Streit im Corona-Ausschuss – Was bedeutet das für die Freiheitsbewegung? Eine Stellungnahme von Martin Schwab

Liebe Leserinnen und Leser, ich weiß nicht, ob sie den Corona-Ausschuss kennen, noch, ob sie dessen Tätigkeit verfolgen. Ich selbst tue das mit großem Interesse von Anbeginn seiner Existenz. Ich habe aus den Sitzungen des Ausschusses viele Informationen und Erkenntnisse beziehen können.

Um was es im Corona-Ausschuss geht (Selbstdarstellung)

„Seit Mitte Juli 2020 untersucht der Corona-Ausschuss in mehrstündigen Live-Sitzungen, warum die Bundes- und Landesregierungen im Rahmen des Coronavirus-Geschehens beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und haben.“

Seit kurzer Zeit herrscht Streit im Corona-Ausschuss. Dieser wurde öffentlich durch getrennte Stellungnahmen und Interviews von und mit den wichtigsten Protagonisten des Ausschusses, der Rechtsanwältin Viviane Fischer und dem Rechtsanwalt Reiner Füllmich. Beide traten in letzten zwei Sitzungen des Ausschusses nicht mehr zusammen auf. Viviane Fischer leitete bzw. moderierte diese nun allein. Es geht im Streit um Querelen zwischen diesen beiden Personen. Da ich im Einzelnen nicht prüfen kann, was an den gegenseitigen Vor- und Anwürfen ist, will ich es bei dieser kurzen Information belassen. Diese Zerwürfnisse sind in sofern ärgerlich, weil sie der wichtigen Arbeit des Ausschusses und dessen Reputation schaden können.

Lesen Sie bitte die Stellungnahme von Prof. Martin Schwab, der mir freundlicherweise erlaubte, diese auf meinem Blog zu veröffentlichen. Sie können diese auch auf dem Facebook-Account von Martin Schwab lesen.

Stellungnahme von Martin Schwab

Liebe Community,

leider wurden in den letzten Tagen die Zerwürfnisse im Corona-Ausschuss in die Öffentlichkeit getragen. Vorausgegangen war eine wochenlange interne Auseinandersetzung. Es hatte dabei – auch durch mich – Versuche gegeben, in diesem Konflikt zu vermitteln. Der mehrfach an mich herangetragenen Bitte, mich zu den Vorgängen zu äußern, komme ich nun nach.

Bei alledem bitte ich um Verständnis, dass ich mich nicht in der rechtlichen Beurteilung von Einzelfragen verlieren werde. Ich habe mich in der Auseinandersetzung im Corona-Ausschuss immer neutral verhalten und werde es auch weiterhin tun.

Einer öffentlichen inhaltlichen Bewertung der widerstreitenden Positionen werde ich mich daher enthalten. Eine rechtliche Beratung der Konfliktparteien durch mich hat ebenfalls nie stattgefunden und findet auch gegenwärtig und in Zukunft nicht statt.

Soweit Reiner Füllmich mich als wichtigsten juristischen Berater des Corona-Ausschusses bezeichnet hat, bezog sich dies allein auf die Themen, die in den Sitzungen des Corona-Ausschusses verhandelt wurden. Die gesellschaftsrechtliche Beratung des Corona-Ausschusses in dessen inneren Angelegenheiten war nie meine Aufgabe.

Ich bringe jeder Person hohe Wertschätzung entgegen, die aktiv an dem Versuch mitwirkt, eine lebenswerte gemeinsame Zukunft zu schaffen. Eine Spaltung oder Schwächung der Freiheitsbewegung lehne ich deutlich ab!

Gerade aktuell ist es wichtiger denn je, alle Kräfte dafür zu nutzen, ergebnisorientiert das gemeinsame große Ziel nicht aus den Augen zu verlieren. Dies schließt nicht aus, dass es – auch schwerwiegende – Differenzen geben kann. Wir alle sollten uns jedoch durch solche Differenzen nicht von unserer eigenen Arbeit ablenken lassen! Jeder einzelne ist mehr gefragt denn je!

Wir sollten uns auf unsere gemeinsamen Ziele besinnen!

Ich habe es in den vergangenen Monaten mehrfach erlebt, dass Menschen, die sich eigentlich alle nichts sehnlicher wünschen als das definitive Ende aller Corona-Repressionen, untereinander in tiefe Zerwürfnisse gerieten. Die Querelen im Leipziger Anwaltsteam sind nur eines von mehreren Beispielen. Möglicherweise liegen nach zweieinhalb Jahren, in denen wir uns wegen der Corona-Maßnahmen mit etlichen Sorgen plagen mussten, schlicht die Nerven blank. Wir sollten aber zusammenhalten bzw. immer wieder zusammenfinden. Denn die Zeiten, die vor uns liegen, werden nicht einfacher.

Wer eine politische Wende herbeiführen will, darf sich nicht allein auf einige wenige prominente Köpfe verlassen. Jeder, der eine Veränderung will, sollte mit Mut und Willenskraft aktiv dazu beitragen. Und jeder kann auch dazu beitragen. Von niemandem wird erwartet, dass er oder sie allein die Probleme löst. Es genügt, wenn jeder im eigenen Wirkungskreis und mit seinen eigenen persönlichen Stärken und Kompetenzen an der gewünschten Veränderung mitarbeitet. Es ist beispielsweise schon ein wichtiger Beitrag, durch die bloße Teilnahme an Demonstrationen auf der Straße Gesicht zu zeigen oder immer wieder das Gespräch mit den Mitmenschen zu suchen!

Niemand ist ohne Fehler – auch nicht in der Freiheitsbewegung! Das sollte uns aber nicht den Blick verstellen für die fantastische Aufklärungsarbeit, die im Corona-Ausschuss über zwei Jahre lang geleistet wurde!

Wir dürfen nun nach einer schon bisher harten, fordernden Zeit für uns alle nicht aufeinander losgehen, sondern müssen unseren gemeinsamen Protest gegen jene richten, die uns das alles angetan haben – die Beschränkung der bürgerlichen Freiheiten, die Spaltung der Gesellschaft und womöglich bald die Zerstörung unseres Wohlstandes!

Lasst uns alle täglich an einer lebenswerten Zukunft arbeiten! Und das können wir nicht gegeneinander, sondern nur miteinander! Es mag dann gewiss immer wieder mal das eine oder andere reinigende Gewitter geben. Aber danach muss der Blick wieder nach vorne gerichtet werden!

Was immer wir auch unternehmen – wir müssen um alles in der Welt friedlich bleiben!

Auch wenn es vielleicht schwerfallen mag, weil die Propaganda regierungstreuer Medien uns seit zweieinhalb Jahren zum Abschaum der Gesellschaft stempelt und – vermutlich aus eben diesem Grund – auch zahlreiche Träger staatlicher Gewalt mit Verachtung auf uns herabblicken. Wir dürfen uns nicht dazu provozieren lassen, uns selbst ins Unrecht zu setzen!

Im steten Glauben an das Gute im Menschen, was es immer wieder zu finden und groß zu machen gilt, egal wie stürmisch die Zeiten auch gerade sein mögen,

Ihr und Euer

Martin Schwab

Beitragsfoto via Facebook: Martin Schwab

Vom 24. bis 28.10.2022 in Berlin: Lange Gedenkfeier (Walk of Death) für afrikanische Kolonialssoldaten, die dazu beitrugen, Europa vom Faschismus zu befreien

Unsere 3. jährliche Gedenkveranstaltung wird an fünf Tagen an den folgenden fünf Orten stattfinden: Südafrikanische, britische, französische und italienische Botschaften sowie dem Deutschen Bundestag.

Ich bin die Träne meiner Vorväter, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg gekämpft haben, aber ihre großen Taten wurden aus den Geschichtsbüchern der Welt ausradiert. Ich habe ihre verwurzelte Wahrheit geerbt, die eine lange Heilung braucht.“

– Matilda TheeGreat

Pressemitteilung

BERLIN, STADTMITTE, DEUTSCHLAND, September 14, 2022 /EINPresswire.com/ —

In diesem Jahr wird die Gedenkveranstaltung (Walk of Death) an fünf Tagen an fünf (5) verschiedenen Orten stattfinden: Südafrikanische Botschaft, Großbritannien Botschaft, Botschaft Frankreich, Botschaft Italien und der Deutsche Bundestag Platz der Republik 1.

Es ist eine verborgene Geschichte, die lange und dauerhafte Gedenkstätten verdient. Der Todesmarsch gehört zu den Schrecken der Weltkriege und Verbrechen des Kolonialismus, die weiße Historiker in den letzten 79 Jahren nie in die Geschichtsbücher der Welt geschrieben haben. Es geschah am 28. Oktober 1943, als afrakanische Kolonialsoldaten am 21. Juni 1942 in Tobruk in Libyen von den deutschen Truppen als Kriegsgefangene gefangen genommen wurden. Benjamin Satiba Makgate/BMT4379/N4379 wurde am 01.01.1906 in Boomplaas, Lydenburg, geboren, das in der Provinz Mpumalanga in Süd-Afraka liegt. Er gehörte zur 2. Division der südafrikanischen schwarzen/frakanischen Soldaten, die für die alliierten Streitkräfte eingezogen wurden. In seinem Tagebuch hielt er akribisch fest, welche Torturen der Krieg mit sich brachte und wie die afrakanischen Kolonialsoldaten den Holocaust als Kriegsgefangene in den Fronstalags/Konzentrationslagern Nr. 133, 153, 171 und 221 in Europa (Deutschland, Frankreich und Italien) überlebten, wo er nach seiner Gefangennahme bis zum Ende des Krieges blieb.

Matilda TheeGreat, die Autorin von „Foreign me“, ist die Enkelin von Benjamin Satiba Makgate, die nach Europa kam, um die in seinem Tagebuch niedergeschriebene Wahrheit wiederzuentdecken. Sie dringt in die Tage ihres Großvaters ein. Stattdessen stellte sie fest, dass die Existenz der Division ihres Großvaters in der Geschichte absichtlich ausgelöscht wurde. Daher hat sie es sich zur Aufgabe gemacht, das Gedenken an ihren Großvater und seiner Kameraden einzufordern, das sie verdienen.

Im Jahr 2020 organisierte Matilda einen Spaziergang zu ihrem Gedenken vom Alexanderplatz zum britischen Soldatenfriedhof in Berlin.

Poesie, Rap, Musik und afrakanische Rituale vermittelten die Botschaft, dass dieses Leid nicht in Vergessenheit geraten ist.

Im Jahr 2021 wurde ein stiller Protest mit Stühlen abgehalten, die sowohl die weißen als auch die afrakanischen Soldaten repräsentierten (mit unterschiedlichen Farben, die die vergessenen, ausgelöschten Afrakaner darstellten, von denen die meisten keine Gräber hatten und deren Rot an das Blut der unschuldigen Männer erinnerte: Schwarz, Weiß und Rot), die vor dem Regierungsgebäude aufgestellt wurden, um auf ihren gemeinsamen Kampf, aber ihr ungleiches Gedenken hinzuweisen.

Dieses Jahr ist unsere dritte jährliche Gedenkveranstaltung, bei der wir sie geistig vereinen, indem wir ihre Seelen zur Ruhestätte in Afraka bringen. Dies wird auf friedliche Weise geschehen und ihre Forderung nach einem heiligen Denkmal in Europa zum Ausdruck bringen.

Die Afraker haben Europa vom Faschismus befreit und die Welt sollte ihre großen Taten anerkennen #seetsa.

Weitere Informationen, einschließlich Fotos vom letzten Jahr, finden Sie unter http://www.walk-of-death.com oder kontaktieren Sie die Organisatoren: Matilda TheeGreat unter mywings_matilda@aol.de

Matilda TheeGreat

Spaziergang des Todes #20

Einen Bericht über einen früheren Marsch finden Sie hier. Er enthält auch einen Hinweis auf das Buch „Foreign me!“ von Matilda TheeGreat. Leider nur in englischer Sprache (hier) erhältlich. Es wäre schön, würde es auch bald einmal auf Deutsch erscheinen.

Originalpressetext: https://www.einnews.com/pr_news/590542595/a-lengthy-memorial-walk-of-death-ll-take-place-over-five-days-at-different-locations-esp-embassies-in-berlin

Auf Deutsch übersetzt mit Deepl

Baerbock, der Schicksalsschlag unserer Nation – und die Tagesschau als Regierungssprecher

Die personifizierte Unfähigkeit fährt alles in die Grütze, wofür das bessere Nachkriegs-Deutschland einmal stand

 Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Frauenpower, erinnern Sie sich noch? Angela Merkel fand nichts dabei, Josef Ackermann, dem Chef der Deutschen Bank, im Kanzleramt eine Saus-und-Braus-Fete zum 60. Geburtstag auszurichten.[1] Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand, dass sie bei 300 Millionen Euro für Beraterverträge auch einen ihrer Söhne bedenken könne.[2] Die Olivgrüne Annalena Baerbock fand, ein Sonder-Honorar aus der Parteikasse brauche nicht in ihrer Einkommensteuererklärung aufzutauchen, und Nebeneinnahmen zu melden könne jeder mal vergessen.[3] Patricia Schlesinger fand, Promis aus Wirtschaft und Politik zu opulenten Fressabenden einzuladen und den Rundfunkbeitragszahler dafür blechen zu lassen, stehe einer RBB-Intendantin zu.[4] Der Tagesschau ist der Aspekt „korrupte Politik von Frauen“ bisher allerdings nicht aufgefallen. Die schnallt aber sowieso nie, was Sache ist.

Mag sein, man meint bei ARD-aktuell, Frauen seien per se vertrauenswürdiger, da brauche man nicht so genau hinzuschauen. Aber Frauen haben in der Weltgeschichte schon immer ihren Mann gestanden: Sie korrumpieren sich und ihre Ämter ebenso effektiv, der hochgeschätzten Alice Schwarzer sei’s geklagt. Kalenderblatt-Weisheit: In der repräsentativen Demokratie ist Korruption systemisch bedingt, die Weiße Weste gehört nicht zum Geschäftsanzug, auch wenn Frauen ihn tragen.

Merkel ist inzwischen politische Vergangenheit und soll uns hier nicht weiter beschäftigen. Von der Leyen ebenfalls nicht, denn im Unterschied zu Baerbock hat sie einen Doktortitel (sie promovierte mit einer Plagiats-verdächtigen Dissertation von dünnen 65-Seiten [5] ) und spricht etwas besser Englisch. Baerbock hingegen

… we are thinking in old boxes[6]

(das peinliche Gestammel mag sich im O-Ton anhören, wer mit seiner Zeit nichts anzufangen weiß)

hat nur ein Master-Studium an der London-School of Economics (für Kinder begüterter Eltern) absolviert und macht den Eindruck, ihr Diplom aus einem Münz-Automaten auf dem Flughafen Heathrow gezogen zu haben. Ihr „… ich komm‘ eher aus‘m Völkerrecht“-Niveau [7] könnte uns egal sein, wäre sie nicht grade Deutschlands katastrophale Außenministerin, die alle ihre Vorgänger intellektuell weit unterbietet.

Aus dem Nähkästchen NDR

Gucken wir aber zunächst kurz ins eigene Nähkästchen, den NDR. Aus dem können wir plaudern, schließlich haben wir beide dort Jahrzehnte unseres Berufslebens verbracht. Wir kennen Patricia Schlesinger schon, seit sie eine karrieregeile Jungredakteurin der Fernseh-Programmdirektion in Hamburg-Lokstedt war und einen angetragenen Gewerkschaftsbeitritt brüsk abwies. Dass sich diese Kollegin im Dunstkreis des NDR mit dem Korruptionsvirus infiziert haben könnte, wunderte uns nicht. Der Sender war längst bekannt für Eigennutz und Machtmissbrauch einiger seiner Führungskräfte und Mitglieder der Aufsichtsgremien.

Wir erinnern uns, dass ein ehemaliger stellvertretender Intendant seiner Ehefrau einen hoch dotierten Schein-Arbeitsvertrag bei der NDR-Werbe-Tochter verschaffte, ohne dass sie dafür irgendetwas zu tun hatte.[8], [9] Die Nummer bewirkte erhebliche Unruhe im Betrieb und führte schließlich zum nicht ganz freiwilligen Abgang des Mannes. Allerdings kam er beruflich gut versorgt bei seinen Parteifreunden unter: in der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Ein weiterer NDR-Intendant ließ sich zu seinem 60. Geburtstag mit pompösem Aufwand in der eigens dafür angemieteten Hamburger Musikhalle feiern und die Kosten des delikaten Events – mehr als 100 000 Euro – dem Gebührenzahler aufs Auge drücken, mit Einwilligung der Verwaltungsrats-Vorsitzenden.[10], [11] Er schied ein halbes Jahr vor Vertragsablauf aus, bezog aber bis zum formellen Ende weiter sein volles Gehalt.[12] Derlei Schamlosigkeit hat Tradition im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, und die zur Kontrolle bestellten Gremienmitglieder stecken dabei nur allzu oft mit dem zu beaufsichtigenden Spitzenpersonal unter einer Decke.

Viel ist seit dem schmählichen Abgang der RBB-Intendantin Schlesinger nun von „Reformen“ die Rede, von „Schadensbegrenzung“, von „mehr Transparenz“ im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Aber wir werden es erleben: Schon zum Jahresende geht alles bei den Gebührensendern wieder im gewohnten Trott.

Der Treppenwitz: Übergangsweise hat WDR-Intendant Tom Buhrow von Schlesinger den ARD-Vorsitz übernommen und gibt jetzt den Saubermann. Ausgerechnet Buhrow, der sich vom Verwaltungsrat fürstliche 413 000 Euro Jahresgehalt anweisen lässt [13] – von Aufwandsentschädigungen, Spesenkonto und amtsbedingten Nebeneinnahmen gar nicht erst zu reden. Er weiß, wie man zwecks Erhalt der Freundschaft mit wichtigen Volksvertretern umgeht: Man schafft das nach Seriosität duftende Institut eines „Parlamentarischen Abends“ [14], [15], [16] , auf dem sich Landtagsabgeordnete, Rundfunkräte und ihre Entourage auf Kosten des Rundfunkbeitragszahlers gütlich tun. Danach werden den WDR betreffende Gesetze ganz bestimmt so formuliert, dass sie Buhrow und den Herrschenden ein Wohlgefallen sind.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist gegen jede revolutionäre Veränderung hin zum „Kontrollorgan des Volkes“ gefeit. Er muss bleiben, was er immer war: Herrschaftsinstrument der Regierenden, das die sich keinesfalls mehr aus der Hand nehmen lassen werden. Ob Männer oder Frauen am Ruder sind, bleibt sich dabei selbstverständlich gleich.

Ignoranz, die Wurzel allen politischen Übels

Doch zurück zur sogenannten „feministischen Politik“ (die ja nur eine feministische Personalpolitik ist nach dem Prinzip Quote statt Qualität): Annalena Baerbock! Sie bringt insofern Neues auf die Bühne, als sie vollkommen hemmungslos ihren Kenntnismangel, Blickverengung, Geschwätzigkeit, Geltungssucht und kriegslüsterne Aggressivität auslebt:

„Für mich ist klar: Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung und wir unterstützen sie finanziell und militärisch – und zwar so lange es nötig ist. Punkt.“ [17]

Auf einem Treffen der Nicht-Regierungsorganisation „Forum 2000“ am 31. August in Prag erklärte sie, sie stehe zur Ukraine:

„… egal, was meine deutschen Wähler denken … “ [18]

Dabei bleibe sie selbst dann,

„wenn die Menschen in großer Zahl wegen der hohen Energiekosten auf die Straße gehen.“ [19]

Kontext: Ist mir doch scheißegal, wie schlecht es den deutschen Bürgern geht. Das hätten die allerdings vor der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag wissen sollen / können.

Es wäre Baerbocks Amtes, auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland über einen Friedensschluss zu drängen sowie auf direkte eigene Gespräche mit der russischen Regierung hinzuarbeiten. Stattdessen setzt sie unverhohlen auf Waffenlieferungen an Kiew, auf Deutschlands Rolle als Kriegspartei gegen Russland und auf Verlängerung des Entsetzens in der Ukraine:

„Wir müssen uns darauf einstellen, dass dieser Krieg noch Jahre dauern könnte.“ [20]

Zu solch bösartiger Perspektivenwahl und sprachlicher Schwäche passt das typische Nachplappern einer Grünen Göre: „Die Ukraine verteidigt auch unsere Freiheit, unsere Friedensordnung“. Baerbock quasselt garantiert kenntnisfrei und ohne zu bedenken, über was: Über das mit Abstand korrupteste Staatsgebilde Europas, die Ukraine. Geführt von einer ersichtlich koksenden US-Marionette, einem schamlosen Neonazi-Förderer und Steuerhinterzieher mit millionenschweren Auslandskonten.[21] Die olivgrüne Camouflage dieses hemmungslosen Antidemokraten erspart uns die Tagesschau seit Monaten an kaum einem Tag. Die Ukraine ist ein „failed state“ am Tropf des Westens. Dem Selenskyj verboten Großbritannien und die USA im Mai weitere Friedensverhandlungen in der Türkei, um Russland in einem langwierigen Krieg „schwächen“ zu können. In beispielloser Verantwortungslosigkeit ließ sich die Marionette Selenskyj von den USA und der EU als machtgieriger Kriegsherr aufbauen, der seine Landsleute zu Zigtausenden als Kanonenfutter opfert. Im geostrategischen Interesse der USA. Sein Motto: Ihr liefert die Waffen, wir die Leichen.

Den US-Amis zu Diensten

„Feministische Außenpolitik“? Baerbocks Kriegskurs[22] ist nicht feministisch, schon gar nicht feminin (im Sinne von fraulich-mütterlich). Nicht ein einziges bewegendes Wort des Gedenkens und der Trauer hat Baerbock den ukrainischen und den russischen Kriegstoten gewidmet. Die Tagesschau verschweigt eh gewohnheitsmäßig, was sich auf dem „Schlachtfeld“ ereignet: Jeden Tag meldet das russische Verteidigungsministerium zwischen 200 und 500 „vernichtete“ ukrainische Soldaten.[23] Hunderte Tote, Tag um Tag, in einem Krieg, der zugunsten von Freiheit und Demokratie von jetzt auf gleich beendet sein könnte – wenn Washington, London und Berlin es nur wollten.

Seit Kriegsbeginn haben mehr als 50 000 Ukrainer ihr Leben verloren. Zehn Millionen Menschen sind geflohen. Sich darüber halbwegs gesichert und aus unterschiedlichen Quellen zu informieren, ist dem deutschen Zeitgenossen normalerweise verwehrt: Alle „Feindmedien“ unterliegen hierzulande der Zensur[24], die laut Grundgesetz aber gar nicht stattfindet und die es demnach auch nicht ausnahmsweise geben darf.[25] Doch Rechtsnihilismus ist neuerdings deutsche Staatsräson.

Dem bundesdeutschen Erzählerjournalismus andererseits geht es um Verdummung der Bürger, um das Einlullen der Sofabesatzung: Sie soll nicht merken, dass sie für die Fortsetzung eines längst verlorenen Krieges gemolken wird. Deshalb auch meint Baerbock, zum wiederholten Male vor „Kriegsmüdigkeit“ warnen zu müssen, vor dem Schreckgespenst des Friedens.[26]

Regierungs-Sprachrohr

Die Tagesschau widmet sich hingebungsvoll der Aufgabe, den Widerstand des Westens gegen Friedensverhandlungen und die fortgesetzten massenhaften Waffenlieferungen an Kiew als Politik zur Kriegsverkürzung auszugeben. Damit verlädt die Hauptabteilung ARD-aktuell ihr Publikum vollends:

„Waffenlieferungen jeder Art sind die wahrscheinlich beste Möglichkeit, den Krieg zu verkürzen, um die Balance klar in eine Richtung zu drehen.“ [27]

Das hat schon Baerbock‘sches Format.

Ach, was waren das noch dumm-glückliche Zeiten, als die TAZ (Hermann Gremliza: „Kinder-FAZ“) sich kaum einkriegen konnte vor Freude über die erste Frau im deutschen Außenamt:

„Wichtiger noch als eine Frau ist aber eine feministisch denkende Person. Dass wir das nun in einem haben – eine feministische, kompetente Person und dann auch noch eine Frau – das ist schon ein Glücksfall.“ [28]

Zu diesem Zeitpunkt wussten kompetente und überzeugende Feministinnen längst, was von einer Annalena Baerbock zu erwarten war. Alice Schwarzer im Frühjahr 2021:

„Aber setzt diese Frau überhaupt auf die Frauenkarte? Ist sie sich eigentlich dessen bewusst, dass sie zwar jetzt eine Frau an der Spitze ist, aber doch in einer weiterhin männerbeherrschten Welt? … Doch die F-Frage schien sie nicht zu verstehen oder nicht verstehen zu wollen. Sie plauderte kurz und munter über ihre eigene Familie und dass die immer wisse, wo sie, die Mutter, ‚hingehöre‘. Aber weiß Annalena Baerbock auch, wo sie politisch hingehört?“ [29]

Im Januar 2022 ließ Ministerin Annalena Baerbock die Leitlinien ihrer zukünftigen Arbeit skizzieren: im Kern eine menschenrechtsorientierte Klimapolitik und eine „feministische Außenpolitik“. Expertendefinition: Unter feministischer Außenpolitik sei die Militarisierung von Sicherheitsstrukturen aufzugeben und gegen die Überzeugung aufzutreten, dass „mehr Waffen gleich mehr Sicherheit bedeuten …“ [30]

Schon zwei Monate später galt das nicht mehr. Baerbock machte die Volte rückwärts und bewies mit überschäumendem Engagement für Waffenlieferungen an die Ukraine, dass ihr jegliche Grundsatztreue fehlt. Sie lebt seither mannhaft ihre Machtbefugnis aus. Dass sie sich noch zu Jahresbeginn gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete ausgesprochen hatte, war vergessen.[31]

Im Zivilleben nennt man solche Leute auf Rheinisch „‘ne fiese Möpp“. Auf Alltagsdeutsch charakterlos.

Krankhafte Realitätsverweigerung

Statt grundgesetzkonform friedensbemühter Außenpolitik liefert Baerbock kriegerische und völkerrechtswidrige Sanktionsbeschlüsse vom Band, ganz im Sinne ihrer Washingtoner Vorturner:

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss, eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“,

schwadronierte Baerbock und ließ ihrem Publikum damit die Wahl, ob es über soviel Unverstand lachen oder weinen sollte. Putin und Lawrow seien, behauptete Baerbock, verantwortlich dafür,

„dass das internationale System mit Füßen getreten wird. Und das nehmen wir als Europäerinnen und Europäer nicht hin.“ [32]

Mit diesem Dummgeschwätz aber nicht genug. Baerbock-Schnellsprech, ohne Punkt und Komma, am Rande des NATO-Sommergipfels in Madrid:

„ … wir wollten weiter mit Russland äh leben, es war nie Ziel der NATO in Konfrontation mit Russland zu gehen ganz im Gegenteil man hat ja im Rahmen der NATO gemeinsam mit Russland vor einiger Zeit, vor längerer Zeit, die NATO-Russland-Grundakte auch beschlossen das war genau das Instrument wie man in Frieden, in Vertrauen miteinander lebt aber dieses Vertrauen hat Russland im wahrsten Sinne des Wortes in die Luft gesprengt und jetzt gilt es gerade, diese Länder zu unterstützen, die in direkter Nachbarschaft an der Grenze zu Russland, äh, liegen, weil die sich fürchten, äh, wenn sie angegriffen werden wir machen hier deutlich wir stehen in voller Solidarität mit den baltischen Staaten, mit Finnland und Schweden und werden jeden Winkel unseres gemeinsamen Bündnisgebietes verteidigen wenn es denn so sein sollte aber wir tun alles, dass es dazu nicht kommt …“ [33]

An dieser Stelle des Interviews haben wir kapituliert. In Anlehnung an Karl Kraus gestehen wir der Baerbock zu: Man muss nicht nur keine Ahnung haben, wovon man eigentlich spricht, man muss es auch noch schlecht ausdrücken können. Dann kann man deutsche Außenministerin.

Endsieg-Besoffenheit

Hochmut kommt vor dem Fall, weiß der Volksmund. Die Sanktionen der USA und der EU in Verbindung mit deutscher Endsieg-Besoffenheit und dem Berliner Wohlwollen für Ukronazis treffen bekanntlich nicht die Russen, sondern schlagen auf die sanktionierenden Staaten zurück: Unerträgliche Preiserhöhungen, Konkurse, zunehmende Schwäche und Kostenexplosion bei der Energieversorgung, Reallohn- und Arbeitsplatzverluste. Schwächelnder Dollar und Euro, zerlegender Rubel. All das begleitet von machttrunkenen Normierungsappellen (Heizung abdrehen, Pullover anziehen, Waschlappen statt Dusche … Fehlt nur noch: Klopapier sparen, die Zeitung dafür vierteln – oder gleich Gras nehmen, wie früher der Soldat im Felde).

Das ist die Darbietung Grüner Dilettanten, deren Russenhass sie längst auch persönlich disqualifiziert: Baerbock (und gleich nach ihr Habeck) sind Versager, denen man zumindest Untreue, Amtsmissbrauch und letztlich Friedens- und Landesverrat vorwerfen kann. Und die trotzdem nicht im Traum daran denken, sich endlich vom Acker zu machen. Hinter Baerbocks öffentlicher Warnung vor Volksaufständen [34] steckt keine Spur von Bewusstsein ihrer Inkompetenz.

Es ficht sie nicht an, dass viele ihrer Mitbürger in objektiv begründeten Existenzängsten leben und sich an den schon leeren Tafeln immer noch lange Warteschlangen bilden. Ihr und ihren Grünen Ministerkollegen geht es ja prächtig, sie sind dicke versorgt, ihr Alltag bleibt von den Folgen ihrer Politik weitestgehend unberührt. Der Elitenforscher Michael Hartmann bündig:

„Die Eliten sind in ihrer großen Mehrheit inzwischen so weit von der breiten Bevölkerung entfernt, dass sie zunehmend Schwierigkeiten haben, deren Probleme zu erkennen und die Folgen ihrer Entscheidungen für die Bevölkerung zu verstehen.“ [35]

Das Einst und das Jetzt

Otto Graf Bismarck reiste 1859 als preußischer Gesandter nach St. Petersburg, lernte in kürzester Zeit Russisch und bezeichnete den Außenminister Fürst Gortschakow als seinen Lehrmeister in Diplomatie. Er warnte vor jedem Gedanken an Krieg gegen Russland:

„Selbst der günstigste Ausgang … würde niemals die Zersetzung der Hauptmacht Russlands zur Folge haben … (und Russland würde) nach einer Niederlage unser geborener und revanchebedürftiger Gegner bleiben.“ [36]

Noch auf seinem Sterbebett warnte Bismarck: „Niemals gegen Russland!“ Außenministerin Baerbock („… ich komm‘ ja mehr aus‘m Völkerrecht“) weiß aber auch von Bismarck wahrscheinlich nicht viel mehr, als dass er mit Nachnamen Hering hieß und von ihm der Rollmops kommt. So ist das eben, wenn eine Außenministerin aus unserer Geschichte nichts gelernt und von Diplomatie sowieso keinen Schimmer hat.

Borniertheit gedeiht auf grünem Nährboden bestens. Da verspricht sie reiche Ernte: Faschistoides Denken und Verhalten – deutsche Blockwartmentalität! – werden folglich bei uns abermals zur Normalität. Sie zeigen sich deutlich im neuerlichen Diskurs über Deutschlands Mitwirkung am Krieg gegen Russland. Oskar Lafontaine:

„Die Äußerung von Annalena Baerbock, wir sollten ‚Russland ruinieren‘, muss man schon faschistoid nennen.“ [37]

Stimmt.

Quellen und Anmerkungen:

[1] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/party-im-kanzleramt-ackermann-feierte-auf-staatskosten-a-644659.html

[2] https://www.zaronews.world/zaronews-presseberichte/profitiert-ursula-von-der-leyens-sohn-von-zugeschusterten-beratervertraegen-der-mutter/

[3] https://de.quora.com/Ist-die-Aussage-von-Annalena-Baebock-die-nicht-fristgemäße-Anzeige-von-Nebeneinkünften-beim-Bundestag-sei-lediglich-ein-blödes-Versäumnis-gewesen-glaubhaft?share=1

[4] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/abendessen-auf-rbb-kosten-staatsanwaltschaft-interessiert-sich-fuer-belastende-aussagen-der-gaeste-von-patricia-schlesinger/

[5] https://www.welt.de/politik/deutschland/article153127144/Von-der-Leyen-darf-ihren-Doktor-behalten.html

[6] https://twitter.com/libra08101/status/1542265122332282880

[7] https://www.youtube.com/watch?v=nOMW8Kn4OLw

[8] https://www.focus.de/kultur/medien/plogs-problem-norddeutscher-rundfunk_id_1848591.html

[9] https://www.spiegel.de/kultur/stehlings-schwarze-stunde-a-5a6a188e-0002-0001-0000-000009199998

[10] https://www.welt.de/wams_print/article1522352/Fast-ein-Staatsakt-Ein-Sendefuerst-nimmt-Abschied.html

[11] https://www.ossietzky.net/laden/krieg-und-frieden-in-den-medien-ialana-hrsg/ (s.S. 231 ff)

[12] https://www.digitalfernsehen.de/news/medien-news/maerkte/ndr-intendant-jobst-plog-bekommt-nach-ausscheiden-weiter-gehalt-375398/

[13] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/785812/umfrage/jahresgehaelter-der-ard-intendanten-derlandesrundfunkanstalten/

[14] https://www.youtube.com/watch?v=HjfrnpfJhQE

[15] https://www1.wdr.de/unternehmen/der-wdr/unternehmen/parlamentarischer_abend-102.html

[16] https://www.wz.de/kultur/wdr-bewirtet-nrw-abgeordnete-vor-lesung-des-wdr-gesetzes_aid-26016769

[17] https://www.berliner-zeitung.de/news/annalena-baerbock-unterstuetzen-die-ukraine-so-lange-es-noetig-ist-li.261034

[18] https://www.infowars.com/posts/german-foreign-minister-says-support-for-ukraine-will-continue-no-matter-what-voters-think/

[19] https://ussanews.com/2022/09/01/german-foreign-minister-says-support-for-ukraine-will-continue-no-matter-what-voters-think/

[20] https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-52933.html

[21] https://www.welt.de/kultur/plus240130237/Selenskyj-Offshore-Konten-und-Wagnergate-geheime-Geschaefte-des-Praesidenten.html

[22] https://lostineu.eu/baerbock-wuenscht-russland-ein-strategisches-scheitern/

[23] https://eng.mil.ru/en/news_page/country.htm

[24] https://www.wsws.org/de/articles/2022/03/04/cens-m04.html

[25] https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html

[26] https://www.rnd.de/politik/akw-saporischschja-lage-angespannt-berichte-ueber-folter-des-akw-personals-baerbock-warnt-vor-VYRGGJCMPGN3LQJGYCD5KP537U.html

[27] https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-sechs-monate-krieg-101.html

[28] https://taz.de/Feministische-Aussenpolitik/!5822730/

[29] https://www.emma.de/artikel/die-kandidatin-und-der-feminismus-338553

[30]  https://www.boell.de/en/2019/01/30/feminist-foreign-policy-imperative-more-secure-and-just-world

[31]  https://www.n-tv.de/politik/Baerbock-verweigert-Waffen-fuer-die-Ukraine-article23064810.html

[32] https://www.rnd.de/politik/ukraine-krieg-baerbock-ueber-sanktionen-das-wird-russland-ruinieren-RZDYS2DEPRK5OST7ZGGRZ6UN4I.html

[33] https://www.welt.de/politik/ausland/video239630381/Nato-Gipfel-Aussenministerin-Baerbock-erklaert-wie-die-Nato-der-Ukraine-hilft.html

[34] https://www.nachdenkseiten.de/?p=86150

[35] https://hpd.de/artikel/abgehobenheit-eliten-soziologischer-sicht-15899

[36] https://de.rbth.com/kultur/2015/04/03/otto_von_bismarcks_russische_spuren_33309

[37] https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/oskar-lafontaine-deutschland-handelt-im-ukraine-krieg-als-vasall-der-usa-li.261471

Anmerkung der Autoren:

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stille

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Vor der „Impfung“ waren sie gesund. Von Andrea Drescher – Rezension

Dieses Buch ist nicht vernügungssteuerpflichtig. Aber es war dringend notwendig, dass ein solches Buch geschrieben wurde. Andrea Drescher und allen anderen, die dazu beigetragen haben, sind wir Leserinnen und Leser sehr zu Dank verpflichtet. Dieses Buch hat Menschen, die nach einer Corona-Impfung unter Nebenwirkungen leiden, welche möglicherweise auf die Impfung zurückgehen, eine Stimme gegeben. Und anderen, die darin nicht vorkommen, macht es gewiss Mut. Und gibt ihnen Hilfen an der Hand, an wen oder welche Institutionen sie sich in ihrem Leid wenden können.

„Im Buch kommen – leider – keine Menschen mit Impfschäden zu Wort“, macht die Autorin die Leserinnen und Leser eingangs aufmerksam und begründet das folgendermaßen: „Von einem Impfschaden darf man nur sprechen, wenn ein kausaler Zusammenhang zwischen Impfung und Nebenwirkung anhand einer medizinischen Untersuchung nachgewiesen wurde. Warum derartige Untersuchungen kaum stattfinden, ist eine Frage, die sich jeder selbst beantworten muss.“

Paranthese – Meine persönliche Erinnerung an den „Fall“ Frau G.

Die Menschen, welche gestorben sind, können im Buch freilich nur noch durch die Erzählungen der Hinterbliebenen zu Wort kommen. Da fällt mir der „Fall“ einer Bekannten ein. Sie hatte sich ursprünglich nicht gegen Corona impfen lassen wollen. Als ich nach einem Auslandsaufenthalt zurückkehrte, erfuhr ich, dass sie einen Tag vorher gestorben sei. Hernach wurde mir erzählt, sie habe zu einer Feier in der Verwandtschaft gehen wollen und die hätte verlangt, dass sie sich zuvor impfen lassen müsse. Sonst brauche sie gar nicht zu erscheinen. Die Frau hat es getan. Nach der ersten Impfung hatte sie bereits Beschwerden. Nach der zweiten Impfung sei es ihr eine Woche körperlich schlecht gegangen. Dazu habe sie an ständigem Durchfall gelitten. Als es ihr schließlich so schlecht gegangen sei, dass ihr selbst kleine Hausarbeiten unmöglich geworden waren und sie Mühe hatte, mit dem Hund Gassi zu gehen, rief sie – leider nicht sofort den Notarzt – sondern eine Freundin an, die in der Nähe wohnt. Diese Freundin ließ alles stehen und liegen und eilte der Kranken zu Hilfe – fand sie aber bereits tot auf der Couch sitzen. Der hinzugerufene Notarzt und die Polizei hätten dann die Verstorbene untersucht. Und den Leichnam letztlich zur Beerdigung freigegeben, Mich beschlich sofort der Verdacht, der Tod der Frau könnte durch die Impfungen ausgelöst worden sein. Behaupten kann und will ich das nicht, zumal mir keine medizinischen Nachweise dafür vorliegen. Bekannt war, dass die Verstorbene an verschiedenen Vorerkrankungen litt, die medikamentös behandelt werden mussten. Es drängt sich mir allerdings die Frage auf, warum der Hausarzt mit diesem Wissen offenbar kein Problem darin sah, der Frau die Corona-Impfungen zu verabreichen …

Warum dieses Buch?

„Die Idee entstand im April 2022“, erklärt Andrea Drescher. „Ich war in Nicaragua, stellte für mich – erneut – fest, dass Auswandern keine Option ist, und verzweifelte. Rückblickend auf die vergangenen beiden Jahre muss ich mir eingestehen, der ganze Aktivismus – Demonstrationen besuchen, Demonstrationen organisieren, als Redner dort Gesicht zeigen, Artikel schreiben, regional und überregional vernetzen – hat wenig bis gar nichts gebracht. »Die« machen weiter – unabhängig davon, was wir denken und sagen.

Die Zahl an Menschen, die zeitlich nach einer Impfung erkranken bzw. sterben, steigt und steigt – und keinen interessiert es. Stalin soll gesagt haben: »Ein Toter ist eine Tragödie, eine Million Tote sind eine Statistik.« Wir erreichen die Menschen durch die Zahlen nicht. Fakten sind scheinbar irrelevant bzw. werden nicht zur Kenntnis genommen. Einzelschicksale berühren die Menschen emotional, kommen aber in den »Qualitätsmedien« nicht bzw. kaum vor. Die, die sich im Netz informieren, sind mehrheitlich ungeimpft und wollen das auch bleiben, so lange sie dem Druck irgendwie standhalten können. Die anderen – wie kann man die erreichen? Was kann ich noch tun?

Die Antwort auf meine Fragen ist dieses Buch.

»Power to the Paper« – das Internet auf Papier gebracht – war das Motto von Tommy Hansen bei der Gründung von Free21 (dazu hier mehr; C.S.). Man kann die Menschen, die nicht selbst im Netz recherchieren – vielleicht – in Papierform erreichen. Und nicht über Zahlen, sondern über Emotionen. Über das, was Menschen berührt. So entstand die Idee zu diesem Buch. Am 15. 04. 2022 machte ich einen Aufruf in Facebook, dass man mich mit Betroffenen vernetzen möge, damit ich die individuellen Einzelschicksale in Interviewform vorstellen kann. Es meldeten sich einige – insbesondere auch Unterstützer – für das Buchprojekt, denen das letzte Kapitel gewidmet ist. Es fand sich ein Verlag. Nach und nach wurden die Interviews geführt. Dann stand mit dem Todestag von Tommy am 18.08. »auf einmal« der Erscheinungstermin fest. So kam »etwas« Hektik auf. Ende Mai, also deutlich vor Fertigstellung, begann der Vorverkauf und Ende Juni war die Erstauflage durch Vorbestellungen und Sponsoren finanziert.“

Alle im Buch von Betroffenen und Hinterbliebenen geschilderten Schicksale berühren einen und nicht wenige rufen darüberhinaus eine große Bestürzung beim Leser des Buches hervor. So beispielweise das Leid, dass Hilde (S.64) seit der Corona-Impfung erleiden muss.

Andrea Drescher schreibt: „Ich habe inzwischen mehrere Interviews mit Angehörigen von Menschen geführt, die im zeitlichen Zusammenhang mit einer Impfung verstorben sind. Aber bis jetzt gelang es mir immer, eine gewisse professionelle Distanz aufrecht zu erhalten, das Geschehen nicht zu nah an mich heranzulassen. Bei Hilde ist das anders. Das Interview hat mich ungeheuer wütend gemacht. Sie ist 57, also eine Frau in meinem Alter. Sie hat dem Impfdruck nicht standgehalten, nicht standhalten können. Sie ist diplomierte Krankenschwester aus Leidenschaft, jetzt seit 6 Monaten krank, Ende unabsehbar. Wir brauchen Menschen wie Hilde im Krankenhaus nicht als Patienten, sondern als Schwestern. Die angekündigte Impfpflicht für medizinisches Personal lässt Böses erwarten. Denn bei Schlaganfällen, Herzinfarkten, Herzmuskelentzündungen und Krebs sind bedrohliche Zuwachsraten zu erkennen. Auch die Zahl der »plötzlich und unerwartet« Verstorbenen steigt erschreckend – besonders unter jungen gesunden Sportlern. Lt. FIFA soll sich die Zahl spontaner Toten auf dem Spielfeld verfünffacht haben. Aber ein Zusammenhang mit der Impfung wird immer noch weit von sich gewiesen. Wie bei Hilde.“

Sie gehen davon aus, dass Sie durch eine Impfung geschädigt sind?“, fragt Andrea Drescher Hilde. Und Hilde antwortet: „Ja. Es wurde mir in Ansätzen von den Ärzten bestätigt – auch wenn es bis jetzt nicht als Impfschaden dokumentiert wurde. Aber es spricht alles dafür – obwohl die Ärzte alles getan haben, eine andere Ursache festzustellen.“

Das persönliche Resümee von Andrea Drescher (S.64) im Falle Hildes: „Die Verantwortlichen, die Druck auf Hilde ausgeübt haben, haben Schuld auf sich geladen. Jeder, der meint, andere Menschen unter Druck setzen zu müssen, sollte sich im Klaren sein, welche Verantwortung er übernimmt, wenn er einen derartigen Druck ausübt. Ich hoffe, dass diese Menschen irgendwann auch zur Rechenschaft gezogen werden. Wegducken und sagen »Ich habe von all dem nichts gewusst« kann heute niemand mehr.“

„Die meisten Menschen, die mit Impf-Nebenwirkungen kämpfen, hören vom Hausarzt“ , brachte Andrea Drescher in Erfahrung“: »Nein, nein, das hat mit Impfung nichts zu tun.«

Ein noch schwach aufflackernder Hoffnungsschimmer: Nach über zwei Jahren nehmen sich endlich auch öffentlich-rechtliche Medien des Themas „Nebenwirkungen nach Covid-19-Impfung“ an. So etwa die MDR-Umschau am 2. April 2022: „Nebenwirkungen nach Covid-19-Impfung: Betroffene fühlen sich im Stich gelassen“ (hier).

Andrea Drescher fragt für ihr Buch die auf Medizinrecht spezialisierte Rechtsanwältin Beate Bahner (S.243): Was kann man tun, wenn man einen Verdacht auf Impfschaden hat und keiner nimmt einen ernst?

Beate Bahner antowortet: „Ja, es gibt inzwischen doch schon einige Kliniken, Marburg und Rostock fallen mir ein. Dann gibt es die Pathologie in Reutlingen sowie den Pathologen Dr. Schirrmacher in Heidelberg, die sich ja durchaus trauen, etwas zu sagen. Sie erkennen an, dass der Tod unter Umständen mit der Impfung zusammenhängt und dass das keine eingebildeten Krankheiten sind. Das ist ja die neue echt perfide Unterstellung: Man bildet sich nur ein, Beschwerden zu haben.“

Dieses Buch ist ein wichtiges, denn es sagt, was ist. Es gibt teils verzweifelten Menschen eine Stimme. Und es ist auch eine Handreichung für Betroffene, welche ihnen hilft Anlaufstellen für ihren speziellen Fall und betreffs Meldungen von Impfnebenwirkungen zu finden.

Andrea Drescher über das Buch: „Es werden Handlungsmöglichkeiten für Betroffene vorgestellt. Es wird eine kurze Liste an potenziellen Nebenwirkungen präsentiert.

Die Leser sollen nach erfolgter Aufklärung bewusst entscheiden können, ob sie der medizinischen Behandlung durch eine – weitere – Impfung zustimmen oder nicht. In der Hoffnung, dass es von Menschen gelesen wird, die vor einer Impfentscheidung stehen und an einer anderen Perspektive interessiert sind.“

Andrea Drescher erklärt: „Gespräche mit Menschen, die in zeitlicher Nähe zu einer Impfung erkrankt sind, die in zeitlicher Nähe zu einer Impfung nahe Angehörige verloren haben, die in zeitlicher Nähe zu einer Impfung Freunde und Bekannte erkranken und sterben sehen, sind nicht objektiv. Natürlich schildern die Betroffenen das Geschehen aus ihrer ganz persönlichen, eben betroffenen, Perspektive. Sie schildern ihre eigene Wahrheit. Eindeutige Aussagen, ob es sich um einen Impfschaden aufgrund des jeweiligen Wirkstoffs handelt oder nicht, kann nur eine pathologische Untersuchung liefern, die für jeden einzelnen Fall Gewissheit bietet. Allerdings drängt sich mir – nach den zahlreichen Gesprächen, die ich im Rahmen dieses Buches geführt habe – der Eindruck auf, dass man seitens der Behörden und Politik nicht unbedingt daran interessiert ist, hier für Gewissheit zu sorgen. Denn in den wenigsten Fällen wurde der Schaden als Verdachtsfall durch die Ärzteschaft gemeldet oder gar als potenzieller Impfschaden anerkannt. Im Gegenteil. In erschreckend vielen Fällen werden die Betroffenen lächerlich gemacht, psychologisiert, bestenfalls deren Vorerkrankungen zu Ursachen erklärt – und sehr häufig einfach allein gelassen.“

Andrea Drescher hat von allen im Buch vorkommenden Betroffenen Erklärungen, die beweisen, dass sie mit ihnen gesprochen hat.

Sehr positiv ist hervorzuheben, dass sich Andrea Drescher gegenüber den Betroffenen und Hinterbliebenen einer sehr  einfühlsamen Interviewführung befleißigt hat. Was zweifelsohne unabdingbar ist, um eine vertrauensvolle Atmosphäre zwischen İnterviewten und Interviewerin herzustellen.

Und, räumt Drescher ein: „Niemand kann daher mit Sicherheit sagen, dass die Menschen wegen einer Impfung mit den Folgen zu tun haben und der zeitliche Zusammenhang von Erkrankung und Impfung kann ein Zufall sein. Auch die Tatsache, dass nahezu sämtliche Schilderungen von Nebenwirkungen auch in den Rote-Hand-Briefen und der »post marketing experience« (https://phmpt.org/pfizers-documents/) der Impfstoff-Hersteller vorkommen, kann ein Zufall sein. Dass die meisten der geschilderten Probleme, Krankheiten und Todesursachen sich in der Liste der Nebenwirkungen findet, die von mutigen Ärzten und Wissenschaftlern prognostiziert wurden, kann ebenfalls ein Zufall sein.

Für mich persönlich sind das zu viele Zufälle.

Das Buch ist kein juristisches, medizinisches oder statistisches Werk. • Es kommen Betroffene, Angehörige und Freunde bzw. Bekannte von Betroffenen mit ihren individuellen Schicksalen zu Wort. • Es kommen Anwälte und Mediziner zu Wort. • Es werden die offiziellen Informationsquellen beleuchtet.“

Die Autoren

Andrea Drescher, Jahrgang 1961, lebt seit Jahren in Oberösterreich. Sie ist Unternehmensberaterin, Informatikerin, Selbstversorgerin, Friedensaktivistin, Schreiberling und Übersetzerin für alternative Medienprojekte sowie seit ihrer Jugend aufgrund ihrer jüdischen Wurzeln überzeugte Antifaschistin. Bisher erschienen von ihr sind: »Wenn einer eine Reise tut«, »Wir sind Frieden«, das »Selbstversorgerbuch für die Küche von Oma & Co« sowie »Menschen mit Mut«.

Mag. Andrea Steindl ist Rechtsanwältin in Grieskirchen mit den Bereichen Allgemeines Zivilrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht und Strafverteidigung, Arbeitsrecht, Vertragserrichtung, Internationales Privatrecht (https://anwaltgrieskirchen.at). Seit eineinhalb Jahren ist sie Mitglied bei den »Rechtsanwälten für Grundrechte« und seit einigen Monaten Präsidentin des Vereins.

Dr. Andreas Hoppe, geboren 1970 in Berlin, ist promovierter Mathematiker, Systembiologe, zuerst im humanmedizinischen, dann im agrarwissenschaftlichen Bereich. Von Beginn der Corona-Krise an beschäftigte er sich eingehend mit den Studien und Zahlen, die als Begründungen für die zahlreichen Grundrechtseinschränkungen herhielten. Seit 2021 betätigt er sich in einem international wachsenden Netzwerk als Datenjournalist, wobei sein Spezialgebiet die Impfnebenwirkungen sind.

Edith Brötzner ist Mutter, Unternehmerin, freie Journalistin und seit Beginn 2020 im Corona-Maßnahmen-Widerstand aktiv. Sie hat http://www.oesterreichistfrei. info ins Leben gerufen, einen Verein, der zur Vernetzung und gegenseitigen Unterstützung von Maßnahmenkritikern dient. Ziel von »Österreich ist Frei« ist, die Bürger daran zu erinnern, dass freies, selbstständiges und kritisches Denken erwünscht, erlaubt und aktuell mehr denn je gefordert ist.

Kristof Retezár ist Designer, Erfinder, Filmemacher und Künstler. Er ist in Patagonien, Argentinien, aufgewachsen und hat später an der Universität für Angewandte Kunst in Wien als Industriedesigner diplomiert. Heute ist er Gründer von zwei Unternehmen, Träger von zahlreichen internationalen Design-Preisen und engagiert sich ehrenamtlich für Freiheit und Selbstbestimmung in Österreich. Das Interview führte er in Zusammenarbeit mit Dr. Johanna Pötsch.

Wem Andrea Drescher dieses Buch gewidmet hat

Dieses Buch ist zwei Menschen gewidmet, denen ich danken möchte: Tommy Hansen und Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi.

Tommy Hansen kam 2014 auf die Idee »das Internet auszudrucken« und zog dafür von Dänemark nach Berlin. Ihm ging es darum, kritische Fragestellungen und Themen einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Dass hier ein großer Bedarf bestand, zeigt die Auflage des 2015 erstmals erschienen Mediums free21: Bereits im ersten Jahr fanden knapp 150.000 Exemplare unter dem Motto »Power to the Paper« großes Interesse bei den Lesern. Meine »Karriere« als freie Journalistin und Autorin begann bei free21. Tommy gab mir die Chance, dort über Dinge zu schreiben, die mir ein Anliegen sind. Er starb am 18. 08. 2018, darum erscheint dieses Buch am 18. 08. 2022.

Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, Professor em. der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, von 1990 bis 2012 Leiter des dortigen Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene und Vorsitzender des Vereins Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, e. V. war einer der Ersten, der vor den gravierenden Gefahren dieser Impfung warnte. Er tut dies weiterhin unermüdlich, obwohl er angegriffen, diffamiert und – in meinen Augen – politisch verfolgt wird. Gäbe es mehr Menschen mit seiner Überzeugung, seiner Menschenliebe und seinem Mut, sähe diese Welt ganz anders aus.

Das Buch

Andrea Drescher

Vor der „Impfung“ waren sie gesund

Zur Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie nicht ihren Arzt oder Apotheker

Preis: 20,00 Euro

Verlag ars vobiscum 

Buchvorstellung „Vor der Impfung waren sie gesund“ Autorin Andrea Drescher im Gespräch mit Dr. Ronny Weikl

Quelle: rumble, tkp.at, MWGFD e.V.

Anbei: Sabiene Jahn hat mit der Autorin gesprochen

„Egon Krenz. Aufbruch und Aufstieg. Erinnerungen“ – Rezension

Menschen müssen immer auch im Kontext der Zeit verstanden werden, in welche sie hineingeboren und fortan aufgewachsen sind. Und auf welche Weise sie sozialisiert und politisiert wurden. Egon Krenz wurde 1937 in Kolberg (Pommern; heute Kołobrzeg, Republik Polen) geboren. Also zwei Jahre vor Beginn des Zweiten Weltkriegs. Die Mutter ist eine einfache Frau. Den Vater lernte er nicht kennen. Egon Krenz entstammt kleinsten Verhältnissen. Nun hat Egon Krenz eine Autobiografie vorgelegt. Wenn man darin am Ende liest:

„Honeckers kameradschaftliches Verhältnis zu mir beeindruckte mich. Es war herzlich und produktiv. Das sollte sich in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre, als Gorbatschow in Moskau das Ruder übernahm, ändern. Eine Freundschaft ging zu Ende. Da widerrief Honecker, was im Westen seit Jahren über mich kolportiert worden war, nämlich dass ich sein ‚Kronprinz‘ sei. Doch dazu später.“ Wenn man das richtig versteht, dann dürfte also ein zweiter Teil seiner Erinnerungen folgen.

Egon Krenz zu seinem Vater: „Wer immer mein Vater gewesen sein mag: Er kehrte aus dem Zweiten Weltkrieg nicht wieder. Die Überzeugung meiner Mutter ‚Nie wieder Krieg!‘ wurde mir gleichsam in die Wiege gelegt. Sie blieb ein Element meines Denkens und Handelns.“

Krenz‘ Entwicklung und dessen Handeln nicht untypisch

Der Verlag schreibt zur Person Egon Krenz: „Seine Entwicklung: nicht untypisch. Sein Handeln ebenso. Egon Krenz, Kriegskind aus Kolberg, fand in Damgarten eine neue Heimat und nahm die Chance wahr, die ihm die neue Ordnung in Ostdeutschland bot. Fördern und fordern, lautete deren Losung für den Umgang mit der jungen Generation. Schickte die Kinder armer Leute an hohe Schulen und vertraute ihnen Funktionen an, die sie unter anderen gesellschaftlichen Umständen nie hätten ausüben dürfen. Die Biografien, die daraus wurden, waren einzigartig. Typisch DDR.“

Der Westen war keine Alternative: „„Bei euch regieren ja immer noch die Nazis“

Krenz schreibt, 1947 als Zehnjähriger, einige Wochen auf Sylt verbracht zu haben, wohin ihn die Mutter zwecks Besuchs ihrer dort lebenden Tochter mitnahm. Der Grenzübertritt gestaltete die Mutter illegal, bediente sich eines Fluchthelfers. Bis nach Westerland in der britischen Zone brauchten die beiden mehrere Tage. Wie selbstverständlich kehrte die Mutter mit Egon wieder nach Ostdeutschland zurück. Ihre Begründung laut Egon Krenz: „Bei euch regieren ja immer noch die Nazis.“

Krenz klärt über den Hintergrund auf: der Bürgermeister von Westerland auf Sylt war von 1951 bis 1964 ein gewisser Heinz Reinefahrth. Studierter Rechtsanwalt, als Generalleutnant der Waffen-SS 1944 Befehlshaber die Niederschlagung des Warschauer Aufstandes befehligt. Unter seinem Befehl seien bis zu 50 000 Polen erschossen worden, schreibt Krenz. 1949 wurde Reinefahrth, der bereits für den US-Geheimdienst CIC arbeitete, 1949 vom Spruchgericht Hamburg-Bergedorf von jeder Schuld freigesprochen. Einem Auslieferungsantrag Polens gegen den Kriegsverbrecher hatte die britische Besatzungsmacht nicht stattgegeben …

Diese Zeilen von Egon Krenz erinnerten mich an eine andere Biografie

Darüber hatte vor vielen Jahren einmal eine Rezension geschrieben hatte. Manfred Liebscher (inzwischen leider verstorben) hatte seine Erinnerungen aufgeschrieben. Die hatte er ursprünglich nur für seine Enkel schreiben zu schreiben gedacht. Schließlich aber veröffentlichte er sie aber dennoch („Im Paradies der Erinnerungen“, Manfred Liebscher; im Netz noch erhältlich). Daraus:

Als Kind einfacher Leute hatte Manfred Liebscher selbst zunächst als Knecht gearbeitet. In den Anfangsjahren der DDR fand er den Weg zur Kasernierten Volkspolizei. Und von dort warb man ihn zum Ministerium für Staatssicherheit ab. Da arbeitete Liebscher für die eigene Kriminalpolizei der Staatssicherheit. Nach dem Ende der DDR rümpfte man die Nase über derartige Biografien. Doch gilt es zu differenzieren. Manfred Liebscher leistete über viele Jahre Wichtiges in seinem Bereich. Das vereinigte Deutschland konnte ihm keine Vergehen oder Straftaten nachweisen. Manfred Liebscher konnte noch eine Weile beim Bundesarchiv in Koblenz arbeiten. Damit seine Enkel verstünden, schrieb er ein Buch für sie. Das es doch noch das Licht der Öffentlichkeit erblickte, war eine gute Entscheidung. Ich empfehle meinen Lesern diese Autobiografie gleichsam als Geschichtsbuch zu lesen. (…)

Die DDR war für ihn “die Heimat der kleine Leute”. Ja: das in vielfacher Hinsicht bessere Deutschland… (…) Hier mein damaliger Beitrag.

Egon Krenz war mit 52 Jahren zwar nur kurz Staats- und Parteichef. Aber er sorgte dafür, dass im Herbst 89 kein Schuss fiel

Als einstiger Bürger der DDR war mir Egon Krenz natürlich bekannt. Ich erinnere mich seiner etwa als er zu meiner Schulzeit als oberster Funktionär der DDR-Jugendorganisation Freie Deutsche Jugend (FDJ) auf einer Veranstaltung im Blauhemd eine Rede in unserer Stadt hielt. Oft erschien er auch – auf zahlreichen Anlässen abgelichtet – auf diversen Zeitungsseiten oder in Berichten der DDR-Nachrichtensendung „Aktuelle Kamera“, die viele Menschen in der DDR – meine Person eingeschlossen – aber eher selten konsumierten.

Damals schimpften Krenz nicht wenige abschätzig einen „Berufsjugendlichen“. Eine Titulierung, die sie vermutlich aus dem Westfernsehen übernommen hatten. Wer kannte oder traf den Menschen Egon Krenz damals schon persönlich und konnte sich ein einigermaßen objektives Bild von ihm machen? Erst gegen Ende der DDR hatten viele Leute den Menschen Egon Krenz wieder – und zwar positiv! – auf dem Schirm: Für kurze Zeit war er mit 52 Jahren Staats- und Parteichef geworden. „Wenngleich nur für kurze Zeit“, schreibt der Verlag. „Sie genügte jedoch, um Geschichte zu schreiben: Krenz sorgte dafür, dass im Herbst 89 kein Schuss fiel und Frieden im Land blieb.“

Begegnung mit Egon Krenz „tief im Westen“

Anlässlich des 20. Pressefests der DKP-Zeitung „UZ“ (mein Bericht) lief mir der letzte Staatsratsvorsitzende Egon Krenz erstmals ganz nahebei über den Weg. Noch dazu „tief im Westen“, in Dortmund, meiner neuen Heimat. Im Ernst-Thälmann-Zelt stellte er damals sein Buch „China, wie ich es sehe“ vor. Überdies hielt er des einen Tags eine Rede, die heute noch aktuell wäre. Und während des gleichen Pressefests saß er während des Konzerts von Konstantin Wecker am Abend dicht hinter mir. Ich ärgere mich bis heute, ihn nicht angesprochen zu haben, um ihm einige Fragen zu stellen …

Aber nun halte ich ja seine Autobiografie in Händen und erfahre mehr als genug. Freilich wäre eine persönliche Begegnung zugegebenermaßen schon etwas, das mich nach wie vor, interessieren täte. Nun ja …

Krenz‘ Autobiografie: sachlich, hoch interessant und auch Emotionen nicht aussparend

Krenz beschreibt seinen Lebensweg sachlich, hochinteressant, aber gar nicht nüchtern und staubtrocken: denn er offenbart auch seine Emotionen, welche ihn in dieser oder jener Lebensphase beschäftigten und welche Gedanken und auch Bedenken ihn überhaupt jeweils umtrieben. Aus Krenz‘ Zeilen spricht dessen ehrliches Engagement von frühester Jugend an. Von je her hat er es vermieden sich in den Vordergrund zu spielen. Hinterhältigkeit und Falschheit, um Vorteile zu erlangen, waren ihm offenbar schon sehr früh fremd und dementsprechend ein Gräuel. Er hat immer beides verachtet. Dafür war er offen und ehrlich und hat auch – wie zu lesen ist – öfters auch vor Parteifunktionären oder Vorgesetzten, selbst während seines Wehrdienstes bei der Armee nicht gezögert, Kritik zu äußern. Auch wenn ihm das durchaus auch hätte Nachteile betreffs seiner beruflichen wie politischen Entwicklung bescheren können.

Nicht zuletzt dürfte es Krenz mit ziemlicher Sicherheit zugute gekommen sein, dass er vielen Funktionären begegnete, die zuvor den Krieg erlebt hatten, Spanien-Kämpfer, Kommunisten oder engagierte Gewerkschafter gewesen waren. Viele dieser Menschen prägten Egon Krenz.

Ein Bildungsweg, welcher immer wieder Unterbrechungen erfuhr

Sein Bildungsweg verlief durchaus nicht so, wie von ihm gewünscht. Zunächst gedachte er 1953 im Dieselmotorenwerk Rostock eine zweijährige Lehre zum Maschinenschlosser zu machen. Sein altgedienter Meister legte alles daran, ihm betreffs der Herstellung eines Werkstücks „deutsche Werkarbeit“ beizubringen.

Doch bald schon trat im Werk ein Mitarbeiter der FDJ-Bezirksleitung auf den Plan: Man brauche ihn. „An den Lehrerbildungsinstituten fehlen Studenten“, beschied ihm der Mann. Inzwischen war Egon Krenz mit 16 Jahren in die SED eingetreten. Der FDJ-Mann appellierte an Krenz (S.93): „Denk dran, die Partei erwartet von dir, dass du dort hingehst, wo es für unsere Sache am wichtigsten ist!“

Krenz (S.94) schreibt: „Niemand hatte mich gezwungen, in die SED zu gehen. Es war meine eigene Entscheidung gewesen. Wenn die Partei nun von mir erwarte, ich sollte ihrem Ruf folgen, sei dies nur logisch, dachte ich mir.“

Er habe schlaflose Nächte gehabt. „Schließlich entschied ich mich für ‚unsere Sache’“, erzählt Krenz. Er machte das Lehrerstudium. Krenz: „Ich greife vor: Bereut habe ich die Entscheidung nicht. Lehrer wurde mein Traumberuf. Ich bedauerte nur, dass ich ihn nicht lange ausüben konnte.“

Auch Journalist, erfahren wir, wäre Egon Krenz gerne geworden. Doch die Partei stellte ihn immer wieder an andere Stellen. Nur die Nationale Volksarmee (NVA) blitzte bei ihm ab: ein Offizierslaufbahn einzuschlagen, lehnte er ab. Krenz sei verblüfft gewesen, dass der zu Besuch weilende damalige Generaloberst und Vize-Verteidiungsminister Heinz Hoffmann nichts dagegen einzuwenden hatte. Der beschied ihm: „Das ist richtig.“ Auf der Insel Rügen brauchten sie ihn als Funktionär der FDJ. Krenz: Dieses „Kadergespräch“ sei es gewesen, das „mein weiteres Leben bestimmen sollte.“

Warum die NVA-Uniformen weiter deutsch aussehen sollten

Interessant: In seiner NVA-Zeit hatte Egon Krenz Anstoß an der Ähnlichkeit der grauen DDR-Armeeuniform mit jener der faschistischen Wehrmacht genommen. Diese Uniform hatte man ihm auf Nachfrage erzählt, gehe auf die antinapoleonischen Befreiungskriege zurück. Krenz plaudert aus dem Nähkästchen: Die Entwürfe für die NVA-Uniformen ähnelten allein schon in der Farbe denen der Sowjetarmee. Dies sei in einem Gespräch zwischen SED-Chef Walter Ulbricht und KPdSU-Chef Nikita Chruschtschow auf den Tisch gekommen: „Chruschtschow kommentierte: Die DDR-Deutschen hätten wohl Angst sich auf deutsche Traditionen zu besinnen. Warum wollt ihr sowjetische Uniformen? Es reicht doch, wenn die Westdeutschen amerikanische Uniformen tragen. Ihr braucht deutsche Uniformen.“ So kam es dann. Um ein Argument in der Hand zu haben, dass die Ähnlichkeit der NVA-Uniform mit den früheren Wehrmachtsuniformen erklärte, kam dann wohl die oben genannte Erklärung ins Spiel.

Egon Krenz und der 17. Juni

Das Buch ist in vielerlei Hinsicht interessant und informativ. Denn auch kritisches wird nicht ausgeblendet. So schreibt Krenz auch über „Mein 17. Juni“. Im deutschen Westen sei vom „Volksaufstand“ geschrieben worden, in der DDR sein habe es geheißt: „faschistischer Putsch“. Krenz: „Als Schüler habe ich von beidem nichts gespürt.“ Später habe er davon gehört, dass etwa sechs Millionen Beschäftigte in der Industrie und 300 000 an den Aktionen beteiligt gewesen sein sollen.

Krenz: „Als bekannt wurde, dass Aufständische in Halle eine vermutlich ehemalige KZ-Aufseherin aus dem Gefängnis geholt und in einer Stadt im Bezirk Potsdam einen SED-Funktionär barbarisch ermordet hatten sagte ich mir: So etwas macht kein vernünftiger Arbeiter.“

Als einmal im Jahr 2011 kritische Geister in einer Radiosendung betreffs des 17. Juni zu Gericht über die DDR gesessen hatten, fragte sich Egon Krenz, warum da in der Regel die Geschichte ihres eigenen Landes ausgeblendet würde.

Schließlich hätte es doch nach der Einführung der D-Mark im Juni 1948 in den Westzonen als die Preise freigegeben wurden und so für die Masse unbezahlbar geworden seien auch spontane lokale Proteste und einen Generalstreik in der Bi-Zone gegeben. Gegen Unruhen in Stuttgart sei US-Militär mit Panzern und Tränengas vorgegangen. General Clay hatte ein Ausgehverbot verhängt. Es sei der größte Streik in Deutschland seit dem Kapp-Putsch 1920 gewesen.

Hatten „die Freunde“ um Lawrentij Berija ihre Hand im Spiele bei der Auslösung des „Volksaufstandes“?

Zum Thema 17. Juni gehört auch dies, was uns Krenz da eröffnet: Selbst ein SED-Generalsekretär konnte sozusagen nicht dekretieren, dass Stefan Heyms Buch „Fünf Tage im Juni“ in der DDR erscheinen konnte. Erich Honecker war dafür. „Die Freunde“, wie der Große Bruder in Moskau oft in der DDR genannt wurde, sagten jedoch „Njet!“. Moskaus Leute im SED-Politbüro, der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke wohl vorn dran, spurten entsprechend. Heym war der historischen Wahrheit zu offenbar zu nahegekommen: Dass nämlich bei der Auslösung des „Volksaufstandes“ vom 17. Juni 1953 sowjetische Kräfte um den potenziellen Stalin-Nachfolger Lawrentij Berija ihre Finger maßgeblich mit im Spiel hatten, Kräfte, die in der DDR lediglich noch die Verfügungsmasse für einen Deal mit dem Westen zur angestrebten Neutralisierung ganz Deutschlands sahen.

Berija wurde übrigens später erschossen.

Orientierungslos nach Stalins Tod

Apropos Stalin. Nach der Wende bezeichneten eigene Genossen Krenz als Stalinist. Der Autor bekennt freimütig, dass er von Stalin einmal viel gehalten hatte. Als er aus dem Radio von dessen Tod erfährt, habe er sich wie gelähmt und geradezu verwaist gefühlt. Im Kapitel „Orientierungslos“ (S.76) hat Krenz darüber geschrieben.

„Was war Stalin nicht alles bis jetzt gewesen? Genius der Epoche, Vater der Völker, Sieger über Hitler, Bester Freund des deutschen Volkes, Führer des Weltfriedenslager … Für mich war er ein Phänomen. Mit politischer Logik allein und trotz Kenntnis, wie Öffentlichkeit wirkt, kann ich seinen Einfluss damals auf mich noch heute nicht erklären. Von Winston Churchill ist der Satz überliefert: Stalin „übernahm das Russland des Hakenpflugs und hinterließ es im Besitz der Atomwaffe“.

Eine Seite weiter schreibt Krenz: „Erst später, als die Mythen fielen und Stalins Verbrechen bekannt wurden, als ich begann, Marx, Engels und Lenin nicht nur zu lesen, sondern auch ihre Gedankengänge zu verstehen, verblasste mir das Heldenbild des Generalissimus. Freilich unter großen Schmerzen und nie vergessend, dass es gesellschaftliche Umstände gab, die sein Handeln begünstigt hatten. Und dass nie vergessen werden darf, dass er der oberste Kommandierende jener Armee war, die Deutschland vom Faschismus befreit hat.“

Viermächteabkommen: Leonid Breshnew stimmte sich eng mit Erich Honecker ab – hinter dem Rücken Walter Ulbrichts

Die Ausführungen in Krenz‘ Kapitel „Abkommen, Anerkennung, Abgrenzung“ (S.217) enthalten Informationen, die zumindest ich so noch nie zuvor irgendwo gelesen hatte. Das Kapitel und behandelt im Besonderen das sogenannte Viermächteabkommen über Berlin, das 1971 zwischen der UdSSR, den USA, Frankreich und Großbritannien abgeschlossen wurde. Man ist erstaunt, zu erfahren, dass sich KPdSU-Chef Leonid Breshnew betreffs dieser Verhandlungen eng mit SED-Politbüromitglied Erich Honecker abstimmte. Der Normalzustand war ja, dass die Besatzungsmacht Sowjetunion bestimmte, was in der DDR umgesetzt werden musste. Wie umgekehrt vorauszusetzen war, dass in Westdeutschland hauptsächlich die westlichen Alliierten – allen voran die USA – bestimmten wie der Hase zu laufen hatte.

Was ja, nebenbei bemerkt, noch heute so zu sein scheint. Würde sich sonst die Bundesregierung wie ein Vasall gegenüber den USA verhalten?

Im Fall des Viermächteabkommens aber legte offenbar der KPdSU-Generalsekretär Breshnew großen Wert auf die Zustimmung der DDR. Tief blicken dabei lässt die Tatsache, dass Breshnew und Honecker hinter Walter Ulbrichts Rücken handelten.

Ebenso ging es beim bemerkenswerten Besuch des damaligen Bundeskanzlers Willi Brandt in Breshnews Urlaubsdomizil Oreanda auf der Krim 1971 am Schwarzen Meer zu. Der Gastaufenthalt Brandts war zwischen dem KPdSU-Generalsekretär und Honecker abgestimmt worden. Brandt und Breshnew am Strand des Schwarzen Meeres beim Baden und bei Bootsfahrten. Was dort besprochen wurde, „erfuhr Honecker noch am gleichen Abend“ – sozusagen brühwarm.

Paranthese: Sehr aufschlussreich ist auch das Kapitel „Zwischen Ulbricht und Honecker“ (S.163). Auch Walter Ulbricht bekommt in Krenz‘ Erinnerung sozuagen ein ganz anderes Gesicht. In westlichen Erzählungen kaprizierte man sich immer hauptsächlich auf dessen Sächseln beim Reden. Und lachte über „Spitzbart“. Ein bisschen ließ man ihn so als eine Art Tölpel aussehen. Egon Krenz (S.172): „Ulbricht war eine Autorität und genoss hohen Respekt. National wie international. ‚In Deutschland hat er‘, urteilte der bürgerliche Publizist Sebastian Haffner über Ulbricht ’nach Adenauers Abgang keinen Gegenspieler, der ihm das Wasser reichen könnte.‘ Der weltläufige Historiker nannte ihn gar den ‚erfolgeichsten deutschen Politiker seit Bismarck.“

Die SPD hat aber ihre Entspannungspolitik nicht mit sich selbst gemacht – ohne die DDR wäre die Ostpolitik der SPD unmöglich gewesen.“

Egon Krenz erinnert sich: „Während Gromyko und Falin noch bis Anfang 1971 versuchten, Ulbricht von der Notwendigkeit des Abkommens zu überzeugen, hatten gleichzeitig Breshnew und Honecker hinter deren Rücken alles bereits besprochen und verabredet: Was für die Entspannung notwendig sei, könne die UdSSR auch im Namen der DDR tun. Breshnew hatt vor der endgültigen Abstimmung der Vier Mächte Honecker gefragt, ob die DDR-Führung mit dem Entwurf des Abkommens einverstanden sei. ‚Völlig einverstanden‘, hatte Honecker erklärt.

Krenz erklärt zur engen Koordinierung: „Die DDR saß zwar nicht mit am Verhandlungstisch, aber ohne ihre Zustimmung wurde nichts vereinbart. Dafür sorgte Breshnew persönlich. Regelmäßig rief er Honecker an, stimmte sich über wichtige Schritte der Verhandlungen mit ihm ab.“

Egon Krenz weist zum Abschluss dieses Kapitels auf eine Fehlstelle hin: „Heutzutage ist es üblich die Ostpolitik der SPD als Beitrag zur Entspannung zu loben. Den Beitrag der DDR kennt kaum jemand. Die SPD hat aber ihre Entspannungspolitik nicht mit sich selbst gemacht – ohne die DDR wäre die Ostpolitik der SPD unmöglich gewesen.“ (S.224)

Egon Krenz auf der Parteihochschule in Moskau und der Unterschied zwischen Kommunismus und Sozialismus

Nicht nur im Kapitel „Parteihochschule Moskau“ erinnert sich Krenz gewiss leicht schlechten Gewissens daran, dass es während seines Aufstiegs in der Politik immer wieder seine Frau Erika (sie starb 2017) war, die ihm immer wieder Kraft gab, obwohl sie oft mit dem Alltag daheim allein da stand. Dabei hätte auch sie durchaus das Zeug dafür gehabt, höher aufzusteigen. Das Studium in der Sowjetunion bedeutete Krenz viel. Er lernte die Leute dort kennen. Schließlich erlernte er die Russische Sprache perfekt sprechen und schreiben. Und da er darauf bestanden hatte mit einem sowjetischen Kommilitonen auf einer Studentenbude zu wohnen, wurde er auch schon mal beschämt. Während er Anzüge und reichlich Kleidung mitgebracht hatte, die kaum in den schmalen Einbaukleiderschrank passten, war sein sowjetischer Stubengenosse Wolodja mehr als bescheiden ausgestattet: „Er öffnete seinen Kleiderschrank. Darin hing eine Hose und eine Jacke. ‚Das ist Kommunismus‘. Dann zeigte er auf meinen vollen Schrank: ‚Das ist euer Sozialismus.’“ (S.157)

Einmal traf Krenz einen Mann am Tag der Oktoberrevolution in einer Runde anderer Menschen. Der besaß nur ein halbes Gesicht. Krenz: „Als er deutsche Worte hörte, belegte er mich mit russischen Flüchen. ‚Ich kann diese Mördersprache nicht hören‘, rief er in den Raum. Krenz schwieg betreten, erzählt er. Krenz entgegnete ihm auf Russisch: „Was sind Sie für ein Kommunist? Marx und Engels waren auch Deutsche!“

Der in der Runde wohl hoch respektierte Mann antwortete: „Sie sind Kommunist?“ Krenz bejahte.

Der Gast, ein in seiner Funktion als Partisanenkommandeur im Zweiten Weltkrieg schwer verwundetet gewesener Mann, schwieg. Er verlangte einen Wodka. Nachdem er das Wasserglas leergetrunken hatte, drückte er Krenz ein gefülltes Glas in die Hand und sprach: „Entschuldigen Sie. Trinken wir auf die Zukunft.“

Egon Krenz früher in ein Licht gesetzt haben, in welches er nicht gehört – den Schuh muss ich mir anziehen

Zugegebenermaßen hielt ich Egon Krenz – wie viele andere führende Genossen – zu DDR-Zeiten für einen der üblichen Apparatschiks in der DDR, noch dazu für einen „Berufsjugendlichen“, wie er ob seiner früheren Funktionen geschimpft wurde. Für einen der Leute eben, die im stocksteifen, ideologiegetränkten Deutsch, in der SED-Propaganda, namentlich im Neuen Deutschland, aber auch andren SED-Blättern und in leicht abgeschwächter Form auch in den Zeitungen der Blockparteien vorkamen. Auch Krenz, der ja vorhatte, Journalist zu werden, kritisiert diese Sprache heute. Und wohl auch damals gefiel es ihm bereits nicht.

Ich fühle, dass ich Egon Krenz damals in ein Licht gesetzt habe, in welches er nicht gehört. Den Schuh muss ich mir anziehen. Da habe ich zu kurz gedacht. Ich muss einiges revidieren.

Menschen müssen immer auch im Kontext der Zeit verstanden werden, in welche sie hineingeboren und fortan aufgewachsen sind, schrieb ich eingangs.

Als die DDR an ihrem Ende stand, wurde jemand wie Egon Krenz einmal mehr verächtlich gemacht und schnell ins Abseits gestellt. Aber er erfuhr auch Beistand

Die Autobiografie ist sehr gut geschrieben. Mit Herzblut, ohne ideologisch oder agitatorisch zu tönen. Es erklärt den Menschen Egon Krenz. Sein Wirken. Und den Anspruch, welcher er dabei an sich selbst gelegt hat. Da wird auch nicht mit Selbstkritik gespart. Auch nicht an Kritik an der DDR und deren führender Partei der SED, sowie an bestimmen politischen Entscheidungen und eingeschlagenen Entwicklungswegen, gerade auch auf ökonomischen Gebiet. All das klingt an. Nun wird es sicher Leserinnen und Leser geben, denen im Buch zu wenig Kritik an der DDR vorkommt. Mag sein. Dann ist das eben so.

Die Lektüre des ersten Bandes von Krenz‘ Erinnerungen ist spannend von Zeile zu Zeile. Es fällt schwer, das Buch wieder aus der Hand zu legen. Und es enthält einiges an Informationen, welche einen entweder so oder eben auch noch gar nicht untergekommen sind.

Als die DDR an ihrem Ende stand, wurde jemand wie Egon Krenz einmal mehr verächtlich gemacht und schnell ins Abseits gestellt.

Aber fast ähnlich wie bei Erich Honecker gab es auch bei Egon Krenz jemand, in dem Fall ein Superintendent, welcher ihm – noch dazu am Heiligen Abend 1989 – versprach, Beistand zu leisten.

Zu lesen gleich im Prolog zum ersten Erinnerungsband. Beide, der Kirchendiener und der vor kurzem noch gewesene Parteidiener, sprachen am Heiligen Abend über Gott und die Welt. Kirchenmann Krätschell sprach Krenz gegenüber, „dass er nun vom Leben beurlaubt sei“. Krenz: „Mit 52 Jahren? Soll alles vergebens gewesen sein, wofür ich seit meiner frühsten Kindheit gelebt hatte?“

Klein ließ sich Krenz durch die und auch durch andere nicht kriegen

Seine Partei, die SED, entledigte sich seiner schnöde. „Manche Weggefährten nannten sich jetzt ‚demokratischen Sozialisten‘, mich einen ‚Stalinisten‘. In der ihrer Partei gebe es keinen Platz für mich, meinten die Eifrigsten. Wirklich kurios. Dieser Partei nannte sich seit einigen Tagen SED-PDS. Ich war seit 1953 in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, aus der diese SED-PDS hervorgegangen war. Die eilig Gewendeten beabsichtigten, mich zum Parteilosen zu machen?“ Krenz entschied sich nicht zu schmollen.

In ihm reifte ein Entschluss, dem er bis heute folgt: „klein kriegen die dich nicht. Ich hatte zwar verloren, war gestrauchelt, gestürzt, aber ich würde nicht liegenbleiben. Ich nicht. Schon um niemanden diesen Triumph zu gönnen, mich Fall gebracht zu haben. Da bin ich wie meine Landsleute hier oben im Norden: eindeutig, stur und beharrlich. Prinzipien brauchen eben einen harten Schädel. Das ist auch gut für die Beulen, die mir nicht nur der politische Gegner zugefügt hat.“

Lest dieses Buch! Auch den Altbundesbürgern rufe ich zu: Wagt es wacker! Greift zu diesem Buch

Leute, lest dieses Buch! Es erweitert den Denkhorizont. Auch wenn in den Altbundesländern sozialisierte Menschen womöglich das Gesicht verziehen mögen (jahrzehntelange Indoktrination sitzt halt tief), wie ich früher, wenn mir meine Mutter Wirsingkohlsuppe vorsetzte: Wagt es wacker! Greift zu diesem Buch.

Zum Buch

»dass ein gutes Deutschland blühe«
Die Memoiren des einstigen Staatschefs der DDR

Der einstige Staatschef der DDR legt seine Memoiren vor. Egon Krenz berichtet über seinen Weg, der nicht untypisch für die DDR und dennoch ein besonderer war und ihn nach Schlosserlehre, Lehrerstudium und Arbeit als Jugendfunktionär zum »Nachwuchskader« der Partei machte. Und, wie alsbald in den Westmedien gemunkelt wurde, zu »Honeckers Kronprinzen«. Als er dessen Nachfolger an der Spitze des Staates wurde, war der Untergang des Landes nicht mehr aufzuhalten. Durch sein gesamtes Leben zieht sich gleichsam leitmotivisch die Vorstellung von einer besseren Gesellschaft, »dass ein gutes Deutschland blühe«, wie es in Brechts »Kinderhymne« heißt, die in jener Zeit entstand, in die auch der Beginn des politischen Lebens von Krenz fällt. Die Memoiren sind auf drei Bände angelegt, setzen je einen zeitlichen Rahmen, sind jedoch nicht chronologisch und linear erzählt. Durch Vor- und Rückgriffe ordnet Krenz seine biografischen Stationen in die Zeitgeschichte ein und wertet aus der Fülle und Differenziertheit der Erkenntnisse seiner langen politischen Laufbahn und natürlich auch jener Erkenntnisse, die er nach dem Untergang seines Staates machen musste. Dadurch bekommt dieser erste – wie auch jeder weitere – Teil der Autobiografie des DDR-Staatsmannes absolute Eigenständigkeit.
Der in Kolberg geborene Krenz berichtet über seine Kindheit, die durch die Kriegsflucht mit seiner Mutter nach Ribnitz-Damgarten 1945 ein ungewolltes jähes Ende fand. Zu diesem Lebensabschnitt gehört der Umstand, dass der siebenjährige Krenz in einer der Massenszene des Ufa-Films »Kolberg« mitspielte. Es sollte der letzte Spielfilm sein, der im untergehenden Reich Premiere hatte. In seiner neuen Heimat, bei den Wahlen 1946, machte Krenz für die CDU Wahlkampf, indem er SED-Plakate überklebte. Aus dieser ersten Begegnung mit Politik entwickelten sich Kontakte, die für ihn prägend wurden und zu seinem entschiedenen Ja zum Sozialismus führten. Wer waren die Leute, die in der DDR Politik machten? Welche Politik? War der Wechsel von Ulbricht zu Honecker eine Umbruchszeit? Krenz erzählt pointiert, verwebt Damaliges mit Heutigem, liefert Fakten, reflektiert seine Erfahrungen tief, kritisch und streitbar. Dadurch entsteht ein dichter, lebhafter, höchst informativer Text, der die Memoiren zu einem herausragenden Leseerlebnis macht und darüber hinaus auch eine Quelle für all jene ist, die sachlich an Geschichte, Politik und einem Nachdenken über die Gesellschaft interessiert sind.

Quelle: edition ost

Egon Krenz

Aufbruch und Aufstieg

Erinnerungen

352 Seiten, 14,5 x 21 cm, gebunden
mit 32 Seiten Bildteil, Lesebändchen, Personenregister

erscheint 02. August 2022

Buch 24,– €

ISBN 978-3-360-02805-1

eBook 19,99 €

ISBN 978-3-360-51052-5

Anbei Video zur Buchpremiere:

Anbei: Interview-Film von TV BERLİN

„SOS. Worte – Wege – Werte“. Rezension

Yaşamak zor, sagt man in der Türkei, wo ich gerade herkomme: Es ist schwer zu leben. Das kann ich persönlich nur unterschreiben. Nur muss ich dann betreffs meiner Wenigkeit zugeben, mir das Leben hin und wieder durchaus selbst schwer gemacht zu haben. Daraus kann man lernen. Immerhin. Auch, wenn manche Erkenntnis daraus einen gerne auch früher gekommen wäre. „So ist Läbe“, pflegte ein frühere Kollege oft als Reaktion auf Schicksale sagen, der aus Polen zu uns gekommen und ein Schlesier war. Menschen sind durchaus auch der Meinung: Das Leben ist toll! Das Leben ist eben auch von den jeweiligen Lebensumständen und der im Laufe der Zeit von der in einem gewachsenen Lebenseinstellung abhängig. Welche wiederum u.a. von der Lebens-Einstellung der eigenen Eltern geprägt wird. Nicht selten kommt mir der Satz: „Werde, der du bist“ in den Sinn. Der zu werden, der du bist, ist ja gar nicht so einfach. Mancheine/r wird nie werden, wer sie/er ist. Das hier besprochene Buch könnte uns dabei helfen, zu werden wer wir sind. Zumindest wäre damit ein Samen ausgebracht, der reiche Frucht bringen könnte.

Friedrich Nietzsche (1844 bis 1900) hat sich zwischen den Jahren 1876 und 1888 an mehreren Stellen seines Werkes auf den berühmten Satz des griechischen Dichters Pindar bezogen: „Werde, der du bist“. Dieser stammt aus dessen Pythischen Oden.“ (Quelle: tabularasa – Zeitung für Gesellschaft & Kultur)

Kürzlich kam mir ein schwerer Wälzer zwecks Rezension aus dem Hause „ars vobiscum“ ins Haus. Optisch schon einmal ein wahrer Hingucker! Vorder- und Rückseite, die beiden Buchdeckel, zeigen einen Sternenhimmel. Dazu befindet sich jeweils ein Guckloch in deren Mitte. Die Gucklöcher geben den Blick auf die Erdkugel frei. Nebenbei können sie – so fand ich für mich jedenfalls heraus – auch helfen, mit einem Fingergriff ins jeweilige Guckloch, das schwere Buch beim Lesen besser zu halten. Rund um die Gucklöcher lesen wir: … ICH BIN nur was ICH KANN nur was ICH WILL nur was ICH WEISS nur was ICH BIN ...

Der Buchtitel: „SOS. Worte Wege Werte“. Da ich nicht sofort Zeit hatte mit dem Lesen zu beginnen, schaute ich zunächst ein Video zur Einführung in „SOS“. Diese besorgte der Herausgeber des Buches Harald im Spring. Er ist vor einem Waldbild zu sehen. Sonnenstrahlen brechen durch die Baumwipfel. Harald im Spring mit Rauschebart im weißen Hemd. Hatte ich mir so nicht als Kind Gott vorgestellt? Seine Worte unterstützt er mit markanten Gesten. Die Frage ist gestellt: „Kann ein Buch die Welt verändern?“ Das durch die Baumwipfel dringende Sonnenlicht – verführt irgendwie dazu zu denken, es imaginiere göttliche Strahlen. Zunächst schrecke ich etwas zurück – habe ich es hier etwa mit einem Guru zu tun? Wie man doch von Vor-Urteilen (und Bildern im Kopf!) geprägt ist und beeinflusst wird! Ich musste sogleich etwas beschämt an Sir Peter Ustinovs Buch „Achtung! Vorurteile“ denken und lauschte Harald im Springs Worten interessiert weiter. Er berichtet von einem Anruf im Jahre 2019, der ihn erreichte, mit dem Ansinnen, ob er zur Herausgabe eines Buches bereit wäre, da die Autoren ungenannt bleiben wollten. Im Spring: „Das Manuskript überzeugte mich. Es folgten drei fruchtbare Jahre der Kooperation. Ohne sich persönlich jemals begegnet zu sein. Das erste gemeinsame Werk der Autoren in deutscher Sprache.“ (Hier und unter diesem Beitrag können Sie das Video anschauen.)

Die nicht genannt werden wollenden Autoren tragen im vorliegenden Buch die Namen Frieda und Freimut Freudenreich. Zum Buch „SOS“ lesen wir folgendes Zitat:

Nicht weil es schwer ist, wagen wir es nicht, sondern weil wir es nicht wagen, ist es schwer.

lucius annaeus seneca
epistulae morales ad lucilium, reclam 2018 (S. 1066)

Ars vobiscum zum Buch: „Frieda und Freimut Freudenreich haben ihre Bücher allen Kindern dieser Welt in tiefer Verbundenheit und Dankbarkeit gewidmet. Ein philosophisch-spirituell-politisch-literarisches Vermächtnis und Meisterwerk in hochwertig verarbeiteter Ausführung mit dreidimensional gestalteten Buchdeckeln.“

Ratgeberliteratur hat es in unseren Buchhandlungen zuhauf. Dieses Buch aber ist anders. Freilich können die Leser*innen darin auch Rat finden. Doch es ist eben keiner jener Ratgeber, die einen mit mehr oder weniger klugen Ratschlägen „beglücken“. Welche Leser*innen dann meinen, sozusagen nur der Reihe nach „abarbeiten“ zu müssen, um hernach „glücklich“ zu sein. Was bei den wenigsten Menschen von Erfolg gekrönt sein dürfte. Die Autoren und Herausgeber dieser Bücher, profitieren – Ausnahmen dürften die Regel bestätigen – von den Sorgen und Lebensängsten der Leser*innen.

SOS“ erfüllt in meinen Augen was es verspricht. Nämlich Gedanken zu transportieren, die Samen sind und keine Früchte. Dafür, dass der Samen keimt und daraus Früchte der Erkenntnis erwachsen, braucht es Zeit und Geduld. Damit das geschehen kann, sollten die Leser*innen durchaus ab und an im Buch innehalten und auch Zitate (die es in großer Fülle im Buch gibt) oder eine bestimmte Textstelle noch einmal oder sogar mehrfach wieder zu lesen. Vielen Dingen und Erscheinungen wird im Buch wirklich tief auf den Grund gegangen. Da wäre es doch schade, etwas überlesen zu haben. Und, spürt man sich – vielleicht aufgrund der Fülle der zu bewältigenden 388 Seiten – bisweilen möglicherweise getrieben, ist es auch nicht schlimm, das Buch einmal für ein paar Tage aus der Hand zu legen.

Überhaupt sollten wir das Buch immer in der Nähe griffbereit aufbewahren. Es ist ein wahrer Schatz. Gewissermaßen auch als Nachschlagewerk benutzbar, dank umfangreicher Quellen-Nachweise (Zitatseiten), Quellen-Nachweise (Textseiten), Literaturempfehlungen sowie eines Stichwort- und Namensregisters A-Z. Auch das quer zu beiden Büchern befindliche – sie zu einem Band vereinigende –   ausgezeichnete Etymologische Fremdwort-Verzeichnis von A – Z ist nicht zu verachten. Befasst man sich intensiv mit diesen zwei Büchern merkt man ihnen an, mit welcher Akribie an ihnen gearbeitet worden ist.

Das Kapitel „Corona sei Dank“ (S.34) – darauf wird hingewiesen – sei Ende März 2020 entstanden „und wurde in das Buch eingefügt, als dieser Buchteil bereits geschrieben war, der andere verfassungsmäßige Teil aber erst ganz am Anfang seiner Entwicklung stand.“ Und weiter steht da: „Für das bessere Verständnis der dortigen Kapitel ‚Grundwerte – Wirtschaft – Wissenschaft – Politik – Kultur‘ dürfte dieser Zusammenhang bedeutsam sein, weshalb hier darauf hingewiesen wird.“ Von der Hand zu weisen ist das Folgende jedenfalls nicht: „Seit 1945 gab es einige Ereignisse, Erfahrungen, Entscheidungen … die eine von Menschenhirn und Menschenhand geschaffene (irdische) „Weltordnung“ geprägt haben. Doch keine wird weltpolitisch vermutlich so umwälzende Folgen haben, wie die 2020 global und viral eingeleiteten „Corona-Zeiten“.“ Ohne dieses Kapitel hätte etwas gefehlt in diesen zwei sich mit so vielen wichtigen Themen beschäftigenden Büchern.

23 Verfassungsartikel als Grundlage für ein liebevoll-ethisch-global-achtsames Leben

Großes Augenmerk sollten die Leser auf den präzise und umfangreich ausgeführten verfassungsmäßigen Teil des Buches (S.27 bis S.123) legen. In 23 Verfassungsartikeln wurde vorgezeichnet, welche Worte, Wege und Werte für ein liebevoll-ethisch-global-achtsames-Leben erforderlich wären. Betreffs der Grundwerte geht es um die Themen Leben, Gemeinschaft, Freiheit, Frieden, Gesundheit, Würde, Arbeit und Schutz. In Sachen Wirtschaft wird behandelt: Finanzen, Gemeinwohl, Energie, Boden, Gewerbe und Industrie. Unter Wissenschaft stehen die Themen Geist, Natur und Soziales im Fokus. Unter Politik hat man sich der Ordnung, der Justiz und den Medien gewidmet. Und bei der Kultur geht es um Sprache, Schöpfung und Reisen.

 

… ZEIT ist GELD regiert die WELT hat ZEIT …

Die folgenden Kapitel“, erfahren wir, „behandeln verinnerlichte Glaubenssätze und vergessene Weisheiten, nicht hinterfragte Annahmen und zu prüfende Wahrheiten. Wann ihre Zeit gekommen ist – und ob sie reiche Frucht tragen können – werden kommende Generationen entscheiden. Mögen die Kinder der Zukunft mit Liebe, Vertrauen und Weisheit gesegnet sein. Das Paradies auf Erden liegt in ihren Händen.“ (S.40)

Angesichts der unerfreulichen Gegenwart könnten wir vielleicht auf düstere Gedanken kommen. Zu wünschen und zu hoffen wäre indes, eine solche – oben beschriebene – Zukunft würde wahr …

Die beiden Bücher in einem Band sind so leicht nicht unter einem Begriff zu fassen und schon gar nicht einem einzigen Genre zuzuordnen. Wir haben es vielmehr mit einem breiten Spektrum zu tun, das im Buch zu aller Nutzen aufzublättern ist. Wir bekommen nicht selten beim Lesen ein Gefühl dafür, dass Alles mit Allem zusammenhängt und alles Sehen, wie Nietzsche wusste, perspektivisches Sehen ist. Wir erfahren: „Nicht was ein Mensch tut, ist entscheidend, sondern wie ein Mensch etwas tut – vor allem warum, aus welchem Grund oder Motiv, zu welchem Zweck oder Ziel. Dieses Buch ist weder wissenschaftliche Abhandlung noch philosophischer Diskurs, weder literarische Sammlung noch gesellschaftliches Traktat, weder spirituelle Streitschrift noch politisches Manifest … und doch könnte es all dies werden.“

Das Buch könnte als geistiges Handwerkszeug dienen, damit der in den Boden gebrachte Samen zu reicher Frucht geführt wird. Das Buch selbst wäre sogar als ein solcher Samen zu betrachten – wenn das nicht zu vermessen ist, zu sagen! Ob der Samen aufgeht und reiche Frucht trägt – sprich: eine lebenswerte Gesellschaft zum Blühen bringt – liegt nicht zuletzt auch bei dessen künftigen Leser*innen, denen ich den im zweifachen Sinne gewichtigen Doppelband wärmstens ans Herz legen möchte. Unter günstigen Voraussetzungen kommen wir mit der Lektüre von „SOS“ sogar dem „Werde, der du bist“ ein Stückchen näher …

Die im Buch enthaltenen Gedanken sind Samen, keine Früchte. Möge dieses Buch Menschen berühren, mit Worten heilen und befreiende Ideen in die Welt unserer Kinder tragen

… ICH BIN nur was ICH KANN nur was ICH WILL nur was ICH WEISS nur was ICH BIN …

Zum Buch: „Wie oft reagieren wir, anstatt innezuhalten und zu danken … für die Offenheit eines Menschen, sich verletzlich zu zeigen, für die Bedürfnisse eines Menschen, auch wenn wir sie nicht verstehen, für die Wünsche eines Menschen, auch wenn es nicht unsere eigenen sind?
Wie oft urteilen wir, anstatt innezuhalten und nachzufragen … ob wir richtig empfangen haben, was gesendet wurde, ob wir beim Anderen sehen, was in uns selbst zu finden wäre, ob wir mit unseren Reaktionen aus Furcht oder aus Liebe handeln? Möge dieses Buch Herz und Verstand berühren und Ihnen helfen, zu werden, wer Sie sein wollen.“

Sozusagen als Leitgedanke ist der gesamte Band von der Goldenen Regel durchzogen: „Was du nicht willst, dass man dir tu, das füg‘ auch keinem andern zu“.  Interessant zu wissen: Die Goldene Regel gilt bei fast allen Völkern als Maßstab den Zusammenlebens der Menschen. Man findet sie in den Lehren des chinesischen Philosophen Konfuzius, der griechischen Sieben Weisen, in der jüdischen Thora sowie im Neuen Testament.

SOS. Worte – Wege – Werte

Zwei Bücher in einem Band enthalten:

über 500 Zitate aus zwei Jahrtausenden (mit Stichwort- und Namensregistern) • 85 Seiten Grundrechte und Gemeinwohlpflichten mit 23 Verfassungsartikeln
• 50 Seiten etymologisches Fremdwort-Verzeichnis
• 27 Seiten Quellen-Nachweise

Zwei Bücher in einem Band • Frieda und Freimut Freudenreich (Pseudonyme)

388 Seiten, gebunden, 24×17 cm ISBN: 978-3-9505234-0-9

mit ganzseitigen farbigen Bildern von Priestermaler Sieger Köder (†) und Kunstmalerin Christine Zanella sowie sechs farbigen Cartoons von Künstler und Bildhauer Frank Speth

Nur 999 Exemplare • limitierte & nummerierte Erstausgabe in einmaliger Sonderausstattung • 38 € / 45 CHF Infos & Leseproben • SOS-WWW.DE • Videos & Audios

BUCHHANDEL: ars-vobiscum.com • thomas.stimmel@ars-vobiscum.com • +43 (0) 6641 – 224 334 

LESERINNEN & LESER: das-freie-buch.de • lektorat@das-freie-buch.de • +49 (0) 7836 – 955 744 (Versand mit Vorauskasse)

Hardcover, gebunden, 999 Exemplare, nummerierte und  limitierte Erstausgabe, 170 x 240 mm, 388 Seiten, 38 € / 45 CHF Fachbuchhandel: ars-vobiscum.com 1 Expl. 30% / 5 Expl. 35 % / 10 Expl. 40% zzgl. Versandkosten gemäß Auftragsbestätigung.

Einführung ins Buch durch Herausgeber Harald im Spring


Die strafende Stadt – Bestrafen der Armen

Einleitende Worte (Claus Stille)

Der Autor Loïc Wacquant hat den Strafrechtsstaat in den USA einer gründlichen Analyse unterzogen. Damit gewinne man, schreibt er auf Seite 41, „unentbehrliches Material für eine historische Anthropologie der sich derzeit vollziehenden Erfindung des Neoliberalismus, denn seit dem Bruch Mitte der 1970er Jahre war Amerika der theoretische und praktische Motor der Entwicklung und weltweiten Ausbreitung eines politischen Projektes, dessen Ziel es ist, alle menschliche Tätigkeit der Vormundschaft des Marktes zu unterstellen“. Das bedeutet eben auch die Menschen in „Würdige“ und „Unwürdige“ einzuteilen. Will sagen: Nützliche und überflüssige Menschen. Millionen Menschen dümpeln in den USA von prekärem Job zu prekärem Job.

Wieder andere landen wegen der eingeführten „Nulltoleranz“ schon wegen Bagatelldelikten im Gefängnis. Neben dem die Menschen drückenden und unter Kontrolle stellenden und bei Verstössen gegen die Auflagen sanktionierendem System des workfare kommt für einen Teil der Überflüssigen ein anderes in Anwendung, das prisonfare. Der Autor spricht von einer „Gefängnisbulimie“. Seit den 1970er Jahren stieg die Zahl der in den USA Inhaftierten stetig an. Nach der Reform des Sozialstaats in der Amtszeit des Präsidenten Bill Clinton im Jahre 1996 bei der die Ärmsten der Armen noch einmal tiefe Einschnitte hinnehmen mussten, erfolgte überdies eine Verschärfung des Strafrechts. Sicherheitsfirmen hatten Hochkonjunktur. Private Gefängnisse – geradezu ein regelrechter Gefängnisinkomplex entstand – hatten sozusagen Hochkonjunktur.

Wacquant nimmt den Leser mit auf eine Reise des Grauens  in das „US-amerikanische Gefängnis-Archipel“. Gefangene werden zwischen den einzelnen Bundesstaaten hin und her verschoben. Die Anstalten seien, notiert der Autor, nicht selten bist zum Bersten überfüllt. Einmal ist davon die Rede, wie Neuankömmlinge vor Gefängnissen mit Bussen sogar hin- und hergekarrt werden (müssen), bis endlich wieder Plätze im Knast frei werden. Die frischen Gefangenen dürfen dabei die Busse auch bei brütender Hitze nicht verlassen. Nicht selten sind sie gezwungen darin zu urinieren. In ihrer Platznot griff New York sogar auf Gefängnislastkähne zurück. Unmenschliche Zustände, die den Leser tief beeindrucken, ja: im Innersten bedrücken dürften! Diese Zustände bedenkend, dämmert einen an mancher Buchstelle, woher das kommen mag, dass Gefangene der USA in Guantánamo und anderso wie Vieh oder noch schlimmer behandelt werden. Manches mal möchte man ob des Beschriebenen angewidert und wütend das Buch sinken lassen. Doch nur Mut: Wir sollten diese Zustände und die „Denke“ die sich hinter diesem menschenunwürdigen System steht unbedingt zur Kenntnis nehmen. All dies hat auch mit der Geschichte der USA zu tun, wie Wacquant ausführt. Gewiss auch mit der Sklaverei und der Rassentrennung.

Scheinlösungen, der Einfluss der Medien und intellektueller Schwindel

Uns Europäer sollte vor allem schwer zu denken geben, wieso einige unserer Regierungen (und von denen ausgerechnet auch noch sozialistisch, sozialdemokratisch geführte wie die von Lionel Jospin (Frankreich), Tony Blair (Großbritannien) und BRD (Schröder) Anleihen beim US-amerikanischen workfare und prisonfare genommen haben. Gewiss hat dies mit neoliberalen Einflüsterungen seitens Kapital und Großkonzernen zu tun. Wacquant geht besonders auf das Beispiel Frankreich bezogen sehr genau darauf ein. Dabei kommt ihm (und uns) zugute, dass er sowohl in den USA als auch in Frankreich forscht. Hauptsächlich dort, konstatiert er, sei diese US-amerikanische Nulltoleranz-Politik und Wegsperrmentalität stark abgekupfert worden. Auch andere westeuropäische Politiker seien regelmäßig in die USA gepilgert um sich von diesem System überzeugen zu lassen und in der Heimat schließlich als Heilmittel zu preisen. Dabei entbehren diese US-amerikanischen Heilmittel, erfahren wir, hauptsächlich die angeblichen Erfolge auf dem Gebiet der Kriminalitätsbekämpfung meist jeder wissenschaftlichen Untermauerung. (…)

Quelle: Aus meiner Rezension des Buches „Bestrafen der Armen“ von Loïc Wacquant.

Das Buch kam mir dieser Tage wieder in den Sinn als ich den Artikel „Die strafende Stadt“ von Laurenz Lurk (Gewerkschaftsforum.de) zu Gesicht bekam. So schlimm, wie es Wacquant beschrieben hat, ist es hierzulande (noch) nicht.

Wir müssen aber begreifen, dass bestimmte Politiker die Anregungen, wie man mit Menschen verfährt, die quasi für die Gesellschaft nicht von Nutzen sind, weil das neoliberale System sie nicht mehr braucht, aus den USA oder Großbritannien bekommen haben. Bedenkenswert: Daraus resultierende Maßnahmen wurden meist von sozialdemokratischen Regierungen ins Werk gesetzt.

Ein Teil dieser ausgegrenzten, aus einer früheren Normalität herausgeworfenen Menschen stören diejenigen, die noch drin sind und meinen, sie betreffe die Not und die Armut der anderen Menschen nicht. Sie wollen diese Armut und deren Bild in ihrer Stadt deshalb auch nicht sehen.

Da greifen manche Städte quasi zu Vergrämungsmaßnahmen. Vergrämung – der Begriff kam mir erstmals zu Ohren, als es darum ging, dafür zu sorgen, dass Tauben von bestimmten Orten in der Stadt vergrämt – heißt vertrieben – werden sollten. Ist es nicht zynisch, den Begriff „Vergrämungsmaßnahmen“ auf Tauben. Menschen zu beziehen? Ja, freilich! Aber es gibt tatsächlich Städte die zu Maßnahmen greifen, um Menschen, die aus dem System gefallen sind zu vertreiben. Wie störende Tauben. Teils mit perfiden Methoden. Ist das nicht eine Vergrämung? Rücksicht braucht man auf diese Menschen so wieso kaum zu nehmen. Sie sind eh keine Wähler (mehr). Weil sie wissen, für sie tut ohnehin keine Partei etwas – außer vielleicht ein paar wohlklingende Worte fallen zu lassen, die nichts kosten, da sie ohnehin nie in Taten umgestzt werden. Diese Menschen stören. Sie sollen weg und möglichst nicht das Straßenbild verunzieren.

Laurenz Nurk hat aufgeschrieben, wie sich das für ihn in Dortmund darstellt. Apropos Dortmund: Ich hörte vor einigen Jahren einen leitenden Mitarbeiter des Ordnungsamtes bezüglich des Klientiels seiner Mitarbeiter*innen sagen: „Wir haben es hauptsächlich mit Abschaum zu tun“. Das schockte mich. Das sagte ein verantwortlicher Mensch in einer von einem sozialdemokratischen Oberbürgermeister geführten Stadt über Mitmenschen! Der Stadt, die einst „Herzkammer der SPD“ genannt wurde.

Die strafende Stadt

Gastbeitrag Laurenz Nurk (Gewerkschaftsforum.de)

Dortmund war über Jahrzehnte die Hauptstadt der bundesdeutschen Naziszene. In der Stadt gab und gibt es eine gefährliche Meute, die von den Sicherheits- und Verfassungsbehörden systematisch aufgepäppelt wurde und dann im mörderischen NSU-Sumpf mündete. Die Polizei nahm nach dem Mord an Mehmet Kubaşık nicht die Mitglieder der rechten Gruppen in der Stadt ins Visier, sondern ermittelte bei den nach Fahndersprech genannten „Döner-Morden“ vorrangig gegen die Opferfamilie.

Seit dieser Zeit wurden parallel dazu Polizei- und Ordnungskräfte systematisch aus- und aufgerüstet, allerdings für den Einsatz gegen den ärmeren Teil der Bevölkerung in der Stadt.

Eine Stadt, in der in einem Stadtteil 124 Straßen und Plätze von der Polizei als „gefährlich und verrufen“ eingeordnet und die Beamten mit Sonderrechten dort ausgestattet wurden.

Eine Stadt, in der aus dem Kampf gegen Drogen und Armut der Kampf gegen Drogenkonsumenten und Arme wurde und in der die Übergriffe von Polizei- und Ordnungskräfte auf wehrlose Bewohner stetig angestiegen ist.

Eine Stadt, die ein Ort von Sandkastenspielen und Experimentierfeld der aktuellen Polizeigesetze wurde, bei denen die Freiheitsrechte der Einwohner und Besucher massiv mit den Füßen getreten werden.

Eine Stadt, in der im Rahmen der neuen, sogenannten Strategischen Fahndung, mit ihren anlasslosen Kontrollen die Polizei berechtigt ist, wie vormals in der Nordstadt, nun auch in der City „Personen ohne konkreten Verdacht anzuhalten, nach ihrer Identität zu befragen sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein zu nehmen“ und damit das gelinde gesagt, angespannte Verhältnis zwischen Einwohnern und Polizei- und Ordnungskräften weiter zu verschärfen. Die neuen Polizeigesetze bieten dafür eine Steilvorlage.Die Auswirkungen der „Agenda 2010“ die von der rot-grünen Bundesregierung Anfang des Jahrhunderts auf den Weg gebracht wurde, haben der politischen Kultur und dem sozialen Klima im Land dauerhaft geschadet.

Der Arbeitsmarkt wurde dereguliert, der Sozialstaat demontiert, eine Steuerpolitik betrieben, die den Reichen mehr Reichtum und den Armen mehr Armut gebracht und auch der Mittelschicht deutlich gemacht hat, dass ihr Abstieg jederzeit möglich ist. Damit reagieren die Stärkeren ihre Abstiegsängste, Enttäuschung und ihre Ohnmacht an den Schwächeren ab. Begleitet wird das Ganze von dem Misstrauen gegenüber den Mitmenschen und wenn man sieht, dass der Staat überall ein Sicherheitsproblem entdeckt, das mit martialischen Einsätzen der Sicherheitskräfte entschärft werden muss, dann wird die gefühlte Bedrohung real erlebt und nach dem noch stärkeren Staat gerufen.

Dabei ist es erforderlich, denen, die nichts mehr haben als strafender und disziplinierender Staat entgegen zu treten und den Menschen mit Abstiegsängsten sowie denen mit großen Vermögen einen starken Staat zu demonstrieren.

Dieser Prozess hat sich mittlerweile auch in die Kommunen verlagert.

Da ist es schon erschreckend, mit welcher Selbstverständlichkeit eine einzelne Person, hier der Polizeipräsident Gregor Lange, gelernter Verfassungsschützer mit SPD-Parteibuch, eine „strategische Fahndung anordnet, bei der Personen ohne konkreten Verdacht angehalten, nach ihrer Identität zu befragt sowie Fahrzeuge und mitgeführte Sachen in Augenschein genommen werden können“. Betroffen ist der größte Teil der Innenstadt plus angrenzende Bereiche. Bereits im Sommer 2021 ordnete er in der Zeit von Mitte Juni bis Mitte Juli eine strategische Fahndung in der Dortmunder Nordstadt an. Grund dafür war eine gewaltsame Auseinandersetzung zwischen zwei größeren Personengruppen, bei der Molotowcocktails und „weitere gefährliche Gegenstände eingesetzt“ worden seien.  Durch „den konsequenten Kontrolldruck konnten weitere Auseinandersetzungen verhindert werden. Im Rahmen der 1.723 Personenkontrollen konnten Strukturen von handelnden Personen der Auseinandersetzung aufgehellt werden. Die Polizisten nahmen in der Nordstadt 21 Personen fest und fertigten 187 Strafanzeigen sowie 98 Ordnungswidrigkeitenanzeigen an“. Der Polizeipräsident weiter: „Nach einer langen Zeit der Einschränkungen freuen wir uns alle auf die wieder erlangte Freiheit. Wir werden alles daransetzen, dass diese herbeigesehnte Normalität nicht von Straftätern ausgenutzt wird. Wir werden so ein Verhalten nicht tolerieren. Deshalb habe ich die strategische Fahndung angeordnet, um all denen ein klares Signal zu senden, die hier Straftaten begehen wollen. Mit der Anordnung der strategischen Fahndung nehmen wir unseren Auftrag wahr, alle rechtlichen Maßnahmen auszuschöpfen um alle Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen“.

Die Neufassung des Polizeigesetzes NRW Ende 2018 ermöglicht es der Polizei, neue Wege bei der Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität zu gehen. Es erlaubt die strategische Fahndung der Polizei nach § 12a PolG NRW – Polizeiliche Anhalte- und Sichtkontrollen (strategische Fahndung):

„(1) Die Polizei darf im öffentlichen Verkehrsraum

  • zur Verhütung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des 8 Absatz 3 und zur Verhütung von terroristischen Straftaten nach § 8 Absatz 4,
  • zur Verhütung gewerbs- oder bandenmäßig begangener grenzüberschreitender Kriminalität oder
  • zur Unterbindung des unerlaubten Aufenthalts

Personen anhalten und befragen sowie die zur Feststellung der Identität erforderlichen Maßnahmen nach § 12 Absatz 2 treffen. Fahrzeuge und mitgeführte Sachen dürfen in Augenschein genommen werden. Die Polizei darf verlangen, dass mitgeführte Sachen sowie Fahrzeuge einschließlich an und in ihnen befindlicher Räume und Behältnisse geöffnet werden; im Übrigen ist die Durchsuchung von Personen, mitgeführten Sachen und Fahrzeugen unter den Voraussetzungen der §§ 39 und 40 zulässig.

Die Maßnahme ist nur zulässig, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in diesem Gebiet Straftaten der in Satz 1 bezeichneten Art begangen werden sollen und die Maßnahme zur Verhütung dieser Straftaten erforderlich und verhältnismäßig im Sinne von § 2 ist.

(2) Die Maßnahme ist schriftlich zu beantragen und bedarf der schriftlichen Anordnung durch die Behördenleitung oder deren Vertretung. Umfasst das festgelegte Gebiet die Zuständigkeit mehrerer Behörden, so trifft die Anordnung das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste. Die Anordnung ist zeitlich und örtlich auf den in Absatz 1 genannten Zweck zu beschränken. Sie darf die Dauer von 28 Tagen nicht überschreiten. Eine Verlängerung um jeweils bis zu weiteren 28 Tagen ist zulässig, soweit die Voraussetzungen für eine Anordnung weiterhin vorliegen…“

Verschärfung der Polizeigesetze

In fast allen Bundesländern wurden in den letzten 4 Jahren die Polizeigesetze verschärft. Man muss dies als ein politisches Handlungsziel sehen, dass die präventive Gefahrenabwehr, die in den Polizeigesetzen der Länder geregelt ist, nun auf der Bundesebene einheitlich gestaltet werden soll. Hatte man doch genau diese föderalen Strukturen deshalb aufgebaut, weil im deutschen Faschismus eine ungeheuer große zentralisierte Machtkonzentration geschaffen wurde, was man Ende der 1940er Jahre noch vermeiden wollte.

Heute wird wieder angestrebt, unter dem Deckmantel sich ähnelnder neuer Landespolizeigesetze und so mit einem faktisch bundesweiten Polizeigesetz eine neue Zentralisierung der Staatsmacht zu konstruieren.

Bei der Verschärfung der Polizeigesetze der Länder richtet sich das Hauptaugenmerk gar nicht so sehr auf die vorgebliche Strafverfolgung, die schon einheitlich in der Strafprozessordnung geregelt ist, sondern auf den Bereich der präventiven Gefahrenabwehr, die in neue Polizeigesetze gegossen, dann so etwas hervorbringt:

  • Das präventive Polizeirecht soll eine Gefahr schon dann abwehren, bevor der Schaden eintritt. Das kehrt den bisherigen Grundsatz um, dass ein Eingriff erst dann erfolgen darf, wenn eine konkrete Gefahrenlage vorliegt. Hier wird die Schwierigkeit entstehen, zu entscheiden, bei welchen Szenarien eine Gefahr droht und welche Maßnahmen gerechtfertigt sind.
  • Alle neuen Polizeigesetze haben sich die Vorfeldkategorie der drohenden Gefahr zu eigen gemacht und daran vielfältige Eingriffe wie Telefonüberwachung oder On-line-Durchsuchungen geknüpft. Hier steht die Quellen-Kommunikationsüberwachung (TKU) im Vordergrund, wobei die „Staatstrojaner“ direkt an der Quelle die Geräte beeinflussen. Gemeinsam mit der Online-Durchsuchung wird der Nutzer vollkommen durchleuchtet und man erhält ein allumfassendes Persönlichkeitsprofil.
  • Die Videoüberwachung ist ein weiteres, gemeinsames Element der neuen Gesetze, es sollen dabei nicht nur die bekannten Örtlichkeiten mit erhöhter Zahl an Straftaten überwacht werden, sondern auch solche Orte, bei denen nach der polizeilichen Prognose zukünftig erhöhte Straftatenzahlen erwartet werden können. Das gleiche Prinzip soll auch bei großflächigen, verdachtsunabhängigen Kontrollen angewandt werden, wenn abstrakt eine Erwartung bestimmter Straftaten besteht, dann sind auch ohne konkreten Verdacht Personen zu durchsuchen, eine typische Einfallstür für das Racial Profiling.
  • Die Strafprozessordnung legt fest, dass jemand, der eine Straftat begeht, nach einem Prozess von einem Gericht verurteilt wird. Das Polizeirecht aber fragt nicht nach Beweisen, sondern nach der Gefahrenlage. Die festgehaltene Person muss nicht wie bisher spätestens am Tag nach der Festsetzung den polizeilichen Gewahrsam verlassen, auch hier wird neuerdings das Prinzip der Präventivhaft eingeführt. In den einzelnen Bundesländern ist die Dauer dieser Haft unterschiedlich geregelt werden, benannt werden Haftzeiträume von einem bis zu drei Monaten.
  • Bisher war der Platzverweis die gängige Maßnahme, Menschen von einem bestimmten Ort zu entfernen. Das soll dahingehend umgekehrt werden, dass die Polizei ermächtigt wird, Personen dazu zu verdonnern, sich nicht von einem bestimmten Platz zu entfernen. Die Befugnisse gehen so weit, auch Kontaktverbote zu bestimmten Personen oder Gruppen auszusprechen. Dieser Hausarrest soll die Person von ihrem sozialen und politischen Umfeld isolieren, wenn nötig, auch mit der elektronischen Fußfessel.

Die neuen Polizeigesetze stärken die Befugnisse der Polizei ungemein, sie wird mit einer riesigen Machtfülle ausgestattet. Der einst positiv besetzte Begriff der Prävention bekommt nun eine ganz neue, unheimliche Bedeutung und die Zahl der Menschen, die in eine konfliktträchtige Konfrontation mit der Staatsmacht geraten, wird ansteigen.

Das Verhältnis zwischen Einwohnern und Polizei- und Ordnungskräften ist aber seit Jahren schon gelinde gesagt angespannt. Die Steigerung der Kosten für Personaleinsatz, für Auf- und Ausrüstung geht gleichzeitig mit einer Steigerung der Konfrontationszenen einher.

124 Straßen und Plätze in der Dortmunder Nordstadt gelten laut Polizei als „gefährliche und verrufene Orte“

Aus der Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Anfrage aus dem Jahr 2017 geht hervor, dass 124 Straßen und Plätze in der Dortmunder Nordstadt als „gefährliche und verrufene Orte“ gelten. Festgelegt wird diese Kennzeichnung von der jeweiligen örtlichen Polizeibehörde, im Fall Dortmund vom Polizeipräsidenten.

Für die Polizei ergeben sich durch diese Kennzeichnung einige Vorteile, so dürfen Polizisten dort vorbeugend gegen verdächtige Personen vorgehen. Nach Paragraf 12 des Polizeigesetzes NRW dürfen Polizisten auch die Identität von Personen feststellen, die sich an einem Ort aufhalten, von dem Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass

  • dort Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,
  • sich dort Personen treffen, die gegen aufenthaltsrechtliche Strafvorschriften verstoßen

oder sich dort gesuchte Straftäter verbergen.

Normalerweise braucht die Polizei einen Anlass, um Personen zu kontrollieren, z.B. weil sich diese verdächtig verhalten oder ihre Beschreibung zu einer gesuchten Person passt. Diese Voraussetzung fehlt aber an Orten, die als „gefährlich und verrufen“ gelten, und ein Zusammenhang mit der zu kontrollierenden Person unterstellt wird. Dass dies in der Dortmunder Nordstadt schon seit einem Jahr mit der Einführung des Instruments der „Strategischen Fahndung“ möglich ist, macht die Sache nicht besser, sondern verstärkt die Vorwürfe von Willkürmaßnahmen und „Racial Profiling“ noch weiter.

Für die Polizei ist die Einstufung von Straßen und Plätzen der Dortmunder Nordstadt als „gefährliche und verrufene Orte“ mit den damit erweiterten polizeilichen Möglichkeiten eine willkommene Gelegenheit, bei ihrer permanenten, öffentlichkeitswirksamen Präsentation sinkender Zahlen der Kriminalitätsstatistik in der Nordstadt zu glänzen. Sie meint sogar, schon mit der Identitätsfeststellung sei eine sehr umfangreiche Ermittlungsarbeit verbunden, bei der viele Akteure und Einheiten, beispielsweise die Ermittlungskommission Nordstadt, die Schwerpunktstaatsanwaltschaft und der polizeiliche Schwerpunktdienst Nord, viele Puzzleteile zusammentragen, Strukturen klären und schon im Vorfeld einer möglichen Straftat eingreifen können.

Wie das in der Praxis geschieht, zeigen die Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit.

Einwohner unter Generalverdacht

Es wird immer mal wieder die seit Jahren schon ständige Präsenz der Ordnungskräfte im Alltagsbild der Nordstadt erhöht und zwar so, dass sich die Einwohner der Nordstadt ständig einschränken müssen und sich unter Beobachtung gestellt fühlen:

  • Die Nutzer des Nordmarktes müssen sich gefallen lassen, dass immer wieder Personenkontrollen bei ihnen durchgeführt werden, bei denen Einzelpersonen von bis zu 6 Ordnungskräften umringt sind, Befragungen ausgesetzt werden und Platzverweise bekommen. Als friedliche Nutzer der Sitzbänke, werden sie mal vom südlichen, mal vom westlichen Teil des Platzes verjagt und förmlich weg gehetzt. Ganze Teile des Nordmarktes werden ohne Grund geräumt, die Sitzbänke sind leer, nur so.
  • Demonstratives Befahren des Nordmarktes von Polizei und Ordnungsamt sind Alltag. Die sogenannten Problemgruppen werden auf Trapp gehalten. Der Nordmarkt als letzter Rückzugsraum soll für sie unattraktiv gemacht werden, ihr Unerwünscht sein überhaupt soll demonstriert werden.
  • Das Abriegeln ganzer Quartiere mit Personenkontrollen, keiner kommt rein, keiner geht raus, soll die Tatkraft der Ordnungskräfte unter Beweis stellen. Dazu gehört auch das martialische Auftreten von Polizei und Ordnungskräften und das öffentlichkeitswirksame Zelebrieren von Durchsuchungen mutmaßlicher Dealer. Hier werden elementare Grundrechte der Nordstadtbewohner verletzt.
  • Es gibt immer wieder Schwerpunkteinsätze der Ordnungs- und Polizeikräfte in der Nordstadt mit besonderem Fokus auf dem Nordmarkt und der näheren Umgebung. Als Grund dafür wird genannt, dass nach „überwiegend regelkonformen Verhalten“ der unterschiedlichen Nutzergruppen (Drogenkonsumenten, Alkohol trinkende Menschen, Zuwanderer aus Südosteuropa) sich das „Verhalten zunehmend verschlechtert“ hätte. Bei so viel Bemühen, um eine Verhaltensänderung herbei zu führen und die vollkommene Rückendeckung durch die Politik, schießen die Ordnungskräfte schnell über ihr gesetztes Ziel hinaus.
  • Da schaukeln sich Stresssituationen zwischen Ordnungskräften und alten Menschen hoch zu einem Katz- und Mausspiel, wie das Beispiel der 78 –jährigen Frau zeigt, der förmlich aufgelauert wurde, um ihr immer wieder Ordnungswidrigkeiten vorzuwerfen. Die Vorwürfe lauten: einen Hund verbotswidrig unangeleint ausgeführt zu haben. Geahndet wurde dieses Vergehen mehrfach: z.B. Kassenzeichen 5414301_ _ mit 48,50 Euro und Kassenzeichen 5450317_ _ mit 73,50 Euro. Ihr 16 Jahre alter Hund, alterserlahmt, war jedes Mal ohne Leine hinter der Frau her zu ihrer Stammsitzbank auf dem Spielplatz getrottet. Als sie das Tier einige Zeit später ordnungsgemäß angeleint auf dem Bürgersteig führte, wurde dem Hund vorgeworfen, einen Unfall verursacht zu haben und ihr ein Zwangsgeld in Höhe von 200,00 Euro – Kassenzeichen 2260055_ _- auferlegt. Der Grund: Sie hatte gegen die Ordnungsverfügung verstoßen, „ihren Hund mit mehr als der erlaubten 1,50 m Leinenlänge geführt zu haben, so dass der Hund ca. 3 Meter in Richtung Straße laufen konnte.“ Die Frau muss ihre kleine Altersrente mit der Grundsicherung aufstocken.
  • Um die angeblichen Regelverstöße auf dem Nordmarkt zu unterbinden, kann der Nordstadtbewohner beobachten, wie Ordnungskräfte mit Hinweis-Tafeln auf rumänisch und bulgarisch ausgestattet über den Platz laufen. Falls die Angesprochenen des Lesens nicht mächtig sind, zücken sie Piktogramm-Tafeln. Die Darstellung von sich in der Öffentlichkeit entleerenden Menschen ist entwürdigend.
  • Selbst auf den Bürgersteigen werden Platzverweise ausgesprochen. Die Personenansammlungen auf den Gehwegen der Mallinckrodtstraße wurden durch die Ordnungskräfte aufgelöst. Fußgänger aus den schrittfahrenden Bullis der Ordnungskräfte angesprochen und gemaßregelt und junge Migranten Personenkontrollen unterworfen, denen eine öffentlichkeitswirksame Körperdurchsuchung vorausging. Was hatten die Jugendlichen verbrochen? Sie sind schneller als üblich gegangen – also scheinbar geflüchtet.
  • Nachdem vor einigen Jahren schon die drogenabhängigen Menschen aus der Innenstadt verdrängt wurden und sich nicht mehr im öffentlichen Raum treffen können, da ihr letzter Treffpunkt auf dem Nordmarkt systematisch zerschlagen wurde, sind viele von ihnen völlig aus dem öffentlichen Bild verschwunden. Sie mussten sich dem Verfolgungsdruck beugen. Kommt es zu größeren Ansammlungen, wie manchmal auf dem Nordmarkt, dem Schleswiger Platz oder der Heroldwiese, wird sofort der Verfolgungsdruck wieder erhöht. Die Menschen sind dann den Drogenfahndern und Strafverfolgern mit den immer neuen Grundrechte einschränkenden Fahndungsmethoden, die das Betäubungsmittelgesetz und die Rechtsprechung mehr oder weniger bieten, ausgesetzt.
  • Schon seit einigen Jahren ist man in der Dortmunder Nordstadt nicht mehr im „Kampf den Drogen“, sondern kämpft jetzt angeblich gegen die Dealer und die Drogenkriminalität. Die Polizei will dem Drogenhandel in einem Verbund aus Bürgern, Stadt, Justiz, Staatsanwaltschaft und Polizei den Nährboden entziehen. Bei der Polizei wurden die verschiedenen Kommissariate und Einheiten besser vernetzt. Die Mitarbeiter der Wache Nord, der Schwerpunkteinheit Nordstadt, zivile Einsatztrupps und Beamte des Rauschgiftkommissariats, sowie Stadt und Polizei gehen gemeinsam vor und nutzen repressive Maßnahmen der Polizei parallel zu ordnungsrechtlichen-, baurechtlichen- und gewerberechtlichen Maßnahmen der Stadt.
  • Nach dem die Sperrbezirksverordnung seit Mai 2011 gilt, wurden Hunderte von Anzeigen gegen Prostituierte, die ihren Drogenkonsum so finanzieren müssen, ausgesprochen – einzelne Frauen erhielten mehr als 20 Anzeigen. Im Verbund mit typischen Drogendelikten wurden Frauen zu Haftstrafen von mehreren Monaten bis hin zu vier Jahren verurteilt. Im Durchschnitt sind rund 20 Frauen, die in der Nordstadt als Prostituierte arbeiten, inhaftiert.
  • Die praktische Handhabe des Betäubungsmittelgesetzes bietet den Strafverfolgern mittlerweile eine Vielzahl von erlaubten und nicht erlaubten Mitteln, wie Funkzellen-Auswertungen, elektronische Auswertung von Datenströmen, Trojanereinschleusung, Zugriff auf ausländische Server, Handy-Überwachungen, Bewegungsbilder, Wanzeneinsatz, Positionsbestimmung per GPS, IMSI-Catcher (Geräte zum Auslesen von Handys), Observationen, Innenraum-Überwachungen, heimliche Durchsuchungen, Strukturermittlungsverfahren, Video-Überwachungen, Finanzermittlungen, Verfallsanordnungen von Geld und Wertsachen, Einsatz von V-Leuten, vorgefertigte Sperrerklärungen zur Aktenunterdrückung und vieles mehr. Hierbei sind nicht mehr die Staatsanwälte und Richter die Herren des Verfahrens, sondern der Zoll und die Polizei. Bei ihren konspirativen Aktionen entziehen sie sich weitgehend der Kontrolle. Die „Bekämpfung der Drogenkriminalität“ rechtfertigt für sie all das, was sie machen und wie sie es machen.
  • Schon im Juni 2014 wurde bekannt, dass die Überwachung mit „stiller SMS“ erheblich zugenommen hat. Schon damals war Dortmund Spitzenreiter in NRW: Unglaubliche, knapp 30.000-mal wurde diese umstrittene Methode in Dortmund im Jahr 2013 angewandt – wie viele Handy- Anschlüsse damit erreicht wurden, liegt im Dunkeln. Weder das Innenministerium in Düsseldorf noch der Polizeipräsident in Dortmund äußern sich dazu. Die Partei Piraten in Dortmund geht nach einer großen Anfrage allerdings davon aus, dass vom Polizeipräsidium Dortmund vom 01.01. bis zum 20.03.2014 allein 20.512 „stille SMS“ entsandt wurden.
  • Die Stadtverwaltung ist sehr daran interessiert, dass innerhalb des Walls bzw. rund um die Konsummeile Hellweg Armut nicht sichtbar wird. Auch hier geht es um Vertreibung, damit die Konsumenten ohne schlechtes Gewissen die Kassen der Geschäftsleute klingeln lassen. Damit dies ungestört gewährleistet ist, kommt es immer wieder vor, dass obdachlose Menschen mit einem Bußgeld überzogen werden. So geschehen zuletzt, als ein Mann an einem Kiosk am Wall übernachtete und von Mitarbeitern des Ordnungsamts aufgeweckt wurde. Man verpasste ihm ein Knöllchen wegen „Lagern und Campieren“ in Höhe von 20 Euro, zu überweisen innerhalb von 7 Werktagen. Geht das Geld bei der Stadt nicht ein, droht dem Mann eine Ersatzfreiheitsstrafe. Erst nach massivem öffentlichem Druck wurde diese Praxis eingestellt.
  • An einem Sommerabend gegen 21.00 Uhr taucht in der Münsterstraße in Höhe des „Nordpol“ ein bulliger junger Mann mit Hooligan-Outfit auf, wirft sich unvermittelt auf einen jungen schwarzen Mann und schlägt ihn zu Boden. Drei junge Leute mischen sich ein und wollen dem Überfallenen helfen. Da gibt der Angreifer sich als Zivilpolizist aus und eine junge Frau, die sich ebenfalls als Zivilpolizistin ausgibt, kommt dazu. Der junge Mann am Boden wird weiter geschlagen und dann verhaftet. Die drei jungen Leute, die dem Opfer helfen wollten, fahren zum Polizeipräsidium, um eine Anzeige gegen den Zivilpolizisten zu stellen. Während die Anzeige aufgenommen wird, klingelt das Telefon im Polizeipräsidium. Nach dem Telefonat wird dem jungen Mann vorgeworfen, sich in einen Konflikt zwischen dem schwarzen jungen Mann und den Zivilpolizisten eingemischt und versucht zu haben, den Verhafteten zu befreien. Es wurde Anzeige erstattet. Gegen den jungen Mann, der wegen Gefangenenbefreiung angezeigt war, wurde im November 2014 verhandelt. Er wurde freigesprochen. Der Richter und der Staatsanwalt lobten ihn noch für seine mutige und uneigennützige Hilfe für das Opfer dieser Polizeiaktion. Das Verfahren gegen den prügelnden Zivilpolizisten wurde schon vorher eingestellt!
  • In Anlehnung an das neue NRW-Polizeigesetz hat der Dortmunder Polizeipräsident aktuell auch weitergehende Videobeobachtungen in der Münsterstraße ins Spiel gebracht und dafür viel Beifall erhalten. Dem Polizeipräsidenten reicht das jedoch alles noch nicht, er droht: „Wir wollen weitere Verbesserungen für die Nordstadt erzielen und auf keinen Fall bei dem Erreichten stehen bleiben.“
  • Im Kampf gegen die „Clan-Kriminalität“ werden fragwürdige Durchsuchungen
    durch Polizei im Verbund mit Zoll, Ordnungs- und Gesundheitsbehörde durchgeführt. Kritiker weisen darauf hin, dass die Polizei hier eigentlich nicht tätig werden darf. Bei genau einer solchen Aktion soll ein Beamter eine schwangere Frau geschlagen, gewürgt und bedroht haben. Dieser Übergriff macht deutlich, dass es sich nicht um Einzelfälle handelt, sondern die „Körperverletzung im Amt“ ein strukturelles Problem der Polizei geworden ist, die für den einzelnen Beamten meistens ohne Folgen bleibt, weil die Anzeigebereitschaft gering und Beweisführung bei dem Geschädigten schwerlich ist. Erstmalig konnten die Übergriffe, hier gegen die schwangere Frau, dokumentiert werden, was normalerweise für den Ausgang des Verfahrens ungeheuer wichtig ist. Geholfen hat der Frau das aber nicht, gegen den Schläger in Uniform wurde das Verfahren eingestellt.
Obdachlose Menschen geraten schnell in die Mühlen der Ordnungsbehörden

Das folgende Beispiel zeigt, dass sich am Vorgehen der Stadt Dortmund trotz vielfacher Proteste nichts geändert hat.

Seit Mitte Februar 2021 ist der Stadt Dortmund bekannt, dass obdachlose Menschen ein Lager an der Sporthalle Nord in der Nähe eines Städtischen Kindergartens eingerichtet haben. Da sich der Bereich, in dem das Lager errichtet wurde nicht im öffentlichen Raum befindet, konnte das Ordnungsamt keine weiteren Maßnahmen wie Platzverweise aussprechen oder gar eine Räumung durchsetzen, weil Maßnahmen nur über die Ausübung des Hausrechts (z.B. Hausverbote) durchgesetzt werden können. Weil die Durchsetzung von Hausverboten Polizeisache ist, wurde diese um Amtshilfe gebeten und sie sprach den dort angetroffenen campierenden Leuten Platzverweise aus. Die Entsorgung Dortmund wurde beauftragt die Folien, Matratzen, Decken und teilweise auch Lebensmittel als Müll zu verbringen. Die Maßnahme war jedoch nicht nachhaltig, schon einen Tag später wurden dort 3 Personen schlafend angetroffen. Die Stadt Dortmund forderte die Polizei erneut auf, Platzverweise inklusive Anzeigen auszusprechen und veranlasste, dort eine Absperrung durch Bauzäune anzubringen, um eine weitere Nutzung der Fläche zu verhindern.

Beim Umgang mit den „Problemgruppen“ klebt die Stadt Dortmund seit Jahrzehnten immer an dem gleichen Konzept, das eigentlich gar keins ist, denn mit ihren Ordnungskräften und der Polizei die marginalisierten, kriminalisierten und stigmatisierten Menschen immer nur zu vertreiben und ständig in Bewegung zu halten, jegliches Niederlassen und Ausruhen zu verhindern, ist schlicht nur widerwärtig.

Kontrollen der Einhaltung von Corona-Maßnahmen lassen Situationen eskalieren

Für ausgeschlafene Einwohner in der Stadt Dortmund ist es nichts neues und langjährige reale Praxis, dass obdachlose Menschen mit Ordnungswidrigkeiten drangsaliert werden und saftige Bußgelder zahlen müssen.

Im Rahmen der Kontrollen der Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus wurden obdachlose Menschen systematisch von Polizei und Angestellten des Ordnungsamtes, in fast immer in bis zu 10 Personen umfassenden Einsatztrupps von der Kaufmeile verjagt und mit Bußgeldern überzogen. Auf Ansprache reagieren die Einsatzkräfte äußerst gereizt bis aggressiv und verbieten unrechtmäßig Video- und Fotoaufnahmen von ihrem Handeln.

Widerstand gegen Übergriffe bzw. Rechtsmittel gegen Bußgelder einzulegen ist für die armen Betroffenen keine Lösungsmöglichkeit. Niemand wehrt sich gegen die Bußgelder und der Verwaltungsablauf nimmt schnell Fahrt auf. Die obdachlosen Menschen werden bei Nichtzahlung des Bußgeldes direkt von der Straße für Wochen, manchmal für Monate ins Gefängnis zur Erzwingung gebracht. In der Regel sind bei der Entlassung die Bußgelder noch nicht einmal abgesessen, sondern bestehen weiterhin und oben drauf drohen weitere Vollstreckungen und Gefängnisaufenthalte.

Das Vorgehen der Ordnungskräfte und Behörden im Rahmen der Kontrollen der „Corona- Maßnahmen“ gegen einen obdachlosen Mann, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und für das Treffen draußen mit Bekannten in die Mühlen der Ordnungsbehörden geriet, wurde kürzlich endlich einmal in größerer Öffentlichkeit diskutiert. Dies wurde allerdings erst dadurch möglich, dass das Amtsgericht Dortmund ein sensationelles Urteil fällte und die Erzwingungshaft gegen den Mann abgelehnt hatte.

Der Mann hatte im vergangenen Jahr vom Ordnungsamt mehrere Ordnungsgelder wegen Verstößen gegen die Coronaschutzverordnung und wegen Bettelns erhalten. In relativ kurzer Zeit kamen insgesamt 7.325 Euro plus Verfahrenskosten zusammen, aus insgesamt 17 Delikten, von jeweils 25 Euro bis zu 2.200 Euro Bußgeld. Als der Mann nicht zahlte, wollte die Stadt Dortmund ihn ins Gefängnis schicken, um ihn zur Zahlung zu zwingen. Die Behörde stellte Anträge auf Erzwingungshaft.

Die Anträge auf Erzwingungshaft hat das Amtsgericht Dortmund im Dezember 2021 abgelehnt und war in seiner Begründung klar und deutlich: „Sinn und Zweck der Erzwingungshaft ist es, einen Zahlungsunwilligen – nicht Unfähigen – zur Zahlung einer Geldbuße zu zwingen.“ Der Betroffene verfüge „über keinerlei Einkommen“ und „lebt ‚von der Hand in den Mund‘“. Es sei „nicht ersichtlich, inwieweit der Betroffene denn seine Lebensführung bei derart hohen Geldbußen und derart bescheidenen Lebensverhältnissen noch einschränken können soll.“

Das Gericht kritisierte auch die konkrete Vorgehensweise des Ordnungsamtes. Bei der Ahndung der Verstöße „ist das Bußgeld in schematischer Anwendung teilweise enorm erhöht worden, was sogar zur Festsetzung eines einzelnen Bußgeldes in Höhe von 2.200,00 Euro geführt hat. Die offensichtlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen sind dabei nicht berücksichtigt worden.“ Es sei aber „Sache der Bußgeldbehörde schon bei der Ahndung der Ordnungswidrigkeit nur solche Geldbußen festzusetzen, die unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse noch einen angemessenen Sanktionscharakter haben.“ Die Erzwingungshaft soll „ausdrücklich gerade nicht den Zahlungsunfähigen treffen“.

Das Gericht stellte explizit fest, dass eine Erzwingungshaft nicht als Ersatzfreiheitsstrafe missbraucht werden dürfe oder Gerichte das tun dürfen. Deshalb würden sich Rechtsdezernent und Rechtsamt gegenüber Obdachlosen rechtswidrig verhalten.

Kriminelle Personen, Gruppenstrukturen und Zusammenhänge entdecken

In der Kriminalitätsstatistik für die Nordstadt geht die Zahl der Straftaten kontinuierlich Jahr für Jahr zurück, sie haben den niedrigsten Stand seit vier Jahren erreicht. Gleichzeitig werden die ordnungspolitischen Maßnahmen im Stadtteil hochgefahren. Polizei und Ordnungskräfte sehen da einen seltsamen Zusammenhang. Sie meinen im Ernst, dass sie mit der ständigen Präsenz, kontinuierlichem Druckaufbau, Gängelung von „Problemgruppen“ und freiheitseinschränkenden Maßnahmen Straftaten verhindern würden. Die Strategische Fahndung, als vorläufiger Höhepunkt der umstrittenen Polizeiarbeit in der Stadt, so glaubt die Dortmunder Polizei, sei das Mittel überhaupt für das „Sinken der Kriminalitätszahlen und für ein deutlich verbessertes Sicherheitsgefühl der Bürger“.

Strafen im Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten

Anstelle des polizeilichen Eigenlobs sollte jedoch vielmehr das Strafen in Zusammenhang mit sozialen Ungleichheiten gesetzt werden. Dann wird schnell deutlich, dass die Straftatenraten in der Stadt umso höher liegen, je größer die Einkommensunterschiede in der Stadtgesellschaft sind und arme Menschen immer härtere Strafen erfahren als reiche und schon für Bagatelldelikte drakonische Bestrafungen erfahren.

Die Versuche der zunehmend autoritär auftretenden Stadt, mit Polizei und Ordnungskräften die angeblich entstandenen Kontrollverluste mittels verschärften Strafrechts wieder herzustellen, führen in die Sackgasse. Um die Ruhe in der Stadt zu wahren, muss die Dosis immer wieder erhöht, die Überwachung noch umfassender, die Polizeigesetze verschärft und zur Durchsetzung des Gewaltmonopols weiter aufgerüstet werden.

Überlegt werden sollte, ob eine Lösung nicht in etwas Besserem als dem Strafrecht bestehen könnte. Es könnte beispielsweise eine frühe Konfliktlösung im und durch das soziale Umfeld von Schädigern und Geschädigten gesucht werden, die sich an Wiedergutmachung und Entschuldigung orientiert. Bekannt geworden ist das Konzept der „Restorativen Justice“ nach dem insbesondere das Opfer an der Suche nach alternativen Formen der Konfliktlösung beteiligt wird. Das Konzept könnte eine Alternative zu gängigen gerichtlichen Strafverfahren darstellen oder auch gesellschaftliche Initiativen außerhalb des Staatssystems entwickeln. Untersuchungen ergaben, dass dadurch der Rückfall reduziert und die Zufriedenheit der am Konflikt Beteiligten erhöht werden kann.

Bei der Alternative zur strafenden, autoritären Stadt muss es um eine Politik gehen, die auf allen Gebieten gegen den sozialen Ausschluss des einzelnen Menschen gerichtet ist. So eine Politik umzusetzen kommt im realen Neoliberalismus schon der Quadratur des Kreises gleich.

Quellen: Stadt Dortmund, WAZ, Lorenz Böllinger, Martin Lemke, zeit-online, monitor.de, tagesspiegel.de
Bild: 123rf cco

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Literatur-Empfehlung: „Das Bestrafen der Armen“ Von Loïc Wacqant

MWGFD e.V. präsentiert: Das Corona-Ausstiegskonzept – Rezension

Zwei Jahre nun schon haben wir es mit der Corona-Pandemie zu tun. Die – man muss zuweilen daran erinnern – nur als Pandemie gelten darf und als solche ausgerufen werden konnte, weil 2009 die Kriterien für eine Pandemie geändert worden waren.

Inzwischen fallen um dieses Datum herum einige der Corona-Maßnahmen in Deutschland. Doch noch immer droht eine allgemeine Impflicht. Obwohl viele Experten eine solche für unnötig halten und sogar als grundgesetzwidrig erachten. Denn sie schützt weder vor einer Infektion, noch vor der Weitergabe des Virus an andere. Allenfalls kann sie schwere Verläufe verhindern. Und im Gegensatz zu Masern haben wir es mit einem Virus zu tun, das sich ständig verändert. Inzwischen haben wir es mit Omikron zu tun, dass sich zwar schneller verbreitet aber – von Ausnahmen abgesehen – weniger gefährlich ist. Die derzeitigen Impfstoffe jedoch waren für eine ganz andere, frühere Variante entwickelt worden. Und, wir dürfen auch nicht vergessen: Die Impfstoffe verursachen teilweise erhebliche Nebenwirkungen bis hin zu Todesfällen. Auch hält deren Wirkung nur für relativ kurze Zeit an.

Inzwischen ist diese Erkenntnis offenbar auch in den öffentlich-rechtlichen Medien, wie etwa dem Mitteldeutschen Rundfunk (mdr) angekommen. Um die 400 Menschen schrieben als Reaktion auf eine entsprechende Sendung an den Sender und berichteten dort über ihr Leid nach Covid-19-Impfungen und ihre Hilflosigkeit, welche sie empfanden, da ihnen gegenüber Mediziner nicht selten bestritten, dass diese teils gravierenden Nebenwirkungen von der Impfung herrühren würden. Übrigens hat Viviane Fischer (Corona-Ausschuss) einen wichtigen Film („geimpft – Jetzt reden wir!“) gemacht, für welchen sie mit Menschen gesprochen hat, die nach der Impfung gesundheitliche Probleme hatten bzw. noch haben.

Das Corona-Ausstiegskonzept der MWGFD e.V.

Die Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.) haben gemeinsam „Das Corona-Ausstiegskonzept. Fakten – Argumente – Daten“ entwickelt. Dankenswerterweise ist dieses Papier nun vom pad-Verlag herausgebracht worden. Und zwar in der Schriftenreihe des Forum Gesellschaft und Politik e.V. (Redaktion Peter Rath-Sangkhakorn). Erschienen ist die vorliegende Veröffentlichung in Zusammenarbeit mit der Initiative für eine evidenzbasierte Corona-Information (ICI).

MWGFD e.V.: „Wir fordern einen Ausstieg aus der ‚Corona-Pandemie‘ und legen ein Konzept vor“

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Unter der Überschrift „Wir fordern einen Ausstieg aus der ‚Corona-Pandemie‘ und legen ein Konzept vor“ haben zwanzig Mediziner und Wissenschaftler einen „Offenen Brief“ zur Information der Bevölkerung verfasst. Hierin werden in zehn konkreten Forderungs-
punkten die erarbeiteten Lösungsvorschläge vorgestellt, die allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz beruhen und zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“ beitragen können.


Hauptforderungen sind die sofortige Einstellung der COVID-Impfungen, insbesondere der Impfpflicht und die sofortige Beendigung aller nicht evidenzbasierter nicht-pharmazeutischer Maßnahmen (NPI ́s), wie Lockdowns, Schulschließungen, Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Isolation, Quarantäne, Kontaktverfolgung, Abstandsregeln, sowie RT-PCR- und Antigenschnelltests bei Menschen ohne Krankheitssymptomen und sofortige Öffnung der Sportstätten, Gaststätten, Kirchen und Kultureinrichtungen für alle ohne Zugangsbedingungen.


Die Autoren diese Konzeptes sind allesamt Mitglieder oder Freunde der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie, kurz MWGFD e.V. und stammen aus fünf verschiedenen deutschsprachigen Ländern, Deutschland, Österreich, Schweiz, Südtirol und Liechtenstein.

Die Autoren:
Prof. Dr. med. Sucharit Bhakdi, Kiel, Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie, ehem. Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Johannes Gutenberg-Universität Mainz / Dr. med. Thomas Binder, CH-Wettingen, Kardiologe, Wettingen, Schweiz / Prof. Dr. med. Arne
Burkhardt, Reutlingen, Facharzt für Pathologie, Pathologisches Institut Reutlingen / Prof. Dr.-Ing. Aris Christidis, Gießen, ehem. Technische Hochschule Mittelhessen, Gießen Fachbereich Mathematik, Naturwissenschaften und Informatik / Dr. med. univ. Dr. phil. Christian Fiala, Wien, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Arzt für Allgemeinmedizin, Tropenmedizin, Wien / Prof. Dr. med. Dr. phil. Martin Haditsch, Leonding, Facharzt für Mikrobiologie, Virologie und Infektionsepidemiologie / Prof. Dr. Stefan Hockertz, CH-Stein im Aargau, Immuntoxikologe, tpi-consult GmbH / Dr. Renate Holzeisen, Bozen, Südtirol, Rechtsanwältin / Prof. Dr. rer. hum. biol. Ulrike Kämmerer, Würzburg, Humanbiologin, Universitätsklinikum Würzburg / Werner Möller, Stuttgart, Intensivpfleger und Atmungstherapeut, Gründer der Initiative „Pflege für Aufklärung“/ Prof. Dr. Werner Müller, Rüsselsheim, Rechnungswesen, Controlling, Steuern, Fachbereich Wirtschaft der Hochschule Mainz / Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiß, Kiel, Mikrobiologie, Quincke-Forschungszentrum der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel / Univ.-Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. M. Sc. Christian Schubert, Innsbruck, Department für Psychiatrie, Psychotherapie, Psychosomatik und Medizinische Psychologie. Medizinische Universität Innsbruck / Prof. Dr. Martin Schwab, Bielefeld, Lehrstuhl
für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht, Universität Bielefeld / Univ.-Prof. Dr. med. Andreas Sönnichsen, Salzburg, ehem. Abteilung für Allgemeinmedizin und Familienmedizin, Medizinische
Universität Wien / Priv. Doz. Dr. med. Josef Thoma, Berlin, HNO-Arzt / Prof. Dr. Dr. Daniel von Wachter, Mauren (Liechtenstein), Philosoph und Theologe / Prof. Dr. Harald Walach, klinischer Psychologe, Gesundheitswissenschaftler, Leiter des Change Health Science Instituts, Berlin“ / Dr. med. Ronald Weikl, Passau, Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe, Praktischer Arzt, Naturheilverfahren / Dr. med.
Wolfgang Wodarg, Warder, Facharzt für Innere Medizin, Pulmonologie, Sozial- und Umweltmedizin, ehem. Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Zur Orientierung und Information der Leserinnen und Leser sei hier der Offene Brief wiedergeben:
Offener Brief an die Bevölkerung

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an alle politischen und administrativen Entscheidungsträger der Judikativen,
der Exekutiven und der Legislativen im Bund, in den Ländern und auf Kommunalebene
mit der Bitte um Weiterleitung dieser wichtigen Informationen auch an alle nachgeordneten Mitarbeiter.


Sehr geehrter Empfänger dieses Schreibens, sehr geehrte Damen und Herren,
seit fast zwei Jahren setzen wir uns als Mediziner und Wissenschaftler intensiv und kritisch
mit den verschiedenen Aspekten der „Corona-Pandemie“ auseinander. Wir sind zu der
festen Überzeugung gelangt, dass die derzeitigen politischen Präventiv- und
Immunisierungsstrategien mehr unerwünschte und schädliche Nebeneffekte als Nutzen
bringen, keineswegs alternativlos sind, dringend einen grundlegenden Paradigmenwechsel
und möglichst breitgefächerte, wissenschaftlich basierte Diskussionen brauchen.


Menschen sind von der Natur mit einer sehr wirksamen Abwehr gegen Infektionen durch
Bakterien oder Viren ausgestattet. Wir halten daher die bisherige Strategie, die
ausschließlich auf Kontaktvermeidung, auf Massentestungen und den Großversuch einer
Immunisierung setzt, für untauglich, unverhältnismäßig und für medizinisch sehr gefährlich.
Wir plädieren dafür, diese Politik in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs zu überdenken,
Alternativen zuzulassen und zu erproben. Was nicht evidenzbasiert ist, kann nicht
alternativlos sein. Maßnahmen, die Angst und Panik verbreiten, sind kontraindiziert und
verstärken den Schaden für Einzelne und die Gesamtbevölkerung. Bei unsicherer Faktenlage
sind sozialer Zusammenhalt und eine vernunftgesteuerte, umsichtige und wahrhaftige
Kommunikation die Basis für wirkungsvolle Maßnahmen.


Wir lehnen uns an die „Great-Barrington-Declaration“ https://gbdeclaration.org/ an. Sie
wurde von hochrangigen Wissenschaftlern und Ärzten ausgearbeitet und bisher bereits von
über 900.000 Menschen, davon über 15.000 Wissenschaftler und über 45.000 Ärzte,
unterzeichnet.


Unsere erarbeiteten Lösungsvorschläge beruhen allesamt auf wissenschaftlicher Evidenz und
können zu einem sehr kurzfristigen und kostengünstigen Ausstieg aus der „Corona-Krise“
beitragen. Um den Text besser lesbar zu machen, präsentieren wir eine Kurzfassung und
liefern in der Langfassung detaillierte Argumente, Daten und Begründungen.

  1. Forderung: Sofortige Einstellung der COVID-Impfungen und insbesondere
    der COVID-Impfpflicht


Die Datenlage erfordert den sofortigen Stopp der Anwendung dieser unnötigen und
gesundheitsschädigenden gentechnischen Immunisierungsversuche. Die experimentelle sog.
„Impfung“, insbesondere von Kindern, mit den beschriebenen bisher nur bedingt
zugelassenen vier COVID-„Impfstoffen“ ist durch nichts zu rechtfertigen, da völlig sinnlos und
riskant.

  1. Forderung: Beendigung sämtlicher nicht evidenzbasierter nicht-
    pharmazeutischer Maßnahmen (NPI ́s), wie Lockdowns, Schulschließungen,
    Maskenpflicht im öffentlichen Raum, Isolation, Quarantäne, Kontaktverfolgung,
    Abstandsregeln, sowie RT-PCR- und Antigenschnelltests bei Menschen ohne
    Krankheitssymptomen und sofortige Öffnung der Sportstätten, Gaststätten,
    Kirchen und Kultureinrichtungen für alle ohne Zugangsbedingungen


Zahlreiche wissenschaftliche Studien zeigen: die nicht-pharmazeutischen Maßnahmen (NPIs)
tragen nicht zu einer Verhinderung von Todesfällen und schweren Erkrankungsfällen bei; der
„stringency index“, also die Summe aller Maßnahmen eines Staates über eine gewisse Zeit
hinweg, ist weder mit den Covid-19 Fällen noch mit den Todesfällen korreliert. Stattdessen
sollte ein Appell an Menschenverstand und Vernunft zur Einhaltung der bewährten
Hygieneregeln, wie Husten- und Nießetikette, das Zuhause-bleiben von Kranken ausreichen.
Eine proaktive öffentliche Gesundheitsversorgung, die es ermöglicht, kranke Menschen
zuhause zu versorgen, dürfte mehr bewirken als alle Impfkampagnen.


Kultur-, Gast- und Sportstätten und Kirchen sind wichtige soziale Treffpunkte. Sie erfüllen
grundlegende Bedürfnisse nach Geselligkeit und sozialer Teilhabe, die wiederum ein
zentrales Element im komplexen Gewebe menschlicher Resilienz und Immunität darstellen.
Das Schließen dieser Einrichtungen bzw. die Beschränkung des Zugangs auf bestimmte
gesellschaftliche Gruppen nach einem sehr dubiosen Standard (2G, 3G), der sachlich nicht zu
rechtfertigen ist, muss beendet werden.


3. Forderung: Pandemie-Management muss vernünftig gesteuert werden auf
Basis von Wissenschaftlichkeit und Evidenz, u.a. durch korrektes Testen
wirklich Kranker und korrekte Erfassung der epidemischen Lage. Da dies seit

zwei Jahren versäumt wurde, fordern wir den Rücktritt der bisherigen
beratenden Experten.


Eine Testung auf Atemwegsviren ist aus medizinischer Sicht nur bei therapeutischen
Konsequenzen, in der Regel nur bei schwer kranken hospitalisierten Patienten mit
spezifischem (antiviralem) Therapiebedarf, bei Erkrankten im Rahmen des
Überwachungssystems für Atemwegsinfekte und bei Angehörigen einer bis heute nicht
existierenden epidemiologischen Studienkohorte sinnvoll. Bei den Testungen sollten
differentialdiagnostisch immer auch Erkrankungen in Erwägung gezogen werden, die durch
andere Atemwegsviren hervorgerufen werden.
Es sollten keine RT-qPCR-Tests mit Ct-Werten über 25 als positiv ausgewiesen werden.
Außerdem sollten nur RT-qPCR-Tests auf mindestens drei Gene durchgeführt und die
Diagnose COVID-19 nur in ärztlicher Zusammenschau mit Anamnese, Symptomatik und
klinischen Befunden gestellt werden.
Es sollte hierbei stets eine Studienkohorte konstituiert werden, die für die Bevölkerung
repräsentativ ist. Damit sollte eine longitudinale Erfassung und Überwachung einer
allfälligen Epidemie von nationaler Tragweite von SARS-CoV-2 erfolgen, in der Inzidenz,
Prävalenz, Schweregrad der Erkrankung und Immunitätsstatus (Tests auf Antikörper und T-
Zell-Immunität) erfasst werden.
Da dies nach über zwei Jahren nicht geschehen ist, sollten die bisherigen Experten durch ein
interdisziplinäres beratendes Gremium aus unabhängigen Experten ersetzt werden.

  1. Forderung: Erstellen leicht anwendbarer Konzepte zur
    Prävention und Frühbehandlung von COVID-19 und auch für die stationäre und
    ggf. intensivmedizinische Behandlung schwerer Verläufe


Es gibt eine wirksame Prophylaxe gegen COVID-19 und andere Infektionskrankheiten,
beispielsweise gesunder Lebensstil, viele Sozialkontakte, und Vitamin D3. Aus
Komplementärmedizin, Naturheilkunde und Traditioneller Medizin sind zahlreiche Pflanzen
und Maßnahmen bekannt, die sowohl in der Prävention als auch in der Frühbehandlung
erfolgreich eingesetzt werden können. Außerdem es gibt eine wirksame konventionelle
Therapie von COVID-19, beispielsweise entzündungshemmende Medikamente,
Antihistaminika, topische oder systemische Corticosteroide, Hydroxychloroquin, Ivermectin,
monoklonale Antikörper und Blutgerinnungshemmer. Es sollten nur gut verträgliche,
wirksame antivirale Medikamente eingesetzt werden. In unserem beiliegenden
Begründungsschreiben stellen wir bewährte Behandlungs-Protokolle vor.

  1. Forderung: Die Dominanz einer einzigen, nämlich der virologischen Logik,
    muss beendet werden. Andere Aspekte, etwa volkswirtschaftliche, soziale,
    psychologische, pädagogische und ganzheitlich medizinische Betrachtungen
    müssen einbezogen werden.


Die Dominanz einer einzigen Sichtweise im Umgang mit einem komplexen Problem ist
immer unzureichend. Während die Betrachtung einer Pandemie unter virologischen


Gesichtspunkten im Einzelfall nützlich ist, dürfen andere Aspekte nicht einfach ausgeblendet
werden.
Wir fordern den Einbezug von Ärzten in patientennahen Disziplinen (z.B. Pädiater,
Kinderpsychologen, Internisten, Lungenfachärzte) sowie Ärzten, die eine gesamt-
medizinische Sichtweise auf Krankheitsgeschehen haben und z.B. bei der Abklärung von
Nebenwirkungen der Impfung und Todesursachen-Ermittlungen unverzichtbar sind
(Pathologen, Rechtsmediziner).
Der immer größer werdende Einfluss von Pharmakonzernen hat zu Abhängigkeiten, u.a.
auch bei der Wahl der „Corona-Strategie“, und zu einer enormen Kostensteigerung im
Medizinsektor geführt, allerdings ohne eine gleichzeitige Verbesserung der gesundheitlichen
Versorgung zu erreichen. Es ist an der Zeit geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die sowohl
zur Befreiung von diesen Abhängigkeiten als auch zur wünschenswerten Verbesserung der
Volksgesundheit sowie zur Kostensenkung im Medizinsektor beitragen.
Zu einem funktionierenden sozialen Gefüge gehören auch wirtschaftliche, psychologische,
soziale, pädagogische und medizinische Belange anderer Art. Der derzeitige politische
Umgang mit der Corona-Krise ordnet all diese Aspekte der virologischen Logik unter. Dies
halten wir für unklug und politisch fatal.

  1. Forderung: Beruhigung der Bevölkerung hinsichtlich ausreichender
    medizinischer Versorgung für Alle


Die bisherige mediale Präsentation der Pandemie hat bei einem Großteil der Menschen eine
nicht zu unterschätzende Angst vor einem „Killervirus“ aufgebaut, und die Menschen haben
diese verinnerlicht. Wir wissen aus langjährigen interdisziplinären Forschungen zur innigen
Verbindung zwischen Psyche und Immunsystem, dass Angst, neben Stress ein Hauptfaktor
ist, der zur Schwächung des Immunsystems beiträgt. Das einzige natürliche Antidot zu dieser
Überaktivierung des Paniksystems auf einer gesellschaftlichen Ebene ist die Aktivierung des
physiologischen Gegenspielers, des Affiliationssystems. Dieses führt, zum Beispiel durch
soziale Nähe und Geborgenheit, zu Entspannung und zur Gegenregulierung sympathischer
autonomer Erregung. Mediale Panikmache ist in dieser Situation nicht hilfreich. Im Gegenteil
sollten Medienmacher ihrer Aufgabe nachkommen, indem sie nicht nur
Katastrophenmeldungen verbreiten, sondern vor allem auch auf die Aspekte blicken, die
Anlass zur Hoffnung geben. Beispielsweise ist schon lange bekannt, dass ein großer
Prozentsatz der Bevölkerung durch Kreuzimmunität gegen andere Coronaviren
höchstwahrscheinlich auch Immunität gegen dieses Virus aufweist. Unseres Wissens ist diese
entlastende Nachricht nie aufgegriffen worden. In diesem Sinne sollte eine Entlastung und
Entspannung der Bevölkerung eine wichtigere Rolle spielen als das Schüren von Angst und
Panik. Die Spaltung der Gesellschaft wird nur durch offenen und respektvollen Diskurs
überwunden, nicht durch mediale und politische Einschüchterung.

  1. Forderung: Die Medien sollten breitgefächerte umfassende Information
    bereitstellen, gemäß den im Pressekodex formulierten Ethikrichtlinien für
    Journalisten, ohne Angst- und Panikerzeugung


Neben einer ausgewogenen Berichterstattung, die auf Diffamierung abweichender
Meinungen und wohlbegründeter Kritik verzichtet, könnten Beiträge zu Themen wie
gesunder Lebensweise und Stärkung des Immunsystems hilfreich sein. Auf Angst- und Panik
abzielende Berichterstattung ist mit den im „Pressekodex“ formulierten Ethikrichtlinien nicht
vereinbar.

  1. Forderung: Bereitstellung von Programmen zur Behandlung der durch die
    Maßnahmen entstandenen physischen und psychischen Traumata,
    insbesondere für Kinder und Jugendliche


Die langen Lockdown-Maßnahmen und Maskenpflicht, sowie die mangelnde Möglichkeit
normaler sozialer Beziehungen haben bei vielen Kindern und Jugendlichen zu psychischen
Belastungen und manchmal Traumatisierungen geführt. Daher sollten Mittel bereitgestellt
werden, um auf gemeindenaher Ebene die Betroffenen therapeutisch und präventiv zu
erreichen. Ein erster Schritt wäre die Aufhebung unnötiger Belastungen durch Testungen
und Maskenpflicht. Des Weiteren sollten Lehrkräfte und Führungsfiguren in der Jugendarbeit
durch entsprechendes Informationsmaterial geschult und gebildet werden. Eine kurzfristige
Erhöhung des Angebots an therapeutischen Optionen für Kinder und Jugendliche wäre von
Bedeutung. Die impliziten Schuldzuschreibungen, die Kindern die Schuld an der Erkrankung
ihrer Angehörigen zuweisen, haben sofort zu unterbleiben. Sie waren von Anfang an sachlich
falsch und psychologisch gefährlich.

  1. Forderung: Beendigung des Pflegenotstandes durch geeignete Maßnahmen


Die Analysen der vermeintlichen Notlage im Intensivpflegesektor zeigen, dass diese Notlage
einem politischen Versagen geschuldet ist. Anstatt ausreichender Bezahlung, gute
Arbeitsbedingungen und Anerkennung für Pflegende versuchte man durch dubiose
Anreizsysteme für Covid-Gehorsam Ausgleich zu schaffen. Dies sollte sofort beendet werden
und das freiwerdende Geld von privaten Trägern auf die faire Bezahlung von Personal und
einen höheren Personalschlüssel umgeschichtet werden, damit Dienste besser planbar
werden, die Arbeitsdichte reduziert und Bürokratie abgebaut wird.
Die Pflege ist die größte Gruppe von Experten die am wenigsten anerkannt sind. Seit der
Einführung der DRG Krankenhausfinanzierung ist die Demontage durch rücksichtslose,
gewinnorientierte Personalpolitik weiter und weiter vorangeschritten. Der Pflegeberuf muss
in allen Bereichen attraktiver gemacht werden. Dies kann nur gelingen, wenn in
Führungspositionen erfahrene Kollegen sitzen, die nach wie vor den Kontakt zum Patienten
pflegen und wissen, was in der Praxis sinnvoll ist.

  1. Forderung: Gewaltenteilung, Recht und Freiheit


Wir fordern die Wiederherstellung der Gewaltenteilung, denn diese wurde in der
Coronakrise untergraben. Die Regierung ließ ihren Willen durch das Parlament zu Gesetzen

machen. Die Gerichte haben regierungskonform geurteilt, da die Justiz und die Staatsanwälte
der Regierung unterstehen und da der Staat die Richter bezahlt und die Gesetze schreibt. So
gab es nichts, was die Menschen vor dem Staat geschützt hätte. Als ein Richter ein
maßnahmenkritisches Urteil fällte, veranlasste die Staatsanwaltschaft Hausdurchsuchungen
bei dem Richter sowie bei den Wissenschaftlern, die auf Einladung des Gerichtes hin
Gutachten verfasst hatten.


Wir fordern, dass der Staat nicht die Möglichkeit haben darf, den Menschen alles Mögliche
vorzuschreiben, z. B. Masken zu tragen, voneinander Abstand zu halten, sich nicht zu
versammeln, ihr Geschäft zu schließen, nur Geimpfte anzustellen oder sich impfen zu lassen.
Der Staat darf nur das vorschreiben, was die Gerechtigkeit verlangt, z. B. nicht zu stehlen und
nicht zu morden.


Wir fordern, dass die Meinungsfreiheit wiederhergestellt wird. Alle vom Staat geförderten
Zensurmaßnahmen wie z. B. staatlich finanzierte „Faktenchecker“ und Maßnahmen gegen
„Fake News“ müssen eingestellt werden. Die Benachteiligung von oder Kündigung von
Staatsangestellten, die den Maßnahmen kritisch gegenüberstehen, muss aufhören.
Wir fordern die Wiederherstellung der Wissenschaftsfreiheit. In der Coronakrise hat der
Staat in den Prozess der wissenschaftlichen Wahrheitsfindung eingegriffen und die
Wissenschaft instrumentalisiert. Der Staat darf nicht eine wissenschaftliche These zur
Wahrheit erklären und alle Wissenschaftler, die andere Thesen vertreten, ignorieren oder
diskreditieren.


Im Namen aller besorgten Mitbürgerinnen und Mitbürger dieses Landes bitten
wir Sie inständig, Ihren politischen Einfluss in vollem Umfang geltend zu
machen und sich für die Umsetzung der hier genannten Vorschläge
einzusetzen!


Nur gemeinsam können wir das lang erhoffte Ende dieser sog. „Corona-
Pandemie“ und aller damit verbundenen, die Menschen schwer belastenden
Maßnahmen erreichen.

Wir bauen auf Ihre Mitarbeit und Solidarität!
Quelle: MWGFD e.V.
Das in nun auch vom pad-Verlag bereitgestellte und zu einem kleinen Preis zu erwerbende „Corona-Ausstiegskonzept“ sämtliche wichtige Aspekte rund um das Thema Corona und eine Vielzahl von Fakten, Argumente und Daten, die wissenswert sind.
Wir erfahren viel über die Funktion und Wirkungsweise unseres Immunsystems im inneren unserer Organe und deren Schutz, die Gefahren durch die neuen genbasierten „Impfstoffe“ (S.23), über Körperzellen, die das Spikeprotien produzieren (S.25) und erhalten Informationen zu den jetzt auf den Markt kommenden sogenannten „Totimpfstoffen“ (S.32). Aber stöbern Sie selbst in der Broschüre. Ich kann hier beileibe nicht alles aufführen.
Über eine Covid-19-Impflicht erfahren wir, dass diese verfassungsrechtlich nicht haltbar ist (S.35 ff)
Dazu heißt es u.a.:

Eine Eine Impflicht zum Eigenschutz des Verpflichteten ist bereits im Ansatz problematisch, weil das Individuum in erster Linie selbst für den Schutz seiner Gesundheit verantwortlich ist. Die Wahrnehmung dieser Verantwortung ist Teil des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Deutschen Grundegesetzes (GG) resultierenden Rechts auf körperliche Unversehrtheit und darf daher vom Staat höchstens unter sehr engen Voraussetzungen (quasi treuhänderisch) für das Individuum wahrgenommen werden. Ganz abgesehen davon ist eine Impfpflicht zum Eigenschutz aber auch medizinisch nicht begründbar.“
Auch sei die Begründungsstruktur für eine Impfpflicht brüchig, lesen wir auf S.41:

Diese Situation ist entstanden, weil Öffentlichkeit und Politik, getrieben von medialer Aufbereitung das Narrativ eines Killervirus verbreitet haben, gegen das wir keine Immunität hätten, gegen das wir uns durch nichts schützn könnten und daher nur durch ein Impfprogramm geschützt würden. Jede dieser Voraussetzungen ist sachlich falsch und mittlerweile klar widerlegt.“
Interessant – weil von sogenannten Experten und den Medien vernachlässigte, bzw. verschwiegene Informationen aufzeigt – auch das Kapitel „Es gibt gute Behandlungs – und konventionelle Präventionsmglichkeiten“ (S.45).
Warum eigentlich „wurde bei uns und anderswo die Devise ausgegeben, man solle mit einer Behandlung warten, bis sich schwere Symptome zeigen, die eine Einweisung ins Krankenhaus nötig machen.“ Haben Sie sich das, lieber Leserinnen und Leser nicht auch schon gefragt? Angeblich gebe es keine Behandlungsmöglichkeiten. Wirklich? Das stimme so nicht, sagt uns das vorliegende Papier.
Zur ihre Information noch die Zusammenhfassung (S.75):

Wir haben gezeigt: Unser Immunsystem ist wesentlich kompetenter, als man denkt. Anstatt es durch eine neuartige, schlecht untersuchte und potenziell gefährliche Präventionsmaßnahme zu kompromittieren wäre es wesentlich klüger, es durch einfache, billige und nebenwirkungsfreie Maßnahmen zu stärken. Das würde reichen. Wenn wir schließlich unnötige Maßnahmen beendeten und vor allem die allgegenwärtige Angstkommunikation unterbänden, dann wären wir auf einem guten Weg in eine positive Normalität. Das ist es, was wir fordern. Wir haben gesagt warum. Und wir sind bereit zum Gespräch mit all denen, die uns nicht glauben.
Hinweis am Schluss: Dieses Begründungsschreiben ist auch auf der Webseite der „Gesellschaft der Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie e.V. digital abrufbar. Dabei können die genannten Quellen mit einem Mausklick einfach aufgerufen werden. Wobei die Nummerierung dieser Druckfassung leicht von der Manuskriptfassung abweicht.
Mein Fazit
Viel Information, interessant, verständlich aufbereitet und lesbar präsentiert. Lesen!
Die Broschüre:
Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie (MWGFD e.V.)
Das Corona-Ausstiegskonzept, Fakten – Argumente – Daten
Bergkamen 2022, 77 Seiten, 6, – Euro
pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / Bezug: pad-Verlag@gmx.net

Beitragsbild und Logo via MWFGD e.V.

Der längste Krieg in Europa seit 1945 – Augenzeugenberichte aus dem Donbass

Ein Artikel von Ulrich Heyden

Der Autor und Journalist Ulrich Heyden hat die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk seit 2014 mehrmals besucht. Er analysiert in seinem neuen Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“, warum der Konflikt in der Südostukraine entstand und warum das Waffenstillstandsabkommen “Minsk 2” immer wieder gebrochen wurde. Das Fazit des Autors: Die Ukraine könnte als neutrales Land zwischen Russland und dem Westen in Frieden leben. Jeder Versuch, das Land auf eine Seite zu ziehen, wird es zerreißen. Hier die Einleitung des Buches.

Das Buch „Der längste Krieg in Europa seit 1945“ von Ulrich Heyden kann man direkt beim Hamburger Verlag tredition bestellen.

Einleitung

Dass es in der Ost-Ukraine seit April 2014 einen Krieg gibt, darüber hatten die großen Medien in Deutschland, die letzten Jahren nur spärlich berichtet. So war die Öffentlichkeit in Deutschland schockiert, als Russlands Präsident Wladimir Putin am 24. Februar 2022 den Beginn einer „militärischen Spezialoperation“ in der Ukraine bekanntgab. Das Ziel dieser Operation sei – so der Kreml-Chef – „der Schutz der Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ und die „Demilitarisierung und Entnazifizierung der Ukraine“.

Diese Begründung war nach Meinung der deutschen Medien hanebüchen. Im Grunde gehe es Wladimir Putin nur um den Wiederaufbau eines russischen Imperiums. Auch andere osteuropäische Länder könnten jetzt Opfer russischer Aggression werden. Dass Russland monatelang erfolglos mit Vertretern der USA, Frankreich, Deutschland und der NATO über Sicherheitsgarantien und eine Absage bezüglich eines NATO-Beitritts der Ukraine verhandelt hatten, war plötzlich vergessen. Ob es richtig war, Russland Sicherheitsgarantien zu verweigern, stand weder vor noch nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zur Debatte.

Die Öffentlichkeit im Westen hatte nicht mit dem russischen Einmarsch gerechnet. Zwar hatte die Bild-Zeitung schon 4. Dezember 2021 getitelt [1] „Putins geheimer Angriffsplan für die Ukraine“ und eine Grafik veröffentlicht, die faktisch das zeigte, was dann am 24. Februar 2022 wirklich begann, aber die Drohungen des US-Präsidenten mit „nie dagewesenen Sanktionen“ gegen Russland im Falle eines Angriffes auf die Ukraine, hatten wohl viele Menschen glauben lassen, dass der Kreml dieses Risiko nicht eingehen werde.

Ratlose Russland-Freunde

Wladimir Putin, sein Sprecher, Dmitri Peskow und der russische Außenminister Sergej Lawrow, hatten in den Monaten vor dem 24. Februar 2022 immer wieder erklärt, Russland werde nicht – wie von westlichen Geheimdiensten und Medien behauptet – in die Ukraine einmarschieren.

Als dann der Kreml-Chef am 24. Februar 2022 die „Spezialoperation“ bekanntgab, fühlten sich nicht wenige Russland-Freunde in Deutschland getäuscht und ratlos. Sie erklärten, sie müssten jetzt ihr Verhältnis zur russischen Politik überprüfen oder sie zogen sich aus der Öffentlichkeit zurück.

Doch war es wirklich eine Täuschung? Der stellvertretende Leiter der russischen Präsidialverwaltung, Dmitri Kosak, hatte bereits am 8. April 2021 erklärt, dass wenn Kiew Kriegshandlungen im Donbass aufnehme, sei das „der Anfang vom Ende“ für die Ukraine. Russland sei in diesem Fall gezwungen, seine Bürger zu schützen. 600.000 Bewohner des Donbass hatten zu diesem Zeitpunkt bereits einen russischen Pass.

Am 21. April 2021 erklärte Wladimir Putin in seiner Rede vor der Föderalen Versammlung, dass wenn in Ukraine „eine rote Linie überschritten wird, die wir selbst festlegen, wird die Antwort asymmetrisch, schnell und hart sein“.

Am 21. Dezember 2021 erklärte der Kreml-Chef, „natürlich, werden wir, wie ich schon bemerkt habe, in dem Fall, dass die westlichen Kollegen eine klare aggressive Linie fortsetzen, adäquate militär-technische Maßnahmen ergreifen, auf unfreundliche Schritte werden wir hart reagieren.“ [2]

Dass die Russland-Freunde in Deutschland in Debatten ausschließlich Russlands friedliche Absichten hervorhoben, war angesichts der antirussischen Kriegshysterie in den deutschen Medien verständlich, aber nicht weitsichtig. Russland hatte schon 1999 im Tschetschenienkrieg gezeigt, dass es bei Gefahr für seine staatliche Souveränität – damals ging es um von arabischen Staaten finanzierten islamischen Fundamentalismus in Tschetschenien und eine Ausbreitung des Separatismus in Russland – militärisch zuschlägt.

Statt Fakten, Stimmungsmache

Nach dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine spielten die großen Medien in Deutschland keine gute Rolle. Sie heizten die Stimmung gegen Russland weiter auf, indem sie unterstellten, Russland werde möglicherweise weitere osteuropäische Länder überfallen. Von Diplomatie war keine Rede mehr, nur noch von Aufrüstung. In Deutschland lebende Russen waren das erste Mal seit dem Kalten Krieg wieder mit verächtlichen Äußerungen im Alltag konfrontiert.

Die Situation wurde von den Medien auch falsch gewichtet. Es wurde behauptet, in der Ukraine habe der „erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg“ begonnen. Tatsächlich war es die NATO – unter Beteiligung der deutschen Luftwaffe – die 1999 im Kosovo-Krieg Ziele in Serbien bombardierte. Das war der erste Krieg in Europa seit 1945.

Auch verschwiegen die deutschen Politiker und großen Medien, dass der Krieg in der Ukraine 2022 begann, sondern bereits 2014. Im Februar 2014 fand in Kiew – angeführt von rechtsradikalen, militanten Gruppen – ein Staatsstreich statt. Der amtierende Präsident Viktor Janukowitsch wurde unter Morddrohungen aus Kiew verjagt.

Zwei Monate später, am 14. April 2014, schickte der geschäftsführende nicht-gewählte ukrainische Präsident Aleksandr Turtschinow Truppen in den Donbass. Sie sollten im Rahmen einer „Antiterroristischen Operation“ die Separatisten aus Regierungsgebäuden in Donezk und Lugansk vertreiben.

Diese „Operation“ kostete bis heute 14.000 Menschen das Leben. 5.000 Menschen starben in der Volksrepublik Donezk, 4.000 in der Volksrepublik Lugansk [3] und 5.000 Menschen in dem von Kiew kontrollierten Teil des Donbass.

Ich habe mit den Menschen im Donbass gesprochen

Dieses Buch handelt von dem nun schon acht Jahre andauernden Krieg im Donbass. Es handelt von Menschen, deren Dörfer und Städte von der ukrainischen Armee und rechtsradikalen Freiwilligen-Bataillonen beschossen wurden, von Kindern, die am Geräusch erkennen, um was für eine Granate oder Rakete es sich handelt und woher geschossen wird, von freiwilligen Kämpfern, die sich an der „Kontaktlinie“ zur Zentralukraine tief in die Erde eingegraben haben und gelegentlich auch zurückschießen. Mein Buch handelt auch von Ärzten, die direkt an der Demarkationslinie in einem Krankenhaus arbeiten, ungeachtet des Geschützdonner, der immer wieder von der ukrainischen Seite herüberhallt.

Ich habe den Bewohnern der Volksrepubliken zugehört, wo sie sich auch gerade befanden, in Schulen und Kindergärten, auf Straßen, in von Geschossen zerlöcherten Häusern, an den Grenzübergängen zur Ukraine oder in den Amtsstuben von Lugansk und Donezk.

Warum ich dieses Buch geschrieben habe? Weil die großen deutschen Medien über den Krieg im Donbass nur aus der Sichtweise Kiews berichten.

Im vorliegenden Buch habe ich meine Reportagen, Interviews und Analysen aus dem Donbass zusammengefasst. Einige davon sind bereits bei Telepolis, Nachdenkseiten, der Freitag, Rubikon, Neues Deutschland, Die Wochenzeitung und RT DE veröffentlicht. Einiges liegt das erste Mal in gedruckter Form vor. Die schon veröffentlichten Texte wurden vom Autor zum Teil gekürzt.

Niemand, der aus den Volksrepubliken berichtet

In Deutschland ist es seit 2014 auf Grund einer einseitigen Medienberichterstattung nicht mehr möglich, sich eine auf Fakten beruhende, eigene Meinung über den Konflikt im Donbass zu bilden. Es fehlt die Fakten-Basis.

Die deutschen Chefredakteure schicken seit 2014 keine Journalisten mehr in die Volksrepubliken. Nur bei den Wahlen im November 2018 waren deutsche Fernsehjournalisten in Donezk und Lugansk. Deutsche Journalisten und Politiker besuchten im Donbass immer nur die ukrainische Seite vor der „Kontaktlinie“. Von dort schauten sie hinüber in „feindliches Gebiet“, in das Gebiet „der von Russland unterstützten Separatisten“. Das erinnert an die Zeit der deutschen Teilung, wo man von Aussichtsplattformen in Westberlin nach Ostberlin schauen konnte.

Man schaut, versteht aber nichts. Denn man weiß nicht, wie die Menschen in den Volksrepubliken leben. Bis auf die beiden Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, sowie Gunnar Lindemann von der AfD hat kein einziger deutscher Politiker der großen deutschen Parteien hat jemals die Volksrepubliken besucht und dort mit den Menschen gesprochen.

Die Menschen in den Volksrepubliken scheinen so etwas wie Aussätzige zu sein. Denn es ist von Seiten des Auswärtigen Amtes noch nicht mal erwünscht, dass humanitäre Hilfe aus Deutschland über Russland an die Volksrepubliken geliefert wird. Durch die Ukraine wollen deutsche Bürgerinitiativen wie „Zukunft Donbass“ und „Friedensbrücke e.V.“ ihre humanitäre Hilfe mit Lastwagen nicht schicken. Das ist ihnen wegen der ukrainischen Nationalisten, die schon mal Transporte anhalten, zu gefährlich.

Hysterische Reaktionen auf humanitärer Hilfe

Als die Bundestagsabgeordneten der Partei DIE LINKE, Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko, im Februar 2015 mit einem Kleinbus und vier Kleinlastern humanitäre Hilfe für Krankenhäuser in die Volksrepublik Donezk brachten [4] verurteilte [5] der Berliner „Tagesspiegel“ die Reise in scharfem Ton. Die Abgeordneten – so das Blatt – hätten sich mit dem „Warlord“ Aleksandr Sachartschenko – damals Leiter der Volksrepublik Donezk – fotografieren lassen. Sachartschenko habe sich schlecht über Juden geäußert, behauptete der Tagesspiegel ohne stichhaltigen Beweis.

Während viele Menschen in den Volksrepubliken in von ukrainischen Geschossen beschädigten Häusern leben, hatten deutsche Intellektuelle, die sich der Post-Maidan-Regierung verbunden fühlen, seit 2014 nichts Besseres zu tun, als jeden Deutschen, der aus den Volksrepubliken berichtete, Hilfe dorthin organisierte oder die Kiewer Regierung kritisierte, im Internet und Medien als „Putin-Freund“, „Nationalisten“ und „Antisemiten“ zu brandmarken.

Lebenslanger Bann für Kiew-Kritiker

Die „Beweise“ für diese Behauptungen hatten die Anhänger der ukrainischen Regierung mühsam aus zum Teil viele Jahre alten Internet-Beiträgen zusammengeklaubt. Richtigstellungen und ein Fehlereingeständnis von Seiten des wegen „Antisemitismus“ beschuldigten ukrainischen Journalisten Ruslan Kotsaba wurden von den Anhängern der Kiewer Regierung in Deutschland ins Lächerliche gezogen. Es wurde schnell klar: Linksgrüne Ukraine-Freunde in Deutschland versuchten die Kritiker der Kiewer Regierung in Deutschland mit einem lebenslangen Bann zu belegen.

Ein Lichtblick in dieser aufgeheizten Stimmung war eine am 11. Juni 2018 von der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE 2018 in Berlin organisierte Konferenz mit dem Titel „Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine“. Auf dieser Konferenz wurde sachlich und anhand von Fakten diskutiert. Die fast vier Stunden dauernde Konferenz tagte mit über hundert Teilnehmern im Paul-Löbe-Haus, einem Nebengebäude des Bundestages.

Es sprachen die Bundestagsabgeordneten der Partei Die Linke, Andrej Hunko, Heike Hänsel, Zaklin Nastic und Stefan Liebich, die ukrainische Aktivistin Jelena Bondarenko, der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba, der Kiewer Menschenrechtsanwalt Walentin Rybin und viele andere. Sie berichteten mit konkreten Beispielen über die Repressionen gegen Andersdenkende in der Ukraine. Ich hielt einen Beitrag zur Verfolgung von Journalisten in der Ukraine. [6]

Die großen deutschen Medien berichteten trotz hochkarätiger Besetzung nicht über die Veranstaltung. Berichte gab es aber bei RT DE, Telepolis [7] und der Verdi-Journalisten-Zeitung „Menschen machen Medien“ [8]. Die Junge Welt interviewte [9] den Konferenz-Teilnehmer, Leonid Koschara, der bis zum Staatsstreich 2014 Außenminister der Ukraine war.

Eine komplette Video-Aufzeichnung der Konferenz ist bis heute im Internet abrufbar. [10] Aber leider gibt es keine schriftliche Broschüre mit den Konferenz-Beiträgen. Und es gibt auch bis heute keine deutschsprachige Dokumentation über alle Menschenrechtsverletzungen und Einschränkungen der Medienfreiheit in der Ukraine. So ist es für Menschen, die weder Russisch noch Ukrainisch können, enorm schwer, sich ein Bild von den wirklichen Zuständen in der Ukraine zu machen und sich mit Faktenwissen an Diskussionen zu beteiligen.

Man muss kein Anhänger von Wladimir Putin sein, um festzustellen, dass Rechtsextremismus und Ultranationalismus in der Ukraine von staatlichen Stellen gefördert werden und einen starken Einfluss auf die Gesellschaft haben. Es gibt viele Beispiele mit denen man diese These belegen kann. Die für mich eindeutigsten Beispiele sind der bis heute nicht von staatlichen ukrainischen Stellen geahndete Brandanschlag auf das Gewerkschaftshaus von Odessa am 2. Mai 2014 und die schon acht Jahre dauernde „Anti-Terror-Operation“ im Donbass.

Ukraine verhängt Informationssperre

Erschwert wird der Informationszugang auch dadurch, dass die ukrainische Regierung 2014 eine Informationssperre über die Volksrepubliken verhängte. Man kann von der Ukraine aus zwar in die Volksrepubliken fahren, muss sich dann aber darauf gefasst machen, dass man auf der ukrainischen Website „Mirotworets“ (Friedensstifter) gelistet wird.

Die Website „Mirotworets“ wurde auf Initiative von Anton Geraschenko – seit 2019 stellvertretender Innenminister der Ukraine – geschaffen, um Journalisten, denen man eine Nähe zu den Separatisten unterstellt, als „Feinde der Ukraine“ an den Pranger zu stellen. Auf „Mirotworets“ sind Tausende Journalisten, Politiker und einfache Bürger mit Adressen gelistet.

Ich war seit 2014 oft in den Volksrepubliken. Bei meinen Reisen in den Donbass habe ich nicht nach russischen Panzern und russischen Militärberatern gesucht. Aber natürlich habe ich immer dann, wenn ich einen Panzer oder anderes militärisches Gerät sah, meine Begleiter gefragt, woher das Gerät ist. Und sie sagten immer, „das ist von den Ukrainern erbeutet“. Ich hatte keinen Grund an dieser Aussage zu zweifeln. Dass es im Donbass russische Militärberater gibt, ist vorstellbar, lässt sich aber nicht beweisen.

Dass 2014/15 viele Russen als Freiwillige mit der Waffe in der Hand die Volksrepubliken mit verteidigten, hat selbst der russische Präsident Wladimir Putin nicht bestritten. Diese Freiwilligen seien „dem Ruf ihres Herzens gefolgt“, so der Kreml-Chef. Es handele sich nicht um russische Truppen. Nichtsdestotrotz behaupteten deutsche Medien und Politiker seit 2014 immer wieder ohne Belege, in den Volksrepubliken seien offizielle russische Truppen stationiert.

Die Falschdarstellungen deutscher Medien

Die wichtigsten Falschdarstellungen über die Ukraine in den deutschen Medien sind meiner Meinung nach Folgende:

Von den deutschen Medien wird konsequent verschwiegen, dass die Ukraine ein multinationaler Staat ist. Bei der Volkszählung 2001 nannten 67 Prozent Ukrainisch und 29 Prozent der Befragten Russisch ihre Muttersprache [11].

Verschwiegen wird auch die Zwangsukrainisierung der russischen Bevölkerung in der Ukraine nach 2014. Seit Januar 2021 darf in der Ukraine im öffentlichen Raum nur noch Ukrainisch gesprochen werden. Russisch-Unterricht gibt es nur noch bis zur vierten Klasse.

Die deutschen Medien und Politiker übernehmen immer mehr die neue ukrainische Geschichtsschreibung, nach der die Hungersnot (ukrainisch: Holodomor) in der Ukraine Anfang der 1930er Jahre ein Mittel von Stalin war, die ukrainische Bevölkerung wie bei einem Völkermord zu vernichten. Im Februar 2022 legte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Blumen am Holodomor-Denkmal in Kiew ab. Dabei ist in der Geschichtswissenschaft allgemein bekannt, dass es in der Zeit nach der Zwangskollektivierung schwere Hungersnöte nicht nur in der Ukraine, sondern auch in Südrussland und im sowjetischen Kasachstan gab.

Warum, so frage ich, hat bis heute kein einziger deutscher Politiker Blumen am Gewerkschaftshaus von Odessa niedergelegt, wo am 2. Mai 2014, nachdem ukrainische Ultranationalisten Feuer gelegt hatten, 42 Regierungskritiker starben?

Der einzige Bundestagsabgeordnete, der in Odessa mit Angehörigen der im Gewerkschaftshaus Umgekommen gesprochen hat, war Andrej Hunko von der Partei Die LINKE, der Odessa 2014 mehrmals besuchte [12]. Warum wurde er von keinem deutschen Fernsehsender eingeladen, um als Augenzeuge über seine Gespräche mit den Angehörigen und die schleppenden Untersuchungen zum Brand zu berichten?

Frank-Walter Steinmeier, der Odessa Ende Mai 2014 – damals als Außenminister – besuchte, und angeblich einen Kranz am Gewerkschaftshaus niederlegen wollte [13], nahm von seinem Vorhaben Abstand, nachdem Igor Paliza, der Vorsitzende der Gebietsverwaltung von Odessa, ihm davon abgeraten hatte. Eine Kranzniederlegung könne neue Unruhen auslösen, hatte Paliza gewarnt.

Sowjetführer vergrößerten die Ukraine

Deutsche Medien und Politiker verschwiegen, dass der Ukraine, die bis zur Oktoberrevolution zum russischen Kaiserreich gehörte, von sowjetischen Führern Territorien angegliedert wurden. 1922 wurden vom sowjetischen Russland auf Initiative von Lenin der sowjetischen ukrainischen Republik Teile des Donbass abgetreten, die früher zum russischen Zarenreich gehörten.

Im Westen bekam die Ukraine 1939 durch den Hitler-Stalin-Pakt von Polen die Gebiete, Lwiv, Iwano-Frankiwsk und Ternopil. Im Süden bekam die Ukraine 1954 – auf Anweisung von Sowjet-Führer Chruschtschow – die Krim geschenkt.

Als die Post-Maidan-Regierung im Februar 2014, einen Tag nach dem Staatsstreich, der russischen Sprache – in den Gebieten mit hohem russischen Bevölkerungsanteil – den Status einer zweiten offiziellen Sprache – neben dem Ukrainischen – entzog, war das der Auslöser für den „russischen Frühling“ in der Südostukraine.

Im russischsprachigen Südosten der Ukraine hatte sich schon seit der orangenen Revolution 2005 und den Zwangsukrainisierungs-Maßnahmen unter Präsident Viktor Juschtschenko Unzufriedenheit unter den russischsprachigen Ukrainern angestaut. Während des „russischen Frühlings“ wurden dann in Charkow, Donezk und Lugansk offizielle Gebäude besetzt. Doch den Grund für diese Besetzungen verschwiegen die großen deutschen Medien.

Der Donbass als Bindeglied zwischen Sowjetrussland und bäuerlicher Ukraine

Dass es am 7. April 2014 zur Gründung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk kam, hatte nicht nur aktuelle politische Gründe, sondern auch historische Wurzeln. Der Donbass war seit Beginn des 17. Jahrhunderts das zentrale russische Industrie- und Bergbaugebiet. Aus ganz Russland – und später der Sowjetunion – kamen Arbeitskräfte verschiedener Nationalitäten in den Donbass. Russisch war die Sprache, welche die verschiedenen Nationalitäten im Donbass – Russen, Ukrainer, Tataren, Griechen und Moldauer – verband.

Die Ukraine – bzw. ihre politische Führung – wollte sich nach der Oktoberrevolution 1917 aus dem russischen Staat lösen und schloss mit Deutschland und Österreich-Ungarn am 9. Februar 1918 einen Separatfrieden ab, den sogenannten „Brotfrieden“. Deutschland und Österreich hofften, dass man in der Ukraine dringend benötigte Lebensmittel eintreiben könne.

Eine Woche nach Abschluss des Separatfriedens zogen deutsche und österreichische Truppen – insgesamt 500.000 Mann – in die Ukraine ein. Doch wegen der politisch und wirtschaftlich chaotischen Zustände in der Ukraine konnte nur ein Teil der erhofften Lebensmittellieferungen eingetrieben werden. Ende 1918 zogen die deutschen Truppen aus der Ukraine wieder ab.

Bereits vor dem deutschen Einmarsch wurde am 28. Januar 1918 in der ostukrainischen Stadt Charkow als Gegengewicht gegen eine anti-sowjetische Ukraine die sowjetische „Donezk-Kriworosch-Republik“ gegründet. Das Gebiet dieser Republik umfasste große Teile der Ost-Ukraine, wie Charkow, Donezk, Lugansk und Cherson.

Im Februar 1919 wurde die Donezk-Kriworosch-Republik auf Initiative Lenins aufgelöst. Die Sowjetmacht in der Ukraine werde – so offenbar das Kalkül von Lenin – nur auf sicheren Beinen stehen, wenn das Industriezentrum Donbass, dass sprachlich und wirtschaftlich mit Russland eng verbunden war, zur „Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik“ gehört. Der proletarische-prorussische Donbass sollte – so offenbar der Plan von Lenin – Bindeglied zwischen der bäuerlichen Ukraine und Sowjetrussland werden.

Bundeswehr sitzt im ukrainischen Verteidigungsministerium

Bereits vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine wurde überdeutlich: Deutschland ist im ukrainischen Bürgerkrieg Konfliktpartei. Die großen deutschen Medien und die deutsche Politik schweigen zur Verfolgung der Opposition in der Ukraine, zum Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa, zu den Morden an Oppositionellen und zur Abschaltung von vier oppositionellen ukrainischen Fernsehkanälen 2021.

Berlin schickte massiv Finanzhilfe in die Ukraine, ohne diese an irgendwelche Bedingungen zu knüpfen. Seit 2014 wurden von Deutschland 1,8 Milliarden US-Dollar an Wirtschaftshilfen bereitgestellt und „Programme zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit und zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine unterstützt“, wie es in einer Stellungnahme der Bundesregierung heißt. „Als Mitglied der Europäischen Union und als deren größter Beitragszahler hat Deutschland die ukrainische Regierung seit 2014 mit 17 Milliarden Euro finanziell unterstützt.“

Weit fortgeschritten ist die Verzahnung zwischen der Bundeswehr und dem ukrainischen Militär. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, erklärte am 6. Februar 2022 in der ARD-Sendung ‘Anne Will’ überraschend: “Das deutsche Verteidigungsministerium hat seine strategischen Berater in unserem Verteidigungsministerium seit Jahren sitzen und arbeiten und die deutsche Seite ist bestens informiert, was wir brauchen und was wir nicht brauchen.”

Mit seiner Äußerung wollte Melnik klarstellen, dass Deutschland sehr genau wisse, was die Ukraine außer Helmen an militärischem Gerät brauche. Melnik zeigte mit seiner provokativen Äußerung, dass er nicht nur als Diplomat unterwegs ist, sondern auch als Antreiber, welcher der Bundesregierung Nachhilfeunterricht in anti-russischer Politik gibt.

Bisher galt es als offenes Geheimnis, dass Berater aus den USA und Mitarbeiter des amerikanischen Geheimdienst CIA in den ukrainischen Regierungsinstitutionen sitzen. Dass aber die Bundeswehr „strategische Berater“ im ukrainischen Verteidigungsministerium sitzen hat, ist eine Neuigkeit, welche die Bundesregierung wohl gerne unter den Teppich gekehrt hätte.

Werden Asow-Kämpfer in deutschen Krankenhäusern gesund gepflegt?

Wie weit die militärische Zusammenarbeit der Bundeswehr und der ukrainischen Streitkräfte bis zum Einmarsch der russischen Truppen schon gediehen war, konnte man auf der Website der Bundesregierung nachlesen [14]:

„Innerhalb der militärischen Unterstützung leistet auch die Bundeswehr einen wichtigen Beitrag zur militärischen Ausbildung und Beratung in der Ukraine. Diese Form der Unterstützung ermöglicht einen intensiven Erfahrungsaustausch. Bisher konnten insgesamt 551 ukrainische Soldaten und Soldatinnen ihre Ausbildung in Deutschland erfolgreich beenden.“

Von dem intensiven Erfahrungsaustausch profitiert auch die strategische Planung der Bundeswehr. Die Erfahrungen der ukrainischen Soldaten, die gegen Separatisten kämpfen, die vermutlich russische Berater haben, sind für die Strategen der Bundeswehr und der Nato von höchstem Wert.

Weiter heißt es in einer Mitteilung der Bundesregierung: „Weitere militärische Unterstützung leistet Deutschland in Form von Sanitätsleistungen.“ Exakte Zahlen nannte [15] das Internet-Portal ntv. „Seit 2019 unterstützt Deutschland daneben den Ausbau des ukrainischen Sanitätsdienstes. Derzeit finanziert Berlin ein Feldlazarett im Wert von 5,3 Millionen Euro. Zudem wurden seit 2014 insgesamt 149 verletzte Sicherheitskräfte aus der Ukraine in deutschen Krankenhäusern behandelt.“

Die aufwendige Verlegung von ukrainischen Soldaten mit einem hochmodernen Lazarett-Flugzeug der Bundeswehr nach Deutschland und die Weiterverteilung der verwundeten Ukrainer auf deutsche Krankenhäuser stieß 2018 zu Recht auf Kritik des Bundestagsabgeordneten der Partei Die LINKE, Alexander Neu, damals Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages.

Neu fragte 2018 in einem Gespräch mit der Deutschen Welle, ob die Hilfe für die ukrainischen Soldaten unparteiisch ist „oder stellt sie eine Solidarmaßnahme für das Putsch-Regime in Kiew dar? Warum werden keine verletzten ostukrainischen Zivilisten, die es zu Tausenden gibt, behandelt?”

Neu wollte in einer kleinen Anfrage an die Bundesregierung unter anderem wissen, welche der nach Deutschland ausgeflogenen Ukrainer, “in den offiziellen Streitkräften” dienten und “wie viele in den paramilitärischen Bataillonen wie dem faschistischen Asow-Bataillon”. Nach Recherchen [16] des Fernseh-Magazins FAKT waren in den vergangenen Jahren unter den ausgeflogenen Verletzten auch Kämpfer des rechtsradikalen Regiments Asow.

Keine großen deutschen Hilfsorganisationen in den „Volksrepubliken“

Auch finanzielle Hilfen für die Infrastruktur im Donbass strich die Bundesregierung vor dem russischen Einmarsch gerne groß heraus. Doch es wird verschwiegen, dass diese Hilfen nur dem von der Ukraine kontrollierten Nordteil des Donbass zu Gute kam.

Im Dezember 2017 meldeten deutsche Medien, Deutschland unterstütze die Ostukraine mit 2,5 Millionen Euro „Weihnachts-Hilfe“. Die deutsche Botschaft in Kiew teilte auf ihrer Website mit, dass das Geld an die „Caritas Ukraine“ gehen soll, die dann „in den Gebieten Donezk und Lugansk“ humanitäre Hilfe leisten soll. Doch damit war nur der Nordteil der Gebiete Donezk und Lugansk gemeint, die unter Kontrolle von Kiew stehen.

Keine der großen deutschen Hilfsorganisation – weder der deutsche Caritasverband noch das Deutsche Rote Kreuz – sind in Donezk und Lugansk tätig. Die Menschen in dem Teil der „Ostukraine“, der nicht unter Kontrolle von Kiew steht, bekommen auch keinerlei humanitäre Hilfe vom deutschen Staat. Nur einige deutsche privat organisierte Hilfsorganisationen, wie die Berliner „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe e.V.“ und das Thüringer Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ organisieren seit 2014 humanitäre Hilfslieferungen in die Volksrepubliken.

Das deutsche Außenministerium sieht diese mit deutschen Spendengeldern finanzierten Hilfslieferungen äußerst kritisch. Raissa Steinigk vom Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ berichtete mir 2017, sie sei vom deutschen Außenministerium angerufen worden. Man habe ihr gesagt, dass sich die ukrainische Botschaft beim deutschen Außenministerium beschwert hat. Das, was „Zukunft Donbass“ tue, sei “illegal”, so die Anruferin aus dem deutschen Außenministerium.

Deutsche Parlamentarier gegen humanitäre Hilfe für Lugansk und Donezk

Jeder Transport mit einem Zwanzig-Tonner, der, organisiert von der Initiative „Zukunft Donbass“, ausrangierte Krankenhausausrüstung aus Deutschland nach Lugansk bringt, kostet 4.000 Euro.

Um die humanitäre Aktion bekannter zu machen und mehr Spender zu gewinnen, hatte Frau Steinigk 2017 Thüringer Bundestagsabgeordnete angeschrieben. Doch keiner der Angeschriebenen machte eine Hilfszusage. Einige Bundestagsabgeordnete hätten ihr ungeschminkt erklärt, sie würden die Hilfsaktion nach Lugansk nicht unterstützen, da Russland der Urheber des Krieges im Donbass sei. Andere Abgeordnete reagierten mit Ausflüchten.

In ihrem Brief an den Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Albert Weiler bat Raissa Steinigk nicht nur um Unterstützung. Sie äußerte auch Kritik. “Wir, das Aktionsbündnis ‘Zukunft Donbass’ und die Mitstreiter sind satt über Lippenbekenntnisse und die ‘Unmacht’ der deutschen Politiker und freuen uns über die wachsenden Aktivitäten der Kirche in Deutschland.”

Weiler reagierte verärgert. Er antwortete Steinigk: “In Ihrem Schreiben vom 23. Januar 2017 treffen Sie widersprüchliche Aussagen. Auf der einen Seite üben Sie scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen. Andererseits stellen Sie mit Nachdruck Forderungen an mich und meine Kollegen. Ich möchte Sie daher darauf hinweisen, dass ich in dieser Region nicht untätig bin. Ich leiste einen Beitrag zum Friedenserhalt im Baltikum und Osteuropa und werde mich auch in Zukunft weiter stark für die Verbesserung der dortigen Situation einsetzen.” Worin dieser “Beitrag zum Friedenserhalt in Osteuropa” besteht, schrieb Weiler nicht.

Christian Hirte, ebenfalls CDU-Bundestagsabgeordneter aus Thüringen, antwortete auf die Unterstützungs-Anfrage der Initiative „Zukunft Donbass“: “Leider kann ich nicht überall – auch wenn ich die Arbeit und das Ansinnen mit großem Respekt betrachte – eingreifen.” Der Abgeordnete versprach die Anfrage an den Kollegen Karl-Georg Wellmann, Leiter der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe, weiterzugeben.

Doch von Wellmann hat Raissa Steinigk seitdem nichts gehört. Wellmann ist gegenüber Russland als Hardliner bekannt und vermutlich ist ihm die Initiative „Zukunft Donbass“ aus Thüringen suspekt. Im ZDF-Morgenmagazin hatte der Abgeordnete die “Separatisten” in Lugansk und Donezk im Februar 2015 als “Werkzeuge der Russen” bezeichnet. Es gäbe einen “permanenten Zufluss von Munition, von Waffen, von Kämpfern, von Logistik aus Russland.”

Am 24. April 2017 schrieb Raissa Steinigk alle Abgeordneten des Thüringer Landtags, auch Ministerpräsident Bodo Ramelow an. Keiner der Abgeordneten habe geantwortet.

2014 wurden die deutschen Korrespondenten aus dem Donbass abgezogen

Schon 2014 zeichnete sich ab: Je mehr sich die Macht der Separatisten im Donbass festigte, desto weniger waren die Chefredakteure großer deutscher Medien daran interessiert, den faktischen Sieg der Separatisten auch noch durch eigene Berichte zu bestätigen. So verlegte man sich auf das Totschweigen des Donbass. Man wollte offenbar vermeiden, dass es Mitleid für die Menschen in den Volksrepubliken gibt, die unter dem Beschuss ukrainischer Artillerie leiden.

Ein deutscher Mainstream-Journalist hatte immerhin den Mut, die Abwesenheit deutscher Korrespondenten im Donbass öffentlich zu problematisieren. Im Juni 2014 schrieb [17] der damalige Spiegel-Reporter Moritz Gathmann – heute Ressortchef beim Magazin „Cicero“ – im Internet-Portal „Ostpol“, dass die deutschen Korrespondenten das Kriegsgebiet Donbass verlassen hätten. „Nachrichten aus der Ostukraine sind auf die hinteren Zeitungsseiten gerückt, deutsche Korrespondenten sind abgereist.“ Doch lassen wir den Reporter selbst zu Wort kommen:

„Ein lauer Sommerabend auf der Veranda des „Ramada Donezk“ unweit der seit Monaten von Separatisten besetzten Gebietsverwaltung. Man speist T-Bone-Steaks und trinkt Cocktails, aus den Lautsprechern kommt Lounge-Musik.

Auf der Terrasse sitzen polnische Journalisten, Franzosen, Amerikaner und Spanier. Bemerkenswert abwesend sind die deutschen Journalisten: Neben mir sitzt dort Ende vergangener Woche nur noch Stefan Scholl, langjähriger Moskau-Korrespondent für deutsche Regionalzeitungen. (…)

Es ist wenige Tage her, da lieferten sich ukrainische und russische Kämpfer heftige Kämpfe um den Flughafen der Stadt, auch rund um den Bahnhof starben Menschen bei Feuergefechten. Daraufhin gaben ARD und ZDF bekannt, dass sie aus Sicherheitsgründen ihre Teams aus Donezk abziehen. (…)

Wer erfahren will, was im Osten des Landes passiert, der muss momentan auf russischsprachige, englische oder französische Medien ausweichen.“

Die Gefahr für deutsche Journalisten schätzte Gathmann als gering ein.

„Grundsätzlich gilt: Als deutscher Journalist muss man davon ausgehen, sich endlose Tiraden über die falsche Politik Angela Merkels anhören zu müssen. Die Gefahr, im Keller eines selbsternannten „Volksbürgermeisters“ zu landen, ist dagegen gering.“

Seit 1983 bin ich in der Ukraine unterwegs

Ist ein Buch über die Volksrepubliken Donezk und Lugansk nicht zwangsläufig einseitig, wird sich der Leser vielleicht fragen? Ich glaube, ich habe ein ganz gutes Bild von der Ukraine. Ich kenne das Land seit 1983, als ich das erste Mal mit einem Privatauto in der Ukraine – damals als Tourist – unterwegs war. 1992 lebte ich in Kiew zwei Monate in einer ukrainischen Familie. Von da an habe ich die Ukraine regelmäßig besucht. Im Juli 2014 drehte ich in Odessa das erste Material für den Film „Lauffeuer“ [18] über den Brand im Gewerkschaftshaus.

Doch mit diesem Film habe ich es mir mit der Regierung in Kiew verscherzt. Im April 2016 bekam ich im Flughafen von Odessa ein Einreisverbot für fünf Jahre in meinen deutschen Pass gestempelt. Der Grund, sei, so teilte es mir das deutsche Auswärtige Amt mit, dass ich 2015 Donezk von Russland – und nicht wie vorgeschrieben – von der Ukraine aus besucht hatte.

Seit meinem Einreiseverbot habe ich mich weiter intensiv mit der Entwicklung in der Ukraine beschäftigt und immer, wenn es mir möglich war, habe ich in Russland oder Deutschland Interviews mit Bürgern aus der Ukraine geführt. Meist waren es Menschen aus dem Lager der Russland-freundlichen ukrainischen Opposition.

Warum riskierte ich ein Einreiseverbot?

In der Volksrepublik Donezk war ich 2014, 2015, 2017, 2018 und 2020. Immer reiste ich von Russland aus ein. Dabei war ich mir bewusst, dass ich mit meinen Reisen in die „Volksrepubliken“ ein Einreiseverbot in die Ukraine riskiere. Ich habe dieses Risiko auf mich genommen, weil ich fürchtete, dass die ukrainischen Behörden mich wegen meiner kritischen Artikel über den Maidan und meinen Film „Lauffeuer“ nicht in die Volksrepubliken weiterfahren lassen.

Auch fürchtete ich, dass mich ukrainische Nationalisten und Faschisten in der Ukraine auf der Straße anfallen, wie es seit 2014 zahlreichen Oppositionellen in der Ukraine passiert ist. Mehrere ukrainische Oppositionelle wurden seit 2014 ermordet, 2015 der Russland-freundliche Schriftsteller Oles Busina und 2016 der westlich-orientierte, liberale Journalist Pawel Scheremet.

Der mit dem Berliner Dokumentarfilmer Marco Benson, der Video-Gruppe „Leftvision“ und mir gemeinsam produzierte Film „Lauffeuer“ hatte im Internet hohe Zugriffszahlen. Der Film wurde auf zahlreichen Diskussions-Veranstaltungen zur Ukraine im deutschsprachigen Raum gezeigt. Die großen deutschen Medien verschwiegen „Lauffeuer“ allerdings. Im deutschen Fernsehen wurde unser Film nicht gezeigt.

„Öffentlich-rechtliche“ gegen unabhängige Dokumentarfilmer

Doch das war noch eine geringe Strafe für eine wahrheitsgemäße Berichterstattung. Schlimmer erging es dem deutschen Dokumentarfilmer Mark Bartalmai, der zwei Jahre in Donezk gelebt, das Kriegsgeschehen per Video dokumentiert und zwei Dokumentar-Filme gemacht hatte, „Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“ [19] und „Frontstadt Donezk – Die unerwünschte Republik“ [20].

Nach seinem ersten Dokumentar-Film über den Krieg in der Ost-Ukraine wurde Bartalmai in den Fernsehsendungen “Fakt” (MDR) und “Frontal” (ZDF) zur besten Sendezeit „Propaganda für Russland“ vorgeworfen. Bartalmai, der bei den Dreharbeiten sein Leben riskiert hatte, wurde dem deutschen Fernsehpublikum abfällig als “selbsternannter Kriegsreporter” vorgestellt. Er habe den Beruf des Journalisten gar nicht erlernt, warfen ihm die Journalisten öffentlich-rechtlichen Kanäle vor. Man fragt sich warum diese Journalisten die Präsidenten der USA und der Post-Maidan-Ukraine – die zuvor Schauspieler, Oligarchen oder Komiker waren – noch nie wegen mangelnder fachlicher Reife kritisiert haben.

Ein Mittel, Kritik an der ukrainischen Regierung in Deutschland zu unterdrücken, war auch, dass man Journalisten und Aktivisten Kontakte mit Reichsbürgern oder russischen Nationalisten vorwarf.

Als Oleg Muzyka – Überlebender des Brandes im Gewerkschaftshaus von Odessa und anerkannter politischer Flüchtling in Deutschland – im Dezember 2015 ein Film-Festival mit Filmen zur Odessa-Tragödie und zum Krieg im Donbass veranstalten wollte, wurde das verhindert. [21]

Berliner „Haus der Demokratie“ cancelt Odessa-Film-Festival

Das Berliner Kino “Babylon” und das Berliner “Haus der Demokratie” zogen anfängliche Zusagen für das Film-Festival zurück. Die Leitung des “Hauses der Demokratie” erklärte in einem Schreiben, das geplante Film-Festival widerspreche den Grundsätzen des Hauses. Festival-Organisator Oleg Muzyka habe Kontakte zu rechtspopulistischen und nationalistischen Gruppen wie den “Reichsbürgern”. Weiter heißt es in dem Schreiben: “Der Grundansatz der von Ihnen geplanten Veranstaltung erscheint uns eher als eine Fortführung des Bürgerkrieges mit diskursiven Mitteln. Damit ist es Teil des Problems und kein Ansatz zur Lösung des Konfliktes im zivilgesellschaftlichen Sinne.”

Eigene Untersuchungen, Analysen und Filme zu den Ereignissen im Odessa und im Donbass hat der deutsche Mainstream seit 2014 nicht vorgelegt. Offenbar ist es ihm ganz recht, dass die Verbrechen der Staatsstreich-Regierung in Kiew größeren Teilen der deutschen Bevölkerung nie bekannt wurden.

Ulrich Heyden, Moskau, 21. März 2022

Titelbild: xbrchx / shutterstock.com


[«1] Julian Röpcke, Twitter-Meldung, 04.12.21

[«2] Wladimir Putin, 21.12.21, https://ria.ru/20211221/putin-1764715185.html

[«3] Interview DNR-Menschenrechtsbeauftragte Darja Morosowa, 26.02.22, https://lenta.ru/articles/2022/02/26/morozovadnr/

[«4] Andrej Hunko, Reisebericht, 19.02.15, https://www.andrej-hunko.de/7-beitrag/2497-auf-humanitaerer-mission-bericht-ueber-eine-skandaloese-reise-in-die-ostukraine

[«5] „Linken-Abgeordnete auf Abenteuertour im Kriegsgebiet“, Tagesspiegel, 20.02.15, https://www.tagesspiegel.de/politik/wolfgang-gehrcke-und-andrej-hunko-in-der-ostukraine-linken-abgeordnete-auf-abenteuertour-im-kriegsgebiet/11400156.html

[«6] Ulrich Heyden, 11.06.18, https://ulrich-heyden.de/article/meine-rede-im-bundestag-deutsche-medien-haben-angst-vor-der-wahrheit-der-ukraine

[«7] Peter Nowak, 13.06.18, https://www.heise.de/tp/features/Fuer-Oppositionelle-gibt-es-in-der-Ukraine-keine-Menschenrechte-4077292.html?seite=all

[«8] Günter Herkel, 12.06.18, https://mmm.verdi.de/internationales/ukraine-leerstellen-bei-berichterstattung-51493

[«9] Interview von Saadi Isakov und Wladimir Sergijenko, 14.06.18, https://www.jungewelt.de/loginFailed.php?ref=/artikel/334099.zerst%C3%B6rung-der-vielfalt-kann-zum-kollaps-f%C3%BChren.html

[«10] Fraktion Die Linke im Bundestag, Videos Teil 1, Teil 2, Teil 3

[«11] Michail Tulski, Die Ergebnisse der Volkszählung in der Ukraine 2001, 19.05.2003, http://www.demoscope.ru/weekly/2003/0113/analit03.php

[«12] Andrej Hunko, 29.10.14, https://weltnetz.tv/video/593-opfer-des-odessa-massakers-klagen

[«13] Ein Kranz aus Berlin für Odessa, SZ, 13.05.14, https://www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-analyse-ein-kranz-aus-berlin-fuer-odessa-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-140513-99-03934

[«14] Unterstützung der Ukraine, Bericht der Bundesregierung, 18.02.22, https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/unterstuetzung-ukraine-2003926

[«15] Wie Deutschland die Ukraine unterstützt, NTV, 14.02.22

[«16] Magazin „Fakt“, 01.04.15, https://www.youtube.com/watch?v=kRxRYedhBHQ

[«17] Moritz Gathmann, „Ukraine – Das Thema ist tot“, Ostpol, 6. Juni 2014, https://www.ostpol.de/beitrag/3996-ukraine_das_thema_ist_tot

[«18] Ulrich Heyden/Marco Benson, Video-Dokumentation „Lauffeuer“, 13.03.15, https://www.youtube.com/watch?v=LXRIuVNGmds

[«19] Mark Bartalmai, Dok. Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg, 17.12.2015, https://www.youtube.com/watch?v=sy759dlJWYE

[«20] Mark Bartalmai, Dok. Frontstadt Donbass – Die unerwünschte Republik, 01.10.17, https://www.youtube.com/watch?v=w5-JPEcMHfg

[«21] Ulrich Heyden, Ostukrainische Frauen: “Womit haben wir das verdient?”, 21.12.2015, Telepolis, https://www.heise.de/tp/features/Ostukrainische-Frauen-Womit-haben-wir-das-verdient-3377367.html

Beitragsbild (Ulrich Heyden) via Ulrich Heyden

Anbei: Video der Wohlstandsneurotiker. Ulrich Heyden spricht mit Tom J. Wellbrock

Gift und Galle statt kühler Vernunft und Diplomatie

Parlament und Bundesregierung legten einen kulturellen und friedenspolitischen Offenbarungseid ab / Für die astronomischen Folgekosten werden alle bluten, nur die Superreichen nicht

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Bundeskanzler Olaf Scholz: „… Kriegstreibern wie Putin Grenzen zu setzen“. (1) Oppositionsführer Friedrich Merz: „… endgültig und für alle Welt sichtbar ein Kriegsverbrecher …“ (ebd.) Rauschender Beifall im Bundestag. Haben die beiden Schmähredner es jemals gewagt, sich in dieser Form über US-amerikanische Präsidenten und Kriegsverbrecher herzumachen? Über Bush sen. (Irak-Krieg 1991 [2]), Clinton (Kosovo-Krieg 1998 [3]), Bush jun. (Afghanistan-Krieg 2001 [4]) und Obama (Syrien-Krieg 2011 [5], Libyen-Krieg 2011 [6])? Gegen jeden Krieg zu sein, ist selbstverständlich. In aller Welt gibt es deshalb die Forderung, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Kaum jemand sucht Antworten, warum ausgerechnet die Regierungen jener Länder sich damit hervortun, die selbst zahlreiche Angriffskriege führen oder sie unterstützen. Das geht ausdrücklich auch an die deutsche Adresse.

Die ARD-Tagesschau nennt Scholzens Rede einen „historischen Moment“ (7). Der Publizist Tilo Gräser hingegen empfand sie als „eine Rede der Schande von historischem Ausmaß“. (8) In der Tat, US-Amerika hat Deutschland zum dritten Mal besiegt (9), nunmehr im Alleingang, und Kanzler Scholz verlas den Wortlaut der deutschen Kapitulationsurkunde in Form einer Regierungserklärung.

Scholz machte damit Kotau vor den drei Oligarchien der USA: dem militärisch-industriellen Komplex, dem Öl-, Gas- und Bergbausektor und dem Finanz-, Versicherungs- und Immobiliensektor. (Anm. 9) Wer sich davon überzeugen will, braucht nur einen Blick auf die fraglichen Börsenkurse an der Wall Street zu werfen. (10) Deutschland wird diesen Aktien umgehend – und entgegen zum Trend eines Börsencrashs – zusätzlich zu neuen Höhenflügen verhelfen. Das Herrschaftsinstrument, das sich die supranationalen Konzerne gefügig gemacht haben, heißt NATO. Sie war übrigens schon seit Jahren in der Ukraine militärisch präsent, dazu bedurfte es gar nicht erst der umstrittenen Mitgliedschaft dieses Staates, der seit dem Maidan-Putsch am Tropf der westlichen Wertegemeinschaft hängt. (11). Dazu weiter unten noch mehr.

Russland hat sich mit dem Angriff auf die Ukraine ohne vorherige Zustimmung seitens der UNO erstmals einer Vorgehensweise angeschlossen, die sich bisher die USA vorbehalten hatten. Deren 20-jähriger Krieg gegen Afghanistan forderte mindestens 240.000 Tote (12), und ihr zweiter Irak-Krieg endete mit mindestens 220.000 zivilen Opfern. (13) An diesem Krieg war übrigens die Bundeswehr ebenfalls beteiligt. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das zwar als rechtswidrig beurteilt (14), doch solche höchstrichterlichen Ansichten haben die Regierung noch nie groß gestört. Über die Entkräftung des Völkerrechts, zu der nun auch Russland beiträgt, ist schon viel Notwendiges, Lesens- und Bedenkenswertes geschrieben worden, auch über Moskaus objektiv gegebene Gründe. (15, 16) Wir wenden uns deshalb einem anderen Aspekt zu.

Eines der erklärten Ziele des russischen Angriffs ist die Entnazifizierung der Ukraine. (17) Es wird mit Sicherheit verfehlt. Nicht, weil es sich bei dem „Nazi-Vorwurf“ um eine „absurde, brutale Lüge“ handelt, wie in der Tagesschau kolportiert. (18) Auch der Tagesschau-„Faktenfinder“ behauptet unter Berufung auf NATO-oliv-Grüne Zeugen, es handele sich um pure russische Propaganda. (19) Das ist eine längst weit verbreitete Realitätsverleugnung; in der Ukraine treiben viel zu viele Neonazis ihr mörderisches Unwesen, viel zuviele Rechtsextremisten haben bestimmenden Einfluss (20) in diesem Staat, und deshalb wird das Entnazifizierungsziel verfehlt.

Nazi-Alltag in der Ukraine

Das „qualitätsjournalistische“ Ignorieren oder gar Leugnen der Neonazi-Aktivitäten in der Ukraine liegt ganz auf der Argumentationsebene der Bundesregierung. Die weiß genauestens darüber Bescheid, dass seit der mörderischen Terrorkampagne des Präsidenten Poroschenko gegen die prorussische Bevölkerung der Ostukraine dort Neonazis in Regimentsstärke gewütet haben (21). Dafür berüchtigt ist das Regiment „Asow“. Es kennzeichnet seine Uniformen demonstrativ mit Nazi- und SS-Symbolen wie der „Wolfsangel“. (22) Die Bundesregierung ist nicht nur Mitwisserin, sondern Mitschuldige der Untaten: Die neonazistischen Verbände wurden in die reguläre ukrainische Armee eingegliedert, und diese Armee wurde von rund 4.000 NATO-Soldaten geschult (23), darunter auch solchen der Bundeswehr. (24)

Über den umfassenden politischen Einfluss der Rechtsextremisten auf die Politik der Ukraine urteilte die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), ein „Thinktank“ der Bundesregierung:

„Auch wenn rechte und rechts­extreme Parteien bei den Wahlen seit 2014 keine nennens­werten Erfolge erzielen konnten, hat natio­nalistisches Gedankengut in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um den Konflikt im Osten (wie auch bei anderen Themen) erheblichen Einfluss. Es gelingt nationalistischen Akteuren immer wieder, die poli­tische Führung zur Anpassung ihrer Politik zu zwingen.“ (25)

Dass es kein Naziproblem in der Ukraine gebe, wie zum Beispiel der in Moskau akkreditierte ARD-aktuell-Korrespondent Demian von Osten wiederholt behauptete (26), ist also offensichtlich gelogen. Es bedient das Narrativ von lupenrein freiheitlich-demokratischen Verhältnissen in der Ukraine, das derzeit in der deutschen Öffentlichkeit vorherrscht.

Der mediale Begleitschutz der Tagesschau-Nachrichten für die Nazistrukturen ist in der gesamten Nach-Maidan-Zeit nachweisbar. Entweder wurde von den braunen Flecken keine Notiz genommen oder sie wurden bagatellisiert. Herausragende Beispiele: die verharmlosend wirkende Berichterstattung über das neonazistische Massaker von Odessa (27), bei dem 45 Menschen im Gewerkschaftshaus eingekesselt wurden und das Gebäude anschließend gestürmt und niedergebrannt wurde; die ignorante Unterlassung von Informationen über die Wahl Andrij Parubijs, des Mitbegründers der paramilitärischen Schlägertruppe „Patriot des Maidan“, zum Präsidenten des ukrainischen Parlamentes; die Verbrüderungsszene, auf die sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck ausgerechnet in Babi Jar mit Parubij einließ (28, 29); an diesem Ort hatten 1941 deutsche Mörder und ihre ukrainischen Helfer 33.000 Juden umgebracht. (30)

Grauzone zur Volksverhetzung

Die Tagesschau war auch bezüglich der Entwicklung in der Ukraine zuverlässiger Propagandist, dessen Dauerberieselung mit häufig irreführenden und Halbinformationen ihren Zweck erfüllte: das abgewirtschaftete, von Korruption und von ultranationalistischen Kräften heimgesuchte Land als demokratische Entität erscheinen zu lassen, für deren (Bürgerkriegs-)Elend ausschließlich Russland verantwortlich sei. ARD-aktuell kann es als seinen publizistischen Erfolg verbuchen, die deutsche Bevölkerung so weitgehend gegen Russland aufgebracht zu haben.

Vor dieser Kulisse konnte die Bundesregierung die völkerrechtswidrige Sanktionspolitik der EU gestalten, konnte EU-Präsidentin von der Leyen sogar grundgesetzwidrige Verbote gegen russische Medien ankündigen (31). Welch ein Gesinnungsterror! Münchens Oberbürgermeister Reiter entließ den weltbekannten Dirigenten der Münchner Philharmoniker, Waleri Gergijew, weil der sich nicht umgehend auf die ultimative Forderung einließ, sich öffentlich von Putin zu distanzieren. (32) Unter ähnlichem Druck steht die berühmte Star-Sopranistin Anna Netrebko. (33) Altkanzler Schröder verliert seine Büromitarbeiter. Die gaben zwar keine Gründe dafür an. Es wird ihnen einfach unterstellt, Schröders Ablehnung, von seiner Freundschaft mit Putin Abstand zu nehmen, habe den Anstoß gegeben. (34)

Es mehren sich auch Berichte, dass russische LKW-Fahrer, die auf deutschen Autobahnen unterwegs sind, beschimpft und belästigt werden. Dass der Russenhass ansteckend wirkt, ist nicht mehr zu leugnen. (35)

In diese Atmosphäre passt, dass Bundeskanzler Scholz ein gigantisches Kriegsrüstungsprogramm im Bundestag auflegen ließ:

„Oberste Priorität: Wir werden die nächste Generation Kampfflugzeuge gemeinsam mit Frankreich bauen. Die Verträge zur Euro-Drohne sind endlich unterzeichnet; auch die Anschaffung der bewaffneten Heron-Drohne aus Israel treiben wir voran. Der Euro-Panzer wird zur electronic warfare (=elektronische Kriegsführung) befähigt werden, das Kampfflugzeug F-35 kommt als Trägerflugzeug in Betracht. … Für die nukleare Teilhabe werden wir rechtzeitig Ersatz für die veralteten Tornados beschaffen … Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro … im Grundgesetz verankert … Ausgaben für die Bundeswehr von mehr als zwei Prozent (des Brutto-Inlandsprodukts) schon in diesem Jahr …“(Anm.1)

Das ist die Neuauflage der sozialdemokratischen Zustimmung zu den Kriegskrediten für Kaiser Willem Zwo vor über hundert Jahren. Natürlich diesmal „nur noch“ zur Sicherung unserer Freiheit, ohne die Weltherrschaftsphantasien des Kaiserreichs. Aber ergänzt um desaströse Waffenlieferungen an Kiew, die – wenn Russland sie nicht vernichten kann, bevor sie ihr Ziel erreichen – das Leid der ukrainischen Bevölkerung verlängern und die Opferzahlen auf beiden Seiten erhöhen werden. Dazu kommen aus dem Hohen Hause in Berlin noch unentwegt Hassbotschaften an russische Politiker; von notwendiger Vermittlungs-, Friedens- und Verständigungsbereitschaft ist keine Spur mehr. (Anm. 1)

Journalistischer Stumpfsinn

Geschichtsvergessenheit, von ARD-aktuell und ZDF-heute zu verantworten und am 24. Februar erschütternd bedenkenlos demonstriert, machte es möglich:

„Es ist ein Tag, der Europa erschüttert. … Der russische Präsident … führt einen Angriffskrieg gegen die Ukraine im Herzen von Europa. „Einen solchen Angriffskrieg in Europa hat es seit über 80 Jahren nicht mehr gegeben …“ (36)

War der NATO-Angriffskrieg gegen Serbien im März 1999 also bloß ein 78 Tage dauerndes Bombardement, das mit einem Kollateralschaden von mehr als 20.000 Toten und ungezählten Verwundeten endete? (37) War das deshalb kein abscheulicher Angriffskrieg, weil statt eines Russen das transatlantische Gespann US-Clinton und BRD-Schröder/Fischer verantwortlich war?

Geschichtsvergessenheit: Am 28. Februar begrüßte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas den auf der Ehrentribüne sitzenden ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk. Die Abgeordneten feierten den Agitator, der die Bundesregierung zuvor wochenlang angegiftet und verächtlich gemacht hatte, mit minutenlangem Beifall und „standing ovations“. Am Ende dieser erbärmlichen Nummer wurde der Mann auch noch vom Altbundespräsidenten Gauck umarmt. (Anm. 1) Gleich und gleich umarmt sich gern … Der Bellizist Melnyk kann es auch als seinen Erfolg verbuchen, dass Kanzler Scholz seine bis dahin moderate Rolle endlich aufgab (Schweigen zur Forderung, auf Nord Stream 2 zu verzichten, Ablehnung von Waffenlieferungen an die Ukraine sowie des Verlangens, Russland vom weltweiten Finanztransaktionssystem SWIFT auszusperren).

Fragwürdiger Botschafter

Wer ist dieser auch von der Tagesschau mit zahlreichen Interviews (38) in Überlänge hofierte Andrij Melnyk? Vor fast sieben Jahren galt ihm schon einmal die Aufmerksamkeit des Bundestages. Damals hatte die Linken-Abgeordnete Dağdelen wissen wollen:

„Inwieweit ist der Bundesregierung bekannt, ob der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, bei seinem Besuch in München am 27. April 2015 am Grab des Antisemiten und Nazi-Kollaborateurs Stepan Bandera Blumen niederlegte (https://web.archive.org/web/20150427170057/http://de.sputniknews.com/politik/20150427/302096922.html), und inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung laut dem polnischen Präsidenten Bronisław Komorowski zu, dass das vom ukrainischen Parlament am 9. April 2015 verabschiedete Gesetz, das die ehemaligen Mitglieder der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der nationalistischen Aufstandsarmee UPA – die im Jahr 1943 die Massaker an der polnischen Bevölkerung in Wolhynien begingen – als Unabhängigkeitskämpfer eingestuft und ihnen gesetzlich weite Sozialpräferenzen gewährt hat, den Dialog mit der Ukraine über die polnisch-ukrainische Geschichte verhindert (www.tvn24.pl/wiadomosci-z-kraju,3/bronislaw-komorowski-gosciem-kropki-nad-i,535828.html)?“ (39)

Die Antwort der Bundesregierung gab seinerzeit Staatsminister Michael Roth (SPD):

1) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. Die Bundesregierung verurteilt die von der Organisation Ukrainischer Nationalisten, OUN, teilweise unter Leitung Banderas begangenen Verbrechen an polnischen, jüdischen und ukrainischen Zivilisten und Amtsträgern. Dabei ist sie sich bewusst, dass ein erheblicher Anteil an diesen Verbrechen in Kollaboration mit deutschen Besatzungstruppen begangen wurde. 

2) Die Aussage des polnischen Präsidenten ist der Bundesregierung bekannt. Das am 9. April von der Rada beschlossene Gesetz „über den Rechtsstatus und das Andenken an die Teilnehmer am Kampf für die Unabhängigkeit der Ukraine im 20. Jahrhundert“ ist bislang nicht in Kraft getreten, sodass seine möglichen Auswirkungen auf den polnisch-ukrainischen Dialog zu historischen Fragen derzeit noch nicht eingeschätzt werden können. (40)

Dieser Melnyk hatte die Bundesregierung für ihre zunächst geübte Zurückhaltung bereits mehrmals öffentlich geschmäht und ihr eine angebliche Nähe zu typischem Nazi-Verhalten attestiert („Die Ukrainer fühlten sich bei dieser herablassenden Attitüde unbewusst auch an die Schrecken der Nazi-Besatzung erinnert, als die Ukrainer als Untermenschen behandelt wurden.“) Er hatte der Scholz-Truppe darüber hinaus „deutsche Arroganz und Größenwahn“ vorgeworfen. In einer öffentlichen Nachricht an die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann schrieb Melnyk, dass „Deutschland das Morden von Hunderttausenden einfach in Kauf nehmen würde“. (41)

Für derlei Unverschämtheiten würde der Außenminister jedes kultivierten Landes den fraglichen Botschafter umgehend zur unerwünschten Person erklären und nachhause schicken. Ministerin Baerbock, auch hier ganz die willfährige Auftragnehmerin der US-Administration, ließ den pöbelnden Melnyk monatelang gewähren. Da verstehen sich welche untereinander prächtig:

Als die UN-Vollversammlung am 16. Dezember 2021 die Resolution

 „Bekämpfung der Glorifizierung von Nazismus, Neonazismus und anderer Praktiken, die dazu beitragen, gegenwärtige Formen des Rassismus, der Rassendiskriminierung, der Fremdenfeindlichkeit und verwandter Intoleranz zu fördern“

verabschiedete, hatten nur zwei Nationen dagegen gestimmt: die USA und die Ukraine. Und Deutschland? Hatte sich der Stimme enthalten. (42, 43). Soviel zum Thema „Umgang mit (ukrainischen) Neonazis“ und dem politischen Anstand.

Von einer derart opportunistischen, den USA gefügigen und den russophoben deutschen Massenmedien hörigen Bundesregierung sind denn auch nur katastrophale politische Ergebnisse zu erwarten. Für die schädlichen Folgen der Kriegsrüstung und der hochaggressiven Ostpolitik werden unsere deutschen Oligarchen (44) keinen Cent (Vermögens-)Steuer zahlen müssen; für die gewaltigen neuen Staatsschulden und die Folgekosten der Sanktionspolitik werden vielmehr die kleinen Leute bluten, und der Rest-Sozialstaat wird marginalisiert werden. Zugleich lässt sich die Bundesregierung von ihrem Sprecher Steffen Hebestreit als Befürworterin friedlicher Konfliktlösungen anpreisen:

Die deutsche Bundesregierung hat die Gespräche zwischen Delegationen Russlands und der Ukraine grundsätzlich begrüßt. … Diplomatische Lösungen … immer die einzig sinnvollen.“ (45)

Pure Heuchelei. Er und seine ministeriellen Auftraggeber wissen genau, dass die Verhandlungen von der ukrainischen Seite her im Auftrag Washingtons aufs Scheitern ausgerichtet sind. Sie selbst hatten sich ja geweigert, über die russischen Sicherheitsbedürfnisse eine Verständigung herbeizuführen.

Kalter Krieg wiederbelebt

Am 4. Februar, noch keine vier Wochen ist es her, hatten Russland und China die multipolare Welt ausgerufen (46), in der sie und andere Länder, darunter Iran und Indien, Partner bzw. Verbündete sind. Sie sind stärker als ihr Gegner, der einstige Weltherrscher USA. Deutschlands Abkehr von Russland zeigt jetzt aber, dass unsere Regierung auf das seit Jahren verfolgte US-Konzept zur Wiederbelebung des Kalten Kriegs vollständig hereingefallen ist.

Baerbocks Sprüche „Wir als Deutschland sind bereit, selber dafür einen hohen wirtschaftlichen Preis zu bezahlen“ (47) und „Das wird Russland ruinieren“ (48) sind monströse Dummheiten – auf Kosten der betroffenen Völker. In Anlehnung an eine weltweit berüchtigte Sportpalast-Rede: Wollt ihr die totale Sanktionierung Russlands? Wollt ihr sie – wenn nötig – totaler und radikaler, als wir sie uns heute überhaupt erst vorstellen können?“

Welch ein verantwortungsloses Gerede! Wie hoch der Preis wirklich wird, den wir für ihre und der Bundesregierung Fehler zu zahlen haben werden, ist noch gar nicht absehbar. Nur, dass er astronomisch werden wird, das steht schon fest.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/bundestag-live/videos/bundestag-live-video-150.html
  2. https://www.sueddeutsche.de/politik/us-kriegskabinett-die-maenner-um-bush-1.654675
  3. https://www.deutschlandfunk.de/vor-20-jahren-begann-der-kosovo-krieg-bomben-gegen-belgrad-100.html
  4. https://www.bpb.de/themen/kriege-konflikte/innerstaatliche-konflikte/155323/afghanistan/#node-content-title-3
  5. https://www.unicef.de/mitmachen/ehrenamtlich-aktiv/-/arbeitsgruppe-berlin/neun-jahre-syrienkrieg–ein-ende-der-katastrophe-scheint-in-weiter-ferne/212522
  6. http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Libyen/henken2.html
  7. https://www.tagesschau.de/inland/regierungserklaerung-ukraine-russland-scholz-putin-101.html
  8. https://www.textstelle.news/2022/02/27/stoppt-die-eskalation-sorgt-fuer-frieden-in-ukraine-mit-russland/#more-1519
  9. https://thesaker.is/america-defeats-germany-for-the-third-time-in-a-century-the-mic-ogam-and-fire-sectors-conquer-nato/
  10. https://www.wallstreet-online.de/aktien/aktienkurse
  11. https://snanews.de/20220220/kiew-eu-geld-5441700.html
  12. https://www.nzz.ch/international/der-krieg-in-afghanistan-forderte-240000-tote-ld.1640684
  13. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/163882/umfrage/dokumentierte-zivile-todesopfer-im-irakkrieg-seit-2003/
  14. https://www.imi-online.de/2005/09/10/rot-gruene-kriegsunt/
  15. https://multipolar-magazin.de/artikel/schwarze-tage-europas
  16. https://www.spiegel.de/panorama/krieg-in-der-ukraine-und-der-vergleich-mit-1914-a-efad9f8a-84fb-4ea3-b343-fbee8dcf3b49
  17. https://www.deutschlandfunk.de/putin-rede-ukraine-100.html
  18. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-krieg-ukraine-101.html
  19. https://www.tagesschau.de/faktenfinder/russland-propaganda-ukraine-101.html
  20. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1161730.ukraine-krieg-nazis-ziehen-in-den-krieg.html
  21. http://blauerbote.com/2022/02/24/ukrainischer-praesident-setzt-seit-jahren-nazis-ein-und-vergleicht-jetzt-russland-mit-hitler-deutschland/
  22. https://de.wikipedia.org/wiki/Regiment_Asow
  23. https://www.rnd.de/politik/ukraine-lasst-mehr-nato-soldaten-ins-land-ausbildung-fur-kampf-gegen-separatisten-FZCJ2SGTHACNS2O25TYPC34OGY.html
  24. https://ukraineforum.de/deutsche-soldaten-nehmen-an-nato-%C3%BCbungen-ukraine-teil-t68996.html
  25. https://www.swp-berlin.org/publikation/donbas-konflikt-schwieriger-friedensprozess
  26. https://www.ardmediathek.de/video/mdr-aktuell-19-30-uhr/demian-von-osten-zu-hintergruenden-des-ukraine-angriffs/mdr-fernsehen/Y3JpZDovL21kci5kZS9iZWl0cmFnL2Ntcy8wN2Y2N2FlZi04ZDg3LTQ0ZWQtYTRhNy0wMzdjNTU5OTFmYmY
  27. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt5436.html
  28. https://www.pressenza.com/de/2018/10/hitler-war-ein-grosser-demokrat/
  29. https://publikumskonferenz.de/forum/viewtopic.php?f=44&t=1517
  30. https://www.bpb.de/kurz-knapp/hintergrund-aktuell/340854/vor-80-jahren-massaker-von-babyn-jar/
  31. https://www.rnd.de/politik/eu-will-russische-staatsmedien-rt-und-sputnik-verbieten-GZSNVMUFOHKNUMVC3NZAKC6TUE.html
  32. https://www.ndr.de/kultur/elbphilharmonie/Keine-Distanzierung-von-Putin-Dirigent-Gergiev-muss-gehen,gergiev108.html
  33. https://www.nzz.ch/feuilleton/putins-kuenstler-valery-gergiev-und-anna-netrebko-geraten-im-westen-unter-druck-ld.1671800
  34. https://www.saechsische.de/ukraine-konflikt/schroeder-alle-bueromitarbeiter-kuendigen-5635165.html
  35. https://www.nachdenkseiten.de/?p=81373
  36. https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/brennpunkt/sendung/brennpunkt-krieg-in-der-ukraine-100.html
  37. https://www.tagesspiegel.de/politik/vorlaeufige-bilanz-der-opfer-und-schaeden-im-kosovo-krieg-liegt-vor/79548.html
  38. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-995301.html
  39. https://dserver.bundestag.de/btd/18/047/1804773.pdf (Frage 19, S. 8 f.)
  40. https://www.sevimdagdelen.de/muendliche_frage_plpr_18_102_etwaige_blumenniederlegung_am_grab_von_stepan_bandera_durch_den_ukrainischen_botschafter/
  41. https://www.strackzimmermann.de/eu-sanktionen-gegen-russland-beschlossen
  42. https://www.un.org/press/en/2021/ga12396.doc.htm
  43. https://www.jta.org/quick-reads/us-ukraine-alone-oppose-russian-un-vote-condemning-honors-to-nazis
  44. https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_500_reichsten_Deutschen
  45. https://www.n-tv.de/ticker/Deutsche-Bundesregierung-begruesst-diplomatische-Gespraeche-zwischen-Ukraine-und-Russland-article23161875.html
  46. https://www.welt.de/videos/video236690573/Gemeinsame-Erklaerung-Xi-Jinping-und-Wladimir-Putin-demonstrieren-Schulterschluss-im-Konflikt-mit-dem-Westen.html
  47. https://www.tagesschau.de/inland/sicherheitskonferenz-baerbock-blinken-101.html
  48. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-9197.html


Das Autoren-Team: 
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.