Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Goodbye US-Truppen – Weniger Militär bedeutet mehr Frieden

Reiner Braun. Archivbild: C. Stille

Von Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein:

Goodbye US-Truppen – Weniger Militär bedeutet mehr Frieden

Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht.

Sollte er aber aus persönlicher Verstimmung über Deutschlands Militärausgaben, aus Rachegründen oder aber auch aus strategischer Orientierung Richtung China einmal einen richtigen politischen Schritt machen, dann begrüßen wir den Abzug und feiern ihn mit einer großen Party an der Air Base Ramstein (hier).

US-Truppen in Europa gefährden den Frieden, sie erhöhen die Kriegsgefahr und tragen zur Militarisierung dieser Länder bei. Sie sind eine tägliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Sie sind Kernbestandteil der Konfrontationspolitik mit Russland. Weniger Truppen und Militär können den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa öffnen.

Wir fordern erneut: Trump, nimm mit Deinen Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause!

Der Abzug bedeutet auch die historische Chance, die Air Base Ramstein, das Drehkreuz des weltweiten Drohneneinsatzes, zu schließen. Weniger Soldaten in Ramstein sind mehr Frieden für Mensch und Umwelt der Region. Die Schließung ist die logische Konsequenz von weniger Militär.

Wir unterstreichen unsere Forderung: Jetzt ist es endgültig Zeit, dass die Bundesregierung das Stationierungsabkommen kündigt! Jetzt ist es Zeit, mit einem umfassenden Konversionsprogramm in der Region Kaiserslautern/Ramstein, aber auch in anderen Regionen Deutschlands, Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu sichern und militarisierte Regionen zu Orten des Friedens umzugestalten.

Jetzt rächt es sich, dass die Politik in Rheinland-Pfalz und an vielen anderen Orten von Deutschland Konversionspläne nicht einmal angedacht haben.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert dies schon seit Anbeginn und hatte sich zuletzt 2018 an die BürgermeisterInnen der Region gewandt und einen „Runden Tisch Konversion“ vorgeschlagen (hier).

Das Schreiben blieb unbeantwortet. Konversion, die Umstellung vom Militärischen ins Zivile, ist aber möglich, sofern sie politisch gewollt ist. Hierfür hat die Kampagne ein Konversionspapier erarbeitet (hier).

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

Statt Stoppt-Defender2020-Demo am Samstag in Duisburg Online-Protest im Netz

Joachim Schramm (Bild rechts außen). Foto: Claus Stille

Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW informiert:

Das NATO-Manöver Defender 2020 ist abgesagt, die angekündigten Transporte durch NRW finden aktuell nicht statt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Neben kleineren Manövern soll Defender im gleichen Umfang 2022 erneut durchgeführt werde. Außerdem finden regelmäßig die Austauschaktionen der dauerhaft an der russischen Grenze stationierten US- und anderen NATO-Truppen statt. Daher wollen wir auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen unsere Stimme gegen diese Konfrontationspolitik erheben:

Die für Samstag den 21. März vorgesehene Demo in Duisburg ist abgesagt, stattdessen werden wir zur gleichen Zeit online protestieren und die Beiträge der für unsere abgesagte Demo vorgesehenen Redner*innen live im Internet übertragen.

Klickt Euch um Fünf vor 12 Uhr rein unter: https://www.facebook.com/stopdefnrw/

(Auch für Nicht-facebook-Nutzer !)

Es werden sprechen: Thomas Keuer (Gewerkschaftssekretär, Duisburg), Kathrin Vogler (MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke), Ludo De Brabander (vrede vzw aus Belgien) und Sophia M. (Fridays for Future Bonn)

Wer den Termin verpaßt, kann die Videos auch nachträglich noch anschauen.

Bitte werbt für diese etwas andere Form des Protestes in Corona-Zeiten!

Gebt diese Mail weiter.

Weitere Infos auch unter www.stoppt-defender-2020.de/nrw

Mit Friedensgrüßen,

Joachim Schramm

Landesgeschäftsführer

Deutsche Friedensgesellschaft-

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW

Quelle: Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW

 

!!! Absage der Aktionswoche im Juli !!! Ramstein Protesttage 2020 jetzt vom 25. bis 27.09.20 in Berlin !!!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

auch in Rheinland-Pfalz und damit in Kaiserslautern und Ramstein-Miesenbach sind alle Veranstaltungen mindestens bis zum 10.07.2020 abgesagt.

Das Wissen, dass es ganz gewiss für uns Friedensbewegte keine Ausnahme gibt und die Verantwortung um die Gesundheit von uns allen und aller Mitbürger*innen, mit denen wir in Kontakt treten wollen, hat den Koordinierungskreis der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ am 17.03.2020 veranlasst, die Stopp Air Base Ramstein Aktionswoche, die für Anfang Juli geplant war, abzusagen.

Die Aktionswoche vom 5. bis 12. Juli ist abgesagt!

Wir sind uns der Tragweite dieser Entscheidung, in dem Jahr der Beschaffung der bewaffneten Drohne für die Bundeswehr, von der Militärübung Defender 2020 und der weiteren Konfrontation- und Aufrüstungspolitik, vollständig bewusst. Wir wollen aber auch nicht mit der Gesundheit von Menschen leichtfertig oder unvorsichtig umgehen. Deshalb diese einschneidende Entscheidung, die wir uns nicht leicht gemacht haben.

Aber in jeder Krise liegt auch eine Chance!

Wir wollen die Situation nutzen, um uns mit ganzer Kraft und Entschlossenheit auf die Vorbereitung der Proteste in Berlin im September „zu stürzen“. Wir wollen die Aktivitäten in Berlin sogar zu einer umfassenden Protestbewegung, einem Protest-Wochenende ausbauen. Es sollen die „Stopp Ramstein Protestaktionen 2020 Berlin“ werden. Wir wollen mit Macht und Wucht unsere Proteste nach Berlin – zur Politik bringen – und diese mit unseren Forderungen konfrontieren.

Dafür haben wir angefangen zu planen und zu überlegen. Wir wollen einerseits wie bisher geplant eine große Demonstration mit interessanter neu gestalteter Kundgebung durchführen. Andererseits wollen wir unter den neuen Umständen nun noch weitere Elemente des Protestes in Berlin vorbereiten:

  • eine große öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen

  • den internationalen Anti-Militärbasenkongress, mit wahrscheinlich mehr internationaler Beteiligung als jemals zuvor

  • wenn irgend möglich ein Friedenscamp für das Wochenende mit einer „kleinen“ Friedenswerkstatt.

Wir sind natürlich offen für weitere Ideen und Überlegungen.

Wir wollten schon immer die Ramstein-Proteste „nach Berlin bringen“, jetzt nutzen wir die Umstände mit voller Kraft! Sicher werden wir 2021 wieder mit unseren Protesten vor der Air Base sein, dieses Jahr soll sich unser Protest aber erstmals direkt an das Bundeskanzleramt und das Verteidigungsministerium sowie den Deutschen Bundestag richten.

Wir hoffen, Ihr seid – nach den ersten Augenblicken der Enttäuschung, die wir alle verspürt haben – genauso begeistert und motiviert wie wir. Denn Berlin wird nur groß und erfolgreich, wenn Ihr alle mitmacht. Macht Berlin zu „Eurer Sache“: Bereitet mit vor, mobilisiert mit uns und vor allem kommt nach Berlin und bringt mindestens noch zwei mit!

Die Aktionen in Berlin, nach den so toll begonnen Protesten gegen Defender 2020, können eine große Chance sein, die jetzt schon große „Ramstein-Bewegung“ weiter zu stärken, neue Mitstreiter*innen zu gewinnen und viele alte Mitstreiter*innen wiederzutreffen.

Lasst uns gemeinsam und solidarisch die Chance nutzen!

Nein zu Kampfdrohnen! Schließung der Air Base Ramstein ! Kündigung des sog. Truppenstationierungsabkommens!

Dafür und für den Frieden in einer gerechten und nachhaltigen Welt demonstrieren wir vom 25. bis 27. September in Berlin. Tragt den Termin bitte fest ein.

Wir sehen uns in Berlin!

Reiner Braun. Foto: Claus Stille

Mit friedlichen Grüßen

Reiner Braun und Pascal Luig

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

Jörg Kronauer referierte zum Thema: „Machtkampf gegen Russland“. Fazit: Wir müssen die Aggression des Westens stoppen

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Deutschland und Russland. Sollen sie zueinander nicht kommen? Weil eine enge Verbindung erheblichen Potential hätte? Schauen wir zurück:

Zweimal hat Deutschland gegen Russland, respektive die Sowjetunion Krieg geführt – mit furchtbaren Folgen für ganz Europa. Seit geraumer Zeit rüstet die Bundesrepublik erneut gegen den östlichen Nachbarn auf mit der Begründung, sich gegen angeblich drohende russische Aggressionen zu verteidigen. Was ist dran an dieser medial breit gestreuten Darstellung? Welche Motive stecken tatsächlich hinter den eskalierenden Spannungen zwischen den NATO-Staaten einerseits und Russland andererseits?

Machtkampf gegen Russland“ – Thema des Vortrags des Sozialwissenschaftlers und Journalisten Jörg Kronauer

Jörg Kronauer. Fotos: C. Stille

Kürzlich referierte der Sozialwissenschaftler und Journalist Jörg Kronauer (hier und hier) auf einer Veranstaltung von Attac und Friedensforum Dortmund in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Sein spannendes Thema : „Machtkampf gegen Russland“.

Seinen Vortrag leitete Kronauer mit einem projizierten Foto der Bildzeitung ein, dass bei einem russischen Manöver aufgenommen wurde. Man sieht Panzer, die Krieg üben. Die Bildzeitung über das Manöver: „Russland trainiert Krieg gegen die Nato in Europa.“ Bild stützte sich auf westliche Geheimdienste – „bekanntlich besonders zuverlässige Quellen“, wie Jörg Kronauer süffisant anmerkte – bezüglich ihrer Aussage: Russland trainiere in diesem Manöver, erklärte Bild seinen Leser*innen weiter, wie man in wenigen Tagen die baltischen Staaten erobern und dann sogar Deutschland bombardieren kann.

Transportierter Tenor: Wie hier in Europa werden von Russland angegriffen. Die meisten großen Medien in Deutschland, so Kronauer, vermittelten im Grunde dieses Narrativ.

Jörg Kronauer hat sich die Mühe gemacht, zu ergründen, ob an diesem Narrativ etwas dran ist.

Beantworten könne man das, in dem man sich mal anschaue, wie die aktuellen Spannungen zwischen den westlichen Ländern und Russland zustande gekommen sind.

Kronauer: „Eine aktuelle Lage kann wirklich nur dann in ihrer Bedeutung erfassen, wenn man weiß, wie sie entstanden ist“

Kronauer spiegelte dem Publikum in einem kurzen Rückblick in die geschichtlichen Ereignisse ab seit den Jahren um1990 herum noch einmal wider.

Das Treffen Genscher und Kohl und Gorbatschow am 16. Juli 1990 – wer kennt nicht das berühmte „Strickjackenbild“, worauf Gorbatschow und sein Gast Kohl in lockerer Atmosphäre, bekleidet mit Strickjacken, im Kaukasus auf Baumstümpfen zu sehen sind? „Strickjackendiplomatie“. Das Bild wurde

per Projektion in Erinnerung gerufen. Auf diesem Treffen wurde ja letztlich besprochen, wie man den Kalten Krieg beilegen wollte. Es ging bald die Rede von einer „Friedensdividende“.

Boris Jelzin dachte gar daran, Russland in die NATO zu führen

Kronauer erinnerte im Folgenden an den Zerfall der Sowjetunion und die umfassende Verarmung großer Teile der ihrer Bevölkerung, nachdem wenige – die späteren Oligarchen – sich große Teile der sowjetischen Wirtschaft unter den Nagel gerissen hatten.

Anfangs habe Moskau die Idee gehabt, mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Sogar – heute mag das naiv tönen – habe die russische Regierung unter Boris Jelzin daran gedacht, ob es nicht möglich sei, Russland in die NATO zu führen.

Kronauer: In Moskau hätte man nur einen Blick auf die US-Außenpolitik werfen müssen

Allerdings – führte Kronauer ins Feld – hätte man sich in Moskau nur die US-Außenpolitik anschauen müssen, um zu erkennen, dass dieses Denken von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen ist.

Schließlich habe ja der einflussreiche, ehemalige nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, schon in seiner Monografie „The Grand Chessboard“ (deutsche Übersetzung des Buches unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ erschienen) folgendes anzustrebende Ziel vorgeben. Nämlich „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Die USA als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ müsse nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen. Anvisiert waren natürlich die großen Rohstoffreserven, die Eurasien lagern, auf die des die USA abgesehen hatten.

Der Westen, die NATO, rückte an Russland heran. Putin aber reichte dem Westen die Hand

Was eben ins Werk gesetzt wurde, um diesem Ziel (den Rohstoffen) näherzukommen, sei nicht zuletzt die NATO-Osterweiterung – ein Heranrücken des Westens an Russland gewesen, so Jörg Kronauer.

Auch habe der (völkerrechtswidrige) NATO-Kovovokrieg Serbien, dessen einziger Verbündeter Moskaus in der Region sei, geschwächt.

Russland sei also nicht der Aggressor gewesen, sondern die NATO, die sich immer mehr nach Osten ausgedehnt habe.

Putin habe indes dem Westen, einer veränderten Strategie folgend, die Hand ausgestreckt. Gerade die deutsch-russischen Beziehungen, auf deren lange und vielfältige Geschichte zum Nutzen beider Staaten Putin im Bundestag verwies, betreffend.

Man müsse nur an dessen Rede 2001 im Bundestag denken, die Putin übrigens auf Deutsch hielt.

Putins ausgestreckte Hand wurde vom Westen ausgeschlagen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2008 zog Putin die Notbremse

Doch das Ausstrecken der Hand Putins wurde nicht gewürdigt. Jahre später zog Putin, Klartext sprechend, bereits die Notbremse: Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München 2008 sagte er klar und deutlich, dass Russland nicht bereit sei solche und ähnliche aggressive westliche Provokationen, sowie völkerrechtswidrige Kriege seitens der USA auf Dauer hinzunehmen. Das trat dann schon mit der Provokation Georgiens in Südossetien ein. Russland reagierte.

Dennoch trieben es die EU und vornweg Deutschland weiter, meinte Kronauer. Was man besonders an den Vorgängen in der Ukraine (und dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU) sehen kann. Es kam zum Maidan-Putsch (Aktion) und im Gegenzug zur Abspaltung der Krim (Reaktion) von der Ukraine.

Sanktionen des Westens folgten. Die Beziehungen Berlins zu Moskau kühlten ab.

Der militärische Aufmarsch der NATO mit Blick gen Russland wird fortgesetzt

Der militärische Aufmarsch an der Ostgrenze zu Russland sei weitergegangen, erinnerte Kronauer.

Um ein Abkommen nicht zu verletzen, habe man zu einem Trick gegriffen. Da die ständige NATO-Präsenz in den baltischen Staaten nicht erlaubt ist, lasse man die Truppen „rotieren“ – heißt, sie werden sie in gewissem Abstand ausgetauscht. Praktisch sei das NATO-Militär jedoch dort ständig präsent.

Inzwischen finden Verlegungen von US-Truppen im Rahmen des Manövers Defender 2020 statt. Ein neuralgischer Punkt – darauf machte der Referent aufmerksam – sei die russische Enklave Kaliningrad. Die, respektive die sogenannte Suwalki-Lücke habe die NATO schon lange im Visier. Konfrontationen von NATO und russischer Armee sind dort nicht ausgeschlossen.

Des Weiteren sei in Rostock ein Marinehauptquartier im Entstehen. Von dort aus will die Marine die deutschen Seestreitkräfte steuern.

Durch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt, fühlte sich die deutsche Wirtschaft dazu ermuntert, zum Krieg gegen Russland zu drängen

Jörg Kronauer tauchte tief in die Geschichte ein, um seinem interessierten Publikum diese deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu referieren. Deutsche Elektrokonzerne seien etwa an vielfältigen Elektrifizierungen im zaristischen Russland beteiligt gewesen. Die damals gemachten „irrsinnigen Gewinne“ hätten damals beträchtlich zur Stärkung des Deutschen Reiches und seiner Wirtschaft beigetragen, informierte Jörg Kronauer.

Schon damals sei aber die deutsche Wirtschaft an den russischen Bodenschätzen interessiert gewesen, weshalb sie auch aufgrund ihrer gewachsenen Stärke letztlich zum Krieg (Erster Weltkrieg) gegen Russland gedrängt hätten.

Die Deutsche Reichswehr umging die Einschränkungen durch den Versailler Vertrag, indem sie heimlich ihre Luftwaffe in der Sowjetunion weiterentwickelte

Nach dem Ersten Weltkrieg habe Walter Rathenau versucht wieder Kontakte zur jungen Sowjetunion zu knüpfen. Es gelang schließlich über den Vertrag von Rapallo (1922) – Deutschland und die Sowjetunion taktierten schlau – auch ins Werk zu setzen. Das Deutsche Reich hatte als Aggressor und Verursacher des Ersten Weltkriegs nur noch eingeschränkte Rechte (Versailler Vertrag). Vor allem was die Rüstung betraf. Das umging Deutschland, indem die Reichswehr heimlich in der Sowjetunion etwa die Luftwaffe weiterentwickelte und Flugzeuge dort testete. Sogar Giftgastests wurden durchgeführt u.v.a.m.

1933 habe es mit Hitlerdeutschland zunächst einmal wieder Einschnitte in den Beziehungen beider Staaten gegeben.

Abermals nutzte auch Deutschland unter Hitler die Zusammenarbeit, diesmal mit der Sowjetunion, um selber stärker zu werden. Das führte in den nächsten Krieg

Aber es gab den Hitler-Stalin-Pakt (mit seinem geheimen Anhängen zum Schaden von Nachbarländern). Und dann kam es wieder zu einer Aufnahme der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ließ sich aus der Sowjetunion u.a. Rohstoffe (Öl etwa für den Feldzug gegen Frankreich) liefern. Berlin lieferte z. B. im Gegenzug moderne Werkzeugmaschinen in die Sowjetunion. Bis in den Juli 1941 hielten diese Beziehungen! Kurz vor dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion sei sogar noch die letzte Rohstofflieferung über die deutsch-russische Demarkationslinie im besetzten Polen nach Deutschland gegangen.

Indes sei bekannt gewesen, dass der Krieg gegen die Sowjetunion längst in Vorbereitung gewesen war. Kronauer: Parallelen zu Vorgängen vor dem Ersten Weltkrieg ließen sich durchaus herstellen.

Wieder habe Deutschland die Zusammenarbeit mit diesmal der Sowjetunion benutzt, um selber stärker zu werden und dann sei das entstandene gestärkte Machtpotential dazu genutzt, um die Sowjetunion zu überfallen …

Einig mit seinem Dortmunder Publikum war sich Jörg Kronauer, dass der Machtkampf des Westens mit Russland den Frieden gefährdet. Der gebündelte Aufmarsch gegen Russland berge große Gefahren in sich. Im Rahmen des Manövers Defender 2020 kommen 20.000 US-Soldaten nach Europa. Über deutsche Verkehrswege werden sie gen russische Grenze rollen. Auf Tagesschau.de war zu lesen:

„Über das Großmanöver „Defender 2020“ informieren Schelleis und sein US-Kollege, Generalmajor Andrew Rohling, in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Richtig sichtbar würden die Truppenbewegungen in Deutschland ab Ende Februar. Es ist eine amerikanische Übung zusammen mit 18 NATO-Partnerländern. Rohling betont, man richte sich nicht gezielt gegen irgendein Land, sondern es gehe vor allem um einen Test strategischer Bereitschaft, darum, wie man auf eine Krise reagieren könnte.“

Wer kann das glauben, wenn wir die Stoßrichtung von Defender 2020 kennt: „ Rohling betont, man richte sich nicht gezielt gegen irgendein Land.“

Und übrigens: Defender heißt Verteidiger. Verteidiger, wer hat uns angegriffen?

Beängstigend auch das, was Jörg Kronauer zu berichten wussten: An bestimmten Orten in Europa, nahe des Ostens sei bereits Militärgerät eingelagert. Die dazugehörigen Soldaten aus den USA brauchen also im Ernstfall nur noch eingeflogen werden. Schon kann es losgehen an die Front!

Transporte von Militärgerät im Rahmen von Defender 2020 dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch über Schienen- und Straßenwege des Ruhrgebiets laufen und somit auch Dortmund tangieren.

Entschlossen zeigten sich in Dortmund nach dem Vortrag von Jörg Kronauer Publikum und Referent: Wir müssen die Aggression des Westens stoppen.

Inwiefern es auch Blockaden der Militärtransporte im Ruhrgebiet kommen werde, könne noch nicht gesagt werden.

Information: Eine Mahnwache in Dortmund unter der Überschrift „NEIN zu Kriegsmanövern! Stopp Defender 2020. JA zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“ gegen das Großmanöver findet am 26. Februar 2020 von 16 – 17 Uhr vor der Reinoldikirche im Zentrum von Dortmund statt.

Danach ist ab ca. 17.30 Uhr im Biercafé West, Langestr. 42 ein offenes Treffen statt. Dort wird über NRW-weit geplante Aktionen gegen Defender 2020 berichtet und über Pläne beratschlagt, welche Aktionen für Dortmund infrage kommen können.

Aktuelle Informationen hier.

Informationen

Jörg Kronauer ist Autor mehrerer Bücher mit den Schwerpunkten Rechtsradikalismus/deutsche Außenpolitik, Revanchismus und Imperiale Politik.

Kronauer hat Bücher zu verschiedenen politisch „heißen“ Themen veröffentlicht (Ukrainekonflikt, Griechenlandkrise, „zweiter Kalter Krieg“).

Der bekannte Journalist und Buchautor referierte aus Anlass des größten Manövers von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges, „defender“ (Defender 2020, DEF 20; Anmerkung C..S.; Quelle: IMI) die medial breit gestreute Darstellung eines aggressiven Russlands hinterfragen.

Defender 2020

Auf Dortmunder Pflaster 2015. Foto: Stille

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechend schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. (Quelle: Attac Dortmund)

Anti-Defender-Schnaderhüpferl

Interessante Literatur

Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien

Halford John Mackinder: Der Schlüssel zur Weltherrschaft

Cyril Moog: Der neue Mensch

Reiner Braun am 15. Februar 2020 auf der #Antisiko-Demo in München: Nein zu den Provokationen gegen Russland! Quelle. Nuit Debout Munich

„Wir stoppen die Air Base Ramstein! Der nächste Krieg und wieder ist die Air Base Ramstein dabei“

Pressemitteilung „Stopp Air Base Ramstein“

Ein neues Jahrzehnt – Unsere Vorsätze

Ein frohes, friedenstiftendes und gesundes neues Jahrzehnt! Das wünschen wir Euch und allen anderen von ganzem Herzen!

Doch auch bei all den guten Wünschen, die momentan gegenseitig bekundet werden, herrscht weiterhin (Drohnen-)Krieg auf der Welt. Die weltweiten Militärbasen spielen dabei eine wichtige Rolle – so auch die Air Base Ramstein als größte Militärbasis außerhalb der USA. So tötete Ende November eine Drohne 5 Menschen an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Die Signale für diesen hinterhältigen Mord liefen über die US-Air Base in Ramstein.

Doch stellt euch vor, es ist (Drohnen-)Krieg und niemand geht hin!

 

Unsere Vorsätze für das Jahr 2020…

sind nichts Neues. Doch die Kraft, mit welcher wir sie betonen ist aufgefrischt. Sie ist beseelt von einem Wunsch, der noch in diesem Jahrzehnt Realität werden kann:

Wir wünschen uns die Schließung und Konversion der Air Base Ramstein – Die völkerrechtswidrigen Kriege von deutschem Boden gehören beendet!

Den ausführlichen Aufruf der Kampagen findet ihr hier – verteilen erlaubt!

In den Aktionen für den Frieden finden wir uns zusammen. Gemeinsam sind wir stark. Wir suchen einen Schulterschluss zu Menschen, Aktionsgruppen und Bewegungen, die unseren Grundprinzipien nahe stehen und sie teilen. Wir stehen für eine friedliche, gemeinwohldienliche und nachhaltige Welt für alle Menschen – ohne Kriege und ökologische Katastrophen.

 

Vorschläge für Neujahresvorsätze der Bundesregierung…

Spätestens seit 1999 (Kosovo-Krieg) geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Das steht im krassen Wiederspruch zu den Lehren aus dem 2. Weltkrieg und verstößt  gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Umfragen bestätigen immer wieder, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Krieg und Aufrüstung ist. Die Bundesregierung muss diesem Wunsch gerecht werden und die Kriege von deutschem Boden beenden.

Ein wichtiger Schritt dahin wäre, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen. Die militärischen Liegenschaften müssten anschließend in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werden.

Außerdem soll die Bundesregierung von dem weiteren Leasing und der Bewaffnung der bewaffungsfähigen deutschen Drohne Heron TP (stationiert in Israel) absehen.

Das geforderte 2-Prozent-Ziel der NATO (was derzeit ca. 70 Mrd. € Militärausgaben bedeuten würde) muss gestoppt werden. Stattdessen sollte das Geld für die wirklich Notwendigen Bedürfnisse der Bevölkerung investiert werden – in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Soziales. So könnten etwa 64.000 SchülerInnen ein Jahr lang an staatlichen Schulen finanziert zu werden, wenn Rüstungsmaßnahmen wie die Modernisierung von 101 Leopard 2 Kampfpanzern und die Beschaffung neuer Sprenggeschosse i.H.v. 428 Mio. Euro unterlassen würden.

Im April und Mai 2020 soll das Großmanöver DEFENDER 20 stattfinden. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Die Bundesregierung muss die Benutzung der deutschen Infrastruktur für dieses sinnlose und aggressive Manöver untersagen.

 

Seid Ihr mit dabei?

Wir fragen uns: Seid Ihr mit dabei? Wollt ihr Teil von etwas Großem sein? Für die Zivilgesellschaft, das Gemeinwohl und den Frieden in unserer Welt? Gestaltet diesen Frieden mit Eurer Zeit und Eurer Kreativität.

 

Wir stoppen die Air Base Ramstein!

Bei der Aktionswoche mit vielen Aktivitäten und Veranstaltungen für den Frieden vom 5. bis 12. Juli 2020, im Friedenscamp und am Aktionstag, den 11. Juli 2020 mit der Menschenkette und der großen Demonstration!


Der nächste Krieg und wieder ist die Air Base Ramstein dabei

Es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass wir fast am Beginn des nächsten Krieges stehen – Donald Trump und seine Regierung provozieren und bereiten ihn gegen den Iran vor.

Die Morde an dem iranischen General Ghassem Soleimani und an hochrangigen irakischen Befehlshabern in Bagdad sind völkerrechtswidrig und eine Kriegsprovokation, wie wir sie aus der Geschichte der US-geführten Kriege kennen.

Diese Eskalation ist von den USA Stück für Stück vorangetrieben worden. Am 29. Dezember hatte die US-Luftwaffe als (Über-)Reaktion auf einen Anschlag in Kirkuk, bei dem ein US-Söldner ums Leben kam, eine groß angelegte Bombardierung militärischer und ziviler Ziele gestartet. Die Proteste der irakischen Bevölkerung dagegen waren mehr als gerechtfertigt. Und jetzt diese feigen und hinterhältigen Mordanschläge.

Und wieder war die Air Base Ramstein dabei

Nach Informationen des US-Magazins Newsweek*,  die jetzt auch von der New York Times und weiteren Medien aufgegriffen wurden, war es eine Drohne, die die Menschen tötete – diese wurde gesteuert über die Air Base Ramstein.

Nach Presseinformationen wurde bei dem Anschlag die Mörderdrohne MQ-9 Reaper, auf Deutsch Sensenmann, eingesetzt. 20 Meter breit und fast 2000 Kilometer Reichweite: Das Modell MQ-9 Reaper ist geeignet für stundenlanges Beobachten – und gezieltes Töten. US-Militärs sprechen von der „Königin der tödlichen Drohnen“. Dieses unbemannte Flugobjekt setzen die Militärs und Geheimdienste der USA seit Jahren weltweit nicht nur für Überwachungsaufgaben, sondern auch für das gezielte Töten von Menschen ein, die die USA für Terroristen erklärt haben. Hersteller der Drohne ist der US-Konzern General Atomics.

Die Bewaffnung kann sowohl Hellfire-Lenkraketen als auch schwere Bomben umfassen, die sonst nur von Kampfjets abgeworfen werden. Die Waffentechnik ist längst so weit, dass auch bewegte Ziele wie ein fahrendes Auto aus größerer Entfernung getroffen werden können. Die USA haben rund 200 der MQ-9 Reaper im Bestand.

Gesteuert wird der „fliegende Sensenmann“ per Satellitenverbindung. Der US-Luftwaffenstützpunkt Air Base Ramstein spielt dabei eine Schlüsselrolle als Relaisstation für die Weiterleitung von Videoübertragung oder Lenkbefehlen aus den USA.

Die Bundesregierung schweigt, sie macht sich mitschuldig. Schweigen zu Mord und Kriegsvorbereitung ist Unterstützung derselben!

Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Fotos: C. Stille

Deutschland verstößt gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Artikel 3f der Aggressionsdefinition in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen besagt, dass es sich auch um eine Angriffshandlung handelt, wenn „ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses Hoheitsgebiet von dem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen“. Wenn die deutsche Bundesregierung es zulässt, dass die USA ihren illegalen Drohnenkrieg von deutschem Boden führen darf, macht sie sich demnach zum Mittäter.

Wir sagen Nein und immer wieder Nein und werden deshalb auch wieder gegen die Air Base Ramstein demonstrieren – in diesem Jahr vom 5. bis 12. Juli vor der Air Base Ramstein und am 26. September in Berlin.

Wann, wenn nicht jetzt ist es endgültig Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen und die Air Base zu schließen. Wir werden dieses so lange von der Bundesregierung fordern, bis es um des Friedens willen geschieht.

Und vergessen wir nicht, es sind voraussichtlich noch mehr kriegerische Attacken zu erwarten. Donald Trump scheint bereit, den schon kriegsüberzogenen Mittleren Osten mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Wahrscheinlich will der Rassist und brutale Aufrüster, damit seine Chancen auf seine Wiederwahl erhöhen. Wer bislang immer noch der Meinung war, Trump sei – auch im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern – ein eher „friedliebender“ US-Präsident, sollte spätestens jetzt aufhören zu phantasieren – Trump ist ein weiterer brutaler militärischer Hasardeur an der Spitze eines kriegerischen Imperiums.

Die Proteste gegen die Air Base Ramstein werden bei dem Ringen um ein wenig mehr Frieden und Abrüstung in der Welt immer wichtiger. Eine friedlichere Welt ist möglich – dafür brauchen wir aber starke Friedensaktionen im Jahr 2020.

 

Quelle: Stopp Air Base Ramstein Reiner Braun und Pascal Luig

Protestwoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein 2020: mit viel Schwung gegen Drohnen, Krieg und den größten Klimakiller

Am15.12.2019 fand in Frankfurt a.M. die Aktionskonferenz der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zur Vorbereitung der Protestaktionen 2020 statt.

Mit mehr als 90 Teilnehmer*innen war diese wieder gut besucht. Sie konnten eine erfolgreiche Bilanz der Proteste 2019 ziehen. Mit 5000 Teilnehmer*innen bei der zentralen Demonstration und einem Friedenscamp mit annähernd 800 Friedensaktivist*innen war es eine beeindruckende Protestaktion der Friedensbewegung gegen Drohnen und Krieg.

In dieser optimistischen Atmosphäre wurde im Plenum und in mehreren Arbeitsgruppen intensiv über die Aktionen 2020 beraten und diese einmütig beschlossen. In großer Solidarität  – bei allen vorhandenen und durchaus als fruchtbar empfundenen politischen Differenzen – wurde betont, dass die Klima- und Umweltherausforderungen eng mit den friedenspolitischem Anliegen der Kampagne verbunden sind und dass eine Zusammenarbeit und ein Dialog mit „Fridays for Future“ und weiteren Klima(gerechtigkeits)bewegungen, wie er sich schon bei den Protestaktionen 2019 in Ansätzen entwickelt hat, intensiviert und vertieft werden sollen. Die Thematisierung der Umweltverschmutzung durch die US-Air Base Ramstein sowie das Militär ist ein zentrales Kettenglied, um noch mehr Unterstützung und Mobilisierung aus der Region in und um Kaiserslautern und Ramstein zu gewinnen.

Die aktuelle Diskussion um die Bewaffnung der bewegungsfähigen deutschen Drohnen Heron TP und die Entwicklung der Eurodrohne unterstreicht die Bedeutung und Notwendigkeiten der Proteste.

Ausgedrückt wurde von den Teilnehmer*innen der Aktionskonferenz die Solidarität mit Julian Assange.

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ soll ihren ersten Höhepunkt mit der Protestwoche vom 5. bis 12.07.2020 erreichen. Im Mittelpunkt dieser Proteste stehen:

  • ein internationales Friedenscamp mit einer Vielzahl von Veranstaltungen (z.B. in der Friedenswerkstatt, aber auch ein breites kulturelles Angebot)
  • eine internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern
  • eine öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen in Kaiserslautern
  • eine Demonstration und Menschenkette mit abschließenden Friedensfest am 11.07. in Ramstein
  • Aktionen des zivilen Ungehorsams

Erstmals wurde für die Kampagne ein zweiter Aktionshöhepunkt vereinbart: Am 26.09.2020 soll eine zentrale Protestaktion initiiert von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein  gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden.

Große Einmütigkeit bestand in der aktiven Unterstützung der Proteste gegen das NATO-Manöver Defender 2020, das von der Air Base Ramstein aus mit koordiniert wird sowie einer geplanten Menschenkette zum Atomwaffenlager Büchel. Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird sich aktiv an der Mobilisierung beteiligen und bei den Aktionen präsent sein.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein war schon in den letzten Jahren einer der großen Aktivposten und Mobilisierungshöhepunkte der Friedensbewegung. 2020 könnten die Proteste ausgeweitet und verstärkt werden, so die Stimmung der Teilnehmer*innen der Aktionskonferenz.

Gedenken am Antikriegstag in Dortmund. Zeitzeuge Willi Hoffmeister im Interview war Höhepunkt der Veranstaltung

Georg Deventer (links) und Willi Hoffmeister (rechts) knicken dem Panzer das Geschützrohr ab Es erscheint die Aufschrift Peace. Fotos: Stille.

In diesem Jahr jährt sich der Überfall Nazideutschlands auf Polen zum 80. Mal. Der 1. September 1939 markiert den Beginn des verheerenden 2. Weltkriegs, der mindestens 55 Millionen Menschen den Tod brachte – allein 26 Millionen Tote davon hatte die Sowjetunion zu beklagen.

Der Antikriegstag, der 1. September, wird von den Gewerkschaften schon immer zum Anlass genommen, der Opfer aller Kriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Höhepunkt der traditionellen Gedenkveranstaltung am vergangenen Sonntag im Hof der Mahn- Gedenkstätte Steinwache in Dortmund war der Auftritt des Zeitzeugen und unermüdlichen Friedensaktivisten Willi Hoffmeister.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Krieg zerstört Lebensgrundlagen. Atomverbotsvertrag unterschreiben. Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Was Krieg bedeutet, verdeutlichte die Vorsitzende des DGB-Hellweg Jutta Reiter: „Er zerstört unser Zusammenleben, er zerstört unsere Lebensgrundlagen, unsere Werte und bedroht unsere Zivilisation immer wieder aufs Neue“. Das sei in der Vergangenheit so gewesen und gelte nach wie vor. Allein die vielen in unser Land gekommen Geflüchteten zeugten mit ihren Schicksalen dafür. Dies gelte gerade jenen ins Bewusstsein zu rufen, die als Autokraten, autoritäre Regime und letztlich als Feinde unserer Demokratie sowie all jenen, die Nationalismus als Lösung für komplizierte Probleme predigen. Und jenen, „die populistische Antworten auf gefühlte Wahrheiten von Menschen geben, die aber nicht immer der Faktenlage entsprechen. All jene, die ihr eigenes Süppchen auf der Verunsicherung vieler kochen, um damit Feindbilder, Ausgrenzung und Rassismus zwischen Menschen und Nationen anzuheizen“.

DGB-Chefin Dortmund-Hellweg Jutta Reiter.

Gerade jetzt, so Jutta Reiter, erlebten wir wieder einen neuen Aufrüstungswahn, „der uns mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert“. Die Gewerkschafterin skandalisierte, dass die Atommächte dabei seien ihre Nuklearwaffen zu modernisieren. Und die USA seien auch noch aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hätten zusätzlich noch das Abkommen über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) mit Russland gekündigt!

Reiter: „Dass, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wie ein Tanz auf einer Rasierklinge!“ Auch die Bundesregierung halte sich „mehr als ambilvalent“. Den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, welchem 130 Staaten bereits zugestimmt haben, habe Deutschland immer noch nicht unterschrieben. Starken Beifall erhielt Reiters folgender Satz: „Wir müssen diesem Wahnsinn ein Ende setzen!“ Unbedingt, betonte die Gewerkschaftschefin, müsse verhindert werden, dass der momentan 43 Milliarden Euro betragende deutsche Verteidigungsetat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoninlandsproduktes steige. Das hieße dann nämlich 85 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben. „Wir brauchen jeden Euro, um die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden“, unterstrich Jutta Reiter. „Und zwar mit dem Ziel, Gerechtigkeit herzustellen.Weltweit.“Reiter beklagte, dass „wir mit unseren Forderungen“, obwohl wir wüssten, wie Kriege immer enden, vielfach ignoriert blieben. Der DGB sei Mitglied der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ und gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, sagte sie. Sie freue sich deshalb sehr, Willi Hoffmeister, „das Gesicht des Ostermarsches Ruhr, der Treiber der Friedensbewegung hier und anderswo“ begrüßen zu können, damit er die Versammelten teilhaben lasse, an seinen Erfahrungen im Kampf für die Frieden.

Friedensaktivist Willi Hoffmeister im Interview: „Dieses Nie-wieder hat sich mir eingebläut“

Joyce Schröder von den BotschafterInnen der Erinnerung führte mit im Jahre 1933 im ländlichen Kreis Lübbecke geborenen Willi Hoffmeister ein Interview. Schon im Jahre 1938, erzählte Hoffmeister, habe er als Kind in Begleitung seines Vaters in der örtlichen Gastwirtschaft heftigen politischen Streit unter den Leuten erlebt. Seine Mutter habe damals schon gewarnt: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“

Kurz vor seiner Einschulung im Jahr 1939 erlebte er während einer Kur, dass diese Einrichtung geräumt werden musste, weil sie als Lazarett gebraucht würde. Die Begründung: „Die Polen haben uns überfallen. Es wird Krieg geben.“ So habe Hoffmeister schon früh erlebt, dass es vor Kriegen stets die größten Lügen gebe. In ersten Schuljahr erlebte er Lehrer, die stramme Nazis waren. Das habe ihm schon früh die Sinne dafür geschärft, was der Nationalsozialismus für die Gesellschaft für Schaden mit sich bringe. Im Elternhaus habe er eine antifaschistische Erziehung genossen.

Ein Satz, der Hoffmeister mit auf den Weg gegeben wurde: „Junge tu‘ alles, damit es nicht wieder dazu kommt“

Friedensaktivist Willi Hoffmeister (links) wird von Joyce Schröder interviewt.

Nach dem Krieg bekam Hoffmeister mit, dass Nachbarn, die einige Zeit weg gewesen waren wieder auftauchten. Sie kamen aus Konzentrationslagern zurück. Die Erzählungen der Zurückgekehrten, darunter Sozialdemokraten, Kommunisten und auch Parteilose, prägten den nun Zwölfjährigen. Was sich ihm daraus besonders einprägte: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ – der Schwur von Buchenwald. Dieses „Nie wieder!“, so Willi Hoffmeister, habe sich bei ihm „eingebläut“.

Ein Bruder seiner Mutter habe 11 Jahre im KZ verbracht. Der habe ihm eigentlich die Augen richtig geöffnet über den Nationalsozialismus. Und ihm mit auf den Weg gegeben: „Junge tu‘ alles, damit es nie wieder dazu kommt.“ Dieser Satz, sagte Hoffmeister, begleite ihn eigentlich sein ganzes Leben.

Hoffmeisters größte Hoffnung: Die in Büchel stationierten US-Atombomben wegzubekommen

So kämpfte er fortan gegen den wiedererstarkenden Nazismus und gegen alte Nazis in der jungen Bundesrepublik. Nach dem Abwurf der US-amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki galt Willi Hoffmeisters Kampf auch diesen schrecklichen Waffen. Später ging er in die Gewerkschaft und begann bei Hoesch in Dortmund zu arbeiten, wo er eine unglaubliche Solidarität, sowie einen zuvor nie erlebten Zusammenhalt, wie er unter den Arbeitern auf der Westfalenhütte üblich war, erfuhr. Seit 1963 ist Hoffmeister beim Ostermarsch Ruhr hoch engagiert. Er war in der betrieblichen Friedensbewegung und ist nach wie vor beim Kasseler Friedensratschlag aktiv. Wichtig sei ihm stets die Einbindung der Gewerkschaften in die Friedensbewegung gewesen.

Seine größte Hoffnung, antwortete er auf eine betreffende Frage der Interviewerin, die noch in Büchel in stationierten US-Atombomben von deutschem Boden wegzubekommen. Ihn empöre, dass deren stattfindende Modernisierung auf keine Gegenwehr vor allem seitens der Bundesregierung stoße. Diese Empörung fand den zustimmenden Beifall der Anwesenden.

Hoffmeister hält die heutige Situation in der Frage der Atomwaffen für viel verheerender und noch gefährlicher als in 1980er Jahren

Was er den Menschen in diesen Zeiten mitgeben möchte, wollte Joyce Schröder von dem Friedenskämpfer wissen.

Er vermisse, antwortete Hoffmeister, mehr spürbares Engagement aus der Bevölkerung, um der Forderung nach Abrüstung entsprechend mehr Ausdruck zu verleihen. Gerade heute sei eben eine starke Friedensbewegung notwendiger denn je. Hoffmeister hält die heutige Situation in der Frage der Atomwaffen für viel verheerender und noch gefährlicher als in 1980er Jahren.

Erst kürzlich habe er mit anderen in Kassel darüber debattiert, wie man erreichen könne, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitrete. Zu erleben, auf welch Desinteresse man an Infoständen in dieser Hinsicht bei manchen Leuten treffe, betrübe ihn.

An die Fridays-for-Future-Bewegung gerichtet: Die Friedensfrage mitdenken. „Abrüsten ist der größte Umweltschutz“

Was er sich für die Zukunft wünsche?

Hoffmeister sprach die derzeitige Bewegung Fridays for Future in Sachen Klima- und Umweltschutz an. Ein erfreuliches Aufbäumen der Jugend sei die, wie er es sich manchmal gewünscht hätte selbiges in der Friedensfrage zu erleben. Der Friedensaktivist regte an einmal darüber nachzudenken, was alleine nach dem 2. Weltkrieg an Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges – Munition und chemischen Waffen allein in Ost- und Nordsee versenkt worden ist. Welche Gefahren da schlummerten!

Wenn es gelänge, zum von Fridays For Future für den 20. September geplanten Klimastreik die Friedensfrage mit hinzudenken, wäre das großartig: „Aufrüstung und Krieg sind eine der größten Umweltverschmutzer auf der Erde. Wer das nicht kapiert und mitaufnimmt, der vergibt sich etwas im Erfolg dieser Sache. Wir sollten alles dafür tun: Und wenn sich jeder ein Schild malt mit der Aufschrift „Abrüsten ist der größte Umweltschutz.“

Sophie Niehaus (Jugendring): Stopp der Anwerbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr! Gegen eine zunehmende Militarisierung Europas

Für Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund ist es unbegreiflich, dass wir 74 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus anscheinend noch immer nicht aus denn Fehlern Vergangenheit gelernt haben: „Weiterhin werden Minderjährige bei der Bundeswehr zum Kriegführen ausgebildet.

Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund.

Fast zehn Prozent aller neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten sind gerade erst siebzehn Jahre alt. Darauf gibt es nur eine Antwort sofortiger Stopp der Anwerbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr!“ Die Pläne für eine gemeinsame europäische Armee lasse ein zunehmende Militarisierung Europas befürchten: „Wir sind auf dem Weg zu einem Europa der Generäle und Rüstungskonzerne.“ Darauf gebe es nur eine Antwort: „Eine gemeinsame europäische Abrüstung und den Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland und Europa.“ Die bittere Saat der Bundestag sitzenden Rechtspopulisten von AfD gehe auf: Rassistische und antisemitische Übergriffe nähmen zu.

Die Falken mit einem Plädoyer für den Frieden

Charlotte Muche (der SJD – Die Falken) hielt im weiteren Verlaufe der Veranstaltung ein Plädoyer für den Frieden: „Frieden ist ein Welt ohne Faschismus, Rassismus und Sexismus. Frieden ist eine Welt ohne Hass. Frieden ist Freundschaft. Frieden ist Liebe. Frieden ist eine Welt wo die Bedürfnisse des einzelnen respektiert und geachtet werden. Frieden ist zusammenzuleben. Frieden ist Gleichberechtigung aller Menschen. Frieden ist Freiheit selbstbestimmt zu leben. Frieden ist die soziale Gleichberechtigung aller Menschen. Frieden ist, sich nicht über die Gemeinschaft zu stellen, Frieden ist Demokratie.“ (Auszug)

Frank Ahland erinnerte an das Homosexuellen geschehene Unrecht im Nazistaat und der BRD

Frank Ahland, Slado e.V. Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initativen in Dortmund) erinnerte in seiner Ansprache an die schwulenfeindliche Politik der Nazis und deren Folgen auch in Dortmund. Und auch daran, dass der betreffende damals von den Nazis verschärfte Paragraf 175 Strafgesetzbuch in dieser Form in der BRD sogar noch bis 1969 Bestand hatte. Vor 50 Jahren sei dann endlich die Strafbarkeit einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen erwachsenen aus dem Strafgesetzbuch getilgt worden. Ahland verwies abermals darauf,

Dr. Frank Ahland.

dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr als erster ranghoher Politiker der BRD eine schlichte Wahrheit anerkannt hat. Nämlich die, dass die Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik auf Grundlage des Paragrafen 175 von Anfang an dem Grundgesetz widersprach.

Nun habe auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, reagiert. In einer Fernsehdiskussion zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes, angesprochen auf die Entscheidung seines Gerichts im Jahre 1957 (der § 175 war da für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden) gesagt habe, man müsse sich schämen.

Wann bekennen auch Bundestagspräsident und Bundeskanzlerin, dass damals Unrecht vom Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde?

Für wünschenswert hält es Frank Ahland, wenn auch der Bundestagspräsident und die Bundeskanzlerin sich endlich klar und deutlich dazu bekennen könnten, dass damals Unrecht gesprochen worden ist.

Es wäre schön, wenn die Universität an Wilhelm Bergmann erinnern würde, meint Dr. Ahland

Dortmund betreffend erinnerte Ahland an Wilhelm Bergmann, Regierungsinspektor a.D., der zwischen 1942 und 1954 acht Mal wegen Verstoß gegen § 175 verurteilt worden war. Deshalb verlor er 1947 seine Stellung an der Pädagogischen Akademie, der Keimzelle der heutigen Technischen Universität. Dr. Frank Ahland: „Es wäre schön, wenn die Universität an ihn erinnern würde.“

Im Anschluss an Ahlands Rede wurde zum Gedenken im Innenhof der Steinwache ein Kranz niedergelegt, der an die Opfer des Naziregime und das Unrecht, dass Homosexuelle auch in der Bundesrepublik erinnert. Des Weiteren sollte mit der Kranzniederlegung auch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Hass gesetzt werden.

Martina Plum: Nächstes Jahr das Doppelte an Musik

Martina Plum von der Auslandsgesellschaft, die die Gäste an diesem Antikriegstag 2019 begrüßt hatte, verabschiedete diese auch wieder. Mit der Entschuldigung, dass der in der Einladung angekündigte musikalische Beitrag diesmal leider nicht stattfinden konnte. Sie versprach für die Veranstaltung im nächsten Jahr das Doppelte an Musik.

Es handelte sich um eine Veranstaltung des DGB in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Auslandsgesellschaft, dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e.V.“, dem Jugendring Dortmund, „Slado e.V.“ sowie unterstützt durch den „Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus“.

Demonstration gegen Air Base Ramstein war groß, bunt, vielfältig und beeindruckend: 5000 Menschen demonstrierten bei drückender Hitze

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-

Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich.

Pressemitteilung vom

30. Juni 2019

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

„Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Oskar Lafontaine. „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter der Grünen in Rheinland-Pfalz.

„Doppelt so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.

„Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

Anbei gegeben: zwei bemerkenswerte Videos mit Reden von Prof. Rainer Mausfeld und Oskar Lafontaine.

Videos: NuitDebout Munich / You Tube

Aufzeichung des Lifestreams der Auftaktveranstaltung: Via Weltnetz TV (Leider teilweise sehr schlechte Tonqualität, weshalb ich empfehle, die Rede von Rainer Mausfeld über das Video von NuitDebout Munich zu hören.)

INF-Vertrag erhalten! Nur Abrüstung schafft Sicherheit. Regina Hagen referierte in Dortmund

1991 stand die »Doomsday Clock«, die die Bedrohung von Mensch und Umwelt insbesondere durch Atomwaffen anzeigt, auf 17 vor 12. Heute zeigt sie erschreckende 2 vor 12 an, obwohl in den vergangenen Jahrzehnten zahlreiche Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge zustande kamen und umgesetzt wurden, darunter der 1987 von Ronald Reagan und Michael Gorbatschow unterzeichnete US-sowjetische INF-Vertrag. Diesen haben nun zuallererst die USA und darauf reagierend auch Russland zum 2. August 2019 gekündigt. Außerdem: Falls sich die USA und Russland nicht auf eine Verlängerung des New-START-Abkommens einigen, läuft auch das letzte noch gültige Abkommen über die Reduzierung strategischer Atomraketen in weniger als zwei Jahren aus. Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland!

Welche Konsequenzen müssten gezogen werden?

Was ist passiert, dass die nukleare Abrüstung vor einem Scherbenhaufen steht, und was könnten die Konsequenzen sein?

Und genau so wichtig: Gibt es Alternativen, und was können wir   Friedensbewegte, kritische Öffentlichkeit, aber auch (deutsche) PolitikerInnen   tun?

Dazu referierte und diskutierte hernach darüber mit interessiertem Publikum Regina Hagen, verantwortliche Redakteurin der Quartalszeitschrift

Referentin Regina Hagen beim Nachdenktreff in Dortmund. Foto: C. Stille

Wissenschaft & Frieden„, Sprecherin der Kampagne „Büchel ist überall! – atomwaffenfrei.jetzt“. Sie weilte kürzlich auf Einladung von Attac Dortmund, DGB Dortmund – Hellweg und Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund. Regina Hagen ist seit mehr als 20 Jahren im Trägerkreis „Atomwaffen abschaffen – bei uns anfangen!“ und auf internationaler Ebene aktiv.

Atomwaffenstaaten sind dabei aufzurüsten

Die Referentin wies auf die bedenkliche Tatsache hin , dass derzeit alle 9 Atomwaffenstaaten (Nordkorea dazu gerechnet) dabei seien aufzurüsten. Hauptsächlich gehe es um „qualitative Aufrüstung“, was gemeinhin unter dem „euphemistischen Begriff Modernisierung“ laufe, was freilich nicht als positiv bezeichnet werden könne. Auch Deutschland sei betroffen. Man gehe davon aus, dass hierzulande etwa 20 US-Atomwaffen in Büchel gelagert würden. Diese sollten „gegen welche mit besseren Charakteristika“ mit elektronischer Schnittstelle ausgetauscht werden. Der Tornado (Deutschland könnte im Rahmen der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ im Ernstfall in die Verlegenheit kommen, US-Atombomben auszutragen und abzuwerfen) sei aber für neuen Atombomben nicht geeignet. Jetzt heiße es in Deutschland wir bräuchten im Jahren 2019 (!) einen neuen neuen Atombomber.

Gefährliche Unsicherheiten

Kreuzgefährlich sei die kürzlich wieder aufgeflammte neue militärische Konfrontation von Pakistan und Indien – beide Staaten sind Atommächte. Aufgeworfen werden müsste die Frage: Wie gut geschützt bzw. kontrolliert die Atomwaffen (vor allem in Pakistan) in diesen Staaten sind und ob diese möglicherweise in falsche Hände gelangen könnten.

INF-Vertrag ist nicht allumfassend

Betreffs des gekündigten INF-Vertrages merkte Regina Hagen an, dass sich die USA und Russland im Grunde genommen schon vor ein paar Jahren einig darüber waren, dass dieser Vertrag veraltet sei: Denn neue Player, wie etwa China wären ja gar nicht an diesen Vertrag gebunden. Der russische Präsident Putin habe sich schon Februar 2016 darüber beschwert.

Britische Navy will 50 Jahre Besitz von Nuklearwaffen feiern – Protest

Regina Hagen berichtete, sie habe am Tag des Vortrags eine E-Mail von Campaign for Nuclear Disarmament (diese Organisation hat in 1950er Jahren die Ostermärsche ins Leben gerufen) aus Großbritannien erhalten, die zeige, für wie normal manche Ländern Atomwaffen halten. Wonach geplant würde vor der altehrwürdigen Westminster Abbey in London im Mai ein Protest ins Werk zu setzen, welcher sich gegen einen Dankgottesdienst der britischen Navy richtet, der sozusagen 50 Jahre britischen Besitzes von Nuklearwaffen abfeiere.

Aufrüstung

Trump habe, informiert Regina Hagen, Atomwaffen im Weltraum. Russland habe vor dem UNO-Sicherheitsrat Kritik an US- Raketenabwehrstandorten in Rumänien und später auch in Polen geübt , die Moskau als gegen sich gerichtet empfinde. Über was Russland dort allerdings nicht geredet habe, sei das Aufrüstungsprogramm Russlands betreffs neuer Interkontinentalraketen, darunter von nuklear angetriebenen Marschflugkörpern mit Atomsprengköpfen (eine doppelt gefährliche Waffe). Allerdings, so Hagen, müsse gefragt werden, ob sich Russland diese Waffen betreffs der angekündigten Fähigkeiten überhaupt technisch dazu in der Lagen wäre. Auch, ob das letztlich finanzierbar sei. Schließlich habe Russland seinen Rüstungsetat ohnehin reduziert. Offiziell weise Moskau 60 Milliarden Dollar dafür aus.

Die USA kürze bei Bildungsausgaben, bei Wohnen und Stadtentwicklung, Umweltschutz und für Diplomatie. Dafür gehe mehr Geld in Rüstung, auch in die Finanzierung von Nuklearwaffen – auch im Weltraum.

Auch andere Länder – wie etwa Indien – rüsteten auf. Jedoch seien die USA der Player, der die Standards setze.

Was sagt Deutschland?

Deutschlands Außenminister Heiko Maas (SPD) habe vor dem UN-Sicherheitsrat vor einer neuen Aufrüstungslogik gewarnt, lehnt jedoch gleichzeitig den vorhandenen Verbotsvertrag für Kernwaffen ab. Er redete nicht über die Atomwaffen in Büchel, die Suche nach einem neuen Atombomber und nicht über den geplanten Austausch der US-Atomwaffen in Büchel gegen neue – auch lenkbare Atombomben.

Regina Hagen: „Er selbst fordert und bietet für Deutschland nichts an.“ Und Maas betone gleichzeitig, dass eine weitere Reduzierung der Atomwaffenarsenale keinerlei Sicherheitsverlust bedeuten würde.

Fazit

Es sei noch einmal daran erinnert: Im Jahr 2021 hätten wir dann keinen einzigen Abrüstungsvertrag zwischen den USA und Russland mehr.

Regina Hagen: Leider gibt es wenig Interesse am Protest gegen Atomwaffen. Dennoch: Nicht verzagen, nicht aufgeben.

An Aktionen beteiligen. Politiker nicht aus der Pflicht lassen. Deutschland darf Stationierung neue Atomwaffen nicht zustimmen. Wir müssen den Abzug der US-Atomwaffen fordern. Deutschland darf sich kein neuen Atombomben zulegen. Die Nato als „nukleares Bündnis“ (Obama) ist inakzeptabel.

Nächste Veranstaltung:

Ist eine andere/bessere EU möglich?

Für ein Europa der Demokratie, des Friedens und der Solidarität“

Prof. Dr. Andreas Fisahn während eines früheren Vortrags an der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund. Fotos: C.-D. Stille

Referent: Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht an der Universität Bielefeld, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac.

Montag, 20. Mai 2019, 19 Uhr

Auslandsgesellschaft Dortmund, Steinstraße 48