Auch auf dem Weihnachtsmarkt gilt der Mindestlohn. DGB-Team bei Aktion "Mindestlohn am Glühweinstand" in Dortmund begleitet

Aus nah und fern strömen Menschen in der Vorweihnachtszeit wie jedes Jahr wieder auf den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Des duftet nach gerösteten Mandeln und Glühwein. Nur wenige der WeihnachtsmarktbesucherInnen dürften sich in der festlichen Stimmung unterm Weihnachtsbaum Gedanken darüber machen, ob die in den Buden arbeitenden Menschen auch ordentlich entlohnt werden. Darum kümmert sich der DGB. Ein Team von „Faire Mobilität“ war in dieser Woche mit der Aufklärungskampagne „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt.

Das DGB-Team am Start des Rundgangs. Fotos: C. Stille

DGB-BeraterInnen besuchten bundesweit neun Weihnachtsmärkte. Dienstag und am Nikolaustag war der Markt in Dortmund an der Reihe

Mit dem Beginn der Adventszeit starteten die Faire-Mobilität-Beratungsstellen des DGB die Aufklärungskampagne: „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt!“. Seit dem 3. Dezember besuchen die BeraterInnen vom DGB bundesweit neun Märkte und informieren die Beschäftigten an den Marktständen über ihre Rechte, insbesondere über den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde. Am Dienstag dieser Woche und am Nikolaustag waren die GewerkschafterInnen auf dem Dortmunder Weihnachtsmark unterwegs.

Das mehrsprachige Team suchte bevorzugt Bratwurst- und Glühweinstände auf

Der Rundgang des Teams „Faire Mobilität“ über den Weihnachtsmarkt wurde auch von einem Kamerateam des WDR, sowie Radioreporter Kay Bandermann begleitet. Die Gewerkschafterinnen besuchten zusammen mit Teamleiter „Faire Mobilität“, Szabolcz Sepsi, nach Dienstag am Nikolaustag ein zweites Mal in dieser Woche den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Bevorzugt aufgesucht wurden Bratwurst- und Glühweinstände. Das Team kann sich in den Sprachen Polnisch, Rumänisch, Türkisch, Bulgarisch und Ungarisch ausdrücken. Was viele Menschen womöglich gar nicht wissen: 30 bis 40 Prozent der auf dem Weihnachtsmarkt Beschäftigten kommen aus dem Ausland.

An den Ständen kamen sie mit den dort arbeitenden Menschen jeweils kurz ins Gespräch. Es wurden Informationsflyer von „Faire Mobilität“ verteilt. Diese sind in acht Sprachen verfügbar. Auch rote Brotdosen mit der Aufschrift „Faire Mobilität“ mit weiterem Informationsmaterial darin wurden ausgereicht.

In den letzten Jahren haben sich immer wieder Beschäftige, die zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen

Viele der Beschäftigten sind, wie während der Erntezeit in der Landwirtschaft, SaisonarbeiterInnen, die nur zur Adventszeit nach Deutschland kommen. In den letzten Jahren wandten sich, erzählten die GewerkschafterInnen, mmer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen. Mit der diesjährigen Kampagne will „Faire Mobilität“ präventiv möglichst viele Beschäftigte erreichen, damit diese ihre Rechte kennenlernen und einfordern können.

In der umsatzstärksten Zeit des Jahres werden viele MinijobberInnen eingesetzt; der Mindestlohn aber oft nicht eingehalten

Die Weihnachtssaison gilt als umsatzstärkste Zeit für den Einzelhandel. Gerade im Weihnachtsgeschäft – und auf Weihnachtsmärkten – werden viele MinijoberInnen eingesetzt. Gerade in solchen oftmals prekären Jobs werden die Arbeitsbedingungen, etwa der Mindestlohn, nicht eingehalten. Das vom Bundesarbeitsministerium geförderte DGB-Projekt „Faire Mobilität“ informiert deshalb in mehreren Städten die Beschäftigten auf Weihnachtsmärkten in über ihre Rechte.

Alles perfekt“, sagten manche der WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen. Der Augenkontakt ließ auf das Gegenteil schließen

Beim Smalltalk des GewerkschafterInnen-Teams geht es an diesem Freitag freundlich zu. Die Beschäftigten reagierten zumeist aufgeschlossen auf die ihnen gestellten Fragen. Die meisten jedoch konnten natürlich nicht ganz frei sprechen – stand doch zumeist Chef oder Chefin unmittelbar neben ihnen. Wenn sie sagten, bei ihnen sei alles okay, verriet den GewerkschafterInnen eine bestimmte Reaktion etwas anderes. Eine Gewerkschafterin sprach mit einer Rumänin, die bestätigt hatte, alles sei perfekt. Ein Augenkontakt ließ jedoch auf das Gegenteil schließen: Die Chefin stand in der Nähe.

Infogespräch (von rechts) Stefan Körzell und Szabolcs Sepsi.

Die Gewerkschafterin: „Vielleicht meldet sie sich.“ Jedenfalls habe sie ihr bedeutet, dass man ihr helfen könne.

Zwölf Stunden arbeiten und nur für acht Mindestlohn bekommen. Gewerkschafter Sepsi rät: Arbeitsstunden und Pausenzeiten dokumentieren

Ein Mitarbeiter, mit dem Teamleiter Szabolcz Sepsi sprach, hatte erklärt, er arbeite zwar zwölf Stunden, aber nur acht Stunden würden nach Mindestlohn abgerechnet. Sepsi riet dem Mann, der angab ohnehin bald die Arbeitsstelle wechseln zu wollen, Einspruch einzulegen, oder eine Beratungsstelle aufzusuchen. Forderungen an den Arbeitgeber könnten innerhalb von drei Jahren noch geltend gemacht werden. Man müsse halt nur wissen wie viel Stunden man gearbeitet hat. Bei der Dokumentation sollten auch die Pausen aufgeführt werden. Weshalb es gut sei, sich das zu notieren. Die meisten Probleme in Sachen Mindestlohn – das habe man schon beim Rundgang am Dienstag festgestellt – gebe es tatsächlich bei Imbissständen und Essensbuden.

Das Team Faire Mobilität.
Teamleiter Szabolcs Sepsi.

Gemischte Bilanz

Mit über hundert Menschen, so Sepsi gegenüber Nordstadtblogger, habe man an zwei Tagen in dieser Woche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt gesprochen. Viele Weihnachtsmarkt-Beschäftigte hätten ihnen gesagt, dass sie den Mindestlohn oder mehr pro Stunde bekommen. Aber es habe auch einige gegeben, die sagten, dass sie mit weniger als den Mindestlohn abgespeist werden. Läge eine Dokumentation der Arbeitszeiten vor, könne die Gewerkschaft die Menschen auch unterstützen, damit sie ihre Einsprüche geltend zu machen könnten. Sicherlich sei es schwer sich den Mühen des Einspruchs zu unterziehen. Aber die letzten Jahre hätten gezeigt, dass einige Menschen das gemacht haben. Es habe auch einige gegeben, die Erfolg damit hatten und Nachzahlungen erhalten haben. Sepsi räumte ein, dass es für diejenigen, welche unmittelbar nach der saisonalen Beschäftigung in ihre Heimatländer zurückkehrten schwierig sei. Denn von dort aus einen Prozess zu führen sei nicht einfach. Weshalb es der Großteil der Menschen sicher nicht machen dürften. Die Wenigen, die einen Einspruch wagten, hätten durchaus Erfolg gehabt.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell informiert. Der WDR begleitet das Team.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: Die Aktionen in neun Großstädten haben durchaus Erfolge gezeitigt

 DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der die Aktion am Nikolaustag auf dem Dortmunder begleitete, sagte, die Aktionen in neun deutschen Großstädten hätten durchaus Erfolge gezeitigt. Immer mehr Menschen seien durch diese erreicht und so über ihre Rechte informiert worden. Körzell, der der Mindestlohnkommission angehört, habe registriert, dass sich CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, durchaus einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro vorstellen könne. Das war beim letzten Bundesparteitag der CDU. Weshalb Körzell an dessen Adresse gerichtet geäußert hat: Er könne ja selbst im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro durchsetzen“. Zum 1. Januar werden die Mitglieder für die nächsten fünf Jahre neu berufen, dann müsste auch über die Spielregeln wieder verhandelt werden.

Gewerkschafterin Elena Strato informiert über Gespräche mit WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen, die deren Muttersprache geführt wurden.

Die Evaluierung des Mindestlohngesetzes „sollte vom Gesetzgeber genutzt werden, um das Niveau auf 12 Euro anzuheben“, hatte Stefan Körzell im November dieses Jahres einer Zeitung gesagt.

Stefan Körzell berichtet über die Aktionen in neun deutschen Städten.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung weiß aber, dass für eine Rente oberhalb der Grundsicherung sogar eher 13 Euro nötig wären.

Hintergrund:

Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten in NRW insgesamt 1.788.672 Beschäftigte in Minijobs, dabei 1.182.485 ausschließlich geringfügig und 606.187 im Nebenjob geringfügig beschäftigt.

Bundesweit gab es im September 2019 insgesamt 7.560.900 geringfügig Beschäftigte (4.529.200 ausschließlich, 3.031.700 im Nebenjob). 2015 waren es insgesamt noch 7,38 Mio.

In den letzten Jahren wandten sich immer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen.

Beratungsstellen für Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa gibt es in Düsseldorf und Dortmund (sh. Link unter diesem Beitrag)

Geholfen werden kann bei folgenden Themen:

– unbezahlte Überstunden

– Urlaub

– Auszahlung des versprochenen Lohns

– Mindestlohn

– gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen

– Krankheit und Unfälle am Arbeitsplatz

Die Beratung ist kostenlos und erfolgt auch anonym.

Grundrechte, die alle EU-ArbeitnehmerInnen in Deutschland haben:

– Ihr Arbeitgeber muss ihnen ein Exemplar des Arbeitsvertrages aushändigen.

– Sie haben Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn, in der Regel liegt dieser bei mindestens 9,19 Euro brutto pro Stunde.

– ArbeitnehmerInnen müssen in Deutschland eine Krankenversicherungskarte bekommen.

– Sie haben Anspruch auf mindestens 4 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr.

Aus wenn Sie krank sind muss der Arbeitgeber weiter Ihren Lohn bezahlen.

Links:

https://www.faire-mobilitaet.de/-/SEE

https://www.mags.nrw/faire-arbeit-beratung-osteuropa

Dortmunder Integrationspreis 2019 vergeben

In der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses sind die PreisträgerInnen des Integrationspreises 2019 ausgezeichnet worden. Von 29 interessanten und innovativen Bewerbungen waren von der Jury drei ausgewählt worden. Des Weiteren ist ein Ehrenpreis vergeben worden.

In der Bürgerhalle Dortmunder Rathauses Fotos: C. Stille

Viele Organisationen und Vereine in Dortmund fördern das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugewanderten

In Dortmund gibt es unglaublich viele Organisationen und Vereine, die sich mit ihrer beruflichen oder ehrenamtlicher Arbeit in Sachen Integration über von ihnen ins Werk gesetzte Projekte und Aktionen verdient gemacht haben. Damit wird das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugewanderten gefördert.

Moderatorin Steffi Strecker.

Nach erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2009, 2011, 2013, 2015 und 2017 geht der Dortmunder Integrationspreis nun bereits in die 6. Runde.

Mit dem Integrationspreis zeichnet MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund (Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) zusammen mit dem Integrationsrat Organisationen und Vereine aus, die sich der Integration von Zuwanderern verschrieben haben.

Schwerpunkte: Integrationsarbeit in den Bereichen Bildung, Arbeit und Unternehmen und Soziale Balance in den Stadtbezirken

Die Schwerpunkte der sich beworben habenden Projekte und Maßnahmen liegen gemäß der vorrangigen Handlungsfelder der städtischen Integrationsarbeit in den Bereichen Bildung, Arbeit und Unternehmen, Soziale Balance in den Stadtbezirken sowie Weltoffene/Internationale Stadt.

Eine Fachjury hat unter insgesamt 29 interessanten und innovativen Bewerbungen ihre Entscheidung getroffen. Dank einer Spende der Sparkasse Dortmund erwarten dabei den Sieger 5.000 Euro Preisgeld, Platz zwei und drei sind mit 3.000 Euro bzw. 2.000 Euro dotiert.

Feierliche Preisverleihung in der Bürgerhalle des Rathauses

Am vergangenen Dienstag hieß es: „Dortmund sucht DAS Integrationsprojekt“: Der Integrationspreis 2019 der Stadt Dortmund wird verliehen. Zur feierlichen Preisverleihung war in die Bürgerhalle des Rathauses eingeladen worden.

Quasi unterm erleuchteten Weihnachtsbaum sowie an langen Tafeln mit Lichtern darauf herrschte eine festliche Stimmung in der Bürgerhalle. Gregory Gaynair am Flügel begrüßte die Gäste des Abends musikalisch.

Ullrich Sierau: Dortmund ist eine integrationsfähige Stadt der Vielfalt. Es gehe um Gemein- statt Eigensinn

Angekündigt von Steffi Strecker (Radio 91,2), in deren Händen die Moderation der Preisverleihung lag, sprach Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu den zahlreich Versammelten. Sierau lobte Dortmund als „integrationsfähige, eine Stadt der Vielfalt“, in der es „eine starke Gemeinschaft gebe, die sozusagen zivilgesellschaftlich fest verankert ist und, dass Zivilgesellschaft auch durch Politik und Verwaltung gelebt sein will“. Dortmund lebe davon dass es hier viele Kulturen ihre Heimat gefunden hätten. Dortmund zolle diesen Mitbürgern Respekt vor deren Kultur und sorge nach Kräften dafür, dass sie nicht diskriminiert und diskreditiert werden. So werde ihnen vermittelt, „dass sie ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft sind“.

OB Ullrich Sierau.

Wer diesen Konsens nicht teile und wem es an Toleranz fehle, so machte der Oberbürgermeister unmissverständlich klar, „gehört nicht in diese Stadt, kann gerne woanders hinziehen“.

Sierau unterstrich, diese Integration brauche immer wieder neu Impulse und neuen Gemeinsinn statt Eigensinn, „dieser Egoismus, der im Augenblick überall durch die Gesellschaft wabert, ist Gift für den Gemeinsinn“. Die Spalter seien unterwegs, sie dürften aber keine Chance in unserer Gesellschaft bekommen. Sierau: „Sonst sind wir nicht mehr zukunftsfähig.“

Dortmund sei eine internationale, ein wachsende Stadt, in welcher Menschen aus 180 Nationen zuhause seien. Zweihunderttausend Menschen – etwa ein Drittel – der Dortmunder hätten eine Einwanderungsgeschichte.

Beim MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund (MIA-DO-KI), sagte Sierau habe man anfänglich darauf hinweisen müssen, „dass es sich dabei nicht um eine japanische Fischsorte“ handele. Inzwischen habe sich das Zentrum bestens etabliert und schon viele Lösungen bei Problemen herbeiführen können.

„Ein humane, demokratische, eine vielfältige Gesellschaft baut auf Werte, wie auf Toleranz und Solidarität auf. Vielfalt ist Bereicherung. Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn“, merkte Aysun Tekin an

Die Vorsitzende des Integrationsrates, Aysun Tekin, bedankte u.a. sich bei der Sparkasse Dortmund und deren anwesenden Vorstandsvorsitzenden Dirk Schaufelberger für das vorbildliche Engagement und für die Bereitstellung der Preisgelder für den Integrationspreis 2019.

Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Dortmund Aysun Tekin.

Tekin merkte an: „Ein humane, demokratische, eine vielfältige Gesellschaft baut auf Werte, wie auf Toleranz und Solidarität auf. Vielfalt ist Bereicherung. Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn.“

Alle 29 BewerberInnen für den Integrationspreis gehörten zu Dortmunds besten Brückenbauern, machte Aysun Tekin klar. Eigentlich seien sie alle Gewinner – was die Auswahl von drei Preisträgern aus diesen 29 BewerberInnen sehr schwergemacht habe.

In Anschluss an Aysun Tekins Begrüßung wurden via Projektion alle BewerberInnen – bei musikalischer Untermalung durch Gregory Gaynair an den Tasten des Flügels – vorgestellt.

Der diesjährige Ehrenpreis ging an die Apothekerin Nicole Ausbüttel

Den diesjährigen Ehrenpreis in Form einer Urkunde und einer Trophäe bekam die in Aachen geborene, seit über 25 Jahren in Dortmund lebende, Apothekerin Nicole Ausbüttel, die ihr Herz quasi an die Dortmunder Nordstadt verloren habe, erklärte Laudatorin Aysun Tekin. Mit dem Ehrenpreis werde ein beispielhaftes Engagement für Integration und den Dialog und für das Miteinander in Dortmund gewürdigt. Nicole Ausbüttel erweise mit ihrer Arbeit in ihrer Apotheke auf der Münsterstraße und mittels einer guten Vernetzung im Quartier tagtäglich ein hohes Engagement an tätiger Integrationsarbeit. Mehrsprachigkeit werde als Chance begriffen. Ausbüttel ist die Vorsitzende der Interessengemeinschaft Münsterstraße und aktiv beim Münsterstraßen-Fest sowie bei der Internationalen Woche in Dortmund engagiert.

2. von links: Nicole Ausbüttel

Nicole Ausbüttel schätzt die Nordstadt. Kritik übte sie an undifferenzierter Berichterstattung mancher Medien über den Kiez

Nicole Ausbüttel schätzt, sagte sie, die Vielfalt und die gewisse Lebhaftigkeit in der Nordstadt. Und, dass dort eigentlich – selbst nachts – immer Leben ist, immer Passanten anzutreffen seien. Angst habe sie bislang nie gehabt. In ihrer Apotheke arbeiten Menschen aus mehreren Ländern. Nicole Ausbüttel erkenne durchaus Fortschritte in Sachen Integration in der Nordstadt. Was ihr missfällt, sei die meist undifferenzierte Berichterstattung mancher Medien über den Kiez. Die pickten sich einzelne negative Ereignisse – die fraglos auch geschähen – heraus und verallgemeinerten das. Das so gezeichnete Bild setze sich bei vielen Menschen dadurch fest und so der Nordstadt ein Negativimage aufgedrückt. Selbst bei Menschen in Dortmund wirke das, die aber selbst noch nie einen Fuß in die Nordstadt gesetzt hätten. Die Nordstadt, so Ausbüttel fest, sei in Wirklichkeit besser als ihr Ruf.

Über den 3. Platz freute sich der VfR Sölde 1922 e. V. für Integration und Inklusion durch Sport

Über eine Trophäe, ein Urkunde und ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro konnte sich der VfR Sölde 1922 e.V. für Integration und Inklusion durch Sport freuen. Er kam auf den 3. Platz. Die Laudatio hielt Alexander Krimhand von der jüdischen Gemeinde, Mitglied im Integrationsrat. Krimhand betonte, welch hohe Integrationskraft durch Inklusion Sport habe. Dabei gehe es darum das Selbstbewusstsein zu stärken und um Anerkennung. Um nicht wenige Geflüchtete habe sich der Verein verdient gemacht. So sei es sogar gelungen, jungen Leuten Arbeits- und Ausbildungsplätze zu vermitteln.

Die zwei Herren in der Mitte sind Verteter des Vereins.

Die Vertreter des Vereins freuten sich über das Preisgeld, dass sie in das Training des Futsal (Hochgewindigkeitshallenfußball) afghanischer Geflüchteter investieren möchten.

Mit dem 2. Platz für das Engagement wurde die Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. ausgezeichnet

Auf den zweiten Platz kam mit einem Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro die Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V.

Michael Taranczewski (Mitglied im Integrationsrat/Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit), machte in seiner Laudatio in bewegenden Worten auf die Ursachen für die Flucht von Menschen aufmerksam: Kriege, Mord und Vergewaltigung und ethnische Säuberungen in aller Welt. Auch deutsche Waffen seien es gewesen, die diese Kriege ermöglichten. Eine sogenannte „Wertegemeinschaft“ habe versagt. Bundeskanzlerin Merkel sei es zu verdanken gewesen, dass Deutschland viele der Geflüchteten aufnehmen konnte.

Laudator Michael Taranszewski.

Entsandte des ausgezeichneten Vereins berichteten über ihre humanitäre Arbeit (Kleiderabgaben, Fahrradwerkstadt, Möbelvergabe) im Stadtbezirk, in das sie nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen aus Aplerbeck mit einbeziehen, die in prekären Verhältnissen leben. Diese Menschen seien stünden auch dem Verein in vielfacher Weise hilfreich zur Seite.

Die Flüchtlingshilfe Aplerbeck wurde mit dem 2. Preis auszgezeichnet.

Das Preisgeld werde man in das im kommenden Jahr neu zu beziehende Ladenlokal investieren.

Der 1. Platz für ein in Deutschland vielleicht einzigartiges, religionsübergreifendes Theaterprojekt „Weiß du wer ich bin?“

Für den 1. Platz, dotiert mit 5.000 Euro, hat die Jury ausgewählt: die Osman Gazi Moschee Huckarde, die Jüdische Kultusgemeinde Groß-Dortmund, die Evangelische Lydia-Gemeinde Dortmund für das Theaterprojekt „Weißt du wer ich bin?“

Der Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Dortmund Dirk Schaufelberger.

In seiner Laudatio erklärte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Dortmund, Dirk Schaufelberger, Ziel und Zweck des Theaterprojektes sei es gewesen, Akzeptanz und Verständnis füreinander zu finden und damit die Bindung der Religionen zu stärken. Mut, Toleranz und Offenheit, Neugierde aufeinander habe eine Rolle gespielt. Damit sei auch ein Zeichen gegen die Spaltung unserer Gesellschaft gesetzt worden.

Der 1. Preis ging an ein interreligiöses Theaterprojekt.

Die Schauspieler, Muslime, Christen und Juden, aus dem Theaterprojekt erzählten von ihrer Zusammenarbeit. Das Projekt hätten sie gemeinsam erarbeitet. Die Resonanz auf das Theaterinszenierung sei sehr gut gewesen und habe gewiss etwas bewegen können. Kunst sei wie der Sport ebenfalls eine gute Möglichkeit miteinander ins Gespräch zu kommen. Und es diene den Abbau von Vorurteilen. Einer der Schauspieler zitierte Shakespeare: „Die ganze Welt ist Bühne und alle Frauen und Männer bloße Spieler, sie treten auf und gehen wieder ab.“ Wahrscheinlich, so einer der Akteure, sei dieses Projekt sogar einzigartig in Deutschland. Übrigens, wies eine Schauspielerin daraufhin, dass am 17. Dezember im Heinz-Hilpert-Theater in Lünen die letzten Vorstellung stattfindet. Eine Fortsetzung des Projektes wird wohl in Erwägung gezogen.

Imbiss und Musik zum Ausklang

Die PreisträgerInnen kamen nach der feierlichen Preisverleihung, unter Beteiligung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Dortmund Herrn Dirk Schaufelberger sowie der Vorsitzenden des Integrationsrates Frau Aysun Tekin, in der Bürgerhalle des Rathauses noch zu einem kleinen Imbiss zusammen. Wieder begleitet am Flügel von Gregory Gaynair.

Am Flügel: Gregory Gaynair.

Bitte melden, Soldat! Erzähl, offen vor der Kamera, was du im Auslandseinsatz der Bundeswehr erlebt hast! Zweimal an vorderster Front und beinahe das Leben verloren – für wen?

Kürzlich teilte mir ein früherer guter Arbeitskollege traurig und resigniert mit, dass ein Verwandter ihm eröffnet habe, er gehe zur Bundeswehr. „Ich habe mir den Mund fusselig geredet“, sagte der Mann mit viel Enttäuschung, aber auch Sorge für den jungen Mann in der Stimme, „aber es war partout nichts zu machen – der ist fest entschlossen und für fürsorglich gemeinte Warnungen überhaupt nicht zugänglich.“ Nur wenige Tage stieß ich im Netz auf die neue Ausgabe von Uli Gellermanns „Die Macht um acht“ auf You Tube. Darin nimmt Gellermann allwöchentlich die Tagesschau auseinander. Denn sie ist nicht mehr wie sie einmal. Oft kommt sie direkt mit schlechtem Journalismus daher. Was es bei der Tagesschau an Kritik zu üben ist – so die verehrten LeserInnen es noch nicht selbst bemerkt haben sollten – erfährt man gut in Uli Gellermanns, zusammen mit Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht Buch mit dem Titel „DIE MACHT UM MACHT. Der Faktor Tagesschau“, erschienen bei PapyRossa (dazu hier mehr).

Bitte melde dich!

Nun, wie bereits angemerkt, kam da auf You Tube Gellermanns aktuelle Sendung. Zu spät für den jungen Mann, der unbedingt zum „Bund“ will. Hätte die zu Herzen gehende, sehr nachdenkliche Mail eines Soldaten, der im Ausland war, ihn umzustimmen vermocht? Ich weiß es nicht.

Wie immer“, schreibt Uli Gellermann auf seinem – übrigens meist sehr empfehlenswertem – Blog RATIONALGALERIE, „gab es auch auf unsere letzte Folge der MACHT- UM- ACHT eine Fülle von Zuschriften. Eine davon ist ganz besonders eindrucksvoll: Ein Bundeswehr-Soldat hat sich sich bei uns über YouTube gemeldet. Er gehört zu den deutschen Truppen, die inzwischen in mehr als zehn verschiedenen Ländern der Welt Krieg führen.“

Dies ist die Original-Mail des unbekannten Soldaten ( bei mir hier nur den Anfang):

„Ich habe den ganzen Scheiß da unten mitgemacht“ – SCHREIBT UNS DER SOLDAT – „3 Mal! 2x davon an vorderster Front und es fast einige Male mit meinem kostbarsten Gut bezahlt..meinem Leben! 1,5 Jahre meines Lebens verschwendet, Punkt!“

War dieser Mann auf die Reklame der Bundeswehr im Stadtbild und auf You Tube hereingefallen? Die liest und hört sich ja immer so toll und gar nach Abenteuer an. Ging es dem Verwandten von meinem alten Kollegen vielleicht ebenso? Er sollte die Mail des traumatisierten Soldaten lesen und sich die aus Gründen ganz in schwarzweiß gesendete letzte Sendung die „Die Macht um acht“ anschauen. Vielleicht käme er dann zur Vernunft.

Denn es steht nun einmal fest – ich glaube auch Helmut Schmidt hat sich einmal in diese Richtung geäußert: Der Soldatenberuf ist eben kein Beruf wie jeder anderer. Und der Dienst dort – erst recht im Ausland (wo wir nichts, aber auch nichts zu suchen haben – ist auch kein Abenteuerurlaub! Von solchen „Ausflügen“ kommt Mann und inzwischen ja auch Frau durchaus schon einmal im Zinksarg zurück. Und lasse sich ja niemand vormachen, die Bundeswehr brächte die Demokratie irgendwohin und sei ausschließlich zum Brunnenbau im Auslandseinsatz. Von wegen – Ruhe sanft, Peter Struck – Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt.

Es geht ganz einfach um Interessen. Das sagte bereits der ebenfalls bereits verstorbene Egon Bahr einst vor einer Schulklasse. Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Ja, unsere Soldaten werden im schlimmsten Fall für Interessen verheizt, die oft auch noch gegen sie selbst gerichtet sind.

Soldaten sind Mörder“

Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte.[1] Unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel schrieb er:

„Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“

  • Kurt Tucholsky

Quelle: Wikipedia

Diesem Soldaten rufen wir zu (schreibt Uli Gellermann und sagt es auch in seiner Sendung):

„Bitte melde Dich! Komm vor unsere Kamera. Erzähl Deinen Kameradinnen und Kameraden persönlich, was Du erlebt hast. Erzähle mit unserer technischen Hilfe dem ganzen Land, wie es an der Front in jenen Ländern aussieht, in denen wir nichts zu suchen haben und doch Krieg führen.“

Der "Agentterrorist" Deniz Yücel zu Gast beim "Talk im DKH" in Dortmund

Der Journalist Deniz Yücel war von 2007 bis 2015 Redakteur der taz und ist seit 2015 Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe. Für seine Arbeit wurde Yücel mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Theodor-Wolff-Preis

Von links: Moderator Aladin El-Mafaalani und Deniz Yücel. Fotos: C. Stille

Neun Monate in Isolationshaft

Vom 27. Februar 2017 bis zum 16. Februar 2018 – 367 Tage (davon 9 Monate in Isolationshaft) – befand sich Yücel wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Untersuchungshaft. In Deutschland gab es zahlreiche Solidaritätskundgebungen für eine sofortige Freilassung. Er saß über 290 Tage in strenger Einzelhaft; anschließend durfte er einen Mitgefangenen treffen. Seine Inhaftierung führte zu einer Verschlechterung des politischen Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei.

Das türkische Verfassungsgericht erklärte Yücels Haft für rechtswidrig

Am 16. Februar 2018 wurde Yücel aus der Haft entlassen, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, in der sie bis zu 18 Jahre Haft für ihn forderte. Yücel kehrte am selben Tag nach Deutschland zurück. Das Verfassungsgericht in der Türkei hat ihn nicht freigesprochen, sondern lediglich Yücels Haft für rechtswidrig erklärt (zwei Jahre nach Beschwerdeeinlegung). Die Anlageschrift sei in einer Weise auseinandergenommen, dass, so Yücel, „wenn ich der Staatsanwalt wäre, mich in Grund und Boden geschämt hätte, so lausig ist die“. Yücel gab sich überzeugt: „Ich hätte eine bessere geschrieben.“

Bis die von Recep Tayyip Erdoğan in der türkischen Gesellschaft dereinst einmal beseitigt werden seien, meinte Deniz Yücel, das werde dauern.

Talk im DKH mit Deniz Yücel brach bisherigen Besucherrekord

Am gestrigen Freitag war er zu Gast beim „Talk im DKH“, einer Veranstaltung, welche das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in unregelmäßigen Abständen seit geraumer Zeit recht erfolgreich veranstaltet. Den bisherigen Besucherrekord – erreicht bei Gast Robert Habeck – konnte nun Deniz Yücel brechen. Yücel meinte, dieser wäre gewiss leicht zu überbieten. Nämlich dann, wenn man Greta einladen würde. Moderator Aladin El-Mafaalani jedenfalls nahm die Anregung auf. Ob es ihm wohl gelänge, Greta Thunberg nach Dortmund einzuladen? Bei Yücel waren zirka 800 Plätze in der Agora des DKH besetzt. Weitere Plätze hätten bei Bedarf in der nahegelegenen Eissporthalle bei Bedarf zur Verfügung gestanden, so der Direktor des DKH, Levent Arslan. Sie waren aufgrund vorliegender zahlreicher Voranmeldungen prophylaktisch vorbereitet worden.

Zwei „Habibis“ auf der Bühne“

Moderator El-Mafaalani berichtete von seinen ersten Begegnungen mit Deniz Yücel und verriet, dass dieser ihn seitdem mit „Habibi“ (Arabisch für „Liebling“) anrede. Laut Yücel wäre El-Mafaalani die zweite Person, die er so anrede. Da tut nun auch Mafaalani betreffs Yücel. So saßen dann, nachdem Stadtdirektor und Kulturdezernent Jörg Stüdemann den Gast herzlich begrüßt hatte, zwei „Habibis“ auf der Bühne.

Begrüßte die ZuhörerInnen: Dortmunder Stadtdirektor und Kulturdezernenten Jörg Stüdemann. Archivbild: C. Stille

Deniz Yücel nannte Stadtdirektor Stüdemanns Kritik an lokalem Journalismus „Kollegenschelte“

Unter anderen lobte Stüdemann Yücel als engagierten Journalisten, wie er sie sich auch für seine Stadt wünschen würde. Yücel keilte später betreffs Stüdemanns Kritik an lokalem Journalismus, die er „Kollegenschelte“ nannte, zurück: „Wenn Politiker sich über Journalisten beschweren, dann kann man eigentlich in fast allen Fällen davon ausgehen, dass die Kollegen den Job ganz ordentlich gemacht haben.“ Stüdemann schluckte wohl kurz und lachte aber dann das im eigne ganz besonders herzhafte Lachen.

Deniz Yücel tat die ihm entgegengebrachte Solidarität im Gefängnis gut

Von der Bühne herab im Gespräch mit „Habibi“ El-Mafaalani erzählte Yücel – momentan auf Lesereise – nochmal wie sehr ihn während seines Gefängnisaufenthalts die erfahrene große Solidarität aus Deutschland, aber auch aus der Schweiz und aus Österreich gutgetan habe. Viele Leute, die damals etwa Autokorsos in ihrer Stadt organisiert und durchgeführt hätte, um Solidarität mit ihm zu übten oder ihm ins Gefängnis Silivri Nr. 9 geschrieben hätten, habe er schon bei seinen Lesungen persönlich getroffen. Die Dortmunder Ruhr Nachrichten hätten sogar eine Seite eins für ihn gemacht.

Auf Deniz Yücel hatte Tayyip Erdoğan schon lange einen Rochus

Besonders negativ war Recep Tayyip Erdoğan, späteren Staatspräsidenten, der Journalist Yücel schon auf einer Pressekonferenz aufgefallen, auf welcher er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seinen Gedanken zum sogenannten Flüchtlingsdeal konfrontierte.

Unterschlupf suchte Yücel ausgerechnet in der Nähe von Erdoğans Residenz in Istanbul

Später schließlich wurde Yücel, gewarnt, dass er auf einer Fahndungsliste stehe. Da war er zunächst ausgerechnet in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters Tarabya in Istanbul in Nachbarschaft der „Villa Huber“, welche Erdoğan nutzt, wenn er in Istanbul weilt [hier]) untergetaucht.

Die „Pizzafrage“

Yücel erzählte eine skurrile Anekdote. Jeden Schritt quasi habe er mit der Botschaft absprechen müssen. Als er einmal in dieser Sommerresidenz den Wunsch äußerte Pizza zu bestellen, sei die „Pizzafrage“ gar bis hin zum Auswärtige Amt in Berlin diskutiert worden. Letztlich wurde beschieden: „Keine Pizza. Zu gefährlich.“

Journalismus ist kein Verbrechen“ – Deniz Yücel stellte sich

Hinter den Kulissen liefen dann diplomatische Bemühungen, um Yücel zu helfen. Plötzlich wurde ihm über den deutschen Generalkonsul mitgeteilt, die Türken würden ihn laufen lassen. Einzige Bedingung: Er müsse sofort aus dem Lande verschwinden. Letztlich jedoch stellte sich Yücel dem Polizeipräsidenten von Istanbul. Er habe keine Lust gehabt sich zum „Posterboy der Pressefreiheit machen zu lassen“. Auch hatte der Situation von Julian Assange vor Augen, der seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London festsaß. Yücel „Mir ging es schlecht. Ich hatte mich dort verkrochen“. Das setzte ihm zu: „Ich habe doch kein Verbrechen begangen. Journalismus ist kein Verbrechen.“ Auch habe er einfach seine Freiheit zurückgewinnen wollen. Selbst im Gefängnis, wie Yücel dann feststellte, könne man selbst „unter übelsten Umständen“ einen gewissen Grad an Freiheit erringen und Widerstand leisten. „Das Wichtigste ist, dass man sich nicht ergibt“, merkte Deniz Yücel an.

Zum Tee beim Polizeipräsidenten und dann ab in die Zelle im Keller

Der Polizeipräsident lud ihm nach türkischem Brauch zunächst in einem oberen Geschoss des Präsidiums erst einmal zum Tee ein.

Nebenbei bemerkt: Dessen Vorgänger, wie auch den vormaligen Gouverneur von Istanbul traf Yücel dann im Knast als Inhaftierte.

Danach landete Yücel, festgenommen, im Keller des Polizeipräsidiums in einer Zelle. Dort wiederum, so berichtete Deniz Yücel in Dortmund, empfingen ihn ebenfalls inhaftierte HDP-Mitglieder (hier Informationen zur türkischen Oppositionspartei HDP) – nachdem sie erfuhren, wer er ist – mit Beifall.

Absurde Punkte in stümperhafter, blamabler Anklageschrift

Plötzlich wurde ihm über den deutschen Generalkonsul mitgeteilt, die Türken würden ihn laufen lassen. Einzige Bedingung: Er müsse sofort aus dem Lande verschwinden. In der (stümperhaften) Anklageschrift waren 18 Jahre Haft gefordert worden.

Viel absurde Punkte wurden Deniz Yücel zur Last gelegt. U.a. von einem Staatsanwalt, der „nicht der hellste“ gewesen sei.

Auch dieser Witz, den Yücel einmal in einem Zeitungstext verwendet hatte. Sinngemäß: Ein Türke und ein Kurde sind zum Tode verurteilt. Beide haben einen letzten Wunsch frei. Der Kurde will seine Mutter noch einmal sehen. Der Türke sagt: Der Kurde soll seine Mutter nicht sehen. Das wurde ihm als Volksverhetzung ausgelegt.

Das türkische Verfassungsgericht nahm Anklageschrift gehörig auseinander

Übrigens seien alle sein deutschen Texte eigens ins Türkische übersetzt worden. Des Weiteren warf ihm der Staatsanwalt vor Abdullah Öcalan „Oberkommandant“ genannt zu haben. Mit Marker gekennzeichnet war die Stelle „PKK-Chef“. Yücel wies den Ankläger noch daraufhin: Das deutsche Wort Chef sei doch identisch ist mit dem türkischen Wort „şef“. Das Wort blieb trotzdem in der Anklage stehen. Er habe dem Staatsanwalt noch gewarnt: „Lass das weg. Das ist doch so blamabel.“ Das Verfassungsgericht rügte das später prompt. Deniz Yücel: „Der Mann war ein bisschen Stulle.“ Eben ein Zeichen, in welchem Zustand der Rechtsstaat in der Türkei ist, den es de facto längst nicht mehr gebe. In der Haft traf er auf einen inhaftierten Polizeioffizier, den er nach diesem Staatsanwalt fragte. Der habe das bejaht und gesagt: „Das ist der dümmste Staatsanwalt“.

Gefängnisbeamter schämte sich für sein Land und Erdoğans Liebe für Superlative

Übrigens, meinte Deniz Yücel, seien keineswegs alle Gefängniswärter tumbe Typen gewesen. Viele hätten sogar studiert und dann eben keine Arbeit gekommen. Manche hätte ihm gestanden: „Wenn ich euch hier drin sehe, dass schäme ich mich für mein Land.“

Verknackt wurde Yücel im „größten Gerichtskomplex Europas“, kam dann ins „größte Gefängnis Europas“ (Silivri mit 13.000 Insassen und zehn unabhängigen Haftanstalten). Auf diese Superlative stehe halt Erdoğan. Der „größte Flughafen der Welt“, die „größte Moschee“, die „größte Brücke“. Yücel dazu: „Ich hab auch eine Idee, was Freud davon hielte.“

Erdoğan kreierte eigens das Wort „Agentterrorist“ für Deniz Yücel

Der türkische Präsident Tayyip hat Erdoğan Yücel sozusagen „gefressen“. Eigens für ihn kreierte er für den den Begriff „Agentterrorist“. So nannte Yücel dann auch sein Buch über ein Jahr im Hochsicherheitsgefängis Silivri Nr. 9, erschienen bei Kiepenheuer & Witsch mit dem Untertitel „Eine Geschichte über Freiheit und Freundschaft, Demokratie und Nichtsodemokratie“. Für das von

Erdoğan kreierte Wort – darüber ist sich Yücel mit dem Verlag einig, wie er am Rande erwähnte – solle dieser – so der türkische Staatsräsident auf das „Copyright“ bestehe – eine angemessene finanzielle Entschädigung für seine Wortschöpfung erhalten. Yücel: „Ich bin sehr dafür geistiges Eigentum zu berücksichtigen.“

Eventuellen Dummheiten wurden Yücel ausgeredet

Deniz Yücel räumte ein, seiner damalige Freundin Dilek (die er im Gefängnis heiratete), seinen Anwälte und seinem Arbeitgeber beim Springerkonzern doch ziemlich auf die Nerven gegangen zu sein. Aber so sei er nun einmal. Er kämpfe. Und das tat er auch aus dem Gefängnis heraus. „ich wollte nichts so passiv da sitzen und warten, dass die Bundesregierung mich da rausholt … Ich wollte da eingreifen. So ticke ich einfach.“, erklärte der Talkgast. Er habe gute Ideen im Knast gehabt, wie er aus der Misere herauskommen können, aber eben auch schlechte, die ihm die Freundin und Anwälte ausredeten – worüber Yücel heute froh ist.

Deniz Yücel vorsichtig: Haftbedingungen in der Türkei in mancher Hinsicht besser als in Deutschland. Buchlesung-Premier im Berliner Gefängnis Moabit

Was gewiss manche LeserInnen wundern mag: Deniz Yücel bezeichnete die Haftbedingungen in der Türkei vorsichtig als in mancher Hinsicht besser wie die in vielen alten Gefängnissen hier in Deutschland. Die Gefangenen in Deutschland beispielsweise kämen am Tag in der Regel ein bis zwei Stunden an die frische Luft – in der Türkei wesentlich länger.

Die erste Lesung aus seinem Buch ließ Deniz Yücel mit Bedacht – schließlich sei der Hauptschauort seines Buches ein Gefängnis – im Berliner Gefängnis Moabit (im 19. Jahrhundert errichtet) stattfinden, wo hauptsächlich Menschen in Untersuchungshaft und Strafgefangene, die zu geringeren Strafen verurteilt sind, einsitzen.

Als der da hereingekommen ist, habe er sich sofort „Überwachen und Strafen“, einem Buch von Michel Foucoult erinnert gefühlt. Geschockt sei er darüber gewesen, dass in Moabiter Zellen Toilettenbecken noch mitten im Raum stehen. Wo bleibe da die Würde des Menschen, die ja uch für Strafgefangene gelte? Anders in einem neu gebauten Gefängnis in Augsburg, das Yücel ebenfalls besuchte. Die Gefängnisdirektorin von Moabit erklärte ihm: Moabit stehe unter Denkmalschutz.

Druck auf die Türkei via deutscher Konzerne auszuüben scheiterte

Viele Journalisten in der Welt und auch Autoren wie Elfriede Jelinek und Isabell Allende hätten sich für ihn eingesetzt, erinnerte sich Deniz Yücel. Aber, fragte er sich damals, wissend für die Erdoğan.Türkei quasi eine Geisel darzustellen: Kennt Erdoğan Isabel Allende? Aber, habe er weiter an den Vorstandsvorsitzenden der Springer AG. Döpfner, geschrieben: „Aber er kennt die Allianz“ Und weitere in der Türkei agierenden Konzernen. So hoffte Yücel, könne doch in seiner Causa mittels einer großen Zeitungsanzeige Druck aufgebaut werden. Angeblich erklärte sich damals die Deutsche Bank bereit in diesem Sinne tätig werden zu wollen – wenn man nicht alleine stehe. Indes daraus wurde nichts. Es erfolgten zurückhaltende und abweisende Reaktionen. Die FAS berichtete wohl seinerzeit von den Vorhaben. Ein gewisser Konzern aus München habe das wohl weitergegeben. Danach, so Yücel, wären alle abgesprungen.

Ein über die Maßen interessanter Talk im DKH wieder einmal. Toppen könnte den wohl nur eine Greta Thunberg als Gast

Ein fraglos über die Maßen interessanter „Talk im DKH“ war das mal wieder. Und wie bereits erwähnt: brach dieser mit Denzi Yücel als Gast einen Besucherrekord, der wohl eben nur von Greta Thunberg getoppt werden würde. Was gewiss auch die Dortmunder Friday-For-Future-AkteurInnen zutiefst freuen würde, die an diesem Freitag am Mittag wieder im Zentrum der Stadt zahlreich in Aktion getreten waren.

Aus Büchern lasen Gäste bislang nicht im „Talk im DKH“. Der von Yücel gemachter Ansatz ein Kapitel zu lesen, missglückte gewissermaßen: Die Leute stimmten ab. Sie wollten ihn lieber weiter reden hören. Gegen Ende des Abends las dann Deniz Yücle dann doch noch: Das Kapitel über seine Hochzeit mit Dilek im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9

Vier interessante Fragen kamen noch aus dem Publikum. Dabei war diejenige, worin es darum ging, wie lange wir wohl noch Recep Tayyip Erdoğan ertragen müssten. Darauf antworten konnte Deniz Yücel nur: Der Mann habe seiner Ansicht nach seinen Zenit überschritten. Dann verwies er auf eine in der Türkei gängige Redewendung: „In der Türkei kann jederzeit alles passieren.“

Jemand anderer bezeichnete das Erdoğan-Regime als faschistisch und wollte wissen, warum Yücel darauf nicht näher eingegangen sei. Yücel wollte da nicht mitgehen. Er wollte anstelle von Faschismus lieber von Nationalismus und autoritärer Regierung sprechen. Erdoğan aber sei „hauptberuflich Verbrecher“.

Deniz Yücels Leserreise wird in Berlin enden. Danach macht er wohl verdienten Urlaub, um dann wieder seinen geliebten Job als Journalist zu machen.

Nach der Veranstaltung bildete sich eine ziemlich lange Schlange. Bestehend aus Leuten, die ihr erworbenes Buch „Agentterrorist“ vom Autoren signieren zu lassen.

Musikalisch begrüßt waren die zahlreichen BesucherInnen von Ester Festus am (Klavier/Gesang) und Wim Wollner (Saxophon) worden.

Der nächste „Talk im DKH“ findet im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus am 20. Dezember 2019 statt. Zu Gast werden sein Ahmet Toprak mit seinem Buch „Muslimisch, männlich, desintegriert“ und als Gegenpart sozusagen Dr. Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray mit ihrem Buch „Yalla Feminismus“.

Hinweis: Zum Buch geht es hier.

Pressemitteilungen der NatWiss: "Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20" und "Antifaschismus ist gemeinnützig"

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Ein dazu passendes Buch (meine Rezension) von Wolfgang Bittner. Cover via ZeitGeist

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

Antifaschismus ist gemeinnützig

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist bestürzt über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für VVN-BdA und tief besorgt. „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, schrieb die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA in einem offenen Brief an Finanzminister Scholz. Foto: C. Stille

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den Bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Quelle: NatWiss

Ein neues Bein für Zlatan. Ein Hilfeersuchen

Mich erreichte dieser Tage ein Hilfeersuchen. Zlatan Kovacevic ist selbst vielfach humanitär engagiert. Nun benötigt er selbst Hilfe: Er braucht eine neue Beinprothese. Dirk Planert aus Dortmund hat eine Spendenaktion gestartet. Vielleicht haben Sie, liebe LeserInnen die Möglichkeit im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen? Ich habe es bereits getan.

Zlatan Kovacevic mit der alten Prothese. Foto (3): Dirk Planert.

Dirk Planert schreibt auf Facebook:

Wir gehen auf Weihnachten zu – einer humpelt mit Schmerzen.
Ein neues Bein für Zlatan Kovacevic:
Wir haben jetzt die neuen Zahlen (nach Verhandlungen) vom super engagierten Sanitätshaus Tingelhoff in Dortmund: 25.000 kostet die Prothese mit elektronischem Knie, 11.000 die mit mechanischem und 16.000 eine weitere, noch etwas besser, mit mechanischem Knie. In drei Wochen muss Zlatan die Testprothesen wieder abgeben. Bis dahin habe ich Zeit, mindestens die 11.000 zusammen zu bekommen. Andernfalls müsste er wieder mit der alten Prothese gehen. Er fällt dauernd hin und hat Schmerzen damit. Das geht nicht mehr so. Hier die Kontonummer für dieses Projekt:

DE62 5001 0517 5408 4403 98
Bic: INGDDEFFXXX.
Kontoinhaber: Dirk Planert
(Stichwort: Prothese)

Zlatan ist humanitär engagiert. Er hat beim Hochwasser damals in der sog. Republika Srpska viel geholfen, hat drei Häuser für Waisenkinder gebaut und vieles mehr. In diesem Sommer hat er mit mir zusammen für die Flüchtlinge in Vucjak und bedürftige Bürger in Bihac gearbeitet. Auch heute ist er unser wichtigster Mann für unsere aktuelle Arbeit in Bihac, der Hilfe für die Flüchtlinge im Camp Vucjak. Jetzt ist es Zeit, das ihm geholfen wird. Anbei (via Facebook) ein Film aus dem Sanitätshaus beim Testgehen mit einer mechanischen Prothese. Spannend so eine Prothesenanpassung mit Knie. 4 volle Tage haben sich die Mitarbeiter des Sanitätshauses Tingelhoff bemüht, das Richtige für Zlatan zu finden. Jetzt müssen wir nur noch das Geld zusammen bekommen. Es wäre toll, wenn Ihr teilt, darüber mit anderen spricht und diese Sache unterstützt. 27 Jahre hat er nun dieses Problem. Es ist Zeit das zu ändern.

Mit Testprothese.

Nachtrag: Wie ich soeben erfuhr, ist Dirk Planert seit heute Nacht wieder zum Einsatz in Bihac eingetroffen. Auch Zlatan Kovacevic ist mit zwei Testprothesen dort. Es geht darum, den Geflüchteten zu helfen, den Winter gut zu überstehen.

Bosnische Diaspora! Liebe Leute – wer auch immer!

If light is needed – shine!
Kad je svijetlo potrebno, svijetli!

Wir brauchen Eure Solidarität und haben nur drei Wochen Zeit.
Wir, das sind Zlatan Kovacevic aus Bihac und ich. Mein Name ist Dirk Planert. Ich war von 1992 bis 1996 für humanitäre Hilfe in Bosnien und habe die damals eingekesselte Stadt Bihac mit humanitärer Hilfe beliefert. Meine Entscheidung, das zu tun, habe ich am 12.6.1992 getroffen. Am selben Tag, wir kannten uns noch nicht, ist mein Freund Zlatan erstes Opfer des Krieges in Bihac geworden. Er hat durch eine Granate sein Bein verloren. Zlatan war damals 15.
25 Jahre nach der schlimmsten Zeit in Bihac (Februaroffensive 1994) bin ich in diesem Jahr erstmals zurückgekehrt nach Bihac. Damals hatte ich Zlatans Vater fotografiert und habe diesen Mann dann im Februar dieses Jahres gesucht. Unter einem Facebookposting mit dem Foto stand dann plötzlich: „Das ist mein Vater“. So haben Zlatan und ich uns kennen gelernt.
Zlatan ist 42, hat drei Kinder und ist verheiratet. Er leitet einen Sportclub in Bihac, ist sehr aktiv und ein wunderbarer Mensch. Seine Prothese hat die Technik von 1950. Er fällt regelmäßig hin, weil der Fuß der Prothese steif ist, sich nicht dem Untergrund anpasst. Zurzeit hat er deshalb eine Rippenprellung. Durch die alte und kaputte Prothese kann er sich nur sehr stark humpelnd bewegen, was wiederum die Hüfte schädigt. Er kann weitere Wege nur mit großen Schmerzen gehen.
Kurz: Das geht so nicht.
Ich habe Zlatan zweimal nach Deutschland geholt. Letze Woche war er für fünf Tage in Dortmund. Hier ist mit ihm im Sanitätshaus Tingelhoff intensiv gearbeitet worden. Das Team dort ist super. Jetzt wissen wir, welche Prothese und welcher Fuß Zlatan `s Problem lösen würde.
Es gibt zwei Optionen:
1 – Ein elektronisches Knie und ein „Gelenkfuß“. Kosten: 27.000 Euro
2 – Ein mechanisches Knie mit dem selben „Gelenkfuß“. Kosten: 16.000 Euro
Das elektronische Knie (Treppen steigen) ist optimal. Das mechanische wäre auch eine erhebliche Verbesserung für Zlatan, ist also Option 2 falls wir für Option 1 nicht genug Geld zusammen bekommen.
Wir haben bereits verhandelt und bekommen die Teile für Zlatans neue Prothese günstiger als üblich.
Zlatan hat jetzt zwei Testprothesen nach Bihac mitgenommen, damit er schmerzfrei gehen kann. In drei Wochen müssen wir sie wieder abgeben. Dann müsste Zlatan wieder mit der alten Prothese humpeln. Um das zu vermeiden versuche ich 27.000 Euro zusammen zu bekommen und hoffe dabei auf Eure Unterstützung.
Ich habe einen ganz einfachen Gedanken: Wir brauchen 2700 Menschen, die bereit sind jeweils 10 Euro zu spenden. Problem gelöst – besseres Leben für einen wunderbaren Menschen.
Ich hoffe auf Eure Solidarität mit einem von Euch!

Es funktioniert.

Quelle: Dirk Planert via Facebook

Beitragsbild: Hofschlaeger via Pixelio.de

Julian Assange braucht dringend medizinische Hilfe – Aus dringlichen Gründen: Ankündigung von Veranstaltungen zur Assange-Affäre

Affäre deshalb, weil es keinen „Fall“ gibt, sondern nur noch Verdächtigungen der Spionage gegen den Wikileaks-Gründer, die im Kern aber Journalismus betreffen. Dringlich, weil gestern ein Offener Brief von 60 Medizinern durch die Presse ging, der erneut beschreibt, dass Julian Assange sich im Hochsicherheitsgefängnis in London in Lebensgefahr befindet. Hier der Offene Brief auf Englisch. Nachfolgend eine Übersicht von Moritz Müller zu den Informations- und Unterstützungsveranstaltungen zur Assange-Affäre.

Am Mittwoch, den 27. November, finden in Berlin zwei Veranstaltungen statt, organisiert von der Partei Die Linke und Candles4Assange. Am Brandenburger Tor von 12 bis 13 Uhr werden unter anderem zugegen sein:

  • Dietmar Bartsch, MdB, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
  • Sahra Wagenknecht, MdB
  • Nils Melzer, UN-Sonderberichterstatter zum Thema Folter
  • Kristinn Hrafnsson, Chefredakteur Wikileaks
  • John Shipton, Vater von Julian Assange
  • Davide Dormino, Künstler
  • Patrick Bradatsch, Candles4Assange

Für die Veranstaltung am Abend im Deutschen Bundestag, auf die wir in der letzten Woche auch schon hingewiesen haben, kann man sich leider nicht mehr anmelden.

Am Freitag, den 29. November, findet in der Uni Köln die folgende Veranstaltung statt:

Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA!
Free the press, stop the war!
Diskussionsveranstaltung anlässlich der Inhaftierung und drohenden Auslieferung des Wikileaksgründers Julian Assange an die USA
Freitag, 29. November 2019, um 18:30 Uhr
mit John Shipton (Vater von Julian Assange)
und Sevim Dağdelen (MdB, Die Linke)
in Hörsaal A1 im Hörsaalgebäude am Albertus-Magnus-Platz, Universität Köln

Eine Veranstaltung von: Wendepunkt – Sozialisten und weitere Aktive an der Uni Köln, DFG-VK Köln, Kölner Friedensforum, Luther Kirche Evangelische Gemeinde Köln, Aufstehen Ortsgruppe Köln, Aufstehen Trägerverein NRW. e.V., DIDF-Köln, Die Linke.SDS Köln, Die Linke Kreisverband Köln und last but not least, NachDenkSeiten Gesprächskreis Düsseldorf

Und ganz zuletzt noch eine Veranstaltung am Donnerstag, 28. November, für die, die im Moment gerade in der britischen Hauptstadt weilen, mit u.a.: Mark Curtis, Lisa Longstaff, Stefania Maurizi, Prof. Nils Melzer, Craig Murray und John Pilger.

Freiheit und angemessene medizinische Behandlung für Julian Assange!

Quelle: NachDenkSeiten

Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen: Vortrag und Diskussion zum Thema Prostitution in Dortmund

Der 25. November ist der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Im Museum für Kunst- und Kulturgeschichte wurde vor diesem Hintergrund mit ExpertInnen über Prostitution diskutiert. „Terre des Femmes“ präferierte energisch das sogenannte Nordische Modell. Diejenigen Fachleute in der Runde, welche viel Erfahrung in der Praxis mit dem Thema Prostitution und damit verbundenen Problemen vorzuweisen haben, sehen darin keine Lösung für Deutschland. Das Dortmunder Modell habe sich bewährt, meinten sie und solle deshalb weiter verfolgt werden.

2. von links Andrea Hitzke (Mitternachtsmission), 3. von links (hinten) Dirk Becker (Polizei Dortmund), Sabine Ziemke (Moderation) Birgit Zoerner (Sozialdezernentin), Inge Bell (Terre des Femmes) und rechs außen Elke Süsselbeck (Rechtsanwältin) Fotos: Stille

Farbe des Tages war Orange

Die Farbe Orange ist ein Symbol für den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern – das haben die Vereinten Nationen so festgelegt. Viele Gebäude auf der ganzen Welt erstrahlten deshalb am Montag in Orange. So auch in unserer Stadt – u.a. das Dortmunder U.

Die Volkshochschule Dortmund organisierte anlässlich des Aktionstags gemeinsam mit der Organisation „Terre des Femmes“ einen Vortrag zum Thema Prostitution. Er fand in der Rotunde des Museums für Kunst- und Kulturgeschichte statt. Auch dort waren Pfeiler dezent mit orangenem Licht angestrahlt.

Im Fokus des Impulsvortrages der trotz parallel stattfindender Termine erfreulich gut besuchten Veranstaltung der Rechtsanwältin Elke Süsselbeck stand das sogenannte Nordische Modell, das als erstes Land Schweden im Jahre 1998 eingeführt hat. Dabei soll die Nachfrage nach Prostitution eingedämmt werden, indem Freier, Zuhälter und Bordellbetreiber bestraft werden, anstatt Prostituierte zu kriminalisieren. Kurzum. Es geht um ein Sexkaufverbot. Elke Süsselbeck erinnerte daran, dass Europäische Parlament das schwedische Gesetz zum Sexkaufverbot für die EU empfohlen hat.

Elke Süsselbeck: Prostitution „geht jeden etwas an. Und jeder und jede hat hinzuschauen“

Wie Elke Süsselbeck zum Thema gefunden habe, erklärte die Paderborner Rechtsanwältin folgendermaßen: „Prostitution gehört zu unserer Gesellschaft. Sie geht jeden etwas an. Und jeder und jede hat hinzuschauen.“

Bevor Süsselbeck auf das Nordische Modell, welches sie präferiert und auch in Deutschland eingeführt haben möchte, einging, zeichnete sie ein Bild der momentanen rechtlichen Situation in Deutschland, wo das sogenannte Prostituiertenschutzgesetz gilt.

Deutschland gelte auch als Vorzeigebeispiel: wegen einer legalisierten Prostitution. Heißt, sie ist nur in ausgewiesenen Sperrbezirken und an bestimmten Örtlichkeiten erlaubt. Bis zu dem von der rot-grünen Bundesregierung von Schröder und Fischer gemachten, ab 1. Januar 2002 in Kraft getretenen Prostitutionssgesetz, galt Prostitution als sittenwidrig. Damit sollte die rechtliche Stellung der Prostituierten in unserer Gesellschaft verbessert werden.

In einer Bundesratsinitiative von 2006, so Elke Süsselbeck, wurde angeregt Zwangsprostitution unter Strafe zu stellen. Bis zur Umsetzung habe es zehn Jahre gebraucht.

Um Auswüchsen in der Prostitution – wie etwa Flatrate-Bordelle (die mit menschenverachtenden Slogans wie z.B. „All you can fuck“ bei einmaligem Eintrittsgeld von ca. 70 Euro warben) – u.ä. zu begegnen, reagierte die Politik. Nebenbei: Es gibt eine Schätzung, wonach in Deutschland zwischen 200.000 und 400.000 Menschen der Prostitution nachgehen.

Da, erklärte Süsselbeck, das Prostitutionsgesetz nicht alle Erwartungen an es erfüllt habe, wurde es um das Prostituiertenschutzgesetz (in Kraft getreten am 1.7.2017) erweitert.

Dessen Kernelement sind: Prostituierte müssen sich anmelden, verbunden mit einer Gesundheitsberatung und einen ausgegebenen obligatorischen Ausweis mit Lichtbild, der bei sich zu führen ist.

Betreffs der Situation in Schweden sagte Elke Süsselbeck, dass entgegen der Zustimmung zu dem Sexkaufverbot vor der Einführung von 30 Prozent nun 80 Prozent hinter ihm stünden.

Bereits in der Schule fände in Schweden eine entsprechende Aufklärung dazu statt. Inzwischen sei Sexkauf dadurch in weiten Teilen der schwedischen Bevölkerung geächtet.

Das Dortmunder Modell ist für Elke Süsselbeck keine Option. Viele Frauen, die in der Prostitution arbeiten hätten keine Krankenversicherung und könnten somit Krankheiten nicht auskurieren. Aussteigerinnen steckten „in einer sehr prekären Situation“.

Diskussionsrunde mit ausgewiesenen ExpertInnen

Dem Einführungsvortrag schloss sich eine Diskussionsrunde an. Zu dieser gehörten Dirk Becker, (Polizei NRW Dortmund), Inge Bell (Vorstand „Terre des Femmes“), Andrea

Andrea Hitzke, Elke Süsselbeck, Birgit Zoerner, Sabine Ziemke, Dirk Becker und Inge Bell (von links nach rechts)

Hitzke (Leiterin Dortmunder Mitternachtsmission e.V.), Elke Süsselbeck

(Rechtsanwältin) und Birgit Zoerner (Sozialdezernentin der Stadt Dortmund). Feinfühlig moderiert wurde die Diskussionsrunde unter späterer Einbeziehung es Publikums von der Journalistin Sabine Ziemke (bekannt u.a. von der WDR-Lokalzeit Dortmund)

In dieser Diskussion kristallisierten sich schnell die unterschiedliche Standpunkte und Sichtweisen der TeilnehmerInnen heraus.

Andrea Hitzke (Mitternachtsmission): Nordisches Modell ist keine Lösung

Andrea Hitzke von der Mitternachtsmission vermochte im Nordischen Modell keine Lösung für Dortmund respektive Deutschland erkennen. Sie befürchtet, dass dann Prostitution verdrängt wird und in ein Dunkelfeld abgleitet. Einhergehend mit der Gefahr von Gewalt gegenüber SexarbeiterInnen. Hitzke schätzt ein: das Dortmunder Modell funktioniere gut. Dadurch sei eine hohe Transparenz entstanden. Man suche die einzelnen Prostitutionsbetriebe auf und biete den Frauen bei Bedarf auch Hilfe und Unterstützung in Notlagen an. Auch mithilfe des Sozialamts oder des Jobcenters. Auch Ausstiege aus der Prostitution seien durchaus schon erfolgreich ins Werk gesetzt worden.

Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ist Dortmund gut aufgestellt, schätzt Sozialdezernentin Birgit Zoerner ein

Sozialdezernentin Birgit Zoerner findet das derzeit geltende Recht im Prinzip trotz gesamtgesellschaftlicher Veränderungen, die immer bedacht werden müssten, gut. Ständige Diskussionen darüber – wie die am Montag – erachtet sie für sehr wichtig. Dabei müsse auch kritisch betrachtet und überprüft werden, was einmal angedacht war. Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten, schätzte sie ein, habe man sich in Dortmund gut aufgestellt. Zoerner lobte als gute Beispiele die Einrichtung „Runder Tisch Prostitution“, der die Hilfsorganisationen zu Wort kommen lasse und worüber man sich gegenseitig ausgetauscht werde. Da gehe es natürlich auch darum, wie man Opfern von Menschenhandel helfe könne. Es stehe außer Frage, dass mit der Öffnung der EU im Jahr 2007 sehr viele Frauen auch aus Rumänien und Bulgarien nach Dortmund gekommen seien. 2011 sei schließlich der Dortmunder Straßenstrich verboten worden, um nicht zuletzt auch der teilweise erbärmlichen Art und Weise der Ausbeutung dieser Frauen dort entgegenzuwirken.

Hauptkommissar Dirk Becker: Die „Dortmunder Philosophie“ ist praktikabel und zielführend

Auch der 1. Kriminalhauptkommissar Dirk Becker ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrung in der polizeilichen Arbeit „eher skeptisch, was das Nordische Modell angeht“. Er fürchte vor allem, dass 25 Jahre gute Arbeit von Polizei und Ordnungsamt und allen Beteiligten dadurch konterkariert würden. Und Prostitution wieder in dunkle Ecken und Hinterzimmer geschoben werde. Becker: „Wir sind generell daran interessiert, dass keiner Frau Leid angetan wird.“ Es habe sich bewährt die Frauen aktiv anzusprechen. Und nach ihnen nach Möglichkeit auch zu helfen. Dirk Becker lobte das schon 2002 in der Stadt eingeführte Dortmunder Modell, das er lieber „Dortmunder Philosophie“ nenne, als praktikabel und zielführend. Kontakte zum im Gewerbe arbeitenden Frauen und auch zu den Betreibern von Bordellen und Sauna- bzw. FKK-Clubs würden regelmäßig gepflegt. Sogar schon vor 2002 sei es der Dortmunder Polizei durch ständigen Kontrolldruck gelungen, sogenannte Flatrate-Bordelle und manch anderen Wildwuchs aus der Stadt zu verbannen.

Nicht jede Frau, die etwa aus Bulgarien oder Rumänien herkomme, um als Prostituierte zu arbeiten, müsse per se eine Zwangsprostituierte sein, meint Becker. Es sei vielfach die Armut, die sie dazu bewege. Es gehe meist schlicht darum, den Lebensunterhalt, die Kinder abzusichern, oder ein Studium zu finanzieren. Die Prostitutionsstätten in Dortmund würden regelmäßig von der Polizei aufgesucht. Zu 90 Prozent dieser Prostitutionsstätten habe man teilweise schon seit 25 Jahren Kontakt. Probleme, die man mit bestimmten Internetportalen (über die Verabredungen zum Sex angeboten werden) habe, räumte Hauptkommissar Becker indes ein. Prostituierte würden nicht kriminalisiert.

Inge Bell (Terre des Femmes) ist ohne Wenn und Aber für ein Sexkaufverbot und damit für das Nordische Modell

Erwartungsgemäß machte die aus Berlin angereiste Inge Bell (Vorstand „Terre des Femmes“) aus ihrem Herzen betreffs der absolut gesetzten Forderung nach Einführung des Nordischen Modells auch an diesem Abend in Dortmund keine Mördergrube.

„Warum“, fragte sie, „das Nordische Modell nicht hier ausprobieren?“ Zu diesem Behufe wartete sie mit einem Zitat von Albert Einstein auf: „Eine wirklich gute Idee erkennt man daran, dass ihre Verwirklichung von vornherein ausgeschlossen erscheint“.

Bell verwies darauf, dass das Nordische Modell nicht nur Schweden, sondern auch Norwegen, Irland, Nordirland, Island, Kanada, Frankreich und Israel eingeführt wurde. Auch Spanien habe schon eine Gesetzesvorlage dazu. Warum also sollte es hierzulande nicht auch funktionieren. „Es ist also nicht so aus dem hohlen Kosmos gegriffen. Es hat bereits Erfolg.“, so Inge Bell.

Moderatorin Sabine Ziemke hakte noch einmal nach und fragte nach dem konkreten Warum. Bell antwortete: „Weil es kein verbrieftes Recht der Männer sein kann, Sexualität, Körperteile und Körper von Frauen zu kaufen.“ Applaus eines Teils des Publikums. Prostitution sei etwas wie Sklaverei. Das kriege man nicht abgeschafft. Deswegen müsse ein Sexkaufverbot her. „Sex“, unterstrich Bell, „kann doch keine Arbeit sein“.

Inge Bell versuchte Hauptkommissar Becker weiszumachen, dass der Ex-Chef des Sittendezernats der Dortmunder Polizei, Heiner Minzel, nach anfänglicher Begeisterung für das Dortmunder Modell, nun meine, es sei gescheitert.

Gegen diese Behauptung regte sich Protest sowohl seitens Vertreterinnen der Mitternachtsmission als auch von Hauptkommissar Dirk Becker. Becker, der Minzel gut kennt, konnte sich „beim besten Willen“ nicht vorstellen, dass diese Behauptung stimmt. Becker spaßte, wenn dies so sei, müsse er Minzel von der bevorstehenden Weihnachtsfeier wieder ausladen.

Bell insistierte immer wieder, sie wolle einfach einmal die Anzahl und die Altersstruktur sowie die Herkunft der Frauen wissen, die in Dortmund der Prostitution nachgehen. Weder das Publikum nach die anderen MitdiskutantInnen auf dem Podium, Elke Süsselbeck ausgenommen, konnten nachvollziehen, wie das zur Versachlichung hätte beitragen können. Bells Hauptargument für das Nordische Modell ist die dadurch hergestellte absolute Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Kritische Stimmen aus dem Publikum

Kritik kam aus dem Publikum seitens einer Mitarbeiterin der Mitternachtsmission. Das schwedische Modell sei sehr unvollständig dargestellt worden. Prostituierte müssten quasi in den Untergrund gehen. Gerade dort seien sie aber gefährdet. Mietverträge von Sexarbeiterinnen würden dort gekündigt. Migrantinnen ausgewiesen. Lob gab es für Hauptkommissar Dirk Becker, der eine Lanze für das Dortmunder Modell gebrochen habe.

Die im Publikum sitzende Vorsitzende der Liberalen Frauen Dortmund, meldete sich schließlich „mit schon länger scharrenden Füßen“, wie sie bekannte, zu Wort. Sie verwies auf die in Deutschland geltende freie Berufswahl. Warum sollte also eine Frau nicht selbst entscheiden, der Prostitution nachgehen zu wollen? Und sie merkte an, dass Prostituierte ihren Körper verkauften – wie immer behauptet werde – stimme doch einfach nicht: „Man kann einen Körper nicht verkaufen.“ Sondern sie erbringen eine Dienstleistung mit ihrem Körper. Sie sei in der Kosmetik tätig: „Ich verkaufe auch nicht meine Hände. Auch wenn manche sie gerne mit nachhause nehmen würden.“

Sie habe sich auch mit Frauen in der Linienstraße (Dortmunder Bordellstraße) unterhalten und sei dort auf „kein Hascherl“ getroffen, die nicht wisse, was sie da mache.

Aber auch Kritik an Prostitution wurde aus dem Publikum laut. Frauen dürften keine Sexpuppen sein. Es werde gemordet und vergewaltigt. Sie kämpfe deswegen für das Nordische Modell, sagte die Frau mit bewegenden Worten.

Eine andere Dame aus dem Publikum, eine Fachanwältin für Strafrecht, merkte an, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution Kontrolldelikte seien. Und es problematisch wäre, würde nicht kontinuierlich kontrolliert. Vom Nordischen Modell halte sie nichts. Sie vertrete auch schlimm ausgebeutete Prostituierte aus Schweden. Was da passiere, habe sie hier in Deutschland noch nicht erlebt: „Ich bin überzeugt, dass in Schweden – das sagen auch Hilfsorganisationen in Schweden – genügend Leichen liegen, die nie gefunden werden.“

Eine andere Zuhörerin gab zu Bedenken, dass der Deutsche Frauenrat, Amnesty International, der Deutsche JuristInnenbund, die deutsche AIDS-Hilfe und andere Institutionen das schwedische Modell als Menschenrechtsverletzung einstufen.

Die im Raum anwesende SPD-Politikerin Anja Butschkau (MdL) appellierte angesichts des „sehr emotionalen Themas“ zwei Dinge „strikt voneinander getrennt“ zu betrachten: Prostitution das andere, den Bereich Menschenhandel. Die Arbeit der Mitternachtsmission bezeichnete Butschkau als „exzellent“.

Eine Mitarbeiterin von der Prostituiertenberatungsstelle KOBER bemängelte aus dem Publikum heraus, dass auf dem Podium keine Sexarbeiterin sitze. Immer werde über Prostituierte gesprochen statt mit ihnen zu sprechen.

Aus dem Publikum in der Rotunde meldete sich eine Ex-Prostituierte (sie hat das Dortmunder Modell mitgegründet), mit, wie sagte, „gestiegenem Blutdruck“. Sie habe nie ihren Körper oder sich selbst verkauft. Schwedische Prostituierte, mit denen sie Kontakt hatte, verteufelten das Schwedische Modell. Auch in Frankreich, wo es die Prostituierten schon immer besonders schwer gehabt hätten, würden SexarbeiterInnen trotz eingeführtem Nordischen Modell brutal vergewaltigt.

Ein Kritik aus dem Publikum lautete: „Terre des Femmes“ agiere beinahe „sektenähnlich“. Da werde eine Art „Gehirnwäsche“ betrieben, wie man das sonst nur von Sekten kenne.

Wieder ein anderer Zuhörer klagte „Terre des Femmes“ an, sich an den Tag zur Beseitigung von Gewalt an Frauen angehängt zu haben und diesen mittels einer Kampagne als „Trittbrettfahrer“ für eigenen Zwecke benutze. Der Tag sei doch von anderen Organisationen ins Leben gerufen worden, um Gewalt an Frauen zu begegnen. Ein Sexkaufverbot via Nordisches Modell schicke viele Frauen in die Illegalität und „die offenen Arme von Gewalttätern“.

Dem so an den Äußerungen von Inge Bell Kritik übendem Vater, der erst nachdem er seine Kinder zu Bett gebracht und deshalb erst später gekommen war, warf die Angegriffene vor, „eine Strategie der schwarzen Rhetorik“ zu betreiben. Buhrufe aus der Mitte der Rotunde. Der Herr konterte: „Die Rhetorik, die sie wählen, die Entkriminalisierung der Prostituierten und die Kriminalisierung der Freier ist eine Verschleierung der Fakten.“

Fazit

Das Thema konnte freilich in zwei Stunden nicht ausdiskutiert werden. Dennoch war die Diskussion äußerst interessant und ein Stück weit die Augen öffnend. Weitere ähnliche Diskussionsrunden, fanden gewiss viele der ZuhörerInnen nötig. Dieses Thema sei gesellschaftspolitisch wichtig, wie auch Sozialdezernentin Birgit Zoerner einschätzte. Man müsse mit Bedacht danach fragen, was ist und was wir haben wollten.

Die Standpunkte der einzelnen Beteiligten an der Podiumsdiskussion hatten sich – was wohl auch niemand erwartet hatte – indes nicht verändert.

Die Waage – so dürfte wohl richtig eingeschätzt sein – kippte nicht in Richtung Nordisches Modell.

Für das Dortmunder Modell blieb die Sympathie vielen dagegen wohl erhalten. Es muss halt nur ständig daran gearbeitet werden, um auf neu auftretende Probleme zu reagieren, ohne dabei das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Beitragsfoto/Bild: Bettina Bröckelschen

Das Grundgesetz wurde 70 Jahre alt. Wie aber ist es um die Verfassungswirklichkeit bestellt?

Um unser Grundgesetz beneiden uns viele auf der Welt. Dieses Jahr wurde es 70 Jahre alt. Wie aber sieht es mit der Verfassungswirklichkeit aus? Damit hat sich Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist beschäftigt. Der Blog Hinter den Schlagzeilen hat Rolf Gössners Darlegungen dankenswerterweise publiziert. Via zwei Links möchte ich diese auch meinen LeserInnen, welche nicht den Blog Hinter den Schlagzeilen oder die NachDenkSeiten lesen, zur Kenntnis bringen:

70 Jahre Grundgesetz – 70 Jahre Verfassungswirklichkeit: eine kritische Bilanz


Im ersten Teil haben wir uns mit der alten Bundesrepublik mit ihren nicht aufgearbeiteten dunklen Grundrechtsverletzungskapiteln und ihren auch lichten Momenten in Sachen Grundrechtserweiterung beschäftigt.

Jetzt widmen wir uns der Zeit nach der sog. Wende seit den 1990er Jahren bis heute. Auch in diesen drei Jahrzehnten sind weitere düstere Kapitel zu beklagen.


1. Nachwende-Kapitel: „Verstümmelung“ des gesamtdeutschen Grundgesetzes
Statt einer sinnvollen Erweiterung musste das ehemals westdeutsche, nun gesamtdeutsche Grundgesetz sogleich gehörig Federn lassen – der Schriftsteller Navid Kermani sprach von „Entstellung“ und „Verstümmelung“. Nur zwei Jahre nach der sog. Wende erlebten wir eines der schwersten Verbrechen in der Geschichte der Republik: den Solinger Brand- und Mordanschlag von 1993, bei dem fünf junge Angehörige der Familie Genç ums Leben kamen.


Nur drei Tage vor diesem rassistischen Anschlag hatte – nach einer verantwortungslosen Angstdebatte um „Asylantenflut“ und „Überfremdung“ – eine große Koalition aus CDU, FDP und SPD das Grundrecht auf Asyl demontiert. „Erst stirbt das Recht – dann sterben Menschen“. Klarer kann man den Zusammenhang dieser beiden Ereignisse kaum formulieren, wie er damals auf einer Mauer nahe des Anschlagorts zu lesen war. Ende der 1990er Jahre wurde dann auch noch das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Art. 13 GG) durch die Legalisierung des Großen Lauschangriffs in und aus Wohnungen schwer beschädigt. Es war der vorläufige Höhepunkt einer inneren Aufrüstungsentwicklung, die man getrost als Entgrenzung und Vergeheimdienstlichung der Polizei bezeichnen kann – legitimiert mit neuen Bedrohungsszenarien: mit „Organisierter Kriminalität“ und „kriminellen Ausländern“, nachdem die alten Feindbilder aus den vergangenen Zeiten des Kalten Krieges entfallen waren.


2. Nachwende-Kapitel: Teilnahme an NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien
Dieses Jahr, im März 2019, jährte sich der völkerrechtswidrige Nato-Luftkrieg gegen Jugoslawien zum 20. Mal – noch ein „Jubiläum“ der besonderen Art. Es war das erste Mal, dass die (seinerzeit rot-grün regierte) Bundesrepublik mit ihrer Bundeswehr an einem Angriffskrieg teilnahm – befeuert durch Falschinformationen gegenüber einer überwiegend pazifistisch eingestellten Öffentlichkeit, ohne UN-Mandat und damit unter Bruch des Völkerrechts und unter Verletzung des Grundgesetzes.

Quelle: Hinter den Schlagzeilen/NachDenkSeiten

Lesen Sie bitte hier (Teil 1) und hier (Teil 2)

Beitragsbild: Tim Reckman via Pixelio.de

Pressemitteilung von Attac Dortmund und DGB Dortmund: Diskussion zum Ratsbeschluss gegen Antisemitismus. Referent: Andreas Zumach

Im Oktober d.J. hat der Rat der Stadt Dortmund eine „Grundsatzerklärung
zur Bekämpfung von Antisemitismus in Dortmund“ gefasst, obwohl schon im
Oktober vorher ein ähnlicher Beschluss abgestimmt worden war. Neu an
diesem Ratsbeschluss ist die Kennzeichnung einer konkreten Aktion,
nämlich der BDS-Bewegung, als „antisemitisch“. Die BDS-Bewegung tritt in
Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika
für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel ein,
bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und
Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Auf Grundlage dieses Beschlusses hat im September die Jury des
angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den
diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila
Shamsie doch nicht zuzuerkennen, weil sie sich als Unterstützerin dieser
Bewegung bekennt.

In der gemeinsamen Bildungsreihe von Attac, DGB , Nachdenktreff und der
„AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft“ soll der
Ratsbeschluss und die sich daraus ergebenden Folgen diskutiert werden.
Wir haben deshalb den bekannten Journalisten Andreas Zumach eingeladen.
Er ist selber kein Unterstützer von BDS, wendet sich aber in seinem
Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der
völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen
Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu
unterbinden.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz am
europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier
Journalist arbeitet er auch für andere deutsch- und englisch­sprachige
Print- und Rundfunkmedien. Darüber hinaus hat er mehrere Bücher
veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und
menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis
verliehen. Er hat schon mehrfach in unserer monatlichen Bildungsreihe zu
unterschiedlichen Themen referiert.

Andreas Zumach (2.v.l.) während einer Podiumsdiskussion auf einer Medienkonferenz in Kassel.

Er wird am Mittwoch, 11. Dezember, um 19 Uhr in der Dortmunder Paulus-Kirche,
Schützenstr. 35 sprechen und sich den Fragen und der Diskussion stellen.

Artikel zum Thema finden Sie hier und hier.

Update (1) vom 5. Dezember 2019: Die übliche Maschinerie läuft an. Hanebüchene Kritik im Vorfeld der Veranstaltung. Kritik an israelischer Politk wird unter Antisemismus verortet. Ein Folge auch von in Bundestag und Kommunen gefassten fragwürdigen Beschlüssen

An viele Mailadressen von Dortmunder Organisationen und Vereinen, sowie der Kirche ging dieser Tage folgende Mail:

Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund zur DGB Veranstaltung „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Populistische Sprüche wie „das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ kannten wir bisher nur von den Rechten („Israel ist unser Unglück“).
Nun hat also auch der DGB Dortmund das dringende Bedürfnis , die angebliche Tabuisierung von Kritik an der Politik Israels zu thematisieren.
Dabei sind „die Grenzen des Sagbaren“ längst überschritten.
Dies hat – ausgerechnet – ein  Gewerkschaftler  vor wenigen Tagen auf seiner Facebook Seite in erschreckend eindrucksvoller Weise belegt.
Wir zitieren:„Eine gute Entscheidung des EuGH für mehr Transparenz .Der zionistische Terrorstaat verwechselt Ursache und Wirkung: Diskriminierend ist alleine die völkerrechtswidrige Besetzung der palästinensischen Gebiete und die Vertreibung ihrer Bewohner, damit die „jüdischen Herrenmenschen“ dort ihren Anbau treiben können!!! P.S. Das ist nicht antisemitisch, sondern  völkerrechtswidrig und muss deshalb auch so gekennzeichnet werden, damit möglichst niemand diese Waren kauft.“ – Zitatende- Hier zeigt sich lehrbuchmäßig, was häufig hinter sog. „Israelkritik“ steckt, nämlich lupenreiner, israelbezogener Antisemitismus!

In der Veranstaltungsankündigung  des DGB heißt es, es handele sich um eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten Diskussion“.
Aus den bisherigen Auftritten des alleinigen Referenten Andreas Zumach ist aber hinlänglich bekannt, dass es ihm allein darum geht, die antisemitische Boykottbewegung BDS vom Vorwurf des Antisemitismus rein zu waschen.
Wir Dortmunder Juden werden uns diese tendenziöse Veranstaltung nicht antun.
Gleichzeitig fragen wir uns , warum  der Deutsche Gewerkschaftsbund Dortmund nicht gesellschaftlich relevantere Themen aufgreift, wie beispielsweise:
„Die gesellschaftliche Entgrenzung des antisemitischen Ressentiments „.

Für alle linken Genossen, die sich über die Komplexität des Nahostkonflikts und die wahren Ziele von BDS informieren wollen, empfehlen wir ein Blick in die wohl unverdächtige „TAZ“, zum Beispiel hier oder hier .

Update (2) vom 9. Dezember 2019

Die junge GEW Dortmund stellt sich gegen jeden Antisemitismus Pressemitteilung


Der DGB Dortmund-Hellweg lädt gemeinsam mit Attac, Nachdenktreff und der AG Globalisierung in der Auslandsgesellschaft für den 11.12. 2019 in die Pauluskirche zu einer Veranstaltung mit dem Titel “Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren” mit dem Referenten Andreas Zumach ein. Andreas Zumach bezeichnet sich selbst nicht als Unterstützer des israelfeindlichen Bündnisses BDS (Boykott, Divestment and Sanctions) bestreitet jedoch, dass dieses Bündnis antisemitisch sei.
Die DGB Jugend hat schon 2017 auf ihrer Bundesjugendkonferenz einen Beschluss gegen die antisemitische BDS-Kampagne gefasst. Genauer begründet Jonas Holnburger von der EGB-Jugend diese Position noch einmal in einem Interview:https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2018/soli-aktuell-8-92018/++co++b813dfcc-90ad-11e8-a678525400d8729f?fbclid=IwAR1S8Mt6UYvh1gYdmXcd8YYcO2j37DrX5vUEdxdxpBu50q_S08vvyl4Z3rA
Die junge GEW Dortmund hat im Vorfeld der Veranstaltung versucht über interne Kontaktaufnahme zu DGB und GEW Stadtverband den DGB zum Rückzug aus dem Veranstalter*innenkreis zu bewegen, jedoch ohne Erfolg. Betrachtet man die medialen Reaktionen auf Auftritte von Andreas Zumach, wird aus unserer Perspektive ersichtlich, dass dieser Redner keine analytische Perspektive auf die Konfliktlinien wirft, sondern die Fronten befeuert. Er stellt seine Position einseitig da und versucht kritische Nachfragen zu umgehen. Beispielsweise hat er in einer Fragerunde einer kritischen Person vorgeworfen, sie habe den Holocaust nicht verstanden. Um tatsächlich eine „Bildungsveranstaltung“ mit einer „differenzierten
Diskussion“ durchzuführen ist dieser Referent wohl die absolut falsche Wahl. Leider war der DGB auch auf Bitten der Jüdischen Gemeinde nicht dazu bereit, das Podium zumindest um eine weitere Position zu erweitern, damit eine kritische Diskussion möglich ist. Wir zeigen uns solidarisch mit der Jüdischen Gemeinde Dortmund, die in einer Stellungnahme (https://www.ruhrbarone.de/stellungnahme-der-juedischen-gemeinde-dortmund-zurdgb-veranstaltung-israel-palaestina-und-die-grenzen-des-sagbaren/176133) bereits ebenfalls klar gegen diese Veranstaltung Position bezogen hat.
Wir als junge GEW Dortmund distanzieren uns deutlich von der Veranstaltung. Wir stellen uns gegen jede Form von Antisemitismus und verurteilen insbesondere die moderne Form des als “Israelkritik” getarnten Antisemitismus. Schon in der Veranstaltungsankündigung wird bewusst offengehalten, ob die Kampagne BDS als antisemitisch einzustufen sei. Jonas Holnburger der DGB Jugend begründet jedoch noch einmal deutlich warum dies falsch ist: “Die Organisationen fordern einen kulturellen, politischen, wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Boykott Israels, stellen dessen Existenzrecht in Frage, kooperieren mit antisemitischen Organisationen und tolerieren antisemitische Aktionen und Positionen in ihren eigenen Reihen.” Zudem plädieren wir auf eine enge Zusammenarbeit mit unserer Partnerorganisation, dem israelischen Dachverband Histadrut und der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU, die beide eng zusammenarbeiten und die BDS Kampagne ablehnen. Wir bedauern sehr, dass uns dies in den Strukturen unserer eigenen Organisationen begegnet und werden weiterhin gegen diese Positionen ankämpfen.
Um unseren Widerspruch gegen die Veranstaltung, den BDS und gegen jeden Antisemitismus deutlich zu machen, rufen wir zu einer Kundgebung am 11.12.2019 ab 18.00 Uhr, auf dem Vorplatz der ev. Pauluskirche, Schützenstraße 35 in Dortmund auf.

Update (3) vom 9. Dezember 2019: Attac wehrt sich: Keine Nähe zu Antisemiten!

In der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde wird versucht, die
globalisierungskritische Bewegung Attac in die Nähe von
rechtspopulistischen oder sogar neonazistischen Antisemiten zu rücken.
Dies ist ebenso falsch wie bedauerlich. Mit einem angeblichen Zitat
(„das wird man ja wohl noch sagen dürfen“) und dem angeblichen Ausspruch
eines uns unbekannten angeblichen Gewerkschafters soll leider nur
Stimmung gemacht, aber gerade die sachliche Erörterung unterschiedlicher
Bewertungen unterbunden werden.


Mit dieser Methode soll eine bisher unterbliebene, öffentliche
Diskussion eines Ratsbeschlusses weiter verhindert werden, der eine
Einschränkung der Rede- und Gedankenfreiheit bedeutet, wie es in der
Rücknahme der Verleihung des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die
Autorin Kamila Shamsi überdeutlich wird. Wir wenden uns gegen die
zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und
menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung in den
besetzten Gebieten als antisemitisch zu diffamieren. Wir rufen die
Dortmunder auf, sich nicht durch Verleumdungen abhalten zu lassen, sich
durch den Besuch unserer Veranstaltung am Mittwoch in der Paulus-Kirche
eine eigene Meinung zu bilden.

Die Junge GEW und die Antifaschisten haben selbstverständlich das Recht
auf Demonstration und freie Meinungsäußerung, das wir aber auch für uns
einfordern. Im Anschluss an den Vortrag können sie an erster Stelle in
der Reihe der Meinungsäußerungen zu Wort kommen.

Attac Regionalgruppe Dortmund

Anmerkung:

Mag sich jeder selbst eine Meinung über diese Reaktionen bilden. Ich kann nur empfehlen – auch den Kritikern – unvoreingenommen diese Veranstaltung zu besuchen und nach dem Vortrag von Andreas Zumach an einer sachlichen Diskussion zu beteiligen.

(C.S.)

Zur Kenntnis gegeben sei meinen LeserInnen auch noch ein Brief (Quelle: Telepolis) von Rolf Verleger an die Hochschulrektorenkonferenz (HRK).

Hinweis: Hier geht es zur Eigendarstellung von BDS.