnetz.TV

Anbei gegeben via Activismmunich

Abschließend noch einige Beiträge mit Links zu meinen Beiträgen, welche zur Thematik passen, sowie ein Link zu Videos, in denen Dr. Shir Hever spricht:

https://clausstille.blog/2019/11/22/pressemitteilung-von-attac-dortmund-und-dgb-dortmund-diskussion-zum-ratsbeschluss-gegen-antisemitismus-referent-andreas-zumach/




https://clausstille.blog/2018/09/18/der-allgegenwaertige-antisemit-oder-die-angst-der-deutschen-vor-der-vergangenheit-ein-neues-wichtiges-buch-von-moshe-zuckermann/


https://clausstille.blog/2021/04/07/jerusalemer-erklarung-200-holocaust-forscher-wenden-sich-dagegen-kritik-an-israel-als-antisemitismus-zu-diffamieren/


https://clausstille.blog/2017/10/04/die-antisemitenmacher-wie-neue-rechte-kritik-an-der-politik-israels-verhindert-ein-ungemein-wichtiges-buch-von-abraham-melzer/


https://clausstille.blog/2019/12/13/wider-den-antisemitenmachern-der-vortrag-des-journalisten-andreas-zumach-in-dortmund-fand-statt-israel-palastina-und-die-grenzen-des-sagbaren/


https://clausstille.blog/2014/03/25/dr-khouloud-daibes-botschafterin-palastinas-das-andere-gesicht-des-palastinensischen-widerstands/

https://weltnetz.tv/personen/shir-hever