Seit Mitte Juli 2020 untersucht der Corona-Ausschuss in jeweils mehrstündigen Live-Sitzungen, warum die Bundes- und Landesregierungen im Rahmen des Coronavirus-Geschehens beispiellose Beschränkungen verhängt haben und welche Folgen diese für die Menschen hatten und weiter haben. Der Corona Ausschuss wurde von vier Rechtsanwält*innen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
Von den Rechtsanwält*inn angehört werden u.a. Mediziner, Journalisten, Juristen und von Anti-Corona-Maßnahmen Betroffene.
Wer die zumeist sehr interessanten und erkenntnisreichen Sitzungen des Ausschusses noch nicht gesehen hat, kann sie gerne (sh. oben) oder auf dem You Tube – Kanal von OVALmedia Ausschuss nachsehen und sich über dessen Arbeit so ein eigenes Bild verschaffen.
Ein Höhepunkt der Sitzung 41 „Troja Allenthalben“: Vera Lengsfeld im Gespräch
Am Freitag, dem 26. Februar 2021 fand abermals eine Tagung des Corona-Ausschusses statt. Wieder über die Maßen und nahezu durch die Bank interessant. Ich möchte Ihr Interesse, liebe Leserin, lieber Leser, speziell auf einen Part im Video lenken. Nämlich dem, welcher dem Gast Vera Lengsfeld vorbehalten war.
Sie war 1981 Mitbegründerin einer der ersten halblegalen Oppositionskreise der DDR, des Pankower Friedenskreises, seitdem Mitorganisatorin aller wichtigen Veranstaltungen der Friedens-und Umweltbewegung der DDR. Heute wird sie samt Mitstreiter*innen zumeist unter dem Rubrum „Bürgerrechtler der DDR“ geführt. Ich habe Vera Lengsfeld stets zugegebenermaßen kritisch beäugt oft hart kritisiert. Am Freitag, da sie Gast des Corona-Ausschusses war, gewann ich einen ganz anderen Eindruck von mir. Und ich fand, ich müsste ihr Abbitte für meine harte Kritik damals an ihr tun.
Vera Lengsfeld mit treffenden politisch-gesellschaftlichen Analysen
Wie dem auch sei, ihr Auftritt beim Ausschuss war jedenfalls äußerst informativ, ihre Aussagen sachlich und ihre politisch-gesellschaftltichen Analysen treffend und im höchsten Maße bedenkenswert. Lengsfeld, die auch einst einmal Mitglied der Grünen war, ist noch immer CDU-Mitglied, allerdings mittlerweile bei der Werteunion verortet.
Eingangs beklagt sie das, was wir alle tagtäglich – soweit wir noch Medien konsumieren – von früh bis abends über die Medien geradezu bombardiert werden: mit den Corona-Zahlen aller Couleur: den Zahlen der Getesteten, Erkrankten, Toten etc. Treffend bezeichnet Lengsfeld das als Propaganda. Denn mit seriösen Journalismus hat das wahrlich nichts zu tun. Auf Lengsfelds Webseite steht zu lesen:
„Lange, viel zu lange haben die Bürger den Ausnahmezustand mit Geduld ertragen. Das ist zweifellos ein Erfolg der Corona-Propaganda, die täglich auf die Bevölkerung niederprasselt. Von morgens bis abends Infektions- und Totenzahlen, garniert mit Warnungen vor einem zusammenbrechenden Gesundheitssystem, vor Mutanten, zweiten und dritten Wellen. Die damit erzeugte Angst und Panik hat die von den Corona-Maßnahmen wirtschaftlich Betroffenen stumm auf Staatshilfe zu warten lassen, statt kritische Fragen zu stellen.“
„MediaMarktSaturn, die Baumarktkette Obi, sowie die Textilketten Peek&Cloppenburg (Düsseldorf) und Breuninger ziehen jetzt vor Gericht. „Wir haben Klagen vor den Verwaltungsgerichtshöfen in Baden-Württemberg, in Hessen, in Nordrhein-Westfalen, in Thüringen und Sachsen eingereicht – überall dort, wo wir Häuser haben. Ziel ist die sofortige Aussetzung der Lockdown-Maßnahmen, weil sie nicht verhältnismäßig sind und eine Ungleichbehandlung gegenüber dem Lebensmittelhandel bedeuten“, sagte, wie NWZ online berichtete, ein Breuninger-Sprecher. Alternativ fordere das Unternehmen Entschädigungen. Zweiteres sehe ich als Fehler. Die Unternehmer sollten Staatshilfe ablehnen und konsequent ihr Recht auf freien Handel einfordern. Nicht nur klagen, sondern einfach öffnen. Wenn an einem bestimmten Tag, zum Beispiel am 1. März das alle tun würden und genügend Kunden kämen, wäre der Corona-Spuk von einem Tag auf den anderen vorbei.“
Den (noch) Ängstlichen macht sie Mut:
„ In Corona-Deutschland regiert noch die Angst. Was bewirkt werden kann, wenn man die Angst überwindet, zeigt die Friedliche Revolution der DDR. Als genügend Menschen auf die Straße gingen, war das SED-Regime bald Geschichte.“
Bei Politikersprech hört Lengsfeld genau hin
Lengsfeld hört ganz offenbar – was stets ratsam erscheint – bei Politikersprech sehr genau hin. So auch bei dem Merkels. Im März 2020 habe die Bundeskanzlerin gesagt, man sei sich über das Problem Einschränkung der Grundrechtes bewusst, werde aber sehr verantwortungsvoll damit umgehen und jederzeit prüfen, ob das alles weiter nötig ist. Lengsfeld:
„Das ist nicht nur nicht passiert. Sondern inzwischen hat sich das Narrativ gewandelt, inzwischen sind die Grundrechte neue Freiheiten. Die gewährt werden, wenn man sich impfen lässt oder wenn die Regierung meint, es ist soweit. Die jederzeit wieder zurückgenommen werden können.“
Lengsfeld erzählte, sie habe sich von Anfang mit dem Buch von Klaus Schwab, „COVID 19: The Great Reset“ von Schwab/Malleret beschäftigt. Und sie habe nach der Lektüre des Buches festgestellt, „das ist die Blaupause, das ist tatsächlich die Blaupause dessen, was sich jetzt vor unseren Augen abspielt“.
Angela Merkel sage eigentlich alles, was man vorhabe, so Lengsfeld. Getreu dem Spruch, des alten Fuchses Jean-Claude Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Die Corona-Maßnahmen, meint Vera Lengsfeld, seien für sie ein Testfall, für das, was die Bevölkerung zu ertragen bereit ist.
Lengsfeld meint: Überzeugungen sind der Kanzlerin fremd
Vera Lengsfeld kennt Angela Merkel seit 1990. Sowie aus 16 Jahren Bundestagstätigkeit. Auch aus Privatgesprächen. Ehrlich bekennt sie, sie sei sogar Merkel-Unterstützerin gewesen, als sie sich zu Zeiten des Leipziger Parteitages diese sich als Reformerin gegeben habe. Allerdings habe Lengsfeld, sofort als Merkel Kanzlerin geworden war, gemerkt, dass sie sich in Merkel getäuscht habe. Lengsfeld meint, „dass so was wie Überzeugungen“ der Kanzlerin fremd seien: „Wenn sie überhaupt einen Kompass hat, dass ist der grün bis linksextremistisch.“
Lengsfeld beklagte, dass die Akten der vermutlich 10.000 bis 30.000 Informellen Mitarbeiter des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit im Westen – die sehr die bundesdeutsche Geschichte beeinflusst hätten – und wahrscheinlich auf den sogenannten Rosenholz-Dateien gespeichert sind, die die CIA aus der DDR fortgeschafft hatte und von US-Präsident Clinton später wieder in die BRD zurückgeschickt worden waren (in der Amtszeit von Innenminister Otto Schily) bis heute weggeschlossen sind.
Heutige Politiker haben fast keinerlei Erfahrungen im wirklichen Leben gemacht
Den bedenklichen Zustand unserer Demokratie erklärt sich Lengsfeld, dass wir inzwischen eine Politikergeneration haben, die einen typischen politischen Prozess durchgemacht hätten: bei der CDU etwa lauf der über die Schülerunion bis hin in den Bundestag. Solche Politiker hätten fast keinerlei Erfahrungen im wirklichen Leben gemacht. Solche Politiker stelle inzwischen die Mehrheit der Abgeordneten im Deutschen Bundestag, so Vera Lengsfeld. Als sie 1990 in den Bundestag gekommen ist, sei deren Mischung noch viel bunter gewesen.
Solcher Erfahrungen hat später übrigens auch der Dortmunder Bundestagsabgeordneter (früher SPD, jetzt fraktionslos und Mitglied der Partei Die Partei) gemacht (hier und hier).
Heute hätten diese Abgeordneten mit innerparteilichen Kungeleien zu schaffen. Tanze man aus der Reihe, werde man nicht wieder als Kandidat für Landtage oder Bundestag aufgestellt. Weshalb viele auch keinerlei Rückgrat mehr hätten.
Marco Bülow aus seiner Sicht: Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker. In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“ Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung. Diese Bundestagsabgeordneten bekämen nichts von gravierenden sozialen Problemen mit. In Berlin lebe man unter der Reichstagskuppel und somit in einer Blase. Marco Bülow: „Die Journalisten mit denn man es zu tun hat, die Lobbyisten mit denen man zu tun hat und die Kollegen mit denen man zu tun hat, die haben alle ein sehr gutes Auskommen und ihr Umfeld auch.“ Weshalb deren Fokus weg von den sozialen Problemen sei
Quelle: Claus Stille
Verkehrte Welt im Bundestag: Die Nase läuft, die Füße riechen
Wie Marco Bülow kritisiert übrigens wie auch Vera Lengsfeld, dass im Bundestag die Demokratie sozusagen auf den Kopf gestellt wird. Denn schließlich hätten ja Gesetzesvorschläge aus dem Bundestag zu kommen. Und Regierung als Exekutive hätte sie entsprechend umzusetzen.
Inzwischen laufe es aber umgekehrt, ja geradezu verkehrt (ein Kollege pflegt stets zu sagen: Verkehrte Welt. Die Nase läuft, die Füße riechen.)
Die Bundesregierung kaspert Gesetze aus und die Bundestagsabgeordnete nicken sie ab. Oftmals kennen sie nicht mal die Inhalte richtig. Darüber hat Marco Bülow ein Buch mit dem Titel „Die Abnicker“ geschrieben (hier und hier).
Soweit mein „Appetizer“, wie das heute neudeutsch heißt. Schauen sie das interessante Gespräch mit Vera Lengsfeld. Gerne auch die wirklich empfehlenswerte gesamte Sitzung 41.
ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“(1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2) – „Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.
Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.
„Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“ (8)
schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt:
„Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)
Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.
Geldhahn auf für Ukro-Nazis
Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:
„Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)
Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:
Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)
Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere regierenden Antidemokraten ihre Gesinnungsfreunde und Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:
„Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)
Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.
Gelebte Perversionen
Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss. Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.
Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:
„Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“. (17)
Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben? Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?
Umsturz-Politik
In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:
„Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)
„Putin muss weg – Nawalny for president!“ verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterfotziges Lob:
„Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte…“ (20)
Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.
Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr
Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.
Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:
„… Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“ (23)
Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Weltkrieg-II-Veteranen überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren. Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)
Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:
„Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)
Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung:
„… Heiko Maas ist in dieser Kampagne ein unredlicher Scharfmacher, der völlig ohne Beleg die Behauptung aufstellte, dass es Indizien gebe, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das war selbstdem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zu viel, der … zum Agieren von Maas anmerkte, dass ‚diesersodurchdrehe,dass dies kein gutes Zeichen für dieses Land‘ sei.“ (29)
Das Ende vernunftgeleiteter Politik
Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:
„Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)
Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)
Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes.Die Bundesregierungmeldeteder Brüsseler NATO-Zentraletrotz der Corona-Epidemiefür das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro.Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33)
Die Musik spielt im Osten
Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.
Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA,stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren. Gemeinsam werden sie weiter anWettbewerbsstärke und globalerBedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.
Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.
Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen:
„Washington und Brüsselhabenan der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. … Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)
Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change- Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen. Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)
Konfrontation auf Teufel komm raus
Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.
Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit verdeppten Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.
Die Autoren
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:
Hinweis: Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.
Im Jahr 1969 versprach Bundeskanzler Willy Brandt: „Mehr Demokratie wagen“.
Im Widerspruch dazu verabschiedeten die Ministerpräsidenten der Länder unter Vorsitz von Willy Brandt am 28. Januar 1972 den „Extremistenbeschluss“ oder sogenannten Radikalenerlass.
In den folgenden Jahren wurden ca. 3,5 Millionen Bewerber*innen für Berufe im öffentlichen Dienst überprüft. Der Verfassungsschutz erhielt den Auftrag zu entscheiden, wer als „Radikaler“, als „Extremist“ oder als „Verfassungsfeind“ zu gelten hatte. Personen, die „nicht die Gewähr bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wurden aus dem öffentlichen Dienst entfernt oder gar nicht erst eingestellt.Die
Überprüfungen führten bundesweit zu etwa 11.000 Berufsverbotsverfahren, 2.200 Disziplinarverfahren, 1.256 Ablehnungen von Bewerbungen und 265 Entlassungen. Betroffen waren Kommunist*innen, andere Linke bis hin zu SPD-nahen Studierendenverbänden, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes VVN-BdA und Gewerkschafter*innen. In Bayern traf es auch Sozialdemokrat*innen und in der Friedensbewegung engagierte Menschen.
Das schüchterte viele ein.
Mitglieder und Sympathisant*innen rechter Parteien und Gruppierungen wurden dagegen im öffentlichen Dienst geduldet und bei Bewerbungen fast nie abgelehnt.
Um gegen nazistische Tendenzen vorzugehen, braucht es keinen neuen „Radikalenerlass“ oder„Extremistenbeschluss“, sondern die konsequente Umsetzung des Art. 139 GG und der §§ 86 und 130 StGB. Hiernach sind neonazistische Organisationen und die Verbreitung von Nazi-Gedankengut verboten.
Die Berufsverbote stehen im Widerspruch zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und den Kernnormen des internationalen Arbeitsrechts, wie die ILO seit 1987 feststellt. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte1995 die Praxis der Berufsverbote.
Im Jahr 2022 jährt sich der „Radikalenerlass“ zum 50. Mal
Die nationale und internationale Solidaritätsbewegung, alle Menschen, die sich an diesem Kampfbeteiligt haben, die Gewerkschaften und alle Initiativen gegen Berufsverbote haben sich um die Demokratie verdient gemacht. Ihre politische und materielle Unterstützung werden wir weiterhin brauchen.
Es ist an der Zeit,
den „Radikalenerlass“ generell und bundesweit offiziell aufzuheben,
alle Betroffenen voll umfänglich zu rehabilitieren und zu entschädigen
die Folgen der Berufsverbote und ihre Auswirkungen auf die demokratische Kultur wissenschaftlich aufzuarbeiten.
Erstunterzeichner*innen
Alt FranzDr.; Autor, Becker PeterRechtsanwalt Kassel, Behle Christinestv. Vorsitzende Ver.di, Bejarano EstherAuschwitzüberlebende; Sängerin, Bejarano &Microphone MafiaRappergruppe, Birkwald Matthias W.MdB,Bsirske Frankehem. Ver.di-Vorsitzender, Cezanne JörgMdB, Däubler, Prof. Dr. WolfgangArbeitsrechtlerUni Bremen, Degenhardt KaiMusiker, Deppe FrankPolitikwissenschaftler Uni Marburg, Dreyer Peter Richter, Enderlein Hinrichehem. Frakt.vors. Ba-Wü; Minister a.D., Erler, Dr.h.c. GernotStaatsminister a.D., Foschepoth,Prof. Dr. JosefHistoriker; Autor, Fritsch UweBR-Vors. VW Braunschweig, IG Metall, Fülberth-Sperling, Prof.Dr. GeorgWissenschaftler; politischer Publizist, Gabelmann Sylvia MdB, Gehrke WolfgangJournalist; ehem.MdB, Gerns WilliRentner; ehem. Parteisekretär, Becker PeterRechtsanwalt Kassel, Gleis Thies Parteivorstands-mitglied,Gohlke Nicole MdB, Gössner Rolf Richter; Publizist,Gross Martin Leiter ver.di Landesbez. BW, Hofmann Jörg 1. Vorsitzender IG Metall, Hoffmann Reiner DGB-Vorsitzender, Hornung Andrea Geschäftsfüh-rung SDAJ,Hunko Andrej MdB,Jäckel Otto Rechtsanwalt, Jelpke Ulla MdB, Kahl, Dr. Dr. Joachim Philosoph,Kastner Wolfram Künstler; Vors. Kuratorium d. K. Eisner-Kulturstiftung,Kerth Cornelia BundesvorsitzendeVVN-BdA,Kessler AchimMdB,Klinger Wolfgang Beratende Pflegefachkraft,Köbele Patrik Parteivorsitzender,Kocsis Andrea stv. Vorsitzende Ver.di,Köditz Kerstin MdB,Krämer Ralf Parteivorstandsmitglied; Ver.di,Krey-mann Lena SDAJ-Vorsitzende,Kunzmann Martin Landesbezirksvorsitzender DGB BaWü,Kurz Ingrid em. Prof.,Linksjugend solid, Mangelsdorff Emil Jazz-Musiker,Merk Xaver ehem. Gewerkschaftssekretär,Nagel Jochenehem. GEW-Landesvorsitzender Hessen, Neu Alexander MdB, Nissen Ulli MdB, Paech, Prof. Dr. Norman em Prof. Uni Hamburg, Perli Victor MdB, Pflüger Tobias MdB; Friedensforscher, Pispers Volker Kabarettist, Ramelow Bodo Ministerpräsident Thüringen,Renner Martina MdB; Stellvertr. Parteivorsitzende,Richter WeraChefredakteurin UZ,Rügemer Werner Schriftsteller,Schalauske Jan MdL Hessen; Landesparteivorsitzender,Schubert Michael Rechtsanwalt,Schubert UlrikeBuchhändlerin i.R.,Straetmanns Friedrich MdB, Tepe MarlisGEW-Vorsitzende,Troost Axel Stellvertr. Vorsitzender,Urban, Dr. Hans-Jürgen Geschäftsführendes Bundesvor-standsmitglied, IG Metall, Uthoff Max Kabarettist,van Ooyen Willi u. Sima Kassaie-van Ooyen Friedens- undZukunftswerkstatt, Venske Henning Autor,Wader Hannes Liedermacher,Weber, Dr. Ellen Rentnerin,WeinbergHarald MdB, Werneke Frank Bundesvorsitzender Ver.di,Wette, Prof. Dr. Wolfram Historiker; Friedensforscher,Wissler Janine MdL Hessen; Fraktionsvorsitzende,Zachcial Michael Sänger („Die Grenzgänger“), Zelik RaulAutor und Parteivorstandsmitglied, Zitzelsberger RomanBezirksleiter IG Metall Ba.-Wü.Für die Betroffenen: Klaus Lipps (Sprecher des Bundesarbeitsausschusses der Initiativen gegen die Berufs-verbote), Silvia Gingold, Werner Siebler, Dorothea Vogt, Matthias Wietzer und Michael Csaszkóczy
Weitere Unterschriften bitte an: Klaus Lipps, Pariser Ring 39, 76532 Baden-Baden oder ViSdP: Bundesarbeitsausschuss der Initiativen gegen Berufsverbote und für die Verteidigung demokratischer Rechte / K. Lipps – k.lipps@posteo.
Hintergrund
*/Aufruf von Betroffenen des „Radikalenerlasses“ an die Politik: „Beenden Sie die Berufsverbotepolitik endlich offiziell“/*
//
/B//undesweite Unterschriftensammlung in Vorbereitung des 50. Jahrestages im Januar 2022/*//*
**
**
*Aktuell fällt im Zusammenhang mit den Einschränkungen im Rahmen der derzeitigen Covid-19-Maßnahmen der Begriff des Berufsverbots. Und in der Tat ist es für Hunderttausende Menschen derzeit eine große Belastung, dass sie in ihrem Beruf nicht arbeiten können. Das sorgt für Unsicherheit und Existenzängste, selbst wenn es staatliche Unterstützungs-maßnahmen gibt – die aber nicht alle erhalten und die hinten und vorne nicht ausreichen.*
*Die Berufsverbote der 70er und 80er Jahre für Tausende Menschen, die im öffentlichen Dienst arbeiteten oder sich dafür bewarben, hatten einen völlig anderen Hintergrund.*
**
*Der Radikalenerlass vom 28. Januar 1972 von Kanzler Willy Brandt (den Brandt später selbst als seinen größten politischen Irrtum bezeichnete) und den Ministerpräsidenten der westdeutschen Bundesländer hatte schwere Folgen für die Betroffenen: Viele verloren ihre Arbeit oder wurden gar nicht erst eingestellt, allein deshalb, weil sie sich beispielsweise gegen Notstandsgesetze, gegen den Krieg in Vietnam oder das Wiedererstarken alter Nazis engagiert und damit ihre im Grundgesetz garantierten Grundrechte wahrgenommen haben.*
*Nie wurde den Betroffenen eine konkrete Dienstpflichtverletzung vorgeworfen, sondern es ging meist um die Mitgliedschaft in legalen linken Parteien und Organisationen, oder um Kandidaturen für Parlamente.*
*Eine besonders üble Rolle dabei spielte der sogenannte Verfassungsschutz, der alle, die auch nur nach fortschrittlichen Einstellungen rochen, ausschnüffelte und die so gesammelten „Erkenntnisse“ an die Dienststellen weiterleitete. Dort saßen dann Beamtinnen und Beamte, die mit einem obrigkeitsstaatlichen Weltbild für Entlassungen und Nichteinstellungen sorgten. Die Hoffnung vieler damals Betroffener vor Gericht Recht zu bekommen, wurde nicht selten deshalb enttäuscht, weil an den Richtertischen Menschen saßen, die ihren ersten Amtseid auf Hitler geleistet hatten; Willi Geiger, ehemals Nazistaatsanwalt, war 26 Jahre lang Bundesverfassungsrichter.*
* Finanzielle Hilfen vom Staat erhielten die vom Berufsverbot Betroffenen nicht; sogar um Arbeitslosenunterstützung mussten sie kämpfen. Für viele sind die Folgen bis heute gravierend. Viele sind gesundheitlich angeschlagen und die Pensionen oder Renten sind mehr als bescheiden.*
**
*Eine große Solidaritätsbewegung in Deutschland und in ganz Europa führte nach 1972 dazu, dass viele ehemalige Betroffene schließlich doch noch oder wieder eingestellt wurden. In einigen Bundesländern wurde der Radikalenerlass ganz abgeschafft, in den meisten nicht mehr angewendet. Aber wirklich aufgearbeitet ist dieses dunkle Kapitel der bundesrepublikanischen Geschichte bis heute nicht.*
Der Zweite Weltkrieg begann mit dem Überfall des faschistischen Deutschen Reiches auf Polen am 1. September 1939. In der Folge wurde weltweit gekämpft und es wurden Kriegsverbrechen und grausamste Massenmorde verübt. Insgesamt wurden schätzungsweise mehr als 70 Millionen Menschen getötet. Die höchsten Verluste musste die Sowjetunion verzeichnen: Rund zehn Millionen Soldaten der Roten Armee wurden getötet oder starben in Kriegsgefangenschaft. Insgesamt verloren mindestens 24 Millionen sowjetische Bürger ihr Leben – bedingt durch den Rassenwahn des nationalsozialistischen Deutschlands. Die meisten Zivilisten wurden hingegen in China ermordet. (Quelle: Statista)
Noch 1945 wurde weiter gestorben. An der Heimatfront geschahen „Endphasenverbrechen“
Mit der Jahreszahl 1945 verbinden viele Menschen das Ende des Zweiten Weltkriegs. Was nicht falsch ist. Nicht wenige Menschen meinen jedoch, damit sei auch das sinnlose Töten von Menschen beendet gewesen und der Frieden angebrochen. Doch dem ist überhaupt nicht so. Es ist vielmehr – wenn man so will: ein tödlicher Irrtum. Dem Zweiten Weltkrieg war nämlich vielerorts ein „Mörderisches Finale“ beschieden. Es geschahen etliche sogenannte „Endphasenverbrechen“. Davon kündet ein im vergangenen Frühjahr bei PapyRossa erschienenes Buch von Ulrich Sander. Zu dessen Realisierung eine erkleckliche Anzahl weiterer Menschen beigetragen haben. Einige sind unterdessen bereits verstorben. Eingangs des sehr informativen Buches sind deren Namen aufgeführt.
Als der Krieg seinem Ende zuging wollten Nazifunktionäre und alle Büttel des Hitlerregimes aller möglichen Ebenen und Behörden jede Menge von Gegnern mit ins Grab nehmen, wenn sie schon fürchten mussten, dass es ihnen selbst bald an den Kragen gehen würde.
Zum Buch heißt es:
„Kurz vor der Befreiung wurden im Frühjahr 1945 tausende Nazigegner „ausgeschaltet“. Gegen deutsche und ausländische Antifaschisten wie gegen Wehrmachtssoldaten, die sich am Wahnsinn nicht mehr beteiligen oder ihm ein Ende bereiten wollten, wurde ein groß angelegter Mordfeldzug in Gang gesetzt, um einen antifaschistischen Neubeginn nach dem Krieg im Keime zu ersticken. SS, Gestapo, aber auch einfache NSDAP-Mitglieder, Volkssturmmänner und Hitlerjungen nahmen teil an Massakern im Ruhrkessel, an Erschießungen in vielen Städten und Dörfern, am Mord an Gefangenen aus KZs und Zuchthäusern auf Todesmärschen, an Standgerichten gegen Deserteure. Die Verbrechen in der allerletzten Phase des Krieges waren sowohl örtliche Amokläufe als auch Teil der Nachkriegsplanungen des deutschen Faschismus. Ulrich Sander bilanziert das Ausmaß der Verbrechen, um die Opfer dem Vergessen zu entreißen und die Täter zu benennen. In dieser zweiten, erheblich erweiterten Auflage liefert er eine – wenn auch noch immer unvollständige – Gesamtdarstellung dieser Vorgänge. Mit einem Personenregister.“
Der Zweite Weltkrieg ging sozusagen nahtlos in den Kalten Krieg über
Einige Nazis hofften gar mit den USA zusammen den Krieg gegen die verhasste Sowjetunion sozusagen nahtlos fortsetzen zu können. Entsprechende geheime Kontakte hatte es sogar während des Zweiten Weltkriegs gegeben. Das stieß schließlich – trotz entsprechenden Befürwortern – immerhin auf Widerstand innerhalb der US-Administration. Allerdings ging dann der Zweite Weltkrieg gewissermaßen übergangslos in den Kalten Krieg über. Der, wie wir wissen, bis 1990 andauerte.
Anmerkung meinerseits: Und als hätten wir nichts dabei gelernt, ist längst wieder ein neuer Kalter Krieg entfacht worden. Mit dem kaum verblümten Ziel in Russland einen Regimechange vorzunehmen.
In die nun bereits 2. Auflage des Buches sind nun weitere inzwischen gewonnene Erkenntnisse eingeflossen. In seinem Vorwort schreibt Ulrich Sander (S.14):
„Bei der Erforschung der Endphasenverbrechen im Ruhrkessel gingen wir zunächst davon aus, dass der NS-Apparat in Gestalt der Gestapo Zeugen ausschalten wollte. Indem wir den Kontakt zu zunächst rund 20 Städten mit Endphasenverbrechen aufbauten und ausweiteten und zudem den Blick auch auf die Monate nach dem Mai 1945 richteten, stießen wir auf tiefer gehende, auf die Zukunft weisende Interessen der Täter.“
Darüber schreibt im Buch Reinhard Opitz in seinem mit „Bereits für den nächsten Krieg“ überschriebenen Kommentar (S.254).
Weitere Informationen zum hier besprochenen Buch finden Sie hier (Quelle: VVN-BdA)
„Das herrschende Geschichtsbild wiederum ist immer das Geschichtsbild der Herrschenden“, merkt Gerhard Fischer an
Gerhard Fischer schreibt auf S.21: „Vorliegendes Buch liefert Informationen darüber, welche Kreise dem Hitlerfaschismus zur Macht verhalfen und von dieser Macht in reichem Maße profitierten. Die gleichen Kreise dominieren auch die Bundesrepublik. Das herrschende Geschichtsbild wiederum ist immer das Geschichtsbild der Herrschenden.“ Deswegen verwundere es nicht, wie es „um diese Erinnerungskultur in diese Republik bestellt“ sei. Und Fischer (2013 verstorbener Mitbegründer des Bundes der Antifaschisten in der DDR) mahnt: „Die Gefahr, dass solche Tendenzen weiter um sich greifen, ist nicht gering. Ihr will das Buch mit seinen Mitteln und Möglichkeiten entgegenwirken.“
Das Buch erinnert u.a. daran, dass die DDR vielerorts an in denn letzten Kriegstagen von SS-Banditen ermordete Menschen mit Bronzetafeln und Plaketten erinnerte. Und überhaupt gute antifaschistische Erinnerungsarbeit leistete. Leider war festzustellen, dass nach der Wende 1990 diese Erinnerungstafeln mancherorts entfernt oder mehrfach zerstört wurden, weshalb sie wieder erneuert werden mussten.
Bei sogenannten „verschärften Verhören“ haben Verhaftete schlimmste Torturen erfahren. Ein Zeuge in einem Nachkriegsprozess berichtete u.a.:
(…) „Ich bin von Vogler verhört worden. Die Sekretärin Hildebrandt ging raus. Vogler zog eine Schublade heraus und nahm einen Gummischlauch, drohte und sagte: ‚Leg dich nur hin!‘ Dann schlug er mich fünf bis sechs Mal. Bei der Vernehmung konnte er mir nicht das Geringste nachweisen, trotzdem musste ich dreimal über den Tisch. Vier Wochen hatte ich Nierenbluten, sechs Wochen konnte ich nicht sitzen, weil das Gesäß furchtbar zerschlagen war.“ (…)
Auf Seite 108 erfahren wir, was später über ihn bekannt wurde: „Auch der Gestapo-Oberassistent Vogler wir, wie so viele andere, als vermisst gemeldet. Vermisst? Noch am 7. Januar 1946 war der Gestapo-Mann Kurt Vogler nachweislich in amerikanischer Gefangenschaft und befand sich in Dachau unter der Nummer CIA o 1200 CIE 29/! 13 D. Wo steckte Vogler danach? Ist er wie so viele von den Amerikanern gedeckt worden? Wurde er als US-Geheimdienst-Mann mit Gestapo-Erfahrung verwendet?“
Den Hauptschwerpunkt im Buch nimmt das Kapitel II „Morde an der Heimatfront“ (ab Unterkapitel 1. „Morde in letzter Stunde“. Himmlers Befehl ein (S.29).
Schilderung schlimmster Verbrechen all überall.
Als besonders grausam und unmenschlich gingen die sogenannten „Karfreitagsmorde“ im Dortmunder Rombergpark und der Bittermark in die Annalen ein. Ein „Massenmord kurz vor Kriegsende“ (S.37) – Die US-Army stand schon wenige Kilometer entfernt am Stadtrand von Dortmund.
An die 280 bis 300 Menschen waren damals in der Bittermark und in einem nahen Park von Nazi-Schergen brutal ermordet worden. Noch in den letzten Dortmunder Kriegstagen, Ostern 1945 (die US-Armee war nicht mehr weit von Dortmund entfernt), vom 7. März bis 12. April 1945, wurden Zwangsarbeiter aus Frankreich, Belgien, den Niederlanden, Jugoslawien, Polen und der Sowjetunion sowie deutsche Widerstandskämpfer aus dem Hörder Gestapo-Keller und dem Gefängnis Steinwache in den Rombergpark und in die Bittermark verbracht und dort per Genickschuss ermordet. Alljährlich findet dort das „Karfreitagsgedenken“ statt. Lesen Sie dazu auch Beiträge von mir hier, hier und hier.
Die Schilderung eines Bürgers später:
„Man ist zu den Nazis gegangen, die wir kannten, und die mussten dann alle mit Schippe antreten. Und dann haben wir sie da raufgebracht in die Bittermark, und da mussten sie dann graben. Dann haben sie die 54 Leichen ausgegraben. Die waren alle mit Stacheldraht auf dem Rücken gefesselt und waren vorher geschlagen worden – blaue Augen, die Oberschenkel der Frauen waren zerschlagen, mit Peitschen und mit Draht, haben wir damals sogar gesagt, weil es so schmale Spuren waren Ich hab sogar ‚Handschuhe‘ gesehen, als wenn die Haut angefallen wäre, richtig wie Handschuhe lagen die Hände da, ganz weiß, also mussten die schon lange gefesselt sein, dass die Finger abgestorben waren. Die Nazis mussten sie alle ausgraben.“
Ungenügende juristische Verfolgung der Nazi-Verbrechen
Die juristische Aufarbeitung der Dortmunder Nazi-Verbrechen geriet dann wie sooft auch anderswo in Westdeutschland mehr oder weniger enttäuschend. „Am 27. Januar 1952“, lesen wir auf Seite 106, „fast sieben Jahre später, begann vor dem Dortmunder Schwurgericht der Prozess gegen 27 ehemalige Angehörige der Dortmunder Gestapo wegen Aussageerpressung im Amt in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung und wegen Beihilfe zur Tötung (§ 212 StGB).
Ein Zeuge (S.113) bekundet im Ermittlungsverfahren, dass Gespräch von zwei SS-Männern „während der ‚Wiederherstellung ihres seelischen Gleichgewichts‘ durch reichlichen Alkoholgenuss über Einzelheiten des Verbrechens unterhalten haben.“ Der eine soll zu dem anderen gesagt haben: „Wen hast du gehabt?“ und der andere ihm geantwortet haben: „Ich hatte die Gillessen. Die war nicht kaputtzukriegen. Da hab ich sie rumgedreht und ihr nochmals in die Fresse geschossen.“ Die Namen der Mörder waren dem Zeugen „nicht mehr eingefallen“. (Anmerkung C.S.; Martha Gillessen war eine Widerstandskämpferin und Kommunistin; Quelle: Wikipedia)
Leider wurden viele Nazi-Verbrecher viel zu gering oder gar nicht zur Rechenschaft gezogen. Doch damit nicht genug: Nicht wenige von ihnen, auch Leute, die sich bei der Polizei die Hände schmutzig gemacht hatten, kamen sozusagen sogar wieder in Amt und Würden in Westdeutschland! Nicht selten in den gleichen Behörden und auch höheren Positionen! Auch die Besatzungsmächte in Westdeutschland hätten das Interesse an diesen Prozessen verloren, heißt es im Buch. Was auf mit damals an Fahrt gewinnenden Kalten Krieg zurückgeführt wird.
„Die Urteilsbegründung des Schwurgerichts in Dortmund, die am Freitag, den 4. April 1952 vorgetragen wurde, hielt denn Angeklagten viele ‚mildernde‘ Umstände für ihren Massenmord zugute. Nicht mit Befall, sondern mit ‚unerhört‘ und ‚Pfui‘ wurde das Urteil von den Hinterbliebenen aufgenommen“ (S.124)
„Die Staatsanwaltschaft hatte insgesamt 105 Jahre Zuchthaus und Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte beantragt.“ (S.125) Empörend: „Für keinen dieser Angeklagten wurde auf Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt. Von den 28 Angeklagten wurden 15 freigesprochen.“
Ein bedrückendes, aber enorm wichtiges Buch
Das Buch gehörte m.E. auch als Schullektüre verwendet zu werden. Dass nun schon eine zweite Auflage erschienen ist, zeigt, welches Ausmaß NS-Verbrechen auch noch bei Kriegsende 1945 angenommen hatten. Womöglich wird dieses Buch noch eine weitere Auflage erleben. Denn noch immer kommen so lange nach Kriegsende neue Informationen auf.
Wir sollten Ulrich Sander und allen, die am Entstehen dieses Buches Anteil hatten, sehr zu Dank verpflichtet sein. Möge „Mörderisches Finale“ eine hohe Verbreitung finden. Zumal die Zeitzeugen ihr Lebensende erreicht haben oder in Bälde erreichen werden und somit Oral History, die mündliche Verbreitung von Geschichte, durch Zeitzeugen immer weniger möglich sein wird.
Ulrich Sander, *1941. Journalist und freier Autor. Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA). Zahlreiche Bücher und Zeitschriftenbeiträge.
Sofern Sie, lieber Leserinnen und Leser über das hier besprochene Buch hinaus noch Interesse haben, etwas über das Schicksal von Zwangsarbeitern und Kriegsgefangenen in Hitlerdeutschland zu erfahren bzw. Informationen an Gedenkarbeit haben möchten, möchte ich ihnen noch folgende Beiträge von mir empfehlen: hier, hier, hier, hier, hier und hier.
Die DDR kostete es natürlich weidlich aus. Und die BRD war baff erstaunt und gewissermaßen Neese: Der erste Deutsche im Weltall war ein Kosmonaut aus der DDR! Sigmund „Jähn flog am 26. August 1978 in der sowjetischen Raumkapsel Sojus 31 zusammen mit Kosmonautenkollege Waleri Fjodorowitsch Bykowski zur sowjetischen RaumstationSaljut 6. Der Flug dauerte 7 Tage, 20 Stunden, 49 Minuten und 4 Sekunden“ (Quelle: Wikipedia). In Halle an der Saale möchte man sich jetzt des guten Namens von Sigmund Jähn entledigen. Das alte Raumflug-Planetarium trug dem Kosmonauten zu Ehren dessen Namen. Das neue soll ihn nicht bekommen. Mehr als eine Nickligkeit.
Die DDR machte mit stolz geschwellter Brust ordentlich Politik mit dem Ereignis und der Person Sigmund Jähn. Nachdem Jähn wieder zurück auf der Erde und in der DDR war, reichte man ihn überall in der Republik herum. Und die Leute jubelten ihm ehrlich und von Herzen von den Straßenrändern her zu. Sigmund Jähn freute sich an den ihm zufliegenden Herzen der DDR-Bürger. Aber ihm war auch anzusehen, dass ihm der ganze Trubel um seine Person eine Nummer zu groß erschien. Ein eher bescheidener Mensch blieb er bis zu seinem Tode im Jahre 2019.
Das Raumflug-Planetarium auf der Peißnitzinsel in Halle (Saale), errichtet vom damaligen international tätigen VEB Carl Zeiss Jena, wurde am 10. November 1978 eröffnet. Zu Ehren des Fliegerkosmonauten Sigmund Jähn erhielt das Planetarium dessen Namen.
ADN-ZB Lehmann 1.12.88 Halle: Das Raumflug-Planetarium „Sigmund Jähn“ auf der halleschen Peißnitzinsel war die größte schulastronomische Einrichtung der DDR. Es unterstützte den Astronomieunterricht der 10. Klassen, beherbergte verschiedene astronomische Arbeitsgemeinschaften und war Aus- und Weiterbildungsstätte für Astronomielehrer. Für ausländische Interessenten – sie kamen sie aus über 40 Ländern – geboten wurden Programme in neun Sprachen. Via Wikipedia
<!– @page { margin: 2cm } P { margin-bottom: 0.21cm } –> Von Bundesarchiv, Bild 183-1988-1201-014 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de,
„Als Planetariumsprojektor wurde Spacemaster DP2 von den Carl-Zeiss-Werken in Jena eingesetzt, als erster seiner Art war dieser manuell und auch vollautomatisch steuerbar.1 Das Planetarium hatte außerdem eine Sternwarte, ausgestattet mit einem Coudé-Refraktor, der aus der Astronomischen Station Johannes Kepler aus Halle-Kanena übernommen wurde.“ (Quelle: Wikipedia)
Ich kenne dieses Planetarium. Denn ich bin Hallenser. Staunend saß ich damals in dem modernen Planetarium und verfolgte den Sternenhimmel über Halle und andere Konstellationen, die alle programmiert und automatisch sichtbar gemacht werden konnten. Das Aus für dieses Planetariums kam nach Hochwasserschäden. Die Saale fließt unweit dieser Einrichtung.
In Deutschland soll ein Planetarium nicht weiter den Namen des ersten Deutschen im Weltraum tragen dürfen: „Sigmund Jähn“. Es sind politische Gründe, entlarven sich die Akteure der Kampagne gegen Jähn in der anhaltinischen Stadt Halle. Der Kosmonaut war DDR-Bürger, allein deshalb gebühre ihm keine Ehre, wird allen Ernstes öffentlich ausgeführt. Ein Vorgang, ein Ansinnen, das Kopfschütteln hervorruft. Auch im Vogtland. Sigmund Jähn ist gebürtiger Vogtländer.
Und weiter:
Sigmund Jähn ist eine deutsche Berühmtheit, eine gesamtdeutsche Persönlichkeit, gerade weil deren Biografie ihren Anfang im Osten des einst geteilten Landes nahm und auch im vereinten Land anerkannt wird. Doch nun? Sigmund Jähn war der erste Deutsche im Weltraum (Kosmonaut genannt im Osten, Astronaut im Westen). Jähn stammt aus dem Vogtland – der aus derselben Gegend stammende Autor Frank Blenz ist stolz darauf. In Jähns Geburtsort Morgenröte-Rautenkranz, einer der schönsten, Winter kältesten, romantischsten Waldgemeinden des ganzen Landes, gibt es eine überaus populäre Einrichtung, das Weltraummuseum, die den Namen und das Wirken des Kosmonauten Jähn mit vielen Exponaten ehrt und würdigt. Ganz anderes Verhalten trägt sich gerade im ebenfalls ostdeutschen Halle an der Saale zu. Das hat die Berliner Zeitung „Junge Welt“ veröffentlicht. Der Vorgang von Halle wird so beschrieben:
Noch 2021 soll das neue Planetarium am Holzplatz in Halle an der Saale eröffnet werden. Das alte, in der DDR erbaute Raumflugplanetarium auf der Peißnitzinsel, das seit 1978 und auch nach 1990 den Beinamen »Sigmund Jähn« trug, musste abgerissen werden. Hochwasserschäden, zuletzt 2013, zwangen zur Aufgabe des Standortes. Das neue Planetarium soll nun, geht es nach dem Willen der CDU im Stadtrat, keinen Beinamen erhalten – auf keinen Fall aber den des DDR-Kosmonauten. Darüber ist in Halle ein Streit entbrannt, der seit Wochen andauert.
Im Vogtland ruft dieses Treiben Kopfschütteln hervor. Gut, man könnte gelassen reagieren, ginge es doch „nur“ um den Namen eines Raumflug-Planetariums. Das könnte „Zu den Sternen“ genannt werden oder den fetzigen englischen Titel „Fantastic Look to Sky“ erhalten. Doch es ist nicht nur ein Name. Es geht um den Erhalt, denn der Name steht seit der Eröffnung des Planetariums über dessen Eingang. Und es geht um den Namen Jähn, dessen Ehrung ein Versprechen ist zu vereinen. In Sachen Sensibilität für die Ostdeutschen und der Wertschätzung ob ihrer Lebensleistungen, ihren Biografien in der DDR passt sich die Aktivität in Sachsen-Anhalt in die vielen Beispiele der Geringschätzung von Menschen, die aus dem Land im Osten stammen, ein. Atemlos liest man weiter:
Die Tageszeitung „junge Welt“ schreibt:
Um den Wert, selbst den sachlichen und den über Jahren anerkannten Respekt um die eigene Position zu rechtfertigen, behauptete die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, Sigmund Jähn habe seine Leistungen nur vollbringen können, weil er systemkonform gewesen sei. Ende 2020 meldete sich die sachsen-anhaltische »Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Birgit Neumann-Becker (CDU), zu Wort. Der Beiname »Sigmund Jähn« ginge nicht, denn Jähn sei als »Auskunftsquelle« des MfS genutzt worden (aber auch Gegenstand von Beobachtung durch das MfS gewesen). Und er »gehörte zu denen, die die Diktatur in der DDR repräsentierten und das System bis zum Schluss stützten«. Sie sorge sich, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die SED- und NVA-Karriere von Sigmund Jähn einfach mal so weggelassen würde.
Die Vertreter des Vereins »Zeitgeschichte(n) e. V.« in Halle, die die CDU-Stadtratsfraktion um eine »Stellungnahme« gebeten hatte, wiederholten den »Stasi«-Vorwurf, gingen aber noch weiter: »Unbestreitbar zeigt der Lebenslauf, dass Sigmund Jähn nicht nur ›systemnah‹, sondern Teil des Unterdrückungssystems der DDR war, das er bereitwillig repräsentierte und dem er bis zum Schluss verbunden war. Bei aller Anerkennung für seine Leistung im All und Sympathie für den als zurückhaltend und bescheiden beschriebenen Menschen: Hier auf der Erde macht ihn das nicht zum Helden. Davon zeugen die Stationen vom Buchdrucker, Pionierleiter, Parteigruppenorganisator, Mitglied der SED-Parteileitung, Jagdflieger der NVA, Studium in Moskau mit Abschluss‚ Diplommilitärwissenschaftler, Kosmonaut und Aufstieg in der NVA bis zum Generalmajor.« Jähn hatte also nicht nur die falsche politische Überzeugung, sondern hat auch noch ein falsches Leben in der DDR gelebt. Wie dumm ist das?
Es ist nicht nur dumm, es ist arrogant. Sollte es 2021 nicht endlich heißen: Einiges Deutschland heißt humanistisches, versöhnliches politisches Handeln, Spaltung vermeiden, versöhnen, einig sein? Man muss sich vorstellen, dieser Namensstreit geschieht aktuell in einem Stadtrat, in einer Stadt im Osten. Die Fraktion, die um die Namenstilgung kämpft, ist Teil der Bürgervertretung, die – so wird gern im Kommunalen geredet – über Parteieninteressen und Gezänk nah am Menschen entscheidet. Doch hier? Wo bleibt die Empathie, die Toleranz und vielleicht gar etwas Charme und Gelassenheit öffentlicher Personen, die Verantwortung tragen und weise und edel handeln sollen? Das Nah-am-Bürger-Sein wohnt dem Ansatz kommunalen Handelns doch inne. Aber was ist das, wenn eine Stadträtin so agiert, wenn wütende Vereinsaktivisten so agieren, wenn Aufarbeitungsbeauftragte so agieren, indem sie mit der Streichung eines berühmten Namens genau das Gegenteil beabsichtigen? Es ist so: Bürger in Ostdeutschland erleben bis heute, dass ihre Herkunft negatives Handeln und Denken hervorrufen, dass ihre Geschichten auf dem Prüfstand stehen und dass dies meist vonseiten von Mitbürgern, von Mandatsträgern, von Autoren, von Entscheidungsbefugten (von Ostdeutschen und von Westdeutschen) angeschoben wird, die sich mit ihrem Tun als bessere Bundesbürger gerieren.
Und da ist ein DDR-Bürger, der dies nicht mehr erlebt, er heißt Sigmund Jähn, um ihn dreht sich die Hatz und Hetze, er ist 2019 gestorben. Er liest auch nicht mehr folgende Zeilen:
Jähns Weg war der eines Arbeiterjungen, der sich für den Sozialismus und die DDR entschieden hatte. Für die CDU ein unverzeihlicher Makel. Nach 1990 war er unter anderem als Berater des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt und der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA tätig. Seine bundesdeutschen Raumfahrtkollegen und viele aus anderen europäischen Staaten sprechen noch heute mit Hochachtung über ihn, hat er doch nicht wenige von ihnen nach 1990 ins Sternenstädtchen bei Moskau und bei ihrer Ausbildung vor dem Flug zur »Mir«-Station bzw. zur Internationalen Raumstation ISS begleitet. Der Deutschlandfunk nannte ihn 2018 einen »Superstar«.
In der vergangenen Woche fand der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen SPD, Die Linke, »MitBürger & Die PARTEI« in der Sitzung des Kulturausschusses zur Benennung des neuen Planetariums nach Jähn keine Mehrheit. Die Benennung nach Jähn, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, entspräche allerdings »auch den Rückmeldungen aus der Bürgerschaft«. Die abschließende Beschlussfassung im Stadtrat von Halle steht noch aus.
Die Geschichte ist nicht auserzählt. Es ist nur ein Planetarium, könnte man sagen. Doch es ist mehr.
(…) Es war das größte Schul-Planetarium in der DDR. (…)Mit dem Namen Jähn. Inzwischen gibt es ein neues Planetarium, es soll wieder eröffnet werden, doch es wird gegen den alten Namen Jähn getobt …
Man darf gespannt sein, wie die Beschlussfassung des Stadtrates von Halle ausfällt. Aus dem Vogtland kommt die innige Bitte und Forderung: Das Planetarium trägt den Namen Sigmund Jähn und das soll auch so bleiben. Und übrigens: Der erste Deutsche im All, Sigmund Jähn (1978 für die DDR), und der zweite Deutsche im All, Ulf Dietrich Merbold (1983 für die BRD), sind beide? Ja, Vogtländer.
In „junge Welt“ heißt es (Autorin Nina Hager) unter dem Titel: „Halle, wir haben ein Problem
An der Saale versuchen sich die CDU und ihr Anhang einmal mehr an der Austreibung der DDR“
„Noch 2021 soll das neue Planetarium am Holzplatz in Halle an der Saale eröffnet werden. Das alte, in der DDR erbaute Raumflugplanetarium auf der Peißnitzinsel, das seit 1978 und auch nach 1990 den Beinamen »Sigmund Jähn« trug, musste abgerissen werden. Hochwasserschäden, zuletzt 2013, zwangen zur Aufgabe des Standortes. Das neue Planetarium soll nun, geht es nach dem Willen der CDU im Stadtrat, keinen Beinamen erhalten – auf keinen Fall aber den des DDR-Kosmonauten. Darüber ist in Halle ein Streit entbrannt, der seit Wochen andauert.
Um die eigene Position zu rechtfertigen, behauptete die CDU-Stadträtin Ulrike Wünscher, Sigmund Jähn habe seine Leistungen nur vollbringen können, weil er systemkonform gewesen sei. Ende 2020 meldete sich die sachsen-anhaltische »Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur«, Birgit Neumann-Becker (CDU), zu Wort. Der Beiname »Sigmund Jähn« ginge nicht, denn Jähn sei als »Auskunftsquelle« des MfS genutzt worden (aber auch Gegenstand von Beobachtung durch das MfS gewesen). Und er »gehörte zu denen, die die Diktatur in der DDR repräsentierten und das System bis zum Schluss stützten«. Sie sorge sich, dass 30 Jahre nach der deutschen Einheit die SED- und NVA-Karriere von Sigmund Jähn einfach mal so weggelassen würde.
Die Vertreter des Vereins »Zeitgeschichte(n) e. V.« in Halle, die die CDU-Stadtratsfraktion um eine »Stellungnahme« gebeten hatte, wiederholten den »Stasi«-Vorwurf, gingen aber noch weiter: »Unbestreitbar zeigt der Lebenslauf, dass Sigmund Jähn nicht nur ›systemnah‹, sondern Teil des Unterdrückungssystems der DDR war, das er bereitwillig repräsentierte und dem er bis zum Schluss verbunden war. Bei aller Anerkennung für seine Leistung im All und Sympathie für den als zurückhaltend und bescheiden beschriebenen Menschen: Hier auf der Erde macht ihn das nicht zum Helden. Davon zeugen die Stationen vom Buchdrucker, Pionierleiter, Parteigruppenorganisator, Mitglied der SED-Parteileitung, Jagdflieger der NVA, Studium in Moskau mit Abschluss‚ Diplommilitärwissenschaftler, Kosmonaut und Aufstieg in der NVA bis zum Generalmajor.« Jähn hatte also nicht nur die falsche politische Überzeugung, sondern hat auch noch ein falsches Leben in der DDR gelebt. Wie dumm ist das?
Jähns Weg war der eines Arbeiterjungen, der sich für den Sozialismus und die DDR entschieden hatte. Für die CDU ein unverzeihlicher Makel. Nach 1990 war er unter anderem als Berater des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt und der Europäischen Raumfahrtorganisation ESA tätig. Seine bundesdeutschen Raumfahrtkollegen und viele aus anderen europäischen Staaten sprechen noch heute mit Hochachtung über ihn, hat er doch nicht wenige von ihnen nach 1990 ins Sternenstädtchen bei Moskau und bei ihrer Ausbildung vor dem Flug zur »Mir«-Station bzw. zur Internationalen Raumstation ISS begleitet. Der Deutschlandfunk nannte ihn 2018 einen »Superstar«.
In der vergangenen Woche fand der gemeinsame Antrag der drei Fraktionen SPD, Die Linke, »MitBürger & Die PARTEI« in der Sitzung des Kulturausschusses zur Benennung des neuen Planetariums nach Jähn keine Mehrheit. Die Benennung nach Jähn, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Eric Eigendorf, entspräche allerdings »auch den Rückmeldungen aus der Bürgerschaft«. Die abschließende Beschlussfassung im Stadtrat von Halle steht noch aus.“
Anmerkung meinerseits: Ich, als geborener Hallenser und ehemaliger Bürger der Stadt Halle bin ziemlich empört über diesen Vorgang. Der ja mehr ist als nur eine Provinzposse. Nämlich eine skandalöse Peinlichkeit. Wirkt da gar mit der Ausradierung des Namens Sigmund Jähn gar ein Ausspruch des früheren Justizminister Klaus Kinkel nach, der vor allem mit jenem denkwürdigen Satz auf dem 15. Deutschen Richtertag in Erinnerung bleibt, auf dem er 1991 die Versammelten aufrief, auch mit Hilfe des Strafrechts “das SED-Regime zu delegitimieren”.
Ich hoffe sehr, der Stadtrat besinnt sich doch noch eines Besseren. Heute schrieb ich einen mir bekannten Stadtrat an, der für die FDP im Rat der Stadt Halle sitzt und kulturpolitischer Sprecher seiner Partei ist, und fragte ihn, wie sich denn die Freien Demokraten zu dieser Angelegenheiten verhielten. Er antwortete:
„Ich habe mich im Ausschuss für den Kompromissvorschlag entschieden und gestimmt. Ein neutraler Name Planetarium Halle Saale. Damit die Eröffnung nicht zerredet wird. Zeitig genug muss die Eröffnung beworben werden. Wir hatten einen eigenen Antrag gestellt, die Namensrechte zu vergeben, um damit soziale Kosten für Kinderbetreuung zu finanzieren.“
Ein mir ebenfalls bekannter Hallenser, der als „Drehorgel-Rolf“ in einigen Weltgegenden bekannte Rolf Becker kommentierte einen Post von mir auf Facebook so:
„90% aller Hallenser haben für Jähn gestimmt – lediglich 5 Wessivasallen u. eine überbezahlte”Stasi Trulla” aus dem verfeindeten Magdeburg stimmen gegen uns !!! Wer hat hier das Sagen ??!!“
Männlichen Ferkeln ohne Betäubung die Eier abzuschneiden ist seit dem 1. Januar verboten. Endlich. Eigentlich sollte das schon seit 1.1. 2019 gelten, so war es anno 2014 mit Bauernverbänden und Fleischwirtschaft ausgemacht worden. Doch die saßen den Termin einfach aus. (1) Julia Klöckner, CDU, Bundesministerin für Landwirtschaft und Ernährung, belohnte sie dafür mit einer „Übergangsfrist“ von zwei weiteren Jahren der grausamen Praxis. Ob das Gesetz wenigstens jetzt überall beachtet wird, ist offen, denn ein flächendeckendes Überwachungssystem gibt es nicht. Mit der fiesen Operation muss noch immer kein Tierarzt beauftragt werden, die Bauern dürfen das selber machen. Von einem Ende der vielfältigen Tierquälerei in der Fleisch- und Eierproduktion kann ohnehin keine Rede sein.
Klöckner, ein weiterer Aktivposten im Berliner Witzfiguren-Kabinett (Spahn, Scheuer, Maas, Kramp-Karrenbauer, ff.) bereicherte unsere Alltagskultur immerhin um die Einführung eines „Tierwohl-Labels.“ (2, 3) In Schaumschlägerei und Etikettenschwindel auf der Bühne der Tagesschau ist sie Expertin. (4)
In der Wirtschaft gilt Etikettenschwindel als Verbrechen und wird mit Geldstrafe oder sogar Freiheitsentzug geahndet. Nicht nur die Supermarkt-Kette ALDI kann ein Lied von den üblen Folgen singen, wenn auf einer Verpackung mehr draufsteht als der Inhalt hergibt. (5) Von der Auto-Industrie erst gar nicht zu reden. (6) In der Politik hingegen ist der Etikettenschwindel die Norm.
Klöckners unsägliches „Tierwohl-Label“ täuscht dem Verbraucher vor, er könne mit seinem Kaufverhalten etwas gegen die ekelhaften und abscheulich brutalen Verhältnisse in der Massentierhaltung tun. Das unter dem lieben Label angebotene Fleisch ist jedoch weit vom Standard für Bio-Fleisch entfernt. Fast genauso weit, wie Ministerin Klöckner von der Eignung zur Verbraucher- und Tierschützerin. Wäre es nach Klöckners Wünschen und denen der Produzenten und des Handels gegangen, dann gäbe es die Warenkennzeichnung mit dem Label sogar nur auf Basis der Freiwilligkeit, sie wäre kaum mehr als ein Reklame-Gag. (7)
In Selbstbeweihräucherung, verlogener Phrasendrescherei und beim Schmücken mit fremden Federn ist diese Julia allerdings spitze. Jüngste Meisterleistung, von der Tagesschau kritiklos propagiert: Vom nächsten Jahr an dürfen die Geflügelzüchter Millionen männliche Küken, weil deren Aufzucht „sich nicht rechnet“, nicht mehr einfach schreddern oder in der Gastonne ersticken. Stattdessen sollen schon die befruchteten Eier mit moderner Lichttechnik nach Geschlecht der werdenden Küken selektiert werden. Klöckner, vor der Tagesschau-Kamera ein Großbild von niedlichen Küken schwenkend:
„Was wir erreicht haben, ist, durch viel Forschung und Förderung eine Technik zu entwickeln, dass frühzeitig im Ei das Geschlecht erkannt wird nach wenigen Tagen und Eier dann nicht ausgebrütet werden.“ (8)
„Wir“? Pluralis majestatis? Klöckner hatte bei diesem technischen Fortschritt keine bedeutende Rolle gespielt. Sie ist schließlich erst seit März 2018 im Amt. Entwickelt wurde das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im befruchteten Ei aber schon seit 2013, in einem Gemeinschaftsprojekt der Technischen Universität Dresden und der Universität Leipzig. Auftraggeber dafür war nicht der Bund, sondern das Land Niedersachsen. (9) Die Regierung des damals neuen SPD-Ministerpräsidenten Stefan Weil hatte die Forschungsgelder dafür bereitgestellt.
Minister lassen für sich denken
Der Politikerberuf ist übel beleumundet. Größtes Ansehen genießen Feuerwehrleute, Ärzte und Polizisten; die Politiker stehen am unteren Ende der Wertschätzungs-Skala (sogar wir Journalisten rangieren noch etwas höher). (10) Einer der Gründe für die miese Bewertung: Politiker wollen (wieder-)gewählt werden. Viel mehr mit Worten als mit Taten hecheln sie nach Aufmerksamkeit, steigern ihren Bekanntheitsgrad und sichern sich Wahlchancen und ihre privilegierte Existenzgrundlage. Derweil überlassen sie einen großen Teil ihrer pflichtgemäßen legislativen bzw. exekutiven Arbeit außerparlamentarischen Beratern, zumeist Anwälten und Managern privatwirtschaftlicher Unternehmen. Der Ministerklüngel geht dabei mit schlechtem Beispiel voran. Die Kosten für seine Entlastung vom Selberdenken lagen allein in des ersten drei Quartalen des Vorjahres bei 344 Millionen Euro (11), Tendenz steigend.
Unter den teuren Berliner Selbstdarstellern ist Julia Klöckner, Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, ein besonders aufdringliches Exemplar. Sie gehört zu jener Politikerkaste, die fast ohne anderweitige berufliche Leistungsnachweise und Erfahrungen in die Karriere eines Berufspolitikers eingestiegen sind (vgl. Anthor, Maas, Kühnert, Göring-Eckardt, Beck etc). Nur vorübergehend war sie in einem Fachzeitschriftenverlag für Wein und andere Getränke tätig. Ihr hauptsächliches Engagement galt ihrer Karriere in der CDU. Sie wurde mit einem sicheren Listenplatz bei der Bundestagswahl 2002 belohnt, wenig später mit dem Posten einer parlamentarischen Staatssekretärin. Trotzdem fand sie Zeit, das Young Leader Program des American Council on Germany zu absolvieren, ein Partnerprojekt der „Atlantik-Brücke“ für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte. (12)
Zweimal, 2011 und 2016, wollte sie gar Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz werden, fiel aber beide Male durch. Solche Pleiten gehören jedoch zum Qualifikationsnachweis für einen Platz im Kabinett Merkel, wie wir nicht nur am Aufstieg ihres Ministerkollegen Maas sehen können.
Klöckner als Reklametafel
Beim Lafer-Skandal – ihr Auftritt in einer Kochsendung – machte sie sich des Sponsorings für einen Kaufkonzern und etlicher anderer Geschmacklosigkeiten schuldig. (13) Rotzfrech behauptete sie aber, ihre fiese Schleichwerbung sei ihr nicht bewusst gewesen. Soweit ihr Ehrbegriff vom Ministeramt. An Politikern wie Gustav Heinemann, Lothar Späth, Jürgen Möllemann oder Björn Engholm, die nach unterschiedlichem Fehlverhalten konsequent zurücktraten, nimmt sie sich kein Beispiel. Anstand ist ja nicht karrieredienlich.
Längst steht die Ministerin im Verdacht, weit mehr als Wirtschaftslobbyistin denn als Volksvertreterin zu agieren. Die Verbraucherorganisation foodwatch beantragte unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz (14) im März 2020 die Offenlegung der Lobbytermine der Bundesernährungsministerin. Der Antrag wurde abgelehnt. Die unverschämte Begründung: Es gebe
eine solche Vielzahl von Lobby-Kontakten, dass „jede Auskunft“ geeignet wäre, „sich dem Vorwurf mangelnder Vollständigkeit auszusetzen“. Zum anderen könne man „aus Sicherheitsgründen“ keine Auskunft geben. (15)
Mit anderen Worten: Klöckner kungelt derart oft und regelmäßig mit Wirtschaftsleuten, dass sich ein schon gefährliches Bewegungsprofil entwickeln ließe, nämlich wann und wo sie beim Antichambrieren zu erwischen wäre. Die foodwatch-Leute reagierten mit einer Klage vor dem Kölner Verwaltungsgericht (16):
„Welche Lobbyisten nehmen Einfluss auf die Gesetze und Initiativen der Bundesregierung? Wie oft trifft Ministerin Klöckner Vertreter von Nestlé, Coca-Cola oder Bayer? Über welche Themen wird gesprochen? Die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren“. (Anm.15)
Nestlé? War da nicht auch was mit einem klebrigen Klöckner-Werbe-Video, Grund für eine Watsche in der ZDF-heute-Show? Es war. (17)
Von all den Skandalen und der penetranten Angeberei erfährt man von der Tagesschau nichts, wie unsere umfangreiche Suche ergab. Die Redaktion ARD-aktuell fühlt sich für Lack am Regierungspersonal zuständig, für Schmutz und Beulen höchstens dann, wenn wegen öffentlichen Rummels unumgänglich.(18)
Der Hund muss pipi
und jedes zehnte Schwein
lebendig in die Kochbrühe
In Deutschland werden 34 Millionen Haustiere gehalten, darunter allein 10,1 Millionen Hunde. (19) Was lag also näher, als dass Ministerin Klöckner sich als Hundeliebhaberin inszenierte (21), zwecks Ablenkung von der maßlosen Tierquälerei, die sie als Landwirtschaftspolitikerin zu verantworten hat?
„Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will Hunden ausreichend Auslauf und Betreuung garantieren sowie strengere Regeln für Tiertransporte und Hundezüchter erlassen,“ (20)
hieß die Tagesschau-Botschaft. Im Internet sind fast 8000 Berichte über das Thema zu finden, davon 300 mit identischem Wortlaut – eine eindrucksvolle Dokumentation der längst eingerissenen Gleichschaltung. ARD-aktuell gab noch ein Extra, indem sie Klöckner im O-Ton verkünden ließ:
„Haustiere sind keine Kuscheltiere – ihre Bedürfnisse müssen berücksichtigt werden.“ (ebd.)
Keiner der hochmögenden Gesinnungsjournalisten bohrte nach, weshalb das mindestens zweimalige tägliche „Gassi gehen“ gesetzlich neu geregelt werden müsse und wie die Erfüllung dieser Pflicht eigentlich zu überwachen wäre. Nur der Redakteur einer Lokalzeitung in Frankenberg bemerkte, welch eine grandiose Luftnummer die Ministerin da abzog. (21) Die Tierschutzverordnung, § 2, regelt nämlich längst:
„Einem Hund ist ausreichend Auslauf im Freien außerhalb eines Zwingers oder einer Anbindehaltung sowie ausreichend Umgang mit der Person, die den Hund hält, betreut oder zu betreuen hat (Betreuungsperson), zu gewähren.“ (22)
Durchgreifender Tierschutz findet in Deutschland trotz des schönen gesetzlichen Anspruchs nicht statt. Unsere politischen Repräsentanten, Kanzlerin und Landwirtschaftsministerin voran, dulden unsägliche Tierquälerei in der Massentierhaltung, auf Tiertransporten und in den Schlachtfabriken. Dort zum Beispiel landet nach wie vor jedes zehnte Schwein noch lebend in der Kochbrühe, weil es nicht ordentlich abgestochen wurde. Zeit ist Geld; das respektieren unsere Spitzenpolitiker.
Tierquälerei ist auch der Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer vorzuwerfen. Ihre Bundeswehr führt jährlich sogenannte „Live Tissue Trainings“ (LTT) durch, englische Verbrämung für qualvolle Übungen an lebenden Tieren. Die Soldaten sollen lernen, mit kriegstypischen Verletzungen umzugehen. Zu diesem Zweck werden Schweine angeschossen und verstümmelt. Am Ende lässt man die gequälte Kreatur sterben. Dabei stünden für diese Übungen künstliche Modelle zur Verfügung, in Armeen anderer Länder sind sie denn auch üblich. (23, 24) Übrigens: Auch an Berichten über grausam misshandelte Hunde fehlt es nicht. (25)
Null Empathie fürs „arme Schwein“
Dass ARD-aktuell nicht über die Tierquälerei bei der Bundeswehr berichtet, sondern lieber Geschichten über gesetzlich geregelten Hundeauslauf erzählt, gehört zu ihrem obrigkeitshörigen Gesinnungsjournalismus. Kritiklos nachplappern, was Ministerin Klöckner verkündet, lautet die Devise. Die Verbraucherorganisation foodwatch hat in einer Expertise die Seriosität der Veröffentlichungen des „Klöckner-Ministeriums“ untersuchen lassen und festgestellt, dass auf dessen Webseiten die
„Darstellung der Tierhaltung zuweilen eher einer Marketing-Initiative ähnelt, denn einer objektiven Aufklärung. Die Perspektive der Tiere – und ihr erwiesen vielfaches Leid – wird weitgehend ausgeklammert …” (26)
Der Tagesschau fällt so etwas natürlich nicht auf, und folgerichtig unterließ sie es, über die foodwatch-Expertise zu berichten.
Die breite Öffentlichkeit erfährt deshalb trotz eindringlichster Zahlen nicht, dass in der Massentierhaltung Ethik und das beschworene Tierwohl nichts gelten: Jedes fünfte Mastschwein wird nicht geschlachtet, sondern verreckt vor Ende der Mastzeit an Haltungsfolgen, Knochenbrüchen, Infektionen oder schwärenden Wunden. Jährlich landen rund 13 Millionen dieser Ferkel in der Tierkörperbeseitigungsanstalt. 90 Prozent der in Deutschland gehaltenen Schweine entwickeln Klauenkrankheiten. Der gesetzliche Mindestraum pro Tier im konventionellen Schweinestall beträgt nur 0,75 Quadratmeter. Gemäß Stufe 1 des „Tierwohl-Labels“ sollen es jetzt 0,9 Quadratmeter sein. 15 Zentimeter mehr Seitenspiel bei einem Meter Länge: Welch atemberaubender Fortschritt!
Aus wissenschaftlicher Sicht bieten herkömmliche Schweineställe „nicht genug Platz pro Schwein“ und lassen dem Spieltrieb der intelligenten Tiere (sie lernen vielfach schneller und besser als Hunde) keinerlei Raum. Aus mangelnder Bewegungsfreiheit beißen die Ferkel sich gegenseitig die Schwänze ab. Um dem vorzubeugen kupiert der moderne Schweinezüchter seine Ferkel. Ohne Betäubung, versteht sich, obwohl der Zentralnerv des Rückgrats erst in der Schwanzspitze endet. Einfach mit der Gartenschere durchschneiden, das ist am billigsten… Seit einem Vierteljahrhundert ist das nach EU-Recht zwar verboten, es verstößt auch gegen geltendes Tierschutzrecht, aber in Deutschland wird – unter Klöckners Augen – flächendeckend dagegen verstoßen. (27) Die gellenden Schmerzensschreie der gequälten Tierchen hört der Schnitzelkäufer ja nicht.
Seit Generationen werden trächtige und säugende Zuchtsauen bei zweimaligem Wurf pro Jahr für jeweils mehrere Monate im „Kastenstand“ gehalten, einem engen Käfig, in dem das gepeinigte Vieh sich nicht umdrehen und die Gliedmaßen nicht ausstrecken kann. Ein Normenkontrollantrag des Berliner Senats beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (28) sowie die Dauerproteste der Tierschutzorganisationen gegen die Qualzucht erzeugten schließlich soviel Druck, dass der Bundesrat im vorigen Sommer die Vergrößerung der Kastenmaße um ein paar Zentimeter und ein völliges Verbot des Kastenstands nach einer „Übergangszeit“ von acht (!) Jahren beschloss. (29) Wäre es nach der verantwortlichen Tierliebhaberin Klöckner gegangen, so wären sogar 15 (!) Jahre „Übergangszeit“ festgelegt worden. (30).
Die Redaktion ARD-aktuell lässt das alles kalt. Sie gab der Quasselstrippe eine weitere Gelegenheit, das Tagesschau-Publikum zu nasführen:
“Sie (Klöckner) hob auf Twitter hervor, dass den Bauern für den Stallumbau Gelder zur Verfügung gestellt würden – dies bedeute ‚Planbarkeit für Landwirte, mehr Tierwohl für die Sauen‘.“ (31)
Selbstgerechter Schönheitsschlaf
Jedes fünfte Rind in Deutschland lebt in Anbindehaltung, sein Hals ist in einer Rohrgabel fixiert. Die erzwungene weitgehende Bewegungslosigkeit hat erhebliche physische und psychischen Folgen, beispielsweise schmerzhafte Klauen- und Eutererkrankungen. (32) Die betäubungslose „Enthornung“ der im Laufstall gehaltenen Jungrinder bis zum 6. Lebensmonat bleibt ebenfalls erlaubt. (33) Rinderschlachtung: Jedes zehnte Rind ist nach Abgabe des (ersten) Bolzenschusses noch wahrnehmungs- und empfindungsfähig. (34) Beim Töten im Akkord geht eben regelmäßig etwas schief.
Legehennen könnten acht bis zehn Jahre leben. In Deutschland werden sie nicht älter als zwei Jahre. Dazwischen liegt eine Mauser, die mit einwöchigem Hungern „induziert“ wird. Spätestens am Ende der zweiten Legeperiode werden jährlich Millionen Tiere getötet und landen häufig in der Biogasanlage. Das Suppenhuhn, einst eine Delikatesse, steht im reichen Deutschland nur noch selten auf dem Speiseplan. (35)
Eine Julia Klöckner bringt das so wenig um ihren Schönheitsschlaf wie Tagesschau-Redakteure um ihre mittägliche haute cuisine.
Nicht nur mit Klöckners realitätsleugnender Phrasendrescherei über das Tierwohl ließen sich Bände füllen. Auch bei der jahrelangen Verhinderung einer verbraucherfreundlichen „Lebensmittel-Ampel“ (u.a. in Frankreich längst eingeführt) erwarb sie sich den Respekt ihrer Lobbykumpel in der Nahrungsmittelindustrie. (36) Dass sie ein Verbot des mutmaßlich krebserregenden Pflanzengifts „Glyphosat“ auf europäischer Ebene nachhaltig verzögerte (37), trug ihr die Wertschätzung des BAYER-Konzerns und der Agrarindustrie ein. Die Zahl qualvoller Tierversuche stieg mit Klöckners Segen im Jahr 2019 auf mehr als 2,2 Millionen; an mehr als 50 000 dieser armen Viecher wurden sogar mehrmals grausige Experimente vorgenommen. (38) Nicht nur zum Nutzen der Wissenschaft, sondern auch zur Profitsicherung der Pharma- und der Kosmetikindustrie. Selbstredend kein Thema für die Redaktion ARD-aktuell.
Laut Artikel 20a unseres Grundgesetzes ist der Tierschutz ein Staatsziel:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“ (39)
Ein bedeutsamer Informationsgegenstand der Tagesschau ist er allerdings nicht.
Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert.
Beitragsbild: Bild Andrew Martin via <a href=“Bild von Andrew Martin auf Pixabay„>Pixabay
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich schätze meine Leser als erwachsene Menschen und will ihnen unterschiedliche Blickwinkel bieten, damit sie sich selbst eine Meinung bilden können.
Wohin, fragte ich im Juli letzten Jahres (hier), ist das einst so kritische Kampagne-Netzwerk gedriftet?
Viele Menschen hatten sich von Campact abgewendet.
Campact informiert. Hat man verstanden?
„Es kann schmerzen, Haltung zu zeigen – das haben wir 2020 erfahren. Unser Umgang mit Corona und Verschwörungsmythen hat uns viel gekostet. Vorstand Dr. Felix Kolb erklärt, was passiert ist, und was Campact jetzt unternimmt.
Fake News und Verschwörungsmythen sind kein neues Phänomen – auch nicht für Campact. Seit der Gründung unserer Bürgerbewegung vor 15 Jahren bekommen wir merkwürdige Zuschriften: von Menschen, die sich als Reichsbürger sehen oder uns vor Chemtrails warnen. Doch das waren nur vereinzelte E-Mails. Sachlich und mit einem Schulterzucken beantworteten wir die Zuschriften. Eine Gefahr für unsere Gesellschaft sahen wir darin nicht. Ein Irrtum.
Es brauchte Corona, um diesen Fehler zu erkennen. Mit Bestürzung und Sorge beobachten wir seit einigen Monaten, wie weit sich viele Menschen von der Realität lösen. Auf Youtube und in Chats nehmen sie Falschmeldungen auf.[1] Verbreiten sie weiter – in nie dagewesener Geschwindigkeit. Gerade in Zeiten der Unsicherheit nehmen Menschen einfache Erklärungen an.[2] Die AfD, andere Rechtsextreme und Reichsbürger*innen ergriffen diese Chance schnell – übernahmen die Proteste und erklärten den Kampf gegen alle Corona-Regeln.[3]
Die Verbreitung der Lügen über das Coronavirus hat handfeste Auswirkungen: Menschen sterben völlig unnötig an Covid-19. Wenn vereinzelte Leugner*innen weder Abstand halten noch Maske tragen, gefährden sie zunächst sich selbst und ihre Angehörigen. Beim Einkauf, im Bus oder auf der Arbeit können sie aber etliche andere anstecken. So werden Menschen, die das Virus leugnen, selbst zu Pandemiebeschleunigern. Das können wir in vielen Landkreisen in Sachsen und Thüringen beobachten.[4] Auch deshalb haben wir schon im Juni angefangen, vor Corona-Leugner*innen und der Teilnahme an sogenannten Hygiene-Demos zu warnen.
Die Reaktion: Tausende Spender*innen und Förder*innen kehrten uns den Rücken. Finanziell eine echte Belastung. Doch für uns bleibt klar: Wer schweigt, stimmt zu. Wir bereuen unsere Positionierung nicht – und die große Mehrheit der Campact-Aktiven wissen wir hinter uns. Gleichzeitig brauchen wir neben moralischer auch finanzielle Unterstützung, um die Verluste auszugleichen und stärker als je zuvor gegen Falschinformationen vorzugehen. Dabei setzen wir auf Menschen wie Sie, Claus-Dieter Stille. Bitte stellen Sie sich in dieser schwierigen Zeit an die Seite vonCampact. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie Campact nach enorm.
Auch über Corona hinaus sind Fake News und Verschwörungsmythen gefährlich. Sie untergraben eine wichtige Grundlage der demokratischen Gesellschaft: „Jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber niemand hat das Recht auf seine eigenen Fakten“, hält der amerikanische Soziologe Daniel Patrick Moynihan fest. Was einer Gesellschaft droht, in der diese Maxime selbst vom Regierungschef ignoriert wird, mussten wir die letzten Jahre in den USA mit ansehen.
Auch nach dem Ende der Pandemie werden Fake News und Verschwörungsmythen nicht in ihr gesellschaftliches Nischendasein zurückkehren. Es ist kein weiter Schritt vom Leugnen des Coronavirus hin zum Leugnen der menschengemachten Klimakrise. In beiden Fällen gibt es von Seiten der Wissenschaft, von wenigen Einzelmeinungen abgesehen, einen klaren Konsens. Um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft nicht zu gefährden, müssen wir gegen Mythen und Fake News vorgehen. Das ist unsere Strategie:
Welchen Nachrichten im Zeitalter von Blogs, Social Media und Youtube kann man trauen und
welchen nicht? Auf diese Frage gibt es keine einfache Antwort. Genau dort setzt die Initiative DetektivKollektiv an. Sie baut eine Community von Bürger*innen auf, die die Vertrauenswürdigkeit von Meldungen überprüft – bietet so Orientierung und nimmt Falschmeldungen ihre Wirkung. Wir möchten diese Initiative unterstützen.
Wir alle kommen mit Falschmeldungen in Berührung und kennen Menschen, die bereits mehr oder weniger intensiv diese Falschmeldungen in ihre Weltsicht eingebaut haben. Wie damit umgehen? Keine einfache Frage. Wir wollen für alle engagierten Bürger*innen die besten Handreichungen entwickeln und zur Verfügung stellen.
Bereits jetzt zeichnet sich das nächste Betätigungsfeld für die Corona-Leugner*innen ab. Sie verbreiten Halbwahrheiten und Lügen über die entwickelten Impfstoffe. Wir wollen fundiert und unabhängig über die Chancen und Risiken aufklären. Dazu wollen wir mit Mediziner*innen und Kommunikationsexpert*innen zusammenarbeiten
All diese Aktivitäten wollen wir zusätzlich zu unseren Kampagnen umsetzen. Denn wir möchten keine Ressourcen abziehen für Themen wie Bienen- und Klimaschutz oder Lobbytransparenz. Im Jahr der Bundestagswahl tun sich riesige Chancen für diese Bereiche auf. Deshalb meine Bitte: Unterstützen Sie unseren Kurs und machen Sie möglich, dass unsere Bürgerbewegung weiterhin unabhängig arbeiten und Position bezieht
Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie Campact nach vorne.
Mit solidarischen Grüßen Dr. Felix Kolb, Campact-Vorstand
PS: Haben auch Sie einen Freund oder eine Bekannte, der*die das Virus leugnet oder kleinredet? Vielleicht sogar ein Familienmitglied, das völlig abgetaucht ist in einem Verschwörungsmythos? Dann wissen Sie: Es ist hart, zu diesen Menschen durchzudringen. Wir versuchen es weiter – und klären über das Virus und aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse auf. Vor einigen Wochen haben wir deshalb ein Dossier an Tausende Menschen verschickt, mit dessen Hilfe sie besser auf Falschmeldungen reagieren können. Bitte ermöglichen Sie Aktionen wie diese mit einer regelmäßigen Spende.
[1]„Darum verbreiten sich Verschwörungsmythen so leicht“, Quarks Online, 23. September 2020
[2]„Fiebrige Mythen verbreiten sich“, Deutschlandfunk, 10. März 2020
[3]„Reichsbürger trifft Impfskeptiker“, Süddeutsche Zeitung Online 31. August 2020
[4]„Wie in Sachsen und Thüringen die Corona-Lage eskaliert“, Tagesspiegel Online, 12. Januar 2021″
Quelle: Campact
Schlussbemerkung: Es steht zu befürchten, dass Campact nichts verstanden hat. Im Gegenteil. Man verschlimmbessert noch! Wird man so Menschen gewinnen? Kaum.
Corona-Krisen Zeiten sind verrückt. War die deutsche Gesellschaft schon vorher gespalten, hat sich diese Spaltung aufgrund der unterschiedlichen Betrachtung bzw. Beurteilung etwa der regierungsamtlich an den Parlamenten vorbei verordneten Corona-Maßnahmen noch einmal erschreckend vergrößert. Mit manch einem Zeitgenossen, selbst mit Familienmitgliedern ist oft nicht mehr vernünftig zu sprechen. Auch der Journalismus – beurteilt man ihn danach, wie er im Sinne der Vierten Gewalt im Staate agieren müsste, ist noch einmal ein erschreckendes Stück mehr auf den Hund gekommen. Zeitungen drucken, Radio und Fernsehsender trompeten die Sicht und Meinung der Regierung tagtäglich heraus, als seien sie Regierungssprecher.
Da müssen Journalisten auffallen, die abseits des Mainstreams journalistisch korrekt arbeiten, wie es eigentlich normal sein sollte. Und deshalb eigentlich keiner Hervorhebung bedürfte. Ein solcher Journalist ist Boris Reitschuster mit seinem Blog reitschuster.de und seinem Credo: „Kritischer Journalismus. Ohne „Haltung“. Ohne Belehrung. Ohne Ideologie.“
Betreffs Reitschuster muss ich ehrlicherweise zugeben, dass ich dessen Arbeit (er war 16 Jahre Korrespondent in Russland), höflich ausgedrückt, oft sehr kritisch und ablehnend gegenüber gestanden bin. Erst jetzt in der Corona-Krise stieß ich wieder auf ihn und lese seiher fast täglich seine Seite und bin fleißiger Rezipient seiner Videos. Was vielleicht auch damit zu tun hat, dass Boris Reitschuster seit einiger Zeit Mitglied des Vereins Bundespressekonferenz ist und infolgedessen nicht nur davon berichtet, sondern, wie es sich für einen Journalisten geziemt, dort auch sehr kritisch fragt und höflich, dabei aber in der Sach hartnäckig bleibend, nachfragt.
Auch ansonsten ist Licht am Ende des Tunnels zu erblicken. Andere Kollegen werden inzwischen auch kritischer. Wie zum Beispiel ein Redakteur und Nachrichtensprecher aus einem öffentlich-rechtlichen Medium. Seine Kritik ist im Multipolar-Magazin unter der Überschrift „Die Mainstream-Blase“ nachzulesen.
Was Boris Reitschuster in seinem Wochenbriefing sozusagen aus dem Nähkästchen plauderte, möchte ich Ihnen, verehrte Leser*innen nicht vorenthalten:
Liebe Leserinnen und Leser,
oft werde ich gefragt, wie andere Journalisten meine Arbeit sehen. Lassen Sie mich heute eine Geschichte aus dem Nähkästchen erzählen. Vergangene Woche kam ich mit einem Kollegen von einem der großen Medien ins Gespräch, den ich seit vielen Jahren kenne, und mit dem ich auch schon öfter zusammen gearbeitet hatte. Er attackierte mich sofort. Tenor: Ich hätte meine Ideale verraten. Ich hakte nach und wollte wissen, welche. Er sagte, ich sei jetzt auf Putin-Kurs. Ich widersprach ihm: „Meine Einstellung zu Putin hat sich keinen Millimeter geändert. Aber was hat es mit Putin zu tun, dass ich kritisch über das berichte, was in Deutschland passiert?“
Der Kollege ließ sich nicht vom Thema Putin lösen: für die Fragen, die ich heute stelle, hätte ich mich früher geschämt, meinte er. Ich bat um Beispiele. Er nannte eine Frage von mir an die Bundesregierung zu Nawalny. Ich wollte wissen, ob mit dem Verbot von Demonstrationen in Deutschland unter Verweis auf die Coronaregeln der russischen Regierung nicht ein guter Vorwand gegeben werde, regierungskritische Demonstrationen eben auch wegen Corona zu verbieten.
Der Kollege warf mir vor, mit so einer Frage sei ich auf Putin-Kurs. Mir erschließt sich das nicht. Das sagte ich ihm auch. Und betonte, dass Unrecht in Russland Demokratie-Verstöße in Deutschland nicht besser mache. Der Kollege geriet immer mehr in Rage. Er ging zu persönlichen Angriffen über. Ich bat ihn mehrmals, mich nicht persönlich zu attackieren, sondern in der Sache zu diskutieren. Er wurde immer gereizter. Er lief rot an. Und er begann zu schreien. Ich blieb gezielt ruhig, bat ihn wiederholt, doch sachlich zu bleiben. Aber es war sinnlos. Zum Schluss schrie er, dass er nichts mehr mit mir zu tun haben wolle und lief weg. Dabei war er so aggressiv, dass sogar ein zufälliger Zeuge auf mich zu kam, sich Sorgen machte, und fragte was geschehen sein.
Wie gesagt, es handelt sich um einen Kollegen, dem ich früher immer gerne half. Dieses Erlebnis zeigt in meinen Augen, wie blank die Nerven liegen. Die Aggression in der Reaktion, das Weglaufen vor einer sachlichen Diskussion, ist meines Erachtens auch ein Zeichen dafür, dass einfach die Argumente fehlen. Mich ließ das ratlos und traurig zurück.
UNTERSTÜTZUNG UND ANGST
Gott sei Dank gibt es aber auch die umgekehrte Reaktion – immer wieder kommen Kollegen auf mich zu und zollen mir Respekt. Auch von den öffentlich-rechtlichen. Sie tun dies hinter vorgehaltener Hand, weil sie wissen, dass es für sie gefährlich sein könnte, das offen zu tun. Es wurden bereits Mitarbeiter einbestellt zu „Erziehungsgesprächen“, nur weil sie in sozialen Medien ein Like für meine Artikel abgegeben haben.
Nicht nur im Journalismus ist die Atmosphäre entsprechend aufgeheizt. Wie ich bereits erzählte, hat ein Fahrradmechaniker hier in Berlin mein Rad nicht nur als „Geschenk“ von Grund auf repariert, sondern es auch noch selbst in der Bundespressekonferenz abgeholt und später wieder hingebracht. Ich bin da bis heute sehr gerührt und dankbar. Als ich ihn fragte, ob ich seinen Namen nennen dürfe, schrieb er mir folgende Zeilen: „Eine namentliche Erwähnung möchten wir nicht. Du kannst aber gerne erwähnen, dass wir es nicht möchten, weil wir Angst um unsere Schaufenster haben. Viele Grüße und immer weiter machen!“ Was ist das für eine Gesellschaft, in der man Angst haben muss, seinen Namen erwähnt zu haben, weil man einem kritischen Journalisten hilft?
Quelle: Reitschuster.de
Ein weitere Beitrag, dessen Autorin den Finger in die Wunde legt, nämlich der der Journalistin und Moderatorin Marlen Lufen, abgesetzt via Instagram, fiel mir gestern auf.
Verifiziert
Marlene Lufen. Screenshot: C. Stille
Auch diese Zahlen müssen wir kennen
Diese Zeit lastet schwer auf uns. Auf der Suche nach dem richtigen Mittel sollten wir auch diese Zahlen kennen: 23% mehr Fälle von Gewalt an Kindern in der Gewaltambulanz der Charité im ersten Halbjahr 2020. 600.000 Kinder erleben zu Hause Schläge, Stöße und Schlimmeres. Das sind 6,5 % der Kinder in Deutschland. 461.000 Kinder haben im Jahr 2020 die „Nummer gegen Kummer“ gewählt. Allein die Online-Beratung hatte einen Zuwachs von 31% zum Vorjahr. Diese 31% entsprechen 10.428 Kontaktaufnahmen durch Kinder und Jugendliche in Not mehr als sonst. Die „Jugend-Notmail“ und die „Online-Jugend- und Elternberatung“ verzeichnen Steigerungen seit März 2020 um zeitweise 50 %. 2,6 Millionen Kinder leben – auch ohne Corona – mit suchtkranken Eltern unter einem Dach. Das „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ verzeichnet seit April 2020 einen sprunghaften Anstieg an Beratungen von 15-20%. 67% der Jugendlichen zwischen 18 und 24 fühlen sich zur Zeit überdurchschnittlich psychisch belastet. 800.000 Menschen leiden in Deutschland an Magersucht. 6-10% sterben daran. Seit Herbst gibt es 10-20 % mehr Anfragen nach Therapieplätzen. In 50% der Haushalte leben Menschen allein. 74% der an Depressionen Erkrankten geben in einer Befragung an, durch den Lockdown extrem belastet zu sein. Armut und Existenzangst nehmen dramatisch zu. Wir sollten die Nebenwirkungen genau berechnen und kennen, wenn wir entscheiden, ob die Verlängerung des Lockdown tatsächlich die beste Wahl im Kampf um unsere Gesundheit ist. Bitte entschuldigt kleine Versprecher. Quellen u.a.: SZ vom 3.12.2020, Pressestellen bmfsfj, Hilfetelefon und „Nummer gegen Kummer“, BKJ Bundesverband der Kinder- und Jugend-Psychotherapeuten, Charité Gewaltambulanz, Deutsche Alzheimergesellschaft, Fachverband Sucht, Stiftung Deutsche Depressionshilfe, Einslive, Prof. Dr. Thomas Huber v. Klinik am Korso, Die Zeit 17.1.2021 u.v.m.
Medien beeinflussen uns immer mehr. Man kennt sich kaum mehr aus. Tagtäglich prasseln aus allen möglichen Seiten und aus Geräten, die wir auch außer Haus mit uns tragen, Meldungen und allerlei Texte auf uns ein. Das alles ist kaum mehr zu verdauen. Und schon gar nicht immer auf den Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Bei der Rezeption dieser täglichen Medienflut müssen wir uns auf unseren gesunden Hausverstand verlassen. Klar: es gibt ja auch sogenannte Faktenfinder. Aber auf die kann man sich nicht in jedem Fall verlassen. Welche Interessen stecken dahinter? Wer finanziert diese Faktenfinder?
Tagesschau journalistisch unbefriedigend
Das merkwürdige: Die journalistisch inzwischen oft als Nachrichtensendung unbefriedigend daherkommende Tagesschau setzt „Faktenfinder“ ein. Nur überprüfen sie auch die eigenen Sendungen, beispielsweise die Tagesschau, die inzwischen einen Journalismus betreibt, bei dem es einen regelmäßig graust. Am laufendem Band machen das Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam mittels ihrer kritischen Programmbeschwerden publik. Ebenfalls Uli Gellermann mit seiner „Macht um acht“ auf KenFM spießt Fauxpas der Tagesschau auf. Sabine Schiffer auf die „Faktenfinder“ bezogen: „Die Prämisse war also von Angang an, nicht etwaige Fehler in den eigenen Reihen zu checken, sondern die im Netz kursierenden Verschwörungsmythen aufzudecken.“
Journalismus allgemein auf den Hund gekommen
Meiner Meinung nach ist der Journalismus – wenn wir ihn im Sinne der Vierten Macht fassen wollen – mindestens seit 2014 im Zuge der Ereignisse der Ukraine-Krise gewaltig auf den Hund kommen. Da verorte ich den allzu spürbaren Knacks. Dazu kommen ökonomische Probleme (sinkende Werbeeinnahmen und wegbrechende Abonnenten) der großen und erst recht der mittleren kleineren Verlage. Was freilich auch mit dem Aufkommen unzähliger (kostenfreier) Medien im Netz zu tun hat. Doch damit lässt sich nicht alles erklären. Erst recht kritikwürdig ist der Journalismus in Zeiten der Corona-Krise! Er tönt nahezu rund um die Uhr sozusagen als Regierungssprecher, indem er die Ansichten der Bundesregierung hinsichtlich des Umgangs mit COVID 19 papageienartig nachplappert und die zur Bekämpfung des Virus ergriffenen, meist undemokratisch – ohne Befassung durch Bundestag und Landesparlamente – zustande gekommenen Verordnungen beschönigt. Doch damit nicht genug. Es werden seitens der Presse gar noch Verschärfungen der Maßnahmen gefordert.
Auf die Medien ist immer ein kritischer Blick vonnöten. Wie sagte schon Marx: An allem ist zu zweifeln
Wer von uns sich nicht noch zusätzlich abseits dieser de facto zu „Staatsmedien“ mutierten sogenannten Qualitätsmedien und öffentlich-rechtlichen Medien informiert, ist nicht sonderlich gut im Bilde. Nicht selten wir man gar hinter die Fichte geführt. Was womöglich gar nicht einmal immer in böser Absicht geschieht. Aber auch bei den anderen Medien, wollen wir sie alternative oder neue Medien nennen, ist immer ein kritischer Blick vonnöten. An allem ist zu zweifeln, gab schon Karl Marx seinen Töchtern mit auf den Weg. Nur vielen Leute gebricht es einfach an der Zeit, sich jeweils genauer in die Materie zu verbeißen oder um gar selbst zu recherchieren.
Eigentlich – so denke ich schon des Längeren – wäre die Einführung eines Fachs „Medienkunde“ im Schulunterricht dringend angezeigt.
Die Medienwissenschaftlerin Sabine Schiffer möchte das Schulfach „Medienbildung“ befördern
Die Sprachwissenschaftlerin und Medienpädagogin Sabine Schiffer nennt dieses Fach exakter „Medienbildung“. Von ihrem soeben veröffentlichten und im Westend Verlag erschienen Buch „Medienanalyse“ erhofft sie sich, dass es (…)„einen Beitrag zur Förderung eines Schulfachs ‚Medienbildung‘ leisten kann“. (S.283) Das wäre in der Tat zu begrüßen. Und das Buch, welches den Untertitel „Ein kritisches Lehrbuch“ trägt, verspreche ich, kann diesen Beitrag leisten. Es ist verständlich und kenntnisreich geschrieben und enthält viele Beispiele, die dazu beitragen. Es ist sowohl Journalisten und Medienschaffenden aller Art wie auch Laien – warum nicht auch Schüler*innen? – und natürlich Student*innen wärmstens zu empfehlen.
Förderung von Media Literacy
In ihrem „Ausblick zum Schluss des Buches: Von der Anleitung zur Anwendung“ (S.283) schreibt Sabine Schiffer: „Sowohl das Hintergrundwissen als auch die einzelnen Tools- und Techniken der Medienanalyse tragen zur Förderung von Media Literacy (ML) bei.“
Zu ML finden wir auf Bernetblog von der Autorin Iréne Messerli:
„Definitionen von Media Literacy: (engl. Literacy =
Fähigkeit zu lesen/schreiben) gibt es viele – und im digitalen Zeitalter gewinnt die Medienkompetenz an Bedeutung. Die Nutzung verschiedener Medien entwickelt die Kritikfähigkeit, fördert das Einordnen von Nachrichten und die Meinungsbildung.“
Und weiter wird in diesem Beitrag auf Bernetblog erklärt:
„Diese Schlüsselfragen helfen bei der Einschätzung einer Nachricht:
Wer ist der Autor?
Was bezweckt er mit der Publikation?
Welche Aussagen beinhaltet die Nachricht?
Was wird weggelassen?
Auf welcher Wertehaltung basiert die Nachricht?
Können die Aussagen je nach Empfänger unterschiedlich interpretiert werden?
Wie werde ich auf den Beitrag aufmerksam gemacht?
Wann und auf welchen Kanälen erscheint die Nachricht?
Wer teilt oder kommentiert diese und wie?“
Sabine Schiffer weiter (S.283): „
„ML gehört zum lebenslangen Lernen und muss insofern auch wichtiger Teil der schulischen Bildung sein“
Und gibt zu bedenken:
„Bei einer Mediennutzung von mehreren Stunden täglich kann die Wichtigkeit der Auseinandersetzung mit konstruierten Darstellungen nicht hoch genug eingeschätzt werden.“
Und ganz wichtig, nicht zu vergessen:
„Wie mit Medienbeiträgen, so nimmt man auch mit Medienanalysen Verantwortung auf sich. Jeder(r) kann von da aus, wo man steht einen Beitrag leisten.“
In ihrer Einleitung zum Buch (S.9) macht Sabine Schiffer darauf aufmerksam, dass Medienkritik heute drohe, in Verruf zu geraten. Schließlich prägten vielfältige Medienangebote unseren Alltag und unsere Vorstellung von der Welt:
„Ob Buch, Zeitung oder Internetformate: Medien informieren und manipulieren uns.“
Und sehr wichtig zu wissen:
„Jede Darstellung – sprachlich oder bildlich – bedient sich subjektiver Zeichen, und es liegen unendlich viele Entscheidungen von Journalisten und Redaktionen vor, bevor ein Beitrag mit genau diesen Bildern und dieser Musik, Schnitt, Kameraperspektive, Licht und Atmo erscheint – so auch die Nachrichten- und Informationsformate in den Massenmedien.“
Es gehe darum, so Schiffer, (…) um die Fähigkeit Medienbeiträge zu lesen und als Konstrukt zu verstehen, welches für bei gleicher Faktenlage völlig anders aussehen könnte – oder umgekehrt: welche Fakten in der aktualisierten Darstellung präsentiert und dabei eventuell aufbauscht, verharmlost oder gar umdeutet (sogenanntes ‚Shaping‘).
Methodenkanon integriert diverse Ansätze der Sprach-, Medien-, Kommunikations- und Kognitionsforschung
Im Verlaufe dieses wirklich sehr lehrreichen, mit großer Sachkenntnis verfassten Buches werden wir an einiges erinnert oder wir erinnern uns selbst, mit einige Erscheinungen schon Erfahrungen gemacht zu haben, bzw. in Kontakt gekommen sind.
Für die praktische Anwendung ist das Buch gemacht – das spürt man beim Lesen bald – und stellt dafür dankenswerterweise ein brauchbares Instrumentarium zusammen. Basierend auf eigenem Methodenkanon. Dieser orientiert sich an der Wahrnehmungsforschung. Wie von Schiffer einleitend versprochen, integriert er dabei diverse Ansätze der Sprach-, Medien-, Kommunikations- und Kognitionsforschung.
Fachtermini ins Buch sind nur eingebracht worden, wenn sie zur Ergänzung unbedingt unerlässlich sind.
Theoretische Grundlagen und Vorüberlegungen“ sowie Medienrezeptions- und Medienwirkungsforschung
Es gibt ein großes Kapitel „Theoretische Grundlagen und Vorüberlegungen“ (ab S.14) mit vielen Unterkapiteln. Worin es u.a. um Wording, Tonality: Framing und Stimmungsmache geht. Des Weiteren geht es um Medienrezeption- und Medienwirkungsforschung und das wichtige Unterkapitel „Grundregeln des Journalismus/journalistischen Arbeitens“ (S.46). Was wahrlich nicht nur für Journalisten, sondern auch für die Rezipienten von Medien wichtig sein kann zu wissen.
In „Praxis der Medienanalyse“ (S.62) rückt dann auch das Bild in den Mittelpunkt. Schon die Kameraperspektive von der aus ein Foto aufgenommen wird, kann bestimmte Wirkungen – mehr als ein Text manchmal – beim Betrachter erzielen.
Auf die Kameraperspektive kommt es an
Ich selbst – fiel mir bei der Lektüre des entsprechenden Kapitels ein – hatte vor einiger Zeit eine Erfahrung dazu machen können. Es war in der Ukraine-Krise. Ich war in einer Aufführung des Films „Ukrainian Agony“ von Mark Bartalmai gewesen. Bartalmai sagte: „Wenn wir diesen (seinen Film; C.S.) nun einmal als These bezeichnen wollen, gibt es auch dazu eine Antithese“. Er weist damit auf die vor sechs Wochen erschienen TV-Reportage der ARD-Korrespondentin Golineh Atai, „Die zerrissene Ukraine“ hin. Diesen Film möge man sich ansehen und mit dem seinen vergleichen. Weil er freilich eine ganz andere Sichtweise habe. Mark Bartalmai habe Atai selbst einmal getroffen, als über die Wahlen in den selbsternannten Volksrepubliken berichtet wurde. Seiner Meinung nach waren die frei gewesen und die Menschen hätten sogar freudig ihre Stimme abgeben. Vergleiche man jedoch seine Bildern mit denen von Golineh Atais Team gedrehten, bewirke die dabei gewählte Kameraeinstellung – man nahm die Führer und deren Begleiter der Volksrepublik von unten auf. Das bewirke schon eine gewisse Dämonisierung in den Augen der Zuseher.“ (Hier mein Bericht)
Manipulation mit Fotos und Bewegtbildern
Dass mit Fotos Schindluder getrieben wurde, ist auch nichts Neues. Nur ist es heutzutage in digitalen Zeitalter und der zur Verfügung stehenden, immer weiter voranschreitenden Technik noch leichter, zu manipulieren. Selbst bei Bewegtbildern. Da können bestimmten Personen und Gesichter in eine ganz andere Filmaufnahmen hineingebracht werden, die an bestimmten Orten gar nicht waren. Und die Personen können sogar die Stimmen anderer Personen aus ganz anderem Kontext erhalten.
Also bei Fotos erinnern uns etwa an Stalin, der auf Fotos Funktionäre, die in Ungnade gefallen waren, einfach heraus retuschieren ließ.
Ein Foto aus jüngerer Zeit, bzw. eine Filmaufnahme, an die wir uns alle gewiss noch erinnern werden, beweist, dass auch heute weiterhin Ähnliches geschieht. Nach dem Terroranschlag auf die Satire-Zeitschrift Charlie Hebdo in Paris hatte es einen Marsch von Politikern im Januar 2015 durch Paris gegeben. Sabine Schiffer erinnert an eine fragwürdige Inszenierung: „Die jenseits der Menschenmassen gemachten Aufnahmen konnten aufgrund ihrer Ausschnitthaftigkeit und Montage mit Bildern der großen Demonstration suggerieren, dass die Staats- und Regierungschefs dieser Großdemonstration diese Demonstration anführten.“ (S.91/92)
Schließlich aber war herausgekommen, dass der Pulk mit den Politikern allein in einer von Polizei abgesicherten, aber ansonsten leeren Straße, aufmarschiert war.
Das Buch berührt nahezu alle wichtigen Themen in puncto Medien
Das äußerst umfangreiche Buch – es kann hier beileibe nicht auf alles eingegangen werden,
was es beinhaltet – berührt alles Wichtige zum Thema Medienanalyse gehörende. Und lehrt uns auch, „PR-Strategien erkennen“ (S.194). Auch können wir vieles nachvollziehen. Beispielsweise die „Selbstverteidigung- und ‚Humanistan‘-Mythen als Kriegspropaganda (S.202)
Oder das Thema „Astroturfing oder: Wie inszeniert man eine Graswurzelbewegung?“
Auch wird die Zukunftsfrage angetippt, wie Unabhängiger Journalismus nachhaltig finanziert werden könnte. (S.237)
So auch der immer wichtiger werdender Punkt: „Medien- und Diskursfreiheit im Internet?“ (S.241) Wie mir scheint gerade jetzt immer drängender. Wo You Tube kritische Inhalte löscht und andere Medien nicht journalistisch korrekt hinsichtlich der Vierten Gewalt arbeiten. Und das Problem: „Die Intendanz im Drehtür-Modell“ (S.263)
Als „Lexikon“ fragwürdig: Wikipedia
Unbedingt auch zu empfehlen, der Exkurs „Wikipedia ist keine Quelle!“. (ab S.55) Worauf Sabine Schiffer übrigens schon viele Jahre immer wieder hinweist. Dankenswerterweise empfiehlt sie den Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ von Markus Fiedler (lesen Sie dazu diesen Beitrag von mir). Worin am Beispiel des“umstrittenen“ Historikers Daniele Ganser nachgewiesen wird, wie das vorgebliche Lexikon immer wieder dazu missbraucht wird politisch unliebsame, nicht ins passende Narrativ bzw. in den Mainstream passende Menschen zu diffamieren. Allenfalls dürfte Wikipedia (…)“nur eine sehr bedingt zitierfähige Quelle“ sein. (S.58) Weil eine ständige Veränderungsmöglichkeit besteht und nicht klar ist, welche Version des Eintrags sich letztlich durchsetze. Schiffer: Es fehle die „Zitierfähigkeit im wissenschaftlichen Sinne“.
Faktenchecks ja, aber …
Last but not least wird (S.277) im „Exkurs: Faktenchecks oder: Ist Satire die bessere Recherche“ (bezugnehmend auf die Arbeit von „Die Anstalt“.
Sabine Schiffer spricht Fakenchecks nicht deren Wichtigkeit ab. „Denn eigentlich sollten sie zum normalen Nachrichtengeschäft in der täglichen Informationsaufbereitung gehören – weshalb es ja auch den Medienberuf des Dokumentars und Bild- Video-Verifzierers gibt.“
Faktenschecks schössen wie Pilze aus den Böden, stellt Schiffer fest. Das sei gut, meint Sabine Schiffer. Allerdings schwanke die Qualität der Faktenchecks dabei stark. Aber die Medienwissenschaftlerin gibt auch zu bedenken:
„So wie mit Fakten kann man auch mit Faktenchecks ‚lügen‘, denn auch hier kommt es auf Prämissen und Frames an, die eventuell schon Rahmen für die Recherche vorgeben, wenn sie nicht hinterfragt werden.“
Schiffer stellt klar:
„Die beschworene Homogenität – gut Mainstream-Medien/böses Internet – gibt es natürlich nicht.“
Sabine Schiffer zu privaten Faktenfindern:
„Dass mit der Arbeit von Correctiv und Arvato (einer Tochter-AG von Bertelsmann) die juristische Verfolgung von Volksverhetzung im Netz privatisiert wird, ist dringend diskussionswürdig – ist aber eine strukturelle Frage und nicht den Auftragnehmern anzulasten.“
An der Stelle hätte ich mir von der Autorin eine härtere Kritik an dieser Praktik gewünscht. Auch an die Politik gerichtet! Schließlich hätte die ja dafür zu sorgen, dass im Netz gleiche Bedingungen herrschen wie im „richtigen“ Leben.
Ansonsten: ein Buch, das wirklich gefehlt hat! Es sollten möglichst viele Menschen lesen. Auch solche, welche keine Journalisten oder sonstige Medienschaffenden sind. Proppevoll mit Fakten und Hinweisen. Möge das Buch bewirken, dass unsere Kinder bald ein Schulfach „Medienbildung“ bekommen. Es scheint mir dringend erforderlich.
Ausschnitt der Ankündigung des Buches vom Westend Verlag: Medienkompetenz stärken (…)“Ob für den Laien oder die angehende Akademikerin: Sabine Schiffer legt nun ein Buch vor, das sowohl theoretische Grundlagen liefert als auch an etlichen Beispielen aufzeigt, wie Medienanalyse konkret aussieht. Welche Möglichkeiten gibt es, innerhalb der täglichen Informationsflut den Überblick darüber zu behalten, was echt und wahr und was falsch und unwahr ist? Endlich eine kritische Einführung, die nicht nur Gefahren und Möglichkeiten der Manipulation aufdeckt, sondern zugleich Werkzeuge an die Hand gibt, diese zu erkennen und ihnen zu begegnen! Wer wissen will, worauf beim täglichen Medienkonsum zu achten ist, kommt an diesem Buch nicht vorbei.
Buch
clausstille56 