Journalist Stephan Hebel gratulierte Attac zum Zwanzigjährigen: Alles Gute für die nächsten 20 Jahre, und wenn ich mir zu Ihrem Geburtstag etwas wünschen darf: Werden Sie bitte nicht erwachsen!“

Hier die interessante Rede des Journalisten Stephan Hebel zum 20. Jubiläum von Attac:

„Liebe Attac-Engagierte,

Stephan Hebel via Westend Verlag, Frankfurt/Main 04.August 2015
Stephan Hebel
copyright: Alex Kraus
Alex Kraus // Grabig 9 // 97833 Frammersbach // tel. 0049160 94457749 // alex@kapix.de

ich muss mich gleich am Anfang für die sperrige Anrede entschuldigen. Mir geht das Wort ‚Attacis‘ einfach schwer von der Zunge. Das hat gar nichts mit Ihnen zu tun, sondern es liegt daran, dass ich mit einer Chefredakteurin arbeite, die zu Redakteurinnen und Redakteuren im Feuilleton gern ‚Kulturis‘ sagt, und nicht nur das. Falls Lokalis von der Frankfurter Rundschau im Saal sind: Ihr wisst, wovon ich rede. Ich lasse es also mit den ‚Attacis‘, zumal Sie, also Attac, ja jetzt auch schon 20 sind, also ziemlich erwachsen.
Ich habe lange überlegt, wie ich Ihnen gratulieren soll. Die blanke Jubelarie dürfen Sie nicht erwarten, ich möchte die journalistische Distanz auch heute nicht ganz aufgeben. Dass ich die Geschichte Ihrer Organisation herunterbete, die die meisten hier im Raum besser kennen als ich, erscheint mir auch nicht besonders spannend. Ich habe mir deshalb gedacht, ich bleibe einfach in der Rolle des journalistischen Beobachters und beschreibe ganz egoistisch, warum es mir nutzt, dass es Sie gibt. Und warum Sie aus meiner Sicht gar nicht so sehr erwachsen werden sollten, auch nicht mit 20. Dazu gleich mehr.

Vorher muss ich noch ein großes Dankeschön loswerden an Herrn Bürgermeister Uwe Becker, den Stellvertreter von Oberbürgermeister Peter Feldmann. Herr Becker hat keine Mühen gescheut, um diesen Geburtstag weit über das direkte Umfeld von Attac hinaus bekanntzumachen. Sein Protest dagegen, dass Sie für die gestrige Veranstaltung die Paulskirche nutzen durften, war die beste Werbung, die man sich wünschen kann.

Dass der CDU-Bürgermeister mit Attac seine Schwierigkeiten hat, muss man übrigens verstehen. Er sitzt schließlich im elfköpfigen Präsidium des Vereins ‚Frankfurt Main Finance‘, der sich nach eigenen Angaben für ‚eine starke Verbindung von Wirtschaft und Politik‘ einsetzt. Im Präsidium dieses Vereins vertritt Uwe Becker gemeinsam mit dem hessischen Wirtschaftsminister Tarek al-Wazir die Politik. Die restlichen neun Präsidiumsmitglieder stammen bis auf eins direkt aus den Chefetagen von Banken, Sparkassen und der Deutschen Börse. Dazu kommt noch ein Vertreter eines Instituts, das der Finanzindustrie zumindest nahe steht.

Zwei zu neun im Präsidium dieses Vereins, das bildet die Kräfteverhältnisse zwischen Politik und Finanzkapital eigentlich ganz treffend ab. Womit schon ein Grund benannt wäre, warum es wichtig ist, dass Organisationen wie Attac existieren. Und warum sie aus Sicht von Uwe Becker besser nicht existieren sollten.

Übrigens: Für einen Moment hatte ich den Verdacht, der Verein Frankfurt Main Finance, zu dessen Präsidium Herr Becker gehört, könnte vielleicht als gemeinnützig anerkannt sein. Aber wenigstens dafür habe ich keinen Hinweis gefunden. Viel mehr sage ich heute nicht zum Thema Gemeinnützigkeit, Sie wollen schließlich feiern. Nur das: Ich verstehe und unterstütze, dass Sie für die Gemeinnützigkeit kämpfen. Aber andererseits hat es auch seine Logik, dass ein Staat Ihnen Steine in den Weg legt, der sich eigentlich selbst fragen müsste, ob er noch gemeinnützig handelt.

So weit das Dankeschön an Uwe Becker. Er ist, wie gesagt, schon einer der Gründe, aus denen ich mich freue, dass Attac existiert. Aber es gibt natürlich noch viel mehr Gründe, und bessere dazu. Auch und gerade aus der Sicht eines politischen Journalisten.

Lassen Sie mich das kurz erläutern: Wie wir alle wissen, hatte die marktradikale Wirtschaftsideologie seit den Zeiten von Ronald Reagen und Margaret Thatcher die Hegemonie über den politischen Diskurs erobert, und das galt erst recht seit dem Ende der Systemkonkurrenz nach 1989. Thatchers berühmter ‚TINA‘-Satz, also ‚There is no alternative‘, wird ja häufig zitiert. Ich finde, dass Thatchers anderer berüchtigter Ausspruch die Situation noch besser trifft: ‚There is no such thing as society.‘

So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht: In diesem Satz ist der Generalangriff auf die Regulierung der Märkte durch Staat und Gesellschaft perfekt zusammengefasst. Öffentliche Daseinsvorsorge, der Schutz von Gemeingütern, sozialer Ausgleich, Kontrolle der Güter- und Finanzmärkte: All das stand nun unter Verdacht.
Fast noch schlimmer scheint mir, wie schwach der Widerstand gegen die Vorherrschaft dieser Ideologie im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts war. Werner Rätz hat es gerade im FR-Interview ‚die bleierne Stimmung der 90er Jahre‘ genannt, und ich gebe ihm recht.

Sicher hat es immer Gegenbewegungen gegeben. Aber einerseits unterwarf sich ein Teil der sogenannten gemäßigten Linken, voran die britische und dann die deutsche Sozialdemokratie, den vermeintlich ‚alternativlosen‘ Vorgaben des Neoliberalismus und trieb die Ent-Staatlichung, die De-Regulierung von Märkten und Daseinsvorsorge selbst mit voran.

Ein anderer Teil der Linken kämpfte zwar für alternative Konzepte, fand aber kein Rezept gegen die eigene Delegitimierung durch den gerade gescheiterten Staatssozialismus. Weite Teile der Medien schließlich sangen das hohe Lied der Marktfreiheit mit. Und was die Mehrheit der Bevölkerung betrifft, tat die Verschiebung des öffentlichen Diskurses ihre Wirkung. Mein gut dreißigjähriger Sohn hat schlicht keine Erinnerung an eine Zeit, in der junge Menschen glaubten, im Alter durch öffentliche Vorsorge abgesichert zu sein. Wieder einmal bestätigte sich die Erkenntnis von Erich Fromm, dass der Kapitalismus uns immer wieder dazu bringt, ‚das tun zu wollen, was wir tun sollen‘.

So also war die Lage, als Attac erst in Frankreich und dann auch in Deutschland entstand, das wissen Sie natürlich alle. Und, ich komme auf meine egoistische Betrachtungsweise als Journalist zurück: Ich habe mich in den Jahren vor und auch nach 2000 oft gefragt, wie sich Ideen für eine andere Politik überhaupt noch unter die Leute bringen lassen.

Auf der politischen Bühne stießen erste Versuche mutigerer Sozialdemokraten, linke Alternativmodelle auf die Beine zu stellen, auf heftigsten Widerstand. Das galt zum Beispiel für das ‚Magdeburger Modell‘ in Sachsen-Anhalt, also die Duldung einer SPD-Minderheitsregierung durch die PDS seit 1994, und es galt für die erste rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern 1998.

Solche Experimente im fernen Osten ließen die Parteiführungen in Bonn noch zähneknirschend geschehen, auch Rot-Rot in Berlin ging gerade noch als Spezialfall mit Ossi-Beteiligung durch. Aber die Stimmung, die herrschende Meinung war eine andere. Ich erinnere mich sehr genau an die Abwehr, auf die ich auch unter Kolleginnen und Kollegen stieß, als ich 2002 in der FR für Rot-Rot im Land Berlin plädierte. Und noch 2008, als Andrea Ypsilanti es wagte, in Hessen und damit erstmals im Westen Rot-Grün unter Duldung der Linken zu versuchen, fuhren die SPD-Spitze und die meisten Medien ihre schwersten  Geschütze auf und ließen den politisch vielversprechenden Versuch scheitern.

Man sieht, es gab immer Widerstände gegen die Hegemonie des Neoliberalismus, nicht nur in gesellschaftlichen Bewegungen, sondern bis hinein in die parlamentarische Politik. Aber die Kraft, in diese Hegemonie wenigstens dauerhaft Breschen zu schlagen, hatten diese Versuche nicht.
Inzwischen gab es also Attac, und ich sage es nicht nur, weil Sie Geburtstag haben: Bei meiner Arbeit als Journalist habe ich davon schon gleich am Anfang profitiert: Erst durch Attac erfuhr ich von der Idee, bestimmte Finanztransaktionen zu besteuern.

Ich erinnere mich sehr gut, wie ich damals begann, das Thema ‚Tobin-Steuer‘ ein wenig nachzurecherchieren, und erst seitdem ist mir der Gedanke, die Finanzmärkte auf diese Art einzuhegen, zum vertrauten Begleiter geworden. Ich glaube im Nachhinein, es war sehr gut, dass Attac zunächst fast nur mit einem einzigen Programmpunkt angetreten ist. Das machte es den einen leichter, sich mit der konkreten Idee der ‚Tobin-Steuer‘ zu beschäftigen, auch in den Medien. Und den Gegnern einer konsequenten Regulierung wurde es bei einer so konkreten Forderung schwerer, sich nicht damit zu beschäftigen.

Ich denke, damit habe ich den springenden Punkt aus Mediensicht schon benannt, denn leider ist es oft ganz einfach: Um den öffentlichen Diskurs um alternative Positionen zu bereichern, bedarf es eines griffigen und konkreten Themas, an dem sich diese Positionen festmachen lassen. Das hat Attac mit der Finanzmarktsteuer angeboten. Eine allgemeine, fundamentale Kritik an den Finanzmärkten, so berechtigt sie natürlich auch damals schon war, hätte ohne diese Zuspitzung auf ein Projekt in vielen Medien kaum eine Chance gehabt.

Inzwischen haben Sie und andere es längst geschafft, dass die Finanztransaktionssteuer wenigstens zum festen Bestandteil der Debatten über die Finanzindustrie geworden ist. Nicht weniger, aber auch nicht mehr. Wir wissen ja alle, was aus dem Projekt nach heutigem Stand geworden ist. Der deutsche Finanzminister von der SPD hat ein derart unsinniges Modell vorgelegt, dass sich Attac im Widerstand dagegen ausgerechnet an der Seite des österreichischen Jungrechten im Staatsmanngewand, Sebastian Kurz, wiederfindet.

Man kann also nicht behaupten, dass der Einsatz von Attac und anderen zu einem fulminanten Erfolg geführt hätte. Aber an dem Glückwunsch, den Sie sich zum Zwanzigsten selbst ausstellen, ist schon etwas dran, auch wenn er für meine Ohren ein bisschen sehr optimistisch klingt. Zitat: ‚In zwei Jahrzehnten hat Attac die politische Landschaft in Deutschland verändert und als starker Teil einer großen Bewegung den neoliberalen Mainstream im öffentlichen Diskurs aufgebrochen‘, Zitat Ende.

Ja, da ist etwas dran, aber niemand bei Attac wird behaupten, dass die Arbeit schon getan wäre. Der neoliberale Mainstream mag ‚aufgebrochen‘ sein, wie Sie es nennen, aber überwunden ist er, wie wir alle wissen, noch lange nicht. Und die Machtverhältnisse, auf denen die Diskurshoheit beruht, sind es auch nicht.
Ich will damit keineswegs schlechte Laune verbreiten, denn ich gehöre überhaupt nicht zu denen, die am liebsten resignieren möchten, nur weil der Fortschritt eine Schnecke ist, die auch noch gern im Zickzack läuft.

Nein, ich finde, jede Bresche, die in den herrschenden Diskurs geschlagen wird, hat ihren Sinn, gerade in Zeiten, da wir, wie Sie gestern in der Paulskirche, über ‚Shrinking Spaces‘ diskutieren. Jeder durch geduldiges Kämpfen eroberte und verteidigte Raum für Alternativen, und sei es auch nur ein Denkraum, bietet die Möglichkeit der Ermutigung für die vielen anderen, die dem krisenträchtigen ‚Weiter so‘ Alternativen abringen wollen.

Und es sind ja viele, die der Herrschaft der Märkte immer wieder die Idee der Daseinsvorsorge und der Gemeingüter abzuringen versuchen. Auch wenn sie noch wie kleine Inseln wirken, die sich bisher nicht zu einer festen Landmasse vereinigt haben, geben sie doch Anlass und Mut zum Weitermachen, sozusagen, wie es in einem Romantitel von Antonio Skármete heißt, ‚mit brennender Geduld‘.

Ich halte es gerade in diesem Zusammenhang für richtig und wichtig, dass sich das Themenspektrum von Attac in den vergangenen 20 Jahren stark erweitert hat. Zumindest in Teilen der Öffentlichkeit ist die Expertise Ihrer Organisation längst so anerkannt, dass Sie auch bei anderen Themen als der Finanzmarkt-Besteuerung nicht auf taube Ohren stoßen. Erst recht, wenn es gelingt, im konkreten Fall breite Bündnisse mit Bewegungen vor Ort zu schließen. Und das geschieht ja nicht selten, wenn es um die Verfügung über Gemeingüter wie Wasser, Wohnen, Mobilität oder auch um faire Kriterien für den Welthandel geht.
Hier hat sich in zwei Jahrzehnten vieles entwickelt bei Attac, und auch Erfolge sind ja nicht ausgeblieben.
Gerne wird hier die verhinderte Bahn-Privatisierung genannt. Ich nenne noch ein anderes Beispiel, das hier aus Frankfurt stammt: Der breite Widerstand gegen die Idee, die Frankfurter U-Bahnen nach der Methode des ‚Cross-Border-Leasing‘ zu betreiben, wurde nicht zuletzt von Attac getragen. Und ich erinnere mich sehr gern, wie die Grünen unter dem Druck dieses Widerstands von dem Projekt Abstand nahmen. Das war übrigens im Jahr 2003, und nebenbei bemerkt: Wir sehen daran, dass die Grünen auch vor knapp 17 Jahren schon Druck von unten brauchten, wenn es um konsequenten Widerstand gegen die Auslieferung öffentlicher Güter an Kapitalinteressen ging.

Womit wir beim Erwachsenwerden wären. Wenn jemand 20 wird, machen sich ja die Älteren so ihre Hoffnungen: Die ersten Lebensstationen sind erfolgreich gemeistert, die wilden Jahre der Pubertät endgültig überstanden, Schule und vielleicht auch die Ausbildung geschafft. Jetzt noch ein bisschen mehr Anpassung ans Notwendige, ein bisschen mehr Kompromissbereitschaft bei den eigenen Lebensträumen, dann wird sich schon alles in ruhige Bahnen lenken lassen.

Ich weiß, dass nicht alle Eltern so denken, aber ich will natürlich auf etwas anderes hinaus: Auch Organisationen, auch Bewegungen haben ihre Lebenszyklen, und wenn sie nicht aufpassen, kann das nach 20 oder mehr Jahren schlimmstenfalls zu einem Stillstand führen, wie ihn selbst ängstliche Eltern ihren Kindern nicht wünschen würden.

Ich rede hier ausdrücklich nicht konkret von Attac, denn für ein Urteil fehlt mir der Einblick. Aber allgemein lässt sich sagen: Natürlich schleichen sich in jede Organisation Routinen ein, nicht nur Routinen des Arbeitens, sondern auch Routinen des Denkens, vielleicht sogar des Streitens und der formellen oder informellen Hierarchien. Und natürlich werden mit der Organisation auch die Menschen älter, die sie seit Langem tragen.

Das kann dazu führen, dass der Blick für neue Aktionsformen oder für potenzielle Bündnispartner sich zu trüben beginnt. Es kann dazu führen, dass Fantasie und Radikalität Schaden nehmen, weil sie sich schon so lange an den Mühen und Widerständen der konkreten Arbeit reiben. Das scheint bei Politikern und Parteien ein fast unvermeidbarer Vorgang zu sein. In den Kompromissmaschinen, die unsere Parlamente nun einmal sind, fällt es verständlicherweise schwer, die eigenen Erfolge noch an den Grundideen zu messen, mit denen man angetreten ist – da könnten Sie sicher von den Abgeordneten, die aus Ihren Reihen stammen, einiges erfahren. Aber ich finde, auch wenn das von außen leicht gesagt sein mag: Einer außerparlamentarischen Organisation, die sich auch als im besten Sinne radikale Bewegung versteht, darf das einfach nicht passieren.

Ich habe kein Patentrezept, mit dem sich diese gefährliche Form des ‚Erwachsenwerdens‘ vermeiden lässt. Aber ich bin für Attac ziemlich optimistisch, weil ich weiß, dass Sie offen sind für neue Bündnisse auch mit jüngeren Bewegungen, nicht nur den Fridays for Future. Und das scheint mir dann doch eines der besten Gegenmittel zu sein.

Zu tun gibt es jedenfalls auch in den nächsten 20 Jahren genug. Ich glaube, dass vor allem das Thema der öffentlichen Daseinsvorsorge das Zeug dazu hätte, aus den vielen Inseln des Besseren, von denen ich gesprochen habe, eine alternative Landmasse zu machen. Mieten, Wasser, Verkehr, aber auch Gesundheit, Altersvorsorge, Bildung: Auf all diesen Feldern sind längst viele Menschen unterwegs, die der Unterwerfung der Gemeingüter unter die Herrschaft der Märkte etwas entgegensetzen wollen. Ich denke manchmal, daraus könnte sich ein neues Bündnis schmieden lassen. Vielleicht unter dem Motto ‚Das gehört uns‘, mit dem das ‚Das gehört mir‘ des Turbo-Kapitalismus aufgegriffen und ins Solidarische gewendet würde.
Und könnte nicht Attac ein Zentrum dieser Bewegung aus vielen Bewegungen sein? Mit vielen der genannten Themen sind Sie ja längst beschäftigt. Und ich verspreche, für ausführliche Berichterstattung zu sorgen.

Liebe Attac-Engagierte, ich gratuliere Ihnen herzlich zum Zwanzigsten, und ich tue es mit den Worten des großen Dichters der Neuen Frankfurter Schule, Robert Gernhardt: ‚Viel schon ist getan, mehr noch bleibt zu tun, sprach der Wasserhahn zu dem Wasserhuhn‘. Alles Gute für die nächsten 20 Jahre, und wenn ich mir zu Ihrem Geburtstag etwas wünschen darf: Werden Sie bitte nicht erwachsen!“

Stephan Hebel (Journalist und Autor)

Quelle: via Attac

Das Bürgerticket, ein Beitrag zur Verkehrswende? Dr. Gregor Waluga referierte in Dortmund

Dr. Gregor Waluga. Foto: Claus Stille

Die Veranstalter Crossover Dortmund*, Attac Dortmund, DGB Dortmund-Hellweg und Nachdenktreff hatten am vergangenen Montag zu einem Vortrag von Dr. Gregor Waluga (Wuppertal Institut) in die Auslandsgesellschaft in Dortmund eingeladen.

*Crossover Dortmund besteht aus aktiven Mitgliedern aus folgenen drei Parteien in Dortmund:

Bündnis 90 / Die Grünen, Die Linke, SPD.

Hintergrund

Die Weiterentwicklung und Nutzung des ÖPNV ist ein zentraler Baustein der sich unbedingt nötig machenden Verkehrswende. Wie aber kann es gelingen das Nahverkehrsangebot massiv auszuweiten, trotzdem bezahlbar zu bleiben und mehr Menschen zu dessen Nutzung zu bewegen? Der Vortrag zum Thema: „Das BürgerTicket für den Nahverkehr“ skizzierte eine alternative Finanzierungsform des ÖPNV mit automatisch freier Nutzung des Nahverkehrs.

Zum Referenten

Dr. Gregor Waluga ist Diplom-Geograph und war Doktorand am Wuppertal Institut, Referent bei der ÖPNV Enquetekommission im Landtag NRW. Er hat beim Hamburg Institut mehrere Studien und Rechtsgutachten zu alternativen ÖPNV-Finanzierungsinstrumenten mitverfasst.

Hinweis: Gregor Walugas Diplomarbeit unter dem Titel „Zentrenerreichbarkeit mit öffentlichem Nahverkehr in Rheinland-Pfalz“ ist hier nachlesbar.

Dr. Gregor Waluga gilt als renommierter Forscher betreffs des Themas „Bürgerticket“

Für viele Studierende an deutschen Universitäten ist es geradezu unverzichtbar während Studiums, den Öffentlichen Personennahverkehr nutzen zu können. Zumal sie an vielen Unis einen Teil des Semestergebühren für den ÖPNV in der Kommune und dem Land zahlen, nutzen sie so ein Bürgerticket im Kleinen.

Gregor Waluga, ehemaliger Doktorand am Wuppertal Institut hat zum Bürgerticket seine Doktorarbeit verfasst. Er gilt als ein renommierter Forscher betreffs des Themas Bürgerticket. In Dortmund referierte er über die Relevanz des Themas, die Finanzierung und das Real-Experiment, das Grundlage seiner Arbeit war.

Ein trockener Stoff. Nicht einfach für das zahlreich im Großen Saal der Auslandsgesellschaft versammelte Publikum. Gewiss nicht bei allen Zuhörer*innen sofort zündet bzw. in jeder Hinsicht einleuchtend.

Zum Bürgerticket und dem von Dr. Waluga ins Werk gesetzten Experiment

Das Bürgerticket ist ein Ticket für Bus und Bahn in einem bestimmten Bereich, das durch möglichst alle Bürger finanziert werden soll. Um zu testen, wie die Akzeptanz dafür aussieht, hat Waluga drei Gruppen aus je 14 Personen zusammengestellt und denen mit Hilfe von WSW (Wuppertaler Stadtwerke) und VRR (Verkehrsverbund Rhein-Ruhr) Pauschaltickets für 27 Euro je Monat für die Dauer von drei Monaten angeboten. Der Untersuchungsgegenstand war den Probanden nicht bekannt

Das Ergebnis: Die Probanden haben deutlich öfter Bus und Bahn genutzt (von zehn auf 34 Prozent) und dafür das Auto stehen lassen (von 73 auf 55 Prozent) — wer ein Ticket hat, der nutzt es offenbar auch. .Nach dem Experiment ging jedoch die Nutzung in Wuppertal wieder auf den Ursprungswert zurück. Hier mehr zum Wuppertaler Experiment.

Wichtigstes Ziel des Bürgertickets: Es sollen weniger Autos fahren und damit weniger CO2 ausgestoßen werden, mehr Platz in der Stadt entstehen, sowie mehr Busse und Bahnen fahren.

Laut Dr. Waluga hat sich herausgestellt: Es ist durchaus nicht so, dass die Bürger nicht für den ÖPNV zahlen wollten. Aber das Angebot müsse dafür auch besser werden. Waluga: „Um 20 Prozent mehr ÖPNV-Nutzung zu erreichen, müssen 50 Prozent mehr Busse fahren.“

Grundlage für das Bürgerticket sei eine solide Finanzierung. Bisher werde der ÖPNV z.B. in Wuppertal durch öffentliche Mittel, Querfinanzierung durch die Energiesparte der WSW und die Erlöse von Bus und Bahn finanziert. Wie und in welcher Höhe die Bürger eine der Säulen auffangen könnten, müsste diskutiert werden, so Waluga. „Administrativ ist die Umsetzung kein Problem, die Politik muss es aber wollen.“ Man müsse aber auch mehr in den ÖPNV investieren, um diese Verkehrsform interessanter zu machen. Tarifgrenzen beispielsweise stünden der heute üblichen Mobilität grundsätzlich im Wege.

Kölner Studie zum ÖPNV: Weniger Stau, mehr Arbeitsplätze, sauberere Luft und weniger Verletzte durch Busse und Bahnen als durch Pkw

Eine Kölner Studie geht von einem Plus von 5,30 Euro pro investiertem Euro in den ÖPNV aus — durch weniger Stau, mehr Arbeitsplätze, sauberere Luft und weniger Krankheiten. Vor allem gebe es weniger Verletzte durch Busse und Bahnen als durch Autos.

Auch würde ein Bürgerticket das Tarifsystem vereinfachen — ganz ohne Tarife, Waben und Geltungsbedingungen. „

Gerade gebe es eine Wechselstimmung (gewiss nicht zuletzt durch die akuelle Klimadiskussion) auch, weil viele junge Menschen nicht mehr zwingend ein Auto haben wollten. Das sei eine Chance, meinte Waluga. Eine Chance auch auf eine vernünftige Verkehrswende?

Screenshot via pdf SPD Siegen-Wittgenstein, Folie Dr. Gregor Waluga.

Grundsätzlich unterstütze er das Konzept „Bürgerticket“, sagte Waluga. „Der ÖPNV wird allein wegen des Klimaschutzes immer wichtiger.“

Von einem Nulltarif hält Dr. Gregor Waluga nichts

Führen die Menschen denn mehr mit dem Bus, wenn die Fahrt kostenlos ist?

Das Stichwort „Bürgerticket“ mag bei manch einer/einem auch impliziert haben, es ginge an diesem Abend um ein kostenloses Ticket für den Nahverkehr. Gregor Walugas Vortrag aber machte klar, dass es das nicht der Fall und auch nicht Intension seiner Doktorarbeit war. Nebenbei streute er das (angeblich) von Albert Einstein stammende Zitat ein: „Was nichts kostet, ist nichts wert.“

(Albert Einstein hat sich dieses Sprichwort am 20. Juni 1927 notiert, aber es ist wohl doch nicht korrekt, es als Einstein-Aphorismus zu bezeichnen, da das Sprichwort schon Jahrzehnte vor seiner Geburt im Jahr 1848 eine bekannte Maxime war, und zum Beispiel im Württembergischen Landtag zitiert wurde. Zwanzig Jahre später verfasste Einstein folgenden Aphorismus: „Die besten Dinge im Leben sind nicht die, die man für Geld bekommt.“) Quelle: falschzitate.blogspot)

Einem Nulltarif erteilte Waluga somit eine klare Absage: „Das Bürgerticket kostet etwas.“ Fast alle Bürger zahlen dabei einen monatlichen Beitrag und erhalten dafür eine Fahrtberechtigung für den ÖPNV. „Ein Semesterticket für alle Bürger“ sei das Bürgerticket gewissermaßen, erklärte der Experte. Grundsätzlich sei das Bürgerticket kein Zwangsticket, sondern eine Zwangsverfügbarkeit. Die Zahlung motiviere zur Nutzung.

Bürgerticket – wie finanzieren?

Im Zentrum der Diskussion um ein Bürgerticket steht die Frage nach der Finanzierung. Auf der Kostenseite stehen der Geltungsbereich, eine eventuelle Kontingentierung, mögliche Zusatzmodule oder auch der gewünschte Takt. Bei der Finanzierung müssten laut Waluga vor allem die Kompensation von Finanzierungssäulen, eine denkbare Drittnutzerfinanzierung und auch die Anzahl der Zahlungspflichtigen beachtet werden.

Auch der Geltungsbereich müsse bedacht werden. „Gilt das Ticket in der Stadt, im Verbund, im Bundesland oder deutschlandweit?“ Hier sei derzeit wohl nur eine regionale Lösung möglich, die jedoch die Akzeptanz einschränke. In jedem Fall müsse der ÖPNV ausgebaut werden, was deutliche steigende Gesamtkosten zur Folge haben werde.

Lösung Bürgerticket?

Zurzeit wird der ÖPNV aus sehr unterschiedlichen Töpfen finanziert. Das Fahrgeld macht nur etwa 43 Prozent aus, der Rest wird direkt und indirekt durch Steuern finanziert. Gleichzeitig gelte der ÖPNV, sagte Waluga, als teuer und kompliziert. Hier könne ein einfach funktionierendes Bürgerticket helfen, zeigte sich Waluga sicher.

Rechtliche Grundlagen

Dr. Gregor Waluga. Foto: Claus Stille

Ähnlich wie bei der Rundfunkgebühr könne ein für alle Bürger verpflichtender ÖPNV-Beitrag aber wohl nur dann erhoben werden, wenn diesem ein entsprechendes Angebot gegenübersteht. Bei der Rundfunkgebühr muss eine „Mindestqualität“ geboten werden. Für das Bürgerticket bedeute dies, dass Mindestbedienungsstandards festgelegt werden müssen. Nötig ist auf jeden Fall ein Infrastrukturausbau. Die Landesgesetzgebung muss angepasst werden. Waluga geht von mindestens zehn Jahren notwendigen Vorlaufs aus.

Ein Beispiel, Osnabrück betreffend: So könnten die Bürger aus vielen Landgemeinden zwar problemlos mit dem Bus ins Osnabrücker Theater fahren – kommen nach der Vorstellung aber nicht mehr nach Hause. Der Wissenschaftler sieht vor allem die Politik in der Verantwortung. Sie müsse den Mut haben, ein neues System für den ÖPNV einfach einmal auszuprobieren.

Zum selber nachlesen

Finanzierungsmöglichkeit Bürgerticket. Kosten – Nutzen – Klimaschutz

Dr.-Ing. Gregor Waluga SPD Siegen-Wittgenstein„Alternative Finanzierungsmöglichkeiten des ÖPNV“ 27. Oktober 2017, Siegen. Quelle: SPD-Fraktion Siegen-Wittgenstein

Dortmund: Gast beim nächsten „Talk im DKH“ am kommenden Freitag ist der Soziologe Aladin El-Mafaalani mit seinem neuen Buch „Mythos Bildung

Am kommenden Freitag steht ein weiterer „Talk im DKH“ ins Haus, zu dem das Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus herzlich einlädt.

Gesprochen wird über das jüngste Buch des Soziologen Aladin El-Mafaalani, der ansonsten den „Talk im DKH“ moderiert

Der Soziologe Aladin El-Mafaalani. Foto: C. Stille

Am 13. Februar erschien Aladin El-Mafaalanis zweites Buch „Mythos Bildung – Die ungerechte Gesellschaft, ihr Bildungssystem und seine Zukunft“. Grund genug für ein „Talk im DKH SPECIAL“, bei dem Aladin El-Mafaalani ausnahmsweise nicht als Moderator, sondern selbst als Referent auftritt.

Moderiert wird das SPECIAL deshalb diesmal von Julia Wissert, die ab Sommer 2020 die Leitung des Dortmunder Schauspielhauses übernimmt.

Zum Buch

In einer ungerechten Gesellschaft kann das Bildungssystem nicht gerecht sein.
In diesem grundlegenden Buch analysiert Aladin El-Mafaalani aus unterschiedlichen Perspektiven die Probleme und paradoxen Effekte des Bildungssystems, seine Dynamik und seine Trägheit. Eine umfassende Diagnose, ein Plädoyer dafür, soziale Ungleichheit im Bildungswesen endlich in den Fokus der Bildungspolitik und -praxis zu rücken, und zugleich eine Absage an Visionen und Revolutionen: Es geht darum, was jetzt wichtig und realistisch ist.

„Mit Bildung löst man kein einziges der großen gesellschaftlichen Probleme, etwa die vielen offenen Fragen der Digitalisierung, den fortschreitenden Klimawandel oder den Umgang mit globaler Migration. Selbst die aufgeheizte gesellschaftliche Stimmung oder die Konzentration von Problemlagen in bestimmten Stadtteilen wird sich durch eine Ausweitung und Aufwertung von Bildungsinstitutionen nicht abschwächen. Es geht um eine Verringerung von Chancenungleichheit, um die Erweiterung von Erfahrungshorizonten und Zukunftsperspektiven für alle Kinder und um die Vorbereitung der nächsten Generationen auf die unbekannten Herausforderungen einer zunehmend komplexer werdenden Gesellschaft. Nur darum geht es. Nicht mehr und nicht weniger.“ Aladin El-Mafaalani

Quelle: Kiepenheuer & Witsch

Im Anschluss an die Buchvorstellung gibt es wie immer die Möglichkeit zur Diskussion sowie einen Büchertisch und eine Signierstunde.

Ort:

Dietrich-Keuning-Haus

Leopoldstr. 50-58 · 44147 Dortmund

Wann?

Los geht es um 19 Uhr, der Einlass beginnt ab 18.30 Uhr.

 

Der Eintritt ist wie immer frei

Jörg Kronauer referierte zum Thema: „Machtkampf gegen Russland“. Fazit: Wir müssen die Aggression des Westens stoppen

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Deutschland und Russland. Sollen sie zueinander nicht kommen? Weil eine enge Verbindung erheblichen Potential hätte? Schauen wir zurück:

Zweimal hat Deutschland gegen Russland, respektive die Sowjetunion Krieg geführt – mit furchtbaren Folgen für ganz Europa. Seit geraumer Zeit rüstet die Bundesrepublik erneut gegen den östlichen Nachbarn auf mit der Begründung, sich gegen angeblich drohende russische Aggressionen zu verteidigen. Was ist dran an dieser medial breit gestreuten Darstellung? Welche Motive stecken tatsächlich hinter den eskalierenden Spannungen zwischen den NATO-Staaten einerseits und Russland andererseits?

Machtkampf gegen Russland“ – Thema des Vortrags des Sozialwissenschaftlers und Journalisten Jörg Kronauer

Jörg Kronauer. Fotos: C. Stille

Kürzlich referierte der Sozialwissenschaftler und Journalist Jörg Kronauer (hier und hier) auf einer Veranstaltung von Attac und Friedensforum Dortmund in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Sein spannendes Thema : „Machtkampf gegen Russland“.

Seinen Vortrag leitete Kronauer mit einem projizierten Foto der Bildzeitung ein, dass bei einem russischen Manöver aufgenommen wurde. Man sieht Panzer, die Krieg üben. Die Bildzeitung über das Manöver: „Russland trainiert Krieg gegen die Nato in Europa.“ Bild stützte sich auf westliche Geheimdienste – „bekanntlich besonders zuverlässige Quellen“, wie Jörg Kronauer süffisant anmerkte – bezüglich ihrer Aussage: Russland trainiere in diesem Manöver, erklärte Bild seinen Leser*innen weiter, wie man in wenigen Tagen die baltischen Staaten erobern und dann sogar Deutschland bombardieren kann.

Transportierter Tenor: Wie hier in Europa werden von Russland angegriffen. Die meisten großen Medien in Deutschland, so Kronauer, vermittelten im Grunde dieses Narrativ.

Jörg Kronauer hat sich die Mühe gemacht, zu ergründen, ob an diesem Narrativ etwas dran ist.

Beantworten könne man das, in dem man sich mal anschaue, wie die aktuellen Spannungen zwischen den westlichen Ländern und Russland zustande gekommen sind.

Kronauer: „Eine aktuelle Lage kann wirklich nur dann in ihrer Bedeutung erfassen, wenn man weiß, wie sie entstanden ist“

Kronauer spiegelte dem Publikum in einem kurzen Rückblick in die geschichtlichen Ereignisse ab seit den Jahren um1990 herum noch einmal wider.

Das Treffen Genscher und Kohl und Gorbatschow am 16. Juli 1990 – wer kennt nicht das berühmte „Strickjackenbild“, worauf Gorbatschow und sein Gast Kohl in lockerer Atmosphäre, bekleidet mit Strickjacken, im Kaukasus auf Baumstümpfen zu sehen sind? „Strickjackendiplomatie“. Das Bild wurde

per Projektion in Erinnerung gerufen. Auf diesem Treffen wurde ja letztlich besprochen, wie man den Kalten Krieg beilegen wollte. Es ging bald die Rede von einer „Friedensdividende“.

Boris Jelzin dachte gar daran, Russland in die NATO zu führen

Kronauer erinnerte im Folgenden an den Zerfall der Sowjetunion und die umfassende Verarmung großer Teile der ihrer Bevölkerung, nachdem wenige – die späteren Oligarchen – sich große Teile der sowjetischen Wirtschaft unter den Nagel gerissen hatten.

Anfangs habe Moskau die Idee gehabt, mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Sogar – heute mag das naiv tönen – habe die russische Regierung unter Boris Jelzin daran gedacht, ob es nicht möglich sei, Russland in die NATO zu führen.

Kronauer: In Moskau hätte man nur einen Blick auf die US-Außenpolitik werfen müssen

Allerdings – führte Kronauer ins Feld – hätte man sich in Moskau nur die US-Außenpolitik anschauen müssen, um zu erkennen, dass dieses Denken von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen ist.

Schließlich habe ja der einflussreiche, ehemalige nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, schon in seiner Monografie „The Grand Chessboard“ (deutsche Übersetzung des Buches unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ erschienen) folgendes anzustrebende Ziel vorgeben. Nämlich „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Die USA als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ müsse nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen. Anvisiert waren natürlich die großen Rohstoffreserven, die Eurasien lagern, auf die des die USA abgesehen hatten.

Der Westen, die NATO, rückte an Russland heran. Putin aber reichte dem Westen die Hand

Was eben ins Werk gesetzt wurde, um diesem Ziel (den Rohstoffen) näherzukommen, sei nicht zuletzt die NATO-Osterweiterung – ein Heranrücken des Westens an Russland gewesen, so Jörg Kronauer.

Auch habe der (völkerrechtswidrige) NATO-Kovovokrieg Serbien, dessen einziger Verbündeter Moskaus in der Region sei, geschwächt.

Russland sei also nicht der Aggressor gewesen, sondern die NATO, die sich immer mehr nach Osten ausgedehnt habe.

Putin habe indes dem Westen, einer veränderten Strategie folgend, die Hand ausgestreckt. Gerade die deutsch-russischen Beziehungen, auf deren lange und vielfältige Geschichte zum Nutzen beider Staaten Putin im Bundestag verwies, betreffend.

Man müsse nur an dessen Rede 2001 im Bundestag denken, die Putin übrigens auf Deutsch hielt.

Putins ausgestreckte Hand wurde vom Westen ausgeschlagen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2008 zog Putin die Notbremse

Doch das Ausstrecken der Hand Putins wurde nicht gewürdigt. Jahre später zog Putin, Klartext sprechend, bereits die Notbremse: Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München 2008 sagte er klar und deutlich, dass Russland nicht bereit sei solche und ähnliche aggressive westliche Provokationen, sowie völkerrechtswidrige Kriege seitens der USA auf Dauer hinzunehmen. Das trat dann schon mit der Provokation Georgiens in Südossetien ein. Russland reagierte.

Dennoch trieben es die EU und vornweg Deutschland weiter, meinte Kronauer. Was man besonders an den Vorgängen in der Ukraine (und dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU) sehen kann. Es kam zum Maidan-Putsch (Aktion) und im Gegenzug zur Abspaltung der Krim (Reaktion) von der Ukraine.

Sanktionen des Westens folgten. Die Beziehungen Berlins zu Moskau kühlten ab.

Der militärische Aufmarsch der NATO mit Blick gen Russland wird fortgesetzt

Der militärische Aufmarsch an der Ostgrenze zu Russland sei weitergegangen, erinnerte Kronauer.

Um ein Abkommen nicht zu verletzen, habe man zu einem Trick gegriffen. Da die ständige NATO-Präsenz in den baltischen Staaten nicht erlaubt ist, lasse man die Truppen „rotieren“ – heißt, sie werden sie in gewissem Abstand ausgetauscht. Praktisch sei das NATO-Militär jedoch dort ständig präsent.

Inzwischen finden Verlegungen von US-Truppen im Rahmen des Manövers Defender 2020 statt. Ein neuralgischer Punkt – darauf machte der Referent aufmerksam – sei die russische Enklave Kaliningrad. Die, respektive die sogenannte Suwalki-Lücke habe die NATO schon lange im Visier. Konfrontationen von NATO und russischer Armee sind dort nicht ausgeschlossen.

Des Weiteren sei in Rostock ein Marinehauptquartier im Entstehen. Von dort aus will die Marine die deutschen Seestreitkräfte steuern.

Durch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt, fühlte sich die deutsche Wirtschaft dazu ermuntert, zum Krieg gegen Russland zu drängen

Jörg Kronauer tauchte tief in die Geschichte ein, um seinem interessierten Publikum diese deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu referieren. Deutsche Elektrokonzerne seien etwa an vielfältigen Elektrifizierungen im zaristischen Russland beteiligt gewesen. Die damals gemachten „irrsinnigen Gewinne“ hätten damals beträchtlich zur Stärkung des Deutschen Reiches und seiner Wirtschaft beigetragen, informierte Jörg Kronauer.

Schon damals sei aber die deutsche Wirtschaft an den russischen Bodenschätzen interessiert gewesen, weshalb sie auch aufgrund ihrer gewachsenen Stärke letztlich zum Krieg (Erster Weltkrieg) gegen Russland gedrängt hätten.

Die Deutsche Reichswehr umging die Einschränkungen durch den Versailler Vertrag, indem sie heimlich ihre Luftwaffe in der Sowjetunion weiterentwickelte

Nach dem Ersten Weltkrieg habe Walter Rathenau versucht wieder Kontakte zur jungen Sowjetunion zu knüpfen. Es gelang schließlich über den Vertrag von Rapallo (1922) – Deutschland und die Sowjetunion taktierten schlau – auch ins Werk zu setzen. Das Deutsche Reich hatte als Aggressor und Verursacher des Ersten Weltkriegs nur noch eingeschränkte Rechte (Versailler Vertrag). Vor allem was die Rüstung betraf. Das umging Deutschland, indem die Reichswehr heimlich in der Sowjetunion etwa die Luftwaffe weiterentwickelte und Flugzeuge dort testete. Sogar Giftgastests wurden durchgeführt u.v.a.m.

1933 habe es mit Hitlerdeutschland zunächst einmal wieder Einschnitte in den Beziehungen beider Staaten gegeben.

Abermals nutzte auch Deutschland unter Hitler die Zusammenarbeit, diesmal mit der Sowjetunion, um selber stärker zu werden. Das führte in den nächsten Krieg

Aber es gab den Hitler-Stalin-Pakt (mit seinem geheimen Anhängen zum Schaden von Nachbarländern). Und dann kam es wieder zu einer Aufnahme der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ließ sich aus der Sowjetunion u.a. Rohstoffe (Öl etwa für den Feldzug gegen Frankreich) liefern. Berlin lieferte z. B. im Gegenzug moderne Werkzeugmaschinen in die Sowjetunion. Bis in den Juli 1941 hielten diese Beziehungen! Kurz vor dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion sei sogar noch die letzte Rohstofflieferung über die deutsch-russische Demarkationslinie im besetzten Polen nach Deutschland gegangen.

Indes sei bekannt gewesen, dass der Krieg gegen die Sowjetunion längst in Vorbereitung gewesen war. Kronauer: Parallelen zu Vorgängen vor dem Ersten Weltkrieg ließen sich durchaus herstellen.

Wieder habe Deutschland die Zusammenarbeit mit diesmal der Sowjetunion benutzt, um selber stärker zu werden und dann sei das entstandene gestärkte Machtpotential dazu genutzt, um die Sowjetunion zu überfallen …

Einig mit seinem Dortmunder Publikum war sich Jörg Kronauer, dass der Machtkampf des Westens mit Russland den Frieden gefährdet. Der gebündelte Aufmarsch gegen Russland berge große Gefahren in sich. Im Rahmen des Manövers Defender 2020 kommen 20.000 US-Soldaten nach Europa. Über deutsche Verkehrswege werden sie gen russische Grenze rollen. Auf Tagesschau.de war zu lesen:

„Über das Großmanöver „Defender 2020“ informieren Schelleis und sein US-Kollege, Generalmajor Andrew Rohling, in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Richtig sichtbar würden die Truppenbewegungen in Deutschland ab Ende Februar. Es ist eine amerikanische Übung zusammen mit 18 NATO-Partnerländern. Rohling betont, man richte sich nicht gezielt gegen irgendein Land, sondern es gehe vor allem um einen Test strategischer Bereitschaft, darum, wie man auf eine Krise reagieren könnte.“

Wer kann das glauben, wenn wir die Stoßrichtung von Defender 2020 kennt: „ Rohling betont, man richte sich nicht gezielt gegen irgendein Land.“

Und übrigens: Defender heißt Verteidiger. Verteidiger, wer hat uns angegriffen?

Beängstigend auch das, was Jörg Kronauer zu berichten wussten: An bestimmten Orten in Europa, nahe des Ostens sei bereits Militärgerät eingelagert. Die dazugehörigen Soldaten aus den USA brauchen also im Ernstfall nur noch eingeflogen werden. Schon kann es losgehen an die Front!

Transporte von Militärgerät im Rahmen von Defender 2020 dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch über Schienen- und Straßenwege des Ruhrgebiets laufen und somit auch Dortmund tangieren.

Entschlossen zeigten sich in Dortmund nach dem Vortrag von Jörg Kronauer Publikum und Referent: Wir müssen die Aggression des Westens stoppen.

Inwiefern es auch Blockaden der Militärtransporte im Ruhrgebiet kommen werde, könne noch nicht gesagt werden.

Information: Eine Mahnwache in Dortmund unter der Überschrift „NEIN zu Kriegsmanövern! Stopp Defender 2020. JA zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“ gegen das Großmanöver findet am 26. Februar 2020 von 16 – 17 Uhr vor der Reinoldikirche im Zentrum von Dortmund statt.

Danach ist ab ca. 17.30 Uhr im Biercafé West, Langestr. 42 ein offenes Treffen statt. Dort wird über NRW-weit geplante Aktionen gegen Defender 2020 berichtet und über Pläne beratschlagt, welche Aktionen für Dortmund infrage kommen können.

Aktuelle Informationen hier.

Informationen

Jörg Kronauer ist Autor mehrerer Bücher mit den Schwerpunkten Rechtsradikalismus/deutsche Außenpolitik, Revanchismus und Imperiale Politik.

Kronauer hat Bücher zu verschiedenen politisch „heißen“ Themen veröffentlicht (Ukrainekonflikt, Griechenlandkrise, „zweiter Kalter Krieg“).

Der bekannte Journalist und Buchautor referierte aus Anlass des größten Manövers von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges, „defender“ (Defender 2020, DEF 20; Anmerkung C..S.; Quelle: IMI) die medial breit gestreute Darstellung eines aggressiven Russlands hinterfragen.

Defender 2020

Auf Dortmunder Pflaster 2015. Foto: Stille

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechend schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. (Quelle: Attac Dortmund)

Anti-Defender-Schnaderhüpferl

Interessante Literatur

Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien

Halford John Mackinder: Der Schlüssel zur Weltherrschaft

Cyril Moog: Der neue Mensch

Reiner Braun am 15. Februar 2020 auf der #Antisiko-Demo in München: Nein zu den Provokationen gegen Russland! Quelle. Nuit Debout Munich

Dr. Sahra Wagenknecht beim Neujahrsempfang der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten in Dortmund: Den Leidtragenden des Neoliberalismus eine Stimme geben

Der Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten fand am vergangenen Mittwoch im Wichernhaus statt. Prominenter Gast war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE). Die Politikerin sprach über viele wichtige gesellschaftliche Themen. Sie kritisierte den „Überwachungskapitalismus“, westliche Kriege, die statt Menschenrechten nur Tod und Zerstörung brachten und skandalisierte das viel zu hohe Rüstungsbudget. Und die augenscheinliche Bedrohung Russlands, für die ihrer Meinung auch das kommende Manöver Defender 2020 stehe.

Utz Kowalewski: Die „sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie könnte kippen“. DIE LINKE bestimmt ihren OB-Kandidaten am 22. Februar

Utz Kowalewski, Fraktionschef DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat. Fotos: C. Stille

Utz Kowalewski, der Chef der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat kam auf die ungewöhnlich Situation in Thüringen nicht explizit zu sprechen. Aber die Situation in Dortmund sei auch ungewöhnlich. Hier arbeite zwar niemand mit den Rechten zusammen, aber zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gebe es die Situation, dass die „sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie kippen könnte“. Erstmals könnte ein Oberbürgermeister gewählt werden, der nicht aus den Reihen der SPD kommt. CDU und Grüne hätten sich nicht auf einen gemeinsamen OB-Kandidaten einigen können. Die CDU trete mit einem „Kandidaten aus der Provinz, aus der 17.000-Seelengemeinde Altena, an. Die Grünen schickten ihre Schuldezernentin ins Rennen. Die Kampfansagen an die SPD stünden. Kowalewski vor vollem Saal: „Die LINKE legt sich die Karten in Bezug auf die Frage einer Oberbürgermeisterkandidatur jetzt erst am 22. Februar.“ Für ihre Arbeit und ihr Engagement dankte Utz Kowalewski den Mitarbeiter*innen der Fraktionsgeschäftsstelle.

Prominenter Gast in diesem Jahr: Dr. Sahra Wagenknecht

Als prominenter Gast des Neujahrsempfangs war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE) eigens aus Berlin angereist.

Sie teilte die Bühne mit Thomas Engel, einem Dortmunder Journalisten, welcher moderierte.

Einen Tag zuvor sei sie noch in Hamburg im Wahlkampf gewesen, um zu motivieren, sagte Dr. Wagenknecht. Sie hoffe, „dass nach dem Desaster von

Prominenter Gast des Neujahrsempfangs: Dr. Sahra Wagenknecht.

Thüringen, vielen noch einmal bewusst geworden ist, dass es so wichtig wäre auch in Hamburg jetzt ein Signal nach Links auszusenden“.

Kann man betreffs der Thüringer Ereignisse von einer halben Staatskrise sprechen?

Ob man nun angesichts der Ereignisse in Thüringen von einer halben Staatskrise sprechen könne, wollte Moderator Engel von der Politikerin wissen.

Den Rückzug etwa von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Vorsitzenden wollte Wagenknecht nicht nur auf die Ereignisse in Thüringen zurückführen.

Kramp-Karrenbauer sei „schon vorher unten durch“ gewesen.

Was in Thüringen passiert ist, sei ihrer Meinung nach ein gezielter Versuch gewesen. „Das ganze Gequatsche, wir sind da reingelegt worden und wir wussten ja gar nicht wie uns geschieht und der böse Höcke …“, hält sie für unglaubwürdig. Nein, darüber sei doch zuvor schon auf Fraktionssitzungen und auf Twitter diskutiert worden. Es sei einfach ein Test gewesen, auszuprobieren, ob das geht, „ob das öffentlich akzeptiert wird“.

Zum Glück habe es einen so klaren Aufschrei in der Öffentlichkeit gegeben.

Wagenknecht: Dass so Viele AfD wählen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis von Politikversagen der Regierenden

Man müsse doch vielmehr darüber diskutieren, wie es überhaupt zu solchen Konstellationen wie in Thüringen gekommen sei, gab Dr. Wagenknecht zu bedenken. Dass so Viele AfD wählten sei doch nicht vom Himmel gefallen. Das habe damit zu tun, dass Menschen sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Ein Ergebnis von Politikversagen der Regierenden sei das. Man habe halt seit Jahren eine Politik, die die Ungleichheit im Lande immer weiter vergrößere. Die Groko schaue zu, wie die Altersarmut wachse und sei seit zwei Jahren nicht imstande „eine mickrige Grundrente zustande zu kriegen“.

Thomas Engel: Warum wählen nicht mehr Menschen DIE LINKE

Stellte Fragen an Sahra Wagenknecht: Journalist Thomas Engel.

Warum, wollte Thomas Engel wissen, wählten dann nicht mehr Menschen DIE LINKE.

Einerseits fänden die Leute, antwortete Sahra Wagenknecht, wenn sie AfD wählen, könnten sie die Etablierten stärker ärgern.

Betreffs ihrer eigenen Partei gestand Wagenknecht aber auch Fehler ein.

Immer wieder müsse man sich nämlich hinterfragen: „Sprechen wir die Sprache der Leute, erreichen wir sie mit dem, wie wir diskutieren?“

Führe man nicht auch teilweise „abgehobene Debatten, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht“?

Mittlerweile habe die LINKE gute Werte bei Akademikern und Studierenden. Das sei nicht schlecht. „Aber es ist ein richtiges Problem, wenn wir die Ärmeren nicht mehr erreichen“, gab Wagenknecht zu bedenken. Den Leidtragenden des Neoliberalismus müsse ihre Partei eine Stimme geben.

Sahra Wagenknecht sprach über wichtige gesellschaftliche Themen

Sahra Wagenknecht sprach u.a. über Umwelt-, Klima und Lebensmittelpreispolitik, kritisierte Globalisierungsauswüchse und fragwürdigen „Frei“handel, sowie benannte Probleme des Strukturwandels. Und sie empörte sich über die unsägliche Schuldenbremse. Wagenknecht trat für staatliche Investitionsprogramme, sowie für eine vernünftige Bezahlung in der Pflege ein. Dr. Wagenknecht sagte, es müssten Regeln geschaffen werden, „dass wir anders produzieren“. „Es gibt keinen umweltverträglichen Konsum in einer Wirtschaftsordnung, die auf Verschleiß und Wegwerfproduktion setzt“, meinte die Politikerin.

Wir bräuchten ein Mehr an Solidarisierung untereinander

Wagenknecht fand auf Nachfrage des Moderators, dass man in der Gesellschaft freilich ein Mehr an Solidarisierung bräuchte. In Frankreich etwa sei das eher der Fall, selbst dann, wenn man unter einem Generalstreik selber leide. Hierzulande sei es zu oft der Fall, dass Menschen gegeneinander ausgespielt würden und so Solidarität und eine Gemeinschaft mit anderen in der Gesellschaft verhindert werde.

Ein bedingungsloses Grundeinkommen hält Dr. Wagenknecht für falsch

Wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Lösung, wollte Thomas Engel wissen. Das verneinte Sahra Wagenknecht ausdrücklich. Ein BGE hält sie für falsch. Hartz IV sei freilich unwürdig und mache Menschen krank. Es sei ein unsägliches System, dass unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, um einen Niedriglohnsektor zu schaffen.

Deutschland ist ein besonders bildungsungerechtes Land, findet die LINKE-Politikerin

Auch das Thema Bildungsgerechtigkeit kam zur Sprache. Dazu sagte Wagenknecht, wir hätten „mit Deutschland ein besonders bildungsungerechtes Land“.

Es sei eigentlich ein ständiger Skandal, dass wir eine Situation hätten, „wo die Perspektiven eines Kindes in extremer Weise davon abhängen, was die Eltern sind“. Ohnehin sei das dreigliedrige Schulsystem von Übel. Weil soziale Selektion befördert werde. Aber in den letzten zwanzig Jahren habe man sogar noch ein „richtiges Rollback erlebt“.

Verändert habe sich, wie die Schulen ausgestattet seien. Heute sei das Bildungssystem stark unterfinanziert. Früher habe es auch eher gemischte Wohnviertel gegeben. Ärmere und reichere Familien hätten eher ein gemeinsamer Nachbarschaft gelebt und die Kinder wären zusammen in eine Schule gegangen. Heute gebe es Wohngebiete wo fast nur noch die Armen lebten. Und Reichenviertel. Die sich es leisten könnten, ergriffen die Flucht. Schulen die am meisten strukturelle Förderung bräuchten – die in sogenannten sozialen Brennpunkten – seien in der Regel die am schlechtesten ausgestatteten. Auch gebe es heute viel mehr – sehr gut ausgestattete – Privatschulen, die sich nur die Reicheren leisten könnten.

Wagenknecht plädierte für mehr Ganztagsschulen ein längeres gemeinsames Lernen.

Frage aus dem Publikum: Sahra Wagenknecht for Bundeskanzlerin?

Gegen Ende des Auftritts von Dr. Sahra Wagenknecht wurde ihr noch eine Frage gestellt, die von aus dem Publikum heraus eingereicht worden war: Was halte sie von einer Kandidatur ihrerseits als Bundeskanzlerin? Die Frage brachte Sahra Wagenknecht zum Schmunzeln. Zum Einen, antwortete sie, könne man ja in Deutschland nicht für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren, zum Anderen würde sie sich schon wünschen, dass ihre Partei einmal die Stärke bekäme, dass sie mit einem Kanzlerkandidaten in Wahlen ziehen könne. Aber da müsse sich die Partei noch ziemlich ranhalten. Wir bräuchten auf jeden Fall zunächst einmal eine andere politische Mehrheit. Es sei ein Trauerspiel, dass die SPD sich nicht fange.

Die Merz-Frage löste ein Murren im Publikum aus

Manche Linke, oder Leute, die sich für links hielten, fragte Moderator Engel noch, wären froh wenn Friedrich Merz AKK nachfolge. Weil er den rechten Rand aufsaugen könne. Ein Murren im Publikum.

Einen Blumenstrauß und ein kleines Geschenk zum Abschied.

 

 

Wagenknecht aber glaube nicht, dass Merz AfD-Wähler wieder zu CDU-Wählern mache. Der Unmut der Leute hänge an einer bestimmten Politik und für diese stehe ja auch Merz. Selbst SPD-Leute liebäugelten ja mit Merz: dann würde die CDU sich wieder mehr von der SPD unterscheiden. Dr. Wagenknecht dazu: „Mein Gott, die SPD muss sich unterscheiden, die muss sich wieder finden!“

Dann war die gute Stunde mit Sahra Wagenknecht auch schon wieder um. Sie musste zurück nach Berlin. Verabschiedet wurde die LINKE-Politikerin mit einem Blumenstrauß und einem kleinen Geschenk. Am nächsten Tag stand eine Bundestagssitzung an. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten ließ den Abend noch bei Speis und Trank und mit anregenden Gesprächen untereinander ausklingen.

Anbei gegeben: Wagenknechts Wochenschau #3

Rezension: „American Hero“ von Larry Beinhart – Kürzlich im Westend Verlag erschienen

Im jungen Kindesalter glaubten viele von uns möglicherweise an den Weihnachtsmann, der Heiligabend Geschenke bringt. Vielleicht auch an den Klapperstorch und daran, dass, wenn wir ein Kandiszuckerl aufs Fensterbrett legen, der Vogel uns ein Schwesterchen oder Brüderchen bringen würde…

Und uns wurde ansonsten später noch so manches glauben gemacht. Beispielsweise, dass die USA allen möglichen Ländern – auch denen, welche gar nicht darum gebeten hatten – Frieden und die Demokratie brächten. Nun ja, betreffs dessen kamen meiner Generation, die seinerzeit etwas vom Vietnam-Krieg mitbekommen haben schon bald erste ernst stimmende Zweifel. Etwa wenn abends in der Tagesschau vom Napalm verbrannte nackte Kinder gezeigt wurden, die mit angstverzerrten Gesichtern davon rannten. Und bei so manch anderen schrecklichen Kriegsbildern, die später folgen sollten.

Und dann schließlich in den 1990er Jahren fielen gewiss immer mehr vom Glauben ab. In den Jahren also, in denen wir alle Chancen gehabt hätten eine Welt zu bauen, in der alle Menschen würden friedlich zusammenleben können. Auch dieser, mit berechtigter Hoffnung erfüllte Glaube wurde uns genommen. Das Zeitfenster – wie man damals zu sagen begann – schloss sich wieder. Die Hoffnungen zerstoben. Denn da „kam“ der US-Krieg von George Bush dem Älteren gegen den Irak, gegen Saddam Hussein.

Und dann „kamen“ weitere Kriege. In Jugoslawien, in Afghanistan und in Libyen. Am Krieg gegen den Iran wird noch gearbeitet …

Im Zweiten Irak-Krieg unter Bush dem Jüngeren ging es dann wieder gegen den zuvor propagandistisch zu einem neuen Hitler gemachten, um den Diktator, der gewiss kein Engel gewesen ist, entsprechend zu dämonisieren und ihn schließlich zur Strecke zu bringen. Das Syrien-Abenteuer ging in die Hose.

An was können wir noch glauben? Oder: müssen wir am Ende gar dran glauben?

„Wir leben in einer Welt mit zu wenig Wahrheit und zu vieler institutionalisierter Lügen. Das wiederum hat den Weg bereitet für Donald Trump, Boris Johnson, Viktor Orban und ihresgleichen. Wenn sie lügen, an wen wenden sich die Menschen, wenn sie Wahrheit wollen?“ Der große Feind der Lügen ist die Wirklichkeit. Sie schlägt zu, sie beißt, sie bricht aus, sie vernichtet. Sie ist leider der schmerzhafteste Weg, zur Wahrheit vorzustoßen. Können wir Hüter finden, die uns zur Wahrheit führen, bevor es weh tut? Bis dahin hat dieses Buch eine Menge Spaß zu bieten.“

Das Buch von dem die Rede ist trägt den Titel „American Hero“, ein Roman von Larry Beinhart. Es ist kürzlich im Westend Verlag in einer Übersetzung aus dem Amerikanischen von Jürgen Bürger und Peter Torberg nun zum ersten Mal mit einem neuen Schlusskapitel auf Deutsch erschienen. Die etwas weiter oben zitierten Zeilen stammen vom Autor aus dem „Vorwort zur Neuausgabe 2020“ ab S. 8, das so beginnt:

„Die Wahrheit zu sagen ist harte Arbeit.

Und wird schlecht bezahlt.

Und oft will sie niemand wissen.“

Der internationale Bestseller liegt jetzt endlich zum ersten Mal mit einem weiteren Vorwort und allen Ergänzungen des Autors wieder in deutscher Fassung vor. Für einen Roman vielleicht etwas außergewöhnlich: Das Buch hat viele Fußnoten. In diesen Anmerkungen kann man jede Menge politische und historische Hintergründe nachlesen und etwas über im Buch erwähnten Personen, die tatsächlich existierten bzw. noch existieren erfahren. Larry Beinhart hat natürlich mit Fiktionen gearbeitet, aber diese mit wirklich Geschehenem unterstützt, was den Roman historisch interessant und authentisch macht.

Beinhart erzählte „Realsatire aus der Küche des ‚großen Satans’“

Beinhart – Nomen est omen – erzählt der Schriftsteller „Realsatire aus der Küche des ‚großen Satans’“, schreibt der Westend Verlag: „Es ist die Zeit von George Bush senior, der um jeden Preis wiedergewählt werden will. Sein Berater Lee Atwater, exzellenter Stratege und Machtmensch, entwickelt noch auf dem Sterbebett einen Notfallplan, der die Wiederwahl garantieren soll: die Inszenierung eines Kriegs auf Hollywood-Niveau, ein Krieg als Medienereignis, ein Medienrauschen, das wie ein zäher Brei alle Wahrheiten erstickt.“ Kommt Ihnen das vielleicht bekannt vor? Westend: „Der Thriller erschien 1993 in USA unter dem Titel American Hero und wurde ein internationaler Riesenerfolg. Unter dem Titel Wag the Dog, kongenial mit Dustin Hoffmann, Robert de Niro und Woody Harrelson verfilmt, kam eine stark veränderte Fassung 1997 ins Kino und wurde ebenfalls ein Welterfolg.“ Und kam uns damals der Beginn dieses Ersten Irak-Krieges, die im TV gezeigten grünstichigen Aufnahmen, nicht zunächst auch wie ein Film bzw. ein Videospiel vor?

Auch die Personage des Romans ist interessant. Um nur die wichtigsten Protagonisten zu erwähen. Der mit allen Wassern gewaschene

Securitymann Joseph Broz (entlehnt von Titos Name: Josip Broz Tito) mit Vietnam-Kriegserfahrung und die sexy Hollywood Schauspielerin Magdalena Lazlo. Ein paar, das uns im Roman einige erotische Momente beschert. Dazu reichlich vorhanden im Buch Freunde und Feinde. Und wir erhalten Einblicke die Politik und in das schillernde und weniger schillernde Treiben und Leben der Filmleute und Hollywoods. Da kommt keine Langeweile auf.

Im Schlusskapitel „Verschwörung“ lesen wir an dessen Ende (S. 429):

„Das Hauptargument für die offizielle Geschichte des Krieges ist unser Glaube, dass ein Präsident der Vereinigten Staaten die hier erwähnten Dinge niemals tun würde. Ein Präsident würde keine Filmregisseure anheuern, um sich beraten zu lassen, was er sagen und tun soll. Präsidenten konstruieren keine Zwischenfälle, um einen Krieg auszulösen. Ein Präsident würde keine Entscheidungen über Leben und Tod treffen, nur um wiedergewählt zu werden. Unsere Staatsmänner sind Männer, die Ehre über Eigennutz stellen.“

Ja, mit dem Glaube ist es halt so eine Sache. Wenn wir als Leser*innen ein paar Jährchen auf dem Buckel haben wissen wir das …

Lesen! Ein hochpolitischer, zuweilen spannender, abwechslungsreicher, mit Prisen von Erotik gewürzter Roman, der durchaus Bezüge zu Aktuellem herzustellen vermag. Ein Roman auch, welcher nicht nur in seinem Schreibstil angenehm an die hardboiled Krimis/Thriller erinnert. Und aus diesem Grunde zu Lesen Spaß macht.

Larry Beinhart

American Hero

Übersetzt von Peter Torberg

Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892912

Preis: 17,95 Euro

Dortmund: 150 Jahre Baugewerkschaft in Deutschland gefeiert

Aus einer Ausstellung der IG BAU. Fotos: C. Stille

Der Allgemeine Deutsche Maurerverein wurde im Jahr 1869 gegründet. Es ist die Vorgängerorganisation der IG BAU (Bauen-Agrar-Umwelt). Auf einem Festakt im Bildungszentrum Hansemann, „Große Kaue“ wurden am vergangenen Samstag 150 Jahre Baugewerkschaft in Deutschland gefeiert. Zusammen mit dem IG BAU-Bundesvorsitzenden Robert Feiger, Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) und Vertretern des DGB NRW feierte die IG BAU Westfalen ihr 150-jähriges Bestehen.

Gewerkschaftliche Errungenschaften: 8-Stunden-Tag, Schlechtwettergeld und geregelte Unterkunft

Der 8-Stunden-Tag, Schlechtwettergeld, geregelte Unterkunft – diese Standards waren auf Baustellen vor 150 Jahren unvorstellbar. So lange ist es her, dass sich Bauarbeiter in Deutschland zum ersten Mal gewerkschaftlich organisiert haben.

In unserer Region vertritt die IG BAU die Interessen von 148.000 Menschen

In der Region vertritt die Gewerkschaft die Interessen von rund 78.000 Bauarbeitern und 70.000 Reinigungskräften. Außerdem kümmert sie sich um die Beschäftigten unter anderem in der Land- und Forstwirtschaft, im Dachdecker- und im Malerhandwerk.

150 Jahr Baugewerkschaft, das beste Fundament für die, die Deutschland bauen – heute und morgen“

Ausstellung IG BAU.

Die Festveranstaltung begann nach einem Sektempfang für die Gäste mit Filmeinspielungen, in denen der Zustand in Deutschland nach den Zerstörungen im Zweiten Weltkrieg dargestellt wurde und Bauarbeiter zu Worte kamen. Es ging um die Schwierigkeiten des Wiederaufbaus. Arbeiter sprachen im Film über ihren Eintritt in die Gewerkschaft. Und deren Vorteile für Mitglieder, dem Zusammenhalt und die Freundschaft miteinander, die nötig ist, um für ein gemeinsames Ziel gemeinsam einzustehen. Gestreift wurden die Erfolge der IG BAU und ihrer Vorgängerorganisationen. Ein Fazit: „150 Jahre Baugewerkschaft, das beste Fundament für die, die Deutschland bauen – heute und morgen.“

Grußadressen von Politiker*innen sowie Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens per Video

Immer wieder wurden während des Festaktes zwischendurch via Video Grußadressen von Politiker*innen, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens sowie vom Arbeitgeberverband mit Glückwünschen zum 150-jährigen Jubiläum eingespielt. Um nur einige zu nennen: von Norbert Blüm, Hans-Jochen Vogel, Annegret Kramp-Karrenbauer und Gregor Gysi (der zusätzlich die Grußadresse von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verlas), auch die Glückwünsche von Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden zum Jubiläum übermittelt und des Weiteren Statements von Kurt Beck, Joachim Herrmann sowie Horst Lichter, Dieter Hallervorden und Ingo Appelt.

Regionalleiter der IB BAU Westfalen Bodo Matthey: Sich nicht auf der Tradition und dem gewerkschaftlich Erreichten ausruhen

Bodo Matthey, Regionalleiter der IG BAU Westfalen.

Regionalleiter der IG BAU Westfalen Bodo Matthey sagte, es reiche nicht aus, sich auf der Tradition und dem gewerkschaftlich Erreichten auszuruhen. Es heiße: „Tradition ist nicht die Bewahrung der Asche, sondern die Weiterreichung des Feuers.“ Oder: „Man muss das Gestern kennen, das Heute begreifen, um die Zukunft zu gestalten.“

Im Vorfeld des Festaktes gab Matthey bereits zu bedenken: „Seit der Gründung des Allgemeinen Deutschen Maurervereins im Jahr 1869, der Vorgängerorganisation der IG BAU, hat sich auf dem Bau enorm viel getan. Doch auch wenn Bagger, Kräne und Tablets die Arbeit einfacher machen – die Frage nach fairen Löhnen und guten Arbeitsbedingungen stellt sich heute genauso wie früher“. Für den Regionalleiter der IG BAU Westfalen steht fest: „Ohne starke Gewerkschaften wäre es um die Rechte von Arbeitnehmern in der Region viel schlechter bestellt.“

Robert Feiger (Bundesvorsitzender der IG BAU): „Wer Gewerkschaften loswerden möchte, der macht sich an einem historisch gewachsenen und demokratischen Selbstverständnis schuldig“

Die Festrede an diesem Abend hielt der IG BAU-Bundesvorsitzende Robert Feiger. Feiger beleuchtete die im Jahr 1869 beginnende Geschichte der deutschen Baugewerkschaft und wie es dem damals gegründeten Allgemeinen Deutschen Maurerverein im Jahre 1871 durch Streiks gelungen war einen ersten Tarifvertrag zu erzwingen. Was nicht lange Bestand gehabt habe: Denn die preußische Obrigkeit unter Bismarck verabschiedete 1878 das sogenannte Sozialistengesetz. Feiger: „Was damals geltendes Unrecht war, scheint heute überwunden zu sein. Die Koalitions- oder Vereinigungsfreiheit ist in dem Artikel 9 unseres Grundgesetzes hoffentlich verewigt. Wir sollten uns aber alle bewusst sein, es ist eine brüchige Freiheit, die wir auch auf jeden Tag hin erneuern müssen.“

Der Bundesvorsitzende der IG BAU geißelte das sogenannte „Union Busting“, eine von darauf spezialisierten Rechtsanwälten unterstützte „Gewerkschaftsfeindlichkeit“. Wo Unternehmer versuchten Gewerkschafter und Bedienstete mundtot zu machen und mit teils illegalen Mitteln gegen legitimierte Gesetze und Strukturen vorgingen. Robert Feiger machte klar: „Wer Gewerkschaften loswerden möchte, der macht sich an einem historisch gewachsenen und demokratischen Selbstverständnis schuldig, Kolleginnen und Kollegen. Wir lassen uns nicht einschüchtern!“

1890 sei das Sozialistengesetz kassiert worden und die frühen Gewerkschaften hätten sich in der Folge zu mitgliederstarken Organisationen entwickeln können. In nur wenigen Jahren seien damals 350.000 Bauleute organisiert worden.

Geschichtlicher Bogen von vor dem Ersten Weltkrieg bis hin zur jungen BRD

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU.

Feiger schlug einen geschichtlichen Bogen über die Zustände vor und nach dem dem Ersten Weltkrieg, sowie die Zeit des Hitlerfaschismus, wo es es betreffs der Gewerkschaften zu einer einschneidenden, schlimmen Zäsur gekommen sei – Gewerkschaften seien verboten, Gewerkschafter auch ermordet worden – bis hin zur Situation in der jungen BRD. Feiger führte diesen Bogen dann weiter über die Nachkriegszeit und die schwere Zeit des Wiederaufbaus ab 1945. Er erinnerte an die zusammen erkämpften und zusammen mit dem Baugewerbe vereinbarten Errungenschaften für die Arbeitnehmer*innen in der jungen Bundesrepublik. Ein sozialer Frieden „in unserer Branche“ sei es gelungen zu erreichen.

Die IG BAU – mit den von ihr vertretenen Gewerken und den dort tätigen Menschen – sei inzwischen mit dem gesamten Entstehungszyklus eines Gebäudes verbunden: Von der Schaffung, der Herstellung und Gewinnung des Baustoffs bis zum Ausheben der Grube und bis zum Abriss Gebäudes. Dadurch bekomme man auch einen Blick für gesellschaftlichen Entwicklungen, aber auch für Fehlentwicklungen.

Robert Feiger: Wir stehen heute vor ähnlichen Problemlagen wie in der Weimarer Republik

Heute stehe man vor ähnlichen Problemlagen wie vor knapp 100 Jahren in der Weimarer Republik. Viele Menschen könnten sich das Wohnen in der Stadt schlicht und einfach nicht mehr leisten. Sie würden verdrängt. „Manche landen auf der Straße, weil der Vermieter sie herausmodernisiert““, so Feiger. Für ein reiches Land wie Deutschland sei das nicht hinnehmbar, man brauche bezahlbaren Wohnraum für alle.

Das skandalisierte während er Veranstaltung auch Gewerkschafterin Gudrun Weissmann in einem Kurzinterview durch den Moderator des Festaktes als einen nicht länger hinnehmbaren Skandal.

Es müsse mehr gebaut werden, forderte Robert Feiger. Auf die Verpflichtung aus dem Grundgesetz, wo es heiße „Eigentum verpflichtet“ müsse gepocht werden. Forderungen nach Enteignung verstehe er, sie verschaffe jedoch keinen einzigen Quadratmeter Wohnung. Es müsse Geld in die Hand genommen und gebaut werden.

Auch stehe Altersarmut im Zusammenhang mit Wohnarmut. Diese zu beheben, müsse dringend etwas getan werden. Es müsse sozial und umweltverträglich gebaut werden.

Der Bundesvorsitzende bedauerte selbstkritisch: „Wir konnten den Vormarsch des Neoliberalismus nicht aufhalten. Aber wir haben dagegen gehalten, wo wie nur konnten“

Die letzten 25 Jahren, sagte Robert Fleiger, „haben das soziale Klima in unserem Land abgekühlt und auch den Sozialstaat geschwächt“. „Selbstkritisch“ stellte der Bundesvorsitzende der IG BAU bezüglich aller Gewerkschaften fest: „Wir konnten den Vormarsch des Neoliberalismus nicht aufhalten. Aber wir haben dagegen gehalten, wo wie nur konnten.“

Man habe als eine der ersten Branchen einen tariflichen Mindestlohn festschreiben können. Darauf, so Fleiger, sei er „froh und auch ein bisschen stolz“.

Große Herausforderungen: Digitalisierung und Klimawandel. Nicht spalten lassen. Der Grundgedanke: Solidarität

Kommende großen Herausforderungen, unterstrich Robert Feiger, seien Digitalisierung und Klimawandel sowie für eine gerechte Gesellschaft einzutreten. Unbedingt angehen müsse man nicht zuletzt als Gewerkschaft gegen Rassismus und andere Formen der Ausgrenzung. Das sei eine „unserer zentralen Aufgaben“. Fleiger: „Wir lassen uns nicht spalten. Lassen wir uns auch nicht auseinanderbringen von einer neoliberalen Ideologie, nach der jede und jeder sich selbst am nächsten ist. Der Grundgedanke sei Solidarität.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau: IG BAU ist ganz natürlicher Verbündeter beim Strukturwandel

Ullrich Sierau, der Dortmunder OB.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau, der erst später – nach dem (gewonnenen) BVB-Spiel, aber wie er sagte, dennoch „pünktlich wie ein Maurer“ und wie angekündigt gegen 19 Uhr zum Festakt erschienen war, hielt an diesem Abend ein Grußwort zum Abschluss des offiziellen Teils.

Ullrich Sierau lobte die IG BAU „als ganz natürlichen Verbündeten von denjenigen die auf kommunaler, regionaler Ebene“ in Sachen des sich über viele Jahre erstreckt habenden und weiter erfolgenden Strukturwandels (er nannte beispielsweise die international Beachtung findende Renaturierung der Emscher) in Dortmund tätig seien.

Mittlerweile sei Dortmund eine Wissenschaftsstadt mit sieben Hochschulen, 54.000 Studierenden und einem Technologiezentrum und Technologiepark größer als solche in München oder in Berlin-Adlershof. Die meisten Einrichtungen seien in neuen Gebäuden untergebracht. „Hätten“, so Sierau, „nicht Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter diese Stätten errichtet, gebe es das alles nicht.“ Das wiederum sei im Umkehrschluss durch den Strukturwandel bedingt gewesen.

Zum Abschluss des offiziellen Teils: „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“

Zum Abschluss des Festaktes erhoben sich die Gewerkschaftsfunktionär*innen und sangen gemeinsam ein altes russisches Arbeiterlied in deutscher Nachdichtung: „Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“. Hernach stand ein Gewerkschafter auf und sang die, um die während der Zeit der Weimarer Republik entstanden zwei weiteren, von unbekannten Verfassern stammenden, Strophen kurzerhand solo:

4. Brechet das Joch der Tyrannen,
die euch so grausam gequält.
|: Schwenket die blutigroten Fahnen
über die Arbeiterwelt.:|

5. Brüder ergreift die Gewehre
auf zur entscheidenden Schlacht.
|: Dem Sozialismus die Ehre.
Ihm sei in Zukunft die Macht. 😐

Gemütlicher Abschluss mit Abendessen sowie Musik und Tanz

Timur singt zur Gitarre.

 

 

Musikalische Beiträge während des Festaktes steuerte Timur (Gesang/Gitarre) bei. Nach dem Abendessen stand Musik und Tanz mit DJ Benjamin Luig auf dem Plan.