Joe Biden im Tagesschau-Weichzeichner

Der US-Präsident und die „westliche Wertegemeinschaft“ sind für die Kriegsgefahr in der Ukraine und das Elend der Bevölkerung verantwortlich

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Tagesschau-Meldung ohne gedankliche Vorleistung: Der Konflikt um die Ostukraine heizt die Spannungen zwischen den USA und Russland an.“ (1) Hoppla. Kleine Analyse: Wer (Subjekt)? Der Konflikt. Satzaussage? Heizt an. Wen oder was (Objekt)? Die Spannungen. Ach so. Der Konflikt, dieser Kotzbrocken! Damit wir trotz solch erbärmlicher Sprache ins gewünschte Bild gesetzt werden, kloppt Tagesschau-Expertin Silvia Stöber mit ihrem nächsten Satz den Rahmen drumherum fest: „Berichten über umfangreiche Truppenbewegungen russischer Streitkräfte an die Grenze der Ukraine folgten Warnungen und Drohgebärden.“ (ebd.) Und schon liegen wir wieder richtig: Der Russe ist schuld. Der provoziert ja andauernd. (2) Von wem eigentlich die „Berichte“ stammen, inwieweit sie zutreffen und welch tatsächlichem Zweck all das letztlich dient, klärt die Tagesschau nicht. Im Kontext wird deutlich: Die Guten (der Westen, also wir) „warnen“, die Bösen („der Russe“ natürlich) „drohen“. Mit solchem Stumpfsinn will die Tagesschau den Zuschauererwartungen entsprechen.

Man muss einfach ein bisschen mehr Geduld mit der ARD-aktuell haben und verstehen: Sie hat doch das Thema „Bürgerkrieg in der Ukraine“ nach mehr als einem halben Jahr Pause gerade erst fürs Russland-Abwatschen wiederbelebt. Obwohl die halbwegs neutrale Beobachtermission der OSZE schon seit Februar über ungewöhnlich häufige Verletzungen des seit Juli 2020 geltenden Waffenstillstandsabkommens auf beiden Seiten der Sperrzone berichtet. (3) Also fand ARD-aktuell, ihrem Namen alle Ehre machend, am 5. April berichtenswert:

„Die EU hat der Ukraine im Konflikt mit prorussischen Separatisten im Osten des Landes Unterstützung zugesagt. Man verfolge mit großer Sorge russische Militäraktivitäten in Grenznähe, so der EU-Außenbeauftragte Borell nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba … Kiew wirft Moskau vor, tausende Militärangehörige an den Grenzen zusammenzuziehen. Zudem beschuldigen sich die Ukraine und die Separatisten gegenseitig, den seit Juli geltenden Waffenstillstand zu verletzten.“ (4)

Selbstredend fühlte sich auch Heiko Maas, der bedeutendste deutsche Außenminister aller Zeiten, zu einer Demonstration seiner Wichtigkeit und Besorgnis (in dieser Reihenfolge) aufgerufen:

„Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze und die jüngsten russischen Truppenbewegungen haben wir genau im Blick und sind dazu auch in den letzten Tagen in ständigem Kontakt mit den Partnern …“ Entscheidend sei, dass die Waffenruhe im Donbass jetzt nicht gefährdet werde. „Diese Erwartung haben wir auch gegenüber Russland deutlich gemacht“. (5)

Die Wurzel des Übels

Dass die Waffenruhe in der Ukraine nicht nur seit, sondern aufgrund der Wahl des US-Präsidenten Biden gefährdet ist, überging die ARD-aktuell in großzügiger Auslegung ihrer umfassenden Informationspflicht gemäß Rundfunkstaatsvertrag. Sorgfältig vermieden die Spitzenjournalisten jede Erinnerung daran, dass Vater Josef und Sohn Hunter Biden vor Zeiten knietief im ukrainischen Korruptionsmorast standen (6, 7, 8) und ihr Treiben ein herausragendes Thema des US-Präsidentschaftswahlkampfs im vorigen Jahr war. Welche Spätfolgen sich aus Bidens schmutziger Vergangenheit für heute ergeben, ist in dem Artikel „Ukraine zwischen Biden und Borke“ recht umfassend dargestellt. (9)

Es geht auch auf Präsident Bidens Kappe, dass die russlandfeindliche und großenteils von Neo-Nazis gesteuerte Mehrheit des Parlaments in Kiew am 29. März die ukrainischen Verpflichtungen gemäß dem Befriedungsabkommen Minsk-2 (10) praktisch außer Kraft setzte. (11)

Nichts von alldem fand in der Tagesschau einen Niederschlag. Sie zitiert den EU-Außenbeauftragten Borell und Außenminister Maas mit ihren Unterstützungsversprechen an die Ukraine. Das Regime in Kiew, seit dem Maidan-Putsch mit uns „Guten“ liiert, hat längst mit demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen gebrochen, wie nun gerade erst und ausgerechnet das US-Außenministerium feststellte (12).

Verbrecherbande an der Macht

Hier die schlimmsten Vorwürfe des „Blinken-Report“ (benannt nach dem neuen US-Außenminister Antony Blinken):

Ungesetzliche oder willkürliche Tötung; Folter von Gefangenen durch Vollzugsbeamte; willkürliche Verhaftung und Misshandlung von Zivilisten; schwerwiegende Einschränkungen der Meinungsfreiheit, der Presse und des Internets, einschließlich Gewalt gegen oder ungerechtfertigte Verhaftungen von Journalisten; schwerwiegende Korruption; fehlende Untersuchung und Strafverfolgung von Gewalt gegen Frauen; antisemitisch motivierte Gewalt; Gewaltverbrechen gegen Menschen mit Behinderungen, Angehörige ethnischer Minderheiten; schlimmste Formen der Kinderarbeit.

Das sind keine Anklagen aus Moskau, sondern aus Washington! Sie beweisen unwiderleglich, welch ein monströses Verbrechen der USA, der EU und der NATO es war, die einst wohlgeordnete Ukraine mithilfe von Putschisten und Söldnern ins Chaos zu stürzen. Brachte die Tagesschau deshalb kein Wort über den „Blinken-Report“? Sie berichtet eben lieber über die US-Mainstream-Medien und deren Liebedienerei vor der Hohen Pforte in Washington – anscheinend ohne zu bemerken, dass sie damit zugleich die eigene Regierungsfrömmigkeit beschreibt:

„Noch freuen sich viele US-Medien … über die neue, alte Normalität, loben den zivilen Umgang und die große Ernsthaftigkeit, würdigen die interessanten Biografien der neuen Führungskräfte, zählen mit, wie viele Verfügungen Biden denn nun unterzeichnet hat und kommentieren jede einzelne Initiative, die Bidens Team für die großen gesellschaftlichen Veränderungen formuliert.“(13)

Die glänzende Biden-Medaille hat natürlich eine Kehrseite. Ist die nicht mehr zu verstecken, wird die Tagesschau allerdings wortkarg und lässt gebotene Sachlichkeit missen. Ein Beispiel dafür war ihr schändlicher Bericht über einen massiven US-„Luftschlag“ am 26. Februar in Syrien. (14) Mindestens 22 Menschen waren dabei umgebracht und zahlreiche weitere schwer verletzt worden. Pentagon-Sprecher Kirby rechtfertigte das Massaker hingegen als „verhältnismäßige militärische Antwort“ und bezog sich dabei auf den Tod eines einzigen US-Bürgers, der bei einem Anschlag umgekommen war, nicht in Syrien, sondern im Irak. Die Tagesschau-Leute gaben trotzdem kommentarlos Kirbys zynisch-verlogene Behauptung weiter, das „Vorgehen“ der USA habe

„darauf abgezielt, die Gesamtsituation im östlichen Syrien und im Irak zu deeskalieren“ (ebd.)

Die Dullis der ARD-aktuell

Auf dass der Tagesschau-Konsument sich nur ja nicht von der deutschen Staatsreligion befreie, die USA seien das „Gute“ an sich, musste er lernen und jederzeit aus dem Stegreif aufsagen können: Völkerrechtswidrig handeln immer nur Russland und / oder die Volksrepublik China.

Deshalb verschweigt die Tagesschau auch sorgfältig, dass die USA inzwischen dazu übergegangen sind, die syrischen Ölvorkommen zu plündern und ihre Beute im Stil der Mafia zu vermarkten (15), während sie zugleich die hungernde syrische Bevölkerung zu Tode sanktioniert. ARD-aktuell nimmt demgemäß auch keinen Anstoß daran, dass unsere liebe gute Bundesregierung beim Völkerrechtsbruch in Syrien mitmacht (16) und die EU noch eins draufsetzen lässt. (17)

ARD-aktuell lässt ihre Redaktions-„Dullis“ (18, 19) seit Monaten fast die Hälfte der Tagesschau-Sendezeit mit strukturloser und enervierender Corona-Berichterstattung verplempern. Das führt zwangsläufig dazu, dass die weltfriedensgefährdende Politik der USA und der NATO kaum noch Beachtung findet. Im Jahr 2020 gab dieses Bündnis insgesamt rund 1,1 Billionen US-Dollar (rund 930 Milliarden Euro) für Rüstung aus, trotz massiver Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie. Mit 738 Milliarden US-Dollar waren die Militärausgaben der USA fast vier Mal höher als die der Volksrepublik China (193,3 Milliarden Dollar) und gut zwölf Mal höher als die der Russischen Föderation (60,6 Milliarden Dollar). (20)

Deutschland gibt heuer 46,93 Milliarden Euro aus (umgerechnet 54.74 Milliarden Dollar). Gegenüber dem Vorjahr sind das 1,3 Milliarden Euro mehr (21). In den vergangenen drei Jahren wurde der Verteidigungshaushalt um mehr als 10 Prozent aufgebläht. Deutschland ist Aufrüstungsweltmeister. (s. Anm. 20) Trotzdem gewinnt man nicht den Eindruck, als müssten Russland oder China jetzt beben vor Furcht. Öffentlich-rechtliche Spitzenjournalisten stellen jedoch nicht die naheliegende Frage, welch größeres Wissen die Bundesregierung und ihre Parlamentsmehrheit bewog, diese gigantische Summe fürs Militär zu verpulvern, schon gar angesichts der immensen Kosten für die Pandemiebekämpfung. Regierungsfromme Schreiber begnügen sich mit der Wiedergabe dessen, was NATO-Funktionäre ihnen vorgekaut haben. Es gehe darum,

„… unsere wertebasierte Ordnung zu schützen, die untergraben wird von Ländern wie Russland und China, die unsere Werte nicht teilen“. (22)

Was Stoltenberg unter „unsere wertebasierte Ordnung“ versteht, ob sein hehrer Anspruch mit unserer Realität übereinstimmt und inwiefern Russland und China die untergraben, das fragt ein Tagesschau-Redakteur nicht.

Nur bloß nicht kritisch nachfragen …

Erst recht – und damit sind wir wieder bei der aktuellen Tagesschau-Desinformation über die Vorgänge in der Ukraine – weist die Redaktion nicht darauf hin, dass sich US-Präsident Biden bei seiner beweislosen Bezichtigung der Regierung in Moskau auf primitivste CIA-Propaganda stützt: Die USA würden „Russlands aggressiven Aktionen“ nicht mehr tatenlos zusehen, der „Einmischung in Wahlen, Cyberattacken, oder der Vergiftung seiner Bürger“. Diese alte Drehorgelwalze wird nun mal nicht ausgewechselt, ihr Ohrwurm nervt so schön …

Die Misstöne erfüllen, so falsch und schrill sie auch klingen (23, 24), doch ihren Zweck, wider alle Vernunft und Humanität: Sie sind die Begleitmusik bei der Rechtfertigung der Steigerung der Militärausgaben um viele Milliarden Dollar.

Dass unsere Bundesregierung an dieser friedensfeindlichen Politik mitwirkt, ist der Tagesschau keine Nachricht wert. Sie verbreitet lieber weiterhin und beflissen die bis heute nicht bewiesene, aus CIA-, MIV- und BND-Quellen stammende Behauptung, Vater und Tochter Skripal sowie der „führende russische Oppositionspolitiker“ Nawalny seien vom russischen Geheimdienst mit Nowitschok vergiftet worden (neuestes Tagesschau-Gruselmärchen: Nawalny wird in der Haft gefoltert. [25]) Der Popanz dient der antirussischen Feindbildpflege.

Seit Joe Bidens Amtsantritt im Weißen Haus – der Mann war ja schon als US-Vizepräsident ein Antreiber beim Maidan-Putsch vor sieben Jahren – wird das Gedöns immer lauter. Der neue US-Präsident ist im Gegensatz zu dem von der Tagesschau vermittelten Bild kein zurückhaltender politischer Feingeist, dessen demokratische und humanitäre Gesinnung gegenüber der pöbelnden und polternden Verlogenheit seines Amtsvorgängers Trump einen humanitären Quantensprung darstellt. Mit Blick auf die Vorgeschichte des neuen Herrn im Weißen Haus hätte ARD-aktuell in Erinnerung rufen können, dass Biden sich schon während seiner Zeit als US-Senator als „knallharter Law and Order-Faschist“ (26) erwies. Zum Beispiel verfasste er 1994 ein Gesetz, das für 60 zusätzliche Vergehen die Todesstrafe vorsieht und Straftäter nach einem dritten Vergehen, sei es auch noch so geringfügig, automatisch lebenslang hinter Gitter bringt. (27) Dieses abgefeimt unmenschliche Gesetz trägt passenderweise die Namen Clinton Crime Bill und Biden Crime Law. (ebd.) Ehre, wem sie gebührt.

Saboteure des Waffenstillstands

Eben dieser Biden, ob mittlerweile erst leicht dement oder schon schwer senil, sichert nun seinem Kiewer Amtsbruder „unerschütterliche Unterstützung“ zu und lässt einen anschwellenden Strom von Waffenlieferungen in die Ukraine fließen. (28, 29) Nachvollziehbare Begründungen für diese Eskalationspolitik hat das Pentagon nicht, nur wilde Beschuldigungen gegen die Ostukrainer und gegen Russland. (30)

Trotzdem spielt das Berliner Außenministerium mit Unschuldsmiene auf Seiten der Hetzer mit:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt.” (31)

Da können in Russland lebende Experten wie der Schriftsteller Thomas Röper zur Zurückhaltung und Vorsicht mahnen, soviel sie wollen. (32)

Was US-Außenminister Blinken generell bestätigt: In Kiew wurden die Opposition eliminiert, die Justiz gleichgeschaltet und die letzten verbliebenen regierungskritischen TV-Sender abgewürgt. (s. Anm. 13) Röper führt auf seiner Internet-Seite antispiegel.ru im Detail aus, mit welchen rechtswidrigen und fiesen Methoden der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Beispiel gegen journalistische Kritiker vorgeht. (33)

Kiew hätte gemäß dem Abkommen Minsk-2 schon Ende 2015 eine Verfassungsreform verabschieden müssen, die den Donbass-Provinzen einen autonomen Sonderstatus zuerkennt und hätte zum gleichen Termin gesamt-ukrainische Wahlen durchführen müssen. (s. Anm. 10) Nichts dergleichen wurde jemals ernsthaft angegangen. Auch Selenskyj lehnt, wie alle seine Vorgänger, direkte Gespräche mit den „Abtrünnigen“ ab.

Frankreich und Deutschland, zusammen mit Russland die „Paten“ des Abkommens, unternehmen seit Jahr und Tag nichts, absolut nichts, um Kiew zur Vertragserfüllung anzuhalten, obwohl sie über alle finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Druckmittel verfügen, um die ukrainische Führung dazu zu zwingen. Bei verlogener Verlautbarungsrhetorik tun sie sich allerdings keinen Zwang an:

„Als Vermittler im Normandie-Format bemühen sich Deutschland und Frankreich um die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. Mit diesem Ziel finden weiterhin regelmäßig Verhandlungen statt.“ (34)

Das ist schon dreist, eine gezielte Täuschung der deutschen Öffentlichkeit. Vor wenigen Wochen erst haben Maas, sein französischer Kollege Le Drian und die (transatlantisch orientierte) Mehrheit der OSZE-Außenminister einen Resolutionsantrag Russlands auf Erfüllung des Minsker Abkommens abgelehnt. (35) Und Selenskyj hatte, ohne Bidens Zustimmung undenkbar, am 24. März per Präsidentendekret verfügt, die „vorübergehend okkupierte Republik Krim und die Stadt Sewastopol“ zu befreien. Er ließ den Präsidialerlass, das korrespondiert mit seinem zeitgleichen de-facto-Abschied vom Minsk-2-Abkommen (Anm. 11), am 29. März vom Parlament absegnen. Das Dokument, nur in russischer, nicht in englischer Version auf der Amtsseite der Regierung im Internet veröffentlicht, (36) „kommt einer Kriegserklärung an Russland zumindest nahe“, heißt es im Forex Report. (37) Es handelt sich, soweit wir das überblicken, um die einzige deutschsprachige Publikation, die den Vorgang aufgriff. Der rechtfertigt fraglos die russischen „Truppenbewegungen“.

Wahre Sprachkünstler am Werk

Von all dem kein Sterbenswort in der Tagesschau. Statt vollständiger und sachgerechter Information lieferte sie wieder nur unverfälschte Einseitigkeit:

„Der Ton zwischen der Ukraine und Russland hat sich angesichts der russischen Truppenbewegungen nahe der Grenze zur Ukraine und auf der annektierten Halbinsel Krim weiter verschärft.“ (38)

Der Ton „verschärft sich“. Die Lage „spitzt sich zu.“ Es herrscht „gespannte Ruhe“. „Stand heute“ weiß man: Bald klappt das „Zeitfenster“ zu. Und an allem ist natürlich der Russe schuld.

Der Ukrainer Leonid Krawtschuk, Kiews Vertreter bei den Verhandlungen im „Normandie-Format“ (Minsk-2), schwelgt schon in feuchten Träumen von einem großen Krieg, „wenn Moskau seinen Appetit nicht zügelt“:

Ich bin davon überzeugt, dass sich die USA an dieser Frage beteiligen sollten, da der Konflikt im Donbass nicht nur eine ukrainische und europäische Frage ist, sondern eine Frage eines möglichen groß angelegten Konflikts.“(39)

Kein Licht in diesem Tunnel. Huhu, Heiko! Wo bleibt er denn, unser berühmter Vorkämpfer für „Freiheit und Democracy“? Nicht zu fassen: Angesichts der konkreten, von Biden hervorgerufenen Kriegsgefahr hält uns` Heiko doch tatsächlich die Klappe. Ausnahmsweise mal vorsichtig statt vorlaut! Ach so, na dann … dann kann ja die Tagesschau auch nichts nachplappern.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ukraine-russland-usa-101.html
  2. xttps://www.youtube.com/watch?v=z-CqGO9A9X4
  3. https://www.jungewelt.de/artikel/398251.krieg-in-der-ukraine-ultimatum-vorbereitet.html
  4. https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-42271.html
  5. https://www.sueddeutsche.de/politik/maas-russland-ukraine-1.5255704
  6. https://eu.usatoday.com/story/news/factcheck/2020/10/21/fact-check-joe-biden-leveraged-ukraine-aid-oust-corrupt-prosecutor/5991434002/
  7. https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-affaere-was-ueber-die-rolle-von-joe-und-hunter-biden-bekannt-ist-a-1288906.html
  8. https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-05/ukraine-joe-biden-telefon-mitschnitte-petro-poroschenko
  9. https://de.southfront.org/ukraine-zwischen-biden-und-borke/
  10. https://de.wikipedia.org/wiki/Minsk_II
  11. https://southfront.org/kiev-builds-up-legal-conditions-to-justify-its-upcoming-aggression-in-donbass/
  12. https://southfront.org/u-s-state-department-lists-ukraines-plentiful-human-rights-abuses-in-2020/
  13. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-usa-regierung-101.html
  14. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/biden-luftschlag-usa-syrien-101.html
  15. https://www.heise.de/tp/features/USA-Wir-behalten-das-syrische-Oel-4574371.html
  16. https://www.bundestag.de/resource/blob/535224/1d02987d6e377256e6624c53fd78b704/WD-2-098-17-pdf-data.pdf
  17. https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2020/05/28/syria-sanctions-against-the-regime-extended-by-one-year/
  18. https://www.netzwelt.de/abkuerzung/171535-dulli.html
  19. https://www.youtube.com/watch?v=o3ksvjoTsgY
  20. https://www.mitwelt.org/aufruestung.html
  21. https://augengeradeaus.net/2020/11/verteidigungshaushalt-2021-120-mio-mehr-jetzt-4693-milliarden-euro/
  22. https://www.tagesschau.de/ausland/nato-reform-103.html
  23. https://www.politifact.com/article/2017/dec/12/2017-lie-year-russian-election-interference-made-s/
  24. https://time.com/5565991/russia-influence-2016-election/
  25. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/nawalny-hungerstreik-101.html
  26. https://blog.fefe.de/?ts=a16aecee
  27. https://en.wikipedia.org/wiki/Violent_Crime_Control_and_Law_Enforcement_Act
  28. https://de.euronews.com/2021/03/02/usa-bewaffnen-ukraine-gegen-russische-aggressionen
  29. https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-04/usa-joe-biden-ukraine-grenze-russland-truppenbewegung?utm_referrer=https%3A%2F%2Fduckduckgo.com%2F
  30. https://southfront.org/washington-sends-military-transport-aircraft-to-ukraine-but-cannot-explain-why/
  31. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3
  32. https://linkezeitung.de/2021/03/29/zuendfunke-ukraine-was-fuer-einen-krieg-die-usa-gegen-russland-vorbereiten/
  33. https://www.anti-spiegel.ru/2021/pressefreiheit-in-der-ukraine-selensky-entzieht-zwei-kritischen-tv-sendern-die-sendelizenz/?doing_wp_cron=1616975099.2922170162200927734375
  34. https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2452296
  35. https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/
  36. https://www.president.gov.ua/documents/1172021-37533
  37. https://solvecon-invest.de/wp-content/uploads/2021/04/Forex-Report-2021-0406.pdf
  38. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ostukraine-193.html
  39. https://tass.ru/mezhdunarodnaya-panorama/10898233

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

„Jerusalemer Erklärung“: 200 Holocaust-Forscher wenden sich dagegen, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren

Nach über einem Jahr intensiver Diskussion einigten sich Holocaust-Fachleute und -Forscher auf eine neue Definition für „Antisemitismus“. In ihrer „Jerusalemer Erklärung“ wenden sich

200 Holocaust-Forscher dagegen, Kritik an Israel als „Antisemitismus“ zu diffamieren.

Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“

Wir, die Unterzeichnenden, legen die „Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus“ vor. Sie ist das Ergebnis einer Initiative, die ihren Ursprung in Jerusalem hat. Zu den Unterzeichner:innen zählen internationale Wissenschaftler:innen, die in der Antisemitismusforschung und in verwandten Bereichen arbeiten, darunter Jüdische Studien, Holocaust-, Israel-, Palästina- sowie Nahoststudien. Die Erklärung profitierte auch von der Einbindung von Rechtswissenschaftler:innen und Vertreter:innen der Zivilgesellschaft.

Im Geiste der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948, des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung von 1969, der Erklärung des Stockholmer Internationalen Forums über den Holocaust aus dem Jahr 2000 und des Beschlusses der Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust aus dem Jahr 2005 vertreten wir die Auffassung, dass Antisemitismus einige spezifische Besonderheiten aufweist, der Kampf gegen ihn jedoch untrennbar mit dem allgemeinen Kampf gegen alle Formen rassistischer, ethnischer, kultureller, religiöser und geschlechtsspezifischer Diskriminierung verbunden ist.Im Wissen um die Verfolgung von Jüd:innen im Laufe der Geschichte und die universellen Lehren aus dem Holocaust und angesichts des besorgniserregenden Wiedererstarkens von Antisemitismus durch Gruppierungen, die Hass und Gewalt in Politik, Gesellschaft und im Internet mobilisieren, legen wir eine anwendbare, prägnante und historisch fundierte Kerndefinition von Antisemitismus mit einer Reihe von Leitlinien für die Benutzung vor.

Die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus reagiert auf die „IHRA-Definition“, die 2016 von der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) angenommen wurde. Da die IHRA-Definition in wichtigen Punkten unklar und für unterschiedlichste Interpretationen offen ist, hat sie Irritationen ausgelöst und zu Kon-troversen geführt, die den Kampf gegen Antisemitismus geschwächt haben. In Anbetracht der Tatsache, dass sie sich selbst als „Arbeitsdefinition“ bezeichnet, haben wir uns um Verbesserungen bemüht, indem wir (a) eine präzisere Kerndefinition und (b) ein kohärentes Set von Leitlinien vorlegen. Wir hoffen, dass dies sowohl für das Monitoring und die Bekämpfung von Antisemitismus als auch für Bildungszwecke hilfreich sein wird. Wir empfehlen unsere nicht rechtsverbindliche Erklärung als Alternative zur IHRA-Definition. Institutionen, die die IHRA-Definition bereits übernommen haben, können unseren Text als Hilfsmittel zu ihrer Interpretation nutzen.Die IHRA-Definition enthält elf „Beispiele“ für Antisemitismus, von denen sich sieben auf den Staat Israel beziehen. Dies legt zwar legt einen unangemessenen Schwerpunkt auf einen bestimmten Schauplatz; allerdings besteht wirklich ein großer Bedarf an Klarheit über die Grenzen legitimer politischer Äußerungen und Handlungen in Bezug auf Zionismus, Israel und Palästina.

Wir verfolgen ein doppeltes Ziel: (1) den Kampf gegen Antisemitis-mus zu stärken, indem wir definieren, was Antisemitismus ist und wie er sich manifestiert, und (2) Räume für eine offene Debatte über die umstrittene Frage der Zukunft Israels/Palästinas zu wahren. Wir sind nicht alle der gleichen politischen Meinung und wir verfolgen keine politische Parteinahme. Die Feststellung, dass eine kontroverse Ansicht oder Handlung nicht antisemitisch ist, bedeutet weder, dass wir sie befürworten, noch dass wir sie ablehnen.

Die Leitlinien, die sich auf Israel-Palästina beziehen (Nr. 6 bis 15), sollten als Ganzes betrachtet werden. Generell sollte bei der Anwendung der Leitlinien jede im Lichte der anderen und immer mit Blick auf den jeweiligen Kontext gelesen werden. Zum Kontext kann die Intention hinter einer Äußerung, ein Sprachmuster im Wandel der Zeit oder sogar die Identität des Sprechers oder der Sprecherin gehören, besonders wenn es um Israel oder den Zionismus geht. So könnte etwa Feindseligkeit gegenüber Israel Ausdruck eines antisemitischen Ressentiments sein, aber auch eine Reaktion auf eine Menschenrechtsverletzung oder eine Emotion, die eine palästinensische Person aufgrund ihrer Erfahrungen durch Handlungen seitens der staatlichen Institutionen Israels empfindet.

Kurz: Bei der Anwendung dieser Leitlinien auf konkrete Situationen sind Urteilsvermögen und Sensibilität gefordert.JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS26. März 2021

Vorbemerkung1

A.Allgemein1.

Es ist rassistisch, zu essentialisieren (eine Charaktereigenschaft als angeboren zu behandeln) oder pauschale negative Verallgemeinerungen über eine bestimmte Bevölkerung zu machen. Was für Rassismus im Allgemeinen gilt, gilt im Besonderen auch für Antisemitismus.

2.Das Spezifikum des klassischen Antisemitismus ist die Vorstellung, Jüd:innen seien mit den Mächten des Bösen verbunden. Dies steht im Zentrum vieler antijüdischer Fantasien, wie etwa der Vorstellung ei-ner jüdischen Verschwörung, in der „die Juden“ eine geheime Macht besäßen, die sie nutzen, um ihre eigene kollektive Agenda auf Kosten anderer Menschen durchzusetzen. Diese Verknüpfung zwischen Jüd:innen und dem Bösen setzt sich bis heute fort: in der Fantasie, dass „die Juden“ Regierungen mit einer „verborgenen Hand“ kontrollieren, dass sie die Banken besitzen, die Medien kontrollieren, als „Staat im Staat“ agieren und für die Verbreitung von Krankheiten (wie etwa Covid-19) verantwortlich sind.

All diese Merkmale können für unterschiedliche (und sogar gegensätzliche) politische Ziele ins-trumentalisiert werden.

3.Antisemitismus kann sich in Worten, Bildern und Handlungen mani-festieren. Beispiele für antisemitische Formulierungen sind Aussa-gen, dass alle Jüd:innen wohlhabend, von Natur aus geizig oder un-patriotisch seien. In antisemitischen Karikaturen werden Jüd:innen oft grotesk, mit großen Nasen und in Verbindung mit Reichtum dar-gestellt. Beispiele für antisemitische Taten sind: jemanden angreifen, weil sie oder er jüdisch ist, eine Synagoge angreifen, Hakenkreuze auf jüdische Gräber schmieren oder Menschen aufgrund ihrer Zugehörigkeit zum Judentum nicht einzustellen oder nicht zu befördern.

4.Antisemitismus kann direkt oder indirekt, eindeutig oder verschlüsselt(‚kodiert‘) sein. Zum Beispiel ist „die Rothschilds kontrollieren die Welt“ eine kodierte Behauptung über die angebliche Macht „der Juden“ über Banken und die internationale Finanzwelt. In ähnlicher Weise kann die Darstellung Israels als das ultimative Böse oder die grobe Übertreibung seines tatsächlichen Einflusses eine kodierte Ausdrucksweise sein, Jüd:innen zu rassifizieren und zu stigmatisieren. In vielen Fällen ist die Identifizierung von kodierter Sprache eine Frage des jeweiligen Kontextes und der Abwägung, bei der diese Leitlinien zu berücksichtigen sind.

5.Es ist antisemitisch, den Holocaust zu leugnen oder zu verharmlosen,indem man behauptet, der vorsätzliche Völkermord der Nazis an den Jüd:innen habe nicht stattgefunden, es habe keine Vernichtungsla-ger oder Gaskammern gegeben oder die Zahl der Opfer bestehe nur in einem Bruchteil der tatsächlichen Anzahl.B.Israel und Palästina: Beispiele, die als solche antisemitisch sind.

6.Die Symbole, Bilder und negativen Stereotypen des klassischen Anti-semitismus (siehe Leitlinien 2 und 3) auf den Staat Israel anzuwenden.

7. Jüd:innen kollektiv für das Verhalten Israels verantwortlich zu machen oder sie, bloß weil sie jüdisch sind, als Agent:innen Israels zu behandeln.

8.Menschen, weil sie jüdisch sind, aufzufordern, Israel oder den Zionis-mus öffentlich zu verurteilen (z.B. bei einer politischen Versammlung).

9.Anzunehmen, dass nicht-israelische Jüd:innen, bloß weil sie jüdisch sind, zwangsläufig loyaler zu Israel stehen als zu ihren eigenen Ländern.

10. Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und individuell gemäß dem Gleichheitsgrundsatz zu leben.C.Israel und Palästina: Beispiele, die nicht per se antisemitisch sind(unabhängig davon, ob man die Ansicht oder Handlung gutheißt oder nicht).

11.Unterstützung der palästinensischen Forderungen nach Gerechtigkeit und der vollen Gewährung ihrer politischen, nationalen, bürgerlichen und menschlichen Rechte, wie sie im Völkerrecht verankert sind.

12.Kritik oder Ablehnung des Zionismus als eine Form von Nationalismus oder das Eintreten für diverse verfassungsrechtliche Lösungen für Juden und Palästinenser in dem Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer. Es ist nicht per se antisemitisch, Regelungen zu unterstützen, die allen Bewohner:innen „zwischen dem Fluss und dem Meer“ volle Gleichberechtigung zugestehen, ob in zwei Staaten, einem binationalen Staat, einem einheitlichen demokratischen Staat, einem föderalen Staat oder in welcher Form auch immer.

13.Faktenbasierte Kritik an Israel als Staat. Dazu gehören seine Institutionen und Gründungsprinzipien, seine Politik und Praktiken im In- und Ausland, wie beispielsweise das Verhalten Israels im Westjordanland und im Gazastreifen, die Rolle, die Israel in der Region spielt, und jede andere Art und Weise, in der es als Staat Vorgänge in der Welt beeinflusst. Es ist nicht per se antisemitisch, auf systematische rassistische Diskriminierung hinzuweisen. Im Allgemeinen gelten im Falle Israels und Palästinas dieselben Diskussionsnormen, die auch für andere Staaten und andere Konflikte um nationale Selbstbestimmung gelten. Daher ist der, wenngleich umstrittene, Vergleich Israels mit historischen Beispielen einschließlich Siedler-kolonialismus oder Apartheid nicht per se antisemitisch.

14.Boykott, Desinvestition und Sanktionen sind gängige, gewaltfreie Formen des politischen Protests gegen Staaten. Im Falle Israels sind sie nicht per se antisemitisch.

15.Politische Äußerungen müssen nicht maßvoll, verhältnismäßig, gemäßigt oder vernünftig sein, um nach Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte oder Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderen Menschenrechtsabkommen geschützt zu sein. Kritik, die von manchen als übertrieben oder umstritten oder als Ausdruck „doppelter Standards“ betrachtet wird, ist nicht per se antisemitisch. Im Allgemeinen ist die Trennlinie zwischen antisemitischen und nicht antisemitischen Äußerungen eine andere als die Trennlinie zwischen unvernünftigen und vernünftigen Äußerungen.

Definition Antisemitismus ist Diskriminierung, Vorurteil, Feindseligkeit oder Gewalt gegen Jüdinnen und Juden als Jüdinnen und Juden (oder jüdische Einrichtungen als jüdische).

Leitlinien2

JERUSALEMER ERKLÄRUNG ZUM ANTISEMITISMUS

Fragen und Antworten

Was ist die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus (Jerusalem Declaration on Antisemitism, JDA)?

Die JDA ist eine Ressource zur Stärkung des Kampfes gegen Antisemitismus. Sie umfasst eine Präambel, eine Definition und 15 Leitlinien.

Wer hat sie verfasst?

Eine Gruppe internationaler Wissenschaftler:innen mit Schwerpunkten in der Antisemitismusforschung und verwandten Bereichen. Die JDA wird von einem breiten Spektrum renommierter Wissenschaftler:innen und Institutsleiter:innen in Europa, den USA und Israel unterstützt.

Warum „Jerusalem“?

Die JDA geht ursprünglich auf eine Konferenz am Van Leer Institut in Jerusalem zurück.

Warum jetzt?

Die JDA reagiert auf die Arbeitsdefinition Antisemitis-mus, die die International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) 2016 vorgelegt hat. Die „IHRA-Definition“ (einschließlich ihrer „Beispiele“) ist weder klar noch kohärent. Was auch immer die Absichten ihrer Befürworter sein mögen, sie verwischt den Unterschied zwischen anti-semitischer Rede und legitimer Kritik am Staat Israel und am Zionismus. Dies führt zu Irritationen und delegitimiert gleichzeitig die Stimmen von Palästinenser:innen und anderen, einschließlich Jüd:innen, die sehr kritische Ansichten über Israel und den Zionismus haben. Nichts davon trägt zur Bekämpfung von Antisemitismus bei. Die JDA reagiert auf diese Situation.

Ist die JDA also als Alternative zur Arbeitsdefinition der IHRA gedacht?

Ja, das ist sie. Menschen, die guten Willens sind, suchen nach Orientierung in der Schlüsselfrage: Wann überschreitet die politische Rede über Israel oder Zionismus die Grenze zum Antisemitismus und wann sollte sie geschützt wer-den? Die JDA soll diese Orientierungshilfe bieten und sollte daher als Ersatz für die IHRA-Definition angesehen werden. Wenn eine Organisation jedoch die IHRA-Definition formell übernommen hat, kann sie die JDA nutzen, um die Unzulänglichkeiten der IHRA-Definition zu korrigieren.

Für wen gilt die Definition?

Die Definition gilt unabhängig davon, ob jüdische Identität ethnisch, biologisch, religiös, kulturell usw. verstanden wird. Sie ist auch in Fällen anwendbar, in denen eine nichtjüdische Person oder Institution entweder fälschlicherweise für jüdisch gehalten wird („Diskriminierung aufgrund der Wahrnehmung“) oder wegen einer Verbindung zu Jüd:innen angegriffen wird („Diskriminierung aufgrund von Assoziation“).

Sollte die JDA offiziell z.B. von Regierungen, politischen Parteien oder Universitäten übernommen werden?

Die JDA kann als Ressource für unterschiedliche Zwecken genutzt werden. Dazu gehören die Aufklärung darüber und die Schaffung eines Bewusstseins dafür, wann Sprache oder Verhalten antisemitisch sind (und wann nicht), die Entwicklung von Strategien zur Bekämpfung von Antisemitismus usw. Sie kann genutzt werden, um im vorgege-benen Rahmen von Gesetzen und Normen zum Schutz der Meinungsfreiheit bei der Umsetzung von Antidiskriminierungsgesetzen zu helfen.

Sollte die JDA als Teil von Gesetzen gegen Hassrede genutzt werden?

Nein, das sollte sie nicht. Sie ist keinesfalls als rechtliches oder quasi-rechtliches Instrument gedacht. Noch sollte sie rechtlich kodifiziert oder dazu genutzt werden, um die legitime Ausübung der Freiheit von Forschung und Lehre zu beschränken oder um freie und offene Debatten innerhalb der durch die Gesetze zur Hasskriminalität vorgegebenen Grenzen zu unterdrücken.

Wird die JDA alle aktuellen Auseinandersetzungen darüber, was antisemitisch ist und was nicht, beilegen?

Die JDA spiegelt klar die fachliche Autorität wissenschaftlicher Expert:innen aus den relevanten Feldern wider, doch kann sie nicht alle Streitpunkte beseitigen. Kein Dokument über Antisemitismus kann erschöpfend sein oder alle Formen vorwegnehmen, in denen sich Antisemitismus in der Zukunft manifestieren wird. Einige Leitlinien (z.B. Nr. 5) geben nur wenige Beispiele, um einen allgemeinen Aspekt zu verdeutlichen. Die JDA ist als Nachdenk- und Diskussionshilfe gedacht. Als solche ist sie eine wertvolle Ressource für

4Layout – Valerie AssmannBeratungen unter Stakeholder:innen/Interessensgruppen darüber, wie Antisemitismus zu identifizieren und wie ihm möglichst effektiv zu begegnen ist.

Warum geht es in 10 der 15 Leitlinien um Israel und Palästina?

Das spiegelt die Gewichtung in der IHRA-Definition wider, in der 7 von 11 „Beispielen“ sich auf die Debatte über Israel konzentrieren. Es reagiert zudem auf eine öffentliche Debatte, sowohl unter Jüd:innen als auch in der breiteren Bevölkerung, die ein Bedürfnis nach Orientierung in Bezug auf Meinungsäußerungen über Israel oder den Zionismus aufzeigt: Wann sollten sie geschützt sein und wann überschreiten sie die Grenze zum Antisemitismus? Was ist mit anderen Kontexten außer Israel und Palästina? Die allgemeinen Leitlinien (1-5) sind auf alle Kontexte anwendbar, einschließlich des rechtsextremen, in dem Antisemitismus zunimmt. Sie sind zum Beispiel auf Verschwörungstheorien anwendbar, dass „die Juden“ hinter der Covid-19-Pandemie steckten oder dass George Soros die Black-Lives-Matter- und Antifa-Proteste finanziere, um „verborgene jüdische Absichten“ zu verfolgen.

Unterscheidet die JDA zwischen Antizionismus und Antisemitismus?

Diese beiden Konzepte unterscheiden sich grundsätzlich. Nationalismus, jüdischer oder sonstiger, tritt in vielen For-men auf, steht aber immer zur Diskussion. Intoleranz und Diskriminierung, ob gegen Jüd:innen oder irgendjemand anderes, sind nie akzeptabel. Das ist ein Axiom der JDA.

Geht also aus der JDA hervor, dass Antizionismus nie antisemitisch ist?

Nein. Die JDA versucht zu klären, wann Kritik an (oder Feindseligkeit gegenüber) Israel oder dem Zionismus die Grenze zum Antisemitismus überschreitet und wann nicht. In diesem Zusammenhang ist es ein wichtiges Merkmal der JDA, dass sie (anders als die IHRA-Definition) auch angibt, was nicht per se antisemitisch ist.

Welche politischen Absichten liegen der JDA in Bezug auf Israel und Palästina zugrunde?

Keine. Genau darum geht es. Die Unterzeichnenden ha-ben vielfältige Ansichten zum Zionismus und zum israelisch-palästinensischen Konflikt, einschließlich möglicher politischer Lösungen, zum Beispiel Ein-Staaten- oder Zwei-Staaten-Lösung. Gemeinsam ist ihnen der Einsatz für zwei Dinge: den Kampf gegen Antisemitismus und den Schutz der Meinungsfreiheit auf der Grundlage universeller Prinzipien.

Aber unterstützt die Leitlinie 14 nicht BDS als gegen Israel gerichtete Strategie oder Taktik?

Nein. Die Unterzeichnenden haben unterschiedliche An-sichten zu BDS. Leitlinie 14 besagt nur, dass gegen Israel ge-richtete Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen, wenn-gleich umstritten, nicht per se antisemitisch sind.

Wie kann man dann entscheiden, wann BDS (oder irgendeine andere Maßnahme) antisemitisch ist?

Dafür gibt es die allgemeinen Leitlinien 1 bis 5. In manchen Fällen ist offensichtlich, wie sie anzuwenden sind, in an-deren nicht. Wie immer kann der Kontext bei der Einschätzung des Charakters jeglicher Form von Intoleranz oder Diskriminierung einen erheblichen Unterschied machen. Zudem sollte jede Leitlinie im Lichte der anderen gelesen werden. Manchmal ist eine Ermessensentscheidung zu treffen. Die 15 Leitlinien sollen dabei helfen.

Laut Leitlinie 10 ist es antisemitisch, „Jüd:innen im Staat Israel das Recht abzusprechen, kollektiv und individuell als Jüd:innen zu leben“? Widerspricht das nicht den Leitlinien 12 und 13?

Es besteht kein Widerspruch. Die in Leitlinie 10 erwähnten Rechte haben jüdische Einwohner:innen des Staates, un-abhängig von seiner Verfassung oder seinem Namen. Leitlinien 12 und 13 stellen nur klar, dass es nicht per se antisemitisch ist, andere politische oder verfassungsrechtliche Regelungen vorzuschlagen.

Was sind, kurz zusammengefasst, die Vorteile der JDA gegenüber der IHRA-Definition?

Es gibt mehrere, darunter:

•Die JDA profitiert von mehreren Jahren der Reflexion und kritischen Bewertung der IHRA-Definition. Im Ergebnis ist sie klarer, kohärenter und nuancierter.

•Die JDA führt nicht nur aus, was antisemitisch ist, sondern auch, im Kontext von Israel und Palästina, was nicht per se antisemitisch ist. Dies ist eine Orientierungshilfe, für die es großen Bedarf gibt.

•Die JDA beruft sich auf universelle Prinzipien und verbindet den Kampf gegen Antisemitismus, anders als die IH-RA-Definition, klar mit dem Kampf gegen andere Formen der Intoleranz und Diskriminierung.

•Die JDA trägt dazu bei, einen Raum für die offene und respektvolle Diskussion schwieriger Themen zu schaffen, einschließlich der umstrittenen Frage der politischen Zukunft für alle Bewohner:innen Israels und Palästinas.

•Aus all diesen Gründen ist die JDA stichhaltiger. Anstatt zu spalten zielt sie darauf ab, alle Kräfte im Kampf gegen Antisemitismus breitestmöglich zu vereinen.

Quelle: Diakblog, Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus vom 26. März 2021 (PDF)

Passende Beiträge von mir zum Thema: Hier und hier.

Video: Interview Sabine Kebir mit Moshe Zuckermann via Weltnetz.TV

Wehrt Euch gegen Meinungsunterdrückung!

Journalisten und Blogger müssen jetzt zusammenstehen und dürfen sich nicht auseinanderreißen lassen. Es geht um die freie Meinungsäußerung und deren Erhalt sowie gegen Zensur. Und nicht darum, ob man jemanden mag oder nicht. Animositäten müssen in der Not zurückstehen. Aus Solidarität mit dem Journalisten Boris Reitschuster habe ich folgenden Text und das Video von ihm übernommen:

So groß der Wunsch ist, es sich schön zu denken und schön zu reden: wir befinden uns in einem Krieg gegen die Meinungsfreiheit. Großkonzerne und Staat sind dabei eine unheimliche Allianz eingegangen. Die Entwicklung läuft seit Jahren, doch einen neuen, traurigen Höhepunkt erreichte sie mit der Löschung des Twitter-Accounts von US-Präsident Donald Trump nach dessen Abwahl. Wie immer man zu ihm stehen mag – ihn mundtot zu machen ist durch nichts zu rechtfertigen. In Deutschland hat die Regierung mit ihrem Netzwerkdurchsetzungsgesetz massiven Druck auf die Internet-Giganten ausgeübt, die diesem zum Teil willfährig nachgaben. In Wirklichkeit ist das Regelwerk ein Meinungsfreiheitszersetzungsgesetz. Nichts spricht dafür, dass die drastische Entwicklung stoppt. Im Gegenteil: Je widersprüchlicher die Politik wird, je weniger sie auf Fragen antworten kann, umso mehr setzt sie auf die Unterdrückung freier Meinungsäußerung. Erschreckend ist, wie viele das unterstützen. Wie viele das ABC von Meinungsfreiheit nicht verstehen. Und nicht durchschauen, dass die Zensur heute nicht vom Staat durchgeführt wird, sondern auf Antrieb des Staates. In Unternehmen. Schauen Sie sich hier meinen Appell an – an Kollegen mit anderer Meinung, sich auf die Werte der Freiheit zu besinnen. An Kollegen, die kritisch wie ich denken, sich zu vernetzen und zu kooperieren. Und an Sie, liebe Leserinnen und Leser, zu helfen, der Zensur ein Schnippchen zu schlagen. Im Kampf David gegen Goliath sind gute Ideen entscheidend. Ein paar reiße ich in meinem Video an.

Ich gebe dieses Video ausdrücklich für jeden frei und freue mich über jeden, der es auf Youtube auf seinen Kanal, und sei er noch so klein, hochlädt! Setzen Sie ein Zeichen! Gemeinsam sind wir stark! 1000 Dank!

PS: Ansehen können Sie sich das Video in besserer Qualität als hier in Kürze auf meiner Rumble-Seite. Herunterladen für Ihren Youtube-Account können Sie es in Kürze hier

Bild von Gerd Altmann auf Pixabay

Ein „Lockdown für das Militär“ forderte Reiner Braun in seiner Ostermarsch-Rede 2021


Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Foto (Archiv): C. Stille

dass wir heute hier stehen und für Frieden und Abrüstung demonstrieren, haben wir uns erkämpft, gegen eine Bundesregierung, die demokratische Grundrechte zunehmend als Privileg und nicht als historisch erkämpftes Recht der Menschen ansieht.

Ein Proteststurm hat diese Pläne vereitelt! Wir haben die Demokratie verteidigt und werden es immer wieder tun, denn wir brauchen Demokratie wie die Luft zum Atmen in unserem Kampf für den Frieden. Grundrechte sind kein Larifari für gute Zeiten (Heribert Prantl). Freiheit ist kein Privileg, es ist ein Recht und ich füge hinzu: ein schwer erkämpftes Recht, wenn wir in die deutsche Geschichte schauen.

Wenn so viel über Lockdowns geredet wird, lasst uns mit einem anfangen: Lockdown für das Militär und Rüstung und das heißt, stoppt das unsägliche Manöver Defender 2021. Lockdown für die Aufrüstung, für die Hetze gegen Russland und China. Das wäre gut für die Gesundheit der Welt, für das Klima und für alle Menschen.

Ich füge hinzu: Gesundheit ist mehr als die Abwesenheit von Viren! So gefährlich diese auch sind.

Frieden

Ja, dieser Frieden ist in großer Gefahr!

  • Wenn der US-Präsident den russischen Präsidenten als Mörder bezeichnet und, nebenbei bemerkt, allen völkerrechtswidrigen Kriegseinsätzen der USA in den letzten 49 Jahren zugestimmt hat.
  • Wenn der Premierminister von Großbritannien die Zahl der britischen Atomwaffen von 180 auf 240 erhöhen will.
  • Wenn die Verteidigungsministerin unseres Landes bei der Maritimen Führungstagung im März ausführt: „Im Schnitt bekommt die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff.“
  • Wenn Abwehrraketen und neue Atomwaffen um China aufstellt werden und dabei erklärt wird, dies dient dazu, die Zweitschlagskapazitäten Chinas auszuschalten.
  • Defender-Manöver gen Osten und zwar den Nahen und den ganz Fernen Osten
  • NATO-Planung 2030 und die Aggressionsstrategien
  • Nicht zuletzt bewaffneten Drohnen: Angriffswaffen

Es stinkt gewaltig nach Krieg, nach großem Krieg! Es drohen Kriege, die wir uns nicht vorstellen können und wollen!

Dieses ist die reale Gefahr, in der diese Ostermärsche stattfinden.

Und so bleibt wahr und richtig, wie es in dem bekanntesten Ostermarschlied heißt:

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält, denn das ist für uns am besten.“

Wir wissen:

Wieder stehen die Kräfte des Friedens erneut gegen die Meinungsmache, die für die Militarisierung mit der Behauptung wirbt, Hoch- und Atomrüstung, militärische Interventionen und Abschreckung bringen ‘Sicherheit’ und die Nato mit ihren Kriegen, ihrer Rüstung und ihren Drohkulissen sei eine Friedensmacht.

Die Kräfte des Friedens und der Zukunft haben es mit einem starken Gegner zu tun, der in die Richtung eines großen Krieges drängt:

  • So empfahl die Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung berät, im Mai 2020, die Nato-Staaten sollen einen ‘begrenzten Atomkrieg’ führen können (SWP-Studie 11, S.8).
  • Und ehemalige Sicherheitsbeamte der US National Defense Strategy Commission warnten Ende 2018, die USA könnte den nächsten Krieg verlieren (CBS,14.11.18). Sie erklärten: „Amerikas Fähigkeit, … seine vitalen Interessen zu verteidigen, wird zunehmend in Frage gestellt, … Es könnte Schwierigkeiten haben, einen Krieg gegen China oder Russland zu gewinnen …Die Rückkehr der Großmächtekonkurrenz durch autoritäre Mächte wie Russland und China kehrt zurück.“
  • Den Plan, jährlich im Bundeshaushalt über 80 Milliarden € fürs Militär aufzuwenden, verbinden die Militärs auch mit der Vorbereitung eines solchen Krieges mit Atommächten. (2022 46.9, 2021 NATO-Kriterien 53 Milliarden)
  • Die Digitalisierung der Kriegstechnik, die Entwicklung neuartiger auch nuklearer Systeme sowie der Ausbau der Armeen und ihrer Infrastruktur folgt dem Konzept der vernetzten Kriegsführung.

Auf 100 Sekunden vor Mitternacht steht die doomsdale clock.

Kern und Kristallisationspunkt ist die NATO. Diese Kriegsvorbereitung hat einen Namen: NATO. Und schon der Name ist längst eine Lüge – viel mehr: Das weltweite Militärbündnis.

NATO

Die Nato, die mit 1100 Milliarden US-Dollar über die Hälfte der Weltrüstungsausgaben aufwendet, erbringt der Rüstungsindustrie Milliarden-Profite, und sie trägt mit ihrem CO2-Ausstoß, dem Ressourcenverbrauch und der Naturzerstörung so stark zu den Gefahren für die Menschheit bei wie keine andere Institution auf der Erde. Sie ist mit den Lebensinteressen der Menschen in unserem Land und weltweit unvereinbar. Das Leben ist nur mit einer konsequenten Politik sozialer Gerechtigkeit, der Kooperation statt kapitalistischer Konkurrenz um Profit und Vormacht zu retten. Frieden ist Grundlage zukunftsfähiger Politik.

Die Welt ist zu klein, zu verletzlich, die Natur zu gefährdet für Kriege und Militär. Klimagerechtigkeit erfordert nein zu Krieg und ja zur Abrüstung.

Die USA setzen die Nato für ihre imperiale Politik der weltweiten Intervention zur Absicherung ihrer Vormachtstellung und ihres Zugriffs auf Ressourcen in der globalen Konkurrenz um strategische Vorteile und für ihre Frontstellung gegen China und Russland ein. Die Politik Deutschlands stützt diese Politik mit transatlantischem Vasallentum und sogar mit dem Versuch der Eindämmung Chinas mit der Marine (Kramp-Karrenbauer:”…wir halten dagegen…”).

Friedenspolitik ist demgegenüber auf sozial-ökologische Gerechtigkeit nach innen und außen gerichtet. Nato und EU verstecken imperiale Interessen nicht nur an Ressourcen und Einfluss sondern auch an Handelswegen und verklären ihre Machtpolitik als Verteidigung demokratischer Werte.

NATO – das weltweite aggressive Kriegsbündnis.

Wir wissen: NATO untergräbt dabei die UNO und anderer Staatenbündnisse für die friedliche Lösung von Konflikten.

  • Die Nato mutet den Mitgliedsstaaten verheerende Militär-Aufwendungen zu: 1,1 Milliarden Dollar 2020. Die sozialen und ökologischen Auswirkungen der Aktionen des Militärs und der Rüstung zerstören Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen
  • Die Nato manipuliert das Denken durch eine Propaganda mit zweierlei Maß und der Verharmlosung des Militärischen mit Begriffen wie ‘Verteidigung’, ‘Sicherheit’. Ihre Werbung bei Minderjährigen verstößt gegen die Kinderrechtskonvention. Die NATO lügt den Krieg herbei.
  • Die NATO verfälscht Zahlen und produziert das Feindbild, besonders Russland und China. Doch das Kräfteverhältnis der Zahlen offenbart: Die Nato-Ausgaben für den Militärbereich machen gegenwärtig weit mehr als das 15-fache dessen aus, was Russland ins Militär investiert.
  • Die NATO führt mit aktiver Unterstützung Deutschlands überall auf der Welt Krieg – Interventionskriege mit verheerenden Folgen in Afghanistan, im Irak, im Mittelmeer, in Nord- und Mittelafrika. Deutschland ist beteiligt. Das Nato-Konzept unter dem Titel „Nato 2030“ sieht vor, dass die Grenzen zwischen Krieg und Frieden immer weiter verwischen und die Konfrontation mit Russland und China auf die Spitze getrieben wird. Wir fordern das Ende aller Auslandeinsätze. Bringt unsere Truppen nach Hause sofort. Kriege der NATO sind auch eine wesentliche Ursache der Flucht von Millionen. Hilfe ja, Frontex nein. Wer über Menschenrechte redet muss über Geflüchtete reden und Frontex-Einsätze an den Grenzen müssen sofort beendet werden.
  • Die EU-Militarisierung, an der sich auch die USA aktiv beteiligen wollen, ist unter anderem auf die Bereitstellung einer Infrastruktur gerichtet, die die Militärs für einen Krieg gegen Russland einfordern. Nein zu dem Wahnsinn eines neuen Flugzeuges mit Drohnenschwärmen, das 500 Milliarden Euro kosten soll, nein zu einem neuen Panzer und der Eurodrohne. Wir brauchen keine Kriegsdrohnen, sie sind Angriffswaffen – wir brauchen Abrüstung und zivile Konfliktlösungen. Demokratie in Europa ja – Militarismus nein.
  • Die mit aktuell über 7 Milliarden Euro von mehreren EU-Staaten, darunter federführend Deutschland vorgesehene Anschaffung von Kampfdrohnen lehnen wir ab, wie die Bewaffnung der in Israel stationierten Heron TP – sie sind Sprunginnovationen auf dem Weg zur Autonomisierung des digitalen Krieges und sie verletzen das Völkerrecht durch Kriegseinsätze ohne Kriegserklärung – mit einkalkulierten Kollateralfolgen für Nicht-Kämpfende. Drohnen sind Angriffswaffen!
  • NATO und Bundesregierung sprechen so viel von regelbasierter Außenpolitik: sie, die die Regeln machen und bestimmen. Herr Maas: Es geht um die Anerkennung des Völkerrechts! Und um ein Ende der Völkerrechtsbrüche: Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen und so weiter.

Aufrüstung

Wenn über Krieg und hemmungslose Aufrüstung geredet wird müssen wir über unser Land reden. Ein Zitat unserer Verteidigungsministerin macht die Hemmungslosigkeit deutlich:

„Im Schnitt bekomme die Bundeswehr jede Woche einen neuen Panzer, jeden Monat ein neues Flugzeug und jedes Jahr ein neues Schiff“ (Zahlen 46.9 und 53 Milliarden).

Vergessen wir aber nicht: Die Nato arbeitet an einer immer perfekteren Vernetzung des Heeres, der Luftwaffe, der Marine, der Internet-Cyber-Fähigkeiten, der High-Tech-Waffen, der Weltraumbewaffnung – und Weltraumkontrolle zum Angriff gegnerischer Anlagen und zur Abwehr von Internet-Schadprogrammen – teuer und gefährlich. Wir sagen nein zu den für diese Angriffsstrategien notwendigen Militärbasen. Ramstein gehört geschlossen.

Atomwaffen

Es bleibt dabei, ein Leben mit 14.000 Atomwaffen ist das Spiel mit dem atomaren Untergang – Hiroshima mahnt, aber die Politik und die Mächtigen wollen es nicht verstehen.

Ein großer, ja historischer Erfolg wurde errungen: Der Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen ist in Kraft:

  • Über 50 Staaten
  • Massiven Widerstand aller Atommächte

Ein erster Schritt hin zur Vernunft muss die Unterschrift Deutschlands unter den UNO-Atomwaffenverbotsvertrag sein. Dies sollte die erste Regierungshandlung der neuen Bundesregierung nach dem 26. September sein

Aber wir wissen auch; dieser Vertrag ist völkerrechtlich verbindlich für die, die ihn ratifiziert haben. Noch ist keine Atomwaffen verschrottet und damit weniger auf dem Planeten.

Nein, es geht gerade in die andere Richtung: mehr und neue Atomwaffen überall:

  • Verharmlosend „Modernisierung“ genannt, diese „Modernisierung“ kostet allein in den USA eine Billion Dollar.
  • Wes Geistes Kind die Politik ist, zeigt erneut GB-Premier Johnson: Erhöhung der britischen Atomwaffen von 180 auf 240. Was für eine Provokation. Solidarität mit der britischen Friedensbewegung.

Wir bekräftigen auch diese Ostern: Die für spätestens ab 2024 geplante Stationierung neuartiger nuklearer Arsenale (B 61-12) in Büchel, die mit immensen Herstellungskosten die Nato-Haushalte belasten, dürfen nicht nach Deutschland und auch nicht in irgendein anderes Land kommen. Die in Büchel lagernden thermo-nuklearen Bomben (B 61) sind zu demontieren; die ‘Nukleare Teilhabe’ Deutschlands ist entsprechend zu beenden, und Atomkriegsmanöver sind zu verbieten. Folgerichtig darf es nicht zum von Nato und Luftwaffe angestrebten Kauf von 30 US-Atombombern F 18 und auch nicht der 90 Eurofighter kommen. Der Kostenumfang alleine für diese Systeme schlägt nach derzeitiger Planung mit über 30 Milliarden für ihre geplante Einsatzdauer zu Buche.

Unsere Vision bleibt: Welt ohne Atomwaffen, Russel Einstein Manifest: Humanität erkämpfen oder untergehen! Das ist die Herausforderung auch und gerade dieser Ostermärsche

Politik der gemeinsamen Sicherheit und große Transformation

Eine Außenpolitik, die statt auf Spannungen und Militarisierung auf Verhandlungen, das Völkerrecht und Kooperation gerichtet ist, so, wie es die Ostpolitik von Egon Bahr und Will Brandt mit den Ostverträgen war und wie es die Palme-Kommission mit dem Ziel der Überwindung der Block-Konfrontation wollte. (Politik der gemeinsame Sicherheit das ist Friedenspolitik – Grundprinzip zukunftsfähiger Politik Die herrschende Unordnung aus Ungerechtigkeit, Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Gewalt, Rüstung, Kriegen und Waffenexporten ist durch eine Friedenspolitik für sozial-ökologische Gerechtigkeit zu überwinden. Die kapitalistische und kolonialistische Ökonomie hat die Gesellschaften an den Rand des Abgrunds geführt. Eine Lösung kann es nicht mit den Mitteln geben, die zu dieser Situation geführt haben Eine Transformation des kapitalistischen Konkurrenzsystems hin zu einer Gesellschaft sozial-ökologischer Friedens- Gerechtigkeit bedeutet. Frieden und Gerechtigkeit ist die Vision! Sozial- ökologische Friedenstransformation die Herausforderung.

  • Eine aktive Friedenspolitik ist zugleich auf die Entspannung im Verhältnis Deutschlands zu allen europäischen Staaten, darunter auch Russland gerichtet. Frieden gibt es nicht gegen, sondern nur mit Russland. Ohne Frieden mit Russland, gibt es keinen Frieden in Europa. Putin muss man nicht lieben, aber die Freundschaft zu Russland prägt die Friedenspolitik.
  • Ohne Abrüstung erreichen wir weder Kooperation noch die Bereitstellung der finanziellen Mittel für globale Gerechtigkeit weltweit. Die Welt ist zu klein für Militär und Rüstung. Abrüstung heißt auch Vorfahrt für zivile Konfliktbearbeitung, für Konfliktprävention, Dialog und Diplomatie.

Umwelt und Frieden ist untrennbar – Klimagerechtigkeit ohne Frieden geht nicht, nicht nur wegen der wahnwitzigen Emissionen der Armeen.

Wo sollen denn die Flüchtlinge hin und das soll friedlich vonstatten gehen?

Deshalb lasst uns gemeinsam weiter aktiv sein für den Frieden und die Klimagerechtigkeit.

Von der Mobilisierung der Menschen, von Jeder und Jedem für Frieden, hängt es ab, ob die Bewegungen für die Zukunft den Druck aufbauen können, der für eine große friedliche, soziale und ökologische Transformation erforderlich ist.

Liebe Friedenfreundinnen und Friedenfreude,

als ich das alles aufgeschrieben und überlegt hatte, fiel mir ein weiteres Lied ein, das dieses Jahr 50 Jahre alt wird. In ihm heißt es:

Stell dir vor, alle Menschen,
leben ihr Leben in Frieden.

Du wirst vielleicht sagen, ich sei ein Träumer,
aber, ich bin nicht der Einzige, der das träumt.
Ich hoffe, eines Tages denkst du auch so,
und die ganze Welt wird wie eins sein.

„Imagine“ von John Lennon und Yoko Ono, eines der berühmtesten Anti-Kriegslieder u.a. gegen den Vietnamkrieg.

Ja wir werden den Traum, die Vision einer Welt ohne Krieg und Atomwaffen, einer Welt der globalen Gerechtigkeit, ohne Ausbeutung und im Frieden mit der Natur niemals aufgeben.

Dafür gehen wir unter diesen schwierigen Bedingungen der Pandemie Ostern 2021 auf die Straße überall in dieser Republik! Wir geben nicht auf! Wir kommen wieder!

Nun auch als Taschenbuch: „Schaden in der Oberleitung“ von Arno Luik

Wie läuft es eigentlich bei der Deutschen Bahn? Läuft? Na ja. Ich möchte da Anleihe bei Margot Käßmann und ihrem seinerzeit auf die Lage in Afghanistan bezogenen Satz nehmen und knapp und ein wenig böse anmerken: Nichts ist gut bei der Deutschen Bahn (DB).

Ist die DB, die wir Bürger viele Jahrzehnten mit Steuergeldern finanziert haben und weiter finanzieren, welche durch schlecht beratene Politik und inkompetente Bahnvorstände betreffs dem ihr ursprünglich zugedachten Wesen zur Entgleisung gebrachte Bahn – die unserem Staat nach wie gehört – friedlich wieder zurück geholt und gemäß Grundgesetzauftrag wieder als Bürgerbahn aufgegleist worden? Ich höre, liebe Leser, ihr laut dröhnendes Lachen: „Mit Scheuer als ‚Verkehrtminister‘ etwa – Sie glauben wohl noch an den Weihnachtsmann?!“ Ich will Scheuer nicht entlasten: Aber schuldig an der Misere der DB sind viele andere mehr. Und in der Tat: Seit dem Erscheinen von Arno Luiks kritischen, tief lotenden Buch „Schaden in der Oberleitung“ mit dem Untertitel „Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“ im Jahre 2019 ist von einem Aufgleisen der DB als Bürgerbahn nichts zu spüren. Ach ja: Früher in meiner Schulzeit wollten tatsächlich noch viele Klassenkameraden Lokomotivführer werden. Da fuhren sogar noch Dampflokomotiven. Ich fürchte heute ist das nicht mehr so. Erst recht nicht nach Lektüre des hier vorliegenden Buches, dürften sich das manch potentieller Anwärter oder potentielle Anwärterin diesen Berufswunsch noch einmal schwer überlegen und aus dem Kopf schlagen.

Lokführer Karl schrieb Arno Luik im Februar 2021 Folgendes:

Seit 30 Jahren ist die Schnellfahrstrecke Hannover – Würzburg in Betrieb. Noch nie ist sie wegen Schnee oder Eis gesperrt worden. – und es gab in der Zeit oft viel Schnee und Eis – vie mehr als heute. Doch neulich wurde sie und ganz Norddeutschland von der Bahn abgekoppelt. Wir haben rund um die Uhr Enteisungsfahrten gemacht und and die Verantwortlichen gemeldet: Alles fahrbar. Kein Problem. Trotzdem stand tagelang alles still. Der Grund: Die Bahn war zu faul oder es war ihr zu teuer, die Rettungswege zu den Tunneln und Betriebsbahnhöfen freizuräumen. Ich nenne das Sabotage von oben. Zigtausend Bahnkunden mussten deswegen leiden oder sich ärgern und schafften es nicht dahin, wo sie hinwollten.“

Für all jene, welche das („geplante“ – wie Arno Luik in seinem Buch vielfach nachweist) „Desaster“ der Deutschen Bahn seit der Bahnreform im Jahr 1994 zu verantworten – besser: verbrochen haben – hätte das längst Konsequenzen haben müssen. Aber Sie wissen ja, wie das hier im Staate läuft …

Erst recht hätte die Bundesregierung die Notbremse ziehen, so kurz vorm Prellbock halten und umrangieren müssen. Aber was, liebe Leser, verlangen wir von diesem „Witzfigurenkabinett“, wie die Bundesregierung von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam (Publikumskonferenz) – wie ich finde, noch beschönigend – genannt wird?

Ich muss eingestehen: Beim Lesen von Arno Luiks 2019 erschienenen Buches „Schaden in der Oberleitung“, das Jean Ziegler zu Recht als „Ein faszinierender Wirtschaftskrimi von höchster Brisanz“ bezeichnet, ist mir des Öfteren das nicht vorhandene Messer in der Tasche aufgegangen bzw. haben sich mir die Fäuste beim Halten des Buches am liebsten zur Faust ballen wollen.

Nun schreiben wir das Jahr 2021 und müssen konstatieren: Nichts ist gut.

Weshalb der Westend Verlag nun auch eine aktualisierte Taschenbuchausgabe von „Schaden in der Oberleitung“ herausgebracht haben.

Im Vorwort zu dieser Taschenbuchausgabe informiert Arno Luik darüber, was Corona mit einem Buch über die Bahn zu tun hat. Alle Veranstaltungen und Symposien zur Bahn seien im vergangenen Jahr ausgefallen: „Meinungsbildung fiel aus.“

Bevor dies Corona verunmöglichte, so Luik, seien nach Lesungen Bahnmitarbeiter auf ihn zugekommen und hätten nicht selten gesagt: „Es ist ja ganz schön, Herr Luik, was Sie das als Bahn-Desaster beschrieben haben. Sie haben ja recht mit Ihrer Kritik, aber die Lage bei der Bahn ist noch viel bedrückender, viel schlimmer.“

So erfuhr Arno Luik nach einer der Lesungen auch „von einem peinlichen Geheimnis der Deutschen Bahn AG: dass ohne die Lufthansa die miese DB-Verspätungsstatistik und die Zahl der komplett ausgefallenen Züge noch übler wären.“ (S.7/8)

„Denn fast jeden Tag, kein Witz, flog die Bahn damals Lokomotivführer hin und her hoch über Deutschland, von Hamburg nach München, von München nach Berlin, von West nach Ost, vom Süden nach Norden: Sie wurden durch die Luft geschickt, um die Bahn am Boden am Laufen zu halten, um für fehlende Lokführer einzuspringen, gestrandete Züge irgendwie ans Ziel zu bringen. Ökologie ade.“

Doch schlimmer geht bei der Bahn wohl immer: Mitarbeiter des ICE-Ausbesserungswerks erzählten Luik, „dass ihre Arbeit sie psychisch enorm belaste, ja regelrecht fertigmachen würde.“

Luik: „Was diese Mitarbeiter bedrückte, war, dass sie immer wieder, eigentlich ständig, ’nicht komplett reparierte ICE-Züge‘ auf die Strecken lassen müssten. Wie bitte? Ja, sagten sie, ICE’s ohne die volle Bremskraft. Hä? Ja, sie seien, sagten die Bahn-Techniker, in den Werkstätten so überlastet, dass einfach keine Zeit bliebe für nötige und vor allem korrekte Reparaturen – etwa bei den elektronischen Bremsen. So hätten die ICE’s nach Verlassen ihres Reparaturwerks ‚oft nicht die vollen Bremskraft‘. Aber Bremsen, sagte ich, das ist doch sicherheitsrelevant. Nö, nicht wirklich, nein, meinten sie, ‚oft nicht die volle Bremskraft‘ würde halt bedeuten, dass die Züge statt 220 oder 280 Kilometern blos mit 160 Kilometern dahinschleichen dürften. Fahrplan ade.“

Auch, machten sie die Bahn-Techniker hinsichtlich des Grundes Luft, warum sie selbst nie mit ICE-Zügen führen: „Wenn Sie wüssten, wie dreckig die Klimaanlagen sind, das sind die reinsten Dreck- und Virenschleudern.“ Aus Zeitgründen kämen sie einfach nicht dazu diese ordentlich zu säubern. Arno Luik: „Das war vor Corona. Bleibt zu hoffen, dass sich zumindest dies nun gebessert hat.“

Andere Mitarbeiter erzählten dem Autor, dass sie ’nachts in den Ausbesserungswerken vor Wut und Verbitterung oft aufschreien, weil sie die Schnauze vollhaben von den ständig kaputten Toiletten in den ICE-3-Zügen‘. Was an der Einsparung von teureren Schläuchen seitens der DB liege.

Arno Luik weiter: „Wurden beschädigte Schwellen beider Deutschen Bundesbahn früher prinzipiell komplett ausgewechselt, wurden unter Mehdorn nur die beschädigten Teil ersetzt. Die gleiche Flickschusterei, im Klartetext: Stümperei, machte unter Mehdorn auch bei lädierten Weichen und Kreuzungen.“ Was das System aber anfälliger mach(t)e.

‚Da ging es zu wie in Uganda‘, „erzählte mir“, schreibt Arno Luik, „so entsetzt wie frustriert ein Bahnmitarbeiter. Zuverlässigkeit ade.“

So weit, so schlecht zum Stand der Dinge bei der DB …

Akribisch recherchierte bittere Fakten. Gottlob enthält das Buch auch Stellen, die einen sarkastisch auflachen lassen

Klar, als politisch interessierter Bürger und mit offenen Augen und gespitzten Ohren durchs Leben gehender Mensch – und gelegentlicher Bahnfahrer – hat man von all den die Deutsche Bahn betreffenden Missständen schon gehört – bzw. war unmittelbar davon schon mal selbst betroffen. Doch all dies, akribisch recherchiert, nun in (Buch-)Form so geballt von A – Z aufgetischt zu bekommen, lässt einen schon gewaltig den Hut hochgehen bzw. zuindest die Hutschnur platzen!

Gut, dass das Buch mit dem wie die Faust aufs Auge treffendem Titel „Schaden in der Oberleitung“ auch jede Menge Stellen enthält, die einen sarkastisch auflachen lassen! Wiewohl man eigentlich ob der dargelegten Unfassbarkeiten ja eigentlich bitterlich weinen müsste.

Der verkommene heimische Bahnhof ist ein Symbol für den Zustand des gesamten Landes

Arno Luik lässt sein Buch in seiner schwäbischen Heimat beginnen. Der Vater war Bahnhofsvorstehen von Königsbronn: „Er hatte die rote Mütze auf, und er hatte die Geranien gepflanzt.“ Geranien in einem alten Schubkarren und Blumengebinde an den Zäunen, welche Arno Luik als Kind und Jugendlicher in den 1970er Jahren „spießig“ fand. „Die Vorhänge in seinem Bahnhofsvorsteherzimmer hatte meine Mutter genäht und gewaschen,“, schreibt Luik nun, „sie hängen noch immer dort, nach über 50 Jahren – jetzt wehen sie über Trümmern im total ramponierten Bahnhof, der heute kein Bahnhof mehr ist.“

Den gegenwärtigen Zustand beschreibt Luik so: „Alles ist hier nur noch trist, versifft, mit Graffiti besprüht, der Bahnsteig ist vollgespuckt, verdreckt, überall Zigarettenkippen.“

Geradezu ein Sinnbild für die heutige Verfassung in welcher sich die Bahn, ja an vielen Punkten (man denke nur an die bröckelnde, förmlich nach Erneuerung schreienden Infrastruktur allerorten), das ganze Land befindet: „Dieser verkommene Halt, inzwischen gibt es Tausende seiner Art in Deutschland – ist nicht bloß ein verkommener Bahnhof. Er ist ein Symbol. Er steht, Pars pro Toto, für den Zustand des gesamten Landes.“

Durchsage im Zug war Anlass für Arno Luik dass Buch zu schreiben

Die einzelnen Kapitel des Buches sind überschrieben meist mit Zitaten, von Durchsagen in Zügen, die Arno Luik während der Arbeit an ihm erlebte. Hier das erste:

„Sie haben es wahrscheinlich schon gemerkt, dass alle unsere Klos defekt sind. Ich weiß auch nicht, warum das so ist. Aber auf Gleis 3 steht ein Zug, dort funktionieren die Klos. Wenn Sie also unbedingt müssen – gehen Sie durch die Unterführung rüber, wir warten auf Sie!“

Dieser aus den Zuglautsprechern krächzender Durchruf des Zugchefs im Januar 2018 auf der Fahrt von Königsbronn nach Ulm, auf der Brenztalstrecke beim Halt in der Kreisstadt Heidenheim löste bei Luik damals ein Lachanfall aus: Der Auslöser, dieses hier zu besprechende Buch zu schreiben.

Die Deutsche Bahn in den Fußstapfen der lädierten Deutschen Reichsbahn

Inzwischen, gibt Luik auf Seite 18 zu bedenken, sei es „ein Volksport geworden, über die Bahn zu spötteln, zu höhnen, zu lachen“. Früher in der DDR (ich erinnere mich als gewesener DDR-Bürger sehr gut daran) hätten „die Bürger über ihre heruntergekommene Reichsbahn so“ gespottet: „Vier Feinde hat sie – Frühling, Sommer, Herbst und Winter.“ Luik weiter: „Und das, genau das, gilt seit einigen Jahren auch für die Bahn AG. Sie fährt – wie die DDR-Reichsbahn damals – heute auf Verschleiß.

Mächtiger Feind Deutschen Bahn: die Bahnchefs

Und sie hat noch einen weitere, überaus mächtige Feinde: die Bahnchefs.“

Rekapitulieren Sie mal, wer das alles in den letzten Jahren gewesen ist!

Nicht ein einziger war dabei, der von Eisenbahn etwas verstand, geschweige denn von der Eisenbahn kam: ein Eisenbahner war. Immerhin Bahnchef, Richard Lutz, war mal bei der Bahn, nicht aber im eigentlichen Bahnbetrieb. Er hat als Betriebswirtschaftler im Controlling gearbeitet.

Nulpen als Verkehrsminister durften und dürfen in Person von Audi – pardon – Andi Scheuer weiter „Verkehrspolitik“ machen

Ganz zu schweigen von den jeweiligen Verkehrsministern, die in all den Jahren „Verkehrspolitik“ machen durften und nun mit einem gewissen Andi Scheuer noch immer machen dürfen. Alles wahre Nulpen in Sachen Verkehrspolitik und blutige Laien. Es graust einen! Das Gesicht ballt sich einen zur Faust. Man möchte ausspeien!

Was immer auch an Kritischem über die Deutsche Reichsbahn und auch die Deutsche Bundesbahn zu sagen war: die leitenden Kader waren vom Fach – sie waren in der Regel Eisenbahner. Das gilt auch für die unteren Ebenen. Und sie waren Eisenbahner – nicht wenige von ihnen stammten aus Eisenbahnerfamilien – mit Herz und Seele!

Oberste Bahner sind längst Manager, die horrende Bezüge kassieren

Die heutigen Bahnverantwortlichen sind Manager (aus der Auto- und Flugbranche!) und kassieren für ihre Tätigkeit horrende Bezüge, von denen frühere Bundesbahndirektoren nur träumen konnten. Und sie bekommen – haben sie auch noch so viel Mist gebaut – Summen als Abfindung, welche man nur als in hohem Maße als unanständig – ja als empörend bezeichnen muss.

Die Bahn soll agieren „zum Wohl der Allgemeinheit“ (Artikel 87e Grundgesetz)

Und nehmen wir bitte (auf S. 18) Folgendes zur Kenntnis – viele Menschen werden das gar nicht (mehr) wissen: „Laut Grundgesetz ist die Bahn ein besonderer Betrieb – sie hat einen klaren, einen grundgesetzlich vorgeschriebenen Auftrag; den Bürger mit einem günstigen Transportmittel zu versorgen. Jeden Bürger, egal wo. Die Bahn soll agieren ‚zum Wohl der Allgemeinheit‘, so steht es im Artikel 87e des Grundgesetzes.

Und sie soll heutzutage – auch aus ökologischen Gründen – dafür sorgen, dass mehr Personen- und vor allem auch mehr Güterverkehr auf die Schienen kommt und runter von der Straße“, heißt es bei Arno Luik weiter. „So sagen es die Politiker seit Jahrzehnten.“ Und stellt er fest: „Beides funktioniert nicht. Bei beidem versagt die Bahn.“

Für Luik steht fest: Die Deutsche Bahn hat sich verselbstständigt

Luik: „Sie ist – auch unter tätiger Mithilfe vieler Politiker – zu einem Staat im Staate geworden. Die Bahn macht, was sie will.“

Das schlimmste Verbrechen der Bahn wird seit Jahren in Stuttgart, der Tiefbahnhof Stuttgart 21 (S21) vorbereitet. Es ist schon jetzt ein Verbrechen in finanzieller Hinsicht: es dürfte, wenn es jemals fertig werden sollte – was Gott oder wer auch immer verhüten möge (es wäre noch möglich) – dem Steuerzahler – also sie, lieber Leser*nnen und mich – wohl letzten Endes zehn Milliarden Euro kosten! Mit diesem Geld könnte wichtige Bahninfrastruktur in ganz Deutschland vom Feinsten hergerichtet bzw. neu geschaffen werden. Es gibt Fachleute, welche über S21 sagen: „Es ist ein Staatsverbrechen, was hier geschieht.

Brandschutzkonzept für den Tiefbahnhof Stuttgart 21: „Es ist eine Katastrophe mit Ansage“

Arno Luik zitiert (S. 23) den international renommierten Brandschutzexperten Hans-Joachim Keim. Er wurde etwa anlässlich der Tunnelkatastrophe von Kaprun (11. November 2000) gerufen.

Für Luik hat Keim das Brandschutzkonzept von S 21 analysiert. „Es ist eine Katastrophe mit Ansage. Im Fall eines Unfalls haben Sie die Wahl: Will ich ersticken? Oder zerquetscht werden? Oder verbrennen?“

Die Haltestation von S21 liegt 12 Meter in der Tiefe. „Auf einem schiefen schmalen Betontrog, in den acht Gleise eingezwängt werden (…) Ein Feuerwehrmann sagte Luik hinter vorgehaltener Hand: Da runter schicke ich meine Leute nicht.

Ordentliche Fluchtmöglichkeiten hinzubekommen dort unten, sieht Keim als „technisch komplett unmöglich“ an.

Kritiker bekommen einen Maulkorb verpasst

Nun muss man sich vorstellen, was da unten los ist, wenn es mal brennt und alles voller Rauch ist! Wie will man rasch die Leute evakuieren – Behinderte, Rollstuhlfahrer und Menschen mit Rollator sowie Mütter mit Kinderwagen! Und die Menschen haben ja Gepäck dabei. Es herrscht Panik! Man will es sich eigentlich nicht vorstellen. Eine andere Gefahr: die Bahngleise weisen einen abnorme Gleisneigung auf. Heißt, Züge werden abschüssig stehen. Weltweit einmalig. Was, wenn ein Zug rollt? Das ist durchaus schon an anderen Orten geschehen. Schon 1992 (S. 36) habe damals Bahndirektor Eberhard Happe (seinerzeit „Dezernent für Zugbeförderung“ in einer Fachzeitschrift „die abnorme Gleisneigung ‚kriminell‘ genannt. Der damalige Bahnchef Dürr habe den „pflichtbewussten und daher besorgten Beamten einen Maulkorb, der Kritiker bekam ein Disziplinarverfahren an den Hals, der Bahnchef wollte ihn abmahnen, strafversetzen, loswerden – vergebens.“

Staatsbeamter a.D.: über die Führungsspitze des Bahnkonzerns: „Die haben keine Ahnung, kein technisches Verständnis vom Bahnverkehr“

Happe heute gegenüber Arno Luik (S.37): „Man agiert im technischen Grenzbereich. Jeder Lokführer wird Schiss haben, diesen schiefen Bahnhof anzufahren. Hundertmal mag es gutgehen, aber dann kommt der Unfall. Und dann wird es heißen:menschliches Versagen!“

Luik: „Dieses ‚menschliche Versagen‘ sieht er, der Staatsbeamte a.D., aber nicht bei den Lokführern, er sieht es bei der Führungsspitze des Konzerns: ‚Die haben keine Ahnung, sie haben kein technisches Verständnis vom Bahnverkehr.“ Auf Seite 38 erklärt der Autor: „In keinem Land der Welt werden schräge Bahnhöfe gebaut. Nicht in der bergigen Schweiz, nicht in China.“ Die Verantwortlichen für S21 wiegeln ab: Zukünftig würden die Züge Feststellbremsen haben, die schon wirkten, wenn sich die Türen öffneten.

Der Mann zeigt sich fassungslos darüber, dass ein Staatsunternehmen (die Bahn gehört noch zu hundert Prozent dem Bund) Milliarden in einen Bahnhof verbaut, „um absehbar eine Katastrophe herbeizuführen. Happe: ‚Es ist der totale Wahnsinn.“

Haltestelle für 8,2 Milliarden Euro

Ein anderer Beamter a.D. erklärt es sich so, dass Eisenbahn-Bundesamt (EBA) „diesen Murks und ewiges Sicherheitsrisiko in Stuttgart abgenickt hat (S.31): „Das EBA ist von der Politik vergewaltigt worden, das abzusegnen.“ Die Bahn hatte sich eines Tricks bedient: „Die Bahn degradierte den geplanten S21-Tiefbahnhof zur ‚Haltestelle‘.“ Die dürften nämlich ein Gleisgefälle haben. „Nur: Züge dürfen da nicht abgestellt werden, sie dürfen nur kurz stoppen, sie dürfen nicht (was bisher für Stuttgart als Kopfbahnhof immens wichtig und kundenfreundlich war und – Taktverkehr! – weiterhin auch so sein sollte) wenden. Dafür ist eine Bremsprobe zwingend vorgeschrieben, und die ist in Stuttgart unterirdischem Steilhang gesetzlich verboten.“

Das lässt uns aufmerken: „8,2 Milliarden Euro, mindestens, für einen Bahnhof in einer Großstadt, der gar kein Bahnhof ist, sondern nur: eine Haltestelle.“

Gutachter: S21 ist goldenes Begräbnis der Bahn

Ein Gutachter für Signaltechnik ließ Luik wissen: „S21 ist aus meiner Sicht das goldene Begräbnis der Bahn. Golden wegen der zu erwartenden Kosten von 8,2 Milliarden Euro, wenn nicht noch viel mehr. Ein Begräbnis zunächst im wahrsten Sinne des Wortes: unter der Erde. Aber auch ein Begräbnis im übertragenen Sinne: das Begräbnis der Eisenbahn als Verkehrsträger im Raum Stuttgart.“ Übrigens lag die Wirtschaftlichkeitsgrenze bei 4,5 Milliarden Euro.

Auf Seite 65 ist notiert: „S21 ist eine Art Schloss Versailles, es darf kosten, was es will, und der Staat kommt dafür auf.“

Die Bahn definiert ihre eigenen Sicherheitsstandards

Eine weitere Ungeheuerlichkeit: In Texten von S21 tauche bei kritischen Dingen stets das Kürzel UIG auf. Luik erklärt: „unternehmensinterne Genehmigungen. Im Klartext. Die Bahn definiert ihre eigenen Sicherheitsstandards – und die Prüfbehörde, das EBA (Eisenbahnbundesamt; C.S.), akzeptiert das.“ Also, liebe Leser*nnen, da fallen Sie vom Glauben ab! Von wegen deutsche Gründlichkeit und Bürokratie – UIG, und das Ding geht durch. Fragen Sie mal jemanden, der in Deutschland einen simplen Imbiss aufmachen will, oder eine Fleischerei – was der alles machen und vorweisen muss, bevor der seinen Laden aufmachen kann!

Wenn der Bahnhof unter die Erde gebracht ist, freuen sich die Immobilienhaie auf die über Tage freigewordenen Flächen

Ein Grund warum S21 von bestimmten Leuten so bejubelt und forciert wurde ist: Wenn der Bahnhof unter die Erde gelegt ist, sind oben Flächen frei, auf die sich Immobilienhaie schon freuen!

Und vom Tunnelbau profitiert die Tunnelindustrie. In erster Linie die Firma Herrenknecht, die mit ihren Tunnelvortriebmaschinen. Dazu mehr und jede Menge Wissenswertes ab Seite 73 unter dem Titel „Der Herr über die Tunnel und sein Knecht“. Gemeint ist Martin Herrenknecht, „der Herr über die Tunnelbohrmaschinen“.

Bei S21 geht es freilich fleißig darum, dass bestimmte Leute und Firmen Kohle machen.

Lust am-Machtausüben. S21-Junkies. „Talibans der Moderne“. Unerreichbar für Argumente

Aber auch darum, dass sich manche Politiker und Manager profilieren und „Lust am Macht-Ausüben“ – wie es auf Seite 57 dargestellt wird. Luik: „S21-Junkies. Talibans der Moderne unerreichbar für Argumente. Eiferer – frei von Zweifel.“ Da denkt wohl niemand an die Fahrgäste oder Mitarbeiter der Bahn. Auch Korruption – mindestens politische Korruption spielt ebenfalls eine Rolle. Und, dass es mit der Bahn so läuft hat gewiss auch mit der falschen, aufs Auto ausgerichteten und vom Auto bestimmten Verkehrspolitik hierzulande zu tun.

Großer Amerikanischer Straßenbahnskandal – „Passiert Ähnliches in Deutschland?“

Arno Luik schreibt (S.60) vor dem Hintergrund, dass „man subtil dafür“ sorgt, „dass diese Bahn nicht wirklich wettbewerbsfähig wird“ über den Großen Amerikanischen Straßenbahnskandal (General Motors Streetcar Conspiracy). „Zwischen 1930 und 1956 kauften die US-amerikanischen Autofirmen unter Führung von General Motors (die hatten dafür sogar eine spezielle Abteilung) Bahn- und Straßenverkehrsunternehmen im ganzen Land auf, um die zu ersetzen. Der Plan ging auf. Die Zahl der Straßenbahnfahrzeuge verringerte sich in der Zeit von von 37 000 auf 5300.“

Arno Luik fragt: „Passiert so etwas Ähnliches in Deutschland? Schaut man etwa auf S21, fällt auf, dass dieses Unterfangen den Schienenverkehr massiv behindert und einschränkt. Eine Tatsache, die die S21-Befürworter bis vor Kurzem geleugnet und bestritten haben: Stuttgart 21 ist von Anfang an eine Geschichte der Schummelei und Geheimniskrämerei gegenüber den Bürgern, aber auch den Abgeordneten. Kritische Studien wurden ignoriert.“

Eine 2008 von der Landesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie von Schweizer Verkehrsexperten sei kassiert worden. Darin hieß es: S21 ist verkehrspolitischer Unsinn, der genau das verhindert, was ihr mit S21 angeblich wollt: mehr Verkehr auf die Schiene. Das Umweltbundesamt bestätigt die Aussage der Schweizer. Es wurde hinweggewischt.

Klar sagt Arno Luik, was ist: „Politiker, Bahnmanager, diese ganz große Koalition aus SPD/GRÜNE/CDU/CSU/FDP, die noch immer S21 durchsetzen wollen, sind das größte Sicherheitsrisiko dieses Landes. Aber sie sind ja „finster entschlossen“.

Bleiben Sie stark, liebe Leser*innen

Graben Sie sich wacker weiter in diesem interessantem Buch. Bleiben Sie stark, liebe Leser*innen. S21 ist nicht der einzige – wohl aber der größte – Skandal in Sachen Bahn.

Wie fing das alles an? Im „Monolog des Bahndirektors a.D. Klaus-Dieter Bodack“ ab Seite 95 sagt dieser: „Ich kann Ihnen genau sagen, wann es endgültig mit der Bahn bergab ging. Das ging schon vor Mehdorn los, mit Heinz Dürr, und zwar am 3./4. Oktober 1994, das war die Stunde Null, der endgültige Abschied von der alten Bahn, der Schritt in die neue Bahn – also die allmählich Zerstörung der Bahn.“

Eisenbahnspezialisten schickte Bahnchef Dürr nach „Sibirien“. Dort wurden sie „die Mäusezähler von Frankfurt“

Und weiter unten schließt dessen Monolog so: „Dürr hat nicht nur die Bahnstrecken, sondern vor allem unschätzbares Fachwissen stillgelegt. Er hat Kollegen, Akademiker mit spezieller Ausbildung und großen Erfahrungen im Eisenbahnwesen, die sich oft mit guten Argumenten zu Wort meldeten, die hat er nach Sibirien geschickt. Dürrs Sibirien war stillgelegter Güterbahnhof in Frankfurt. Dort saßen nur nun die Leute mit all ihrem Bahnwissen, ohne es einsetzen zu dürfen. Wir nannten sie ‚die Mäusezähler von Frankfurt‘, denn in diesem Güterbahnhof rannten halt sonst nur Mäuse und Ratten herum.“

Arno Luik: „Mit S21 begann die kühl geplante Zerschlagung der traditionellen Bahn“

„Mit S21 begann die kühl geplante Zerschlagung der traditionellen Bahn, ihre Reduzierung auf ein paar lukrative Hauptverkehrsstrecken“, zeichnet Arno Luik die bedauerliche, geplante Entwicklung nach, „diese Strecken dann zu privatisieren, sie attraktiv für Investoren an der Börse zu machen. Und die freigewordenen Bahn-Grundstücke zu verhökern: an in- oder ausländische Investoren, an Immobilienfirmen wie etwa ECE (die Einkaufscenter bauen, C.S.).“

Die rotgrüne Regierung unter Gerhard Schröder (1999 bis 2005) habe diese Pläne massiv unterstützt.

Totengräber der Bahn: Hartmut Mehdorn

Luik: „Die rotgrüne Verkehrspolitik war verheerend, denn dank dieser Regierung kam ein Mann an die Spitze der Bahn, der sich sehr mühte, ihr Totengräber zu werden: Hartmut Mehdorn.“

Sie erinnern sich an den Kerl? Ein Kotzbrocken mit dem Charme eine Baubudenrülpses, der u.a. in der Luftfahrtindustrie (!) tätig gewesen war. Ein menschlicher Prellbock.

Also Arno Luik, der zuvor als Journalist Kritik an ihm geäußert hatte, einmal 2007 bei Hartmut Mehdorn im Bahntower in Berlin im Büro war, sagte dieser zu ihm: „Ich müsste Sie eigentlich schlagen. Aber es hat keinen Wert, Sie bleiben ja doch bei Ihrer Meinung.“

Bahninfrastrukturvorstand“ Pofalla erfand die „Pofalla-Wende“

Oder kann uns jemand sagen, welche Kompetenz als Kanzleramtsminister uns Ronald Pofalla verheimlichte, die ihn inzwischen als „Bahninfrastrukturvorstand“ (!) qualifizierte? Jedenfalls hat er sich als der Erfinder der „Pofalla-Wende“ einen Namen gemacht. Die besagt:

Ein verspäteter ICE dreht früher um, damit er auf dem Rückweg wieder in den Fahrplan kommt. Damit einhergeht allerdings, dass für viele Reisende ihre Halte entfallen, sie müssen in einen Nahverkehrszug umsteigen und kommen deswegen verspätet an.

Reisen per Anhalter!

Auch gibt es inzwischen Zugstrecken, wo der Zug nur nach Bedarf hält! Der Reisende muss winken, sonst hält der Zug nicht. Sind wir im Irrenhaus gelandet? Manche Reisende wissen das nicht. Sie sehe ihrem Zug dann verdattert und empört hinter her.

Bahn bloß noch eine „Scheinverkehrsfirma“

„Die Bahn“, ist ein Münchner Verkehrsexperte (S.240) überzeugt, „ist bloß noch eine Scheinverkehrsfirma“.

Von den wenigen Bahnhöfen, die es noch gibt, erfahren wir, „sind mehr als 95 Prozent ohne Personal“.

Und auch das: Es gibt heute Zugstrecken, auf denen die Eisenbahn in den 1930er Jahren weniger Zeit zwischen zwei Städten brauchte als heute!

Ungeheuerlichkeiten, dass einen der Kamm schwillt

Arno Luik hat viel recherchiert und manche Ungeheuerlichkeit herausgefunden und auch die Gründe dafür gefunden. Das ist spannend zu lesen. Es schwillt einen oft der Kamm dabei. Man möchte als Leser aus der Haut fahren.

Der Staatskonzern ist ziemlich aus dem Ruder gelaufen. Er bekommt jedes Jahr über zehn Milliarden Euro an Steuergeldern, doch seinen Bürgern, den tatsächlichen Besitzern, bietet er immer weniger. Weiter lesen wir: „Der aus Kostengründen auf Bahnsteigen Durchsagen spart – und so Tote in Kauf nimmt. Der stattdessen in über 140 Ländern agiert, einfach so, keine Regierung hat ihn dazu beauftragt, aber dieser imperiale Größenwahn bringt den Bürgern hierzulande nichts – außer Zerfall und Ärger.“ Dabei hätte die Deutsche Bahn von Bahnprofis, die wissen wie man eine Eisenbahn fahren lässt, lernen können: Aus der Schweiz. Österreich. Den Niederlanden. Italien.

Desaster der Deutschen Bahn kein Versehen

Wir erfahren vom Westend Verlag: „Das Desaster der Deutschen Bahn ist kein Versehen. Es gibt Täter. Sie sitzen in Berlin. In der Bundesregierung, im Bundestag. Und seit Jahren im Tower der Deutschen Bahn. Kritik an der Deutschen Bahn bleibt oft stehen bei lustigen Englischfehlern, falschen Wagenreihungen oder ausfallenden Klimaanlagen. Doch die Malaise liegt im System: Seit der Bahnreform im Jahr 1994, nach der die Bahn an die Börse sollte, handeln die Bahn-Verantwortlichen, als wollten sie die Menschen zum Autofahrer erziehen. Arno Luik, einer der profiliertesten Bahn-Kritiker, öffnet uns mit seinem Buch die Augen. Konkret geht es um Lobbyismus, Stuttgart 21, um Hochgeschwindigkeitszüge, um falsche Weichenstellungen, kurz: um einen Staatskonzern, der außer Kontrolle geraten ist.“

Der Autor zeigt sich überzeugt: „Ja, diese Bahn ist zu retten“

Nach aller nötigen Kritik im Buch ist Arno Luik dann aber Ende im „Ausblick“ (S.299) davon überzeugt: „Ja, diese Bahn ist zu retten.“ Möglicherweise zwinge der Klimawandel zur Vernunft. Luik hat acht Vorschläge aufgeschrieben, die seiner Meinung nach umgesetzt werden müssten. Beginnend mit : „Sofortiger Baustopp von S21 und der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm. Milliarden werden dort verpulvert, um den Bahnverkehr strukturell so zu schädigen, dass ein Taktverkehr unmöglich wird.“

Arno Luik meint, „gut kann es mit der Bahn aber erst werden, wenn sich die Verantwortlichen von dem Wahn des komparativen Denkens verabschieden. Denn dieses Denken perpetuiert für ewig das klägliche Dahinstümpern:

„Die Bahn muss nicht pünktlicher werden. Sie muss pünktlich sein.

Die Bahn muss nicht sicherer werden. Sie muss sicher sein.

Die Bahn muss nicht zuverlässiger werden. Sie muss zuverlässig sein.

Kurzum: Die Bahn muss nicht besser werden, sie muss gut sei.“

Dass sich in naher Zukunft etwas verbessert, glaubt Arno Luik kaum. Es ginge zunächst weiter wie bisher. „Allein in seinem ersten Amtsjahr, 2017, ließ Bahnchef Lutz 344 Weichen ausbauen, 242 Bahnhöfe schließen, 205 Haltepunkte wegfallen.“

„Dass sie einfach nichts lernen, dafür steht der Bundesverkehrsminister, der sich dem von der Politik mitproduzierten Chaos am Boden in die Luft entziehen will. Der, ohne sich zu schämen, Flugtaxi als Mobilitätskonzept für die Zukunft anpreist.“

Das Buch schließt: „Solange solche Luftikusse das Sagen haben, bleibt es bei diesem hässlichen Wort: ‚Betriebsstörung‘. Bleibt es beim ‚Schaden in der Oberleitung’“.

Die vielfach zur Entgleisung gebrachte Bahn als Bürgerbahn im Sinne des Grundgesetzes wieder aufgleisen

Cover via Westend Verlag

Das Desaster der Bahn ist ein Skandal. Besinnen wir uns! Holen wir uns die vielfach zur Entgleisung gebrachte Bahn – die unser Land besitzt – friedlich zurück, um sie gemäß Grundgesetzauftrag wieder als Bürgerbahn aufzugleisen.

Ein gut recherchiertes, wichtiges Buch von Arno Luik, einem langjährigen Stern-Autor und profilierten Bahn-Kenner

Arno Luik: „Schaden in der Oberleitung. Das geplante Desaster der Deutschen Bahn“, 304 Seiten, 12 Euro, Westend Verlag, 29.3.2021

Arno Luik. Foto: via Westend Verlag

Auszug aus dem neuen Vorwort von Arno Luik zur aktualisierten Taschenbuchausgabe

„Starke Schiene, heißt es jetzt: 60, 70, ja, 90, vielleicht sogar 150 Milliarden Euro Steuergeld sollen in den kommenden zehn Jahren in die Bahn fließen, zwölf Milliarden Euro will die Bahn jetzt sofort in neue Züge investieren. Es soll alles besser, zuverlässiger, pünktlicher werden. Und die Bahn AG möchte dafür gelobt werden, dass sie ihr Geld diesmal in Deutschland investiert – und nicht, sagen wir mal, in Kasachstan. Oder in Russland, wo Mehdorn seit 2018 als Aufsichtsratsmitglied der staatlichen Eisenbahngesellschaft unterwegs ist.“ Mehr auf den NachDenkSeiten.

Bild von Patrick Sommer auf Pixabay

DIE LINKE (Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde) legte Kranz am Ehrenmal für ermordete NS-Widerständler nieder

Die Bezirksgruppe Dortmund-Huckarde der Partei Die Linke legte am Donnerstag, den 01. 04. 2021 einen Kranz am Huckarder Ehrenmal für Karl Altenhenne und Bruno Nowack auf dem Urbanusplatz nieder. Der Bergmann und KPD-Kommunalpolitiker Altenhenne und der Sozialdemokrat Nowack waren im Widerstand gegen das Naziregime aktiv und wurden deshalb 1945 ermordet.

Der in der Arbeiterbewegung aktive Antifaschist Karl Altenhenne war ab 1928 für die KPD Mitglied des Rates der Stadt Dortmund und wurde 1945 in der Bittermark von den Nazis ermordet.









Mahnmal in der Bittermark für die von Nazi-Schergen ermordeten Zwangsarbeiter und NS-Widerstandskämpfer. Foto (Archiv): C. Stille

Bruno Nowak war Maschinist der Firma Wilhelm Sander & Co. in Lünen. Er wurde 1933 im KZ Esterwegen inhaftiert. Danach Elektroschweißer des Hörder Bergwerks- und Hütten-Vereins. Nowak wurde am 17. Februar 1945 verhaftet und am 21. April 1945 in der Bittermark tot aufgefunden.

Nach Worten des Bezirksgruppensprechers Ingo Meyer mahnt ihr Beispiel jede und jeden daran, auch in der heutigen Zeit aktives und mutiges Engagement für eine gerechte, soziale und antifaschistische Gesellschaft sowie gegen die Umtriebe von Nazis zu zeigen.

Rudolph Bauer: „Vernunft in Quarantäne. Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen

Seit nunmehr einem Jahr stecken wir in der Corona-Krise. Der Umgang mit der Pandemie und die Reaktionen seitens der Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sind teils abenteuerlich bis chaotisch. Wenn auch so gut wie niemand die Existenz des Virus und die Möglichkeit, dass dadurch schwere Erkrankungen ausgelöst werden können und ja: ein Infektion auch zum Tode führen kann, leugnet; verdeckt die Pandemie in Wirklichkeit doch tiefere, nicht weniger bedenkliche Wahrheiten. Nämlich der Natur, dass sich der Kapitalismus in einer tiefen politischen, ökonomischen und Finanz-Krise befindet.

Für gut informierte Menschen war bekannt, dass diese Finanz-Krise sich bereits seit einiger Zeit angekündigt. Und sie irgendwann in nächster Zeit mit heftigem Krachen und schweren Folgen für viele Menschen zum Ausbruch kommen wird. Ohne behaupten zu wollen, dass da irgendein Zusammenhang besteht, dürfte die Corona-Pandemie vor diesem Hintergrund manchen Kräften durchaus ganz recht gekommen sein. Kann man doch später – wenn sich die schwerwiegende Folgen offenbaren – auf die Corona-Pandemie verweisen. Quasi auf eine Naturgewalt als Schuldige an der schweren Finanz- bzw. möglichen Weltwirtschaftskrise. Eine Krise aber, welche in Wirklichkeit schon lange im Hintergrund versteckt gehalten worden war. Davor steht nun seit einem Jahr – man könnte meinen: wie gerufen, zur weiteren Abschirmung des kommenden Unheils benutzt – gleich einem Paravant – die Corona-Pandemie. Jedoch ist Fakt: Das dicke Ende kommt bestimmt …

Eine Publikation, die zur rechten Zeit erscheint

Was sich seit einem Jahr nun vor unser aller Augen abspielte und abspielt war bzw. ist hanebüchen. Da kommt eine Publikation des pad-Verlags mit von zuvor in verschiedenen Medien veröffentlichten Texten des Politikwissenschaftlers Rudolph Bauer gerade recht, um klarer zu sehen, ja: durchzusehen, gerade recht. Titel der Broschüre: „Vernunft in Quarantäne“. Wie treffend!

Der pad-Verlag dazu:

„Wenn Regierungen und Medien unter Berufung auf virologische Fachidioten Panik schüren, wenn Lockdowns, Maskenpflicht, Testzwang und Impfkampagnen autoritär verordnet werden, wenn ein anmaßender Medizin-Fundamentalismus herrscht, dann werden auf diese Weise zum einen das Politikversagen sowie die Folgen der Privatisierung und Ökonomisierung des Gesundheitswesens überblendet und unsichtbar gemacht. Zum anderen wird vor allem davon abgelenkt, dass das System der als neoliberal kaschierten Profitmaximierung weltweit und in vielen Branchen vor dem Zusammenbruch steht.“

Und weiter:

„Um gegenzusteuern, wird in die militärische Rüstung investiert, werden Kriege vorbereitet (Anm. C.S.: wir müssen aktuell nur mal Richtung Ukraine blicken) und geführt, wird die Digitalisierung gepusht, werden in den Biowissenschaften und der Pharmaindustrie neue Produktionsweisen entwickelt und mit Euro-Milliarden subventioniert. Die gesamte Bevölkerung wird unter Stress gesetzt. Die Werktätigen sollen sich widerstandslos ihrer Auspressung, Verelendung und Überwachung unterwerfen.“

Zur Sprache kommt:

„Das im vorauseilenden Gehorsam dienstbar befolgte Corona-Regime, die willige Hinnahme von brutalen Grundrechtseinschränkungen und unsinnigen Reglementierungen, das politisch praktizierte Inzidenz-Zahlen-Bingo – all dies erinnert an finstere historische Erfahrungen und offenbart einen Zivilisationszusammenbruch als Folge einer unterentwickelten politischen Kultur, einer Regierungsintelligenz an der Nachweisgrenze und einer degenerierten ‚Linken‘, die aufgrund ihrer intellektuellen Ängstlichkeit, marxistische Begriffe zu verwenden, noch nicht einmal bis zum moralischen Niveau des Papstes („Diese Wirtschaft tötet“) aufzuschließen in der Lage ist.“

Dem Kapitel I. „Apokalyptische Reiter: Corona, Krisen und Kontrollen“ (S.5) sind Verszeilen von Friedrich Dürrenmatt (1921-1990) vorangestellt:

Jede neue Idee ist für dich eine Seuche

So lebst Du in ewiger Furcht vor Schnupfen und Masern

Dabei hast du Krebs, du willst es nur nicht wissen.“

Rudolph Bauer interpretiert Dürrenmatts die im „Schweizerpsalm III“ niedergeschriebenen Verszeilen, wo von einer unheilvollen Bedrohung die Rede ist, die Ängste auslösen, so: „Ängste begründen Denkverbote. Denkverbote erschweren die Erkenntnis – etwa die Erkenntnis, dass der gesamten Menschheit gegenwärtig weltweit eine apokalyptische Entwicklung droht. Davon wollen die allermeisten Menschen freilich nichts wissen. Denn die Schrecken, die dadurch ausgelöst werden, sind kognitiv und emotional kaum auszuhalten.“

Weshalb, wie ich es sehe, viele Menschen hierzulande gleichsam vom Stockholm-Syndrom erfasst sind.

Die globale Pandemie ist eingebettet in eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen

Bauer: „Die globale Pandemie ist eingebettet in eine Weltwirtschaftskrise sondergleichen, die auf nationale Besonderheit und auf die Eigenschaften des jeweiligen politischen Systems keine Rücksicht nimmt. Unter der Oberfläche der ‚Seuche‘ wuchert die Notwendigkeit einer grundlegenden Umwälzung der kapitalistischen Produktionsweise.“

Was leider von unseren Politikern und Mainstream-Medien nicht erkannt oder absichtlich verschwiegen wird, macht der Autor der vorliegenden Broschüre deutlich:

„Die Regierungen nahezu aller Länder und jeder Couleur sind der ‚Schock-Strategie‘ des „Katastrophen-Kapitalismus‘ (Naomi Klein 2007) erlegen und reagieren, ausgehend von der Annahme einer globalen Pandemie, in konzertierter Aktion. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die betreffenden Länder autokratisch beherrscht oder parlamentarisch-demokratisch regiert werden.“

In „The Great Reset“ von Schwab/Malleret steht es schwarz auf weiß

Wir können erahnen, dass die Corona-Krise u.a. auch dazu benutzt wird um einen gravierenden gesellschaftlichen Umbau ins Werk zu setzen. Nicht zuletzt ist das ja sogar von Klaus Schwab und Thierry Malleret schwarz auf weiß in „Covid 19: Der Grosse Umbruch“ („The Great Reset“) beschrieben worden. Können wir wirklich glauben, dass dieser von den Reichsten der Welt ersonnene „Neustart“ zu unser aller Nutzen sein wird? Vielleicht, wenn wir uns die Hosen mit der Kneifzange anziehen!

Linke, Printmedien und Organisationen versagen bei der Einschätzung der neuen industriellen „Reset“-Revolution

Rudolph Bauer kritisiert zu recht, dass gerade die linken Parteien (Anm.C.S: m.E. der Linken insgesamt), die Printmedien und Organisationen bei der Einschätzung der neuen industriellen „Reset“-Revolution versagen. Doch damit nicht genug:

„Ja, sie machen sich sogar zum Fürsprecher der undemokratischen und polizeistaatlichen ’neuen Normalität‘; beispielsweise bekämpfen Gruppen der Antifa – vollmundig ‚gegen rechts‘ – Kundgebungen und Demonstrationen für die Rückkehr zum Rechtsstaat und zu den Kernanliegen des Grundgesetzes (siehe Gössner 2020a). Den Mangel an demokratischer Solidarität nutzen die Herrschenden zur Proklamation einer Ergebenheits-Solidarisierung der Bevölkerung mit jenen Politikern, die ‚im Bürger mehr Untertan als Souverän sehen‘ (Gujer 2021). (S.13)

In diesem Zusammenhang können wir eben mal auf Seite 53 ins Kapitel VII. „Autoritäre Entwicklung: Die Scheuklappen des Antifaschismus“ springen:

„Die angeblich aus Anlass des Corona-Virus und seiner Auswirkungen auf die Gesundheit und das Gesundheitssystem verordneten Maßnahmen der Regierungen zur Außerkraftsetzung von Grundrechten riefen vielerorts Proteste hervor. Die Demonstranten sahen die Demokratie in Gefahr. Sie warnten vor der autoritären Verfestigung des Corona-Regimes.“

Zu den Scheuklappen des ‚Antifaschismus‘ heißt es in Teil 3 des Kapitels (S.64): „Der Antifaschismus der Antifa ist ebenso wie der offizielle nicht bereit, die aktuellen autoritären Tendenzen zu erkennen. An den Schulen, bei Gedenkstunden, in Museen und durch die Medien (Filme, Berichte, Dokumentationen) wird in der Erinnerung ein unvollständiges Bild der NS-Zeit vermittelt.“

Bauer:

„Ein Großteil der Medien und die sich als ‚antifaschistisch‘ verstehende Gegenbewegung der Antifa protestieren ebenfalls: allerdings nicht aufgrund der herrschenden Politik, sondern wegen der dagegen Demonstrierenden. Deren „Corona-Demos“ seien „von rechts unterwandert“ durch „Antisemiten, Rechtsradikale, Verschwörungsgläubige.“

Das Versagen der Vierten Gewalt

Wir könnten ein riesiges Manko längst selbst bemerkt haben: Einen pluralistischen Journalismus – wie einst, mit Medien, die sich als konservativ, liberal oder links verstanden – suchen wir heute vergebens. Die Leitmedien und Öffentlich-Rechtlichen tönen – erst recht jetzt in der Corona-Krise (aber auch schon davor) – sozusagen gleichförmig. Ihre Aufgabe als Vierte Gewalt im Staate nehmen sie nicht mehr wahr. Schlimmer noch: sie agieren nahezu als „Regierungssprecher“. Und fordern gar noch härtere Maßnahmen, als die Politik sie ins Kalkül zieht!

Medizinischer Fundamentalismus

Auf Seite 26 wird zu recht der „medizinische Fundamentalismus“ kritisiert und die empörende Tatsache, dass Experten, die andere Meinungen und Lösungsvorschläge – etwa wie in Schweden geschehen – betreffs des Umgangs mit der Pandemie vertreten (wie etwa Prof. Sucharit Bhakdi und Dr. Wolfgang Wordarg) kaltgestellt und sogar seitens des allgegenwärtigen und offenbar unvermeidlichen SPD-MdB Lauterbach schlechtgeredet werden; „Wodarg redet Unsinn.“

Vom Unvorstellbaren ausgehen

Dem Kapitel II „Vom Unvorstellbaren ausgehen: Die noch größere Katastrophe“ (S.16), welchem folgender Text von Primo Levi vorgeschaltet ist:

Ich glaube, in den Schrecken des Dritten Reichs

ein einzigartiges, exemplarisches, symbolisches Geschehen

zu erkennen, dessen Bedeutung allerdings noch nicht erhellt wurde:

die Vorankündigung einer noch größeren Katastrophe,

die über der ganzen Menschheit schwebt und nur dann abgewendet

werden kann, wenn wir alle es wirklich fertig bringen,

Vergangenes zu begreifen, Drohendes zu bannen.“

Bauer betont ausdrücklich: „Ein Vergleich ist keine Gleichsetzung.“ So stoße der Vergleich des gegenwärtigen Corona-Regimes mit dem des NS-Faschismus auf Widerspruch und Ablehnung.

Dennoch, so der Autor, könne die „Gegenüberstellung des geschichtsvergessenen Heute mit den Abgründen der deutschen Geschichte „politisch sensibilisieren und aufmerksam machen auf die gegenwärtige, für die gesamte Menschheit bedrohliche Entwicklung hin in Richtung auf eine noch größere Katastrophe“.

Rudolph Bauer: „Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, ‚physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden’“

Hochinteressant auch das folgende Kapitel III. „Die ‚Nazi Doctors‘: Über Medizin-Fundamentalisten“.

Medizinisch-hygienische Maßnahmen – wie sie derzeit notverordnet – würden, seien nichts Neues. Rudolph Bauer verweist auf Forschungen von Robert Jay Lifton (S.23), und dessen Studie „The Nazi Doctors – Medical Killing and the Psychology of Genozid“(1986). Darin wurden „psychohistorische Aspekte des Genozids im Nazi-Faschismus untersucht“.

Bauer vermutet, dass das seinerzeit kein Bestseller gewordene Band heute gar „endgültig zum verbotenen Buch des Jahres werden“ könnte. Warum? Weil der Band „Zusammenhänge, die unter dem Vorzeichen der Corona-Epidemie seit März des Jahres 2020 erneut auf der Tagesordnung“ stünden. (S.24)

„Zu den von Lifton aus der NS-Geschichte abgeleiteten Faktoren gehört die verstörende Vorstellung, dass eine Krankheit existiert, die das kollektive Gefühl auslöst, ‚physisch und psychisch von Tod überflutet zu werden’“

Maskierungen werden entlarvt und euphemistisch tönende Begriffe demaskiert

Der Autor entlarvt (S.51) Maskierungen und demaskiert euphemistisch tönende Begriffe, mit denen wir im Grunde hinter die Fichte geführt werden, weil sie wahre Absichten im politischen wie militärischem Kontext verschleiern sollen. Hier nur ein paar Beispiele: „westliche Werte“, „internationale Verantwortung“ und im Corona-Kontext: „Solidarität mit Risikogruppen“ und „Systemrelevanz von Pflegekräften“. Wenn wir genau hinter diese Maskierungen schauen, bemerken wir: nicht selten sind diese Begriffe hohl – durch entsprechenden Taten nicht mit Sinn erfüllt.

Diese 82 Seiten umfassende Broschüre ist wirklich allen zu empfehlen, die noch nicht durch Angst- und Panikmache dermaßen paralysiert sind, dass sie sich weigern werden sie anzugreifen. Und der Titel ist betreffs dessen war wir seit gut einem Jahr erleben wirklich bestens gewählt: „Vernunft in Quarantäne“. Untertitel „Der Lockdown als Zivilisationsbruch und Politikversagen.“ Unbedingt lesen im Sinne von Kants „Sapere aude!“

Vernunft in Quarantäne

pad-Verlag Bergkamen

E-Mail: pad-verlag@gmx.net

Preis: 6,– Euro

Über den Autor:

Rudolph Bauer ist Poltikwissenschaftler. Er war Professor für Wohlfahrtspolitk und Soziale Dienstleistungen an der Universität Bremen. Geboren 1939 in Amberg/Oberpfalz, studierte er nach dem Abitur u.a. die Fächer Politologie, Soziologie und Philosophie an den Universitäten in München, Erlangen, Frankfurt am Main und Konstanz. Er war freier Mitarbeiter von Tageszeitungen und Zeitschriften.

Rudolph Bauer. Foto: via Weltnetz.TV

Anbei gegeben:

Denjenigen, welche noch von Angstmache geduckt durch Gegend laufen – so nicht gerade Ausgangssperre herrscht – möchte ich noch Heribert Prantls, dem Deutschlandfunk gegenüber im Interview geäußerte Worte mitgeben:

„Zu lang ist, wenn Verlängerungen immer wieder verlängert werden und wenn die Verlängerung verlängert wird und die Verlängerung der Verlängerung wieder verlängert wird und wenn dann aus der Verlängerung ein Dauerzustand wird.

Es ist leider eine Erfahrung – und ich beobachte die Sicherheitsgesetzgebung jetzt schon seit dreieinhalb Jahrzehnten – und eine Befürchtung, die nicht aus der Luft gegriffen ist. Sicherheitsgesetze und die Gesundheitsgesetze wie die jetzigen – die Corona-Maßnahmen sind ja auch im weiten Sinne Sicherheitsgesetze, denn sie sollen für Sicherheit in der Pandemie sorgen – Sicherheitsgesetze wurden schon zu RAF-Zeiten und dann wieder nach den Anschlägen von 9/11 mit Fristen versehen.

Es gehört zu diesen besonderen Sicherheitsgesetzen, dass die Fristen immer wieder verlängert worden sind, solange bis aus einem Ausnahmegesetz sozusagen ein „Normalgesetz“ wurde. Und das darf, das darf, das darf mit diesen Pandemiegesetzen nicht passieren, weil sie so massiv eingreifen, dass der Normalzustand kein Normalzustand mehr wäre. Man kann sich drüber streiten. Leben wir in einem unerklärten Ausnahmezustand? Oder leben wir in einer Art Zwischenzustand, einer Zeit zwischen Normal- und Ausnahmezustand, einer Zeit für Ausnahmezustandsvorbeugungsmaßnahmen?“

Übrigens könnte uns Folgendes verunsichern: „Der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière schlägt eine Änderung des Grundgesetzes vor, um für künftige Krisen in Deutschland die Möglichkeit eines befristeten Ausnahmezustands einzuführen.“ (Quelle: RND)

Bild von Pete Linforth auf Pixabay

Prof. Dr. Karl Lauterbach bekommt Post: Offener Brief von 37 Ärzten

37 Ärzte haben einen Offenen Brief an den SPD-Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach verfasst. Sie kritisieren seine „extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen“ und die fehlende Trennung zwischen politischer Betätigung und Lauterbachs Berufszulassung als Arzt.

35 weitere Mediziner unterzeichneten – gemeinsam mit dem Allgemeinmediziner Paul Brandenburg und dem Facharzt für Öffentliches Gesundheitswesen Friedrich Pürner – einen sogenannten Offenen Ärztebrief an Karl Lauterbach. Der SPD-Abgeordnete im Deutschen Bundestag Lauterbach ist in den letzten Monaten durch mediale Omnipräsenz und extrem pessimistische und panikschürende Äußerungen zum weiteren Verlauf der COVID-19-Pandemie durch das Coronavirus aufgefallen – oft ohne hinreichende Belege.

Offener Brief: Trennung der Arzt-Rolle von Ihrer politischen Betätigung

Sehr geehrter Herr Dr. Lauterbach,

als Politiker der Regierungskoalition sind Sie prominenter Unterstützer von deren Corona-Politik. Immer wieder treten Sie mit extremen Meinungsbekundungen im Zusammenhang mit SARS-CoV2-Infektionen auf. Dabei nehmen Sie zumindest billigend in Kauf, in der Bevölkerung den Irrtum auszulösen, Ihre Äußerungen gründeten auf Ihrer ärztlichen Kompetenz oder auf ärztlicher Verpflichtung gegenüber dem Allgemeinwohl. Beispielhaft hierfür ist Ihr Tweet vom 26.3.21 (siehe Anlage):

“Viele 40-80 Jährige werden einen Moment der Unachtsamkeit mit dem Tod oder Invalidität bezahlen. Junge Männer werden von Sportlern zu Lungenkranken mit Potenzproblemen…”
Wir Unterzeichner stellen klar, dass diese Äußerung von Ihnen, wie eine überwältigende Vielzahl zuvor

  1. dem medizinischen Kenntnisstand sowie
  2. der ärztlichen Berufserfahrung widerspricht und
  3. sich in derartig sinnentstellender Überzogenheit als Warnung eines Arztes an
    ratsuchende Menschen kategorisch verbietet.

Unbeschadet aller zulässigen Differenzen bei der Kommunikation des Kenntnisstandes gilt für Ärzte: primum non nocere (Anm. C. Stille: Zuerst nicht schaden). Es ist unsere grundlegende Berufspflicht, bei jeglichem Handeln gegenüber Patienten zusätzlichen Schaden für diese zu vermeiden.

Screenshot via Twitter.


Bei Ihren oben dargelegten Äußerungen überwiegt jedoch vor jedem Informationsgehalt das Schüren irrationaler und extremer Angst. Damit sind diese Äußerungen geeignet, einer Vielzahl von Menschen psychisch wie mittelbar somatisch schweren gesundheitlichen Schaden zuzufügen.
Wir fordern Sie daher höflich auf, Ihre politische Betätigung künftig für die Öffentlichkeit deutlich erkennbar von Ihrer Berufszulassung als Arzt zu trennen.

Möchten Sie diesen Brief unterstützten? Informationen unter: aerztebrief.de

Hinweis: Sollte die Seite nicht sofort erreichbar sein bzw. die Unterschrift nicht sofort sichtbar werden, haben Sie Geduld. Bereits gestern ist der Server zwischenzeitlich zusammengebrochen.

Bild von Dag Schölper auf Pixabay

Zum Welttheatertag

Trübe und grau ist dieser Sonnabend heute. Zumindest hier in Dortmund. Soeben grollte leichter Donner. Ein leichtes Frühlingsgewitter. Dieser Tag – und auch so viele (zu viele andere!) Tage zuvor waren ebenfalls getrübt. Für Leute nämlich denen in der Corona-Pandemie von einer im Wesentlichen wirr und chaotisch agierenden Bundesregierung und einem Corona-Kabinett, welches im Grundgesetz überhaupt nicht vorgesehen ist, die Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit verboten worden ist. Dazu gehören auch Ladenbesitzer, Gastronomen und viele andere mehr. Ebenso jede Menge freischaffende Künstler, Musiker und Techniker. Viele stehen vor dem Aus. Auch die Theater, die für das kulturelle Leben in unserer Gesellschaft so wichtig sind, bleiben nach wie vor geschlossen. Dabei haben viele von ihnen Hygienekonzepte entwickelt, die zumindest eine Öffnung im kleineren Rahmen möglich machen …

Heute schreibe wir den 27. März. Es ist Welttheatertag. Ein Tag, an welchen ich stets denke. Auch heute noch, wo ich als ehemaliger, langjähriger Beleuchter längst in Pension bin. Das hat vorwiegend auch damit zu tun, dass ich aus der DDR komme. Da wurde stets der Welttheatertag auf vielfältige Weise begangen. Die Kulturinstitute warteten in diesem Zusammenhang mit vielen Veranstaltungen auf. Nicht zuletzt in meinem Heimatbezirk Halle, der der theaterreichste in der DDR war.

Heute ist Welttheatertag. Und dunkle Wolken schweben bedrohlich tief über vielen Theatern in der Welt. In seiner Betrachtung zum Welttheatertag „Der Vorhang zu und viele Fragen offen“ schreibt Stefan Petraschewsky, MDR KULTUR-Theaterredakteur: „‚Die ungestörte Theaterausübung wird gewährleistet‘ – so heißt es leider nicht im Artikel 4 des Grundgesetzes. Stattdessen ist da von Religionsausübung die Rede. Schade auch! Zum Welttheatertag am 27. März hat sich MDR KULTUR-Theaterredakteur Stefan Petraschewsky Gedanken darüber gemacht, warum die Kirchen offen und die Theater geschlossen sind.“

Sind denn die uns Regierenden (wir haben die, welche wir verdienen – oder etwa nicht?) allesamt Kulturbanausen? Sicher nicht. Jedenfalls nicht alle. Jedoch gibt es welche (einer von ihnen residiert in München), die sich gerne im Glanz und Glamour von Kulturveranstaltungen – und zwar nicht nur in Salzburg oder Bayreuth – sonnen und von Pressefotografen in stolzen Posen ablichten lassen. Jetzt aber, wo sie den Kulturbetrieben Arbeitsverbot erteilt haben und tausenden Freischaffenden das Wasser bis zum Halse steht – nicht wissen, ob sie demnächst noch ihre monatlichen Verbindlichkeiten bedienen können – halten sie sich im Hintergrund. Dabei mögen den Staats- und Stadttheater noch halbwegs über die Runden kommen. Aber was heißt das schon? Ist das ein Trost?

Der MDR KULTUR-Theaterredakteur Stefan Petraschewsky hat sich Gedanken darüber gemacht, warum die Kirchen offen und die Theater geschlossen sind.

Berechtigt! Denn: gibt es da einen Unterschied?

Als ich den Text Petraschewskys las, musste ich sofort an den Schauspieler Peter Sodann denken. Der wurde zu meiner Zeit als Beleuchter am Landestheater Halle Anfang der 1980er Jahre dortiger Schauspieldirektor. Von seiner körperlichen Statur machte er nicht viel her. Er wirkte ehe unscheinbar. Eine Täuschung! Als ich das erste Mal auf dem Gang zur Kantine traf, fragte er mich ziemlich aufgebracht, wie es denn sein könne, dass es auf der Probebühne hereinregnet. Ich zuckte mehr oder weniger mit den Schultern: Das sei schon eine geraum Zeit so, entgegnete ich ziemlich leichtfertig, dem Hausmeister sei diese Misere bekannt. Sodann wurde daraufhin fast zu einem HB-Männchen: „Da muss doch was gemacht werden!“ Er habe erst mal Eimer unter die Lecks, aus denen das Regenwasser eindrang, gestellt. Für meine leichtfertige Antwort schämte ich mich ein wenig. Aber was sollte man als Einzelner schon machen? Eine auch heute noch gängige Ausrede. Durch den knurrigen Peter Sodann wurde ich eines Besseren belehrt. Er machte etwas! Und wie! Er stampfte sozusagen ein Theater – sein Theater! – aus dem Boden. Aus dem einstigen „Kino der Deutsch-Sowjetischen Freundschaft“ entstand nach und nach das „neue theater“. Das Schauspielensemble des Landestheater Halle hatte eine neue, mit den Jahren immer attraktiver werdende Spielstätte. Mit einem angeschlossenen Café, einer zünftigen Bierkneipe namens „Strieses Biertunnel“ und vielem anderen mehr …

Foto: C. Stille

Apropos Kirche! Ich bin abgeschweift. Warum kam ich auf Sodann? Für Peter Sodann galten Theaterbesucher nämlich als „Gläubige“.

Im Planet-Interview sagte Sodann:

„Ja, ich habe unser Theater immer als eine weltliche Kirche angesehen, eine Einrichtung, die versucht, der Ungerechtigkeiten des menschlichen Zusammenlebens ein wenig Herr zu werden. Mehr muss ich dazu nicht sagen, Theater zum Selbstzweck hat mir nie gereicht. Und man sollte die Dichter achten, ich sehe heute viele Theater, die sich nicht wundern sollten, wenn in so einer modernistischen Inszenierung irgendwann mal ein Zuschauer aufsteht und den Text so rezitiert, wie er bei Goethe oder Schiller wirklich steht.
Es ging mir auch immer darum, dass ein Theater offen für alle ist, man muss eine Theatereinrichtung so basteln, dass sowohl der gebildete wie auch der etwas weniger gebildete verstehen, was auf der Bühne passiert. Da haben alle ihre Freude dran. Ein elitäres Theater kam für mich nie infrage, wo die Leute dann rauskommen und sagen „das war ja wieder sehr interessant“ – weil du dann genau weißt , dass es nicht gefallen hat.. „

Höchstwahrscheinlich das neue theater in Halle das einzige weltweit ist, das – wie eine Kirche – einen Glockenturm besitzt.


Sodann seinerzeit gegenüber Planet: Ja, die Glocke läutet am Tag zwei Mal, einmal wenn vormittags die Probe beginnt und abends, wenn die Gläubiger und Gläubigen ins Theater gehen. Zur Wende war das auch alles möglich, da musste man niemand fragen, ob man so einen Glockenturm bauen darf, sondern da hat man das eben gemacht. Heute müsste man wahrscheinlich sogar jeden Pfarrer und jeden Abgeordneten fragen..

Zum Welttheatertag

Der Welttheatertag (World Theatre Day) ist ein vom Internationalen Theaterinstitut (ITI) ins Leben gerufener jährlicher Aktionstag und findet seit 1961 am 27. März statt.

Der Welttag würdigt mit öffentlichen Veranstaltungen die Bedeutung der Theaterkünste. Jährlich setzt sich ein internationaler Theaterkünstler (in einer „Botschaft zum Welttheatertag“) mit Bedeutung und Wirkung der Bühnenkunst im gesellschaftlichen Kontext auseinander. Der Text wird übersetzt und verbreitet. Am Sitz der UNESCO in Paris wird der Welttheatertag seit vielen Jahren zusammen mit Vertretern des ITI und den Verfassern der Botschaft mit einer öffentlichen Veranstaltung begangen.[1]

Geschichte

Der Welttag des Theaters wurde vom 9. Weltkongress des ITI 1961 in Wien beschlossen[2]. Die Datierung geht zurück auf den traditionellen alljährlichen Eröffnungstag des ITI-Festivals „Theater der Nationen“ in Paris am 27. März.[3] Schon in den ersten Jahren wurde der Welttheatertag in über 80 Ländern mit Sonderveranstaltungen und öffentlichen Aktionen begangen. Zu den Verfassern der Botschaft zum Welttheatertag gehörten u. a. Jean Cocteau, Arthur Miller, Laurence Olivier, Helene Weigel, Peter Brook, Dmitrij Schostakowitsch, Pablo Neruda, Maurice Béjart, Ellen Stewart, Wole Soyinka, Tankred Dorst, Václav Havel, Augusto Boal.[4] (Quelle: Wikipedia)

Am Sonnabend, den 27. März ist Welttheatertag. Weltweit zelebrieren über 80 Länder diesen Tag seit seiner Gründung 1961, die aus der Initiative des finnischen International Theatre Institute (ITI) hervorgegangen ist. Heute setzt sich das internationale Theaternetzwerk aus 86 teilnehmenden Nationen zusammen. Zum Welttheatertag gehören Sonderveranstaltungen und öffentliche Aktionen. Dieses Jahr findet die Veranstaltung online statt. Das Generalsekretariat des ITI hat hierzu Theaterkünstler*innen und Gruppen dazu aufgerufen, Performance-Videos einzureichen. Die Videos werden während des gesamten Tages am 27. März gestreamt und können nach der Veranstaltung auf den Websites des ITI Worldwide und des World Theater Day aufgerufen werden. Jedes Jahr verbreiten renommierte Künstler*innen aus dem Film- und Theaterbereich jeweils eine Botschaft anlässlich des Welttheatertages. Die Botschaft richtet sich an die Bedeutung und gesellschaftliche Relevanz der Bühnenkunst und wird jedes Jahr in zahlreiche Sprachen übersetzt. Veröffentlichungen zum Welttheatertag von ITI -Deutschland finden Sie hier.

Kuppel des Opernhauses Dortmund während früherer Bauabeiten. Foto: Stille

Die diesjährige Botschaft kommt von der Theater-, Film- und Fernsehschauspielerin und Oscar-Preisträgerin Helen Mirren:

„Dies ist eine sehr schwere Zeit für die darstellenden Künste, für viele Künstler:innen, Techniker*innen und Handwerker*innen in einem ohnehin von Unsicherheit geprägten Beruf. Vielleicht aber hat diese stets präsente Unsicherheit sie fähiger gemacht, diese Pandemie mit Witz und Mut zu überstehen. Schon jetzt drückt sich ihre Fantasie unter diesen neuen Umständen in einfallsreichen, unterhaltsamen und bewegenden Formen der Kommunikation aus – größtenteils dank des Internet. Menschen haben einander Geschichten erzählt, seit sie auf diesem Planeten sind. Und solange wir hier leben, wird es die wunderbare Kultur des Theaters geben. Der Schaffensdrang von Schriftstellern*innen, Designer*innen, Tänzer*innen, Sänger*innen, Schauspieler*innen, Musiker*innen und Regisseur*innen wird niemals erstickt werden und in sehr naher Zukunft mit neuer Energie und einem neuen Verständnis für die Welt, die wir alle teilen, wieder aufblühen. Ich kann es kaum erwarten!“

Ohne Kultur keine Zukunft. Die jedoch auch eine Dystopie sein kann, wie Schauspieler Armin Rohde einst warnte

Vor etlichen Jahren warnte der Schauspieler Armin Rohde auf einer Protestveranstaltung, die sich gegen eine von der Stadt Wuppertal geplante Theaterschließung (Rohde selbst war einst an dieser Bühne engagiert gewesen) richtete: Gehe der Kahlschlag gegen Kunst und Kultur so weiter und die Schließung von anderen gesellschaftsrelevanten Einrichtungen, würden die Menschen wohl alsbald mit Knüppeln wütend durch die Straßen rennen und sich gegenseitig die Köpfe einschlagen (dazu etwas in meinem Freitag-Beitrag). Was Rohde meinte: Kultur und Kunst sind für eine zivilisierte Form der Gesellschaft unabdingbar.

Leerstelle in der Corona-Krise: Zuschauerraum des Opernhauses Dortmund mit Blick auf die verwaiste Bühne. Foto: TW

Die Welt ist arg gespalten und in schwieriger Situation wie im Gründungsjahr des Internationalen Theaterinstituts 1948 in Prag

In einer ähnlich zersplitterten Welt wie heute, konstatiert MDR KULTUR-Theaterredakteur Petraschewsky „wurde das Internationale Theaterinstitut (ITI) gegründet. Kurz nach dem zweiten Weltkrieg, 1948 in Prag. Es ging um Kulturaustausch und Völkerverständigung. Theater wurde schon damals als Mittel verstanden, um Information übereinander und gegenseitiges Verständnis zu transportieren. Es ging auch, das kann man in den Dokumenten aus Prag nachlesen, um Humanität. Gerade Theatergastspiele seien geeignet, das Sich-Nahe-kommen der Menschen und Völker zu ermöglichen. Nähe ist allerdings wegen der Pandemie gerade schlecht möglich. Theatergastspiele auch nicht.“

Warum denn nicht, fragen sich tausende Theaterschaffende seit Tagen in Frankreich. In Paris und vielen anderen Orten der Grand Nation haben sie ihre Theaterhäuser besetzt. Sie mahnen auf vielfältige Art und Weise: „Wir sterben, aber nicht auf der Bühne.“ (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

Auch die französische Filmindustrie leidet sehr unter den Beschränkungen in der Corona-Pandemie. Darauf machte die Schauspielerin Corinne Masiero bei der Verleihung der César-Preise aufmerksam – auf eine besondere Art und Weise: Sie protestierte nackt auf der César-Preisverleihung. (Quelle: 20minuten.ch)

Unwillkürlich fragt man sich angesichts des Engagement in Frankreich: Wo bleiben hierzulande die Forderungen und Proteste der Theaterschaffenden, unterstützt durch deren Publikum?

Und noch einmal fällt mir Peter Sodann ein. Ich weiß nicht, was er zur Corona-Situation im Allgemeinen und zur Lage der Theater zu sagen hat. Allerdings ist er mir als jemand bekannt, der nie aufgab – waren die Steine die im Weg lagen oder ihm in den Weg gelegt wurden auch noch so mächtig. Dazu noch ein Beispiel: In der DDR war vieles knapp oder lief nicht so wie es sollte. Als in einem kalten Winter Kohlelieferungen für das neue theater nur sporadisch kamen oder ganz ausblieben und die Zuschauer manchmal in ihre dicke Winterkleidung eingemummelt in den Vorstellungen sitzen mussten, handelte er. Er wollte einfach nicht in Kauf nehmen, dass Aufführungen abgesagt werden mussten. Klar, es war ziemlich verwegen, was er da in der Not tat und gewiss auch alles andere als legal: Es hieß damals, er habe auf der Straße Lastkraftwagen des VEB Kohlehandel einfach gestoppt und sie samt ihrer Ladung zu „seinem“ Theater umgeleitet. Und bezahlt hat der die Kohle aus Filmgagen. Da mussten halt die Kohlefahrer noch einmal zum Laden fahren und die anderen Besteller verspätet beliefern. Zeiten waren das!

War denn das Theater für Sie eine Protest-Institution?“, wurde Sodann im Planet-Interview gefragt


Sodann:

„Ich habe versucht, immer die Wahrheit, die ich in einem Stück erkannt habe, auch auf der Bühne darzustellen. Ich fand, dass ein Theater auch immer ein aufklärerisches Institut sein muss. Denn die Dummheit, die in der Welt herrscht, musste ja irgendwann mal verschwinden. Und mein Theater war immer voll, vor der Wende und auch danach. Wobei ich meinen Spielplan nicht geändert habe, sondern stur so weitergemacht habe wie bisher, im Gegensatz zu vielen anderen Theatern, die nach der Wende umgeschwenkt haben und ganz andere Sachen gespielt haben.“

Theater muss sein!

Schon einmal in den 1990er Jahren waren in Deutschland Theater in ihrer Existenz bedroht. Der Deutsche Bühnenverein startete – ich glaube mich zu erinnern – nicht zuletzt auf Initiative des großen Theatermannes August Everding die Aktion „Theater muss sein!“. Das muss ordentlich gefettet werden: Theater muss sein! Auch jetzt in der Pandemie muss das gelten, finde ich. Meinetwegen mit Einschränkungen und Abständen. Doch niemand soll bitte daran denken, später – sollte dies Pandemie je beendet werden – Theater und andere Kultureinrichtungen und Festivals nur denen zugänglich zu machen, die einen Impfpass besitzen!





Ein trauriger und düsterer Welttheatertag ist das heute. Das Gewitter über Dortmund grollt noch immer. Der Himmel ist grau. Er wird sich irgendwann wieder lichten. Doch die dunklen, dick über unseren Theatern dräuenden Wolken werden bleiben. Wie lange noch? Leute wie Peter Sodann machen Hoffnung. Geht nicht, gibt es für sie nicht. Öffnet die Theater! Kultur ist ein LEBENSMITTEL! Und damit systemrelevant. Jetzt hagelt es auch noch in Dortmund!

Möge es zeitnah schöpferische Proteste hageln, die die Öffnung unserer Theater und Opernhäuser herbeiführen. In Frankreich schlafen die protestierenden Theaterschaffenden auf Matratzen in den ihren von ihnen besetzten Musentempeln, ihren Arbeitsstätten. Mögen bald wieder die Stimmen der Inspizientinnen und Inspizienten in den Bühnenhäusern erklingen: “Guten Abend, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen …”

Beitragsbild: Beleuchtungsbrücke. Repro: C. Stille

Hinweis: Dieser Beitrag erschien zuerst auf „Frische Sicht“.

„Möge Allah dich in die tiefste Hölle schicken“ von Hassan Geuad – Rezension

Hassan Geuad wurde 1990 in Bagdad geboren.. Vier Monate vor dem Zweiten Golfkrieg. Neun Jahre später verließ er mit seinen Eltern den Irak. Geuad empfand es so, als hätte er seine Mutter verloren. Der Neunjährige landet in Deutschland. Der Vater sei dankbar gewesen, dass er endlich mit der Familie in Deutschland war. Er fand das, was er sich für die Familie gewünscht hatte: „Ein Leben in Frieden, in Sicherheit und Freiheit.“ (S.8)

Geuad hatte vieles im Irak verloren, was ihm etwas bedeutete. Am neuen Ort sei er in manchen Momenten verzweifelt gewesen und habe manches zunächst einmal abgelehnt, was ihm begegnete. „Heute“, schreibt er, „kann ich sagen, ich wurde ins kalte Wasser geworfen und habe schnell schwimmen gelernt.“

Ja, er wurde gut aufgenommen. Auch in der Schule.

Probleme tauchten erst nach dem Terroranschlag von 9/11 auf. Wir erinnern uns: Ab da wurden in unseren Breiten Menschen, die etwa zuvor einfach als Türken gesehen wurden plötzlich als Muslime wahrgenommen. Und damit quasi als potentielle Terroristen. Hassan Geuad hat den Weggang aus dem Irak und die Ankunft hier in Deutschland ausführlich in seinem kürzlich erschienen Buch „Möge Allah dich in die tiefste Hölle schicken“ beschrieben.

Plötzlich wurde der Islam zum Hassobjekt

Im Kapitel „Religion als Hassobjekt“ (ab S.41) erinnert sich Geuad: „Seit dem 11. September ist der Islam zu einem zentralen Angst- und Hassobjekt in der westlichen Wahrnehmung geworden.“ Als 11-jähriger Junge hatte er zwar die Zusammenhänge nicht verstanden, aber auch er hatte die schrecklichen Bilder aus New York gesehen. Und er spürte im täglichen Leben die damit im Zusammenhang stehenden Veränderungen. Sie hatten sich ja von einem auf den anderen Tag eingestellt. Mitschüler und Freunde hatten an ihm eher eine freundliche Neugierde gezeigt. Religion war von der Familie privat gelebt und nicht im Alltag so gut wie keine Rolle gespielt.

Nun spürte der Junge häufiger Distanz und gar misstrauische Ablehnung:

„Früher war ich Hassan, ein Junge aus dem Irak. Ich wurde als ein Individuum wahrgenommen. Jetzt war ich plötzlich ‚ihr Moslems‘ und die waren mindestens gefährlich, wenn nicht gar alle Terroristen.“

Der Islamische Staat verbreitete Angst und Schrecken

Und die Zeiten wurden künftighin nicht besser. Der Islamische Staat wuchs auf. Andere Terroranschläge verbreiteten Angst und Schrecken. Nicht nur in den Medien wurde immer häufiger die Frage ventiliert: Warum schweigen die Muslime dazu? Und gar: Warum entschuldigen sie nicht? Und auch Hassan Geuad und andere Muslime stellten sich Fragen:

„Wir verstanden die Welt nicht mehr und schon gar nicht die Haltung der Muslime, hier in Deutschland wie überall in der Welt. Ihr tatenlosen Zuschauen und ihr Schweigen, so, als ginge sie all das, was da gerade im Irak und Syrien passierte, gar nichts an. Bloß, weil es irgendwie weit weg passierte? Ich kann mich noch erinnern, wie ich innerlich zu kochen begann.“ (S.71)

Waren denn nicht die Moslems selbst die meisten Opfer von islamischem Terror?

Andererseits dürften sich wiederum die Muslime hierzulande gefragt haben, warum sie sich dazu äußern sollten. Schließlich trugen sie doch keine Schuld an den Terrorakten! Und außerdem: Waren denn nicht die meisten Opfer – zumindest in ihren Heimatregionen – selbst Moslems? Na also!

Sei es drum, sagte sich Hassan Geuad im Kreise von Freunden bei einer Zusammenkunft bei seinem Freund Ali in Dortmund, wo sie sich empört über die Exekution des IS von hunderten Kadettenschülern des Luftwaffenstützpunktes Camp Speicher empörten:

„Waren es 1000 oder sogar an die 1700 Tote? Niemand weiß es. Doch der Tigris soll sich kilometerlang rot vom Blut der so sinnlich getöteten Menschen gefärbt haben.“ (S.71)

„Irgendwann brach es dann wütend aus mir heraus: ‚Wir müssen endlich aufstehen. Wir müssen etwas tun gegen den radikalen Islam.“

Und dann: „Wie wäre es mit einer Kunstaktion?‘, schlug Mohammed vor.“

Schockierende Kunstaktion in Essen

Gesagt, getan. Was sich im Herbst 2014 in Essen zutrug, war zwar kein Terroranschlag des Islamischen Staates, sondern nur Theater. Aber ganz schön schockierend war es es für die Passanten in der Fußgängerzone der Ruhrgebietsstadt dann doch. Und auch ganz und gar nicht ohne Risiko. Obwohl die Kunstaktion bei der Polizei angemeldet war und sie auch vor Ort anwesend war, wohnte ihr ein Risiko inne: Was war, wenn andere Muslime, gar Salafisten (immerhin gibt es eine nicht unbedeutende Salafistenszene im Ruhrpott), vor Empörung mit Gewalt reagierten? Die Aktivisten-Gruppe „12thMemoRise“ rund um den gläubigen schiitischen Muslim Hassan Geuad gegen islamistischen Terror verursachte schon ein ziemliches Aufmerken:

Via You Tube/12thMemoRise

Am helllichten Tag trieben in Schwarz gehüllte Aktivisten (anscheinend Kämpfer der Terrororganisation IS zwei Männer durch die Fußgängerzone in Essen. Sie bedrohten die Gefangenen in der orangenen Sträflingskleidung mit einem großen Krummsäbel und einer Pistole (man hatte sich für eine Softair-Waffe entschieden) und zwangen sie, mit auf den Rücken gefesselten Händen vor einem Einkaufszentrum in einem Fußgängerbereich der Großstadt Essen niederzuknien. Verängstigte Kinder rannten weg, oder deren Eltern hielt ihnen die Augen zu, andere Passanten blieben mit vor Schreck geweiteten Augen angewidert stehen. Dann knallt es. Ein Schuss hallt von den Häuserwänden zurückgeworfen durch die gut besuchte Einkaufsstraße. Einer der Gefangenen ist mit einem Schuss in den Hinterkopf hingerichtet, dem anderen mit dem Krummsäbel die Kehle durchtrennt worden. Beide Männer sanken auf das Pflaster.

Die Aktion blieb nicht ohne Widerhall

Die Aktion hatte die Passanten nicht nur in Angst und Schrecken versetzt, sondern auch eine Diskussion in Gang gebracht. Man „fütterte“ das Publikum mit Informationen.

Auch ein Video hatte man gemacht auf You Tube veröffentlicht. Es wurde schon in den ersten Stunden eine halbe Million Mal angeschaut. Die Medien meldeten sich, machten Interviews.

Hassan Geuad (S.95): „Gleichzeitig nahmen die üblen Beschimpfungen, Hasstiraden und die immer rabiateren Drohungen stetig zu. Und wo eben noch Euphorie über unseren Erfolg das dominierende Gefühl war, machte sich nun zunehmend Angst in unserer Gruppe breit.“

Im Kapitel „Drohungen, Gewalt und das Ende einer Verlobung“ (ab S.103) stellt der Autor klar: „Wir von 12thMemoRise betrachten den Islam und seine Protagonisten sehr kritisch. Aber wir handeln nicht aus Ablehnung oder gar Hass dem Islam gegenüber, sondern aus Liebe dazu.“

Die Beleidigungen und Drohungen nahmen zu

Es hätten sogar Fotomontage von ihm und seinem Bruder existiert, die sie in pornografischen Szenen zeigten. Hassan Geuad verlor in dieser Zeit viele Freunde. Jedoch das Traurigste, schreibt er, sei der Verlust seiner Verlobten gewesen. Seiner ersten großen Liebe. Sie habe ihn häufig angerufen und weinend immer wieder einen Satz wiederholt: „Ich kann nicht mehr!“

Unterstützung und Hilfe für ihr Ansinnen erwartete sich Hassan Geuad erwartete von Prominenten. Doch entweder wurde der Autor vertröstet wie von Jürgen Todenhöfer, traf bei Lamya Kaddor mehr oder weniger auf Desinteresse, vom angeschriebenen Norbert Lammert kam nie eine Antwort und auch von der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli empfing man so recht keine positiven Signale.

Mit ihren Aktion geriet die Gruppe 12thMemoRise mit ihren spektakulären Aktionen zwischen alle Stühle

Sie wollten erkunden warum Muslime nicht weltweit zu Hunderttausenden gegen Terroristen protestierten, die im Namen des Koran morden. Sie fragten: „Warum gehen sie nicht gegen Rassismus auf die Straße und verteidigen ihre Rechte?“ Antworten auf diese brennenden Fragen wollen sie so provozieren. Sie gerieten dadurch zwischen alle Fronten. Weil Kritik am Islam in der islamischen Community noch immer tabu ist.

Veränderungen zum Besseren hin sind anscheinend – wenn überhaupt – nur im Kleinen möglich. Aber auch innerhalb der Familie – wo ständig Kontrolle herrscht – ist das sehr schwer. Was vielleicht nicht nur immer grundsätzlich mit dem Islam zusammenhängen mag, sondern auch mit überkommenen, archaischen, im Hintergrund weiterwirkenden Strukturen. „Wir leben in Deutschland“, führt Hassan Guead aus, „einem Land, in dem die Trennung von Kirche und Staat schon lange vollzogen worden ist.“

Wozu – das möchte ich anmerken – auch dazu einige kritische Fragen gestellt werden müssten.

Guead weiter auf S.217): „Doch diese Trennung gibt es in der muslimischen Community nicht, denn hier besteht weiterhin das strenge, geistlich-familiäre Kontrollssystem, das einen auf Schritt und Tritt beobachtet und schon die Diskussion über Veränderung und Anpassung verhindert.“

Ein Manko: In der komplett dezentralisiert organisierten Religion, wie dem Islam gibt es keine einheitliche Meinungshoheit

Auch gibt es ja im Islam keine Instanz mit einer einheitlichen Meinungshoheit wie es bei den Christen mit dem Papst der Fall ist, der für „alle Christen“ sprechen kann. Im Kapitel „Fehlt uns Muslimen ein Papst“ (ab S.179) merkt Geuad an: „Von seiner Struktur her ist der Islam eine komplett dezentral organisierte Religion.“

Und zuvor steht zu lesen: „Mit wem sollen wir uns über eine Reform unterhalten?“

Fehlt dem Islam eine Reform – gar eine Reformation? Schon die Frage wird von vielen Muslimen geradezu als Ketzerei aufgefasst.

Prof. Mouhanad Khorchide (Islamwissenschaftler und Soziologe, Leiter des Zentrums für Islamische Theologie an der Universität Münster) nennt Hassan Geuad als hoffnungsvolles Beispiel im Buch.

Zur besseren Verständnis möchte ich dazu hier aus einem Beitrag von SWR 2 zu „Gottes falsche Anwälte“ – Profunde Kritik an islamischer Theologie von Mouhanad Khorchide“

zitieren: „Mouhanad Khorchide skizziert nicht nur die Kalamitäten, in denen sich seine eigene Religion, der Islam, befindet, sondern bietet gleichzeitig auch – frei nach Kant – einen Weg aus deren „selbstverschuldeten Unmündigkeit“ an. Die ersten zehn Kapitel beschreiben den Status Quo – klar und unmissverständlich. So wurde der Islam laut Khorchide spätestens seit der Etablierung des Kalifats durch die Ummayaden im Jahr 661 – also knapp 30 Jahre nach Tod des Propheten Mohammad – durch vielfache Manipulationen zu einer Religion der Unterwerfung.“

Betreffs Hoffnungen auf einen Oberhirten für die Muslime, der der Institution Papst vergleichbar wäre, gibt Hassan Guead zu bedenken: „Ehrlich gesagt kann ich mir nicht vorstellen, wie es gelingen könnte, einen Menschen zu finden, dem nun alle Muslime vertrauen und den nötigen Respekt entgegenbringen würden. Das wäre wohl eine echte Herkules-Aufgabe, die zudem sehr wahrscheinlich als Sisyphus-Job enden würde. Einfach nicht machbar.“

Die islamischen Dachverbände in Deutschland sind eher Problem denn eine Hilfe

In die islamischen Dachverbände, die, worauf der Autor hinweist, die maximal zwanzig Prozent der Muslime in Deutschland repräsentieren, setzt er keine Hoffnung. Denn seien dann „höchstens diese zwanzig Prozent, die sich hier als Gottesbeschützer aufspielen und der überwiegenden Mehrheit der Muslime hier vorschreiben wollen, was sie zu glauben, zu denken, zu essen und zu fühlen haben.“

Sie erschwerten jeden Fortschritt „zu einem liberalen und aufgeklärten Islam und bauen immer neue Hürden auf dem Weg zu einem integrierten Zusammenleben mit allen Menschen hier in Deutschland“. (.S189)

Im Kapitel „Zurück zum Anfang“ (S.205) beschreibt der Autor seine Reise – es schließt sich sozusagen ein Kreis-, die ihn 2018 in seine Heimat, den Irak führte, die er mit seinen Eltern als Kind verlassen hatte.

Zum Schluss ist zeigt sich Hassan Geuad über Folgendes im Klaren: „Ich mache mir nichts vor, wir haben noch einen langen, beschwerlichen Weg vor uns. Aber wenn man wie wir erst einmal losgegangen ist, dann ist umkehren keine Alternative mehr, selbst wenn ich hier und heute nicht sagen kann, ob wir unsere Ziele je erreichen werden. Aber daran arbeiten werden wir weiterhin – so viel steht fest.“

Ein interessantes Buch eines hoch engagierten Menschen, der uns einen Blick eröffnet auf und in eine Welt von der wir oft nur Bruchstücke wissen, die zumeist vor allem ausschließlich aus Vorurteilen bestehen.

Der Westend Verlag über das Buch

Hassans Glaubenkrieg

Warum halten die Muslime still und demonstrieren nicht zu Hunderttausenden gegen Terroristen, die im Namen des Korans morden? Warum schauen sie tatenlos zu, wie ihre Religion von radikalen Glaubensbrüdern und -schwestern missbraucht wird? Warum gehen sie nicht gegen Rassismus auf die Straße und verteidigen lautstark ihre Rechte? Hassan Geaud gründete die Initiative „12thMemoRise“, um mit spektakulären Aktionen Antworten auf diese Fragen zu provozieren, und landete zwischen allen Stühlen. Denn Kritik von Muslimen an Muslimen ist in der islamischen Community noch immer tabu. Er erhielt Morddrohungen und seine Verlobte trennte sich auf Druck ihrer Familie von ihm. In seinem Buch berichtet er von seinem Kampf für einen modernen Islam und eine offene Gesellschaft.

Hassan Geuad

Möge Allah dich in die tiefste Hölle schicken

Warum ein Muslim für Vielfalt, Toleranz und Freiheit kämpft

Erscheinungstermin:15.03.2021
Seitenzahl:224
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893025

18,00 €

Anbei die ARD-Doku Glaubenskrieger über 12thMemoRise