Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ 2022

Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege.

Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.

US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.

Die US-Regierung hat mittels Drohnen in Pakistan, Jemen und Somalia fast 5000 Menschen außergerichtlich getötet sowie über 13.000 im Afghanistan-Krieg. Ungezählte Opfer gab es durch US-Drohnen im Irak, in Syrien und in Libyen. Die große Mehrzahl der Opfer waren Unbeteiligte wie Frauen, Kinder und alte Menschen. Die Mordbefehle werden per Joystick über die Satelliten-Relaisstation in Ramstein an die jeweiligen Drohnen übermittelt. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert. Gegen die Air Base erhebt sich in diesem Jahr wieder Protest. Viele interessante Veranstaltungen mit interessanten Gästen sind geplant.

Zugleich war Ramstein logistisch unverzichtbar für die Durchführung des brutalen US/NATO-Kriegs in Afghanistan und des US-Angriffskriegs in Irak. Gleiches gilt für drohende US-Interventionskriege, einschließlich an den Grenzen zu Russland.

Die Komponenten des US-Raketenabwehrschildes sind in verschiedenen NATO-Staaten stationiert, eine seiner Befehlszentralen ist in das AIRCOM, das Hauptquartier aller NATO-Luftwaffen, auf der US-Air Base Ramstein integriert.

Außergerichtliches Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen unser Grundgesetz. Das wollen wir nicht länger hinnehmen, weder das illegale Treiben der USA in Deutschland noch deren Völkerrechtsverbrechen von deutschem Boden aus, noch deren Unterstützung durch die Bundesregierung.

Wir fordern daher vom Deutschen Bundestag und von der Bundesregierung, den USA die Nutzung von Ramstein als Basis zur Drohnenkriegsführung zu verbieten und die Satelliten-Relaisstation zu schließen, zugleich selbst auf die Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr zu verzichten und die Einführung von Kampfrobotern im Militär zu ächten, sowie die illegalen Ausspähpraktiken der NSA in Zusammenarbeit mit dem BND, wofür Ramstein ein Kristallisationspunkt ist, zu beenden.

Ohne persönlichen Einsatz und demonstrative Aktionen kann die brandgefährliche Militärpolitik der Bundesregierung und die Kriegshandlungen der US/NATO nicht gestoppt werden.

Deswegen rufen wir im Rahmen einer längerfristigen und umfassenden Kampagne auf zur Demonstration und Kundgebung vor der Air Base Ramstein“, so die Information der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“.

Warum die die Kampagne „Stopp Air Base Ramsten“ initiiert wurde und um was es ihr geht

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wurde initiiert von Personen aus der Friedensbewegung, anderer sozialen Bewegungen, der Wissenschaft sowie der Politik. Alle sind seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv. Dabei sind Friedensengagierte aus der Region, die schon seit Jahren gegen die US Militärbasis protestieren.

Die Kampagne will die Kriege, die von Ramstein ausgehen, verstärkt in die Öffentlichkeit bringen, will aufklären über die zentrale Rolle, die Ramstein in der NATO Kriegsführung spielt und mit vielfältigen Aktionen ein Klima in der Gesellschaft schaffen, das eine Schließung der Militärbasis auf die politische Tagesordnung setzt. Dabei setzt die Kampagne auf Mitmachen, Ideen und Kreativität, will die neuen Medien einsetzen und ruft alle Interessierten auf, beteiligt euch an der Kampagne Stopp Ramstein. Infomationen zum diesjährigen Programm finden Sie hier. Vom Fernsehen des Saarländischen Rundfunks (SR) wurde Pascal Luig zur Kampagne befragt: hier (via Ralf Jahn/Facebook)

Ergänzende Informationen zum offiziellen Programm

In Ergänzung zum offiziellen, insgesamt sehr vielversprechenden Programm der Aktionswoche des Friedenscamps im Rahmen v. Stopp Airbase Ramstein [20. – 26.06.], sämtliche Podiumsteilnehmer, die zu den beiden Veranstaltungen fest zugesagt haben; dies auch deshalb, weil diese zu 2. im offiziellen Programm nicht erwähnt sind:

1. Coronakrise und Impfdebatte [Di, 21.06., 14 – 18 h (mit Pause)]

Vortrag von Prof. Arne Burkhardt: Pathologische Untersuchungsergebnisse zu den als Impfstoffe bezeichneten Covid-19-Therapien

Im Anschluss: Diskussionspodium mit Publikumsbeteiligung zur Einordnung der vorgestellten Befunde in das gegenwärtige Infektions- und Injektionsgeschehen

Podiumsteilnehmer:

Rolf Kron [praktischer Arzt / Ärzte stehen auf / MWGFD / Ärzte für Aufklärung]

RA Frank Großenbach [Anwälte für Aufklärung]

Prof. Arne Burkhardt [Pathologie-Konferenz]

Dr. Uwe Genz [Biochemiker / Neurobiologe / Intiative 1bis19]

Jan Veil [Moderation / Main Frankfurt Verbindet / Freie Linke / Stopp Airbase Ramstein]

2. Vernetzung für Grundrechte und Frieden [Fr, 24.06., 14 – 18 h (mit Pause)]

Diskussionspodium

Demokratieabbau und individuelle Grundrechte | Konsens und Dissens: „Coronaleugner“ und „Putinversteher“ | Brauchen wir eine übergreifende soziale Bewegung? | Wie lassen sich Ab- und Ausgrenzungsdebatten vermeiden? | Wie lässt sich Medienkompetenz stärken?

Podiumsteilnehmer:

Reiner Braun [Präsident des IPB]

Ralph Boes [unsere-verfassung.de]

Hendrik Sodenkamp [Demokratischer Widerstand]

Jimmy Gerum [leuchtturmard.de]

Malte Klingauf [Pax Terra]

Heinz Mauelshagen [Aufstehen Diez-Limburg / Nachdenkseiten-Gesprächskreis]

Pedro Kreye [Freie Linke]

Karl-Heinz Peil [Moderation / Frankf. Friedens- u. Zukunftswerkstatt / Stopp Airbase Ramstein]

Jan Veil [Moderation / Main Frankfurt Verbindet / Freie Linke / Stopp Airbase Ramstein]

An diesem Podium sollen noch weitere Vertreter der ‚alten‘ Friedensbewegung teilnehmen, um die sich Karl-Heinz Peil bemüht.

Beide Podien sind – gerade im Umfeld einer primär friedensbewegten Veranstaltungswoche/ Initiative – von größter Wichtigkeit, nicht zuletzt, da sie das zunehmend totalitäre Kontaktschuld-Narrativ bzw. dessen rigide und verleumderische Handhabung – zumindest punktuell – zu überwinden bzw. zu durchbrechen versuchen.

Eben solche Ansätze sind in ‚Aufbau u. Ausrichtung, ‚Strukturierte Forderungen u. Zielvorstellungen‘ des gleichnamigen Arbeitskreise beschrieben, und diese müssen zumind. Teil des Weges wieder hin zu einer wahrhaft demokratischen und menschenwürdigen Gesellschaft sein.

Die Veranstaltung zu 1. wird aufgezeichnet werden.

https://www.stoppramstein.de/

https://www.stoppramstein.de/event/

https://www.stoppramstein.de/event/friedenswerkstatt/

Weg:

https://www.google.de/…/data=!3m1!4b1!4m5!3m4…

(Info: Jan Veil via Sabiene Jahn)

Sonstige Informationen: Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“

Friedensfreund*innen rufen zu einer bundesweiten Demo am 2. Juli in Berlin auf: „Wir zahlen nicht für eure Kriege!“

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Liebe FriedensfreundInnen in NRW,

*Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine
demokratische, zivile und soziale Zeitenwende statt für Aufrüstung*“

/Gebt auf! Sagt der General, der Politiker, der Vorstand von Rheinmetall
und der Talkshow-Moderator!/

/Das hättet Ihr wohl gerne! Antwortet die Krankenschwester, der Student,
die Rentnerin, der Hausmeister in der Kita, die Kranführerin im Hafen.
Jetzt erst recht! Wir haben besseres vor!“/

Und wie! Dafür fahren wir zur bundesweiten Demo in Berlin am Samstag den
2. Juli 2022.

Aus NRW haben wir ein großes Kontingent an günstigen Fahrkarten gebucht
und fahren mit den Friedenszug nach Berlin, wo wir dort auch
mobilisieren können!

Der Zug von Train-Flix geht folgende Strecke, überall können Menschen
einsteigen:

06:45

        

Köln Hbf (FlixTrain)

07:12

        

Düsseldorf Hbf (FlixTrain)

07:28

        

Duisburg Hbf (FlixTrain)

07:42

        

Essen Hbf (FlixTrain)

08:04

        

Dortmund Hbf (FlixTrain)

08:32

        

Hamm Hbf (FlixTrain)

08:53

        

Gütersloh Hbf (FlixTrain)

09:04

        

Bielefeld Hbf (FlixTrain)

10:03

        

Hannover Hbf (FlixTrain)

11:03

        

Stendal Bf (FlixTrain)

11:52

        

Berlin Hbf (FlixTrain)

Die Rückfahrt soll individuell organisiert werden.

*Preis für die Hinfahrt:*

20 Euro ermäßigt

25 Euro regulär

35 Euro Soli

Meldet Euch bitte mit dem gewünschten Preis, der Anzahl an Tickets und
die Namen der Mitfahrenden bei: */friedensbus@yahoo.com/
<friedensbus@yahoo.com>*

Den gelungenen Aufruf zur Demo, die fortlaufend ergänzte Liste der
UnterstützerInnen sowie Material zur Mobilisierung und weitere Infos
findet Ihr hier:

https://zivilezeitenwende.de
Der Aufruf

  *Kommt zur bundesweiten Demonstration*
    *am Samstag, den 02.07.2022,*
    *um 14 Uhr, Bebelplatz in Berlin!*

      *NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!*

Wir – Friedensbewegte in der BRD aus der ganzen Welt – rufen dazu auf, das angekündigte Aufrüstungspaket von 100 Milliarden Euro im Grundgesetz gemeinsam zu stoppen und für die Umwidmung der Mittel zum Ausbau des Sozialstaats zu kämpfen. Die Aufrüstungspolitik ist grundfalsch, hochgefährlich und zynisch, weil sie bedeutet, die gesellschaftliche Krise mit Militarismus zu beantworten statt mit sozialem Fortschritt zur Mehrung des Allgemeinwohls. Rüstungs- und Kriegspolitik stehen immer im Gegensatz zur solidarischen Kultivierung der Gesellschaft. Deswegen engagieren wir uns stattdessen für massive öffentliche Investitionen und dauerhafte Ausgabenerhöhungen für Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur und Klima – zur zivilen, demokratischen und sozialen Wohlentwicklung weltweit.

Die Waffen nieder!
Den Krieg in der Ukraine wird diese Aufrüstung weder stoppen noch verkürzen. Vielmehr hat das neue globale Wettrüsten der vergangenen Jahre die verschärfte Konfrontation der großen Machtblöcke mit verursacht und eskaliert sie weiter. Auch geht es bei dem Aufrüstungspaket nicht um Landesverteidigung, sondern um national eigenständige Kriegsbefähigung. Die auf der Einkaufsliste stehenden F35-Tarnkappenbomber und Drohnensysteme sind aggressives Angriffskriegsgerät und sollen zudem die atomare Teilhabe verstetigen. Dagegen ist der einzige Weg zum Frieden: Abrüstung, Deeskalation, internationale Diplomatie und soziale Gerechtigkeit weltweit!

Nie wieder Krieg!
Aufrüstung gehört nicht ins Grundgesetz. Im Gegenteil: Als Konsequenz aus zwei imperialistischen Weltkriegen, die von deutschem Boden ausgingen, sowie als Schlussfolgerungen aus der Befreiung vom deutschen Faschismus, flossen ins Grundgesetz das Gebot zum Frieden, zu Gewaltverzicht, Völkerverständigung, Asylrecht und Sozialstaat ein: „Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten sind verfassungswidrig“ (Art. 26). Ein bis heute und für heute gültiges Entwicklungsprogramm, damit nie wieder Krieg von Deutschland ausgehe!

Gemeinsame Entwicklung statt Aufrüstung
Mehr Waffen schaffen keinen Frieden und Sicherheit gibt es nur gemeinsam, nicht gegeneinander! Das Potential für zivile, demokratische und soziale Wohlentwicklung für alle ist vorhanden. Eine gerechte Ressourcenverteilung würde die Hungerkrisen insbesondere im globalen Süden beenden; der Umstieg auf erneuerbare Energien für eine nachhaltige Klimapolitik ist technologisch möglich; eine umfassende Gesundheitsversorgung kann für alle gewährleistet und solidarische Entfaltung durch vernünftige Arbeit, soziale Sicherheit und demokratisch-offene Bildung und Kultur für Alle geschaffen werden. All dies erfordert globale Kooperation, demokratische Aushandlung und kluge Investitionen für die gemeinsame Lösung von Problemen.

Gemeinsam sagen wir NEIN zur Aufrüstung und JA zur Zukunft!
Das Aufrüstungspaket ist gegen die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung weltweit gerichtet. Es geht einher mit gesteigert unsozialer und autoritärer Politik, mit Nationalismus und Chauvinismus. Die ohnehin enorme Ungleichheit wächst weiter. Profiteure sind einzig die Chefetagen von Banken und Rüstungskonzernen. Statt dieser destruktiven Hinterzimmerpolitik braucht es eine tatsächlich demokratische, zivile und soziale Zeitenwende – hervorzubringen von uns Allen in Gewerkschaften, Schüler:innen- und Studierendenvertretungen, Friedens-, Antifa-, Umwelt- und sozialen Bewegungen, in Kirche und Kultur-, Bildungs-, Sozialeinrichtungen sowie in Parteien. Allein mit je 20 Milliarden in die öffentliche Energie- und Verkehrsinfrastruktur, in die Sanierung von Schulen und Hochschulen, in den personellen Ausbau des Gesundheitswesens, in sanktionsfreie soziale Mindestsicherungen und in die Förderung von Museen, Theatern, Kinos und Bücherhallen würde ein notwendiger Schritt zur Lösung der vordringlichsten Probleme der Mehrheit getan. Wir rufen daher auf, eine solche Kehrtwende gemeinsam durchzusetzen!

Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
um 14 Uhr, Bebelplatz
in Berlin!

NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

 


			

Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen

Gastartikel von Pascal Luig

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen? Von Pascal Luig *[*]

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukraine-Krise abgewickelt. Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukraine-Krieg ausgebaut. Bereits unter Präsident Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute – ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ [2] angepriesen. Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.

Trügerische Sicherheit

Soweit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist. Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen. Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger. [3] Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich. [4] Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland ca. 6.000 besitzt. Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet wird, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.

Raketenabwehr unter Idealbedingungen

Dies sind natürlich alles Mutmaßungen, da es glücklicherweise bisher zu keinem Einsatz unter realen Bedingungen gekommen ist. Spielen wir also vorsorglich gedanklich das Szenario durch, das Abwehrsystem würde wie gewünscht funktionieren und alle Raketen abfangen. In diesem Falle würden tausende mit Plutonium bestückte Atomraketen hauptsächlich über Europa pulverisiert werden. [5] Plutonium zählt aber zu den giftigsten Substanzen der Welt. Die tödliche Dosis liegt bei 20 bis 60 Milligramm, bereits 80 Millionstel Gramm reichen aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs auszulösen. [6] Jede Atombombe besteht aber aus mehreren Kilogramm Plutonium. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit der Menschheit passiert, wenn sich diese in der Atmosphäre pulverisieren und über den Erdball verteilen.

In diesem Krieg können wir alle nur verlieren

Die Air Base Ramstein wäre aus den oben genannten Gründen ein Primärziel [7] im Falle eines Atomkrieges. Diese aus geostrategischen Interessen provozierte Krise kann also zu einem militärischen Konflikt führen, bei dem nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern wir alle verlieren.

Eine mögliche nukleare Auseinandersetzung ist derzeit wahrscheinlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals waren die Brücken der Diplomatie nicht überall fragil, es gab ein Rotes Telefon und internationale Verträge, die z.B. die Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagten. Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, geht davon aus, dass Putin nur Atomwaffen einsetzt, wenn es eine existenzielle Bedrohung für Russland gibt. Dies gelte für den Fall, „wenn er den Eindruck hat, dass er den Krieg in der Ukraine verliert […]“. [8] Angesichts der vom Westen ausgesprochenen Losung, dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen darf und der Ruf nach Verhandlungen im Getöse nach Waffenlieferungen nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird, wäre der Weg in die letzten Tage der Menschheit vorgezeichnet.

Deshalb ist es notwendig, diesem Wahnsinn besonnen und deeskalierend entgegenzuwirken. Da dies von Politik und Medien leider kaum zu erwarten ist, ist es umso wichtiger, dass von der Bevölkerung ein Zeichen des Friedens gesetzt wird. Darum protestiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 19. bis 26. Juni. Informationen zu Friedenscamp, Demonstration und der gesamten Aktionswoche finden sich auf http://www.stoppramstein.de. Nur wenn wir mit vielen gemeinsam für den Frieden demonstrieren, können wir das Kriegsgeheule von Politik und Medien stoppen.


[«*] Pascal Luig ist Historiker und Politikwissenschaftler und über viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Er ist einer der Initiatoren der 2015 gegründeten Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Seit 2018 ist er Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss).


Fußnoten:

[«1] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-buergermeister-ralf-hechler-zum-ukraine-krieg-und-der-air-base-100.html
[«2] https://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed-martin/rms/documents/aegis/Aegis-trifold.pdf
[«3] https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-der-nukleare-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html
[«4] https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
[«5] https://www.heise.de/tp/features/Raketenabwehrschild-Sicherheitsberaterin-auf-Kaffeefahrt-6661571.html
[«6] https://rp-online.de/politik/so-gefaehrlich-ist-plutonium_aid-13558897
[«7] Neben den in Büchel gelagerten Atombomben.
[«8] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83870

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

IPPNW: Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Prolog zur Hamburger IPPNW-Erklärung

Düstere Zeiten. Sind wir schon im dritten Weltkrieg? Mag sein. Schlimm genug, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat einen Krieg entfacht. Menschen finden den Tod. Menschen werden schwer verletzt. Städte und Dörfer werden schwer beschädigt. Wer es wissen will, kann erfahren, dass dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So auch dieser. Im Grunde genommen begann er mit dem vom Westen – hauptsächlich den USA – unterstützten Maidan-Putsch 2014. Aber auch schon davor lassen sich Anzeichen entdecken, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraute. Darauf soll hier jetzt nicht eingegangen werden. Das lässt sich anderswo lesen.

Dieser Krieg aber läuft nun. Anscheinend unaufhaltbar weiter und weiter. Ich frage mich nun täglich, warum von keiner Initiative zu hören und zu lesen ist, die sich das Ziel gesetzt hat zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Was gewiss nicht einfach ist. Aber versucht muss es doch werden!

Wie sagte Helmut Schmidt einst so richtig: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«

Und wäre nicht Deutschland angesichts seiner auf ihm lastenden Geschichte mit Verantwortung scher an zwei Weltkriegen nicht prädestiniert diese Vermittlerrolle zu übernehmen? Selbstverständlich!

Was aber riechen wir stattdessen: 1914!

Weil eben das Gegenteil geschieht. Da wird einseitig auf Russland eingeschlagen, nahezu alle noch vorhandenen Brücken zwischen unseren beiden Nationen abgebrochen, und die Ukraine soll mit schweren Waffen ausgerüstet werden? Wir haben zum Unglück eine (grüne! [sic!]) Außenministerin, die von einem Journalisten kürzlich als „Handgranate ohne Splint“ bezeichnet worden war. Das trifft es! Eine Politikerin, die offenbar keine Ahnung von Diplomatie hat und noch dazu jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt.

Die seinerzeit wegweisende Ost- und Entspannungspolitik der Regierung Brandt wird verdammt und zum Fehler erklärt. Von politischen Schwergewichten wie Brandt, Schmidt und anderen – ja selbst Kohl muss hier mit benannt werden – ist weit und breit keine Sicht mehr. Was nicht nur für Deutschland sondern traurigerweise für die gesamte EU gilt. Alle agieren quasi als Kolonien der USA. Und anscheinend kriegsgeile Politiker würden, hat man den Eindruck, eher heute als morgen gen Moskau ausrücken lassen – denn selbst wären sie wohl zu feige dazu an die Front zu ziehen.

Von der unsäglichen Presse, die augenscheinlich von jeglicher Geschichtskenntnis ungetrübt gegen Russland hetzt und Russland nicht nur in jeder Hinsicht einseitig sich dabei hauptsächlich ukrainischer Propaganda bedienend, niederschreibt und diffamiert, ganz zu schweigen. Sie agiert gleich wie in der Corona-Krise als Antreiber der Politik. Pazifisten und Friedensbewegten wird die Pest an den Hals gewünscht. Gleichgerichtet im Grunde sind unsere Medien. Um das böse andere Wort nicht zu gebrauchen. Aus eigenem Antrieb gleichgerichtet, wie zu vermuten steht. Was m.E. viel schlimmer ist, als wären sie von irgendwem dazu gezwungen. Diejenigen, die kriegsgeil den Stift erheben, sind offenbar „Haltungsjournalisten“, wie man das heute nennt. Aus gut bestalltem Haushalten stammend. Wer sonst kann es sich heute noch leisten, Journalist zu werden? Und gewiss hier und grün angehaucht.

Neulich bezeichnete Jürgen Todenhöfer die Grünen auf einer Demonstration m.E. zu Recht als Kriegspartei.

Was also machen? Wir müssen wieder auf einen Friedenskurs einschwenken! Dazu gibt es keine Alternative.

FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig, darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille

Die IPPNW (Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt.) hat diesbezüglich zum Jahreskongress 2022 eine „Hamburger Erklärung“ abgegeben

Claus Stille

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.05.2022

Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verabschiedet Resolution zum Jahreskongress 2022

02.05.2022 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.

„Es ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen globalen Rüstungswettlauf einzutreten, manövriert uns in eine Eskalationsspirale, die für die Welt in einen Atomkrieg enden könnte. Aufrüstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen können und intellektuelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle benötigen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne Alternative“, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars Pohlmeier.
 
In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option. Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen müssten erhalten bleiben, um Lösungen im Sinne der Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen.
 
In der Resolution heißt es abschließend: „Der Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet. Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.“

Hier finden Sie die gesamte Resolution: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf

Quelle: Pressemitteilung IPPNW

Epilog

Arno Luik schreibt in seinem Beitrag „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“ auf dem NachDenkSeiten vom 3. Mai 2022:

„Und so blicke ich heute auf die Welt, wie vor einigen Jahren der alte und weise Historiker Eric Hobsbawm im Gespräch mit mir sie ausmalte“:

Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde.“

Da fällt mir jetzt – ca. 3000 von einem offenbar irre gewordenen Deutschland ein, dass das äußerst interessante und wichtige Buch „Das Zeitalter der Extreme“ – bislang noch nicht einmal halb gelesen – zuhause in Griffnähe meines Schreibtisches liegt! Ich muss es unbedingt weiterlesen. Wenn ich nämlich Pech habe, dann lebe ich bald in der von Eric Hobsbawm ausgemalten Welt. In der Vorzeit sind wir ja schon mittendrin. Wie lautet ein Fluch der Chinesen: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Nun haben wir den Salat …

Hier das Interview, das Arno Luik einst für den Stern mit dem weisen Historiker Eric Hobsbawm in London führte.

Claus Stille

Anbei:

Susann Witt-Stahl im Gespräch.

Petition: Die Waffen nieder! Friedenslogik statt Kriegslogik!

Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine hat die Bundesregierung eine kriegsorientierte Umkehr vorgeschlagen. Das Rüstungsforschungsinstitut SIPRI hält dazu fest: „Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (…) beendete innerhalb einer halben Stunde die jahrzehntelange politische Zurückhaltung und leitete eine neue Ära der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik ein. (…) Sollte Scholz‘ Vorschlag umgesetzt werden, würde dies den größten absoluten Anstieg der deutschen Militärausgaben seit mindestens dem Zweiten Weltkrieg bedeuten.“[1]

Im Raum stehen Milliarden für die internationale und deutsche Waffenindustrie. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler liefern das Wissen und die Technik. Wir brauchen jetzt eine Festlegung der Selbstverwaltung von Wissenschaft und Forschung auf Friedensförderung. Denn unsere Forschung zeigt auch, dass Aufrüstung jedes Ringen um die Minderung der Folgen der Vielfachkrise, insbesondere des Klimas konterkariert: Waffenproduktion verschwendet wertvolle Ressourcen, die für die globale Energiewende benötigt werden; das Militär ist einer der größten Schadstoffemittenten; Waffeneinsätze verseuchen die Umwelt unwiederbringlich, auch in Friedenszeiten; Aufrüstung und Krieg verschärfen den Hunger in der Welt.

  • Wir brauchen jetzt eine gesellschaftliche Debatte, wie wir in Deutschland zum Ende des Krieges in der Ukraine beitragen können, statt ihn zu verlängern.
  • Wir brauchen eine Debatte und konkrete Entscheidungen, wie ein friedliches Europa nach dem Krieg aussehen kann – mit den Menschen aus der Ukraine, aus Russland und dem Rest der Welt.
  • Wir brauchen eine Debatte, wie wir aus der militaristischen Spirale von Konfrontation und Konkurrenz herauskommen.
  • Wir brauchen konkrete Entscheidungen und politisches Handeln, um Kooperation und gerechte Ressourcenverteilung für alle zu erreichen.

Diese Überlegungen spielen bisher keine Rolle für das Regierungshandeln. Grund genug für uns als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unser aller Recht auf öffentliche Debatte und Mitbestimmung einzufordern. Generationen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern haben an Lösungen für diese Probleme gearbeitet. Lösungen sind da. Es wird Zeit, sie umzusetzen. Diese Petition ist ein erster Schritt. Wir bauen auf Ihre Unterstützung und Ihre Stimme.

Jetzt die Petition unterschreiben

Wir bitten den Bundestag zu beschließen:

1)     Die Kürzung des Rüstungsetats und die Verwendung dieser Ressourcen für die Energiewende hin zu den erneuerbaren Energien und für nachhaltige Entwicklung auch im sozialen Bereich.

2)     Keine Grundgesetzänderung, weder zur Schaffung des Sondervermögens von 100 Mrd. Euro für Aufrüstung noch zu einer Verpflichtung dazu.

3)     Direkte Beteiligung der Zivilgesellschaft bei Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik.

Begründung

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative „Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit“ (NatWiss) verurteilt den Angriff Russlands gegen die Ukraine, der nicht zu rechtfertigen ist und die Regeln des Völkerrechts verletzt, mit unabsehbaren Opfern und Schäden. Gleichzeitig vergessen wir nicht, dass im Vorfeld des Krieges Warnungen und Vorschläge ignoriert, Prinzipien von Kriegsvermeidung und Friedenssicherung missachtet wurden. Das Wissen über Kriegsursachen und Friedenslösungen muss genutzt werden, um die Kriegshandlungen zu beenden und weitere Eskalationsspiralen zu vermeiden. Daher setzen wir uns für Frieden ein und gegen jeden Militarismus!

In diesem Krieg drohen alle zu verlieren, egal wer sich auf den Trümmern und Gräbern zum „Sieger“ erklärt. Hauptopfer sind die Menschen in der Ukraine, die Toten, Verwundeten und Flüchtenden. Die Folgen treffen auch die Bevölkerung Russlands und Menschen in der ganzen Welt. Es verliert das Völkerrecht, die europäische Friedensordnung und die Zivilgesellschaft. Die Schäden und Kosten des Krieges zerstören die Bedingungen für nachhaltigen Frieden und die Lösung globaler Probleme: Armut und Hunger, Vertreibung und Flucht, Umweltzerstörung und Klimawandel. Ein Atomkrieg wäre das Ende der Menschheit: No Future!

Opfer ist auch die Wahrheit. Kriegspropaganda dominiert auf allen Seiten. Die überhitzte Echokammer der Kriegsempörung löscht früheres Wissen, das für die Zukunft gebraucht wird. Kaum gefragt wird, wie es zur Katastrophe kam, wer über Jahrzehnte die Eskalationsspirale angetrieben hat. Ist es bloß der zum Dämon erklärte Putin oder auch die NATO, die nach dem Sieg im Kalten Krieg über alle Grenzen expandierte, bis zur Schwelle des Krieges? Wer Frieden mit Aufrüstung und Militärinterventionen untergraben und selbst das Völkerrecht gebrochen hat, ist ein schlechter Ratgeber für friedliche Lösungen. Getrieben durch die am Krieg verdienende Rüstungsindustrie drängen diese Kräfte schon lange auf eine „Zeitenwende“ geopolitischer Machtkämpfe und eine weitere Aufrüstung der NATO, wodurch die Welt unsicherer wird. Mit Kriegsbeginn verdoppelte die Bundesregierung die in den letzten Jahren stark gestiegenen Militärausgaben und übertrifft nun alleine schon die Russlands vor dem Krieg. Rüstung mit noch mehr Rüstung zu bekämpfen ist so wenig zukunftsfähig wie dem Klimawandel mit Klimaanlagen zu begegnen.

Gegen das Vergessen ist es die Pflicht der Wissenschaft, das Wissen über Krieg und Frieden für die Beendigung des Ukraine-Krieges und die Verhinderung weiterer Kriege zu aktivieren:

1. Wir sagen Nein zu Wirtschaftskriegen, Waffenlieferungen oder Militäraktionen, die die Eskalationsspirale vor und in diesem Krieg angeheizt haben, und lehnen Sanktionen ab, die die Bevölkerung weltweit treffen.

2. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für Flüchtlinge und Opfer von Gewalt, ebenso den Ausbau der Verbindungen zur Zivilgesellschaft und Friedensbewegung in Russland und der Ukraine, um Bewegungen zur Beendigung des Krieges zu mobilisieren.

3. Den Versuchen, einen totalen Krieg in allen Bereichen der Gesellschaft zu forcieren und autoritäre Strukturen von Militarismus, Kriegsgehorsam und Denkverboten zu unterstützen, stellen wir die Zivilgesellschaft und ihre zivilen Prinzipien für menschliches Zusammenleben und Konfliktlösung entgegen.

4. Auf die Anklagebank gehören die zum Krieg drängenden Kräfte, nicht die Friedenskräfte, die seit Bertha von Suttner „Die Waffen nieder!“ rufen und vor Krieg warnen, dringlicher denn je.

5. Die Kriegslogik gegeneinander muss ersetzt werden durch die Friedenslogik miteinander: Deeskalation, Diplomatie, sofortige Einstellung der Kriegshandlungen, Rückzug der Waffen, Verhandlung und Vermittlung zwischen den Konfliktparteien, Schutz und Stärkung des Völkerrechts, Schaffung einer europäischen und globalen Friedensarchitektur unter Einschluss Russlands und Chinas.

6. Statt einer Zeitenwende für Aufrüstung und Krieg braucht die Welt eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden, für gemeinsame Sicherheit im Haus Europa, für Nachhaltigkeit und die Lösung der globalen Probleme auf unserem Planeten.

Jetzt die Petition unterschreiben

Quelle: NaturwissenschaftlerInnen Initiative


Erklärung des US-Friedensrats zur Militärintervention Russlands in der Ukraine

(uspeacecouncil.org)

24. März 2022

Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte NATO-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen.

Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.

Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.

Anwendung der UN-Charta

Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?

Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:

Artikel 2

3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Artikel 51

Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….

Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.

Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben. 

Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.

Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.

Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.

Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.

Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:

Artikel 6.

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Artikel 25.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:

— 1999 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.

– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.

– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.

– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.

– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.

— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.

— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.

– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.

Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche unmögliche Lage zu drängen.

Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.

Zwischenimperialistischer Krieg

Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten sei und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.

Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.

Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“ –Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.

Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?

Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands

Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.

Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.

Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.

Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.

Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.

Bewertung des US-Friedensrates

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:

1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.

2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.

3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.

4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien

Originalquelle

Deutsche Übersetzung

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Russland hat die beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt. Dazu zwei Stellungnahmen

Der Präsident der Russischen Föderation, Wladimir Putin, hat die zwei selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk anerkannt. Der Westen tobt. Neue Sanktionen sind angedacht.

Wie weiter?

Willi van Ooyen (Politiker DIE LINKE, langjähriger Friedensaktivist) und Reiner Braun (Journalist, Friedensaktivist, Co-Präsident des Internationl Peace Bureau fordern:

Zurück zu Diplomatie und Verhandlungen

Aus Anlass der Anerkennung der „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“

Reiner Braun

Reiner Braun. Foto: Claus Stille

erklären sie:

Einseitige eskalierende Schritte – so verständlich sie auch angesichts
des NATO- Aufmarsches und der NATO Osterweiterung sein mögen, führen
nicht zu einer Deeskalation und ermöglichen kaum Verhandlungen und
größeren Spielraum für Diplomatie.

Notwendig ist politische, mediale, öffentliche und praktische
Deeskalation und Demilitarisierung. Nur mit Zonen des Friedens und ein
zurück zu Minsk 2 kann die friedensgefährdende Krisensituation
überwunden werden. Berechtigte Kritik an der NATO-Politik, an der realen
Ablehnung von Minsk2. an verbalen Attacken aus EU und USA bedarf
verantwortungsvollen friedenspolitischen Reaktionen aus der Politik, aus
den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Deeskalation praktischer aber
auch verbaler Art und politische Maßnahmen sind gefordert.

Nur eine Politik, die die Sicherheitsinteressen der anderen Seite
genauso berücksichtigt wie die eigenen kann Frieden, Abrüstung und
Entspannung erreicht werden. Die Anerkennung der Republiken eskaliert
den Konflikt. Stattdessen erscheint uns ein politisches Spitzentreffen
aller  OSZE-Staaten sinnvoll.“
Berlin, den 21.02.2022

Quelle: Attac/Reiner Braun

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten überschreibt seinen Beitrag heute so:

Ratlos

Die Entscheidung Putins in Bezug auf die beiden Republiken in der Ostukraine, die militärische Intervention, die voll auf

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Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten. Foto: C.-D. Stille

Kalten Krieg umschaltende Diskussion im Westen, die dabei sichtbar werdende Militanz und Aggressivität gegen die Wenigen, die wie zum Beispiel Sahra Wagenknecht gegen den Mainstream aufmucken, der erkennbare Abschied von der Idee einer gemeinsamen Sicherheit in Europa und die immer wieder durchschimmernde Bereitschaft, Krieg als möglich zu denken, die Bereitschaft, harte Sanktionen zu erlassen, die vor allem die normalen Menschen dort im Osten wie auch bei uns mit teuren Heizkosten treffen kann – das alles lässt einen ratlos zurück. Das muss ich zugeben. Trotzdem mit dem Versuch der Verständigung und Versöhnung auch mit Russland weitermachen? Trotzdem jedenfalls auf lange Sicht darüber nachdenken und planen, dass wir alle in der Welt guter Nachbarschaft besser leben als in einer Welt der Feindseligkeiten?

Zwischendurch hier der Link auf die Rede Putins.

Ist es ausgeschlossen, dass in der westlichen Politik und in den westlichen Medien mal wieder Menschen nach oben kommen, deren Weltbild nicht geprägt ist von der Vorstellung, zu den Guten zu gehören und deshalb mit missionarischem Eifer andere zu verfolgen? Ist es ausgeschlossen, dass sich der Gedanke von Verständigung und Freundschaft wieder durchsetzt? Ich klammere mich an zwei Ereignisse und Erfahrungen in meinem langen Leben:“ (…)

Weiterlesen hier

Quelle: NachDenkSeiten

Beitragsbild: „Flying Column“ mit der Inschrift „Friede“, Kunstwerk des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig. Foto: C. Stille

NATO-Untersuchungsausschuss 19.02.2022: Ukraine-Konflikt – Krieg in Europa?

Die Kriegsvorbereitungen der westlichen Wertegemeinschaft gegen Russland und China laufen auf vollen Touren. Seit Jahreswechsel wird die Kriegspropaganda gegen beide Länder massiv verschärft. In Deutschland werden die amerikanischen Atombomben in Büchel gerade durch eine neue Generation ausgetauscht. Wenn erst einmal ab 2023 die mobilen Boden-Boden-Marschflugkörper der Dark Eagle-Serie auf LKWs durch Mitteleuropa fahren, können die Atombomben Moskau in weniger als zwanzig Minuten erreichen. Es ist also höchste Zeit, alle Energien zu bündeln, um das nukleare Inferno zu stoppen.

Das neue Format NATO-Gesprächsrunde soll zunächst monatlich für anderthalb Stunden Experten zu Wort kommen lassen, um geeignete Strategien für den Frieden auf den Weg zu bringen. In der zweite Sendung am 19 Februar 2022 trafen sich Sabiene Jahn (Sprecherin und Sängerin), Dirk Pohlmann (Chefredakteur Free21, Dokumentarfilmer), Wilhelm Domke-Schulz (Dokumentarfilmer, Medienwissenschaftler) Hermann Ploppa (Politologe und Publizist) sowie Owe Schattauer (Organisator der Drushba-Fahrten, Rapper, Bauunternehmer) zu einem ersten informellen Austausch.

limit_600x450_imageFoto: Via ZukunftDonbass e.V.

Unser Buchempfehlungen zu dem Thema: Wolfgang Effenberger: Schwarzbuch EU & NATO – Warum die Welt keinen Frieden findet. Höhr/Grenzhausen 2020 Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien – Die Hintergründe des ewigen Krieges gegen Russland. Marburg/Lahn 2019 Wilhelm Domke-Schulz: Werners wundersame Reise durch die DDR Ursprüngen der ukrainischen paramilitärischen Bataillonen: Christopher Simpson: Blowback: America’s Recruitment of Nazis and its effects on the Cold War. London 1988 Auf Deutsch: Christopher Simpson: Der amerikanische Bumerang. NS-Kriegsverbrecher im Sold der USA. Berlin 1988 Richard Sakwa: Frontline Ukraine – Crisis in the Borderlands. London 2016.

Quelle: Druschba FM/You Tube

 

Zum Thema passend Beiträge von mir:

„Ukrainian Agony – Der verschwiegene Krieg“ von Mark Bartalmai im Kölner Odeon gesehen

Aktionsbündnis „Zukunft Donbass“ mit humanitärer Hilfe für die Kriegsgeschädigten in der Ostukraine

Der Donbass und seine kleinen begrabenen Körper. Ein Essay von Sabiene Jahn

Die IALANA zum Jahresende

Als Juristinnen und Juristen wissen wir, dass man erfolgreiche Verhandlungen zwischen Konfliktparteien nur führen kann, wenn man ihre wechselseitigen Interessen kennt und berücksichtigt. Nur so gelangt man zu einem Interessenausgleich. Im Verhältnis zu Russland scheint dies etwas aus dem Blick geraten zu sein. Ansonsten würden wir uns jetzt nicht in einer bedrohlichen Eskalationsspirale befinden, die fast schon an die Kuba-Krise 1962 erinnert. Damals hatten die USA der Sowjetunion mit einem Atom-Krieg gedroht, falls diese nicht die auf Kuba stationierten Atomraketen wieder abziehen würden. Als Gegenleistung für den Abzug der Raketen unmittelbar vor dem amerikanischen Festland handelte die Regierung in Moskau den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen aus Incirlik in der Türkei aus, von denen sie sich ihrerseits bedroht fühlte. Für ein entsprechendes Verhandlungsmoratorium haben sich nun eine Vielzahl ehemaliger deutscher Botschafter und Diplomaten und Militärs in einem gemeinsamen Appell ausgesprochen, darunter Klaus Naumann, der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und ranghöchste deutsche NATO-General. Da diese eindringlichen Stimmen der Vernunft in der deutschen Presse kaum Gehör gefunden haben, fügen wir den Appell in der Anlage für Sie bei.

Weiterhin beigefügt finden Sie den Appell der IALANA an die alte und die neue Bundesregierung, für den wir über 300 prominente Erstunterzeichner gewinnen konnten und der von über 3000 weiteren Unterzeichnern unterstützt worden ist. Mit diesem Appell zu einem Umdenken in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und einer Beendigung der nuklearen Teilhabe haben wir gezeigt, dass die IALANA als wichtige Stimme der deutschen Friedensbewegung auch in den Zeiten der COVID 19 Pandemie kampagnenfähig sein kann.

Leider enthält der Koalitionsvertrag der Ampel im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik nur wenig Licht und viel Schatten. Erfreulich ist, dass Deutschland bei den Überprüfungskonferenzen zu dem Atomwaffenverbotsvertrag einen Beobachterstatus einnehmen will. Dies ist allerdings ein sehr kleiner Schritt auf dem noch weiten deutschen Weg zur Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags. IALANA Deutschland hat mit dem beigefügten ersten Kommentar zu den Bestimmungen des Atomwaffenverbotsvertrags, der von Prof. Manfred Mohr gemeinsam mit dem Schweizer IALANA Juristen Daniel Rietiker verfasst worden ist, einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung des Interesses und des Verständnisses zu dieser wichtigsten Initiative zu nuklearer Abrüstung seit der Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags einen fundamentalen Beitrag geleistet.

Enttäuschend ist das Festhalten an der nuklearen Teilhabe und die Entscheidung, die dafür geplante Neuanschaffung von 45 atomwaffenfähigen Jagdflugzeugen, die zum Ende der vergangenen Legislaturperiode lange umstritten war, jetzt umzusetzen. Warum es aus verfassungsrechtlicher und völkerrechtlicher Sicht geboten ist, sich von der nuklearen Teilhabe zu verabschieden, hat unser Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld in dem für Sie beigefügten Papier aktuell zusammengefasst.

Enttäuschend ist ebenfalls, dass die Koalition nun den Weg freimachen will für die Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr. Dieser Schritt ist umso mehr abzulehnen, als die New York Times in den letzten Tagen berichtet hat, dass bei den Drohneneinsätzen der USA in Afghanistan, Pakistan und im Nahen Osten eine noch viel größere Zahl unbeteiligter Zivilisten getötet wurde, als bisher angenommen. Es handelt sich dabei ganz offensichtlich um ein strukturelles Einsatzproblem. Von einem gezielten Einsatz gegen feindliche Kombattanten, die das Leben und die Gesundheit unserer Soldaten bedrohen, womit für die Anschaffung bewaffneter Drohnen geworben wird, sind diese realen Erfahrungen mit deren Einsatz weit entfernt.

Auf der Zielgeraden befindet sich das von Gerhard Baisch federführend betreute Buchprojekt, das die IALANA gemeinsam mit der Vereinigung deutscher Wissenschaftler VDW zu dem Thema „Whistleblower Schutz“ bearbeitet. Dabei geht es um eine Evaluierung der Erfahrungen mit der 20-jahrigen Geschichte der Vergabe des Whistleblower Preises. Es wird insbesondere der Frage nachgegangen, wie sich der rechtliche und justizförmige Schutz von Whistleblowern entwickelt hat und welche Auswirkungen sowohl das Whistleblowing als auch die Preisverleihung auf das Leben der Preisträger hatte. Die Preisträger kommen dabei in Interviews selbst zu Wort. Angesichts der Tatsache, dass Deutschland es versäumt hat, die Whistleblower Schutzrichtlinie der EU fristgemäß in einem Bundesgesetz umzusetzen, wird das Buch auch ein wichtiger Beitrag in der weiteren politischen und gesetzgeberischen Debatte sein.

Liebe Mitglieder und Freundinnen und Freunde der IALANA,

die COVID-19 Pandemie hat wie bei allen anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen auch bei uns dazu geführt, dass wir geplante Veranstaltungen vertagen mussten. Inzwischen nutzen wir jedoch erfolgreich die online-Kommunikation, wie wir mit unserem Webinar zu dem Thema  „Sind Atomwaffen illegal“, das auf großes Interesse gestoßen ist, gezeigt haben. Ebenso hat die Nutzung von Online Meetings dazu geführt, dass wir zwischen den Vorstandssitzungen in einem monatlichen Jour fixe und daneben in noch häufiger tagenden Arbeitsgruppen inzwischen noch intensiver untereinander kommunizieren, als dies vor der Pandemie der Fall war. Diese Kommunikation ist selbstverständlich für alle Mitglieder offen. Klinken Sie sich ein!

Ich möchte Sie an dieser Stelle herzlich darum bitten, uns weiterhin zu unterstützen, unsere Argumente und Expertisen zu verbreiten und uns auch finanziell durch Ihre Spende zu helfen. Sonst können wir solche Projekte wie das Whistleblower Buch und eine dringende Neugestaltung unserer Website, die in Zeiten der Online-Kommunikation noch wichtiger geworden ist, nicht stemmen.

Die aktuelle Eskalation des Konflikts in den Beziehungen zu Russland und China zeigt erneut: Frieden braucht Bewegung und zivilgesellschaftliches Engagement. Denken Sie an Ihre Überweisung an die IALANA! Die Spendenbescheinigung, mit der Sie Ihre Spende steuerlich vermindernd geltend machen können, folgt.

RA Otto Jäckel. Foto C. Stille

Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien erholsame Feiertage und ein friedliches neues Jahr

Ihr Otto Jäckel

Über die IALANA

Zum Tode des Friedensaktivsten Willi Hoffmeister (88)

Trauer um einen außergewöhnlichen Menschen. Erst kürzlich konnte hier noch vermeldet werden, dass Willi Hoffmeister das Bundesverdienstkreuz erhalten hat. Da lag Willi schon im Krankenhaus. An diesem Dienstag ist er leider verstorben.

Willi Hoffmeister vorm Gedenk-Obelisken für die von deutschen Faschisten zu Tode gebrachten sowjetischen Kriegsgefangenen bei der Veranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ 2020. Fotos (2): C. Stille

Nachruf auf Willi Hoffmeister von Markus Bernhardt in der Wochenzeitung der DKP „unsere zeit“

„Die Nachricht verbreitete sich in sogenannten sozialen Medien wie ein Lauffeuer: Willi Hoffmeister lebt nicht mehr. Der Friedensaktivist, Gewerkschafter, Antifaschist und Kommunist verstarb am Dienstag im Alter von 88 Jahren in Dortmund. Erst am vergangenen Freitag hatte der überzeugte Gegner von Militarisierung und Krieg das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten und war damit selbst von „offizieller Seite“ für sein lebenslanges politisches Engagement gewürdigt worden.“ (weiterlesen)

Was er sich für die Zukunft wünsche, wurde Willi Hoffmeister auf einer Veranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund gefragt

Hoffmeister sprach die Bewegung Fridays for Future in Sachen Klima- und Umweltschutz an. Ein erfreuliches Aufbäumen der Jugend sei die, wie er es sich manchmal gewünscht hätte selbiges in der Friedensfrage zu erleben. Der Friedensaktivist regte an einmal darüber nachzudenken, was alleine nach dem 2. Weltkrieg an Hinterlassenschaften an Weltkriegs – Munition und chemischen Waffen allein in Ost- und Nordsee versenkt worden ist. Welche Gefahren da schlummerten!

Willi Hoffmeister zeigte sich in den letzten Jahren angesichts der verschlechterten Beziehungen zum heutigen Russland äußerst besorgt. Er meinte, es wäre aktuell wieder eine Diskussion über die Rolle Russlands in der Welt angebracht und ein fruchtbarer Dialog mit Moskau unbedingt vonnöten. Die deutsch-russische Freundschaft müsse unbedingt wieder befördert werden.

Wenn es Fridays For Future gelänge ihrem Engagement die Friedensfrage hinzudenken, hoffte er, wäre das großartig: „Aufrüstung und Krieg sind eine der größten Umweltverschmutzer auf der Erde. Wer das nicht kapiert und mitaufnimmt, der vergibt sich etwas im Erfolg dieser Sache. Wir sollten alles dafür tun: Und wenn sich jeder ein Schild malt mit der Aufschrift „Abrüsten ist der größte Umweltschutz.“

Willi Hoffmeister hat alles ihm Mögliche in diesem Kampf getan. Dem Kampf gegen Atomwaffen galt sein Engagement schon seit vielen Jahrzehnte. Deren Abschaffung hat er nun leider nicht mehr erlebt. Das müssen nun andere übernehmen …

Hier noch einmal mein Bericht über einen Auftritt von Willi Hoffmeister in der Auslandsgesellschaft Dortmund mit einem Video, in welchem er in einem Interview mit Mark Brill über seinen Werdegang und sein Engagement berichtet.