„Silberjunge“ Thorsten Schulte über sein Buch „Fremdbestimmt“ auf der #Nichtohneuns – Demo in Dortmund. Wird er eine Partei gründen?

Jeden Sonnabendnachmittag treffen sich Kritiker der Corona-Einschränkungen in Dortmund hinter der Reinoldikirche im Zentrum der Stadt. Kürzlich hatten sie, wie es im „blick nach rechts“ geheißen hatte, „für ihre Versammlung am 4. Juli den AfD-nahen, verschwörungsideologischen Publizisten Thorsten Schulte“ angekündigt. Und in der Tat: am 4. Juli war er da und sprach vor laut Polizeiangaben 150 Menschen. Meines Erachtens waren es aber mehr – vielleicht um die 250 bis 300 Kundgebungsteilnehmer. Sei es drum. Veranstalter waren die Ortsgruppen von „Nicht ohne uns“ sowie „Querdenken 231“. Die lehnen nach eigenen Angaben „extremistische Links- und Rechtsradikalität […] kategorisch“ ab.

Journalist Andy Franke begrüßt die Kundgebungsteilnehmer.

An einer Lautsprecherbox oberhalb der Kirchentreppen angebracht, wehte ein kleines Deutschlandfähnchen. Daneben steckte eine Sonnenblume. Journalist Andy Franke (FREIES MEDIENPORTAL) begrüßte, wie er sagte, aus der Rolle des Journalisten heraustretend – „als einer von euch“ (hier das Video), die Kundgebungsteilnehmer. Er brachte noch einmal die Punkte und speziellen Bedenken zum Ausdruck, die den Kritikern der Corona-Einschränkungen auf den Nägeln brennen.

Thorsten Schulte vor der Reinoldikiche in Dortmund. Fotos: C. Stille

Dann war es soweit: „Silberjunge“ Thorsten Schulte, blaues Sakko, weißes Oberhemd. Jeans, aus dem Dortmund benachbarten Hamm betrat die Szene. Schon zuvor war er lautstark begrüßt worden. Einer hatte gerufen: „Ich will ein Kind von dir!“ und Schulte gab lachend zurück: „Lieber nicht!“

Zunächst sprach der Spiegel-Bestsellerautor über sich. Früher war der einstige Banker und Experte für Edelmetalle im öffentlichen Fernsehen präsent und ging nach eigenem Bekunden in der Berliner CDU-Zentrale ein und aus. Inzwischen ist er quasi ein Geächteter. Das hat mit seinem Buch „Kontrollverlust“ zu tun.

„Warum dieser Boykott? Was hat der Autor verbrochen?“, fragte Georg Meck in der F.A.Z. „Steht sein Buch etwa auf einem Index? Nein, nichts dergleichen. Der Verfassungsschutz wird nichts juristisch Verwertbares auf den 288 Seiten finden. Das Buch ist nicht verboten, allenfalls politisch provokant (das glauben die Fans) oder inhaltlich missraten, das sagt der Rest. Dem Handel genügt der Verdacht, Schulte sei irgendwie rechts, sein Verlag dubios, um das Buch zu sabotieren.

Tatsächlich schreibt er, was AfD-Anhänger gerne lesen, aber auch was CDU/CSU-Leute so schon formuliert haben. In Flüchtlings- wie Euro-Krise sei geltendes Recht gebrochen worden, lautet Schultes These. Der Maastricht-Vertrag sieht vor, dass kein Pleiteland von anderen Staaten rausgepaukt wird. Dublin steht dafür, dass Flüchtlinge in demjenigen EU-Staat aufgenommen werden, wo sie europäischen Boden betreten. Beide Male wurde gegen die Paragraphen verstoßen, sagt Schulte. „Staatsversagen“ ist der Kampfbegriff aller Merkel-Gegner in- und außerhalb der Union, Schulte spricht von Organversagen: „Und das Organ heißt Angela Merkel.““

Sein neuestes Buch trägt den Titel „Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung“. Hier das eingeSchenkt.tv-Interview mit Schulte zum Buch.

Er musste für das Buch eigens den „Verlag für Frieden, Freiheit & Wahrheit“ gründen. Ein anderer Verlag war im letzten Moment eingeknickt und hatte es nicht herausbringen wollen. Es konnte im Anschluss an die Rede Schultes käuflich erworben werden. Es bildete sich sofort eine Schlange.

Der Gastredner sprach über sich und seinen Werdegang über eine Stunde lang. Immer wieder von zustimmenden Applaus unterbrochen. Bereits mit 16 war er der Jungen Union beigetreten. Was mag da in seinem Kopf vor sich gegangen sein? Wenn ich von so einem frühen Eintritt in die JU etwas höre, da passiert immer etwas in meinem Kopf. Nun ja.

Womöglich hätte er eine tolle Karriere hinlegen können. Der einstige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dessen Mitarbeiter und Wahlkampfmanager er war, förderte ihn. Und nun sozusagen ein Outlaw!

Zu seinem Buch liest man:

„Dieses Buch ist ein Warnruf an alle Europäer!
Kurt Tucholsky schrieb 1931: „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“
Immer mehr Menschen fühlen, dass die Zukunft Deutschlands und Europas in Gefahr ist, verstehen jedoch noch nicht die Ursachen. Deshalb muss das ganze Ausmaß von Täuschung und Fremdbestimmung offengelegt werden. Nur so können wir erkennen, was uns heute bedroht, warum gegen den Mehrheitswillen offenkundig regiert wird und was wir dagegen tun können. Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt. Erst dadurch wird seine Gefahrenanalyse in diesem Buch für das heutige Deutschland verständlich.“

Zum Buch selbst kann ich hier nichts schreiben. Ich habe es nicht gelesen. Vor einiger Zeit hatte ich mich an jemanden gewendet, welcher das Buch zu vertreiben half, um ein Rezensionsexemplar zu bekommen. Aber erhalten hab ich keines. Wer mag, kann sich ja selbst ein Bild über „Fremdbestimmt“ machen. Oder sich übers Internet – etwa bei Thorsten Schulte selbst – informieren.

Vieles was Schulte in seinem Vortrag kritisierte ist in der Tat kritikwürdig. In unserer Gesellschaft läuft vieles seit Jahrzehnten falsch. Und wahr: Bürger*innen werden auch belogen und über den Tisch gezogen. Thorsten Schulte brachte das berühmte Zitat von Jean-Claude Juncker, wo der einstige Präsident der Europäischen Kommission einfach mal offen die Wahrheit sprach:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das die Gesellschaft – erst recht in Corona-Zeiten – so gespalten ist haben m.E. die etablierten Parteien zu verantworten. Dazu gehört auch die Entstehung und Erstarkung der AfD. Dass Menschen der Zustand unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, bitter aufstößt und zunehmend empört veranlasst auf die Straße zu gehen, darf uns nicht verwundern. Wohin es diese empörten und verunsicherten Menschen treibt, kann und muss uns nicht in jedem Falle gefallen. Aber es ist nun einmal ihr gutes Recht. Jedoch vor solchen Demos – speziell sogenannten „Hygienedemos“ generell zu warnen, wie es das Kampagne-Netzwerk Campact kürzlich tat, ist völlig neben der Kapp. Da macht man es sich zu einfach. Gefährlich einfach. Unsere Gesellschaft ist eh schon arg gespalten und wird mit jedem Tag mehr gespalten. Das kann zu nichts Gutem führen. Zu Campact mein Beitrag.

Inwiefern nun Thorsten Schulte zu einer Einung unserer von Spaltung erfasster Gesellschaft führen könnte, ist mir dagegen noch nicht klar geworden. Wenn ich ihn richtig verstehe, erwägt er womöglich eine Partei zu gründen – wenn sich genügend Mitstreiter*innen finden. Brauchen wir die? Ich denke nicht. So etwas kann man nicht aus dem Boden stampfen. Das war auch bei der Bewegung „Aufstehen“ zu beobachten, die großen Zuspruch hatte, aber hauptsächlich an sich selbst scheiterte. Oskar Lafontaine möchte nun Aufstehen wieder beleben.

Warnung sollten Schulte auch die Querelen um die von Dr. Bodo Schiffmann gegründete Partei “Widerstand 2020“ sein, die schon wieder am Ende ist und Schiffmann inzwischen ein neues Projekt im Auge hat.

Hinter so einem Projekt (fraglos muss etwas in diesem Land passieren, wenn wir die Demokratie wieder in die Puschen bringen wollen) muss ordentlich Dampf stehen und charismatische Leute werden auch gebraucht. Parteien, so sie wirklich Veränderung bewirken wollen und den wirklich Mächtigen gefährlich zu werden versprechen, werden im Laufe der Zeit vom System „rundgelutscht“ – die Grünen sind das beste Beispiel dafür. Und DIE LINKE braucht nicht schadenfroh zu schmunzeln: sie sind die Nächsten. Das Rundlutschen und noch viel schlimmer,weil vermeidbar: das Rundlutschenlassen ist bereits im Gange. Auch – habe ich den Eindruck werden Parteien gerne von bestimmten Kräften unterwandert und schließlich von innen heraus zerstört.

Wohin eine mögliche Schulte-Partei steuern würde, kann man nur mutmaßen. Ob das unserer Gesellschaft innenpolitisch wie außenpolitisch im Positiven zu Gute käme, möchte ich indes bezweifeln. Zwar tönte Schulte von Gerechtigkeit und Wahrheit und, dass er auch mit Linken, sogar der Antifa spreche.

Einige Punkte in dessen Dortmunder Rede stießen mir dann doch etwas bedenklich auf. Unter anderem das China- und Kommunisten-Bashing bezüglich der neuen Sicherheitsgesetze Hongkong betreffend. Da wie dort ist Thorsten Schulte offenbar noch in der alten CDU-Ideologie und dem Kalten Krieg verhaftet. Aber, liebe Leser*innen, machen Sie sich doch ein eigenes Bild: Hören Sie sich die Ansprache von Thorsten Schulte (Video via Vani Hobby TV; oben) gern an.

Fakt ist: Wir leben in Krisenzeiten, die einen letztlich unvermeidlichenUmbruch zumindest andeuten. Im Herbst dürfte eine Pleitewelle das Land erfassen mit den damit verbundenen Verwerfungen im Rahmen einer schweren Weltwirtschaftskrise wir werden lernen müssen umzugehen. Wohin wird dieser Umbruch ausschlagen? Zum Positiven oder zum Negativen? Wir haben keine Glaskugel und können es demzufolge nicht vorhersagen. Wir könnten uns, schlage ich vor, präparieren und zu diesem Behufe „Die Lehre vom Kollaps“ von Dmitriy Orlov lesen.

Friedlich wie sie begonnen hatte, endete die Kundgebung.

Demonstration gegen Air Base Ramstein war groß, bunt, vielfältig und beeindruckend: 5000 Menschen demonstrierten bei drückender Hitze

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-

Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich.

Pressemitteilung vom

30. Juni 2019

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

„Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Oskar Lafontaine. „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter der Grünen in Rheinland-Pfalz.

„Doppelt so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.

„Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

Anbei gegeben: zwei bemerkenswerte Videos mit Reden von Prof. Rainer Mausfeld und Oskar Lafontaine.

Videos: NuitDebout Munich / You Tube

Aufzeichung des Lifestreams der Auftaktveranstaltung: Via Weltnetz TV (Leider teilweise sehr schlechte Tonqualität, weshalb ich empfehle, die Rede von Rainer Mausfeld über das Video von NuitDebout Munich zu hören.)

Stopp Air Base Ramstein 2019: Aktionswoche und Protest

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht.

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich. (KenFM-Video: Ken Jebsen spricht mit Pascal Luig über Stopp Airbase Ramstein 2019)

Stopp Air Base Ramstein 2019

Auch dieses Jahr findet wieder eine Aktionswoche gegen die US-Air Base statt.

„Die Aktivitäten der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Jahr 2019 sind etwas ganz Besonderes: Stopp Ramstein geht in das 5. Jahr der Proteste. Was klein anfing, ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Friedensbewegung geworden. Stopp Ramstein, das sind die größten Proteste vor einer Militärbasis in Deutschland“, schreiben die Organisatoren.

Und weiter:
„Wir planen für Samstag, den 29.06.2019 wieder eine Demonstration, die um 13 Uhr am Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach (Prometheus-

Platz) mit einer Auftaktkundgebung beginnt und dann durch die Stadt ziehen wird. Wir wollen diesmal noch näher an die Anwohner rund um die Militärbasis.
Enden wird der Demonstrationszug wieder vor der Air Base Ramstein. Um Euren langen Atem auch ein wenig zu feiern, werden wir den Demonstrationszug vor den Toren der Base bei einem kleinen Festival mit Reden, viel Musik und Informationsständen gegen 18:30 Uhr enden lassen. Dann ziehen wir gemeinsam ins Friedenscamp zur Abschlussparty.“ (WeltnetzTV-Video: Prof. em. Rainer Mausfeld ruft zur Teilnahme an Stopp Air Base Ramstein auf)

Rednerinnen und Redner Auftaktkundgebung:

  • Brigitte Freihold (DIE LINKE)
  • Otto Jäckel (IALANA)
  • Jochen Marwede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)
  • Hannah Schumacher (Fridays for Future Aktivistin)

Musik:

  • Morgaine und Tjorben
  • Morgaine und Äon

Moderation:

  • Kristine Karch (Stopp Air Base Ramstein)
  • Gunda Weidmüller (Stopp Air Base Ramstein)

gegen 13:45 Uhr Aufzug durch Ramstein-Miesenbach zur Air Base Ramstein

gegen 14:45 Uhr Abschlusskundgebung mit Festival vor der Air Base Ramstein

Rednerinnen und Redner Abschlusskundgebung:

  • Julieta Daza
  • Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Marion Küpker (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)
  • Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
  • Ann Wright, USA (CodePink)

Musik:

Mit dabei: Florian Kirner aka Prinz Chaos II. Foto: Stille

  • Bots mit Diether Dehm (WeltnetzTV-Video von der Aufstehen-Auftaktveranstaltung 2018 in Bochum)
  • Prinz Chaos II
  • Kilez More
  • Morgaine und Tjorben
  • Walter Naujok
  • Wedge
  • Bet Williams

Moderation:

Reiner Braun. Archivbild: C. Stille

  • Lisann Drews (IPPNW, Stopp Air Base Ramstein)
  • Reiner Braun (IPB, Stopp Air Base Ramstein)

gegen 18:30 Uhr gemeinsamer Aufzug ins Friedenscamp zur Abschlussparty „Wir feiern 5 Jahre Stopp Air Base Ramstein“!

Alle Informationen zu Stopp Air Base Ramstein 2019 finden Sie hier und hier.

Willy Brandts Wort hat nichts an Bedeutung verloren

„Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“

– Willy Brandt –

„Kommt zur Friedensdemo!“ – Oskar Lafontaine ruft zur Kundgebung „Nein zum Krieg!“ auf: Morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin

Grafik via IALANA.

Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz auf Syrien

Die NachDenkSeiten berufen sich heute auf eine von Spiegel Online (SPON) erwähnte Umfrage: „Die Mehrheit der Deutschen gegen Luftschläge der westlichen Allianz. Demnach lehnen 59,9 Prozent das Vorgehen der amerikanischen, britischen und französischen Regierungen ab.“

Die NachDenkSeiten dazu: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt!“

Grafik: via NachDenkSeiten.

Auf den NachDenkSeiten heißt es: „Tun wir etwas dafür, dass dies so bleibt! Deshalb rufen wir die in und um Berlin lebenden Leser/innen der NachDenkSeiten dazu auf, an der morgigen Demonstration am Brandenburger Tor teilzunehmen.“ Neben anderen wird dort Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag dort sprechen.

Oskar Lafontaine: „Kommt zur Friedensdemo!“

Unter der Überschrift „Kommt zur Friedensdemo!“ bittet auch Oskar Lafontaine via Facebook darum, morgen 18 Uhr am Brandenburger Tor in Berlin Gesicht für eine friedliche Welt zu zeigen:

„Der Krieg in Syrien geht weiter. Es ist ein Krieg um Rohstoffe und Einflusssphären. Keiner der beteiligten Parteien geht es um Demokratie oder Menschenrechte. Die deutsche Politik spielt eine klägliche Rolle: Merkel ist eine untertänige Magd Washingtons und der neue Außenminister will unter dem Beifall der Springer-Presse die Ostpolitik Willy Brandts entsorgen.“

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kommt zur Demo morgen Abend, Mittwoch, 18. April, an das Brandenburger Tor. Wir brauchen einen Aufstand für eine friedliche Welt.“

Vielleicht erreichen ja die Aufrufe auch LeserInnen dieses Blogs, welche in Berlin und Umgebung leben, bzw. morgen dort weilen?

28. Pleisweiler Gespräche mit Professor Rainer Mausfeld: Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt

Demokratie bedeutet, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer?“) hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Volk mochte wählen wie es wollte, die Interessen der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Am Rande bemerkt: Oskar Lafontaine sagte etwa im Interview mit Tilo Jung: „“Deutschland ist keine Demokratie, sondern eine Oligarchie“.

Ich möchte zum hier angerissenen Thema und darüber hinaus einen kürzlich von Rainer Mausfeld im Rahmen der 28. Pleisweiler Gespräche (Informationen zur Veranstaltungsreihe hier) in Lindau gehaltenen Vortrag empfehlen.

Dazu schrieb der Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller:

„Der Vortrag ist mit gut zwei Stunden recht lang geraten. Aber er war spannend und Rainer Mausfeld präsentierte viel Material, viele Anregungen, viele Daten, viele Zitate, viele Hinweise auf Literatur – der Vortrag enthält ein Bündel von nützlichen Informationen. Sie können dann, wenn Sie sich für eine der vielen benutzten Abbildungen und Folien besonders interessieren, das Video anhalten, nachlesen und notieren“

Der hochinteressante Vortrag lief unter dem Titel „Wie sich die „verwirrte Herde“ auf Kurs halten lässt“

Das Gehörte mag zu Depressionen Anlass geben. Aber es kann gleichzeitig zum Handeln inspirieren. Schließlich sind all die ins Werk gesetzten Sauereien von Menschen gemacht. Und Menschen können Änderung herbeiführen. Nichts ist also alternativlos. Gegen Ende seines Vortrages in Lindau macht Rainer Mausfeld Mut. Es gelte etwas zu finden „wofür wir kämpfen, nicht wogegen wir kämpfen“. Und er zitiert Noam Chomsky:

„Was können wir tun? So ungefähr alles, was wir wollen.

Tatsache ist, dass wir in einer relativ freien Gesellschaft leben. Die ist nicht vom Himmel gefallen.

Die Freiheiten, die wir haben, wurden in harten, schmerzlichen, mutigem Kampf erstritten, aber nun haben wir sie.

Sie sind unser Erbe, das uns die Kämpfe anderer hinterlassen haben.

Es kann viel getan werden, wenn die Menschen sich organisieren, für ihre Rechte kämpfen, wie sie es in der Vergangenheit getan haben, und wir können noch viele Siege erringen.“

Buchempfehlung: „Lustig ist anders“ Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch von Lutz Jahoda und Reiner Schwalme (Zeichnungen)

Das Cover des Buches (via Lutz Jahoda).

Es ist eine Binse. Menschen sind äußerst vergesslich. Politik nutzt diese Vergesslichkeit nicht selten aus. Von der Einheitseuphorie 1990 erfasst, wurde von den Menschen manches im Eifer des Gefechts nicht bedacht und vieles nicht bemerkt. Aber es gibt immer Zeitgenossen, die sich vielleicht kurzzeitig täuschen lassen, jedoch bald schon bemerken, dass da etwas schief läuft. Lutz Jahoda, Schauspieler, Entertainer, Sänger, Moderator und Autor – vergangenen Juni feierte er seinen 90. Geburtstag (hier) – ging Zeit seines Lebens wachen Auges und mit geschärftem Gehör durchs Leben. (Ich empfehle meinen LeserInnen dessen Autobiografie und die Romantrilogie „Der Irrtum“.) Das Multitalent dürfte einstigen DDR-BürgerInnen zwangsläufig eher bekannt sein als den Menschen jenseits der Elbe, im Westen Deutschlands. Letztere sollten Nachholbedarf anmelden.

Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch

Nun – in Sorge wegen politisch bedenklicher und gefährlich zu nennender gesellschaftlichen Entwicklungen hierzulande wie in der Welt – hat Lutz Jahoda abermals ein Buch verfasst. Es trägt den Titel Lustig ist anders: Ein deutsch-amerikanisches Lesebuch. Politpoesie und Prosa von Lutz Jahoda“.

Es enthält 447 unterhaltsame, auf- und (hoffentlich!) zu eigenem Handeln anregende informative und einige Polit-und andere Schweinereien in Erinnerung rufende Seiten Politpoesie und Prosa aus der Hand Lutz Jahodas, mit 91 den Nagel krachend auf den Kopf treffender Zeichnungen des 80-jährigen Reiner Schwalme (Eulenspiegel). Eigentlich sollte der Titel wohl „Lustig war gestern“ (mit Fragezeichen von Schwalme drüber) lauten. Doch man fand diesen Titel eine „anfechtbare Behauptung“: „Wann war es jemals durchgehend lustig in Deutschland?“ Entweder bereits aus eigener Betrachtung heraus selbst erkannt oder erst nach der Lektüre des Jahoda-Schwalme-Buchs in Auge und Hirn gesprungen: 27 Jahre nach der sogenannten Wiedervereinigung der beiden Deutschländer muss konstatiert werden: Lustig ist anders. Und wir als LeserInnen dürfen uns am Ende des Buches, uns dabei ehrlich machend, fragen: Wurde aus vergangenen Fehler etwas gelernt?

Statt eines Vorworts“, heißt es ziemlich am Anfang des Buches erläuternd:

„Reime mit und ohne Häme,

einfach nur Politprobleme:

Unmut, metrisch gebündelt.

Denn weder die Jungen

und erst recht nicht die Alten

hätten es jemals für möglich gehalten,

dass Deutschland noch einmal zündelt.“

Darauf umseitig folgend eine treffliche Illustration mit einem auf einen Handrücken gestützten, nachdenklichen Reiner Schwalme im Selbstporträt, die alle derzeitigen Übel als Kranz um ihn herum anzeigt: Aufrüstung, Kriege, Finanzkrise, IS-Terror, Neonazis, Ohnmacht, Protest und Aufruhr – mit mittig untendrunter einer Merkel, die statt der obligatorischen Raute ein Fragezeichen in Händen hält. Bombig!

Ja, viele DDR-Bürger ahnten es anfangs nicht:

Der Kapitalismus sah, kam und siegte ohne Rücksicht auf Verluste peu á peu. Deshalb für mache Menschen unbemerkt. Er konnte das, weil das Gegensystem, welches – wie Westgewerkschafter sich noch erinnern – bei Tarifverhandlungen immer imaginär mit am Tisch gesessen hatte, war erledigt (worden). Jetzt konnte der Kapitalismus wieder ungeniert Raubtier sein. Jahoda bekennt:

„Es stand schon einmal besser um David gegen Goliath. Da war eine Menge versemmelt worden, noch ehe Gorbatschow sich von Reagan übertölpeln ließ. Das System, mit dem wir es seit der Wende zu tun haben, trägt das aus den USA importierte keep smiling oberflächlicher Herzlichkeit vor sich her, das sich allerdings rechnen muss. Ist dies nicht der Fall, und geht es gar um höhere Beträge, kann das Lächeln schnell einfrieren und das Herz zu Stein werden.

Die Welt weiß, was 1989 in Berlin geschah. Was sie nicht weiß, dass ein Land und dessen jubelnden Bewohner mit Bravour über den Tisch gezogen wurden.“

All das nachdem, wie der Autor des Buches weiter hinten notierte nach dem Aufbegehren der Menschen in der DDR, „angeregt durch Gorbatschows Glasnost und Perestrojka und angeregt durch Honeckers Widerstand“ (…), „Schabowski, der unterbelichtete Unglücksvogel“, der Schieflage einen entscheidend letzten Tritt mit seiner Fehlmeldung einer sofortigen Grenzöffnung für alle Bürger der DDR (versetzt hatte), und Helmut Kohl wurde der Lorbeerkranz des Einheitskanzlers aufgesetzt.“

Und Lutz Jahoda zitiert einen Betroffenen, der später äußert:

„Während ich noch begeistert das Bundesfähnchen schwenkte, hatten die mir schon das Oberleder von den Schuhen geschnitten.“

Einst wirklich Gutes an der DDR sei rasch diffamiert und delegitimiert worden. (Wir erinnern uns: der damalige Bundesjustizminister Klaus Kinkel hatte sogar eine „Delegitimierung der DDR“ als „Unrechtsstaat“ verlangt.) Während von den Bundesdeutschen vergessen worden sei – wie wir Seiten später lesen werden – „mit welch übler Ansammlung an Unrecht der Bonner Bundesstaat Deutschland seinen Anfang nahm“ (Gründung des BND mit CIA-Hilfe, bestückt mit Angehörigen der SS, des SD und der Gestapo sowie Hans Globke (Kommentator der Nürnberger Rassegesetze) zum Staatssekretär des Bundeskanzleramtes zu machen. Auch wirtschaftlich habe es um die DDR besser gestanden, als man in der Presse zu lesen und von der Politik zu hören bekam. Und warum, fragt Jahoda: halte man die wirklichen Einheitskosten bis heute unter Verschluss?

Lafontaines Empfehlungen wurden in den Wind geschlagen

Oskar Lafontaines Empfehlungen, so der Autor, seien seinerzeit während dessen Krankenhausaufenthalt nach einem Messeranschlag auf ihn, in den Wind geschlagen und somit das wirtschafts- und sozialpolitische System der BRD ad hoc der DDR übergestülpt worden. Jahoda:

„Bumm, Radetzky, sagte ich und sah mich bald einig mit Lafontaines späteren Worten, dass Wahrheit nicht immer populär sei, und dass die Vernunft die Einheitseuphorie unterschätzt und die ins Feld geführten Argumente überschätzt habe.“

Währungsreform in den Westzonen, Blockade Westberlins und der Marshall-Plan

Lutz Jahoda erinnert an einen für die Entwicklung der beiden deutschen Staaten nicht unerheblichen Vorgang: An eine via Rundfunk verkündeten Währungsreform für die drei westlichen Besatzungszonen:

„Von Montag an, dem 21 Juni 1948 werde nur noch die die DM als allein gültiges Zahlungsmittel gelten.“

Kurz danach habe zwar auch die sowjetische Besatzungszone reagiert, „allerdings nicht mit jenem Geld dienen“ können, das in den USA für die Westdeutschen gedruckt worden war.“ Ein Missverhältnis habe sich ergeben und die Blockade Westberlins sei erfolgt. Die Amerikaner reagierten mit der Versorgung der Frontstadt mit Lebensmitteln und Heizmaterial aus der Luft. Daraus sei nicht zuletzt „jene Dankbarkeitsbindung“ entstanden, „die sich für das vereinigte Deutschland nachteilig auswirkt“. Wir finden auch einen Hinweis im Buch darauf, dass der berühmte Marshall-Plan alles andere als uneigennützig für Washington war.

Eine „Elegie Ost“ beinhaltet eine „Kurzbeschreibung christlich-demokratischer Einverleibung“:

„Wir hätten es eigentlich wissen müssen,

und wenn schon nicht wissen so zumindest erahnen.

Wir verkauften unser reines Gewissen

für hundert Mark West

Und Discounter-Bananen.

Ein Vierteljahrhundert danach wird

erhoben:

Zu tadeln sei nichts – nur noch zu loben,

gemäß Weisung der

Zeitungskonzerne.

Noch gibt es den Euro,

da bückt man sich gerne

und besonders tief vor jenen ganz oben.“

Thematisiert wird auch das Über-den-Tisch-Ziehen von Gorbatschow

Jahoda: „Längst weiß die Welt, dass Gorbatschows Entgegenkommen am 31. März 1991 purer Leichtsinn war.“ Die bedingungslose Auflösung des Warschauer Paktes und der Abzug der auf DDR-Gebiet stationierten sowjetischen Besatzungstruppen, „während die USA und die NATO sich schamlos osterweiternd ausdehnte“. Jahodas bitteres Fazit:

„Gorbatschows Versäumnis hat Wladimir Putin gegenwärtig auszubaden.“

Eine bedenkliche Entwicklung wird Punkt um Punkt nachgezeichnet

Der Autor zeichnet die nahezu von Jahr zu Jahr seit 1990 sich immer bedenklicher gestaltende Entwicklung bis in unsere Tage nach. Die düstere Adenauer-Zeit, die Flick-Affäre, schwarze Kassen und der widerliche Trick mit den angeblichen jüdischen Vermächtnissen bei der CDU und deren Spendenaffäre. Und den LeserInnen wird es von gelesener Zeile zu gelesener Zeile wie Schuppen von den Augen fallen: das läuft auf eine mögliche Katastrophe hinaus. Danach, so Jahoda sei mit Angela Merkel, als unbescholten geltende „aus dem Osten und damit frei von allen Sünden des Westens“ zur CDU-Chefin gemacht worden. Die dann fünf Jahre später Bundeskanzlerin wurde. „So nahm ein neues Elend seinen Lauf“, lautet das treffliche Urteil Lutz Jahodas. Europa, dichtet er ist „Auf schiefer Bahn“, sei „schäbig auf- und abgestiegen zum Dienstobjekt der Vereinigten Staaten!“ Kriege – auch mit deutscher Beteiligung – wurden wieder möglich.

Arm und Reich driftet immer mehr auseinander. Das für Deutschland eigentlich so wichtige gute Verhältnis zu Russland ist ruiniert und auf Kalten-Kriegs-Niveau. Doch selbst da war es besser: Man denke nur an die Entspannungspolitik der Regierung Brandt, die Kohl einst sogar fortsetzte. Müssten – so leuchtet’s achtungblinkend einen aus den Zeilen des Buches heraus an – Deutschland und seine Medien nicht endlich ihre Blindheit gegenüber den Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten (Rationalgalerie) aufgeben und die auferlegte „beschämende Untertänigkeit“ aufgeben? Und das Zitat von Noam Chomsky will im Buch versammelt auch zum NachDenken animieren: „Die USA sind ein Schurkenstaat, und Europa ist extrem rassistisch.“

Manchem mag es vielleicht zu viel des Guten sein. Lutz Jahoda zitiert sehr oft Ulrich Gellermanns Internetplattform RATIONALGALERIE, wo er selbst hin und wieder kommentiert. Jedoch ist dort nun einmal wirklich oft Interessantes, Standpunktfestes, zu lesen, das den Rezipienten bereichert. Andere  LeserInnen könnte bemängeln, dass das Buch Kritik an der DDR weitgehend ausspare. Nun, das wäre wohl zu ausufernd geworden. Zumal doch in diese Richtung vieles aus bekannt vorausgesetzt werden kann. Wo Jahoda die bedenklichen Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Europa thematisiert, ist ihm ein Fehler bei Geert Wilders (Partij voor de Vrijheid) unterlaufen. Er verortet den Blondschopf in Belgien, dieser aber ist Niederländer.

Das Buch ist weiten Teilen durchaus ein Geschichtsbuch

Es porträtiert auch die gewesenen Bundespräsidenten. Wie lehrreich! Man vergisst ja bekanntlich schnell. Alle wichtigen Ereignisse bis dato – Untaten und Sauereien eingeschlossen – sind darin zu finden. Auch wird kein Hehl daraus gemacht, dass die Redaktion Tagesschau aktuell vermehrt journalistische Fauxpas begeht. Etwa Bestimmtes weglässt, somit vergessen lässt, was wie Jahoda in „Unschuldswalzer“ reimt, (…)„ist leichter als Lügen/Totschweigen schwächt den Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Was nicht erscheint, spart Verdruss!/Schweigen! Schweigen!/Kein Kommentar, Punkt und Schluss!“ Auch die Tagesschau bekommt noch gehörig auf den Hut. Sowie ARD-Korrespondentin Golineh Atai mit ihrer verzerrten Ukraine-Berichterstattung.

Ein Sack voll Interessantem ist im Buch zu finden. Hier kann und soll nur ein wenig davon gestreift werden. Auch um munter dazu zu animieren, dass Werk zu lesen.

Ich verspreche: man mag es, einmal aufgeschlagen, eigentlich kaum wieder aus der Hand legen.

Gewiss gibt es jede Menge Sachbücher, wo sich ähnliches wie in diesem – nur ausführlicher – Beschriebenes finden lässt. Doch die Kunst dieses Buches bzw. die dessen Autors nebst last but not least dessen Mitstreiters Schwalme besteht darin, in Kürze und in fesselndem, durchaus – trotz bitterer Tatsachen – auch in humorvoll-satirischer Form den Kern des zu transportierendem Inhalts zu vermitteln. Und vieles zusammenzufassen. Was erkennen lässt, wie Michael Lüders in anderer Hinsicht zu sagen pflegt: Alles hängt mit allem zusammen. Klar auch, dass noch Trump und das Elend und die Hintergründe für den Syrien-Krieg beleuchtet und einer Beurteilung unterzogen wird.

Gegen Ende des Buchs gibt es ebenfalls noch eine „Kummervolle Vorausschau auf das deutsche Wahljahr 2017“

Worin der Verwunderung Ausdruck verliehen wird, warum, obwohl 90 Prozent der Deutschen keinen Krieg wollten, 90 Prozent Parteien wählen, die gegen Kriegseinsätze nichts einzuwenden haben. In der Tat: Warum wählen viele Menschen gegen ihre Interessen? Und zwar nicht nur Kriegs- auch in wirtschaftlichen und sozialen Fragen.

Vorläufiges, traurig stimmendes Fazit im Buch:

„Das Elend politischer Dummheit ist groß.

Der Schaden lässt sich nicht leimen.

So werde auch ich das Gefühl nicht los:

Die Mehrheit wählt falsch. Was mach ich bloß?

Und weiß darauf nichts mehr zu reimen.

???“

Doch der Autor besinnt sich zu guter Letzt, will die LeserInnen nicht in depressiver Stimmung zurücklassen:

„Ja, die Fragezeichen sind berechtigt, und Nein so darf Geschichte nicht enden. Dass wir wieder einmal an Georg Büchner erinnern müssen, ist traurig, aber notwendig.

Zu Darmstadt im Sommer 1834, notierte er:

Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“

Und Jahoda zitiert daraus. Nimmt das Zitat als „ein Schlusswort, das Herz und Verstand streichelt.“

An meine LeserInnen: Unbedingt zur Lektüre empfohlen! Und weiterempfehlen.

Ja, es ist ein Binse: Menschen sind vergesslich. Das Buch ruft vielleicht verschüttete Erinnerung zurück. Gut so.

Das Buch

Rückseite des Covers von „Lustig ist anders“ (via Lutz Jahoda).

Lustig ist anders

Lutz Jahoda/Zeichnungen Reiner Schwalme

Paperback

448 Seiten

ISBN-13: 978-3-7448-3766-8

Verlag: Books on Demand

Erscheinungsdatum: 14.06.2017 26,90 €, E-Book 9,99 €

Ralph T. Niemeyer sagt den #neulandrebellen weshalb er von der Linkspartei wieder in die SPD zurückkehrte und mit Martin Schulz Hoffnung verbindet

Können wir der alten Tante wieder zutrauen, dass sie wieder Sozialdemokratisch handelt? Grafik via SPD

Zu DDR-Zeiten noch war ich schwer begeistert von einem Sozialdemokraten wie Willy Brandt sowie  dessen und menschlicher wie politischen Haltung. Und somit von der SPD wie auch der von ihm als Bundeskanzler geführten sozial-liberalen Koalition und folgerichtig der von ihr vertretenen Politik. Besonders freilich der Entspannungs- und Ostpolitik. Wobei unbedingt der wichtige Part, welchen Egon Bahr dabei mit der vom ihm inspirierten Politik des Wandels durch Annäherung gespielt hat, nicht unerwähnt bleiben darf. Mit mir verfolgten nicht wenige DDR-BürgerInnen diese Politik. In der Hoffnung, sie würde auch zu Verbesserung für sie – u.a. in Sachen Reisefreiheit – führen. Nicht unberechtigte Hoffnungen waren das, wie sich herausstellen sollte.

Bangen um Willy Brandt am Tag des Misstrauensvotums

Dann, seinerzeit noch Schüler, bangte ich um das politische Schicksal von Willy Brandt und das damit verbundene Fortbestehen der sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP, nachdem Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) 1971 ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte. In den Pausen nach den Schulstunden des Faches „Einführung in die Sozialistische Produktion“ (ESP) auf dem Schulgelände in Halle-Trotha holte ich mehrfach ein kleines Transistorradio namens „Cosmos“ sowjetischer Produktion hervor und hörte auf Deutschlandfunk nach, wie es denn wohl um das Schicksal Brandts stand. Als Barzels Misstrauensvotum schließlich scheiterte, atmete ich erleichtert auf.

Im Grunde genommen bin sozialdemokratisch politisiert. Vielleicht wäre ich sogar Mitglied der SPD geworden?

Wurde es aber nicht. Freute mich aber riesig als die SPD die Bundestagswahlen gegen den seit sechzehn Jahren das Land regiert habenden Helmut Kohl gewann und Gerhard Schröder Bundeskanzler werden konnte. Doch die Freude währte bei mir, wie vielen anderen – auch tausenden von SPD-Mitglieder nicht allzu lange. Nach den „Reformen“ Gerhard Schröders – zusammen verbrochen mit Fischers Grünen – war es mit meiner Liebe zur SPD vorbei. Nun ist mit fast an Ergebnis von DDR-Wahlen erinnernde hundertprozent  Zustimmung Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Und gleichzeitig der Kanzlerkandidat der Partei. Wird die SPD nun wieder Sozialdemokratisch? Handelt sie demnächst dementsprechend? Ich habe da große Zweifel. Wird sie der SPD-Programmparteitag durch seine Beschlüsse im Juni zerstreuen können?

Hatte ich revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD  einfach nicht bemerkt, welche Ralph T. Niemeyer erspürt haben will?

Ralph T. Niemeyer schätze ich als Journalisten sehr. Als er jedoch im Mai 2016 aus der Partei DIE LINKE austrat und in die SPD eintrat (der er früher schon einmal angehörte) war ich dann doch ziemlich konsterniert. Dennoch: solche persönlichen Entscheidungen sind natürlich zu respektieren. Hatte ich etwa revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD, wie sie Niemeyer – das sagte er nun in einem Gespräch mit #neulandrebellen – erspürt haben will, einfach nicht bemerkt? Und zwar schon bevor Martin Schulz zur neuen Lichtgestalt der SPD gemacht wurde.

Tom Wellbrock, welcher mit Ralph T. Niemeyer sprach und sich nicht weniger skeptisch über einenWandel der SPD  zeigt wie ich, schreibt im Vorwort zum Podcast der #neulandrebellen:

„Frustriert aus der SPD auszutreten, um sich der Partei „Die Linke“ zu nähern und gleich noch ein Parteibuch zu bestellen, war eigentlich bisher keine große Sache. Aber dann kam Martin Schulz, der vermeintliche Retter der Sozialdemokratie. So scheint es zumindest derzeit zu ein. Fast wie die Lemminge rennen die Menschen der Richtung hinterher, die die SPD unter Martin Schulz vorgibt.
Aber: Welche Richtung ist das eigentlich? Wohin wird die Reise der SPD mit Schulz gehen?Man weiß es nicht genau. Und auch Ralph T. Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht und ehemals Mitglied der Linken, kann nicht so richtig sagen, was denn von der „SchulzPD 4.0“ zu erwarten ist. Aber er hat den Schritt getan und ist von „Die Linke“ zur SPD gewechselt. Und zwar schon im Mai 2016!Ich habe ihn gefragt, was ihn dazu bewogen hat und ob er wirklich glaubt, die SPD sei nun eine Partei für echte sozialdemokratische Politik.“

Druck von Links – Plant Oskar Lafontaine einen Coup?

Womöglich nimmt Ralph T. Niemeyer quasi seismografisch etwas wahr, das sich anbahnt und möglich würde für den Fall, baute man von Links (auch in der SPD gegen die Seeheimer in der Partei) Druck auf. Wie Niemeyer auf Facebook schreibt, „um Martin Schulz zu helfen, das wird uns nach vorne bringen“. Und er verweist auf einen Spiegel-Artikel, in welchem es heißt:

„Oskar Lafontaine hat jahrelang gegen die Sozialdemokraten gewettert, im Saarland führt der Linke nun seinen wohl letzten Wahlkampf – und plant einen Coup. Dabei könnte ihm seine Verbindung zum neuen SPD-Star Martin Schulz helfen.“

Linksfraktion im Bundestag kommt diese Woche mit Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Gesehen bei der Friedenstournee 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Kann sich noch wer an die von der sozial-liberalen der Bundesregierung Brandt-Scheel inittiierte Ostpolitik erinnern? Eine Politik, die dank erheblichen Mühens besonders von Egon Bahr in Zeiten des Kalten Krieges (sic!) seinerzeit großen Fortschritte machte und eine Entspannungspolitik zwischen Ost und West erreichen konnte. Denken wir heute daran zurück, können wir ermessen, wie viel Porzellan in den Beziehungen BRD – Russland inzwischen zerschlagen worden ist.

Jenseits gegenseitiger Schuldzuweisungen, wem von beiden Ländern mehr Schuld an diesem Zustand zuzumessen ist, dürfte es vorteilhafter sein nach vorn zu blicken und alles daranzusetzen, die Beziehungen zum gegenseitigen Vorteil zu reparieren.

Erst recht seit wir vom „Gründer und Direktor der weltweit führenden privaten US-Denkfabrik auf dem Gebiet Geopolitik STRATFOR (Abk. Strategic Forecasting) George Friedman über weltweite Geopolitik der USA und speziell in Europa“ Folgendes erfahren mussten:

„Zitat: „Das primäre Interesse der USA, wofür wir seit einem Jahrhundert die Kriege führen – Erster und Zweiter Weltkrieg und Kalter Krieg – waren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Weil vereint sind sie die einzige Macht, die uns bedrohen kann, und unser Interesse war es immer, sicherzustellen, dass das nicht eintritt.“ (Ausschnitte. Quelle The Chicago Council on Global Affairs via YouTube)

In diesem Sinne ist zu begrüßen, dass wie Wolfgang Gehrke informiert, die Linksfraktion im Bundestag noch in dieser Woche einen Antrag „Für eine neue deutsche Ostpolitik“ in das Plenum des Deutschen Bundestages einbringen wird. Die 1. Lesung werde nach bisheriger Planung am Donnerstag, 16. Februar 2017, gegen 16.20 Uhr stattfinden. Im Vorfeld holte die Fraktion Meinungen und Hinweise aus ihrer Partei zum Text und zur Debatte ein. Man hoffe, heißt es, auf diesem Wege gemeinsam Alternativen zur gegenwärtigen Politik der Bundesregierung und der EU-Institutionen aufzeigen zu können.

Der Antrag der Abgeordneten Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Dr. Alexander S. Neu, Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dağdelen, Dr. Diether Dehm, Annette Groth, Heike Hänsel, Inge Höger, Katrin Kunert, Stefan Liebich, Niema Movassat, Alexander Ulrich und der Fraktion DIE LINKE trägt den Titel „Für eine neue Ostpolitik Deutschlands“.

Oskar Lafontaine kritisiert: Bundesregierung hat Ostpolitik Brandts aufgegeben

Während selbst Bundeskanzler Helmut Kohl auf der Ostpolitik der Regierung Brandt aufbaute, war es damit in späteren Bundesregierungen nicht mehr weit her. Oskar Lafontaine wirft auf Facebook besonders „Steinmeier und Merkel“ vor,  „Politik gegen Europa“ zu machen. Zur Ostpolitik schreibt der Saarländer und meint Merkel:

Oskar Lafontaine während einer Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während einer Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

(…)“Zudem hat sie die Ostpolitik Brandts aufgegeben. Stattdessen sah sie dem Zündeln der USA in der Ukraine tatenlos zu und befürwortet die Stationierung von Soldaten der Bundeswehr an der russischen Grenze. De Gaulle träumte von einem Europa vom Atlantik bis zum Ural. Gorbatschows Vision war das europäische Haus unter Einbeziehung Russlands. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel ist dafür verantwortlich, dass die europäische Einigung in immer weitere Ferne rückt. (…)“

Dass der Antrag der Linksfraktion „Für eine neue deutsche Ostpolitik“ im Bundestag auf eine Mehrheit offener Ohren stößt, ist eher nicht zu erwarten. Fakt ist jedoch: diese „neue deutsche Ostpolitik“ ist dringend nötig.

Kann es „Volksdemokratie“ nach dem Muster von Andreas Maurer richten?

Und wenn es die Bundesregierung nicht anpackt, dann muss das vielleicht vom Volk getan werden. Als Beispiel fällt mir da der umtriebige und hoch engagierte Linkspolitiker Andreas Maurer aus Quakenbrück ein. Er prägte den Begriff „Volksdiplomatie“. Was er damit meint, sagte der Neuen Osnabrücker Zeitung nach einem Besuch auf der Krim: „Maurer bezeichnet seine jüngste Initiative als `Volksdiplomatie‘. Auch wenn weder der Quakenbrücker Stadtrat noch der Kreistag des Landkreises Osnabrück für die Anerkennung der Krim als Teil Russlands oder die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland zuständig seien, so könne von entsprechenden Resolutionen dennoch eine Signalwirkung ausgehen. ‚Betroffenheit gibt es schließlich auch im Landkreis Osnabrück‘, stellt der Kommunalpolitiker fest und nennt als Beispiel Einbußen auch der regionalen Landwirtschaft wegen der Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim im Frühjahr 2014.“Auch mit Sputnik sprach Andreas Maurer darüber. Freilich ist die Krim-Frage schwierig. Dennoch: Warum sollten die Völker nicht miteinander in Kontakt treten?

Moral von der Geschicht‘: Bleiben die Politiker stur, sollten die Völker miteinander in Kontakt und ins Gespräch kommen. So dürfte festgestellt werden, wir alle sind interessiert in Frieden miteinander zu leben.

Apropos neue Ostpolitik: Was in Zeiten des Kalten Krieges diplomatisch möglich war, sollte doch heute auch wieder möglich zu machen sein.

Am Montag in Dortmund: Steffen Stierle referiert an der Auslandsgesellschaft zum Thema „Ist die EU noch demokratisch veränderbar? Und wenn – Wie kann das geschehen?“

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Bekommen wir eine soziale und demokratischere EU hin, oder fliegt uns das Ding um die Ohren?; Foto: lupo via pixelio.de

Es ist alles andere als Schwarzmalerei, wenn man offen ausspricht, dass sich die Europäische Union in sehr schlechter – ja bedenklicher, in ihrer Existenz bedrohender – Verfassung befindet. Wir müssen der Realität ins Auge schauen. Die EU kann zerbrechen. Wie der Euro scheitern kann. Nur wann, ist die Frage. Einen Grund dafür nannte Prof. Klaus Bade als er in der Reihe „Wir schaffen das?!“, die sich der Geflüchtetenproblematik befasst, an der Fachhochschule Dortmund referierte: „Es habe sich gezeigt, dass die EU keine Wertegemeinschaft ist. Diese sei „schlicht und einfach eine Interessengemeinschaft“, in der Egoismus der einzelnen Nationalstaaten vorherrscht. Bade: „Daran kann die EU noch immer zerbrechen.“ (Dazu mein Bericht.)

Auf eine interessante Veranstaltung mit dem Thema „Ist die EU noch demokratisch veränderbar? Und wenn – Wie kann das geschehen?“ möchte ich hiermit aufmerksam machen. In einer Pressemitteilung informierte Attac Dortmund über die monatlichen Veranstaltung von Attac, DGB und Nachdenktreff. Am morgigen Montag ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird demzufolge diesmal Steffen Stierle zu Gast sein.

Zitat aus der Pressemitteilung

„Zwischen dem Versuch, die EU grundlegend zu reformieren,  bis zur Forderung,  aus der EU und der gemeinsamen Währung auszusteigen – das Feld der Europa-Debatte ist groß. Auf dem Hintergrund der Griechenland-Krise wurde die Frage eines „Grexit“ aufgeworfen und gefragt, ob eine linke, soziale, fortschrittliche Politik unter dem Euro-Regime überhaupt möglich ist.Inzwischen sind Initiativen wie Plan-B (Lafontaine/Mélenchon) und DiEM 25 (Varoufakis) oder „Euroexit“ gegen Sozialabbau entstanden. Vor allem im Gewerkschaftsbereich ist die Initiative „Europa neu begründen“ aktiv. Besonders mit dem „Brexit“ stellt sich verschärft die Frage eines Paradigmenwechsels in der Euro- und Europa-Debatte.“

Zum Referenten

Steffen Stierle ist Ökonom mit Schwerpunkt auf Politische Ökonomie der Europäischen Integration, Attac-Aktivist und Mitinitiator des Europäischen

Der Referent. Foto: via Attac

Der Referent. Foto: via Attac

Lexit-Netzwerkes und arbeitet als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Der Eintritt zu der Veranstaltung mit dem Titel „Exit, Neustart, Reform?  Alternativen und Diskussionen über die Krise der EU und das Euro-Regime“  ist frei.

Ort und Zeit der Veranstaltung

Montag, der 21.11., ab 19 Uhr in der Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48, Nordausgang Hauptbahnhof Dortmund unweit des Cinestar.

#stoppramstein – Ein Resümee der Veranstalter: „5000 Menschen protestieren in Ramstein – Drohnenkrieg ist Mord. Wir kommen wieder!“

Pressemitteilung der Veranstalter von #stoppramstein

„Es war die größte Protestaktion gegen Drohneneinsätze, es waren die größten Aktionen der Aufklärung und Information in der Geschichte des jahrzehntelangen Protestes gegen die Militärbasis der USA in Ramstein. Wir haben die Stimmung in der Region zugunsten von Frieden verändert. Das ist das Resümee der vielfältigen Aktivitäten in Ramstein vom 09. bis 12.06.2016. Die Aktionen waren jung. Gleichzeitig war es toll, auch viele langjährige AktivistInnen wieder zu treffen.

  • 5.000 Menschen  bildeten bei strömenden Regen eine (fast) geschlossenen Menschenkette durch die Ortschaften um die Air Base Ramstein und der abschließenden Kundgebung am Kreisel vor den Toren der Base. Hand in Hand standen die Menschen an der mehr als 10 Kilometer langen Menschenkette, die bis auf kleine Lücken überall realisiert wurde. Der Dauerregen verhinderte eine noch größere Beteiligung. Die Abschlussmanifestation am Kreisel vor der Air Base brachte den ganzen Optimismus, das Bunte, das Vielfältige und Kreative der 5.000 Teilnehmenden zum Ausdruck. Hier wurde die Kraft dieser neuen Bewegung eindrucksvoll sichtbar. Dieser Optimismus und das Engagementder vielen werden weiterwirken. Das Mitwirken von Oskar Lafontaine und Tabea Rößner (MdB Bündnis 90/ Die Grünen) unterstrich die politische Bedeutung dieser Aktionen.
  • Mehr als 600 Menschen beteiligten sich an der öffentlichen Abendveranstaltung am Freitag in der Versöhnungskirche mit Willy Wimmer und Albrecht Müller. Die Kirche war überfüllt. Die Diskussionen brachten ein klares Nein zum Krieg, zu Drohnen und Atomwaffen und einen geradezu leidenschaftlichen Appell für neue kooperative Beziehungen zu Russland zum Ausdruck. Die Erfahrungen zweier großer politischen Männer gipfelte in der Aussage: „Lasst uns Russland nicht wieder zum Feind machen“.
  • Mehr als 500 TeilnehmerInnen fanden sich zu vielfältigen Diskussionen im Friedenscamp zusammen und erzeugten damit neue, unerwartete, insgesamt aber kleine logistische Probleme. Das Friedenscamp, am Ende – trotz permanenten Regens – völlig überfüllt, war vielleicht der Höhepunkt des gesamten Wochenendes. Aktiv, bunt, offen und engagiert, so war die Stimmung trotz Regens. Das Versprechen „Wir kommen im nächsten Jahr wieder und bringen noch viele mit“ untermalt den optimistischen Grundtenor dieses so beeindruckenden Camps.

Die Wiese des Camps stellte ein örtlicher Landwirt kostenfrei zur Verfügung; ebenso wurde Infrastruktur durch Anwohner bereitgestellt. Dies wäre vor Jahren noch undenkbar gewesen und unterstreicht die Veränderung des Klimas vor Ort.

  • Auch die inhaltlichen Veranstaltungen am Informationstag am Freitag waren überfüllt. Wann hat es in Kaiserslautern schon einmal an einem Nachmittag drei Veranstaltungen zu gesellschaftlich kontroversen Themen gegeben, die mit je mehr als 150 TeilnehmerInnen überfüllt waren? Diskutiert wurde u.a. über die Zukunft der NATO, den Drohnenkrieg und wie diese überwunden werden können sowie über die gleichzeitig in Dresden stattfindende Bilderberger Konferenz.
  • 10.000 Flugblätter und weiteres Informationsmaterial wurden zusätzliches an die örtliche Bevölkerung verteilt. In den letzten Monaten hat sich das öffentliche Bewusstsein massiv zugunsten des Friedens verändert. Speziell entlang der Strecke der Menschenkette wurde intensiv und nicht ohne Erfolg bei den dort lebenden Menschen für eine Teilnahme geworben.
  • Erstmals nahmen internationale Gäste aus einer ganzen Reihe von Ländern an der Menschenkette teil. Sie ergriffen auf den verschiedenen Kundgebungen das Wort. Die Internationalität der Veranstaltungen durch TeilnehmerInnen aus den USA, Großbritannien, Frankreich, der Schweiz, Belgien, Luxemburg und Österreich unterstreicht die große Bedeutung dieser Aktionen.
  • Der Film „Ramstein, das letzte Gefecht“, der mit maßgeblicher Unterstützung der langjährigen  FriedensaktivistInnen und KlägerInnen gegen die US Air Base, Wolfgang Jung und Fee Strieffler, entwickelt wurde, wurde am Freitag in Kaiserslautern welturaufgeführt.
  • Mehr als 10 regionale Initiativen Stopp Ramstein haben sich bundesweit bisher gegründet. 13 Busse kamen voll mit Menschen nach Ramstein.

Von deutschem Boden geht Krieg aus und wir fordern von der Bundesregierung, diese völkerrechtswidrige Kriegsführung der USA-Regierung zu beenden“, so Oskar Lafontaine, Eröffnungsredner auf einer der drei Auftaktkundgebungen.

Alle Rednerinnen und Redner unterstrichen die zentralen Anliegen der Demonstrierenden:

  • Schluss mit dem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg!
  • Die Air Base mit ihren zentralen Kommandostrukturen, u.a. für den Atomkrieg und die Raketenabwehr, muss in einem längeren Prozess geschlossen werden.
  • Durch ein umfassendes Konversionsprogramm müssen die militärischen Arbeitsplätze in zivile umgewandelt werden.
  • Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen muss beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Die Demonstrierenden bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, zu uns kommen müssen. „Der tägliche Tod im Mittelmeer“ ist unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.

Völlig neu und in dieser positiven Dimension auch unerwartet war die eindrucksvolle, breite und vielfältige Medienresonanz. Reuters produzierte einen Video-Clip, der auch auf BILD.de und stern online gezeigt wurde. dpa und epd informierten umfassend, Berichte u.a. der Deutschen Welle , der Frankfurter Rundschau, von FOKUS, n-tv, dem Deutschlandfunk und Deutschland Radio Kultur, des Neuen Deutschland und vieler überregionaler Tageszeitungen, fast tägliche Berichte in der letzten Woche in der örtlichen Monopolzeitung Rheinpfalz, zwei große Artikel in der US-Zeitung der Region stars and stripes, fast laufende Radioberichte und mehrere regionale Fernsehberichte (u.a. SWR-Landesschau) sind nur ein kleiner Ausschnitt der medialen Aufmerksamlkeit. Sie können auf der Webseite der Kampagne eingesehen werden. Peinlich war die Berichterstattung in der jungen Welt. Undenkbar wären die Veranstaltungen und ihre intensive Vorbereitung gewesen ohne die Unterstützung der neuen alternativen Medien: NachDenkSeiten, KenFM, Weltnetz.tv, RT, alternative Radiosender u.a. Diese enge Zusammenarbeit ist ein Unterpfand auch weiterer erfolgreicher Aktionen der Friedensbewegung; sie sollte ausgebaut und erweitert werden.

Die Aktionen wurden in der Vorbereitung kontrovers, manchmal hämisch, einige Male auch verleumderisch diskutiert. Das Wochenende hat eindrucksvoll und überzeugend bewiesen: Es war die Friedensbewegung, in ihrer Breite und Vielfalt – von Amnesty International über DFG-VK und Attac bis hin zu  den sich seit Frühjahr 2014 entwickelnden neuen Organisationen und Initiativen – in ihrer Unterschiedlichkeit, aber auch in der Eindeutigkeit der inhaltlichen Grundpositionen, die in und um Ramstein demonstrierte. Was sicher die Teilnehmenden einte, war der Wille zum Frieden in einer gefährlichen Situation, war das NEIN zu Krieg und Militarismus, war die eindeutige Opposition zur regierenden Politik.

Es kann nur ein Appell sein, aber es soll auch an dieser Stelle deutlich gesagt werden: Lasst uns wieder zurückkommen zu mehr Gemeinsamkeit und Solidarität! Ramstein im Juno 2016 war dafür ein starkes eindeutiges Zeichen.

Die Veranstaltungen waren eine große logistische und organisatorische Herausforderung. Sie wurden durch viele Helferinnen und Helfer, durch die engagierte Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern (das ist die regionale Initiative) überzeugend gelöst. Die kleinen Probleme, die wir naturgemäß hatten, sind unsere und werden beim nächsten Mal keine mehr sein. Dank an alle, die mitgeholfen haben. Es waren viele! Ohne sie wären die beeindruckenden Aktionen vom Wochenende nicht möglich gewesen.

Wir werden wiederkommen“ war der einheitliche Tenor der von inhaltlichen Beiträgen und Kultur geprägten Abschlusskundgebung. Die Drohneneinsätze von Ramstein aus zu beenden, ist eine lange  Auseinandersetzung, die mit noch größerer Intensität geführt werden muss. Wir sind dazu bereit!

Wir müssen mit unserer Aufklärungs- und Informationsarbeit sowie mit weiteren Aktionen unsere Sympathiewerbung für den Frieden bei der Bevölkerung fortsetzen. Wir werden uns weiter gegen demokratiefreie Zonen um die Air Base Ramstein wenden. Die Kampagne Stopp Ramstein hat gerade erst richtig begonnen.

Ist dies der Anfang einer wiederbelebten, erneuerten Friedensbewegung? Das wird die Zukunft zeigen. Wir setzen uns weiterhin dafür aktiv ein.

Weitere Informationen sind auf Ramstein Kampagne zu finden.“

Quelle: Reiner Braun, Juliane Drechsel-Grau, Pascal Luig, Amela Skiljan, Lucas Wirl (Berliner Aktionsbüro Kampagne Stopp Ramstein)

Quelle Videos: KenFM via You Tube

Und was sagt die deutsche Bundesregierung zum Drohnenkrieg? Ein Video von Jung & Naiv: