77 Jahre UNO – kritische Gedanken von Hans von Sponeck auf dem Kassler Friedensratschlag

77 Jahre UNO – kritische Gedanken von Hans von Sponeck auf dem Kassler Friedensratschlag

Jochens Sozialpolitische Nachrichten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Oktober 1947 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Das ist Grund zum Feiern, aber auch Anlass für Kritik, wird die UNO doch mehr und mehr für nationale und imperiale Eigeninteressen instrumentalisiert.
Dazu hat der ehemalige deutsche UN-Diplomat

Hans von Sponeck beim Kassler Friedensratschlag eine bemerkenswerte Rede gehalten.
Das Thema: „UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“.
Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern zum Jahresbeginn das Manuskript dieser Rede zur Lektüre vorzustellen, und ich finde es so wichtig, dss ich es hier weiter verbreite.

Kassler Friedensratschlag – 2022

„UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“

  • 77 Jahre UNO – was braucht es, um die UNO vom Joch der Unterdrückung zu befreien?
  • Wie kann der Missbrauch internationaler Organisationen, nicht nur der UNO, verhindert werden?

Zwei Themen, ein Problem!

Hierzu Gedanken eines Menschen, der die UNO erlebt und gelebt hat und meint, dass unsere Welt ohne Multilateralismus keine lebenswürdige…

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Der Sieg ist nah: Habeck glaubt die eigene Propaganda

Habeck hat es halt mit Märchen. Wäre er besser Märchenautor geblieben

Gert Ewen Ungar

Vizekanzler Habeck ist sich sicher, die Ukraine gewinnt auf dem Schlachtfeld. Irgendwann. Das tatsächliche Geschehen spricht eine andere Sprache. Sieger sitzen nicht im Dunkeln und Kalten und werden auch nicht beliebig beschossen. Habeck hat sich in seiner eigenen Propaganda verirrt.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) glaubt an seine eigene sowie die westliche Propaganda. Er glaubt daher an einen militärischen Sieg der Ukraine. Dies macht er in einem Interview mit derdpadeutlich, über das deutsche Medien am 29. Dezember berichteten.

„‚Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld‘, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den NATO-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen ‚geschickt und strategisch, klug und heldenhaft‘ einsetze.“

Nein, das wird nicht passieren. Sicherlich, ohne westliche Waffen wäre das Ziel Russlands bereits erreicht. Es würde in Europa schon längst wieder Frieden herrschen…

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Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA

Empfehlung!

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In den USA ist ein sehr gut recherchierter Artikel erschienen, der aufzeigt, dass das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ein Nachfolgeprogramm eines ähnlichen CIA-Projektes ist, das seinerzeit von Henry Kissinger gegründet wurde.
Bekannte Staatsoberhäupter wie Angela Merkel [Deutschland], Tony Blair, Gordon Brown (Großbritannien), Victor Orban [Ungarn], Nicholas Sarkozy [Frankreich], Guy Verhofstadt [Belgien], Lee Hsien Loong [Singapur], Cyril Ramaphosa [Südafrika] und José Maria Aznar [Spanien] nahmen teil. Es waren auch namhafte Wirtschaftsführer wie Bill Gates, Richard Branson, Larry Summers und Edgar Bronfman anwesend.
Wieder mal hat Thomas Röper umfassende Recherchen präsentiert:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia/
Auszüge:

Ich beschäftige mich sehr viel mit der Macht der einflussreichsten NGOs, also der von US-Milliardären gegründeten Stiftungen. Mein Buch „Abhängig Beschäftigt“ zeigt die Macht dieser Milliardäre auf, die sie über ihre Stiftungen haben, und mein Buch „Inside Corona“ zeigt an dem konkreten Beispiel der Pandemie auf, wie und mit welchen Mitteln sie…

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Weihnachts- und Neujahrswünsche

Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch und ein gesundes Neues Jahr 2023.

Ein herzliches Willkommen gilt allen in letzter Zeit hinzu gekommenen Abonnentinnen und Abonnenten.

Allen bisherigen Leserinnen und Lesern möchte danke sagen, dass sie meinem Blog die Treue halten.

Herzliche Grüße

Claus Stille, Izmir

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass Zweifel daran bestehen, ob sie noch Teil der Friedensbewegung sind

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel hat der DGB in seinem Aufruf zum Antikriegstag 2022 es versäumt, sich klar und eindeutig von der momentanen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Außenpolitik abzugrenzen, sich gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg zu positionieren und damit zu einer Deeskalation des Ukraine-Kriegs beizutragen.

Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags eine Erklärung unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ herausgebracht.

Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der derzeitigen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Außenpolitik erhofft, wird enttäuscht.

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„Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022 – Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

„Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben.

Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

  • für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
  • für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
  • gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
  • für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss“.

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Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022

Der DGB als Dachverband der Gewerkschaften in Deutschland war über Jahrzehnte ein einflussreicher Akteur und eine wichtige Stimme in der bundesdeutschen Friedensbewegung. Heute steht der DGB bei vielen Mitgliedern in der Kritik, weil er sich eher als Partner der Konzerne und Unternehmen versteht, es unterlässt, den bürgerlichen Staat grundlegend zu kritisieren und nicht als Kampforganisation der Beschäftigten angesehen wird.

Im Sinne einer Partnerschaft ist auch die zentrale Erklärung zum Antikriegstag 2022 am 1. September gehalten:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund

  • versucht sich als eine fortschrittliche Kraft zu inszenieren, die „vor einer weiteren Militarisierung der Debatte“ warnen will.
  • ruft aber zu konkreten Aktionen am 1. September dieses Jahres gar nicht erst auf.
  • benennt nicht, warum es in diesem Wirtschaftssystem immer wieder zu Kriegen kommt.
  • lobt die Bundesregierung praktisch dafür, weil sie bemüht ist „die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken “ und spricht sich zwar „gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf “ aus, doch fallen keine kritischen Worte zum milliardenschweren „Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr“.
  • verneint dann auch selbst den Irrglauben, „Friede ließe sich mit Waffen schaffen“, doch fragt nicht, was die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sonst sein sollen, als vorgeblich Frieden mit Waffen zu schaffen.
  • versucht sein pazifistisches Antlitz zu wahren, weil er weiß, dass die kategorische Ablehnung des Krieges vielen Mitgliedern tief im Herzen liegt und er sieht sich gleichzeitig in seinen Leitungsgremien offenbar gezwungen, die deutsche Aufrüstungs- und Eskalationspolitik mitzutragen.
  • meint vorgeblich und oberflächig, weil „die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung in Trümmern liegt, zwingt uns diese tiefe Zäsur, neue Antworten zu finden“. Er lobt: „Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken“. Der DGB spricht sich für diese „notwendige breite und offene Debatte“ aus, die sich „aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt hat“.
  • fordert die Bundesregierung auf, „ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen“ und plappert unreflektiert die Sätze der ‚werteorientierten‘ Außenpolitik nach. Eine solche Politik, die nichts anderes als unsere Werte und Interessen meint, trägt zwangsläufig zwei unlösbare Probleme in sich: Einmal ist sie widersprüchlich und zum anderen unfähig zu einem derzeit äußerst wichtigen Dialog.
  • wandelt im aktuellen Aufruf das „Nie wieder Krieg“ kategorisch zu: „Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und Menschlichkeit“, weil der Aufruf sich ja schließlich gegen Russland und dessen „brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation“ richtet.
  • erwähnt nicht namentlich die anderen Kriege, wie bspw. den türkischen völkerrechtswidrigen Angriff auf Kurdengebiete in Syrien oder den brutalen Krieg im Jemen.
  • verschweigt, dass die USA und NATO alle wiederholten Bemühungen Russlands zur friedlichen Beilegung des Konflikts ausgeschlagen haben. Er erwähnt nicht, dass sie es bis zuletzt nicht für nötig gehalten haben, Russland eine ernsthafte Antwort zu geben auf dessen Vertragsentwurf, mit rechtsverbindlichen gegenseitigen Garantien und auf der Grundlage der gleichen und unteilbaren Sicherheit die weitere Eskalation zu beenden.
  • erklärt, dass die nun entstandene „tiefe Zäsur“ „uns“ zwinge, „neue Antworten zu finden“. Er hat auch Verständnis für eine „Reihe von Maßnahmen“ der Bundesregierung, die der Stärkung der „Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU“ dienen und möchte nur, dass die militärische Friedenssicherung nicht auf Kosten der „Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates“ und der „sozial-ökologischen Transformation“ geht.
  • sagt dagegen nichts zu den Zusammenhängen von Krieg, Teuerungen und der wirtschaftlichen Lage. Kaum ein Wort zur Inflation, steigenden Mieten, explodierenden Energiepreisen, wie sich der (Wirtschafts-)Krieg mit Russland auf den Lebensstandard der Beschäftigten in diesem Land auswirkt und was der DGB dagegen zu tun gedenkt.
  • schließt die Augen vor der Lage, die selbst Olaf Scholz als „sozialen Sprengstoff“ bezeichnete und lässt die konkrete Lebenssituation der beschäftigten und erwerbslosen Menschen völlig unerwähnt

und

unterstützt eine Regierungspolitik mit ihren Sanktionsmaßnahmen und ihrem anti-Russland-Wahn, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des eigenen Landes riskiert mit dem Ziel, „Russland zu ruinieren“ (Zitat Außenministerin Baerbock).

Der Aufruf zum internationalen Antikriegstag steht insgesamt betrachtet in seiner langen, oft widersprüchlichen Tradition, bei der die aktive Beteiligung der Mitglieder an den halbherzigen Friedensaktionen seit Jahren rückläufig ist.

Weiter zeigt die Erklärung des DGB auf, dass von den Gewerkschaften bei einer weiteren Eskalation der Lage kaum konstruktives, widerständiges, diplomatisches und deeskalierendes Handeln zu erwarten ist.

Für die konkreten Anlässe auf die Straße zu gehen, aktiv in den Produktions- wie auch in den Reproduktionsbereich einzugreifen braucht es keinen 1. September.

Auch andere Tage bieten sich an, gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg aktiv zu werden, um beispielweise die Rüstungsfabrikation zu sabotieren, deren Transporte und Lieferketten zu stören, die Produktion durch Besetzungen, Blockaden, Bummeln und Krankfeiern zu drosseln. Die Freizeit nutzen, um gemeinsam mit anderen Menschen sich in der sozialen Verteidigung zu üben, Flüchtlingen und Deserteuren sicheren Aufenthalt und gute Verstecke zu gewähren. Kreative Lösungen für die lebensnotwendige Warenbeschaffung, gegen stetige Preissteigerung, für eine ausreichende und günstige Energiezufuhr zu entwickeln und Verbrauchsmessungen verbraucherfreundlich zu manipulieren. Eine Vermögensumverteilung zu organisieren und dabei die internationale Solidarität nicht zu vergessen.

Für all das braucht es keinen 1. September und keinen Aufruf des DGB zum Antikriegstag!

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Dem Mitgliederverlust in den DGB-Gewerkschaften kann nur entgegengesteuert werden, wenn ernsthaft versucht wird, in den Betrieben Basisdemokratie in den Gewerkschaften zu praktizieren, in jedem Unternehmen wo möglich, Betriebsräte gegründet werden, die Vertrauensleutegremien funktionsfähig gemacht und als Querschnittsaufgabe aller Gewerkschaften und des DGB eine aktive Friedenspolitik oben auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Quelle: Gewerkschaftsforum.de

Hurra, Hurra! Das Bürgergeld ist da!

(lesenswerter Betrag von Jörg Kleine,  gefunden auf der Website des Kreisverbands der Linken in Dortmund)

Liebe Sozialstaatsbürger*innen, es ist vollbracht. Nach langem und zähem Ringen steht mit der erzielten Einigung zwischen Regierungskoalition und der CDU/CSU-Fraktion fest: Armut in Deutschland bleibt eine verlässliche Größe. Das dürfte vor allem auch die Dortmunder*innen sehr freuen, denn die Armutsquote ihrer Stadt liegt laut Paritätischem Armutsbericht 2022 in der Deutschlandrangliste nach Bremen/Bremerhaven (28,0%) und Hannover (22,6%) mit 21,7% bundesweit auf einem soliden 3. Platz und ist in Nordrhein-Westfalen sogar Spitzenreiter. Man muss kein ausgesprochener Optimist sein, um davon auszugehen, dass Dortmund das Podium auch in Zukunft halten kann. Und Luft nach oben gibt es allemal.

Mit dem neuen Bürgergeld ist eine Reihe großartiger Verbesserungen verbunden. Die wichtigste ist mit Geld gar nicht aufzuwiegen: Der neue Name. Endlich Schluss mit der Stigmatisierung als „Hartzer*in“. Auch wenn die Wohnung kalt bleiben muss, um die Butter auf dem Brot zu bezahlen – Bezieher*innen des Bürgergelds können sich nun endlich auf Augenhöhe fühlen mit Porsche fahrenden Ministern und Privatjet fliegenden Parteivorsitzenden, die ja auch nur Bürger sind. Der Schub der neuen Namensgebung für das Selbstbewusstsein dürfte ungeahnte Kräfte und Motivationen mobilisieren.

Deshalb ist es auch gut und richtig, dass die Sanktionsschonzeiten zurückgenommen und auch das „Schonvermögen“ deutlich herabgesetzt wurden. Beides wäre geradezu kontraproduktiv gewesen. Wo kämen wir hin, wenn man vom kläglichen Ersparten ein Leben lang in Saus und Braus leben könnte und niemand mehr wüsste, was „Arbeit“ überhaupt ist? Noch fataler für die deutsche Wirtschaft wäre es, wenn niemand mehr durch Sanktionsdruck zügig in prekäre Beschäftigungsverhältnisse (zurück-) gedrängt werden könnte. Ganze Branchen würden abwandern. Wer würde denn noch bei Flaschenpost, Lieferando oder Amazon bestellen, wenn die Lieferkosten aus Bangladesh aufgeschlagen werden müssten?

Gut auch, dass die Erhöhung der sozialen Leistungen nicht einmal die Inflationsrate ausgleicht. So bleibt die Tätigkeit aller Ehrenamtlichen bei den Tafeln und anderen sozialen Organisationen gesichert. Sie würden sonst ihren Lebenssinn verlieren, die Depressionsraten der vielen Helfer*innen würden durch die Decke gehen. Und auch die dann nicht mehr Schlange stehenden Bedürftigen würden in ihren kalten und kaum bezahlbaren Wohnungen auf sich allein gestellt noch einsamer werden. Nichts geht über soziale Notbegegnungen.

Bleibt zu hoffen, dass auch menschenunwürdige Ideen wie Mieten-, Gas- und Strompreisdeckel, Mehrwertsteuersenkung auf Grundnahrungsmittel, preisgünstiger bzw. kostenloser ÖPNV und bezahlbare Gesundheit und Bildung nicht eines Tages Realität werden. Es käme einer Katastrophe gleich, wenn solcher Unfug durch höhere Besteuerung der Reichen und eine Übergewinnsteuer auch noch finanziert würde.

Der Untergang des kapitalistischen Abendlandes muss unbedingt verhindert werden. Und Deutschland muss hier Vorbild sein und bleiben.

In diesem Sinne: Frohe Vorweihnachtszeit! <<

Quelle:
URL des Beitrags: https://www.dielinke-dortmund.de/presse/aktuell/detail/hurra-hurra-das-buergergeld-ist-da/

»Frieren für die Freiheit« -Zum Karlspreis 2023

Diese Preisverleihung ist eine Schande. Der Preis wird abermals beschädigt. Und wirft auch auf die Stadt Aachen kein gutes Licht.

Jochens Sozialpolitische Nachrichten

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Vor einigen Tagen in der kleinen, wackeren, auch auf Deutsch erscheinenden Zeitung

https://www.zlv.lu/db/1/1434864742490/0

von Uli Brockmeyer
Die Eilmeldung des Tages kam am Freitag von der Deutschen Presseagentur: »Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und das ukrainische Volk bekommen den Karlspreis 2023 für Verdienste um Europa«.
Dabei hat diese Meldung zunächst so gut wie keinen Nachrichtenwert, denn es wäre absolut überraschend, wenn der Preis, der seit dem Jahr 1950 in der Stadt Aachen »für Verdienste um Europa und die europäische Einigung« verliehen wird, nicht an die Ukraine gegangen wäre.

In diesem Jahr gab es nur wenige Ehrungen und Preise, die nicht irgendwie in Verbindung mit dem Krieg in der Ukraine vergeben wurden. Beim Oscar hat es zwar noch nicht geklappt, aber erwartungsgemäß ging der diesjährige Friedensnobelpreis zumindest zu einem Drittel an Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft der Ukraine, also an Leute, die nicht der Medienzensur des Präsidenten in Kiew unterliegen…

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Weihnachtsrundbrief der İALANA e.V.

Liebe Mitglieder, Freundinnen und Freunde der IALANA,

der norwegische Friedensforscher Johan Galtung hielt das langfristige Ziel der Abschaffung des Krieges als einer Institution wie die Abschaffung von Sklaverei und Kolonialismus für „vollkommen realistisch, aber anspruchsvoll, schwierig – und absolut notwendig“. Zentrale Faktoren für sein Fortbestehen seien das Patriarchat, das Staatssystem mit seinem Gewaltmonopol und das Superstaaten- oder Supermächte-System mit dem ultimativen Gewaltmonopol der Hegemonialmächte (Frieden mit friedlichen Mitteln, Münster 2007). Das letzte Jahr hat in diesen drei Dimensionen gezeigt, dass Geschichte keine Einbahnstraße ist. Dabei ist die Abschaffung des Krieges als Institution notwendiger denn je, um in einer bislang unbekannten gemeinsamen globalen Kraftanstrengung ökologische Reformen durchzusetzen, um die Erde auch für zukünftige Generationen als lebensfreundlichen Planeten zu erhalten.

Unser letzter Weihnachtsrundbrief wies darauf hin, dass „man erfolgreiche Verhandlungen zwischen Konfliktparteien nur führen kann, wenn man ihre wechselseitigen Interessen kennt und berücksichtigt“. Vor einem Jahr schien dieser Ansatz geeignet, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Heute ist er notwendig, um die erfolgte Eskalation – den Krieg in der Ukraine – zu beenden. Dieser offenkundig völkerrechtswidrige Krieg, überschattet das Jahr 2022 in vielerlei Hinsicht, die Friedensbewegung miteingeschlossen.

Gibt es eine größere Krise der Friedensbewegung als einen Krieg mit diesem Eskalationspotential? Das Leid der Menschen und das Ausmaß an Zerstörung nehmen täglich zu. Der Westen liefert täglich mehr und weiterreichende Waffen, bildet an Kriegsgerät aus und wird zunehmend in den Krieg einbezogen. Der völkergewohnheitsrechtlich geschützte Status der Neutralität, der gerade der Ausweitung von Kriegen entgegenwirken soll, wurde verlassen. Dabei wurden u.a. Auffassungen vertreten, die teilweise die Anwendbarkeit des Neutralitätsrechts in Frage stellen oder gar für einen Zwischenstatus der sog. „non-belligerency“ plädieren. Sie suggerieren, dass eine Einmischung in den Konflikt völkerrechtlich unproblematisch und keine Neutralitätsverletzung sei, solange die eigenen Streitkräfte nicht eingreifen.

Wenn dermaßen mit dem Feuer gespielt wird, stellt sich die Frage: ist nicht genau jetzt eine starke Friedensbewegung mit einem auf eine friedliche, völkerrechtsbasierte Problemlösung und Verständigung ausgerichteten Kompass notwendiger denn je? Größte unmittelbare Bedrohung für das Überleben auf der Erde bleiben die Atomwaffen. Dabei ist daran zu erinnern, dass der Internationale Gerichtshof in seinem Gutachten von 1996 festgestellte, dass sowohl der Einsatz als auch die Androhung des Einsatzes von Atomwaffen gegen die Regeln und Prinzipien des humanitären Völkerrechts verstoßen. Der UN-Menschenrechtsausschuss hielt fest, dass Atomwaffen unvereinbar mit dem Recht auf Leben sind (Allgemeine Bemerkung Nr. 36, para. 66). Einen Überblick über das Völkerrecht in Bezug auf Atomwaffen verschafft Amela Skiljans Artikel „Are Nuclear Weapons Illegal?“.

Die von Bundeskanzler Scholz ausgerufene „Zeitenwende“ weist auch neue Sicherheitsbedrohungen rund um die nukleare Teilhabe auf. Zum einen wegen Modernisierungsarbeiten und der Neuanschaffung von 45 atomwaffenfähigen F-35 Jagdbombern für die Bundeswehr. Zum anderen wegen der potentiellen Ausweitung der nuklearen Teilhabe auf Länder wie Polen, Finnland oder Japan. Auch die Lagerung von russischen Atomwaffen in Belarus wird diskutiert. Warum es aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht geboten ist, die nukleare Teilhabe zu beenden und vor allem sie nicht auszuweiten, stellt unser Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld in einem lesenswerten Papier (auf Deutsch und Englisch) dar.

Als zivilgesellschaftliche Organisation waren wir auf der ersten Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag vertreten, wo auch die aktualisierte Version des Kommentars zu den Bestimmungen des AVV (auf Deutsch, English, Japanisch und Russisch) unseres Mitglieds Prof. Manfred Mohr sowie des Schweizer IALANA Juristen Dr. Daniel Rietiker präsentiert wurde, sowie auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungs-vertrages in New York. Beteiligt waren wir an dem IALANA Webinar – LOOKING BACK AND LOOKING AHEAD: Give Justice to Nuclear Victims!. Auf unserer Mitgliederversammlung diskutierten wir mit Prof. Dr. Jürgen Scheffran u.a. die Auswirkungen eines Atomwaffeneinsatzes auf die Umwelt – ein zu vertiefendes Thema.

Der Krieg gegen und um die Ukraine wirft ein Schlaglicht auf die Auswirkungen von einseitigen Wirtschaftssanktionen des Westens. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte kurz nach Kriegsbeginn die Zerstörung der industriellen Basis der russischen Wirtschaft als Ziel genannt, laut Frau Baerbock sollen die Sanktionen Russland bei fehlenden Einlenken Putins „ruinieren“. Jeder Versuch, diese Äußerungen mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem UN-Sozialpakt in Einklang zu bringen, muss scheitern. Die hier garantierten Menschenrechte auf einen angemessenen Lebensstandard und die stetige Verbesserung der Lebensbedingungen, auf Arbeit und gerechte Arbeitsbedingungen, auf Teilhabe an den Errungenschaften des wissenschaftlichen Fortschritts und seiner Anwendung usw. werden gezielt beeinträchtigt. Im Übrigen verletzen die Sanktionen auch das Neutralitätsrecht.

Westliche Sanktionsregime treffen zwar auch Russland, aber vor allem den Globalen Süden (und auch EU-Staaten selbst). Während in Deutschland weite Teile der Bevölkerung erheblich unter gestiegenen Energiepreisen und hoher Inflation leiden, entfällt in Teilen des Globalen Südens die Energieversorgung insgesamt zunehmend, weil die EU die Märkte leerkauft; die Versorgung mit Lebensmitteln leidet auch unter der sanktionsbedingten Schwächung der Versorgung mit Düngemitteln und Grundnahrungsmitteln – Ausnahmebestimmungen laufen hier vielfach ins Leere. Wirtschaftssanktionen sind in ihrer häufig nicht zielgenauen Wirkung auf Dritte nicht weniger tödlich als Kriegswaffen, sodass man von Massenvernichtungswaffen durch Hunger oder Weapons of mass starvation sprechen kann, die mittlerweile zum Hauptgrund für Todesopfer und Menschenrechtsverletzungen in globalen Konflikten geworden sind.

Am schlimmsten betroffen von der Wirtschaftskriegsführung sind direkt sanktionierte oder blockierte Staaten des Globalen Südens wie Venezuela, Kuba, Iran, Syrien usw. So berichtete die UN Sonderbeauftragte für einseitige Zwangsmaßnahmen, Alena Douhan, von schweren Verletzungen grundlegender Menschenrechte durch Sanktionen. 90 % der Syrer:innen lebten infolge der Sanktionen unterhalb der Armutsgrenze. Douhan meinte, „vorher hatte ich viel Leid gesehen, jetzt sah ich die Hoffnung sterben“, und forderte die sofortige Aufhebung der unilateralen Sanktionen. In einer gemeinsamen Erklärung haben Douhan und der UN Sonderbeauftragte für das Recht auf Nahrung, Michael Fakhri, sowie die Unabhängige UN-Expertin für Menschenrechte und internationale Solidarität, Obiora C. Okafor, auf die massiven Schwachpunkte bzw. weitgehende Wirkungslosigkeit der Ausnahmen von Wirtschaftssanktionen hingewiesen und die USA sowie die EU zu einem Umdenken aufgefordert. Unsere Arbeitsgruppe Sanktionen arbeitet derzeit an einer Broschüre und an einer grundlegenden Stellungnahme zu einseitigen Wirtschaftssanktionen. Wir suchen dringend nach Interessierten, die bereit sind, sich mit Ideen und etwas Zeit in die AG einzubringen – auch in die AG Atomwaffen. Wir freuen uns über jede Mail, die Bereitschaft zur Mitarbeit signalisiert, und bieten gern Unterstützung bei der Einarbeitung.

Aus der COVID-19-Pandemie sind wir mit dem Krieg in der nächsten Krise gelandet. Als ehrenamtlich arbeitende IALANA haben wir uns den Bedingungen angepasst; wir führen hybride und analoge Veranstaltungen durch, haben aber überwiegend auf Online-Kommunikation umgestellt. Dies hat den Vorteil, dass sich der Vorstand zweimal monatlich zum jour fixe trifft und die Arbeitsgruppen besser vernetzt an ihren Schwerpunkten arbeiten können. Sie sind herzlich eingeladen sich an diesen zu beteiligen.

Wir arbeiten zurzeit auf Hochtouren an Vorbereitungen für eine Veranstaltung zur Buchvorstellung „Die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland. Archiv-dokumente des griechischen Außenministeriums“ mit Aris Radiopoulos. Sie soll am 25.01.2023 in Berlin stattfinden. Bitte tragen Sie sich dieses Datum ein. Wir würden uns freuen, Sie auf der Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

Ein weiterer geplanter Höhepunkt für das Jahr 2023 ist die Vorstellung des v.a. von unserem Vorstandsmitglied Gerhard Baisch editierten Buches zum Thema „Whistleblowerschutz“, welches eine Evaluierung der Erfahrungen mit der 20-jahrigen Geschichte der Vergabe des gemeinsamen Whistleblower Preises der IALANA und der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler darstellt.

Ferner arbeiten wir daran, ein neues „Online-Gewand“ zu bekommen. Eine neue Webseite ist schon lange geplant und soll in 2023 umgesetzt werden.

Um all das zu erreichen und weiter arbeiten zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Wir bitten Sie herzlich, uns beim Verbreiten unserer Argumente und Expertise zu helfen und uns weiterhin durch Spenden finanziell zu unterstützen. Langfristiger und nachhaltiger Frieden braucht eine couragierte Zivilgesellschaft. Wir brauchen Frieden durch Recht, nicht das Recht des Stärkeren.

Für jede kleine oder große Unterstützung sind wir Ihnen sehr dankbar. Spenden an die IALANA sind steuerrechtlich absetzbar.

Wir wünschen Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und ein friedlicheres neues Jahr,

Amela Skiljan und Heiner Fechner

Ko-Vorsitzende IALANA Deutschland e.V.

Quelle: İALANA

Beitragsbild: C. Stille

„Schön war die Zeit“ – Evelyn Hecht-Galinski

İch empfehle den Kommentar von Evelyn Hecht-Galinski von ganzem Herzen.

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Hier aus dem Blog

Kommentar vom Hochblauen

Ein aktueller Eintrag von Frau Hecht-Galinski, den ich so treffend finde, dass ich ihn hier wiedergebe.
http://sicht-vom-hochblauen.de/kommentar-vom-hochblauen-schoen-war-die-zeit-von-evelyn-hecht-galinski/

Auszüge:
Als wir noch nicht Tag und Nacht mit Propaganda-Nachrichten überrollt wurden, die das Feindbild Russland mit seinem Präsidenten an die Wand malten, unter Auslassung wichtiger Informationen zur Ursache des Krieges in der Ukraine;
Und als die deutsche Bevölkerung noch nicht zu 82 Prozent Angst hatte, den Mund aufzumachen, um ihre eigene Meinung zu sagen.
Nun hat es den Anschein, dass die Deutschen wieder ein Volk von Duckmäusern und Denunzianten geworden sind.
Das gleiche Phänomen kannte ich ja schon seit vielen Jahren durch die Einschüchterung von Menschen, die Kritik am „jüdischen Staat“ und seiner illegalen und völkerrechtswidrigen zionistischen Besatzung Palästinas üben und die schnell als Antisemiten denunziert und wie Aussätzige behandelt werden, wenn sie ihren Mund aufmachen oder – schlimmer noch – wie…

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