Friedens- und Konfliktforscher Henrik Paulitz in Dortmund: Zur Militarisierung der EU und der betriebenen Spaltung der Gesellschaften

Henrik Paulitz, Leiter der Akademie Bergstraße. Foto: C. Stille

In Abständen komme ich immer wieder aus gutem Grund auf alarmierende Äußerungen von Egon Bahr zurück. Sie haben meiner Meinung nach erst recht in diesen Tagen und weiterhin Bestand. Berichtet hatte seinerzeit darüber die Rhein-Neckar-Zeitung am 04.12.2013:

„Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“ Und die jungen Leute, sagte er, würden es ihm nicht glauben.

Henrik Paulitz ist Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Der Friedens- und Konfliktforscher ist u.a. Autor der Bücher „Anleitung gegen den Krieg“ und „Kriegsmacht Deutschland? Am Montag dieser Woche war er zu Gast bei der ersten gemeinsamen Veranstaltung in diesem Jahr von Nachdenktreff, Attac Dortmund und DGB Dortmund Hellweg in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.

Militarisierung der EU seitens der Eliten Westeuropas

Seit Jahren bemühen sich Eliten Westeuropas, die EU auch militärisch zur Großmacht zu entwickeln. Auf Augenhöhe mit den USA und China sollen die eigenen Interessen weltweit durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck verfolgt die EU schon lange eine Strategie, die auf die Ausweitung des Einflussgebietes und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Ausweitung des Rüstungshaushaltes, neue Militärstrukturen und ein europaweiter Rüstungsmarkt bedeuten, dass EU sich zu einer militärischen Ordnungs- und Kriegsmacht entwickeln soll. Nicht Landesverteidigung, sondern weltweite Ressourcenkontrolle ist Leitbild der Aufrüstung Deutschlands. Anhand aktueller Bezüge (Syrien; Vorschlag der deutschen „Verteidigungs“ministerin; Saudi-Arabien, Jemen) wird der Referent die militärischen Interessen Deutschlands innerhalb der EU heraus arbeiten.

Ausgangspunkt Syrien-Krieg

Als Ausgangspunkt des Referats hatte Henrik Paulitz den Anfang des Syrien-Krieges gewählt. Er warf die Frage in den Raum, wie es überhaupt möglich sein konnte, dass die Terrororganisation IS ohne Weiteres mit ihren ungepanzerten Pickups hatten die Landesgrenze überschreiten können. Ohne dass etwa die syrische Landesabwehr aktiv wurde – was man eigentlich habe erwarten können – hatten sie große Teile des Landes besetzen können.

Wissen wir was Kriege bedeuten?

In unserer Gegenwart würde, so Paulitz, hauptsächlich Krieg gegen die Infrastruktur der betroffenen Länder geführt. Ganze Städte und Dörfer würden quasi dem Boden gleichgemacht: „Ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung findet statt.“

Fragen: Was mache eigentlich die Landbevölkerung? Und wer ist eigentlich schuld am Krieg? Wer ist gut, wer ist böse?

Sinnvoller sei, meinte Henrik Paulitz, zu fragen: „Was geschieht im Krieg?“

Die Öffentlichkeit wird über die tatsächlichen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im Grunde belogen

Der Referent zitierte Prof. Herfried Münkler (führender Berater der Bundesregierung). Der habe festgehalten: „Das größte Problem der deutschen Außenpolitik ist die Diskrepanz zwischen ihrer Ausrichtung und ihre öffentlichen Darstellung.“

Paulitz dechiffrierte: „Hochinteressant, dass einer der führenden Berater der Bundesregierung mit anderen Worten sagt: die Öffentlichkeit wird belogen.“ Man schenke der Öffentlichkeit keinen reinen Wein darüber ein, was die tatsächlichen Ziele der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sind.

Des Weiteren habe Münkler erklärt, in den heutigen Kriegen würden sich die militärischen Kräfte „nicht aneinander reiben und verbrauchen“, sondern sich gegenseitig schonen und stattdessen die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung richten. Das sehe man in Syrien.

Dem Zyklus der Zerstörung folge meist der Wiederaufbau.

UN-Generalsekretär António Guterres: EU-Staaten habe bezüglich Libyens eine Rolle zu spielen

Paulitz nahm dankenswerterweise aktuell auch Bezug auf Berliner Libyen-Konferenz vom vergangenen Wochenende. Und machte dabei auf einen Aspekt aufmerksam, den viele von uns vielleicht gar nicht wahrgenommen haben. UN-Generalsekretär António Guterres habe nämlich betreffs der EU gesagt, die EU-Staaten würden in den einzelnen aufgeführten „Spuren“ (es sind insgesamt drei Spuren) betreffs der Zukunft Libyens betreffenden Vereinbarungen und deren Umsetzung eine Rolle zu spielen haben. Eine eindeutige Zuweisung, die für den Wiederaufbau des Landes ebenso geltend, sei das, liest Henrik Paulitz aus dieser Äußerung heraus.

Energieknappheit? Es gibt ein globales und strukturelles Überangebot an Erdöl

Immer wieder, so Paulitz, werde das Bild vermittelt, dass Energie (sprich: Erdöl und Erdgas) knapp sei. Dabei gebe es in Wirklichkeit ein globales und strukturelles Überangebot an Öl. Die Förderländer drückten damit auf die globalen Märkte. Libyen und andere Länder hätten vor einigen Jahren in diesen Markt hineindrängen wollen.

Eine künstliche Verknappung des Angebots werde (konkret seit Gründung der OPEC, die das und der Preisstabilisierung organisieren soll) werde immer wieder herbeigeführt. Erinnern wir uns: immer werden mit militärischer Gewalt Ölförderanlagen zerstört oder die Förderung oder Lieferung behindert. So werde das Angebot künstlich verknappt. Und der Preis eines verknappten Gutes steige bekanntlich.

Schluss machen damit Staaten in gut und böse einzuteilen?

Der Referent meinte, seines Erachtens sei es sinnvoll, Schluss mit dem ewigen Streit gute Staaten und böse Staaten zu machen. Stattdessen solle man doch lieber darauf konzentrieren was in Kriegen geschieht, was die eigentlichen Kriegsziele sind. Und Kriege dadurch zu delegitimieren, indem man zum Thema macht, was in Kriegen systematisch im großen Stil passiere.

Wird Deutschland zu einer führenden Militärmacht?

Ein zentrales Thema des Vortrags: Wird Deutschland zu einer führenden Militärmacht?

Immer mehr sei ja die Rede von einer nötigen verstärkten Übernahme von internationaler Verantwortung seitens Deutschlands die Rede. Was freilich auch heiße, sich verstärkt militärisch zu engagieren. Ein zunehmende Militarisierung deutscher Außenpolitik habe ja seit 1992 beobachtet werden können. Im Grunde gehe es ja um die Durchsetzung (deutscher) Wirtschaftsinteressen, die Sicherung freier Märkte und die Sicherung von Bodenschätzen. Zu diesem Behufe fänden eben auch Kriege statt.

Bestimmte Kräfte monierten immer wieder, dass die deutschen Bundesregierung in der Vergangenheit diesbezüglich zu wenig getan habe. Sogar der inzwischen verstorbene Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro habe der deutschen Außenpolitik seinerzeit „Ansätze von „Taubenpolitik“ attestiert. Die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik changierte also zwischen Militarisierung und Zurückhaltung.

Dies, so Paulitz weiter, solle sich nun künftig ändern. Bezüglich einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik werde Druck von verschiedenen einflussreichen Seiten auf Deutschland ausgeübt. Es heiße sogar, Deutschland habe gar keine Möglichkeit zu wählen, sogar schlichtweg die Verpflichtungen als Mittelmacht zu erfüllen und die Kosten dafür zu tragen.

Auf Staaten und Regierungen wird Druck ausgeübt

Henrik Paulitz: Unter derartigen Druck stünden weltweit Staaten und Regierungen, eine militärische Außenpolitik zu machen, auch wenn die gar nicht ihrem eigenen Willen entspreche. Paulitz zitierte den einstigen ExxonMobile-Chef und ehemaliger Außenminister der USA Rex Tillerson:

„Wir üben also Druck aus. Und können mit einem Regler die Stärke wählen.“

Paulitz: „Ich würde sagen, der Regler steht momentan auf fünf oder sechs. Mit der nachdrücklichen Forderung an Länder weltweit die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht zu beachten.“

Politik sei freilich erpressbar. Große Konzerne könnten mit Standortverlagerungen drohen.

Ebenso könne mit Terroranschlägen gedroht werden. Sowie mit der Destabilisierung Europas.

Selbst der ehemalige deutschen Außenminister Sigmar Gabriel habe in einer Rede – bezugnehmend auf einen Beitrag in der New York Times – gesagt, wonach die Welt zu einer Kampfbahn werde – man würde die sogenannte regelbasierte Welt verhindern und quasi zu einer neuen Weltordnung kommen, in der der Stärke sich durchsetzt.

Die Bundeswehr bald die größte Armee Westeuropas?

Es ginge sogar die Rede davon, die Bundeswehr zur stärksten Armee der Europa zu machen. Paulitz zitierte den großem Insiderwissen ausgestatteten Prof. Gunther Hellmann von Goethe Universität Frankfurt/Main habe gesagt, die Bundeswehr wird in sechs bis acht Jahren die stärkste (westeuropäische) Armee Europas sein. Gleichzeitig würde die Öffentlichkeit darüber belustige, sie nicht in der Lage Krieg zu führen, rüste man die Bundeswehr hintenherum auf.

Henrik Paulitz: Die Politik verstärkt aus der Sündenbockrolle entlassen

Was könne man tun? Henrik Paulitz: „die Politik verstärkt aus der Sündenbockrolle entlassen.“ Denn sie böte sich ja als „Prellbock der öffentlichen Kritik“ und schütze sozusagen „diejenigen, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen“ und „diese Kriege eben einfordern“. Es sei doch so: Die Öffentlichkeit solle sich an den Parteien und der Bundesregierung abarbeiten. Um gegen diese Nötigungen und Erpressungen anzugehen, rät Paulitz diesem Druck auf Staaten in den Blick zu nehmen und an den Pranger zu stelle, anstelle der Staaten und die Regierungen, die diesem Druck ausgesetzt seien.

Die Besserverdienenden gegen zunehmende Militarisierung gewinnen?

Diese ganze Militarisierung werde sehr teuer werden. Weiter empfiehlt Paulitz sich mit Besserverdienenden ins Benehmen zu setzen: die hätten doch gewiss keine Interesse an dieser extremen Verteuerung – spricht: an steigenden Steuerzahlungen. Diesen Vorschlag verteidigte Paulitz auf eine kritische Nachfrage aus dem Publikum, was das denn bewirken solle, so: Die Besserverdienenden hätten in der Regel größeren Einfluss auf die Politik.

Paulitz befürchtet: Offenbar wird eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaften geplant, um Europa wieder kriegsfähig zu machen

NATO nahe Autoren hätten geäußert, in den kommen Jahren würden außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land noch nicht einmal zu träumen wage – womöglich nicht einmal in seinen Alpträumen. Paulitz: „Diese Leute scheinen bereits zu wissen, worüber die deutsche Öffentlichkeit in einigen Jahren diskutiert.“ Sie gehen davon aus, derartige Debatten könnten das Land zerreißen.

Man plane offenbar eine Polarisierung der hiesigen Gesellschaften Deutschlands und den anderen Ländern der EU. Und habe offenbar ein Interesse daran Menschen auseinanderzudividieren, Gesellschaften zu spalten und zu destabilisieren. Und auf diese Weise unter Umständen Europas sozusagen wieder kriegsfähig zu machen.

Versöhnung zum Zwecke der Verhinderung von Kriegen

Henrik Paulitz: „Warum gibt es eigentlich immer die Aufforderung sich nach dem Krieg zu versöhnen? Dann, wenn alles geschehen ist und Menschen Schlimmstes erlitten hätten. Die Überlegung wäre: „Es wäre wichtig zum Zwecke der Verhinderung von Kriegen, sich vor Kriegen zu versöhnen und Spaltungen der Gesellschaft entgegenzuwirken. Um nicht in eine Spirale der Gewalt zu geraten.

Nicht jede Argumentation des Referenten leuchtete dem Publikum ein

Kritische Fragen aus dem Publikum schlossen sich dem Vortrag an. Eingängig bzw. logisch waren einigen ZuhörerInnen bestimmte Darlegungen des Referenten offenbar nicht in jedem Fall. Vor allem deshalb, weil eindeutig die Einflussnehmer auf die Staaten im Referat nicht eindeutig kenntlich (gemacht) wurden. Andere Aspekte fanden wiederum Zustimmung.

Einer Dame erschien es offenbar zu einfach, nicht mehr von „guten“ und „bösen“ Staaten sprechen zu sollen. Was sei denn eigentlich mit der UN-Charta, wonach man ja nicht einfach in ein Land einfallen, noch ihm Gewalt androhen dürfe.

Die Antwort des Referenten – wonach die UN-Charta ja auch Kriege legitimieren könne – konnte die Fragestellerin nicht befriedigen. Sie hätte sich wohl ein eindeutige Antwort derart: Angriffskriege sind verboten, Punkt, erwartet.

Henrik Paulitz zeigte sich auf eine weitere Nachfrage – gewiss damit verblüffend – gar nicht sicher darüber, dass sich die kommende Übung „Defender 2020“ – obwohl tatsächlich (die Stoßrichtung der US-Truppenbewegung nämlich) einiges dafür spricht –

gegen Russland richte. Wiederum, sagte Paulitz, müsse allerdings schon damit gerechnet werden, dass „offenkundig“ ein Krieg in Europa geplant werde. Nur könne nicht gesagt werden, welche Zwecke er hat, noch auf welchen Territorien dieser Krieg stattfinde.

Ergo dürfte Egon Bahr – Politiker wie er fehlen heute nebenbei bemerkt schmerzlich! – doch nicht falsch gelegen haben, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.

Weiter konnte man in 2013 in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen:

Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler? „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Das werden die Schüler sicher nie vergessen.

Und auch wir sollten das nicht tun.

Ausblick:

Am 11. Februar 19 Uhr kommt Jörg Kronauer, ein deutscher Journalist und Autor zur nächsten Veranstaltung des Friedensforums und „AG Globalisierung konkret“ in die Auslandsgesellschaft. Aus Anlass der Übung „Defender 2020“ spricht er zum Thema „Machtkampf gegen Russland“.

Am 17. Februar 19 Uhr spricht in Kooperation mit Crossover Dortmund Dr. Gregor Waluga zum Thema „Das BürgerTicket für den Nahverkehr“

Und außer der Reihe

Am Dienstag, dem 28. Januar um 19 Uhr findet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mögliche Kommunalisierung von DEW21 in der Dortmunder Stadt- und Landesbibliothek, Studio B statt.

Dortmund: Alice Hasters zu Gast beim „Talk im DKH“: „Warum ist es eigentlich so schwer, über Rassismus zu sprechen?“

Das neue Jahr hat nicht lange warten lassen auf den ersten „Talk im DKH“. Am Freitag gingen dafür wieder die Lichter auf der Bühne des Dietrich-Keuning-Hauses an. Das Format wird anscheinend immer beliebter. Thema des Abends, „Warum ist es eigentlich so schwer, über Rassismus zu sprechen?“ Mit Alice Hasters aus Berlin. Fazit: Nachdenken darüber, was wir „entlernen“ müssen. Dinge müssen beim Namen genannt werden.

Erfreulich viele Besucher bei Alice Hasters

Trotzdem der erste Talk-Gast, die Journalistin und Autorin Alice Hasters aus Berlin gewiss nur Wenigen bekannt gewesen sein dürfte, begehrten am vergangenen Freitag 500 Zuhörer Einlass ins Dietrich-Keuning-Haus im Dortmunder Norden. Aus diesem Grunde begann die Veranstaltung etwa gut 15 Minuten später. Bei den bereits Platz genommen habenden Besucher*innen kam indes keine Langeweile auf. Das bestens aufgelegte Duo Rasta Pacey & Jojo Boedecker unterhielt sie famos.

Vier Jahre „Talk im DKH“ – Ein kleiner Rückblick

DKH-Direktor Levent Arslan. Fotos: C. Stille

Der Direktor des DKH, Levent Arslan, erinnerte in seiner herzlichen Begrüßung des Gastes und des Publikums daran, dass den „Talk im DKH“ inzwischen nun bereits vier Jahre gibt. Arslan erzählte kurz die Entstehungsgeschichte. Im Jahre 2012 habe es eine vom Dortmunder Kulturdezernenten Jörg Stüdemann, der wie sooft auch am vergangenen Freitagabend wieder persönlich anwesend war, initiierte türkische Kulturwoche gegeben. Im Rahmen dieses türkischen Kulturfestivals haben Aladin El-Mafaalani und Levent Arslan einen Abend mit Jugendlichen und Lokalpolitikern organisiert, wobei es um die Frage gegangen war: „Wie wollen wir zusammenleben?“ habe man auch – wie an diesem Freitagabend – mit wenig Zuspruch gerechnet. Aber das Thema habe offenbar die Leute so bewegt und bewege sie noch heute, dass sie den Austausch suchten. Der Gedanke habe, Arslan weiter, sie fortan nicht mehr losgelassen. Und man habe beschlossen ihn „in so ein Format gießen“ wie es nun bestehe. Allerdings habe die Realisierung dann noch etwas gedauert. 2015 wurde Levent Arslan Programmleiter des DKH und das angestrebte Format – genannt „Talk im DKH“ – wurde aufgesetzt. Etwa 25 Veranstaltungen habe man bis dato gemacht und damit zirka 8000 Menschen erreicht. Rechne man den Schülertalk dazu, organisiert von Kati Stüdemann, der immer vor dem Talk am Abend vormittags im stattfindet Helmholtz-Gymnasium stattfindet, sei man bei ungefähr 10.000 Menschen.

Die Meilensteine der Özge Cakirbay

Özge Cakirbey beim Vortrag „Meilensteine“.

Co-Moderatorin Özge Cakirbay eröffnete den diesmaligen „Talk im DKH“ auf besondere Weise und bestens zum Thema des Abends, „Warum ist eigentlich so schwer, über Rassismus zu sprechen?“, passend.

Mit ihrem sehr persönlichen Text folgte sie einer Aufforderung doch mal zu etwas über ihre „Meilensteine“ in ihrem Leben und darüber zu sprechen, wohin sie letztlich hingekommen sein.

Die wollte sie nun ablesen, aber es fehlte ihr etwas, wofür ihr die richtige Bezeichnung fehlte, weshalb Özge Cakirbay sagte, sie habe gehofft, dass sie „so ein Stehdingen“ dafür bekäme – herzliche Heiterkeit im Publikum – was halt aber fehlte. Schon eilte flugs ein umsichtiger Techniker mit einem Mikrofonständer herbei und es konnte losgehen.

In der schönen Geschichte erfuhr das Publikum, dass Özge in der Kindheit jede Voraussetzung, „es nicht hierher zu schaffen“ erfüllt habe. Vor dem Niederschreiben des Textes hätten die Kritikerin in ihr mit der Romantikerin in ihr gestritten. Letztlich sei es aber Özge Cakirbay gelungen, die Stolpersteine in ihrem Leben hinter sich zu lassen. Und „prächtige Meilensteine“ hätten ihr den Weg ihrer Entfaltung geebnet. Von „mächtig tollen Menschen“, von Liebe und Bildung, von Potential und Entfaltung sprach sie. Da seien Menschen gewesen, die ihren Intelligenzquotienten nicht anhand ihrer Hautfarbe, sondern

FLugs bringt der Veranstaltungstechniker das „Stehdingen“.

anhand ihres Verstandes gemessen haben. Von Lehrern, war die Rede, die sich nicht erschraken und mehr freuten also sonst, weil ihre Antwort richtig war. Von Meilensteinen sollte sie also erzählen, die nicht einmal wussten, dass sie Meilensteine sind. Meilensteine, die ihr auf die Schulter geklopft haben. Jeder könne ein Meilenstein werden. Menschen in ihrem Leben hätten schließlich dazu beigetragen, ihr Stolpersteine aus dem Weg zu räumen. Und Cakirbay zählte diese Menschen auf. Letztlich hat Özge über die Meilensteine und Menschen, die sie über Stolpersteine gehoben haben, selbst geschafft. Mit Herz. Und die Kritikerin in ihr sagte: „Das war eben authentisch“. Und die Romantikerin in ihr: „Das war eben echt.“ Özge sagt: „Das war eben auf Augenhöhe.“ Ein prächtiger Text, in welchem Özge Cakirbey humorvoll und poetisch über ihren eigenen mit Hürden gespickten, aber auch von helfenden Händen gesäumten Lebensweg erzählte.

Alice Hasters hatte das Gefühl, dass weiße Menschen nichts dazu lernen

Grund für das Schreiben ihres Buches, erzählte Alice Hasters, sei 2017 Einzug der AfD in den Bundestag gewesen. Im Buch selbst, sagt sie jedoch, werde die AfD nicht einmal genannt. Immer wieder habe man ihr gesagt, was sie fühle, sei kein Rassismus. Gedacht habe sie aber selbst auch manchmal, eigentlich treffe sie Rassismus nicht.

Hasters (weißer Vater, schwarze Mutter aus den USA, in Köln aufgewachsen) habe das Gefühl gehabt, dass weiße Menschen nichts dazu lernen. Sie habe dann gedacht, „weiße Menschen sollten vielleicht dringend wissen“, wie sie sich fühle.

Vorurteil plus Macht = Rassismus

Fragen wie „Darf ich mal deine Haare anfassen?“ oder „Wo kommst du her?“ wurden ihr immer wieder von weißen Menschen gestellt. All das habe

Moderator Aladin El-Mafaalani.

auch zu bestimmten, mit ihrer Hautfarbe korrelierenden Zuschreibungen geführt: „Du kannst bestimmt gut singen oder rappen“. Sie hätte zunächst gedacht, sie müsse das tolerieren. Dennoch: Rassismus passiere auch da, wo man ihn nicht vermute. Über diesen Rassismus habe sie in ihrem Buch sprechen wollen. Gerade weil es demgegenüber eine Ignoranz gebe. In der Schweiz, erzählte Alice Hasters, habe sie folgende interessante Definition gehört: Vorurteil plus Macht = Rassismus

Alice Hasters: Grundmuster des Rassismus sind „schon hunderte Jahre lang Bestandteil dieser Gesellschaft“

Alice Hasters beschreibt also im Buch, wie Rassismus ihren Alltag als schwarze Frau in Deutschland prägt. Dabei mache sie klar: Rassismus ist nicht nur ein Problem am rechten Rand der Gesellschaft. Und sich mit dem eigenen Rassismus zu konfrontieren, sei im ersten Moment schmerzhaft, aber der einzige Weg, ihn zu überwinden, meint sie. Rassismus sei keineswegs immer nur individuell oder nur böswillig. Vielmehr seien entsprechende Grundmuster des Rassismus „schon hunderte Jahre lang Bestandteil dieser Gesellschaft“, aber auch global existent und die Gesellschaft prägend. Es müsse ein besserer Umgang miteinander gefunden werden, findet Alice Hasters.

Der Rassismus vor unserer Nase

Man müsse sich diesbezüglich wappnen, „weil der Rassismus vor unserer Nase ist“.

Gelernt müsse auch werden, zu versuchen besser darüber zu sprechen. Sonst gelänge es nicht etwas zu verändern. Oft nämlich schlage ihr nämlich eine Abwehr entgegen, werde versucht darzustellen, dieses oder jenes sei doch gar kein Rassismus.

Rassistisch denken: „Wir tun es natürlich alle“

Alice Hasters.

In Hasters Buch geht es um ihren Alltag, um die Schule, aber auch intimere Dinge wie Liebe und selbstredend auch um die Familie.

Letztlich müsse man sich klarmachen, dass nicht nur weiße Menschen rassistisch dächten oder handelten. „Wir tun es natürlich alle“, ist sich Alice Hasters sicher. Es habe nur unterschiedliche Konsequenzen.

Uns darüber im Klaren sein, was wir „entlernen“ müssen

Wir müssten uns damit konfrontieren, was wir gelernt haben und darüber klarwerden, was wir „entlernen“ müssen.

Und dahin kommen Rassismus ernster zu nehmen „und verstehen, dass man nicht nicht rassistisch sein kann“. Man könne antirassistisch sein und aktiv gegen den eigenen Rassismus vorgehen. Aber einfach so zu tun, als wenn wir nichts mit dem Thema zu tun hätten, glaubt Hasters, das bringe uns nicht weiter.

Sie habe halt versucht gegen die Ignoranz anzuschreiben. Dinge müssten beim Namen genannt werden.

Kategorisierungen, Zuspitzungen, Verwirrungen, Fallstricke und Unsicherheiten kontrovers diskutiert

Kontrovers wurde die nicht unwichtige Frage der Hautfarbe diskutiert. Schwarze und Weiße. Und neuerdings käme, warf Moderator El-Mafaalani ein, nach der Kategorisierung „weiße Männer“, die Zuspitzung „alte weiße Männer“. Er erinnerte daran, dass er damit beim Talk mit Reyhan Sahin über problemorientierte Kategorisierungen gesprochen habe und man darauf gekommen sei, dass das notgedrungen abgelehnt werde. „Alte weiße Männer“, dieser Begriff sei nun einmal negativ konnotiert. Da fühlten sich mindestens 40 Prozent der deutschen Männer angesprochen. Klar sei doch wohl, wer mit „alte weiße Männer“ gemeint sei – diejenigen nämlich, die nicht nur in Sachen Rassismus etwas auf dem Kerbholz haben. Alice Hasters wollten dann auch lieber von den „Mächtigen“ sprechen.

Auch Co-Moderatorin Özge Cakirbey gestand, als Türkin betreffs ihrer Hautfarbe oft verwirrt zu sein. Sei sie doch eher braun. Wohin gehöre sie denn nun? Sei sie denn farbig? Aber „farbig“ zu sagen ist nun wiederum auch negativ besetzt. Fallstricke und Unsicherheiten überall. Oder sei sie nun

Alice Hasters (li) und Özge Cakirbey (re.) im Zwiegespräch.

Person of color (POC)?

Alice Hasters erinnerte schließlich daran, dass sich diese Kategorisierungen weiße Menschen ausgedacht hätten.

Rassistisches in der Literatur – Wenn kann man noch zitieren? Märchen umschreiben?

Dann wurde aufgrund einer von Aladin El-Mafaalani erzählten Anekdote (eine Studentin von ihm hatte sich vorgenommen nie wieder Autoren zu zitieren, die Rassistisches geschrieben haben) darüber diskutiert, dass man dann kaum jemanden in der Literatur mehr finden könne, der noch zitierfähig sei. Sogar bei großen Aufklärern seien letztlich rassistische Stellen zu finden, erklärte El-Mafaalani.

Alice Hasters riet dazu, einen Umgang damit finden. Sollte man da etwas streichen, ändern, fragte El-Mafaalani? Gar Märchen umschreiben? Man denke nur, an Gruseliges in Grimms Märchen! Schon, fand, die Autorin. Applaus eines Teils des Publikums. Märchen, in denen Rassistisches vorkomme, würde sie ihren Kindern jedenfalls nicht vorlesen, macht Alice Hasters deutlich.

Stolz sein auf die Hautfarbe?

Beim Schüler-Talk am Morgen hatte Alice Hasters gesagt, sie sei stolz darauf schwarz zu sein. Worauf ein Schüler feststellte, sie sei doch gar nicht schwarz. Aber Hasters fühle sich nun einmal Schwarzen zugehörig. Faktisch erkenne sie auch an, das sie „mixed“ ist.

Jetzt am Abend einigte sich die Runde auf dem Podium nicht vom Stolz auf die Hautfarbe zu sprechen, sondern lieber zu sagen: Ich liebe meine Hautfarbe. Alice Hasters: „Okay. I take it.“

Das Dschungelbild am Eingang der Nordstadt und der in der Gesellschaft verankerte Rassismus

Diskutiert wurde auch das eingangs der Dortmunder Nordstadt befindliche – am Abend gezeigte – Graffito mit dem Spruch „Welcome to the Jungle“, das den wilden Charme der Nordstadt spiegeln soll. Das jedoch von manchen Menschen nun als nicht nur geschmacklos – sondern auch als menschenverachtend gesehen wird. Dabei war es gewiss nicht so gemeint. Darin fällt ein Gorilla besonders ins Auge. Alice Hasters „gefällt es nicht so sehr“, weil es triggere. Allein schon das Stereotyp Dschungel! Man müsse nur an die aus der Vergangenheit stammenden, aber immer noch benutzten Vergleiche von Affen mit schwarzen Menschen denken. Und die Affenlaute, die beim Fußball in eindeutig rassistischer Absicht getan würden, wenn schwarze Fußballer spielten. Und diese dann auch noch mit Bananen beworfen würden!

Das sei sehr in der Gesellschaft verankert. Es führe sogar bei ihr so weit, dass sie ein Unwohlsein entwickle wenn sie in der Öffentlichkeit eine Banane

Das Dschungelbild wird diskutiert.

esse, sagte Alice Hasters.

Es bleibe schwierig, hieß es. Vielleicht rege das Dschungelbild zum Nachdenken an und man spreche darüber.

Es nun einfach zu übermalen, sagte Aladin El-Mafaalani, wäre sicher das Falscheste was man machen könnte.

Über Wirkungen von etwas müsse halt gesprochen werden, warf Alice Hasters ein.

Weitere interessante Problematiken sprachen Besucher des Talks an

In der Fragerunde für das Publikum wurden viele weitere interessanten Problematiken angesprochen. Etwa, ob womöglich Postkolonialismus noch nachwirke. Besprochen wurde u.a. das Zurückziehen in die eigene Community und die eigene Befangenheit in bestimmten Situationen.

Man kam mit Alice Hasters darauf, manchmal auch einfach nur Zuzuhören und „mal selbst einfach die Klappe zu halten“.

Unbedingt wichtig sei auch der Wille zum Dazulernen und Empathie. Einfach mal darüber nachzudenken, stieß Alice Hasters an: „Wie würde ich mich fühlen in einer bestimmten Situation?“

Wie, fragte eine Frau, laute nun die richtige Bezeichnung für schwarze Menschen. Alice Hasters wie aus der Pistole geschossen: „Schwarze Menschen.“ Wenn es nur so einfach wäre. Auch unter Schwarzen gebe es dazu aber unterschiedliche Ansichten, kam zum Ausdruck.

Özge Cakirbey erzählte noch eine Begebenheit: Eine Bekannte setze sich oft der Bahn explizit dorthin, wo gerade schwarze Menschen sitzen. Um ihnen das Gefühl des Zugehörigkeit und Verbundenheit zu geben. Alice Hasters fand: Das sei zwar sicher gut gemeint, aber doch wohl eher etwas, das in die falsche Richtung gehe.

Gegen Ende der Veranstaltung kassierte Aladin El-Mafaalani von einer jungen Frau noch einen kleinen Rüffel, den er annahm. Er habe ihr zu oft unterbrochen, zu viele eigene Anmerkungen gemacht und damit seiner Rolle als Moderator nicht entsprochen.

Wieder ein interessanter „Talk im DKH“ war, den Hirnen der Besucher*innen ordentlich Futter zum nachdenken brachte, was reichlich zu Diskussionen bei den Besuchern im Nachhinein führen kann. Und im besten Fall dann auch und Reflexionen auslöst und einen allmählichen Wandel in der Gesellschaft herbeizuführen imstande sein könnte. Wenigstens auf lange Sicht gesehen. Denn per Knopfdruck findet so etwas nun einmal nicht statt. Das Thema – dass machte der Abend mit dem interessanten Gast im Dietrich-Keuning-Haus überdeutlich – ist ein weites Feld. Missverständnisse lauern da in vielen Ecken. Auch Fallstricke unter Umständen. Gegensteuern vs. Rassismus ist aber zweifelsohne vonnöten.

Es gab wieder einen vom Taranta Babu und Hassan verantworteten Büchertisch, an welchem die Autorin Alice Hasters nach dem Talk ihr Buch signierte.

Ausblick

Der nächste „Talk im DKH“ findet am 21. Februar 2020 um 19 Uhr statt. Julia Wissert, künftige Dortmunder Schauspieldirektorin, spricht mit Aladin El-Mafaalani über sein Buch „Mythos Bildung“.

Und am 3. April 2020 um 19 Uhr kommt der Journalist Michel Friedman. Er wird zum Thema „Was tun gegen Hass und Gewalt?“ zum Jahrestag des NSU-Anschlags auf Mehmet Kubasik in Dortmund am 4. April 2006  sprechen.

Zum Buch von Alice Hasters

Feierliche Auftaktveranstaltung für das Regionale Berufsbildungszentrum Dortmund: Stärkt man die Menschen, stärkt man die Region

Fotos: C. Stille

Am vergangenen Freitag gaben NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer und Schuldezernentin Daniela Schneckenburger, den offiziellen Startschuss für das Regionale Berufsbildungszentrum Dortmund. Die feierliche Auftaktveranstaltung für den Schulversuch RBZ Dortmund fand im gemeinsamen Veranstaltungssaal des Robert-Bosch-Berufskollegs und des Robert-Schuman-Berufskollegs am Emil-Moog-Platz in unmittelbarer Nachbarschaft zum Dortmunder U statt. Nur einer der erhofften möglichen Erfolge des RBZ: Stärkt man die Menschen, stärkt man auch die Region

Berufliche Bildung regional stärken, die an den Bedarfen und Interessen der Schüler*innen sowie der ausbildenden Betriebe orientieren

Berufliche Bildung regional stärken und auf die regionalen Erfordernisse anpassen – das steht im Mittelpunkt des Schulversuchs „Regionales Berufsbildungszentrum Dortmund“. Mit Blick auf den Strukturwandel, die demografische Entwicklung und den zukünftigen Fachkräftebedarf haben die acht Städtischen Berufskollegs ihre Schulen zu einem Regionalen Berufsbildungszentrum

(RBZ) weiterentwickelt und den 2013 unterzeichneten Kooperationsvertrag mit der Schulträgerin Stadt Dortmund und dem NRW-Ministerium für Schule und Bildung in einen Schulversuch übertragen.

Dieser Schulversuch zielt darauf, Strukturen und Bildungsangebote zu entwickeln, die an den Bedarfen und Interessen der Schüler*innen sowie der ausbildenden Betriebe orientiert sind.

Im RBZ setzen die Berufskollegs und die Stadt Dortmund gemeinsame Konzepte, Methoden und Instrumente um

Die Stadt Dortmund und das Land NRW unterstützen den auf fünf Jahre angelegten Schulversuch mit der Einrichtung einer Geschäftsstelle, die die pädagogischen und administrativen Belange entwickelt, organisiert und evaluiert.

Im RBZ setzen die Berufskollegs und die Stadt Dortmund gemeinsame Konzepte, Methoden und Instrumente um. Ziel ist es, ein zielgruppenspezifisches bedarfsgerechtes und kompetenzorientiertes Bildungsangebot für die Schüler*innen in der Region vorzuhalten und ein gutes Beratungssystem zu etablieren. Es gilt, war zu erfahren, den Wirtschaftsstandort Dortmund zu stärken und dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Attraktivität der dualen Berufsbildungsgänge in der Region durch das Angebot stärken und die Integrationsperspektive internationaler Förderklassen verbessern

Der Leitungskonferenz gehören Schuldezernentin Daniela Schneckenburger sowie Schulleitungen aller acht Berufskollegs an.

Die Dortmunder Schuldezernentin Daniela Schneckenburger.

Ein Beirat unter Beteiligung der Schulaufsicht, der IHK zu Dortmund und der Handwerkskammer Dortmund, den Lehrerräten, der Agentur für Arbeit, dem DGB, der Vorsitzenden des Schulausschusses der Stadt, dem Fachbereich Schule und Wirtschaftsförderung begleitet die Arbeit. Dieses Gremium wird eingebunden in den Dortmunder Beirat „Übergang Schule – Arbeitswelt, der Impulse für die Ausgestaltung gibt und die Entwicklungsarbeit aktiv begleitet.

Das RBZ soll sich insbesondere dafür einsetzen, dass durch ein ausgebautes und verstetigtes Monitoring die Regionale Bildungsangebotsplanung der Stadt Dortmund unterstützt wird. Des Weiteren will man durch die RBZ-Geschäftsstelle, welche nicht nur virtuell, sondern eine reale „zum anfassen“ (Schulleiterin Andrea Schendekehl) sein wird, und den RBZ-Verbund neue Wege zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit finden.

Den unterschiedlichen Zielgruppen von Lernenden sollen Abschluss- und Anschlussoptionen eröffnet werden.

Die Attraktivität der dualen Berufsbildungsgänge in der Region soll durch das Angebot doppelqualifizierender Bildungsgänge – bei gleichzeitigem Erwerb eines Berufsabschlusses und Fachhochschulreife – gestärkt werden.

Ins Auge gefasst ist außerdem die Integrationsperspektive von Jugendlichen der internationalen Förderklassen zu verbessern.

Schuldezernentin Daniela Schneckenburger würdigte die hohe pädagogische Qualität von 800 Lehrkräften an den Dortmunder Berufskollegs, welche 21.500 Schüler*innen unterrichten

In ihrem Grußwort erwähnte die für den verhinderten Oberbürgermeister Ullrich Sierau eingesprungene Daniela Schneckenburger, dass an den acht Dortmunder Berufskollegs 120 verschiedene Bildungsgänge mit dem Ziel allgemeinbildender Berufsabschlüsse bis hin zur allgemeinen Hochschulreife angeboten werden. Die Schuldezernentin lobte hohe pädagogische Qualität der Arbeit, die an den Dortmunder Berufskollegs von 800 Lehrkräfte geleistet werde. 21.500 Schüler*innen lernen dort, die auf 150 verschiedene Berufe vorbereitet werden. Die Stadt unterstütze diese Arbeit nach Kräften, so die Schuldezernentin. Zwei Berufskollegs seien grundsaniert worden, während Robert-Bosch- und Robert-Schuman-Berufskolleg einen „wunderbaren Neubau“ erhalten hätten. In den nächsten Jahren möchte man weitere Berufskollegs zu ertüchtigen, „sowie die Dependance des Fritz-Henßler-Berufskollegs mit einem Neubau“ zu versehen.

Die Mittel des Landes für das Programm „Gute Schule 2020“ seien in Dortmund bereits gut umgesetzt. Hinzu kämen noch die Mittel für den Digitalpakt „D“.

Beim Schulversuch seien alle Beteiligten während zehn Jahren sozusagen bei der Stange geblieben. Das RBZ – seien sich alle einig – ist eine gute Sache und eine Investition in die Zukunft der Stadt.

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer: RBZ Dortmund ist wichtiger Impulsgeber

NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer strich die pädagogischen Erfolge der Dortmunder Berufskollegs sowie jene auf dem Gebiet der Schulorganisation und der wichtigen Schulentwicklung seitens der Stadt Dortmund heraus. Gebauer nannte als gute Beispiele die zentrale Aufnahme und Beratung für Jugendliche in der Ausbildungsvorbereitung (auch gerade der internationalen Klassen), der didaktischen Jahresplanung und die gemeinsamen Fortbildungskonzepte. Mit dem RBZ werde ein vorbildliche, Synergien freisetzende Kooperation der Dortmunder Berufskollegs Wirklichkeit und die Eigenverantwortlichkeit gestärkt. Ein wichtiges Augenmerk werde in der pädagogischen Arbeit auf die Digitalisierung gelebt. Zukünftige Lehrkräfte müssten in dieser Hinsicht – des digitalen Lehrens und Lernens – bestens unterrichtet und vorbereitet sein, hob die Ministerin hervor.

Das RBZ Dortmund bezeichnete Yvonne Gebauer als einen wichtigen Impulsgeber für den von der Landesregierung aufgegriffenen parlamentarisches Auftrag. Bei dem über viele Jahre laufenden Prozess könne man nicht nur von einem Zusammenarbeiten oder Zusammendenken sprechen – der Prozess habe im wahrsten Sinne des Worte zu einem Zusammenwachsen in der Region geführt. Und wegweisend für andere Schulträger.

Grundsatzvortrag von Prof. Dr. Bernadette Dilger mit einer „Reisemetapher“ über die „wunderbare Entwicklungsgeschichte“ des RBZ Dortmund

Die wissenschaftliche Begleitung des Entwicklungsvorhabens lag in Händen von Prof. Dr. Bernadette Dilger (Wirtschaftspädagogin, Universität St. Gallen) und Prof. Dr. Detlef Buschfeld (Universität zu Köln). Prof. Dilger war eigens zur Auftaktveranstaltung aus der Schweiz zur Auftaktveranstaltung angereist. Ihr Grundsatzvortrag stand unter der Überschrift „Berufliche Bildung regional stärken!“. Ihre Keynote trug sie in Form einer mit Powerpointprojektion unterstützten und geografisch dargestellte „sehr gute, lange Reise des Regionalen Berufsbildungszentrums Dortmund“, wie Prof. Dilger erklärte. Der Vortrag war innerhalb ihrer Reisemetapher in vier Etappen unterteilt. Für Dilger stellt das RBZ Dortmund „eine wunderbare Entwicklungsgeschichte dar, die eigentlich sehr prototypisch ist für eine Entwicklung, die wir in der beruflichen Bildung schon immer haben“. Aber auch besonders in den letzten Jahren und Jahrzehnten und vermutlich in der näheren

Prof. Dr. Bernadette Dilger.

Zukunft noch weiter haben werde.

In ihrer Reisemetapher nahm sie die Anwesenden mit auf eine Insel, die verschiedene Kontinente hat. Und in der über die berufliche Bildung in der Vergangenheit, des Kontinents der Stabilität – dazwischen die letzten zwölf Jahre regionales Berufsbildungszentrum Dortmund -, von Prof. Dilger etwas pointiert „Dunkelwald“ genannt, Bericht gegeben wird. Aber was sie heute freue, dass sie man nun gemeinsam am Startpunkt des „Kontinents der Veränderung“ stehe, wo die berufliche Bildung viel stärker im Bewusstsein der eigenen Stärken läge, aber auch durch die Herausforderungen von Wirtschaft und Gesellschaft herausgefordert, permanenter Veränderung unterliege.

Wichtige Aspekte des Grundsatzvortrags: Die gesellschaftlich Integration der einzelnen Jugendlichen und Erwachsenen, die individuelle Persönlichkeitsentwicklung und die Sichtweise einer sehr verantwortlichen und nachhaltigen Ressourcennutzung für die Ausgestaltung. All das gelte es untereinander immer wieder auszuloten, meinte die Wirtschaftspädagogin.

Hochkarätig besetzte Talk-Runde zum Werdegang des Prozesses hin zum RBZ Dortmund

Weitere grundspezifische Sichtweisen betreffs des Werdegangs – mit allen Höhen und Tiefen – und der Gestaltung des Prozesses, hin zum RBZ Dortmund und die „Gelingensbedingungen“ wurden in einer hochkarätig besetzten Talkrunde angesprochen und ausdiskutiert. Vertreten waren Susanne Blasberg-Bense

Vonn links: Prof. Buschfeld, Markus Herber, Andrea Schendekehl, Ulrich Riffin, Daniela Schneckenburger und Susanne Blasberg-Bense.

(Ministerialdirigentin im Ministerium für Schule und Bildung NRW, Daniela Schneckenburger, Dezernentin für Schule, Jugend und Familie, Ulrich Rüffin (Leitender Regierungsschuldirektor Berufskolleg bei der Bezirksregierung Arnsberg), Andrea Schendekehl (Schuldirektorin, Sprecherin RBZ-Schulversuch), Markus Herber (Schulleiter, Sprecher RBZ-Schulversuch) sowie Prof. Dr. Buschfeld (Universität zu Köln).

Sandra Fitzen (Regionales Bildungsbüro, Fachbereich Schule) moderierte sowohl die Talkrunde als auch die Gesamtveranstaltung.

Erhoffter Erfolg betreffs des RBZ: Stärkt man die Menschen, stärkt man die Region

Die Teilnehm*innen der Talkrunde über den erhofften Erfolg des RBZ (zusammengefasst): Es gelte alles so auszurichten, dass man den Herausforderungen, die wir noch gar nicht kennen, zumindest gelassen entgegensehen können, die Berufskollegs mögen innovative Unterrichtsprojekte machen und in ihrer Kooperation so gestärkt werden, dass die Lehrer*innen und die Schüler*innen gleichermaßen von dem Projekt RBZ profitieren: Stärkt man den Menschen, stärkt man auch die Region. Ein Erfolg wäre es auch, wenn das RBZ mit seiner besonderen Struktur als fester Partner und Experte der beruflichen Bildung in der Region wahrgenommen und als echte Institution akzeptiert werden würde. Und, wenn berufliche Bildung in Dortmund wie eine gute Nachbarschaft funktioniert.

Musikbeiträge von Schülerinnen des Gisbert-von-Romberg-Berufskollegs und zum Ausklang der feierlichen Auftaktveranstaltung ein kleines Buffet

Die musikalischen Beiträge zur feierlichen Auftaktveranstaltung zum Start des Schulversuchs „Regionales Berufsbildungszentrum Dortmund“ hatten Schülerinnen des Gisbert-von-Romberg-Berufskollegs und Lara Munka (Lehrerin) unter der Leitung von Markus Potthoff beigesteuert.

An die Veranstaltung schloss sich ein kleines Buffet an, bei der Gelegenheit bestand, sich noch einmal untereinander auszutauschen.

(Pressemitteilung) IALANA: Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden

Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren illegale völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran als auch gegen den Irak, dessen Souveränität durch den Angriff verletzt wurde.
Die Bundesregierung hat bisher ebenso  wie die Weltöffentlichkeit keine konkreten Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern auf der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, von General Soleimani sei eine akute Bedrohung ausgegangen, kann daher nur als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.

Schon seit 2013 ist durch den Whistleblower Brandon Bryant bekannt, dass die US-Luftwaffe alle Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten über die auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein installierte Relaisstation steuert. Dies gilt mit höchster Wahrscheinlichkeit auch für die Tötung von Soleimani am 3.Januar 2020. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im letzten Jahr  festgestellt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, und die Bundesregierung erforderlichenfalls gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken müsse. Die Bundesregierung dürfe sich nicht zufrieden geben mit der abstrakten Zusicherung der US-Regierung, sie werde bei allen Aktivitäten in Ramstein das deutsche Recht beachten. Die Verlautbarungen der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 lassen jedoch darauf schließen, dass die Regierung bezogen auf die Hinrichtung von Soleimani keinerlei Erklärungen zur Rechtfertigung des Angriffs von der US-Regierung gefordert, geschweige denn gegen die dafür erfolgte Nutzung der Air Base Ramstein Protest erhoben hat.
Die Regierung verhält sich wie ein willfähriger Vasall nach dem Motto der drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Durch die kontinuierliche Verletzung ihrer Schutzpflichten im Hinblick auf die Nutzung der Air Base Ramstein ist sie mitverantwortlich für die dort begangenen Rechtsverletzungen der USA. Sie ist mitverantwortlich für die daraus resultierende kontinuierliche Aushöhlung des Völkerrechts sowie die ebenfalls daraus resultierenden Gefahren für den Frieden.
Unerträglich ist, dass die Bundesregierung bislang übergeht, dass die USA mutwillig unter Bruch des Völkerrechts das Iran-Atom-Abkommen von 2015 verlassen und ihre früheren Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt haben. Darüber hinaus haben die USA mit zusätzlichen Sanktionen einen totalen Wirtschaftsboykott installiert, um einen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung im Iran hervorzurufen, letztlich mit dem Ziel, einen Regime-Change herbeizuführen und eine ihnen willfährige Regierung zu erreichen. Auch diese Sanktionen, bei denen die Bevölkerung in Geiselhaft genommen wird, sind völkerrechtlich nicht zulässig. Sie treffen vor allem die Zivilbevölkerung, deren Versorgung mit Lebensmitteln, mit Medikamenten und medizinischen Ersatzteilen und führten bereits zu hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation und horrenden Lebenshaltungskosten. Sie verstoßen gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot und die elementaren Menschenrechte.
Statt gegen diese Handlungen der USA zu protestieren, wirft Außenminister Maas einseitig der iranischen Regierung vor, sie halte das Atom-Abkommen von 2015 nicht ein und sei für die Spannungen verantwortlich. Tatsache ist aber, dass die iranische Regierung sich bei den Verhandlungen im Sicherheitsrat vorbehalten hat, die Beschränkungen der Anreicherung nicht einzuhalten, falls Sanktionen unter Bruch des Abkommens wieder in Kraft gesetzt werden sollten. Davon hat der Iran nun Gebrauch gemacht, zugleich aber mehrfach seine Bereitschaft betont, alle im Vertrag übernommenen Verpflichtungen wieder zu erfüllen, sobald die USA ihre vertragswidrigen Sanktionen aufheben. Tatsache ist schließlich, dass die iranische Regierung weiterhin entsprechend dem NPT-Vertrag mit der Internationalen Atomenergie Organisation kooperiert und die Einhaltung des NPT-Vertrages prüfen lässt.
Zwar wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien trotz des Drucks des US-Präsidenten nicht ebenfalls vertragsbrüchig werden und aus dem Atomabkommen austreten. Sie haben jedoch bisher keine wirksamen Schritte unternommen, um die USA zur Aufhebung ihrer Sanktionen zu bewegen oder wenigstens diese Sanktionen zu umgehen. Das aber wäre der einzig richtige Weg zur dauerhaften Konfliktlösung.  Statt dessen haben sie nun den Schlichtungsmechanismus des Abkommens in Gang gesetzt, nicht gegen die vertragbrüchigen USA, sondern den Iran! Sie riskieren damit, dass bei Nicht-Einigung im Sicherheitsrat alle früheren Sanktionen wieder automatisch in Kraft treten, auch die des Sicherheitsrats und der EU.
IALANA Deutschland hat die Bundesregierung bereits im Mai des vergangenen Jahres aufgefordert, den völkerrechtswidrigen Kriegsdrohungen und aggressiven Handlungen der US-Regierung nicht untätig zuzusehen. Sie ist ebenso wie die Europäische Union durch Art. 3 Abs. 5 des EU-Vertrags verpflichtet, die USA „zur strikten Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ anzuhalten. Das bedeutet zunächst, sich klar gegen die USA zu positionieren, zu verlangen, dass die USA ihre Politik des maximalen Drucks aufgeben und die erneut in Kraft gesetzten und die  zusätzlich verhängten Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen. Die USA müssen die Ursache der aktuellen Krise beheben und das Atomabkommen mit dem Iran fortführen. Nur so kann eine drohende weitere Eskalation vermieden werden.

Quell: IALANA

Neues von Spiegel-Bestsellerautor Jens Berger: „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“

Jens Berger. Archivbild: C. Stille

Machen wir uns nichts vor. Sagen wir, was ist: Der Hut brennt. Der leider verstorbene einstige Résistancekämpfer Stéphane Hessel hatte in seiner kleinen Streitschrift „Empört euch!“ – nach dem großen Erfolg im Oktober 2010 auch auf Deutsch veröffentlicht und wie in Frankreich zum Bestseller geworden – eine schlimme Geißel unserer Gesellschaften benannt: nämlich die Diktatur des Finanzkapitalismus. Stéphane Hessels „Empört euch!“ (wer dieses Büchlein nicht hat: hier eine unautorisierte Übersetzung als pdf). Dazu auch mein Artikel seinerzeit im Freitag.

Mit eindringlichen Worten rief Hessel – sich dabei vor allem an die Jugend wendend – im hohen Alter von 93 Jahren „zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaften auf. Gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die Umweltzerstörung“ (Verlagsinformation Ullstein zum „Empört euch!“).

Drei Finanzkonzerne gewannen unglaublich an Einfluss nach der Finanzkrise 2008

Empörung kam zwar auf (man denke u.a. an der inzwischen längst abgestorbenen Occupy-Wallstreet-Bewegung), geändert hat sich aber an den schlimmen Zuständen nichts. Auch nicht nach der Finanzkrise 2008. Im Gegenteil: Etwa haben drei Konzerne unglaublich schwindelerregend an Einfluss und damit an Macht gewinnen können.

Die Politik ließ sich von Einflüsterern auf den neoliberalen, der Gesellschaft schadenden, Holzweg locken

Vorausschicken muss man natürlich unbedingt, dass es überhaupt zu einer derartigen Machtkonzentration der Diktatur der Finanzkapitalismus in unseren Gesellschaften kommen konnte, ist das Werk von leicht namentlich zu benennenden Politikern, die den Einflüsterern und Lobbyisten des Neoliberalismus, den wir besser Marktradikalismus nennen sollten, zu „verdanken“. Von diesen ließ sich die Politik auf den neoliberalen, der Gesellschaft schadenden, Holzweg locken.

Wo blieb die Empörung?

Warum gibt es heute noch immer so wenig Empörung gegen diese, unsere Gesellschaften mehr und mehr zerstörende Entwicklung? Eine Erklärung wird gerne hergenommen, dass unsere Welt, wie es immer so schön heißt, komplexer und unübersichtlicher geworden sei. Eigentlich müsste es heißen: gemacht worden ist. Und damit ist es auch schwerer bis nahezu unmöglich geworden, die Schuldigen dafür festzumachen, die Menschen in die Bredouille bringen und dafür verantwortlich sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Die heutigen Verursacher an der Misere der Unterdrückten habe keine eindeutigen Adresse

In längst vergangenen Zeiten, empörten sich die kujonierten unteren Klassen, wenn sie sozusagen den Kanal voll hatten, weil sie nicht mehr wussten, wie sie ihr Leben fristen sollten bei kargen Lohn. Als Schuldigen machten sie rasch die Großgrundbesitzer und Großbauern sowie die sie ausbeutenden Fabrikherren aus. Die hatten eine Adresse. Und dahin konnte man empört und wutentbrannt ziehen und seine Stimme erheben – wenn es sein musste, mit Mistforken in der Hand

Heute ist das zum Großteil ziemlich unmöglich, die Schuldigen an der Misere der Unterdrückten und deren Adressen ausfindig zu machen.

Noch beherrschen Konzerne die Welt nicht. Wege dahin sind jedoch bereits erkennbar

Der Journalist und Autor Jens Berger, Redakteur der NachDenkSeiten und Autor von Sachbüchern wie beispielsweise „Der Kick des Geldes“ (2005) und „Wem gehört Deutschland?“ (2014) hat sich für sein jüngstes Buch mit den wichtigsten Finanzkonzernen und mit deren Gebaren beschäftigt. Der Titel: „Wer schützt uns von den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“. Die Gehilfen sind in der Wirtschaft und der Politik zu finden.

Dass Konzerne die Welt beherrschen ist zwar noch nicht in die Tat umgesetzt, aber Wege dorthin sind durchaus erkennbar.

Was hat das nun mit uns selbst zu tun? Sehr viel!

Die drei weiter oben genannten Konzerne, die nach der letzten Finanzkrise so enorm an Macht gewonnen haben sind tragen folgende Namen: BlackRock, Vanguard und State Street. Wenn Sie ein wenig informiert sind, liebe Leser*innen, werden sie von diesen dreien vielleicht nur vom ersten Namen – BlackRock – schon einmal etwas gehört haben. Bei BlackRock ist zum Beispiel Friedrich Merz beschäftigt und gewiss gut bezahlt.

Um Ihnen die Augen darüber zu öffnen, was diese drei Finanzkonzerne mit unserem täglichen Leben zu tun haben, lesen Sie bitte einen Auszug aus dem im Westend Verlag erschienenen Buch.

Das Kapitel (ab S.7) mit dem das Buch anhebt trägt die Überschrift:

„Frühstück mit BlackRock und Co.“

Morgens, 6.30 Uhr in Deutschland, der Wecker klingelt. Erst einmal unter die Dusche. Das Duschgel der Marke Axe stammt vom niederländisch-britischen Konzern Unilever. Dessen größter Aktionär ist der Finanzkonzern BlackRock. Das Wasser kommt von den Stadtwerken, an denen mehrheitlich der französische Konzern Veolia beteiligt ist, dessen zweitgrößter Anteilseigner ebenfalls der Finanzkonzern BlackRock ist. Die Zähne geputzt. Die Zahncreme der Marke Colgate stammt vom US-Konzerne Colgate-Palmolive, dessen größte Aktionäre die Finanzkonzerne Vanguard, BlackRock und State Street sind – zusammen gehören ihnen mehr als 22 Prozent des Unternehmens. Rein in die Jeans der Marke Levis, das Poloshirt von Ralph Lauren übergezogen und in die Sneaker von Adidas geschlüpft. Größte Anteilseigner der Levi Strauss & Co. sind die Price (T.Rowe) Associates und Vanguard. Bei der Ralph Lauren Corp. sind es Vanguard und BlackRock und beim deutschen Unternehmen Adidas ist BlackRock zweitgrößter Aktionär. Und nun noch schnell eine Schale Corn Flakes. Auch bei der amerikanischen Kellogg Company zählen BlackRock, Vanguard und State Street zu den größten fünf Anteilseignern. Bei der Konkurrenz vom Schweizer Nestlé-Konzern sieht es übrigens ganz ähnlich aus.

Noch mal schnell auf dem iPhone gecheckt, was es Neues auf Facebook und Twitter gibt – bei allen drei Konzernen sind Vanguard und BlackRock die größten Anteilseigner. Nun noch den Hund füttern – das Hundefutter von Eukanuba kommt von Procter & Gamble, größte Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Und bevor es ins Büro geht, wird noch schnell ein Smoothie getrunken – der Smoothie-Hersteller Innocent gehört zur Coca Cola Company, bei der die Finanzkonzerne Berkshire Hathaway, Vanguard, BlackRock und State Street die größten Anteilseigner sind.

Die Liste ließe sich endlos fortführen und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. So stammen die Cerealien für die Corn Flakes womöglich vom weltweit führenden Agrarmulti Pioneer Natural Resources (Vanguard, BlackRock und State Street), wurden mit landwirtschaftlichen Maschinen des Weltmarktführers AGCO Corporation geerntet (Vanguard und BlackRock), mit der weltweit führenden Reederei A.P. Moeller – Maersk (Vanguard und BlackRock) in einem Containerfrachter von Hyundai Heavy (Vanguard und BlackRock) zur Fabrik transportiert, in einem Karton des Papiergiganten Stora Enso (Vanguard und BlackRock) verpackt und in einem Supermarkt der Metro AG (Vanguard und BlackRock) gekauft.

Oft umfasst dieses Besitzoligopol sogar eine gesamte Branche. Ob Ihnen nun die Deutsche Post, DHL, Fedex oder UPS das Paket bringen – bei all diesen Unternehmen zählen BlackRock und Vanguard zu den größten Anteilseignern. Ob sie mit ihrem Smartphone über D1, D2 oder O2 telefonieren – auch bei der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica gehören diese Finanzkonzerne zu den größten Anteilseignern. Von Aareal Bank (BlackRock) bis zum Veterinärmedizinhersteller Zoetis (BlackRock und Vanguard) sind die deutschen Aktiengesellschaften fest in der Hand der Finanzkonzerne. Niemand besitzt mehr Anteile an deutschen Unternehmen als BlackRock. In Frankreich, Italien und Großbritannien sieht es genauso aus. In den USA ist BlackRock allerdings „nur“ die Nummer Zwei hinter Vanguard.
In der Sprache der Finanzmärkte werden Finanzkonzerne wie BlackRock oder Vanguard als institutionelle Investoren bezeichnet. Investmentfonds, Hedgefonds, Banken und Versicherungen komplettieren diese Gruppe. Zusammengenommen gehören ihnen nach einer aktuellen Studie des Harvard Business Review 80 Prozent aller Aktien der im S&P 500 Index gelisteten größten Aktiengesellschaften der USA. Bei 88 Prozent der S&P-500-Unternehmen heißt der größte Anteilseigner entweder BlackRock, State Street oder Vanguard.

Allein BlackRock hält mehr Aktien an Alphabet (Google) als Sergey Brin. Zusammen mit seinem Konkurrenten Vanguard hält BlackRock auch mehr Aktien an Amazon als Jeff Bezos und rund fünfundzwanzigmal so viele Aktien von Apple, wie der komplette Apple-Vorstand zusammen. BlackRock, Vanguard und State Street halten auch mehr Aktien an Facebook als Mark Zuckerberg. Auch bei den großen Rüstungskonzernen, den Banken und Big Oil sind die Finanzkonzerne die größten Anteilseigner und damit tonangebend. Nicht die ständig in den Medien präsenten Unternehmensspitzen sind die Lenker der größten und mächtigsten Konzerne der Welt, sondern mächtige Finanzkonzerne. Gemessen an dieser Machtfülle und Machtkonzentration ist es erstaunlich, wie wenig über BlackRock, State Street und Vanguard berichtet wird und wie wenig über die Interessen und Ziele dieses Giganten bekannt ist. Wer sind diese Konzerne und welche Ziele verfolgen diese Giganten?

Bei einer derart dünnen Berichterstattung ist es nicht weiter verwunderlich, dass es auch zahlreiche Gerüchte gibt, die sich hartnäckig halten. So werden BlackRock und Co. oft fälschlicherweise als Hedgefonds oder als Heuschrecken bezeichnet. Die Eigenbezeichnung dieser Konzerne ist schlicht Vermögensverwalter oder auf Englisch Asset Manager, was wiederum eine starke Untertreibung ist. Gerade so, als würde man den Handelsgiganten Amazon einen Einzelhändler nennen. In der Tat ist die Vermögensverwaltung das Kerngeschäft dieser Konzerne. Die Summen, um dies es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar, ausgeschrieben 15.000.000.000.000. Das sind rund 2.000 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung – vom Neugeborenen in Ruanda bis zur Greisin in Japan. Würde man diese Summe zu gleichen Teilen unter Deutschlands Einwohnern aufteilen, bekäme jeder Bürger stolze 180.000 US-Dollar.

Freilich gehört dieses Geld nicht BlackRock und Co. Es handelt sich hierbei vielmehr um Kundeneinlagen. Das Geld kommt von Pensionsfonds, die beispielsweise die Altersrücklagen für New Yorker Lehrer oder kalifornische Polizisten verwalten. Es kommt von Staatsfonds, mit denen unter anderem die ölexportierenden Länder des Nahen und Mittleren Ostens ihre Deviseneinnahmen am Kapitalmarkt anlegen und für die Zeit nach dem Öl vorsorgen. Und es kommt von Einzelpersonen, die mal über weniger aber oft auch über sehr große Vermögen verfügen. Der Teufel scheißt halt doch immer auf den größten Haufen.

Befeuert werden die nimmer enden wollenden Kapitalzuflüsse dieser Unternehmen dabei durch ein Wirtschaftssystem, das umgangssprachlich meist als Neoliberalismus bezeichnet wird. Der Staat zieht sich global zunehmend aus der Daseinsvorsorge zurück und überlässt es seinen Bürgern, privat für das Alter vorzusorgen. Man spart auch für die Studiengebühren der Kinder und Enkel, die nicht mehr vom Staat getragen werden. Private Krankenversicherungen arbeiten nach dem Prinzip, dass die Beiträge, die die Versicherten in den jüngeren Jahren einzahlen, an den Kapitalmärkten Zinsen „erwirtschaften“ und die höheren Gesundheitskosten im Alter dann von dem gebildeten Kapitalstock finanziert werden können. Bis dahin müssen die Gelder jedoch angelegt werden. Zurzeit fließen jedes Jahr global 3,6 Billionen Euro an Beiträgen in Sach- und Lebensversicherungen, 2027 sollen es Prognosen der Versicherer zufolge 6,8 Billionen Euro sein. Das ist der Treibstoff mit dem der Motor der gigantischen Vermögensverwalter am Laufen gehalten wird und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

So unbekannt die gigantischen Finanzkonzerne in der öffentlichen Wahrnehmung sind, so unterschiedlich sind ihre Geschäftsmodelle. Die Nummer Zwei, Vanguard, beschränkt sich weitestgehend auf die Vermögensverwaltung und ist dabei sogar genossenschaftlich organisiert; wie eine Volks- oder Raiffeisenbank gehört der Riese seinen eigenen Kunden und ist nicht primär darauf ausgerichtet, Gewinne zu erwirtschaften, sondern arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Und wenn doch einmal Gewinne erzielt werden, werden sie über eine Senkung der Verwaltungskosten an die eigenen Kunden weitergegeben. BlackRock und State Street sind hingegen selbst Aktiengesellschaften, die bestrebt sind, Gewinne zu erwirtschaften und Dividenden an ihre Aktionäre und Boni an das Management auszuschütten. Die meisten Anteile sind jedoch im Besitz von BlackRock und State Street selbst – Entscheidungsmacht und Kontrolle verbleiben also in ihren Händen.
Während bei Vanguard die Definition eines – wenn auch absurd großen – Vermögensverwalters noch greift, trifft dies auf BlackRock nicht mehr zu. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen einem Vermögensverwalter und einem Hedgefonds immer mehr. Das Kerngeschäft von BlackRock ist nach wie vor die treuhänderische Vermögensverwaltung für seine Kunden. Doch um dieses Ziel zu erreichen, betreibt BlackRock selbst ein ganzes Heer an aktiv gemangten Investmentfonds, die nicht nur mit Aktien oder Anleihen, sondern auch mit Finanzprodukten aller Art handeln. Die ohnehin schwammigen Grenzen zwischen einem Investment- und einem Hedgefonds sind hier fließend und werden oft überschritten. Treffender könnte man BlackRock daher wohl am ehesten als Schattenbank bezeichnen – das sind nach Definition der Bundesbank „diejenigen Akteure und Aktivitäten auf den Finanzmärkten […], die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen“. Das trifft alles auf BlackRock zu. Ist das größte Finanzunternehmen der Welt also gleichzeitig die größte Schattenbank der Welt? Dazu später mehr.

Neben der Vermögensverwaltung hat sich BlackRock auch auf andere Tätigkeitsfelder im Finanzsystem spezialisiert. So gehört die von einem Konsortium rund um BlackRock betriebene Handelsplattform Luminex zu den größten und wichtigsten „Dark Pools“ des Finanzsystems – ein interner Umschlagplatz für Wertpapiere jeder Art, die sich der öffentlichen Regulierung entziehen und nur einem ausgesuchten Kundenkreis offenstehen. Über seinen Geschäftsbereich Private Credit vermittelt BlackRock zwischen privaten Kreditnehmern und Kreditgebern. Andere Unternehmensbereiche haben sich auf Beratertätigkeiten spezialisiert. Die Sparte BlackRock Solutions berät Staaten und Zentralbanken in Fragen, die ganz maßgeblichen Einfluss auf die von BlackRock selbst betriebenen Fonds haben. Über BlackRocks Analysesystem Aladdin werden von BlackRock und anderen Finanzkonzernen Vermögenswerte in Höhe von rund 20 Billionen US-Dollar auf mögliche Risiken geprüft. Auf Basis selbstentwickelter Algorithmen soll Aladdin den optimalen Mix zwischen Risiko und Ertragschancen ermitteln und stellt dabei womöglich selbst das größte Risiko für die Stabilität der Finanzmärkte dar.

Beherrscht wird das ganze System von einer kleinen Gruppe von Managern, die bei allen Unterschiedlichkeiten die Ideologie des Shareholder-Value eint – was gut für den Aktienbesitzer ist, ist gut für das Unternehmen und am Ende auch gut für die Allgemeinheit. So kann es dann sein, dass der Stahlarbeiter seine private Altersvorsorge einem Finanzkonzern überträgt, der auf der nächsten Jahreshauptversammlung seines Arbeitgebers einen Personalabbau durchsetzt, der den Stahlarbeiter am Ende selbst seinen Job kostet. Die Klasseninteressen werden dabei auf den Kopf gestellt. Der US-Milliardär Warren Buffet sagte vor wenigen Jahren : „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Das System der Vermögensverwaltung ist Teil dieses Kriegs.

Besitz bedeutet Macht. Wenn die großen Finanzkonzerne die größten Anteilseigner bei fast allen großen Konzernen sind, die die Geschicke unserer Welt bestimmen, kontrollieren sie diese Konzerne auch und bestimmen schlussendlich selbst die Geschicke unserer Welt. Und da macht es keinen Unterschied, ob das Kapital, mit dem sie operieren, ihnen selbst gehört oder ob sie es nur treuhänderisch für ihre Kunden verwalten. Nicht der Stahlarbeiter und noch nicht einmal der viele Milliarden US-Dollar schwere Pensionsfonds bestimmen, wie BlackRock, State Street und Co. auf den Hauptversammlungen der Unternehmen, an denen man beteiligt ist, abstimmen und welche Einflüsse sie auf die Unternehmensführung ausüben. Die mit dem Besitz einhergehende Macht üben diese Finanzkonzerne ganz allein aus. Noch nie waren die Entscheidungsprozesse derart undemokratisch. Noch nie war so viel Macht in den Händen so weniger.

Dieses Buch soll aufzeigen, wie es zum sagenhaften Erfolg der Vermögensverwalter und Schattenbanken kommen konnte und welche Geschäfte sie genau betreiben. Getreu dem Motto „Man sollte verstehen, was man kritisiert“ soll versucht werden, diese Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch einzuordnen und dabei die grundlegenden Mechanismen zu erklären. Das ist auch deshalb so wichtig, weil diese Entwicklungen nicht haltmachen werden, wenn man sich ihnen nicht aktiv entgegenstellt und der Einfluss der Finanzkonzerne in den letzten Jahren dank massiver Lobbyarbeit merklich zugenommen hat. Zurzeit ist nicht einmal ausschließen, dass mit Friedrich Merz der Chef-Lobbyist von BlackRock Deutschland der nächste Bundeskanzler wird.

Die drei Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street verwalten zusammen 15 Billionen US-Dollar

Hätten Sie das gewusst? Vielleicht gehen Sie beim nächsten Einkauf mit anderen Gedanken einkaufen. Oder hernach mit der Frage schwanger: Wie kann ich diesen Finanzkonzernen entrinnen?

Das Gefährliche an diesen Finanzkonzernen, so Jens Berger, ist die Tatsache, dass sie – am ehesten sicher BlackRock – an vielen verschieden Unternehmen beteiligt sind und sie so großen Einfluss nehmen können. Dabei geriert sich BlackRock als Vermögensverwalter, die Geld treuhänderisch verwalten und es meist in Aktien und Anleihen anlegen. Darüber, so Berger, bekämen ein gigantische Macht bei den großen Aktiengesellschaften. Allein in Deutschland sei BlackRock bei jedem zweiten DAX30-Unternehmen der größte Aktionär! Jens Berger lässt die Alarmglocken betreffend der enormen Machtkonzentration durch die hohen Unternehmensanteile der Finanzkonzerne läuten: Noch nie sei habe sich so viel Macht in den Händen so weniger befunden.

Wir erfahren: Nur BlackRock alleine verwaltet 7 Billionen US-Dollar! Mit den Konzernen Vanguard und State Street seien das zusammen 15 Billionen US-Dollar. Was 2.000 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung bedeuteten!

Gefahr für die eh schon rissig gemachte gesetzliche Rente

Nicht von schlechten Eltern auch die Tatsache, dass diese sich harmlos klingend Vermögensverwalter nennenden Finanzkonzerne ihren Honig hauptsächlich aus Produkten der privaten Altersvorsorge ziehen, die von ihnen verwaltet werden. Daher hätten sie also ein großes Interesse daran, die Politik (wir kennen das: via Lobbyismus) davon zu überzeugen, die private Altersvorsorge zu stärken und die bereits angegriffene gesetzliche weiter zu schwächen. Wird also die Finanzlobby unser bereits rissig gemachtes Rentensystem auf Dauer betrachtet den Todesstoß versetzen? Man wird betreffs dessen das Agieren von BlackRock-Gründer Larry Fink (der sich in Sachen Rente bereits bedenklich eindeutig geäußert hat) und seines deutschen Chef-Lobbyisten Friedrich Merz ganz genau verfolgen müssen.

Autor recherchierte akribisch die Strukturen der großen Finanzkonzerne

Vieles was wir zu diesem offensichtlich akribisch recherchierten Thema in dem uns vorliegenden neuen Buch von Jens Berger lesen, ist nicht unbedingt neu. Zumindest, wenn man sich etwas näher mit dem Thema beschäftigt hat oder man ein regelmäßiger Leser der NachDenkSeiten ist.

Zu loben ist an dem Sachbuch, dass von dessen Autor ziemlich genau in die Strukturen der drei großen Finanzkonzerne hineingeleuchtet wurde und wir so besser verstehen, wie diese ticken und welche Auswirkungen deren Tun im Einzelnen haben.

Das Einfache, das schwer zu machen, aber nicht unmöglich ist: Den Finanzkonzernen entgegenwirken

Ab Seite 275 unter „Wie schützen wir uns vor den Finanzkonzernen?“, dass BlackRock und Co. „weder moralisch, noch unmoralisch, sondern amoralisch“, „ein technokratisches System“, „undemokratisch“ sind und weder „Gerechtigkeit noch Solidarität“ kennen, „Triebfedern der Umverteilung von unten nach oben“, sowie ein logische Folge der Deregulierung, der Privatisierung und der Globalisierung“, „ein Ergebnis jahrelanger Lobbyarbeit“ und „die globalisierte Version des Glaubens an die Märkte“, „selbsterhaltend, selbstregulierend“ sind und „die Regeln des Kapitalismus“ neu definieren und „eine Machtkonzentration“, „die historisch einmalig ist“, aber „dennoch nur Symptome eines tieferliegenden viel größeren Problems“ sind.

Dem Finanzkonzernen wirkungsvoll entgegenzutreten – Jens Berger verspricht sich und uns da gewiss nicht eine rasche weder einfache Lösung – doch immerhin sechs Punkte auf, durchaus infrage kämen. Fragt dann aber im Anschluss (S.280): „Wie realistisch sind diese Vorschläge?“ Und gibt darauf sogleich die Antwort: „Leider nicht sonderlich.“ Weil es auf nationaler Ebene keinen erkennbaren politischen Willen gebe und die nationalstaatlichen Einflussmöglichkeiten ohnehin meist durch internationale Abkommen und Handelsverträge ausgehebelt seien.

Kleine Schritte seien aber machbar, jedoch ohne „nennenswerte Stoppwirkung“. Jens Berger: „All diese Maßnahmen – so wichtig und richtig sie auch sein mögen – sind im Grunde“, räumt der Autor ein, „nichts anderes als ein Herumdoktern an den Symptomen.“ Und weiter: „Wer das System der Finanzkonzerne ernsthaft eingrenzen will, der muss eine Ebene tiefer gehen und ihnen die Luft nehmen“, spricht Berger sozusagen Tacheles, „die sie zum Atmen brauchen“.

Etwas Hoffnung lässt der Spiegel-Bestsellerautor dennoch im Kapitel „Nichts ist unmöglich“ (ab S.281) eingedenk eines bekannten Werbesolagans aufglühen. Letztlich – und das ist einleuchtend das Einfache, das schwer zu machen ist – sei es notwendig, diese Finanzkonzerne überflüssig zu machen. Was freilich bedingt, dass wir uns vom neoliberalen Holzweg auf den sich Politiker durch einflussreiche Einflüsterer und Lobbyisten haben locken lassen, verlassen, ein für alles Male, und hinter uns abbrechen, um fürderhin Wege zu beschreiben, die einer menschlichen Gesellschaft förderlich sind. Jens Berger endet, wieder Anleihe bei dem bekannten Werbespruch nehmend: „Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.“

Losgehen sollte es gleich nach der Lektüre dieses empfehlenswerten Buches. Denn der Hut brennt …

Jens Berger

Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?

Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen

 

Erscheinungstermin: 13.01.2020
Ausstattung: Klappenbroschur
   Artikelnummer: 9783864892608

      Preis: 22,00 Euro

Dortmund: Beim ersten „Nachdenktreff“ im neuen Jahr ist der Friedens- und Konfliktforscher Henrik Paulitz zu Gast

Am kommenden Montag steht der erste Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft in Dortmund auf dem Plan.

Henrik Paulitz. Foto via Akademie Bergstraße.

Referent ist der Friedens- und Konfliktforscher Henrik Paulitz

Henrik Paulitz ist Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Der Friedens- und Konfliktforscher ist u.a. Autor der Bücher „Anleitung gegen den Krieg“ und „Kriegsmacht Deutschland?

Militarisierung der EU seitens der Eliten Westeuropas

Seit Jahren bemühen sich Eliten Westeuropas, die EU auch militärisch zur Großmacht zu entwickeln. Auf Augenhöhe mit den USA und China sollen die eigenen Interessen weltweit durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck verfolgt die EU schon lange eine Strategie, die auf die Ausweitung des Einflussgebietes und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Ausweitung des Rüstungshaushaltes, neue Militärstrukturen und ein europaweiter Rüstungsmarkt bedeuten, dass EU sich zu einer militärischen Ordnungs- und Kriegsmacht entwickeln soll. Nicht Landesverteidigung, sondern weltweite Ressourcenkontrolle ist Leitbild der Aufrüstung Deutschlands. Anhand aktueller Bezüge (Syrien; Vorschlag der deutschen „Verteidigungs“ministerin; Saudi-Arabien, Jemen) wird der Referent die militärischen Interessen Deutschlands innerhalb der EU heraus arbeiten.

Was wäre zu tun, um den Frieden in Europa und in aller Welt zu bewahren?

Was können wir tun, um den Frieden in Europa und in aller Welt zu bewahren? Wie kann es sein, dass wir heutzutage alles wissen und dennoch dem globalen Kriegsgeschehen weitgehend hilflos gegenüberstehen? Warum wissen wir nicht, wie wir all die Krisen, Konflikte und Kriege wirksam verhindern können?

Wann, was und wo?

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Montag, 20. Januar 2020, 19.00 Uhr
Großmacht EU- Deutschland drängt nach vorne
Ref. Henrik Paulitz, Akademie Bergstraße
Auslandsgesellschaft, Steinstr. 48 (Nordausgang Hauptbahnhof, neben Cinestar und Steinwache)

Dortmund: Der neue „Talk im DKH“ kommenden Freitag mit Alice Hasters

Zum Talk im DKH

Themen aus Politik und Gesellschaft

Die Veranstaltungsreihe „Talk im DKH“ (im Dietrich-Keuning-Haus)  nimmt Themenbereiche aus Politik und Gesellschaft in den Fokus, denn nationale und internationale Ereignisse schaffen ständig neue Strukturen und werfen Fragen auf. Hier werden komplexe Zusammenhänge durchleuchtet und eine Plattform zum Austausch und zur Begegnung mit Fachreferentinnen und Fachreferenten angeboten.

Moderator Aladin al-Mafaalani. Fotos: C. Stille (2)

Als Moderator für „Talk im DKH“ konnte Prof. Dr. Aladin El-Mafaalani (Professor für Politikwissenschaft) gewonnen werden. Nach einem kurzen Impulsvortrag folgt ein Dialog zwischen Referentin bzw. Referent und Moderator. Anschließend bleibt ausreichend Zeit für Diskussionen mit dem Publikum. Zu jeder Veranstaltung wird eine Künstlerin oder ein Künstler engagiert, sodass stets auch für Unterhaltung gesorgt ist.

„TALK IM DKH“ findet sechsmal im Jahr freitags von 19 bis 21 Uhr statt. Die Termine werden gesondert bekannt gegeben.

Der Eintritt ist frei.

Nächster „Talk im DKH“:

„Warum ist es eigentlich so schwer, über Rassismus zu sprechen? Gast: Alice Hasters

Aladin El-Mafaalani und Özge Cakirbey sprechen am 17.01.2020 mit Alice Hasters über die Themen ihres neuen Buchs „Was weiße Menschen über

Özge Cakirbey (links) und Aladin El-Mafaalani (rechts).

Rassismus nicht hören wollen – aber wissen sollten“. Wieder mit dabei ist die Künstlerin Özge Cakirbey aus Dortmund.

Zum Buch:
„Darf ich mal deine Haare anfassen?“, „Kannst du Sonnenbrand bekommen?“, „Wo kommst du her?“ Wer solche Fragen stellt, meint es meist nicht böse. Aber dennoch: Sie sind rassistisch. Warum, das wollen weiße Menschen oft nicht hören.
Alice Hasters erklärt es trotzdem. Eindringlich und geduldig beschreibt sie, wie Rassismus ihren Alltag als Schwarze Frau in Deutschland prägt. Dabei wird klar: Rassismus ist nicht nur ein Problem am rechten Rand der Gesellschaft. Und sich mit dem eigenen Rassismus zu konfrontieren, ist im ersten Moment schmerzhaft, aber der einzige Weg, ihn zu überwinden.

Es wird einen Büchertisch geben.

17.01.2020
Einlass 18:30 Uhr
Beginn 19 Uhr
Kostenloser Eintritt
Anmeldung wünschenswert: hier

In Dortmund: Stellenausschreibung Depot e.V. Mitarbeiter*in Marketing/Presse

Einst die Straßenbahnhauptwerkstatt der städtischen Verkehrsbetriebe, ist der Kulturort Depot heute ein Zentrum, an dem sich Kultur- und Kreativdienstleister*innen mit ihren eigenen Unternehmen etabliert haben. Der Depot e.V. als Trägerverein ist Veranstalter von zahlreichen Ausstellungen (Bildende Kunst, Schwerpunkt Fotografie) und interdisziplinären Projekten (Märkte, Konferenzen etc.) und kooperiert mit verschiedenen Institutionen und Netzwerkpartnern in der Stadt Dortmund und darüber hinaus.
Der Depot e.V. sucht zum 01.03.2020 eine*n Mitarbeiter*in für den Bereich Marketing/Presse in Teilzeit (20 Std./Woche).

Zu den Aufgaben gehören:

 Konzeption und Umsetzung von Marketingmaßnahmen (Print und Online)  Redaktionelle Betreuung des Programmheftes, des Newsletters, der Website, der Social Media-Kanäle und weiterer Online-Veranstaltungs-Plattformen (in Absprache mit jeweiligen Projektpartnern)  Organisation aller Presseaktivitäten (Pflege und Ausbau des Presseverteilers, Erstellung und Versand von Pressemitteilungen, Durchführungen von Presseterminen, Erstellung des Pressespiegels)  Analyse und Evaluation  Kontrolle und Einhaltung von gesetzlichen Vorgaben (u.a. Urheberrecht, DatenschutzGrundverordnung etc.)

Wir erwarten:

 Mehrjährige Erfahrung in der Öffentlichkeitsarbeit mit Schwerpunkt Online-Marketing  Sehr gutes schriftliches und mündliches Ausdruckvermögen, Beherrschung der englischen Sprache  Erfahrung und umfassende Kenntnisse in der Arbeit mit Social Media Kanälen, Newsletterprogrammen, SEO, Analyse Tools  Gute Kenntnisse in MS Office und Excel und im Bereich der Bildbearbeitung  Interesse an aktuellen Entwicklungen im Bereich zeitgenössische Kunst  Selbständige und strukturierte Arbeitsweise, Teamgeist

Wir bieten:

• Abwechslungsreiches Aufgabengebiet  Kleines Team mit kurzen Kommunikationswegen  Eigenverantwortliche Tätigkeit mit großem Gestaltungsspielraum  Flexible Arbeitszeiteinteilung
Bewerbungsschluss/Kontakt: Wir freuen uns über Ihre aussagekräftige Bewerbung per Mail an c.schenk@depotdortmund.de bis zum 30. Januar 2020 unter Angabe Ihrer Gehaltsvorstellung. Rückfragen bezüglich der Stellenausschreibung richten Sie bitte an: Claudia Schenk, Depot e.V., 0231-900 806

Quelle: (www.depotdortmund.de)

Can Dündar: „Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben“ – Diese Woche war er zu Gast im Dortmunder Rathaus

Die Organisatoren und Beteiligten des Abends und Can Dünda in der Mitte. Christian Mihr (links), Klaus Wegener (vierter von links), Wolfram Kuschke (2. von rechts vorn), Birgit Jörder (3. von rechts hinten) und Moderator Kay Bandermann (rechts außen, hintem). Fotos: C. Stille

„Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben. Wenn ich Stift und Papier habe, ist alles möglich.Ich fühle mich dann sicher.“ Der dies bekennt, ist der türkische Journalist und Schriftsteller Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur einer der ältesten Zeitungen in der Türkischen Republik, Cumhuriyet, lebt seit einiger Zeit in Deutschland im Exil. In Berlin leitet er als Chefredakteur das Webradio ÖZGÜRÜZ (dt. Wir sind frei), das vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV betrieben wird.

Sein Ruf ist laut und vernehmlich. Er gibt sich nicht geschlagen, sondern macht das weiter, was sein Job ist: Er spricht, schreibt und beobachtet.

Er tut das, was Journalisten normalerweise tun. Dr. Can Dündar macht seinen Job. Mit dem Unterschied, dass er dafür angeklagt ist. Seit einem halben Jahr ist auch seine Frau Dilek in Berlin und somit wiedervereint mit ihrem Ehemann. Da der türkische Staat ihr Pass und Ausreise verweigerte verließ sie ihr Heimatland auf illegalem Wege.

Den OrganisatorInnen Presseverein Ruhr, Stiftung für Türkeistudien, Reporter ohne Grenzen) in Kooperation mit der Auslandsgesellschaft Dortmund war es zu verdanken, dass es gelang, Can Dündar zusammen mit seiner Frau zu einer Veranstaltung in die Ruhrgebietsmetropole einzuladen. Für mich ein erfreuliches Wiedersehen mit Dündar. Zuletzt hatte ich ihn bei der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten 2017 in Kassel (siehe Beitragsbild) getroffen.

Das Ehepaar Dündar besuchte am Vortag am WLT Castrop-Rauxel das Theaterstück „Verräter“, das nach dem Buch von Can Dündar entstanden ist

Am Vortag besuchte das Ehepaar Dündar eine Aufführung des Theaterstücks „Verräter“, basierend auf Can Dündars gleichnamigem Buch (erschienen 2017), am Westfälischen Landestheater (WLT) Castrop-Rauxel. Einen Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund dazu finden Sie hier.

Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Bürgermeisterin Birgit Jörder, begrüßte mit Freude das Ehepaar Dündar sowie das äußerst zahlreich erschienene Publikum, unter dem sich auch Landespolitiker befanden. Jörder bedauerte, dass die Notwendigkeit bestanden habe, dass das Rathaus so massiv habe geschützt werden müsse wie eigentlich nie zuvor. Der Hintergrund: Can Dündar wird bedroht und steht deshalb ständig unter Polizeischutz.

Die Bürgermeisterin erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Jörder: „Wer dieses hohe gute Meinungs- und Pressefreiheit nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“ Aktuell, so die Bürgermeisterin sei die Pressefreiheit in der Türkei „stark eingeschränkt“. Demokratie brauche Journalismus, eine Berichterstattung, die recherchiert, prüft, analysiert sowie Reporter, die LeserInnen, ZuschauerInnen, ein Bild der Welt vermitteln.

Zuvor hatte Martina Plum von der Auslandsgesellschaft die Gäste eingeladen, sich mittels eines von SchauspielerInnen des WLT aufgeführten kurzen Ausschnitts des Theaterstücks „Verräter“ einen Eindruck von der Inszenierung des WLT zu verschaffen.

Im Anschluss unterhielten sich WDR-Journalist Kay Bandermann (djv) und Christian Mihr (Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen), der aus Berlin angereist war, mit dem Schriftsteller und Journalisten Can Dündar. Die hervorragende Übersetzung hatte Bora Sahin übernommen.

Klaus Wegener: Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Klaus Wegener.

Der Präsident der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, sagte von Martina Plum zur Wichtigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit befragt: „Ich finde es schon einmal bedenklich, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. Es ist wie mit der Luft. Wenn ich keine Luft zum Atmen habe, dann gehe ich ein. Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Kultureller Austausch und Städtepartnerschaften mit der Türkei kann einiges bewirken, meinte Wolfram Kuschke, Staatsminister a.D.

Wolfram Kuschke, befragt von Martina Plum.

Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke (Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft) sagte zu den Möglichkeiten in Sachen deutsch-türkische Beziehungen: Wenn auch eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in weite Ferne gerückt sei, könne doch seitens der EU sehr viel im kulturellen Austausch und im humanitären Bereich getan und angeboten werden. Kuschke setzt diesbezüglich auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Auch die deutsch-türkischen Städtepartnerschaften könnten über das Zusammenkommen von Menschen gewiss einiges bewirken.

Can Dündar: Das Theaterstück „Verräter“ „hat mich sehr bewegt“

Kay Bandermann wollte von den Dündars wissen, wie sie das einen Tag zuvor gesehene Theaterstück am WLT empfunden hätten – immerhin stellt es ja einen Teil des Lebens des Ehepaars Dündar dar.

Nachdem sich Can Dündar herzlich für die Einladung nach Dortmund bedankt hatte, sagte er dazu: „Versetzen Sie sich mal in meine Lage. Da ist jemand auf der Bühne und spielt Sie. Diese Ehre wird Journalisten normalerweise erst zuteil, nachdem sie gestorben sind. Es hat mich sehr bewegt mich noch zu meinen Lebzeiten auf der Bühne zu erleben. Man ist sich da auch ein wenig selber fremd. Ich muss gestehen, meine Frau hat gestern auch ein wenig geweint … über sich selber.“

Sein Buch „Verrat“ betrachtet Can Dündar als Erbe für seinen Sohn

Dündar hat das Buch auch für seinen Sohn geschrieben. Eigentlich, so Dündar, schreibe man ja seine Memoiren erst im fortgeschrittenen Alter. Aber habe sich entschieden es sofort zu machen: „Denn in der Türkei haben die Journalisten nicht selber in der Hand wie lange sie leben.“ Das Buch sei sozusagen ein Erbe an seinen Sohn. Dem Landestheater dankte der Journalist sehr: sie hätten ihm ein Wunsch erfüllt.

Can Dündar im goldenen Käfig, aus welchem ihn zum Schluss des Stückes seine weitsichtige Frau an der Hand aus dem Käfig holt

Das Theaterstück (Quelle: WLT/You Tube) spielt in einem goldenen Käfig, spoilerte Dündar, der für ihn sein Exil symbolisiere. „Bis vor kurzer Zeit saß ich allein in diesem goldenen Käfig,

meine Frau in der Türkei. Als sie gestern das Stück mit mir angeschaut hat, was sie letztendlich mit ihr auch in diesem goldenen Käfig.“ Wenn er das Stückende verraten dürfe: „Sie ist nämlich diejenige, die weitsichtig ist, mich an der Hand hält und aus dem Käfig holt.“

Dündar empfindet sich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten

Zu seinem Leben im Berliner Exil sagte Can Dündar: „Ich lese Stefan Zweig und fühle dadurch, dass ich nicht allein bin. Ich empfinde mich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten. Und es gibt auch zahlreiche Journalisten die in den Gefängnissen sind und deren Familien auch darunter leiden. Dazu zählt Dostojewski wie auch Cervantes. Gerade wenn Sie als Journalisten in der Türkei arbeiten ist es auch ein Teil Ihres Berufes, ins Exil zu gehen, angegriffen zu werden, Attentate zu erleiden oder ins Gefängnis zu wandern.“

Schicksal vieler türkischer Journalisten: Vom Studium in den Beruf und von da ins Gefängnis

Dündar beschrieb den Werdegang eines türkischen Journalisten so: „Sie studieren, machen dann ihren Abschluss, fangen als Journalist und irgendwann landen Sie im Gefängnis. Deswegen sind wir psychisch darauf vorbereitet.“

Kämpfen dafür, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen

Und Can Dündar erinnerte an das eingangs des Stückausschnitts gespielten Liedes: „Der Dichter dieses Liedes (Ahmet Kaya; C.S.) ist im Ausland, in Paris im Exil gestorben. Der wichtigste Dichter (Nazim Hikmet; C.S.) der Türkei ist in Moskau im Exil gestorben und der große und wichtigste Regisseur (Yilmaz Güney; C.S.) der Türkei ist in Paris gestorben. Und das wissen wir. Und deshalb kämpfen wir, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen.“

Exil: Ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, aber geistig noch dort

Welche Themen Can Dündar derzeit beschäftigen wollte Moderator Kay Bandermann wissen – auch mit Blick auf die Türkei. Aus dem Land werde man durch das Exil schon ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, sagte Dündar: „Aber geistig sind Sie immer noch da. Auch emotional ist das Exil keine Unterbrechung. Emotional sind Sie auch immer noch in Ihrer Heimat.“ Das Exil verstärke sogar die emotionale Bindung an die Heimat.

Informieren, gegen Vorbehalte auf beiden Seiten kämpfen

Mittlerweile verfolge Dündar allerdings die Ereignisse in Deutschland und Europa mehr als früher.

Dündar sieht angesichts Deutschlands, wo die meisten Menschen mit türkischen Migrationshintergrund in Europa lebten, zwei Aufgaben. Zum einen wolle der aktuellen Meldungen aus Deutschland in die Türkei bringen und zum anderen, dass was in der Türkei passiert in Europa publik zu machen.

Leider, so Dündar, seien auf beiden Seiten Vorbehalte in großer Anzahl vorhanden. Für Europa werde die Türkei immer mehr zu einem Außenseiter. Und in der Türkei schwinde die europäische Idee nach und nach. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Türkei Teil der europäischen Familie ist und er setze auch seinen Kampf dafür fort, dass es so bleibe.

Es gibt eine Türkei jenseits der Erdoğan-Türkei

Wenn man in Deutschland an die Türkei denke, denke man immer zuerst an Erdoğan weiß Can Dündar, aber unterstrich: „Es gibt aber auch eine Türkei jenseits von Erdoğan.“

Die Stimme dieser anderen Türkei kämpfe dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt.

Warum Erdoğan einen neuen Krieg braucht

Dündar merkte an: „Ende 2013 lag die Popularität von Erdoğan in der Türkei bei zirka 70%. Heute ist die Popularität auf 40% gesunken.“

Darüber sei sich Erdogan durchaus im Klaren, deshalb sei er Teil des Krieges in Syrien geworden. Die Popularität erhöhte sich auf 50%. Danach sie wieder auf 40% gesunken. Dündar: „Und jetzt braucht er einen neuen Krieg. Und das ist in Libyen.“

Kontakt zur Türkei – aber mit Bedacht

Den meisten Kontakt in die Türkei, erzählte Can Dündar, habe er zu seinem Anwälten. Dort schiebe man alles auf ihn. Mehr als zehn Klagen seien dort gegen ihn angestrengt worden. Zu selten könne er leider seine einstigen Kollegen kontaktieren. Da übe er sich in Vorsicht, um sie nicht zu gefährden. Schließlich müsse er damit rechnen, dass die Telefone abgehört werden. Dündar sprach betreffs der dortigen Medien von „einem ganz besonderen Angstklima“, dass auf deren Vertreter laste. Rasch könne man wegen einem Artikel, einem Tweet – selbst wenn dieser nur weitergeleitet wurde – oder erst recht wegen einer Karikatur in den Knast wandern.

Dennoch setzten seine Kollegen ihre Arbeit dort beharrlich fort. Dündar: „Das türkische Grundgesetz lässt es zu, dass Sie an irgendeinem beliebigen Platz sich hinstellen und eine Rede halten.“ Das werde trotzdem gemacht, obwohl man damit rechnen müsse von der Polizei daran gehindert zu werden oder gar die Verhaftung drohe.

Dündar: „Das Volk kämpft seit zehn Jahren dafür, die Demokratie zu bewahren.“

Christian Mihr: Politisch beeinflusste Justiz

Christian Mihr, der für Reporter ohne Grenzen oft in der Türkei gewesen ist und dort Prozesse gegen Journalisten verfolgt hat, über die Anklagen: Das seien zumeist Prozesse, in denen Journalisten „hanebüchene Vorwürfe“ gemacht würden. Die sich ähnelten und wo es meist darum gehe Journalisten Terrorismusvorwürfe zu machen. Journalisten – so auch Can Dündar – hätten aber einfach nur ihre Arbeit gemacht. Oftmals glichen sich sogar die Anklageschriften quasi wie ein Ei dem anderen. Man erstelle sie offenbar mit Copy & Paste. „Das ist manchmal schon satirereif“, urteilte Mihr, denn sogar die selben Rechtschreibfehler träten in verschiedenen Anklageschriften auf.

Seit dem Putsch 2016 sei die Unabhängigkeit der türkischen Justiz vermehrt anzuzweifeln. Es finde erkennbar politische Einflussnahme statt. Mindestens ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte des Landes, so Mihr, seien aussortiert und abgesetzt worden. Manche seien sogar selber die Gefängnisse geschickt worden, in welche sie einst selber verurteilte JournalistInnen wegen ihrer Arbeit gebracht hätten.

Deutscher Trojaner auf Handys türkischer JournalistInnen gefunden

Christian Mihr skandalisierte, dass die Münchener Firma FinnFischer Trojaner, die auf Handys aufgespielt werden können, in die Türkei exportieren konnten. Reporter ohne Grenzen habe Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt, „weil die Software eigentlich nicht in die Türkei hätte exportiert werden dürfen“. Diese Trojaner seien durch forensische Analysen auf Handys von türkischen JournalistInnen gefunden worden.

Can Dündar: Uns trennen nicht die Länder, sondern die Prinzipien

Can Dündar meinte, dieser Fall hätte ja auch umgekehrt passieren können.

Wenn er davon gesprochen habe, dass es neben der Erdoğan-Türkei auch noch eine andere Türkei gebe, sagte Dündar, so müsse umgekehrt auch davon gesprochen werden, dass auch anderes Deutschland gibt. Man könne deshalb auch keinen Unterschieden zwischen Deutschen und Türken machen.

Deutsche und Türken die für die Demokratie kämpften, setzten sich hier wie da für die Demokratie ein. Uns trennten nicht die Länder, sondern die Prinzipien.

Wenn wir es schafften – Türken und Deutsche – uns auf einer Plattform der gleichen Prinzipien aufzustellen, dann würden wir zum einen Nationalismus verhindern und die Demokratie stärken, war sich Dündar sicher.

Can Dündar skandalisierte deutsche Waffenexporte an nichtdemokratische Staaten

Scharf kritisierte Can Dündar, dass „Deutschland an nichtdemokratische Staaten Waffen“ verkaufe. Im eigenen Land möchte man Demokratie haben, aber an ein nichtdemokratisches Land verkaufe man Waffen. Die dort gegen Menschen gerichtet werden, die sich für Demokratie einsetzen. Die deutsche Regierung müsse sich diese Frage stellen.

Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nennt Dündar eine Schande

Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte Can Dündar eine deutliche Meinung: „Das Flüchtlingsabkommen ist eigentlich eine Schande. Durch dieses Abkommen hat es Erdoğan geschafft die Menschen, die Zuflucht in der Türkei gefunden haben, als ein Mittel gegen Europa, gegen Deutschland zu verwenden.“ Die Türkei halte Deutschland die Flüchtlinge vom Leibe im Gegenzug mache Europa das, was Erdoğan möchte. Leidtragende seien dann Journalisten in den Gefängnissen oder die syrischen Flüchtlinge.

Dündar: „Wenn wir für das Flüchtlingsproblem keine Lösung finden können, dann habe ich Angst, dass es weiter so sein wird.“

Er schränkte jedoch ein: Er kritisiere türkische Regierung auf allen Ebenen, aber sei trotzdem stolz darauf, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben: „Wenn gegenüber diesen drei Millionen zehntausend Flüchtlinge in Österreich aufgenommen werden, stützt gleich die Regierung.“

Mauern werden Europa langfristig nicht vor auf uns zukommende Probleme schützen, ist sich Can Dündar sicher

Und merkte Dündar zu recht an: Es könne dem Weltfrieden nicht entgegenkommen, wenn es überall auf der Welt ein Flächenbrand gibt und in Europa einen Wohlstand.

„Die Mauern um Europa werden langfristig nicht vor den Problemen schützen, die auf Europa zukommen.“ Gemeinsam müssten andere Wege gesucht und gefunden werden.

Lob für deutsche Universitäten und eine Hoffnung: „Verräter“ wird in zwei Jahren in der Türkei aufgeführt

Dündar lobte, dass deutsche Universitäten türkischen Akademikern, die emigrieren mussten, Arbeitsmöglichkeiten ermöglicht haben.

Auch von gemeinsamen kulturellen deutsch-türkischen Aktivitäten zeigte sich Can Dündar begeistert. Er ist sogar so optimistisch, dass man das Theaterstück „Verräter“ in zwei Jahren wird in der Türkei aufführen können.

Dündar möchte wieder auf den Stuhl zurück, wo man sitze, wenn man Fragen stellt

Dündars Pläne: „Wen wir uns nächstes Jahr hier wiedersehen, hoffe ich, dass ich Sie deutsch anspreche.“ Seine Grenze zwischen dem Journalist und dem Aktivist sein schwinde immer mehr. Jahrelang sei er es gewohnt gewesen als Moderator auf einem Stuhl zu sitzen und Fragen zu stellen. Umgekehrt sei er nun zu demjenigen geworden, der Fragen beantworten müsse. Sein Ziel sei es ebenfalls, dass sich das wieder ändere und er die Fragen stelle könne.

Die Situation sei aber jetzt so, dass er eingreifen müsse. In dem Sinne: „Wenn es bei Ihnen zu Hause brennt, dann machen sie nicht Fotos, sondern löschen den Brand.

Zunächst wolle er und seiner MitstreiterInnen so weitermachen: Die Menschen, die im brennenden Haus sind retten. „Erst dann werde wir mit gutem Gewissen unsere Arbeit fortsetzen.

Dilek Dündar ist in Deutschland angekommen. Aber: „Sie haben eine schwierige Sprache“

Dilek Dündar hat die Werte, die sie und ihr Mann vertreten in Deutschland wiedergefunden. So sei es leicht gewesen hier anzukommen. Sie werde Deutsch lernen in den Kampf für die Demokratie in der Türkei unterstützen. Aber, gab sie zu: „Sie haben eine schwierige Sprache.“

Fragen aus dem Publikum

Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Macht Erdoğans bröckele. Can Dündar antwortete mit einem Blick zurück auf die letzte Wahl in Istanbul. Da hatte er Bürgermeisterkandidat der oppositionellen CHP gewonnen und derjenige der Erdoğan-Partei AKP verloren. In der Türkei sage man: „Wer Istanbul verliert, verliert auch die Türkei.“

Wirtschaftlich befinde sich die Türkei in schwierigen Zeiten. Die Opposition könne, wenn sich Parteien verbänden, stärker geworden. Die AKP löse sich allmählich auf. Aus ihrer Mitte entstünden jetzt zwei neue Parteien. Dündar verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch Deutschland diese Entwicklung erkenne.

Eine Journalistenkollegin wollte wissen wie Dündar im täglichen Leben mit AnhängerInnen von Erdoğan umgehe. Can Dündar: „Ich bin gegen Erdoğan, nicht gegen sie. Ich kann diese Menschen nicht dafür verurteilen, dass sie sich beeinflussen lassen – ich kann nur meine eigene Stimme umso lauter erheben. Ich glaube, dass wir alle eigentlich ähnliche Ziele haben. Nur sind sie einer Propaganda unterzogen worden. Sie denken anders als ich. Ich sehe sie nicht als Feinde.“

Als Dankeschön das Lieblingsgetränk

Am Ende der Veranstaltung gab es ein kleines Dankeschön: ein Lieblingsgetränk für Can Dündar. Auch Christian Mihr konnte ein geistiges Getränk (vielleicht damit Rückfahrt nach Berlin angenehmer sein würde?) als Geschenk entgegenehmen.

Leider hatte man für den Dolmetscher Bora Sahin, der seine Arbeit perfekt gemacht hatte, keines. Martina Plum versprach, sich entschuldigend, später noch etwas nachzureichen. Verdient hat sich der Mann das.

Beitragsbild: Can Dündar mit dem Autor dieser Zeilen vor der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten.

„Wir stoppen die Air Base Ramstein! Der nächste Krieg und wieder ist die Air Base Ramstein dabei“

Pressemitteilung „Stopp Air Base Ramstein“

Ein neues Jahrzehnt – Unsere Vorsätze

Ein frohes, friedenstiftendes und gesundes neues Jahrzehnt! Das wünschen wir Euch und allen anderen von ganzem Herzen!

Doch auch bei all den guten Wünschen, die momentan gegenseitig bekundet werden, herrscht weiterhin (Drohnen-)Krieg auf der Welt. Die weltweiten Militärbasen spielen dabei eine wichtige Rolle – so auch die Air Base Ramstein als größte Militärbasis außerhalb der USA. So tötete Ende November eine Drohne 5 Menschen an der afghanisch-pakistanischen Grenze. Die Signale für diesen hinterhältigen Mord liefen über die US-Air Base in Ramstein.

Doch stellt euch vor, es ist (Drohnen-)Krieg und niemand geht hin!

 

Unsere Vorsätze für das Jahr 2020…

sind nichts Neues. Doch die Kraft, mit welcher wir sie betonen ist aufgefrischt. Sie ist beseelt von einem Wunsch, der noch in diesem Jahrzehnt Realität werden kann:

Wir wünschen uns die Schließung und Konversion der Air Base Ramstein – Die völkerrechtswidrigen Kriege von deutschem Boden gehören beendet!

Den ausführlichen Aufruf der Kampagen findet ihr hier – verteilen erlaubt!

In den Aktionen für den Frieden finden wir uns zusammen. Gemeinsam sind wir stark. Wir suchen einen Schulterschluss zu Menschen, Aktionsgruppen und Bewegungen, die unseren Grundprinzipien nahe stehen und sie teilen. Wir stehen für eine friedliche, gemeinwohldienliche und nachhaltige Welt für alle Menschen – ohne Kriege und ökologische Katastrophen.

 

Vorschläge für Neujahresvorsätze der Bundesregierung…

Spätestens seit 1999 (Kosovo-Krieg) geht von deutschem Boden wieder Krieg aus. Das steht im krassen Wiederspruch zu den Lehren aus dem 2. Weltkrieg und verstößt  gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes. Umfragen bestätigen immer wieder, dass die weit überwiegende Mehrheit der Bevölkerung gegen Krieg und Aufrüstung ist. Die Bundesregierung muss diesem Wunsch gerecht werden und die Kriege von deutschem Boden beenden.

Ein wichtiger Schritt dahin wäre, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen. Die militärischen Liegenschaften müssten anschließend in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werden.

Außerdem soll die Bundesregierung von dem weiteren Leasing und der Bewaffnung der bewaffungsfähigen deutschen Drohne Heron TP (stationiert in Israel) absehen.

Das geforderte 2-Prozent-Ziel der NATO (was derzeit ca. 70 Mrd. € Militärausgaben bedeuten würde) muss gestoppt werden. Stattdessen sollte das Geld für die wirklich Notwendigen Bedürfnisse der Bevölkerung investiert werden – in Infrastruktur, Bildung, Gesundheit und Soziales. So könnten etwa 64.000 SchülerInnen ein Jahr lang an staatlichen Schulen finanziert zu werden, wenn Rüstungsmaßnahmen wie die Modernisierung von 101 Leopard 2 Kampfpanzern und die Beschaffung neuer Sprenggeschosse i.H.v. 428 Mio. Euro unterlassen würden.

Im April und Mai 2020 soll das Großmanöver DEFENDER 20 stattfinden. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.
Die Bundesregierung muss die Benutzung der deutschen Infrastruktur für dieses sinnlose und aggressive Manöver untersagen.

 

Seid Ihr mit dabei?

Wir fragen uns: Seid Ihr mit dabei? Wollt ihr Teil von etwas Großem sein? Für die Zivilgesellschaft, das Gemeinwohl und den Frieden in unserer Welt? Gestaltet diesen Frieden mit Eurer Zeit und Eurer Kreativität.

 

Wir stoppen die Air Base Ramstein!

Bei der Aktionswoche mit vielen Aktivitäten und Veranstaltungen für den Frieden vom 5. bis 12. Juli 2020, im Friedenscamp und am Aktionstag, den 11. Juli 2020 mit der Menschenkette und der großen Demonstration!


Der nächste Krieg und wieder ist die Air Base Ramstein dabei

Es ist sicher nicht übertrieben zu sagen, dass wir fast am Beginn des nächsten Krieges stehen – Donald Trump und seine Regierung provozieren und bereiten ihn gegen den Iran vor.

Die Morde an dem iranischen General Ghassem Soleimani und an hochrangigen irakischen Befehlshabern in Bagdad sind völkerrechtswidrig und eine Kriegsprovokation, wie wir sie aus der Geschichte der US-geführten Kriege kennen.

Diese Eskalation ist von den USA Stück für Stück vorangetrieben worden. Am 29. Dezember hatte die US-Luftwaffe als (Über-)Reaktion auf einen Anschlag in Kirkuk, bei dem ein US-Söldner ums Leben kam, eine groß angelegte Bombardierung militärischer und ziviler Ziele gestartet. Die Proteste der irakischen Bevölkerung dagegen waren mehr als gerechtfertigt. Und jetzt diese feigen und hinterhältigen Mordanschläge.

Und wieder war die Air Base Ramstein dabei

Nach Informationen des US-Magazins Newsweek*,  die jetzt auch von der New York Times und weiteren Medien aufgegriffen wurden, war es eine Drohne, die die Menschen tötete – diese wurde gesteuert über die Air Base Ramstein.

Nach Presseinformationen wurde bei dem Anschlag die Mörderdrohne MQ-9 Reaper, auf Deutsch Sensenmann, eingesetzt. 20 Meter breit und fast 2000 Kilometer Reichweite: Das Modell MQ-9 Reaper ist geeignet für stundenlanges Beobachten – und gezieltes Töten. US-Militärs sprechen von der „Königin der tödlichen Drohnen“. Dieses unbemannte Flugobjekt setzen die Militärs und Geheimdienste der USA seit Jahren weltweit nicht nur für Überwachungsaufgaben, sondern auch für das gezielte Töten von Menschen ein, die die USA für Terroristen erklärt haben. Hersteller der Drohne ist der US-Konzern General Atomics.

Die Bewaffnung kann sowohl Hellfire-Lenkraketen als auch schwere Bomben umfassen, die sonst nur von Kampfjets abgeworfen werden. Die Waffentechnik ist längst so weit, dass auch bewegte Ziele wie ein fahrendes Auto aus größerer Entfernung getroffen werden können. Die USA haben rund 200 der MQ-9 Reaper im Bestand.

Gesteuert wird der „fliegende Sensenmann“ per Satellitenverbindung. Der US-Luftwaffenstützpunkt Air Base Ramstein spielt dabei eine Schlüsselrolle als Relaisstation für die Weiterleitung von Videoübertragung oder Lenkbefehlen aus den USA.

Die Bundesregierung schweigt, sie macht sich mitschuldig. Schweigen zu Mord und Kriegsvorbereitung ist Unterstützung derselben!

Reiner Braun (International Peace Bureau, IALANA). Fotos: C. Stille

Deutschland verstößt gegen das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen. Artikel 3f der Aggressionsdefinition in der Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen besagt, dass es sich auch um eine Angriffshandlung handelt, wenn „ein Staat, der sein Hoheitsgebiet einem anderen Staat zur Verfügung gestellt hat, zulässt, dass dieses Hoheitsgebiet von dem anderen Staat dazu benutzt wird, eine Angriffshandlung gegen einen dritten Staat zu begehen“. Wenn die deutsche Bundesregierung es zulässt, dass die USA ihren illegalen Drohnenkrieg von deutschem Boden führen darf, macht sie sich demnach zum Mittäter.

Wir sagen Nein und immer wieder Nein und werden deshalb auch wieder gegen die Air Base Ramstein demonstrieren – in diesem Jahr vom 5. bis 12. Juli vor der Air Base Ramstein und am 26. September in Berlin.

Wann, wenn nicht jetzt ist es endgültig Zeit, das sog. Truppenstationierungsabkommen zu kündigen und die Air Base zu schließen. Wir werden dieses so lange von der Bundesregierung fordern, bis es um des Friedens willen geschieht.

Und vergessen wir nicht, es sind voraussichtlich noch mehr kriegerische Attacken zu erwarten. Donald Trump scheint bereit, den schon kriegsüberzogenen Mittleren Osten mit einem weiteren Krieg zu überziehen. Wahrscheinlich will der Rassist und brutale Aufrüster, damit seine Chancen auf seine Wiederwahl erhöhen. Wer bislang immer noch der Meinung war, Trump sei – auch im Vergleich zu seinen Amtsvorgängern – ein eher „friedliebender“ US-Präsident, sollte spätestens jetzt aufhören zu phantasieren – Trump ist ein weiterer brutaler militärischer Hasardeur an der Spitze eines kriegerischen Imperiums.

Die Proteste gegen die Air Base Ramstein werden bei dem Ringen um ein wenig mehr Frieden und Abrüstung in der Welt immer wichtiger. Eine friedlichere Welt ist möglich – dafür brauchen wir aber starke Friedensaktionen im Jahr 2020.

 

Quelle: Stopp Air Base Ramstein Reiner Braun und Pascal Luig

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