Die strafende Stadt – Bestrafen der Armen

Einleitende Worte (Claus Stille)

Der Autor Loïc Wacquant hat den Strafrechtsstaat in den USA einer gründlichen Analyse unterzogen. Damit gewinne man, schreibt er auf Seite 41, „unentbehrliches Material für eine historische Anthropologie der sich derzeit vollziehenden Erfindung des Neoliberalismus, denn seit dem Bruch Mitte der 1970er Jahre war Amerika der theoretische und praktische Motor der Entwicklung und weltweiten Ausbreitung eines politischen Projektes, dessen Ziel es ist, alle menschliche Tätigkeit der Vormundschaft des Marktes zu unterstellen“. Das bedeutet eben auch die Menschen in „Würdige“ und „Unwürdige“ einzuteilen. Will sagen: Nützliche und überflüssige Menschen. Millionen Menschen dümpeln in den USA von prekärem Job zu prekärem Job.

Wieder andere landen wegen der eingeführten „Nulltoleranz“ schon wegen Bagatelldelikten im Gefängnis. Neben dem die Menschen drückenden und unter Kontrolle stellenden und bei Verstössen gegen die Auflagen sanktionierendem System des workfare kommt für einen Teil der Überflüssigen ein anderes in Anwendung, das prisonfare. Der Autor spricht von einer „Gefängnisbulimie“. Seit den 1970er Jahren stieg die Zahl der in den USA Inhaftierten stetig an. Nach der Reform des Sozialstaats in der Amtszeit des Präsidenten Bill Clinton im Jahre 1996 bei der die Ärmsten der Armen noch einmal tiefe Einschnitte hinnehmen mussten, erfolgte überdies eine Verschärfung des Strafrechts. Sicherheitsfirmen hatten Hochkonjunktur. Private Gefängnisse – geradezu ein regelrechter Gefängnisinkomplex entstand – hatten sozusagen Hochkonjunktur.

Wacquant nimmt den Leser mit auf eine Reise des Grauens  in das „US-amerikanische Gefängnis-Archipel“. Gefangene werden zwischen den einzelnen Bundesstaaten hin und her verschoben. Die Anstalten seien, notiert der Autor, nicht selten bist zum Bersten überfüllt. Einmal ist davon die Rede, wie Neuankömmlinge vor Gefängnissen mit Bussen sogar hin- und hergekarrt werden (müssen), bis endlich wieder Plätze im Knast frei werden. Die frischen Gefangenen dürfen dabei die Busse auch bei brütender Hitze nicht verlassen. Nicht selten sind sie gezwungen darin zu urinieren. In ihrer Platznot griff New York sogar auf Gefängnislastkähne zurück. Unmenschliche Zustände, die den Leser tief beeindrucken, ja: im Innersten bedrücken dürften! Diese Zustände bedenkend, dämmert einen an mancher Buchstelle, woher das kommen mag, dass Gefangene der USA in Guantánamo und anderso wie Vieh oder noch schlimmer behandelt werden. Manches mal möchte man ob des Beschriebenen angewidert und wütend das Buch sinken lassen. Doch nur Mut: Wir sollten diese Zustände und die „Denke“ die sich hinter diesem menschenunwürdigen System steht unbedingt zur Kenntnis nehmen. All dies hat auch mit der Geschichte der USA zu tun, wie Wacquant ausführt. Gewiss auch mit der Sklaverei und der Rassentrennung.

Scheinlösungen, der Einfluss der Medien und intellektueller Schwindel

Uns Europäer sollte vor allem schwer zu denken geben, wieso einige unserer Regierungen (und von denen ausgerechnet auch noch sozialistisch, sozialdemokratisch geführte wie die von Lionel Jospin (Frankreich), Tony Blair (Großbritannien) und BRD (Schröder) Anleihen beim US-amerikanischen workfare und prisonfare genommen haben. Gewiss hat dies mit neoliberalen Einflüsterungen seitens Kapital und Großkonzernen zu tun. Wacquant geht besonders auf das Beispiel Frankreich bezogen sehr genau darauf ein. Dabei kommt ihm (und uns) zugute, dass er sowohl in den USA als auch in Frankreich forscht. Hauptsächlich dort, konstatiert er, sei diese US-amerikanische Nulltoleranz-Politik und Wegsperrmentalität stark abgekupfert worden. Auch andere westeuropäische Politiker seien regelmäßig in die USA gepilgert um sich von diesem System überzeugen zu lassen und in der Heimat schließlich als Heilmittel zu preisen. Dabei entbehren diese US-amerikanischen Heilmittel, erfahren wir, hauptsächlich die angeblichen Erfolge auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung meist jeder wissenschaftlichen Untermauerung. (…)

Quelle: Aus meiner Rezension des Buches „Bestrafen der Armen“ von Loïc Wacquant.

Das Buch kam mir dieser Tage wieder in den Sinn als ich den Artikel „Die strafende Stadt“ von Laurenz Lurk (Gewerkschaftsforum.de) zu Gesicht bekam. So schlimm, wie es Wacquant beschrieben hat, ist es hierzulande (noch) nicht.

Wir müssen aber begreifen, dass bestimmte Politiker die Anregungen, wie man mit Menschen verfährt, die quasi für die Gesellschaft nicht von Nutzen sind, weil das neoliberale System sie nicht mehr braucht, aus den USA oder Großbritannien bekommen haben. Bedenkenswert: Daraus resultierende Maßnahmen wurden meist von sozialdemokratischen Regierungen ins Werk gesetzt.

Ein Teil dieser ausgegrenzten, aus einer früheren Normalität herausgeworfenen Menschen stören diejenigen, die noch drin sind und meinen, sie betreffe die Not und die Armut der anderen Menschen nicht. Sie wollen diese Armut und deren Bild in ihrer Stadt deshalb auch nicht sehen.

Da greifen manche Städte quasi zu Vergrämungsmaßnahmen. Vergrämung – der Begriff kam mir erstmals zu Ohren, als es darum ging, dafür zu sorgen, dass Tauben von bestimmten Orten in der Stadt vergrämt – heißt vertrieben – werden sollten. Ist es nicht zynisch, den Begriff „Vergrämungsmaßnahmen“ auf Tauben. Menschen zu beziehen? Ja, freilich! Aber es gibt tatsächlich Städte die zu Maßnahmen greifen, um Menschen, die aus dem System gefallen sind zu vertreiben. Wie störende Tauben. Teils mit perfiden Methoden. Ist das nicht eine Vergrämung? Rücksicht braucht man auf diese Menschen so wieso kaum zu nehmen. Sie sind eh keine Wähler (mehr). Weil sie wissen, für sie tut ohnehin keine Partei etwas – außer vielleicht ein paar wohlklingende Worte fallen zu lassen, die nichts kosten, da sie ohnehin nie in Taten umgestzt werden. Diese Menschen stören. Sie sollen weg und möglichst nicht das Straßenbild verunzieren.

Laurenz Nurk hat aufgeschrieben, wie sich das für ihn in Dortmund darstellt. Apropos Dortmund: Ich hörte vor einigen Jahren einen leitenden Mitarbeiter des Ordnungsamtes bezüglich des Klientiels seiner Mitarbeiter*innen sagen: „Wir haben es hauptsächlich mit Abschaum zu tun“. Das schockte mich. Das sagte ein verantwortlicher Mensch in einer von einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister geführten Stadt über Mitmenschen! Der Stadt, die einst „Herzkammer der SPD“ genannt wurde.

Die strafende Stadt

Gastbeitrag Laurenz Nurk (Gewerkschaftsforum.de)

Dortmund war über Jahrzehnte die Hauptstadt der bundesdeutschen Naziszene. In der Stadt gab und gibt es eine gefährliche Meute, die von den Sicherheits- und Verfassungsbehörden systematisch aufgepäppelt wurde und dann im mörderischen NSU-Sumpf mündete. Die Polizei nahm nach dem Mord an Mehmet Kubaşık nicht die Mitglieder der rechten Gruppen in der Stadt ins Visier, sondern ermittelte bei den nach Fahndersprech genannten „Döner-Morden“ vorrangig gegen die Opferfamilie.

Seit dieser Zeit wurden parallel dazu Polizei- und Ordnungskräfte systematisch aus- und aufgerüstet, allerdings für den Einsatz gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Stadt.

Eine Stadt, in der in einem Stadtteil 124 Straßen und Plätze von der Polizei als „gefährlich und verrufen“ eingeordnet und die Beamten mit Sonderrechten dort ausgestattet wurden.

Eine Stadt, in der aus dem Kampf gegen Drogen und Armut der Kampf gegen Drogenkonsumenten und Arme wurde und in der die Übergriffe von Polizei- und Ordnungskräfte auf wehrlose Bewohner stetig angestiegen ist.

Eine Stadt, die ein Ort von Sandkastenspielen und Experimentierfeld der aktuellen Polizeigesetze wurde, bei denen die Freiheitsrechte der Einwohner und Besucher massiv mit den Füßen getreten werden.

Eine Stadt, in der im Rahmen der neuen, sogenannten Strategischen Fahndung, mit ihren anlasslosen Kontrollen die Polizei berechtigt ist, wie vormals in der Nordstadt, nun auch in der City „Personen ohne konkreten Verdacht anzuhalten, nach ihrer Identität zu befragen sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen“ und damit das gelinde gesagt, angespannte Verhältnis zwischen Einwohnern und Polizei- und Ordnungskräften weiter zu verschärfen. Die neuen Polizeigesetze bieten dafür eine Steilvorlage.Die Auswirkungen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurde, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet.

Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab. Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den Menschen mit Abstiegsängsten sowie denen mit großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Dieser Prozess hat sich mittlerweile auch in die Kommunen verlagert.

Da ist es schon erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit eine einzelne Person, hier der Polizeipräsident Gregor Lange, gelernter Verfassungsschützer mit SPD-Parteibuch, eine „strategische Fahndung anordnet, bei der Personen ohne konkreten Verdacht angehalten, nach ihrer Identität zu befragt sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein genommen werden können“. Betroffen ist der größte Teil der Innenstadt plus angrenzende Bereiche. Bereits im Sommer 2021 ordnete er in der Zeit von Mitte Juni bis Mitte Juli eine strategische Fahndung in der Dortmunder Nordstadt an. Grund dafür war eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Personengruppen, bei der Molotowcocktails und „weitere gefährliche Gegenstände eingesetzt“ worden seien.  Durch „den konsequenten Kontrolldruck konnten weitere Auseinandersetzungen verhindert werden. Im Rahmen der 1.723 Personenkontrollen konnten Strukturen von handelnden Personen der Auseinandersetzung aufgehellt werden. Die Polizisten nahmen in der Nordstadt 21 Personen fest und fertigten 187 Strafanzeigen sowie 98 Ordnungswidrigkeitenanzeigen an“. Der Polizeipräsident weiter: „Nach einer langen Zeit der Einschränkungen freuen wir uns alle auf die wieder erlangte Freiheit. Wir werden alles daransetzen, dass diese herbeigesehnte Normalität nicht von Straftätern ausgenutzt wird. Wir werden so ein Verhalten nicht tolerieren. Deshalb habe ich die strategische Fahndung angeordnet, um all denen ein klares Signal zu senden, die hier Straftaten begehen wollen. Mit der Anordnung der strategischen Fahndung nehmen wir unseren Auftrag wahr, alle rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen um alle Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen“.

Die Neufassung des Polizeigesetzes NRW Ende 2018 ermöglicht es der Polizei, neue Wege bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität zu gehen. Es erlaubt die strategische Fahndung der Polizei nach § 12a PolG NRW – Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung):

„(1) Die Polizei darf im öffentlichen Verkehrsraum

  • zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des 8 Absatz 3 und zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4,
  • zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder
  • zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts

Personen anhalten und befragen sowie die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 treffen. Fahrzeuge und mitgeführte Sachen dürfen in Augenschein genommen werden. Die Polizei darf verlangen, dass mitgeführte Sachen sowie Fahrzeuge einschließlich an und in ihnen befindlicher Räume und Behältnisse geöffnet werden; im Übrigen ist die Durchsuchung von Personen, mitgeführten Sachen und Fahrzeugen unter den Voraussetzungen der §§ 39 und 40 zulässig.

Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in diesem Gebiet Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen werden sollen und die Maßnahme zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und verhältnismäßig im Sinne von § 2 ist.

(2) Die Maßnahme ist schriftlich zu beantragen und bedarf der schriftlichen Anordnung durch die Behördenleitung oder deren Vertretung. Umfasst das festgelegte Gebiet die Zuständigkeit mehrerer Behörden, so trifft die Anordnung das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Anordnung ist zeitlich und örtlich auf den in Absatz 1 genannten Zweck zu beschränken. Sie darf die Dauer von 28 Tagen nicht überschreiten. Eine Verlängerung um jeweils bis zu weiteren 28 Tagen ist zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Anordnung weiterhin vorliegen…“

Verschärfung der Polizeigesetze

In fast allen Bundesländern wurden in den letzten 4 Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder neuer Landespolizeigesetze und so mit einem faktisch bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Bei der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist, sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in neue Polizeigesetze gegossen, dann so etwas hervorbringt:

  • Das präventive Polizeirecht soll eine Gefahr schon dann abwehren, bevor der Schaden eintritt. Das kehrt den bisherigen Grundsatz um, dass ein Eingriff erst dann erfolgen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt. Hier wird die Schwierigkeit entstehen, zu entscheiden, bei welchen Szenarien eine Gefahr droht und welche Maßnahmen gerechtfertigt sind.
  • Alle neuen Polizeigesetze haben sich die Vorfeldkategorie der drohenden Gefahr zu eigen gemacht und daran vielfältige Eingriffe wie Telefonüberwachung oder On-line-Durchsuchungen geknüpft. Hier steht die Quellen-Kommunikationsüberwachung (TKU) im Vordergrund, wobei die „Staatstrojaner“ direkt an der Quelle die Geräte beeinflussen. Gemeinsam mit der Online-Durchsuchung wird der Nutzer vollkommen durchleuchtet und man erhält ein allumfassendes Persönlichkeitsprofil.
  • Die Videoüberwachung ist ein weiteres, gemeinsames Element der neuen Gesetze, es sollen dabei nicht nur die bekannten Örtlichkeiten mit erhöhter Zahl an Straftaten überwacht werden, sondern auch solche Orte, bei denen nach der polizeilichen Prognose zukünftig erhöhte Straftatenzahlen erwartet werden können. Das gleiche Prinzip soll auch bei großflächigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen angewandt werden, wenn abstrakt eine Erwartung bestimmter Straftaten besteht, dann sind auch ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, eine typische Einfallstür für das Racial Profiling.
  • Die Strafprozessordnung legt fest, dass jemand, der eine Straftat begeht, nach einem Prozess von einem Gericht verurteilt wird. Das Polizeirecht aber fragt nicht nach Beweisen, sondern nach der Gefahrenlage. Die festgehaltene Person muss nicht wie bisher spätestens am Tag nach der Festsetzung den polizeilichen Gewahrsam verlassen, auch hier wird neuerdings das Prinzip der Präventivhaft eingeführt. In den einzelnen Bundesländern ist die Dauer dieser Haft unterschiedlich geregelt werden, benannt werden Haftzeiträume von einem bis zu drei Monaten.
  • Bisher war der Platzverweis die gängige Maßnahme, Menschen von einem bestimmten Ort zu entfernen. Das soll dahingehend umgekehrt werden, dass die Polizei ermächtigt wird, Personen dazu zu verdonnern, sich nicht von einem bestimmten Platz zu entfernen. Die Befugnisse gehen so weit, auch Kontaktverbote zu bestimmten Personen oder Gruppen auszusprechen. Dieser Hausarrest soll die Person von ihrem sozialen und politischen Umfeld isolieren, wenn nötig, auch mit der elektronischen Fußfessel.

Die neuen Polizeigesetze stärken die Befugnisse der Polizei ungemein, sie wird mit einer riesigen Machtfülle ausgestattet. Der einst positiv besetzte Begriff der Prävention bekommt nun eine ganz neue, unheimliche Bedeutung und die Zahl der Menschen, die in eine konfliktträchtige Konfrontation mit der Staatsmacht geraten, wird ansteigen.

Das Verhältnis zwischen Einwohnern und Polizei- und Ordnungskräften ist aber seit Jahren schon gelinde gesagt angespannt. Die Steigerung der Kosten für Personaleinsatz, für Auf- und Ausrüstung geht gleichzeitig mit einer Steigerung der Konfrontationszenen einher.

124 Straßen und Plätze in der Dortmunder Nordstadt gelten laut Polizei als „gefährliche und verrufene Orte“

Aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass 124 Straßen und Plätze in der Dortmunder Nordstadt als „gefährliche und verrufene Orte“ gelten. Festgelegt wird diese Kennzeichnung von der jeweiligen örtlichen Polizeibehörde, im Fall Dortmund vom Polizeipräsidenten.

Für die Polizei ergeben sich durch diese Kennzeichnung einige Vorteile, so dürfen Polizisten dort vorbeugend gegen verdächtige Personen vorgehen. Nach Paragraf 12 des Polizeigesetzes NRW dürfen Polizisten auch die Identität von Personen feststellen, die sich an einem Ort aufhalten, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  • dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,
  • sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen

oder sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Normalerweise braucht die Polizei einen Anlass, um Personen zu kontrollieren, z.B. weil sich diese verdächtig verhalten oder ihre Beschreibung zu einer gesuchten Person passt. Diese Voraussetzung fehlt aber an Orten, die als „gefährlich und verrufen“ gelten, und ein Zusammenhang mit der zu kontrollierenden Person unterstellt wird. Dass dies in der Dortmunder Nordstadt schon seit einem Jahr mit der Einführung des Instruments der „Strategischen Fahndung“ möglich ist, macht die Sache nicht besser, sondern verstärkt die Vorwürfe von Willkürmaßnahmen und „Racial Profiling“ noch weiter.

Für die Polizei ist die Einstufung von Straßen und Plätzen der Dortmunder Nordstadt als „gefährliche und verrufene Orte“ mit den damit erweiterten polizeilichen Möglichkeiten eine willkommene Gelegenheit, bei ihrer permanenten, öffentlichkeitswirksamen Präsentation sinkender Zahlen der Kriminalitätsstatistik in der Nordstadt zu glänzen. Sie meint sogar, schon mit der Identitätsfeststellung sei eine sehr umfangreiche Ermittlungsarbeit verbunden, bei der viele Akteure und Einheiten, beispielsweise die Ermittlungskommission Nordstadt, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft und der polizeiliche Schwerpunktdienst Nord, viele Puzzleteile zusammentragen, Strukturen klären und schon im Vorfeld einer möglichen Straftat eingreifen können.

Wie das in der Praxis geschieht, zeigen die Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

Einwohner unter Generalverdacht

Es wird immer mal wieder die seit Jahren schon ständige Präsenz der Ordnungskräfte im Alltagsbild der Nordstadt erhöht und zwar so, dass sich die Einwohner der Nordstadt ständig einschränken müssen und sich unter Beobachtung gestellt fühlen:

  • Die Nutzer des Nordmarktes müssen sich gefallen lassen, dass immer wieder Personenkontrollen bei ihnen durchgeführt werden, bei denen Einzelpersonen von bis zu 6 Ordnungskräften umringt sind, Befragungen ausgesetzt werden und Platzverweise bekommen. Als friedliche Nutzer der Sitzbänke, werden sie mal vom südlichen, mal vom westlichen Teil des Platzes verjagt und förmlich weg gehetzt. Ganze Teile des Nordmarktes werden ohne Grund geräumt, die Sitzbänke sind leer, nur so.
  • Demonstratives Befahren des Nordmarktes von Polizei und Ordnungsamt sind Alltag. Die sogenannten Problemgruppen werden auf Trapp gehalten. Der Nordmarkt als letzter Rückzugsraum soll für sie unattraktiv gemacht werden, ihr Unerwünscht sein überhaupt soll demonstriert werden.
  • Das Abriegeln ganzer Quartiere mit Personenkontrollen, keiner kommt rein, keiner geht raus, soll die Tatkraft der Ordnungskräfte unter Beweis stellen. Dazu gehört auch das martialische Auftreten von Polizei und Ordnungskräften und das öffentlichkeitswirksame Zelebrieren von Durchsuchungen mutmaßlicher Dealer. Hier werden elementare Grundrechte der Nordstadtbewohner verletzt.
  • Es gibt immer wieder Schwerpunkteinsätze der Ordnungs- und Polizeikräfte in der Nordstadt mit besonderem Fokus auf dem Nordmarkt und der näheren Umgebung. Als Grund dafür wird genannt, dass nach „überwiegend regelkonformen Verhalten“ der unterschiedlichen Nutzergruppen (Drogenkonsumenten, Alkohol trinkende Menschen, Zuwanderer aus Südosteuropa) sich das „Verhalten zunehmend verschlechtert“ hätte. Bei so viel Bemühen, um eine Verhaltensänderung herbei zu führen und die vollkommene Rückendeckung durch die Politik, schießen die Ordnungskräfte schnell über ihr gesetztes Ziel hinaus.
  • Da schaukeln sich Stresssituationen zwischen Ordnungskräften und alten Menschen hoch zu einem Katz- und Mausspiel, wie das Beispiel der 78 –jährigen Frau zeigt, der förmlich aufgelauert wurde, um ihr immer wieder Ordnungswidrigkeiten vorzuwerfen. Die Vorwürfe lauten: einen Hund verbotswidrig unangeleint ausgeführt zu haben. Geahndet wurde dieses Vergehen mehrfach: z.B. Kassenzeichen 5414301_ _ mit 48,50 Euro und Kassenzeichen 5450317_ _ mit 73,50 Euro. Ihr 16 Jahre alter Hund, alterserlahmt, war jedes Mal ohne Leine hinter der Frau her zu ihrer Stammsitzbank auf dem Spielplatz getrottet. Als sie das Tier einige Zeit später ordnungsgemäß angeleint auf dem Bürgersteig führte, wurde dem Hund vorgeworfen, einen Unfall verursacht zu haben und ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 Euro – Kassenzeichen 2260055_ _- auferlegt. Der Grund: Sie hatte gegen die Ordnungsverfügung verstoßen, „ihren Hund mit mehr als der erlaubten 1,50 m Leinenlänge geführt zu haben, so dass der Hund ca. 3 Meter in Richtung Straße laufen konnte.“ Die Frau muss ihre kleine Altersrente mit der Grundsicherung aufstocken.
  • Um die angeblichen Regelverstöße auf dem Nordmarkt zu unterbinden, kann der Nordstadtbewohner beobachten, wie Ordnungskräfte mit Hinweis-Tafeln auf rumänisch und bulgarisch ausgestattet über den Platz laufen. Falls die Angesprochenen des Lesens nicht mächtig sind, zücken sie Piktogramm-Tafeln. Die Darstellung von sich in der Öffentlichkeit entleerenden Menschen ist entwürdigend.
  • Selbst auf den Bürgersteigen werden Platzverweise ausgesprochen. Die Personenansammlungen auf den Gehwegen der Mallinckrodtstraße wurden durch die Ordnungskräfte aufgelöst. Fußgänger aus den schrittfahrenden Bullis der Ordnungskräfte angesprochen und gemaßregelt und junge Migranten Personenkontrollen unterworfen, denen eine öffentlichkeitswirksame Körperdurchsuchung vorausging. Was hatten die Jugendlichen verbrochen? Sie sind schneller als üblich gegangen – also scheinbar geflüchtet.
  • Nachdem vor einigen Jahren schon die drogenabhängigen Menschen aus der Innenstadt verdrängt wurden und sich nicht mehr im öffentlichen Raum treffen können, da ihr letzter Treffpunkt auf dem Nordmarkt systematisch zerschlagen wurde, sind viele von ihnen völlig aus dem öffentlichen Bild verschwunden. Sie mussten sich dem Verfolgungsdruck beugen. Kommt es zu größeren Ansammlungen, wie manchmal auf dem Nordmarkt, dem Schleswiger Platz oder der Heroldwiese, wird sofort der Verfolgungsdruck wieder erhöht. Die Menschen sind dann den Drogenfahndern und Strafverfolgern mit den immer neuen Grundrechte einschränkenden Fahndungsmethoden, die das Betäubungsmittelgesetz und die Rechtsprechung mehr oder weniger bieten, ausgesetzt.
  • Schon seit einigen Jahren ist man in der Dortmunder Nordstadt nicht mehr im „Kampf den Drogen“, sondern kämpft jetzt angeblich gegen die Dealer und die Drogenkriminalität. Die Polizei will dem Drogenhandel in einem Verbund aus Bürgern, Stadt, Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei den Nährboden entziehen. Bei der Polizei wurden die verschiedenen Kommissariate und Einheiten besser vernetzt. Die Mitarbeiter der Wache Nord, der Schwerpunkteinheit Nordstadt, zivile Einsatztrupps und Beamte des Rauschgiftkommissariats, sowie Stadt und Polizei gehen gemeinsam vor und nutzen repressive Maßnahmen der Polizei parallel zu ordnungsrechtlichen-, baurechtlichen- und gewerberechtlichen Maßnahmen der Stadt.
  • Nach dem die Sperrbezirksverordnung seit Mai 2011 gilt, wurden Hunderte von Anzeigen gegen Prostituierte, die ihren Drogenkonsum so finanzieren müssen, ausgesprochen – einzelne Frauen erhielten mehr als 20 Anzeigen. Im Verbund mit typischen Drogendelikten wurden Frauen zu Haftstrafen von mehreren Monaten bis hin zu vier Jahren verurteilt. Im Durchschnitt sind rund 20 Frauen, die in der Nordstadt als Prostituierte arbeiten, inhaftiert.
  • Die praktische Handhabe des Betäubungsmittelgesetzes bietet den Strafverfolgern mittlerweile eine Vielzahl von erlaubten und nicht erlaubten Mitteln, wie Funkzellen-Auswertungen, elektronische Auswertung von Datenströmen, Trojanereinschleusung, Zugriff auf ausländische Server, Handy-Überwachungen, Bewegungsbilder, Wanzeneinsatz, Positionsbestimmung per GPS, IMSI-Catcher (Geräte zum Auslesen von Handys), Observationen, Innenraum-Überwachungen, heimliche Durchsuchungen, Strukturermittlungsverfahren, Video-Überwachungen, Finanzermittlungen, Verfallsanordnungen von Geld und Wertsachen, Einsatz von V-Leuten, vorgefertigte Sperrerklärungen zur Aktenunterdrückung und vieles mehr. Hierbei sind nicht mehr die Staatsanwälte und Richter die Herren des Verfahrens, sondern der Zoll und die Polizei. Bei ihren konspirativen Aktionen entziehen sie sich weitgehend der Kontrolle. Die „Bekämpfung der Drogenkriminalität“ rechtfertigt für sie all das, was sie machen und wie sie es machen.
  • Schon im Juni 2014 wurde bekannt, dass die Überwachung mit „stiller SMS“ erheblich zugenommen hat. Schon damals war Dortmund Spitzenreiter in NRW: Unglaubliche, knapp 30.000-mal wurde diese umstrittene Methode in Dortmund im Jahr 2013 angewandt – wie viele Handy- Anschlüsse damit erreicht wurden, liegt im Dunkeln. Weder das Innenministerium in Düsseldorf noch der Polizeipräsident in Dortmund äußern sich dazu. Die Partei Piraten in Dortmund geht nach einer großen Anfrage allerdings davon aus, dass vom Polizeipräsidium Dortmund vom 01.01. bis zum 20.03.2014 allein 20.512 „stille SMS“ entsandt wurden.
  • Die Stadtverwaltung ist sehr daran interessiert, dass innerhalb des Walls bzw. rund um die Konsummeile Hellweg Armut nicht sichtbar wird. Auch hier geht es um Vertreibung, damit die Konsumenten ohne schlechtes Gewissen die Kassen der Geschäftsleute klingeln lassen. Damit dies ungestört gewährleistet ist, kommt es immer wieder vor, dass obdachlose Menschen mit einem Bußgeld überzogen werden. So geschehen zuletzt, als ein Mann an einem Kiosk am Wall übernachtete und von Mitarbeitern des Ordnungsamts aufgeweckt wurde. Man verpasste ihm ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“ in Höhe von 20 Euro, zu überweisen innerhalb von 7 Werktagen. Geht das Geld bei der Stadt nicht ein, droht dem Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe. Erst nach massivem öffentlichem Druck wurde diese Praxis eingestellt.
  • An einem Sommerabend gegen 21.00 Uhr taucht in der Münsterstraße in Höhe des „Nordpol“ ein bulliger junger Mann mit Hooligan-Outfit auf, wirft sich unvermittelt auf einen jungen schwarzen Mann und schlägt ihn zu Boden. Drei junge Leute mischen sich ein und wollen dem Überfallenen helfen. Da gibt der Angreifer sich als Zivilpolizist aus und eine junge Frau, die sich ebenfalls als Zivilpolizistin ausgibt, kommt dazu. Der junge Mann am Boden wird weiter geschlagen und dann verhaftet. Die drei jungen Leute, die dem Opfer helfen wollten, fahren zum Polizeipräsidium, um eine Anzeige gegen den Zivilpolizisten zu stellen. Während die Anzeige aufgenommen wird, klingelt das Telefon im Polizeipräsidium. Nach dem Telefonat wird dem jungen Mann vorgeworfen, sich in einen Konflikt zwischen dem schwarzen jungen Mann und den Zivilpolizisten eingemischt und versucht zu haben, den Verhafteten zu befreien. Es wurde Anzeige erstattet. Gegen den jungen Mann, der wegen Gefangenenbefreiung angezeigt war, wurde im November 2014 verhandelt. Er wurde freigesprochen. Der Richter und der Staatsanwalt lobten ihn noch für seine mutige und uneigennützige Hilfe für das Opfer dieser Polizeiaktion. Das Verfahren gegen den prügelnden Zivilpolizisten wurde schon vorher eingestellt!
  • In Anlehnung an das neue NRW-Polizeigesetz hat der Dortmunder Polizeipräsident aktuell auch weitergehende Videobeobachtungen in der Münsterstraße ins Spiel gebracht und dafür viel Beifall erhalten. Dem Polizeipräsidenten reicht das jedoch alles noch nicht, er droht: „Wir wollen weitere Verbesserungen für die Nordstadt erzielen und auf keinen Fall bei dem Erreichten stehen bleiben.“
  • Im Kampf gegen die „Clan-Kriminalität“ werden fragwürdige Durchsuchungen
    durch Polizei im Verbund mit Zoll, Ordnungs- und Gesundheitsbehörde durchgeführt. Kritiker weisen darauf hin, dass die Polizei hier eigentlich nicht tätig werden darf. Bei genau einer solchen Aktion soll ein Beamter eine schwangere Frau geschlagen, gewürgt und bedroht haben. Dieser Übergriff macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern die „Körperverletzung im Amt“ ein strukturelles Problem der Polizei geworden ist, die für den einzelnen Beamten meistens ohne Folgen bleibt, weil die Anzeigebereitschaft gering und Beweisführung bei dem Geschädigten schwerlich ist. Erstmalig konnten die Übergriffe, hier gegen die schwangere Frau, dokumentiert werden, was normalerweise für den Ausgang des Verfahrens ungeheuer wichtig ist. Geholfen hat der Frau das aber nicht, gegen den Schläger in Uniform wurde das Verfahren eingestellt.
Obdachlose Menschen geraten schnell in die Mühlen der Ordnungsbehörden

Das folgende Beispiel zeigt, dass sich am Vorgehen der Stadt Dortmund trotz vielfacher Proteste nichts geändert hat.

Seit Mitte Februar 2021 ist der Stadt Dortmund bekannt, dass obdachlose Menschen ein Lager an der Sporthalle Nord in der Nähe eines Städtischen Kindergartens eingerichtet haben. Da sich der Bereich, in dem das Lager errichtet wurde nicht im öffentlichen Raum befindet, konnte das Ordnungsamt keine weiteren Maßnahmen wie Platzverweise aussprechen oder gar eine Räumung durchsetzen, weil Maßnahmen nur über die Ausübung des Hausrechts (z.B. Hausverbote) durchgesetzt werden können. Weil die Durchsetzung von Hausverboten Polizeisache ist, wurde diese um Amtshilfe gebeten und sie sprach den dort angetroffenen campierenden Leuten Platzverweise aus. Die Entsorgung Dortmund wurde beauftragt die Folien, Matratzen, Decken und teilweise auch Lebensmittel als Müll zu verbringen. Die Maßnahme war jedoch nicht nachhaltig, schon einen Tag später wurden dort 3 Personen schlafend angetroffen. Die Stadt Dortmund forderte die Polizei erneut auf, Platzverweise inklusive Anzeigen auszusprechen und veranlasste, dort eine Absperrung durch Bauzäune anzubringen, um eine weitere Nutzung der Fläche zu verhindern.

Beim Umgang mit den „Problemgruppen“ klebt die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten immer an dem gleichen Konzept, das eigentlich gar keins ist, denn mit ihren Ordnungskräften und der Polizei die marginalisierten, kriminalisierten und stigmatisierten Menschen immer nur zu vertreiben und ständig in Bewegung zu halten, jegliches Niederlassen und Ausruhen zu verhindern, ist schlicht nur widerwärtig.

Kontrollen der Einhaltung von Corona-Maßnahmen lassen Situationen eskalieren

Für ausgeschlafene Einwohner in der Stadt Dortmund ist es nichts neues und langjährige reale Praxis, dass obdachlose Menschen mit Ordnungswidrigkeiten drangsaliert werden und saftige Bußgelder zahlen müssen.

Im Rahmen der Kontrollen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wurden obdachlose Menschen systematisch von Polizei und Angestellten des Ordnungsamtes, in fast immer in bis zu 10 Personen umfassenden Einsatztrupps von der Kaufmeile verjagt und mit Bußgeldern überzogen. Auf Ansprache reagieren die Einsatzkräfte äußerst gereizt bis aggressiv und verbieten unrechtmäßig Video- und Fotoaufnahmen von ihrem Handeln.

Widerstand gegen Übergriffe bzw. Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen ist für die armen Betroffenen keine Lösungsmöglichkeit. Niemand wehrt sich gegen die Bußgelder und der Verwaltungsablauf nimmt schnell Fahrt auf. Die obdachlosen Menschen werden bei Nichtzahlung des Bußgeldes direkt von der Straße für Wochen, manchmal für Monate ins Gefängnis zur Erzwingung gebracht. In der Regel sind bei der Entlassung die Bußgelder noch nicht einmal abgesessen, sondern bestehen weiterhin und oben drauf drohen weitere Vollstreckungen und Gefängnisaufenthalte.

Das Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden im Rahmen der Kontrollen der „Corona- Maßnahmen“ gegen einen obdachlosen Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und für das Treffen draußen mit Bekannten in die Mühlen der Ordnungsbehörden geriet, wurde kürzlich endlich einmal in größerer Öffentlichkeit diskutiert. Dies wurde allerdings erst dadurch möglich, dass das Amtsgericht Dortmund ein sensationelles Urteil fällte und die Erzwingungshaft gegen den Mann abgelehnt hatte.

Der Mann hatte im vergangenen Jahr vom Ordnungsamt mehrere Ordnungsgelder wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung und wegen Bettelns erhalten. In relativ kurzer Zeit kamen insgesamt 7.325 Euro plus Verfahrenskosten zusammen, aus insgesamt 17 Delikten, von jeweils 25 Euro bis zu 2.200 Euro Bußgeld. Als der Mann nicht zahlte, wollte die Stadt Dortmund ihn ins Gefängnis schicken, um ihn zur Zahlung zu zwingen. Die Behörde stellte Anträge auf Erzwingungshaft.

Die Anträge auf Erzwingungshaft hat das Amtsgericht Dortmund im Dezember 2021 abgelehnt und war in seiner Begründung klar und deutlich: „Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen.“ Der Betroffene verfüge „über keinerlei Einkommen“ und „lebt ‚von der Hand in den Mund‘“. Es sei „nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll.“

Das Gericht kritisierte auch die konkrete Vorgehensweise des Ordnungsamtes. Bei der Ahndung der Verstöße „ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 Euro geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.“ Es sei aber „Sache der Bußgeldbehörde schon bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben.“ Die Erzwingungshaft soll „ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen“.

Das Gericht stellte explizit fest, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe oder Gerichte das tun dürfen. Deshalb würden sich Rechtsdezernent und Rechtsamt gegenüber Obdachlosen rechtswidrig verhalten.

Kriminelle Personen, Gruppenstrukturen und Zusammenhänge entdecken

In der Kriminalitätsstatistik für die Nordstadt geht die Zahl der Straftaten kontinuierlich Jahr für Jahr zurück, sie haben den niedrigsten Stand seit vier Jahren erreicht. Gleichzeitig werden die ordnungspolitischen Maßnahmen im Stadtteil hochgefahren. Polizei und Ordnungskräfte sehen da einen seltsamen Zusammenhang. Sie meinen im Ernst, dass sie mit der ständigen Präsenz, kontinuierlichem Druckaufbau, Gängelung von „Problemgruppen“ und freiheitseinschränkenden Maßnahmen Straftaten verhindern würden. Die Strategische Fahndung, als vorläufiger Höhepunkt der umstrittenen Polizeiarbeit in der Stadt, so glaubt die Dortmunder Polizei, sei das Mittel überhaupt für das „Sinken der Kriminalitätszahlen und für ein deutlich verbessertes Sicherheitsgefühl der Bürger“.

Strafen im Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten

Anstelle des polizeilichen Eigenlobs sollte jedoch vielmehr das Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten gesetzt werden. Dann wird schnell deutlich, dass die Straftatenraten in der Stadt umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Stadtgesellschaft sind und arme Menschen immer härtere Strafen erfahren als reiche und schon für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren.

Die Versuche der zunehmend autoritär auftretenden Stadt, mit Polizei und Ordnungskräften die angeblich entstandenen Kontrollverluste mittels verschärften Strafrechts wieder herzustellen, führen in die Sackgasse. Um die Ruhe in der Stadt zu wahren, muss die Dosis immer wieder erhöht, die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols weiter aufgerüstet werden.

Überlegt werden sollte, ob eine Lösung nicht in etwas Besserem als dem Strafrecht bestehen könnte. Es könnte beispielsweise eine frühe Konfliktlösung im und durch das soziale Umfeld von Schädigern und Geschädigten gesucht werden, die sich an Wiedergutmachung und Entschuldigung orientiert. Bekannt geworden ist das Konzept der „Restorativen Justice“ nach dem insbesondere das Opfer an der Suche nach alternativen Formen der Konfliktlösung beteiligt wird. Das Konzept könnte eine Alternative zu gängigen gerichtlichen Strafverfahren darstellen oder auch gesellschaftliche Initiativen außerhalb des Staatssystems entwickeln. Untersuchungen ergaben, dass dadurch der Rückfall reduziert und die Zufriedenheit der am Konflikt Beteiligten erhöht werden kann.

Bei der Alternative zur strafenden, autoritären Stadt muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss des einzelnen Menschen gerichtet ist. So eine Politik umzusetzen kommt im realen Neoliberalismus schon der Quadratur des Kreises gleich.

Quellen: Stadt Dortmund, WAZ, Lorenz Böllinger, Martin Lemke, zeit-online, monitor.de, tagesspiegel.de
Bild: 123rf cco

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Literatur-Empfehlung: „Das Bestrafen der Armen“ Von Loïc Wacqant

MWGFD e.V. präsentiert: Das Corona-Ausstiegskonzept – Rezension

Zwei Jahre nun schon haben wir es mit der Corona-Pandemie zu tun. Die – man muss zuweilen daran erinnern – nur als Pandemie gelten darf und als solche ausgerufen werden konnte, weil 2009 die Kriterien für eine Pandemie geändert worden waren.

Inzwischen fallen um dieses Datum herum einige der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Doch noch immer droht eine allgemeine Impflicht. Obwohl viele Experten eine solche für unnötig halten und sogar als grundgesetzwidrig erachten. Denn sie schützt weder vor einer Infektion, noch vor der Weitergabe des Virus an andere. Allenfalls kann sie schwere Verläufe verhindern. Und im Gegensatz zu Masern haben wir es mit einem Virus zu tun, das sich ständig verändert. Inzwischen haben wir es mit Omikron zu tun, dass sich zwar schneller verbreitet aber – von Ausnahmen abgesehen – weniger gefährlich ist. Die derzeitigen Impfstoffe jedoch waren für eine ganz andere, frühere Variante entwickelt worden. Und, wir dürfen auch nicht vergessen: Die Impfstoffe verursachen teilweise erhebliche Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen. Auch hält deren Wirkung nur für relativ kurze Zeit an.

Inzwischen ist diese Erkenntnis offenbar auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie etwa dem Mitteldeutschen Rundfunk (mdr) angekommen. Um die 400 Menschen schrieben als Reaktion auf eine entsprechende Sendung an den Sender und berichteten dort über ihr Leid nach Covid-19-Impfungen und ihre Hilflosigkeit, welche sie empfanden, da ihnen gegenüber Mediziner nicht selten bestritten, dass diese teils gravierenden Nebenwirkungen von der Impfung herrühren würden. Übrigens hat Viviane Fischer (Corona-Ausschuss) einen wichtigen Film („geimpft – Jetzt reden wir!“) gemacht, für welchen sie mit Menschen gesprochen hat, die nach der Impfung gesundheitliche Probleme hatten bzw. noch haben.

Das Corona-Ausstiegskonzept der MWGFD e.V.

Die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.) haben gemeinsam „Das Corona-Ausstiegskonzept. Fakten – Argumente – Daten“ entwickelt. Dankenswerterweise ist dieses Papier nun vom pad-Verlag herausgebracht worden. Und zwar in der Schriftenreihe des Forum Gesellschaft und Politik e.V. (Redaktion Peter Rath-Sangkhakorn). Erschienen ist die vorliegende Veröffentlichung in Zusammenarbeit mit der Initiative für eine evidenzbasierte Corona-Information (ICI).

MWGFD e.V.: „Wir fordern einen Ausstieg aus der ‚Corona-Pandemie‘ und legen ein Konzept vor“

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Unter der Überschrift „Wir fordern einen Ausstieg aus der ‚Corona-Pandemie‘ und legen ein Konzept vor“ haben zwanzig Mediziner und Wissenschaftler einen „Offenen Brief“ zur Information der Bevölkerung verfasst. Hierin werden in zehn konkreten Forderungs-
punkten die erarbeiteten Lösungsvorschläge vorgestellt, die allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen und zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“ beitragen können.


Hauptforderungen sind die sofortige Einstellung der COVID-Impfungen, insbesondere der Impfpflicht und die sofortige Beendigung aller nicht evidenzbasierter nicht-pharmazeutischer Maßnahmen (NPI ́s), wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Isolation, Quarantäne, Kontaktverfolgung, Abstandsregeln, sowie RT-PCR- und Antigenschnelltests bei Menschen ohne Krankheitssymptomen und sofortige Öffnung der Sportstätten, Gaststätten, Kirchen und Kultureinrichtungen für alle ohne Zugangsbedingungen.


Die Autoren diese Konzeptes sind allesamt Mitglieder oder Freunde der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, kurz MWGFD e.V. und stammen aus fünf verschiedenen deutschsprachigen Ländern, Deutschland, Österreich, Schweiz, Südtirol und Liechtenstein.

Die Autoren:
Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Kiel, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, ehem. Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Johannes Gutenberg-Universität Mainz / Dr. med. Thomas Binder, CH-Wettingen, Kardiologe, Wettingen, Schweiz / Prof. Dr. med. Arne
Burkhardt, Reutlingen, Facharzt für Pathologie, Pathologisches Institut Reutlingen / Prof. Dr.-Ing. Aris Christidis, Gießen, ehem. Technische Hochschule Mittelhessen, Gießen Fachbereich Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik / Dr. med. univ. Dr. phil. Christian Fiala, Wien, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Arzt für Allgemeinmedizin, Tropenmedizin, Wien / Prof. Dr. med. Dr. phil. Martin Haditsch, Leonding, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie / Prof. Dr. Stefan Hockertz, CH-Stein im Aargau, Immuntoxikologe, tpi-consult GmbH / Dr. Renate Holzeisen, Bozen, Südtirol, Rechtsanwältin / Prof. Dr. rer. hum. biol. Ulrike Kämmerer, Würzburg, Humanbiologin, Universitätsklinikum Würzburg / Werner Möller, Stuttgart, Intensivpfleger und Atmungstherapeut, Gründer der Initiative „Pflege für Aufklärung“/ Prof. Dr. Werner Müller, Rüsselsheim, Rechnungswesen, Controlling, Steuern, Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Mainz / Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiß, Kiel, Mikrobiologie, Quincke-Forschungszentrum der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel / Univ.-Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. M. Sc. Christian Schubert, Innsbruck, Department für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Medizinische Psychologie. Medizinische Universität Innsbruck / Prof. Dr. Martin Schwab, Bielefeld, Lehrstuhl
für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht, Universität Bielefeld / Univ.-Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen, Salzburg, ehem. Abteilung für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Medizinische
Universität Wien / Priv. Doz. Dr. med. Josef Thoma, Berlin, HNO-Arzt / Prof. Dr. Dr. Daniel von Wachter, Mauren (Liechtenstein), Philosoph und Theologe / Prof. Dr. Harald Walach, klinischer Psychologe, Gesundheitswissenschaftler, Leiter des Change Health Science Instituts, Berlin“ / Dr. med. Ronald Weikl, Passau, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Praktischer Arzt, Naturheilverfahren / Dr. med.
Wolfgang Wodarg, Warder, Facharzt für Innere Medizin, Pulmonologie, Sozial- und Umweltmedizin, ehem. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Zur Orientierung und Information der Leserinnen und Leser sei hier der Offene Brief wiedergeben:
Offener Brief an die Bevölkerung

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an alle politischen und administrativen Entscheidungsträger der Judikativen,
der Exekutiven und der Legislativen im Bund, in den Ländern und auf Kommunalebene
mit der Bitte um Weiterleitung dieser wichtigen Informationen auch an alle nachgeordneten Mitarbeiter.


Sehr geehrter Empfänger dieses Schreibens, sehr geehrte Damen und Herren,
seit fast zwei Jahren setzen wir uns als Mediziner und Wissenschaftler intensiv und kritisch
mit den verschiedenen Aspekten der „Corona-Pandemie“ auseinander. Wir sind zu der
festen Überzeugung gelangt, dass die derzeitigen politischen Präventiv- und
Immunisierungsstrategien mehr unerwünschte und schädliche Nebeneffekte als Nutzen
bringen, keineswegs alternativlos sind, dringend einen grundlegenden Paradigmenwechsel
und möglichst breitgefächerte, wissenschaftlich basierte Diskussionen brauchen.


Menschen sind von der Natur mit einer sehr wirksamen Abwehr gegen Infektionen durch
Bakterien oder Viren ausgestattet. Wir halten daher die bisherige Strategie, die
ausschließlich auf Kontaktvermeidung, auf Massentestungen und den Großversuch einer
Immunisierung setzt, für untauglich, unverhältnismäßig und für medizinisch sehr gefährlich.
Wir plädieren dafür, diese Politik in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs zu überdenken,
Alternativen zuzulassen und zu erproben. Was nicht evidenzbasiert ist, kann nicht
alternativlos sein. Maßnahmen, die Angst und Panik verbreiten, sind kontraindiziert und
verstärken den Schaden für Einzelne und die Gesamtbevölkerung. Bei unsicherer Faktenlage
sind sozialer Zusammenhalt und eine vernunftgesteuerte, umsichtige und wahrhaftige
Kommunikation die Basis für wirkungsvolle Maßnahmen.


Wir lehnen uns an die „Great-Barrington-Declaration“ https://gbdeclaration.org/ an. Sie
wurde von hochrangigen Wissenschaftlern und Ärzten ausgearbeitet und bisher bereits von
über 900.000 Menschen, davon über 15.000 Wissenschaftler und über 45.000 Ärzte,
unterzeichnet.


Unsere erarbeiteten Lösungsvorschläge beruhen allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz und
können zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“
beitragen. Um den Text besser lesbar zu machen, präsentieren wir eine Kurzfassung und
liefern in der Langfassung detaillierte Argumente, Daten und Begründungen.

  1. Forderung: Sofortige Einstellung der COVID-Impfungen und insbesondere
    der COVID-Impfpflicht


Die Datenlage erfordert den sofortigen Stopp der Anwendung dieser unnötigen und
gesundheitsschädigenden gentechnischen Immunisierungsversuche. Die experimentelle sog.
„Impfung“, insbesondere von Kindern, mit den beschriebenen bisher nur bedingt
zugelassenen vier COVID-„Impfstoffen“ ist durch nichts zu rechtfertigen, da völlig sinnlos und
riskant.

  1. Forderung: Beendigung sämtlicher nicht evidenzbasierter nicht-
    pharmazeutischer Maßnahmen (NPI ́s), wie Lockdowns, Schulschließungen,
    Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Isolation, Quarantäne, Kontaktverfolgung,
    Abstandsregeln, sowie RT-PCR- und Antigenschnelltests bei Menschen ohne
    Krankheitssymptomen und sofortige Öffnung der Sportstätten, Gaststätten,
    Kirchen und Kultureinrichtungen für alle ohne Zugangsbedingungen


Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen: die nicht-pharmazeutischen Maßnahmen (NPIs)
tragen nicht zu einer Verhinderung von Todesfällen und schweren Erkrankungsfällen bei; der
„stringency index“, also die Summe aller Maßnahmen eines Staates über eine gewisse Zeit
hinweg, ist weder mit den Covid-19 Fällen noch mit den Todesfällen korreliert. Stattdessen
sollte ein Appell an Menschenverstand und Vernunft zur Einhaltung der bewährten
Hygieneregeln, wie Husten- und Nießetikette, das Zuhause-bleiben von Kranken ausreichen.
Eine proaktive öffentliche Gesundheitsversorgung, die es ermöglicht, kranke Menschen
zuhause zu versorgen, dürfte mehr bewirken als alle Impfkampagnen.


Kultur-, Gast- und Sportstätten und Kirchen sind wichtige soziale Treffpunkte. Sie erfüllen
grundlegende Bedürfnisse nach Geselligkeit und sozialer Teilhabe, die wiederum ein
zentrales Element im komplexen Gewebe menschlicher Resilienz und Immunität darstellen.
Das Schließen dieser Einrichtungen bzw. die Beschränkung des Zugangs auf bestimmte
gesellschaftliche Gruppen nach einem sehr dubiosen Standard (2G, 3G), der sachlich nicht zu
rechtfertigen ist, muss beendet werden.


3. Forderung: Pandemie-Management muss vernünftig gesteuert werden auf
Basis von Wissenschaftlichkeit und Evidenz, u.a. durch korrektes Testen
wirklich Kranker und korrekte Erfassung der epidemischen Lage. Da dies seit

zwei Jahren versäumt wurde, fordern wir den Rücktritt der bisherigen
beratenden Experten.


Eine Testung auf Atemwegsviren ist aus medizinischer Sicht nur bei therapeutischen
Konsequenzen, in der Regel nur bei schwer kranken hospitalisierten Patienten mit
spezifischem (antiviralem) Therapiebedarf, bei Erkrankten im Rahmen des
Überwachungssystems für Atemwegsinfekte und bei Angehörigen einer bis heute nicht
existierenden epidemiologischen Studienkohorte sinnvoll. Bei den Testungen sollten
differentialdiagnostisch immer auch Erkrankungen in Erwägung gezogen werden, die durch
andere Atemwegsviren hervorgerufen werden.
Es sollten keine RT-qPCR-Tests mit Ct-Werten über 25 als positiv ausgewiesen werden.
Außerdem sollten nur RT-qPCR-Tests auf mindestens drei Gene durchgeführt und die
Diagnose COVID-19 nur in ärztlicher Zusammenschau mit Anamnese, Symptomatik und
klinischen Befunden gestellt werden.
Es sollte hierbei stets eine Studienkohorte konstituiert werden, die für die Bevölkerung
repräsentativ ist. Damit sollte eine longitudinale Erfassung und Überwachung einer
allfälligen Epidemie von nationaler Tragweite von SARS-CoV-2 erfolgen, in der Inzidenz,
Prävalenz, Schweregrad der Erkrankung und Immunitätsstatus (Tests auf Antikörper und T-
Zell-Immunität) erfasst werden.
Da dies nach über zwei Jahren nicht geschehen ist, sollten die bisherigen Experten durch ein
interdisziplinäres beratendes Gremium aus unabhängigen Experten ersetzt werden.

  1. Forderung: Erstellen leicht anwendbarer Konzepte zur
    Prävention und Frühbehandlung von COVID-19 und auch für die stationäre und
    ggf. intensivmedizinische Behandlung schwerer Verläufe


Es gibt eine wirksame Prophylaxe gegen COVID-19 und andere Infektionskrankheiten,
beispielsweise gesunder Lebensstil, viele Sozialkontakte, und Vitamin D3. Aus
Komplementärmedizin, Naturheilkunde und Traditioneller Medizin sind zahlreiche Pflanzen
und Maßnahmen bekannt, die sowohl in der Prävention als auch in der Frühbehandlung
erfolgreich eingesetzt werden können. Außerdem es gibt eine wirksame konventionelle
Therapie von COVID-19, beispielsweise entzündungshemmende Medikamente,
Antihistaminika, topische oder systemische Corticosteroide, Hydroxychloroquin, Ivermectin,
monoklonale Antikörper und Blutgerinnungshemmer. Es sollten nur gut verträgliche,
wirksame antivirale Medikamente eingesetzt werden. In unserem beiliegenden
Begründungsschreiben stellen wir bewährte Behandlungs-Protokolle vor.

  1. Forderung: Die Dominanz einer einzigen, nämlich der virologischen Logik,
    muss beendet werden. Andere Aspekte, etwa volkswirtschaftliche, soziale,
    psychologische, pädagogische und ganzheitlich medizinische Betrachtungen
    müssen einbezogen werden.


Die Dominanz einer einzigen Sichtweise im Umgang mit einem komplexen Problem ist
immer unzureichend. Während die Betrachtung einer Pandemie unter virologischen


Gesichtspunkten im Einzelfall nützlich ist, dürfen andere Aspekte nicht einfach ausgeblendet
werden.
Wir fordern den Einbezug von Ärzten in patientennahen Disziplinen (z.B. Pädiater,
Kinderpsychologen, Internisten, Lungenfachärzte) sowie Ärzten, die eine gesamt-
medizinische Sichtweise auf Krankheitsgeschehen haben und z.B. bei der Abklärung von
Nebenwirkungen der Impfung und Todesursachen-Ermittlungen unverzichtbar sind
(Pathologen, Rechtsmediziner).
Der immer größer werdende Einfluss von Pharmakonzernen hat zu Abhängigkeiten, u.a.
auch bei der Wahl der „Corona-Strategie“, und zu einer enormen Kostensteigerung im
Medizinsektor geführt, allerdings ohne eine gleichzeitige Verbesserung der gesundheitlichen
Versorgung zu erreichen. Es ist an der Zeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl
zur Befreiung von diesen Abhängigkeiten als auch zur wünschenswerten Verbesserung der
Volksgesundheit sowie zur Kostensenkung im Medizinsektor beitragen.
Zu einem funktionierenden sozialen Gefüge gehören auch wirtschaftliche, psychologische,
soziale, pädagogische und medizinische Belange anderer Art. Der derzeitige politische
Umgang mit der Corona-Krise ordnet all diese Aspekte der virologischen Logik unter. Dies
halten wir für unklug und politisch fatal.

  1. Forderung: Beruhigung der Bevölkerung hinsichtlich ausreichender
    medizinischer Versorgung für Alle


Die bisherige mediale Präsentation der Pandemie hat bei einem Großteil der Menschen eine
nicht zu unterschätzende Angst vor einem „Killervirus“ aufgebaut, und die Menschen haben
diese verinnerlicht. Wir wissen aus langjährigen interdisziplinären Forschungen zur innigen
Verbindung zwischen Psyche und Immunsystem, dass Angst, neben Stress ein Hauptfaktor
ist, der zur Schwächung des Immunsystems beiträgt. Das einzige natürliche Antidot zu dieser
Überaktivierung des Paniksystems auf einer gesellschaftlichen Ebene ist die Aktivierung des
physiologischen Gegenspielers, des Affiliationssystems. Dieses führt, zum Beispiel durch
soziale Nähe und Geborgenheit, zu Entspannung und zur Gegenregulierung sympathischer
autonomer Erregung. Mediale Panikmache ist in dieser Situation nicht hilfreich. Im Gegenteil
sollten Medienmacher ihrer Aufgabe nachkommen, indem sie nicht nur
Katastrophenmeldungen verbreiten, sondern vor allem auch auf die Aspekte blicken, die
Anlass zur Hoffnung geben. Beispielsweise ist schon lange bekannt, dass ein großer
Prozentsatz der Bevölkerung durch Kreuzimmunität gegen andere Coronaviren
höchstwahrscheinlich auch Immunität gegen dieses Virus aufweist. Unseres Wissens ist diese
entlastende Nachricht nie aufgegriffen worden. In diesem Sinne sollte eine Entlastung und
Entspannung der Bevölkerung eine wichtigere Rolle spielen als das Schüren von Angst und
Panik. Die Spaltung der Gesellschaft wird nur durch offenen und respektvollen Diskurs
überwunden, nicht durch mediale und politische Einschüchterung.

  1. Forderung: Die Medien sollten breitgefächerte umfassende Information
    bereitstellen, gemäß den im Pressekodex formulierten Ethikrichtlinien für
    Journalisten, ohne Angst- und Panikerzeugung


Neben einer ausgewogenen Berichterstattung, die auf Diffamierung abweichender
Meinungen und wohlbegründeter Kritik verzichtet, könnten Beiträge zu Themen wie
gesunder Lebensweise und Stärkung des Immunsystems hilfreich sein. Auf Angst- und Panik
abzielende Berichterstattung ist mit den im „Pressekodex“ formulierten Ethikrichtlinien nicht
vereinbar.

  1. Forderung: Bereitstellung von Programmen zur Behandlung der durch die
    Maßnahmen entstandenen physischen und psychischen Traumata,
    insbesondere für Kinder und Jugendliche


Die langen Lockdown-Maßnahmen und Maskenpflicht, sowie die mangelnde Möglichkeit
normaler sozialer Beziehungen haben bei vielen Kindern und Jugendlichen zu psychischen
Belastungen und manchmal Traumatisierungen geführt. Daher sollten Mittel bereitgestellt
werden, um auf gemeindenaher Ebene die Betroffenen therapeutisch und präventiv zu
erreichen. Ein erster Schritt wäre die Aufhebung unnötiger Belastungen durch Testungen
und Maskenpflicht. Des Weiteren sollten Lehrkräfte und Führungsfiguren in der Jugendarbeit
durch entsprechendes Informationsmaterial geschult und gebildet werden. Eine kurzfristige
Erhöhung des Angebots an therapeutischen Optionen für Kinder und Jugendliche wäre von
Bedeutung. Die impliziten Schuldzuschreibungen, die Kindern die Schuld an der Erkrankung
ihrer Angehörigen zuweisen, haben sofort zu unterbleiben. Sie waren von Anfang an sachlich
falsch und psychologisch gefährlich.

  1. Forderung: Beendigung des Pflegenotstandes durch geeignete Maßnahmen


Die Analysen der vermeintlichen Notlage im Intensivpflegesektor zeigen, dass diese Notlage
einem politischen Versagen geschuldet ist. Anstatt ausreichender Bezahlung, gute
Arbeitsbedingungen und Anerkennung für Pflegende versuchte man durch dubiose
Anreizsysteme für Covid-Gehorsam Ausgleich zu schaffen. Dies sollte sofort beendet werden
und das freiwerdende Geld von privaten Trägern auf die faire Bezahlung von Personal und
einen höheren Personalschlüssel umgeschichtet werden, damit Dienste besser planbar
werden, die Arbeitsdichte reduziert und Bürokratie abgebaut wird.
Die Pflege ist die größte Gruppe von Experten die am wenigsten anerkannt sind. Seit der
Einführung der DRG Krankenhausfinanzierung ist die Demontage durch rücksichtslose,
gewinnorientierte Personalpolitik weiter und weiter vorangeschritten. Der Pflegeberuf muss
in allen Bereichen attraktiver gemacht werden. Dies kann nur gelingen, wenn in
Führungspositionen erfahrene Kollegen sitzen, die nach wie vor den Kontakt zum Patienten
pflegen und wissen, was in der Praxis sinnvoll ist.

  1. Forderung: Gewaltenteilung, Recht und Freiheit


Wir fordern die Wiederherstellung der Gewaltenteilung, denn diese wurde in der
Coronakrise untergraben. Die Regierung ließ ihren Willen durch das Parlament zu Gesetzen

machen. Die Gerichte haben regierungskonform geurteilt, da die Justiz und die Staatsanwälte
der Regierung unterstehen und da der Staat die Richter bezahlt und die Gesetze schreibt. So
gab es nichts, was die Menschen vor dem Staat geschützt hätte. Als ein Richter ein
maßnahmenkritisches Urteil fällte, veranlasste die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen
bei dem Richter sowie bei den Wissenschaftlern, die auf Einladung des Gerichtes hin
Gutachten verfasst hatten.


Wir fordern, dass der Staat nicht die Möglichkeit haben darf, den Menschen alles Mögliche
vorzuschreiben, z. B. Masken zu tragen, voneinander Abstand zu halten, sich nicht zu
versammeln, ihr Geschäft zu schließen, nur Geimpfte anzustellen oder sich impfen zu lassen.
Der Staat darf nur das vorschreiben, was die Gerechtigkeit verlangt, z. B. nicht zu stehlen und
nicht zu morden.


Wir fordern, dass die Meinungsfreiheit wiederhergestellt wird. Alle vom Staat geförderten
Zensurmaßnahmen wie z. B. staatlich finanzierte „Faktenchecker“ und Maßnahmen gegen
„Fake News“ müssen eingestellt werden. Die Benachteiligung von oder Kündigung von
Staatsangestellten, die den Maßnahmen kritisch gegenüberstehen, muss aufhören.
Wir fordern die Wiederherstellung der Wissenschaftsfreiheit. In der Coronakrise hat der
Staat in den Prozess der wissenschaftlichen Wahrheitsfindung eingegriffen und die
Wissenschaft instrumentalisiert. Der Staat darf nicht eine wissenschaftliche These zur
Wahrheit erklären und alle Wissenschaftler, die andere Thesen vertreten, ignorieren oder
diskreditieren.


Im Namen aller besorgten Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes bitten
wir Sie inständig, Ihren politischen Einfluss in vollem Umfang geltend zu
machen und sich für die Umsetzung der hier genannten Vorschläge
einzusetzen!


Nur gemeinsam können wir das lang erhoffte Ende dieser sog. „Corona-
Pandemie“ und aller damit verbundenen, die Menschen schwer belastenden
Maßnahmen erreichen.

Wir bauen auf Ihre Mitarbeit und Solidarität!
Quelle: MWGFD e.V.
Das in nun auch vom pad-Verlag bereitgestellte und zu einem kleinen Preis zu erwerbende „Corona-Ausstiegskonzept“ sämtliche wichtige Aspekte rund um das Thema Corona und eine Vielzahl von Fakten, Argumente und Daten, die wissenswert sind.
Wir erfahren viel über die Funktion und Wirkungsweise unseres Immunsystems im inneren unserer Organe und deren Schutz, die Gefahren durch die neuen genbasierten „Impfstoffe“ (S.23), über Körperzellen, die das Spikeprotien produzieren (S.25) und erhalten Informationen zu den jetzt auf den Markt kommenden sogenannten „Totimpfstoffen“ (S.32). Aber stöbern Sie selbst in der Broschüre. Ich kann hier beileibe nicht alles aufführen.
Über eine Covid-19-Impflicht erfahren wir, dass diese verfassungsrechtlich nicht haltbar ist (S.35 ff)
Dazu heißt es u.a.:

Eine Eine Impflicht zum Eigenschutz des Verpflichteten ist bereits im Ansatz problematisch, weil das Individuum in erster Linie selbst für den Schutz seiner Gesundheit verantwortlich ist. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung ist Teil des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Deutschen Grundegesetzes (GG) resultierenden Rechts auf körperliche Unversehrtheit und darf daher vom Staat höchstens unter sehr engen Voraussetzungen (quasi treuhänderisch) für das Individuum wahrgenommen werden. Ganz abgesehen davon ist eine Impfpflicht zum Eigenschutz aber auch medizinisch nicht begründbar.“
Auch sei die Begründungsstruktur für eine Impfpflicht brüchig, lesen wir auf S.41:

Diese Situation ist entstanden, weil Öffentlichkeit und Politik, getrieben von medialer Aufbereitung das Narrativ eines Killervirus verbreitet haben, gegen das wir keine Immunität hätten, gegen das wir uns durch nichts schützn könnten und daher nur durch ein Impfprogramm geschützt würden. Jede dieser Voraussetzungen ist sachlich falsch und mittlerweile klar widerlegt.“
Interessant – weil von sogenannten Experten und den Medien vernachlässigte, bzw. verschwiegene Informationen aufzeigt – auch das Kapitel „Es gibt gute Behandlungs – und konventionelle Präventionsmglichkeiten“ (S.45).
Warum eigentlich „wurde bei uns und anderswo die Devise ausgegeben, man solle mit einer Behandlung warten, bis sich schwere Symptome zeigen, die eine Einweisung ins Krankenhaus nötig machen.“ Haben Sie sich das, lieber Leserinnen und Leser nicht auch schon gefragt? Angeblich gebe es keine Behandlungsmöglichkeiten. Wirklich? Das stimme so nicht, sagt uns das vorliegende Papier.
Zur ihre Information noch die Zusammenhfassung (S.75):

Wir haben gezeigt: Unser Immunsystem ist wesentlich kompetenter, als man denkt. Anstatt es durch eine neuartige, schlecht untersuchte und potenziell gefährliche Präventionsmaßnahme zu kompromittieren wäre es wesentlich klüger, es durch einfache, billige und nebenwirkungsfreie Maßnahmen zu stärken. Das würde reichen. Wenn wir schließlich unnötige Maßnahmen beendeten und vor allem die allgegenwärtige Angstkommunikation unterbänden, dann wären wir auf einem guten Weg in eine positive Normalität. Das ist es, was wir fordern. Wir haben gesagt warum. Und wir sind bereit zum Gespräch mit all denen, die uns nicht glauben.
Hinweis am Schluss: Dieses Begründungsschreiben ist auch auf der Webseite der „Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. digital abrufbar. Dabei können die genannten Quellen mit einem Mausklick einfach aufgerufen werden. Wobei die Nummerierung dieser Druckfassung leicht von der Manuskriptfassung abweicht.
Mein Fazit
Viel Information, interessant, verständlich aufbereitet und lesbar präsentiert. Lesen!
Die Broschüre:
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.)
Das Corona-Ausstiegskonzept, Fakten – Argumente – Daten
Bergkamen 2022, 77 Seiten, 6, – Euro
pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / Bezug: pad-Verlag@gmx.net

Beitragsbild und Logo via MWFGD e.V.

Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass

Ein Artikel von Ulrich Heyden

Der Autor und Journalist Ulrich Heyden hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert in seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand und warum das Waffenstillstandsabkommen “Minsk 2” immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Hier die Einleitung des Buches.

Das Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“ von Ulrich Heyden kann man direkt beim Hamburger Verlag tredition bestellen.

Einleitung

Dass es in der Ost-Ukraine seit April 2014 einen Krieg gibt, darüber hatten die großen Medien in Deutschland, die letzten Jahren nur spärlich berichtet. So war die Öffentlichkeit in Deutschland schockiert, als Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 den Beginn einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine bekanntgab. Das Ziel dieser Operation sei – so der Kreml-Chef – „der Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ und die „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“.

Diese Begründung war nach Meinung der deutschen Medien hanebüchen. Im Grunde gehe es Wladimir Putin nur um den Wiederaufbau eines russischen Imperiums. Auch andere osteuropäische Länder könnten jetzt Opfer russischer Aggression werden. Dass Russland monatelang erfolglos mit Vertretern der USA, Frankreich, Deutschland und der NATO über Sicherheitsgarantien und eine Absage bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine verhandelt hatten, war plötzlich vergessen. Ob es richtig war, Russland Sicherheitsgarantien zu verweigern, stand weder vor noch nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zur Debatte.

Die Öffentlichkeit im Westen hatte nicht mit dem russischen Einmarsch gerechnet. Zwar hatte die Bild-Zeitung schon 4. Dezember 2021 getitelt [1] „Putins geheimer Angriffsplan für die Ukraine“ und eine Grafik veröffentlicht, die faktisch das zeigte, was dann am 24. Februar 2022 wirklich begann, aber die Drohungen des US-Präsidenten mit „nie dagewesenen Sanktionen“ gegen Russland im Falle eines Angriffes auf die Ukraine, hatten wohl viele Menschen glauben lassen, dass der Kreml dieses Risiko nicht eingehen werde.

Ratlose Russland-Freunde

Wladimir Putin, sein Sprecher, Dmitri Peskow und der russische Außenminister Sergej Lawrow, hatten in den Monaten vor dem 24. Februar 2022 immer wieder erklärt, Russland werde nicht – wie von westlichen Geheimdiensten und Medien behauptet – in die Ukraine einmarschieren.

Als dann der Kreml-Chef am 24. Februar 2022 die „Spezialoperation“ bekanntgab, fühlten sich nicht wenige Russland-Freunde in Deutschland getäuscht und ratlos. Sie erklärten, sie müssten jetzt ihr Verhältnis zur russischen Politik überprüfen oder sie zogen sich aus der Öffentlichkeit zurück.

Doch war es wirklich eine Täuschung? Der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, hatte bereits am 8. April 2021 erklärt, dass wenn Kiew Kriegshandlungen im Donbass aufnehme, sei das „der Anfang vom Ende“ für die Ukraine. Russland sei in diesem Fall gezwungen, seine Bürger zu schützen. 600.000 Bewohner des Donbass hatten zu diesem Zeitpunkt bereits einen russischen Pass.

Am 21. April 2021 erklärte Wladimir Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung, dass wenn in Ukraine „eine rote Linie überschritten wird, die wir selbst festlegen, wird die Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein“.

Am 21. Dezember 2021 erklärte der Kreml-Chef, „natürlich, werden wir, wie ich schon bemerkt habe, in dem Fall, dass die westlichen Kollegen eine klare aggressive Linie fortsetzen, adäquate militär-technische Maßnahmen ergreifen, auf unfreundliche Schritte werden wir hart reagieren.“ [2]

Dass die Russland-Freunde in Deutschland in Debatten ausschließlich Russlands friedliche Absichten hervorhoben, war angesichts der antirussischen Kriegshysterie in den deutschen Medien verständlich, aber nicht weitsichtig. Russland hatte schon 1999 im Tschetschenienkrieg gezeigt, dass es bei Gefahr für seine staatliche Souveränität – damals ging es um von arabischen Staaten finanzierten islamischen Fundamentalismus in Tschetschenien und eine Ausbreitung des Separatismus in Russland – militärisch zuschlägt.

Statt Fakten, Stimmungsmache

Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine spielten die großen Medien in Deutschland keine gute Rolle. Sie heizten die Stimmung gegen Russland weiter auf, indem sie unterstellten, Russland werde möglicherweise weitere osteuropäische Länder überfallen. Von Diplomatie war keine Rede mehr, nur noch von Aufrüstung. In Deutschland lebende Russen waren das erste Mal seit dem Kalten Krieg wieder mit verächtlichen Äußerungen im Alltag konfrontiert.

Die Situation wurde von den Medien auch falsch gewichtet. Es wurde behauptet, in der Ukraine habe der „erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“ begonnen. Tatsächlich war es die NATO – unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe – die 1999 im Kosovo-Krieg Ziele in Serbien bombardierte. Das war der erste Krieg in Europa seit 1945.

Auch verschwiegen die deutschen Politiker und großen Medien, dass der Krieg in der Ukraine 2022 begann, sondern bereits 2014. Im Februar 2014 fand in Kiew – angeführt von rechtsradikalen, militanten Gruppen – ein Staatsstreich statt. Der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch wurde unter Morddrohungen aus Kiew verjagt.

Zwei Monate später, am 14. April 2014, schickte der geschäftsführende nicht-gewählte ukrainische Präsident Aleksandr Turtschinow Truppen in den Donbass. Sie sollten im Rahmen einer „Antiterroristischen Operation“ die Separatisten aus Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk vertreiben.

Diese „Operation“ kostete bis heute 14.000 Menschen das Leben. 5.000 Menschen starben in der Volksrepublik Donezk, 4.000 in der Volksrepublik Lugansk [3] und 5.000 Menschen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass.

Ich habe mit den Menschen im Donbass gesprochen

Dieses Buch handelt von dem nun schon acht Jahre andauernden Krieg im Donbass. Es handelt von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen beschossen wurden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ zur Zentralukraine tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen. Mein Buch handelt auch von Ärzten, die direkt an der Demarkationslinie in einem Krankenhaus arbeiten, ungeachtet des Geschützdonner, der immer wieder von der ukrainischen Seite herüberhallt.

Ich habe den Bewohnern der Volksrepubliken zugehört, wo sie sich auch gerade befanden, in Schulen und Kindergärten, auf Straßen, in von Geschossen zerlöcherten Häusern, an den Grenzübergängen zur Ukraine oder in den Amtsstuben von Lugansk und Donezk.

Warum ich dieses Buch geschrieben habe? Weil die großen deutschen Medien über den Krieg im Donbass nur aus der Sichtweise Kiews berichten.

Im vorliegenden Buch habe ich meine Reportagen, Interviews und Analysen aus dem Donbass zusammengefasst. Einige davon sind bereits bei Telepolis, Nachdenkseiten, der Freitag, Rubikon, Neues Deutschland, Die Wochenzeitung und RT DE veröffentlicht. Einiges liegt das erste Mal in gedruckter Form vor. Die schon veröffentlichten Texte wurden vom Autor zum Teil gekürzt.

Niemand, der aus den Volksrepubliken berichtet

In Deutschland ist es seit 2014 auf Grund einer einseitigen Medienberichterstattung nicht mehr möglich, sich eine auf Fakten beruhende, eigene Meinung über den Konflikt im Donbass zu bilden. Es fehlt die Fakten-Basis.

Die deutschen Chefredakteure schicken seit 2014 keine Journalisten mehr in die Volksrepubliken. Nur bei den Wahlen im November 2018 waren deutsche Fernsehjournalisten in Donezk und Lugansk. Deutsche Journalisten und Politiker besuchten im Donbass immer nur die ukrainische Seite vor der „Kontaktlinie“. Von dort schauten sie hinüber in „feindliches Gebiet“, in das Gebiet „der von Russland unterstützten Separatisten“. Das erinnert an die Zeit der deutschen Teilung, wo man von Aussichtsplattformen in Westberlin nach Ostberlin schauen konnte.

Man schaut, versteht aber nichts. Denn man weiß nicht, wie die Menschen in den Volksrepubliken leben. Bis auf die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, sowie Gunnar Lindemann von der AfD hat kein einziger deutscher Politiker der großen deutschen Parteien hat jemals die Volksrepubliken besucht und dort mit den Menschen gesprochen.

Die Menschen in den Volksrepubliken scheinen so etwas wie Aussätzige zu sein. Denn es ist von Seiten des Auswärtigen Amtes noch nicht mal erwünscht, dass humanitäre Hilfe aus Deutschland über Russland an die Volksrepubliken geliefert wird. Durch die Ukraine wollen deutsche Bürgerinitiativen wie „Zukunft Donbass“ und „Friedensbrücke e.V.“ ihre humanitäre Hilfe mit Lastwagen nicht schicken. Das ist ihnen wegen der ukrainischen Nationalisten, die schon mal Transporte anhalten, zu gefährlich.

Hysterische Reaktionen auf humanitärer Hilfe

Als die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Februar 2015 mit einem Kleinbus und vier Kleinlastern humanitäre Hilfe für Krankenhäuser in die Volksrepublik Donezk brachten [4] verurteilte [5] der Berliner „Tagesspiegel“ die Reise in scharfem Ton. Die Abgeordneten – so das Blatt – hätten sich mit dem „Warlord“ Aleksandr Sachartschenko – damals Leiter der Volksrepublik Donezk – fotografieren lassen. Sachartschenko habe sich schlecht über Juden geäußert, behauptete der Tagesspiegel ohne stichhaltigen Beweis.

Während viele Menschen in den Volksrepubliken in von ukrainischen Geschossen beschädigten Häusern leben, hatten deutsche Intellektuelle, die sich der Post-Maidan-Regierung verbunden fühlen, seit 2014 nichts Besseres zu tun, als jeden Deutschen, der aus den Volksrepubliken berichtete, Hilfe dorthin organisierte oder die Kiewer Regierung kritisierte, im Internet und Medien als „Putin-Freund“, „Nationalisten“ und „Antisemiten“ zu brandmarken.

Lebenslanger Bann für Kiew-Kritiker

Die „Beweise“ für diese Behauptungen hatten die Anhänger der ukrainischen Regierung mühsam aus zum Teil viele Jahre alten Internet-Beiträgen zusammengeklaubt. Richtigstellungen und ein Fehlereingeständnis von Seiten des wegen „Antisemitismus“ beschuldigten ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba wurden von den Anhängern der Kiewer Regierung in Deutschland ins Lächerliche gezogen. Es wurde schnell klar: Linksgrüne Ukraine-Freunde in Deutschland versuchten die Kritiker der Kiewer Regierung in Deutschland mit einem lebenslangen Bann zu belegen.

Ein Lichtblick in dieser aufgeheizten Stimmung war eine am 11. Juni 2018 von der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE 2018 in Berlin organisierte Konferenz mit dem Titel „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“. Auf dieser Konferenz wurde sachlich und anhand von Fakten diskutiert. Die fast vier Stunden dauernde Konferenz tagte mit über hundert Teilnehmern im Paul-Löbe-Haus, einem Nebengebäude des Bundestages.

Es sprachen die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, Heike Hänsel, Zaklin Nastic und Stefan Liebich, die ukrainische Aktivistin Jelena Bondarenko, der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba, der Kiewer Menschenrechtsanwalt Walentin Rybin und viele andere. Sie berichteten mit konkreten Beispielen über die Repressionen gegen Andersdenkende in der Ukraine. Ich hielt einen Beitrag zur Verfolgung von Journalisten in der Ukraine. [6]

Die großen deutschen Medien berichteten trotz hochkarätiger Besetzung nicht über die Veranstaltung. Berichte gab es aber bei RT DE, Telepolis [7] und der Verdi-Journalisten-Zeitung „Menschen machen Medien“ [8]. Die Junge Welt interviewte [9] den Konferenz-Teilnehmer, Leonid Koschara, der bis zum Staatsstreich 2014 Außenminister der Ukraine war.

Eine komplette Video-Aufzeichnung der Konferenz ist bis heute im Internet abrufbar. [10] Aber leider gibt es keine schriftliche Broschüre mit den Konferenz-Beiträgen. Und es gibt auch bis heute keine deutschsprachige Dokumentation über alle Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine. So ist es für Menschen, die weder Russisch noch Ukrainisch können, enorm schwer, sich ein Bild von den wirklichen Zuständen in der Ukraine zu machen und sich mit Faktenwissen an Diskussionen zu beteiligen.

Man muss kein Anhänger von Wladimir Putin sein, um festzustellen, dass Rechtsextremismus und Ultranationalismus in der Ukraine von staatlichen Stellen gefördert werden und einen starken Einfluss auf die Gesellschaft haben. Es gibt viele Beispiele mit denen man diese These belegen kann. Die für mich eindeutigsten Beispiele sind der bis heute nicht von staatlichen ukrainischen Stellen geahndete Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 und die schon acht Jahre dauernde „Anti-Terror-Operation“ im Donbass.

Ukraine verhängt Informationssperre

Erschwert wird der Informationszugang auch dadurch, dass die ukrainische Regierung 2014 eine Informationssperre über die Volksrepubliken verhängte. Man kann von der Ukraine aus zwar in die Volksrepubliken fahren, muss sich dann aber darauf gefasst machen, dass man auf der ukrainischen Website „Mirotworets“ (Friedensstifter) gelistet wird.

Die Website „Mirotworets“ wurde auf Initiative von Anton Geraschenko – seit 2019 stellvertretender Innenminister der Ukraine – geschaffen, um Journalisten, denen man eine Nähe zu den Separatisten unterstellt, als „Feinde der Ukraine“ an den Pranger zu stellen. Auf „Mirotworets“ sind Tausende Journalisten, Politiker und einfache Bürger mit Adressen gelistet.

Ich war seit 2014 oft in den Volksrepubliken. Bei meinen Reisen in den Donbass habe ich nicht nach russischen Panzern und russischen Militärberatern gesucht. Aber natürlich habe ich immer dann, wenn ich einen Panzer oder anderes militärisches Gerät sah, meine Begleiter gefragt, woher das Gerät ist. Und sie sagten immer, „das ist von den Ukrainern erbeutet“. Ich hatte keinen Grund an dieser Aussage zu zweifeln. Dass es im Donbass russische Militärberater gibt, ist vorstellbar, lässt sich aber nicht beweisen.

Dass 2014/15 viele Russen als Freiwillige mit der Waffe in der Hand die Volksrepubliken mit verteidigten, hat selbst der russische Präsident Wladimir Putin nicht bestritten. Diese Freiwilligen seien „dem Ruf ihres Herzens gefolgt“, so der Kreml-Chef. Es handele sich nicht um russische Truppen. Nichtsdestotrotz behaupteten deutsche Medien und Politiker seit 2014 immer wieder ohne Belege, in den Volksrepubliken seien offizielle russische Truppen stationiert.

Die Falschdarstellungen deutscher Medien

Die wichtigsten Falschdarstellungen über die Ukraine in den deutschen Medien sind meiner Meinung nach Folgende:

Von den deutschen Medien wird konsequent verschwiegen, dass die Ukraine ein multinationaler Staat ist. Bei der Volkszählung 2001 nannten 67 Prozent Ukrainisch und 29 Prozent der Befragten Russisch ihre Muttersprache [11].

Verschwiegen wird auch die Zwangsukrainisierung der russischen Bevölkerung in der Ukraine nach 2014. Seit Januar 2021 darf in der Ukraine im öffentlichen Raum nur noch Ukrainisch gesprochen werden. Russisch-Unterricht gibt es nur noch bis zur vierten Klasse.

Die deutschen Medien und Politiker übernehmen immer mehr die neue ukrainische Geschichtsschreibung, nach der die Hungersnot (ukrainisch: Holodomor) in der Ukraine Anfang der 1930er Jahre ein Mittel von Stalin war, die ukrainische Bevölkerung wie bei einem Völkermord zu vernichten. Im Februar 2022 legte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Blumen am Holodomor-Denkmal in Kiew ab. Dabei ist in der Geschichtswissenschaft allgemein bekannt, dass es in der Zeit nach der Zwangskollektivierung schwere Hungersnöte nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Südrussland und im sowjetischen Kasachstan gab.

Warum, so frage ich, hat bis heute kein einziger deutscher Politiker Blumen am Gewerkschaftshaus von Odessa niedergelegt, wo am 2. Mai 2014, nachdem ukrainische Ultranationalisten Feuer gelegt hatten, 42 Regierungskritiker starben?

Der einzige Bundestagsabgeordnete, der in Odessa mit Angehörigen der im Gewerkschaftshaus Umgekommen gesprochen hat, war Andrej Hunko von der Partei Die LINKE, der Odessa 2014 mehrmals besuchte [12]. Warum wurde er von keinem deutschen Fernsehsender eingeladen, um als Augenzeuge über seine Gespräche mit den Angehörigen und die schleppenden Untersuchungen zum Brand zu berichten?

Frank-Walter Steinmeier, der Odessa Ende Mai 2014 – damals als Außenminister – besuchte, und angeblich einen Kranz am Gewerkschaftshaus niederlegen wollte [13], nahm von seinem Vorhaben Abstand, nachdem Igor Paliza, der Vorsitzende der Gebietsverwaltung von Odessa, ihm davon abgeraten hatte. Eine Kranzniederlegung könne neue Unruhen auslösen, hatte Paliza gewarnt.

Sowjetführer vergrößerten die Ukraine

Deutsche Medien und Politiker verschwiegen, dass der Ukraine, die bis zur Oktoberrevolution zum russischen Kaiserreich gehörte, von sowjetischen Führern Territorien angegliedert wurden. 1922 wurden vom sowjetischen Russland auf Initiative von Lenin der sowjetischen ukrainischen Republik Teile des Donbass abgetreten, die früher zum russischen Zarenreich gehörten.

Im Westen bekam die Ukraine 1939 durch den Hitler-Stalin-Pakt von Polen die Gebiete, Lwiv, Iwano-Frankiwsk und Ternopil. Im Süden bekam die Ukraine 1954 – auf Anweisung von Sowjet-Führer Chruschtschow – die Krim geschenkt.

Als die Post-Maidan-Regierung im Februar 2014, einen Tag nach dem Staatsstreich, der russischen Sprache – in den Gebieten mit hohem russischen Bevölkerungsanteil – den Status einer zweiten offiziellen Sprache – neben dem Ukrainischen – entzog, war das der Auslöser für den „russischen Frühling“ in der Südostukraine.

Im russischsprachigen Südosten der Ukraine hatte sich schon seit der orangenen Revolution 2005 und den Zwangsukrainisierungs-Maßnahmen unter Präsident Viktor Juschtschenko Unzufriedenheit unter den russischsprachigen Ukrainern angestaut. Während des „russischen Frühlings“ wurden dann in Charkow, Donezk und Lugansk offizielle Gebäude besetzt. Doch den Grund für diese Besetzungen verschwiegen die großen deutschen Medien.

Der Donbass als Bindeglied zwischen Sowjetrussland und bäuerlicher Ukraine

Dass es am 7. April 2014 zur Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kam, hatte nicht nur aktuelle politische Gründe, sondern auch historische Wurzeln. Der Donbass war seit Beginn des 17. Jahrhunderts das zentrale russische Industrie- und Bergbaugebiet. Aus ganz Russland – und später der Sowjetunion – kamen Arbeitskräfte verschiedener Nationalitäten in den Donbass. Russisch war die Sprache, welche die verschiedenen Nationalitäten im Donbass – Russen, Ukrainer, Tataren, Griechen und Moldauer – verband.

Die Ukraine – bzw. ihre politische Führung – wollte sich nach der Oktoberrevolution 1917 aus dem russischen Staat lösen und schloss mit Deutschland und Österreich-Ungarn am 9. Februar 1918 einen Separatfrieden ab, den sogenannten „Brotfrieden“. Deutschland und Österreich hofften, dass man in der Ukraine dringend benötigte Lebensmittel eintreiben könne.

Eine Woche nach Abschluss des Separatfriedens zogen deutsche und österreichische Truppen – insgesamt 500.000 Mann – in die Ukraine ein. Doch wegen der politisch und wirtschaftlich chaotischen Zustände in der Ukraine konnte nur ein Teil der erhofften Lebensmittellieferungen eingetrieben werden. Ende 1918 zogen die deutschen Truppen aus der Ukraine wieder ab.

Bereits vor dem deutschen Einmarsch wurde am 28. Januar 1918 in der ostukrainischen Stadt Charkow als Gegengewicht gegen eine anti-sowjetische Ukraine die sowjetische „Donezk-Kriworosch-Republik“ gegründet. Das Gebiet dieser Republik umfasste große Teile der Ost-Ukraine, wie Charkow, Donezk, Lugansk und Cherson.

Im Februar 1919 wurde die Donezk-Kriworosch-Republik auf Initiative Lenins aufgelöst. Die Sowjetmacht in der Ukraine werde – so offenbar das Kalkül von Lenin – nur auf sicheren Beinen stehen, wenn das Industriezentrum Donbass, dass sprachlich und wirtschaftlich mit Russland eng verbunden war, zur „Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik“ gehört. Der proletarische-prorussische Donbass sollte – so offenbar der Plan von Lenin – Bindeglied zwischen der bäuerlichen Ukraine und Sowjetrussland werden.

Bundeswehr sitzt im ukrainischen Verteidigungsministerium

Bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde überdeutlich: Deutschland ist im ukrainischen Bürgerkrieg Konfliktpartei. Die großen deutschen Medien und die deutsche Politik schweigen zur Verfolgung der Opposition in der Ukraine, zum Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa, zu den Morden an Oppositionellen und zur Abschaltung von vier oppositionellen ukrainischen Fernsehkanälen 2021.

Berlin schickte massiv Finanzhilfe in die Ukraine, ohne diese an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Seit 2014 wurden von Deutschland 1,8 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftshilfen bereitgestellt und „Programme zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine unterstützt“, wie es in einer Stellungnahme der Bundesregierung heißt. „Als Mitglied der Europäischen Union und als deren größter Beitragszahler hat Deutschland die ukrainische Regierung seit 2014 mit 17 Milliarden Euro finanziell unterstützt.“

Weit fortgeschritten ist die Verzahnung zwischen der Bundeswehr und dem ukrainischen Militär. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, erklärte am 6. Februar 2022 in der ARD-Sendung ‘Anne Will’ überraschend: “Das deutsche Verteidigungsministerium hat seine strategischen Berater in unserem Verteidigungsministerium seit Jahren sitzen und arbeiten und die deutsche Seite ist bestens informiert, was wir brauchen und was wir nicht brauchen.”

Mit seiner Äußerung wollte Melnik klarstellen, dass Deutschland sehr genau wisse, was die Ukraine außer Helmen an militärischem Gerät brauche. Melnik zeigte mit seiner provokativen Äußerung, dass er nicht nur als Diplomat unterwegs ist, sondern auch als Antreiber, welcher der Bundesregierung Nachhilfeunterricht in anti-russischer Politik gibt.

Bisher galt es als offenes Geheimnis, dass Berater aus den USA und Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienst CIA in den ukrainischen Regierungsinstitutionen sitzen. Dass aber die Bundeswehr „strategische Berater“ im ukrainischen Verteidigungsministerium sitzen hat, ist eine Neuigkeit, welche die Bundesregierung wohl gerne unter den Teppich gekehrt hätte.

Werden Asow-Kämpfer in deutschen Krankenhäusern gesund gepflegt?

Wie weit die militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr und der ukrainischen Streitkräfte bis zum Einmarsch der russischen Truppen schon gediehen war, konnte man auf der Website der Bundesregierung nachlesen [14]:

„Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.“

Von dem intensiven Erfahrungsaustausch profitiert auch die strategische Planung der Bundeswehr. Die Erfahrungen der ukrainischen Soldaten, die gegen Separatisten kämpfen, die vermutlich russische Berater haben, sind für die Strategen der Bundeswehr und der Nato von höchstem Wert.

Weiter heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung: „Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen.“ Exakte Zahlen nannte [15] das Internet-Portal ntv. „Seit 2019 unterstützt Deutschland daneben den Ausbau des ukrainischen Sanitätsdienstes. Derzeit finanziert Berlin ein Feldlazarett im Wert von 5,3 Millionen Euro. Zudem wurden seit 2014 insgesamt 149 verletzte Sicherheitskräfte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt.“

Die aufwendige Verlegung von ukrainischen Soldaten mit einem hochmodernen Lazarett-Flugzeug der Bundeswehr nach Deutschland und die Weiterverteilung der verwundeten Ukrainer auf deutsche Krankenhäuser stieß 2018 zu Recht auf Kritik des Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Alexander Neu, damals Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Neu fragte 2018 in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, ob die Hilfe für die ukrainischen Soldaten unparteiisch ist „oder stellt sie eine Solidarmaßnahme für das Putsch-Regime in Kiew dar? Warum werden keine verletzten ostukrainischen Zivilisten, die es zu Tausenden gibt, behandelt?”

Neu wollte in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter anderem wissen, welche der nach Deutschland ausgeflogenen Ukrainer, “in den offiziellen Streitkräften” dienten und “wie viele in den paramilitärischen Bataillonen wie dem faschistischen Asow-Bataillon”. Nach Recherchen [16] des Fernseh-Magazins FAKT waren in den vergangenen Jahren unter den ausgeflogenen Verletzten auch Kämpfer des rechtsradikalen Regiments Asow.

Keine großen deutschen Hilfsorganisationen in den „Volksrepubliken“

Auch finanzielle Hilfen für die Infrastruktur im Donbass strich die Bundesregierung vor dem russischen Einmarsch gerne groß heraus. Doch es wird verschwiegen, dass diese Hilfen nur dem von der Ukraine kontrollierten Nordteil des Donbass zu Gute kam.

Im Dezember 2017 meldeten deutsche Medien, Deutschland unterstütze die Ostukraine mit 2,5 Millionen Euro „Weihnachts-Hilfe“. Die deutsche Botschaft in Kiew teilte auf ihrer Website mit, dass das Geld an die „Caritas Ukraine“ gehen soll, die dann „in den Gebieten Donezk und Lugansk“ humanitäre Hilfe leisten soll. Doch damit war nur der Nordteil der Gebiete Donezk und Lugansk gemeint, die unter Kontrolle von Kiew stehen.

Keine der großen deutschen Hilfsorganisation – weder der deutsche Caritasverband noch das Deutsche Rote Kreuz – sind in Donezk und Lugansk tätig. Die Menschen in dem Teil der „Ostukraine“, der nicht unter Kontrolle von Kiew steht, bekommen auch keinerlei humanitäre Hilfe vom deutschen Staat. Nur einige deutsche privat organisierte Hilfsorganisationen, wie die Berliner „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V.“ und das Thüringer Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ organisieren seit 2014 humanitäre Hilfslieferungen in die Volksrepubliken.

Das deutsche Außenministerium sieht diese mit deutschen Spendengeldern finanzierten Hilfslieferungen äußerst kritisch. Raissa Steinigk vom Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ berichtete mir 2017, sie sei vom deutschen Außenministerium angerufen worden. Man habe ihr gesagt, dass sich die ukrainische Botschaft beim deutschen Außenministerium beschwert hat. Das, was „Zukunft Donbass“ tue, sei “illegal”, so die Anruferin aus dem deutschen Außenministerium.

Deutsche Parlamentarier gegen humanitäre Hilfe für Lugansk und Donezk

Jeder Transport mit einem Zwanzig-Tonner, der, organisiert von der Initiative „Zukunft Donbass“, ausrangierte Krankenhausausrüstung aus Deutschland nach Lugansk bringt, kostet 4.000 Euro.

Um die humanitäre Aktion bekannter zu machen und mehr Spender zu gewinnen, hatte Frau Steinigk 2017 Thüringer Bundestagsabgeordnete angeschrieben. Doch keiner der Angeschriebenen machte eine Hilfszusage. Einige Bundestagsabgeordnete hätten ihr ungeschminkt erklärt, sie würden die Hilfsaktion nach Lugansk nicht unterstützen, da Russland der Urheber des Krieges im Donbass sei. Andere Abgeordnete reagierten mit Ausflüchten.

In ihrem Brief an den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler bat Raissa Steinigk nicht nur um Unterstützung. Sie äußerte auch Kritik. “Wir, das Aktionsbündnis ‘Zukunft Donbass’ und die Mitstreiter sind satt über Lippenbekenntnisse und die ‘Unmacht’ der deutschen Politiker und freuen uns über die wachsenden Aktivitäten der Kirche in Deutschland.”

Weiler reagierte verärgert. Er antwortete Steinigk: “In Ihrem Schreiben vom 23. Januar 2017 treffen Sie widersprüchliche Aussagen. Auf der einen Seite üben Sie scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen. Andererseits stellen Sie mit Nachdruck Forderungen an mich und meine Kollegen. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass ich in dieser Region nicht untätig bin. Ich leiste einen Beitrag zum Friedenserhalt im Baltikum und Osteuropa und werde mich auch in Zukunft weiter stark für die Verbesserung der dortigen Situation einsetzen.” Worin dieser “Beitrag zum Friedenserhalt in Osteuropa” besteht, schrieb Weiler nicht.

Christian Hirte, ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, antwortete auf die Unterstützungs-Anfrage der Initiative „Zukunft Donbass“: “Leider kann ich nicht überall – auch wenn ich die Arbeit und das Ansinnen mit großem Respekt betrachte – eingreifen.” Der Abgeordnete versprach die Anfrage an den Kollegen Karl-Georg Wellmann, Leiter der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, weiterzugeben.

Doch von Wellmann hat Raissa Steinigk seitdem nichts gehört. Wellmann ist gegenüber Russland als Hardliner bekannt und vermutlich ist ihm die Initiative „Zukunft Donbass“ aus Thüringen suspekt. Im ZDF-Morgenmagazin hatte der Abgeordnete die “Separatisten” in Lugansk und Donezk im Februar 2015 als “Werkzeuge der Russen” bezeichnet. Es gäbe einen “permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland.”

Am 24. April 2017 schrieb Raissa Steinigk alle Abgeordneten des Thüringer Landtags, auch Ministerpräsident Bodo Ramelow an. Keiner der Abgeordneten habe geantwortet.

2014 wurden die deutschen Korrespondenten aus dem Donbass abgezogen

Schon 2014 zeichnete sich ab: Je mehr sich die Macht der Separatisten im Donbass festigte, desto weniger waren die Chefredakteure großer deutscher Medien daran interessiert, den faktischen Sieg der Separatisten auch noch durch eigene Berichte zu bestätigen. So verlegte man sich auf das Totschweigen des Donbass. Man wollte offenbar vermeiden, dass es Mitleid für die Menschen in den Volksrepubliken gibt, die unter dem Beschuss ukrainischer Artillerie leiden.

Ein deutscher Mainstream-Journalist hatte immerhin den Mut, die Abwesenheit deutscher Korrespondenten im Donbass öffentlich zu problematisieren. Im Juni 2014 schrieb [17] der damalige Spiegel-Reporter Moritz Gathmann – heute Ressortchef beim Magazin „Cicero“ – im Internet-Portal „Ostpol“, dass die deutschen Korrespondenten das Kriegsgebiet Donbass verlassen hätten. „Nachrichten aus der Ostukraine sind auf die hinteren Zeitungsseiten gerückt, deutsche Korrespondenten sind abgereist.“ Doch lassen wir den Reporter selbst zu Wort kommen:

„Ein lauer Sommerabend auf der Veranda des „Ramada Donezk“ unweit der seit Monaten von Separatisten besetzten Gebietsverwaltung. Man speist T-Bone-Steaks und trinkt Cocktails, aus den Lautsprechern kommt Lounge-Musik.

Auf der Terrasse sitzen polnische Journalisten, Franzosen, Amerikaner und Spanier. Bemerkenswert abwesend sind die deutschen Journalisten: Neben mir sitzt dort Ende vergangener Woche nur noch Stefan Scholl, langjähriger Moskau-Korrespondent für deutsche Regionalzeitungen. (…)

Es ist wenige Tage her, da lieferten sich ukrainische und russische Kämpfer heftige Kämpfe um den Flughafen der Stadt, auch rund um den Bahnhof starben Menschen bei Feuergefechten. Daraufhin gaben ARD und ZDF bekannt, dass sie aus Sicherheitsgründen ihre Teams aus Donezk abziehen. (…)

Wer erfahren will, was im Osten des Landes passiert, der muss momentan auf russischsprachige, englische oder französische Medien ausweichen.“

Die Gefahr für deutsche Journalisten schätzte Gathmann als gering ein.

„Grundsätzlich gilt: Als deutscher Journalist muss man davon ausgehen, sich endlose Tiraden über die falsche Politik Angela Merkels anhören zu müssen. Die Gefahr, im Keller eines selbsternannten „Volksbürgermeisters“ zu landen, ist dagegen gering.“

Seit 1983 bin ich in der Ukraine unterwegs

Ist ein Buch über die Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht zwangsläufig einseitig, wird sich der Leser vielleicht fragen? Ich glaube, ich habe ein ganz gutes Bild von der Ukraine. Ich kenne das Land seit 1983, als ich das erste Mal mit einem Privatauto in der Ukraine – damals als Tourist – unterwegs war. 1992 lebte ich in Kiew zwei Monate in einer ukrainischen Familie. Von da an habe ich die Ukraine regelmäßig besucht. Im Juli 2014 drehte ich in Odessa das erste Material für den Film „Lauffeuer“ [18] über den Brand im Gewerkschaftshaus.

Doch mit diesem Film habe ich es mir mit der Regierung in Kiew verscherzt. Im April 2016 bekam ich im Flughafen von Odessa ein Einreisverbot für fünf Jahre in meinen deutschen Pass gestempelt. Der Grund, sei, so teilte es mir das deutsche Auswärtige Amt mit, dass ich 2015 Donezk von Russland – und nicht wie vorgeschrieben – von der Ukraine aus besucht hatte.

Seit meinem Einreiseverbot habe ich mich weiter intensiv mit der Entwicklung in der Ukraine beschäftigt und immer, wenn es mir möglich war, habe ich in Russland oder Deutschland Interviews mit Bürgern aus der Ukraine geführt. Meist waren es Menschen aus dem Lager der Russland-freundlichen ukrainischen Opposition.

Warum riskierte ich ein Einreiseverbot?

In der Volksrepublik Donezk war ich 2014, 2015, 2017, 2018 und 2020. Immer reiste ich von Russland aus ein. Dabei war ich mir bewusst, dass ich mit meinen Reisen in die „Volksrepubliken“ ein Einreiseverbot in die Ukraine riskiere. Ich habe dieses Risiko auf mich genommen, weil ich fürchtete, dass die ukrainischen Behörden mich wegen meiner kritischen Artikel über den Maidan und meinen Film „Lauffeuer“ nicht in die Volksrepubliken weiterfahren lassen.

Auch fürchtete ich, dass mich ukrainische Nationalisten und Faschisten in der Ukraine auf der Straße anfallen, wie es seit 2014 zahlreichen Oppositionellen in der Ukraine passiert ist. Mehrere ukrainische Oppositionelle wurden seit 2014 ermordet, 2015 der Russland-freundliche Schriftsteller Oles Busina und 2016 der westlich-orientierte, liberale Journalist Pawel Scheremet.

Der mit dem Berliner Dokumentarfilmer Marco Benson, der Video-Gruppe „Leftvision“ und mir gemeinsam produzierte Film „Lauffeuer“ hatte im Internet hohe Zugriffszahlen. Der Film wurde auf zahlreichen Diskussions-Veranstaltungen zur Ukraine im deutschsprachigen Raum gezeigt. Die großen deutschen Medien verschwiegen „Lauffeuer“ allerdings. Im deutschen Fernsehen wurde unser Film nicht gezeigt.

„Öffentlich-rechtliche“ gegen unabhängige Dokumentarfilmer

Doch das war noch eine geringe Strafe für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung. Schlimmer erging es dem deutschen Dokumentarfilmer Mark Bartalmai, der zwei Jahre in Donezk gelebt, das Kriegsgeschehen per Video dokumentiert und zwei Dokumentar-Filme gemacht hatte, „Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“ [19] und „Frontstadt Donezk – Die unerwünschte Republik“ [20].

Nach seinem ersten Dokumentar-Film über den Krieg in der Ost-Ukraine wurde Bartalmai in den Fernsehsendungen “Fakt” (MDR) und “Frontal” (ZDF) zur besten Sendezeit „Propaganda für Russland“ vorgeworfen. Bartalmai, der bei den Dreharbeiten sein Leben riskiert hatte, wurde dem deutschen Fernsehpublikum abfällig als “selbsternannter Kriegsreporter” vorgestellt. Er habe den Beruf des Journalisten gar nicht erlernt, warfen ihm die Journalisten öffentlich-rechtlichen Kanäle vor. Man fragt sich warum diese Journalisten die Präsidenten der USA und der Post-Maidan-Ukraine – die zuvor Schauspieler, Oligarchen oder Komiker waren – noch nie wegen mangelnder fachlicher Reife kritisiert haben.

Ein Mittel, Kritik an der ukrainischen Regierung in Deutschland zu unterdrücken, war auch, dass man Journalisten und Aktivisten Kontakte mit Reichsbürgern oder russischen Nationalisten vorwarf.

Als Oleg Muzyka – Überlebender des Brandes im Gewerkschaftshaus von Odessa und anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland – im Dezember 2015 ein Film-Festival mit Filmen zur Odessa-Tragödie und zum Krieg im Donbass veranstalten wollte, wurde das verhindert. [21]

Berliner „Haus der Demokratie“ cancelt Odessa-Film-Festival

Das Berliner Kino “Babylon” und das Berliner “Haus der Demokratie” zogen anfängliche Zusagen für das Film-Festival zurück. Die Leitung des “Hauses der Demokratie” erklärte in einem Schreiben, das geplante Film-Festival widerspreche den Grundsätzen des Hauses. Festival-Organisator Oleg Muzyka habe Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Gruppen wie den “Reichsbürgern”. Weiter heißt es in dem Schreiben: “Der Grundansatz der von Ihnen geplanten Veranstaltung erscheint uns eher als eine Fortführung des Bürgerkrieges mit diskursiven Mitteln. Damit ist es Teil des Problems und kein Ansatz zur Lösung des Konfliktes im zivilgesellschaftlichen Sinne.”

Eigene Untersuchungen, Analysen und Filme zu den Ereignissen im Odessa und im Donbass hat der deutsche Mainstream seit 2014 nicht vorgelegt. Offenbar ist es ihm ganz recht, dass die Verbrechen der Staatsstreich-Regierung in Kiew größeren Teilen der deutschen Bevölkerung nie bekannt wurden.

Ulrich Heyden, Moskau, 21. März 2022

Titelbild: xbrchx / shutterstock.com


[«1] Julian Röpcke, Twitter-Meldung, 04.12.21

[«2] Wladimir Putin, 21.12.21, https://ria.ru/20211221/putin-1764715185.html

[«3] Interview DNR-Menschenrechtsbeauftragte Darja Morosowa, 26.02.22, https://lenta.ru/articles/2022/02/26/morozovadnr/

[«4] Andrej Hunko, Reisebericht, 19.02.15, https://www.andrej-hunko.de/7-beitrag/2497-auf-humanitaerer-mission-bericht-ueber-eine-skandaloese-reise-in-die-ostukraine

[«5] „Linken-Abgeordnete auf Abenteuertour im Kriegsgebiet“, Tagesspiegel, 20.02.15, https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-gehrcke-und-andrej-hunko-in-der-ostukraine-linken-abgeordnete-auf-abenteuertour-im-kriegsgebiet/11400156.html

[«6] Ulrich Heyden, 11.06.18, https://ulrich-heyden.de/article/meine-rede-im-bundestag-deutsche-medien-haben-angst-vor-der-wahrheit-der-ukraine

[«7] Peter Nowak, 13.06.18, https://www.heise.de/tp/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html?seite=all

[«8] Günter Herkel, 12.06.18, https://mmm.verdi.de/internationales/ukraine-leerstellen-bei-berichterstattung-51493

[«9] Interview von Saadi Isakov und Wladimir Sergijenko, 14.06.18, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/334099.zerst%C3%B6rung-der-vielfalt-kann-zum-kollaps-f%C3%BChren.html

[«10] Fraktion Die Linke im Bundestag, Videos Teil 1, Teil 2, Teil 3

[«11] Michail Tulski, Die Ergebnisse der Volkszählung in der Ukraine 2001, 19.05.2003, http://www.demoscope.ru/weekly/2003/0113/analit03.php

[«12] Andrej Hunko, 29.10.14, https://weltnetz.tv/video/593-opfer-des-odessa-massakers-klagen

[«13] Ein Kranz aus Berlin für Odessa, SZ, 13.05.14, https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-analyse-ein-kranz-aus-berlin-fuer-odessa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140513-99-03934

[«14] Unterstützung der Ukraine, Bericht der Bundesregierung, 18.02.22, https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/unterstuetzung-ukraine-2003926

[«15] Wie Deutschland die Ukraine unterstützt, NTV, 14.02.22

[«16] Magazin „Fakt“, 01.04.15, https://www.youtube.com/watch?v=kRxRYedhBHQ

[«17] Moritz Gathmann, „Ukraine – Das Thema ist tot“, Ostpol, 6. Juni 2014, https://www.ostpol.de/beitrag/3996-ukraine_das_thema_ist_tot

[«18] Ulrich Heyden/Marco Benson, Video-Dokumentation „Lauffeuer“, 13.03.15, https://www.youtube.com/watch?v=LXRIuVNGmds

[«19] Mark Bartalmai, Dok. Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg, 17.12.2015, https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE

[«20] Mark Bartalmai, Dok. Frontstadt Donbass – Die unerwünschte Republik, 01.10.17, https://www.youtube.com/watch?v=w5-JPEcMHfg

[«21] Ulrich Heyden, Ostukrainische Frauen: “Womit haben wir das verdient?”, 21.12.2015, Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Ostukrainische-Frauen-Womit-haben-wir-das-verdient-3377367.html

Beitragsbild (Ulrich Heyden) via Ulrich Heyden

Anbei: Video der Wohlstandsneurotiker. Ulrich Heyden spricht mit Tom J. Wellbrock

Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie

Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. (1) Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ (ebd.) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991 [2]), Clinton (Kosovo-Krieg 1998 [3]), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001 [4]) und Obama (Syrien-Krieg 2011 [5], Libyen-Krieg 2011 [6])? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“ (7). Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. (8) In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt (9), nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.

Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. (Anm. 9) Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. (10) Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. (11). Dazu weiter unten noch mehr.

Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote (12), und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. (13) An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt (14), doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. (15, 16) Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.

Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. (17) Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem „Nazi-Vorwurf“ um eine „absurde, brutale Lüge“ handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. (18) Auch der Tagesschau-„Faktenfinder“ behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. (19) Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zuviele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss (20) in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt.

Nazi-Alltag in der Ukraine

Das „qualitätsjournalistische“ Ignorieren oder gar Leugnen der Neonazi-Aktivitäten in der Ukraine liegt ganz auf der Argumentationsebene der Bundesregierung. Die weiß genauestens darüber Bescheid, dass seit der mörderischen Terrorkampagne des Präsidenten Poroschenko gegen die prorussische Bevölkerung der Ostukraine dort Neonazis in Regimentsstärke gewütet haben (21). Dafür berüchtigt ist das Regiment „Asow“. Es kennzeichnet seine Uniformen demonstrativ mit Nazi- und SS-Symbolen wie der „Wolfsangel“. (22) Die Bundesregierung ist nicht nur Mitwisserin, sondern Mitschuldige der Untaten: Die neonazistischen Verbände wurden in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert, und diese Armee wurde von rund 4.000 NATO-Soldaten geschult (23), darunter auch solchen der Bundeswehr. (24)

Über den umfassenden politischen Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein „Thinktank“ der Bundesregierung:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“ (25)

Dass es kein Naziproblem in der Ukraine gebe, wie zum Beispiel der in Moskau akkreditierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten wiederholt behauptete (26), ist also offensichtlich gelogen. Es bedient das Narrativ von lupenrein freiheitlich-demokratischen Verhältnissen in der Ukraine, das derzeit in der deutschen Öffentlichkeit vorherrscht.

Der mediale Begleitschutz der Tagesschau-Nachrichten für die Nazistrukturen ist in der gesamten Nach-Maidan-Zeit nachweisbar. Entweder wurde von den braunen Flecken keine Notiz genommen oder sie wurden bagatellisiert. Herausragende Beispiele: die verharmlosend wirkende Berichterstattung über das neonazistische Massaker von Odessa (27), bei dem 45 Menschen im Gewerkschaftshaus eingekesselt wurden und das Gebäude anschließend gestürmt und niedergebrannt wurde; die ignorante Unterlassung von Informationen über die Wahl Andrij Parubijs, des Mitbegründers der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot des Maidan“, zum Präsidenten des ukrainischen Parlamentes; die Verbrüderungsszene, auf die sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ausgerechnet in Babi Jar mit Parubij einließ (28, 29); an diesem Ort hatten 1941 deutsche Mörder und ihre ukrainischen Helfer 33.000 Juden umgebracht. (30)

Grauzone zur Volksverhetzung

Die Tagesschau war auch bezüglich der Entwicklung in der Ukraine zuverlässiger Propagandist, dessen Dauerberieselung mit häufig irreführenden und Halbinformationen ihren Zweck erfüllte: das abgewirtschaftete, von Korruption und von ultranationalistischen Kräften heimgesuchte Land als demokratische Entität erscheinen zu lassen, für deren (Bürgerkriegs-)Elend ausschließlich Russland verantwortlich sei. ARD-aktuell kann es als seinen publizistischen Erfolg verbuchen, die deutsche Bevölkerung so weitgehend gegen Russland aufgebracht zu haben.

Vor dieser Kulisse konnte die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik der EU gestalten, konnte EU-Präsidentin von der Leyen sogar grundgesetzwidrige Verbote gegen russische Medien ankündigen (31). Welch ein Gesinnungsterror! Münchens Oberbürgermeister Reiter entließ den weltbekannten Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, weil der sich nicht umgehend auf die ultimative Forderung einließ, sich öffentlich von Putin zu distanzieren. (32) Unter ähnlichem Druck steht die berühmte Star-Sopranistin Anna Netrebko. (33) Altkanzler Schröder verliert seine Büromitarbeiter. Die gaben zwar keine Gründe dafür an. Es wird ihnen einfach unterstellt, Schröders Ablehnung, von seiner Freundschaft mit Putin Abstand zu nehmen, habe den Anstoß gegeben. (34)

Es mehren sich auch Berichte, dass russische LKW-Fahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, beschimpft und belästigt werden. Dass der Russenhass ansteckend wirkt, ist nicht mehr zu leugnen. (35)

In diese Atmosphäre passt, dass Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Kriegsrüstungsprogramm im Bundestag auflegen ließ:

„Oberste Priorität: Wir werden die nächste Generation Kampfflugzeuge gemeinsam mit Frankreich bauen. Die Verträge zur Euro-Drohne sind endlich unterzeichnet; auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Der Euro-Panzer wird zur electronic warfare (=elektronische Kriegsführung) befähigt werden, das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. … Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig Ersatz für die veralteten Tornados beschaffen … Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro … im Grundgesetz verankert … Ausgaben für die Bundeswehr von mehr als zwei Prozent (des Brutto-Inlandsprodukts) schon in diesem Jahr …“(Anm.1)

Das ist die Neuauflage der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten für Kaiser Willem Zwo vor über hundert Jahren. Natürlich diesmal „nur noch“ zur Sicherung unserer Freiheit, ohne die Weltherrschaftsphantasien des Kaiserreichs. Aber ergänzt um desaströse Waffenlieferungen an Kiew, die – wenn Russland sie nicht vernichten kann, bevor sie ihr Ziel erreichen – das Leid der ukrainischen Bevölkerung verlängern und die Opferzahlen auf beiden Seiten erhöhen werden. Dazu kommen aus dem Hohen Hause in Berlin noch unentwegt Hassbotschaften an russische Politiker; von notwendiger Vermittlungs-, Friedens- und Verständigungsbereitschaft ist keine Spur mehr. (Anm. 1)

Journalistischer Stumpfsinn

Geschichtsvergessenheit, von ARD-aktuell und ZDF-heute zu verantworten und am 24. Februar erschütternd bedenkenlos demonstriert, machte es möglich:

„Es ist ein Tag, der Europa erschüttert. … Der russische Präsident … führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Herzen von Europa. „Einen solchen Angriffskrieg in Europa hat es seit über 80 Jahren nicht mehr gegeben …“ (36)

War der NATO-Angriffskrieg gegen Serbien im März 1999 also bloß ein 78 Tage dauerndes Bombardement, das mit einem Kollateralschaden von mehr als 20.000 Toten und ungezählten Verwundeten endete? (37) War das deshalb kein abscheulicher Angriffskrieg, weil statt eines Russen das transatlantische Gespann US-Clinton und BRD-Schröder/Fischer verantwortlich war?

Geschichtsvergessenheit: Am 28. Februar begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den auf der Ehrentribüne sitzenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Die Abgeordneten feierten den Agitator, der die Bundesregierung zuvor wochenlang angegiftet und verächtlich gemacht hatte, mit minutenlangem Beifall und „standing ovations“. Am Ende dieser erbärmlichen Nummer wurde der Mann auch noch vom Altbundespräsidenten Gauck umarmt. (Anm. 1) Gleich und gleich umarmt sich gern … Der Bellizist Melnyk kann es auch als seinen Erfolg verbuchen, dass Kanzler Scholz seine bis dahin moderate Rolle endlich aufgab (Schweigen zur Forderung, auf Nord Stream 2 zu verzichten, Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie des Verlangens, Russland vom weltweiten Finanztransaktionssystem SWIFT auszusperren).

Fragwürdiger Botschafter

Wer ist dieser auch von der Tagesschau mit zahlreichen Interviews (38) in Überlänge hofierte Andrij Melnyk? Vor fast sieben Jahren galt ihm schon einmal die Aufmerksamkeit des Bundestages. Damals hatte die Linken-Abgeordnete Dağdelen wissen wollen:

„Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte (https://web.archive.org/web/20150427170057/http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302096922.html), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung laut dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski zu, dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert (www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/bronislaw-komorowski-gosciem-kropki-nad-i,535828.html)?“ (39)

Die Antwort der Bundesregierung gab seinerzeit Staatsminister Michael Roth (SPD):

1) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde. 

2) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. (40)

Dieser Melnyk hatte die Bundesregierung für ihre zunächst geübte Zurückhaltung bereits mehrmals öffentlich geschmäht und ihr eine angebliche Nähe zu typischem Nazi-Verhalten attestiert („Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“) Er hatte der Scholz-Truppe darüber hinaus „deutsche Arroganz und Größenwahn“ vorgeworfen. In einer öffentlichen Nachricht an die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schrieb Melnyk, dass „Deutschland das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf nehmen würde“. (41)

Für derlei Unverschämtheiten würde der Außenminister jedes kultivierten Landes den fraglichen Botschafter umgehend zur unerwünschten Person erklären und nachhause schicken. Ministerin Baerbock, auch hier ganz die willfährige Auftragnehmerin der US-Administration, ließ den pöbelnden Melnyk monatelang gewähren. Da verstehen sich welche untereinander prächtig:

Als die UN-Vollversammlung am 16. Dezember 2021 die Resolution

 „Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz zu fördern“

verabschiedete, hatten nur zwei Nationen dagegen gestimmt: die USA und die Ukraine. Und Deutschland? Hatte sich der Stimme enthalten. (42, 43). Soviel zum Thema „Umgang mit (ukrainischen) Neonazis“ und dem politischen Anstand.

Von einer derart opportunistischen, den USA gefügigen und den russophoben deutschen Massenmedien hörigen Bundesregierung sind denn auch nur katastrophale politische Ergebnisse zu erwarten. Für die schädlichen Folgen der Kriegsrüstung und der hochaggressiven Ostpolitik werden unsere deutschen Oligarchen (44) keinen Cent (Vermögens-)Steuer zahlen müssen; für die gewaltigen neuen Staatsschulden und die Folgekosten der Sanktionspolitik werden vielmehr die kleinen Leute bluten, und der Rest-Sozialstaat wird marginalisiert werden. Zugleich lässt sich die Bundesregierung von ihrem Sprecher Steffen Hebestreit als Befürworterin friedlicher Konfliktlösungen anpreisen:

Die deutsche Bundesregierung hat die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine grundsätzlich begrüßt. … Diplomatische Lösungen … immer die einzig sinnvollen.“ (45)

Pure Heuchelei. Er und seine ministeriellen Auftraggeber wissen genau, dass die Verhandlungen von der ukrainischen Seite her im Auftrag Washingtons aufs Scheitern ausgerichtet sind. Sie selbst hatten sich ja geweigert, über die russischen Sicherheitsbedürfnisse eine Verständigung herbeizuführen.

Kalter Krieg wiederbelebt

Am 4. Februar, noch keine vier Wochen ist es her, hatten Russland und China die multipolare Welt ausgerufen (46), in der sie und andere Länder, darunter Iran und Indien, Partner bzw. Verbündete sind. Sie sind stärker als ihr Gegner, der einstige Weltherrscher USA. Deutschlands Abkehr von Russland zeigt jetzt aber, dass unsere Regierung auf das seit Jahren verfolgte US-Konzept zur Wiederbelebung des Kalten Kriegs vollständig hereingefallen ist.

Baerbocks Sprüche „Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“ (47) und „Das wird Russland ruinieren“ (48) sind monströse Dummheiten – auf Kosten der betroffenen Völker. In Anlehnung an eine weltweit berüchtigte Sportpalast-Rede: Wollt ihr die totale Sanktionierung Russlands? Wollt ihr sie – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

Welch ein verantwortungsloses Gerede! Wie hoch der Preis wirklich wird, den wir für ihre und der Bundesregierung Fehler zu zahlen haben werden, ist noch gar nicht absehbar. Nur, dass er astronomisch werden wird, das steht schon fest.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/bundestag-live/videos/bundestag-live-video-150.html
  2. https://www.sueddeutsche.de/politik/us-kriegskabinett-die-maenner-um-bush-1.654675
  3. https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-begann-der-kosovo-krieg-bomben-gegen-belgrad-100.html
  4. https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/innerstaatliche-konflikte/155323/afghanistan/#node-content-title-3
  5. https://www.unicef.de/mitmachen/ehrenamtlich-aktiv/-/arbeitsgruppe-berlin/neun-jahre-syrienkrieg–ein-ende-der-katastrophe-scheint-in-weiter-ferne/212522
  6. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html
  7. https://www.tagesschau.de/inland/regierungserklaerung-ukraine-russland-scholz-putin-101.html
  8. https://www.textstelle.news/2022/02/27/stoppt-die-eskalation-sorgt-fuer-frieden-in-ukraine-mit-russland/#more-1519
  9. https://thesaker.is/america-defeats-germany-for-the-third-time-in-a-century-the-mic-ogam-and-fire-sectors-conquer-nato/
  10. https://www.wallstreet-online.de/aktien/aktienkurse
  11. https://snanews.de/20220220/kiew-eu-geld-5441700.html
  12. https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684
  13. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/
  14. https://www.imi-online.de/2005/09/10/rot-gruene-kriegsunt/
  15. https://multipolar-magazin.de/artikel/schwarze-tage-europas
  16. https://www.spiegel.de/panorama/krieg-in-der-ukraine-und-der-vergleich-mit-1914-a-efad9f8a-84fb-4ea3-b343-fbee8dcf3b49
  17. https://www.deutschlandfunk.de/putin-rede-ukraine-100.html
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-krieg-ukraine-101.html
  19. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-propaganda-ukraine-101.html
  20. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161730.ukraine-krieg-nazis-ziehen-in-den-krieg.html
  21. http://blauerbote.com/2022/02/24/ukrainischer-praesident-setzt-seit-jahren-nazis-ein-und-vergleicht-jetzt-russland-mit-hitler-deutschland/
  22. https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow
  23. https://www.rnd.de/politik/ukraine-lasst-mehr-nato-soldaten-ins-land-ausbildung-fur-kampf-gegen-separatisten-FZCJ2SGTHACNS2O25TYPC34OGY.html
  24. https://ukraineforum.de/deutsche-soldaten-nehmen-an-nato-%C3%BCbungen-ukraine-teil-t68996.html
  25. https://www.swp-berlin.org/publikation/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess
  26. https://www.ardmediathek.de/video/mdr-aktuell-19-30-uhr/demian-von-osten-zu-hintergruenden-des-ukraine-angriffs/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wN2Y2N2FlZi04ZDg3LTQ0ZWQtYTRhNy0wMzdjNTU5OTFmYmY
  27. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5436.html
  28. https://www.pressenza.com/de/2018/10/hitler-war-ein-grosser-demokrat/
  29. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1517
  30. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/340854/vor-80-jahren-massaker-von-babyn-jar/
  31. https://www.rnd.de/politik/eu-will-russische-staatsmedien-rt-und-sputnik-verbieten-GZSNVMUFOHKNUMVC3NZAKC6TUE.html
  32. https://www.ndr.de/kultur/elbphilharmonie/Keine-Distanzierung-von-Putin-Dirigent-Gergiev-muss-gehen,gergiev108.html
  33. https://www.nzz.ch/feuilleton/putins-kuenstler-valery-gergiev-und-anna-netrebko-geraten-im-westen-unter-druck-ld.1671800
  34. https://www.saechsische.de/ukraine-konflikt/schroeder-alle-bueromitarbeiter-kuendigen-5635165.html
  35. https://www.nachdenkseiten.de/?p=81373
  36. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/brennpunkt/sendung/brennpunkt-krieg-in-der-ukraine-100.html
  37. https://www.tagesspiegel.de/politik/vorlaeufige-bilanz-der-opfer-und-schaeden-im-kosovo-krieg-liegt-vor/79548.html
  38. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-995301.html
  39. https://dserver.bundestag.de/btd/18/047/1804773.pdf (Frage 19, S. 8 f.)
  40. https://www.sevimdagdelen.de/muendliche_frage_plpr_18_102_etwaige_blumenniederlegung_am_grab_von_stepan_bandera_durch_den_ukrainischen_botschafter/
  41. https://www.strackzimmermann.de/eu-sanktionen-gegen-russland-beschlossen
  42. https://www.un.org/press/en/2021/ga12396.doc.htm
  43. https://www.jta.org/quick-reads/us-ukraine-alone-oppose-russian-un-vote-condemning-honors-to-nazis
  44. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen
  45. https://www.n-tv.de/ticker/Deutsche-Bundesregierung-begruesst-diplomatische-Gespraeche-zwischen-Ukraine-und-Russland-article23161875.html
  46. https://www.welt.de/videos/video236690573/Gemeinsame-Erklaerung-Xi-Jinping-und-Wladimir-Putin-demonstrieren-Schulterschluss-im-Konflikt-mit-dem-Westen.html
  47. https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitskonferenz-baerbock-blinken-101.html
  48. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9197.html


Das Autoren-Team: 
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Theodor Lessing: »Wir machen nicht mit!«

Lesetipp

Jochens Sozialpolitische Nachrichten

Verfolgt, ermordet, totgeschwiegen: Zum 150. Geburtstag des Philosophen, Publizisten und radikalen Kriegsgegners

Von Helmut Donat

https://www.jungewelt.de/artikel/420253.radikale-kriegsgegnerschaft-wir-machen-nicht-mit.html

Theodor Lessing, geboren am 8. Februar 1872 in Hannover, ermordet von faschistischen Attentätern am 31. August 1933 in Marienbad, Tschechoslowakei (undatierte Aufnahme)

Anlässlich des 150. Geburtstages von Theodor Lessing, der am 8. Februar 1872 geboren wurde, sind dessen seit langem vergriffenen Lebenserinnerungen »Einmal und nie wieder« (1935) kürzlich in einer Neuausgabe erschienen. Wir veröffentlichen daraus den Beitrag »Theodor Lessing und der Erste Weltkrieg« – ergänzt um Informationen, die dem Lebenswerk und der Bedeutung Lessings gewidmet sind. (jW)

Mitte Juni 1924 fiel Hannover in Schockstarre. Unfassbares war geschehen: Fritz Haarmann hatte jahrelang und unter den Augen der Polizei, getarnt als ihr Gehilfe, mindestens zwei Dutzend Sexualmorde begangen. Sogar Kannibalismus war dabei. Davon habe ich, im Niedersächsischen geboren und aufgewachsen, schon vor meiner Einschulung gehört. Als Kinder sangen wir das Lied: »Warte, warte noch…

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Offener Brief von über 300 Mitarbeitern der Uniklinik Tübingen

Gunnar Kaiser

Mitarbeitende der Uniklinik Tübingen, 29.01.2022

Sehr geehrter Herr Professor Bamberg, sehr geehrte Frau Sonntag, sehr geehrter Herr Tischler, sehr geehrte Damen und Herren des Personalrats,

ab dem 16. März 2022 gilt in Deutschland in medizinischen und pflegerischen Einrichtungen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19. Als Mitarbeitende des Universitätsklinikums Tübingen betrifft uns dieser Beschluss unmittelbar, aus diesem Grund wenden wir uns in diesem offenen Brief an Sie. Wir, das sind weit mehr als 300 Kolleginnen und Kollegen des Universitätsklinikums Tübingen, darunter sowohl medizinisches Fachpersonal, Ärzte, Verwaltungsangestellte als auch Mitarbeitende in technischen und supportiven Bereichen.

Die letzten zwei Jahre waren für uns alle am UKT entbehrungsreich und belastend. Viele von uns sind seit COVID-19 selbstverständlich eingesprungen, wann immer es nötig war, haben sich freiwillig versetzen lassen, um Engpässe zu kompensieren, viele Überstunden wurden gemacht. Persönliche Ängste traten in den Hintergrund, um stattdessen verunsicherten und verängstigten Patienten Halt zu geben. Durch diese außerordentlichen Leistungen…

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Wird das Humanarzneimittel Ivermectin diffamiert, weil es bei Covid-19 hilft und billig ist?

Sicher haben meine Leserinnen und Leser schon etwas von dem Arzneimittel Ivermectin gehört. Allerdings dürften in letzter Zeit eher Negativmeldungen über Ivermectin gehäuft an deren Augen oder Ohren gelangt sein. Diejenigen, welche sich auch abseits der öffentlich-rechtlichen und Konzernmedien informiert haben, werden in anderen Medien ein ganz anderes Bild über Ivermectin erhalten haben.

In jüngster Zeit wird Ivermectin zumeist als Entwurmungsmittel für Pferde diffamiert. Was freilich nicht falsch ist. Es wird nämlich u.a. als Entwurmungsmittel für Pferde eingesetzt. Warum die Diffamierung und das der Lächerlichkeit preisgeben von Personen, die sich haben damit gegen Covid behandeln lassen, bzw. fordern das tun zu können.

Hinweis: An der Stelle möchte ich gleich einflechten, dass Ivermectin keinesfalls in Selbstmedikation angewendet werden sollte. Sondern immer nur nach Rücksprache mit Ärzten. Und nach vorherigen Untersuchungen. Was im Übrigen ja für jedes andere Arzneimittel auch gilt.

Des Weiteren weise ich daraufhin, dass ich ein medizinischer Laie bin und mich in diesem Text auf mir zu Kenntnis gebrachten Studien und Text beziehe.

Wichtige Informationen über den Blog von Peter F. Meyer

Ich habe bereits seit einiger Zeit, erstmalig im vergangenen Jahr, über mehrere verschiedenen Medien Kenntnis von und über Ivervectin erlangt. Des Öfteren auch über den sehr informativen und seriösen österreichischen Blog von Peter F. Meyer „tkp“, wo der Wissenschaftsjournalist über Science & Technology bloggt. Dort sind neben den von Meyer auch zahlreiche Gastbeiträge veröffentlicht worden.

Am 8. Dezember 2021 erschien dort abermals ein Beitrag in Sachen Ivermectin. Unter dem Titel „Humanarzneimittel Ivermectin beweist seine Wirksamkeit“. Ein Titel, welcher vom Autor gewiss mit Bedacht gewählt worden ist. Schließlich ist in den Mainstream-Medien stets nur vom Pferdeentwurmungsmittel Ivermectin die Rede. Mit Sicherheit auch mit Bedacht gewählt. Sagen wir besser: eine mit Absicht gewählte Bezeichnung. Um das Mittel zu verleumden. Aus gutem Grund, sagte man früher, ist Juno (eine Zigarettenmarke) rund!

Der Artikel hebt so an:

Der japanische Wissenschaftler Satoshi Omura hatte 2015 den Nobelpreis für Physiologie und Medizin für seine Entdeckung von Ivermectin 30 Jahre davor erhalten. Es wirkt hervorragend gegen Covid, wie wir in vielen Ländern gesehen haben. Die Anerkennung dieser Tatsache würde die Pandemie sofort beenden, denn die weitere Behauptung einer medizinischen Notlage wäre dann zu offensichtlich falsch.“

Weiter lesen wir:

Und genau das ist das Problem, sowie, dass es keine Patente mehr darauf gibt und es daher sehr billig ist. In Indien wurde es als Behandlungs-Kit um 3 Dollar abgegeben oder überhaupt verschenkt. Deshalb wird es massiv bekämpft und als Entwurmungsmittel für Pferde verleumdet. Sucht man in Google, oder einer der Suchmaschinen, die auf Google aufsetzen, so sind allenfalls Negativ-Meldungen zu finden. In den Suchmaschinen Microsoft Bing und dem russischen Yandex wird man noch fündig.

Und es erscheinen noch Artikel und Übersichtsstudien über seine Wirksamkeit, wie diese in ScienceDirect mit dem Titel: „Potential use of ivermectin for the treatment and prophylaxis of SARS-CoV-2 infection“ (Möglicher Einsatz von Ivermectin zur Behandlung und Prophylaxe der SARS-CoV-2-Infektion)“

Einige Tage bevor dieser hier erwähnte tkp-Artikel erschien, erreichte mich die E-Mail einer „besorgten Bürgerin“, wie sie sich bezeichnete. Die Mail enthielt verschiedene Papiere und Verweise auf Studien, die sich mit Ivermectin befassen. Ich werde einiges zu ihrer Information, lieber Leserinnen und Leser, daraus zitieren.

Der Weg aus der Pandemie: Was ist Ivermectin?

Zu Anfang der Corona-Pandemie machte ein Medikament Schlagzeilen, welches, gemäß australischen Wissenschaftlern das Erbgut von Sars-CoV-2 innerhalb von zwei Tagen abtöte. Dabei handelt es sich um ein Mittel, das ursprünglich gegen Parasiten und die Flusskrankheit eingesetzt wird: Ivermectin. „Wir haben herausgefunden, dass bereits eine einzige Dosis die gesamte virale RNA entfernen kann, innerhalb von 48 Stunden“, erklärte Studienleiterin Kylie Wagstaff. Bereits nach 24 Stunden bemerkten wir eine signifikante Reduktion des Erbguts“, sagte sie weiter.“

Im Text von tkp erfahren wir wiederum:

Ivermectin ist ein makrozyklisches Lacton mit einem breiten Spektrum an antiparasitärer pharmakologischer Aktivität. Es ist hauptsächlich für die Behandlung von Onchozerkose, Strongyloidiasis, Ascariasis, kutaner Larva Migrans, Filariose und Krätze mit einer Standarddosis von 150-200 µg/kg (je nach Indikation) angezeigt. Es ist das sicherste und wirksamste halbsynthetische Derivat der gesamten Avermectin-Klasse. Das seit 1981 auf dem Markt befindliche Medikament wurde aufgrund seiner geringen Kosten, seiner hohen Wirksamkeit und Sicherheit sowie der praktisch nicht vorhandenen Auswirkungen auf die menschliche Biochemie in die Liste der unentbehrlichen Arzneimittel der World Health Organization aufgenommen.“

Ich fahre nun fort, aus dem mir zugespielten Papier zu zitieren:

Titel Focus Online vom 08.04.2020:

Studie zu Ivermectin – Tötet Virus in 48 Stunden: Krätze-Medikament macht Hoffnung im Kampf gegen Corona

Zusammenfassung:

Australischen Wissenschaftler entdeckten ein Mittel, welches das Erbgut des Coronavirus innerhalb von zwei Tagen tötet. Das Beste daran: Es ist weltweit in großen Mengen verfügbar. Nun sollen klinische Tests die Wirkung am Menschen nachweisen.

Australische Wissenschaftler der Monash-Universität in Melbourne fanden ein Medikament, das das Erbgut von Sars-CoV-2 innerhalb von zwei Tagen abtöten könnte. Dabei handelt es sich um ein Mittel, das ursprünglich gegen Parasiten und die Flusskrankheit eingesetzt wird: Ivermectin.

Wir haben herausgefunden, dass bereits eine einzige Dosis die gesamte virale RNA entfernen kann, innerhalb von 48 Stunden“, erklärte Studienleiterin Kylie Wagstaff.

Im Kampf gegen Corona: Wirkstoff wäre weltweit verfügbar

Ivermectin sei von der amerikanischen Arzneimittelbehörde FDA zugelassen, werde sehr häufig verwendet und gelte als sicheres Medikament, zudem sei der Wirkstoff weltweit und umfangreich verfügbar. Die Forscher wollen nun vorklinische Tests und klinische Studien durchführen. Um die Wirkung beim Menschen zu bestimmen, werde es aber wohl noch mindestens einen Monat dauern, zudem seien dringend finanzielle Mittel nötig.“

Im tkp-Blog wird informiert:

Die WHO empfiehlt in der letzten Überarbeitung, Ivermectin nicht zu verwenden, außer bei Patienten, die an klinischen Studien teilnehmen. Die Entscheidung der WHO basierte auf 16 der 27 veröffentlichten RCTs mit Ivermectin, an denen 2.407 Personen teilnahmen. In der Metaanalyse reflektieren die Autoren jedoch die Entscheidung der WHO, kommen aber zu dem Schluss, dass Ivermectin eine wirksame Behandlung für COVID-19 ist. Die Wahrscheinlichkeit, dass eine unwirksame Behandlung zu so positiven Ergebnissen führt wie die bisherigen 53 Studien, wird auf 1 zu 167 Billionen geschätzt.

Entgegen der Empfehlung der WHO haben, wie mehrfach berichtet, die Gesundheitsbehörden von Indien, Mazedonien, Bulgarien, Slowakei und mehreren südamerikanischen Ländern die Verwendung von Ivermectin zur Behandlung von COVID-19 bereits genehmigt.

Kürzlich wurde eine weitere Meta-Analyse veröffentlicht, in der die Sterblichkeit in 28 klinischen Studien analysiert wurde. Die Sterblichkeitsrate war in der Ivermectin-Gruppe niedriger als in der Nicht-Ivermectin-Gruppe.

Hier gibt es weitere Informationen zur Behandlung nach bewährten Protokollen wie das von der „Front Line COVID-19 Critical Care Alliance“ (FLCCC) oder vom Promiarzt Dr. Vladimir Zelenko. Die deutsche Version des FLCCC Protokolls für Prophylaxe und frühe Behandlung ist hier zu finden.“

Weitere Hinweise und Links aus dem Papier meiner Leserin:

Quelle: https://www.focus.de/gesundheit/news/ivermectin-toetet-virus-binnen-48-stunden-kraetze-medikament-macht-hoffnung-im-kampf-gegen-corona_id_11854988.html

https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S0166354220302011?via%3Dihub

Die im Artikel (oben) genannte Studie der Monash Universität: „The FDA-approved drug ivermectin inhibits the replication of SARS-CoV-2 in vitro. A single treatment able to effect ~5000-fold reduction in virus at 48 h in cell culture.“

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC3327999/

Studie: „Ivermectin is a specific inhibitor of importin α/β-mediated nuclear import able to inhibit replication of HIV-1 and dengue virus“

Kylie M. Wagstaff et al.

https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/32251768/

Studie: „The FDA-approved drug ivermectin inhibits the replication of SARS-CoV-2 in vitro“

Leon Caly, Julian D Druce, Mike G Catton, David A Jans, Kylie M Wagstaff

https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7698683/

Studie: „A COVID-19 prophylaxis? Lower incidence associated with prophylactic administration of ivermectin“ Martin D. Hellwig, Anabela Maia

VIDEO

https://rumble.com/vivxy9-covid-19-cure-ivermectin.html

3-min-video highlighting above mentioned discovery and early success in clinical treatment „

Im Papier wird betreffs Covid-19 u.a. auf „Die dringende Notwendigkeit

einer frühen Behandlungsmethode“ hingewiesen

4.1. Hohe Zahl an Impfdurchbrüchen:

Die Impfungen sind nicht so wirksam wie gedacht

4.1.1. Artikel Heise: Warum häufen sich die Impfdurchbrüche

https://www.heise.de/tp/features/Warum-haeufen-sich-die-Impfdurchbrueche-6225995.html

Titel: Warum häufen sich die Impfdurchbrüche? Vom 22.10.2021

Bei hospitalisierten Patienten im Alter über 60 Jahre wurden in den letzten vier Wochen fast 40 Prozent Impfdurchbrüche verzeichnet, bei den Verstorbenen sind es fast 35 Prozent. Betroffen sind nach dem RKI besonders mit dem Pfizer/Biontech-Vakzin Geimpfte: Insgesamt 80.181 wahrscheinliche Impfdurchbrüche wurden mit Meldedatum seit der 5. KW identifiziert, davon 53.052 nach einer abgeschlossenen Impfserie mit Comirnaty (BioNTech/Pfizer). Das bestätigt selbst eine von Pfizer finanzierte große Studie über die USA, nach der vollständig Geimpfte einen Infektionsschutz von 73 Prozent haben und einen Schutz vor Hospitalisierung von 90 Prozent. Bei vollständig Geimpften lag die Impfeffektivität … fünf Monate später nur noch bei 47 Prozent.

Link zu der im Artikel genannten Studie: https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(21)02183-8/fulltext

4.1.2. RKI Report vom 25.11.2021

Anteil wahrscheinlicher Impfdurchbrüche an hospitalisierten COVID-19 Fällen: 56.0 %

Anteil wahrscheinlicher Impfdurchbrüche an verstorbenen COVID-19 Fällen: 52.5 %

Anteil wahrscheinlicher Impfdurchbrüche unter symptomatischen COVID-19-Fällen: 71.4 %

Der aktuelle Bericht des RKI findet sich hier:

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Situationsberichte/Wochenbericht/Wochenberichte_Tab.html

3. Evidenz für Ivermectin in der klinischen Praxis anderer Länder

3.1. Mexiko

3.2. Japan

3.3. Vietnam

3.4. Indonesien

3.5. Zimbabwe

3.6. Puerto Rico

3.7. Indien

3.8. USA/Nebraska

3.9 Panama

An dieser Stelle will ich zunächst einmal schließen. Die ganzen Informationen zu studieren und diejenigen in den hier aufgeführten Links dürfte eh schon eine anstrengende Arbeit sein. Ich möchte hier in erster Linie meine Leserinnen und Leser informieren und ihnen Informationen in die Hände geben, welche sie bislang noch nicht gekannt haben.

Eine ständig aktualisierte Sammlung von Studien zum Einsatz von Ivermectin gegen Covid-19 wird auf der Internetseite ivmmeta.com zur Verfügung gestellt.

Ich möchte es nicht versäumen noch einen ebenfalls heute erschienen informativen und interessanten Beitrag mit dem Titel „Der Streit um Ivermectin“ im Magazin Multipolar weiterzuempfehlen. Autor: Ralf Hutter, Jahrgang 1981, ist Soziologe und freier Journalist, unter anderem für Deutschlandfunk, den SWR und Telepolis.

Offene Fragen

Es bleibt so manche Frage offen. Wieso wurden seit Ausbruch von Covid-19 nicht längst längerfristige Studien in Angriff genommen, die die Wirksamkeit der Humanarznei Ivermectin sicher unter Beweis, beziehungsweise in Abrede stellen? Fakt ist, dass einige Länder bei der Behandlung von Covid-19-Erkrankten Erfolge erzielen konnten. Dennoch empfiehlt die WHO in der letzten Überarbeitung, Ivermectin nicht zu verwenden, außer bei Patienten, die an klinischen Studien teilnehmen.

Könnte es vielleicht daran liegen, dass der Wirkstoff so billig zu haben ist und den großen Pharma-Konzernen dann große Profite entgehen würden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Dabei ist ein solcher Gedanke gar nicht so abwegig. Wir wissen, dass die WHO keine unabhängige Organisation und von vielen privaten Geldgebern abhängig ist. Dabei mit bedenkend, dass durch bestimmte Drehtüreffekte Leute aus der Pharma-Branche in Führungspostionen solcher Organisationen gelangt sind und gelangen. Und dort dann nicht automatisch im Sinne der Weltbevölkerung handeln. Alles andere zu glauben wäre über die Maßen naiv.

Wir müssen das alles gut beobachten und uns als Bürgerinnen und Bürger unsere Demokratie vollständig zurückholen, indem mit Neoliberalismus gebrochen wird. Wozu auch unbedingt gehören muss, dass Schluss ist mit der Schließung und Privatisierung unserer Krankenhäuser, die wieder in kommunale oder staatliche Hand gehören.

Zum Schluss noch einmal der Hinweis: Es gibt Menschen, die, so sie Ivermectin nicht vom Arzt verschrieben oder in der Apotheke zu kaufen bekommen, versuchen das Arzneimittel auf anderen Wegen zu erlangen. Was unbedingt unterbleiben sollte. Selbstmedikation ist unter Umständen ein gefährlicher Weg.

Klassenfahrt ins Impfzentrum

Zustimmung. Ein wichtiger Beitrag, welcher eine hohe Verbreitung finden sollte …

Gunnar Kaiser

Heute ist der Tag, an dem sich Schüler des Gymnasiums, das der Sohn der Verfasserin dieses Gastbeitrags besucht, für die Busfahrt in ein Impfzentrum anmelden können, die ihre Stadt in Kooperation mit den Schulen organisiert. Als Mutter, Pädagogin und wacher Mensch fühlt sie sich berufen, sich frei zu dieser Aktion zu äußern und ein Zeichen zu setzen. Vielleicht kann sie mit diesem Brief andere Pädagogen und Eltern zum kritischen Nachdenken anregen, sie inspirieren und ermutigen.


Sehr geehrtes Lehrerkollegium,

danke für Ihre Nachricht bezüglich des Impfangebotes, das jetzt auch schon die weiterführenden Schulen in unserer Stadt erreicht.
Als besorgte Mutter habe ich mir ernsthaft Gedanken darüber gemacht, wie ich mich hier verständlich mitteilen kann, ohne gleich als hysterisch oder anarchistisch eingestuft zu werden. In dieser Zeit, in der Angst alles und jeden beherrscht, offene Kommunikation nicht mehr möglich und kritisches Denken unerwünscht ist, ist das alles andere als einfach. Und doch…

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Zum Tode von Esther Bejarano

Trauer allenthalben bei denen, die die kleine, großartige Kämpferin für Frieden und gegen Antisemitismus und Neonazis hoch verehrt haben: Esther Bejarano schlief in der Nacht von Freitag auf Sonnabend friedlich ein.

Dazu merkt der Journalist Ralph T. Niemeyer auf Facebook an:

„Auch bürgerliche Medien berichten ausführlich über den Tod von Esther Bejarano. Das ist gut und angemessen. Sie verschweigen natürlich, dass die Frau nicht nur Antifaschistin, sondern auch Kommunistin war. Sie zog von Israel nach Deutschland, weil ihr Mann in Israel keinen Kriegsdienst leisten wollte. Ebenso vermeiden die bürgerlichen Medien, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten zu erwähnen, deren Ehrenvorsitzende Esther war. Die VVN wird in manchen Verfassungsschutzberichten als verfassungswidrig dargestellt. Daraus erwuchsen ihr finanzielle Schwierigkeiten.Im folgenden ein langer Auszug aus der Erklärung der VVN – BdA zum Ableben ihrer Ehrenvorsitzenden. Er enthält einige Links, die über das Handeln dieser Frau ausführlicher informieren:“

Esther Bejarano auf dem Pressefest der UZ mit DKP-Vorsitzenden Patrik Köbele. Foto: C. Stille

Wir alle kannten Sie als eine Frau von großer Entschiedenheit und geradezu unglaublichem Elan, die viele von uns noch bis vor kurzem auf der großen Bühne erleben durften. Zuletzt saß sie am 8. Mai auf unserer kleinen Bühne im Hamburger Gängeviertel und erzählte von ihrer Befreiung am 3. Mai 1945 durch Soldaten der Roten Armee und der US-Armee, die kurz nacheinander in der kleinen Stadt Lübsz eintrafen. Dort hatte Esther mit einigen Freundinnen aus dem KZ Ravensbrück Unterschlupf gefunden, nachdem sie gemeinsam dem Todesmarsch entflohen waren.

Wenige Tage zuvor, am 3. Mai, den sie ihren zweiten Geburtstag nannte, hat Esther sich noch mit einer Video-Botschaft zum Tag der Befreiung an uns alle gewendet. Darin bezog sie noch einmal deutlich Stellung zu aktuellen Auseinandersetzungen in der Stadt Hamburg und im ganzen Land. Obwohl sie dabei schon im Rollstuhl saß, waren ihre Worte klar und ihre Stimme kräftig:

https://www.auschwitz-komitee.de/5249/esther-bejarano-wir-sind-da-meine-befreiung-im-mai-1945-und-meine-hoffnungen/

Wir verdanken Esther viel; sie war immer da, wenn wir sie brauchten.

Als 1990 zum ersten Mal ein Bundessprecher:innenkreis gewählt werden sollte und dafür Personen gesucht wurden, die Tradition und „Neuanfang“ verkörperten, stand sie dafür zur Verfügung und wurde eine unserer ersten Bundessprecherinnen in einer Zeit, in der wir der Diffamierung des Antifaschismus als „diskreditiert“ und „überkommen“ entgegentreten mussten. Sie hat einen großen Anteil daran, dass das gelungen ist.

Zum 50. Geburtstag der VVN richtete sie zusammen mit Peter Gingold einen bewegenden „Appell an die Jugend“:

Esther Bejarano mit Sohn Joram (links)




https://perlavitamovie.files.wordpress.com/2013/08/appell-an-die-jugend-vers-2005-esther-bejarano-und-peter-gingold-doc.pdf

Als im November 2019 das Finanzamt für Körperschaften in Berlin unsere Gemeinnützigkeit bestritt, schritt sie mit ihrem flammenden Appell an Olaf Scholz „Das Haus brennt und Sie sperren die Feuerwehr aus“ ein und verbreiterte die öffentliche Debatte. Damit hat sie wesentlich zu unserem Erfolg in dieser Auseinandersetzung beigetragen.

Nun ist die unermüdliche „Zeitzeugin“ gegen Vergessen des historischen und Verharmlosen des aktuellen Faschismus, Mahnerin und Kämpferin für Menschenrechte, Frieden und eine solidarische Gesellschaft von uns gegangen. Sie wird uns fehlen, vielen von uns auch als verlässliche Freundin.

Wir denken ans sie in Dankbarkeit, Trauer und Liebe.

Nehmen wir ihre letzte öffentliche Botschaft als Vermächtnis und arbeiten wir weiter daran, dass der 8. Mai endlich auch in Deutschland ein Feiertag wird, so wie sie es in ihrer Rede am 3. Mai noch einmal vorgetragen hat:

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

„Ich fordere: Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.“

Quelle: VVN-BdA

Weitere Artikel zu Esther Bejarano

Der Tod der mutigen und scharfen Kritikerin an alten und neuen Nazis sowie am Militarismus, Esther Bejarano, hat ein breites Medienecho hervorgerufen. Über viele Aspekte aus Bejaranos Leben wird aber nicht berichtet. Von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.

Esther Bejarano: Offener Brief an die Regierenden und alle Menschen, die aus der Geschichte lernen wollen. (auf meinem Blog)

Esther Bejarano in Köln: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert“ (auf meinem Blog)

Mir lebn ejbig!“

Video (von Klaus240147 auf You Tube) vom 8. September 2018 auf dem Solidaritäts- und Pressefest der DKP im Revierpark Dortmund Wischlingen zeigt Esther Bejarano und die Microphone Mafia: „Wir leben ewig!“

Der Autor und Journalist Ulrich Sander schreibt auf Nordstadtblogger in einem Leserbrief, dieser Tage seien in Dortmund Plakate von Unbekannt mit der Aufschrift „Mir lebn ejbig! (Das bedeutet: Wir leben trotzdem) aufgetaucht. Sander: „Ruhe in Frieden, Esther Bejarano!“

Auf die Straße, auf nach Ramstein! – Aktionswoche 2021 vom 04. – 11. Juli. Wieder mit Friedenscamp

Die Friedensbewegung und die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ melden sich auf der Straße zurück. Nachdem die Aktionstage im letzten Jahr online stattfinden mussten, arbeiten wir gerade auf Hochtouren daran, den Protest wieder nach Ramstein zu bringen. Den Anfang haben wir am 29. April /01. Mai schon gemacht.

Das Herzstück der Aktionswoche soll wie in der Vergangenheit wieder das Friedenscamp sein. Das am 04. Juli seine Pforten wieder öffnen wird! In unsicher erscheinenden Zeiten wie diesen, ist es umso wichtiger ein Zeichen für das Leben zu setzen. Dabei ist es nicht genug nur gegen die Air Base Ramstein und Krieg zu protestieren, sondern auch mit seinen Mitmenschen friedliche Alternativen zu entwickeln und solidarisch zu leben. Was eignet sich dafür besser als das Friedenscamp?

Das Camp wird wie auch die letzten Male eine Friedenswerkstatt organisieren mit verschiedenen Möglichkeiten an Workshops teilzunehmen. Außerdem wird es auch ein Kulturprogramm mit altbekannten und neuen Musikern geben, das die Atmosphäre wie gewohnt mit einem Vibe an Lebensfreude bereichert. Auch die heiß geliebte Jurte ist wieder am Start.

Es wird am Do. 08.07. außerdem eine Fahrt nach Büchel in solidarischen Fahrgemeinschaften organisiert um, wie in den Jahren zuvor für den Abzug der dort gelagerten Atomwaffen zu protestieren.





Im Rahmen der Aktionswoche organisieren wir den 5. Internationalen Anti-Militärbasen-Kongress. Dieser findet vom 08.07. – 09.07. als Hybrid-Veranstaltung statt, bei dem es möglich sein wird, sowohl über Zoom als auch vor Ort in der Apostelkirche in Kaiserslautern teilzunehmen. Hier erwarten euch hochkarätige internationale Redner der Friedensbewegung, sowie Workshops mit unterschiedlichen Themenbereichen und spannenden Diskussionen.

Am Freitag, den 9. Juli um 19 Uhr ist es wieder soweit für die alljährliche Abendveranstaltung der Stopp Air Base Ramstein Kampagne in der Apostelkirche in Kaiserslautern. Auch dieses Jahr haben wir prominente Rednerinnen und Redner gewinnen können, die über friedenspolitische Themen referieren.

Referierende:

  • Julieta Daza (Aktivistin aus Venezuela)
  • Claudia Haydt (Informationsstelle Militarisierung IMI)
  • Alexander S. Neu (Obmann im Verteidigungsausschuss, MdB DIE LINKE)
  • Florian Pfaff (ehemaliger Major der Bundeswehr)

Am 10.07. wird es nach dem Erfolg des Fahrradmarathons vom 30.04.- 01.05. anstatt einer Abschluss- Demonstration eine Sternfahrt mit dem Fahrrad von verschiedenen Orten (Kaiserslautern, Kusel, Homburg, Pirmasens) zur Airbase mit darauffolgender gemeinschaftlicher Umrundung geben. Weiter Infos dazu in kürze auf unserer Website.

Wir befinden uns bezüglich der genauen Rahmenbedingungen im Austausch mit den Behörden und werden die Details noch bekannt geben.

Wenn ihr uns bei der Mobilisierung unterstützen wollt, dann bestellt den Stopp Air Base Ramstein A5 Flyer für die Aktionswoche 2021.

Wir freuen uns nach der langen Pause umso mehr auf euch!

Um die Aktionswoche durchführen zu können sind wir mehr denn je auf eure finanzielle Unterstützung angewiesen. Im letzten Jahr haben wir für Künstler, Fläming Kitchen als auch für Prozesskosten von Aktivisten Gelder gesammelt. Wir danken euch, dass ihr uns beim Sammeln so gut unterstützt habt. Doch JETZT ist es daran gelegen die Aktionswoche zu finanzieren und da fehlt es noch an allen Ecken und Enden. Wenn das nicht unsere letzte Aktionswoche gewesen sein soll, bitten wir euch dringend um eure Unterstützung!

Jede kleine und große Spende hilft, die Aktionen erfolgreich zu gestalten.

Spendenkonto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

oder per PayPal

Quelle: Pressemitteilung Kampagne Stopp Air Base Ramstein

Video-Rückblick: „Friedenscamp 2019 – Dokumentation“