Dr. Daniele Ganser mit Vortrag zum Ukraine-Krieg in Dortmund: „Wir müssen alle Kriege ablehnen“

Ein gut aufgelegter Dr. Daniele Ganser war gestern in der ausverkauften Westfalenhalle 2 in Dortmund zu erleben. Sein Vortrag: „Warum ist in der Ukraine ein Krieg ausgebrochen?“ konnte stattfinden. Das war juristisch festgestellt worden. Von zwei Gerichten. Es hatte sich gelohnt das Vortragsverbot der Stadt Dortmund nicht einfach hinzunehmen. Der Vortrag war ein voller Erfolg. Das Publikum spendete Dr. Daniele Ganser bei seinem Auftritt tosenden Applaus. Stehende Ovationen!

Nachdem das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erstinstanzlich für Recht befunden hatte, dem Vortrag von Dr. Ganser stünde nichts entgegen, meinte der Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) – der offenbar keinen Respekt vor Demokratie und grundgesetzlich garantierter Meinungsfreiheit zu zeigen bereit war und mit dem Kopf unbedingt durch die Wand wollte – Beschwerde beim nächst höheren Gericht einlegen zu müssen. Doch auch das Oberverwaltungsgericht Münster – die höchste verwaltungsgerichtliche Instanz in Nordrhein-Westfalen – sprach, der Vortrag dürfe stattfinden und der Vertrag mit der Westfalenhallen GmbH müsse erfüllt werden. Zwei saftige Klatschen für den Dortmunder OB! Während Westphal gewiss seine brummenden und kribbelnden Wangen noch immer kühlen musste, dürften ihm gestern Abend zusätzlich noch die Ohren geklingelt haben. Das Publikum der mit 2000 Menschen ausverkauften Westfalenhalle 2 tat deutlich seinen Unmut gegenüber dem OB und der Entscheidung des Rates der Stadt (nur die AfD-Fraktion hatte gegen die Vortragsabsage gestimmt) kund.

Dr. Daniele Ganser heute auf seinem Facebook-Account:

„Wichtig ist, dass man mutig und friedlich seinen Weg geht. Auch wenn es Widerstand von der Politik gibt, oder wenn man durch einige Medienmarken diffamiert wird. Das haben viele schon erlebt. Schön wars gestern in Dortmund! Die Westfalenhalle mit 2000 Plätzen war ausverkauft. Danke für die tolle Stimmung! Heute spreche ich in Aachen.“

Vor Picassos Friedenstaube betritt Dr. Daniele Ganser die Bühne

Auf der Projektionswand wird Picassos Friedenstaube mit dem Ölzweig im Schnabel sichtbar. Dr. Daniele Ganser betritt die Bühne. Der Schweizer Historiker und Friedensforscher zeichnet die historischen Ereignisse, welche zum Ukraine-Krieg geführt haben unaufgeregt aber lückenlos, chronologisch, basierend auf seinen gründlichen Recherchen, nach. Im Gegensatz zu den Mainstream-Medien und den herrschenden Politikern mit ihren Wichtiges ausblendenden Narrativen. Für die ist der Ukraine-Krieg am 22. Februar 2022 ausgebrochen. Ganser erinnert daran, dass der Krieg bereits seit nunmehr neun Jahren im Gange ist.

Es begann mit dem Massaker auf dem Kiewer Maidan

Begonnen hat der Krieg mit dem Massaker auf dem Kiewer Maidan am 20. Februar 2014. Es kam zum Putsch. Unterstützt durch und finanziert von den USA. Man erinnert sich an die darin dick involvierten Unterstaatsekretärin Victoria Nuland („Fuck the EU“). Nuland arbeitete eng mit der CIA zusammen. Planung und Leitung des Putschs lagen maßgeblich in ihren Händen. Ein abgehörtes Gespräch zwischen der von Obama als Staatssekretärin eingesetzten Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew Geoffrey Pyatt kurz vor dem Putsch deuten darauf hin. Joseph Biden, damals Obamas Vize, erhalten Rote Karten von Dr. Ganser. Barack Obama, stellt er fest, hat den Friedensnobelpreis nicht verdient. Applaus in der Halle.

Scharfschützen erschossen seinerzeit in einer False-Flag-Aktion auf dem Maidan mehr als 40 Polizisten und Demonstranten. Wechselweise Polizisten und Demonstranten. Der demokratisch gewählte ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch wurde gestürzt und floh nach Russland. Der Putsch brachte Premier Arsenij Jazenjuk und Präsident Petro Poroschenko an die Macht.

In den vergangenen neun Jahren wurden 14.000 Menschen in der Ostukraine ermordet

Infolge des Putsches wurde die russischsprachige Minderheit in der Ukraine – mehrheitlich im Donbass zu verorten – vielfach benachteiligt. Die Menschen in Lugansk und Donezk wollten sich das nicht gefallen lassen. Unter dieser Regierung, die ihnen zunächst auch ihre Muttersprache Russisch zu verbieten gedachte, wollten sie nicht mehr leben. Das führte dazu, dass Poroschenko die Menschen dort durch die eigene Armee unter Beteiligung faschistischer Bataillione beschießen ließ. Er nannte das zynisch „Antiterroraktion“. Renten in den Separatistengebieten wurden nicht mehr ausgezahlt. Alte Leute mussten beschwerliche Wege auf sich nehmen, um sich ihre Rente jenseits der Oblaste Lugansk und Donezk, die sich zum Volksrepubliken erklärt hatten, auf von der Ukraine kontrolliertem Gebiet auszahlen zu lassen. Das Wasser wurde den Leuten abgestellt. 14.000 Menschen – darunter auch Kinder – starben in den vergangenen neun Jahren in der Ostukraine. Ukrainer wurden von Ukrainern getötet. Tagtäglich fallen Schüsse und gehen Granaten in den Wohnvierteln nieder. Noch heute.

Präsident Wladimir Putin erkannte die Gefahr

Es war aus Sicht Russlands nicht hinnehmbar, dass sich USA und NATO auf der Krim breit machen, wo sich seit dem 18. Jahrhundert der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte befindet. Auf der Krim wurde ein Referendum durchgeführt. Was zum Ergebnis hatte, dass die Krimbewohner mit hoher Zustimmung zum Ausdruck brachten zur Russischen Föderation gehören zu wollten. So kam es zu einer Sezession. Am 16. März 2014 stimmten 97 Prozent der überwiegend russisch sprechenden Bevölkerung für einen Anschluss an Russland, was Moskau umgehend annahm.

Der Westen nennt das Annektion und erließ Sanktionen gegenüber Russland.

Gorbatschow war zugesichert worden, die NATO werde ohne Zustimmung des Kreml um keinen Zoll in den Osten vordringen

Ganser macht mit Hilfe einer Karte klar, wie die NATO dennoch über die Jahre weiter gen Osten ausgedehnt wurde und so immer näher an Russland herangerückt worden sei. Dabei hatten westliche Politiker Gorbatschow zugesagt, dass dies nicht geschehen würde. Die NATO werde sich ohne Zustimmung des Kreml keinen Zoll in den Osten ausdehnen Leider nicht auf Papier fixiert. Michail Gorbatschow wurde über den Tisch gezogen. Das hat ihn, der uns die Einheit Deutschlands geschenkt hat, sehr gekränkt. Zu Recht.

US-Botschafter Bill Burns warnte bereits 2008 davor die Ukraine in die NATO aufzunehmen

Der US-Botschafter Bill Burns warnte bereits am 1. Februar 2008, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine würde bei den Russen „einen rohen Nerv berühren“ und könne „sogar zu Bürgerkrieg führen“. George W. Bush interessierte das nicht die Bohne. Ganser zeigt auch ihm eine Rote Karte für seinen „Krieg mit Ansage“.

Der Fall Ukraine erinnert an die Kuba-Krise 1962

Als sich nun immer, schlagender werdend, das Vorhaben der USA abzeichnete, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, sei das Maß für Putin offenbar übervoll gewesen. Immerhin war zu befürchten, dass in der Ukraine auch Atomraketen dort stationieren könnte, die Russland unmittelbar bedrohten würden.

Dr. Ganser erinnerte in diesem Zusammenhang an die Kuba-Krise im Jahre 1962. Schon damals war der Dritte Weltkrieg äußerst nah. Für Putin war nun offenbar Gefahr im Verzug: Er ließ die russische Armee am 22. Februar 2022 in die Ukraine einmarschieren. Dr. Ganser stellt fest: Das war eindeutig völkerrechtswidrig. Putin kassiert von Ganser eine Rote Karte.

Dr. Ganser: Der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg USA-Russland

Für Daniele Ganser steht aber auch fest: Der Ukraine-Krieg ist ein Stellvertreterkrieg USA – Russland. Und die Ukraine sei dessen Schauplatz, auf welchem die Ukrainer verheizt werden.

Eine Rote Karte auch für Wolodymyr Selenskyi

Wolodymyr Selenskyi – vormals Schauspieler (in der beliebten Fernsehserie „Diener des Volkes“ spielte er zuvor den ukrainischen Präsidentenen) – hatte vor seiner Wahl zum richtigen Präsidenten versprochen, den Krieg im Land zu beenden. Allerdings ließ er 2020 auf die eigenen Bürger schießen. Drei Menschen starben. Dafür bekommt Selenskyj ebenfalls eine Rote Karte.

Ganser: Wer vom betreuten Denken abweicht, wird diffamiert

Die Mehrheit der Deutschen, so Ganser, wolle keinen Krieg. Es herrsche jedoch in vielerlei Beziehung ein betreutes Denken. Wer davon abweiche, werde diffamiert. Ganser erinnert an einschneidende und als verletzend empfundene – noch weiter nachwirkende – Erlebnisse aus den letzten drei Jahren, als das Einstehen für eigene Überzeugungen abgestraft und geächtet wurde. Beifall!

Es ist genug Angst für alle da“

Nichts Neues sei, dass stets mit Ängsten gearbeitet würde. Die Mächtigen im Verein mit der Presse bedienten sich immer neuer Ängste. Er nennt Beispiele: 9/11 und andere Anschläge (die Angst vor Terror), die Angst vor einem Virus und nun die Angst vor Russland und Putin. Eine Angst jagt die andere. Die Menschen kämen gar nicht zur Ruhe. Das Foto eines Geschäfts wird eingeblendet. Die Aufschrift auf der Scheibe: „Es ist genug Angst für alle da“

Ganser erklärt warum diese Ängste fruchten: Weil sie ständig wiederholt würden.

Es habe mit dem Ding zu tun, was unter unseren Haaren und er Kopfhaut liegt: Dem menschlichen Gehirn. Es ist das komplizierteste Organ, das die Natur je hervorgebracht hat: 100 Milliarden Nervenzellen (Neuronen) und ein Vielfaches davon an Kontaktpunkten verleihen ihm Fähigkeiten, an die kein Supercomputer bis heute heranreicht. Eine der wichtigsten Eigenschaften ist seine Lernfähigkeit.

Je öfter etwas nachgebetet und nicht zuletzt von den Medien repetiert wird, desto fester werden die Synapsen verschaltet. Die Neuronen kommunizieren über ihre Kontaktstellen.

Daniele Ganser: „Glauben Sie nicht alles, was Sie denken. Es ist genug Angst für alle da, man kann auch mal eine auslassen. Kommunikation ist Nahrung; treffen Sie sich mit Menschen, die ohne Abwertung kommunizieren.“

Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns in den Krieg mit Russland geführt, meint Dr. Ganser. Rote Karte!

Am Stellvertreterkrieg USA-Russland, befindet Dr. Ganser, sei auch Deutschland beteiligt, das seit dem 26. Februar 2022 (!) Waffen aus dem Bestand der Bundeswehr an die Ukraine liefert. Ukrainische Soldaten würden von den USA im bayerischen Grafenwöhr an NATO-Waffen ausbildet. Somit sei Deutschland seines Erachtens im völkerrechtlichen Sinn im Krieg. Mögen andere das anders sehen, Ganser vertritt die Meinung, Bundeskanzler Olaf Scholz hat uns in den Krieg mit Russland gezogen. Auch ihm zeigt er die Rote Karte.

Die Grünen sind olivgrün

Die Regierungspartei die Grünen, welche im letzten Bundestagswahlkampf noch mit Sonnenblume und Taube als Friedenssymbole auf den Plakaten geworben hätten, betrieben Wählertäuschung. Inzwischen träten sie offen für die militärische Unterstützung der Ukraine ein. Weshalb sie als Olivgrüne bezeichnet werden müssten, so Daniele Ganser.

Sollen die Kriegsbefürworter selbst an die Front gehen. Der Krieg wäre sofort vorbei

Die Konzernmedien ließen Kritik an Waffenlieferungen schmerzlich vermissen. Im Gegenteil: sie betätigten sich tagtäglich als Kriegstreiber.

„Wir brauchen Deeskalation, kein Wettrüsten“, bekräftigt Ganser frühere Äußerungen: „Sollen die Kriegsbefürworter aus der Politik und Rüstungshersteller eine Uniform anziehen und selbst an die Front gehen. Der Krieg wäre sofort vorbei.“ Zustimmender Applaus brandet im Publikum auf.

Hart geht Dr. Ganser mit einem Sager von Annette Kurschus, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) ins Gericht: „Aber ich erkenne die jetzt beschlossenen Waffenlieferungen als Mittel an, die Ukraine bei ihrem Überlebenskampf zu unterstützen.“

Dem entgegen hält Ganser die Worte Sahra Wagenknechts: „Waffen schaffen keinen Frieden.“

Ein Übel: Die Doppelmoral des Westens

Die Doppelmoral des Westens samt moralischer Keule, geschwungen von Politik und Konzernmedien bekommt ordentlich ihr Fett ab. Die Welt werde heuchlerisch in Gut und Böse geteilt. Wer gut und wer böse ist, entscheide der Westen. Wenn die NATO gegen das Völkerrecht verstoßend bombardiere (Ganser nannte den Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien) und die USA völkerrechtswidrig den Irak zerstöre, jucke das den Westen nicht. Täten das die anderen, die zu Bösen abgestempelten, klage man das an.

Alle Krieg ablehnen

Daniele Ganser gab sich gegen Ende des grandiosen Abends sicher, auch in Zukunft Rote Karten vergeben zu wollen: „Wir müssen alle Kriege ablehnen.“

Zum zweiten Male erscheint auf der Leinwand das Foto eines Wasserfalls. In all seinen Vorträgen rät Ganser zu Aufenthalten in der Natur und zu reduzierter Mediennutzung. Bildschirme wie die von Laptops, Fernsehern, Smartphones etc. beeinflussten mit der Flut des dort gezeigten Nervenzellen über die Maßen stark, ohne das der Mensch dies zu verarbeiten könne, geschweige denn es zu verdauen. Habe sich zu viel Chaos im Kopf angesammelt könne etwa im Wald nach Ordnung und Beruhigung gesucht werden. Was die Neuronen neu vernetze.

Bedrängte Spaltungen den Menschen und erfolgte diverse Abwertung von Meinungen, könne man jederzeit dazu auf Abstand gehen, einen Schritt zurücktreten – hinter den Wasserfall und dann seine eigenen Gedanken und Gefühle beobachten.

Ein aufmerksames Publikum spendete einen begeisterten Schlussapplaus

Viel Zwischenapplaus gab es vom aufmerksamen Publikum und ein begeisterter Schlussapplaus verabschiedete den Gast aus der Schweiz. In der Pause und am Schluss konnten Dr. Gansers Bücher erworben und von ihm signiert werden.

Kundgebungen pro und contra Daniele Ganser

Vor der Halle hatte es vor Beginn des Vortrags zwei Kundgebungen gegeben. Ein pro Meinungsfreiheit und Frieden und eine offenbar von Ukrainerinnen und Ukrainern und Ukraine-Freundinnen und Freunden gegen den Auftritt von Dr. Daniele Ganser. Von der Polizei fein säuberlich getrennt. Heute las ich auf Facebook folgenden einschätzenden Kommentar: „Heute Abend versammelten sich an den Westfalenhallen 33 Personen (+1 Kind, + 1 Hund), um gegen den ausverkauften Vortrag des Schweizer Historikers Daniele Ganser zu demonstrieren.

In der Halle: 2000 interessierte Menschen und ein gut gelaunter Daniele Ganser wie ich aus seriösen Quellen vernehmen konnte.“

Videos passend zum Thema:

Via RTV Aktuell
Dr. Ganser spricht Florian von Witzleben

Alle Fotos: Claus Stille

A campaign organized by the International Peace Bureau: Internationaler Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten

Lasst uns für das diesjährige Weihnachts- und Neujahrsfest 2022/23, vom 25. Dezember bis zum 7. Januar, zu einem Waffenstillstand in der Ukraine aufrufen – als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens.

Der weihnachtliche Waffenstillstand von 1914 inmitten des Ersten Weltkriegs war ein Symbol der Hoffnung und des Mutes. Er wurde von den Völkern der kriegsführenden Länder eigenmächtig vereinbart und führte zu einer spontanen Versöhnung. Das ist der Beweis, dass selbst in den gewalttätigsten Konflikten nach den Worten von Papst Benedikt XV “ die Kanonen zumindest in der Nacht, in der die Engel singen, schweigen können”.

Wir wenden uns an die Regierungen der Kriegsparteien: Lasst die Waffen schweigen. Schenkt den Menschen einen Moment des Friedens und öffnet den Weg zu Verhandlungen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, einen weihnachtlichen Waffenstillstand mit aller Kraft zu unterstützen und sich für einen Neubeginn der Verhandlungen zwischen beiden Seiten einzusetzen.

Unsere Vision und unser Ziel ist eine neue Friedensarchitektur für Europa, die Sicherheit für alle europäischen Länder auf der Grundlage der Politik der „gemeinsamen Sicherheit“ beinhaltet.

Frieden, Versöhnung und ein gemeinsames Verständnis von Menschlichkeit können über den Hass, die Gewalt und die Schuldgefühle triumphieren, die derzeit im Krieg herrschen. Lasst uns daran erinnern, dass wir alle Menschen sind und im Gegensatz dazu Krieg und gegenseitige Zerstörung sinnlos ist.

Ein Frieden zu Weihnachten ist die Gelegenheit, unser Mitgefühl und die Nächstenliebe für- und zueinander wieder zu erkennen.

Gemeinsam – davon sind wir überzeugt – kann der Kreislauf von Zerstörung, Leid und Tod durchbrochen werden.

German (DE)

Unterzeichnen Sie die Petition und unterstützen Sie unseren Appell für Frieden und Verhandlungen

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie unsere Bemühungen um Verhandlungen und den Versuch einer friedlichen Konfliktlösung ohne Gewalt.

Dieser Appell erfolgt in Anbetracht der Zehntausenden von Toten und der mehr als hunderttausend Verletzten seit Kriegsbeginn. Das Leben von unzähligen Soldaten, Familien und Zivilisten wird durch diesen unnötigen Krieg zerstört.

Wir schlagen einen weihnachtlichen Waffenstillstand vor in der Hoffnung, dass beide Seiten ihre Waffen niederlegen, um weitere Tote und Zerstörung zu vermeiden – besonders an Feiertagen wie Weihnachten.

Der Aufruf ist vom IPB, dem International Peace Bureau, der ältesten und größten Friedensorganisation der Welt, mit 300 Mitglieds-Organisationen in über 70 Ländern.

Essen: Alternative Friedenstagung im Vorfeld der Konferenz zur Weltkriegsvorbereitung

Über die militärische Rivalität der drei Großmächte[1] beraten ab 11. Oktober über 300 Führungskräfte der NATO mit politischen Spitzenkräften und Vertretern der Rüstungsindustrie sowie Militärstrategen in der Messe in Essen. Bereits das martialische Ankündigungsvideo macht deutlich, welcher Geist hier einlädt: Es geht um das, was in Anlehnung an ein Zitat des ehemaligen Militärministers Theodor zu Guttenberg ‚umgangssprachlich Krieg‘[2] heißt. Bei den staatlichen Großmächten USA mit ihren NATO-Vasallen versus China und Russland geht es um die Vorbereitung einer Eskalation zwischen den Weltmächten, die über 90 Prozent der nuklearen Arsenale bereit halten – damit geht es um die Gefahr eines Weltuntergangs.

Weiterlesen des Artikels von Bernhard Trautvetter auf den NachDenkSeiten.

Alternative Friedenstagung im Vorfeld der Konferenz zur Weltkriegsvorbereitung

Der wachsenden Weltkriegsgefahr stellt sich die Friedensbewegung mit einigen Aktionen entgegen, so mit einer Friedenstagung zur Aufklärung über die in der Messe Essen anstehende NATO-Konferenz[7]. Im Aufruf zur Friedenstagung am 10.9.2022 in Essen heißt es:

Die militärischen und ökologischen Zukunftsgefährdungen können nur mit einer friedens-ökologischen Politik abgewendet werden, die Kriege beendet und verhindert und die Konflikte möglichst mit gewaltfreien – diplomatischen – Mitteln löst. Eine Politik militärischer Rivalität und Überlegenheit ist gegen die Überlebensinteressen der Menschheit gerichtet. Stattdessen bedarf es einer umfassenden Kooperation aller Staaten und einer globalen Rüstungskontrolle und Abrüstung in einer Friedensordnung gemeinsamer Sicherheit.“[8]

Die Friedensbewegung engagiert sich seit Jahren gegen die atomare Bedrohung.
In den 1950er Jahren ging es erfolgreich gegen den CDU/CSU-Plan der atomaren Bewaffnung der Bundeswehr, in den 1980er Jahren ging es erfolgreich gegen US-Atomraketen in Deutschland, die die Nuklearschwelle absenkten und den Atomkrieg wahrscheinlicher machten.
Die Aufgabe, über die Gefahr aufzuklären und den Widerstand gegen die atomare Bedrohung zu organisieren, besteht fort.
Heute kommen in Verbindung damit neue Bedrohungen hinzu, wie die Fernsteuerung des Krieges mit Drohnen, die Automatisierung und schließlich Autonomisierung mit Destruktionsprogrammen und dem Cyber-Krieg mit Schadprogrammen im Netz, die ganze Zentren und Regionen ausschalten können.

Wir sind ein breites Bündnis von religiös motivierten Friedensfreun*innen bis hin zu Sozialist*innen und Kommunist*innen. Wir haben die Orientierung als gemeinsamen Nenner, dass der einzige Weg, der zum Frieden führen kann, der des Friedens selbst ist. Denn Kriege enden nicht im Frieden. Unser Nein zum Krieg entspringt einem Ja zum Leben, zur Zukunft des Lebensraumes Erde und seiner ökologischen, sozialen und kulturellen Vitalität.

 

10.9.22 um 11.00 – 18.30Uhr (Einlass ab 10.30)
Friedenstagung im Vielrespektzentrum Rottstr. 24-26, Essen – Frieden fördern, statt Krieg und Zerstörung planen

Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum, VVN-BdA):
Einführung: Die Jahrestagung 2022 des JAPCC zur Großmächte-Rivalität

Dr. Uwe Behrens, zur globalen Großmächte-Rivalität

Dr. med. Angelika Claußen (Vorsitzende IPPNW, der ‘Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkriegs)
Friedensengagement als Notwendigkeit angesichts der nuklearen Gefahr

Christoph v. Lieven (Greenpeace)
Friedensökologie für die Zukunft

Podium zur Verantwortung der Kräfte für das Überleben angesichts der Zukunftsgefährdungen

Um Anmeldung an kontakt@essener-friedensforum.de wird aus organisatorischen Gründen gebeten.

Einladung

Quelle: Essener Friedensforum

Beitragsbild: „Hiroshima mahnt“ via Pixelio.de

gewerkschaftsforum.de: Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022

Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags eine Erklärung unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ herausgebracht.

Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der derzeitigen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Außenpolitik erhofft, wird enttäuscht.

Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022 – Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben.

Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

  • für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
  • für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
  • gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
  • für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss.

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Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022

Der DGB als Dachverband der Gewerkschaften in Deutschland war über Jahrzehnte ein einflussreicher Akteur und eine wichtige Stimme in der bundesdeutschen Friedensbewegung. Heute steht der DGB bei vielen Mitgliedern in der Kritik, weil er sich eher als Partner der Konzerne und Unternehmen versteht, es unterlässt, den bürgerlichen Staat grundlegend zu kritisieren und nicht als Kampforganisation der Beschäftigten angesehen wird.

Im Sinne einer Partnerschaft ist auch die zentrale Erklärung zum Antikriegstag 2022 am 1. September gehalten:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund

  • versucht sich als eine fortschrittliche Kraft zu inszenieren, die „vor einer weiteren Militarisierung der Debatte“ warnen will.
  • ruft aber zu konkreten Aktionen am 1. September diesen Jahres gar nicht erst auf.
  • benennt nicht, warum es in diesem Wirtschaftssystem immer wieder zu Kriegen kommt.
  • lobt die Bundesregierung praktisch dafür, weil sie bemüht ist „die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken “ und spricht sich zwar „gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf “ aus, doch fallen keine kritischen Worte zum milliardenschweren „Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr“.
  • verneint dann auch selbst den Irrglauben, „Friede ließe sich mit Waffen schaffen“, doch fragt nicht, was die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sonst sein sollen, als vorgeblich Frieden mit Waffen zu schaffen.
  • versucht sein pazifistisches Antlitz zu wahren, weil er weiß, dass die kategorische Ablehnung des Krieges vielen Mitgliedern tief im Herzen liegt und er sieht sich gleichzeitig in seinen Leitungsgremien offenbar gezwungen, die deutsche Aufrüstungs- und Eskalationspolitik mitzutragen.
  • meint vorgeblich und oberflächig, weil „die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung in Trümmern liegt, zwingt uns diese tiefe Zäsur, neue Antworten zu finden“. Er lobt: „Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken“. Der DGB spricht sich für diese „notwendige breite und offene Debatte“ aus, die sich „aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt hat“.
  • fordert die Bundesregierung auf, „ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen“ und plappert unreflektiert die Sätze der ‚werteorientierten‘ Außenpolitik nach. Eine solche Politik, die nichts anderes als unsere Werte und Interessen meint, trägt zwangsläufig zwei unlösbare Probleme in sich: Einmal ist sie widersprüchlich und zum anderen unfähig zu einem  derzeit äußerst wichtigen Dialog.
  • wandelt im aktuellen Aufruf das „Nie wieder Krieg“ kategorisch zu: „Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und Menschlichkeit“, weil der Aufruf sich ja schließlich gegen Russland und dessen „brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation“ richtet.
  • erwähnt nicht namentlich die anderen Kriege, wie bspw. den türkischen völkerrechtswidrigen Angriff auf Kurdengebiete in Syrien oder den brutalen Krieg im Jemen.
  • verschweigt, dass die USA und NATO alle wiederholten Bemühungen Russlands zur friedlichen Beilegung des Konflikts ausgeschlagen haben. Er erwähnt nicht, dass sie es bis zuletzt nicht für nötig gehalten haben, Russland eine ernsthafte Antwort zu geben auf dessen Vertragsentwurf, mit rechtsverbindlichen gegenseitigen Garantien und auf der Grundlage der gleichen und unteilbaren Sicherheit die weitere Eskalation zu beenden.
  • erklärt, dass die nun entstandene „tiefe Zäsur“ „uns“ zwinge, „neue Antworten zu finden“. Er hat auch Verständnis für eine „Reihe von Maßnahmen“ der Bundesregierung, die der Stärkung der „Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU“ dienen und möchte nur, dass die militärische Friedenssicherung nicht auf Kosten der „Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates“ und der „sozial-ökologischen Transformation“ geht.
  • sagt dagegen nichts zu den Zusammenhängen von Krieg, Teuerungen und der wirtschaftlichen Lage. Kaum ein Wort zur Inflation, steigenden Mieten, explodierenden Energiepreisen, wie sich der (Wirtschafts-)Krieg mit Russland auf den Lebensstandard der Beschäftigten in diesem Land auswirkt und was der DGB  dagegen zu tun gedenkt.
  • schließt die Augen vor der Lage, die selbst Olaf Scholz als „sozialen Sprengstoff“ bezeichnete und lässt die konkrete Lebenssituation der beschäftigten und erwerbslosen Menschen völlig unerwähnt

und

unterstützt eine Regierungspolitik mit ihren Sanktionsmaßnahmen und ihrem anti-Russland-Wahn, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des eigenen Landes riskiert mit dem Ziel, „Russland zu ruinieren“ (Zitat Außenministerin Baerbock).

Der Aufruf zum internationalen Antikriegstag steht insgesamt betrachtet in seiner langen,  oft widersprüchlichen Tradition, bei der die aktive Beteiligung der Mitglieder an den halbherzigen Friedensaktionen seit Jahren rückläufig ist.

Weiter zeigt die Erklärung des DGB auf, dass von den Gewerkschaften bei einer weiteren Eskalation der Lage kaum konstruktives, widerständiges, diplomatisches und deeskalierendes Handeln zu erwarten ist.

Für die konkreten Anlässe auf die Straße zu gehen, aktiv in den Produktions- wie auch in den Reproduktionsbereich einzugreifen braucht es keinen 1. September.

Auch andere Tage bieten sich an, gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg aktiv zu werden, um beispielweise die Rüstungsfabrikation zu sabotieren, deren Transporte und Lieferketten zu stören, die Produktion durch Besetzungen, Blockaden, Bummeln und Krankfeiern zu drosseln. Die Freizeit nutzen, um gemeinsam mit anderen Menschen sich in der sozialen Verteidigung zu üben, Flüchtlingen und Deserteuren sicheren Aufenthalt und gute Verstecke zu gewähren. Kreative Lösungen für die lebensnotwendige Warenbeschaffung, gegen stetige Preissteigerung, für eine ausreichende und günstige Energiezufuhr zu entwickeln und Verbrauchsmessungen verbraucherfreundlich zu manipulieren. Eine Vermögensumverteilung zu organisieren und dabei die internationale Solidarität nicht zu vergessen.

Für all das braucht es keinen 1. September und keinen Aufruf des DGB zum Antikriegstag!

Quelle: gewerkschaftsforum.de

Hinweis:

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: C. Stille

Friedensökologischer Appell

Die in viele massive Völkerrechtsbrüche seit dem Ende des Kalten Krieges verwickelten Nato-Staaten beantworten den Krieg Russlands gegen die Ukraine mit einem Wirtschaftskrieg aus vielen Einzelmaßnahmen wie Sanktionen, Embargos und Extrazöllen.

Ihr Bestreben, Russland zu ruinieren – so die Außenministerin Baerbock nach Kriegsausbruch führt zu sozialen Verwerfungen in Europa und weltweit, die der Bevölkerung zusetzen: Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, beschleunigte Verbreitung von Armut, vor allem auch im globalen Süden durch Inflation, Lieferkettenunterbrechungen, Exportstopp für Düngemittel usw. . Die Verbreitung von Armut nimmt dramatische Form an.

Zwangsräumungen, Stromabschaltungen und die Gefahr einer irreversiblen Schädigung der Binnenwirtschaft unseres Staates sowie der internationalen Handelsbeziehungen mit der Folge grassierender Massenarbeitslosigkeit – all das belastet die Bevölkerung. Die Militarisierung der Politik geht zu Lasten der Sozialpolitik, des Umweltschutzes und generell der Daseinsvorsorge. Die Reduktion von Öl- und Gaslieferungen aus Russland steigert unsere Abhängigkeit von kriegführenden und Menschenrechte verletzenden Staaten, am Golf und vor allem von den USA. Die gesteigerte Abhängigkeit vom US-Flüssiggas führt zu immer weiteren globalen Umwelt- und Kostenbelastungen, Katastrophen und Krisen.

Sollte Nord Stream 1 versiegen, ist das von der US-Administration bekämpfte Nord Stream 2 betriebsbereit, durch das später auch grüner Wasserstoff fließen kann.

Die Lieferung von immer mehr und schweren Waffen in die Ukraine kostet noch mehr Menschenleben und steigert das Risiko, das von den 15 Atomreaktoren in der Ukraine ausgeht: Ihre Sicherheit hängt von einer zuverlässig ununterbrochenen Kühlung – also von einer sicheren Versorgung mit Wasser ab. Dafür bedarf es eines stabilen Stromnetzes. Grundsätzlich sind Kriege abzulehnen, erst recht dort wo AKWs stehen. In der Ukraine steht Europas leistungsstärkstes AKW, seine Havarie wäre für ganz Europa verheerend. Die gegenwärtigen Kriege bergen neben dem Leid, das sie verursachen, das Potential in sich, in einem nuklearen Inferno zu münden. Der einzige zu verantwortende Ausweg aus dieser Gefahrenlage ist der der Diplomatie.

Wir fordern

  • das Ende des Wirtschaftskrieges, der Hochrüstung und des Zustroms von immer mehr Waffen in Kriegsgebiete;
  • den Aufbau der vom Vertrag zur Deutschen Einheit und von der Charta von Paris geforderten zukunftsfähigen Friedensordnung, die die Sicherheits-interessen eines jeden, also auch die Russlands und der Ukraine gleichermaßen respektiert, die weltweit mit den gleichen menschenrechtlichen Standards soziale und ökologische Nachhaltigkeit fördert.

DIE ZUKUNFT DER MENSCHHEIT KANN ES NUR IN FRIEDEN GEBEN.

ErstunterzeichnerInnen:

Prof. Dr. Georg Auernheimer, Gunhild Berdal, Eva Böller, Inge Höger, Christiane Reymann, Ulla Jelpke,  Anne Rieger, Hartmut Drewes, Wolfgang Gehrcke, Lühr Henken, Jürgen Karbe, Joachim Guilliard, Jutta Kausch-Henken, Prof. Dr. Karin Kulow, Stefan Kytzia Dr. Ulrich Kypke, Ekkehard Lentz, Pascal Luig, Lore und Bernd Meimberg,  Dr. Christof Ostheimer, Karl-Heinz Peil, Werner Rügemer, Prof. Dr. Werner Ruf, Jochen Scholz, Bernhard Trautvetter

Quelle: Friedensratschlag

Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ 2022

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege.

Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert. Gegen die Air Base erhebt sich in diesem Jahr wieder Protest. Viele interessante Veranstaltungen mit interessanten Gästen sind geplant.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein“, so die Information der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“.

Warum die die Kampagne „Stopp Air Base Ramsten“ initiiert wurde und um was es ihr geht

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wurde initiiert von Personen aus der Friedensbewegung, anderer sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik. Alle sind seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Dabei sind Friedensengagierte aus der Region, die schon seit Jahren gegen die US Militärbasis protestieren.

Die Kampagne will die Kriege, die von Ramstein ausgehen, verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, will aufklären über die zentrale Rolle, die Ramstein in der NATO Kriegsführung spielt und mit vielfältigen Aktionen ein Klima in der Gesellschaft schaffen, das eine Schließung der Militärbasis auf die politische Tagesordnung setzt. Dabei setzt die Kampagne auf Mitmachen, Ideen und Kreativität, will die neuen Medien einsetzen und ruft alle Interessierten auf, beteiligt euch an der Kampagne Stopp Ramstein. Infomationen zum diesjährigen Programm finden Sie hier. Vom Fernsehen des Saarländischen Rundfunks (SR) wurde Pascal Luig zur Kampagne befragt: hier (via Ralf Jahn/Facebook)

Ergänzende Informationen zum offiziellen Programm

In Ergänzung zum offiziellen, insgesamt sehr vielversprechenden Programm der Aktionswoche des Friedenscamps im Rahmen v. Stopp Airbase Ramstein [20. – 26.06.], sämtliche Podiumsteilnehmer, die zu den beiden Veranstaltungen fest zugesagt haben; dies auch deshalb, weil diese zu 2. im offiziellen Programm nicht erwähnt sind:

1. Coronakrise und Impfdebatte [Di, 21.06., 14 – 18 h (mit Pause)]

Vortrag von Prof. Arne Burkhardt: Pathologische Untersuchungsergebnisse zu den als Impfstoffe bezeichneten Covid-19-Therapien

Im Anschluss: Diskussionspodium mit Publikumsbeteiligung zur Einordnung der vorgestellten Befunde in das gegenwärtige Infektions- und Injektionsgeschehen

Podiumsteilnehmer:

Rolf Kron [praktischer Arzt / Ärzte stehen auf / MWGFD / Ärzte für Aufklärung]

RA Frank Großenbach [Anwälte für Aufklärung]

Prof. Arne Burkhardt [Pathologie-Konferenz]

Dr. Uwe Genz [Biochemiker / Neurobiologe / Intiative 1bis19]

Jan Veil [Moderation / Main Frankfurt Verbindet / Freie Linke / Stopp Airbase Ramstein]

2. Vernetzung für Grundrechte und Frieden [Fr, 24.06., 14 – 18 h (mit Pause)]

Diskussionspodium

Demokratieabbau und individuelle Grundrechte | Konsens und Dissens: „Coronaleugner“ und „Putinversteher“ | Brauchen wir eine übergreifende soziale Bewegung? | Wie lassen sich Ab- und Ausgrenzungsdebatten vermeiden? | Wie lässt sich Medienkompetenz stärken?

Podiumsteilnehmer:

Reiner Braun [Präsident des IPB]

Ralph Boes [unsere-verfassung.de]

Hendrik Sodenkamp [Demokratischer Widerstand]

Jimmy Gerum [leuchtturmard.de]

Malte Klingauf [Pax Terra]

Heinz Mauelshagen [Aufstehen Diez-Limburg / Nachdenkseiten-Gesprächskreis]

Pedro Kreye [Freie Linke]

Karl-Heinz Peil [Moderation / Frankf. Friedens- u. Zukunftswerkstatt / Stopp Airbase Ramstein]

Jan Veil [Moderation / Main Frankfurt Verbindet / Freie Linke / Stopp Airbase Ramstein]

An diesem Podium sollen noch weitere Vertreter der ‚alten‘ Friedensbewegung teilnehmen, um die sich Karl-Heinz Peil bemüht.

Beide Podien sind – gerade im Umfeld einer primär friedensbewegten Veranstaltungswoche/ Initiative – von größter Wichtigkeit, nicht zuletzt, da sie das zunehmend totalitäre Kontaktschuld-Narrativ bzw. dessen rigide und verleumderische Handhabung – zumindest punktuell – zu überwinden bzw. zu durchbrechen versuchen.

Eben solche Ansätze sind in ‚Aufbau u. Ausrichtung, ‚Strukturierte Forderungen u. Zielvorstellungen‘ des gleichnamigen Arbeitskreise beschrieben, und diese müssen zumind. Teil des Weges wieder hin zu einer wahrhaft demokratischen und menschenwürdigen Gesellschaft sein.

Die Veranstaltung zu 1. wird aufgezeichnet werden.

https://www.stoppramstein.de/

https://www.stoppramstein.de/event/

https://www.stoppramstein.de/event/friedenswerkstatt/

Weg:

https://www.google.de/…/data=!3m1!4b1!4m5!3m4…

(Info: Jan Veil via Sabiene Jahn)

Sonstige Informationen: Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“

Friedensfreund*innen rufen zu einer bundesweiten Demo am 2. Juli in Berlin auf: „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“

zitat-einstein_2

Liebe FriedensfreundInnen in NRW,

*Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine
demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung*“

/Gebt auf! Sagt der General, der Politiker, der Vorstand von Rheinmetall
und der Talkshow-Moderator!/

/Das hättet Ihr wohl gerne! Antwortet die Krankenschwester, der Student,
die Rentnerin, der Hausmeister in der Kita, die Kranführerin im Hafen.
Jetzt erst recht! Wir haben besseres vor!“/

Und wie! Dafür fahren wir zur bundesweiten Demo in Berlin am Samstag den
2. Juli 2022.

Aus NRW haben wir ein großes Kontingent an günstigen Fahrkarten gebucht
und fahren mit den Friedenszug nach Berlin, wo wir dort auch
mobilisieren können!

Der Zug von Train-Flix geht folgende Strecke, überall können Menschen
einsteigen:

06:45

        

Köln Hbf (FlixTrain)

07:12

        

Düsseldorf Hbf (FlixTrain)

07:28

        

Duisburg Hbf (FlixTrain)

07:42

        

Essen Hbf (FlixTrain)

08:04

        

Dortmund Hbf (FlixTrain)

08:32

        

Hamm Hbf (FlixTrain)

08:53

        

Gütersloh Hbf (FlixTrain)

09:04

        

Bielefeld Hbf (FlixTrain)

10:03

        

Hannover Hbf (FlixTrain)

11:03

        

Stendal Bf (FlixTrain)

11:52

        

Berlin Hbf (FlixTrain)

Die Rückfahrt soll individuell organisiert werden.

*Preis für die Hinfahrt:*

20 Euro ermäßigt

25 Euro regulär

35 Euro Soli

Meldet Euch bitte mit dem gewünschten Preis, der Anzahl an Tickets und
die Namen der Mitfahrenden bei: */friedensbus@yahoo.com/
<friedensbus@yahoo.com>*

Den gelungenen Aufruf zur Demo, die fortlaufend ergänzte Liste der
UnterstützerInnen sowie Material zur Mobilisierung und weitere Infos
findet Ihr hier:

https://zivilezeitenwende.de
Der Aufruf

  *Kommt zur bundesweiten Demonstration*
    *am Samstag, den 02.07.2022,*
    *um 14 Uhr, Bebelplatz in Berlin!*

      *NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!*

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

 


			

Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen

Gastartikel von Pascal Luig

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen? Von Pascal Luig *[*]

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukraine-Krise abgewickelt. Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukraine-Krieg ausgebaut. Bereits unter Präsident Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute – ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ [2] angepriesen. Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.

Trügerische Sicherheit

Soweit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist. Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen. Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger. [3] Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich. [4] Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland ca. 6.000 besitzt. Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet wird, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.

Raketenabwehr unter Idealbedingungen

Dies sind natürlich alles Mutmaßungen, da es glücklicherweise bisher zu keinem Einsatz unter realen Bedingungen gekommen ist. Spielen wir also vorsorglich gedanklich das Szenario durch, das Abwehrsystem würde wie gewünscht funktionieren und alle Raketen abfangen. In diesem Falle würden tausende mit Plutonium bestückte Atomraketen hauptsächlich über Europa pulverisiert werden. [5] Plutonium zählt aber zu den giftigsten Substanzen der Welt. Die tödliche Dosis liegt bei 20 bis 60 Milligramm, bereits 80 Millionstel Gramm reichen aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs auszulösen. [6] Jede Atombombe besteht aber aus mehreren Kilogramm Plutonium. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit der Menschheit passiert, wenn sich diese in der Atmosphäre pulverisieren und über den Erdball verteilen.

In diesem Krieg können wir alle nur verlieren

Die Air Base Ramstein wäre aus den oben genannten Gründen ein Primärziel [7] im Falle eines Atomkrieges. Diese aus geostrategischen Interessen provozierte Krise kann also zu einem militärischen Konflikt führen, bei dem nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern wir alle verlieren.

Eine mögliche nukleare Auseinandersetzung ist derzeit wahrscheinlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals waren die Brücken der Diplomatie nicht überall fragil, es gab ein Rotes Telefon und internationale Verträge, die z.B. die Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagten. Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, geht davon aus, dass Putin nur Atomwaffen einsetzt, wenn es eine existenzielle Bedrohung für Russland gibt. Dies gelte für den Fall, „wenn er den Eindruck hat, dass er den Krieg in der Ukraine verliert […]“. [8] Angesichts der vom Westen ausgesprochenen Losung, dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen darf und der Ruf nach Verhandlungen im Getöse nach Waffenlieferungen nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird, wäre der Weg in die letzten Tage der Menschheit vorgezeichnet.

Deshalb ist es notwendig, diesem Wahnsinn besonnen und deeskalierend entgegenzuwirken. Da dies von Politik und Medien leider kaum zu erwarten ist, ist es umso wichtiger, dass von der Bevölkerung ein Zeichen des Friedens gesetzt wird. Darum protestiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 19. bis 26. Juni. Informationen zu Friedenscamp, Demonstration und der gesamten Aktionswoche finden sich auf http://www.stoppramstein.de. Nur wenn wir mit vielen gemeinsam für den Frieden demonstrieren, können wir das Kriegsgeheule von Politik und Medien stoppen.


[«*] Pascal Luig ist Historiker und Politikwissenschaftler und über viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Er ist einer der Initiatoren der 2015 gegründeten Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Seit 2018 ist er Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss).


Fußnoten:

[«1] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-buergermeister-ralf-hechler-zum-ukraine-krieg-und-der-air-base-100.html
[«2] https://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed-martin/rms/documents/aegis/Aegis-trifold.pdf
[«3] https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-der-nukleare-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html
[«4] https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
[«5] https://www.heise.de/tp/features/Raketenabwehrschild-Sicherheitsberaterin-auf-Kaffeefahrt-6661571.html
[«6] https://rp-online.de/politik/so-gefaehrlich-ist-plutonium_aid-13558897
[«7] Neben den in Büchel gelagerten Atombomben.
[«8] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83870

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

IPPNW: Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Prolog zur Hamburger IPPNW-Erklärung

Düstere Zeiten. Sind wir schon im dritten Weltkrieg? Mag sein. Schlimm genug, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat einen Krieg entfacht. Menschen finden den Tod. Menschen werden schwer verletzt. Städte und Dörfer werden schwer beschädigt. Wer es wissen will, kann erfahren, dass dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So auch dieser. Im Grunde genommen begann er mit dem vom Westen – hauptsächlich den USA – unterstützten Maidan-Putsch 2014. Aber auch schon davor lassen sich Anzeichen entdecken, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraute. Darauf soll hier jetzt nicht eingegangen werden. Das lässt sich anderswo lesen.

Dieser Krieg aber läuft nun. Anscheinend unaufhaltbar weiter und weiter. Ich frage mich nun täglich, warum von keiner Initiative zu hören und zu lesen ist, die sich das Ziel gesetzt hat zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Was gewiss nicht einfach ist. Aber versucht muss es doch werden!

Wie sagte Helmut Schmidt einst so richtig: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«

Und wäre nicht Deutschland angesichts seiner auf ihm lastenden Geschichte mit Verantwortung scher an zwei Weltkriegen nicht prädestiniert diese Vermittlerrolle zu übernehmen? Selbstverständlich!

Was aber riechen wir stattdessen: 1914!

Weil eben das Gegenteil geschieht. Da wird einseitig auf Russland eingeschlagen, nahezu alle noch vorhandenen Brücken zwischen unseren beiden Nationen abgebrochen, und die Ukraine soll mit schweren Waffen ausgerüstet werden? Wir haben zum Unglück eine (grüne! [sic!]) Außenministerin, die von einem Journalisten kürzlich als „Handgranate ohne Splint“ bezeichnet worden war. Das trifft es! Eine Politikerin, die offenbar keine Ahnung von Diplomatie hat und noch dazu jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt.

Die seinerzeit wegweisende Ost- und Entspannungspolitik der Regierung Brandt wird verdammt und zum Fehler erklärt. Von politischen Schwergewichten wie Brandt, Schmidt und anderen – ja selbst Kohl muss hier mit benannt werden – ist weit und breit keine Sicht mehr. Was nicht nur für Deutschland sondern traurigerweise für die gesamte EU gilt. Alle agieren quasi als Kolonien der USA. Und anscheinend kriegsgeile Politiker würden, hat man den Eindruck, eher heute als morgen gen Moskau ausrücken lassen – denn selbst wären sie wohl zu feige dazu an die Front zu ziehen.

Von der unsäglichen Presse, die augenscheinlich von jeglicher Geschichtskenntnis ungetrübt gegen Russland hetzt und Russland nicht nur in jeder Hinsicht einseitig sich dabei hauptsächlich ukrainischer Propaganda bedienend, niederschreibt und diffamiert, ganz zu schweigen. Sie agiert gleich wie in der Corona-Krise als Antreiber der Politik. Pazifisten und Friedensbewegten wird die Pest an den Hals gewünscht. Gleichgerichtet im Grunde sind unsere Medien. Um das böse andere Wort nicht zu gebrauchen. Aus eigenem Antrieb gleichgerichtet, wie zu vermuten steht. Was m.E. viel schlimmer ist, als wären sie von irgendwem dazu gezwungen. Diejenigen, die kriegsgeil den Stift erheben, sind offenbar „Haltungsjournalisten“, wie man das heute nennt. Aus gut bestalltem Haushalten stammend. Wer sonst kann es sich heute noch leisten, Journalist zu werden? Und gewiss hier und grün angehaucht.

Neulich bezeichnete Jürgen Todenhöfer die Grünen auf einer Demonstration m.E. zu Recht als Kriegspartei.

Was also machen? Wir müssen wieder auf einen Friedenskurs einschwenken! Dazu gibt es keine Alternative.

FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig, darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille

Die IPPNW (Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt.) hat diesbezüglich zum Jahreskongress 2022 eine „Hamburger Erklärung“ abgegeben

Claus Stille

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.05.2022

Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verabschiedet Resolution zum Jahreskongress 2022

02.05.2022 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.

„Es ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen globalen Rüstungswettlauf einzutreten, manövriert uns in eine Eskalationsspirale, die für die Welt in einen Atomkrieg enden könnte. Aufrüstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen können und intellektuelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle benötigen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne Alternative“, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars Pohlmeier.
 
In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option. Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen müssten erhalten bleiben, um Lösungen im Sinne der Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen.
 
In der Resolution heißt es abschließend: „Der Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet. Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.“

Hier finden Sie die gesamte Resolution: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf

Quelle: Pressemitteilung IPPNW

Epilog

Arno Luik schreibt in seinem Beitrag „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“ auf dem NachDenkSeiten vom 3. Mai 2022:

„Und so blicke ich heute auf die Welt, wie vor einigen Jahren der alte und weise Historiker Eric Hobsbawm im Gespräch mit mir sie ausmalte“:

Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde.“

Da fällt mir jetzt – ca. 3000 von einem offenbar irre gewordenen Deutschland ein, dass das äußerst interessante und wichtige Buch „Das Zeitalter der Extreme“ – bislang noch nicht einmal halb gelesen – zuhause in Griffnähe meines Schreibtisches liegt! Ich muss es unbedingt weiterlesen. Wenn ich nämlich Pech habe, dann lebe ich bald in der von Eric Hobsbawm ausgemalten Welt. In der Vorzeit sind wir ja schon mittendrin. Wie lautet ein Fluch der Chinesen: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Nun haben wir den Salat …

Hier das Interview, das Arno Luik einst für den Stern mit dem weisen Historiker Eric Hobsbawm in London führte.

Claus Stille

Anbei:

Susann Witt-Stahl im Gespräch.

Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine neue Ära der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. (…) Sollte Scholz‘ Vorschlag umgesetzt werden, würde dies den größten absoluten Anstieg der deutschen Militärausgaben seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg bedeuten.“[1]

Im Raum stehen Milliarden für die internationale und deutsche Waffenindustrie. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern das Wissen und die Technik. Wir brauchen jetzt eine Festlegung der Selbstverwaltung von Wissenschaft und Forschung auf Friedensförderung. Denn unsere Forschung zeigt auch, dass Aufrüstung jedes Ringen um die Minderung der Folgen der Vielfachkrise, insbesondere des Klimas konterkariert: Waffenproduktion verschwendet wertvolle Ressourcen, die für die globale Energiewende benötigt werden; das Militär ist einer der größten Schadstoffemittenten; Waffeneinsätze verseuchen die Umwelt unwiederbringlich, auch in Friedenszeiten; Aufrüstung und Krieg verschärfen den Hunger in der Welt.

  • Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Debatte, wie wir in Deutschland zum Ende des Krieges in der Ukraine beitragen können, statt ihn zu verlängern.
  • Wir brauchen eine Debatte und konkrete Entscheidungen, wie ein friedliches Europa nach dem Krieg aussehen kann – mit den Menschen aus der Ukraine, aus Russland und dem Rest der Welt.
  • Wir brauchen eine Debatte, wie wir aus der militaristischen Spirale von Konfrontation und Konkurrenz herauskommen.
  • Wir brauchen konkrete Entscheidungen und politisches Handeln, um Kooperation und gerechte Ressourcenverteilung für alle zu erreichen.

Diese Überlegungen spielen bisher keine Rolle für das Regierungshandeln. Grund genug für uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unser aller Recht auf öffentliche Debatte und Mitbestimmung einzufordern. Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben an Lösungen für diese Probleme gearbeitet. Lösungen sind da. Es wird Zeit, sie umzusetzen. Diese Petition ist ein erster Schritt. Wir bauen auf Ihre Unterstützung und Ihre Stimme.

Jetzt die Petition unterschreiben

Wir bitten den Bundestag zu beschließen:

1)     Die Kürzung des Rüstungsetats und die Verwendung dieser Ressourcen für die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien und für nachhaltige Entwicklung auch im sozialen Bereich.

2)     Keine Grundgesetzänderung, weder zur Schaffung des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für Aufrüstung noch zu einer Verpflichtung dazu.

3)     Direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik.

Begründung

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (NatWiss) verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Daher setzen wir uns für Frieden ein und gegen jeden Militarismus!

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit: No Future!

Opfer ist auch die Wahrheit. Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten. Die überhitzte Echokammer der Kriegsempörung löscht früheres Wissen, das für die Zukunft gebraucht wird. Kaum gefragt wird, wie es zur Katastrophe kam, wer über Jahrzehnte die Eskalationsspirale angetrieben hat. Ist es bloß der zum Dämon erklärte Putin oder auch die NATO, die nach dem Sieg im Kalten Krieg über alle Grenzen expandierte, bis zur Schwelle des Krieges? Wer Frieden mit Aufrüstung und Militärinterventionen untergraben und selbst das Völkerrecht gebrochen hat, ist ein schlechter Ratgeber für friedliche Lösungen. Getrieben durch die am Krieg verdienende Rüstungsindustrie drängen diese Kräfte schon lange auf eine „Zeitenwende“ geopolitischer Machtkämpfe und eine weitere Aufrüstung der NATO, wodurch die Welt unsicherer wird. Mit Kriegsbeginn verdoppelte die Bundesregierung die in den letzten Jahren stark gestiegenen Militärausgaben und übertrifft nun alleine schon die Russlands vor dem Krieg. Rüstung mit noch mehr Rüstung zu bekämpfen ist so wenig zukunftsfähig wie dem Klimawandel mit Klimaanlagen zu begegnen.

Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren:

1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung weltweit treffen.

2. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren.

3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autoritäre Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterstützen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen.

4. Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je.

5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.

6. Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.

Jetzt die Petition unterschreiben

Quelle: NaturwissenschaftlerInnen Initiative