„Richtigstellung!“ von Michael Ballweg, Ralf Ludwig – Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Erinnern Sie sich noch? Wir Menschen sind ja bekanntlich ziemlich vergesslich. Auch wenn wir alle nicht Olaf Scholz heißen und einen auf Cum und ex machen.

Drum noch einmal, um die Erinnerung(en) wachzurufen:

«Die drei Jahre Corona-Zeit waren düster und beängstigend. Nicht nur weil man uns seitens der Regierung und ihr als servile Komplizen gedient habende Medien – die auch noch Staatsknete (unser Steuergeld!) – dafür kassierten, um uns tagtäglich rund um die Uhr Angst vor einem vermeintlich schlimmen Killervirus zu machen. Das gelang schon deshalb, weil ein Virus nun einmal unsichtbar ist. Da ließen wir uns freilich von sogenannten Experten entsprechende Horrorgeschichten erzählen, die es ja wissen mussten und uns dies glauben machen konnten. Gestandene Fachleute hingegen – etwa ein Professor Sucharit Bhakdi, der in seiner Laufbahn zirka 11 000 Ärzte ausgebildet hat – oder ein frühzeitig kritischer und warnender Wolfgang Wodarg wurden als Schwurbler diffamiert.

Diese Zeit konnte durchaus Anklänge eines möglicherweise heraufziehenden Totalitarismus ahnen lassen. Das schrieb ich in Reaktion auf eine im pad-Verlag erschienene Broschüre mit dem Titel „Corona. Legenden und Wahrheit“ von Klaus-Dieter Rückauer.«

Und weiter: «Menschen, darunter wirkliche Experten, die die teils irren, widersinnigen und wirren, zwecks Bekämpfung dieses Virus und dem angeblichen Schutz davor in Anschlag gebrachten Maßnahmen von Anfang kritisierten (und fachlich wie sachlich begründeten) wurden beiseite geschoben. Manche verloren sogar ihre Stellen.

Man kann es so sehen: Der Staat hatte die grimmige Maske des Leviathans aufgesetzt. Leviathan bezeichnet in der politischen Theorie von Thomas Hobbes (1588–1679) den allmächtigen Staat und Souverän, der in der Lage ist über ein bestimmtes Territorium, Städte und Dörfer und die dortige Bevölkerung zu herrschen.

Angeblich ging es um unseren Schutz. Der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld sagte kürzlich in der Diskussion nach einem seiner Vorträge: „Um Gesundheit ging es nicht.“«

Gesslerhüte!

Doch halt! In unseren momentanen Zeiten müssen immer diverse Gesslerhüte gegrüßt werden. Das gilt, wenn man sich zum völkerrechtswidrigen Krieg Russlands in der Ukraine äußert und selbstredend galt und gilt es auch, wenn wir uns zur Corona-Krise zu Wort melden.

Also: Klar ist, dass eingangs der Corona-Pandemie (die ja nur hat zur Pandemie hat erklärt werden können, weil die WHO 2009 die Kriterien dafür entsprechend geändert, sprich: verschärft hat) niemand wusste wie gefährlich das Corona-Virus für uns ist.

Somit war zunächst Vorsicht geboten.

Allerdings gab es schon bald Hinweise darauf, dass man, um dem Virus zu begegnen das Kind nicht gleich mit dem Bade ausschütten musste. Doch genau dies geschah mittels der dann von der Bundesregierung auf den Rat sogenannter Experten hin ins Werk gesetzten Maßnahmen gegen die Pandemie. Noch dazu war zu diesem Behufe ein Gremium geschaffen worden, welches in unserem demokratischen Staatswesen gar nicht vorgesehen ist: Die „Ministerpräsidentenrunde“.

Dann trafen uns die ganzen Maßnahmen mit voller Härte. Versammlungsverbote, Maskenpflicht sowie Pflichtabstände und anderes mehr wurden uns verordnet. Unsere Alten in Pflegeheimen durften nicht mehr besucht werden. Auch die Kinder in Kindergärten und Schulen traf es hart. Die Folgen für die Zukunft der Betroffenen können noch gar nicht abgeschätzt werden. Es wurde ein Fall publik wo ein Polizeihubschrauber rodelnde Kinder auseinander trieb und über die Piste jagte. Viele der Verordnungen widersprachen sich sogar, waren. Gastronomen wurden schwer geschädigt, weil sie nicht öffnen durften oder ihre Gäste dahingehend zu überprüfen hatten, ob die die entsprechenden Auflagen erfüllten, um eingelassen werden zu können. Grundrechte waren quasi suspendiert. Auch Demonstrationen waren verboten.

Rechtsanwalt Ralf Ludwig erreichte 2020, dass Demos wieder möglich wurden

Rechtsanwalt Ralf Ludwig erreichte 2020 per Klage, dass wieder Demonstrationen möglich wurden. Allerdings unter Auflagen. Je nach Kommune wurden die Demonstrationen nicht selten erschwert, meist im Vorfeld von der Politik und den Medien übel diffamiert oder manchmal zunächst erlaubt, dann aber mit mehr oder weniger fadenscheinigen Begründungen abgebrochen.

Michael Ballweg wollte eigentlich aus dem Hamsterrad aussteigen

Dann kam Michael Ballweg ins Spiel, den gewiss niemand auf den Zettel hatte. Der selbstständige Software-Entwickler hatte gut verdient, hatte viele Autos, teure Hobbys und teure Urlaube gehabt. Er wollte aus dem Hamsterrad raus. Mit dem Rucksack. (S.17)

„Und zwei Tage vor dem ersten Lockdown 2020 in China waren die Verträge mit Bosch unterzeichnet.“ Ballweg wollte aussteigen und das Produkt verkaufen.

Aus der geplanten Rucksackreise wurde also nichts. „Ja, stimmt“, antwortete Michael Ballweg dem Journalisten Mathias Bröckers, „aber ich hatte viel Zeit, und es kamen die ersten Bilder aus China, wo Leute einfach umfallen, In Wuhan, sehr spooky.“

Ballweg: „Da hab ich mich gefragt: Wie funktioniert denn Demokratie eigentlich, wenn jede Kritik gelöscht wird, und draußen darf ich mich auch nicht mehr versammeln?

Ballweg sah die Videos von Professor Bhakdi, die Ansprache von Bundeskanzlerin Merkel, und Videos von Wolfgang Wodarg und anderen. Erlebte, wie die Widersprüche von wirklichen Fachleuten einfach weggewischt wurden. „Da hab ich mich gefragt: Wie funktioniert denn Demokratie eigentlich, wenn jede Kritik gelöscht wird, und draußen darf ich mich auch nicht mehr versammeln? Dann gab es noch diese Bilder aus Berlin, vor der Volksbühne wurde demonstriert und die Demo wurde aufgelöst, und eine junge Frau stand da mit dem Grundgesetz in der Hand, und der Berliner Polizist sagte, Grundgesetz brauchen wir jetzt nicht mehr.“

Ballweg wollte auf legalem Weg das Demonstrationsrecht durchsetzen

Ballweg wollte auf legalem Weg das Demonstrationsrecht durchsetzen. Er wurde auf den Anwalt Ralf Ludwig aufmerksam und sagte ihm, dass die Stadt Stuttgart seine Anmeldung einer Demonstration einfach nicht annehmen wolle.

Ludwig riet eine weitere Demonstration anzumelden. Aber die Stadt nahm keine Anmeldungen an. Letztlich gingen sie zum Bundesverfassungsgericht. Ralf Ludwig zur Antwort des Verfassungsgerichts: „Eine Versammlung kann man nicht von vornherein verbieten. Das Verfassungsgericht hat 2020 noch das Versammlungsrecht hochgehalten, ein Fundament der Demokratie schlechthin, und gesagt, dass man es nicht einfach aushebeln darf.“

Und erlaubte die relativ kleine Demo in ihrem Sinne. Was Ballweg zu diesem Zeitpunkt nicht ahnen konnte: Später würde er auf die größte Demo seit Jahrzehnten in der BRD, stattgefunden in Berlin, zurückblicken können.

Michael Ballweg: „Das war meine allererste Demo, also sowohl als Besucher als auch als Veranstalter.“ (S.21) Querdenken 711 bekam dann zahlreiche Ableger in anderen Regionen. Querdenken entwickelte eine Eigendynamik.

Interviewer Bröckers fragt Ballweg: „Wann und wie kamst du dafür auf den Begriff «Querdenken«?

Das gehe, so Ballweg, auf den Arzt Bodo Schiffmann zurück, „der hatte schon die «Querdenkerbommel« erfunden, „eine kleine Alubommel, mit der wir uns lustig darüber gemacht haben, als Aluhut bezeichnet zu werden. Ein Aluhut in klein, als Erkennungszeichen, dass man sich erkennt – mit ebendieser Querdenkerbommel“. (S.26)

Querdenker war Ballweg schon immer

Das war’s! Ballweg: „Und da ich dachte, Querdenker war ich schon immer, ich wurde ja für die Beratungsprojekte bei den Großkonzernen immer gut bezahlt, weil ich Querdenker war und über den Tellerrand der Konzerne hinausschauen konnte. Und weiter dachte ich, das passt doch, wir haben einfach eine andere Meinung zu dem Corona-Narrativ.“

Damals war freilich nicht zu ahnen gewesen, dass der Begriff zur Diffamierung benutzt werden und dazu dienen würde, kritische Menschen, die sich erlaubten eine andere Meinung zu haben als jene die das Corona-Narrativ vertreten, zu beschimpfen.

Dabei galt ja bis dahin der Begriff Querdenker geradezu als Auszeichnung! Kopernikus, Darwin, Freud und Albert Einstein wurden als Querdenker postuliert, bzw. empfanden sich selbst als solche.

Vorwort von Mathias Bröckers

In seinem Vorwort schreibt Journalist und Autor Mathias Bröcker: „Michael Ballweg, IT-Unternehmer und Gründer der Querdenken-Bewegung, wurde im Juni 2022 verhaftet und in Untersuchungshaft genommen. Vorgeworfen wurden ihm Betrug und Geldwäsche: Er hätte Schenkungen, die ihm für Querdenken zugeflossen waren, privat vereinnahmt. Der Nachweis, dass er für die Organisation der Querdenken-Demonstrationen mehr ausgegeben als über Schenkungen eingenommen hat, half ihm genauso wenig wie die Tatsache, dass keiner der über 9 000 Schenker sich geschädigt gefühlt und ihn angezeigt hat. Wegen «untauglichem versuchten Betrug« war er neun Monate in der JVA Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft und wurde Anfang April 2023 entlassen. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft beim Landgericht Stuttgart Klage eingereicht, die aber am 6. Oktober 2023 abgewiesen wurde. Die 10. Große Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Stuttgart konnte in diesem Fall weder Betrogene noch einen Betrüger erkennen und will kein Strafverfahren eröffnen. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die Nichteröffnung beim Oberlandesgericht Beschwerde eingelegt.“ Ballwegs Vermögen bleibt bis heute arrestiert.

Bröckers: „Da hat einer die größten Demonstrationen einer außerparlamentarischen Opposition seit Bestehen der Bundesrepublik auf die Beine gebracht, die nicht mehr einforderten als ihre von fragwürdigen Corona-Verordnungen außer Kraft gesetzten Grundrechte der Versammlungs- und Meinungsfreiheit – und wandert dafür ins Gefängnis? Das kann eigentlich nicht sein, weshalb offensichtlich mit anderen Mitteln versuchten wurde, Ballweg aus dem Verkehr zu ziehen: mit einer Anklage wegen versuchten Betrugs, die auf «untauglichen versuchten Betrugs« umgetextet wurde, weil es weder Betrogene noch einen Betrüger gibt.“

Zeit für eine Richtigstellung

Es wurde also Zeit für eine „Richtigstellung!“. So heißt das kürzlich erschienene Buch von Michael Ballweg und Ralf Ludwig. Im September 2023 hat sich Mathias Bröckers mit Michael Ballweg und seinem Rechtsanwalt Ralf Ludwig getroffen, um sich diese deren unglaubliche Geschichte anzuhören.

Sie, liebe Leserinnen und Leser, werden während bei Lektüre des Buches gewiss öfters den Kopf schütteln, mit den Ohren schlackern oder die Faust in der Tasche ballen …

Mathias Bröckers gibt weiter zu bedenken: „Hat sich ein solcher Mensch der «Delegitimierung der Demokratie« schuldig gemacht, wie der Verfassungsschutz wähnt, oder ist er nicht eher einer ihrer vorbildlichen Verteidiger? Ist er einer der «gefährlichsten Anführer« der Querdenken-Bewegung Deutschlands, wie «Die Zeit« im August 2023 schreibt, oder stellen nicht sie und die anderen Großmedien, die unisono die Tödlichkeit des Virus und den Infektionsschutz durch Impfung beschworen, die viel größere Gefahr dar? Braucht eine echte Demokratie, brauchen ihre Medien und ihre Politik, nicht mehr Querdenker wie diesen Michael Ballweg, oder sollen diese – die nächste «Pandemie« kommt bestimmt – am besten schon vorsorglich aus dem Verkehr gezogen und mundtot gemacht werden? Eine neue Normalität dieser Art kann sich niemand wünschen, dem Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Herzen liegen?“

Wir Leser erfahren viel über den Lebensweg von Michael Ballweg. Auch über dessen Spiritualität. Und ahnen, dass dessen wirtschaftlicher Erfolg sich auch sein Stück weit dessen Naivität verdankt. Fühlen wir doch einmal in uns hinein: Hätten wir Lösungen wie er für die Wirtschaft zustande gebracht? Ja, Ideen hätten wir womöglich auch entwickelt. Aber diese umsetzen ist schon eine ganze andere Sache. Die meisten von uns hätten doch jedes auf uns zukommende Hindernis bereits vor unserem inneren Auge auf uns zukommen sehen und doch ein ausgedachtes Vorhaben schon nach wenigen Metern aufgegeben.

Wie ist es erst recht mit Demonstrationen. Wie Michael Ballweg zuvor waren die meisten von uns doch auch noch nie auf einer Demonstration – geschweige denn haben eine angemeldet und durchgeführt!

Aufgeben war die Sache Michael Ballwegs nicht. Er hat es als durch die Umstände notwendig gewordene Herausforderung betrachtet. Und eben einfach gemacht. Wie er Softwareentwicklungen einfach in Angriff genommen zur Reife gebracht hatte nach der Methode trial und error.

Querdenken nahm seinen Lauf und erhielt weiter Zulauf von Menschen. Die Presse schoss von Anfang an dagegen. Michael Ballweg: „Es gab von Anfang an den Vorwurf, es wären Reichsbürger, Pegida-Anhänger, Verschwörungstheoretiker, Aluhut-Träger, Irre und Wirrköpfe, die sich auf der Cannstatter Wasen versammeln. Wobei man hinzufügen muss: Die Presse hatte richtig Angst, weil zum einen weiß man ja, was zumindest den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, dass die keine Informationshoheit mehr haben, bei den jungen Menschen.“ (S.30) Doch Ballweg und Mitstreiter ließen sich nicht beirren.

Ballweg weiter: „Ich habe da auch erstmals verstanden, wie die Mainstream-Medien funktionieren, nämlich gar nicht so, wie die man sich das vorstellt. Eigentlich haben die Mainstream-Medien dadurch, wie sie berichtet haben und wie sie reagiert haben, die Demonstrationen erst groß gemacht. Ich kenne viele Menschen, die auf der Demonstration auf dem Cannstatter Wasen waren und sagten, was das für eine großartige, friedliche Demo war, was für tolle Redner, was für Argumente. Und die haben sich abends ins Auto gesetzt, das Radio angemacht und erwartet, da kommt jetzt ein Bericht darüber, und hören dann: Das sind alles verrückte Nazis.“ (S.31)

Nach Ballwegs Einschätzung ging es da betreffs der Demonstranten kreuz und quer. Die Menschen hätten sich hauptsächlich aus der bürgerlichen Mitte zusammengesetzt. Es seien „ganz normale Menschen“ gewesen.

Die 40 Initiativgruppen oder Querdenkengruppen hätten sich lediglich dem von Michael Ballweg erarbeiteten Manifest unterordnen müssen. Der kleinste gemeinsame Nenner: „die Grundrechte, Überparteilichkeit und Friedlichkeit“. „Und so haben wir die Gruppen massiv unterstützt beim Aufbau, wir haben das Logo vorbereitet, also die grafische Arbeit gemacht, wir haben geholfen, ihre Webseite einzubinden, ihre Telegram-Gruppen anzulegen usw.“ (S.36)

Querdenken 231 selbst erlebt

Als die erste Querdenken-Demo in Dortmund (Querdenken 231) angekündigt worden war, fasste ich – neugierig geworden – den Entschluss – den avisierten Demo-Ort, den Hansaplatz – aufzusuchen.

Querdenken-Demo in Dortmund. Foto: C. Stille

Schon vorher hatte die Lokalpresse verbal gewaltig gegen die Demo geschossen. Was gewiss auch damit zusammenhing, dass auf einer anderen Demo in Dortmund gegen die Corona-Maßnahmen ein paar Neonazis einen Fotografen angerempelt hatten. Entsprechend mit gemischten Gefühlen ging ich hin. Vorher fragte ich noch die Redaktion des Mediums für welches ich damals noch schrieb an, ob ich einen Bericht über die Demo schreiben soll. Nein, nicht nötig, wurde mir beschieden, es sei schon jemand anderes dafür vorgehen. Vertraute man mir also nicht? Als ich dann erfuhr wer den Bericht machen würde war mir alles klar. Es handelte sich um ein WDR-Journalisten, der schon öfters die „richtige“ Haltung bewies. Meinen Bericht schrieb ich dann halt doch und veröffentlichte ihn auf meinem Blog (hier). Daraus ein Ausschnitt:

«Im Vorfeld kündigten einige Medien die Veranstaltung auf dem Hansaplatz in Dortmund dementsprechend – in diffamierender Weise an, damit die Leser*innen gleich wussten, was sie über die Demo zu denken hatten. Im Wesentlichen war davon die Rede, dass sich in Dortmund „Coronaleugner“ treffen wollten. Wie dann die Nachberichterstattung ausfallen würde, konnte man sich auch ausmalen. Und so kam es. Es ist inzwischen auch u.a. hier zu lesen. Auch der hetzerisch tönende Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund (…) folgt dieser Ideologie. Und da beschwert sich der WDR-Mann in seinem Stück darüber, dass die Menschen auf dem Platz so ablehnend gegenüber dem Reporter auftraten? Ich muss schon sehr bitten! Den Vogel schoss mal wieder ein Blogger (…) ab. Er wirft den Demonstranten in dieser WDR-Lokalzeit vor, einen Umsturz im Sinne zu haben, wovon doch nur rechte Kräfte profitieren würden. Wer nur einen Hammer hat, sieht eben überall nur Nägel.«

Ein Wermutstropfen: Der Besuch beim „König von Deutschland“ war allerdings skandalös

Im Buch spricht Mathias Bröckers „den «Skandal«, der in den Medien eine große Rolle gespielt hat“ an. (S.46)

Für mich war das wirklich ein Skandal. Und zwar ganz ohne Anführung.

Da geht es darum, dass sich Michael Ballweg mit dem sogenannten „König von Deutschland“ in dessen Restaurant, «Hacienda Mexicana«, „die irgendwie zu diesem «Königreich« gehörte“ in Saalfeld traf.

Im Buch machen es sich m.E. Michael Ballweg und Ralf Ludwig etwas zu einfach, was die Erklärung zu diesem Treffen angeht.

In alternativen Medien erfuhr ich später, dass die Querdenker, die Ballweg zu einem Arbeitstreffen nach Saalfeld eingeladen hatte, im Vorfeld nicht in Kenntnis gesetzt worden waren, wen sie dort treffen würden.

Ich schrieb einen Beitrag zu dem mich beunruhigt habenden Vorfall und zitierte dort Hermann Ploppa (hier ein Ausschnitt):

Bestürzt nahm ich am gestrigen Abend folgenden Post des Politologen, Aktivisten und Autoren Hermann Ploppa (zuletzt veröffentlichte der dass Buch „Der Griff nach Eurasien“) auf Facebook zur Kenntnis:

«Leute, morgen wird die Mainstreampresse Vernichtendes über unsere Demokratiebewegung berichten. Die führenden Personen von Querdenken haben sich am Sonntag, dem 15.11.2020 mit dem „König von Deutschland“, Peter Fitzek, getroffen. Im thüringischen Ort Wöhlsdorf. Fitzek hat, so heißt es, den Führungsleuten von Querdenken einen zweieinhalbstündigen Vortrag über sein Königreich gehalten. Danach sollen einige Führungspersönlichkeiten von Querdenken die Versammlung empört verlassen haben. Jedoch sind sie in eine Falle getappt: das Haus von Fitzek war von gigantischen Polizeieinheiten umstellt. Das Ganze wurde gefilmt und wird dann zeitnah zum Mittwoch in den Mainstream-Medien als Bombe platzen. „Seht her! Wir hatten doch immer Recht, dass das alles Reichsbürger sind!“

Dummheit oder Perfidie? Unsere Bewegung ist schwer angeschossen.«[…]

Damals richtete ich eine Anfrage an Querdenken 711. Die Pressemitteilung (hier in meinem Beitrag unten nachzulesen), welche mich dann erreichte, befriedigte mich indes nicht.

Fakt ist: Der Besuch beim König, der einst Koch war, schadete der Demokratiebewegung. Da hatte Michael Ballweg dessen ihm sonst durchaus so nützliche Naivität wohl einen bösen Streich gespielt.

Dies nur der Vollständigkeit halber. In meinen Augen schmälert dies das ursprüngliche, richtige Anliegen Michael Ballwegs nur unwesentlich. Aber es bleibt sozusagen ein Wermutstropfen. Besser aber, man hätte auf das Treffen mit einer schillernden Person wie es Peter Fitzek nun einmal ist, verzichtet. Denn so mancher Anhänger von Querdenken zog sich gewiss nach Bekanntwerden des Treffens verschnupft zurück.

Ein hochwichtiges Buch

Das vorliegende Buch, diese unumwunden notwendig gewordene „Richtigstellung!“, ist allerdings hochwichtig. Es sollte von vielen Menschen gelesen werden. Egal, ob man nun Michael Ballweg mag oder nicht. Zeigt der Umgang mit Michael Ballweg doch, dass es Fragen bezüglich unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats gibt, die nach Beantwortung geradezu schreien! Denn wie der Staat und in Komplizenschaft mit ihm ein Großteil der Medien mit Andersdenkenden und Kritikern umging muss jede Bürgerin, jeder Bürger nicht nur beunruhigen sondern heftig empören. Ich beispielsweise hätte das zuvor nicht für möglich gehalten.

Die Vorwürfe seitens Staatsanwälten, Ballweg hätte die Querdenken-Proteste zum Behufe des Profits und des Geldverdienens in eigener Sache ins Werk gesetzt, sind in höchstem Maße absurd. Wie Rechtsanwalt Ralf Ludwig erklärt, wurde Ballweg wegen „versuchter Steuerhinterziehung“ angeklagt. Eine Farce für sich – weil er während der Untersuchungshaft seine Steuererklärung nicht abgegeben hatte! Die Anklage ist noch immer nicht zurückgezogen. (S.191)

Die wird sich wohl dank hervorragender steuerlicher Berater bald erledigt haben.

„Der Nichteröffnungsbeschluss des Landgerichts ist sehr, sehr gut argumentiert, ich kann mir kaum vorstellen, dass das Oberlandesgericht das anders sehen sehen wird“, findet Ludwig.

Und: „Denn wenn das Ganze tatsächlich in ein Hauptsacheverfahren geht und dann möglicherweise am Bundesgerichtshof endet, wird es ein Desaster für das Land Baden-Würrtemberg.“

Ludwig meint, Ballweg habe sicherlich einen Schaden in Millionenhöhe erlitten. „Weil er diese 279 Tage in Haft war, ist seine Firma kaputt. So wie auch eine weitere, an deren Aufbau er arbeitete.“

Die Haftentschädigung werde dann sicherlich nicht die 75 Euro am Tag, wie nach deutschem Strafrechtsentschädigungsgesetz vorgesehen, sondern wohl eine erheblich höhere Summe nach den Maßstäben der Europäischen Menschenrechtskonvention betragen.

Mit einem Dank des Ministerpräsidenten von Baden-Würrtemberg an Michael Ballweg für seinen Einsatz für die Grundrechte rechnet Ralf Ludwig eher nicht.

Von Mathias Bröckers gefragt, ob das Ganze nur ein «normaler« Justizirrtum oder ein politischer Fall ist, antwortet Ballweg: „Ich glaube, dass es politisch motiviert war, weil sich die Querdenken-Bewegung als außerparlamentarische Bewegung so rasant entwickelt hat.“

Bedenkenswerte Worte von Rudolph Bauer

Das Buch schließt ab mit einem bedenkenswerten Text von Rudolph Bauer ab: „Deserteur, Mönch, Digitalaktivist, Igel und Karlspreisträger“ (S.195)

Bauer schreibt. „Inzwischen sind drei bzw. bald vier Jahre vergangen seit Beginn der Querdenken-Bewegung gegen die weitweit inszenierte Hygienediktatur. Zurück liegt ebenso der Zeitpunkt der rechtswidrigen Festnahme und neunmonatige Einkerkerung – beschönigend als Untersuchungshaft bezeichnet – eines medial wohl bekanntesten ihrer Begründer. Vor diesem Hintergrund kommt dem Gespräch von Mathias Broeckers mit Michael Ballweg und seinem Anwalt Ralf Ludwig eine besondere Bedeutung zu. Dieses Gespräch lässt beispielhaft und blitzartig Neues und Überraschendes erkennen.“

Das unterstreiche ich!

Bauer informiert: „Michael Ballweg erhält den nach Karl Marx benannten Karlspreis der Neuen Rheinischen Zeitung. Diese Auszeichnung ist nicht nur ad personam verdient. Sie gilt all jenen, die sich dem Regime des Corona-Terrrors widersetzt haben und sich der aktuellen Kriegshetze widersetzen. Sie soll ein Ansporn sein, dass eine politischen Bewegung wie Querdenken viele weitere Menschen motiviert, sich als digitale Aktivisten mit Mut, Leidenschaft und Ausdauer für die wahre Demokratie, für eine gerechte Gesellschaft und gegen die kriegerischen Militarismus einzusetzen.“

Übrigens geriet Rudolph Bauer ebenfalls in die Mühlen der Justiz. In der soeben erschienen Broschüre schreibt Angelika Gutsche: «Der kleine pad-Verlag hat in seiner Reihe „Edition Kunst“ inzwischen fünf Kunsthefte von Rudolph Bauer veröffentlicht, unter anderem 2023 die pad-Edition Kunst #2 mit dem Titel „Charaktermasken“. Der Autor wurde nun vom Gesundheitsminister Karl Lauterbach wegen Beleidigung angezeigt, woraufhin das Amtsgericht Stuttgart Rudolph Bauer umgehend einen Strafbefehl in Höhe von Euro 3.000 zustellen ließ. Und auch die Verfahrenskosten in nicht angegebener Höhe seien vom Autor zu tragen.

Die Broschüre, die an Michael Ballweg adressiert war, wurde von der JVA Stuttgart-Stammheim an Karl Lauterbach weitergeleitet.“ Zur Causa Bauer hier mein Artikel.

Lesen und weiter empfehlen!

Unbedingte Leseempfehlung! Legen Sie, liebe Leserinnen und Leser dieses Buch auf den weihnachtlichen Gabentisch und empfehlen es bitte weiter. Als Teil der Aufarbeitung der schlimmen Zeit ist es aus meiner Sicht unverzichtbar. Aber es kann nur einer der Anfänge sein, all die in der Corona-Zeit stattgefundenen Skandale samt der mannigfaltigen Einschüchterungen von Menschen ans Tageslicht zu bringen, um daraus zu lernen. Denn sie zeigen, dass wir aus der Vergangenheit offenbar wenig bis nichts gelernt haben.

Diese Zeit konnte durchaus Anklänge eines möglicherweise heraufziehenden Totalitarismus ahnen lassen, schrieb ich eingangs. Bedenkt: Es kann wieder geschehen.

Und liebe Leser, macht euch einmal klar, das, was Michael Ballweg widerfahren ist, geschehe Menschen, die nicht auf eine freundschaftliche Hilfe und anwaltliche Unterstützung pro bono rechnen können. Michael Ballweg besaß ja zwar Vermögen, doch die Justiz hatte es arrestiert. Wie muss es erst Menschen ergehen, die weder das nötige Geld besitzen, um ein langes Verfahren durchzustehen, oder mit einem Pflichtverteidiger vorlieb nehmen müssen, der vielleicht gerade einmal das Nötigste oder nicht einmal dies für sie tut, noch mit solidarischer Hilfe anderer Menschen rechnen können. Da unterschreiben manche Leute vielleicht schon einmal ein Geständnis oder lassen sich auf einen Deal mit der Staatsanwaltschaft ein, in der Hoffnung nach nicht allzu langer Zeit aus dem Gefängnis zu kommen.

Der Verlag zum Buch

Weil er schon immer „Querdenker“ war, wurde Michael Ballweg als selbstständiger Software-Entwickler sehr gut bezahlt. Denn er konnte, wie viele in der Arbeitswelt hoch geschätzte Menschen dieses Typus, die organisatorische Probleme großer Konzernen erkennen und dafür kreative wie interdisziplinäre Lösungen entwickeln. Genau das definiert die ursprüngliche Bedeutung des Wortes „Querdenker“. Doch als er diese Kompetenzen auf die Organisation der Corona-Maßnahmen anwendete, zum „Querdenken“ aufrief und sich für Versammlungs- und Debattenfreiheit einsetzte, wurde Michael Ballweg verhaftet. Und „Querdenker“ zur Diffamierungsvokabel Nr.1. Michael Ballweg hat die wohl größte außerparlamentarische Opposition der Bundesrepublik auf die Straße gebracht: für den Erhalt der Demokratie und des Grundgesetzes, gegen diktatorische Hygieneverordnungen, für die offene Debatte fragwürdiger Maßnahmen und gegen die Total-Desinfizierung des Meinungskorridors. Dafür hat ihn die Staatsanwaltschaft Stuttgart unter der fadenscheinigen Anklage des Betrugs verhaftet, für neun Monaten in Untersuchungshaft gehalten und sein gesamtes Vermögen arrestiert. Es ist dies die Geschichte eines „Unpolitischen“, der noch nie auf einer Demonstration war, bis er die erste seines Lebens selbst anmeldete, eines mündigen Bürgers, der das fundamentale Grundrecht der Versammlungsfreiheit bis zum Verfassungsgericht einklagt und der Millionen ansteckt, ihre demokratischen Grundrechte ebenfalls einzufordern. Und der deshalb zum Staatsfeind Nr. 1, zum „gefährlichsten Querdenker“ (Die Zeit, August 2023) der Republik gemacht wird. Das Landgericht hat Anfang Oktober sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen und will kein Strafverfahren eröffnen. Es gibt keine Betrogenen und keinen Betrüger. Doch nicht nur die Staatsgewalt hat Michael Ballweg mit falschen Vorwürfen schikaniert, auch die Medien haben mit Falschbehauptungen und Diffamierungen operiert. Genug für mehr als nur eine „Richtigstellung“ – und für einigen längere Unterredungen, die Mathias Bröckers mit Michael Ballweg und seinem Anwalt Ralf Ludwig geführt hat.

Michael Ballweg, Mathias Bröckers, Ralf Ludwig

Richtigstellung!

Es war noch nie falsch, quer zu denken!

Softcover

24,00 €*

Michael Ballweg

Michael Ballweg (* 23. November 1974 in Wertheim) ist ein deutscher Unternehmer aus Stuttgart. Er gründete 2001 die Softwarefirma media access GmbH, mit deren Software weltweit agierende Unternehmen hochspezialisierte Fachkräfte im Ruhestand für bestimmte Projekte reaktivieren können. Im Februar 2020 verkaufte er das Hauptprodukt seiner Firma, um eine lang ersehnte Weltreise anzutreten. Die ausgerufene Pandemie kam nicht nur ihm in die Quere – und Ballweg begann Proteste gegen die Einschränkungen der Grundrechte (u. a. Versammlungsverbote) in Deutschland, zuerst in Stuttgart, dann auch in Berlin und anderen deutschen Städten zu organisieren. Dazu gründete er im April 2020 die Gruppe Querdenken-711 und vernetzte sie bundesweit mit gleichartigen Initiativen. Im Juni 2022 nahm die Staatsanwaltschaft Stuttgart Ballweg mit dem Vorwurf des Betrugs und der Geldwäsche im Zusammenhang mit Querdenken-711 fest. Mehr als 9.000 Menschen hatten Michael Ballweg Geld für ihn und die Querdenken-Bewegung geschenkt; und kein Einziger von ihnen fühlte sich geschädigt. Nach 9 Monaten Haft (davon 6 Wochen in Isolationshaft) wurde Ballweg entlassen, nachdem sich die Vorwürfe seit November 2022 nur noch auf einen „untauglichen versuchten Betrug“ reduzierten und neue Vorwürfe wegen Steuerhinterziehung erfunden wurden – im Oktober 2023 lehnte dann das Landgericht Stuttgart die Eröffnung eines Hauptverfahrens wegen versuchten Betruges und Geldwäsche ab, da kein hinreichender Tatverdacht bestehe. Die Anklage zum Vorwurf der Steuerhinterziehung besteht noch, da Ballweg während seines Haftaufenthaltes keine Steuererklärung machte.

Mathias Bröckers

Mathias Bröckers ist Autor und freier Journalist. Seine Werke „Verschwörungen, Verschwörungstheorien und die Geheimnisse des 11.9.“ (2002) sowie das mit Paul Schreyer verfasste „Wir sind die Guten – Ansichten eines Putinverstehers“ (2014) wurden internationale Bestseller. Zuletzt erschien „Mythos 9/11 – Die Bilanz eines Jahrhundertverbrechens“ (2021) im Westend Verlag. Er lebt in Berlin und Zürich und bloggt auf broeckers.com.

Ralf Ludwig

Ralf Ludwig (geb. 21. Juli 1972 in Osterode am Harz) ist seit 2005 Rechtsanwalt. Er ist spezialisiert auf Sozialrecht, Verwaltungsrecht und Verfassungsrecht. Seit jeher hat er sich für die Schwachen und Schutzlosen in der Gesellschaft eingesetzt. Er hat zu Beginn der Coronapandemie über das Bundesverfassungsgericht erwirkt, dass Demonstrationen auch in Krisenzeiten nicht pauschal verboten sein dürfen. Er hat die große Querdenkerdemonstration am 29. August 2020 an der Siegessäule vor den Verwaltungsgerichten durchgesetzt. Er gehörte zum Verteidigerteam von Querdenkengründer Michael Ballweg in dessen Haftzeit. Im Juni 2021 hat er das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) gegründet.

Hinweis: An diesem Beitrag nahm ich am 17.12.2023 Korrekturen vor.

Walter van Rossum spricht mit Michael Ballweg

Daniele-Ganser-Diffamierung. Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

Veröffentlicht von clausstille56

Der Schweizer Historiker und Friedensforscher ist derzeit auf Vortragsreise. Auch in Deutschland. Der Titel seines Vortrags: „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ Die üblichen Verdächtigen betreiben ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Ganser. Sie fordern mit den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen von den Veranstaltern und den jeweiligen Städten, Gansers Vorträge abzusagen. Leinfelden-Echterdingen immerhin hielt nichts von einer Absage. Der Vortrag in der Filderhalle findet statt. Auch die Veranstalter in Dortmund, die Westfalenhallen GmbH hielten zunächst stand, kippte aber dann auf massiven Druck von Medien und Politikern (außer der AfD) hin feige um. Ich habe einen Beitrag dazu veröffentlicht: „Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser“

Einen wichtigen Meinungsbeitrag hat Kollegin Susan Bonath in der Sache Ganser-Auftritt in Dortmund geschrieben, der sich mit der in jeglicher Hinsicht journalistisch fragwürdigen Behandlung der Geschichte seitens des WDR befasst. Ich möchte Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, den Beitrag unbedingt empfehlen:

Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht, zeigt ein Beitrag über den Schweizer Historiker Daniele Ganser.

Von Susan Bonath

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.

Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.

Diskreditieren mit Totschlagkeulen

Es geht um ganz Grundsätzliches, das noch vor dem Gebot größtmöglicher Objektivität, Unparteilichkeit und der Wahrung von Meinungsvielfalt steht. Schon aus Gründen der Berufsehre sollte sich jeder Journalist daranhalten. So heißt es im Paragrafen 19 des Medienstaatsvertrags:

„Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

In seinem Beitrag vom 6. Februar „berichtete“ der WDR über ein medial und politisch erwirktes Auftrittsverbot des Schweizer Historikers Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen. Allerdings weichen die Autoren Christof Voigt und Till Krause schon in der Überschrift von journalistischen Grundprinzipien ab und diskreditieren Ganser persönlich, ohne nachfolgend einen Beleg anzuführen. Sie titeln:

„Verschwörungserzähler Ganser: Auftritt in Dortmund abgesagt.“

Seit Jahren diskreditieren politische Meinungsführer ihre Gegner mit der „Totschlagkeule“, sie würden Verschwörungstheorien oder -erzählungen verbreiten. Darunter subsumieren sie in der Regel nicht nur Verbreiter von Fantasiegeschichten, etwa über eine flache Erde (wobei auch das erlaubt sein muss), sondern wirklich alles, was den Verlautbarungen der Regierenden widerspricht. So auch hier: Die vermeintlichen „Verschwörungserzählungen“ verbreitete der Historiker zu „9/11 und Corona“, heißt es weiter unten.

Nun strotzt die jüngere Geschichte nur so von bewiesenen Lügen der Herrschenden. Man benötigt kein Abitur, um zu erahnen, dass auch die regierungsoffiziellen Erzählungen über die Anschläge am 11. September 2001 in den USA sowie über die Corona-Pandemie zahlreiche logische Lücken aufweisen. Doch wer nur an der offiziellen Version zu zweifeln wagt, wird mit der Totschlagkeule „Verschwörungserzähler“ ins Reich der „nicht ganz Zurechnungsfähigen“, der „Unberührbaren“ verbannt.

Paranoide Zirkelschlüsse und verfälschte Geschichte

Es folgt die bekannte Kette paranoiden Zirkelschluss-Denkens: Wer an Regierungsgeschichten zweifelt, also „Verschwörungstheorien verbreitet“, sei nicht nur „nicht ganz dicht“, sondern automatisch rechtsextrem, Antisemit, Rassist und demnach ausgesprochen gefährlich. Dazu passt auch die neben den Dortmunder Stadträten Ingrid Reuter (Grüne) und Uwe Waßmann (CDU) einzige Referenzquelle des WDR: Ein „Dortmunder Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus“.

Dieses Netzwerk gründete sich 2019 als „Kind“ der städtischen Politik, wie aus dessen Grundsatzerklärung hervorgeht. Was genau „antisemitische Ressentiments“ sein sollen, definiert es demzufolge nach den Vorgaben der Bundesregierung. Auch „Antiimperialismus“ zählt es dazu. Dies gründet auf der Fehldeutung, die NSDAP unter Hitler sei eine antiimperialistische Partei gewesen, weil sie jüdische Kleinkapitalisten enteignete. Tatsächlich klüngelte Nazideutschland sehr wohl mit Teilen des westlichen Großkapitals. Dies endete im Zweiten Weltkrieg, in dem es um imperialistische Machtansprüche ging.

Die Gleichsetzung von Antiimperialismus und Antisemitismus ist somit geschichtsverfälschender Unsinn oder eine „krude Verschwörungserzählung“, um es mit dem Wortschatz der WDR-Autoren Voigt und Krause auszudrücken. Doch offenbar hapert es bei den Verfassern und Absegnern solcher Beiträge an Selbstreflektion: Man projiziert die eigenen Hirngespinste einfach auf den politischen Gegner – und spinnt damit ganz eigene „Verschwörungsmythen“.

Vom Kritiker zum „Nazi“

So reiht sich Zirkelschluss an Zirkelschluss: Der WDR lässt einen gewissen Micha Neumann, Mitglied des Dortmunder Netzwerks, frei von der Leber weg fabulieren, ohne auch nur einmal nachzuhaken oder selbst zu recherchieren, ob dessen Behauptungen denn stimmen. Neumann nannte Ganser etwa einen „Star der verschwörungsideologischen Szene“ (Wie definiert sich diese angebliche „Szene“?). Als solcher setzte er, laut den Autoren, in einem niederländischen Dokumentarfilm „die von ihm wahrgenommene ‚Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft‘ mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Dritten Reich gleich“.

Die Behauptung ist für den Leser oder Hörer nicht nachprüfbar, denn den Film mit der angeblichen Gleichsetzung hat der WDR nicht verlinkt. Vermutlich verwechseln die Autoren hier aber (absichtlich?) den gravierenden Unterschied zwischen einem Vergleich und einer Gleichsetzung. Vergleichen kann man alles Mögliche, auch zum Beispiel die mediale Hatz auf Ungeimpfte mit Anfängen des Hitlerregimes kurz nach dessen Machtübernahme. Es kommt auf die Schlussfolgerung an – doch darüber ist kein Wort zu lesen.

Die WDR-Autoren lassen es bei dieser vagen Andeutung und bauen weiter darauf auf: Ganser, so zitieren sie Neumann genauso ungeprüft, relativiere damit (womit genau?) „den mörderischen Antisemitismus des NS-Regimes und verharmlost die Shoah“. Dies sei „eine Ausdrucksform des Antisemitismus“. Bereits zu Beginn des Textes haben die Autoren den Leser auf solche Aussagen vorbereitet. Da heißt es: „Kritiker werfen ihm [Ganser, d. Red.] die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Rassismus vor.“

Kurz gesagt: Weil Ganser die offizielle Regierungspropaganda zu 9/11 und Corona nicht eins zu eins teilt, ihr also widerspricht, verbreite er nicht nur „Verschwörungsmythen“, sondern auch „Rassismus“ und „Antisemitismus“. Kritiker sind demnach automatisch Nazis mit allen dazugehörenden schlechten Eigenschaften. Das ist ein Paradebeispiel für absichtlich diskreditierende Propaganda gegen politische Gegner ganz im Sinne der Herrschenden.

Plumpe Propaganda statt Journalismus

Das Problem bei der ganzen Sache fängt schon damit an, dass der WDR einen derartigen Erguss nicht als „Meinungsbeitrag“ explizit kennzeichnet, was er ist, sondern als ganz normale „Berichterstattung“ präsentiert. Doch selbst Meinungsbeiträge müssen auf wahren Tatsachen fußen. Also ein behauptetes Geschehen, zu dem ein Kommentator seine Meinung sagt, muss tatsächlich stattgefunden haben.

Die oberste Regel im Journalismus heißt: Tatsachenbehauptungen sind zuvor genau auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das gilt auch für Zitate von Dritten. Hierzu müsste der Sender erst einmal erläutern, warum man seiner Ansicht nach nicht über mutmaßliche „Verschwörungen“ spekulieren dürfe. Da er Ganser damit als unglaubwürdig hinstellt, müsste der WDR ihm mindestens eine konkrete Lüge nachweisen und diese nachvollziehbar widerlegen.

Genauso gehört es eigentlich zum journalistischen Grundhandwerk, Vorwürfe des Antisemitismus und Rassismus in der Sache zu beweisen. Der Sender müsste nicht nur die vortragenden „Kritiker“ nach dem genauen Grund fragen, sondern selbst recherchieren – und sein Ergebnis natürlich vermitteln.

Mit anderen Worten: Journalisten sollen die Meinungen irgendwelcher politischer Akteure wiedergeben, das gehört zur Meinungsvielfalt. Sie müssen deren Beschuldigungen gegenüber Dritten aber selbst auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen. Andernfalls bleiben, wie hier im WDR-Beitrag, diskreditierende und wahrscheinlich falsche Anschuldigungen unkommentiert stehen und viele Leser werden sie für wahr halten. Die Autoren haben hier sämtliche Standards verletzt, an die sich die Presse halten muss.

Das wiegt besonders schwer, weil der WDR Ganser sogar strafbares Verhalten unterstellt, nämlich, dass er den Holocaust der Nazis verharmlose. Das Strafmaß hierfür beträgt immerhin bis zu drei Jahre Gefängnis. Vorbestraft ist Ganser aber nicht. Auch bringen die Autoren keinen sachlichen Beleg. Es dürfte sich also um böswillige Verleumdung, mindestens üble Nachrede handeln. Auch dies ist ein Straftatbestand. Und der Beitrag ist nichts weiter als plumpe Propaganda.

WDR schweigt

Die Autorin wollte nun vom WDR wissen, wie es zu einer derartigen medialen Entgleisung kommen konnte. Sie fragte nach konkreten Beweisen: Wann hat Ganser welche Lügen zu politischen Ereignissen verbreitet und wie wurde die Wahrheitswidrigkeit bewiesen? Wann, wo und wie hat sich Ganser rassistisch oder antisemitisch geäußert und von wem wurde dies warum so eingestuft? Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Wann, wo und in welchem Wortlaut hat der Schweizer Historiker Ungeimpfte mit verfolgten Juden im Nazireich gleichgesetzt?

Doch die Antworten stehen bis heute aus. Die gesetzte mehrtägige Frist hat der öffentlich-rechtliche Sender trotz einer ersten Ankündigung, auf die Fragen eingehen zu wollen, lange überschritten. Offenbar weiß der WDR, dass ihm wenig passieren kann, steht er doch (Achtung: Verschwörungstheorie!) unterm Schutzhäubchen der Politik und ihrer Apparate.

Zurück bleibt die fade Gewissheit: Die von uns allen zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühren fließen in einen riesigen Medienapparat mit fürstlich bezahlten Verantwortlichen, der nicht zuletzt dazu dient, uns selbst mit Propaganda zu manipulieren. Denn Journalismus ginge anders.

Auch auf dem Weihnachtsmarkt gilt der Mindestlohn. DGB-Team bei Aktion „Mindestlohn am Glühweinstand“ in Dortmund begleitet

Veröffentlicht von clausstille56

Aus nah und fern strömen Menschen in der Vorweihnachtszeit wie jedes Jahr wieder auf den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Des duftet nach gerösteten Mandeln und Glühwein. Nur wenige der WeihnachtsmarktbesucherInnen dürften sich in der festlichen Stimmung unterm Weihnachtsbaum Gedanken darüber machen, ob die in den Buden arbeitenden Menschen auch ordentlich entlohnt werden. Darum kümmert sich der DGB. Ein Team von „Faire Mobilität“ war in dieser Woche mit der Aufklärungskampagne „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt.

Das DGB-Team am Start des Rundgangs. Fotos: C. Stille

DGB-BeraterInnen besuchten bundesweit neun Weihnachtsmärkte. Dienstag und am Nikolaustag war der Markt in Dortmund an der Reihe

Mit dem Beginn der Adventszeit starteten die Faire-Mobilität-Beratungsstellen des DGB die Aufklärungskampagne: „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt!“. Seit dem 3. Dezember besuchen die BeraterInnen vom DGB bundesweit neun Märkte und informieren die Beschäftigten an den Marktständen über ihre Rechte, insbesondere über den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde. Am Dienstag dieser Woche und am Nikolaustag waren die GewerkschafterInnen auf dem Dortmunder Weihnachtsmark unterwegs.

Das mehrsprachige Team suchte bevorzugt Bratwurst- und Glühweinstände auf

Der Rundgang des Teams „Faire Mobilität“ über den Weihnachtsmarkt wurde auch von einem Kamerateam des WDR, sowie Radioreporter Kay Bandermann begleitet. Die Gewerkschafterinnen besuchten zusammen mit Teamleiter „Faire Mobilität“, Szabolcz Sepsi, nach Dienstag am Nikolaustag ein zweites Mal in dieser Woche den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Bevorzugt aufgesucht wurden Bratwurst- und Glühweinstände. Das Team kann sich in den Sprachen Polnisch, Rumänisch, Türkisch, Bulgarisch und Ungarisch ausdrücken. Was viele Menschen womöglich gar nicht wissen: 30 bis 40 Prozent der auf dem Weihnachtsmarkt Beschäftigten kommen aus dem Ausland.

An den Ständen kamen sie mit den dort arbeitenden Menschen jeweils kurz ins Gespräch. Es wurden Informationsflyer von „Faire Mobilität“ verteilt. Diese sind in acht Sprachen verfügbar. Auch rote Brotdosen mit der Aufschrift „Faire Mobilität“ mit weiterem Informationsmaterial darin wurden ausgereicht.

In den letzten Jahren haben sich immer wieder Beschäftige, die zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen

Viele der Beschäftigten sind, wie während der Erntezeit in der Landwirtschaft, SaisonarbeiterInnen, die nur zur Adventszeit nach Deutschland kommen. In den letzten Jahren wandten sich, erzählten die GewerkschafterInnen, mmer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen. Mit der diesjährigen Kampagne will „Faire Mobilität“ präventiv möglichst viele Beschäftigte erreichen, damit diese ihre Rechte kennenlernen und einfordern können.

In der umsatzstärksten Zeit des Jahres werden viele MinijobberInnen eingesetzt; der Mindestlohn aber oft nicht eingehalten

Die Weihnachtssaison gilt als umsatzstärkste Zeit für den Einzelhandel. Gerade im Weihnachtsgeschäft – und auf Weihnachtsmärkten – werden viele MinijoberInnen eingesetzt. Gerade in solchen oftmals prekären Jobs werden die Arbeitsbedingungen, etwa der Mindestlohn, nicht eingehalten. Das vom Bundesarbeitsministerium geförderte DGB-Projekt „Faire Mobilität“ informiert deshalb in mehreren Städten die Beschäftigten auf Weihnachtsmärkten in über ihre Rechte.

„Alles perfekt“, sagten manche der WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen. Der Augenkontakt ließ auf das Gegenteil schließen

Beim Smalltalk des GewerkschafterInnen-Teams geht es an diesem Freitag freundlich zu. Die Beschäftigten reagierten zumeist aufgeschlossen auf die ihnen gestellten Fragen. Die meisten jedoch konnten natürlich nicht ganz frei sprechen – stand doch zumeist Chef oder Chefin unmittelbar neben ihnen. Wenn sie sagten, bei ihnen sei alles okay, verriet den GewerkschafterInnen eine bestimmte Reaktion etwas anderes. Eine Gewerkschafterin sprach mit einer Rumänin, die bestätigt hatte, alles sei perfekt. Ein Augenkontakt ließ jedoch auf das Gegenteil schließen: Die Chefin stand in der Nähe.

Infogespräch (von rechts) Stefan Körzell und Szabolcs Sepsi.

Die Gewerkschafterin: „Vielleicht meldet sie sich.“ Jedenfalls habe sie ihr bedeutet, dass man ihr helfen könne.

Zwölf Stunden arbeiten und nur für acht Mindestlohn bekommen. Gewerkschafter Sepsi rät: Arbeitsstunden und Pausenzeiten dokumentieren

Ein Mitarbeiter, mit dem Teamleiter Szabolcz Sepsi sprach, hatte erklärt, er arbeite zwar zwölf Stunden, aber nur acht Stunden würden nach Mindestlohn abgerechnet. Sepsi riet dem Mann, der angab ohnehin bald die Arbeitsstelle wechseln zu wollen, Einspruch einzulegen, oder eine Beratungsstelle aufzusuchen. Forderungen an den Arbeitgeber könnten innerhalb von drei Jahren noch geltend gemacht werden. Man müsse halt nur wissen wie viel Stunden man gearbeitet hat. Bei der Dokumentation sollten auch die Pausen aufgeführt werden. Weshalb es gut sei, sich das zu notieren. Die meisten Probleme in Sachen Mindestlohn – das habe man schon beim Rundgang am Dienstag festgestellt – gebe es tatsächlich bei Imbissständen und Essensbuden.

Gemischte Bilanz

Mit über hundert Menschen, so Sepsi gegenüber Nordstadtblogger, habe man an zwei Tagen in dieser Woche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt gesprochen. Viele Weihnachtsmarkt-Beschäftigte hätten ihnen gesagt, dass sie den Mindestlohn oder mehr pro Stunde bekommen. Aber es habe auch einige gegeben, die sagten, dass sie mit weniger als den Mindestlohn abgespeist werden. Läge eine Dokumentation der Arbeitszeiten vor, könne die Gewerkschaft die Menschen auch unterstützen, damit sie ihre Einsprüche geltend zu machen könnten. Sicherlich sei es schwer sich den Mühen des Einspruchs zu unterziehen. Aber die letzten Jahre hätten gezeigt, dass einige Menschen das gemacht haben. Es habe auch einige gegeben, die Erfolg damit hatten und Nachzahlungen erhalten haben. Sepsi räumte ein, dass es für diejenigen, welche unmittelbar nach der saisonalen Beschäftigung in ihre Heimatländer zurückkehrten schwierig sei. Denn von dort aus einen Prozess zu führen sei nicht einfach. Weshalb es der Großteil der Menschen sicher nicht machen dürften. Die Wenigen, die einen Einspruch wagten, hätten durchaus Erfolg gehabt.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell informiert. Der WDR begleitet das Team.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: Die Aktionen in neun Großstädten haben durchaus Erfolge gezeitigt

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der die Aktion am Nikolaustag auf dem Dortmunder begleitete, sagte, die Aktionen in neun deutschen Großstädten hätten durchaus Erfolge gezeitigt. Immer mehr Menschen seien durch diese erreicht und so über ihre Rechte informiert worden. Körzell, der der Mindestlohnkommission angehört, habe registriert, dass sich CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, durchaus einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro vorstellen könne. Das war beim letzten Bundesparteitag der CDU. Weshalb Körzell an dessen Adresse gerichtet geäußert hat: Er könne ja selbst im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro durchsetzen“. Zum 1. Januar werden die Mitglieder für die nächsten fünf Jahre neu berufen, dann müsste auch über die Spielregeln wieder verhandelt werden.

Gewerkschafterin Elena Strato informiert über Gespräche mit WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen, die deren Muttersprache geführt wurden.

Die Evaluierung des Mindestlohngesetzes „sollte vom Gesetzgeber genutzt werden, um das Niveau auf 12 Euro anzuheben“, hatte Stefan Körzell im November dieses Jahres einer Zeitung gesagt.

Stefan Körzell berichtet über die Aktionen in neun deutschen Städten.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung weiß aber, dass für eine Rente oberhalb der Grundsicherung sogar eher 13 Euro nötig wären.

Hintergrund:

Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten in NRW insgesamt 1.788.672 Beschäftigte in Minijobs, dabei 1.182.485 ausschließlich geringfügig und 606.187 im Nebenjob geringfügig beschäftigt.

Bundesweit gab es im September 2019 insgesamt 7.560.900 geringfügig Beschäftigte (4.529.200 ausschließlich, 3.031.700 im Nebenjob). 2015 waren es insgesamt noch 7,38 Mio.

In den letzten Jahren wandten sich immer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen.

Beratungsstellen für Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa gibt es in Düsseldorf und Dortmund (sh. Link unter diesem Beitrag)

Geholfen werden kann bei folgenden Themen:

– unbezahlte Überstunden

– Urlaub

– Auszahlung des versprochenen Lohns

– Mindestlohn

– gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen

– Krankheit und Unfälle am Arbeitsplatz

Die Beratung ist kostenlos und erfolgt auch anonym.

Grundrechte, die alle EU-ArbeitnehmerInnen in Deutschland haben:

– Ihr Arbeitgeber muss ihnen ein Exemplar des Arbeitsvertrages aushändigen.

– Sie haben Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn, in der Regel liegt dieser bei mindestens 9,19 Euro brutto pro Stunde.

– ArbeitnehmerInnen müssen in Deutschland eine Krankenversicherungskarte bekommen.

– Sie haben Anspruch auf mindestens 4 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr.

Aus wenn Sie krank sind muss der Arbeitgeber weiter Ihren Lohn bezahlen.

Links:

https://www.faire-mobilitaet.de/-/SEE

https://www.mags.nrw/faire-arbeit-beratung-osteuropa

Blumen für Stukenbrock: Gedenken für von den Nazis zu Tode gequälte sowjetische Kriegsgefangene. Tief bewegende Rede des Schauspielers Rolf Becker

Veröffentlicht von clausstille56

Auch in diesem Jahr führte der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ eine Gedenkveranstaltung für die 65 000 in Stukenbrock von den Nazis zu Tode gequälten sowjetischen Kriegsgefangenen durch. Der Arbeitskreis möchte damit die Erinnerung an das Kriegsgefangenenlager für sowjetische Kriegsgefangene – Stalag 326 – wachhalten. Und so dazu beitragen, dass der Friede zwischen den Menschen und den Völkern erhalten bleibt. Der Mord an den sowjetischen Kriegsgefangenen war systematisch organisiert worden. Deren einzelnen Grabstätten und die Massengräber des sowjetischen Soldatenfriedhofs zeugen von dem unvorstellbaren Verbrechen, das die Wehrmacht an den Kriegsgefangenen verübte.

Dortmunder Gruppe nahm am Gedenken „Blumen für Stukenbrock“ teil

Auch aus Dortmund, organisiert vom , Förderverein der Gedenkstätte Steinwache-Internationales Rombergpark-Komitee e.V.

nahm abermals eine Gruppe am Gedenken „Blumen für Stuckenbrock“

Die Dortmunder Besuchsgruppe am Obelisken. Fotos: C. Stille

teil.

Zunächst besichtigte die Gruppe die Hinterlassenschaften des Stalag 326. Sie befinden sich auf dem Gelände des Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei (LAFP) in Schloss Holte-Stukenbrock befindende Stalag 326. Dort erhielten sie eine zur Orientierung dienende kurze Führung von der Ehrenamtlichen Hilla Westerhelweg vom Bus aus. Am meisten dürfte den Menschen die „Entlausung“, eine graues barackenartiges Steingebäude ,wohin man die eintreffenden Kriegsgefangenen zunächst brachte, in Erinnerung geblieben sein. Nachdenklich machend auch ein tonnenschwerer Eisenklumpen vor dem Gebäude. Der soll die

65 000 ums leben gekommenen Strafgefangenen symbolisieren. Der Klumpen sinkt jedes Jahr 30 Zentimeter in die Erde und wird eines Tages verschwunden sein. An der Vorderfassade des barackenähnlichen Steingebäudes ist eine überdimensionale Laus angebracht. In einem anderen Gebäude nahm der Lagerarzt der Nazis Versuche an den Strafgefangenen vor.

Trägerschaft der Gedenkstätte Stalag 326 wird neu geordnet und zum Bildungsträger entwickelt

Die Kränze werden zum Obelisken getragen.

Zur Information: Bis 2020 soll die Trägerschaft der Gedenkstätte Stalag 326 neu geordnet sein (sh. Beitrag im Westfalen-Blatt). Die Gedenkstätte soll sich zu einem Bildungsträger entwickeln. Kürzlich zeigten Archäologen Fundstücke, die bei Ausgrabungen zutage gekommen waren (Bericht des WDR hier)

Von Freitag bis Sonntag fand wieder ein Jugendcamp auf dem Gelände der Gedenkstätte statt.

Kranzniederlegung am Obelisken. Anwesend waren der russische Generalkonsul, der NRW-Landtagspräsident und weitere Persönlichkeiten

Bildmitte der russische Generalkonsul Wladimir V. Sedykh, rechts von ihm Landtagspräsident André Kuper und links außen Schauspieler Rolf Becker.

Viele Kränze und Blumen wurden zum Gedenken am Obelisken abgelegt. Persönlich erschienen, um einen Kranz abzulegen waren Vertreter des Generalkonsulats der Russischen Föderation in Bonn unter Leitung von Generalkonsul Wladimir V. Sedykh.

Voran der Kranz des russischen Generalkonsulats. Dahinter Rolf Becker mit einer Rose.

Persönlich zugegen war u.a. auch der Präsident des Landtages André Kuper. Zu Füßen des Obelisken befand sich auch ein Kranz vom Ministerpräsident des Landes NRW.

Des Weiteren waren VertreterInnen von Parteien und Verbänden waren erschienen. Ebenso Annelie Buntenbach, Mitglied des DGB-Bundesvorstandes

U.a. Marion Köster, Bezirksvorsitzende DKP Ruhr-Westfalen.

Zur Gedenkfeier dargebracht wurden einige musikalische Beiträge und Rezitationen von Gedichten.

Ein Grußwort von einem Zeitzeugen wurde verlesen

Professor Wladimir Naumow war im Alter von 11 bis 13 Jahren in der Bleich AG als Zwangsarbeiter interniert und hat im Mai 1945 als 13-Jähriger an der Einweihung des Obelisken teilgenommen. In seinem Grußwort an die diesjährige Veranstaltung schreibt er:

Am Obelisken niedergelegte Kränze.

„Wir begrüßen die Initiative von Bürgern der Region zur Schaffung einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung in Stukenbrock. Damit entstehen neue Chancen, sich mit den Verbrechen an den sowjetischen Kriegsgefangenen und den Verbrechen in der NS-Zeit wie auch den Versäumnissen und der Ignoranz der Nachkriegszeit auseinanderzusetzen.“

Tief beeindruckende Rede des Schauspielers und engagierten Gewerkschafters Rolf Becker

Hauptredner auf der Veranstaltung war der Hamburger Schauspieler und engagierte Gewerkschafter Rolf Becker.

Schauspieler Rolf Becker während seiner engagierten Rede.

Der 84-jährige Becker hielt während eines ausgerechnet kurz nach Beginn seiner Rede einsetzenden Regenschauers (beschirmt von zwei sich abwechselnden

Veranstaltungsteilnehmern) eine hochemotionale, die Anwesenden tief beeindruckende Ansprache am Obelisken.

Becker begann seine Ansprache so:

„Dank Ihnen und Euch, Dank allen im Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ für die jahrzehntelange Arbeit zur Entwicklung und zum Erhalt dieser Gedenkstätte, Dank, dass ich hier bei Euch und mit Euch sein darf – in gemeinsamer Teilnahme und Sorge.

Sorge, weil – wie bereits angesprochen – ein weiterer Krieg droht, der die Unermesslichkeit des in den zwei Weltkriegen Erlittenen noch zu übersteigen droht – Folge auch der Tatsache, dass sich die deutschen Nachkriegsregierungen einer konsequenten Aufarbeitung des vermeintlich Vergangenen verweigert haben und bis heute verweigern.“

Christa Wolf:

„Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.“

So wie bei diesem Obelisken mit dem Abtrennen und Ersetzen der sowjetischen Fahne durch das orthodoxe Kreuz. Ich habe nichts gegen Kreuze und nichts gegen das orthodoxe. Aber ich habe etwas gegen Verfälschen des Gedenkens, die Missachtung der wenigen, die das Leiden in diesem Todeslager überlebten – die mit diesem Obelisken nicht nur der Vielzahl ihrer umgekommenen Mitgefangenen ein ehrendes Zeichen gegeben haben, sondern zugleich uns, den Nachgeborenen den Auftrag, unser Denken und Handeln so einzurichten, dass sich staatlich verordnete Verbrechen wie in den Jahren faschistischer Herrschaft in Deutschland nicht nochmals ereignen können.

Arno Klönne, der, wie sie wissen, das Lager seit 1941 kannte, als die ersten sowjetischen Kriegsgefangenen hier eintrafen, und durch den ich vor etlichen Jahren erstmals von der Existenz dieses Lagers erfuhr, bestand bis zu seinem Tod darauf, der aus Glas gefertigten Flagge der Sowjetunion

Der Obelisk mit dem othodoxen Kreuz auf der Spitze. Nicht nur Rolf Becker möchte den Originalzustand wieder hergestellt wissen: ursprünglich prangte auf dem Obelisken die Flagge der Sowjetunion.

ihren ursprünglichen Platz zurückerhält:

„Denkmalschutz müsste bedeuten, dass ein Symbol der Erinnerung die Form behält, für die sich jene Menschen entschieden hatten, aus deren Lebensgeschichte es hervorging. Alles andere wäre Verfälschung von Geschichte.“

Ich schließe mich der Forderung von Arno Klönne und allen, die sich seit Jahren um die Wiederherstellung dieses Obelisken in seiner ursprünglichen Form bemühen, ausdrücklich an – verbunden zum einen mit dem Hinweis, das gebe ich zu bedenken – auch denen, die sich dem verweigern – mit dem Hinweis, dass zum einen die sowjetische Fahne seit einem Vierteljahrhundert nur noch Erinnerung ist, aber andererseits mit dem Bekenntnis zu ihrem Rot – mit Pablo Neruda: „Tropfen für Tropfen aus Blut“.

Blut – im zurückliegenden Krieg, an dessen Beginn am 1. September 1939 wir nach 80 Jahren hierzulande friedlich verlaufener Zeit erinnern, haben mehr als 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Oder waren es 65 Millionen, waren es noch mehr, waren es einige weniger? Wir können sie nicht zählen. Wir wissen es so wenig, wie wir die genaue Zahl der 65 000 sowjetischen Kriegsgefangenen hier kennen, die hier unter der Erde liegen. Ein Teil der geschätzt 3,3 Millionen – geschätzt!, dieses absurde Wort – 3,3 Millionen von 5,7 Millionen sowjetischen Soldaten, die die Gefangenschaft nicht überlebten. Nur wenige, auf Einzelgräbern vermerkt in kyrillischen Lettern: Konstantin, Wasili, Dimitri, Wladimir, Michael, Maksim, Pawel, Pjiotr, Igor und Ivan, Anastasia – Frauen auch, Mädchen, Maria, Nina, Irina, Galina, Vera, Anna und so weiter, oder schlicht nur: unbekannter Soldat.

Eine tief bewegende Rede hielt Rolf Becker.

Heinrich Heine:

„Ist das Leben des Individuums nicht vielleicht eben so viel wert wie das des ganzen Geschlechtes? Denn jeder einzelne Mensch ist schon eine Welt, die mit ihm geboren wird und mit ihm stirbt, unter jedem Grabstein liegt eine Weltgeschichte“.

Jede und jeder der Genannten hatte zu Hause im fernen Russland Familie, Eltern Großeltern, Geschwister, vielleicht sogar Kinder: zum Leid der hier Umgekommenen kam das Leiden von Angehörigen Freundinnen und Freunden.

Persönlich: Als am 4. August 1943 mein Vater – kurz zuvor von der West- an die Ostfront versetzt – bei den Panzerschlachten im Kursker Bogen bei Tomarowka fiel, hatte er am Vorabend die Nachricht von der Geburt seines jüngsten Sohnes erhalten – die erste Nachricht von seinem Tod in den folgenden Morgenstunden erreichte unsere Familie in Form eines Briefes, auf dem seine Feldpostnummer durchgestrichen und durch den Vermerk ersetzt war und durch den Vermerk ersetzt war: „An Absender zurück – gefallen für Großdeutschland“.

Ich hoffe, dass dieser Wahn endet.

Aber immerhin war das noch ein Brief, dem folgte die offizielle Todesmeldung – über die Mehrzahl der hier Verscharrten wird es vermutlich nie eine Nachricht an die Hinterbliebenen gegeben haben.

Wenige Monate bevor mein Vater starb, war er zum letzten Mal bei uns auf dem kleinen Bauernhof oben in Schleswig-Holstein. Unvergesslich für mich, sein Eintreten bei uns in die Bauernküche. Nach wenigen Sätzen der Satz zu meiner Mutter: „mein Kind, wir haben den Krieg verloren“, und kurz darauf, von meiner Mutter später vielfach zitiert:

Rolf Becker richtet seinen Blick auf den Generalkonsul Russlands.

Wir könnten nach allem, was von der deutschen Wehrmacht im Osten (Becker wendet sich zum russischen Generalkonsul um; Anmerkung C.S,) – in Ihrem Land- angerichtet worden sei, von Glück sagen, wenn bei der Kriegsniederlage auch nur einer von der Familie überlebte.

Auf unserem Hof da waren damals wie bei den übrigen Bauern im Dorf Kriegsgefangene – Dubois aus Frankreich und aus der Sowjetunion Anton. Die wehrfähigen Männer waren ja überwiegend „im Feld“ – wie es hießt-, an einer der vielen Fronten des 3. Reiches, die anfallenden Arbeiten, auch in der Landwirtschaft, wurden überwiegend von Frauen gemacht, von Frauen auch angeleitet. In den ersten Kriegsjahren hatte es noch an Hilfskräften gemangelt – erst das Scheitern des geplanten „Blitzkrieges“, des Krieges gegen Russland, bewirkte, dass sowjetische Kriegsgefangene, die bis dahin verhungerten in Lagern, erschlagen, umgebracht wurden, „durch Arbeit vernichtet“, nach dem Führerbefehl vom 31. Oktober 1941 notdürftig verpflegt und in Industrie, Landwirtschaft, Verkehrswesen usw. eingesetzt wurden. Als Ersatz für die fehlenden Jugendlichen und Männer – überhaupt Arbeitskräfte in Deutschland.

Bleibende Erinnerung aus dieser Zeit für mich: das Schuldbewusstsein von den Ereignissen, den Erlebnissen in der Sowjetunion, geschockten Vaters, sein Schuldbewusstsein. Das Schuldbewusstsein des hochrangigen deutschen Offiziers einerseits, und andererseits der sowjetische Kriegsgefangene Anton, der fern seiner Heimat für den Gegner seines Landes arbeiten musste.

Noch ein Vorfall aus dem Dorf. Die Kleinigkeiten machen vor allem für die Jugendlichen – ich freue mich, dass so viele hier sind – klarer was war. Nach dem Tod meines Vaters im August 1943 ein Vorfall, der unser Dorf beschäftigt hat bis zum Ableben meiner Mutter 1978: Da hatte meine Mutter hatte zu später Stunde, weil Anton nicht zurückkam auf den Hof, auf der Suche nach ihm – sie vermutete erst eine Verabredung mit anderen Gefangenen im Dorf – da nahm sie wahr, dass Angehörige der NSDAP-Ortsgruppenleitung – ich könnte die Namen hier nennen -, stark angetrunken, in einem abgelegenen Schuppen mehrere sowjetische Kriegsgefangene mit Holzlatten zusammenschlugen. Meine Mutter war dazwischen gegangen.

Folge: sie wurde an einem der nächsten Tage von der Gestapo abgeholt und nach Rendsburg geschafft; kam aber nach drei Tagen zurück. Berichtete, sie sei von einem Offizier verhört worden, der zum einen berücksichtigte, dass ihr Mann – unser Vater – kurz zuvor an der Ostfront gefallen war, zum anderen ihrem Argument nicht widersprechen konnte, dass durch die Misshandlung von Kriegsgefangenen, sowjetischen Kriegsgefangenen vor allem, die Versorgung an den Fronten verschlechtert werde.

Zudem habe sie, wie ihr Mann an der Front, auf die „Haager Landkriegsordnung“ – missachtet wurde, auch von der Führung der deutschen Wehrmacht, dass ist Jahrzehnte bestritten worden. Aber es ist die Unwahrheit, wenn es bestritten wird. Sie hatte hingewiesen auf die Haager Landkriegsordnung und die „Genfer Konvention“, nach der „kriegsgefangen“ bedeutet, einen völkerrechtlichen Status, der auch für das Deutschland des 3. Reiches gelte. Sie hatte Glück damals – der Gestapo-Offizier orientierte sich nicht an Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, der die völkerrechtlichen Vereinbarungen für Soldaten der Roten Armee nicht gelten ließ – wörtlich Keitel damals, immerhin ein Generalfeldmarschall:

„Die Bedenken entsprechen den soldatischen Auffassungen vom ritterlichen Krieg! Hier handelt es sich um die Vernichtung einer Weltanschauung!“ Vernichtung einer Weltanschauung!

27 Millionen Tote allein auf russischer Seite. 60 oder 65 europa- und weltweit. Die Äußerungen von Keitel wurden auf Anweisung der für unsere Gegend zuständigen Gestapo – auch im Hinblick der Entwicklung auch an den Fronten – zum Glück nicht mehr umgesetzt. Es gab seitdem keine Vorfälle der geschilderten Art mehr. Anton konnte unversehrt zurückkehren in seine Heimat. Allerdings – auch das wurde vorhin schon erwähnt – verunsichert, weil er befürchtete wegen seiner Arbeit in Deutschland missachtet oder bestraft zu werden. Oder gar kein Zuhause mehr vorzufinden. Sondern stattdessen verbrannte Erde.

Erst viele Jahre nach dem Krieg erfuhren wir, dass die sowjetischen Kriegsgefangenen nach der jüdischen Bevölkerung die zweitgrößte Opfergruppe nationalsozialistischer Vernichtungspolitik darstellen. Ich verdanke – ich habe den Namen schon erwähnt – weiteren Einblick vor allen Dingen Arno Klönne und seinem Paderborner – einige sind hier – Freundeskreis dem Hamburger Historiker Hannes Heer, der mich an der Eröffnung seiner Ausstellung »Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941–1945« beteiligte. Ich denke, seitdem und durch zahlreiche weitere Untersuchungen und Publikationen, durch Gedenkveranstaltungen, wie hier, durch Kundgebungen, Aufrufe, Demonstrationen, auch persönliche Begegnungen, wissen viele von uns – hier wahrscheinlich alle – was wirklich geschah. Aber immer noch zu wenige unter den Schülern und Jugendlichen. Deshalb meine Freude, dass ihr hier seid. Die Jahre des organisierten Vergessens – ich weiß wovon ich spreche, bis ja Kind dieser Jahre – , des organisierten Vergessens in der Nachkriegszeit und in den ersten zwei Jahrzehnten der Bundesrepublik wirken nach bis ins Heute. Heute wissen wir, schon vor Kriegsbeginn im sogenannten „Hungerplan“ – wörtlich zitiert – der Massentod sowjetischer Soldaten und Menschen einkalkuliert waren. Wir wissen, dass unteschieden wurde zwischen den arbeitsfähigen Kriegsgefangenen, die am Leben bleiben, den nicht arbeitsfähigen – vor allem der großen Zahl Verwundeter oder Erkrankter, die getötet wurden.

Wir wissen, dass etwa 140.000 sowjetische Kriegsgefangene als „politisch Untragbare“ zur Ermordung an Sicherheitspolizei und SS übergeben wurden, wissen, dass am 2. Mai 1941 eine Besprechung stattfand, an der Vertreter aus Wehrmacht und Wirtschaft teilnahmen und deren Ergebnis lautete:

„Der Krieg ist nur weiter zu führen, wenn die gesamte Wehrmacht im 3. Kriegsjahr aus Russland ernährt wird. Hierbei werden zweifellos zig Millionen Menschen verhungern, wenn von uns das für uns Notwendige aus dem Lande herausgeholt wird.“

Und heute? Mit meinem Anliegen als Konsequenz dessen, was ich seit meiner Kindheit erlebt habe, alles zu tun, um den uns Nachfolgenden Vergleichbares zu ersparen, scheine ich gegenüber meinen Kindern gescheitert zu sein.

Erneut wird gegen Russland und die angeblich aggressive Föderation unter Wladimir Putin seitens Regierung und Medien mobilisiert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor wenigen Tagen bei der Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs in Warschau:

„Wir alle blicken an diesem Jahrestag mit Dankbarkeit auf Amerika. Die Macht seiner Armeen hat – gemeinsam mit den Verbündeten im Westen und im Osten – den Nationalsozialismus niedergerungen. Und die Macht von Amerikas Ideen und Werten, seine Weitsicht, seine Großzügigkeit haben diesem Kontinent eine andere, eine bessere Zukunft eröffnet. Herr Vizepräsident, das ist die Größe Amerikas, die wir Europäer bewundern und der wir verbunden sind.“

Kein Wort über Russland oder die Sowjetunion, zur unumstößlichen Tatsache, dass es die Rote Armee war, deren Opfern wir hier gedenken, die den kriegsentscheidenden Beitrag zur Niederschlagung des deutschen Faschismus geleistet hat. Stattdessen die Bekräftigung der „transatlantischen Freundschaft“, mit einer Nato, die erneut zum Angriff auf Russland und China rüstet, auf alle Länder, die auf ihrer Unabhängigkeit bestehen.

Oder geht es vielleicht der vom Bundespräsidenten gepriesenen US-Regierung zur Sicherung ihrer Wirtschaft um die Ausschaltung eines ihrer beiden größten Konkurrenten, China und Europa? Ein Krieg gegen Russland würde hier bei uns ausgetragen werden. Die möglichen Folgen fürchten nicht nur wir, auch namhafte Vertreter konservativer Politik wie Willy Wimmer, vor Jahren verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU.

Der Ausweg – ich weiß ihn so wenig wie Ihr, kann nur einige Überlegungen aufgrund meiner Arbeit im Kreis politisch aktiver KollegInnen in Betrieben und Gewerkschaften beitragen.

Grundlage kapitalistischer Herrschaft: die Konkurrenz der Arbeitenden unter sich. Ohne sie könnten die Herrschenden nicht herrschen.

Diese Konkurrenz untereinander gilt es zu überwinden, wenn wir aus der gegenwärtigen Entwicklung in unseren Ländern einen Ausweg finden wollen.

Mit Bertolt Brecht:

„Die große Wahrheit unseres Zeitalters (mit deren Erkenntnis noch nicht gedient ist, ohne deren Erkenntnis aber keine andere Wahrheit von Belang gefunden werden kann) ist es, dass unser Erdteil in Barbarei versinkt, weil die Eigentumsverhältnisse an den Produktionsmitteln mit Gewalt festgehalten werden. Was nützt es da, etwas Mutiges zu schreiben, aus dem hervorgeht, dass der Zustand, in den wir versinken, ein barbarischer ist (was wahr ist), wenn nicht klar ist, warum wir in diesen Zustand geraten? Wir müssen sagen, dass gefoltert wird, weil die Eigentumsverhältnisse bleiben sollen. Freilich, wenn wir dies sagen, verlieren wir viele Freunde, die gegen das Foltern sind, weil sie glauben, die Eigentumsverhältnisse könnten auch ohne Foltern aufrechterhalten bleiben (was unwahr ist). Wir müssen die Wahrheit über die barbarischen Zustände in unserem Land sagen, dass das getan werden kann, was sie zum Verschwinden bringt, nämlich das, wodurch die Eigentumsverhältnisse geändert werden.“

Aus: „Fünf Schwierigkeiten beim Schreiben der Wahrheit“, 19335

Kleinarbeit! Eine Aussage wird nur zur Wahrheit, wenn wir für sie eintreten, uns beteiligen an Konflikten, im Lande oder außerhalb: in der Flüchtlingsfrage (die Toten im Mittelmeer), bei Streiks, beim Wohnungsproblem, sozialer Versorgung, Gesundheitswesen, Umwelt, und, und, und… vor allem am Widerstand gegen fortschreitende Aufrüstung und Rüstungsexporte, jeden Ansatz von Nationalismus, Rassismus und Faschismus –
Mit Erich Fried:

„Nur eines weiß ich:
Morgen wird keiner von uns leben bleiben
wenn wir heute wieder nichts tun“

Und Maxim Gorki:

„Die Kinder gehen in die Welt – über die ganze Erde, alle, von überall her, demselben Ziel entgegen.

Sie ziehen aus, um die Lüge zu zertreten, das soziale Leid zu besiegen, das Elend dieser Erde zu beseitigen.

Sie entzünden eine neue Sonne, hat mir einer gesagt, und das werden sie tun.

Die Erde hat sie geboren und das Leben will ihren Sieg. In Wahrheit seid Ihr alle Genossen, alle, denn alle seid Ihr Kinder einer Mutter – der Wahrheit.“

Redaktioneller Hinweis: Meiner Meinung nach ist Rolf Beckers Ansprache von derartiger Wichtigkeit. Aus diesem Grund habe ich dessen Rede hier in voller Länge dokumentiert.

Claus Stille

Jochen Schwabedissen vom Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“.

Musikaler Beitrag des Camp-Chores.

Im Hintergrund: der russische Generalkonsul legt einen Kranz nieder.

Rolf Becker legt seine Rose am Obelisken ab.

Vor 30 Jahren kam Michail Gorbatschow auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und sprach vor 9000 begeisterten Hoeschianern

Veröffentlicht von clausstille56

Zeitzeugen von damals: Ulrich Schnabel, Werner Nass, Willi Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Vor 30 Jahren – am 15. Juni 1989 – sprach der Generalsekretär der KPdSU Michail Sergejewitsch Gorbatschow vor der Hoesch-Belegschaft in Dortmund. Vor zirka 9000 Leuten! Der Kreml-Chef kam mit seiner Frau auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und wurde in einer Halle des Walzwerkes von Oberbürgermeister Günter Samtlebe, Ministerpräsident Johannes Rau und Politikern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Hans-Jochen Vogel empfangen. Bei einer Sonntagsmatinee im Hoesch-Museum berichteten der damalige Betriebsratsvorsitzende Werner Nass (79) und weitere Zeitzeugen wie es zur Einladung Gorbatschows gekommen war und über persönliche Erinnerungen von diesem für sie einmaligem Erlebnis. Eine kleine Ausstellung mit Objekten zu diesem Thema ist von nun an zwei Wochen im Hoesch-Museum zu sehen. Werner Nass und dessen Mitstreitern ging es damals um den Frieden. Dafür kämpft auch heute wieder.

Wie es zum Besuch Michail Gorbatschows in Dortmund gekommen ist, erzählten drei Hoeschianer

Bevor es zum Besuch von Michail Gorbatschow kam, habe es eine längere Vorgeschichte gegeben, informierte die Leiterin des Hoesch-Museums Isolde Parussel am vergangenen Sonntag das zahlreich erschienene Publikum. Neben dem einstigen Betriebsratsvorsitzeden Werner Nass konnte sie Ulrich Schnabel, ebenfalls seinerzeit dem Betriebsrat angehörend und Hans-Otto Wolf, einstiger Betriebsratsvorsitzender des Werks Phoenix – alles Hoeschianer – auf dem Podium begrüßen.

Überwältigt vom herzlichen Empfang der Hoeschianer legte Gorbatschow die vorbereitete Rede beiseite

Als unglaublich euphorischen Augenblick erinnert Werner Nass den Empfang des mächtigen Staatsmanns Gorbatschows durch die Belegschaft in der Conti-Glühe des Walzwerkes. Überwältigend wohl auch für Gorbatschow. Der, so Nass, „angesteckt von dem, was sich während seines viertägigen

Werner Nass berichtet über das außerordentliche Ereignis. Foto: C. Stille

Staatsbesuchs in der BRD „zwei Tage vorher in Stuttgart abgespielt hat, sich in Bonn abgespielt hat und besonders in der Conti-Glühe des Westfalenhütte“ an Herzlichkeit ihm entgegenschlug“, das vorbereitete Manuskript weggelegt habe. Stattdessen sei er auf die Menschen eingegangen und habe sich gefreut über deren Unterstützung für seine Politik von Glasnost (Umgestaltung) und Perestroika (Offenheit). Letztlich habe er eine ganz andere Rede gehalten, als die, welche später abgedruckt erschienen sei. Der Dolmetscher, warf Hans-Otto Wolf ein, sei damals sichtlich ins Schwimmen gekommen sei.

Der große Staatsmann Gorbatschow kam am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne an

Zuvor war der große Staatsmann – wohl aus Sicherheitsgründen und der geografischen Nähe zur Westfalenhütte geschuldet – mit einem Zug am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne angekommen. Den hatte man herausgeputzt so gut es eben ging.

Höchste Sicherheitsstufe herrschte an allen Stellen, wo einer der mächtigsten Staatsmänner der Welt entlangging oder fuhr: Kanaldeckel wurden verschweißt, im Werksgelände wurde penibel kontrolliert.

Werner Nass: Die Belegschaft von Hoesch war schon immer eine politische Belegschaft

Das enorme Engagement der Hoesch-Belegschaft bezüglich dieses Besuchs sei nicht verwunderlich zu nennen, sagte Werner Nass, denn diese Belegschaft sei schon immer eine politische Belegschaft gewesen. Geprägt durch viele Auseinandersetzungen in Sachen Lohn, Arbeit und Investitionen.

Museumsleiterin Isolde Parussel und Werner Nass. Foto: C. Stille

Auch seien die Menschen von der Ostpolitik Willy Brandts und von dessen unvergesslichem „Kniefall von Warschau“ hoffnungsvoll beeinflusst gewesen. Und Nass verwies mit Blick auf die „Nummer eins der Ostermärsche“, Willi Hoffmeister, der am vergangenen Sonntag im Hoesch-Museum in der ersten Reihe Platz genommen hatte, dass man Anfang der 1980er Jahre zu 400 000 Menschen – im Bonner Hofgarten – auf die Straßen gegangen sei für Abrüstung und Frieden, gegen die Pershing II, Cruise Missiles und den Nato-Doppelbeschluss.

Der erste Arbeiterzug der DKP fuhr 1984 in die Sowjetunion. Werner Nass ist noch heute tief ergriffen vom Besuch des Mamai-Hügels in Wolgograd, wo 700.000 Sowjetbürger den Tod fanden

1984 sei der erste sogenannte Arbeiterzug der DKP für vierzehn Tage in die Sowjetunion gefahren. Noch heute tief betroffen zeigte sich Werner Nass vom Besuch Wolgograds, vormals Stalingrad, und den Gang auf den Mamai-Hügel (auch Mamajew-Hügel), der an die Schlacht von Stalingrad und die dort durch den verbrecherischen Krieg Hitlerdeutschlands getöteten 700.000 Menschen auf sowjetischer Seite erinnert. Wenn man dort gewesen sei, dann könne man in die Seele eines russischen Menschen sich hineinversetzen, ist sich Nass sicher. Nass brachte in Erinnerung, dass die Sowjetunion insgesamt 27 Millionen Tote durch das Wüten Nazideutschlands in ihrem Land zu beklagen hat.

Dortmunder Erde, die an die in der Stadt umgekommen ZwangsarbeiterInnen und Soldaten erinnern soll, wurde übergeben

Ulrich Schnabel wusste sich daran zu erinnern, dass damals dort Dortmunder Erde als Zeichen des guten Willens überreicht wurde. Es handelte sich

Willi Hoffmeister (links) überreicht Werner Nass (rechts) eine Tafel mit Zeitungsausschnitten und Fotos. Foto: C. Stille

um Erde vom Ausländerfriedhof, wo auch ZwangsarbeiterInnen und sowjetische Soldaten, die in Nazideutschland zu Tode geschunden worden waren, begraben sind. In der Sowjetunion habe das damals einen großen Widerhall gefunden. So habe man gewiss auch etwas in Sachen Friede und Freundschaft mit der Sowjetunion vorangebracht. Ulrich Schnabel gab sich darin überzeugt: „Man muss nicht unbedingt eine Eliteuniversität besucht haben, um Diplomat zu sein. Das können auch Malocher.“

Nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs wurde Michail Gorbatschow mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost als hoffnungsvoll stimmendes Zeichen gesehen

Als dann der 54-jährige Michail Gorbatschow 1985 ins Amt des KPdSU-Vorsitzenden gekommen sei, mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost, sei das nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen – alles bisherige auf den Kopf stellend – gewesen, sagte Werner Nass. So viele Jahre habe es so gut wie keine Verbindung zwischen den „bösen“ Russen im Osten und den „guten“ Amerikanern auf der anderen Seite gegeben.

Und dann seien Reagan und Gorbatschow ist kürzester Zeit in Dialog getreten!

Betriebsräte prägten den Begriff „Demokratie von unten“

Und dann kamen wir“, berichtet Werner Nass, „35 Betriebsräte an der Zahl von Thyssen, Mannesmann und Krupp-Hoesch zusammen und haben den Begriff geprägt ‚Diplomatie von Unten’“. Nass: „Weil es nicht sein konnte, dass nur auf der obersten Ebene versucht wurde. Politik zu machen. Wir wollten von der Basis aus Druck machen.“ Die Idee stammt von 1987. Man habe dann einen Brief an Gorbatschow geschickt.

Die drei Zeitzeugen Werner Nass, Ulrich Schnabel und Hans-Otto Wolf (v.l.) während der Matinee. Sie haben viel zu erzählen. Foto: C. Stille

Gradlinig und selbstbewusst habe man immer gehandelt, meinte Ulrich Schnabel.

Der Betriebsrat der Hoesch-Hüttenwerke habe ein ganz besonderes und breites Fundament gehabt. Die gewerkschaftliche Einheitsliste der IG Metall habe zur Betriebsratswahl Sozialdemokraten, Kommunisten, Parteilose und Christen umfasst – darauf sei man sehr stolz gewesen, sagte Schnabel

Die Idee Michail Gorbatschows vom gemeinsamen Haus Europa wurde von den Betriebsräten versucht in die Tat umzusetzen und wurde dafür belächelt

Hans-Otto Wolf sagte, man habe damals das von Michail Gorbatschow stammende Gedankengebäude vom „gemeinsamen Haus Europa“ (jeder ist in seiner Wohnung, wir sind aber in einem gemeinsamen Haus) aufgegriffen und versuchte es in die Tat umzusetzen. Von so manchen auch in der eigenen Belegschaft sei man dafür belächelt worden. Nach dem Motto: Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass es euch gelingt, dass Gorbatschow zu uns nach Dortmund kommt?!

Als dann Gorbatschow tatsächlich gekommen sei, so Wolf, „dann konnte die erste Reihe nicht groß genug sein“. Besonders einer habe „uns belächelt“, trug Werner Nass bei: „Ausgerechnet Vorstandsvorsitzender Dr. Detlev Karsten Rohwedder.“

Der habe gemeint, die Malocher sollten sich doch besser aus der Politik heraushalten. Als dann der Gorbatschow-Besuch anstand, zitierte Nass den inzwischen verstorbenen Betriebsrat Jochen Walbersdorf, „wollten dann tausend Mann in der ersten Reihe auf dem ersten Stuhl sitzen.“

Aufpasser von der IG Metall

Besonders wehgetan habe ihm, Werner Nass, dass der „Vorsitzende der großen IG Metall, der noch größere Franz Steinkühler“ ihm seinerzeit gedroht habe – der Briefwechsel liegt im Museum vor – wie er eigentlich dazu kommen könne, in der Sowjetunion für die IG Metall zu sprechen. Dies allerdings hat Nass nie getan. Sondern immer nur als Gesamtbetriebsratsvorsitzender agiert. Von da an bekamen sie – wenn sie wieder in die Sowjetunion fuhren stets Aufpasser von der IG Metall mit.

Als Werner Nass Gorbatschow als Friedensnobelpreisträger vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“

Ausgerechnet beim Gorbatschow-Besuch habe dann Franz Steinkühler an Werner Nass‘ Stelle sprechen wollen! Doch daraus wurde nichts. Nass durfte

Kollegin Hella Borgstädt wird noch heute von Werner Nass hochgeschätzt. Sie arbeitete auch tagelang an der Rede von Nass mit, die er zum Gorbatschow-Besuch gehalten hat. Foto: C. Stille

laut Protokoll fünf Minuten sprechen. Und er sei heute noch der am vergangenen Sonntag ebenfalls anwesenden Kollegin Hella Borgstädt für ihre akribische tagelange Mitarbeit an „der sehr sehr guten Rede“ (Isolde Parussel) außerordentlich dankbar.

Als Werner Nass Michail Gorbatschow dann als Friedensnobelpreisträger (der er dann im Dezember 1990 tatsächlich geworden ist) vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“. Nass selbst hat das einen bösen Brief vom Friedensnobelpreiskomitee eingetragen. Er übersetzt ihn für sich so: „Wie kann so ein Malocherkind sich herausnehmen, so einen Vorschlag zu machen.“

Den Betriebsräten ging es um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion

Grundsätzlich sei es ihnen damals um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion gegangen, merkte Hans-Otto Wolf an. Wenn darüber nur die Wirtschaftsführer verhandelt hätten, wäre das gewiss nicht beachtet worden. Wolf betonte: „Die Menschen beider Seiten sollten tatsächlich auch etwas davon haben.“

1987 schrieben 35 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre an den Generalsekretär der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow – und erhielten Antwort!

Die Antwort Michail Gorbatschows. Foto: C. Stille

Im Jahre 1987 ging dann ein Schreiben, unterzeichnet von 35 Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären von Stahlunternehmen des Ruhrgebiets „An den Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow, Moskau, UdSSR“. Der wurde so beantwortet: Sehr geehrte Freunde, ich danke Ihnen für Ihren Brief …“ Und endet mit den Worten: „Ich wünsche der Bevölkerung des Ruhrgebiets Erfolg in ihrem persönlichen und Berufsleben, in Ihren Anstrengungen die Heimat zu bewahren und ihr Gedeihen zu gewährleisten.“ Diese Antwort ist in der kleinen Ausstellung in russischer Sprache zu sehen.

Die Einladung

Vom Ruhrgebiet wiederum erging im Februar 1988 eine Antwort zurück nach Moskau. Sie endet so: „Wir gehen davon aus, dass die von uns beschriebenen Aufgaben nicht nur eine Sache der Regierungen sind. Sie sollten ihre Verankerung in breiten Teilen beider Völker finden. Aus diesem Grunde möchten wir Sie, Herr Generalsekretär, herzlich einladen, die Sorgen der Stahlkocher des Ruhrgebiets und einer dieser Stahlbetriebe kennenzulernen. So könnten wir unseren Dialog fortsetzen.“

Klinken putzen

Natürlich sei „den Herren“ klar gewesen, so Museumsleiterin Parussel, dass man nicht einfach so den Kreml-Chef einladen konnte. So schrieb man an den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau und informierte ihn über die genannten Schreiben und die Einladung an Gorbatschow. Die Betriebsräte putzen unheimlich viele Klinken, wie sich Werner Nass erinnerte. Auch Norbert Blüm, der seine IG-Metallbeiträge zu dieser Zeit in Dortmund bezahlte, ist eingebunden worden. Und selbst Horst Teltschik, Außenbeauftragter der Kohl-Regierung im Kanzleramt, wurde involviert. Den seinerzeitige DKP-Vorsitzenden von Dortmund Werner Groß wurde ebenfalls mit einbezogen.

Ebenfalls der Botschafter der Sowjetunion in der BRD, Kwisinski. Den großen sowjetischen Diplomaten Valentin Falin hatte man getroffen.

Nach einem verheerenden Erdbeben in der Sowjetrepublik Armenien zeigten sich die Dortmunder Arbeiter solidarisch und sammelten 43.000 DM für die Erdbebenopfer. Solche Punkte hätten, so Werner Nass, alle auf ihre Weise dazu beigetragen, dass „wir als Stahlarbeiter des Ruhrgebiets eine Hausnummer waren in Moskau“.

Geschickt nutzte man die Gunst der Stunde in Moskau. Später informierte man den Vorstandsvorsitzenden Rohwedder und die lokale Presse im Ruhrgebiet

Auch einen weiterer Besuch 1988 der Betriebsräte in Moskau, der zufällig auf die Woche fiel, wo Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in der sowjetischen Hauptstadt weilte, nutzten die „Diplomaten von unten“ aus dem Ruhrgebiet. Man wohnte im gleichen Hotel wie viele bundesdeutsche Journalisten. Da bekam man mit, dass Vorbereitungen für einen Gegenbesuch Gorbatschows getroffen wurden. Im Kreml selbst habe man persönlich eine Einladung ausgesprochen. Wenn es zum Staatsbesuch von Gorbatschow in der BRD käme, dass er im Ruhrgebiet herzlich willkommen sei.

Pfiffig wie die Betriebsräte waren, haben sie zuhause die lokale Presse und den WDR über ihre Einladung informiert. Vorstandsvorsitzender Rohwedder wurde in Kenntnis gesetzt. Werner Nass: Es war in der Welt.“

Schließlich kam um den 25. Mai 1989 herum die frohe Nachricht vom Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, Wolfgang Clement, die Nachricht: „Ihr habt es geschafft, er kommt tatsächlich.“

Werner Nass fährt noch heute regelmäßig nach Russland

Werner Nass ist seit 1984 dreißig Mal in Novo Lipezk (Stahlkombinat) in der Sowjetunion bzw. Russland gewesen.

Schwierigen Zeiten waren in der Sowjetunion/Russland anfangs der 1990er Jahre und nach der erniedrigenden Demontage Gorbatschows angebrochen. Hoesch-Betriebsräten organisierten mehrere Fahrten mit Hilfsgütern, erzählte Nass.

Willi Hoffmeister: Deutsch-russische Freundschaft unbedingt wieder befördern

Willi Hoffmeister dringt auf gute Beziehungen zu Russland. Foto: C. Stille

Willi Hoffmeister sagte angesichts der verschlechterten Beziehungen zum heutigen Russland, es wäre aktuell wieder eine Diskussion über die Rolle Russlands in der Welt angebracht und ein Dialog mit Russland sowie die deutsch-russische Freundschaft müsse unbedingt wieder befördert werden.

Werner Nass: Die Chance zu einem gemeinsamen Haus Europa zu kommen, wurde nicht genutzt

Werner Nass kam zum Ende der Veranstaltung auf das Ende des Warschauer Paktes zu sprechen: „Der Westen hat gesiegt. Das andere System sei kaputtgegangen.“ Leider habe man die Chancen zu einem gemeinsamen Haus Europa nach der Idee von Michail Gorbatschow zu kommen nicht genutzt. Er, so Nass, verstehe die Polen und die baltischen Völker, dass die Sicherheit haben wollten. „Aber wir müssen uns doch auch in die Köpfe der anderen Seite, der Russen, versetzen – die doch auch Sicherheit wollten. Und die Nato hätte sich immer weiter nach Osten ausgedehnt. Hans-Otto Wolf merkte an, ein großer Fehler Gorbatschows sei es gewesen, beim Fall der Mauer nicht völkerrechtlich verbindlich zu vereinbaren, dass die Nato nicht an die russische Grenze

heranrücke.

Ulrich Schnabel beklagte: „Nach 1989 ist die Welt unsicherer und kriegerischer geworden“

Aber der frühere Betriebsrat zeigte sich wiederum zuversichtlich, dass es„uns, dem Volk Deutschlands gelingen werde, denjenigen, die an Kriegen interessiert sind, die Waffen aus der Hand zu schlagen.“ Das sollte aus den Ereignissen vor und nach dem Gorbatschow-Besuch in Dortmund am 15. Juni 1989 zu lernen sein: „Dass eine Diplomatie von unten möglich ist. Wir wollen Frieden und Freundschaft mit dem heutigen Russland.“

Werner Nass bleibt kämpferisch: „Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“

Nass gab, auf die Worte Willi Hoffmeisters anspielend, zu bedenken: „Egal was passiert, es sind immer automatisch die Bösen im Osten. Und die ganz Guten im Westen, dass sind ja die ganz Guten.“

Als gutes Zeichen beurteilte Werner Nass, dass es zum Petersberger Dialog wieder zu Gesprächen zwischen Russland und Deutschland gekommen ist. Gott sei Dank seien die beiden Außenminister, Maas und Lawrow, dort zusammengekommen. „Angesichts von 200 Jahren Geschichte mit Höhen und Tiefen Russland-Deutschland“, drang Werner Nass inständig darauf: „Wir müssen ihnen wieder die Hand reichen! Lasst uns doch daran erinnern, dass es Leute wie Brandt gegeben hat. Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“ Er erinnerte daran, dass er selber im Krieg geboren worden ist. Als Gewerkschafter seien sie dafür angetreten: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür haben wir gekämpft und machen es weiter.“

Anbei gegeben: Ein kurzer Filmbeitrag der WDR-Lokalzeit Dortmund (interessant die Reaktionen einiger Arbeiter) zum Besuch Gorbatschows bei den Dortmunder Stahlarbeitern. Auch Werner Nass kommt darin zu Wort.

Beitragsbild: thyssenkrupp Konzernarchiv Duisburg

Fotostrecke mit Repros (C. Stille) von Bildern, Dokumenten und Zeitungsausschnitten von Werner Nass, Ulrich Schnabel und der Witwe von Betriebsrat Walbersdorf, Brigitte Sonnenthal-Walbersdorf sowie Fotos von ausgestellten Gastgeschenken, die Werner Nass in Russland erhielt

Gastgeschenk aus Russland an Werner Nass.

Hochkarätige Gäste …

Gastgeschenk aus Russland.

Eine Schatulle war das Gastgeschenk Michail Gorbatschows an die Hoesch-Belegschaft. Foto: Stille

Werner Nass (links) wird nach der Sonntagsmatinee von Kay Bandermann für den WDR interviewt. Foto: Stille

Nach der Sonntagsmatinee vorm Hoesch-Museum: Willi Schnabel, Werner Nass, Wille Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Verschiedene Anstecker für bestimmte Personengruppen zu bestimmten Sitzgruppen und Sicherheitsbereiche beim Gorbatschow-Besuch im Hoesch-Werk.

Arbeitsschutzhelm mit entsprechendem Aufkleber für den Gorbatschow-Besuch. Foto: Stille

Fabrikbrand in Karatschi mit 259 Toten 2012: Im Rahmen der „Week of Justice“ und Blackbox im Schauspiel Dortmund erlebte das Publikum ergriffen die Schilderung von Saeeda Khatoon, die ihren Sohn beim Brand verlor

Veröffentlicht von clausstille56

Saeeda Khatoon berührte das Publikum. Sie verlor bei dem Brandunglück ihren einzigen Sohn. Fotos: Stille

Karatschi, Pakistan im September 2012: 259 Tote, Dutzende Verletzte – das ist die furchtbare Bilanz des Fabrikbrands bei Ali Enterprises. Hauptkunde der Fabrik war das deutsche Textilunternehmen KiK. Nur drei Wochen vor dem Brand hatte der italienische Prüfdienstleister RINA die Fabrik mit einem internationalen Gütesiegel für Sicherheitsstandards zertifiziert.

Klage vor dem Landgericht Dortmund

Vier Betroffene des Fabrikbrands sind gegen KiK vor Gericht gezogen – vor das Landgericht Dortmund, auf Initiative des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) und mit Unterstützung von medico international. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen aus dem Globalen Norden sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Globalen Süden verantwortlich. Am heutigen 29. November 2018 wird das Landgericht den Fall erstmals mündlich verhandeln.

Week Of Justice

Am Tag ( „Week Of Justice“) vor der Anhörung diskutierten AktivistInnen, JuristInnen und WissenschaftlerInnen an der Ruhr-Universität Bochum über Möglichkeiten, tagtägliche Ausbeutung in Lieferketten und Ereignisse wie den Fabrikbrand in Karatschi zu verhindern. Wie sieht die zukünftige Organisierung der Gewerkschaften im weltweiten Kampf gegen die miserablen Zustände in der Textilbranche aus? Wie kann das Recht der Externalisierung der sozial und ökologisch problematischen Voraussetzungen und Konsequenzen der Produktion etwas entgegen setzen? Wie können Verbraucherkampagnen Druck auf Unternehmen ausüben? Und welche Rolle spielen Gütesiegel oder Zertifizierungen dabei, die aktuellen Verhältnisse zu zementieren?

Die Fachkonferenz beschäftigte sich sowohl mit dem Einzelfall des Brandes bei Ali Enterprises in Pakistan als auch mit der Gesamtsituation der Arbeitsbedingungen in Lieferketten in Südasien.

Tief bewegende Abendveranstaltung in der Reihe des Schauspiel Dortmund „Blackbox“

Am Abend vor der Anhörung erlebte ich in einem „pickepacke vollgepackten Studio“ (Gastgeber Alexander Kerlin, Dramaturg am Schauspiel Dortmund) – eine Lifeübertragung gab es gleichzeitig im „Institut“ im Erdgeschoss des Theatergebäudes sowie life gestreamt via Facebook im Internet – eine tief bewegende Veranstaltung in der Schauspiel-Dortmund-Reihe „Blackbox“.

Den weitesten Weg nach Dortmund hatten Saeeda Khatoon und Gewerkschaftssekretär Nasir Mansoor aus Pakistan zurückgelegt. Saeeda Khatoon ist eine Mutter, die ihren einzigen Sohn Ahmed bei besagtem Fabrikbrand in Karatschi verloren hat und seitdem mit vielen anderen für Gerechtigkeit kämpft. Sie eine der vier KlägerInnen im Verfahren gegen KiK.

Ein Musikvideo der Trauer und als Mittel des Kampfes. Nasir Mansoor berichtete von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition in Pakistan

Sechs Jahre sind nun seit dem Brand der Fabrik 2012 in Karatschi vergangen. Moderatorin Carolijn Terwindt, ECCHR, leitete den Abend mit einem Musikvideo ein. Nasir Mansoor, stellvertretender Generalsekretär der Gewerkschaft NTUF aus Pakistan erklärte wie es dazu gekommen war. Es handele sich um ein Lied in welchem vom Leid der Opfer und Schmerz der Hinterbliebenen des Brandunglücks vom 11. September 2012 handelt. Darin singt

Gewerkschafter Nasir Mansoor und Moderatorin Carolijn Terwindt (rechts).

ein sehr bekannter, beliebter pakistanischer Sänger, der zugleich auch politischer Aktivist ist, der sogar eine eigene politische Partei gegründet hat. Das Lied erzählt unter Mitwirkung von Hinterbliebenen der Brandkatastrophe von den unwürdigen Arbeitsbedingungen der FabrikarbeiterInnen und den davon profitierenden Kapitalisten. Vom Kampf der Arbeiterklasse. Im zweiten Teil des Liedes geht es um den gemeinsamen Kampf der Arbeiter, die sich vereinen werden. Um zu verhindern, dass wieder ein solches Unglück geschieht. Mansoor berichtete, dass sich die ArbeiterInnen in bewundernswerter Weise seither selbstorganisiert hätten und viele Kundgebungen bestreiten. Am besten organisiert seien dabei die Frauen.

Nasir Mansoor sprach von einer Wiederbelebung einer revolutionären Tradition. Was bemerkenswert wäre, da wir gerade 200 Jahre Karl Marx haben. Bei allen wichtigen Treffen erklinge dieses Lied, so ergänzte Carolijn Terwindt. Wer dem Verfolgen des Musikvideos weinen musste brauchte sich seiner Tränen nicht zu schämen.

Saeeda Khatoon erzählte berührend – von den Erinnerungen an die Ereignisse damals wieder aufgewühlt – wie sie das Unglück erlebte

Es folgte die bewegende Schilderung von Saeedo Khatoon, die in Pakistan die Sprecherin der Brandopfer ist. Ein pakistanischer Journalist begleitete Frau Khatoon auf die Bühne, um ihr Statement in Englische zu übersetzen.

Saeedo bekam einen Schock als sie die Kunde vom Brand der Fabrik erhielt wo ihr Sohn in der Schneiderei arbeitete. Sofort rannte sie zum Brandort. „Alles stand in Flammen.“ Sie weinte und rannte ziellos umher, fand jedoch keine Unterstützung oder Hilfe. Zwei Feuerlöschzüge waren gekommen. Einer habe kein Wasser gehabt. Dann sei sei zum Krankenhaus gerannt. Sie checkte die Krankenwagen ab, um ihren Sohn zu suchen. Erst um vier morgens sei die erste Leiche aus dem Fabrikgebäude heraus. Ausgebrochen war der Brand am Abend vorher gegen zehn vor sieben. Die Leiche ihres Sohnes sei erst gegen zehn Uhr Vormittags gefunden worden.

In fast jedem Haus der Nachbarschaft war eine Leiche zu beklagen

259 Kinder seien ins Grab gelegt worden. Was sie an diesem Tag – und Saaeda Khatoon griff sich dabei an den Hals – sah, war, dass ganze Menschen auf zehn Zentimeter zusammengeschrumpft waren. „Die Überreste von Vielen waren nur noch auf Füße oder Hände beschränkt. Keine Leiche war ganz, intakt.“ Dem Publikum stockte bei diesen Beschreibungen der Atem. Ein ganzes Jahr sei man von Tür zu Tür gelaufen um Gerechtigkeit zu finden: „Aber wir fanden keine.“ Schließlich wurde ihnen Unterstützung seitens Gewerkschaft zuteil und lernte „wie man eine Klage bringt“, so Frau Khatoon weiter. Renten, gezahlt von den Arbeitgebern seien nur für fünf Jahre gezahlt worden.

ECCHR und medico international unterstützen die Hinterbliebenen

Die Freunde von medico international und ECCHR hätten sie später in ihren Kampf unterstützt. Letztlich sei in Genf 2016 eine Vereinbarung unterschrieben worden, wonach eine Zusage von 5,5 Millionen Dollar seitens KiK als Entschädigung erfolgt sei. Jetzt begännen die Entschädigungszahlungen einzulaufen – monatliche Renten würden ausgezahlt. Eine richtige Entschädigung habe man noch nicht bekommen. Frau Khatoon: „Die Gerechtigkeit haben wir noch nicht erreicht.“

Sie hofften nun hier in Deutschland mit Hilfe ihrer Freunde diese Gerechtigkeit zu bekommen. Gut sei es endlich eine gerichtliche Anhörung zu bekommen.

Saeeda Khatoon: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise sie abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder“

Sie nannte die Forderungen: Der Kleidereinkauf in Ländern wie Pakistan müsse auf Vereinbarungen basieren, die eingehalten werden. Und: „Wenn ein Arbeitnehmer morgens zur Arbeit geht, dann sollte er beziehungsweise abends wieder nachhause kommen und nicht sterben wie unsere Kinder. Wir möchten, dass dieses Unglück, das in Pakistan geschehen ist, in keinem anderen Land passieren darf. Keiner sollte den Tod finden auf die Art und

Saeeda Khatoon wird von einem pakistanischen Journalisten übersetzt.

Weise wie unsere Kinder ihn gefunden haben.“ Man fordere eine Gesetzgebung, die verhindert, dass solche Sachen passieren. „Dass die Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen aufhört und dass diejenigen die es versuchen nicht davonkommen.“

Den Sohn selbst ins Grab gelegt

Saeeda Khatoon unterstrich: „Ein Arbeiter ist ein Mensch. Und jeder Mensch soll als Mensch behandelt werden. Es muss Sicherheitsstandards geben in allen Fabriken.“ Niemand solle leiden, wie sie in letzten sechs Jahren leiden mussten. Dann schloss Saeeda Khaled, die Hände vors Gesicht schlagend; Das Erzählen lasse den Schmerz der Toten wieder aufleben. Sie habe ihren Sohn selbst ins Grab gelegt. „Was ich von ihnen wünsche, ist ihre Unterstützung bei der Verfolgung der Gerechtigkeit.“ Wenn sie keine Gerechtigkeit erlange, könne sei keiner erlangen. Die Sicherheitsstandards müssten in allen Ländern gelten.

Saeeda Khatoon sprach vor den Vereinten Nationen und wird bald auch in Rom zu Gast sein

Moderatorin Carolijn Terwindt ergängte, dass Frau Khatoon auch schon vor zwei Tagen bei den Vereinten Nationen beim Menschenrechtsforum gesprochen habe und nächste Woche werde sie überdies auch noch in Rom sprechen, wo der Prüfdienstleister RINA seien Sitz hat. RINA hatte seinerzeit der dann später ausgebrannten Fabrik – drei Wochen vor dem Brand – ein Zertifikat, sogenannten „Goldstandart“ (in Wirklichkeit jedoch ein sehr niedriges Zertifikat) gegeben.

KiK sieht sich nicht in der Verantwortung

KiK selbst hatte ein Jahr nach Klageerhebung behauptet, Gerüchten zufolge sei der Brand nicht wie anfangs angenommen eine elektrische Ursache gehabt habe, sondern auf eine Brandstiftung (wg. Erpressung von Schutzgeldern) zurückzuführen sei. Der Standpunkt der Kläger sei jedoch, dass es egal ist wie der Brand entstanden ist. Entsprechende Schutzmaßnahmen für die Belegschaft wären vonnöten gewesen.

Die britische Organisation Forensic Architecture erstellte eine Computersimulation

Um KiK etwas entgegenzuhalten haben man mit der Organisation Forensic Architecture (hat übrigens auch den Fall des in Polizeihaft verbrannten Oury Jalloh untersucht) in Großbritannien zusammengearbeitet. Die Organisation hat betreffs des Fabrikbrandes in Karatschi eine Computersimulation erstellt. In der Simulation, die bei der Veranstaltung gezeigt wurde, ist zu sehen wie die Fabrik architektonisch und von den Brandschutzmaßnahmen aussah. Sie zeigt, wie einfach die Brandschutzmaßnahmen gewesen wären, um ein so schlimmes Ausmaß des Brandes – wie bei Ali Enterprises geschehen – zu verhindern: Die Arbeiter hätten alle rechtzeitig aus der Fabrik fliehen können.

Miriam Saage-Maaß erläuterte wie die Klage aufgebaut wurde

Im Folgenden sprach Carolijn Terwindt mit Miriam Saage-Maaß, ECCHR. Sie erarbeitete mit den Betroffenen die Zivilklage gegen KiK und erläuterte

Moderatorin C. Terwindt, Miriam Saage-Maaß, Rechtsanwalt Remo Klinger (v.l.n.r.)

den Aufbau der Klage.

Remo Klinger, Rechtsanwalt aus Berlin vertritt die KlägerInnen gegen KiK vor Gericht

Der Jurist sprach über die Reaktion von KiK auf die Klage. Verhandelt wird übrigens nach pakistanischem Recht. Die Firma sei davon ausgegangen, dass das Brandereignis außerhalb ihrer Verantwortung geschehen sei. Ihm und einem pakistanischen Rechtsanwalt sei es zunächst darum gegangen, den Betroffenen zu helfen – nicht um ein rechtspolitische Agenda. Man vertrat die Ansicht, wenn eine Fabrik zu 75 oder gar zu 100 Prozent für eine Firma wie KiK arbeite, trage die Firma auch eine eigene Verantwortung; sei nicht einfach nur Kunde, so erklärte Anwalt Klinger: „Einer Mausefalle zu entkommen sei noch einfach“, als aus dieser Fabrik mit vergitterten Fenstern zu entkommen.

Vor Gericht und auf hoher See …

Klinger meinte, er sei ganz froh, dass der Prozess nach pakistanischem Recht geführt werde, denn das folge dem britischen „Tort Law“. In Deutschland kenne man – trotz erfolgter Verbesserungen so etwas kaum. Wiederum nach deutschem Recht habe man mit KiK ein Vertrag geschlossen, wonach die von ihnen ins Feld geführte Verjährung der Ansprüche nicht gelten solle. Plötzlich habe KiK das moniert, mit dem Verweis der Vertrag sei ja nach deutschem Recht geschlossen; die Verhandlung werde aber doch nach pakistanischem Recht geführt. Rechtsanwalt Remo Klinger empfindet das Agieren von KiK in hohem Maße eigenartig. Eine Erwartung an den heutigen Prozess äußerte der Advokat nicht und verwies auf den bekannten Spruch: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand.

Thomas Seibert: „Eine andere Globalisierung ist möglich“

Thomas Seibert, Menschenrechtsreferent von medico international, das die Klage von Beginn an unterstützt, redete unter dem Titel „Eine andere Globalisierung ist möglich“ gegen Ende der Veranstaltung. Ihm ging es zunächst einmal darum zu ergründen, ob „der heutige Abend ein Ende ist oder ob es zu einem Anfang werden wird“. Drei Tage habe man in einem Hotel in Pakistan einst zusammen mit den Opferfamilien verbracht und sei später „in gewisser Weise etwas“ beschämt gewesen. Immer wieder habe man den Leuten klargemacht, dass es nicht um das Geld ginge, dass man erstreiten werde, womöglich sogar gar nicht bekommen wird, wenn man scheitere. Die Hinterbliebenen aber hätten das aber von vornherein gewusst und gesagt: „Es geht uns nicht ums Geld.“ Es ginge ihn in erster Linie darum, dass so ein Unglück nie wieder passiert, „dass andere nicht das selbe Schicksal durchleiden müssen wie sie es erlitten haben. Ein Ende wäre das beste, was Seibert in diesem Fall in seinem politischen und Berufsleben erfahren durfte.

Wir reden über das Elend und das Unrecht dieser Welt

Vielmehr würde es ihm darum gehen, dass „der heutige Abend und der morgige Tag“ ein Anfang ist. Fälle wie die des Fabrikbrandes gebe es in Hülle und Fülle. Geredet werden müsse wohl weltweit von über tausend Toten, unzähligen Verletzten, Behinderten und deren Hinterbliebenen. Seibert: „Wir reden hier eigentlich über das Elend der Welt. Wir reden über das Unrecht der Welt. Und wir reden über unsere Verwicklungen in dieses Elend und dieses Unrecht.“ Letztlich trügen wir alle Kleidung die aus Asien kommt.

Großes Medieninteresse

Positiv hob Thomas Seibert hervor, dass es seit 2013 unzählige Veranstaltungen in Deutschland gegeben habe, die die hier erörterte Thematik transportiert hätten. Auch einen nicht unerheblichen Teil der Presse erteilte Seibert ein Lob: Sie seien am Thema drangeblieben. Das habe auch die Pressekonferenz am Morgen bewiesen, bei der ziemlicher Andrang von Medienvertretern u verzeichnen gewesen wäre. Allein schon die Tatsache, dass Gericht den Fall angenommen habe, bereits entschieden habe – unabhängig wie das Verfahren ausgehe -, dass sich juristisch die Frage stelle, ob das Verhalten deutscher Unternehmen auf dem Weltmarkt „nicht schlicht und einfach strafwürdig“ ist. „Wir reden über ein Koalition von Gewerkschaften, Arbeitsrechtsorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen, die in ihrer Zusammenarbeit so etwas geworden sind wie Platzhalter einer Internationale auf die wir schon lange warten.“ Zugleich rede man davon, das der „Industrial 9/11“ – so heiße dieses Ereignis in Pakistan – eigentlich „nur die Spitze eines Eisbergs“ sei. Man könne ebenso gut von Koltan oder von Klimakatastrophe. Demzufolge könne auch von Anfang reden, der uns noch lange in Anspruch nehmen wird.

Darüber nachdenken, ob noch andere Weltordnungen infrage kämen als die des kapitalistischen Weltmarkts

Es stelle sich die Frage, ob wir weiter denken, dass der kapitalistisch basierte Weltmarkt so etwas wie eine naturgemäße Weltordnung ist, oder ob nach andere Weltordnungen denkbar wären und hergestellt werden können.

Seibert: „Wir stellen aber auch Fragen nach unserer Lebensweise.“ Die Beantwortung all dieser Fragen sei eigentlich ganz einfach, wie Saeeda Khatoon eingangs schon gesagt habe: Solche Unfälle dürfen sich nicht wiederholen. „Wie aber wissen, dass sie sich wiederholen werden.“ Denn seit dem Brand in Karatschi habe sich so gut wie nichts zum Besseren verändert. „Es wird weitere Katastrophen geben.“

Thomas Seibert (medico international): Es stellt sich die Frage nach globaler sozialer Gerechtigkeit

Logo via medico internation.

Es stelle sich die Frage nach sozialer Gerechtigkeit. Und das wird niemals wieder anders seien. „Es ist eine Frage globaler sozialer Gerechtigkeit.“ Es wird auch eine ökologische Frage und es werde eine Demokratiefrage sein. Mit freien Selbstverpflichtungen von Firmen müsse endgültig Schluss sein. Es müsse gesetzlich geregelt werden.

Thomas Seibert bat das Publikum sich einem Kampf mit ganz eigenem Ansatz anzuschließen. Einen Anfang für einen politischen Kampf, den wir nicht in Verfolgung des unmittelbaren materiellen Interesses führen werden. „Wenn wir diesen Kampf gewinnen, dann werden wir nicht länger diese billigen Klamotten um uns herum haben, dann werden wir nicht länger Läden in unseren Innenstädten haben in denen Billigklamotten uns zum Fraß vorgeworfen werden. Wir werden also einen politischen Kampf führen, wenn dies heute ein Anfang wird, den wir nicht wegen unmitt4 materiellen Interesse führen, sondern als BürgerInnen der einen Welt, die wir faktisch schon sind und uns vielleicht auch von heute bewusst sind – das ist der Anfang um den es geht.“

Hinweis an die LeserInnen: Bitte schauen sie die Aufzeichnung des Lifestreams von gestern auf Facebook an.

Hier noch ein Bericht auf Morgenpost.de.

Unbedingt zusätzlich empfohlen den Beitrag meines Nordstadtblogger-Kollegen Thomas Engel, der die gestrige Pressekonferenz besucht.

Hier berichten die Nordstadtblogger vom ersten Gerichtstag.

Information: Wie der WDR meldet sei die Verhandlung heute bereits nach einer Stunde ergebnislos beendet worden.

Update vom 3.11.2018:

Vor dem Dortmunder Landgericht hat der Prozess gegen #KiK um einen sechs Jahre zurückliegenden Brand in einer Textilfabrik in Pakistan begonnen / Klägerin: „Wir haben viel erreicht: Jetzt darf das Gericht das Verfahren nicht an Verjährung scheitern lassen!“

Dortmund, 29. November 2018 – „Mein Sohn hat für den Profit von KiK mit seinem Leben bezahlt. Nun endlich hat ein Gericht in Deutschland sich mit dem Fall beschäftigt.“ Aus Sicht von Klägerin Saeeda Khatoon war die erste Verhandlung im Verfahren gegen das Unternehmen KiK vor dem Landgericht Dortmund ein wichtiger Schritt – egal, wie das Verfahren endet.

Ihr Sohn starb bei dem Fabrikbrand beim KiK-Zulieferer Ali Enterprises am 11. September 2012 in Karatschi (Pakistan). „Für 258 Menschen wurde die Fabrik zur Todesfalle. Nichts wird diesen Verlust je wiedergutmachen. Aber die Verantwortlichen sollen wenigstens haften. KiK war Hauptkunde der Fabrik und damit mitverantwortlich für den mangelnden Brandschutz.“

Stellvertretend für die Ali Enterprises Factory Fire Affectees Association (AEFFAA), die Selbstorganisation von Überlebenden und Hinterbliebenen des Fabrikbrands, zogen Khatoon und drei weitere Betroffene im März 2015 vor Gericht. Die Klage – vom ECCHR – European Center for Constitutional and Human Rights angestoßen und medico international unterstützt – ist die erste dieser Art in Deutschland. Das Verfahren soll klar machen: Transnationale Unternehmen sind auch für die Arbeitsbedingungen in ihren Tochter- und Zulieferbetrieben im Ausland verantwortlich.

„Den Betroffenen geht es um Aufklärung und Haftung. Diesen juristischen Kampf führen wir gemeinsam mit der AEFFAA – in Pakistan gegen den Fabrikbesitzer, in Italien gegen das Zertifierungsunternehmen und in Deutschland gegen KiK“, sagt Miriam Saage-Maaß vom ECCHR. Die Frage der Unternehmensverantwortung könnte aber offen bleiben, fürchtet Rechtsanwalt Remo Klinger, der die Pakistaner vor Gericht vertritt: „KiK flüchtet sich in die Verjährung und verhindert, dass die Haftungsfragen geklärt werden.“

Thomas Seibert von medico international ergänzt: „Jetzt ist die Politik gefragt: Die Zeit der freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen ist vorbei. Wir brauchen gesetzliche Regelungen zur Durchsetzung der Menschen- und Arbeitsrechte.“

Aus internationaler Perspektive steht für Ben Vanpeperstraete von der Clean Clothes Campaign fest: „Das Verfahren gegen KiK in Deutschland hat maßgeblich zur Einigung über Entschädigungszahlungen beigetragen.“ Die Entschädigung hatte die Internationale Arbeitsorganisation parallel zur Klage ausgehandelt.

Quelle: medico international

Progressive Soziale Plattform auf Deutschlandtour in Bochum. Susi Neumann und Marco Bülow informierten und diskutierten mit Interessierten

Veröffentlicht von clausstille56

Die Progressive Soziale Plattform (PSP) ist auf Deutschlandtour. Gestern ist sie im Ruhrgebiet angekommen. Sie machte Stopp im Bahnhof Langendreer. Genauer gesagt: im Endstation.Kino des Kulturhauses.

Die PSP ist längst in Fahrt gekommen

Doch erst nochmal zurück zum Warum: Marco Bülow, Bundestagsabgeordneter der SPD aus Dortmund, hatte nach der Bekanntgabe des Ergebnisses der SPD-Mitgliederbefragung angekündigt, es würde eine Plattform für eine progressive, soziale Bewegung (mein Bericht damals dazu hier) gegründet werden. Inzwischen ist die PSP längst in Fahrt gekommen. Man startete als 5.000 UnterstützerInnen zusammengekommen waren.

Um was es geht

Die Veranstaltung am 3. September sollte über Sinn und Zweck der PSP informieren.

Gehe würde es, informierte man, um Folgendes: „Armutsrenten, Dumpinglöhne, Pflegenotstand und Wohnungsmangel bestimmen den Alltag vieler Menschen. Die öffentliche Debatte dreht sich aber einzig und allein um Flüchtlinge – denn die Rechten bestimmen zunehmend die Themen in unserer Gesellschaft.

Wie können wir die Politik zwingen, sich wieder den wirklich wichtigen Themen zuzuwenden? Wie schaffen wir Mehrheiten für eine soziale und ökologisch verantwortliche Politik? Mit wem müssen wir dafür kooperieren? Welche Rolle spielt die Sammlungsbewegung „aufstehen“ in diesem Prozess?“

Susi Neumann links, die Moderatorin Mitte und rechts Marco Bülow.

Über diese Themen diskutierten Susi Neumann und Marco Bülow mit ihrem Publikum. Und zudem wollten sie auch über die Progressive Soziale Plattform sprechen, eine überparteiliche Initiative, der bereits weit über 5.000 Menschen angehören und die mit dem Papier #SOZIALstart klare Forderungen für eine sozialere Politik formuliert hat.“

Der WDR berichtete für die Tagesschau

Der Saal der Endstation.Kino mit seinen gemütlichen roten Sesseln war gut gefüllt. Aus dem Ruhrgebiet und auch Orten darüber hinaus hatten sich Interessierte auf den Weg nach Bochum gemacht.

Zur Veranstaltung mit der Bochumer Gewerkschafterin Susi Neumann und dem Dortmunder Politiker Marco Bülow hatten die Menschen nicht nur Fragen, sondern auch eigene Vorschläge in der Sache mitgebracht. Sogar ein Kamerateam des WDR hatte sich eingefunden, um ein paar Bilder einzufangen und ein kurzes Interview mit Bülow zu führen (das Stück fand sogar noch den Weg in die 20-Uhr-Tagesschau ab Minute 00:09:55)

Wir brauchen ein Bewegung, die die Sozialbelange anfasst

Marco Bülow kam nicht umhin auch ein paar Worte über #Chemnitz zu sagen, wie er zu Anfang seiner Ausführungen meinte. „Das was dort passiert ist“ so Bülow „ist nur die Spitze des Eisberges.“ Und weiter: „Natürlich ist das rechter Terror und natürlich sind das Nazis und die muss man so nennen. Und die muss man bekämpfen.“ Der Politiker lobte die gestrigen Konzerte in Chemnitz. Nur, gab er zu bedenken: Die ganzen Bandsänger, Konzerte, die Demonstrationen sind dann morgen wieder weg. Bülow: Das große Problem, das wir haben, ist nicht, dass sich die Menschen nicht engagieren, wenn so etwas passiert. Das große Problem sei vielmehr, dass sie dann nicht zusammenstehen bei anderen gravierenden Themen und Problemen, die es gibt. „Dass es keine wirkliche Bewegung in Deutschland, auf der Linken, auf der progressiven Seite gibt, die die Sozialbelange anfasst.“

Und die sozusagen mal die Talkshows sprengt, wenn es darum geht, dass die Menschen abgehängt werden.

Marco Bülow: Warum skandalisieren die Menschen nicht die Erhöhung des Militärhaushalts?

Warum, empörte sich Bülow, werde nicht über den Militärhaushalt gesprochen? Schließlich sei vom Bundestag ein „Verteidigungshaushalt“ von 38,5 Milliarden Euro. Jedes Jahr steigend. Die Nato fordere vor noch viel mehr (20 Milliarden mehr) dafür auszugeben. Zum Vergleich dazu nannte Bülow die anderen Budgets, um die Zahlen dazu ins Verhältnis zu setzen: Gesundheit: 15,2 Mrd., Wirtschaftliche Zusammenarbeit: 9,5 Mrd., Wirtschaft und Energie: 8,1 Mrd., Auswärtiges Amt: 5 Mrd. und Umwelt: nur 2 Mrd.). „Warum gibt es da keine Demonstrationen?“

Haben wir vielleicht selber etwas zum Erstarken der Rechten beigetragen?

Die rechte Bewegung habe, könne man sagen, alles richtig gemacht. Die Rechte schaffe dagegen mit Skandalisierung, mit wenigen bestimmten Schlagwörtern, mit Feindlichkeit und Hetze das ganze Land zu verändern. Es müsse die Frage gestellt werden, warum es eigentlich der AfD gelinge so viele Leute einzusammeln, die sie wählen. „Sind das alles Rechte? Oder haben wir vielleicht selber etwas dazu beizutragen? Haben wir vielleicht auch als Parteien, als Gesellschaft versagt?“

Warum Marco Bülow aufstehen unterstützt

Rot-Rot-Grün sei tot, konstatierte Marco Bülow. Die Spitzen dieser drei hätten nie gewollt, dass es eine Zusammenarbeit gibt. Im Endeffekt verlören mehr oder weniger alle drei Partei beim Wähler.

Mit der PSP wolle man nun raus aus den Wagenburgen der Parteien und eine Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften, die was verändern wollen.

Marco Bülow kann zuhören.

Alle Beteiligten an der Plattform sollten noch in diesem Jahr ohne Vorgabe entscheiden, was man für eine Struktur haben wolle. Regionale PSP-Gruppen sollen gegründet werden. Mit der heute auf der Bundespressekonferenz vorgestellten Bewegung aufstehen (hier auf dem YouTube-Kanal von Phoenix) soll zusammengearbeitet werden.

Aber auch mit einer linksliberalen Bewegung – so es die denn gäbe – könne man sich ein Zusammenarbeit vorstellen.

Marco Bülow unterstütze aufstehen, weil das „im Augenblick die Initiative ist, die am meisten Menschen zieht“ und „sozusagen den größten öffentlichen Widerhall hat mit fast 100.000 Menschen, die sich in einem Monat gemeldet haben“. Bülow rät: „Aber bitte messt aufstehen daran, was sie dann wirklich machen.“ Es gelte für alle über ihren Schatten zu springen. Schlimm sei doch: „Da bekämpfen sich Linke und Linke und Progressive und Progressive und am Ende gewinnen die Rechten und verändern unser Land. Und genau das will ich nicht. Deswegen mache ich da mit.“

Susi Neumann bekam „richtig Spässchen“ an aufstehen als Kühnert und Bsirske sich abwertend über die Bewegung äußerten

Susi Neumann habe sich über die aufstehen informiert – „zwei, drei Gespräche sehr gute Gespräche, nicht nur mit Sahra Wagenknecht gehabt“ – und sich dann entschlossen – nachdem sie sich von negativen Kommentaren distanziert hat – da mitzumachen. „Für mich der einzigste Weg. Denn mit den

Susi Neumann stets kämpferisch.

geringeren UnterstützerInnenzahlen bei der PSP „kriegen wir keine Machtfunktion“. Die neue Bewegung sei gestartet ohne große Aussage und „auf einmal innerhalb von drei Tagen sprach man drüber“. Und als Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert und andere, wie ver.di-Chef Bsirske sich sehr abwertend über aufstehen geäußert haben, da – so Susi Neumann – „und hab ich angefangen richtig Spässchen zu kriegen“. „Wir haben noch nichts gemacht: wir erzeugen Druck. Wir wollen verdammt vernünftige Rente, faire Arbeitsverträge, faire Arbeit und nicht nur Arbeitsverdichtung und schlechte Bezahlung und wir möchten Reform von Leiharbeit, wo Tarife untergraben werden …“ Dass die neue Bewegung nicht in Richtung Rechts geht, könne Neumann garantieren. „Da würde ich nie mitmachen. Dass könnt ihr mir glauben!“ Und Susi Neumann fest: Es gehe nicht an, Schwache gegen Schwache auszuspielen. Neumann replizierte auf Bülow, der davon geprochen hatte hatte, wie müssen arbeiten und arbeiten und arbeiten: „Ich will nicht arbeiten, ich will Politik machen!“

Bülow lächelnd darauf zu Susi Neumann: „Ich will auch Politik machen. Es ist aber gut, dass du uns immer wieder auf den Boden zurückholst.“

Aus dem Publikum kamen zahlreiche Fragen und auch Ideen, die bei PSP eingebracht werden könnten.

Wie Susi Neumann zur SPD fand und warum sie die PSP unterstützt

Susi Neumann, die zu den ErstunterzeichnerInnen bei der PSP gehörte und sich auch mit einem Video zu aufstehen bekannt hat, erzählte wie sie über ein Zusammentreffen mit Hannelore Kraft während einer Talkshow zur SPD fand und wie sie dann zunächst vom Auftreten des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Sachen sozialer Themen begeistert war, dann sich jedoch mit Groko-Vertrag nicht wiedergefunden habe. Die damit verbundene Enttäuschung habe sie schließlich zur Unterstützung der Progressiven Sozialen Plattform gebracht. Sie versuche nun durch ihre Mitarbeit „den einen oder anderen wieder von der Couch zu holen“.

Marco Bülow: SPD ist in der GroKo „eine Reparaturbetrieb am Neoliberalismus“ Den Neoliberalismus, den wir selber mit aufgebaut haben

Marco Bülow hat sich viel mit Lobbyismus beschäftigt. Und er weiß, dass man da auch betreffs wichtiger Veränderungen im Parlament nicht viel erreichen könne. Höchstens ein paar kleine Reparaturen vielleicht zu machen. Seine Partei, die SPD, in der Großen Koalition mache – wenn überhaupt – bestenfalls so etwas wie „ein Reparaturbetrieb am Neoliberalismus“. Bülow ehrlich: „Ein Neoliberalismus, den wir selber mit aufgebaut haben.“

Das System läuft in eine ganz falsche Richtung

Das System laufe aber weiter in eine ganz falsche Richtung, denn immer mehr Menschen fühlten sich ausgeschlossen. Umfragen zeigten das.

Bülow zitierte den Soziologen Oliver Nachtwey, der das so nenne: „Von der Aufstiegsgesellschaft zur Abstiegsgesellschaft“. Früher sei es Vielen nicht so gut gegangen. Aber die Menschen hätten die Hoffnung gehabt, dass es ihnen einmal besser gehen würde. Spätestens ihren Kindern. Heute habe sich das umgekehrt.

Bülow: „Das schafft genau diese Stimmung, die wir im Land haben.“

Ängste der Menschen ernstnehmen

Die Ängste der Menschen müssten ernst genommen werden, ohne unbedingt den Leuten recht zu geben. „Den Bauch anzusprechen ist ganz wichtig.“ Auch solche Ängste wie die von Nutzern der Essener Tafel gehörten dazu, die das Gefühl hatten, Geflüchtete nähmen ihnen auch noch das Essen weg. Überhaupt empörte sich Marco Bülow über die Existenz der Tafeln und speziell darüber: Wenn sich da ein Politiker eine Schürze umbinde und Essen austeile, könne er eigentlich nur kotzen. Ohnehin sei es doch skandalös, dass es in einem so reichen Land wie Deutschland diese überhaupt Tafeln gebe.

Front machen gegen den Neoliberalismus

Und zu den Geflüchteten fragte der Sozialdemokrat: „Wer kann den überhaupt fliehen?!“ Dass seien doch im Grunde diejenigen, das nötige Geld für die Schlepper aufbringen könnten. „Was ist denn mit den Menschen, die dort bleiben in Afrika? Die kein Geld haben. Wer kümmert sich denn da um die?“ Wer denke an die Fluchtgründe? Wer an die fairen Handelsbeziehungen, die es nämlich nicht gebe? An die Ausbeutung der Europäer in Afrika? All das müsse doch mitdiskutiert werden. Bülow: „Ich glaube ein bisschen wir haben eine Doppelmoral hier in Europa und in Deutschland.“ Front müsse gerade gemacht werden gegen den Neoliberalismus, der eben diese Bedingungen in Afrika schaffe.

Ansprüche an die neuen Bewegungen

Marco Bülow:

Marco Bülow fordert vehement: Raus aus der Komfortzone – Mitmachen!

„Raus aus der Komfortzone, nicht nur hinterm Vorhang kritisieren, Mitmachen sei jetzt die Devise. Nur entstünden Chancen die Gesellschaft positiv verändert werden“, das erwartet Marco Bülow sowohl von der Progressiven Sozialen Plattform wie von aufstehen.

Susi Neumann:

Susi Neumann brachte ihre Ansprüche wie immer kurz knackig auf den Punkt: „Ich verspreche mir von der Plattform und der neuen Bewegung, dass wir wieder den Respekt von den Politikern bekommen, den wir verdient haben. Und deswegen Aufstehen, beteiligt euch!“

13. Nacht der Religionen und Kulturen in der Dortmunder Pauluskirche einmal mehr grandios

Veröffentlicht von clausstille56

Pastor Friedrich Laker begrüßt die Gäste. Fotos: Claus Stille

Einmal mehr gestaltete sich die nun bereits 13. Nacht der Religionen und Kulturen (findet jedes Jahr an Pfingsten statt) in der Pauluskirche in der Dortmunder Nordstadt für die BesucherInnen zu einem unvergesslichen Erlebnis. Pfarrer Friedrich Laker begann seine Begrüßung mit einem interessanten Versprecher, der für Heiterkeit sorgte: „Pfingsten ist ja das Geist des Festes“, merkte den Lapsus und korrigierte sodann: „das Fest des Geistes“. Laker: „Geist des Festes, passt eigentlich auch.“

Pfarrer Friedrich Laker: Der Geist verbindet die Menschen aus verschiedenen Kulturen“

„Die alte Geschichte in der Apostelgeschichte, erzähle, so Laker zum Sinn des Pfingstfestes, „das den entmutigten Jüngern, die sich versammelt hatten voller Angst und Mutlosigkeit, dass sie plötzlich und überraschend etwas erlebten womit sie wirklich nicht rechnen konnten, nämlich, dass der Geist über sie fuhr.“ Es erschienen ihnen Zungen wie von Feuer, die sich verteilten; auf jeden von ihnen ließ sich eine nieder. Sie wurden mit dem Heiligen Geist erfüllt und begannen, in fremden Sprachen zu reden, verstanden aber einander. „Der Geist verbindet die Menschen aus verschiedenen Kulturen. Er braucht eigentlich gar nicht eine bestimmte menschliche Sprache. Oder man könnte sagen, er spricht die verschiedensten Sprachen, aller Lebensarten, aller Lebensformen auf diesem Planeten. Der Geist Gottes verbindet alles im großen Kosmos. Leider wird er von Religionen oft eingezwängt und eingeengt, durch Dogmen, Ideologien – auch von den Kirchen. Eingequetscht in ein bestimmtes Interesse hinein – oft ein Machtinteresse, das dahinter steht.“ Dem versuche seine Kirche entgegenzuwirken, indem man sich von jeglichem Dogma befreie und sich öffne. Es interessiere vielmehr, was die Menschen selber spürten und erführen, wovon sie überzeugt seien auf ihrem Weg. Laker wies auf das große Kunstwerk von Leo Lebendig hinter ihm, der Säule der sechs Weltreligionen, „Flying Column“ (Die Himmelssäule der Weltreligionen) und kündigte zugleich für später ein neues, noch unter einem Tuch verstecktes, Kunstwerk Lebendigs an.

Bahai-Jugendtanzgruppe für „Einheit in Vielfalt“ und Liebe – Gegen Rassismus, Ausgrenzung und Gewalt

Die Jugendtanzgruppe der Bahai.

Eröffnet wurde das Programm von der einmal mehr beeindruckenden Jugendtanzgruppe „Steps To World Peace“ der Bahai. Deren Tänze erzählten höchst professionell und sehr ausdrucksstark ausgeführt Geschichten über Rassismus, Armut, Gewalt, Ausgrenzung sowie Liebe. Es ging darum, wie eine der Tänzerinnen erklärte, „Probleme unsrer heutigen Gesellschaft darzustellen und Lösungsansätze anzubieten.“ Die Bahai-Religion (Ursprung 1844 im Iran), übrigens die jüngste der Weltreligionen, erfahren wir, lege großen Wert auf die Kindererziehung und deshalb zugrunde, dass jedes Kind über Fähigkeiten und Talente verfüge, die mithilfe der Erziehung entfaltet werden könnten. Der Religion gehe es um „Einheit in Vielfalt“ In der Bahai-Religion heißt es dazu:

„Betrachte den Menschen als ein Bergwerk, reich an Edelsteinen von unschätzbaren Werte. Nur die Erziehung kann bewirken, dass es seine Schätze enthüllt und die Menschheit daraus Nutzen zu ziehen vermag.“

Pfarrer Laker stellt den jungen Bahai Fragen zu ihrer Religion.

Jede Religion käme vom selben Gott, informierte eine der Tänzerinnen über die auf den vorangegangenen Religionen aufbauende, die die Menschheit chronologisch aufeinander folgend moralisch erzögen, Religion der Bahai. Bahá’u’lláh, dem Religionsgründer, sagte eine der Tänzerinnen, hätte die Aufgabe verkündet, „die Menschen zu vereinigen“. Pastor Laker:

„Hochinteressant. Zumal wir ja in einer Zeit leben, wo wir immer mehr merken, dass wir diese Einheit weltweit brauchen, die den Frieden bringt.“

Das Zimmaorkestra mit Klezmer-Lidele-Jazz-Klängen mit berührendem Moment

Das Zimmaorkestra.

Der erste musikalische Höhepunkt des Abends in der Pauluskirche wurde vom „Zimmaorkestra“ mit feinen Klezmer-Lidele-Jazz-Klängen bestritten. Besonders berührte die Anwesenden bestimmt der Titel „Der Streifenwagen“. Worin es um die leider bei uns obligatorischen Streifenwägen geht, die zur Sicherheit vor jüdischen Einrichtungen stehen.

Begeisternd und das Publikum von den Kirchenbänken reißend: Die Living Worshippers

Nach „fliegendem“ Umbau kamen die „Living Worshippers“, eine chistlich-afrikanische Gospel-Band mit kamerunischen Wurzeln, ins Spiel, die das Publikum nicht nur zum Mitsingen des Refrains des ersten Titels animierte, sondern auch sonst von den Kirchenbänken zu reißen verstand. Die sympathische Band, November 2014 von Studenten aus Kamerun gegründet, will das Reich Gottes durch Lobpreis und Anbetung kommen lassen. (Video: C.-D.Stille)

Enthüllung des QuALL von und mit dem Künstler Leo Lebendig aus Asseln und Rosen für die Weltreligionen

Enthüllung des QuALL.

Die mit Spannung erwartete Aktion mit dem nicht nur in der Pauluskirche bekannten Künstler Leo Lebendig aus Asseln erregte Aufmerksamkeit und Staunen: Das unter der „Flying Column“ (Himmelssäule der Weltreligionen) – der diesmal das Wort FRIEDE hinzugefügt war – verdeckt gewesene Etwas wurde bald vom schwarzen Tuch befreit. Und da lag nun der mit Sauerstoff gefüllter Gummiball mit der weißen Aufschrift QuALL!

Leo Lebendig dazu: „Das ist natürlich ein Witz, weil das QuALL so klitzeklein ist, dass man es nicht sehen kann. Und das sei schwarz und ohne Licht nicht zu sehen.“ Deshalb habe man es für das Publikum eigens vergrößert und mit dem „Stoff des Lebens, dem Sauerstoff gefüllt“. (Quall, ein philsophischer Ausdruck für Geist) Im Zusammenhang mit dem QuALL habe ihm das Motto der Asselner Lutherkirche vom Pfingstsonntag gefallen: „Es soll nicht durch Hehr oder Kraft, sondern durch meinen Geist bestehen, spricht der HERR Zebaoth“ (Sach 4,6; LUT).

Leo Lebendig habe mit dem QuALL versucht, „das Klitzekleine, das in uns jeden steckt und in jedem Lebewesen, dieses klitzekleine QuALL, sichtbar zu

Die Religionssymbole bekommen Rosen angeheftet.

machen, um in uns die Gewissheit zu verschaffen, dass wir die Bedingungen für das, was wir gerne alle erleben wollen. Was ich hier in einem Wort diese Jahr in die Friedenssäule gehängt habe – nämlich Frieden. Frieden und Liebe realisieren können.“ Nach der Aufdeckung es QuALL heftete Leo Lebendig an jedes in der Friedenssäule symbolisierte Zeichen der Weltreligionen eine Rose aus seinem Asselner Garten. Ein erhebender Augenblick.

Speisen und Getränke bei herrlichem Wetter im Kirchgarten

In der großen Pause – wie schon zuvor vor dem Einlass zur Veranstaltung konnten die Gäste draußen im Kirchgarten Getränke und leckere türkische Speisen (zubereitet von der Alevitischen Gemeinde e.V. Dortmund) erstehen und bei wundervoll angenehmem Wetter genießen.

Die Begeisterung für das ausgezeichnete Transorient Orchestra ging beinahe ins Frenetische über

Ein ganz besonderen Pfiff (den eine der Instrumentalistinnen in der Tat berückend beherrschte) musikalisch-brillanter Art zauberte das perfekt aufeinander abgestimmte, bestens aufgelegte „Transorient Orchestra“ (Träger des WDR-Jazzpreises 2017 in der Kategorie Musikkulturen) über und in

Das Transorient Orchestra vereint ausgezeichnete, virtous aufspielende Instrumentalisten.

die Köpfe des Publikums im zweiten Programmteil ins Schiff der Pauluskirche. Eine Ausschüttung des, mit Fug und Recht, musikalisch-hoch qualifiziert zu nennenden Geistes der besonderen Art an diesem Pfingstsonntag in der 13. Nacht der Religionen und Kulturen. Zu erleben waren MusikerInnen, welche ihre Instrumente (Gitarrre, Violine, Oud, Sopransaxophon, Flügelhorn, Bass, Darbuka, Schlagzeug) hochgradig perfekt beherrschen. Beifallsstürme auch zwischen den Stücken bei den Soli, nach den Titeln und am Schluss ins beinahe Frenetische übergehend. (Video: C.-D. Stille)

Grandioser Abschluss der 13. Nacht der Religionen und Kulturen mit Imran und Hanif Khan der Saxophonistin Catrin Groth. Abendsegen mit dem Pastorenehepaar Sandran und Friedrich Laker

Den musikalischen Abschluss des grandios zu nennenden, über fünfstündigen und dennoch kurzweiligen, Abends kann der Chronist hier nicht beschreiben, da er die Veranstaltung bereits hatte verlassen müssen (hierzu ein Video via Friedrich Laker/Facebook). Aber gewiss waren Imran Khan, einer der versiertesten jüngeren Sitarspieler der indischen Musik, Hanif Khan, der aus einer

großen indischen Musiker-Dynastie stammend sowie die Saxophonistin Catrin Groth zusammen ein nicht minder enthusiasmierender Act. Hernach war der Abendsegen mit dem Pastorenehepaar Sandra und Friedrich Laker geplant. Muslimische Musiker oder Gesprächspartner waren diesmal nicht mit von der Partie, weil derzeit Ramadan ist.

Noch mehr Fotos von der Veranstaltung

: Das Zimmaorkestra.

24. Friedenspolitischer Ratschlag (4. und letzter Teil) – Dr. Sabine Schiffer: Die Rolle der sozialen Medien und alternativen Medien für die Friedensbewegung

Veröffentlicht von clausstille56

Am zweiten Tag vom 24. Friedenspolitischen Ratschlag zog ein interessanter Vortrag der Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin Dr. Sabine Schiffer die TeilnehmerInnen an. Schiffer leitet ebenfalls das Institut für Medienverantwortung. In Kassel sprach sie über „Die Rolle der sozialen Medien und alternativen Medien für die Friedensbewegung“.

Die Notwendigkeit, Medien kritisch zu rezipieren

Die Medienpädagogin empfahl eine kritische Rezeption von alternativen Medien. Eine Empfehlung freilich, die generell für den Umgang mit allen Medien gilt. Als Beispiel unter mehreren führte sie das sehr stark frequentierte Portal „KenFM“ an, dass äußerst erfolgreich von Ken Jebsen betrieben wird. Jebsen käme das Verdienst zu, sehr interessante lange Interviews – jedoch weniger gute Talkshows – zu produzieren. Und zu diesem Behufe Gesprächspartner „aus der Versenkung geholt“ zu haben, welche es in den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht zu finden gebe bzw. nicht die dort nicht mehr vorkämen. Hinzu kämen weitere nicht weniger interessante Sendungen aus dem Hause KenFM, welche zweifelsohne Lob verdienten. Jedoch habe sich Jebsen auch schon vergriffen. Etwa indem der den umstrittenen, inzwischen verstorbenen, Journalisten Udo Ulfkotte ein Podium bot. Ulfkotte hatte rechtspopulistische Thesen vertreten und die Angst vor dem Islam geschürt. Schiffer: Allerdings müsse vermerkt werden, dass der frühere, von Attac kommende, Pedram Shayar (u.a. „Der rote Tisch“) – nun Redakteur bei KenFM –etwas politische Orientierung ins KenFM-Programm bringen wollte. Letztlich habe es sich aber nicht zum Optimalen entwickelt, meinte Sabine Schiffer.

Selbst den von Vielen zu Recht hochgeschätzten, tagtäglich gut frequentierten NachDenkSeiten passierten schon einmal Ausrutscher, „wenn es aus“ dessen Herausgeber, Albrecht Müller, „ausbricht“. Auch bei der Nutzung von Russia Today müsse kritisch hin(geschaut) werden. Russia Today habe beispielsweise der AfD und Pegida bei der Berichterstattung großen Raum gegeben.

Erschrocken zeigte sich Sabine Schiffer darüber, dass sich auch in linken Pubikationen, etwa im Tagesschau-kritischen Buch „Die Macht um acht“, die Epoch Times als Quelle verlinkt vorfand. Schiffer: „Die Epoch Times ist Falun Gong.“ Eine Sekte die ganz stark antichinesische Politik mache. Quellenprüfung ist immer angesagt und dann stelle man fest, dass Wikipedia keine seriöse Quelle sei.

Auch das von dem Leipziger Frank Höfer betriebene Portal NuoVisa.TV werfe in der kritischen Betrachtung Schiffers Probleme auf. Dort kämen u.a. auch Beiträge

Dr. Sabine Schifferin informiert über fragwürdige Medien. Fotos (2): C. Stille

vor, die aus der esoterischen Ecke kämen. Auch SchrangTV kam bei der Bewertung Dr. Schiffers nicht gut weg. Diese Kanäle pflegen ein bestimmts Framing. Bei Nuoviso seien neben gut recherchierten Beiträgen auch Videos über Kornkreise und andere umstrittene Theorien zu finden – was auf die seriösen Themen abfärbe und sie entwerte. Sie folgten halt einem Schubladendenken, folgten einem bestimmten Deutungsraster. Es käme immer darauf an sich als Medienmacher, als Medium zu fragen: „In welchen Rahmen stelle ich mich?“ Auch die Bildzeitung stellt sich ja in einen bestimmten Rahmen. Dagegen sei kein Medium gefeit. Käme etwa ein journalistisch gut gemachter Beitrag in einem Medium vor, dass über Kornkreise berichte, werfe das eben Fragen auf.

Die Öffentlich-Rechtlichen hätten hingegen ihre Staatsverträge, denen sie verpflichtet seien und auf deren Einhaltung man sich berufen könne, was aber oft genug folgenlos bliebe.

Tipp an die Mediennutzer zur Unterscheidung von Spreu und Weizen: Genau schauen, welche Medien behaupten im Besitz der Wahrheit zu sein und welche wirklich glaubhaft nach Wahrheit suchen.

Sabine Schiffer informierte über die fragwürdige sogenannte Antizensurkoalition (Schiffer erklärte deren Grundidee so: „Alles was nicht in den allgemeinen Medien vorkommt, ist wahr“) des nicht weniger fragwürdigen Schweizer Laien- und Sektenpredigers Ivo Sasek, zu dessen Medienimperium auch Klagemauer-tv gehört.

Es sei eben für die ZuseherInnen manchmal gar nicht einfach die Medien zwecks deren Glaubwürdigkeit einzuordnen. Weshalb man genau schauen solle, welche Medien rund heraus behaupteten im Besitz der Wahrheit zu sein und welche glaubhaft danach suchten.

Positiv bewertete Dr. Sabine Schiffer das Format von Tilo Jung („Jung & naiv“), in dem Politik hervorragend dokumentiert werde.

Schwierig sei es für Journalisten geworden, die allzu kritisch berichteten oder die in den Ruch gekommen seien, „Verschwörungstheoretiker“ zu sein – und sei der Vorwurf auch noch so abwegig.

Frieder Wagner („Deadly Dust“) der früher für den WDR gearbeitet habe, bekäme von dort eben keinen Auftrag mehr. Um seinen Film zu promoten, müsse er nun eigenes Geld in die Hand nehmen. Ebenso Gaby Weber (Filme von hier auf „YouTube“) sei inzwischen weitestgehend auf sich selbst gestellt.

Kontaktschuld, Usurpation und plötzlich ist man „gelabelt“

Sehr aufwändig, so Sabine Schiffer, sei es mit Medien umzugehen. Sicher auch, was die Arbeit der Friedensbewegung anbetrifft. Leicht nämlich könne man halt in einen bestimmten Frame geraten, welcher einen zum Verschwörungstheoretiker mache oder gar in die Nähe von Rechten rücke. Da reiche manchmal schon ein Foto, dass jemand mit bestimmten Leuten entsprechenden Kalibers abbilde. Stichwort: Kontaktschuld. Oder, wenn gefilmt dann könnten einen Kontaktschuldfilme schon in Teufels Küche bringen.

Was die Medienarbeit der Friedensbewegung anbelagt, so gebe es Luft nach oben. Schiffer finde es zum Beispiel „dämlich“, ein Foto mit beispielsweise drei Leuten auf einer spärlich besuchten Demo ins Netz zu stellen. Das könne mehr Schaden anrichten als von Nutzen zu sein oder gar die Dokumentationsarbeit der Geheimdienste machen.

Schwierig wäre es gegen Verlinkungen eigener Texte auf fragwürdigen Seiten anzugehen. Verlinken sei, so Schiffer, eine Strategie der Rechten, wogegen man sich aus Zeitgründen kaum wehren könne. Wer aber Kooperationen ermitteln will, der müsse mindestens prüfen, ob ein Link „erwidert“ wird – sprich, ob es eine gegenseitige Verlinkung gibt. Rasch greife auch die Usurpation für gegen einen selbst gerichtete Zwecke. Ehe man sich versehe, sei man plötzlich „gelabelt“.

Sabine Schiffer wies auf die seinerzeit viel Staub aufgewirbelt habende Querfrontstudie der Otto-Brenner-Stiftung und auf ein von ihr dazu verfasstes Gutachten hin und auf die Dokumentationsseite, wo beide OBS-Arbeitspapiere zu finden sind – denn die Otto-Brenner Stiftung habe nach erfolgreichen Abmahnungen das Dokument verändert und wieder hochgeladen. Als Betroffener benötige man schon einmal teuren juristischen Beistand. In den meisten Fällen könne aber nichts gegen subtile Nahelegungen getan werden und kann nur auf die Medienkompetenz der Rezipienten von Schmähschriften hoffen. Der Schaden ist meist ohnehin schon eingetreten.

Ein sehr interessanter Vortrag von Dr. Sabine Schiffer, der einige Schwierigkeiten im Umgang mit den sozialen Medien und alternativen Medien nicht nur ausschließlich für die Friedensbewegung deutlich machte und Ansätze zur weitgehenden Vermeidung derselben lieferte.

Hinweis: Der Beitrag wurde am 14.12.2017 überarbeitet.

Neue Vortragsreihe „Sind Türkischstämmige integrationsunfähig?“ an der Fachhochschule Dortmund startet am Donnerstag Toprak & Toprak

Veröffentlicht von clausstille56

Dekan Prof. Dr. Ahmet Toprak.

Im Rahmen der „Offenen Fachhochschule“ wird die Integrationsfrage in zwei Veranstaltungen anhand von persönlichem Bildungsaufstieg und (traditionellen) Geschlechterrollen thematisiert.

Drei Mio. Türkischstämmige in Deutschland – 1,6 Millionen mit deutschem Pass

In Deutschland leben rund drei Millionen Menschen mit türkischem Migrationshintergrund. Ein Großteil von ihnen davon – 1,6 Millionen – ist eingebürgert. Wenn die Anzahl der Einbürgerungen als messbare Größe für die Integration herangezogen wird, kann konstatiert werden, dass mehr als die Hälfte der Migrantinnen und Migranten mit türkischen Wurzeln in Deutschland gut integriert ist.

Jedoch sagt diese Zahl wenig über die tatsächliche Integration aus, denn die Kriterien für die Einbürgerung sind z. B. Aufenthaltsdauer, Erwerbstätigkeit u.v.m. Andererseits wird die Integrationsbereitschaft bestimmter Gruppen – auch wenn sie eingebürgert sind – in Frage gestellt: so auch die der Türkeistämmigen Bevölkerung.

Prominentes Beispiel dafür aus jüngster Zeit war die Integrationsdebatte am Rande des Verfassungsreferendums in der Türkei. Weil viele Wahlberechtigte für die Verfassungsänderung gestimmt haben, wurde intensiv die Frage diskutiert, ob Türkeistämmige in Deutschland überhaupt integriert seien.

„Toprak & Toprak“ diskutieren am 9. November über Geschlechterrollen

In der ersten Veranstaltung „Toprak & Toprak“ am 9. November liest die Schriftstellerin und Journalistin Menekse Toprak aus ihrem aktuellen Buch zum Thema Geschlechterrollen und Sexualität aus der Perspektive einer türkischen Frau vor.

Die deutsch-türkische Autorin und Journalistin Menekse Toprak wird aus „Die Geschichte von der Frau, den Männern und den verlorenen Märchen“ lesen.

Zu Menekse Toprak

Menekşe Toprak ist eine türkische Schriftstellerin, Übersetzerin und Radiojournalistin. Sie lebt in Istanbul und Berlin.
Toprak schreibt Erzählungen und Romane. Ihre Erzählung Valizdeki Mektup (Der Brief İm Koffer) wurde 2007, Hangi Dildedir Aşk (In Welcher Sprache ist die Liebe) 2009, ihr Debütroman Temmuz Çocukları (Julikinder) 2011 veröffentlicht. Zuletzt erschien von ihr der Roman Ağıtın Sonu (Das Ende des Klagelieds), 2014. Auch arbeitete sie insbesondere auf dem Gebiet der literarischen Übersetzung. So erschienen ab 1999 Werke von Arseni Tarkovski, Zafer Şenocak, Ralf Thenior und Akif Pirinçci von ihr ins Türkische übertragen.
Dem deutschen Sprachraum erschloss sie Türkische Erzählungen des 20. Jahrhundert (2008) für eine Anthologie des Suhrkampverlages und der Kulturzeitschrift „freitextmagazin“ die Erzählung „der Brief im Koffer.“ Ihre Erzählungen wurden auch ins englische und französische Sprachen übersetzt, 2015 erscheint ihr Debütroman Temmuz Çocukları in Italien. Mit ihrem Roman Ağıtın Sonu ehielt sie den Duygu-Asena -Roman-Preis 2015

Nach der Lesung diskutiert Menekse Topra mit ihrem Bruder Prof. Dr. Ahmet Toprak – unter anderem Autor des Buches „Das schwache Geschlecht die türkischen Männer“ – zu den Themen Migration, Flucht, ehrbezogene Gewalt, Geschlechterrollen und Sexualität.

Die Veranstaltung findet in der: Fachhochschule Dortmund, FB Angewandte Sozialwissenschaften, Emil-Figge-Straße 44, in Dortmund statt. Der Eintritt ist frei. Eröffnung und Grußwort kommen von Prof. Dr. Wilhelm Schwick, Rektor der Fachhochschule Dortmund. Durch den Abend führt Elmas Topcu vom Westdeutschen Rundfunk.

Fortsetzung mit „Toprak & El-Mafaalani“ am 7. Dezember 2017

Der zweite Teil der Veranstaltung „Toprak & El-Mafaalani“ folgt am Donnerstag, 7. Dezember, zu gleicher Uhrzeit und am gleichen Ort. Der Eintritt ist frei; eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Veranstalter sind die Fachhochschule Dortmund in Kooperation mit Auslandsgesellschaft NRW, Dietrich-Keuning-Haus, Multikulturelles Forum, Planerladen und VMDO.

(mit Nordstadtblogger.de)

Hier ein früherer Beitrag von mir in der Istanbul Post zu einem Buch von Ahmet Toprak.

	Rezension – Germafia… bei 150 Jahre Zuwanderung in die D…
	„Germafia… bei 150 Jahre Zuwanderung in die D…
	„Germafia… bei 150 Jahre Zuwanderung in die D…
	C. Stille – we… bei Zum Dokumentationszweck: Aufru…
	Sabine Zimmerhäkel bei Die verhinderte Rede von Yanis…

	Rezension – Germafia… bei 150 Jahre Zuwanderung in die D…
	„Germafia… bei 150 Jahre Zuwanderung in die D…
	„Germafia… bei 150 Jahre Zuwanderung in die D…
	C. Stille – we… bei Zum Dokumentationszweck: Aufru…
	Sabine Zimmerhäkel bei Die verhinderte Rede von Yanis…

clausstille56

Blogger, Journalist. Ein FERNSCHREIBER. Der ein Schreiber ist, der in die Ferne schreibt. Politik – Kultur – Lokales

wdr

„Richtigstellung!“ von Michael Ballweg, Ralf Ludwig – Rezension

Michael Ballweg, Mathias Bröckers, Ralf Ludwig

Richtigstellung!

Es war noch nie falsch, quer zu denken!

Michael Ballweg

Daniele-Ganser-Diffamierung. Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

Auch auf dem Weihnachtsmarkt gilt der Mindestlohn. DGB-Team bei Aktion „Mindestlohn am Glühweinstand“ in Dortmund begleitet

Blumen für Stukenbrock: Gedenken für von den Nazis zu Tode gequälte sowjetische Kriegsgefangene. Tief bewegende Rede des Schauspielers Rolf Becker

Vor 30 Jahren kam Michail Gorbatschow auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und sprach vor 9000 begeisterten Hoeschianern

Fabrikbrand in Karatschi mit 259 Toten 2012: Im Rahmen der „Week of Justice“ und Blackbox im Schauspiel Dortmund erlebte das Publikum ergriffen die Schilderung von Saeeda Khatoon, die ihren Sohn beim Brand verlor

Progressive Soziale Plattform auf Deutschlandtour in Bochum. Susi Neumann und Marco Bülow informierten und diskutierten mit Interessierten

13. Nacht der Religionen und Kulturen in der Dortmunder Pauluskirche einmal mehr grandios

24. Friedenspolitischer Ratschlag (4. und letzter Teil) – Dr. Sabine Schiffer: Die Rolle der sozialen Medien und alternativen Medien für die Friedensbewegung

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