Corona-Politik und Kritik an der Medienberichterstattung. Kommt, obwohl da was zerbrochen ist, ein Dialog zustande?

Vorausgeschickt:

Auf dem Gesslerhut unserer Zeit steht „Corona“. Und brav grüße ich diesen Gesslerhut des Jahres 2020: Corona, Covid-19, diese Krankheit gibt es. Sie kann zu schweren Verläufen und auch zum Tod führen.

Allerdings, so finde ich, wirft der Umgang – vor allem der herrschenden Politik in diesem Lande – viele kritische Fragen auf. Jedoch werden diese Fragen m.E. nicht dort aufgeworfen und diskutiert, wo das nach meinem Dafürhalten zuallererst geschehen müsste: in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und den sogenannten Leit- bzw. Qualitätsmedien. Stattdessen ist das Thema dort überpräsent. Kritische Stimmen kommen kaum zu Wort. Das jedoch, was kommt, ist – meinem Empfinden nach – Angstmache. Gepaart mit der unkritischen Wiedergabe von Regierungspolitik.

Auch die erfolgte „Verzwergung“ (Heribert Prantl) des Bundestags wurde und wird kaum thematisiert – schon gar nicht kritisch. Staatsfunk ist das. So dürften das Viele sehn, die noch nicht von der volles Rohr gemachten Corona-Angst erfasst und vom „Stockholm-Syndrom“ erwischt worden sind.

Wer mich kennt, kennt mich als „Nachrichtenjunkie“. Klar doch: wer selbst schreibt, muss und möchte auch vielseitig und möglichst seriös informiert sein. Das Gefühl dies tatsächlich zu sein, hat mich mindestens schon seit der Ukraine-Krise zunehmend verlassen. Seither bröckelte es immer mehr.

Nun, in der Corona-Krise ist für mich betreffs der medialen Berichterstattung ein Tiefpunkt im deutschen Journalismus erreicht. Bei mir führte es dazu, dass ich beispielsweise die bisher am häufigsten von mir rezipierten Nachrichtensendungen, „Aktuelle Stunde“ (WDR) und Tagesschau (ARD, daserste), erst nur noch sporadisch und in den letzten Tagen gar nicht mehr anschaue. Die negative Corona-Verseuchung hat selbst die bislang von mir wochentäglich stets konsumierte „Kulturzeit“ (3sat) infiziert. So, dass ich sie immer öfters sozusagen links liegen lasse. Fraglich, ob ich diese Abstinenz werde auf Dauer durchhalten können.

Aufhorchen ließ mich eine Petition. Die Unterzeichner*innen der Petition forderten, „innerhalb von 2 Wochen eine Corona-Sondersendung im ARD (20.15) auszustrahlen“, in denen u.a. folgende Experten zu Wort kommen: Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Homburg, Dr. Drosten, Dr. Wieler, Dr. Karl Lauterbach“. So steht es auf der Seite der Petition, die mehr als 63.000 Menschen unterstützen. Passiert ist seither allerdings nichts. Keine Corona-Sendung, keine Geste, kein Dialog. Dann aber tat sich doch etwas. Und ich, indem etwas zerbrochen war, merkte auf:

„Da muss vorher etwas zerbrochen sein“: Die interne WDR-Debatte über Corona-Berichte (Von Boris Rosenkranz, Übermedien)

WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sieht Fehler in der Berichterstattung über Corona. Im Gespräch mit Übermedien sagt er unter anderem, die Debatte um Grundrechts-Fragen hätte von Medien „früher und deutlicher“ aufgegriffen werden müssen. Es habe anfangs eine „gesellschaftliche Schockstarre“ gegeben, in der auch Medien unreflektiert angenommen hätten, was von der Politik entschieden wurde. Auch Journalisten seien „Teil des breiten Stroms“ gewesen.

Innerhalb des Westdeutschen Rundfunks wird seit einigen Wochen darüber diskutiert, wie mit dem Thema Corona umzugehen ist – und mit Kritik an der Berichterstattung, zum Beispiel im Zuge einer Online-Petition, zu der es diese Woche eine Videokonferenz geben soll. Angestoßen hat die Debatte der Fernsehdirektor in zwei internen Rundschreiben, die wir hier dokumentieren; außerdem haben wir Schönenborn gefragt, wie er die Berichterstattung heute bewertet. (lesen Sie den ganzen Beitrag auf Übermedien)

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Ein Kommentar von Sabiene Jahn (Freie Redakteurin) zum Beitrag von Boris Rosenkranz

Programmdirektor Schönenborn und das Schattenboxen des WDR:

Bei aller Kritik zum Umgang und der Berichterstattung über die öffentl.rechtlichen Medien, verschiebt Programmdirektor Jörg Schönenborn erneut blindlings den Diskursrahmen. Er irrt sogar gewaltig in der Ursachenforschung, denn er nimmt als selbstverständlich an, RKI- und Regierungsmeinung stünden ÜBER klaren wissenschaftlichen Erkenntnissen. (Hier irrt er.) Er resümiert:

>> „Eng mit Fakten, breit mit Perspektiven. Genau diese Grenze zwischen Fakten und Meinung müssen wir immer wieder ausloten“, denn natürlich könne man keine Diskussion über Fakten führen: „Fakten sind Fakten, die stehen fest“. Es könne aber in jeder Live-Sendung passieren, „dass Leute etwas Falsches behaupten, dann muss man damit aber als Moderator oder Moderatorin auch richtig umgehen: Falsche Fakten muss man korrigieren, aber man kann sie nicht diskutieren. Das wäre kein Gewinn für das Publikum“.<<

Dass es keinen Gewinn für das Publikum gäben würde, in dem Punkt kann man Herrn Jörg Schönenborn sogar recht geben, denn er scheint nicht zu begreifen – und blendet die KONTROLLE ZU FALSCHEN FAKTEN – komplett aus. Das breite kritische Publikum zum Thema Corona ist da bereits einige Schritte weiter und ist deshalb millionenfach dezentral auf der Strasse: Die Identifikation des Hauptanliegens, was also als FAKT von Regierungsseite nur angenommen wird, ist eben die Debatte. 

Es hinkt mit Verlaub konsequent die Erkenntnis Schönenborns und das würde eine Entkernung des Hauptproblems  bedeuten: Ausschliesslich die Regierung als auch die von ihr weisungsgebundene Regierungsbehörde RKI propagiert  unablässig den Irrglauben und macht ihn selbst zur unumstößlichen Religion, dass etwa der PCR-Test und damit die „Fallzahlen“, die Situation des Landes beschreiben könnten. 

Gerade das ist falsch und wird seit Monaten von exponierten, international renommierten Wissenschaftler nachgewiesen. Es wird sogar exemplarisch wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein unvorstellbarer Tatbestand für einen Betrug bzgl des PCR-Test im Raum steht. Am Montag wurden die ersten Klageschriften an deutschen Gerichten eingereicht, die eine Reihe von Schadensersatzklagen nach sich ziehen könnten. 

Der alles überrollende Tsunami soll eben der  PCR-Test und eine von der Regierung unumstösslich propagierte Hysterie gegenüber der Bevölkerung sein, die erst dann beendet sein wird, wenn man die eigentliche Ursache entlarvt und die irreführenden Tests beendet: Denn es kann weder der PCR-Test Infektiösitität noch Verbreitungsgeschwindigkeit feststellen. Es müsste jedem die mathematische Erkenntnis einleuchten, wenn der falsche Rechenweg (gemeint ist damit die mantrahaft eingesäuselte Methodik) gewählt wurde, ist das Ergebnis (Fallzahl und Positiv Getestete) auch nicht korrekt.

Insofern will auch Herr Schönenborn die Problematik nicht zur Kenntnis nehmen und meint aus seiner Erzählwelt heraus:

„Da muss vorher etwas zerbrochen sein“.

Hier verschiebt Schönenborn geschickt die Rahmenhandlung, auch wenn er die Situation der verschleiernden Berichterstattung richtig einschätzt. Ein eleganter PR-Trick, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Redakteur Boris Rosenkranz hält am 23.November 2020 allenfalls die allgemeine Einschätzung zur kritiklosen Berichterstattung fest: 

>>WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sieht Fehler in der Berichterstattung über Corona. Im Gespräch mit Übermedien sagt er unter anderem, die Debatte um Grundrechts-Fragen hätte von Medien „früher und deutlicher“ aufgegriffen werden müssen. Es habe anfangs eine „gesellschaftliche Schockstarre“ gegeben, in der auch Medien unreflektiert angenommen hätten, was von der Politik entschieden wurde. Auch Journalisten seien „Teil des breiten Stroms“ gewesen.<<

Rosenkranz arbeitet weiter heraus:

„Innerhalb des Westdeutschen Rundfunks wird seit einigen Wochen darüber diskutiert, wie mit dem Thema Corona umzugehen ist – und mit Kritik an der Berichterstattung, zum Beispiel im Zuge einer Online-Petition, zu der es diese Woche eine Videokonferenz geben soll. Angestoßen hat die Debatte der Fernsehdirektor in zwei internen Rundschreiben, die wir hier dokumentieren; außerdem haben wir Schönenborn gefragt, wie er die Berichterstattung heute bewertet.„

Wir haben es auch bei Jörg Schönenborn ausschliesslich mit einem irreführenden Tanz um das goldene Kalb zu tun.

Sabiene Jahn 

Freie Redakteurin

(Mein Kommentar zum Interview mit Jörg Schönenborn darf gern veröffentlicht  werden)

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Mittlerweile ist offenbar doch ein vorsichtiger Dialog mit der ARD in Gang gekommen. Am 26. November 2020 hat eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung stattgefunden.

Für die ARD

  • Ellen Ehni, Chefredakteurin WDR Fernsehen
  • Jana Hahn, Chefredakteurin und Programmchefin MDR Aktuell
  • Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin
  • Jeanne Rubner, Leiterin Wissenschaft beim BR
  • Tom Schneider, Korrespondent im Hauptstadtstudio
  • Birand Bingül, ehemaliger Büroleiter des WDR-Intendanten Tom Buhrow, aktuell Leiter der ARD Kommunikation

Bingül fungierte auch als Koordinator seitens der ARD.

Von Seiten der Kritiker nahmen neben Barucker (der Petent) – und auf dessen Einladung hin – teil:

  • Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München
  • Martin Schwab, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld
  • Matthias Hertel, IT-Unternehmer aus Dresden (der die Petition in Dresden an den MDR übergeben hatte)
  • der Autor dieses Textes Paul Schreyer

Im Dialog mit der ARD (ein Gesprächsbericht von Paul Schreyer, multipolar)

Der Graben, der die Gesellschaft beim Thema Corona spaltet, wird immer tiefer. Gibt es Auswege? Zu dieser Frage fand am 26. November eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung statt. Multipolar war exklusiv dabei. Ein Gesprächsbericht. (den ganzen Beitrag auf multipolar lesen)

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Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020 (Ausschnitt)

Fundsache: Die Anwälte für Aufklärung kritisieren in einem offenen Brief die Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig. Diese Anwälte listen auf, welche Fakten die Regierung und das RKI der Bevölkerung vorenthalten:

Was sie uns noch verschweigen

– Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz millionenfacher Testung weniger als 0,72 % aller Bürger in Deutschland positiv getestet wurden, und somit 99,27 % der Bevölkerung weder positiv getestet, noch infiziert und vor allem nicht erkrankt, also gesund sind. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. einer drohenden Katastrophe.

– Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt. Denn der millionenfach eingesetzte PCR-Test ist zur Diagnostik und zur Feststellung einer Erkrankung ungeeignet.

– Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-Wert Hinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Dieser CT-Wert wird jedoch vom RKI seit Monaten nicht bei den Laboren abgefragt.

– Sie verschweigen bei der Angabe der „Infektionszahlen“, dass lediglich etwa 5 % aller positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS-CoV-2-Virus zeigen. Bei vielen Millionen Testungen gab es bislang etwa 600.000 positive PCR-Testergebnisse. Erkrankt waren davon nachweislich jedoch nur ca. 30.000 Menschen.

– Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass die meisten dieser 5 % Erkrankten nur milde grippeähnliche Symptome aufweisen.

– Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur ca. 0,2 % liegt. Von 30.000 Erkrankten sterben also nur 60 Menschen. Dies ist keine Epidemie von nationaler Tragweite.

– Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass laut Statistischem Bundesamt jeden Tag etwa 2.600 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. 950.000 Menschen in Deutschland sterben.

– Sie verschweigen bei der Behauptung von ca. 10.000 Corona-Toten, dass es das RKI unterbunden hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um das Corona-Virus nachzuweisen.

– Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten.

– Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird.

– Sie verschweigen, dass das RKI und die Bundesregierung bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe eine ungeheure Vielzahl von Toten behauptet hat, während es tatsächlich nur wenige Tote gab.

– Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war.

– Sie verschweigen, dass die Kliniken im Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit gingen und in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden.

– Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO. – Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate gerade bei Corona führt.

  • Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung der Inzidenzzahl von 50 je 100.000 Einwohner für die Einstufung als „Risikogebiet“: Denn auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „seltene Erkrankung“ handelt.’

Quelle: Anwälte für Aufklärung (afa). Den Offenen Brief (PDF) in voller Länge finden Sie hier.

Frieden zum Anliegen der ganzen Gesellschaft machen. Förderverein will den Aufbau der FriedensFabrik Wanfried voranbringen

Screenshot via FFW.

Wissenschaftler und Nobelpreisträger stellen die Gefahrenuhr (Weltuntergangsuhr/Doomsday Clock; C.S.) eines möglichen Atomkrieges. Sie haben den Zeiger auf zwei Minuten vor Zwölf vorgerückt. Auf diese Bedrohung der ganzen Menschheit wiesen die Initiatoren der Internationalen FriedensFabrik Wanfried am Wochenende hin. Mit dem Aufbau der FriedensFabrik in der Mitte Deutschlands wollen sie dazu beitragen, das Thema Frieden zu einem Anliegen der ganzen Gesellschaft zu machen. Ein weiterer dafür: Die weltweite Hochrüstung verschlingt die öffentlichen Mittel, die die Menschheit nutzen könnte, um den Klimawandel zu stoppen und weltweit die Lebensbedingungen zu verbessern.

Zwölf anwesende Friedensaktivisten gründeten als ersten Schritt einen Förderverein. Er soll die Nutzung der Gebäude er ehemaligen Polstermöbelfabrik planen, die Finanzierungsmöglichkeiten und die geeignetste Unternehmensform für das Projekt erarbeiten. Gleichzeitig soll auch bereits aktive Friedensarbeit geleistet werden.

Die Initiatoren appellieren dabei nicht nur an die Staaten, das Völkerrecht einzuhalten, das seit 1945 Krieg verbietet. Sie fordern nicht nur das Ende der Aufrüstung und die Nutzung der freiwerdenden Steuermittel für die Verbesserung der Lebensbedingungen. Sie wollen dazu beitragen, die Friedensfähigkeit zu Menschheit zu stärken durch die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Beteiligung aller Menschen, sozialer Gerechtigkeit und einer Kultur friedlicher Konfliktlösungen.

Zwei Wege schlagen die Gründer dabei vor: Den Aufbau von überparteilichen Wahlkreisforen für Frieden und die Bildung von internationalen Friedenspartnerschaften von „Unten“. So wollen sie dazu beitragen, das der Menschenrechtserklärung zu Grunde liegende Verständnis zu schaffen, dass die Menschheit eine gemeinsame Familie ist.

Die ersten Friedenspartnerschaft soll dabei mit einer Region in Westafrika geschlossen werden. In der versinken immer mehr Länder in Gewalt. Das bedroht auch noch relativ stabile Staaten wie Ghana. Mit Menschen in der ghanaischen Stadt Sunyani will die FriedenFabrik dazu beitragen, diesen Trend zu stoppen.

Der Aufbau von Communities soll über ein unabhängiges soziales Netzwerk geschafft werden. Es ist völlig unabhängig von Firmen wie Facebook, bietet aber die gleichen Funktionen. Es wird zunächst auf der Homepage der Initiative Black&White eingerichtet. Dort kommt Ihr zu den Communities und könnt Euch registrieren.

Die Gründungsmitglieder wählten mit Aleksandra Nieddu, Iheb Dridi und Antonia Krämer drei junge Leute in den Vorstand; sie werden von den zwei langjährigen Aktivisten für Frieden und internationale Verständigung, Rolf Schuh und Wolfgang Lieberknecht, unterstützt und den Experten für Klimapolitik aus Ghana, Dr. Emmanuel Ametepeh. In den Beirat beriefen die Vereinsgründer die Koordinatoren der beiden regionalen Friedensinitiativen im Werra-Meissner-Kreis und in Hersfeld-Rotenburg, Andreas Heine und Lucas Sichardt und Reiner Braun, Koordinator der ältesten internationalen Friedensorganisation der Welt, des International Peace Bureau.

Zu der Versammlung kam mit Wolfgang Buff auch der Friedensbeauftragte der beiden evangelischen Kirchen in Hessen, Nadine Zollet vom entwicklungspolitischen Netzwerk in Hessen (EPN) und Dr. Henry Stahl von IPPNW, den Ärzten für die Verhütung des Atomkrieges.

Wer im Förderverein mitwirken will, kann über die Emailadresse: kontakt@friedensfabrik-wanfried.com den Verein erreichen. Der Mitgliedsbeitrag liegt bei drei Euro im Monat.

Quelle: FriedensFabrik Wanfried, Wolfgang Lieberknecht

Vertreter der Kritischen PolizistInnen haben die Demo am 29. August in Berlin beobachtet. Eine Pressemitteilung

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Wir Kritischen PolizistInnen waren gestern mit vier Mitglieder vor Ort: „Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator

P R E S S E MI TTE I LU N G

Wir nehmen wie zu den Hilflosigkeiten von Politik und (leider) auch der Polizei Stellung:

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots – Wie in den 70er, 80er Jahren –

Was war los?

Gestern waren nach unserer gesicherten Einschätzung hunderttausende auf den Straßen der Berliner Innenstadt mit unterschiedlichen Demonstrationszielen und in mindestens sieben verschiedenen Demonstrationen unterwegs.
Ihr Ziel: Änderungswünsche an Politik und Verwaltung bzgl. des Corona- Krisenmangements.

Lediglich eine kleine verschwindende Minderheit der GegendemonstrantInnen stand in ihren Forderungen im Gegensatz zu den eigentlichen Taktgebern.

Eine andere Minderheit – etwas mehr an Köpfen – bestand aus Rechtsextre- mistInnen, die leider nicht „verschwindend“, also unauffällig, agierten. Aber selbst diese problematische Gruppe war deutlich kleiner als die Zahl der

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eingesetzten PolizeibeamtInnen, die durch Kräfte anderer Behörden ind Organisationseinheiten der Behörde für Inneres unterstützt wurde.

Am markantesten war jedoch, wie – wieder einmal – aus politischen Gründen die Teilnehmerzahl der vollkommen falsch als Corona-GegnerInnen gelabelten DemonstrantInnen weit – sehr sehr weit – zu niedrig angesetzt worden ist.

Ansonsten ist es geübte Praxis – zu Silvester und anderen Ereignissen – die geschätzte Teilnehmerzahl von Veranstaltungen in Berlin, wenn das Branden- burger Tor mit der sechsspurigen Straße von der „Straße des 17. Juni“ bis zur Siegessäule mit Menschen gefüllt ist, von rund einer Million TeilnehmerInnen auszugehen. Warum war und ist das hier anders?

Die Straße des 17. Juni hat auch noch einen Mittelstreifen, sowie zwei durchge- hende Randstreifen zum Parken für Kfz. Zusätzlich waren Bereiche der Parkan- lage „Tiergarten“ sowie andere Bereiche wie Friedrichstraße, Unter den Linden etc. mit sehr viel Menschen, die einer der anderen größeren Demonstrationen angehörten bzw. weiter auf dem Weg zur Hauptkundgebung von „Querdenken“ waren, gesäumt.

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Zahlen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso.

Er hat faktisch seine politische Überzeugung gegen Rechts sowieso, Rechtsex- tremisten erst recht, aber auch gegen die allermeisten KritikerInnen des Krisenmanagements von Bundesregierung und Landesregierungen in eine pseudo-juristische Verbotsverfügung durch seine JuristInnen wandeln lassen.

Auch an dieser Stelle und nochmals: Juristen sind darauf geschult, konsistent zu begründen warum es um 12:00 Uhr Mittagszeit tatsächlich stockdunkel gewesen sein soll, oder warum ein viereckiger Tisch eigentlich wie ein runder Tisch ist. Zusätzlich gibt es dann noch eine große Anzahl unter den JuristInnen die Interessen vertreten oder verkaufen; wobei sie häufig genug sich selbst mit verkaufen. Das betrifft nicht nur die meisten WirtschaftsjuristInnen!

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Sondern wir haben das große Problem, dass seit Jahrzehnten die Verrechtlich- ung der Politik stattgefunden hat und immer noch nicht ihren Höhepunkt er- reicht zu haben scheint. Nicht nur, weil im Dt. Bundestag jede Legislatur glatt über 20 Prozent solcher Menschen sitzen, sondern auch, weil die Exekutiven mehr und mehr von JuristInnen gelackmeiert sind: It ́s a shame, it ́s a mess.

Zurück zur Kernantwort dieser Frage (krass falsche Zahlenangaben, warum?):

Jede Ministerialschranze, ob weiblichen oder männlichen Geschlechts, kennt nur einen Leitsatz, nach dem erst einmal ein großer Abstand zu den weiteren Leitsätzen existiert, und der lautet:

Was schadet meinem Minister am Wenigsten!“

Sie lesen richtig, die DienstleisterInnen – auch in den Innenministerien – sehen weniger die Bevölkerung als Bezugsloyalität denn Ihre Chefs. Wer das alles nicht begreifen kann oder will – auch in der causa wie Genesis der peinlichen Niederlagen der Berliner Innenbehörde -, der kommt nicht vom Fleck.

Die Berliner Polizei wurde also gestern folgerichtig so geführt, dass am Ende ein gewisses Maß der Rechtfertigung für die Verbotsintention von Innensenator und Polizeipräsidentin existierte. Durch eine angebliche Reichstagsgefährdung und den Unsinn vor der russischen Botschaft, wenige hundert Meter entfernt. Beides unerträglich.

Bevor wir darauf noch weiter eingehen, zu unserer Rolle als Beobachter:

Zwei von uns vieren waren gewissermaßen zum „Üben“ dabei. Wir schreiben das in aller Transparenz, da ja bekanntlich nach unserer Satzung nicht bloß gelernte PolizeibeamtInnen, sondern „Artververwandte“ Berufsbilder wie Lehr- personal, Angestellte im Polizeidienst etc. Mitglieder sein können.

Wir haben diverse Wahrnehmungen unserer Einschätzung und nachfolgenden Schilderung zugrunde legen können, weil wir örtlich getrennt waren und uns über unsere Kanäle koordinierten konnten. Alleine der Unterzeichner hat bestimmt nicht unter 15 Kilometer gemacht und hat bekanntlich selbst reichlich Demonstrationserfahrungen sowohl als Veranstalter wie auch in anderen Rollen (Teilnahme, Beobachtung).

Wir erlebten Abläufe wie bei den Anti-AKW-Demonstationen in Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben und anderorts. Auch jetzt im Medienzirkus. Teilweise

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Vergleichbares fand damals auch bei den großen Friedensdemonstrationen statt.

Zum Einsatz:

Es herrschte eine gelöste wie friedvolle Grundstimmung. Ähnlich wie am 3. Oktober 1990 am gleichen Spielort: 1. Feiertag zur (sog.) Deutschen Einheit.

Es wurde musiziert, sogar ein Piano auf der „Straße des 17. Juni“, der Bundesstraße 2, und viele Dinge die wir von Anti-Atom-Demonstrationen in Form und Auftreten her kennen. Die Menschen waren locker, wenige verbies- terte Zeitgenossen darunter.

Auch konnten wir erst spät schwarz gekleidete – nicht vermummte – Gesellen wahrnehmen, also rechte „Autonome“. So gegen 12:00 Uhr im Straßenzug Mar- schallbrücke – Wilhelmstraße, unmittelbar vor der BT-Eingang Wilhelmstraße 68, als sich 10 bis 12 solcher Mitbürger richtig dämlich wie auffällig daneben benahmen; ohne dass jedoch ordnungsrechtlicher Korrekturbedarf angezeigt gewesen wäre.

Es war also fast alles „easy going“. Kleine Irritationen sind bei solchen Menschenmassen von mehreren hunderttausenden zwangsläufig. Selbst an der Siegessäule (= Hauptkundgebung), wo nun eindeutig weder die Masken getragen noch das Abstandsgebot eingehalten worden waren, hielt sich die Polizei zurück.

Die „Geisel-Air“ kreiste mit 50% ihres Fluggerätes in vernünftiger Höhe (wegen des störenden Lärms), alle verhielten sich angemessen und wir werden garantiert keine relevanten Corona-Infizierten aufgrund dieses Ablaufes – der Gesund- heitsschutz war ja das Herzstück für die VerbotsverfügerInnen– erleben.

Erst so gegen 16h und 17h wurden die Einsatzkräfte wieder munterer, meint, mussten sie den „dicken Max“ spielen. Als also viele Versammtlungsteil- nehmerInnen langsam mit dem Gedanken spielten: „Ich muss ja auch mal nach Hause.“ Und auch einfach müde wurden.

Vielleicht wollten viele PolizeibeamtInnen auch „nach Hause“ und waren auch langsam müde. Jedenfalls reagierten sie an verschiedenen Stellen auch unnötig aktiv und gelegentlich provokativ in die Abläufe hinein. Eben auch deutlich erkennbar als „Spielverderber“, so bspw. Ecke Friedrichstraße/Mittelstraße, wo ein Sattelschlepper mit Regensburger (Bayern) Kennzeichen, ca. 25 Meter lang,

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die vier Straßenzüge mit festivalmäßiger Musik bei sehr starken Lautsprechern beschallte. Auf dem Sattelschlepper wie auf der Straße wurde getanzt etc. – Alles weiter locker, heiter.

Da machte sich eine Gruppe Polizeibeamter (plus vier) also 1:9 in voller Montur auf der Friedrichstraße zum eventuellen „Kampf“einsatz klar. „Völlig verirrt in der Lage“, dachte der Unterzeichner, sprach den Häuptling kurz an und geraume Zeit später stiefelte dieser gemeinsam mit drei groß und kräftig gebauten Mann- en seiner Kohorte ohne Helm und andere überflüssige (Schutz)Bewaffnung auf die Verantwortliche Dame des Sattelschleppers zu und ließ sie zum Gebet auf die Straße herabsteigen.

Die Musik wurde ca. 60 Sekunden später auf null geregelt, alle fünf begaben sich ca. 20 Meter vom Truck entfernt und das Gebet erfolgte jetzt eingehender. Auf öffentlicher Straße.

Der Polizeiführer war jung, sichtlich angespannt und man konnte in seinem Gesichtseindruck das Hin und Her „Was darf ich“, „Was soll ich“, Was ist angemessen und verhältnismäßig“ während des Dialoges mit der bayerischen Mitbürgerin deutlich verfolgen. Eigentlich klasse; wenn nicht das Maßnahmen- ereignis, das Abschalten der Musik zur Friedhofsruhe wäre etc.

Die anderen drei sicherten, so wie man es gelernt hat – allerdings war hier nicht zu sichern.

Versuchter Sturm des Reichstages“

Richtig verrissen hat die Berliner Polizei jedoch – nicht die Bundestagspolizei – die Nummer bis kurz vor 20:00 Uhr. Die (polizeiliche) Gemengelage auf dem dortigen Gelände des Deutschen Bundestags ist sehr anspruchsvoll.

Der Westeingang mit Wiese davor und Besucherpavillons – ein erschreckendes und peinliches Ensemble für die Bedeutung und Architektur des Reichstagsge- bäudes seit rund 10 Jahren dank falscher Staatsschutzeinschätzungen.

Die Bundestagspolizei, mal Lammert-Polizei, jetzt Schäuble-Polizei, ist bewusst der Exekutive von Landes- und Bundesregierungen entzogen, kann aber natürlich auch in solchen polizeilichen Lagen wie gestern nicht aus eigenem Saft mit ihren rund 200 PolizistInnen die äußere Sicherheit aufrechterhalten, falls hunderte aufgehetzte und durchgeknallte Mitbürger form- und fristwidrig Ein- lass erzwingen wollten.

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Das ist Sache der Einsatzleitung, also der Berliner Polizei. Da zum Reichstag mindestens ein Einsatzabschnitt aufgebaut worden sein wird, dürfte diesem Ein- satzabschnittsführer die Ehre, den Reichstag gegen äußere Störungen zu sichern, zum letzten Mal gestern widerfahren sein. Hoffen wir! Bei der Berliner Polizei weiß man aber nie.

Es gibt aber noch ein anderes denkbares Erklärungsszenario. Den Einsatzab- schnitt „Äußere Sicherheit des Dt. Bundestags“ gibt man einem erfahrenen Polizeiführer. Das ist nicht irgendein Streckenabschnitt oder Vergleichbares zum Üben. – Wenn das so gewesen sein sollte, spricht fast alles dafür, dass dieser Beamte den Mob – es waren nicht einmal mehrere Hunderte der Rechts- extremisten-Kundgebung(!) – bewusst hat so weit gehen lassen, um sich dafür Pluspunkte beim Senator und seiner Präsidentin zu verdienen.

Wir werden bald die Wahrheit wissen: Entweder wird der Polizeiführer innderdienstliche Probleme haben und nicht zu gering, oder – evtl. nach einer Schamfrist – seine Karriere nicht bloß ungebremst fortsetzen, sondern sogar beschleunigt.

Das sind die gängigen Methoden in den Polizeien, aber auch anderer Behörden.

Dazu gibt es auch nicht viel mehr zu schreiben. Der Unterzeichner hat selbst das Geblähe des Redners dieser Versammlung von Rechtsaußen vor dem Westeingang des Reichstagsgebäudes partiell gehört. Er war bzw. ist ein sau- schlechter Redner, lallend, unsauber artikulierend, aber eindeutig dummes Zeug emittierend und aufhetzend: ́Die Polizei will diese Regierung schützen`, und ́Wir müssen jetzt etwas Tun. Jetzt Leute!`, oder ́Ruft alle über Twitter etc. auf, jetzt zu kommen`…

Haben staatlich bezahlte V-Leute den „Sturm“ gesteuert?

Es war also auch für ungeschulte Köpfe erkennbar, dass hier zumindest versucht wurde, ein Gefährdungs- und Bedrohungsszenario zu einer handfesten Störung oder mehr im Sinne der Polizeigesetze zu dynamisieren. Das gelang leider auch. Entscheidend aber wegen der Minusleistung des Polizeiabschnittsführers (s.o.).

Die Verantwortung liegt selbstredend zu allererst bei den TeilnehmerInnen dieser Kamikaze-Aktion; jedoch dicht gefolgt von diesem Polizeieinsatzab- schnitt und evtl. auch V-Mann-FührerInnen! Wie schon beim NSU und anderen casi. Wobei – nicht zu vergessen – wer sagt uns nicht, dass selbst dieser Hetzer

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von Redner auf der Gehaltsliste eines Dienstes oder einer Polizei stand bzw. steht?

Und damit sprechen wir in fachlich ironischer bis zynischer Form unsere Herzlichen Glückwünsche dafür aus, dass durch stümperhafte Polizeiarbeit (oder doch kalkuliertes Lange-Leine-lassen?), die Prognose des Innensenators bestätigt werden konnte. Prompt folgte aus der Bundespolitik die markige Rückendeckung: „Toll, dass die Polizei den Reichstag schützte“ (Seehofer als BMI). Und viel Geschwätz…

Ein notwendiges Feigenblatt nachdem die Verbote dem Innensantor von den Verwaltungsgerichten „um die Ohren“ geschlagen wurden. Schön für Herrn Geisel und seine VerbotsstrickerInnen. Nur ändert das überhaupt nichts daran, dass die bis auf dieses Häuflein Verirrter, die abends auf der Wiese vor dem Dt. Bundestag im Reichstag eine Kundgebung zum lachhaften Sturm umfunktionieren ließ, die VersammlungsteilnehmerInnen der eigentlichen Demonstrationen und Versammlungen richtig gut, locker und bestens drauf gewesen sind.

Von den Behörden wird erfolglos gefordert werden – auch von uns Kritischen PolizistInnen – offenzulegen, wie viele V-Leute und andere Spitzelkategorien in den Versammlungen mitliefen.
Diese Forderung hat insbesondere für das staatlich inszenierte Theater (zweite Tragödie) vor der Russischen Botschaft, aber auch die Sondernummer am Reichstag. Man muss kein wirklicher Polizeikenner sein, um klar zu haben, dass aufgrund der Herkunft des zusammengesetzten Personenkreises aller Demonstrationen gestern Mittag, Nachmittag und Abend aus den verschiedenen Länderpolizeien sowie der Bundespolizeien, aber gerade auch den LfV ́s Dutzende V-Leute vor Ort in Berlin waren.

Das geht gar nicht anders. Gerade bei den RechtsextremistInnen, aber nach wie von auch bei der NPD, der AfD (total V-Leute durchseucht) etc. mussten die Spitzel mitfahren, um in ihren Operationsgebieten nicht dumm aufzufallen. Und gerade dieser Irrlichter-Club abends vor dem Reichstagsgebäude, aus der heraus der „Sturm der Bastille“ nachgedreht werden sollte müssen diverse Spitzel dabeigewesen sein. Wir wollen wissen:

1. In welcher Rolle?
2. Mit welchen Tathandlungen?

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3. Von welchen Behörden?

Nochmals: Diese Verbotsverfügung Berlins war genauso peinlich und überflüss- ig wie dieser Haus- bzw. Landfriedensbruch am Abend gegen den Reichstag, Sitz gleich zweier Verfassungsorgane, in Rufweite eines dritten Verfassungsorgns (Bundeskanzlerin) und zwei S-Bahn-Stationen vom vierten Verfassungsorgan (Bundespräsident)!

Das Ganze Ding wirkt nicht nur wie ein blödes (Staats)Theaterstück, sondern es dürfte auch leider ein weiteres in dieser Serie sein. Und viele fallen drauf rein bzw. die meisten machen gerne mit.

Russische Botschaft

Das Brandenburger Tor wurde von der Polizei zugemacht, also abgesperrt. Die Seitenstraßen in dem dortigen Bereich ebenfalls – Sackgasse. Dann drängten die BullInnen mit der Schutzbegründung, der Abstand würde nicht eingehalten. Hahaha. Durch das Drängen kamen alle noch enger zusammen.

Wir haben hier einen Fall dokumentiert. Danach wurde ein Münchener Bürger (erfahrener Triathlet) auch von einem Robotic-Cop geschubst. Er schubste leicht zurück und wurde sofort von zahlreichen PolizeibeamtInnen eingekreist.
Diesem Mann wurden erhebliche Verletzungen beigebracht. Er wurde mit seinem Gesicht auf den Asphalt gedrückt, es wurde das Gesicht – womit auch immer fixiert – und vielfach massiv auf seine Oberschenkel – er kann heute gar nicht mehr gehen – womit auch immer geschlagen. Knie? Tonfa? …

Dafür gibt es viele Spielarten und dank der informellen Weiterbildung unter KollegInnen sind da auch alle(!) fit. Die Verletzungen sind weitergehend.
Er wurde dann zu einem Einsatzfahrzeug geschleift und mit dem Kopf gegen eine Stoßstange geschlagen. Eine Polizeibeamtin äußerte dazu: „Eeeh! Beschä- digen Sie nicht unsere Einsatzfahrzeuge.“ Hahahahaha, wie lustig. Polizeigewalt soll ja aber auch aus den Medien verschwinden. Und – schwupp-di-wupp – gibt ́s die nicht mehr. So wie Olaf Scholz nach dem G 20-Gipfel in HH sagte: „Polizeigewalt hat es nicht gegeben.“

Mit ihm waren zwei seiner Brüder (beides Ärzte), des Weiteren mehrere Freund und Bekannte (alles Ärzte und Rechtsanwälte). Das Polizeiopfer will sich rechtlich wehren.
Klar ist aber jetzt schon, dass gegen ihn volles Programm gefahren werden wird

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bzw. schon angelaufen ist: Widerstand gegen die Staatsgewalt, Schwerer Landfriedensbruch usw.

Ach so: Als dann ein Rettungswagen in Sicht war, hat man ihn den Sanitäter vorgeworfen: „Hier, der ist dumm gestolpert.“ – Herr Steinmeier, aufwachen!

Der Vorgang ist zum Glück videographiert insoweit dokumentiert. Eine Berliner Bürgerin tat dies, wurde aber ebenfalls verletzt. Von PolizeibeamtInnen. Von wem auch sonst bei diesem Sachverhalt. Dies nur der Eindeutigkeit wegen.

Es gibt weitere polizeiliche Gewaltvorgänge. Aber das bekommen JournalistInnen nicht mit?!?

Zur Presse:

Wir sind entsetzt, was die offiziellen Medien wieder einmal aus den Fakten machen (müssen?).

Jan Heitmann von der Süddeutschen Zeitung hat es zutreffend zusammengefasst:
“Westlich vom Brandenburger Tor erinnert die Veranstaltung an ein Woodstock-artiges Sit-In. Tatsächlich sind es auch zwei Demonstrationen, angemeldet von zwei unterschiedlichen Personen. Im Westen ist es das Gebiet von Michael Ballweg, dem Stuttgarter Unternehmer, der „Querdenken 711“ gegründet hat. Rund um die Siegessäule findet seit 15.30 Uhr die Abschlussveranstaltung statt. Seine Anhänger füllen den Platz am Großen Stern und die Straße des 17. Juni bis hinunter zum Brandenburger Tor.

Es sind junge und alte Männer und Frauen, Hippies darunter, manche haben im Tiergarten direkt daneben kleine Lager aufgeschlagen, Kinder spielen dort. Mehr als 30.000 Menschen sind es laut Innensenator Geisel, die sich hier versammelt haben; insgesamt beteiligen sich nach Schätz- ungen der Behörden 38.000 Menschen an den Protesten gegen die Corona-Politik.

Über mehrere Lautsprecher ruft Ballweg seine Mitstreiter von der Bühne neben der Siegessäule auf, die Hand aufs Herz zu legen. „Mit der Hand auf dem Herzen setzen wir ein Zeichen für Liebe und Frieden in der Welt“, sagt er. Und viele machen mit. Zwischendurch gibt es immer wieder eindringliche Ermahnungen, den Sicherheitsabstand einzuhalten.

10

Sonst würde die Veranstaltung von der Polizei geräumt. Denn Masken will hier keiner tragen.

Ballweg hat eine sanfte Stimme und er wählt sanfte Worte. Doch was er fordert, ist hart, er will nicht weniger als die Regierung zu stürzen. „Wir fordern die Abdankung der Bundesregierung“, ruft er. Seine Anhänger applaudieren heftig. Aber sie applaudieren auch, als er sie auffordert, für die Berliner Polizei zu klatschen, mit der man „super zusammengear- beitet“ hätte.“

Diese positive Ausnahme bleibt jedoch weitgehend allein auf weiter Flur. Schon ein so renommiertes Blatt wie der Spiegel gleitet in Dilettantismus ab:

Ann-Katrin Müller und Jonas Schaible vom SPIEGEL haben es so beschrieben: „Mit dieser Veranstaltung verfestigt sich die Allianz der Corona-Leugner, in der der organisierte Rechtsextremismus nicht die Kontrolle hat, aber zu der er jetzt ganz selbstverständlich gehört.“

Die Allianz der Corona-Leugner“ das hört sich ja richtig gewichtig an, doch Moment mal: wenn sich mehrere zehntausend Menschen (staatliches Newspeak), tatsächlich Hunderttausende Menschen, gegen die Massnahmen der Regierung wenden, dann streiten sie die Infektionswelle doch gar nicht ab …, oder wollen staatliche Instanzen bewusst falsch verstehen (???).

Auch die Wortwahl „Corona-Leugner“ ist nur als verunglückt zu bezeichnen; die Leugner der Wahrheit (religiös = Scheiterhaufen oder Inquisition), die Leugner des Holocausts (historisch = Straftat) und nun die Leugner der Corona (aktuell = nicht ernst zu nehmende Verschwörungstheoretiker).

Es bleibt zu hoffen, dass dieser Auftakt des insgesamt weniger als unzureichenden Artikels auf linguistische Inkompetenz und nicht auf politische Motivation zurückzuführen ist, denn sonst würde sich dieses so renommierte Blatt selbst zum bloßen Sprachrohr der Regierung degradieren.

Wie kommt so eine Schrottberichterstattung – die lobend zu erwähnenden Ausnahmen lösen nicht den Gesamteindruck, weil Rundfunk + TV ja weiter voll abledern – zustande?

11

Es gibt einfach kaum geschulte Polizeireporter mehr. Viele JournalistInnen hängen eh am „Tropf“ der Nachrichtenagenturen, schreiben dort mehr (oder weniger) ab, verändern ein wenig, oder machen „einfach mit“.

Fehlende Kenntnis der Spezifika des Polizeirechts, der Verfahrensweisen, von polizeilicher Taktik und Strategien sowie dem Kürbereich „Täuschen, Tarnen, Tricksen“ und dss daraus resultierende Geschehens in den Aufbau- und Ablauforganisationen bei den zuständigen Behörden incl. Polizeien, Verfassungsschutzämtern etc. führt zu keiner oder einer zu vernachlässigenden Urteilskraft der Autoren; die Ausnahmen bestätigen die Regel.

Ein Phänomen was wir vorstehend skizziert haben, das sich beinahe wie ein Ausdruck des Zeitgeistes in Konzernen, Firmen, Behörden, Parlamenten, Polizeien und anderen Organisationen feststellen lässt.

Uns überrascht das leider längst nicht mehr und wir hoffen jetzt nur, dass unser Lob Herrn Heitmann von der SZ nicht schaden wird.

Zur weiteren Klarstellung: Wir haben nichts gegen eine ordentliche wie anständige JournalistInnenlandschaft, wir haben auch nichts gegen „die“ Politik oder „die“ PolitikerInnen, sondern höchstens gegen bedauerlicherweise viele PolitikerInnen die ihren Job untermassig ausüben. So sehen das immer mehr und mehr Menschen in diesem Land und werden durch so eine selten dämliche Verbotsverfügung, auch wenn „seine“ Polizei viel dazu beitrug und kräftig nachhalf, sie nachträglich zu rechtfertigen oder durch die Art und Weise wie In- halte der Berichterstattungen bestätigt.

Wir bitten um Veröffentlichung. Vorher allerdings um verständiges Lesen und gedankliches Verstehen.

Thomas Wüppesahl. Bundessprecher

 

Das PDF-Dokument finden Sie hier.

 

 

 

Tagesschau-Halali zum Abschuss Lukaschenkos

Von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer

Putin „mischt sich ein“, Heiko Maas „verteidigt“ bloß „unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenzen“: Der USA-EU-Westen, die Bundesregierung und der ihr angeschlossene öffentlich-rechtliche Rundfunk sind unbestritten Sieger im Propagandakrieg gegen Weißrusslands Präsidenten Lukaschenko. EU-Ratspräsident Charles Michel blies die Fanfare: „Die Wahlen in Belarus … entsprachen nicht internationalen Standards. Daher erkennen wir die Ergebnisse nicht an.“[1] Und schon war der berühmte Sack Reis wieder mal umgefallen. Noch hat der Propagandasieg aber keine schlimmeren Folgen. Ein Kommentar von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Ohne es als massive Einmischung in die Angelegenheiten Weißrusslands zu kennzeichnen, hatte die Redaktion ARD-aktuell schon vorher erwähnt, Polen, Litauen, Estland und Lettland hätten bereits Neuwahlen verlangt. [2] Gleichermaßen kommentarlos ließ die Redaktion Außenminister Maas giften, man werde „den Druck auf Belarus deutlich erhöhen“. [3] Mittels Sanktionen, versteht sich, denn mehr als diese völkerrechtswidrige Drohgebärde hat Deutschlands Spitzendiplomat eh nicht auf der Pfanne. Bedeutsameres als salbungsvolle Phrasen wusste nicht mal Kanzlerin Merkel anzubieten. [4]

Sich auch bei ihrer Propaganda gegen Lukaschenko selbst zu widersprechen, gelang da der ARD-aktuell natürlich mühelos. Noch am Wahlsonntag, 9. August, hob sie den Vorwurf der weißrussischen Opposition hervor, die Wahl werde manipuliert – und machte ihn sich indirekt zu eigen. Im gleichen Atemzug ließ sie jedoch wissen, „nach den jüngsten Prognosen dürfte Lukaschenko aber im Amt bestätigt sein.“ [5] Die Tagesschau hat halt mit journalistischer Logik ebenso viel gemein wie der Bayerische Zapfenstreichmarsch mit Beethovens Eroica. Pauken und Trompeten kommen ja in beiden Musikwerken dran.

Es erschließt sich einfach nicht, weshalb ein Autokrat wie Lukaschenko keine sauberen Wahlen gewährleisten sollte, da er sich doch eines Erfolges sicher sein konnte; er hat ja nachweislich Mehrheiten hinter sich. Schon bei seiner Wahl vor fünf Jahren fuhr er offiziell 83,5% der Stimmen und zugleich massiven Protest der Opposition ein.

Zweierlei Maß, wie üblich

Die OSZE hatte seinerzeit den rechtlichen Rahmen des Wahlvorgangs als nicht den Standards entsprechend kritisiert, die Europäische Union aber ihre bereits anno 2012 verhängten Sanktionen aufgehoben. [6]

Man wolle den „relativ ruhigen Verlauf der Präsidentschaftswahl sowie die Freilassung politischer Häftlinge honorieren,“ hieß es anno 2015. Der damalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nannte das „eine gute Nachricht.“ (ebd.) Das Trapsen der Nachtigall war nicht zu überhören: Man entschied zugunsten Weißrusslands, weil Lukaschenko auf der Politschaukel zwischen Russland und der EU grad einen Westschwung nahm. Deutschland schickte sogar Polizistenausbilder nach Minsk. Man tat so, als beträten sie dort die blitzblanke gute Stube der Demokratie. Die Kritik von Menschenrechtlern blieb unbeachtet.

Diesmal ist das Wahlergebnis unwillkommen, die Zeichen stehen auf Sturm. Die OSZE war nicht mit Wahlbeobachtern präsent gewesen, angeblich, weil sie zu spät eingeladen worden war. Fauler Zauber, wie Russlands Außenminister Lawrow klarstellte. [7] OSZE-Wahlbeobachter hätten auch ohne Einladung kommen können. Ihr Wegbleiben war gewollt und darf als Beleg für einen mit ausländischer Hilfe geplanten und koordinierten Staatsstreich-Versuch betrachtet werden.

Schnäppchenjäger und Beutemacher

Lukaschenko wird seit Wochen deutschland- und EU-weit zum Buhmann stilisiert. Sie ist wieder mal da, die „Farbenrevolution”. Lukaschenko soll weg und mit ihm Weißrusslands sozialstaatliche Grundlage. Das Land mit seinem umfangreichen Gemeineigentum wäre ein Eldorado für Investoren und Schnäppchenjäger, wie 1989/1990 die in der Agonie liegende DDR. Wir erinnern uns an den Aufbruch der westdeutschen Beutemacher und daran, dass der seinerzeitige Hamburger Bürgermeister Henning Voscherau vom „größten Raubzug in der deutschen Geschichte“ sprach. [9]

In Weißrussland sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 80 Prozent der Produktionsmittel im Gemeineigentum geblieben und bis heute unter staatlicher Kontrolle; sie sind lohnende Objekte für kapitalistische Eroberer. [9] Zugleich erklären sie aber Lukaschenkos starke politische Basis. Was die Bevölkerung im Falle eines „regime change“ zu erwarten hätte, ist zumindest einer Mehrheit der weißrussischen Wähler durchaus bewusst: Armut, Massenarbeitslosigkeit, Korruption und die Entwicklung einer Oligarchie. [10]) Die Weißrussen haben nicht vergessen, was sich bei ihren russischen Nachbarn nach Gorbatschows Sturz und Jelzins Machtübernahme abspielte.

Noch sind ihre sozialen Grundlagen stabil: In Weißrussland gibt es weder Arbeitslosigkeit (2019 durchschnittlich nur 0,3 Prozent) noch einen wirtschaftlichen Notstand. [11] Selbst die olivgrüne Heinrich-Böll-Stiftung musste einräumen, dass ausreichende Gehälter, Renten und Arbeitssicherheit gewährleistet sind und günstige öffentliche Dienstleistungen geboten werden. [12] Es ist nicht erinnerlich, dass die Tagesschau dies jemals berichtet und im Gegenzug versucht hätte, den wahren Motiven und Ursachen der weißrussischen Opposition auf den Grund zu gehen.

Geostrategischer Brennpunkt

Dass es in Minsk um geostrategische Machtverschiebung zugunsten des imperialen Westens geht – wie in unterschiedlichen Formen auch in Syrien, Jemen, Libyen, Hongkong, Venezuela, Bolivien usw. – ist den weißrussischen Eliten klar. Der Politologe Alexej Dsermant bestätigt: „Es war der siebte und erneut erfolglose Versuch, eine Farbenrevolution in Belarus zu organisieren“. [13] Das Endziel sei eine langwierige politische Krise, die Umverteilung von Eigentum und die Schaffung eines weiteren geopolitischen Spannungspunkts. Man erlebe „den ernsthaftesten und professionellsten Umsturzversuch der letzten Jahre.“ (ebd.)

Auf verdeckte, vom Ausland her unterstützte Aktivitäten deutet ein Papier des US-Thinktanks RAND Corporation. [14] Es stammt aus dem vorigen Jahr und enthält Hinweise, dass Weißrussland mithilfe einer Farbenrevolution politisch zu destabilisieren wäre. Das wird als strategischer Schlag gegen Russland betrachtet und dieser ausdrücklich als das eigentliche Ziel genannt.

Die Wahrscheinlichkeit, dass es diesmal klappt, ist nicht sehr groß [15]. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat zwar plötzlich 53 Millionen Euro flüssig, die den „schutzbedürftigen Gruppen des weißrussischen Volkes“ geschenkt werden sollen [16], aber diese Investition wird für einen gewaltsamen regime change nicht reichen.

Moment mal: Aus welchem Topf kommt dieses Geld? Wer hat es freigegeben? Welche Rechts- und Beschlussgrundlage hat die Zahlung? Wer hat ihren Zweck und den Empfängerkreis definiert? Mit welcher Begründung? Wer kontrolliert die korrekte Verwendung des Geldes? Darf eine für ihren nach Korruption riechenden, verschwenderischen Umgang mit öffentlichen Mitteln eh schon berüchtigte von der Leyen „einfach mal so“ irgendwelche namentlich nicht genannten „Opponenten“ außerhalb der EU mit 53 Millionen Euro schmieren? Ist in der finsteren EU-Wolke noch ein kritischer Abgeordneter wach und bereit, mal das Maul aufzumachen? Hallo, Tagesschau?

Die Zahlung beweist allerdings, wie umfassend der Aufruhr in Weißrussland vom Westen orchestriert wird – und wie problemlos dafür öffentliche Gelder aus dem Hut gezaubert werden.

Das Schlüsselwort „Wahlfälschung“

Skandalöse Fakten wie von der Leyens 53-Millionen-Euro-Zusage haben die ARD-aktuell-Redaktion allerdings noch nie von Manipulationsversuchen und Falschdarstellung abgehalten. Die NATO-affine Mitarbeiterin Sylvia Stöber beharrte trotz aller gegenteiligen Evidenz darauf, die (teils extrem gewalttätigen) Demonstranten in Minsk und in anderen weißrussischen Zentren erhielten keine ausländische Unterstützung in farbenrevolutionärer Absicht. [17] Mit gleicher Überzeugungskraft hätte sie behaupten können, es gebe Straßenhunde ohne Flöhe. ARD-aktuell selbst leistet ja mit einer Vielzahl solcher Propaganda-Ergüsse immaterielle Beihilfe bis zur versuchten Einmischung.

Schluss mit der medialen Verlogenheit: Den weißrussischen Umstürzlern wird handfeste Hilfe vom Ausland zuteil. [18][19]

„Wahlfälschung“ ist das Schlüsselwort aller Farbenrevolutionen. Die bloße Behauptung taugt selbst in Corona-Zeiten schon als Initialzünder für Kundgebungen und Demonstrationen. Voraussetzung des Agitationserfolgs sind diffuse Unzufriedenheit der jüngeren Generation und deren Mobilisierbarkeit mittels Internet-Diensten. [20] Vorrangiges Ziel: den “Tipping Point” [21] erreichen, die Spaltung der Eliten und des Staatsapparats in gegnerische Lager. Damit wird in aller Regel sichergestellt, dass die Proteste nicht sofort gewaltsam niedergeschlagen werden.

Weitere wichtige Merkmale der Farbenrevolutionen sind der massive mediale Zuspruch des Westens, wirtschaftlicher und diplomatischer Druck aus dieser Richtung sowie die Diffamierung wichtiger Politiker als Unpersonen und damit verantwortlich für Amtsmissbrauch und alle Unzuträglichkeiten des Alltags. Das Internet-Portal der ARD-aktuell, tagesschau.de, ist Beleg: Am 17. August beispielsweise wurden da 27 Beiträge zu Weißrussland publiziert, allesamt negativ konnotiert. Effektive Agitation, genauer: miese Stimmungsmache mithilfe einseitiger Nachrichtenauswahl, tendenziöser Sprache und Verschweigen wichtiger Details.

Der Balken im eigenen Auge

Ein Paradebeispiel für gewollt missratenen Journalismus:

„Das ist ein schlimmer Diktator“ … „Wer auf diese Art und Weise mit seinem Volk umgeht, hat jede Legitimation für die Regierung des Landes verloren“, zitiert ARD-aktuell den SPD-Kanzleramtsbewerber Olaf Scholz, ohne solche Stammtisch-Sprüche erstmal infrage zu stellen. [22] Die Tagesschau unterstützt damit das populistische Bemühen des SPD-Politikers, Lukaschenko zu dämonisieren. Dass „Diktatur“ und „Wahl“ sich im Grunde ausschließen, Lukaschenko sich aber mehrmals und mit Erfolg zur Wahl gestellt hat, fällt weder für Scholz noch Tagesschau ins Gewicht. Logisches Denken und Anstandsregeln haben längst Feierabend.

Lukaschenko trägt fraglos die politische Verantwortung für indiskutable Übergriffe und exzessive Gewaltanwendung der weißrussischen Polizei. Ob es ausreicht, dass er sich dafür jetzt öffentlich entschuldigt hat, haben die Weißrussen zu beurteilen. Für darüberhinausgehende Bewertungen ist die Tagesschau nicht zuständig. Mindestens so lange nicht, wie sie nicht andererseits den Olaf Scholz als vormaligen „Polizeiterror-Bürgermeister“ entlarvt, der Demonstranten gegen den G20-Gipfel in Hamburg zusammenschlagen und wahllos einbuchten ließ – und bis heute behauptet, das sei total in Ordnung, gerechtfertigt und unumgänglich gewesen. Jeder kehre zuerst vor der eigenen Tür…

ARD-aktuell tituliert Lukaschenko normalerweise als „Präsident“, verwendet aber auch immer wieder abfällige, meinungsmachende Floskeln wie „der angespannte Autokrat“, (ironisch:) „Väterchen“ oder „letzte europäische Diktatur“. Zur Vorbereitung einer Farbenrevolution gehört die Behauptung, der gesamte staatliche Verwaltungsapparat sei nur ein Spielball in der Hand des Präsidenten: „Er sorgt dafür, dass alle wichtigen Entscheidungen durch staatliche Hände gehen, politische Gegner inhaftiert und Protestbewegungen diffamiert und zerschlagen werden.“ [23] In politischen Magazinen mögen solche Sätze vertretbar sein. In einer dem Objektivitätsgebot verpflichteten Nachrichtensendung haben sie nichts zu suchen.

Kakerlaken-Vergleiche

Wie bei den Gewaltexzessen in Hongkong oder seinerzeit im syrischen Daraa werden auch die „Aktivisten“ in Minsk als bewundernswerte Freiheitskämpfer dargestellt. Übergriffe werden dagegen verharmlost oder gänzlich ignoriert, Brandstiftung und mordlustiger Schusswaffengebrauch inklusive. Dass Oppositionelle den Staatspräsidenten sogar als Ungeziefer bezeichneten – Josef Goebbels lässt schön grüßen – übergeht die Tagesschau ganz schlicht. Sergei Tichanowski, Ehemann der in Litauen exilierten Wahlverliererin Swetlana Tichachnowskaja, hatte bereits im Vorfeld der Wahlen gegen Lukaschenko agitiert und ihn mit einer Kakerlake verglichen, die mit dem Pantoffel zu bekämpfen (gemeint: zu erschlagen) sei. [24][25] Obwohl die Tagesthemen über den zeitweise inhaftierten und von der Kandidatur fürs Präsidentenamt ausgeschlossenen Blogger Tichanowski berichteten, erwähnten sie seine „Kakerlaken-Kampagne“ mit keinem Wort.

„Vornehme“, einseitig praktizierte Verschwiegenheit ist Manipulation pur. Wäre jemals ein deutscher Oppositionspolitiker darauf verfallen, Bundeskanzlerin Merkel während der „Flüchtlingskrise“ anno 2015 als „Kakerlake“ zu beleidigen, die man unterm Pantoffel zerquetschen müsse, wären die Redaktionsmitglieder kollektiv in Schreikrämpfe gefallen. Der zuständige NDR-Rundfunkrat bemerkt jedoch die Doppelstandards und die vielen anderen journalistischen Fehlgriffe längst nicht mehr. Dabei genügte schon der IQ eines Blumenkohls, um die Verstöße der Tagesschau gegen die Programmrichtlinien zu erkennen. Die bräsige Mehrheit der Rundfunkratsmitglieder ist´s jedoch zufrieden, fürs Sesselpupen Honorar einzustreichen, das Geld stinkt ja nicht.

Putschistensender

Der aktuelle Erfolgsgarant bei der weißrussischen Demonstranten-Mobilisierung nach der für sie unbefriedigenden Wahl war das Internet. Hierüber berichtet ARD-aktuell kaum und lässt so den Eindruck entstehen, die Wut über das mutmaßlich geschönte und jedenfalls unbequeme Wahlergebnis sei urwüchsig und der wahre Auslöser für den beträchtlichen Zulauf zu den Demonstrationen. In Tagesschau und Tagesthemen blieben Internet-Kanäle wie „NEXTA“ und „NEXTA LIVE“ ungenannt. Lediglich die Internetseite tagesschau.de informierte ihren kleinen Leserkreis, aber erst am 20. August. [26] Wohlgemerkt: zehn Tage nach Beginn der Proteste.

Unter dem Titel „Wir müssen extrem vorsichtig sein“ machen schon die ersten Sätze der fraglichen Meldung klar, dass hinter NEXTA ein im Ausland ansässiger Putschistensender steckt, den ARD-aktuell nur nicht so nennt: „Wer sich in Belarus über Demonstrationen informieren will, benutzt den Telegram-Kanal NEXTA. Er wird von Oppositionellen in Polen betrieben.“ Genauer: NEXTA residiert in Warschau. Wer die Hintermänner sind und wer den Sender finanziert, bleibt unklar. Die Repräsentanten des Kanals machen dazu widersprüchliche Angaben. [27] Und ARD-aktuell lässt auch nicht in Warschau recherchieren. Recherchen? Igitt!

Bevorzugt gesendet werden Amateurfilme über Polizisten, die Demonstranten misshandeln. Authentizität und Aktualität der Bilder sind allerdings nicht überprüfbar, und selbst einige Oppositionelle kritisieren das. NEXTA übermittelt Karten mit Angaben zu Standorten von Polizeieinheiten, Sammelpunkte für Demonstranten und Kontakte zu Anwälten und anderen „Menschenrechts-Aktivisten“. Darüber hinaus gibt es detaillierte Anleitungen, wie die Sicherheitsbehörden auf der Straße wirksam zu bekämpfen sind. [20]

ARD-aktuell bewährt sich selbst als fleißiger Agitator – neudeutsch: Influencer – indem sie nicht den kleinsten Hinweis darauf gibt, dass das Vorgehen der Bundesregierung grundgesetzwidrig ist, weil ihre und die EU-Pläne gegen das Völkerrecht verstoßen. Brächten die westlichen Regierungen ihre Kritik im Weltsicherheitsrat vor oder würden sie die internationale Gerichtsbarkeit mit der Wahlveranstaltung in Weißrussland befassen, dann wäre dagegen nichts einzuwenden. Doch davon ist keine Rede, auch nicht in der Tagesschau. Gröber kann ein öffentlich-rechtlicher Nachrichtenanbieter seine gesetzliche Verpflichtung zu umfassender, vollständiger Information nicht missachten. Typische Schlagzeilen: „EU bereitet Sanktionen gegen Belarus vor.“ „Die EU will den Sieg von Lukaschenko bei der Präsidentenwahl nicht akzeptieren.“ [1][4]. Fragen nach der Zuständigkeit der EU werden erst gar nicht gestellt.

Beschuldigungen, keine Beweise

Eine Mehrheit der Weißrussen (ob 51 Prozent oder 80,9 Prozent ist hier im Grunde ohne Belang) hat tatsächlich nicht gemäß dem Wunsch der EU und der USA gewählt, nämlich antirussisch. Was bleibt deren selbsternannten Vorkämpfern für Demokratie und Menschenrechte nun anderes übrig, als die Wahl für ungültig zu erklären und Neuwahlen zu verlangen? Destruktion ist die Parole, in allen denkbaren Varianten.

Die „angedachten“ Sanktionen sind allerdings nur eine böse Lachnummer, vergleichbar dem Griff zum Rohrstock an den Schulen zu Kaiser Willems Zeiten; für den europäischen “Wertewesten” ebenso kennzeichnend wie beschämend. Der Vorwurf, die Wahlen in Weißrussland seien gefälscht worden, liegt nahe, ist allerdings bisher nicht mehr als eine bloße Behauptung. Erwiesen ist er eben nicht. Selbst der ARD-aktuell-Faktenfinder musste einräumen: „So war es schwierig nachzuvollziehen, ob und in welchem Ausmaß übliche Fälschungsmethoden angewandt wurden.“ [28]

Des ungeachtet durfte Kanzlerin Merkel zum Abschluss des EU-„Sondergipfels zu Belarus“ in der Tagesschau säuseln: „Weißrussland muss seinen Weg für sich alleine finden. Es muss über Dialog gehen innerhalb des Landes und es darf keine Einmischung von außen geben“. Aus dem Studio-Off wurde ihre Stillosigkeit um die Erläuterung bereichert: „Eine Botschaft, die auch an Belarus‘ großen östlichen Nachbarn gerichtet war, an Russland und Präsident Putin.“ [1] Der an sich überfällige Hinweis, dass der EU-Sondergipfel ebenfalls eine unverfrorene Einmischung war, ein Affront gegen Minsk und Moskau, unterblieb selbstverständlich. Dito, dass sich die Kanzlerin bei ihrer Mahnung an die eigene Nase hätte greifen sollen.

Im Vorfeld zu dem Sondergipfel hatte Außenminister Maas über eine Konferenz mit seinen Kollegen getwittert: „Wir haben als EU zu Belarus Geschlossenheit demonstriert und deutlich klargestellt, dass wir das Wahlergebnis dort so nicht anerkennen. …Wir verteidigen unsere Werte auch jenseits unserer Außengrenze.“ [29] Der Allerwerteste unseres Wertewestens nutzte wieder mal eine Gelegenheit, seine außenpolitische Inkompetenz und strategische Einfallslosigkeit als „Vorneverteidigung“ auszuleben. Die Tagesschau steht ihm als Tröte immer zur Verfügung. Sie ist weit davon entfernt, der Regierung kritisch auf die Finger zu schauen und nötigenfalls draufzuklopfen.

Lunte am Pulverfass

Der Maidan liegt in Kiew, nicht in Minsk. Maas kann heute nicht in Weißrussland genauso intrigieren wie sein Amtsvorgänger Steinmeier einst in der Ukraine. Um (nicht nur) Maas die Konsequenzen einer „Werteverteidigung jenseits unserer Außengrenzen“ aufzuzeigen, hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu einen Verband mit taktischen „Iskander“-Atomraketen an die Westgrenze Russlands verlegen lassen. [30]

Die Alarmglocken müssten also schrillen, aber in der Tagesschau bimmelt es nicht mal. Sie übt sich im Verschweigen solcher Informationen, dumpf und beflissen regierungsfromm, wie sie nun mal ist; ein Staatsfunker, verkleidet mit öffentlich-rechtlichem Mantel. Seine Redaktionsaktivisten trauen sich ohne ausdrückliche Erlaubnis ja nicht mal, ein Alka-Seltzer einzunehmen, wenn ihnen vom Dope der transatlantischen Nachrichtenagenturen der Schädel brummt.

P.S. Weshalb hier regelmäßig von „Weißrussland“ die Rede war und nicht mainstream-konform von „Belarus“? Weil wir auch nicht „Zhong-guo“ sagen, wenn wir China meinen, und nicht „France“, wenn von Frankreich zu sprechen ist. Und „Belarus“ bedeutet wortgetreu „Weißrussland“. Darum.

Literatur: Zbigniew Brzezinski. Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft. Kopp Verlag, Rottenburg 2015, ISBN 3-86445-249-X). The Choice: Global Domination or Global Leadership. Basic Books, New York 2004, ISBN 0-465-00801-1. Second Chance. Three Presidents and the Crisis of American Superpower. Basic Books, New York 2007, ISBN 978-0-465-00355-6. Strategic Vision: America and the Crisis of Global Power. Basic Books, New York 2012, ISBN 978-0-465-02954-9.

Das Autoren-Team: Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin. Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

[«1] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38659.html

[«2] tagesschau.de/ausland/belarus-merkel-101.html

[«3] tagesschau.de/ausland/belarus-sanktionen-101.html

[«4] lostineu.eu/gipfel-der-einmischung/?utm_campaign=Lost+in+EUrope+Update&utm_content=Lost+in+EUrope+Update&utm_medium=em

[«5] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-38499.html

[«6] zeit.de/politik/ausland/2016-02/sanktionen-gegen-alexander-lukaschenko-weissrussland-aufhebung-europaeische-union

[«7] russland.news/lawrow-die-praesidentschaftswahlen-in-belarus-waren-nicht-ideal-aber/

[«8] heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/EU-Budgetreform-Geld-gegen-Wohlverhalten/Raubzug-Ost/posting-31675776/show/

[«9] kas.de/documents/252038/253252/7_dokument_dok_pdf_10063_1.pdf/108b3dbd-e7c2-27ec-70dc-2440fa347913?version=1.0&t=1539664846869

[«10] heise.de/tp/features/Offener-Brief-an-die-Protestierenden-in-Belarus-4872348.html

[«11] de.statista.com/statistik/daten/studie/326568/umfrage/arbeitslosenquote-in-weissrussland/

[«12] boell.de/sites/default/files/assets/boell.de/images/download_de/Policy_Brief_V.Silitski_de.pdf

[«13] deu.belta.by/politics/view/dsermant-wir-sehen-weiteren-erfolglosen-versuch-farbrevolution-in-belarus-zu-organisieren-51982-2020/

[«14] rand.org/content/dam/rand/pubs/research_reports/RR3000/RR3063/RAND_RR3063.pdf

[«15] kai-ehlers.de/2020/08/weissrussland-kein-grund-zur-panik/

[«16] deutsch.rt.com/europa/105771-eu-sichert-weissrussischem-volk-mit/

[«17] tagesschau.de/faktenfinder/belarus-russland-desinformation-101.html

[«18] kenfm.de/weissrussland-im-griff-einer-farbenrevolution-von-rainer-rupp/

[«19] deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-weißrussland-begonnen/

[«20] epub.ub.uni-muenchen.de/24605/1/96_M%C3%BCnchner%20Beitr%C3%A4ge%20zur%20Politikwissenschaft_Jenny%20Fleischer.pdf

[«21] Anm.: Der „Tipping Point” wurde z.B. weder 2012 in Russland noch 2019 in Venezuela erreicht, weil die jeweiligen Eliten sich einem Umsturz verweigerten.

[«22] tagesschau.de/ausland/belarus-krise-scholz-101.html

[«23] tagesschau.de/ausland/belarus-wahlen-lukaschenko-101.html

[«24] nzz.ch/international/weissrussland-proteste-gegen-lukaschenko-ld.1560383

[«25] deutsch.rt.com/europa/105481-pantoffeln-revolution-regime-change-wei%C3%9Frussland-begonnen/

[«26] tagesschau.de/ausland/belarus-nexta-interview-101.html

[«27] bbc.com/news/world-europe-53753412

[«28] tagesschau.de/faktenfinder/wahlergebnisse-korrektheit-kriterien-belarus-101.html

[«29] lostineu.eu/belarus-tuerkei-was-maas-verschweigt/

[«30] strategika51.org/2020/08/17/destabilisation-de-la-bielorussie-moscou-deploie-des-missiles-nucleaires-tactiques-iskander-m-sur-son-flanc-occidental/ E-Mail Drucken PDF Diesen Beitrag auf Facebook teilen Diesen Beitrag auf Twitter teilen

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Hiroshima-Tag. Gedenken in Dortmund. Atomwaffen müssen endlich von dieser Erde verschwinden

Ansprache von Yoko Schlütermann, Deutsch-Japanische Gesellschaft. Fotos: C. Stille

Am 6. August 2020 war es 75 Jahre her, dass die USA eine Atombombe auf Hiroshima abwarfen. Die erste in der Geschichte der Menschheit. Sie hatten ihr den zynischen Namen „Little Boy“ gegeben. Unweit der Friedensstatue „Mutter von Hiroshima“ auf dem Platz von Hiroshima fand ein Treffen zum Gedenken an die Opfer des Atombombenabwurfs statt, die IPPNW (Internationale Ärzte gegen den Atomkrieg) organisiert hatte. Im Anschluss zogen die Teilnehmer*innen in einem Schweigemarsch zum Gedenkort Gingkobaum gegenüber dem Dortmunder Rathaus. An der diesjährigen Veranstaltung nahmen wesentlich mehr Menschen als im vergangenen Jahr teil. Drei Bundestagsabgeordnete hatten Reden zum Gedenktag verfasst.

Dr. Rolf Schulz wies die zum Gedenken erschienen Menschen darauf hin, dass japanische Künstlerin Junko Wada eigens zu diesem Tag Rolf Winkelmanns „Fliegenden
Bilder“ am U-Turm gestaltet hat.

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Bürgermeisterin Birgit Jörder fand es bewundernswert, dass in Dortmund über Jahrzehnte das Gedenken von den Verantwortlichen immer wieder hochgehalten werde. Sie verlieh ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die nachfolgenden Generationen einmal sagen könnten, die Welt ist atomwaffenfrei.

Die Vorsitzende der Deutsch-Japanischen Gesellschaft der Auslandsgesellschaft, Yoko Schlütermann, erinnerte in bewegenden Worten an die Situation in Hiroshima und zwei Tage später auf Nagasaki nach den Atombombenabwürfen, den die Japaner damals „Blitz und Donner“ genannt hätten. Allein in Hiroshima, so Yoko Schlütermann, hätte die Atombombe „fast ein Viertel der 420.000 Einwohner der Stadt in einem einzigen Augenblick ausgelöscht“.

Schlütermann: „Bis zum 6. August 2019 wurden insgesamt 500.000 Atombombenopfer in Hiroshima und Nagasaki gezählt. Noch heute stürben Atombombenopfer in Japan an Krankheiten wie Karzinomen, chronischen Leberschäden, Knochenmarkentzündungen und Blutkrankheiten. Die

Heinz-Peter Schmidt am Ginkgobaum.

Rednerin las dann aus einem Referat von Dr. japanische Arzt Dr. Shuntaro Hida, welcher sein ganzes Leben nach dem Atombombenabwurf den Opfern gewidmet hatte. Und setzte sich bis zu seinem Tode für die Ächtung von Atomwaffen ein. Hida starb 2017 hundertjährig. Von ihm stammt auch der Gingkobaum, welchen er der Stadt Dortmund 1988 geschenkt hatte. Was er am 6. August 1945 als Militärarzt erlebt hat, sei ihm, erzählte Frau Schlütermann, sei ihm zum Schlüsselerlebnis geworden. Hida war auf Opfer mit schlimmen Verbrennungen, die faulig aus Mund rochen und aus Nase und sogar Augenlidern bluteten. Folgen der akuten Strahlenkrankheit. Yoko Schlütermann: „Wir müssen jetzt sofort handeln und Atomwaffen stoppen!“

Die Teilnehmer*innen der Gedenkveranstaltung begaben sich dann über Hansaplatz, Betenstraße und Friedensplatz zum Gedenkort Gingkobaum. Heinz-Peter Schmidt erklärte dort vor den Anwesenden, dass der Ginkgobaum in Japan als ein Symbol des Überlebens nach dem Atombombenabwurf gelte. Schon nach Ansicht von Johann Wolfgang von Goethe steht der Ginkgobaum für Freundschaft.

Schauspieler Andreas Weißert.

In Anschluss las Renate Schmidt-Peters das Gedicht „Hiroshima“. Zunächst aber zitierte sie aus einem Brief von Dr. Hida, welcher diesen 1988 nach Dortmund geschickt hatte. Der auch an die sehr engagiert gewesene, verstorbene Margret Ullrich erinnerte.

Des Weiteren wurde vor Ort das Gedicht „Die Kinderbomben“ von Erich Fried zu Gehör gebracht.

Auch Schauspieler Andreas Weißert trug einen Text vor.

Liedermacher Peter Sturm interpretierte ein Song von Hannes Wader.

Auch der Trompeter Reinhard Raschke war mit musikalischen Beiträge beteiligt.

Die Bundestagsabgeordnete der SPD, Sabine Poschmann, kritisierte die bittere Tatsache, dass sich Regierungen inzwischen wieder in eine Aufrüstungsspirale begäben. Davon müssten wir wieder zurück, in die Abrüstung. Sie wies darauf hin, dass demnächst die deutschen Tornados ersetzt werden müssten. Im Kriegsfall wäre auch der deutsche Tornado-Nachfolger im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ Träger US-amerikanischer Atombomben und müsste diese im Zielgebiet abwerfen. Als Bundestagsabgeordnete sage sie: „Das ist nicht

Sabine Poschmann, MdB SPD.

zustimmbar.“

Cornelia Wimmer (Kreisvorstand DIE LINKE) verlas ein Statement von Ulla Jelpke (MdB, DIE LINKE), welche verhindert war an der Veranstaltung teilzunehmen.

Die Linkspartei, so Jelpke, lehne die Erneuerung der sogenannten nuklearen Teilhabe ab. Ein solchen Vorhaben „75 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki ist beschämend und empörend“. Die Forderung der Linkspartei laute: „Beendigung der nuklearen Teilhabe!“ Dazu gehöre der Abzug aller Atomwaffen aus Deutschland.

DIE LINKE setze sich nachdrücklich dafür ein, dass die Bundesrepublik ihre Boykotthaltung gegenüber dem Atomwaffenverbotsvertrag aufgibt. Jelpke: „Weg mit diesen Mordgeräten!“

Marco Bülow, fraktionsloses Mitglied des Deutschen Bundestages, machte klar, dass man die Atombombe nicht ohne die Atomenergie sehen könne. Auch könne die

Marco Bülow, MdB fraktionslos.

Diskussion nicht ohne Rüstung, Krieg und offensiver Militärpolitik besprechen. Politisiert worden sei er, sagte Bülow, mit dem schrecklichen Atomkatastrophe in Tschernobyl vor vierzig Jahren. Bülow: Ich finde es beschämend, dass wir 75 Jahre nach Hiroshima überhaupt noch darüber reden müssen, dass es Atombomben gibt, dass es Atomenergie gibt. Und das Menschen so eine Form von Zerstörung einsetzen müssen.“

Hart kritisierte und verurteilte Bülow das Zweiprozentziel vom Bruttoinlandsprodukt, was Trump und die NATO vorgeben. Das müsse nicht nur abgeschafft werden, sondern müsse Deutschland klar erklären, dass es dieses Ziel nicht erreichen will. Schon jetzt gebe die BRD über 60 Milliarden jeden Jahr für Rüstung aus. Der Militärhaushalt, skandalisierte Bülow, sei in den letzten Jahren über 6 Milliarden Euro gewachsen. „Wenn wir das Zweiprozentziel von Trump und Co. erreichen wollen, dann müssten wir noch einmal 30 oder 40 Milliarden Euro drauflegen!“, empörte sich Marco Bülow. Vielmehr müssten wir das Geld für zivilen Schutz und Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

Dr. Johannes Koepchen.

Johannes Koepchen, der Vorsitzende des IPPNW-Ortgruppe, zeigte sich in seinem Schlusswort sehr erfreut über die gestiegene Teilnehmerzahl der Gedenkveranstaltung und die Unterstützung von vier Bundestagsabgeordneten (Markus Kurth, MdB Die Grünen hatte aus familiären Gründen absagen müssen).

Koepchen erzählte davon wie er gefühlt habe, als etwa mit sechs Jahren von der Hiroshima-Bombe gehört habe. Hinterher habe er Alpträume gehabt. Langsam kämen ihm solche Alpträume wieder, wenn davon höre, was heutzutage alles an Aufrüstung ins Auge gefasst werde. Am meisten beunruhige in die neue Nuklearstrategie der USA. Kleine taktische Atomwaffen sollen dabei präventiv eingesetzt werden.

Getragen wurde diese Gedenkveranstaltung vom Friedensforum Dortmund, Deutsch-Japanische Gesellschaft, der Auslandsgesellschaft sowie von Greenpeace.

Presseerklärung von Greenpeace vom 6. August 2020

Greenpeace-Ehrenamtliche erinnern mit leuchtendem Friedenszeichen an Atombombenabwurf auf Hiroshima Appell an Bundesregierung: Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen

Dortmund, 6. 8. 2020 – In Erinnerung an den Atombombenabwurf auf die japanische Stadt Hiroshima vor 75 Jahren haben Greenpeace-Ehrenamtliche

Friedenslichter Greepeace Dortmund.

ein Peace-Zeichen aus hunderten Kerzen auf dem Willy-Brandt-Platz aufgestellt. Um 1.15 Uhr – dem Zeitpunkt der Explosion der Hiroshima-Atombombe – zündeten sie die Kerzen an und gedachten der Opfer. Mit ihrer Lichtbotschaft riefen die Ehrenamtlichen auch die Bundesregierung zu atomarer Abrüstung auf: „Es ist ein moralisches und politisches Armutszeugnis, dass Deutschland noch immer an US-amerikanischen Atombomben festhält“, sagt Dennis Zöller von Greenpeace Dortmund. Laut einer aktuellen Greenpeace-Umfrage sind 83 Prozent der Menschen in Deutschland dafür, dass die US-amerikanischen Atombomben aus Deutschland abgezogen werden. Das ist das Ergebnis auf die Frage: „In Deutschland sind Atombomben aus den USA stationiert. Sollten diese durch neue Atombomben ausgetauscht werden oder komplett aus Deutschland abgezogen werden?“ Das Meinungsforschungsinstitut Kantar hat am 1. und 2. Juli diesen Jahres 1008 Menschen befragt (online hier: act.gp/2Dg82SM). Auf dem Fliegerhorst im rheinland-pfälzischen Büchel lagern laut Experteneinschätzungen 20 US-amerikanische Atombomben, die im Kriegsfall von deutschen Piloten in ihr Einsatzgebiet geflogen werden sollen. Ihre jeweilige Sprengkraft beträgt das mindestens Zehnfache der Hiroshima-Bombe. Beim Atombombenangriff auf Hiroshima und Nagasaki waren 1945 mehr als 200.000 Personen ums Leben gekommen. Die Menschen in der Region leiden noch immer unter den Spätfolgen des Abwurfs. „Deutschland kann jetzt wegweisend einen glaubwürdigen Beitrag für eine atomwaffenfreie Welt leisten, indem die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet“, so Zöller. 92 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger befürworten laut Umfrage, dass die Bundesregierung den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet. Greenpeace setzt sich ein für das friedliche Lösen von Konflikten, den Erhalt demokratischer Rechte, ein Rüstungsexportverbot in Drittländer, Krisen- und Kriegsgebiete sowie weltweite atomare Abrüstung und Umweltschutz.

„Mega-Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ Ullrich Mies (Hg.) – Rezension

Elf Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg geboren (wie ich), konnte meine Generation Stück für Stück bescheiden, aber doch relativ zuversichtlich in die Zukunft blicken. Nie wieder Krieg – wurde ehrlich wohl von den allermeisten Menschen gewünscht. Nie wieder Faschismus lautete die Devise. Klar, die Verhältnisse waren bescheiden. Der Wiederaufbau war im Gange. Ich schaute, sozusagen, von der noch jungen DDR aus auf und in die Welt. Besser, solle ich schreiben: hörte in die Welt hinein. Denn einen Fernseher hatten wir nicht. Also mit den Jahren bekam ich die Geschehnisse auf dieser Welt allmählich via eines Radioapparates namens „Potsdam“ mit. Nachrichten hörte ich stets interessiert. Die Eltern hörten auch DDR-Rundfunk, aber bei den Nachrichten musste es der Deutschlandfunk – Westradio also – sein. Dem sie wohl eher trauten, als dem ideologisierten DDR-Radio mit seiner marxistisch-leninistisch geprägten Agitation.

Später schauten wir bei der Nachbarin (die bereits einen Schwarz-Weiß-Fernseher besaß) die Tagesschau. Dann, als wir uns endlich einen gebrauchten Apparat leisten konnten endlich in die eigenen vier Wänden. Die Tagesschau begleitet mich bereits viele Jahrzehnte. Zu DDR-Zeiten war die ARD-Nachrichtensendung gewiss nicht nur für mich ein wichtiges Korrektiv zu den im Lande verfügbaren Medien. Das DDR-Pendant „Aktuelle Kamera“ konnte man getrost vergessen, denn Hurra-Meldungen und Propaganda gaben einander die Hand. Die Zeitungen betreffend wurde halt gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Abends um acht wurde – außer im „Tal der Ahnungslosen“, Dresden und Umgebung, die Tagesschau eingeschaltet. Da konnte man sein Nachrichtenbild einigermaßen vervollkommnen und sich eine eigene Meinung zum Weltgeschehen sowie zu den Vorgängen eignen Lande im Vergleich zu dem, was die DDR-Medien brachten, bilden.

Mein Verhältnis zur Tagesschau bekam einen Knacks

Wann bekam mein Verhältnis zur Tagesschau einen Knacks? Im Wesentlichen war das vor und während des Ukraine-Konflikts der Fall. Und später dann zusätzlich betreffs der fragwürdigen Berichterstattung über die Vorgänge und den Krieg in Syrien. Um den deutschen Journalismus steht es m.E. mindestens seitdem im Allgemeinen nicht gut. Die Vierte Gewalt – eine äußerst wichtige Säule in der Demokratie – ist, was die ihr zugedachten Aufgabe anbetrifft – nämlich die Regierung, die Mächtigen zu kontrollieren und sie zu kritisieren – ein stumpfes Schwert geworden. Wenige Ausnahmen, guten Journalismus‘ bestätigen die Regel. Papageien-Journalismus macht sich breit. Was die Regierenden unter sich an politischen Maßnahmen auskungeln – und die wirklich Mächtigen hinter ihnen in Politik gern umgesetzt hätten – wird von den Medien oft nur unkritisch nachgeplappert. Es werden bestimmte Informationen weggelassen – was eigentlich fast noch schlimmer ist als zu lügen. Was auch geschieht.

Vor einigen Jahren hatten laut einer Reuters-Medienanalyse nur noch 40 Prozent der Deutschen Vertrauen in Journalisten. Was zu denken geben sollte. Aber augenscheinlich nicht zu denken gab. Wie ein Blick in die Wirklichkeit zeigt.

Vergleiche hinken – ich weiß. Aber beinahe gibt die Tagesschau heute ein ähnliches Bild ab wie einst die Aktuelle Kamera des DDR-Fernsehens. Die Tagesschau verklickert uns, was und wie wir denken sollen. Statt uns Meldungen derart zu präsentieren, dass wir Zuseher*innen uns ein eigenes Bild machen können. Akribisch und mit großem Engagement reichen die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam zwar regelmäßig Programmbeschwerden bei eklatanten Verstößen der Tagesschau-Redaktion gegen die Programmrichtlinien ein. Doch bei den Verantwortlichen perlen diese Kritiken regelmäßig ab. Näheres dazu im Buch „Die Macht um acht“, das ich hier vorstellte.

Wichtiger Sammelband: „Mega-Manipulation“ im Westend Verlag

Ulrich Mies hat im Westend Verlag ein Buch herausgegeben, das den Titel „Mega-Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ trägt. Ein nicht nur gewichtiger, sondern wichtiger Sammelband.

Darin ist eine Reihe kompetenter und hochkarätiger, weil auch international beachteter Autor*innen versammelt. So etwa Daniele Ganser, John Pilger, Caitlin Johnstone, Chris Hedges, Ernst Wolff, Wolfgang Effenberger, Aktham Suliman und viele andere mehr.

Ein treffliches Vorwort von Ulrich Teusch

Ulrich Teusch hat das Vorwort zum Buch geschrieben. Darin räumt er ein, dass wir alle – eben auch Journalisten – Fehler machen. Teusch:

„Wenn wir tatsächlich falschgelegen haben, was nur selten vorkommt, dann geben wir es zu. Wir korrigieren uns. Wir arbeiten dran. Wir werden jeden Tag ein bisschen besser. Unsere Selbst- und Qualitätskontrolle funktioniert. Wir sind nicht für uns oder andere da, sondern für das Publikum. Wir haben stetes die besten Absichten. Vertraut uns!“

Und dann kommt’s:

„Dieses schmeichelhafte Selbstbild des Mainstream-Journalismus, sei`s in Deutschland oder anderswo, hat mit der trostlosen Wirklichkeit wenig zu tun.“

Weiter:

„Zugeben, hier und da haben Medien, etwa im Zusammenhang mit der desaströsen Ukraine-und Russlandberichterstattung Fehltritte eingeräumt. Man hat sich entschuldigt. Doch man tat es nur, wenn es gar nicht mehr anders ging. Wenn also die Berichte nachweisbar falsch war, die Fehlinformation so eklatant, dass kein anderer Ausweg blieb, so man denn das Gesicht wahren wollte.“

Teusch stellt wichtige Fragen betreffs einer zunehmend „tendenziösen, manipulativen Berichterstattung und Kommentierung, die unseren Medienschaffenden inzwischen zur zweiten Natur geworden ist, so selbstverständlich, dass sie ihnen kaum noch auffällt“.

Fragen, die wir uns womöglich auch schon selbst gestellt haben:

„Tun sie es aus innerer Überzeugung? Oder wider besseres Wissen, als zynisch? Oder mit geballter Faust in der Tasche? Aus Karrierismus oder Opportunismus?“

So zu fragen, meint Ulrich Teusch, führe auf die falsche Spur. Das Problem, stellt er auf Seite 12 unten fest, „hat systemische Qualität angenommen“:

„Ob New York Times, Le Monde oder der Guardian, FAZ, Süddeutsche oder Die Welt, ob CNN oder BBC, ob ARD oder ZDF – sie alle unterdrücken absichtsvoll wichtige Nachrichten. Sie alle gewichten einseitig, pushen also die ihnen genehmen Informationen und halten die unangenehmen weit unten.“

Weiter stellt Teusch fest (S.14):

„Dass Medien Partei sind, haben inzwischen große Teile des Publikums gemerkt – und sind verstimmt. Sie artikulieren ihren Frust, zum Leidwesen der Macher. Gut so! Und weiter so! Aber es gibt nach wie vor viele Menschen, leider zu viele Menschen, die sich jeden Abend um 20 Uhr andächtig vor dem Fernseher versammeln in der irrigen Erwartung, umfassend und wahrheitsgemäß über das Tagesgeschehen informiert zu werden.“

Journalist Ulrich Teusch rät uns Medienrezipienten eigentlich dasselbe, was auch der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser bei fast jedem seiner Vorträge empfiehlt:

„Die wichtigste Lehre aus diesem Buch: Vertraut niemals nur einem einzigen Medium! Informiert euch kritisch-vergleichend, aus den verschiedensten Quellen, vor allem aus dem prosperierenden und von etablierten Mächten bekämpften medialen Alternativsektor! Entwickelt eine skeptische Grundhaltung – immer und überall!“

Dazu passt auch, finde ich, was Karl Marx seiner Tochter 1867 auf Lateinisch ins Poesiealbum schrieb: „De omnibus dubitandum“ („An allem ist zu zweifeln“).

Ich kann nach Lektüre des interessanten Buches nur unterstreichen, was Ulrich Teusch schreibt:

„Die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes zeigen, wie berechtigt diese skeptische Grundhaltung ist. Sie erweitern diese sogar noch, indem sie den Blick auf die Mega-Manipulation werfen. Diese vollzieht sich – nahezu unbemerkt – hinter dem Schleier des Mainstreams. Sie weisen an zahrlichen Beispielen nach, wie Manipulation und Propaganda in den modernen Gesellschaften des „freien Westens“ funktionieren.“

In der Tat, wie leben in äußerst bedenklichen – ja gar gefährlichen Zeit. Womöglich in einer Zeit des Umbruchs? Wohin aber wird das Pendel ausschlagen?

Was nicht zuletzt in der Corona-Krise mehr und mehr offenbar wird. Redaktionsschluss des Buches war ursprünglich Ende Februar 2020. Als jedoch die Corona-Krise hochkam, schrieb Mies die Einleitung zum Buch noch einmal um.

„Diese vorgebliche Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung halte ich für völlig überzogen – das bestätigen mittlerweile ja auch viele kritische Experten.“, sagte Ulrich Mies kürzlich in einem Sputnik-Interview. „Ich bin davon überzeugt, dass es hier um eine ganz andere Nummer (politische Zielsetzung, Anm. d. Red.) geht.“

Da geht es natürlich auch Mies nicht darum, die Existenz des Covid-19-Virus zu leugnen. Allerdings – so geht es mir jedenfalls – steht zu befürchten, dass dieses Virus vor dem Hintergrund einer heranrollenden schweren Weltwirtschaftskrise und eines wohl erneut ins Haus stehenden harten Crashs des Finanzkapitalismus höchstwahrscheinlich herangenommen werden wird, um Folgen zu verdecken und Veränderungen vorzunehmen. Von denen wir noch nicht wissen, in welche Richtung diese gehen werden. Beziehungsweise die Schuld für die schwerwiegenden Folgen, die das für unsere Gesellschaften haben dürfte, dem Corana-Virus zuzuschreiben.

Tagtägliche Angstmache

Tagtäglich – wie müssen nur bestimmte TV-Sendungen verfolgen (besonders negativ fällt mir seit Wochen dabei die „Aktuelle Stunde“ des WDR auf) – wird den Menschen quasi Corona-Angst förmlich eingehämmert. Wir wissen: Angst ist ein Mittel der Mächtigen, um die Untertanen einzuschüchtern und unten zu halten. Mir fiel dazu ad hoc das ebenfalls bei Westend erschienene und von mir besprochene Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ von Rainer Mausfeld ein.

Der Westend Verlag zum Sammelband:

„Die Politik der etablierten Kräfte in Deutschland wird von einer marktradikalen und kriegsaffinen Allparteienkoalition gesteuert. Die Bewusstseinsindustrie reflektiert und verstärkt diese Ideologien. Dass Verfassungsstaat und Demokratie dabei unter die Räder kommen, nehmen die Ideologen billigend in Kauf. Es geht nicht mehr allein um Medienmanipulation und Propaganda, es geht um psychologische Kriegsführung, Informationskrieg und zunehmend um Zensur gegen die Zivilgesellschaft. Ullrich Mies hat ein internationales Autorenteam versammelt,  eigene Gedanken zur Propaganda in den westlichen Fassadendemokratien formuliert und sich weder der herrschenden Meinungsmacht der marktkonformen „Demokraten“ unterwirft, noch den Vorgaben der sprachlichen Türsteher der Political Correctness.“

Sowohl Titel als auch Untertitel dieses Buches liegen drei Behauptungen zu Grunde:

  • Mega-Manipulationen finden statt.
  • Die Öffentlichkeit wird ideologisch konditioniert.
  • »Wir« leben in einer Fassadendemokratie.

Für all das finden sich Buch zahlreiche Belege.

Fakt ist: Dass wir manipuliert werden und mit Propaganda bombardiert und belegt werden, ist nichts neues. Aber wir Menschen vergessen leicht. Einige Ereignisse werden in diesem Buch wieder sichtbar gemacht und unsere Erinnerung aufgefrischt. Was die zurückliegenden Geschehnisse anbetrifft, so sollten dieses Buch auch viele Menschen der jüngeren Generation lesen. Älteren Menschen – wie ich nun inzwischen auch einer bin – aber muss das Buch aber sehr zu bedenken geben. Der Eindruck dürfte sich vermitteln, dass wir heutzutage in zunehmend schwer übersichtlichen Verhältnissen, von den Mächtigen und den dazu gehörigen Interessengruppen immer öfters hinter die Fichte geführt – regelrecht verdummt – werden sollen.

Peter Scholl-Latour wusste bereits 2014 zu sagen: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“

Der Journalismus, die berühmte Vierte Macht, bewahrt uns davor – ebenfalls zunehmend – nicht hinter die Fichte geführt zu werden. Weil nicht kritisch hinterfragt wird, die Menschen nicht aufgeklärt werden Schlimmer noch: Große Teile der Vierten Macht sind Teil des Problems und Mittäter. Bereits 2014, an seinem 90. Geburtstag, stellte der große Peter Scholl-Latour im Interview mit Ramon Schack für Telepolis fest: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“ . Was wohl – lebte er noch – würde er heute zum Jetzt-Zustand sagen?

Zerstörte Hoffungen, vertane Chancen

Elf Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg wurde ich geboren. Wir lebten der DDR wie in der BRD (mit den entsprechenden zu bedenkenden Unterschieden) in eine Zukunft hinein, die im Wesentlichen Gutes verhieß. Die Frieden verhieß und mit Hoffnungen erfüllt war. Nicht zuletzt auch befördert durch die Politik „Wandel durch Annäherung“ (Egon Bahr), welche durch eine sozial-liberale Bundesregierung unter Willy Brandt Stück für Stück ins Werk gesetzt wurde. Und noch einmal keimte – bei vielen: euphorisch Hoffnung auf, als 1989 die Mauer fiel und die Systemkonfrontation anscheinend ein Ende zu haben schien. Anscheinend! Doch neue Fehler wurden gemacht. Die sogenannte Wiedervereinigung war ein Anschluss. „Eine Niedervereinigung“ gar, fand der Journalist Ralph T. Niemeyer. Wieder sind Kriege, in die wir hineingelogen werden, Mittel von Politik. Die große Chance, die uns 1990 quasi in die Hände fiel (aber auch darüber wird noch genauer zu sprechen sein), haben wir offenbar vertan.

Ralph T. Niemeyer gab in einem Video gewagt zu bedenken:

„Der Weltuntergang ging mal wieder schief, scheint es. Nach einem geplatzten Weltuntergang muss man völlig umdenken. Politik und Wirtschaft zögen an einem Strang, heißt es immer, aber die Frage ist, wer am anderen Ende ‚dranhängt?! Der Zusammenbruch des Neo-Liberalismus war vorhersehbar und die Instrumentalisierung der Covid-19 Pandemie so überraschend wie der Reichstagsbrand. Ein Plädoyer für ein neues, soziales, nachhaltiges und friedliches Wirtschaftssystem!“

Eine neue Hoffnung? Eine Möglichkeit. Ergreifen wir sie? Oder geraten wir durch verstärkte Mega-Manipulation in einen neuen Totalitarismus? Erstmal sollten wir das hier besprochene Buch mit seinen hochinteressanten Beiträgen zur Hand nehmen und lesen.

Ullrich Mies

Mega-Manipulation

Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie

 

Seitenzahl: 350
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892851

22 Euro

Gespräch, welches Ken Jebsen mit Ullrich Mies zum Buch geführt hat

 

Interessante Ausstellung von Sophia und Jan Firgau in der Steinwache Dortmund: „Dora war nicht im Widerstand“

 

Sophia Firgau in der Ausstellung. Fotos (3): C. Stille

Wir wissen relativ viel über Täter und Opfer des NS-Regimes. Kaum aber etwas über Mitläufer*innen und Durchschnittsdeutsche. Jan und Sophia Firgau haben sich für ihre Abschlussarbeit im Studiengang „Szenografie und Kommunikation“ an der Fachhochschule Dortmund am Beispiel ihrer Urgroßmutter mit der Rolle der zahlreichen Mitläufer*innen und dem Fortbestehen der NS-Ideologie in der Nachkriegszeit beschäftigt. Die interessante Ausstellung „Dora war nicht im Widerstand“ ist noch bis zum 13. August in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache zu sehen.

Die Ausstellung stellt in der Steinwache einen interessanten Kontext her

Die Idee zu dieser Ausstellung, erzählt mir Sophia Firgau während eines Pressetermins am Ort der Ausstellung, sei ihr zusammen mit ihrem Cousin, Jan Firgau, etwa vor eineinhalb Jahren gekommen. Sie fanden, dieses Thema wäre ein passendes – weil bisher nicht groß beackert – für ihrer beider Abschlussprojekt. Cousin Jan war während des Pressegesprächs am vergangenen Dienstag nicht anwesend, da bereits im Urlaub. Eigentlich sollte die Ausstellung ja schon im März zu sehen sein – aber dann kamen die Corona-Maßnahmen …

Markus Günnewig, Leiter der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, zeigte sich stolz, dass diese Exposition gerade in seiner Einrichtung ausgestellt werden konnte. Ein interessanter Kontext werde so hergestellt. Denn schließlich gehöre das spannende Thema ebenfalls zur Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus dazu.

„Die Nazis, das waren im Zweifelsfall die Anderen“

Einen eigentlich als Vortrag zur ursprünglichen Eröffnung vorgesehenen Text trug Sophia Firgau nun anlässlich des Pressegesprächs vor.

Firgau merkte darin an, dass nur jeder fünfte Deutsche glaube (laut MEMO-Studie der Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft) dass es unter seinen Vorfahren Täter*innen zu Zeiten des Nationalsozialismus gegeben und nur 40 Prozent der Deutschen meinten, dass sich unter ihren Vorfahren Mitläufer*innen befunden haben. Firgau: „Die Nazis, das waren im Zweifelsfall die Anderen.“ Und: „Wer weiß, was wir heute von Dora, unserer Urgroßmutter denken würden, wenn es das Tagebuch nicht gäbe.“

Die Ausstellungskonzeption war eine ständige Gratwanderung

Der Prozess der Ausstellungskonzeption sei eine ständige Gratwanderung gewesen. Obwohl die beiden Firgaus ihre 1973 verstorbene Urgroßmutter nie persönlich kennengelernt hatten. Natürlich habe man sich auch gefragt, ob es berechtigt sei, diese Ausstellung über eine Person mit nationalsozialistischem Gedankengut aus der eigenen Familie zu machen. Die Familie habe aber zugestimmt.

Gedenk- und Erinnerungskultur sind wichtig. Aber auch die Mitläufer*innen dürfen nicht aus dem Blick geraten

Gedenk- und Erinnerungskultur schätzte Sophie Firgau als wichtig ein. Sie erinnerte an den einstigen dunklen Zweck der Steinwache, die zu NS-Zeiten Gestapo-Gefängnis gewesen war. Was für die Gedenk- und Erinnerungskultur betreffs der Vergangenheit anlange, träfe freilich auch für heute zu. Sie erinnerte zu diesem Behufe an den unweit von der Steinwache vom NSU ermordeten Mehmet Kubaşık und das Denkmal vor der Steinwache, das ihm und allen anderen NSU-Opfer gedenke.

Wenn man sich ausschließlich und zu undifferenziert mit den Opfern beschäftige, so Sophia Firgau, gerieten die Täter*innen, die Mitläufer*innen und Zuschauer*innen, die Mehrheitsgesellschaft – „die vielen Doras“ – aus dem Blick.

Besagte Dora, Urgroßmutter der beiden Firgaus, war eine Überzeugte, was das Naziregime und dessen Ideologie anbetraf.

In der Nachkriegszeit war sie eine von Millionen „durchschnittlichen Deutschen“. Sie war 45 Jahre alt, dreifache Mutter und alleinige Versorgerin.

Die Ausstellungsmacher lassen in düsterer Atmosphäre das Tagebuch der Dora sprechen

Inmitten ihres zerfallenden Weltbildes gibt sie Einblicke in Alltag und Ideologie, in letzte Hoffnungen, erzürnte Ungläubigkeit und tiefe Enttäuschung. Davon kündet das wiederentdeckte Tagebuch der Dora. Es ist rares Zeugnis der deutschen Nachkriegsmonate und führt wie nur selten in eine von der NS-Propaganda überzeugte Gedankenwelt. Von der sie auch nach der Befreiung vom Faschismus nicht lassen will.

Das auf Knopfdruck in einem Raum – „das Herzstück der Ausstellung“, wie ihn Markus Günnewig nannte (eine einstige Gefängniszelle) – hörbar werdende, weil vertonte Tagebuch, legt davon Zeugnis hab. Dora ist darin der Meinung, die Deutschen seien wohl einfach noch nicht reif gewesen für ein Deutschland wie es Hitler und dessen Gesinnungsgenossen hatten schaffen wollen.

Das erschüttert den Zuhörer. In diesem sehr düster gehaltenem Raum steht ein Pult, worin unter Glas die von Dora handschriftlich verfassten Tagebücher liegen: drei Schulhefte. Des Weiteren befindet sich im Raum eine u-förmige Bank, worauf man sitzend dem sozusagen sprechenden Tagebuch lauschen kann. Darin Schubladen, die, wenn man sie herauszieht, Zitate aus dem Tagebuch der Urgroßmutter von Jan und Sophia Firgau offenbaren.

Das Tagebuch wurde nach Doras Tod gefunden, aber sei der späteren Urenkelgeneration nicht mehr präsent gewesen, erklärte Sophia Firgau. Auf dem Dachboden in einem Koffer zusammen mit Dokumenten hatte es viele Jahre gelegen.

Besucher*innen erfahren etwas über gesellschaftliche Stellung der Familie, deren Alltag und Lebenstationen

Bevor man als Besucher der Ausstellung im ersten Stock der Steinwache in das Zimmer kommt, passiert man eine Art Gasse – sozusagen eine Art Zahlenstrahl, bestehend aus an Leinen geklammerten Fotos oder Ansichtskarten, zugeordnet jeweils zu bestimmten Jahreszahlen. Dort auf den Fotos ist auch der Gatte von Dora zu sehen. Erich war in den Reichsarbeitsdienst eingetreten, wo er letztlich Karriere machte. Die Ablichtungen geben ebenfalls Auskunft über die gesellschaftliche Stellung der Familie.

Den Alltag repräsentieren sie und auch eine Faschingsfeier, Heirat, die Geburt der Kinder oder einen im Zusammenhang mit dem Nazi-Überfall auf Polen stehenden Umzug nach Posen (Poznan). Auf dem Etagenboden sind die Lebenstationen aufgezeichnet. Letztlich, so Sophia Firgau, 1945, sei die Familie in den Westen geflüchtet. Erich hatte gemeint, in Berlin sicher zu sein. Kurz vor Berlin sei er jedoch abgedreht und habe sich in Kriegsgefangenschaft begeben. Dora war ursprünglich Bankangestellte und später nach der Heirat nur noch Hausfrau.

Dreht sich der Besucher in dieser Bildergasse zum großen Fenster aus Glasbausteinen um, erblickt er das große Foto von Urgroßmutter Dora, transparent, weil durchleuchtet vom Tageslicht.

Ausstellungsmacher*innen hoffen auf weitere Möglichkeiten, ihre Arbeit zu präsentieren

Sophia Firgau mit Markus Günnewig.

Sie hoffe, so ihre Arbeit sich herumspräche, dass engagierte Menschen weitere Quellen zum Thema beisteuern könnten, erklärt Sophia Firgau. Abgebaut, solle die Ausstellung nicht „in der Garage vergammeln“. Die junge Akademikerin möchte weiter wirken (an geschichtlich bedeutsamen Orten, Gedenkstätten, Kulturzentren, Schulen etc.). Mit dieser Alltagsgeschichte aus ihrer, einer ganz normalen deutschen Familie. Jenseits eines Horizonts, in dem alle dem NS eigentlich nur widerstanden haben konnten. Die Ausstellung spricht eine andere, eindringliche Sprache.

Die Audio-Exposition der beiden Studierenden ist noch bis zum 13. August in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache zu sehen und zu hören. Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen:

  • Zur Person Dora Firgau: geb. 1900 in Preußisch-Holland bei Danzig, Bankangestellte, später Hausfrau. Ehemann Erich Firgau, geheiratet 1928. Mutter von drei Kindern, oft umgezogen, ab 1945 in Grebenstein bei Kassel.

Hinweis

Die Mahn- und Gedenkstätte Steinwache bietet am Sonntag, 2. August um 14 Uhr und 16 Uhr zwei Führungen an.

In der Gedenkstätte selbst gibt es eine Einführung in die Geschichte des Hauses sowie in die Dauerausstellung. Anschließend kann die Ausstellung besucht werden, und die Mitarbeiter*innen stehen für Fragen zur Verfügung. Eine klassische Führung durchs Haus ist derzeit aufgrund der geringen Raumgröße der ehemaligen Zellen nicht möglich.

Um 16 Uhr beginnt im Hof der Steinwache eine öffentliche Führung für zehn Teilnehmende, die an unterschiedliche Orte in der Innenstadt führt und deren NS-Geschichte vorstellt. Thematisiert werden dabei die „Machtergreifung“ in Dortmund, der blutige Terror der Nationalsozialisten 1933, Krieg, Holocaust und Zwangsarbeit.

Beide Veranstaltungen dauern etwa 90 Minuten. Vorab müssen sich die Teilnehmenden in Listen eintragen, um ggf. Infektionsketten nachvollziehbar zu machen.

Plätze für die Führungen können reserviert werden unter (0231) 50-25002 (dienstags bis sonntags, 10 bis 17 Uhr).

Beitragsbild: FH Dortmund

BIP-Aktuell 126: Annexion – oder was?

Meinen Leser*innen empfohlener Text von Norman Paech:

BIP JETZT BLOG

Keine Sternstunde des Bundestags
Zusammenfassung: Norman Paech, Prof. em. für Politikwissenschaft und Öffentliches Recht, außenpolitischer Sprecher der Linken im Bundestag 2005-2009, Mitglied von BIP e.V., kommentiert hier die Debatte des Bundestags vom 1. 7. 2020 über die drohende israelische Annexion großer Teile des Westjordanlands.

Nun haben die USA den Termin für die Annexionspläne Netanjahus doch nicht freigegeben. Ihre Unterhändler, der US-Botschafter in Israel David Friedman und der Nahostgesandte Avi Berkowitz, ein Jugendfreund von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, haben die Uneinigkeit in der jungen israelischen Regierungskoalition und die negativen Reaktionen weltweit gegen die Annexion wohl bewogen, die Pläne noch einmal zu überarbeiten. Netanjahu äußerte sich dazu, man müsse über das Thema Souveränität noch sprechen, womit er bestimmt nicht die Souveränität Israels, sondern die Souveränität der dann noch verbleibenden palästinensischen Landflecken meinte, die nach dem Willen Trumps den versprochenen Staat Palästina ausmachen sollen.

Zone C und Westjordanland, Quelle: UNOCHA, 2013, Wikipedia.

Soweit…

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IALANA fordert klare Stellungnahme und politische Schritte der Bundesregierung gegen die Pläne der israelischen Regierung, weite Teile des besetzten palästinensischen Westjordanlands zu annektieren

IALANA Rundbrief
Presseerklärung

Die neugebildete Koalitionsregierung unter Benjamin Netanjahu und Benjamin Gantz hält an den schon vorher von Netanjahu verkündeten Plänen fest, alle 128 Siedlungen und das Jordantal, den fruchtbarsten Teil Palästinas, zu annektieren. Das Wahlergebnis zeigt, dass diese Annexionspläne von dem größten Teil der nichtarabischen Bevölkerung Israels geteilt werden. Voraussetzung für diesen radikalen Schritt war die Zustimmung der USA, die US-Außenminister Pompeo am 25. April gegeben hat. Andere Regierungen sind offenbar nicht konsultiert worden, vor allem nicht die betroffenen Palästinenser.

Jede Annexion fremden Territoriums ist ein schwerer Verstoß gegen internationales Recht und daher illegal. Die Vereinten Nationen haben nie die Annexion Jerusalems und der Golan-Höhen anerkannt, der Internationale Gerichtshof hat die Annexion in seinem Gutachten zur Mauer von 2004 ausdrücklich als rechtswidrig und nichtig bezeichnet. Daran ändert auch nichts, dass US-Präsident Trump die Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Besatzungs- und Siedlungspolitik bestreitet und die syrischen Golan-Höhen und Ostjerusalem als integralen Teil Israels anerkennt. Beides ist nach internationalem Recht irrelevant und selbst ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht. Dies gilt auch für den sog. Nah-Ost-Plan der Trump-Administration, der auf der weitgehenden Enteignung und Annexion palästinensischen Territoriums aufbaut. Er zerstört damit endgültig die Zwei-Staaten-Lösung, die entsprechend zahlloser UNO-Resolutionen immer noch die Grundlage der internationalen Palästinapolitik bildet. Das Ziel eines palästinensischen Staates neben Israel, das seit der UNO-Resolution 181 aus dem Jahr 1947 immer noch gültig ist, wird aufgegeben und eine von den Palästinensern geplante Hauptstadt Ost-Jerusalem illusorisch. Für einen Staat Palästina mit eigenen Grenzen bleibt kein Territorium übrig. Die Reste Palästinas werden ohne eigene Selbstbestimmung und Souveränität faktisch der israelischen Willkür ausgeliefert – eine neue Art von Kolonie.

Ein Prozess der Zerstörung, Enteignung und Kolonisierung hat sich durch die Jahrzehnte vor allen Augen in den besetzten Gebieten vollzogen, ohne dass die internationale Gemeinschaft dagegen erkennbaren Widerstand geleistet hätte. Insbesondere die deutsche Bundesregierung hat nicht nur weitgehend geschwiegen, sondern im Rahmen der EU aktiv Initiativen verhindert, die Israel zum Stopp der Siedlungs- und Aufhebung der Besatzungspolitik bewegen sollten. Ihre gelegentliche und vorsichtige „Kritik“ konnten die israelischen Regierungen eher als Unterstützung denn als Ablehnung ihrer Politik auffassen. Zudem hat die Bundesrepublik Palästina die Anerkennung als Staat in der UNO verweigert, obwohl es über alle Merkmale eines Staates verfügt und von über 2/3 der Mitgliedstaaten in der UNO anerkannt wird. Sie hat sogar im jüngsten Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag , in dem es um die Klage gegen Israel wegen schwerer Kriegsverbrechen im Krieg gegen Gaza 2014 und Menschenrechtsverstößen in den besetzten Gebieten geht, versucht, das Verfahren zu verhindern. Allerdings vergeblich, da die Generalanklägerin Fatou Bensouda die Rechtssprechungskompetenz des Gerichtshofs über Palästina ausführlich begründet und anerkannt hat.

Die Situation ist dramatisch. Netanjahu will unbedingt die Annexion bis zu den nächsten Wahlen in den USA unter der Präsidentschaft von Trump durchführen und hat den 1. Juli als Termin festgesetzt. Es bleibt wenig Zeit, in der die internationale Gemeinschaft ihr ständiges Bekenntnis zum Internationalen Recht durch wirksame Maßnahmen unter Beweis stellen kann. Die Staaten können nicht den Widerspruch begründen, Russland wegen des Anschlusses der Krim mit Sanktionen zu belegen, Israel aber bei der Zerstörung der staatlichen Existenz eines Volkes durch die Annexion ihres Territoriums gewähren zu lassen. Insbesondere die Bundesregierung muss ihre Verantwortung, die sie immer nicht nur gegenüber Israel sondern auch gegenüber den Palästinensern betont hat, wahrnehmen und ihre legitimen Rechte schützen.

Sie kann sich dabei auf internationale Kritik stützen, die sogar aus Israel selbst kommt. 56 ehemalige Knesset-Abgeordnete haben die Annexion als einen „tödlichen Schlag für eine Friedensmöglichkeit und die Schaffung eines Apartheid-Staates“ abgelehnt. 300 ehemalige Generäle und Offiziere der israelischen Armee und Chefs des Mossad haben ebenfalls die Pläne der Regierung scharf kritisiert. In Großbritannien haben sich 127 ehemalige und gegenwärtige Parlamentarier aller Parteien an die britische Regierung gewandt und  Premier Minister Johnson aufgefordert, die Illegalität der Annexionen zu rügen und „ernsthafte Konsequenzen inklusive Sanktionen“ anzukündigen.

Die Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Armement (IALANA) schließt sich dieser Kritik an und fordert die Bundesregierung auf, ihren Verpflichtungen aus dem Internationalen Recht nachzukommen und alles zu unternehmen, dass Israel von seinen Annexionsplänen Abstand nimmt. Insbesondere sollte sie auf die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens dringen, solange Israel nicht die in Art. Zwei des Abkommens geforderte Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts garantiert. Dazu gehört, jegliche Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit den illegalen israelischen Siedlungen zu untersagen und sicherzustellen, dass keine Geschäftsbeziehungen mit israelischen Unternehmen in den besetzten Gebieten unterhalten werden. Desgleichen sollte jeder Waffenhandel untersagt und die militärische Kooperation mit Israel gestoppt werden. Die Bundesregierung sollte sich für die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen in Gaza und dem besetzten Westjordanland einsetzen, statt zu versuchen, das Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu verhindern. Dazu fordern wir, dass die Bundesregierung endlich den Staat Palästina völkerrechtlich anerkennt. Die Bundesregierung darf sich nicht mehr hinter der verbrecherischen Geschichte der Nazi-Herrschaft verstecken und aus falsch verstandener Verantwortung zum Komplizen einer offen völkerrechtswidrigen Politik machen. Sie muss gegen die Annexion Stellung beziehen und ein Ende der seit Jahrzehnte dauernden illegalen Besatzung fordern.

Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.

RA Otto Jäckel     Prof. Dr. Norman Paech
Vorsitzender         Wissenschaftlicher Beirat

Quelle: IALANA-Presseerklärung

„Die Lehre vom Kollaps“ von Dmitry Orlov (Rezension)

Wer von uns nur halbwegs helle im Kopfe ist, dürfte es längst schon durchgeholt haben, dass wir so wie wir leben und handeln eigentlich nicht mehr weitermachen können. Anzeichen dafür gibt des Des Längeren. Frühestens sicher seit dem 1972 veröffentlichten Bericht des Club of Rome mit dem Titel Die Grenzen des Wachstums.

In unseren Tagen rüttelte uns vielleicht die Fridays-for-Future-Bewegung in aller Welt abermals auf. Und deren Ikone Greta Thunberg mit ihrer emotionalen Entrüstung “How dare you?” – „Wie könnt ihr es wagen?“ Wo sie in ihrer Rede Politikern aus aller Welt komplettes Versagen beim Klimaschutz vorwarf.

Derzeit gibt uns die Corona-Krise zu denken. Aber auch die Möglichkeit einer großen Weltwirtschaftskrise und vielleicht der Zusammenbruch des Finanzkapitalismus. Schlimmer als bei der letzten Finanzkrise. Diese Gefahr zeichnete sich längst vor der Corona-Krise ab. Nur werden uns die Regierenden und die hinter ihnen stehenden wirklich Mächtigen auftischen, die schweren zu befürchtenden Folgen wie hohe Arbeitslosigkeit, Verarmung großer Bevölkerungsteile und die damit einhergehenden gesellschaftlichen Verwerfungen seien auf die Corona-Krise zurückzuführen.

Wie schlimm also kann es kommen? Bereits 2013 veröffentlichte Dmitry Orlov „Die Lehre vom Kollaps“.

Der Journalist und Mitgründer der taz, Mathias Bröckers hat das Buch übersetzt. Jetzt kommt es also in einer Kurzfassung auf Deutsch in einer Ko-Produktion der edition Zeitpunkt, Solothurn und des Westend Verlags, Frankfurt bei fiftyfifty, einem Imprint des Westend Verlags heraus.

„Krisen“, schreiben die Herausgeber im Vorwort, „kommen immer unerwartet. Das liegt in der Natur der Sache. Zu ihrer Überwindung muss man improvisieren.“

Sie geben zu bedenken: „Krisen sind zwar nicht zu verhindern, aber man kann sie verstehen.“ Das sei „Ansatz des russisch-amerikanischen Autors Dmitry Orlov“.

Uns schreiben sie: „Dass die Lehre vom Zusammenbruch zu einer Zeit erscheint, in der die gesamte Welt durch eine Pandemie in einen nie da gewesenen Erstarrungszustand geraten ist, ist vielleicht ein glücklicher Zufall – nicht nur für den Verlag, sondern vor allem für die Leser und die Gesellschaft als Ganzes. Nur wenn wir verstehen, können wir vorausschauen.“

Corona habe bereits deutlich gemacht, so die Herausgeber Bröckers und Christoph Pfluger, „dass sich die Rede vom Kollaps nicht um dystopische Science-Fiction dreht und auch nicht um paranoide Schwarzmalerei von ‚Preppern‘, sondern dass es real werden und sehr schnell gehen kann“.

Sie stellen fest: „Der Zusammenbruch als eine Kaskade aufeinanderfolgender Krisen wird auch in Post-Corona-Zeiten ein Thema bleiben.“

Der Vorstellung, „dass auf einem Planeten mit endlichen Ressourcen ein auf ewigen Wachstum basierendes Wirtschafts- und Finanzsystem dauerhaft existieren kann“, wird eine Absage erteilt.

„Für einen solchen Realismus öffnet „Die Lehre vom Kollaps“ Augen“, schreiben Bröckers und Pfluger, „und zeigt die fünf aufeinanderfolgenden und ineinandergreifenden Phasen, in denen ein Zusammenbruch erfolgt.“

Und weiter: „Dass dieser ‚Crash‘ nicht langsam und allmählich vonstatten gehen wird, sondern zügig und rasch, diese Einschätzung übernimmt Dmitry Orlov von einem Experten, dies schon in der Antike beobachtet hat, dem Philosophen Seneca:

„Es wäre ein gewisser Trost für die Schwäche unseres Selbst und unserer Werke, wenn alle Dinge so langsam vergingen, wie sie entstehen; aber das Wachstum ist langsam, der Weg zum Ruin aber ist schnell.“

„Wer dieses Buch gelesen hat, weiss wenigstens, woran wir sind“, sind sich die Herausgeber sicher. Als Leser, dieses Buches, dass ich sozusagen verschlungen habe, bestätige ich das.

Doch keine Bange, verehrte Leser*innen, schrecken Sie nun nicht gleich zurück. Das Buch ist kein Weltuntergangsbuch. Wenngleich es mögliche dystopische Aussichten durchaus in den Fokus nimmt. Dennoch ist der Inhalt sehr ernst und unbedingt ernst gemeint. In dem Sinne, dass wir uns selbst ernsthaft mit der Problematik befassen sollten. Ein kleines Licht am Ende eines Tunnels lässt immerhin schon mal der Untertitel des Buches aufglimmen: „Die fünf Stufen des Zusammenbruchs und wie wir sie überleben“

Themen, die im Buch diskutiert werden, steht in der Einführung (S.12), drehten sich darum, Wege zu finden, das gegenwärtige System durch alternative Mittel aufrechtzuerhalten. Allerdings sei es unwahrscheinlich, dass radikale Vereinfachungen in einer Reihe von kontrollierten Schritten erreichen könnten. Denn das „wäre so, als würde man eine Abbruchmannschaft bitten, ein Gebäude Stein für Stein, ein Stockwerk nach dem anderen abzureißen, statt dem Standartverfahren zu folgen – nämlich sprengen, Schutt wegschaffen, eine neue Baugrube graben und ein Fundament gießen“.

Heißt quasi nichts anderes als Tabula rasa im eigentlich (lateinischen) Wortsinne zu machen: Die Tafel zu säubern, um sie wieder zu beschreiben.

Wie eine schwere Finanzkrise von einigen Experten bereits seit Jahren befürchtet wurde; diese jedoch niemand seriös hat vorausdatieren können – verhält es sich mit dem Zusammenbruch, welchen der Autor Dmitry Orlov in seinem Buch beschreibt: Den Zeitpunkt des Eintritts eines Kollapses weiß freilich auch er nicht zu stimmen.

Er führt zu diesem Behufe das Beispiel einer maroden Brücke an. „Der Stahlbeton bröckelt ab, es fehlen Teile und rostige Bewehrungsstäbe scheinen durch. Der Inspektor erklärt sie für statisch mangelhaft. Diese Brücke wird irgendwann zusammenbrechen, aber zu welchem Zeitpunkt? Das kann dir niemand sagen – weder der Inspektor noch sonst jemand. (S.20)“

Doch Orlov weißt bezüglich des Katastrophenmoments auf das Sandhaufen-Experiment hin: „Wenn man immer wieder Sand auf die Spitze eines Sandhaufens gibt, rutscht er an einem bestimmten Punkt, nachdem er seinen Schüttwinkel überschritten hat, in einer Lawine nach unten; aber wann? Keine Mathematik kann den genauen Zeitpunkt vorhersagen.“

Im Folgenden – ab Buchseite 22 – benennt der Autor die Phasen des Zusammenbruchs:

Stufe 1: Finanzieller Zusammenbruch.

Stufe 2: Kommerzieller Zusammenbruch.

Stufe 3: Politischer Zusammenbruch.

Stufe 4: Sozialer Zusammenbruch.

Stufe 5: Kultureller Zusammenbruch.

Nichts mehr wird also dann noch so sein wie es einmal war. Die Auswirkungen ganz kurz zusammengefasst: Der Glaube an „business as usual“, an den Markt, der angeblich alles richtet, daran, dass die Regierung für uns sorgt, dass unser Volk für sorgt – all das gehe, so Orlov, gehe verloren.

Das Schlimmste aber – so sehe ich es – dürfte der kulturelle Zusammenbruch in all seinen Auswirkungen darstellen. Der Glaube an Menschlichkeit geht verloren. Mitgefühl, Gastfreundschaft und Nächstenliebe bleiben auf der Strecke.

Dabei musste ich an eine Rede des Schauspielers Armin Rohde denken, die er anlässlich einer Protestveranstaltung gegen eine ins Augen gefasste Theaterschließung in Wuppertal gehalten hatte. Darin hob der die Bedeutung einer funktionierenden Kultur für eine Gesellschaft hervor. Anscheinend, so Rohde damals, dächten zunächst manche Menschen ein Theater zu schließen und ein paar Kindergärten oder Schwimmbäder zuzumachen sei irgendwie verkraftbar angesichts einer Stadt mit leeren Kassen. Dann stellte er aber eine düsteres Szenario in Aussicht: „Am Ende rennen die Leute mit Knüppeln durch die Straßen der Stadt und schlagen sich die Köpfe ein.“

In den folgenden Kapiteln des Buches führt Dmitry Orlof deutlich aus, was die erwähnten Stufen im einzelnen, exakt erörtert mittels Unterkapiteln, bedeuten für eine Gesellschaft.

Im Kapitel „Der Charme der Anarchie“ (S.77) schreibt der Autor: „Angesichts des politischen Zusammenbruchs kann man durchaus erwarten, dass sich die guten Menschen fast aller Nationen in ihren Häusern verkriechen und sich wie domestizierte Tiere zusammentreiben lassen, denn ihre größte Angst ist nicht der Despotismus, sondern die Anarchie! Fürchtest du dich vor Anarchie? Oder fürchtest du dich mehr vor der Anarchie? Auch wenn du mich seltsam findest: ich habe viel mehr Angst, einer brutalen und unflexiblen Befehlskette unterworfen zu werden, als vor Anarchie (die einfach das Fehlen von Hierarchie bedeutet).“

Zustimmung! Wenn die Menschen Angst vor Anarchie haben, dann kommt das daher, dass dieses Wort halt negativ besetzt ist und eigentlich die Wenigsten wissen, was darunter wirklich zu verstehen ist. Der Begriff, so Orlov, werde allgemein als Verunglimpfung von Dingen verwendet, die unorganisiert und chaotisch erscheinen. Nicht selten würden Anarchisten auch mit kommunistischen Revolutionären verwechselt.

Um sich dem Thema Anarchie zu nähern, empfiehlt Orlov die Sichtweise eines Naturforschers (S.79):

„Beachte, dass die Natur die Anarchie die vorherrschende Form der Zusammenarbeit zwischen Tieren ist, während hierarchische Organisation relativ selten und in Umfang und Dauer begrenzt ist.“ Angeführt wird zu diesem Behufe der russische Gelehrte und Anarchietheoretiker Fürst Peter Kropotkin der überzeugend über dieses Thema geschrieben habe. Er habe festgestellt, dass Tiere, die die meiste Zeit ihres Lebens als Einzelgänger verbrächten, eher die Ausnahme seien. Die Regel sei das Leben in kooperierenden Gruppen. Es sei festgestellt worden: (…) „gesellige, kooperative Tiere gedeihen, Einzelgänger ehe nicht (S.80)“.

In Tiergesellschaften, so habe Kropotkin festgestellt, gehe es vor allem anarchisch, ohne Hierarchie zu. (…)“es gibt keine Gefreiten, Korporale, Unteroffiziere, Leutnants, Hauptmänner, Majore oder Generäle unter den Spezies, die sich auf dem Planeten Erde entwickelt haben – mit Ausnahme des bewaffneten Pavians mit Militärstiefeln (wenn du eine Tiere siehst, das Militärstiefel trägt und ein Gewehr – verstecken!).“

Tiergesellschaften seien – heißt es auf S.81 – seien weitgehend egalitär. „Selbst die Bienenkönigin oder die Termitenkönigin hat keine Befehlsgewalt; sie ist lediglich das Fortpflanzungsorgan des Volkes, sie gibt keine Befehle und befolgt auch keine.“

Alles in allem ein interessantes Kapitel.

Dmitry Orlov macht uns nichts vor. Wären in einer globalisierten Welt die Stufen eins und zwei (siehe weiter oben) einmal in Gang gesetzt, sei diese Dynamik nicht mehr aufzuhalten. Orlov legt die Mechanismen der einzelnen Stufen des Zusammenbruchs dar. Aber er erklärt gleichzeitig auch wie sie zu beeinflussen sind. In dem Sinne das Buch tatsächlich – wie angekündigt – keine Beschreibung eine reinen Untergangs ohne einen Hoffnungsschimmer.

In seinem Nachwort zum Buch rät Orlov nicht automatisch jedem zu vertrauen, auch wenn derjenige ebenfalls „seinen Orlov“ gelesen hat und auf gleicher Wellenlänge mit einem selber liegt. Orlov:

„Die richtige Antwort ist, dass du selbstständig denken und selbstständig handeln solltest und, wenn das für dich funktioniert, lernen solltest, dir selbst zu vertrauen. Wenn du damit weit genug gehst, wirst du dem, was in den Augen von Politikern und offiziellen Pädagogen, die uns bestimmte Gedanken in den Kopf setzen und uns dazu bringen wollen, nach ihren Erwartungen zu handeln, etwas Seltenes und Gefährliches ist: eine Person, die zu eigenständigem Denken fähig ist. Auf dem Weg dorthin wirst du zweifellos erkennen, dass du deine neuen Kräfte vor denen geheim halten musst, die dein Vertrauen noch nicht verdient haben.“

Mögen auch einige Kapitel in diesem Buch düstere Gedanken vor dem inneren Auge der Leser*innen aufkommen lassen – das lässt sich bei einer ehrlichen Betrachtung des Themas Zusammenbruch nun einmal nicht vermeiden – es lohnt sich zu diesem Buch zu greifen und sich nach dessen Lektüre eigene Gedanken zu machen. Frei nach Kant: Sapere aude! Habe den Mut dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.

 

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Dmitry Orlov

Die Lehre vom Kollaps. Die fünf Stufen des Zusammenbruchs und wie wir sie überleben“

Erscheinungstermin: 22. Juni 2020

Umfang: 144 Seiten

ISBN 978-3-94677-8816-5

Ladenpreis: EUR (D) 15,00 €