Lange habe ich hier nicht geschrieben, jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, es zu tun. Ich will euch von einem persönlichen Erlebnis berichten, das mich sehr tief beeindruckt und gleichzeitig tief beschämt hat. Man hat mich als Vertreter von RT DE in eine Schule in Moskau eingeladen, in der Deutsch als Fremdsprache unterrichtet wird. Hintergrund der […]
Richtig erinnern – Besuch an einer Moskauer Schule
Beitragsbild: ©Claus Stille
…und nützlicher Idiot des US-Imperiums / „Man kann einen Menschen zum Kongress führen, aber man kann ihn nicht zum Denken zwingen.“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Geschätzte Leserinnen und Leser, bitte aufgemerkt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat“. Doch doch, das steht immer noch im Grundgesetz. Sogar zweimal. Der Fachbegriff dazu: „Sozialstaatsklausel.“ Sie verpflichtet den Staat, seinen Bürgern eine sichere Lebensgrundlage zu bieten. Haben wir das drauf? Schön, und jetzt die Musik dazu: Den reichsten 5 Prozent der Deutschen, 256 (Multi-)Milliardären und knapp 3 Millionen (Multi-)Millionären, gehören 48 Prozent des gesamten Volksvermögens. Andererseits fristen im Land der Dichter und Denker 13 Millionen Menschen ihr Dasein unterhalb der Armutsgrenze. 15,5 Prozent der Gesamtbevölkerung. Wir haben dreimal mehr arme Schlucker als reiche Schnösel. Was fällt uns dazu ein? Ach ja: Das Privatvermögen unseres Kanzlers wird vorsichtig auf 12 Millionen Euro geschätzt. Nix Genaues weiß man nicht. Eine Offenlegungspflicht für Regierungspolitiker gibt es sogar in den USA, aber nicht in Deutschland.
Bei seinem Amtsantritt legte der Bundeskanzler den im Grundgesetz vorformulierten Eid ab:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“
Bedauerlicherweise ist „Amtsmeineid“ nicht strafbar. Dass Merz, anstatt dem Wohle des deutschen Volks zu dienen, eher dessen wirtschaftlichen und sozialen Niedergang organisiert und nur den Nutzen von Seinesgleichen mehrt, bleibt für ihn juristisch folgenlos. Gewählt ist gewählt; warum sollten deutsche Formaldemokratie-Opfer klüger sein als US-amerikanische, die sich einen Milliardär Trump an die Backe holten?
Für Unsereinen muss es Ehrensache sein, ein gegebenes Versprechen zu halten. Für Politiker und deren Wahlversprechen gilt das nur sehr bedingt. Für Merz und seine Regierungskumpanei gar nicht. Er verstößt mit seinem krankhaften aber zugkräftigen Russenhass („Putinklatsche“) und blinden Philo-Zionismus gegen die grundgesetzliche Pflicht, dem Frieden und der Völkerverständigung zu dienen. Für ihn gilt offenkundig: „Krieg ist kein Fehler. Er ist ein Geschäftsmodell.“ Drum können er und seine mitregierende Sippschaft auch Milliarden Euro Steuergelder dafür ausgeben, dass ukrainische und russische Städte in Schutt und Asche bombardiert werden, während seine Leute hierzulande dabei versagen, die kaputten Schulklos reparieren zu lassen. Dass sie fähig und willens wären, die Kinder- und Altersarmut in Deutschland zu beseitigen, wagt man eh nicht mal zu träumen.
Schauen wir uns das an: Kaum im Amt, sicherte Merz dem autoritären und korrupten Regime der Ukraine fünf weitere Milliarden Euro für Militärhilfe zu. Zugleich kassierte er sein Wahlversprechen, die hohe Stromsteuer für Privathaushalte zu senken. Die ebenfalls versprochene Erhöhung der Mütterrente schob er auf die lange Bank. Er nahm lieber den Kampf gegen die Armen auf statt gegen die Armut. Erwartungsgemäß unter dem Beifall der Systemmedien.
Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Theoretisch, laut Grundgesetz. In der Praxis führt das Berliner Regime nicht etwa eine Vermögensabgabe ein, sondern tauft lieber das Bürgergeld in „Grundsicherung“ um und stellt die Bedürftigen unter Kuratel: Mitleidlos wird sanktioniert, Kleinstersparnisse werden abgepresst und Mindestansprüche an menschengerechtes Wohnen abgesenkt. Statt einer Anpassung an die inflationäre Preissteigerung bei den Lebenshaltungskosten gibt es in der Grundsicherung eine Nullrunde. Die SPD-Koalitionsminister Bärbel Bas und Lars Klingbeil tarnen diese asoziale Politik unter Selbstgerechtigkeitsschleim:
„Wir helfen auf dem Weg in Arbeit, aber dafür muss man mitmachen. Alles andere ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Morgen aufstehen.“
Hoch mit euch, ihr faulen Säcke! Madame Bas weiß schließlich, womit man hierzulande Karrierepunkte macht. Sie steht ja auch jeden Morgen auf und bezieht jährlich 265 000 Euro, aus Steuermitteln. Ob auskömmliche Arbeitsangebote überhaupt verfügbar sind, muss sie keinen Jobcenter-Bürokraten mehr fragen. Anders als die von ihr so verächtlich kujonierten Bedürftigen. Die nämlich dürfen zuschauen, wo sie angesichts des seit drei Jahren abnehmenden Brutto-Inlandprodukts (zuletzt minus 0,3 und 0,5 Prozent) sowie zunehmender Arbeitslosigkeit (offiziell zugegebene Quote 6,3 Prozent) bleiben.
Den Zusammenhang zwischen kostspielig kriegstüchtiger Außenpolitik, russenfeindlicher, uns selbst schädigender Sanktionspolitik und den angeblich unvermeidlichen sozialen Kürzungen berücksichtigt Madame Bas sowieso nicht. Sie behauptet lieber frech, die Sanktionierung der Bedürftigen sei ein erprobtes Mittel, Menschen in Arbeit zu bringen. Blödsinn: Im Jahr 2011 gab es 1,99 Millionen erwerbsfähige arbeitslose Hartz-IV-Empfänger, 3 Prozent davon wurden sanktioniert. Im vorigen Jahr hatten wir 1,8 Millionen Bürgergeldbezieher, davon 0,8 Prozent unter Sanktionen. Strafmaßnahmen gegen Betroffene senken die Arbeitslosigkeit um keinen Deut. Jeder halbwegs Nachdenkliche kann das begreifen.
Die Politiker-Lügen über Notwendigkeit und Sinn der Zwangsmaßnahmen gegen Arbeitslose dienen vielmehr dem Systemerhalt und blocken die Frage ab, wie es nur dazu kommen konnte, dass das reichste 1 Prozent der Deutschen – das reichste 1 Prozent der Deutschen über 35 Prozent des privaten Geldvermögens verfügt, über 3,1 Billionen (3 100 000 000 000!) Euro. Diese Zahl basiert auf dem jüngsten Bundesbankbericht über das private Geldvermögen: 9,001 Billionen Euro (ohne Immobilien, Anlagen und Pretiosen).
Kriechtiere und Regenwürmer
Zumindest im Groben müssten diese Fakten im Bewusstsein der Bundesbürger verankert sein. Sind sie natürlich nicht. Dafür sorgen die regierungsfrommen und ansonsten meist belanglosen „Informationsangebote“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, voran die der Tagesschau. Immerhin aber mal eine gute Nachricht: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk verliert an Vertrauen. Jetzt die schlechte: Den dortigen Kriechtier-Journalismus hält auch das nicht auf.
Sanktionen und der Ruf nach ihnen, beide sind Herrschaftsmittel. Die Prügel und die Drohung mit dem Prügel. Sie bedienen das widerliche Bedürfnis, die Unterprivilegierten auszugrenzen, zu diskriminieren und zu den Sündenböcken der Nation zu machen. Das zeigt sich an Umfragen, wonach Restriktionen gegen „die da unten“ von 85 Prozent der Befragten begrüßt werden. Für die tatsächlichen Umstände und Motive der „Arbeitsverweigerer“ interessiert sich kein Schwein.
Ungerührt wird andererseits hingenommen, dass mittels „Staatsknete“ ein flächendeckendes Lohndumping stattfindet und aus Steuermitteln finanziert wird: 800 000 Arbeitnehmer bekommen so geringe Löhne, dass sie mit Bürgergeld unterstützt werden müssen. Das kostet 7 Milliarden Euro, Tendenz steigend, mit denen der Staat anstelle der Arbeitgeber die Löhne aufstockt. Eine deutliche Mindestlohnerhöhung ist für das Merz-Regime kein Thema. Es würde die Produktionsmittelbesitzer und die arbeitgebernahen Thinktanks verärgern.
Vergleichende Werbung ist in Deutschland verboten. Der Vergleich von Persönlichkeiten anhand ihrer politischen Aussagen hingegen nicht. Stellen wir also gegenüber: Die Ansicht des Sympathieträgers und TV-„Kommissars“ Walter Sittler, vorgebracht auf dem „Roten Sofa“ des NDR,
„Wir haben nicht zu hohe [Sozial-]Ausgaben, sondern zu niedrige Einnahmen. Bei [Bundeskanzler] Kohl betrug der Spitzensatz der Einkommensteuer noch 56 Prozent, und niemand hat gejammert. Heute haben wir 44 Prozent“.
Und die Behauptung eines Bundeskanzlers, dessen politischer Instinkt und soziales Bewusstsein dem der meisten Regenwürmer in nichts nachstehen:
„Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten.“
Er meinte natürlich nicht unser kapitalistisches Wirtschafts- und Finanzsystem, sondern unsere Sozialversicherung.
Dass Merz nach diesem Satz, gesprochen auf dem Landesparteitag der CDU Nordrhein-Westfalen, dort nicht ausgelacht wurde und keine faulen Eier auf ihn flogen, ist noch begreiflich. Dass ihn die Tagesschau wörtlich zitierte, ohne seine Behauptung als unverschämt verlogen kenntlich zu machen, darf uns aber auch nicht mehr überraschen. Auf einen Schlag fast eine Billion Euro neue Staatsschulden machen, vorzugsweise zugunsten der Rüstungsindustrie, privatim ein Flugzeug, zwei Villen (in Brilon und am Tegernsee) sowie etliche Millionen Euronen gebunkert haben und dann behaupten, für den rest of the world sei nix mehr übrig: Das erklärt, warum des Kanzlers Sympathiewerte mit der Anziehungskraft eines acht Tage alten Pfannkuchens konkurrieren. Und es erklärt, warum Exkanzlerin Merkel sich den Typen stets vom Leibe hielt.
Alle Statistiken widerlegen den Bundeskanzler: Es gibt keine Explosion der Sozialausgaben. Sie trotzdem zu behaupten, ist propagandistisches Gelaber des Geldadels und seiner Auftragnehmer in Politik und Medien. Die Sozialleistungsquote, das Verhältnis von Sozialausgaben zur Wirtschaftsleistung (Bruttoinlandsprodukt, BIP) ist, abgesehen von krisenbedingten Schwankungen, nur geringfügig gestiegen. Deutschland liegt mit 30 Prozent im Mittelfeld der 18 reichsten OECD-Länder.
Die Ausgaben für Arbeitslosengeld und Grundsicherung von Erwerbslosen (Bürgergeld) sind sogar, gemessen am BIP, in den letzten 20 Jahren von 2,8 Prozent auf 1,7 Prozent gesunken. Die Ausgaben für die Renten bewegen sich auf einem ähnlichen Niveau wie in den letzten Jahren. So sieht die Wirklichkeit aus! Aber es gilt: „Wer Panzer finanziert, braucht Sündenböcke.“ Was scheren einen Kanzler der Millionäre schon die sozialen Fakten.
Der Wirtschaftswissenschaftler Adam Smith hat vor 250 Jahren ein bis heute gültiges Gerechtigkeitsprinzip für die Staatsfinanzierung entwickelt. Es sieht vor allem eine (prozentual) gleiche Besteuerung und Abgabenbelastung nach Maßgabe der Leistungsfähigkeit vor.
Portion Sozialneid gefällig?
Herbert Diess, abgehalfterter VW-Spitzenmanager, bezog zuletzt ein Jahresgehalt von 11,2 Millionen Euro. Das durchschnittliche Jahreseinkommen in Deutschland liegt bei rund 50 000 Euro. Na klar, an dieser Summe haben auch unsere angestellten Einkommensmillionäre mitgewirkt. Jetzt aber kommt es: Allein die durchschnittlichen Sozialabgaben betragen für Arbeitnehmer 19,7 Prozent ihres Einkommens. Otto Normalverdiener legt dafür also schlappe 10 200 Euro hin. Herbert Diess müsste demnach 2,2 Millionen Euro zahlen – wenn, ja wenn unsere Besser- und Bestverdiener nicht mit schicken Beitragsbemessungs-Obergrenzen geschützt würden, auf dass diese Reichen immer reicher werden können. Herbert Diess hatte füglich nicht mal 11 000 Euro Sozialabgaben zu zahlen. 0,5 Prozent seines Bruttogehalts als Sozialabgabe. Das macht andächtig, gelle?
Übrigens: Kanzler Merz, Vizekanzler Klingbeil, Arbeitsministerin Bas und das restliche regierende Funktionspersonal müssen weder Renten- noch Arbeitslosenversicherungsbeiträge bezahlen. Bundesminister haben schon nach einer Amtszeit von vier Jahren einen Pensionsanspruch von 4990 Euro. Nur für Kranken- und Pflegeversicherung müssen sie bis zur Beitragsobergrenze abdrücken. Ein Klacks für die Damen und Herren. Und diese Leute stellen sich hin und verordnen dem Volk Entbehrungen. Solche Charakterlosigkeit besang Heinrich Heine schon vor 180 Jahren:
„Ich kenne die Weise, ich kenne den Text / ich kenn‘ auch die Herren Verfasser / Ich weiß, sie tranken heimlich Wein / und predigten öffentlich Wasser.“
Zu den Sozialversicherungsbeiträgen kommen fürs gemeine Volk saftige Steuern. Sie treiben die Abgaben-Gesamtlast bei einem tatsächlich durchschnittlichen Arbeitslohn von monatlich brutto 4100 Euro auf circa 42,3 Prozent. Vom verbleibenden Netto muss der Arbeitnehmer dann Mehrwertsteuer entrichten auf Waren und Dienstleistungen, die er zur Sicherung seines Lebensunterhalts braucht, schätzungsweise einen weiteren Anteil von 10 Prozent seines Einkommens.
Obendrauf kommen Verluste durch die Inflation. Seit 2021 sind beispielsweise die Lebensmittelpreise um rund 30 Prozent gestiegen. Hauptsächlicher Preistreiber war und ist der hysterische Russenhass der europäischen Eliten. Deren saudumme Sanktionspolitik schadet zwar Russland kaum, dem deutschen Arbeitnehmer dafür aber umso mehr.
Reich und privilegiert
Wie bei den Sozialabgaben werden die Reichen auch bei der Einkommensteuer privilegiert: Von ihren Millionengehältern aufgrund der Beschäftigungsverhältnisse (Beispiel VW-Diess) zahlen sie natürlich Einkommensteuer, allerdings nur bis zu einem Spitzensatz von 45 Prozent (ab 277 000 Euro Jahreseinkommen). Ihre Einkommen aus Vermögen, Dividenden und Zinsen werden nur mit 25 Prozent besteuert. Die Vermögen selbst bleiben gänzlich steuerfrei. Die Vermögenssteuer wurde 1997 abgeschafft.
Laut einer Oxfam-Studie zahlen Multimillionäre in Deutschland effektiv bloß etwa 28 Prozent Einkommensteuer, Milliardäre 26 Prozent. Es stimmt schon: „Der Staat hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Gerechtigkeitsproblem.“ Die Tagesschau berichtet:
„Allerdings spricht sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) strikt gegen Steuererhöhungen aus und verweist auf den Koalitionsvertrag, der derartige Maßnahmen ausschließe.“
Dass Merz soziale Anwandlungen habe, kann man ihm wahrlich nicht nachsagen.
Ein historisches, vorbildliches Gegenstück zu unserem stinkreichen Ellenbogen-Kanzler: US-Präsident Franklin D. Roosevelt. In einer Zeit „schwerer nationaler Gefahr“, erklärte er im April 1942 vor dem Kongress, „sollte kein amerikanischer Bürger nach Abzug der Steuern ein Nettoeinkommen von mehr als 25.000 Dollar pro Jahr haben.“ (Heute wären das ungefähr 350.000 Dollar, immer noch ein Haufen Geld). Es dauerte, bis Roosevelt sich durchsetzte. Aber zum Ende des Zweiten Weltkrieges hin mussten Amerikas Reiche auf alle Einkommen über 200.000 Dollar sage und schreibe 94 Prozent Steuern zahlen. Durch die Bank, alle, ausnahmslos.
Für den vormaligen Chef des Aufsichtsrats der BlackRock Asset Management Deutschland AG, Kanzler Friedrich Merz, ein Ding der Unmöglichkeit. Der weigert sich nicht nur, dem Allgemeinwohl zu dienen, indem er den immens Reichen ein paar zusätzliche Euro abknöpft. Er beantwortet die Probleme im Inland lieber mit Bomben fürs Ausland. Seine Regierung will insgesamt 377 Milliarden Euro für Rüstungsgüter verschleudern. Ein wahrer „Master of War“ (Meister des Krieges), wie Bob Dylan diese abstoßende Sorte Mensch in einem seiner Songs beschrieb:
„Ihr befestigt die Abzugshähne / Die andere drücken sollen / Dann lehnt ihr euch zurück und seht zu / wie die Gefallenenliste länger wird / Ihr versteckt euch in euren Villen / Während das Blut der jungen Leute / Aus ihren Leibern fließt / Und im Dreck versickert.“
„Russland muss diesen Krieg verlieren.“ Merz hat es häufig genug verkündet. Kein Täuschungsmittel, keine perfide Erfindung ist ihm zu primitiv, um der Öffentlichkeit Angst vor einer „russischen“ Bedrohung einzureden. Mit massiver Agitation versucht er, den Krieg in der Ukraine als im Interesse Deutschlands, seiner Demokratie und Freiheit liegend zu verklären. Der Sauerländer reizt zu einer gedanklichen Anleihe beim Satiriker Georg Schramm: Wenn Deutschlands Demokratie von der Ukraine verteidigt wird, dann muss das Sauerland auch die Freiheit der Ukraine verteidigen. Logo.
Die deutschen Militärausgaben stiegen von 2014 bis 2024 nach NATO-Kriterien von jährlichen 34,7 Milliarden auf 86.6 Milliarden Euro. 2029 (spätestens dann greift ja angeblich der Russe an) sollen es schließlich 152 Milliarden sein.
Friedrich Merz zeigt mit seiner polarisierenden Rhetorik, wie sehr er den Interessen der herrschenden Militaristen- und Millionärsclique verbunden ist. Er spaltet unsere Gesellschaft. Seine Angriffe auf Bürgergeldempfänger sind mitleidlos. Seine Sozialstaatskritik ist stockreaktionär. Zur Abrundung dieses Kanzler-Bildes: Der Mann verprasste schon in den ersten drei Monaten seiner Amtszeit 12 501,30 Euro aus der Staatskasse für seinen Friseur und für Kosmetik.
Ein wahrer Diener des Volkes.
Die Tagesschau verweigert auftragswidrig umfassende Informationen über das asoziale Sein und Treiben unserer politischen Vorturner. Warum? Auch darauf findet sich in Heines Lyrik eine schlüssige Antwort:
„Und die Moral? Der Journalist / Verschweigt sie heute mit klugem Zagen / Denn mächtig verbündet in unseren Tagen / Das reiche Ungeziefer ist. / Es sitzt mit dem Geldsack unter dem Arsch / Und trommelt siegreich den Dessauer Marsch.“
(Anm.: In Heinrich Heines Lied „Es saß ein brauner Wanzerich“ wird zwar kein „Journalist“ besungen, sondern der „Fabulist“. Aber das kommt bei der Tagesschau ja aufs Gleiche raus).
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog
Beitragsbild: ©Claus Stille
Rede vor der Dortmunder Steinwache am 18. 10. 2025
Am 14.Oktober 1992 wurde hier an der Steinstraße 50 in Dortmund die „Steinwache“ als Mahn- und Gedenkstätte eröffnet. Sie befindet sich im alten Dortmunder Polizeigefängnis, in dem während des Nationalsozialismus mehr als 66.000 Menschen festgehalten und vielfach vor allem durch die Gestapo misshandelt wurden. Nach der Haft wurden sie zu Tausenden auf den Leidensweg in die Konzentrationslager geschickt.
Hier befand sich bis Mitte dieses Jahres die ständige Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund 1933–1945“ des Stadtarchivs Dortmund. Sie wird nun umgearbeitet mit neuem Inhalt. Diese Ausstellung wurde ursprünglich von ehemaligen Widerstandskämpfern und Opfern des Faschismus geschaffen. Denn die Widerstandskämpfer und Verfolgten und unsere Stadt unternahmen wichtige Initiativen, um an Widerstand und Verfolgung sowie an Ursachen von Krieg und Faschismus zu erinnern. Schon bald sammelten sie die Exponate zusammen, die dann überarbeitet zur Ausstellung „Widerstand und Verfolgung in Dortmund von 1933 bis 1945“ führten.
Zur Vorgeschichte dieses Gebäudes ist zu sagen: Es entstand ab 1869, wuchs durch Erweiterungen bis 1928 heran zur heutigen Größe, die überhaupt nicht einer üblichen Wache nebst Arrestzellen gleicht. Hier ging es um Klassenkampf – die kämpferische Arbeiterklasse der Nordstadt sollte niedergehalten werden. Hier wurde 1920 ein Arbeiter erschossen, weil Abdrücke auf seiner Schulter darauf hindeuteten, dass er ein Gewehr getragen haben könnte. Hier provozierten Nazis die Arbeiter im Jahr 1932, indem sie mit einem Aufmarsch in das Viertel eindrangen, und es gab Tote und Verletzte infolge der Schüsse der Polizei.
Es muss aber auch gesagt werden: Hier errang die LINKE in diesem Jahr bei den Kommunalwahlen mit 24 Prozent die meisten Stimmen und hat die Chance, den Bezirksbürgermeister zu stellen.
Die Steinwache nebst Gefängnis hat ab 1933 bald den Namen „Hölle von Westfalen“ bekommen. Sie war die meist berüchtigte Folterstätte der Region. Von hier und von einem Gebäude direkt gegenüber gingen Tausende Jüdinnen und Juden in die Ghettos und Vernichtungslager. Sozialdemokraten und Kommunisten wurden in die KZ, vor allem KZ Sachsenhausen und die Emslandlager geschickt, wo viele umgebracht wurden. Ebenso wie Sinti und Roma, Homosexuelle und Zeugen Jehovas. Junge Edelweißpiraten wurden hier eingesperrt und grausam misshandelt, so auch die jungen Menschen aus der Sozialistischen Arbeiterjugend und dem Kommunistischen Jugendverband.
Heinz Junge, der hier in der Steinwache eingesperrt war und der später einen großen Anteil am Aufbau der Gedenkstätte hatte, schrieb darüber in seinem Buch „Ewig kanns nicht Winter sein“. Er und seine Genossen stellten den größten Anteil an politischen Gefangenen in diesem Gebäude. Nach 1945 haben 1.260 Kommunistinnen und Kommunisten aus Dortmund als Überlebende des Terrors Entschädigungsgeld beantragt, das geht aus den Akten der Behörde für Wiedergutmachung hervor.
In Dortmund ist manches falsch gemacht worden in der Gedenkarbeit – darüber spreche ich noch – aber auch vieles ist gelungen. So hat das Stadtarchiv einen enthüllenden Bericht veröffentlicht, der an die Verbrechen des Hitler-Förderers Albert Vögler erinnert. Dazu wurde ein Foto aus Fröndenberg gestellt, einen Gedenkstein darstellend. Darauf heißt es:
„Wir gedenken der jüdischen Bürger von Fröndenberg, die der nationalsozialistischen Gewalt zum Opfergefallen sind. Wir trauern um sie und die jüdischen Frauen und Männer, die als Zwangsarbeiter in Auschwitz im Arbeitskommando der Weichsel-Metall-Union (Besitzer: Albert Vögler) zu Grunde gingen. Wir ehren und beugen uns vor den vier jüdischen Frauen die in Auschwitz, im Kommando des Weichsel-Metall-Union Werkes am 5. Januar 1945 öffentlich am Appellplatz vor allen angetretenen Häftlingen erhängt wurden: Regina Saphirstein, Alla Gartner, Ester Wiessblum, Rosa Robota. Für uns sind diese vier Frauen die Helden des jüdischen Widerstandes.“ Die genannte Fa. gehörte Vögler. Es wurden dort Waffen produziert, die von den vier Frauen den Kämpfern des Aufstandes der Häftlinge vom Oktober 1945 gegeben wurden.
Wir Antifaschisten von Dortmund arbeiteten mit bei der Legung von Stolpersteinen, bei dem Gedenken an die Kriegsendphasen-Opfer des Rombergparks und der Bittermark vom Frühjahr 1945 sowie vor allem an solchen Beiträgen zur Erinnerungsarbeit wie:
# Die Aktion Villa Springorum und Ruhrlade. Die Ruhrlade tagte hier in Dortmund in Fortsetzung des Treffens von Hitler mit Papen und der Wirtschaft vom 4. Januar 1933 in Köln. Die VVN/BdA wünscht sich am Standort der Villa des Hoesch-Industriellen Springorum, Treffpunkt des industrieellen Geheimbundes Ruhrlade,an der Hainallee, eine dauerhafte Mahntafel. Dies wird von der Stadt abgelehnt.
Mit Mahnwachen an jener Stelle erinnert die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – BdA regelmäßig am 7. Januar an die Tagung der Ruhrlade. Diese Tagung diente der Machtübertragung an Adolf Hitler, die vor 90 Jahren erfolgte. Dort erfolgte die Auswertung des Treffens von Hitler, von Papen und der Wirtschaft am 4. Januar 1933 in Köln im Haus des Bankiers von Schröder. Die Interessenvereinigung von Ruhrindustriellen traf zusammen mit dem ehemaligen Reichskanzler Franz von Papen, um über Beseitigung der Weimarer Republik durch Machtübertragung an Hitler und die NSDAP zu beraten.
An das Treffen vom 7. Januar in Dortmund wird in Dortmund amtlich nicht erinnert, als hätte es es nicht gegeben. Über den Teilnehmer der Treffen in Köln und Dortmund, von Papen (Zentrumspartei), wird in einem Katalog der bisherigen Ausstellung ausgesagt: Er wurde Ende Januar 1933 „vom Reichpräsidenten Hindenburg mit der Regierungsbildung beauftragt“ – nicht etwa Adolf Hitler, wie es jedem Geschichtsbuch zu entnehmen ist. Papen wurde am 30. Januar 1933 neben Hitler Vizekanzler.
# Ferner ging es uns um die Erforschung der Lage der Zwangsarbeiter in Dortmund und die erfolgreiche Schaffung des Mahnmals am Phönix-See. Rund 80.000 Zwangsarbeiter/innen schufteten in all den Jahren in Dortmund; viele zusammengepfercht im „Stalag VI D“ auf dem Gelände der Westfalenhallen, wo zeitweise bis zu 10.000 Menschen gleichzeitig lebten, schlecht ernährt, der Willkür ausgesetzt. Über ein Viertel davon hatte für den Hörder Bergwerks- und Hütten-Verein (DHHV, Chef Albert Vögler, arbeiten müssen.
# Sodann unser Protest gegen die Ehrung des Emil Kirdorf in Eving. Der führte zu einem Teilerfolg. Eine Stele mit aufklärendem Text zu Kirdorf, dem frühen Förderer Hitlers, wurde geschaffen.
Aber gleichzeitig wurde der gleiche aufklärende Text aus der Steinwache entfernt. Dies geschah im Zusammenhang mit der Beseitigung der Aussagen des Raums 7 in der Steinwache „Die Schwerindustrie setzt auf Hitler“. Das Kapitel zur Schuld der Schwerindustrie entspreche nicht mehr der Wahrheit, so hieß es. Die Konzerne der Schwerindustrie aus dem Ruhrrevier gehören allerdings zu den Unterzeichnern einer Erklärung von 49 Konzernleitungen zum 80. Jahrestag des 8. Mai 1945 über die Schuld der Wirtschaft am Naziregime.
Ein spätes Geständnis der Industrie, das jene Veröffentlichungen bestätigt, die wir in unserer großen Aktion „Von Arisierung bis Zwangsarbeit – Verbrechen der Wirtschaft 1933-1945“ vorlegten.
Die Fakten und dann auch das Geständnis nahm die VVN-BdA zum Anlass, eine neue Forderung zur Entschädigung zu stellen. „Die Erben der braunen Erben enterben“, so heißt die Aktion. Die VVN-BdA erklärte: „Die Schuldigen aus den Kreisen der ökonomischen Eliten blieben weitgehend unbestraft, jedoch ihr Wirtschaftssystem gehörte zu den Wurzeln des Faschismus. Den Hinterbliebenen der Räuber darf die Beute nicht länger gehören.“ Es gibt in Deutschland derzeit 132 Milliardäre, von denen 71 Prozent deshalb so reich sind, weil sie Milliardenvermögen aus der Zeit vor 1945 mit Sklavenarbeit und Kriegsgewinn geerbt haben. Weltweit hat nur jeder Dritte Milliardär die Milliarden geerbt. Es besteht also Handlungsbedarf.
Die Erforschung von Ursachen und Herkunft des Faschismus sind notwendige Bestandteile jeder Erinnerungsarbeit. Damit der Faschismus in Deutschland die Macht erhalten und diese im Laufe des Jahres 1933/34 festigen konnte, brauchte es Steigbügelhalter von oben, die bereit und in der Lage waren, die Nazis mit finanziellen Mitteln auszustatten und in jene machtvollen Positionen zu hieven, die sie zur Durchsetzung ihres Herrschaftsanspruchs benötigten.
Wir dürfen nicht aufhören, diese Steigbügelhalter zu entlarven – denn sie sind wieder am Werk. Und sie hatten und haben eine rechte Massenbewegung, die der Menschenverachtung der Nazis zustimmt und sich von ihrer Herrschaft eigene Vorteile verspricht. Und es gehört dazu die Gewalt und der Terror gegen politische Gegner/innen, um den organisierten Widerstand zu brechen und jede Opposition unmöglich zu machen. Auch solche Massenbewegungen entwickeln sich wieder in unserem Land, man beachte die Wahlergebnisse der AfD. Einer AfD, die mit neonazistischen Schlägertrupps zusammenarbeitet, diese wiederum waren verbunden mit dem mörderischen NSU.
In den RuhrNachrichten vom 8. Oktober 2025 wird eine ganze Seite der Unterstützung der neuen AfD-Jugendvereinigung gewidmet und die geplante Führung dieser Organisation angepriesen, obwohl diese aus neonazistischen Netzwerken kommt. Eine weitere Seite derselben RN-Ausgabe befürwortet die Zusaamenarbeit der AfD mit den Parteien im Dortmunder Stadtrat.
Dass die AfD im NRW-Kommunalwahlkampf die Ausweisung von Millionen Mitbürgern per „Remigration“ verlangte, wird in den Medien von Lensing (Dortmund) wie Funke (Essen) verschwiegen. In der CDU wächst der Kreis jener, die gemeinsam mit der AfD Parlamentsbeschlüsse fassen.
Wir starten hier heute zu einer neuen Erinnerungsfahrt durch unser Bundesland. Wir starten an einer Stelle, die bisher den Namen „Mahn- und Gedenkstätte“ trug. Darum geht es: Sowohl gedenken, aber auch mahnen, die Wahrheit an den Tag bringen. Das bedeutet das Warnen vor neuem Unheil. Nie wieder!
Hinweis meinerseits: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen. (Claus Stille)
Berlin, 14.06.2025 – Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) verurteilt den jüngsten, gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht, den ungerechtfertigten Angriff Israels auf den Iran, aufs Schärfste. Diese eklatante Missachtung internationaler Normen untergräbt das Fundament einer auf Recht basierenden Weltordnung und birgt unkalkulierbare Risiken für die globale Sicherheit.
„Dieser Völkerrechtsverstoß ist nicht nur ein schwerwiegender Akt an sich, sondern auch ein neuer gefährlicher Präzedenzfall, der die Stabilität internationaler Beziehungen massiv gefährdet“, erklärt Heiner Fechner, Co-Vorsitzender der IALANA Deutschland. „Wir rufen die internationale Gemeinschaft dringend dazu auf, diesen Akt unmissverständlich zu verurteilen und sich für die Einhaltung des Völkerrechts einzusetzen.“
Gleichzeitig weist IALANA Deutschland mit größter Besorgnis auf die akute Gefahr einer nuklearen Eskalation hin, die mit solchen Verstößen einhergeht. Die zunehmende Spannung und die Bereitschaft, völkerrechtliche Prinzipien zu missachten, erhöhen die Wahrscheinlichkeit eines Rückgriffs auf Atomwaffen in einem Maße, das die Existenz der Menschheit bedroht. Jeder Schritt in diese Richtung ist ein Spiel mit dem Feuer, das katastrophale, irreversible Folgen haben kann.
„Es ist unsere moralische und juristische Pflicht, die Welt vor den Konsequenzen eines atomaren Konflikts zu warnen“, so Heiner Fechner weiter. „Die Menschheit hat sich nach den Schrecken der Weltkriege auf ein Regelwerk geeinigt, um derartige Katastrophen zu verhindern. Dieses Regelwerk darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden.“
Die IALANA Deutschland betont zudem, dass der aktuelle Verstoß das Ergebnis einer fortgesetzten internationalen Rechts- und damit einhergehenden Verantwortungslosigkeit ist. Jahrelanges Biegen, Missinterpretieren und Ignorieren von Völkerrecht, mangelnde Rechenschaftspflicht und das Schwinden des Respekts vor internationalen Institutionen haben zu einer gefährlichen Erosion der globalen Rechtsstaatlichkeit geführt. Nur eine Rückbesinnung auf die fundamentalen Prinzipien des Völkerrechts und eine konsequente Ahndung von Verstößen kann diesen gefährlichen Trend umkehren und eine friedliche Zukunft sichern.
Atommächte in besonderer Verantwortung: Abrüstungspflichten und Stabilität
Die IALANA Deutschland weist in diesem Zusammenhang auch auf die besondere Verantwortung aller Atommächte hin. Deren beharrliche Verletzung ihrer Abrüstungspflichten, wie sie im Atomwaffensperrvertrag (NVV) verankert sind, sowie die fortwährenden Blockaden bei den Überprüfungskonferenzen (RevCons) sind zutiefst besorgniserregend. Dieses Versagen, ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, befeuert die Proliferation und erhöht das Risiko eines nuklearen Konflikts. Der vertragsbrüchige Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran durch eine Atommacht hat das internationale System zusätzlich destabilisiert und das Vertrauen in diplomatische Lösungen massiv beschädigt. Diese Handlungen tragen direkt zur aktuellen Eskalation bei und müssen umgehend korrigiert werden.
Die IALANA fordert die Bundesregierung und die internationalen Akteure auf, umgehend Maßnahmen zu ergreifen, um eine weitere Eskalation zu verhindern und die Einhaltung des Völkerrechts sicher zu stellen.
Über:
Die IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht (IALANA Deutschland) ist eine Vereinigung von Juristen, die sich für die Abschaffung von Atomwaffen und die Stärkung des Völkerrechts einsetzt. Sie ist Mitglied der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA).
Kontakt:
Lucas Wirl
info@ialana.de
0176 6410 3500
Vereinigung für Friedensrecht – Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear ArmsAbmelden | Verwalte dein Abonnement | Online ansehen
Marienstraße 19/20 10117 Berlin
Die Kriegspropaganda läuft, die Schuldenbremse ist gelockert: Jetzt wird aufgerüstet und für Kanonenfutter gesorgt. Union und SPD wollen die Jugend mit einem „freiwilligen“ Wehrdienstmodell ködern, ein neues Zentralkommando steht, eigene Drohnenflotte und Satellitensystem sollen folgen.
Von Susan Bonath
Russland, Iran, China: Mit viel Gräuelpropaganda hat das politisch-mediale Establishment die vermeintlichen „Feinde“ Deutschlands und des „freien Westens“ markiert. Die bürgerliche „Mitte“, ob liberal oder konservativ, ist aufgeputscht, die Kriegskredite sind freigegeben. Nun geht es an den hunderte Milliarden Euro teuren Umbau der Bundeswehr zur Kriegsarmee: ein neues Führungskommando, eine Drohnenflotte, ein eigenes Satellitensystem – und die häppchenweise Wiedereinführung einer Wehrpflicht.
Jugend fürs Militär ködern …
Krieg benötigt Soldaten. Dass die Jugend in Deutschland nicht sonderlich erpicht darauf ist, an der Front als Kanonenfutter zu enden, legen Umfragen und die Ergebnisse der Bundestagswahl im Februar nahe. Das ist an den koalitionswilligen Parteien CDU, CSU und SPD wohl nicht vorbeigegangen: Sie setzen auf „Zuckerbrot“ als Köder, um die Jugend an die Kanonen zu locken.
Die angehende „GroKo“ einigte sich in den Koalitionsverhandlungen auf ein neues, „zunächst auf Freiwilligkeit basierendes Wehrdienstmodell“, so berichteten deutsche Medien am Mittwochabend. Die Betonung liegt wohl auf „zunächst“ und das Wörtchen „freiwillig“ erscheint maximal euphemistisch.
… und „freiwillig“ nötigen
Denn um Nötigung wird die Jugend nicht herumkommen. Das geplante Modell orientiert sich demnach am schwedischen Wehrdienst: Dort müssen alle Jugendlichen, sobald sie 18 Jahre alt werden, einen Fragebogen ausfüllen und verpflichtend Auskunft über ihre Gesundheit, Persönlichkeit und Motivation geben. Das gilt für junge Männer wie Frauen gleichermaßen. Die angehende „GroKo“ will es dann so halten: Wen die Rekrutierer für „motiviert“ genug befinden, den bestellen sie zur Musterung.
Ziel sei es, die derzeitige Truppenstärke mindestens zu verdoppeln. Nach NATO-Vorgabe müsse die Bundeswehr zwischen 370.000 bis 460.000 Soldaten bereitstellen, derzeit seien es rund 183.000. Gelockt werden sollen junge Frauen wie Männer nun mit „flexiblen Dienstzeit- und Laufbahnmodellen“ und „sozialer Fürsorge“. Im Klartext: Als Köder dient vor allem der Sold – Arme und Abgehängte: vortreten!
Für dieses Modell plädiert Noch-Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) schon länger. Das Ampel-Kabinett hatte es im November sogar bereits beschlossen. Wegen der vorgezogenen Neuwahl stimmte der Bundestag nicht mehr darüber ab. Im neuen Parlament dürfte die Mehrheit dafür ebenso stehen: Bis auf die Linke und das scheidende BSW sprechen sich alle Parteien, einschließlich AfD, für eine Wehrpflicht aus.
Kommando für „militärische Drehscheibe Deutschland“
Die Befehlskette steht jedenfalls schon: Am Mittwoch legte das Bundesverteidigungsministerium einen „Grundstein der Zeitenwende“ und präsentierte die neue „Führung aus einer Hand“. Mit einem Appell in der Berliner Julius-Leber-Kaserne stellte es das „Operative Führungskommando der Bundeswehr“ in den Dienst und setzte damit den „Osnabrücker Erlass“ um, den „Kriegsminister“ Pistorius letztes Jahr vorgestellt hatte.
Das neue Führungskommando soll sämtliche Einsätze der Bundeswehr koordinieren, als zentrale Ansprechstelle für die NATO und die EU dienen und „die militärische Drehscheibe Deutschland sicherstellen.“ Überdies ist es zuständig für Kontakt zu und gemeinsame Planungen mit „zivilen Akteuren“, beispielsweise Krankenhäusern. Dies geschieht im Rahmen des im Detail strikt geheim gehaltenen „Operationsplans Deutschland“, der unter Minister Pistorius ebenfalls vor einem Jahr erstellt wurde.
Dafür hatte die Bundeswehr zum 1. April dieses Jahres (leider nicht als Aprilscherz) bereits eine neue „Heimatschutzdivision“ aufgestellt. Diese untersteht ebenfalls dem Operativen Führungskommando und bildet die untergeordnete einheitliche Befehlsstruktur für die bereits in den Jahren zuvor gegründeten „Heimatschutzregimenter“.
Kampfdrohnenflotte und Satellitensystem
Auch technologisch will Deutschland auf dem imperialistischen Schlachtfeld vorankommen. Hiesige Kriegsherren wollen eine eigene Drohnenflotte explizit für Angriffe aufstellen und selbst ein Satellitensystem ins All schießen, um ihre imperialistischen „Feinde“ zu überwachen.
In Erwartung heiß ersehnter Sonderprofite stehen einige Konzerne schon bereit, darunter die Münchner Startup-Rüstungsfirma Helsing: Diese entwickelte sich dank Großaufträge aus der Ukraine seit ihrer Gründung 2021 zu einem der größten Hersteller von Kampfdrohnen weltweit. Im Februar hatte Helsing überdies bekanntgegeben, für europäische Armeen eine „hochmoderne Multisensor-Satellitenkonstellation“ zu entwickeln.
Geschäftsmodell Krieg
Sicher ist schon jetzt: Für die nötigen Abermilliarden an neuen Schulden, die die Kriegskasse verschlingen dürfte, wird der Staat nicht die Milliardäre, sondern die Masse der Lohnabhängigen noch massiver schröpfen als bisher. Und die Jugend wird ihren Kopf hinhalten müssen, während sich begünstigte Rüstungsmogule und Finanzhaie, Großaktionäre und Spekulanten auf Superrenditen freuen können. Krieg ist noch immer eins der lukrativsten Geschäftsmodelle der Imperialisten.
Quelle: RT DE
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
Beitragsbild: ©C. Stille
Ein „offener Brief“ von insgesamt 38 Personen des öffentlichen Lebens warnt vor einem „großen europäischen Krieg“, der mit allen Mitteln zu verhindern sei. Der Appell übernimmt dabei in den Formulierungen die gängigen, eingeforderten Narrative der etablierten Politik und Medien.
Eine Gruppe von aktiven wie ehemaligen Politikern, Friedensaktivisten, Publizisten und Schriftstellern sowie besorgten Bürgern formulieren in einem „Offenen Brief“, dem „Appell der 38“, ihre Sorgen und Ängste zum Thema der jüngsten politischen und militärischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg. Das Schreiben liegt dem Portal T-Online vor.
Der Brief trägt die Überschrift:
„Eine Minute vor Zwölf – Einen großen europäischen Krieg verhindern!“
Offenbar um möglichen Attacken der großen Ukraineversteher-Fraktion zu entgehen ‒ erwartbar seitens der deutschen Politik und zuarbeitenden Mainstream-Medien ‒, wird auch im „Offenen Brief“ die westliche Sicht auf den Konflikt vertreten und das dazugehörige Vokabular verwendet. So heißt es im ersten Absatz:
„Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands gegen die Ukraine tobt seit 1.000 Tagen. Täglich sterben Menschen, die Ukraine wird mehr und mehr zerstört. An der Front steht die ukrainische Armee unter Druck, es fehlt nicht nur an Waffen, sondern auch an Soldaten, die Russen erzielen Geländegewinne. Ein Ende des Sterbens ist nicht in Sicht.“
Die jüngst verkündete „Last-Minute-Entscheidung des US-Präsidenten Biden“, NATO-unterstützte Angriffe auf Russland mit von den USA gelieferten Raketen zu genehmigen, habe „eine neue Eskalationsstufe eingeleitet“.
Der T-Online-Artikel erklärt dazu mit kritischem Unterton:
„Militärexperten sehen eher in dem [nach wie vor nicht bewiesenen, d. Red.] Einsatz von nordkoreanischen Soldaten durch Russland eine neue Eskalationsstufe gekommen – darauf geht der Brief nicht ein.“
„Biden hatte sich in der Vergangenheit geweigert, diesen Schritt [der Erlaubnis] zu gehen, um, wie er selbst betonte, einen Dritten Weltkrieg zu vermeiden. Gilt das jetzt nicht mehr?“, so die formulierte Frage in dem offenen Brief. In dem Appell heißt es wörtlich weiter:
„Inzwischen haben auch Großbritannien und Frankreich nachgezogen. Damit steigt das Risiko für ganz Europa extrem. Deutschland könnte das neue Schlachtfeld werden.“
Der T-Online-Artikel zitiert in seiner Formulierung ergänzend: „Demnach hätten auch Großbritannien und Frankreich den USA nachgezogen“, gefolgt von der Mutmaßung:
„Diese Argumentation ist im Sinne Russlands, das auf eine Kapitulation der Ukraine hofft. Die Botschaft: Der Westen solle die Ukraine nicht weitergehend unterstützen, sonst könnte Russland Atomwaffen einsetzen.“
Die vermeintliche Notwendigkeit und diesbezügliche fortdauernde Absichtserklärungen seitens der Grünen, der FDP sowie der CDU, an die Ukraine Taurus-Waffen liefern zu wollen, wird in dem offenen Brief kritisiert, da dies einer „Kriegserklärung an die Atommacht Russland“ gleichkäme. Daraus resultiere die Gefahr, dass die Drohung „mit hoher Wahrscheinlichkeit eine militärische Antwort“ nach sich zieht.
Das Resümee des Status quo lautet für die Unterzeichner:
„Wie befinden uns in der vielleicht gefährlichsten Phase dieses Krieges. Unsere oberste Pflicht sollte sein, eine Katastrophe für unser Land und alle Menschen in Europa zu vermeiden.“
Es gelte nun, als direkt an die Abgeordneten des deutschen Parlaments gerichteter Appell:
„Vergessen wir unsere Differenzen und handeln gemeinsam, um das Schlimmste zu verhindern.“
Den Ukraine-Krieg „kann und wird keine Seite gewinnen“, so die Einschätzung zum Verlauf der Ereignisse. Sollten die Waffen „nicht bald schweigen“, würde am Ende die Gefahr bestehen, dass „wir alle gemeinsam verlieren“.
Einzige Chance sei ein „sofortiger Waffenstillstand mit anschließenden Friedensverhandlungen“. Noch nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sei die Gefahr eines „Nuklearkriegs in Europa so groß wie jetzt“.
Unterzeichnet haben den Appell unter anderem Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht, Oskar Lafontaine, die Schriftstellerinnen Daniela Dahn und Juli Zeh, die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz und der NachDenkSeiten-Macher Albrecht Müller, die ehemaligen SPD-Politiker Otto Schily und Günter Verheugen sowie Peter Gauweiler (CSU), aber auch Personen des öffentlichen Lebens wie Katarina Witt und der Schauspieler Henry Hübchen.
Quelle: RT DE
Dieses Video von Dirk Müller spricht für sich. Bitte zahlreich verbreiten.
Andreas Zumach ist Experte für internationale Beziehungen und Konflikte. Von 1988 bis 2020 war er Schweiz– und UN-Korrespondent für die taz mit Sitz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Der Journalist arbeitet als freier Korrespondent für deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien.
Er hat mehrere Bücher veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis verliehen.
Vergangenen Donnerstag war Andreas Zumach Gast einer Sonderveranstaltung in Dortmund, welche in der Werkhalle im Union-Gewerbehof stattfand. Der Titel seines Referats: „Der Krieg zwischen Hamas und Israel“.
Zuletzt war Andreas Zumach 2019 zu einem Vortrag in Dortmund
Zuletzt war Andreas Zumach 2019 mit seinem Vortrag „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Dortmunder Pauluskirche zu Gast. Die Ankündigung des Vortrages hatte seinerzeit im Vorfeld unbegreifliche Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland, wenn Kritik an israelischer Politik im Spiel ist. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. (Meinen damaligen Bericht können Sie hier lesen.)
Bericht zu Andreas Zumachs Referat am 14. März 2024 in Dortmund
Zumach sprach die Äußerungen von UNO-Generalsekretär António Guterres an, die er nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 getätigt hatte. Diesen Überfall, so Zumach, habe Guterres „ohne Einschränkung vollständig als Kriegsverbrechen bzw. Verbrechen gegen die Menschheit“ verurteilt und die Hamas aufgefordert sofort sämtliche israelische Geiseln freizulassen und den weiteren Raketenbeschuss auf Israel einzustellen. Dann aber habe er den verhängnisvollen Satz „Aber dieser Krieg passiert nicht in einem Vakuum, nicht im luftleeren Raum. Sondern er habe eine Vorgeschichte. Dies erinnere auch an den Ukraine-Krieg. Schließlich habe auch dieser eine Vorgeschichte. Die oft von Medien und Politik ausgeblendet werde.
Dann sei vorallem Israel heftig über Guterres hergefallen. Nie zuvor in der Geschichte der UNO sei so mit einem UN-Generalsekretär so respektlos umgegangen worden.
Ohne die Vorgeschichte, merkte Andreas Zumach an, sei eben auch der Nahostkonflikt nicht zu verstehen.
Zu dieser Vorgeschichte führte Zumach dann aus. Er ging bis 1921 zurück und führte das Publikum weiter bis zur Situation, in welcher es zur Staatsgründung Israels im Jahr 1948 und der Vertreibung der Palästinenser, Nakba (Katastrophe), wie diese es nennen, gekommen sei. Im Jahre 1947 habe die UNO-Generalversammlung den Teilungsplan beschlossen. Wonach auf dem in Frage stehendem Territorium der jüdische Staat Israel mit 56,5 Prozent und ein Staat Palästina mit 43,5 Prozent entstehen sollte. So allerdings kam es bekanntlich nicht.
An dieser Stelle möchte ich einen Hinweis einflechten: Andreas Zumachs Referat fand hybrid statt – also sowohl in Präsenz als auch via Livestream. Aus Zeitgründen konnte ich nicht persönlich vor Ort dabei sein, weshalb ich den Livestream nutzte. Leider war der Vortrag besonders anfangs akustisch äußerst schwer verständlich. Aus diesem Grund empfehle ich meine Rezension zur kürzlich im pad-Verlag erschienenen Broschüre „Israel – Vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren“ zu lesen, beziehungsweise diese Broschüre im pad-Verlag zu bestellen. Es lohnt sich sie zu lesen. In ihr wird genau auf die Historie des Nahostkonfliktes eingegangen. Allerdings gehe ich einmal davon aus, dass Andreas Zumach sich den Inhalt dieser Broschüre möglicherweise nicht zu eigen macht. Also bitte ich meine Leser, Andreas Zumach nicht für Inhalte dieser Broschüre in Verantwortung zu nehmen.
Für die USA ist es ein Einfaches auf Israels Tun Einfluss zu nehmen
In Verlaufe von Zumachs Schilderungen der Geschichte erinnerte er daran, dass es für die USA ein Einfaches wäre und immer schon war, auf Israels Tun Einfluss zu nehmen. Der seinerzeitige US-Außenminister James Baker habe, nachdem die USA Israel gegen die Raketen aus dem Irak beschützt hatte, Tel Aviv aufgefordert, mit den Palästinensern über eine Lösung des Konfliktes zu verhandeln. Premier Yitzchak Schamir habe das brüsk abgelehnt. Im Juni 1991 sei Baker dann wieder gekommen und habe gesagt, wenn Israel nicht zu Konfliktlösungen bereit sei, dann werde ein schon vom Kongress abgenickter zinsloser Kredit von 13 Milliarden US-Dollar eingefroren. Unter diesen Druck signalisierte Tel Aviv Bereitschaft mit den Palästinensern zu reden. Zumach erinnerte an diese Episode, weil sie zeige, dass eine amerikanische Regierung Druck auf Israel auszuüben vermag; dann hätten sie die Instrumente: „Das gilt heute genauso wie damals.“
Lichtblicke in Richtung Frieden
Die PLO erkannte Israel an. Das Oslo-Abkommen wurde abgeschlossen. Ein kurzer Lichtblick Richtung Frieden sei das gewesen. Während der Regierung von Yitzchak Rabin sei Oppositionsführer der heutige Premier Benjamin Netanjahu gewesen. Und der arbeitete dagegen. Plakate hinter Netanjahu auf der Bühne beiseinen Reden waren zu sehen, die Rabin in SS-Uniform mit einer Schlinge um den Hals am Galgen hängend mit der Aufschrift „Verräter“ zeigten. In dieser Stimmung wurde Rabin am 4. November 1994 von einen, wie es bis heute heiße, „Einzeltäter“ ermordet. Das Friedens- und Versöhnungslager und das Lager, was für eine Zweistaatenlösung standen waren geschwächt. Netanjahus Likud-Partei war damals und ist bis heute gegen eine Zweitstaatenlösung.
Netanjahu finanzierte die Hamas, um die Fatah zu schwächen
Netanjahu habe immer wieder dafür gesorgt, die Hamas mit Millionen von Dollar finanziell zu stärken und zu pampern, um die PLO, die säkulare Fatah, zu schwächen. Um die Zweistaatenlösung zu torpedieren.
Mit Camp-David II im Jahre 2000 sollte später das Oslo-Abkommen gerettet werden. Für den Staat Palästina seien dann nur noch 6 Prozent des Territoriums vorgesehen gewesen. Mahmud Abbas habe dem nicht zustimmen können. Ansonsten wäre er wohl physisch tot gewesen.
US-Präsident Trump erklärte der Zweistaatenlösung eine Absage
Noch später habe US-Präsident Trump der Zweistaatenlösung eine Absage erteilt. In einem völkerrechtswidrigen Akt hatte er die US-Botschaft nach Jerusalem, die er als Hauptstadt Israels anerkannte, verlegen lassen.
Der Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023
Schließlich kam der Referent auf das Heute und die Frage zu sprechen warum wohl die Hamas diesen Angriff auf Israel durchgeführt hat. Zumach meinte, ihn habe das nicht überrascht und bat darum dies nicht falsch zu verstehen. Zumach: „Angesichts der zunehmenden Frustration und der immer schwierigeren humanitären Lage auch im Gaza-Streifen – schon lange vor dem siebten Oktober – und die UNO-Berichte über die Lage dort sind ja deutlich. Die sagen es gibt kein anderes Gebiet auf der Welt wo auf so engem Raum so viele Menschen unter völlig unzureichenden Lebensverhältnissen leben … plus die Repression durch die Hamas, deren Islamisierung … dass es wieder zu einer Gewalteskalation kommen würde, war nur eine Frage der Zeit.“
Andreas Zumach zur Zukunft
Die Zukunft unterteilte Zumach in kurzfristig, mittelfristig und langfristig.Kurzfristig sei erst einmal die Frage zu klären, wie die bedrohliche humanitäre Situation im Gaza-Streifen, wo bis zu 2,3 Millionen Menschen vor allem vom Verhungern und Verdursten, sowie fehlender medizinischer Versorgung bedroht sind. Zumach ist nicht erinnerlich, in seinen 35 Jahren als UNO-Korrespondent jemals eine vergleichbare Situation erlebt zu haben, in der nun alle, die etwas zu tun haben mit humanitären Programmen im UNO-Bereich so dringend warnen, jetzt etwas zu tun. Niemals zuvor seien in so kurzer Zeit in einem militärischem Konflikt so viele Zivilisten und ein so hoher Anteil von Kindern zu Tode gekommen.
Zumach war klar: Netanjahu würde sich nie auf einen Waffenstillstand einlassen
Zumach sei von Anfang an klar gewesen, dass sich Netanjahu keines Falls auf einen Waffenstillstand einlassen würde. Gewiss allein schon deshalb, weil auf ihn diverse Prozesse u.a. wegen Korruption warten, die ihn wohl hinter Gitter bringen würden.
Andreas Zumach ist nicht der einzige, der der Meinung ist, dass, möglicherweise Israel die Evakuierung des Gaza-Streifens weiter durchzieht und somit sozusagen die Nakba (Vertreibung der Palästinenser) von 1948 fortsetzt oder gar vollendet. Und Israel zynisch darauf setzt, dass die Vertriebenen nicht zurückkommen. (Ich empfehle anbei das Buch „Die ethnische Säuberung Palästinas“ von Ilan Pappe.)
Ein Protektorat, um die Menschen im Gaza-Streifen zu schützen?
Andreas Zumach und Mitstreiter empfehlen eine durch ein robustes UNO-Truppenkontigent UN-geschützte Zone (Andreas fand dafür den Begriff Protektorat) für die Menschen im Gaza-Streifen. Zumach erinnerte an Folgendes: „Die Palästinenser sind die einzige Flüchtlingspopulation in dieser Welt, die bis heute keinen Staat haben, in den sie bitteschön zurückkehren können.“
Zwar, merkte Zumach an, wächst weltweit und auch in den USA, wo Chuck Schumer, der dienstälteste der beiden US-Senatoren des Bundesstaates New York nun Israel aufforderte, baldmöglichst Wahlen abzuhalten, die Kritik am Vorgehen Israels; doch gleichzeitig würden weiter Waffen an Tel Aviv geliefert.
Eine Einstaatenlösung?
Auch eine Einstaatenlösung, ein säkularer Staat, wo alle Bewohner jeglicher Konfession mit völlig gleichen Rechten friedlich, mit dem Recht ihre jeweilige Religion auszuleben, zusammenleben könnten, hat wohl keine Chance Realität zu werden. Allerdings, so Zumach, habe in 1950er bis in die frühen 1960er Jahre gerade auch auf der palästinensischen Seite Leute, Prominente, die dieses für das richtige Modell hielten. Der bekannteste von ihnen sei der berühmte Orientalist des letzten Jahrhunderts, Eward Said ,gewesen.
Ein binationaler Staat?
Auch ein Modell eines binationalen Staates gebe es. Zwei Staaten, aber nur ein Territorium. Entwickelt an der schwedischen Lund-Universität. Der eine Staat ist für die palästinensischen Bürger zuständig, der andere für die israelischen. Nur Sicherheitsfragen nach außen die sollte man gemeinsam machen.
Außenministerien Baerbock spricht von der Zweistaatenlösung. Sie sagt aber nicht, was passieren müsste, um sie ins Werk zu setzen
Andreas Zumach gibt zu bedenken: Wenn Leute, wie etwa Frau Baerbock heute von einer Zweistaatenlösung sprächen, müssten sie auch sagen, was passieren müsste, um das umzusetzen. Da müsse gesagt werden, was mit den 700.000 jüdischen Siedlern geschehen solle, die auf palästinensischem Gebieten leben.
Dazu führte Zumach dazu aus, dass er im Mai 2009 mit Medico International und mit dem Kabarettisten Georg Schramm in Palästina und Israel gewesen sei. Abschließend sei man zusammen bei Moshe Zuckermann – damals noch Professor an der Uni in Tel Aviv – gewesen. Zumach damals zu Zuckermann: „Erklär uns doch mal wie eine Zweitstaatenlösung zustande kommt.“ Zuckermann entgegnete genervt: „Lass mich damit doch in Ruh’! Guck dir das doch an.“
Damals habe es sich um nur 330.000 Siedler gehandelt. Zumach zitierte Zuckermann: „Wenn man eine Zweistaatenlösung will, dann muss eine israelische Regierung den Siedlern sagen, ihr müsst die Koffer packen und umziehen. Und dann muss bereits Ersatzwohnraum bereitgestellt sein in Israel. Und dann werden 80 Prozent der Siedler zwar murren, aber sie werden die Koffer packen und umziehen. Und zwanzig Prozent werden zur Knarre greifen. Und dann muss eine israelische Regierung bereit sein, die Armee in das Westjordanland zu schicken. Und dann werden wir bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen mit hunderten von Toten auf beiden Seiten haben. Das ist der Preis, wenn man eine Zweistaatenlösung will.“
Was heißt denn Staatsräson?
Dann: Der Vorhang zu und alle Fragen offen. Noch geht das Morden Israels im Gaza-Streifen weiter – es sterben immer weiter Menschen. Über 300.00 Menschen sind tot. Wohl schon 12.000 Kinder sind um ihr Leben gebracht. Werden wir eine Lösung des Nahostkonflikts erleben? Wohl vorerst leider nicht. Aber klar: Die Hoffnung darauf stirbt zu allerletzt …
Eines immerhin sei klar, sagte Zumach noch gegen Ende, „die Illusion, die spätestens seit 1967 geherrscht hat, die Illusion, man könne diesen Zustand mit sicherheitspolitischen, militärischen und anderen unterdrückerischen Maßnahmen unter Kontrolle halten und managen und man müsse sich nicht um eine politische Lösung des Grundkonflikts kümmern – diese Illusion ist, glaube ich, innenpolitisch in Israel endgültig zerbrochen. Und warum ist sie zerbrochen? Weil Netanjahus Hauptslogan in all den 16 Jahren, in denen er in der Regierung war immer war: Ich garantiere eure Sicherheit. Das ist das zentrale Versprechen von ihm gewesen. Und dieses Versprechen ist nun durch die Taten der Hamas am 7. Oktober in einer Weise unglaubwürdig geworden – das lässt sich nicht mehr reparieren.“ Im Übrigen, informierte Zumach, würden in den jüdisch-israelischen Medien alle Fragen um den Anschlag der Hamas in einer ziemliches Offenheit und aller Schärfe diskutiert. Zumach die Zeitung Haaretz, die hier auch online auf Englisch gelesen werden kann. Des Weiteren gebe es ein ausgezeichnete Internetplattform mit dem Plus972Magazin, gemacht von jüdischen und palstinensischen Journalisten. Da würden Informationen diskutiert, die man in den meisten deutschen Medien nicht findet.
Andreas Zumach ging auch auf den Begriff Staatsräson ein, den einst Angela Merkel bei einer Rede vor der Knesset, dem israelischen Parlament, in die Welt gesetzt habe. Auch Gregor Gysi, so Zumach habe sich diesen Begriff damals zu eigen gemacht. Darauf von Zumach einmal angesprochen wusste er angeblich nichts mehr davon und konnte den Begriff auch nicht erklären. Zumach erklärte es ihm. Im Grunde komme das aus dem preußischen Obrigkeitsstaat. Und bedeute gehorchen, sozusagen: ein Basta! Erkläre man das in künftigen Jahren etwa Jugendlichen, bewirke man damit das Gegenteil des Gewünschten.
Welche Verantwortung wir haben
Zumach: Klar, wir haben Israel gegenüber eine Verantwortung, sogar ein doppelte Verantwortung: Eintreten für eine dauerhafte, gesicherte Existenz Israels. Und zweitens eine besondere dazu. Jeder Form von Judenhass (Zumach zieht diesen Begriff dem Begriff Antisemitismus vor) wo immer wir ihn begegnen müsse entschieden lautstark entgegen getreten werden. Zur Verantwortung gehöre auch zu erkennen, dass die völkerrechtswidrige und menschenrechtsfeindliche Besatzungs- und Siedlungspolitik der israelischen Regierung die größte Gefährdung für eine auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel ist. Dann haben wir als Deutsche nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht die israelischen Freunde, die Regierung zu kritisieren in ihrer Politik. Allerdings geschehe bei uns genau das Gegenteil. „Bei uns wird in einer Art und Weise jede noch so präzise Kritik an israelischer Regierungspolitik als Antisemitismus diffamiert. Auch um Auftritte zu verhindern, wie auch in Dortmund schon geschehen.“ Auch Worte wir Israelkritik solle man aus dem Wortschatz streichen, weil sie falsch seien.
Kritisch sieht Andreas Zumach den Zentralrat der Juden in Deutschland. Der Zentralrat spiele oft den Lautsprecher der israelischen Regierungspolitik. Dies sei natürlich ein Problem. Das sei eigentlich auch nicht seine Aufgabe. Er ist zuständig für die bei uns in Deutschland lebenden Juden. Er vertritt nicht einmal 50 Prozent von ihnen. Dabei gebe es bei uns auch Menschen – deutsche wie israelische Juden – die eine völlig andere Meinung vertreten als der Zentralrat der Juden. Dies sei vorellem die „Die jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“. Das seien etwa etwa 170 hierzulande lebende deutsche und israelische Juden.
Deutschlands Verantwortung: Dazu beitragen, diesen Krieg zu beenden
Die Verantwortung Deutschlands liege jetzt darin mit beizutragen, diesen Krieg zu beenden. Und möglichst vielen Menschen im Gaza-Streifen das Leben auch ohne Verletzung zu ermöglichen. Und uns dann ehrlich für eine politische Lösung einzusetzen. Und zwar nicht nur verbal, sondern auch mit der Bereitschaft mitzumachen. Käme es zu einer Zweistaatenlösung unter dem Schutz einer Blauhelmtruppe unter amerikanischer Führung, dann hätte Andreas Zumach überhaupt keine Probleme damit, dass da auch deutsche Bundeswehrsoldaten dabei sind – wenn niemand da in der Region Bedenken hätte.
Ein interessanter Vortrag. Mit anschließenden, ebenso interessanten Fragen aus dem Publikum.
Beitragsbild: Andreas Zumach (Archivfoto: © Claus Stille)
Zum Thema Palästina passender Beitrag aus meinem Archiv.
Der Krieg Israels in Gaza nach dem Überfall der Hamas auf das Land am 7. Oktober 2023 mit inzwischen ca. 30.000 getöteten palästinensischen Menschen (davon ca. 12.000 Kindern!), einem nahezu komplett zerstörten Gazastreifen, 1,7 Millionen Vertriebenen, nach Jahrzehnten der Apartheid , hinterlässt eine . Die seitens israelischer Politiker offen geäußerte genozidalen Absichten der rechtsextremen Regierung in Tel Aviv sind ein erbärmliches Schreckenszeugnis.
Seit über 128 Tagen wird Gaza zerbombt. 50% aller Häuser sind zerstört, darunter Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten, Bäckereien usw. Der Zugang zu Wasser, Nahrungsmittel und Strom ist unterbrochen. Hunderte Ärzte, Medizinpersonal, Krankenwagen und Apotheken können ihre Arbeit
nicht mehr fortsetzen.
Fast 70.000 Menschen sind verwundet, mehrere tausend Körper liegen noch unter Trümmern und können nicht bestattet werden. Menschen die schon mehrmals in den letzten 75 Jahren aus ihren Dörfern oder Flüchtlingslagern vertrieben wurden, sind wieder auf der Flucht. Es wurde viel Leid, Zerstörung, Angst und Hass gesät. Bis jetzt sind mehr als 17.000 Kinder zu Waisenkindern geworden.
Kommenden Donnerstag Referat von Andreas Zumach in Dortmund
„Unsere Solidarität mit den Opfern des Hamas-Überfalls ist eindeutig. Sie gilt ebenso den tausenden palästinensischen Opfern der israelischen Kriegsführung im Gaza-Streifen.
Wer nur jeweils die eine Seite sieht und nicht die Vorgeschichte analysiert, wird nicht den Kern des Konflikts erfassen. Die dramatische Gewalteskalation seit dem 7. Oktober schreit nach einer dauerhaften, gerechten Lösung, die das Existenzrecht Israels, das seit 1947 völkerrechtlich verbriefte Anrecht der Palästinenser*innen auf staatliche Selbstbestimmung und die Menschenrechte aller Beteiligten berücksichtigt. Wie kann langfristig Frieden in der Region hergestellt werden? Und welchen Beitrag müsste Deutschland dazu leisten?“, heißt es in der Ankündigung der Veranstaltung.
online-Teilnahme: Link erfragen bei Strucksberg[ät]posteo.de
Veranstaltungsort: Dortmund, Werkhalle im Union Gewerbehof, Rheinische Straße 143 (Haltestelle U 43 & 44: Ofenstr.) Veranstalter: Quelle: Attac Dortmund, Dortmunder Friedensforum, IPPNW Dortmund
Zur Veranstaltung:
Zeit: 19:00 – 21:30 Uhr
Referent: Andreas Zumach
Der Journalist Andreas Zumach war von 1988-2020 Korrespondent bei den Vereinten Nationen in Genf und ist langjähriger Experte für den Nahost-Konflikt. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement als Journalist der Göttinger Friedenspreis verliehen.
Hinweis: Die Veranstalter behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, die der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische, islamophobe, antiziganistische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.
Beigegeben:
Ein Beitrag von Ilan Pappe:
Meine Rezension der soeben im pad-Verlag erschienene Broschüre:
„Israel – vom Opfer zum Täter zum Opfer – ein Hin und Her seit 80 Jahren„
Beitragsbild: Andreas Zumach; Archivfoto ©Claus Stille
Superprofite dank Hochrüstung: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert gemeinsam mit der NATO gen Osten. In Rumänien verleibte er sich nun einen Hersteller von Militärfahrzeugen ein, bis 2026 will er seinen Umsatz verdoppeln. Verlierer ist die Bevölkerung.
Von Susan Bonath
Der westliche Imperialismus gerät militärisch außer Rand und Band. Während in Deutschland die öffentliche Daseinsvorsorge politisch schuldengebremst – neben vielen mittelständischen Unternehmen ebenso – am Boden liegt, expandiert der militärische Komplex. Der vom kriegerischen Rüstungswahn bestens profitierende größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall tut es dabei der NATO gleich: Er weitet seine Ostflanke aus.
„Fußabdrücke“ in Osteuropa
Die Düsseldorfer Waffenschmiede kaufte sich jüngst nach eigenen Angaben erstmals in Rumänien ein. Mit 72,5 Prozent erwarb Rheinmetall demnach den größten Anteil des dort ansässigen Herstellers von Militärfahrzeugen Automecanica SRL. Dieser habe ein „jährliches Umsatzpotenzial von rund 300 Millionen Euro“, heißt es. Der Konzern frohlockt weiter:
„Rheinmetall stärkt mit dieser Akquisition seinen Footprint in Zentraleuropa und erschließt sich erheblichen Umsatzzuwachs und neue, aussichtsreiche Kundenländer in der Region.“
Eindeutiger Wachstumsmotor für den Rüstungsgiganten ist somit das imperialistische Bestreben der NATO, westliche Dominanz über die osteuropäischen Märkte zu erlangen. Stramm marschieren die Truppen seines Militärbündnisses in diesem Sinne in Richtung Russland. Im „östlichen Bündnisbereich der NATO“, wie es Rheinmetall denn auch formuliert, sei man nun neben Ungarn und Litauen auch in Rumänien präsent.
Ukraine-Krieg kurbelt Profite an
Ein Hauptinteresse des deutschen Konzerns ist es daher, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich am Kochen zu halten. An dem Gemetzel, das bereits Hunderttausende meist junger ukrainischer Soldaten als Kanonenfutter in den Tod trieb, verdient Rheinmetall prächtig. Entsprechend groß ist dort die Freude über jeden weiteren Tag des Krieges:
„Der Standort in Mediaș, Rumänien, wird eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der in der Ukraine eingesetzten westlichen Kampfsysteme und deren logistischer Betreuung erhalten.“
Das übernommene Unternehmen „Rheinmetall Automecanica“ werde so „Teil des weltweiten Produktionsnetzwerks“ des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, teilte dieser weiter mit. Man werde dort unter anderem Militärfahrzeuge aller Art und Fahrgestelle für Flak-Geschütze instand setzen und die Rolle als „leistungsfähiger Partner der rumänischen Streitkräfte“ übernehmen und ausbauen.
Rheinmetalls Vorstandschef Armin Papperger freut sich in ebenso blumigen Worthülsen über einen damit gelungenen „bedeutenden Meilenstein für unsere strategische Ausrichtung“. Sein Konzern wolle „die Erwartungen, die Politik und Militär an uns haben, bestmöglich erfüllen“. Er fügte an:
„Das wird dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit von EU und NATO an der Ostflanke weiter zu stärken.“
Aufrüstung statt Armutsbekämpfung
Erst vor knapp zwei Monaten hatte sich Rheinmetall beim rumänischen Verteidigungsministerium einen Großauftrag an Land gezogen. Für fast 330 Millionen Euro soll der deutsche Konzern die Flugabwehr-Artilleriesysteme von Rumäniens Armee vom Typ Oerlikon GDF 103 modernisieren. Dabei ist Rumänien das EU-Land mit der größten Armutsquote von offiziell über 34 Prozent – Tendenz mit Zunahme der Inflation steigend. Vor allem Roma und Sinti leiden in Rumänien unter massiver sozialer Ausgrenzung, viele leben in menschenunwürdigen Slums.
Doch Aufrüstung ist den Herrschenden wichtiger, als etwa Armut zu bekämpfen – darin unterscheidet sich die rumänische Regierung nicht von den politischen Führungen der anderen NATO-Mitgliedstaaten. Auch dort nehmen die sozialen Verwerfungen seit Jahren tendenziell zu, begleitet von einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise. Die politische Antwort ist überall gleich: Sozialabbau.
Rheinmetalls Umsatz-Höhenflug
Damit das Kriegsgeschäft brummt, hat die NATO ihren Mitgliedstaaten das Ziel vorgegeben, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in den Militärhaushalt zu pumpen. Deutschland wird die Vorgabe mit rund 85 Milliarden Euro in diesem Jahr wohl sogar übererfüllen. Das Volumen des bundesdeutschen Militärhaushalts hat sich damit seit 2017 etwa verdoppelt.
Und Rheinmetall profitiert prächtig von der Militarisierung auf Kosten der Steuerzahler. Zuletzt frohlockte der Konzern über zahlreiche Großaufträge. In Ungarn baut er dafür beispielsweise seine Munitionssparte massiv aus. Bauteile für Panzerfahrzeuge und Munition für Puma-Panzer spülen jeweils höhere dreistellige Millionenbeträge in die Konzernkassen. Viele weitere Millionenaufträge kommen hinzu.
Der neue, nicht mehr ganz so kalte Krieg gegen Russland und seine praktischen Folgen in der Ukraine beschleunigt die Monopolisierung des NATO-Militärkomplexes. Als bisher fünfgrößter europäischer Rüstungskonzern hat Rheinmetall dabei die Nase weit vorn. 2020 lag sein Jahresumsatz bei rund 5,4 Milliarden Euro, für letztes Jahr hatte der Konzern einen Umsatz von bis zu 7,6 Milliarden anvisiert, dürfte aber die Acht-Milliarden-Marke knacken. Bis 2026 rechnet Rheinmetall sogar mit einem Anstieg seines Jahresumsatzes auf 13 bis 14 Milliarden Euro.
Der Rheinmetall-Vorstandschef Papperger sah seine Kriegsprofitmaschine schon Ende letzten Jahres auf „gutem Kurs“. Er sprach von „ehrgeizigen Jahreszielen“ für ein „nachhaltiges profitables Wachstum“. Sein Unternehmen werde „gebraucht, wenn es darum geht, den dramatisch gestiegenen Bedarf vieler Länder an militärischer Ausrüstung zu decken“, jubelte er. Dramatisch könnte das allerdings tatsächlich auch für die Normalbevölkerung in Deutschland enden.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Dennis Schlendner via Pixelio.de
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schreiben als antwort aufs schweigen
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vernünftige Texte
Ist es möglich, sehenden Auges die Absurditäten unserer Zeit wahrzunehmen, ohne daß einem der Mund überfließt?
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Geschichte, Kultur und Erfahrungen in Mittel- und Osteuropa
clausstille56 