Es ist keine wirklich neue Erkenntnis, dass für die Herrschaft unbequeme Wahrheiten in den deutschen Staatssendern nur im Spätprogramm oder Kabarett zu sehen und zu hören sind. Zur besten Sendezeit läuft nahezu ausschließlich systemtragende Propaganda und sedierende „Unterhaltung“ – im Idealfall ein Mix aus beidem. So kommt der Blogger „Analitik“ zu seinem Irrtum, in Deutschland würden „von einer sehr mächtigen Elite“ aktiv US-Mythen zerstört. Davon kann – trotz inszenierter „Entfremdung“, die sich gegen Trump richtet – keine Rede sein.
Dennoch ist der Blog-Beitrag lesens- und die Doku, die noch bis Mitte Mai in der ARD-Mediathek zum Download bereit steht, besonders sehenswert. Dass sie bisher keinerlei Aufmerksamkeit erregt hat, liegt an ihrem brisanten Inhalt, der die regelmäßig verbreiteten Lügen über die Nachkriegszeit widerlegt. So etwas darf im „Ersten“ nur um 23:30 Uhr ausgestrahlt werden und wird anschließend vom Mainstream konsequent ignoriert.
Kann sich der Bundestag der öffentlichen Kontrolle betreffs Parteispenden einfach so entziehen? Abgeordnetenwatch wollte das so nicht hinnehmen und ging vor Gericht. Ich berichtete: hier.
Inzwischen ist die Verhandlung am Oberverwaltungsgericht Berlin gelaufen.
Abgeordnetenwatch meldet heute:
„Wieder einmal mussten wir für Ihre und unsere Rechte erst vor Gericht ziehen – und wieder einmal haben wir in allen Punkten Recht bekommen!Gestern hat das Oberverwaltungsgericht in Berlin unsere Parteispendenklage auch in zweiter Instanz vollumfänglich bestätigt: Der Bundestag muss seine Geheimhaltung aufgeben und uns gegenüber offenlegen, wie er verdächtige Parteispenden prüft.Unser Dank geht an alle Unterstützerinnen und Unterstützern, die bei diesem langwierigen Rechtsstreit an unserer Seite standen!“
„Am Rande der gestrigen Verhandlung kündigten die Vertreter des Bundestags schon einmal an, dass wir uns vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wiedersehen werden, soll heißen: Der Bundestag wird das Urteil wohl nicht akzeptieren, sondern in Revision gehen – und das kann Jahre dauern.
In dieser wichtigen Auseinandersetzung werden wir notfalls auch vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für unsere Rechte kämpfen.
„Stärken Sie uns in diesem langwierigen Rechtsstreit mit dem Bundestag den Rücken und werden Sie Förderin/Förderer (schon ab 5 Euro im Monat sind Sie dabei).“
Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert und werden Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht. Wir wehren uns nicht nur gegen die US-Drohnen, sondern auch gegen die Pläne der Bundesregierung, jetzt auch die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen auszurüsten.
Wir sagen Nein!
Wir stellen uns dem Drohnenkrieg und der Kriegsvorbereitung, wie sie in der Air Base Ramstein betrieben werden, in den Weg. Wir lehnen die zerstörerische Gewalt des Krieges nicht nur ab, wir widersetzen uns ihr.
Wir nehmen uns das Recht auf Widerstand und praktizieren zivilen Ungehorsam, um friedliche Wege in die Zukunft zu ermöglichen. Wir stehen couragiert, individuell und solidarisch für die Alternative: Abrüstung, Frieden und Versöhnung.
Wir machen das Unrecht des Drohnenkriegs, das von der Air Base Ramstein ausgeht, öffentlich. Mehr noch: Wir widersetzen uns konkret. Wir verweigern der Politik und dem kriegerischen System unseren Gehorsam.
Die Alternative heißt Frieden und zivile Konfliktbearbeitung!
Frieden ist für uns nicht nur fernes Ziel und Utopie. Wir stehen für Völkerverständigung und leben den Gedanken einer solidarischen Gesellschaft, in der alle Menschen dazugehören und niemand auf Grund seines Geschlechts, seiner Herkunft, seiner Nationalität, seiner Religion oder seiner sexuellen Identität ausgegrenzt wird. Wir kämpfen für den Frieden – jetzt: gewaltfrei, mächtig und konsequent.
Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht. Wir nehmen die Friedensgebote der UN-Charta und des Grundgesetzes ernst.
Wir wollen mit unserer Blockade Widerstand praktizieren und Gegenmacht aufbauen, gegen den Wahnsinn des täglichen Drohnenkriegs und das System der Drohnenkriegführung.
Wir blockieren die Air Base Ramstein am 30.06.2018
Das hat nicht lange gedauert! Montag haben wir hier über Uli Gacks Gratwanderung in Syrien berichtet: „Gack befindet sich im Zwiespalt, seinen Namen nicht für terroristische Verbrechen und Propaganda hergeben zu wollen, weil diese eines Tages sehr wahrscheinlich aufgeklärt werden und andererseits muss er sich sorgen, nicht an einer Heimatfront erdolcht zu werden, die seit Jahren mit Hilfe eben jener Terroristen an einem Putsch und/oder wahlweise der Zerstörung des Landes arbeitet.“ Gestern, kaum 24 Stunden später, wird Gack vom FOCUS als „Verschwörungstheoretiker“ diffamiert.
Wie man das von der transatlantischen Journaille kennt, wird also wieder mal das, was der westlichen Erzählung widerspricht, als „Verschwörungstheorie“ gebrandmarkt. Dabei hatte Gack nichts anderes gemacht, als mit Geflüchteten aus Douma in einem Flüchtlingslager wenige Kilometer entfernt vom vermeintlichen „Giftgasangriff“ zu sprechen und deren Aussagen am 20.04.2018 in „heute“ zu schildern.
Wer einigermaßen bewusst in der Realität lebt und nicht schon einer (auch politisch und medial hergestellten) gesellschaftlichen Bewusstlosigkeit verfallen ist, wird spüren: mit unsere per definitionem demokratisch verfassten Gesellschaft stimmt etwas nicht. Im Vorwort von Paul Schreyers Buch „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“ wird gefragt: „Wie viel Demokratie ist heute also überhaupt möglich? Und wie demokratisch sind unser Gemeinwesen, die Regierung, die Konzerne, die Medien tatsächlich verfasst? Wo stehen wir heute, was fehlt und welche Voraussetzungen für eine Demokratie sind vielleicht gar nicht erfüllt?“
Die Demokratie ist geschwächt
Ich ließ anklingen, dass unsere Demokratie in möglicherweise bedenklicher Verfassung ist. Dem dürften meine LeserInnen, die sich wie ich jenseits der Sechzig befinden, zustimmen. Zumal, wenn wir die zurückliegenden Jahrzehnte betreffend die Bundesrepublik Deutschland betrachten. Auch wenn nie gewissermaßen alles Gold war, was glänzte: das Land hatte viele gute Jahre. Es herrschte sogar im Vergleich zu anderen Ländern des Westens eine annehmbare soziale Gerechtigkeit. Das allerdings – was hier nicht Thema ist und auch nicht weiter ausgeführt werden kann – freilich mit der Frontstellung der BRD zur (sogenannten) sozialistischen Staatengemeinschaft – in erster Linie zur DDR – zu tun hatte. Als diese ab 1989 stützte, hielt der „Raubtierkapitalismus“ (Oskar Lafontaine) – mangels des (vielleicht vom Westen früher auch überbewertenden) Gegenentwurfs, bzw. aufgrund dessen Scheiterns – Einzug und forcierte diesen noch durch die quasi zur Staatsdoktrin erhobenen neoliberale Ideologie. In Folge dessen nicht nur soziale Errungenschaften unter die Räder kamen, sondern auch die Demokratie schwächer wurde bzw. vorsätzlich geschwächt wurde.
Demokratie oder konzentrierter Reichtum in den Händen weniger
Kann also die Demokratie im Kapitalismus – wenn wir den Wortsinn ernst nehmen: Demokratie gleich Herrschaft des Staatsvolkes – tatsächlich im Interesse und Dienst der Mehrheit des Volkes wirken? Paul Schreyer gibt uns mit einem Zitat, welches aller Wahrscheinlichkeit nach von Louis Brandeis, „einem der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof“ (S. 13 oben) stammt, darauf schon eine Antwort. Die uns zumindest verunsichern wird – wenn nicht sogar dazu veranlassen könnte die (in der Schulzeit geweckte) Hoffnung in Bezug auf das Wirken der Demokratie ad hoc fahren zu lassen: „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“
Ich möchte meine verehrten LeserInnen darum bitten, sich dieses Zitat einmal in aller Ruhe auf der Zunge zergehen zu lassen. Und danach einmal einen rekapitulierenden Blick auf die nähere Vergangenheit respektive unsere Gegenwart zu werfen …
Autor Schreyer zu diesem Zitat: „Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.“
Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht
Paul Schreyer hat den Zustand unserer Gesellschaft für sein Buch sehr akribisch untersucht. Dabei hat er viele Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es in der Tat so ist, wie von ihm beschrieben. So wird Politik gemacht von den uns Regierenden. Inzwischen – nach dem Totalausfall der Sozialdemokratie und den systemgerecht rundgelutschten Grünen – gleich welch parteipolitischer Färbung. Demokratie also Herrschaft des Volkes? Welchen Volkes? Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Abgehängten sind verdrossen, gehen kaum noch zur Wahl oder wählen die rechte AfD. Und werden obendrein auch noch von Politikern und Medien gegeneinander ausgespielt, so dass sie ihrerseits auf die noch Schwächeren losgehen.
Populismus-Vorwurf dient dem Schutz der etablierten Eliten
Ebenfalls untersucht hat Paul Schreyer im Kapitel 2 „Die Wahrheit über den Populismus“. Und kommt auf Seite 32 zu folgendem Schluss: „Der Populismus-Vorwurf dient, so scheint es, vor allem dem Schutz der etablierten Eliten.“ Zur Untermauerung dessen zitiert Schreyer den Theaterdramaturgen Bernd Stegemann und aus dessen Buch „Das Gespenst des Populismus“: „Eine einfache Antwort ist dann falsch, wenn sie der eigenen Meinung widerspricht, und sie ist populistisch, wenn mit ihr Stimmen gewonnen werden sollen.“
Volksabstimmungen – gefährlich für wen?
Im Kapitel 5 hinterfragt Schreyer ob Volksabstimmungen gefährlich seien. Die Frage ist ja wohl zuerst: gefährlich für wen? Schreyer kommt zu dem Schluss (S. 75): Wer nun mit Blick auf die deutsche Geschichte beurteilen möchte, ob Volksabstimmungen gefährlich für den Parlamentarismus waren, der kann an den genannten Beispielen zumindest erkennen, dass Gefahr zunächst aus einer Politik erwächst, die sich von den Interessen der Bürger entfernt. Volksentscheide sind als Korrektiv gedacht, tauchen als in einer schon bestehenden Vertrauenskrise auf, wenn drängende Fragen vom Parlament nicht zufriedenstellend gelöst werden.“ Und stellt fest: „Gefährlich und explosiv wird es, wenn auch ein solches Korrektiv nicht mehr funktioniert oder sogar sabotiert wird (oder eben, wie heute, gar nicht existiert) und sich die betroffenen Bürger in der Folge gezwungenermaßen radikalisieren.“ Schreyer schließt das Kapitel mit einem erhellenden Satz: „Wer nicht gehört wird, der resigniert – oder schreit umso lauter und schriller.“
Betreffs direkter Demokratie (behandelt im Kapitel 6 „Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht“) findet sich ein nicht weniger bedenkenswertes Zitat von 1946, das vom bayerischen Journalisten und konservativen Politiker Erwein von Aretin stammt, der dafür eintrat, „dass für Verfassungsänderungen ein Volksbegehren möglich sein müsse“: „Man kann doch logischerweise unmöglich dem ‚Souverän‘, dem Volk, weniger Rechte einräumen als seiner Vertretung!“
Unter dem dünner werdendem Eis, worauf unsere Demokratie fußt, arbeitet der „Tiefenstaat“
Sehr ans Herz legen möchte ich den LeserInnen das Kapitel 11 „Der Tiefenstaat“ ab Seite 130 des Buches. Ich muss zugeben, dass mir dieser Begriff bislang immer nur als „Der tiefe Staat“ untergekommen ist. Sei es drum. Gemeint ist gewiss dasselbe. Denn es geht hier um etwas, das für uns quasi unter der Wasserlinie abläuft, jedoch großen und nicht selten verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Demokratie hat. Der Tiefenstaat bezeichne, so setzt uns Paul Schreyer in Kenntnis, „keine definierte Organisation mit Mitgliederliste und einem Big Boss an der Spitze, sondern ein eng verflochtenes Milieu aus Reichen, Regierungsbeamten, Geheimdienstlern und Militärs, die sich informell organisieren und unabhängig von Wahlergebnissen und Parlamenten versuchen, den Einfluss der eigenen Kreise zu sichern.“ Ja, das ist in höchstem Maße beunruhigend! Aber wissen sollte man das. Denn da läuft etwas unter unserer Demokratie her ab, das uns massiv schadet. Das hohe Haus, das Parlament, verkommt so zu einer Theaterbühne, auf der dem Volk vorgespielt wird, dort würde etwas zugunsten der Mehrheit entschieden. Die Demokratie wird verhöhnt und bleibt Fassade. Während unter ihrem dünnen Eis – das ständig dünner wird! – auf welchem sie (noch) fußt, Entscheidungen getroffen werden, die der Gesellschaft als Ganzes massiv schaden.
Unweigerlich musste ich hier an einen entlarvenden Ausspruch denken, welchen Horst Seehofer einst bei Erwin Pelzig in der Sendung äußerte: „„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Mit Erschrecken lesen wir auf Seite 134 unten: „Mit Abstand betrachtet sind ‚Deep Events‘ in gewisser Wiese der Joker im politischen Spiel. Wenn diese Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen wird, müssen alle übrigen Spieler eine Runde aussetzen (sofern sie noch leben). Im Grunde besteht ein wesentlicher Teil der jüngeren Weltgeschichte aus weitgehend unaufgeklärten ‚Deep Events‘, in die der Tiefenstaat verstrickt ist.“
Paul Schreyer gibt zu bedenken: „Der ständige Versuch, solche Zusammenhänge pauschal als ‚Verschwörungstheorien‘ und ‚Spinnerei‘ abzuwerten, mutet hilflos an und erinnert an die Tabuisierung von Gewalt und Misshandlungen innerhalb von Familien und ‚ehrenwerten‘ Institutionen.“ (S. 135).
Zum Thema tiefer Staat empfehle ich zwei Videos. Einmal eines von einer Lesung des leider bereits verstorbenen Autors Jürgen Roth und das andere mit einem Vortrag des Journalisten Dirk Pohlmann.
Zum Nachdenken anregendes, informatives Buch
Zu Paul Schreyers rundum mit gutem Gewissen empfehlenswerten, sehr zum Nachdenken (und Handeln?) anregendem und überdies hoch informativen neuem Buch „Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?“ in welchem er deren real existierenden Zustand beleuchtet, sei hier ergänzend auch auf ein Interview hingewiesen, das Jasmin Kosubek für RT Deutsch mit dem Autor führte. Aus der Ankündigung des Senders: „Vor allem wird die Frage gestellt, wem die demokratisch gewählten Vertreter überhaupt dienen – der Mehrheit oder vielleicht doch einer einflussreichen Elite. Schreyer zitiert Studien, die eher auf die zweite Option hindeuten. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek möchte der Autor zum Denken anstoßen und Fragen zu den Themen Elite, Eigentum, Reichtum und Staat aufwerfen.“
Liebe LeserInnen, Sie erinnern sich noch an das eingangs erwähnte Zitat des US-Richters Louis Brandeis, das Paul Schreyer im ersten Kapitel seines hervorragend in die Zeit passenden, aufklärendes wie warnenden Buches auf Seite 13 notiert hat?
Auf der letzten Seite stellt Schreyer diesem Sprengkraft innewohnenden Zitat etwas entgegen:
„Wer sich auf falsche Begriffe nicht einlässt, wer sich der Kraft einer klaren und logischen Sprache bewusst wird und diese verteidigt, der könnte – nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen – Schritt für Schritt die Deutungshoheit und damit über kurz oder lang auch politische Macht gewinnen. Der Schlüssel liegt nicht in verbissenem Kampf und hitziger Aufregung, sondern in Klarheit und Ruhe bei Eintreten für gemeinsame Prinzipien.“
Es gehe auch „um die Bewahrung einer gemeinsamen Kultur“.
Unmissverständlich und fest in der Sache sieht Schreyer nur einen Weg dorthin: „Dazu gehören allgemeingültige und gleiche Standards für alle, fairer Umgang und friedliches Miteinander. Das derzeitige System der maßlosen Geldanhäufung zerstört diese Kultur. Es ist kriegerisch, unfair und garantiert Sonderregelungen für einige Wenige. Es ist mit der Idee der Demokratie nicht vereinbar.“
Dem ist nichts hinzufügen. Ein wichtiges Buch, das in viele Hände gehört!
Paul Schreyer.
Die Angst der Eliten
Wer fürchtet die Demokratie?
Erscheinungstermin:
03.04.2018
Seitenzahl:
224
Ausstattung:
Klappenbroschur
Art.-Nr.:
9783864892097
18,00 Euro
Paul Schreyer ist freier Journalist und Autor.
Update vom 12. Juni 2018 KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“)
Ken Jebsen hat mit dem Autor des hier besprochenen Buches gesprochen
Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de
Sehenden Auges müssen wir erleben wie „neue Eliten“ unseres Landes in der Politik wie in den meinungsmachenden Medien das Verhältnis zu Russland offenbar gewissen- und bedenkenlos ruinieren. Was die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs bis hin zur daran anschließenden Politik Helmut Kohls an Entspannung des Verhältnissen der BRD zur Sowjetunion und später Russlands, einem Land, welchem wir Deutschen die Wiedervereinigung in hohem Maß verdanken, aufbauten, tritt eine neue Generation von Politikern und führenden Journalisten die Entspannungspolitik seit Jahren in die Tonne. Ein Spiel mit dem Feuer.
Dass es allerdings (noch) Politikerinnen und Politiker gibt, die die Tassen im Schranke haben, bzw. alles dafür tun, dass zumindest einige Tassen im Schranke des arg ruiniertem deutsch-russischen Verhältnisses einigermaßen unbeschädigt bleiben, zeigen als Beispiele nicht nur die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und Brandenburgs einstiger Ministerpräsident Matthias Platzeck, sondern auch Antje Vollmer, die Theologin, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin.
Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten
„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten unter der Überschrift Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“
Die NachDenkSeiten schreiben: „Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.
Antje Vollmer in einem Aufruf vom 12. April 2018 via Blog Antje Vollmer
Dialog statt Eskalation –
Für eine vernünftige Russlandpolitik
Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen
Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von
Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation
dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit
einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist
bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und
Vor eineinhalb Jahren haben Markus Fiedler und Frank-Michael Speer in ihrer akribischen Dokumentation „Die dunkle Seite der Wikipedia“ nachgewiesen, wie politisch brisante Artikel des Online-Nachschlagewerks im Sinne transatlantischer Propaganda manipuliert und Kritiker imperialistischer Kriege diffamiert werden. In Zusammenarbeit mit der österreichischen Gruppe42 macht Autor Markus Fiedler nun die Reihe „Geschichten aus Wikihausen“, in welcher der Manipulationsmaschine innerhalb der Wikipedia weiter nachgespürt wird.
Gruppe42 : Wikipedia – Geschichten aus Wikihausen #3 mit Dirk Pohlmann: „Fehlende Äquidistanz“
Da sind Leute, die knapp über Boden intellektuell fliegen können und … erwecken den Eindruck, dass fast alles, was Frau Krone-Schmalz geschrieben hat, minderwertig ist und nicht auf die Welt losgelassen werden dürfte…
Im dritten Teil beleuchten Markus Fiedler und Dirk Pohlmann in gewohnt launiger Art und Weise, mit welch schmierigen Methoden die ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau und Bestsellerautorin, Gabriele Krone-Schmalz, in der wikipedia heruntergeschrieben wird.
Der Krieg vor dem Krieg –
Welche Rolle spielen die Medien?
Vortrag vom 18.04.2018 beim Ev. Erwachsenenbildungswerk in Aachen
Der Krieg vor dem Krieg – Welche Rolle spielen die Medien ? „Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit.“ Für dieses gerne bemühte Journalisten-Bonmot finden sich in der Kriegsgeschichte zahllose Belege. Doch es trifft nicht den Kern des Problems.
Genauer müsste es heißen: Das erste Opfer bei der Vorbereitung des Krieges ist die Wahrheit. Denn kein Krieg bricht unvermittelt aus. Kriege haben einen Vorlauf, in dem Bevölkerungen systematisch bearbeitet, Feindbilder konstruiert und gepflegt werden, so dass der Einsatz militärischer Gewalt am Ende als plausible ultima ratio erscheint.
Zudem: Die hartbeinigen Propagandisten der alten Schule haben längst ausgedient. Heute sind hochprofessionelle PR-Strategen, „Kriegsverkäufer“, am Werk. Sie überlassen nichts dem Zufall und kreieren ein System, in dem Zensur, Propaganda, Werbung und Information kaum noch unterscheidbar sind. Dass gerade in…
Interessant zu wissen, dass die deutsche Bundesregierung ganz offensichtlich nichts vom Völkerrecht hält. Diese Erkenntnis verdanken wir dem Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE, Dr. Alexander Neu, respektive dem unabhängigen Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, an welchen sich Neu mit der Bitte um dessen Einschätzung per Auftrag gewandt hatte. Nun liegt die Antwort vor: Luftangriff USA, GB und F war Bruch des Völkerrechts.
Die Tatsache, dass wir eine Regierung haben, die ein Bruch des Völkerrechts offenbar nicht juckt, muss uns im höchsten Maße verunsichern.
Hier die Begründung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages als PDF (via NachDenkSeiten).
Es ist keine wirklich neue Erkenntnis, dass für die Herrschaft unbequeme Wahrheiten in den deutschen Staatssendern nur im Spätprogramm oder Kabarett zu sehen und zu hören sind. Zur besten Sendezeit läuft nahezu ausschließlich systemtragende Propaganda und sedierende „Unterhaltung“ – im Idealfall ein Mix aus beidem. So kommt der Blogger „Analitik“ zu seinem Irrtum, in Deutschland würden „von einer sehr mächtigen Elite“ aktiv US-Mythen zerstört. Davon kann – trotz inszenierter „Entfremdung“, die sich gegen Trump richtet – keine Rede sein.
Das hat nicht lange gedauert! Montag haben wir 
clausstille56 