Vier notwendige Betrachtungsebenen zur kritischen Bestandsaufnahme der gegenwärtigen deutschen bzw. westlichen Russland- und Ukraine-Politik

Ein Aufsatz von Jan Veil

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Einleitung

Nur eines setzt der folgende Text im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg grundsätzlich voraus: das Wissen um die oder wenigstens die Ahnung von der nicht zu leugnende/n Gefahr einer – allmählich oder plötzlich – neue Ebenen erreichenden Eskalation, die immer mehr Länder aktiv involvieren oder zum Einsatz immer zerstörerischerer Waffengattungen führen könnte. Als zudem halbwegs nüchterner Zeitgenosse, ausgestattet mit einem gewissen Hang zu Konfliktlösungen oder, bescheidener, zu Schadensbegrenzungen, ist man in dieser Zeit der Gegenaufklärung daher unausgesetzt mit folgenden Fragestellungen konfrontiert:

Wieso arbeiten – und arbeiteten – die in unserem Land politisch Verantwortlichen nicht unter Hochdruck:

(a) an einem Konzept vorläufiger gegenseitiger Bedingungen für einen Waffenstillstand in der Ukraine, der zumindest potenziell auch Aussicht auf Erfolg hat, anstatt sich lediglich an den Maximalforderungen eines Selenskyj oder Biden auszurichten – und zwar bevor sich die Kampfhandlungen auf andere Territorien auszuweiten, die Situation dadurch zu verkomplizieren und um ein weiteres Stück irreversibler zu machen droh(t)en;

(b)– darauf fußend – an Richtlinien für eine adäquate Sondierung zur Aufnahme ernsthafter Verhandlungen über tragfähige Friedensbedingungen [wobei diese Richtlinien unbedingt die Option umfassen sollten, bei begründetem Verdacht auf fanatisches Festhalten an nationalistischen und somit gegen ethnische Minderheiten gerichteten Positionen insbesondere bei den eigenen Bündnispartnern auch zu diesen wieder mehr Distanz herstellen zu können]?

Dies wäre unter dem Primat der Eskalationsverhinderung der einzige Weg, auf dem möglichst rasch und verlässlich eine Beendigung oder wenigstens ein Einfrieren des Krieges erreicht werden könnte, um endlich wieder auf die Verhandlungsebene zurückzugelangen; diese dürfte sich zwar äußerst komplex und langwierig gestalten, würde aber nicht länger massenhaft zu Toten, Verletzten, Vertriebenen und Traumatisierten führen.

Die nahezu vollständig eingetretene Weigerung der Ampelregierung, genau diese Fragen auch nur anzugehen geschweige denn ernsthaft zu beantworten, ist Ausdruck und Maß für die bereits seit etlichen Jahren zunehmend herrschende, gesamtgesellschaftliche Paradoxie, die die ohnehin schon existierende kognitive Dissonanz im kollektiven Bewusstsein der Bevölkerung weiter befördert. Um dieser Paradoxie begegnen zu können, deren tiefere Ursachen immer öfter bloß neue Formen und Ausmaße einer ungestümen Destruktivität hervorbringen, ist es zunächst wichtig, Folgendes zu verstehen – oder wenigstens nicht von vorn herein auszuschließen: So so gut wie alle Gründe, die bisher – mehr oder weniger offen – gegen eine Beschäftigung mit diesen Fragen ins Feld geführt worden sind, beruhen auf einer zuweilen bis ins Psychopathische verzerrten Realitäts-, Selbst- und Fremdwahrnehmung sowie einer zutiefst pervertierten, verlogenen und daher inhumanen ‚Ethik‘ unserer politischen ‚Eliten‘ und ihrer medialen Verlautbarungsorgane.

Jacques Baud, ein ehemaliger Geheimdienstoffizier der Schweizer Armee, strategischer Analyst und Buchautor mit den Schwerpunkten Geheimdienst und Terrorismus, der in seiner Laufbahn einige internationale Positionen bekleidete, „darunter auch bei der NATO, wo er den Fluss von Kleinwaffen im Donbass überwachte und an einem NATO-Programm zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte bei der Wiederherstellung ihrer Kapazitäten und der Verbesserung der Personalverwaltung beteiligt war“, drückt dies moderater aus, was jedoch am Phänomen der Realitätsverweigerung via Projektion nichts ändert:

„Im Jahr 2014, während der Maidan-Revolution in Kiew, war ich bei der NATO in Brüssel. Mir ist aufgefallen, dass die Menschen die Situation nicht so einschätzen, wie sie ist, sondern wie sie sie sich wünschen. … In der Tat stellte sich für mich heraus, dass niemand in der NATO das geringste Interesse an der Ukraine hat. Wir neigen dazu, den Feind so darzustellen, wie wir ihn uns wünschen, und nicht so, wie er tatsächlich ist. Das ist das ultimative Rezept zum Scheitern.“ [ https://gesetze-ganz-einfach.de/jacques-baud-interview-zum-militaerkonflikt-in-der-ukraine/ (Jacques Baud: Interview zum Militärkonflikt in der Ukraine | 01.05.22)] | Mehr dazu vor allem in Teil IV.

Um diesen Komplex zumindest ansatzweise zu entwirren, möchte ich in einer – zugegeben notwendigerweise unvollständigen – Art von Bestandsaufnahme auf vier recht klar unterscheidbaren Ebenen Agenden, Ursachen, Wirkungen, Beschlüsse, An- und Aufkündigungen, Tatsachen, Erklärungen, Lügen, Verleumdungen, Massenmanipulation, Partikularinteressen, Anmaßungen, Vorurteile, totalitäres Gedankengut, Ereignisse, offene und verdeckte Aktionen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Feindbilder und Ängste möglichst systematisch auflisten und miteinander in Beziehung setzen; diese Methodik soll nicht nur immer klarer werdende, da jene Ebenen auch verknüpfende Zusammenhänge herausarbeiten; sie soll bestenfalls ferner Überlegungen zu dem erwähnten Paradoxon anregen:

Warum wurden die eingangs aufgeführten Fragen, und zwar für jedermann hör- und nachvollziehbar, bisher nie wirklich, d.h. nie mit der eigentlich angemessenen medialen und politischen Durchschlagskraft gestellt – und allein schon deshalb auch nie tatsächlich beantwortet?


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Der Aufsatz ist wie folgt gegliedert:

I. Sanktionsebene[funktional-operative Aspekte] oder:
Solidarisches Frieren und Hungern für die gerechte Sache: Die offen angestrebte Ruinierung Russlands

II. Bündnisebene[Glaubwürdigkeits-, bündnisrelevante und ethnische Aspekte] oder:
Gemeinsame bilaterale Sache mit militanten Ultranationalisten und russischsprachige bzw. -stämmige Ukrainer/innen verachtenden Neofaschisten: Die Verteidigung der ‚westlichen Werte‘ in der Ost- und Südukraine

III. Historische Ebene
[geopolitische und geschichtliche Ursachen betreffende Aspekte] oder:
Heuchlerisch-moralinsaure ‚Querfront‘-Geschichtsvergessenheit: Wenn systemrechte Alt-Feind- und systemlinke Neu-Feindbildler unserer politischen Klasse also absolut kein Problem mehr miteinander haben und Russland nahezu einhellig – erneut – zum Erzfeind erklärt wird

IV. Existenzialistische Ebene
[Menschen- und Weltbild betreffende sowie ethische Aspekte] oder:
Die unerträglich verlogene Hybris des von den USA völlig demokratisch dominierten ‚wertebasierten Westens‘: Der Zweck heiligt eben doch die Mittel – solange sie nur von den Guten eingesetzt werden

Fazit

Jan Veil, Frankfurt a. Main, ist Aktivist in der Demokratie– und Friedensbewegung und Mitglied der Freien Linken


Beitragsbild: Der russische Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz im Kreml in Moskau, 15.02.2022
Foto: Kremlin.ru, CC BY 4.0
Quelle: https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=115283761

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht unbedingt meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht – wer noch bei Verstand ist, sollte jetzt aufwachen. Ein dringender Hilferuf von Jens Berger (Chefredakteur der NachDenkSeiten)

Ein Artikel von: Jens Berger

Das Bulletin of the Atomic Scientists hat seine berühmte Weltuntergangsuhr gestern auf 90 Sekunden vor Mitternacht umgestellt. Das ist der niedrigste Wert, den das von Albert Einstein gegründete Institut jemals gemeldet hat. Noch nie war die Gefahr eines atomaren Konflikts mit all seinen verheerenden Folgen nach Ansicht der Wissenschaftler so groß. Die NachDenkSeiten teilen diese Sorge, genauso wie die meisten unserer Leser. Anders sieht es offenbar in Politik und Medien aus. Dort scheint man den Verstand an der Wache abgegeben zu haben und sich gegenseitig zum Überschreiten immer neuer Roter Linien anzufeuern … so lange bis die Weltuntergangsuhr zwölf schlägt. Gibt es denn in den Reihen der Politik und in den Redaktionsstuben niemanden, der jetzt Rückgrat zeigt und sich diesem Wahnsinn entgegenstellt? Ein Hilferuf von Jens Berger.

Es ist nur noch zum Verrücktwerden. Man muss nur den Fernseher einschalten, die Zeitung aufschlagen oder im Internet die großen Nachrichtenportale aufrufen – schon wird man geradezu erschlagen von einer Kriegseuphorie, wie sie unser Land wohl zuletzt im Sommer 1914 miterleben musste. Aus Helmen für die Ukraine wurden erst Drohnen, dann Raketenwerfer, dann Schützenpanzer und nun Kampfpanzer. Eine Rote Linie nach der anderen wird überschritten. Es scheint nur noch eine Frage der Zeit zu sein, bis die Rufe nach Kampfjets, Bombern und Langstreckenraketen laut werden; samt dem Personal, das zunächst Ukrainer ausbildet, sie dann vor Ort unterweist und am Ende selbst die Waffen bedient. Ich übertreibe? Keineswegs oder hätten Sie vor zehn Monaten die Lieferung von Kampfpanzern für möglich gehalten? Schritt für Schritt marschiert Deutschland in den Krieg und merkt es noch nicht einmal. Man fühlt sich im Recht und auf der richtigen Seite der Geschichte. Doch das traf bislang in all den tausenden Kriegen der Menschheitsgeschichte zu. Es gab noch nie ein Land, das in den Krieg gezogen ist und sich dabei im Unrecht und auf der falschen Seite der Geschichte sah.

Wenn die Schlachten geschlagen, die Söhne gefallen und die Töchter geschändet worden sind und die Heimat in Schutt und Asche liegt, beginnt dann oft der Prozess der rückwärtsgewandten Selbstzweifel. Warum habe ich damals mitgetrommelt? Ja, warum nur? Natürlich war man niemals der Täter. Man ist immer nur Opfer; Opfer einer grassierenden Kriegshysterie. Man hat sich treiben lassen. Wie konnte es nur dazu kommen? Ja, wie nur?

Wir kennen die Antwort und sie ist noch nicht einmal sonderlich originell. Es kann ja nicht sein, dass jeder Bundestagsabgeordnete der SPD, der FDP und noch nicht einmal der Grünen die Gefahr eines Dritten Weltkriegs nicht sieht und einverstanden mit der Position seiner Fraktion und der Politik der Bundesregierung ist. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben sich schon was dabei gedacht, als sie postulierten, dass jeder Bundestagsabgeordnete „ausschließlich seinem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ ist. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, dieses Gewissen einmal zu konsultieren? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, den Mund aufzumachen, laut Widerspruch zu äußern und den ganzen Wahnsinn zu stoppen? Wer jetzt schweigt, wird womöglich für immer schweigen.

Und wie sieht es eigentlich in den Redaktionen aus? Es kann doch nicht sein, dass es dort nur Kriegstreiber gibt. Dann hätten unser Bildungssystem und die Journalistenschulen epochal versagt. Das kann und will ich nicht glauben. Womit wir beim Berufsethos wären. Auch und gerade Journalisten sollten wissen, dass das Gewissen mehr als eine Plattitüde aus Sonntagsreden ist. Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, dieses Gewissen einmal zu konsultieren? Wann, wenn nicht jetzt, ist die Zeit gekommen, den Mund aufzumachen, laut Widerspruch zu äußern und den ganzen Wahnsinn zu stoppen? Wer jetzt schweigt, wird womöglich für immer schweigen. Und diesmal wird es nach Millionen Toten auch keine Gelegenheit für rückwärtsgewandten Selbstzweifel mehr geben. Denkt dran, liebe Kollegen. Es ist 90 Sekunden vor Mitternacht! Wer noch bei Verstand ist, sollte jetzt aufwachen. Sonst wachen wir nie wieder auf.

Titelbild: Bulletin of the Atomic Scientists (Screenshot via NachDenkSeiten)

Hier finden Sie den Originalbeitrag.

Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Kommentierender Bericht
Wir leben in irren Zeiten. In wahrlich düsteren Zeiten. Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? Sicherlich, der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der vom Zaun gebrochene Krieg, ist völkerrechtswidrig. Wer aber nun fordert, sich für Verhandlungen einzusetzen, wird als „Lumpenpazifist“ und noch schlimmeres beschimpft. Dagegen fordern Politiker der Ampel das Liefern von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine. Die Medien stehen da rund um die Uhr nicht zurück – im Gegenteil. Haben je schon immer mehr Waffen in einem Krieg zum Frieden geführt? Auch in diesem Krieg wird das nicht der Fall sein. Verlierer wird es jedoch auf beiden Seiten, der der ukrainischen wie auch der russischen, geben. Sind wir Deutschen nicht längst schon Kriegspartei? Die Linksparteipolitikerin Sevim Dagdelen fragte sich kürzlich, ob wir uns vielleicht nicht schon im dritten Weltkrieg befinden. So manches erinnert aber auch an 1914. An die Ur-Katastrophe Erster Weltkrieg. Ich empfehle dringend Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ zu lesen.
Weder Medien – ich bin ja ohnehin der Meinung, dass der deutsche Journalismus als vierte Gewalt längst auf den Hund gekommen ist – noch die Politik verliert ein Wort darüber, dass der jetzige Krieg eine Vorgeschichte hat. Sie begann mindestens am von dem von den USA mit fünf Milliarden Dollar finanzierten und mit Hilfe von Handlangern 2014 ins Werk gesetzten Maidan-Putsch in Kiew.
Derzeit ist der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser mit seinem Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ unterwegs. Für den 27. März dieses Jahres ist sein Auftritt in Dortmund vorgesehen. Dagegen erhebt sich nun Protest. Ein regelrechtes medial-politisches Kesseltreiben hat eingesetzt. Betrieben von den üblichen Verdächtigen. Nicht zuletzt von der ehemaligen Friedenspartei DIE GRÜNEN, die mittlerweile – wie nicht nur Jürgen Todenhöfer sagt – die gefährlichste Partei, weil Kriegspartei, im Deutschen Bundestag ist. Solche Leute und ihre gleich tickenden Apologeten, die den gleichen Stallgeruch qua Herkunft haben wie die Grünen, in den Zeitungsredaktionen, die sich einem fragwürdigen Haltungsjournalismus (oder sollten man besser schreiben: Gesinnungsjournalismus) verschrieben haben, setzen die Bezeichnung „Friedensforscher“ vor Gansers Namen in Anführungszeichen. Während sie selbst als Kriegstreiber auftreten! Verkehrte Welt! Die Nase läuft, die Füße riechen …
Mit reichlich Schaum vor dem Mund werden nun alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, Gansers Vortrag zu canceln. Überhaupt eine Unsitte heutzutage, unliebsame, kritische Personen mundtot zu machen. Wohin driftet unsere Gesellschaft? Warum geht man Diskussionen aus dem Weg? Warum traut man mündigen Bürgern in unserer Demokratie nicht mehr zu selbst zu beurteilen, was jemand sagt? Um darüber zu diskutieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es werden nämlich immer mehr Leute, die begriffen haben, dass uns Politik und Medien immer weiter hinter die Fichte – und wenn es schlecht läuft in den Krieg – führen. Also informieren sie sich vermehrt anderweitig. Eben auch über die Vorträge von Dr. Daniele Ganser. Was daran ist verwerflich? Warum muss das verhindert werden? Weil sich dort angeblich Leute versammeln, die Rechte sind und Querdenker – gar Antisemiten? Das ist doch abenteuerlich. Und äußerst durchsichtig!
Zuerst fand ich einen Beitrag auf Nordstadtblogger.de (NSB) zur Causa. Die Einleitung: zum Artikel: „Aktuell tourt der „Friedensforscher“ und zuweilen auch als Verschwörungstheoretiker oder -ideologe bezeichnete Daniele Ganser durch die Schweiz, Österreich und Deutschland. Unterdessen beschert ihm das Schlagzeilen. Am 27. März 2023 will er in der Westfalenhalle 2 in Dortmund auftreten. Doch wer ist dieser Gast? Autor Michael Klarmann hat das für das Portal „Endstation rechts.“ beleuchtet. Seinen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung.“
Ein zweiter Beitrag auf NSB schloss sich bald mit folgender Überschrift an:

Der „Friedensforscher“ gilt seit Jahren als Verschwörungsideologe

Scharfe Kritik an den Westfalenhallen – Forderung nach einer Absage des Ganser-Auftritts“

Andere Medien plappern und schießen nach. Mit dabei auch das abstoßende Portal T-Online. Das Übliche.
Dr. Daniele Ganser ist dieses Kesseltreiben gegen ihn nun auch schon aufgefallen. Auf seinem Facebook-Account schreibt er:

„Am 27. März halte ich in Dortmund einen Vortrag. Schon jetzt schreiben einige Medien gegen mich. Warum eigentlich? Ich bin gegen ein Wettrüsten in der Ukraine und für Friedensgespräche. Von dieser Position werde ich nicht abweichen. Und ja, über WTC7 wurden wir nie ehrlich informiert.“

Allerdings verfängt die Hetze gegen Dr. Daniele Ganser vorläufig nicht. Auf Anfrage von Nordstadtblogger.de lassen die Westfalenhalle GmbH wissen:
Statement der Westfalenhalle GmbH zur Veranstaltung am 27. März 2023:

„Eine Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser hat zuletzt in 2021 in den Westfalenhallen stattgefunden und verlief ohne Zwischenfälle. Veranstalter des Termins “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?” am 27.03.2023 mit Dr. Daniele Ganser ist die NEMA Entertainment GmbH. Diese ist für die inhaltliche Ausrichtung verantwortlich.

Die Westfalenhalle GmbH, die mit ihren Räumlichkeiten als Veranstaltungsort fungiert, hat die Terminanfrage der üblichen gründlichen Überprüfung unterzogen. Der Vertrag wurde anschließend mit dem Veranstalter geschlossen, welcher das Stattfinden des Termins für März 2023 planungsgemäß vorsieht. Dennoch werden wir die Veranstaltung intensiv beobachten wie auch zuletzt vor zwei Jahren. Sollten hierbei Auffälligkeiten registriert werden, behält sich die Westfalenhalle GmbH vor, künftig entsprechend darauf zu reagieren.“

Zur Veranstaltung (plus Kartenkauf):

Ort: Westfalenhalle, Halle 2, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Foto: Der Komplex der Westfalenhallen mit der großen Westfalenhalle im Vordergrund; Aufnahme: Dieter Schütz via Pixelio.de

  • Datum: 27.03.2023
  • Uhrzeit: 20:00 Uhr
  • Dauer: 90 min

Lebenslauf Dr. Daniele Ganser: hier
Dr. Gansers Arbeit fand einst hohe Anerkennungüber seine 2005 veröffentlichte Dissertation über NATO-Geheimarmeen in Europa. Hier eine Veröffentlichung des Westend Verlags.
Als Ganser später kritische Fragen stellte zu den bis heute nicht anständig aufgearbeiteten Anschlägen von 9/11 wurde wird er vielfach diffamiert. Selbst der US-Botschafter in der Schweiz intervenierte seinerzeit an Gansers Uni gegen ihn. Der Historiker blieb indes fest und schwor nicht ab. Was das Ende von Gansers Universitätskarriere zur Folge hatte.
Wie bei anderen kritischen und somit unbequemen Geister dient das fragwürdige Onlinelexikon Wikipedia auch bei Dr. Daniele Ganser dazu, diesen zu diffamieren. Markus Fiedler hat das vor einigen Jahren am Fall von Daniele Ganser in dem viel beachteten Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ gezeigt.
Indes wollen die journalistischen und politischen Kesseltreiber in Dortmund (schämen die sich eigentlich nicht?) nicht aufgeben. Am 9. Februar will man die Causa auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen. Na, denn …
Ich vermute mal, diese Lokalposse, wird spätestens ein Sturm im Wasserglas gewesen sein, wenn Dr. Daniele Ganser seinen Vortrag am 27. März gehalten haben wird. Der Saal wird bummvoll sein. Alles wird wohl ganz friedlich vonstatten gehen. Wie bereits schon einmal 2021.
Zu vermuten steht allerdings, dass Grüne und sich als Antifaschisten gerierende Tansatlantifas vor der Veranstaltung vor die Westfalenhalle 2 stellen und etwas herummoppern. Nun ja …
Und die Gesinnungsjournalisten werden sich vermutlich bis dahin auch nicht entblöden zuvor noch ein paar Mal mit Schaum vorm Munde sabbernd in die Tasten hauen und weiter herumsudeln gegen Ganser. Sie werden das Haltung nennen.
Wo nur ist unsere Gesellschaft hingekommen?

Beitragsbild: Christoph Hardt

„Manifest der Radikalen Mitte: Warum wir eine Ideologie der politischen Mitte brauchen“ Von Wätzold Plaum. Rezension

Man könnte es, orientiert an Friedrich Nietzsche, so ausdrücken: Wir haben Jahre und Jahrzehnte in den Abgrund geschaut und bereits seit einige Zeit blickt er zurück. Dass er das irgendwann tun würde, hätten wir wissen können. Klar es hat Warnungen gegeben. Doch wurden die in den Wind geschlagen. Nun ist es womöglich bereits ziemlich weit nach zwölf Uhr. Stürzen wir hinab?
Sicherlich hat es gute Zeiten gegeben. Errungenschaften verschiedener, auch sozialer Art sind nicht von der Hand zu weisen. Sogar waren wir nach dem Scheitern des Sozialismus, der am wenigsten ein demokratischer gewesen war, im Jahre 1990 sogar einem Weltfrieden nahe, der von Dauer hätte sein können. Ein Fenster hatte sich geöffnet. Nicht zuletzt hatten wir das den im vergangenen Jahr verstorbenen Michael Gorbatschow zu verdanken. Indes wir haben das Fenster wieder zugehen lassen, wenn nicht gar ohne Sinn und Verstand zugeschlagen.
Der Westen, die NATO (gleichzusetzen mit den USA), der Kapitalismus hatte gesiegt. Und konnte nicht aufhören zu siegen. Der Kapitalismus (der nach Jean Jaurés den Krieg in sich trägt wie die Wolke den Regen) mutierte zum Raubtierkapitalismus. Der Neoliberalismus trat auf den Plan. (Der Autor des hier zu besprechenden Manifests fast diesen Begriff klarer, richtiger: „Diese Einordnung ist falsch, meint „Neoliberalismus“ doch eine breite Palette liberaler Wirtschaftsschulen, die sich im 20. Jahrhundert als Revision des klassischen ökonomischen Liberalismus heraus bildeten: Ordoliberalismus, Monetarismus, Österreichische Schule – um nur die wichtigsten zu nennen.)
Im Laufe der Zeit bis heute folgte eine Krise auf die andere. Die letzte war die Finanzkrise 2007/2008. Die Staaten retteten Banken, die sich verspekuliert hatten. Bald wusste man: Noch einmal wäre das nicht machbar. Und bereits vor 2020 munkelten Experten, eine weitere schwere Finanzkrise könnte bevorstehen. Dann kam die Corona-Krise, der zunächst eine Verharmlosung der Krankheit Covid-19 vorhergegangen war, dann aber offenbar weltweit koordiniert harte Einschränkungen für die Menschen ins Werk gesetzt worden waren. Dienten die tatsächlich vorhandene Krankheit, indem man sie gefährlicher darstellte als sie in Wirklichkeit war, als eine Art Paravent, um die anrollende Finanzkrise zu verdecken bzw. dahinter zu verschieben?
Und nun beschäftigt uns der Ukraine-Krieg. Herbei provoziert über viele Jahre durch Washington. Bis der russische Präsident nicht mehr anders konnte als völkerrechtswidrig in die Ukraine einzumarschieren?
Wie unsere Ampel-Koalition (nach Oskar Lafontaine) „die dümmste Regierung Europas“ darauf reagiert wissen wir. Die Sanktionen, der Wirtschaftskrieg gegen Russland, sich selbst ohne Not das Erdgas von dort sozusagen abzudrehen – all das wirkt wie ein Schuss ins eigene Knie. Das wird uns noch teuer zu stehen kommen.
Mögen unser Bundeskanzler Olaf Scholz und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auch noch so darauf beharren, unser Land sei nicht gespalten, wir würden uns unterhaken. Die Wirklichkeit sind anders aus. Nach einer jüngste Umfrage vertrauen der Politik nur noch rund 30 Prozent der Befragten. Siehe Welt Online.
Wie reagieren wir darauf? Wie die Regierung? Wie die Opposition? Welche Opposition? Von keiner dieser Seiten ist eine Lösung zu erwarten. Auch die Partei DIE LINKE hat sowohl in der Corona-Krise als auch jetzt wieder schwer versagt.
Kann eine neue politische Ideologie eine Lösung für die schwere Krise anstoßen, in welcher wir uns befinden?
Man darf erst einmal skeptisch sein. Aber sollte vielleicht auch nicht gleich in Defätismus verfallen. Wir brauchen fraglos eine Neuorientierung.

Wätzold Plaum und seine Visionen

Da kommt Wätzold Plaum gerade recht. Er hat nämlich Visionen. Ja, ich höre Sie, liebe Leserinnen und Leser schon lauthals in ihrer Guten Stube lachen. Hatte nicht Helmut Schmidt einmal beschieden: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.“ – Langsam mit den jungen Pferden!
Wätzold Plaums Buch hat seine Visionen im „Manifest der Radikalen Mitte: Warum wir eine Ideologie der politische Mitte brauchen“ niedergelegt. Er hat es dem Publikum des Kanals „Wätzolds Welt“ gewidmet, welches ihm – wie er sagt – regen Zuspruch und Mut gegeben habe das zu tun.

Radikale Mitte“? Werden da nicht abermals Leser aufmerken? Radikal stammt von dem lateinischen Wort „radix“ (Wurzel) ab und beschreibt das Bestreben, Probleme an der Wurzel anzupacken, d.h. sie „von Grund aus“ anzugehen (Duden Online). Hört sich doch ganz gut an, nicht wahr?
Doch andere Ohren werden da wieder Radikalismus heraushören und gleich an Gewalt denken. Radikalinskis nun auch in der Mitte?
Und Mitte? Lässt sich da nicht an einen dritten Weg denken, der einst schon einmal gedacht worden aber niemals verwirklicht wurde? Das Beste aus Kapitalismus und Sozialismus nehmen und …

In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod“ (Friedrich von Logau) heißt es.
Ja, weder kann momentan eine Gefahr noch eine zumindest anwachsende Not abgestritten werden.
Doch nun in medias res: „Wir leben in politisch aufwühlenden Zeiten. Multiple Krisen erfassen den Westen. Jahrzehnte relativen Wohlstands und Sicherheit scheinen auf der Kippe zu stehen. Die Polarisierung in der Gesellschaft nimmt zu. Der Ton wird rauer, unter Bürgern wie auf der politischen Bühne“, heißt es zum Buch.
Und weiter. „In verwirrenden Zeiten justiert Wätzold Plaum den politischen Kompass neu: Die Ideologie der „Radikale Mitte“ wendet sich ebenso gegen Fanatismus wie gegen Relativismus. Ihre Kritik zielt auf die dominierenden Ideologien der Gegenwart: Kapitalismus und Vulgärsozialismus. Über das Politische hinaus brauchen wir eine Philosophie der Mitte, die ähnlich der Stoa oder dem Konfuzianismus individuelles Leben und politisch-gesellschaftliche Partizipation auf eine philosophische Grundlage stellt.

„Das Manifest beinhaltet nach der Klärung begrifflicher Grundlagen eine Diskussion der drei großen Lehren der politischen Philosophie: Konservativismus, Liberalismus und Linksprogressivismus. Diese Lehren sind im Sinne der „Radikalen Mitte“ nicht als wahr oder falsch anzusehen, sondern als verschiedene legitime Perspektiven auf Politik und Gesellschaft. Zur Abwehr des Relativismus werden ferner vier gedankliche Modelle entwickelt, welche als Orientierungshilfen und geistige Leitplanken dienen können: die vier Ebenen der Betrachtung, die drei Stufen der Sittlichkeit, die drei Aspekte des guten Lebens und die vier fundamentalen Dimensionen des Menschseins. Schließlich arbeitet der Autor anhand der gesellschaftlichen Bereiche Digitalisierung, gemeinschaftliches Wohnen und Ökonomie konkrete Lösungsansätze für gesellschaftliche Probleme heraus.“

Der Autor erkennt richtig, dass der Westen sich gegenwärtig in einer Stagnationskrise befindet.
Plaum macht klar: „Wir wollen der Philosophie keine Absage erteilen. Allein hier geht es nicht darum, die dargebotenen Ansichten letztendlich zu fundieren. Es geht darum einer neuen Geisteshaltung Name und Programm zu geben. Es ist dies die Geisteshaltung der Radikalen Mitte oder gleichbedeutend des Radikalen Zentrismus.“

Es ist Zeit für ein neues Denken“ – wer wollte dem nicht zustimmen? Der Autor erklärt: „Dieses Denken stemmt sich gegen eine Stimmung, die in allgemeinen politischen Fanatismus zu kippen droht. Die Scharfmacher scheinen das Feld zu übernehmen. Linksprogressive verabsolutieren die Gleichheit, Libertäre die Freiheit, Nationalisten das Volk, Religiöse den Glauben, Globalisten die eine Menschheit und Ökologisten den Umweltschutz. Für Fanatiker gibt es ein alles beherrschendes Problem, dessen Lösung sich alles unterzuordnen hat.“
Und spüren wir es nicht schon, nach Luft schnappend: „Die Gefahr legt sich wie ein Totentuch über die westlichen Gesellschaften. Die bestehende Ordnung droht sich in eine technokratische Diktatur zu verwandeln. Schleichend. Leise. Deswegen sollten diejenigen ihre Kräfte bündeln, die den drohenden Niedergang vor Augen haben und willens sind, ihn abzuwenden.“

Audiatur et altera pars!“

Was wier hiernach lesen, wurde u.a. schwer in der Corona-Zeit vernachlässigt. Alle – und seien es jahrzehntelang anerkannte Ärzte, Wissenschaftler oder gar ein Nobelpreisträger wie Luc Montagnier, wurden als Schwurbler verhöhnt oder als Quacksalber diffamiert, wenn sie WHO- oder Regierungsnarrativen widersprachen: „Für jeden Standpunkt, für jede Meinung, jedes noch so moralisch unantastbare Plädoyer gilt: Audiatur et altera pars! Man möge auch die andere Seite hören! Denn alles historisch Gewordene hat ein Recht, wodurch es entsteht, und eine Schuld, an der es zugrunde geht. Dies nennen wir das Prinzip der historischen Zweischneidigkeit. Oft ist es klüger dem politischen Gegner das Recht zu nehmen, indem man sich selbst zum Anwalt des dahinter stehenden Guten macht, als ihn ob seiner Schuld anzuklagen.

So sieht es die Radikale Mitte

Wir wägen ab und streben nach der goldenen Mitte. In politischer Hinsicht ist dies der Ort, an dem sich die weltanschaulichen Lager wie Linksprogressivismus, Liberalismus und Konservativismus zum Dialog treffen. Keines dieser Lager hat per se recht oder unrecht oder ist per se gut oder böse. Jedes Lager repräsentiert eine legitime Sicht auf Kultur und Gesellschaft das erste Wort. Erst wenn wir einen Sachverhalt verstanden haben, können wir ihn moralisch einordnen.“

Haltungsjournalismus“ – m. E. ein Übel unserer Zeit – ist „von Propaganda kaum zu unterscheiden“

Das gnostizistische Schwarzweißdenken ist gekennzeichnet durch die klare Tendenz, schon im Voraus Sachverhalte moralistisch zu bewerten. Die Bewertung steht von Anfang an fest, und die weitere geistige Auseinandersetzung trägt allein den Charakter der Festigung dieses bereits getroffenen Urteils. Dies ist mittlerweile zum inoffiziellen Standard des Journalismus geworden – bezeichnet als „Haltungsjournalismus“, jedoch von Propaganda kaum zu unterscheiden.“
Als wichtiges „Erkenntniswerkzeug der Ideologie der Radikalen Mitte“ nennt Autor Plaum „die Methode der ausgewogenen Mitte“.
Damit stellt Wätzold Plaum auch auf eine heuchlerische Ideologie des Westens und der Konzernmedien ab: „Im Weltbild unserer Alphajournalisten scheint es zweierlei Arten von Staaten und Menschen zu geben. Die Edlen leben im Westen, die Schurken in Schurkenstaaten. Schurken rotten sich zu Verschwörungen zusammen, Edle niemals. Dies ist die Sicht der Beschwichtigungsprediger, derer, die uns erzählen, nur Informationen aus „verlässlichen“ (also mit unseren westlichen Eliten eng verwobenen) Quellen zu beziehen. Nur kein falsches Misstrauen! Es gibt hier nichts zu sehen!“
Das Wirken der Radikale Mitte ist freilich perspektivisch zu sehen. Weshalb Plaum zunächst bekennt: „Wir brauchen einen vorläufigen Plan. Die Radikale Mitte versteht den Menschen als denkende, handelnde und fühlende Ganzheit. Wissenschaftliche Erkenntnisse müssen stets auf ein holistisches Menschenbild bezogen bleiben, bei dem weder etwa emotionale oder rationale Aspekte überbetont werden. Wenn einer der Aspekte des Menschseins vernachlässigt wird, gerät der Mensch aus dem Gleichgewicht, verliert er seine Mitte. Im Denken und Handeln ohne Fühlen wird der Mensch empathielos, kalt und unauthentisch. Im Handeln und Fühlen ohne Denken folgt der Mensch blindem Aktionismus, ist in ständiger emotionaler Aufwühlung, lässt sich von Angst überwältigen und von Stimmungen hin- und hertreiben.“
Plaum rät den in der Mitte stehenden seine unmittelbaren Nachbarn aufmerksam zu beobachten. Die seien ihm nämlich ähnlicher als diejenigen, welche weiter entfernt sind. Was der geopolitischen Rolle Deutschlands in Europa ähnle. „Von allen Schemata, nach denen man das politische Spektrum ordnen kann – von denen das klassische Rechts-Links-Schema nur das einfachste ist – wählen wir hier das politische Wertedreieck. Es bietet den Vorteil, als einziges Schema den drei großen historischen Schulen des politischen Denkens zu entsprechen: Liberalismus, Linksprogressivismus und Konservativismus. Alle drei Schulen können sich mit einer gewissen Berechtigung auf die Französische Revolution berufen.“
Plaum weist auf das Folgende hin: „Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit. Diese Werte – recht verstanden – können in der Tat als die Hauptwerte der drei großen politischen Schulen angesehen werden: Die Gleichheit ist der Hauptwert des Linksprogressivismus, die Freiheit der des Liberalismus und die Brüderlichkeit derjenige des Konservativismus.“
Dass das sich das Manifest als „ein Weckruf in dieser Zwischen- und Transformationszeit“ versteht ist zu begrüßen. Dass zu diesem Behufe zunächst ein Blick nach vorne gerichtet wird ist wichtig. Schließlich ist eine wie auch immer ins Auge gefasste Zukunft nicht ohne die Vergangenheit zu verstehen. […] „blicken wir noch einmal zurück: Was ist, was war dieses sterbende Zeitalter?“
Wätzold Plaum: „Wir haben Großes vor! Wir werden versuchen, eine Ahnung davon zu bekommen, welcher Art die geistige Ordnung der neuen Zeit sein wird. Wir liefern Ideologie, keine Philosophie. Das verhält sich wie Verbandskasten zu Universitätsklinikum.“
Die Radikale Mitte hat sich das fast die Quadratur des Kreises vorgenommen indem sie sich Bewältigung der gegenwärtigen Stagnationskrise des Westens auf die Fahne geschrieben ist.

Eine noch kleine, aber stärker werdende Minderheit erkennt am Horizont die ersten Zeichen einer Dämmerung“, findet der Autor. Da könnte was dran sein.
Aber fehlt da nicht der entscheidende Funke, aus dieser Dämmerung ein Licht aufgehen zu lassen? Ist es dieses Manifest? Das Problem ist: Ohne dass solche Gedanken den Widerhall in der Presse- und Medienlandschaft finden, ist wenig auszurichten. Davon ist momentan leider nicht ausgehen. Der „richtige“ Journalismus in Gestalt als Vierte Säule der Demokratie ist in Deutschland auf den Hund gekommen.
Aber, schrieb ich eingangs: Wir sollten vielleicht auch nicht gleich in Defätismus verfallen.

Wir befinden uns in einer geistesgeschichtlichen Umbruchszeit. Gegenwärtig erleben wir das Ende der Neuzeit“

Die Wirren der Gegenwart drohen uns von den großen Aufgaben abzulenken, welche die Zeit uns stellt“, schreibt der Autor im „Ausklang“.
Lassen wir uns von Olaf Scholz nicht hinter die Fichte führen, wenn er von einer „Zeitenwende“ schwafelt. Die wahre Zeitenwende steht mit Sicherheit erst noch bevor.
Der Autor so: „Wir sollten uns nicht überwinden lassen von Propaganda, Spektakel, Konsumismus, Karrierismus, Gutmenschentum und sinnlosen Gewohnheiten. Eine Philosophie der Mitte kümmert sich auch um das individuelle Leben und nicht nur um die gesellschaftlichen Zustände, denn beide Sphären durchdringen sich auf vielfältige Weise. Wir befinden uns in einer geistesgeschichtlichen Umbruchszeit. Gegenwärtig erleben wir das Ende der Neuzeit. Um hier destruktive Krisen zu vermeiden, müssen wir die kulturelle Kreativität darauf richten, diesen Übergang intellektuell zu fassen und kulturell zu gestalten. Die Radikale Mitte braucht eine breite Kulturoffensive. Unter anderem setzen wir uns kritisch mit den Erzideologien der Neuzeit auseinander: Nominalismus, Voluntarismus und Relativismus. Wir werden aber auch im eigenen Leben aktiv und versuchen, der großen Verantwortung, welche das Licht der Erkenntnis uns erblicken lässt, gerecht zu werden. Lasst uns auf Menschen zugehen und nach Gleichgesinnten suchen! Lasst uns den Geist einer neuen Zeit zum Leben erwecken, im Kleinen wie im Großen! Lasst uns endlich beginnen!“
Ich empfehle meinen Leserinnen und Lesern dieses Manifest unbedingt. Seien sie neugierig darauf! Empfehlen Sie es weiter. Gerade auch, weil so viele Menschen von Politik schwer enttäuscht worden sind und sich abgewendet haben. Wir müssen aus der Stagnationskrise herausgekommen. Da sind neue Ideen und Vorstellung die Gestaltung der Zukunft betreffen wichtig. Denn es ist die Frage zu beantworten: Wie wollen wir künftig leben? Ob Ihnen, werte Leser dieses Manifest diese Frage genügend beantwortet, müssen sie selber herausfinden. Ich finde, es ist ein Anfang, ein Anstoß, unsere Gesellschaft neu zu denken. Was nicht heißen soll, alles bisher sich bewährt habende gleich mit dem Bade auszuschütten.

Das Buch (momentan nur bei Amazon bestellbar)
Manifest der Radikalen Mitte: Warum wir eine Ideologie der politischen Mitte brauchen
Wätzold Plaum (Autor)

Herausgeber ‏ : ‎ Bookmundo Direct; 1. Edition (22. Dezember 2022)

  • ASIN ‏ : ‎ B0BPGJJ7KN
  • Herausgeber ‏ : ‎ Independently published (7. Dezember 2022)
  • Sprache ‏ : ‎ Deutsch
  • Taschenbuch ‏ : ‎ 261 Seiten
  • ISBN-13 ‏ : ‎ 979-8361486113
  • Abmessungen ‏ : ‎ 12.7 x 1.68 x 20.32 cm
  • Preis: 13,95 Euro

Über den Autor:
Wätzold Plaum studierte Physik und promovierte 2009 in Mathematik an der Universität Regensburg. Er arbeitet im Bereich und Software- und Fahrzeug-Entwicklung. 2012 erschien sein Buch „die Wiki-Revolution“ zum Thema Digitalisierung und Politik. Seit 2013 betreibt er den YouTube-Kanal „Wätzolds Welt“. 2019 promovierte er im Fach Philosophie zu einem eigenen geschichtsphilosophischen Modellentwurf. Wätzold Plaum betätigt sich auch als Musiker.

Beitragsbild: Via Amazon.de

77 Jahre UNO – kritische Gedanken von Hans von Sponeck auf dem Kassler Friedensratschlag

77 Jahre UNO – kritische Gedanken von Hans von Sponeck auf dem Kassler Friedensratschlag

Jochens Sozialpolitische Nachrichten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

Im Oktober 1947 trat die Charta der Vereinten Nationen in Kraft. Das ist Grund zum Feiern, aber auch Anlass für Kritik, wird die UNO doch mehr und mehr für nationale und imperiale Eigeninteressen instrumentalisiert.
Dazu hat der ehemalige deutsche UN-Diplomat

Hans von Sponeck beim Kassler Friedensratschlag eine bemerkenswerte Rede gehalten.
Das Thema: „UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“.
Die NachDenkSeiten sind stolz, ihren Lesern zum Jahresbeginn das Manuskript dieser Rede zur Lektüre vorzustellen, und ich finde es so wichtig, dss ich es hier weiter verbreite.

Kassler Friedensratschlag – 2022

„UNO befreien, Missbrauch internationaler Organisationen verhindern“

  • 77 Jahre UNO – was braucht es, um die UNO vom Joch der Unterdrückung zu befreien?
  • Wie kann der Missbrauch internationaler Organisationen, nicht nur der UNO, verhindert werden?

Zwei Themen, ein Problem!

Hierzu Gedanken eines Menschen, der die UNO erlebt und gelebt hat und meint, dass unsere Welt ohne Multilateralismus keine lebenswürdige…

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Kanzler Scholz, vor aller Welt gedeckelt. Der oberste deutsche Befehlsempfänger der USA ist noch weniger souverän als das Land, das er regiert: eine Schmach für seine Wähler

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

60 Tage lang konnte Olaf Scholz erfolgversprechend so tun, als sei er Kanzler eines souveränen Deutschlands. Er gab in seinen ersten Amtstagen sogar vor, er fühle sich mitverantwortlich für den Frieden in Europa. Am 7. Februar 2022 war dann Schluss mit lustig. Scholz musste zum Antrittsbesuch bei US-Präsident Biden antraben. Genauer: Zum Befehlsempfang, wie sich auf der anschließenden Pressekonferenz herausstellte. Als Scholz einer Journalistenfrage nach der Zukunft der Gasleitung Nord Stream 2 auswich, gab ihm Biden vor aller Welt Saures: Es werde „… kein Nord Stream 2-Projekt mehr geben“. Der Kanzler griente nur dümmlich, anstatt zu kontern: Nord Stream 2 ist Miteigentum deutscher Unternehmen und liegt außerhalb US-amerikanischer Zuständigkeit. Doch soviel Rückgrat hatte Scholz nicht.

Die ARD-aktuell kommentierte den peinlichen Presseauftritt so:

„Demonstrativ untergehakt als zwei starke Partner, die sich gegenseitig (sic!) vertrauen“.

Obendrein wurde des Kanzlers Erniedrigung also mit Schwanzwedler-Journalismus bedacht (‘tschuldigung, Frau Tina Hassel: Schwanzwedler*Innen-J.). In der 20-Uhr- Tagesschau vom 7. Februar hieß es lakonisch:

„Die USA fordern die klare Zusage, dass Solidarität über deutsche Wirtschaftsinteressen geht.“

Deutscher Frondienst ist ja nach wie vor selbstverständlich.

Seit dem Ukraine-Krieg ist unübersehbar, dass alle für Deutschland wichtigen Entscheidungen in Washington getroffen werden. Scholz, Baerbock, Habeck und Lindner unterwerfen sich dem Diktat, trotz der enormen Belastungen, die für uns daraus entstehen. Scholz mit Blick auf die USA:

„Es wird keine Maßnahmen geben, bei denen wir unterschiedlich agieren. Wir werden einheitlich und zusammen auftreten.“

Eigene Ideen zur Kriegsvermeidung und die notwendige Bereitschaft, auch die Sicherheitsbedürfnisse Russlands zu berücksichtigen, ließ er nie erkennen. Scholz, einst Merkels Stellvertreter in der Großen Koalition, weiß natürlich, dass Minsk-2, obwohl ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag, nur zum Schein zelebriert und Präsident Putin damit jahrelang hintergangen worden war. Nicht Friedenssicherung war beabsichtigt, sondern Zeitgewinn zur Aufrüstung der Ukraine und zum parallelen Dauerkrieg im Donbass.

Epochaler Betrug

Dass Scholz, nunmehr selbst Kanzler, dem epochalen Betrug kein Ende setzte, sondern die US-Provokationen gegen Russland – zulasten Deutschlands! – weiter unterstützte, zeigt seine US-Hörigkeit. Als ehemaliger Finanzminister Merkels wusste er genau: Seit 2014 hatten die USA das korrupte Kiewer Oligarchen-Regime mit jährlich 5 Milliarden Dollar gepäppelt und dessen Armee zur zweitgrößten europäischen Streitmacht hinter Russland hochgerüstet. Deutschland hatte dabei mitgeschmiert.

Berlins Beitrag seit dem Maidan-Putsch und bis zum 24. Februar 22: gewaltige 2 Milliarden Euro, über deren Verwendung kein Nachweis verlangt wurde. Obwohl die Ukraine laut EU-Rechnungshof „das korrupteste Land Europas“ ist, zahlte und zahlt unsere Regierung in das Oligarchen-Fass ohne Boden.

Die hemmungslose Aufrüstungshilfe der USA, der EU und Deutschlands nutzte das hochkriminelle Kiewer Regime skrupellos dazu, die ethnisch-russische Bevölkerung der Ostukraine zu terrorisieren. Der Vernichtungskrieg der ukrainischen Armee gegen ihre russischsprachigen Landsleute forderte mehr als 14 000 Tote; laut OSZE waren 81 Prozent der Opfer auf Seiten der russischen Ost-Ukrainer zu beklagen. Das neonazistische Regime in Kiew führte diesen Bürgerkrieg im Auftrag der USA. Zu deren Vorteil sollte sich die Ukraine selbst zertrümmern und zum Aufmarschgebiet der NATO gegen Russland planieren.

Letzte Warnung

Deshalb teilte Präsident Putin im Dezember 2021 den westlichen Drahtziehern mit, Russland werde, falls das Dauer-Bombardement auf die Ost-Ukrainer nicht aufhöre,

„angemessene militärisch-technische Vergeltungsmaßnahmen ergreifen“.

Biden, Johnson, Scholz und Co. wussten genau, wo Russlands Rote Linie verlief. Anstatt die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands – und Deutschlands! – zu bedenken und auf eine diplomatische Lösung hinzuwirken, ließ sich Scholz mit US-Auftragsbotschaft nach Moskau schicken und dort erwartungsgemäß abfertigen. Dem deutschen Publikum aber verkaufte die Regierungströte ARD-aktuell Scholz‘ peinliche diplomatische Pleite als beeindruckenden Erfolg:

Kanzler Scholz hat in Moskau diplomatisches Fingerspitzengefühl und Rückgrat bewiesenUnd Präsident Putin gezeigt, wie geschlossen der Westen in der Ukraine-Frage zusammensteht.

Schleimer-Journalismus (Schwanzwedler-J. hatten wir ja schon). Nichts hatte Scholz erreicht, gar nichts.

Ein Typ ohne Anstand und Mitgefühl. Scholz hatte Putins Vorwurf, die Armee der Ukraine habe im Donbass 14 000 Menschen umgebracht und damit Völkermord begangen, sogar „lächerlich“ genannt. Selbst ein konservatives Magazin sah sich angesichts solcher Menschenverachtung zu der Frage veranlasst:

„Kann jemand, der seinen Gegner nicht einmal verstehen will, weil das dem eigenen Weltbild widerspricht, angemessen reagieren?“

Nein. Scholz ist nicht bereit, die deutsche Mitschuld an den mörderischen westlichen und Kiewer Provokationen anzuerkennen, die zum russischen Einmarsch in die Ukraine führten. Was Charakterlosigkeit anbelangt, bleibt der Mann sich treu, wie sich schon zeigte, als er sich von US-Biden das Ende der betriebsfertigen Nord Stream-Röhre verkünden ließ:

„Ich verspreche Ihnen, wir werden in der Lage sein, das zu tun.“

Obwohl 57 Prozent der Deutschen an Nord Stream 2 festhalten wollten, folgte Scholz der Stimme seines wahren Herrn und ließ das Nord Stream-2-Projekt einstellen. Bidens Versprechen wurde mit der Sprengung beider Nord Stream-Gasleitungen schließlich sogar übererfüllt.

US-Krieg gegen Deutschland

Ein staatlicher Terrorakt, eine Kriegshandlung. Fast 10 Milliarden Euro allein für Nord Stream 2 wurden mit einem Schlag vernichtet. Eine Hälfte des Schadens entfällt auf Russland, die andere auf mehrheitlich deutsche Miteigentümer. Die werden ihn erfahrungsgemäß nicht selbst tragen, sondern dem Steuerzahler aufhalsen.

Die Ampelkoalitionäre tun jedoch so, als habe Deutschland den kriegerischen Akt klaglos hinzunehmen: „Geheimhaltungsinteresse und Staatswohl“ gingen vor, heißt es in Regierungskreisen. Den Vogel an bornierter Ignoranz schoss ein rechter Betonkopf-Sozi ab:

Es ist völlig gleichgültig, ob Nord Stream 1 und Nord Stream 2 nun Lecks haben, wie diese Lecks entstanden sind, ob das Anschläge waren, wer hinter den Anschlägen steckt, weil aus der einen Pipeline noch nie Gas gekommen ist und es aus der anderen seit Wochen kein Gas mehr gegeben hat.“

Auch ARD-aktuell wollte die Geheimhaltungsakrobatik der Bundesregierung nicht weiter stören. Noch Ende November 22 faselte die Redaktion:

„Sprengung von außen wahrscheinlich“ (sic!)

und bezog sich dabei auf ein externes Gutachten, statt selbst logisch zu denken.

Der Duckmäuser-Journalismus (Schleimer-J. hatten wir schon) unterstützt die USA  und ihre Berliner Heloten dabei, Kriegsbeteiligung als Hilfe für die arme „völkerrechtswidrig überfallene“ Ukraine auszugeben und das tatsächliche Kriegsziel der westlichen Eliten zu verschleiern: die Zerschlagung der russischen Staatlichkeit zwecks ungehinderten Zugriffs auf die riesigen russischen Rohstofflager. Unseren Herrschaften geht es nicht um „Freiheit und Democracy“ in der Ukraine, sondern darum, den Konkurrenten Russland zu unterwerfen, sich an dessen Ressourcen zu bereichern und sein Territorium als Aufmarschbasis gegen die VR China zu nutzen.

Die vorgeblich selbstbewussten und doch nur US-liebedienerischen Äußerungen des Kanzlers, seines Vizes Habeck und seiner unsäglichen Außenministerin Baerbock seit Beginn des Krieges haben sich bis zur Stunde durchwegs als reaktionäre Bösartigkeit, Dummheit und Kurzsichtigkeit erwiesen. Verlierer ihrer Sanktionspolitik sind die Westeuropäer, Gewinner die USA.

Die Zeche zahlt der „kleine Mann“

In Westeuropa wird inzwischen ein viermal höherer Gaspreis verlangt als in den USA. Deren superteures Flüssiggas erreicht inzwischen einen Anteil von 70 Prozent des westeuropäischen Gasimports. Unsere Abhängigkeit vom schmutzigeren, umweltschädlicheren und energieärmeren US-Fracking-LNG ist damit noch höher, als sie es jemals vom kalorienreicheren, ökologisch vernünftigeren und zugleich wesentlich preiswerteren russischen Leitungsgas gewesen ist.

Laut Preisvergleichsportal Verivox verdreifachten sich im August 2022 die Gaskosten in Deutschland: Zahlte eine Familie mit einem Jahresverbrauch von 20.000 kWh zuvor noch 1.258 Euro, stiegen sie nun auf durchschnittlich 3.568 Euro.Dabei bleibt es nicht: Private Haushalte müssen im neuen Jahr mit weiteren Mehrausgaben von 67 Prozent rechnen. Auch die Ölpreise sind innerhalb eines Jahres um satte 50 Prozent gestiegen. Zu dieser starken Heizkosten-Zunahme kommen noch der Preisauftrieb beim Strom (Vattenfall z.B. +45 Prozent) und wesentlich höhere Kraftstoffausgaben.

Davon abgesehen hat der wirtschaftlich, ökologisch und politisch absurde Verzicht auf russische Energieträger bereits jetzt zu beträchtlichen volkswirtschaftlichen Schäden geführt. Mindestens eine Billion Euro hat es die EU gekostet, das Gas aus Russland zu ersetzen. Deutschland musste für die Umstellung 500 Milliarden Euro aufbringen. Das Geld, mit dem Scholz um sich wirft („Doppelwums“), um den deutschen Kleinbürger ruhig zu stellen und den Amis das Beutemachen zu erleichtern, ist kein Geschenk, sondern Steuerschuld, die wir zurückzahlen müssen. Mit Zins und Zinseszins. Doch dreist wagt der Kanzler vor seiner Bundestags-Claque zu behaupten:

„Niemand, keine Familie, keine Rentnerin, kein Student und auch kein Unternehmen soll Angst haben, von den Preisen für Strom, Gas oder Fernwärme überfordert zu werden.“

Als ob die Überforderung nicht längst millionenfach stattfände. ARD-aktuell titelte über den Scholz-Auftritt trotzdem unverdrossen verlogen:

„Zurück zur Sachlichkeit“.

Stiefellecker-Journalismus eben (Duckmäuser-J. hatten wir schon).

Niemand soll Angst haben? Inzwischen hat es sich sogar bis zum Regierungssender Deutsche Welle herumgesprochen, dass Deutschland auf dem letzten Loch pfeift. Von der Gesundheitsfürsorge über das Bildungswesen bis zur Verkehrsinfrastruktur ist alles in die Grütze gewirtschaftet. Dank Scholz und seines Gruselkabinetts aber haben wir wieder einen Staatsschulden-Auftrieb und sind schon bei mehr als 2,52 Billionen Euro angelangt.

Den Kanzler juckt es nicht, sagt ein intimer Insider:

Es gibt nur ein einziges Programm für Olaf Scholz, und das ist er selbst. Dass er sich mit korrupten Bankern und Milliardären gut stellt, gehört dazu.“

Dass Scholz ein (erpressbarer?) Rosstäuscher ist, zeigt auch seine Behauptung, man habe die Sanktionen gegen Russland sorgfältig vorbereitet, „damit sie die Richtigen treffen“. Sorgfältig? Russlands Rohstoffeinnahmen lagen anno 2022 höher als seine Kriegskosten, kein Vergleich mit Deutschlands mieser Kassenlage und drohender De-Industrialisierung.

Fass ohne Boden

Wofür das alles? Für eine von Neonazis beherrschte Ukraine. Für eine Diktatur, die alle Oppositionsparteien eliminierte, alle kritischen Medienhäuser dicht machte, politische Gegner auf Todeslisten setzte, den ethnisch-russischen Bürgern die Muttersprache verbot, Millionen russischer Bücher und anderes Kulturgut vernichten lässt und von einem koksenden, miesen Schauspieler und Steuerbetrüger repräsentiert wird, der sich nicht scheut, mit SS-Abzeichen an seiner Camouflage vor die TV-Kameras zu treten und gegen die russisch-orthodoxe Kirche vorzugehen. Für einen Staat mit der höchsten Korruptionsrate europaweit, in dem ein erheblicher Teil der ausländischen Hilfegelder in schwarzen Taschen verschwindet.

Tag für Tag werden auf den Schlachtfeldern der Ukraine hunderte Mitmenschen umgebracht oder verstümmelt. Das Grauen übersteigt jedes Vorstellungsvermögen. Aber unsere empathielose Außenministerin behauptet

Unsere Waffen helfen, Menschenleben zu retten“ 

und demonstriert ihre Selbstbezogenheit und Menschenverachtung. Hätte sie Herz und Verstand, müsste sie Konstantin Wecker zustimmen:

„Wer mehr Waffen fordert, der schickt andere zum Morden und Ermordet-Werden.“

Argumentativ kommt man einer Baerbock allerdings nicht bei. Für deutsche Politiker geziemt sich der Bückling vor US-Regierungen, das hatte auch Vizekanzler Habeck gezeigt:

„Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“

Tiefer, Robert, tiefer! Und Abgang rückwärts!

Die Ursache der Unfreiheit

Seit Jahren kommt immer mal wieder der Verdacht auf, die Kriecherei der Bundesregierungen sei zwangsläufig, weil Deutschland auch nach 1990 keine volle Souveränität erlangt habe; nur Russland habe uns vom Besatzerprivileg befreit, die USA hätten es behalten.

Wiederholt äußerten sogar deutsche Spitzenpolitiker trotz des 2+4-Vertrags von 1990 entsprechende Zweifel an der Souveränität der Bundesrepublik. Wolfgang Schäuble, seinerzeit Bundesfinanzminister, am 18. November 2011:

„… wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Gregor Gysi, seinerzeit Fraktionsvorsitzender der Linkspartei und Oppositionsführer im Bundestag, am 28. Januar 2014 auf einer Pressekonferenz der Linkspartei:

„… ich denke, dass wir im Jahre 2014 verdient haben, ein in jeder Hinsicht souveräner Staat zu werden. Und wenn wir in jeder Hinsicht souverän werden wollen, müssen wir den USA zeigen, dass wir Grenzüberschreitungen nicht dulden … wer Freundschaft will, muss Unterwürfigkeit aufgeben…“

Am 21. Juni 2015 stellte Gysi die Souveränitätsfrage sogar im Parlament. Auf eine Antwort bestand er leider nicht.

Unsere Regierenden sind zumindest de facto US-amerikanische Marionetten. Sie geben es nur nicht zu und verstetigen damit ihren Dienstbotenstatus und Deutschlands Souveränitätsdefizit. Die SZ – immerhin eine der wichtigen transatlantischen Meinungsmacher für die deutsche Öffentlichkeit – befand:

„Es existieren offensichtlich zwei Staatsgewalten in Deutschland: erstens die deutsche, und zwar in der Gestalt, die ihr die EU- und andere Verträge gegeben haben; daneben zweitens die US-amerikanische, in nicht genau bekannter Form.“

Na also. Warum nicht mal die Realität wahrnehmen, obwohl das für Journalisten von heute ungewöhnlich ist?

Von Kanzler Scholz ist vergleichbare Sachlichkeit nicht zu erwarten. Schwerer noch wiegt ein anderes Defizit, das er mit seinen NATO-oliv-Grünen Partnern laufend vergrößert: Empört leugnen sie, dass sie in Kiew mit Neonazis umgehen und deren Denkweise verinnerlichen, obwohl das längst nicht mehr zu übersehen ist; zugleich setzen sie selbst stark protofaschistische Akzente. Sie schikanieren und verbieten oppositionelle Medien und machen die Kritiker der desaströsen Berliner Politik verbal nieder: Kriegsbefürworter, Unmensch, Russenfreund, Verschwörungstheoretiker oder Verfassungsfeind ist, wer ihnen zu widersprechen wagt. Scholz tut so, als habe er die Moral gepachtet, auch wenn er grad eine entlarvende Hasstirade gegen Putin und ebensolche Elogen an den Nazi-Verehrer Melnyk ablässt. Russen tierisch böse, wir die Guten!

Er und seine NATO-oliv-Grünen können sich des Beifalls der Tagesschau & Co.KG. sicher sein. Kriegsgeiler Knallchargen-Journalismus eben (für „Qualitäts“-J. und ähnliche Beleidigungen ist leider kein Platz mehr).

Laut dpa ist eine Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen dafür, dass die Ukraine sofort mit Russland über eine Beendigung des Krieges verhandelt. Doch darüber setzt sich ein Kanzler von Amis Gnaden natürlich hinweg.

Der Kniefall des Bundeskanzlers Willy Brandt (1970) in Warschau gereichte ihm und uns weltweit zur Ehre. Die Katzbuckelei des Bundeskanzlers Olaf Scholz 2022 in Washington macht ihn und das Land, das er regiert, weltweit verächtlich.

____________________________

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferen

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors/der Autoren wieder, nicht meine.

Beitragsbild: C. Stille

Der Sieg ist nah: Habeck glaubt die eigene Propaganda

Habeck hat es halt mit Märchen. Wäre er besser Märchenautor geblieben

Gert Ewen Ungar

Vizekanzler Habeck ist sich sicher, die Ukraine gewinnt auf dem Schlachtfeld. Irgendwann. Das tatsächliche Geschehen spricht eine andere Sprache. Sieger sitzen nicht im Dunkeln und Kalten und werden auch nicht beliebig beschossen. Habeck hat sich in seiner eigenen Propaganda verirrt.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen) glaubt an seine eigene sowie die westliche Propaganda. Er glaubt daher an einen militärischen Sieg der Ukraine. Dies macht er in einem Interview mit derdpadeutlich, über das deutsche Medien am 29. Dezember berichteten.

„‚Putin verliert diesen Krieg auf dem Schlachtfeld‘, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das liege daran, dass die ukrainische Armee Waffen von Europa, den NATO-Ländern und den USA bekommt und sie diese Waffen ‚geschickt und strategisch, klug und heldenhaft‘ einsetze.“

Nein, das wird nicht passieren. Sicherlich, ohne westliche Waffen wäre das Ziel Russlands bereits erreicht. Es würde in Europa schon längst wieder Frieden herrschen…

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Das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ist ein Projekt der CIA

Empfehlung!

Jochens Sozialpolitische Nachrichten

Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

In den USA ist ein sehr gut recherchierter Artikel erschienen, der aufzeigt, dass das Young-Global-Leaders-Programm des WEF ein Nachfolgeprogramm eines ähnlichen CIA-Projektes ist, das seinerzeit von Henry Kissinger gegründet wurde.
Bekannte Staatsoberhäupter wie Angela Merkel [Deutschland], Tony Blair, Gordon Brown (Großbritannien), Victor Orban [Ungarn], Nicholas Sarkozy [Frankreich], Guy Verhofstadt [Belgien], Lee Hsien Loong [Singapur], Cyril Ramaphosa [Südafrika] und José Maria Aznar [Spanien] nahmen teil. Es waren auch namhafte Wirtschaftsführer wie Bill Gates, Richard Branson, Larry Summers und Edgar Bronfman anwesend.
Wieder mal hat Thomas Röper umfassende Recherchen präsentiert:
https://www.anti-spiegel.ru/2022/das-young-global-leaders-programm-des-wef-ist-ein-projekt-der-cia/
Auszüge:

Ich beschäftige mich sehr viel mit der Macht der einflussreichsten NGOs, also der von US-Milliardären gegründeten Stiftungen. Mein Buch „Abhängig Beschäftigt“ zeigt die Macht dieser Milliardäre auf, die sie über ihre Stiftungen haben, und mein Buch „Inside Corona“ zeigt an dem konkreten Beispiel der Pandemie auf, wie und mit welchen Mitteln sie…

Ursprünglichen Post anzeigen 6.322 weitere Wörter

Weihnachts- und Neujahrswünsche

Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich frohe Weihnachtsfeiertage, einen guten Rutsch und ein gesundes Neues Jahr 2023.

Ein herzliches Willkommen gilt allen in letzter Zeit hinzu gekommenen Abonnentinnen und Abonnenten.

Allen bisherigen Leserinnen und Lesern möchte danke sagen, dass sie meinem Blog die Treue halten.

Herzliche Grüße

Claus Stille, Izmir

DGB-Gewerkschaften im Sinkflug – sie haben es zugelassen, dass Zweifel daran bestehen, ob sie noch Teil der Friedensbewegung sind

Für Gewerkschaften gibt es nichts Wichtigeres als Mitglieder. Wenn sie die Unternehmen nicht mit Mitgliedern beeindrucken können, können sie sie auch nicht mit Streikdrohungen erschrecken. Wer nicht einmal mit Streiks drohen kann, der braucht an den Tischen der Tarifverhandlungen gar nicht erst Platz zu nehmen.

Die Zahl der Mitglieder, die in den DGB-Gewerkschaften organisiert sind, ist seit der Wiedervereinigung um etwa die Hälfte eingebrochen. Im Jahr 2017 ist sie erstmals unter 6 Millionen gesunken. Zum Jahresende 2021 waren es noch 5.7 Millionen Mitglieder, gegenüber dem Vorjahr ein Minus von 130.000.

Von offizieller Seite wird diese Entwicklung hauptsächlich auf die demografische Entwicklung, Beschäftigungsabbau allgemein, Strukturwandel in der Berufswelt und neuerdings zusätzlich noch auf die Pandemie, mit ihrer erschwerten Mitgliederwerbung geschoben. Doch diese Sichtweise ist mehr als kurzsichtig, die Gründe sind vielfältiger und durch den DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften auch hausgemacht.

Zum Beispiel hat der DGB in seinem Aufruf zum Antikriegstag 2022 es versäumt, sich klar und eindeutig von der momentanen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Außenpolitik abzugrenzen, sich gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg zu positionieren und damit zu einer Deeskalation des Ukraine-Kriegs beizutragen.

Seit 1957 wird am 1. September an die Schrecken des Ersten und Zweiten Weltkriegs sowie an die schrecklichen Folgen von Krieg, Gewalt und Faschismus erinnert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat aus Anlass des diesjährigen Antikriegstags eine Erklärung unter dem Motto: „Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!“ herausgebracht.

Wer sich davon jedoch eine klare Abgrenzung von der derzeitigen deutschen Wirtschafts-, Finanz,- Kriegs,- und Außenpolitik erhofft, wird enttäuscht.

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„Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag am 1. September 2022 – Für den Frieden! Gegen einen neuen Rüstungswettlauf! Die Waffen müssen endlich schweigen!

„Nie wieder Krieg!“ – das ist und bleibt die Grundüberzeugung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften. Jeder Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und die Menschlichkeit. Aus dieser Überzeugung unterstützen wir die Friedensbewegung mit unserer gewerkschaftlichen Kraft.

Mit dem verbrecherischen Überfall der russischen Armee auf die Ukraine ist der Krieg zurück in Europa. Im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und anderswo wüten weiterhin, teilweise seit Jahrzehnten, Kriege und Bürgerkriege. Tod, Zerstörung und Flucht – so lautet ihre fürchterliche Bilanz. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall auf der Welt!

Russlands autokratisches Regime verfolgt eine brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation. Sein verbrecherischer Krieg zielt auf die Vernichtung der Ukraine ab. Selbst den Einsatz nuklearer Waffen schließt die russische Führung nicht aus. Die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung liegt in Trümmern. Diese tiefe Zäsur zwingt uns, neue Antworten zu finden.

Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken. In den letzten Monaten haben Themen, wie das Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr oder die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, die öffentliche und politische Auseinandersetzung geprägt. Diese breite und offene Debatte ist notwendig. Sie hat sich aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt.

Mit unseren Aktionen und Kundgebungen am diesjährigen Antikriegstag warnen wir vor einer weiteren Militarisierung der Debatte. Der Ukraine-Krieg darf uns nicht zu dem Irrglauben verleiten, Frieden ließe sich mit Waffen schaffen. Hinzu kommt, dass jeder Euro, der zusätzlich für Aufrüstung ausgegeben wird, an anderer Stelle zu fehlen droht. Die Finanzierung militärischer Friedenssicherung darf weder auf Kosten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen und die soziale Ungleichheit in unserem Lande verschärfen. Noch darf sie dazu führen, dass die dringenden Zukunftsinvestitionen in die sozial-ökologische Transformation ausbleiben.

Deshalb wollen wir ein Zeichen setzen:

  • für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Menschenrechten und den Prinzipien der Freiheit, der Selbstbestimmung und der sozialen Gerechtigkeit beruht. Die Bundesregierung fordern wir auf, ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen.
  • für eine kooperativ ausgerichtete Sicherheitspolitik, die weit über militärische Friedenssicherung hinausgeht. Auch der nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung muss ein breites Sicherheitsverständnis zugrunde liegen, das zentrale Aspekte, wie die Bewältigung der Folgen des Klimawandels, die Bekämpfung von Pandemien, die Sicherung der Energie- und Rohstoffversorgung und den Aufbau widerstandsfähiger internationaler Liefer- und Wertschöpfungsketten, umfasst. Gleichzeitig fordern wir, zivile Instrumente der Diplomatie, der Entwicklungszusammenarbeit und einer fairen Handelspolitik, der humanitären Hilfe und der Konfliktprävention, im Rahmen der neuen Strategie deutlich aufzuwerten.
  • gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf. Gerade der Ukraine-Krieg zeigt, wie wichtig es ist, am Ziel einer weltweit kontrollierten Abrüstung festzuhalten. Die Festlegung der Bundesregierung, den deutschen Rüstungshaushalt dauerhaft auf das Zwei-Prozent-Ziel der NATO oder darüber hinaus aufzustocken, lehnen wir auch deshalb entschieden ab. Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, mit dem angekündigten Rüstungsexportkontrollgesetz umgehend für eine deutliche Beschränkung von Waffenexporten zu sorgen.
  • für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen. Alle Nuklearmächte modernisieren derzeit ihre Atomwaffenarsenale. Dieser Wahnsinn muss beendet werden! Dabei sehen wir auch die Bundesregierung in der Pflicht: Wir fordern sie auf, an dem im Koalitionsvertrag formulierten Ziel eines atomwaffenfreien Deutschlands festzuhalten, aus der nuklearen Teilhabe auszusteigen und die Lagerung von Atomwaffen in unserem Land zu beenden. Das bedeutet für uns auch, dass Deutschland dem UN-Atomwaffenverbotsvertrag beitreten muss“.

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Anmerkungen zum Aufruf des DGB zum Antikriegstag 2022

Der DGB als Dachverband der Gewerkschaften in Deutschland war über Jahrzehnte ein einflussreicher Akteur und eine wichtige Stimme in der bundesdeutschen Friedensbewegung. Heute steht der DGB bei vielen Mitgliedern in der Kritik, weil er sich eher als Partner der Konzerne und Unternehmen versteht, es unterlässt, den bürgerlichen Staat grundlegend zu kritisieren und nicht als Kampforganisation der Beschäftigten angesehen wird.

Im Sinne einer Partnerschaft ist auch die zentrale Erklärung zum Antikriegstag 2022 am 1. September gehalten:

Der Deutsche Gewerkschaftsbund

  • versucht sich als eine fortschrittliche Kraft zu inszenieren, die „vor einer weiteren Militarisierung der Debatte“ warnen will.
  • ruft aber zu konkreten Aktionen am 1. September dieses Jahres gar nicht erst auf.
  • benennt nicht, warum es in diesem Wirtschaftssystem immer wieder zu Kriegen kommt.
  • lobt die Bundesregierung praktisch dafür, weil sie bemüht ist „die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken “ und spricht sich zwar „gegen einen neuen weltweiten Rüstungswettlauf “ aus, doch fallen keine kritischen Worte zum milliardenschweren „Sondervermögen für die bessere Ausrüstung der Bundeswehr“.
  • verneint dann auch selbst den Irrglauben, „Friede ließe sich mit Waffen schaffen“, doch fragt nicht, was die 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sonst sein sollen, als vorgeblich Frieden mit Waffen zu schaffen.
  • versucht sein pazifistisches Antlitz zu wahren, weil er weiß, dass die kategorische Ablehnung des Krieges vielen Mitgliedern tief im Herzen liegt und er sieht sich gleichzeitig in seinen Leitungsgremien offenbar gezwungen, die deutsche Aufrüstungs- und Eskalationspolitik mitzutragen.
  • meint vorgeblich und oberflächig, weil „die europäische und internationale Friedens- und Sicherheitsordnung in Trümmern liegt, zwingt uns diese tiefe Zäsur, neue Antworten zu finden“. Er lobt: „Die deutsche Bundesregierung hat darauf mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert, um die Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU zu stärken“. Der DGB spricht sich für diese „notwendige breite und offene Debatte“ aus, die sich „aber immer stärker auf den Einsatz militärischer Mittel der Friedenssicherung verengt hat“.
  • fordert die Bundesregierung auf, „ihren im Koalitionsvertrag formulierten Anspruch einer wertebasierten deutschen Außenpolitik konsequent umzusetzen“ und plappert unreflektiert die Sätze der ‚werteorientierten‘ Außenpolitik nach. Eine solche Politik, die nichts anderes als unsere Werte und Interessen meint, trägt zwangsläufig zwei unlösbare Probleme in sich: Einmal ist sie widersprüchlich und zum anderen unfähig zu einem derzeit äußerst wichtigen Dialog.
  • wandelt im aktuellen Aufruf das „Nie wieder Krieg“ kategorisch zu: „Krieg ist ein Angriff auf die Menschheit und Menschlichkeit“, weil der Aufruf sich ja schließlich gegen Russland und dessen „brutale Politik der militärischen Konfrontation und Eskalation“ richtet.
  • erwähnt nicht namentlich die anderen Kriege, wie bspw. den türkischen völkerrechtswidrigen Angriff auf Kurdengebiete in Syrien oder den brutalen Krieg im Jemen.
  • verschweigt, dass die USA und NATO alle wiederholten Bemühungen Russlands zur friedlichen Beilegung des Konflikts ausgeschlagen haben. Er erwähnt nicht, dass sie es bis zuletzt nicht für nötig gehalten haben, Russland eine ernsthafte Antwort zu geben auf dessen Vertragsentwurf, mit rechtsverbindlichen gegenseitigen Garantien und auf der Grundlage der gleichen und unteilbaren Sicherheit die weitere Eskalation zu beenden.
  • erklärt, dass die nun entstandene „tiefe Zäsur“ „uns“ zwinge, „neue Antworten zu finden“. Er hat auch Verständnis für eine „Reihe von Maßnahmen“ der Bundesregierung, die der Stärkung der „Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit unseres Landes im Rahmen der NATO und der EU“ dienen und möchte nur, dass die militärische Friedenssicherung nicht auf Kosten der „Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates“ und der „sozial-ökologischen Transformation“ geht.
  • sagt dagegen nichts zu den Zusammenhängen von Krieg, Teuerungen und der wirtschaftlichen Lage. Kaum ein Wort zur Inflation, steigenden Mieten, explodierenden Energiepreisen, wie sich der (Wirtschafts-)Krieg mit Russland auf den Lebensstandard der Beschäftigten in diesem Land auswirkt und was der DGB dagegen zu tun gedenkt.
  • schließt die Augen vor der Lage, die selbst Olaf Scholz als „sozialen Sprengstoff“ bezeichnete und lässt die konkrete Lebenssituation der beschäftigten und erwerbslosen Menschen völlig unerwähnt

und

unterstützt eine Regierungspolitik mit ihren Sanktionsmaßnahmen und ihrem anti-Russland-Wahn, die den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch des eigenen Landes riskiert mit dem Ziel, „Russland zu ruinieren“ (Zitat Außenministerin Baerbock).

Der Aufruf zum internationalen Antikriegstag steht insgesamt betrachtet in seiner langen, oft widersprüchlichen Tradition, bei der die aktive Beteiligung der Mitglieder an den halbherzigen Friedensaktionen seit Jahren rückläufig ist.

Weiter zeigt die Erklärung des DGB auf, dass von den Gewerkschaften bei einer weiteren Eskalation der Lage kaum konstruktives, widerständiges, diplomatisches und deeskalierendes Handeln zu erwarten ist.

Für die konkreten Anlässe auf die Straße zu gehen, aktiv in den Produktions- wie auch in den Reproduktionsbereich einzugreifen braucht es keinen 1. September.

Auch andere Tage bieten sich an, gegen Militarisierung, Aufrüstung und Krieg aktiv zu werden, um beispielweise die Rüstungsfabrikation zu sabotieren, deren Transporte und Lieferketten zu stören, die Produktion durch Besetzungen, Blockaden, Bummeln und Krankfeiern zu drosseln. Die Freizeit nutzen, um gemeinsam mit anderen Menschen sich in der sozialen Verteidigung zu üben, Flüchtlingen und Deserteuren sicheren Aufenthalt und gute Verstecke zu gewähren. Kreative Lösungen für die lebensnotwendige Warenbeschaffung, gegen stetige Preissteigerung, für eine ausreichende und günstige Energiezufuhr zu entwickeln und Verbrauchsmessungen verbraucherfreundlich zu manipulieren. Eine Vermögensumverteilung zu organisieren und dabei die internationale Solidarität nicht zu vergessen.

Für all das braucht es keinen 1. September und keinen Aufruf des DGB zum Antikriegstag!

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Dem Mitgliederverlust in den DGB-Gewerkschaften kann nur entgegengesteuert werden, wenn ernsthaft versucht wird, in den Betrieben Basisdemokratie in den Gewerkschaften zu praktizieren, in jedem Unternehmen wo möglich, Betriebsräte gegründet werden, die Vertrauensleutegremien funktionsfähig gemacht und als Querschnittsaufgabe aller Gewerkschaften und des DGB eine aktive Friedenspolitik oben auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Quelle: Gewerkschaftsforum.de