Heute erlaube ich mir, meine geschätzten Leserinnen und Lesern, auf ein interessantes unabhängiges Medium aufmerksam zu machen. Ich lege es Ihnen wärmstens ans Herz. Doch bevor ich dazu komme, möchte ich Ihnen einen Ausschnitt aus meinem früheren Beitrag „Eingenordeter Journalismus“ zur Kenntnis zu bringen:
«Der deutsche Journalismus ist – in meinen Augen jedenfalls – seit 2014 (Ukraine-Krise, Maidan-Putsch) gewaltig auf den Hund gekommen. Was Deutschland anbelangt arbeitet er längst nicht mehr im Sinne der vierten Gewalt. Wie immer und überall bestätigen Ausnahmen die Regel. Nun aber in zwei Jahren Corona-Krise ist anscheinend ein vorläufiger Tiefstand erreicht. Alle elektronischen Medien führen vom frühen Morgen bis tief in den Abend hinein Corona im Mund. Die Zeitungen stehen dem nicht nach. Da hilft nur Abschalten bzw. abbestellen. Alle Medien sind quasi als Regierungssprecher tätig. Das Corona-Regierungsnarrativ wird hoch und runter unkritisch nachgebetet. Doch damit nicht genug: Einzelne Medien stechen da noch übel heraus, indem sie die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als zu lasch bezeichnen und eigene Vorschläge zur Verschlimmbesserung und ein härteres Kujonieren der Bevölkerung fordern und auf die Titelseiten knallen.
Ähnlich ging es bereits in der Ukraine-Berichterstattung vonstatten. Es zählte das Narrativ der Regierung. Das es oft an der Realität vorbeiging, interessierte den deutschen Journalismus nicht.
Damals brachte, konnte uns und erst recht heute kann uns das auf den Gedanken bringen, betreffs der Medien, des Journalismus finde eine Gleichschaltung statt. Oh, böses Wort! Negativ konnotiert. Weil an die Nazizeit erinnernd. Das darf man heute weder sagen, noch schreiben. Böse, böse!
Man muss es aber auch nicht benutzen. Denn da bin mir nämlich ziemlich sicher: eine solche Gleichschaltung findet auch gar nicht statt. Das funktioniert subtiler. Gerade die Printmedien sind in unseren Tagen aus vielerlei Gründen klamm. Anzeigen sind weniger geworden. Und auch die Zahl der Abonnenten geht zurück. Der Weltenretter Bill Gates, der erstaunlicherweise als „Philanthrop“ durchgeht, rückt ausgewählten Medien über die Bill & Melinda Gates Stiftung schon einmal ein bissel Kohle rüber. Der SPIEGEL etwa erhielt von der Stiftung zweimal (2018 und 2021) über zwei Millionen Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das bringt natürlich das einstige Nachrichtenmagazin, das mal versprochen hatte zu sagen, was ist und gerade seinen siebzigsten Geburtstag feiert, keineswegs dazu, in Gates Sinne zu publizieren.« (Quelle: clausstille.blog)
Inzwischen – im Ukrainekrieg – ist alles noch einmal viel schlimmer geworden. In den öffentlich-rechtlichen Medien springt einem fast nur noch Propaganda und Kriegshetze entgegen. Andere, dazu kritische, Meinungen werden niedergemacht und die Personen, die sie äußern diffamiert. Manche müssen mit Kontosperrungen rechnen oder verlieren gar ihre Anstellung.
Als ehemaliger DDR-Bürger betrachte ich diese negative Entwicklung des Journalismus noch einmal kritischer als dies vielleicht Menschen tun, welche im Westen sozialisiert wurden. Ich schaute ja über in der DDR zu empfangende Medien über die Mauer auf eine vielfältig, plurale Medienlandschaft in der BRD. Natürlich war auch da nie alles Gold was glänzte. Heute jedoch ist diese Medienpluralität kaum mehr vorhanden – sozusagen eingedampft.
Selbst war ich bereits ab der Schulzeit (Schulzeitung) journalistisch und später dann neben dem Brotberuf weiter ehrenamtlich tätig. Nun, nachdem ich auch für zwei Straßenmagazine (in Deutschland und der Schweiz) arbeitete, betreibe ich seit einiger Zeit diesen Blog hier. Zunehmend steigt meine Sorge nicht nur um den Zustand des Journalismus, sondern auch um den der Demokratie, beziehungsweise das, was davon noch übrig ist und immer mehr beschädigt wird. Ein alarmierender Zustand. Ich schließe mich dem an, was Fritz Edlinger (74) sagt: „Es ist genug!“ Wir, die wir noch Vernunft und Verstand besitzen, dürfen diese bedenkliche Entwicklung von Politik und Medien nicht länger hinnehmen. Im Interesse unserer Gesellschaft und des Weltfriedens, der gefährdeter als zu Zeiten des Kalten Krieges ist.
Ein journalistischer Lichtblick für mich war das Erscheinen der NachDenkSeiten. Daneben gibt es freilich noch andere Publikationen, die gemeinhin als Alternativmedien bezeichnet werden.
Wann ich genau auf die You Tube-Beiträge der Zeitschrift International stieß, kann ich nicht mehr genau sagen. Nur soviel: Ich kann und werde auf sie nicht mehr verzichten. Ein wahre journalistische Bereicherung. Dem Herausgeber und Chefredakteur der Zeitschrift, Fritz Edlinger, ein jung gebliebener Jungsozialist, welcher sich auch jetzt, wo viele Genossen sich nur mehr als Sozialdemokraten bezeichnen, noch immer als Sozialist begreift, ist für sein Engagement sehr zu danken. Dass es durchaus interessant ist, jemand, der vor genau 45 Jahren eine außenpolitische/internationalistische Zeitschrift ins Leben gerufen hat, zu Wort kommen zu lassen, dachte sich der Begründer des höchst erfolgreichen YouTube Kanals „neutrality studies“, Pascal Lottaz, und führte mit dem befreundeten Fritz Edlinger ein Interview.
Pascal Lottaz interviewt Fritz Edlinger
Darin erfahren Sie alles über die Gründung und den Werdegang der österreichischen Zeitschrift INTERNATIONAL. Ich empfehle Ihnen, liebe Leserinnen und Leser dieses interessante Interview, verbunden mit der Hoffnung, dass sie es nicht nur weiterempfehlen, sondern womöglich diesen Kanal auch abonnieren. Und wenn sie mögen vielleicht sogar das Printmedium Zeitschrift INTERNATIONAL im Abonnement ordern.
Fritz Edlinger schreibt zum Interview:
«Mit diesem Newsletter möchte ich Sie/Dich auf ein Video hinweisen, das es in dieser Form seit Bestehen des YouTube Kanals von INTERNATIONAL noch nicht gegeben hat und es auch kaum in der weiteren Zukunft geben wird. In diesem Video gibt es einen absoluten Rollenwechsel: der Interviewer wird zum Interviewten. Das folgende Gespräch hat also unser Freund, Partner und Begründer des höchst erfolgreichen YouTube Kanals „neutrality studies“, Pascal Lottaz, mit mir geführt. Die Initiative dafür kam von Pascal, der meinte, dass es durchaus interessant ist, jemand, der vor genau 45 Jahren eine außenpolitische/internationalistische Zeitschrift ins Leben gerufen hat und der in einer völlig geänderten politischen Situation dieses Projekt nicht nur weiter führen sondern auch – gegen den aktuellen politischen und medialen Zeitgeist ankämpfend – weiter ausbauen möchte, näher kennen zu lernen. Ich habe diese Idee nach kurzem Zögern akzeptiert und hier ist also das Resultat: Ein alter Jungsozialist meint, dass es genug ist an Verhetzung, Verbreitung von Halbwahrheiten und Lügen bis hin zur menschenverachtenden Kriegshetze. Dagegen muss man sich einfach engagieren und INTERNATIONAL bietet sich als Partner einer neuen Friedensbewegung an. Ich hoffe, dass es Pascal und mir gelungen ist, diese wichtige Message zu vermitteln und würde mich über Stellungnahmen sehr freuen.«
Unter dem Video kommentiert eine Zuseherin: „Vielen Dank, ich bin froh, dass auch ich geistiges Asyl bei euch gefunden habe.“
Dies kann ich so für mich auch unterschreiben. Der Satz dürfte sich auf eine Äußerung von Fritz Edlinger beziehen, der sagte, INTERNATIONAL bekomme in letzter Zeit immer öfters Anfragen von Autoren, welche ihre Texte in ihrem Land von den Redaktionen dortiger Medien nicht abgenommen bekommen, mit der Bitte, dass INTERNATIONAL sie veröffentlichen möge.“ So sei INTERNATIONAL sozusagen zum Asyl für anderswo abgelehnte Autoren und deren Artikel geworden.
Zur Zeitschrift INTERNATIONAL:
Beitragsbild: Fritz Edlinger via snapshot/You Tube
Wir, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sowie alle weiteren Unterzeichnenden, schätzen einen starken unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als wesentliche Säule unserer Demokratie, der gesellschaftlichen Kommunikation und Kultur. Wir sind von seinen im Medienstaatsvertrag festgelegten Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides aber sehen wir in Gefahr. Das Vertrauen der Menschen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nimmt immer stärker ab. Zweifel an der Ausgewogenheit des Programms wachsen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Programmauftrag und Umsetzung nehmen wir seit vielen Jahren wahr. Wir haben dieses Manifest verfasst, damit unsere Stimme und Expertise zur Zukunft des öffentlich- rechtlichen Rundfunks im gesellschaftlichen Diskurs gehört werden.
Für eine bessere Lesbarkeit verwenden wir überwiegend das generische Maskulinum, wir sprechen explizit alle an.
UNSERE GRUNDSÄTZE
Meinungs- und Informationsvielfalt
Ausgewogenheit und Fairness
Transparenz und Unabhängigkeit
Förderung von Kultur und Bildung
Bürgerbeteiligung
beitragsfinanziert
WO SEHEN WIR GEGENWÄRTIG PROBLEME?
Seit geraumer Zeit verzeichnen wir eine Eingrenzung des Debattenraums anstelle einer Erweiterung der Perspektive. Wir vermissen den Fokus auf unsere Kernaufgabe: Bürgern multiperspektivische Informationen anzubieten. Stattdessen verschwimmen Meinungsmache und Berichterstattung zusehends auf eine Art und Weise, die den Prinzipien eines seriösen Journalismus widerspricht. Nur sehr selten finden relevante inhaltliche Auseinandersetzungen mit konträren Meinungen statt. Stimmen, die einen – medial behaupteten – gesellschaftlichen Konsens hinterfragen, werden wahlweise ignoriert, lächerlich gemacht oder gar ausgegrenzt. Inflationär bedient man sich zu diesem Zwecke verschiedener „Kampfbegriffe“ wie „Querdenker“, „Schwurbler“, „Klima-Leugner“, „Putin-Versteher“, „Gesinnungspazifist“ und anderen, mit denen versucht wird, Minderheiten mit abweichender Meinung zu diffamieren und mundtot zu machen.
Das sorgfältige Überprüfen zweifelhafter Meldungen ist wichtig. Allerdings suggerieren sogenannte Faktenchecks oft durch ihre Machart, Überschrift und Formulierungen eine vermeintlich absolute Wahrheit, die selten existiert. Der freie gesellschaftliche Diskurs wird dadurch schmerzhaft beschnitten.
Innere und äußere Bedingungen führen dazu, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ihren journalistisch-ethischen Standards nicht mehr genügen können. Dazu zählen innerbetriebliche Praktiken wie die schon vor Dreh- bzw. Reportage-Beginn feststehende Kernaussage von Beiträgen, die Zentralisierung der Berichterstattung über sogenannte Newsrooms oder Newsdesks, zu großer Zeitdruck bei der Recherche, eine überwiegend an Einschaltquoten orientierte Programmgestaltung, Sparmaßnahmen der Sender am Programm und nicht zuletzt die Tatsache, dass zwei Drittel des redaktionellen Personals nur Zeitverträge haben oder gar komplett ohne Angestelltenverhältnis als sogenannte Freie arbeiten müssen. Letzteres führt zu Existenzängsten, die wiederum entsprechend „angepassten“ Journalismus begünstigen. Aufgrund der hohen personellen Fluktuation bleibt zudem oft keine Zeit für fachlichen Wissenstransfer.
Innere Pressefreiheit existiert derzeit nicht in den Redaktionen. Die Redakteure in den öffentlich-rechtlichen Medien sind zwar formal unabhängig, meist gibt es auch Redaktionsausschüsse, die über die journalistische Unabhängigkeit wachen sollten. In der Praxis aber orientieren sich die öffentlich-rechtlichen Medien am Meinungsspektrum der politisch-parlamentarischen Mehrheit. Anderslautende Stimmen aus der Zivilgesellschaft schaffen es nur selten in den Debattenraum.
Dazu erschwert äußere Einflussnahme durch Politik, Wirtschaft und Lobbygruppen einen unabhängigen Qualitätsjournalismus. Interessensverflechtungen von Politik und Wirtschaft werden zu selten in tagesaktuellen Beiträgen aufgezeigt und erörtert. Alltägliche Recherchen bleiben im Kern oft oberflächlich.
Bei der Programmgestaltung dürfen Faktoren wie Einschaltquoten, die derzeit als allgegenwärtiges Argument für die dramatische Ausdünnung und populistische Ausrichtung der Kultur- und Bildungsangebote sorgen, keine Rolle spielen. Der öffentlich- rechtliche Rundfunk muss auch vermeintliche „Nischenbereiche“ abbilden und zu vermitteln versuchen – was seinem Bildungsauftrag entspräche, jedoch immer weniger stattfindet. Zudem darf sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die strikt und gleichförmig durchformatierten Programme privater Sender zum (schlechten) Vorbild nehmen, wie dies aktuell weitestgehend der Fall ist. Dies gilt auch und vor allem in musikalischer Hinsicht für die ARD-Radioprogramme.
An der Auswahl der Mitglieder der Rundfunk-, Fernseh- und Verwaltungsräte, der höchsten Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, sind die Beitragszahler nicht direkt beteiligt. Die Verwaltungsräte kontrollieren die Geschäftsführung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, doch wer kontrolliert die Verwaltungsräte?
Das heißt: es gibt keine Partizipation der Beitragszahler bei medienpolitischen, finanziellen und personellen Entscheidungen.
Auch die Programme werden größtenteils ohne Publikumsbeteiligung erstellt. Die meisten Programmbeschwerden von Beitragszahlern finden kaum Gehör und haben entsprechend wenig Einfluss auf die Berichterstattung und generelle Programmgestaltung. Sowohl das Publikum als auch die Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks werden in der Regel nicht über die Reaktionen und Beschwerden zum Programm informiert.
Nur ein Teil der Inhalte der öffentlich-rechtlichen Medien ist im Internet abrufbar und meist nur für eine begrenzte Dauer. Diese Praxis widerspricht der Idee eines öffentlich- rechtlichen Rundfunks und dem Gedanken eines universellen Wissenszuwachses im Internet.
DER NEUE ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNK VON MORGEN
Das Prinzip der Rundfunkbeitragszahlung wird beibehalten. Es sichert die Unabhängigkeit des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das heißt: öffentlich-rechtliche Anstalten werden von der Bevölkerung finanziert, aber auch kontrolliert.
Finanzflüsse sind transparent und öffentlich einsehbar. Dies gilt insbesondere für die Budgetverteilung zwischen einzelnen Ressorts, Redaktionen und der Verwaltung. Die Bezahlung aller Mitarbeiter, einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz, ist transparent und einheitlich nach einem für alle geltenden Tarifvertrag geregelt. Die Berichte der Landesrechnungshöfe sind auf den Plattformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks leicht auffindbar.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verzichtet auf Werbeeinnahmen aller Art, sodass Werbeverträge nicht zu Befangenheit in der Berichterstattung führen können.
Den Beitragszahlern gehört der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk. Ihre mehrheitliche Einbindung in den Kontrollgremien ist daher selbstverständlich. Diese Arbeit wird angemessen honoriert. Sie schließt die Wahrnehmung eines weiteren Amts, welches Interessenkonflikte birgt, aus. Die repräsentative Zusammensetzung der Kontrollgremien könnte beispielsweise nach dem Vorbild der Besetzung von Bürgerräten erfolgen. Direkte Wahl, Rotationsprinzip oder Losverfahren sind Möglichkeiten, um die Gesellschaft repräsentativ abzubilden.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk fungiert als Vierte Säule der Demokratie. Im Auftrag der Bevölkerung übernimmt er wichtige Kontrollaufgaben gegenüber den Gewalten Exekutive, Legislative und Judikative. Damit er diesen Auftrag erfüllen kann, ist seine Unabhängigkeit von Staat, Wirtschaft und Lobbygruppen garantiert.
Drehtür-Effekte zwischen Politik und dem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Sperrfristen ausgeschlossen; professionelle Distanz ist jederzeit gewährleistet. Jegliche Art von Interessenskonflikt wird angegeben, wie es auch in wissenschaftlichen Arbeiten üblich ist. Das Führungspersonal ist verpflichtet, jährlich einen öffentlichen Transparenzbericht vorzulegen. Führungspositionen müssen öffentlich ausgeschrieben sowie nach einem transparenten Auswahlverfahren besetzt werden und sind zeitlich limitiert. Eine Vertragsverlängerung ist nur nach Abstimmung durch die direkt unterstellten Mitarbeiter möglich.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt. Die Politik hat keinen Einfluss auf Inhalte. Es wird neutral, multiperspektivisch und zensurfrei im Rahmen des Grundgesetzes berichtet.
Dazu gehört die Verpflichtung, vermeintliche Wahrheiten immer wieder zu überprüfen. Für die Berichterstattung bedeutet dies ergebnisoffene und unvoreingenommene Recherche sowie die Präsentation unterschiedlicher Sichtweisen und möglicher Interpretationen.
Das Publikum hat einen Anspruch darauf, sich mit einem Sachverhalt auseinandersetzen und selbstständig eine Meinung bilden zu können, anstatt eine „eingeordnete“ Sicht präsentiert zu bekommen.
Meldungen von Nachrichtenagenturen werden soweit möglich nicht ungeprüft übernommen. Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk nimmt seine Verantwortung wahr, Ereignisse jenseits von Agenturmeldungen zu recherchieren und darüber zu berichten.
Fairness und respektvoller Umgang im Miteinander stehen im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch mit unserem Publikum. Die Journalisten des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.
Petitionen und Programmbeschwerden seitens der Gebührenzahler werden vom neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ernst genommen. Eine Ombudsstelle entscheidet über deren Einordung, Umsetzung und Veröffentlichung. Inhaltliche Korrekturen der Berichterstattung werden an derselben Stelle kommuniziert wie die fehlerhafte Nachricht im Programm.
Zur Darstellung der politischen und gesellschaftlichen Vielfalt gehört Lokaljournalismus als wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Auch Themen aus dünn besiedelten Regionen, die vermeintlich nur von lokaler Relevanz sind oder Minderheiten betreffen, müssen sich im Programm spiegeln. Die Entscheidung, auch aus Gegenden fernab von Ballungsgebieten oder Metropolen zu berichten, muss von journalistischem Anspruch geleitet sein und darf sich nicht dem Kostendruck beugen.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kommt seinem Auftrag in gleichem Maße auch in Sachen Bildung und Kultur nach. Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.
Kultur in ihrer breiten Vielfalt ist ein wichtiger Baustein und Ausdruck der demokratischen Gesellschaft. Diese Vielfalt gilt es umfangreich zu präsentieren und dokumentieren. Das betrifft alle Disziplinen wie Musik, Literatur, Theater, Bildende Künste und andere. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den aktiven Förderaspekt gelegt, beispielsweise durch eigene Produktionen sowie die Unterstützung von regionalen Künstlern.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk setzt mit eigenen Klangkörpern wie Orchestern, Big Bands und Chören Akzente im kulturellen Leben und engagiert sich im Bereich der Radiokunst Hörspiel.
Die Archive des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind frei zugänglich. Sie sind wesentliche Wissens- und Identitätsspeicher unserer Gesellschaft und somit von großer kultureller und historischer Bedeutung mit immenser Strahlkraft. Aus den Archiven, die er kontinuierlich in breitem Umfange erweitern sollte, kann der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk anhaltend schöpfen und sich und die Gesellschaft damit der Relevanz von Kultur und Bildung versichern.
Die Inhalte der Archive und Mediatheken des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dauerhaft abrufbar. Die bereits gesendeten Beiträge und Produktionen stehen zeitlich unbegrenzt zur Verfügung. So kann jederzeit auf das kollektive Gedächtnis der Gesellschaft zurückgegriffen werden. Dies ist für die öffentliche Meinungsbildung unverzichtbar.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk verfügt über eine von Rundfunkbeiträgen finanzierte, nicht kommerzielle Internetplattform für Kommunikation und Austausch. Diese verwendet offene Algorithmen und handelt nicht mit Nutzerdaten. Er setzt in diesem Raum ein Gegengewicht zu den kommerziellen Anbietern, weil ein zensurfreier, gewaltfreier Austausch zu den Kernaufgaben des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehört.
Qualitätsjournalismus braucht eine solide Basis. Im neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten überwiegend fest angestellte Journalisten, damit sie weitestgehend frei von ökonomischen und strukturellen Zwängen sind. Dadurch sind sie unabhängig und ausschließlich dem Pressekodex verpflichtet. Für Recherche steht ausreichend Zeit zur Verfügung. Die individuelle Verantwortung des Redakteurs bzw. Reporters muss gewährleistet sein und nicht zentralistisch von einem Newsroom oder Newsdesk übernommen werden.
Journalistische Autonomie ist ein wesentlicher Beitrag zur Sicherung journalistischer Qualität und Meinungsvielfalt. Deshalb wird die Weisungs-Ungebundenheit redaktioneller Tätigkeit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz nicht nur in Redaktionsstatuten, sondern auch in den Landespressegesetzen und Rundfunk-Staatsverträgen festgeschrieben.
Outsourcing ist kontraproduktiv. Es verhindert öffentliche Kontrolle und fördert Lohndumping. Die Produktion von Programminhalten, die Bereitstellung von Produktionstechnik und -personal sowie die Bearbeitung von Publikumsrückmeldungen erfolgen deshalb durch die Sender.
Der neue (wie auch der jetzige!) öffentlich-rechtliche Rundfunk steht nicht in Konkurrenz zu den privaten Medien. Daher wird die vorrangige Bewertung nach Einschaltquoten bzw. Zugriffszahlen abgeschafft.
Die Stabilität unserer Demokratie erfordert einen transparent geführten neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk als offenen Debattenraum. Zu dessen Eckpfeilern gehört die Unabhängigkeit der Berichterstattung, die Abbildung von Meinungsvielfalt sowie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern.
ERSTUNTERZEICHNER DES MANIFESTS
Christoph Abée | Designer, Dozent, Komponist, Musiker
Dr. Michael Andrick | Philosoph und Autor
Prof. Dr. rer. nat. Gerd Antes | Mathematiker und Methodenwissenschaftler
Patrik Baab | Publizist, ehem. Redakteur beim NDR
Isabelle Barth | Schauspielerin, Sprecherin und Künstlerin
Bastian Barucker | Autor & Wildnispädagoge
Prof. Kerstin Behnke | Dirigentin
Frederic Belli | Soloposaunist SWR Symphonieorchester
Volker Birk | Software-Architekt und Aktivist für Bürgerrechte
Georg Blank | Kameramann, WDR
Tom Bohn | Autor, Regisseur, Veranstalter
Julia Braun | ehemalige feste Freie – ARD-Redakteurin / Kinderfernsehen
Volker Bräutigam | Journalist und langjähriger Mitarbeiter des NDR (ARD-Tagesschau und NDR-Hauptabteilung Kultur)
Philine Conrad | Schauspielerin
Michael Denhoff | Komponist & Cellist
Dorian Dragoi | Bildgestalter, BR
Sabine Erbler | Cutterin beim WDR
Franz Esser | München, Musik-Kabarettist
Dr. Petra Fischer | bis 2022 rbb
Silvia Fischer | Szenenbildnerin und ehemalige Radiomoderatorin
Luc Jochimsen | ehemalige Chefredakteurin hr-Fernsehen
Käthe Jowanowitsch | freie Journalistin, Deutschlandfunk und WDR
Kristof Kannegießer | Kameramann und Autor, RBB
Corinna Kirchhoff | Schauspielerin
Carlo Kitzlinger | Schauspieler, Lufthansa Captain AD
Friedhelm Klinkhammer | ehem. GPR-Vorsitzender im NDR
Astrid Kohrs | Schauspielerin
Dieter Korbely | Beirat „Wir sind Medien“ und Medienkritiker
PD Dr. Axel Bernd Kunze | Erziehungswissenschaftler
Dr. Norbert Lamm | Virologe & Molekulargenetiker
Barbara Leitner | über 25 Jahre freie Hörfunkautorin u. a. im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, jetzt Coach und Kommunikationstrainiern (GFK in KiTa und Schule)
Ulrich Lipka | Radiosprecher DLF Kultur
Thorolf Lipp | Vorstand Deutsche Akademie für Fernsehen e.V.
Prof. Dr. Johannes Ludwig | Professor u.a. für Investigativen Journalismus
Prof. Dr. Christoph Lütge | TU München, ehem. Mitglied des Bayerischen Ethikrats
Doreen Luther | Technikerin im Hörfunkbetrieb, rbb
Henrike Madest | ehemalige freie Mitarbeiterin WDR
Almut Masuth | Musikerin und Agentin
Uli Masuth | Kabarettist, Komponist, Klavierist
Prof. Dr. rer. nat. Jörg Matysik | Chemiker, Universität Leipzig
Prof. Dr. Michael Meyen | Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU
Bettina Minutillo | ehemalige Redakteurin bei Printmedien
Prof. Dr. Klaus Morawetz | Dresden
Renée Morloc | Opernsängerin
Annekatrin Mücke | Freie Journalistin beim rbb
Jürgen Müller | Rechtsanwalt, Kinderrechte Jetzt e. V., Wir-Gemeinsam-Bündnis
sowie 33 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, deren Unterschriften bei Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget (vonherget.ch) hinterlegt sind.
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AUSGEWOGENHEIT UND FAIRNESS
Die Medien prägen das Menschenbild und das Miteinander in einer Gesellschaft. Fairness und Respekt stehen deshalb im Fokus unseres Handelns, sowohl innerhalb der Funkhäuser als auch im Umgang mit unserem Publikum. Die Mitarbeitenden des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks benutzen kein Framing und verwenden keine abwertenden Formulierungen.
MEINUNGS- UND INFORMATIONSVIELFALT
Alle Ansichten und Perspektiven, die vom Grundgesetz gedeckt sind und die Menschenwürde achten, dürfen frei und ohne Vorbehalte geäußert werden. Minderheitenmeinungen und unbequeme Äußerungen werden gehört, diskutiert und dem Publikum zur freien Meinungsbildung angeboten.
Bildung und Kultur haben substanziellen Anteil am Programmangebot und werden angemessen budgetiert und personell ausgestattet.
Lokaljournalismus ist ein wesentliches Fundament des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks.
GRÖSSTMÖGLICHE BETEILIGUNG DER BÜRGERINNEN UND BÜRGER
Das Publikum ist der Souverän des neuen öffentlich- rechtlichen Rundfunks.
Bürgerinnen und Bürger sind maßgeblich an der Kontrolle von Programm und Finanzen beteiligt.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk bietet eine Plattform für Austausch und Dialog – ein eigenes soziales Netzwerk, das offene Algorithmen verwendet und nicht mit Nutzerdaten handelt.
UNABHÄNGIGKEIT
Programmgestaltung erfolgt unabhängig von Einschaltquoten.
Auf Werbeeinnahmen wird verzichtet.
Kein Outsourcing von Produktionen und Abteilungen.
Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk kontrolliert die Politik und nicht umgekehrt.
Drehtür-Effekte zwischen Politik und neuem öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind dank mehrjähriger Karenzzeiten ausgeschlossen.
Festanstellungen für alle Mitarbeitenden, die es wünschen, insbesondere für Journalistinnen und Journalisten.
Weisungs-Ungebundenheit im Hinblick auf Themenauswahl, Themengestaltung und Mitteleinsatz.
TRANSPARENZ
Die Bezahlung aller Mitarbeitenden einschließlich Führungsposten bis hin zur Intendanz erfolgt strikt nach Tarifvertrag.
Finanzflüsse jeglicher Art sind transparent und öffentlich einsehbar.
Interessenkonflikte werden sichtbar und hörbar kommuniziert.
Kontrollgremien des neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunks tagen öffentlich. Programm- und Auftragsentscheidungen werden dokumentiert und sind einsehbar.
Seit Jahren verfolgt, entrechtet, malträtiert und foltert der Westen den australischen Journalisten Julian Assange, weil er US-Kriegsverbrechen aufdeckte. Eine klare Ansage an alle westlichen Medienschaffenden: Wer sich nicht zum Propagandisten der Mächtigen macht, lebt gefährlich.
Von Susan Bonath
Stets trägt der Westen das Label „Pressefreiheit“ hochnäsig vor sich her. Dies ist einer dieser vermeintlichen „Werte“, mit denen er sich selbst ermächtigt, dem „Globalen Süden“ und jedem seiner Konkurrenten die politische, wirtschaftliche und kulturelle Eigenständigkeit abzusprechen. Doch die angebliche Pressefreiheit ist wie das Gerede von Menschenwürde eine Lüge und ihr Symbol ist der Journalist Julian Assange.
Jahrelanges Martyrium
Mit einem schikanösen, noch ergebnislosen Berufungsverfahren, das Assange gegen seine Auslieferung an die USA beantragt hatte, täuschte London am Dienstag und Mittwoch hilflos und kleinlich so etwas wie einen Rest von Rechtsstaat vor. Doch mehr als 13 Jahre der Jagd auf den Wikileaks-Gründer, der Folter und Freiheitsberaubung bis zu Tötungsabsichten, haben den pressefreiheitlichen Rechtsstaat längst gekillt.
Die westliche Wertegemeinschaft hat sich gegen Assange verschworen, weil er Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan und im Irak aufgedeckt, also getan hatte, was freie Journalisten tun sollen – vorneweg Schweden, Großbritannien und die führende Militärmacht USA. Assanges Martyrium begann 2010 mit manipulierten Vergewaltigungsvorwürfen und soll nun mit einer Auslieferung des Australiers an die USA, die ihn wohl bestenfalls im Knast verrotten lassen würde, noch lange nicht enden.
Der Hass der CIA auf den Journalisten wuchs, als Wikileaks seine Mission, die Schweinereien der Mächtigen aufzudecken, nicht aufgab und 2017 unter dem Codewort Vault 7 Dokumente zu Machenschaften des US-Geheimdienstes veröffentlichte. Der von Präsident Donald Trump neu eingesetzte CIA-Direktor, wenig später zum US-Außenminister beförderte Republikaner Michael Pompeo plante mit weiteren Spitzenbeamten sogar Assanges außergerichtliche Ermordung. Die USA wollten fortan seiner habhaft werden.
Die Verschwörer ließen ihn rund um die Uhr bespitzeln, setzten auf seine psychische und physische Zermürbung – die westliche Wertegemeinschaft griff im Einvernehmen zu immer neuen Foltermethoden. Den Rest erledigte der britische Justizapparat: Es folgten fünf Jahre Haft unter menschenverachtenden Bedingungen und eine beispiellose Klassenjustiz bis hin zur aktuellen Show.
Maulkorb für alle Journalisten
Die größte Schande an diesem Skandal aber ist die Untätigkeit der wertewestlichen Presselandschaft und ihrer Verbände. Wenn ein öffentlich-rechtlicher deutscher Sender in Gestalt des WDR beflissen Objektivität vortäuschend fragt, ob Assange „Verbrecher oder Held“ sei, ist das vor allem eins: ein Eingeständnis, dass auch deutsche Journalisten ihren Job längst gegen den von Propagandisten eingetauscht haben. Offensichtlich nehmen sie es hin, nur im politisch erlaubten Rahmen frei von staatlicher Verfolgung zu bleiben.
Dass dieser Rahmen enger geworden ist, dass die Show unter dem Label Pressefreiheit eine deftige diktatorische Schlagseite bekommen hat, zeigt sich nicht zuletzt im EU-weiten verhängten Verbot gegen russische Medien. Der Wertewesten fürchtet um die Wirkung seiner eigenen Propaganda. Diese Schlagseite zeigt sich im Schweigen der Journalistengewerkschaften und -verbände, etwa zu der massenhaften offenbar gezielten Tötung von Journalisten im Gazastreifen durch Israels Armee. Sie zeigt sich in einer politisch konform moralisierenden „Berichterstattung“ bis zu obszöner Kriegspropaganda und vielem mehr.
Die derart eifrige, langjährige Verfolgung eines einzelnen Journalisten ist eine neue Stufe der Eskalation einer pressefeindlichen Klassenjustiz. Die Absicht dahinter liegt auf der Hand: alle Medienschaffenden in eine Art Schockstarre des vorauseilenden politischen Gehorsams zu versetzen, ihnen einen Maulkorb der Angst zu verpassen. Die Propagandamaschine des Westens muss ihren Zweck erfüllen, sei es mit Gewalt.
Der „Globale Süden“ beobachtet freilich diese Heuchelei der NATO-„Gemeinschaft“ seiner ehemaligen Sklaventreiber, Kolonialherren und weiterhin aktiven Unterdrücker, die nach außen mit Menschenrechten wedeln und innen derselbe Morast aus imperialistischer Verlogenheit geblieben sind, der sie in Wahrheit immer waren – auch wenn der Schein zuweilen trog. Der „Süden“ wird es sich merken.
Feige Propagandisten
Die Doppelmoralisierer in diversen Medienhäusern fragen ja so gerne, ob ein Assange überhaupt als Journalist gelten dürfe oder ob er schon „Verbrecher“ sei. Doch wer immer von ihnen auch nur auf die Idee kommt, solche „Fragen“ zu stellen, hat seinen Beruf gemeinsam mit der Pressefreiheit so tief begraben, dass er sich selbst nicht mehr Journalist, statt dessen eher einen Propagandisten nennen sollte.
Wer immer als Medienschaffender nicht für die Freiheit von Julian Assange kämpft, völlig unabhängig, welche Kritik er an einzelnen Aspekten seiner Arbeit bei Wikileaks haben mag, hat sich längst mit der wertewestlichen Diktatur des Kapitals arrangiert und seine feige Unterwerfung unter die imperialistischen Machthaber besiegelt – vielleicht sogar ohne es selbst zu merken.
Quelle: RT DE
Beitragsbild: Kilez More vorm High Court in London; Screenshot via Youtube
Bild unten: Kilez More interviewt den Chefredakteur von WikiLeaks Kristinn Hrafnsson; Screenshot via You Tube
Unser Dank gilt Kilez More, der zwei Tage bei Wind und Wetter in London vor dem Gericht stand und LIVE von dort berichtete. Er führte u.a. Interviews mit Andrej Hunko, Gabriele Gysi, Kayvan Soufi-Siavash, Kristinn Hrafnsson, Flavio von Witzleben, Hardy Groeneveld, Juan Passarelli und Andrew Wilkie. Er begleitete auch die Abschlussdemonstration vom High Court bis zur Downing Street, dem Sitz des britischen Premierministers.
Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.
An diesem Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Der bislang wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21 Jahrhundert. Ich werde nach London reisen und als parlamentarische Prozessbeobachterin teilnehmen. Entschieden wird, ob Julian Assange Berufung gegen die Auslieferung einlegen darf. Falls die Richter des High Court dies ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Schlimmstenfalls könnte Julian Assange umgehend in ein Flugzeug gesetzt und an die USA überstellt werden. Und zwar, noch bevor er und seine Anwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung einlegen könnten. Ob sich die britische Regierung an eine völkerrechtlich verbindliche einstweilige Verfügung des EGMR gegen eine Auslieferung halten würde, ist unklar.
Mit Julian Assange auf der Anklagebank sitzt der investigative Journalismus. Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und u.a. Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht hat. Weltweit für Entsetzen sorgte das von Wikileaks publik gemachte Video „Collateral Murder“, das die Ermordung von zwölf irakischen Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, durch einen Kampfhubschrauber der US-Armee dokumentiert.
Um Julian Assange habhaft zu werden, wendet die US-Regierung gegen einen Journalisten und Verleger erstmals den Espionage Act aus dem Jahr 1917 an, ein Gesetz, das einst der Verfolgung von Spionage im Ersten Weltkrieg dienen sollte. Sollten die USA mit ihrem Auslieferungsgesuch Erfolg haben, wäre es ihnen gelungen, investigativen Journalismus in Spionage umzudefinieren und zu kriminalisieren. Die Auslieferung von Assange wäre ein fataler Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Ein solcher Präzedenzfall wäre dramatisch, insbesondere auch für Journalisten außerhalb der Vereinigten Staaten. Wohlgemerkt: Julian Assange ist australischer Staatsbürger, der für Veröffentlichungen in einem europäischen Land in den USA juristisch belangt werden soll. Teil der US-Anklageschrift sind politische Ausführungen auf öffentlichen Konferenzen in Deutschland über den notwendigen Schutz von Whistleblowern sowie die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit, darunter auf der re:publica und beim Chaos Computer Club.
Im Fall Julian Assange geht es auch um den Schutz von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Assange, bislang keines Verbrechens schuldig gesprochen, sitzt seit fast fünf Jahren unter folterähnlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Anhörungen in dieser Woche sind der vorläufige Höhepunkt eines politischen Schauprozesses, der seinesgleichen sucht.
Wie in der Vergangenheit soll auch diesmal die Öffentlichkeit mit hohen Hürden und einem kafkaesk-intransparenten Verfahren von der Prozessbeobachtung abgehalten werden. Ich werde daher an dieser Stelle aus London berichten. Eine Auslieferung von Assange muss unbedingt verhindert werden zum Schutz der Pressefreit und der Demokratie. Die Freiheit von Assange ist die Freiheit von uns allen.
Die anhaltende Tatenlosigkeit der Bundesregierung im bisher wichtigsten Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist skandalös. Die Ampel ist aufgerufen, sich bei der US-Regierung und in Großbritannien mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert. Die Bundesregierung muss sich von den Angriffen der USA und Großbritanniens auf die Pressefreiheit im Fall Julian Assange deutlich distanzieren und sollte dem verfolgten Journalisten als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl anbieten.
Donnerstagabend berichte ich in der Mai-Galerie (Torstraße 1, Berlin-Mitte) im Rahmen der Veranstaltung „Free Assange“ (ab 19 Uhr) über den Prozess.
Die NachDenkSeiten feiern morgen, am Samstag, den 9. Dezember um 18:00 Uhr in Bad Bergzabern das 20-jährige Bestehen der Nachdenkseiten. Die Festrede hält Sahra Wagenknecht. – Geplant ist eine direkte Übertragung ab 18:00 Uhr. Wir hoffen, dass alles klappt. Hier ist der Link. Viel Vergnügen und auch sonst ein schönes Wochenende.
Man hat ja so seine Rituale. Zu meinen gehört es seit vielen Jahren gleich nach der Einnahme des Frühstücks hinüber in das kleine Zimmer, das mir als Büro dient, zu gehen und am Laptop im Internet die NachDenkSeiten aufzurufen. Und wenn ich nicht daheim oder in meiner zweiten Heimat im Ausland bin geschieht das übers Smartphone. Sonst würde mir einfach etwas fehlen.
Auch gebe ich zu, dass ich – gebe es dieses Portal nicht – wohl schon längst verzweifelt wäre. Am Weltgeschehen, an der Politik im eigenen Land und deshalb, weil der Journalismus hierzulande in großen Teilen längst auf den Hund gekommen ist und mit den Jahren immer mehr dahin kommt.
Die NachDenkSeiten sind für mich als Informationsmedium deshalb unverzichtbar geworden. Nicht zuletzt deshalb, weil man hier auch auf fundierten ökonomischen Sachverstand trifft. Was in erster Linie dem Herausgeber Albrecht Müller und Chefredakteur Jens Berger – aber auch Gastautoren – zu danken ist.
Jens Berger, hier auf der IALANA-Medienkonferenz in Kassel. Foto: C. Stille
Lesen Sie gerne, wie es zur Gründung der NachDenkSeiten kam:
«Heute vor 20 Jahren erschien der erste Artikel auf den NachDenkSeiten. Es ging dabei um dieses Thema: INSM verbreitert die Öffentlichkeitsarbeit. Die Gründung der PR-Organisation der Wirtschaft, der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, im Jahr 2000 war der Zünder für die Idee, eine kritische Internetseite ins Leben zu rufen. Sozusagen als Gegengewicht. Im Januar 2001 wurde die Idee geboren. Da ich dachte, ein solches Projekt könne nur zusammen mit einem potenten Partner gestartet werden, wandte ich mich damals zunächst an IG-Metall und DGB. Ohne Erfolg.«
Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten schließt seinen heutigen Text so:
Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten. Foto: C.-D. Stille
«Wir feiern das 20-Jährige am 9. Dezember. Die Veranstaltung war nach zwei Tagen schon ausgebucht, sodass wir leider keine Anmeldungen mehr annehmen können. Die Veranstaltung wird jedoch aufgenommen und ins Netz gestellt. Wahrscheinlich klappt es auch mit einer Direktübertragung am 9. Dezember ab 18:00 Uhr. Darauf werden wir noch einmal gesondert hinweisen.
So viel zu unserem Jubiläum. Wir werden uns anstrengen, Sie weiter gut zu informieren.«
Den Kollegen gratuliere ich herzlich zum Zwanzigjährigen und ziehe den Hut vor deren – dabei auch Widerständen und Anfeindungen trotzend – journalistischem Engagement, das inzwischen durchaus von beachtlichem Erfolg gekrönt wird, was sich nicht nur an den täglichen Zugriffen auf die Seite der NachDenkSeiten ablesen lässt. Und ich wünsche ihnen weiterhin von Herzen ein glückliches Händchen bei der Gestaltung des so wichtigen Mediums für die kommenden, gewiss nicht einfacher werdenden Jahre.
Update vom 8.12.2023
Morgen 18:00 Uhr Livestream von der 20-Jahr-Feier der Nachdenkseiten
08. Dezember 2023 um 10:23Ein Artikel von: Redaktion
Wir feiern morgen, am Samstag, den 9. Dezember um 18:00 Uhr in Bad Bergzabern das 20-jährige Bestehen der Nachdenkseiten. Die Festrede hält Sahra Wagenknecht. – Geplant ist eine direkte Übertragung ab 18:00 Uhr. Wir hoffen, dass alles klappt. Hier ist der Link. Viel Vergnügen und auch sonst ein schönes Wochenende.
Gestern gegen Ende des auslaufenden Tages – ich wollte den Fernseher schon ausschalten und zu Bett gehen – fiel mir plötzlich ein You Tube – Video ins Auge, welches mein lebhaftes Interesse weckte.
Dieses Video des Journalisten Martin Lejeune dokumentiert einen …
… „Kiezspaziergang mit dem Kommunikationswissenschafter, Nahostexperten und Journalisten Aktham Suliman über Repression und Cancel Culture wegen Gaza, z. B.: die #ARD zensiert #Wajib von Annemarie Jacir, die Buchmesse Frankfurt verschiebt Verleihung an Adania Shibli, das Monologfestival cancelt Dareen Tatour. Aktham Suliman ist Autor des sehr lesenswerten Buches „Krieg und Chaos in Nahost: Eine arabische Sicht“, 17,90 €, https://www.aktham-suliman.de
Aktham Suliman spricht mir in diesem Video voll aus dem Herzen.
Ich empfehle dieses Video unbedingt meinen verehrten Leserinnen und Lesern. Bitte empfehlen auch Sie es weiter.
Prominente Journalisten, Künstler, Autoren und Wissenschaftler warnen: <<„Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen“.
Der „Westminster-Erklärung“ genannte Appell wird weiter unten im Wortlaut wiedergegeben. Der Text findet sich auf Deutsch auch unter diesem Link – dort sind auch die Unterzeichner aufgelistet. Dazu gehören unter vielen anderen der US-Journalist Matt Taibbi, Wikileaksgründer Julian Assange, der Autor Slavoj Žižek, außerdem etwa Jeffrey Sachs, Oliver Stone, Edward Snowden oder Glenn Greenwald. Aus Deutschland sind unter anderem Ulrike Guerot und Mathias Bröckers mit dabei.
Der Text enthält viele treffende Gedanken, zum Beispiel: „Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.“ Oder auch: „Wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen.“ Wichtig ist auch, dass neben dem „industriellen Zensurkomplex“ die „‚Desinformationsexperten’ und ‚Faktenprüfer’ in den Mainstream-Medien“ thematisiert werden. Zusätzlich interessant ist der politische Lager übergreifende Charakter des Appells:<< Quelle: Mit NachDenkSeiten
„Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können.“
Hier folgt die „Westminster-Erklärung“ im Wortlaut
Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.
Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.
Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.
Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.
Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.
Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien[1] und der Türkei[2] haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland[3] und der Oberste Gerichtshof in Brasilien[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische „Hate Speech“-Gesetz[5] , das schottische „Hate Crime“-Gesetz[6] , das britische „Online Safety“-Gesetz[7] und das australische „Misinformation“-Gesetz[8] die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.
Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der „Desinformationsexperten“ und „Faktenprüfer“ in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.
Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische „Inhaltsmoderation“ aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an „überprüfte Forscher“ aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.
Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen[9] zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.
Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.
Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.
Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.
Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.
Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften – es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.
Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können – eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.
Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine wichtige „erste Freiheit“ ist, aus der sich alle anderen Freiheiten ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer Rechte anprangern und für neue Freiheiten kämpfen.
Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[11] wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.
Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.
Die Zensur im Namen des „Schutzes der Demokratie“ verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.
Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.
Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.
Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.
Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.
Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.
Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.
Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.
Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand. Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung.
[«11] Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen, 1948.
Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand / Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam
Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“ Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel. Mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien.Und in Niger,wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden.
Baerbock hatte bereits im Juni vorigen Jahres auf einer internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin behauptet, Russland nutze den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“. Russland, so wörtlich, „nimmt die ganze Welt als Geisel“. 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Aber erst Russlands Krieg habe „aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“. (ebd.)
Die plumpe Absicht ihrer Hassrede: Breitere Wählerschichten als nur die kriegsfreudigen NATO-oliv-Grünen emotional „auf Zinne“ bringen. Im Verlass auf das tiefsitzende Revanchebedürfnis wegen der Niederlage Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und auf das „neue deutsche Selbstbewusstsein“. Auch eine gedankliche Verbindung zu den aktuell kräftig verteuerten Lebensmitteln lässt sich damit anregen. Zugleich könnte die Lüge (bei häufiger Wiederholung) Baerbocks fehlgeschlagene Sanktionspolitik – „Russland ruinieren“ – übertünchen. Deren negative Folgen bekommen wir derzeit ja selbst nachhaltig zu spüren.
Der Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt ist überdies durchaus keine Herzensangelegenheit unserer regierenden Schmuckstücke. Beim erwähnten Anlass erklärte Baerbock denn auch: „Die Konferenz ist keine Geberkonferenz, es geht nicht nur ums Geld.“ Vielmehr müssten sich die ärmeren Länder besser gegen Krisen wappnen. Soll heißen: „Helft euch selbst, dann hilft euch Gott“. Deutschland gibt sein Geld – inzwischen mehr als 22 Milliarden Euro – lieber für Waffenlieferungen an die Ukraine und als Schmiermittel für dortige Politkriminelle und Oligarchen aus. Dabei wären nur 14 Milliarden Dollar jährlich nötig, um den Hunger endgültig – weltweit – zu besiegen. Merke: Moral ist, wenn es trotzdem kracht.
Ohne Sinn und Verstand
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber bringt den volksverhetzenden Schmarren „Russland setzt den Hunger als Kriegswaffe ein“ unkommentiert, gleichgeschaltet und sprachgeregelt immer wieder unters dafür zahlende Volk. Er bestätigt sich damit als Lautsprecheranlage des Berliner Regimes und dessen Washingtoner Vorgesetzten. Angesichts des moralisierenden Entrüstungs-Glibbers, den unsere journalistischen Hofschranzen über die Schreibtische in Hamburg (ARD-aktuell), Mainz (ZDF-heute) und Köln (DRadio, DW) gegen satte Rundfunkgebühr an die Kundschaft weiterreichen, wird es zunehmend schwieriger, Immanuel Kants Aufforderung zu beherzigen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“.
Probieren wir‘s bitte mal mit folgender Überlegung: Keines der direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg teilnehmenden Länder ist wegen verhinderter ukrainischer Getreidelieferungen vom Hunger bedroht. Der Vorwurf „Hunger als Waffe im Krieg“ trifft somit schon formal nicht. Und, gegen Russland gerichtet, den Falschen: Hungersnot droht zwar einigen Ländern des globalen Südens, allerdings überwiegend jenen, die Russland als Partner betrachtet und als diplomatisch Verbündete zu gewinnen sucht. Präsident Putin hat die Welt denn auch wissen lassen, dass er den ärmsten Ländern Afrikas kostenlos Getreide senden wird. Zugleich erklärte er, Russland könne eventuell ausfallende ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt ersetzen.
Der globale Getreidemarkt funktioniert eben nicht so eindimensional, wie das Schlagwort „Hunger als Waffe“ glauben machen soll. Der Markt reagiert auf zahlreiche Impulse, nicht nur solche aus dem politischen Raum. Ein möglicher Versorgungsengpass – mit schweren Folgen für einige Empfängerländer Afrikas – hätte jedoch zwei Hauptverursacher, und auf beide hat Russland nicht den geringsten Einfluss. Umgekehrt wird dagegen ein Schuh draus:
Die marktbeherrschenden globalen Getreidehändler.
Sie wollen ihre Geschäfte in und mit der Russischen Föderation drastisch zurückfahren. Einer Statista-Prognose zufolge soll Russland bei den Weizenexporten in der kommenden Saison 2023/24 zwar an erster Stelle bleiben, jedoch an Getreide insgesamt fast ein Viertel weniger als heuer ausführen. Die internationalen Agrarhändler Cargill, Louis Dreyfus und Viterra haben bereits zum Juli dieses Jahres ihren Getreideexport aus Russland eingestellt. Ihr Anteil am russischen Getreideexport wird auf 16 Prozent geschätzt. Dass sie mit ihrem Rückzug globale Versorgungsengpässe erzeugen und Getreidepreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben können, versteht sich von selbst.
USA und EU, Initiatoren der völkerrechtswidrigen Sanktionen.
Auch die sollen Russlands Getreideexport soweit möglich blocken. Einer der dazu eingesetzten Hebel ist, Russland aus dem vom Westen dominierten Kommunikationssystem SWIFT für den internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen, „um den Kreml von der Weltwirtschaft abzuschneiden“. Davon betroffen ist auch Russlands staatliche Landwirtschaftsbank. Sie kann den Zahlungsverkehr für den russischen Getreideexport nicht mehr abwickeln.
Nutznießer und Mondgucker
Am Rande sei noch vermerkt: Während des inzwischen „toten“ Schwarzmeer-Abkommens verließen tatsächlich nur 725 000 Tonnen Weizen die ukrainischen Häfen in Richtung der am stärksten vom Hunger bedrohten Länder Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, Somalia, Kenia und Dschibuti. Ein Klacks, mehr nicht. Insgesamt erreichten gerade mal 2,5 Prozent des ukrainischen Getreideexports die wirklich notleidenden Länder.
Sogar die Tagesschau meldete: „44 Prozent (des ukrainischen Getreideexports) gingen an reiche Länder, 3 Prozent an arme Länder.“ Den Löwenanteil am Getreide aus der Ukraine sicherten sich Spanien, China und die Türkei. Mit einigem Abstand folgten Italien und die Niederlande. Gegen den ukrainischen Getreideexport opponierten jedoch etliche andere EU-Länder, weil er ihre nationalen Märkte unter Druck setze. Bis heute herrscht in der EU heftiger Zoff über ein deshalb verfügtes Importverbot.
Weltweit werden jährlich allein rund 800 Millionen Tonnen Weizen produziert. Etwas mehr als 190 Millionen Tonnen gehen in den Export. Die fünf größten Anbieter waren zuletzt Russland, die EU, Australien, Kanada und die USA. Erst auf dem sechsten Platz folgte die Ukraine. Ihr Anteil am Weltmarkt lag bei 8 Prozent. Dem Regime in Kiew ist künftig zwar der Getreideexport per Schiff übers Schwarze Meer verwehrt, es bleibt ihm aber noch die Ausfuhr über Land. Der partielle Exportausfall ist für die Ukraine schmerzlich, sein Anteil am Weltmarkt jedoch viel zu klein, als dass er dort Versorgungsengpässe erzeugen und in einigen Ländern gar Hungersnöte herbeiführen könnte. Andere Exportländer treten an die Stelle der Ukraine.
Getreidepreistreiber
Indien zum Beispiel. Der zweitgrößte Weizenproduzent weltweit, wollte eigentlich von der Knappheit profitieren und wäre nur allzu gerne als Ersatzlieferant eingesprungen. Premier Modi hatte im vorigen Jahr versprochen, eine mögliche Versorgungslücke zu füllen. Schon bald verfügte er stattdessen jedoch ein Exportverbot, um den sprunghaften Preisauftrieb im eigenen Land zu stoppen. Drohende Ernteausfälle wegen einer Hitzewelle hatten die Kehrtwende erzwungen. Modis Absage ließ den Weizenpreis prompt sprunghaft ansteigen.
Andere Getreideexporteure trugen ebenfalls dazu bei, die aktuellen Preise hoch zu halten. In den USA trat dabei ein Neidmotiv zutage. 28 Mitglieder des US-Kongresses hatten in einem Brief geklagt: „Amerikanische Rohstoffproduzenten sind gegenüber ihren Konkurrenten klar im Nachteil, vor allem aus Indien, wo die Regierung mehr als die Hälfte des Produktionswertes für Reis und Weizen subventioniert, anstatt der 10 Prozent, die erlaubt sind nach den Regeln der Welt-Handelsorganisation (WTO).“ Natürlich reagierten die Getreidebörsen auf diesen Protest.
Den G7-Agrarministern passte die indische Subventionspolitik ebenfalls nicht, nur begründeten sie ihre Ablehnung anders. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bis zum Kragen abgefüllt mit Selbstüberschätzung: „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt“, nölte er mit Blick nach Neu-Delhi. „Ich sehe das sehr kritisch“. Tatsächlich galt seine „Sorge“ wohl bloß den deutschen Verbraucherpreisen, er ist schließlich auch für das Ressort Ernährung zuständig. Gardinenpredigten, adressiert an Abwesende, dienen seiner Sorte Politiker bevorzugt als risikoloser Ersatz für fehlende eigene Handlungsbereitschaft.
Strich drunter. Das Profitinteresse hat im Kapitalismus immer Vorrang, auch angesichts möglicher Hungersnöte.
Man sollte meinen, dass sich angesichts der Faktenlage jeder lächerlich macht, der da behauptet, Russland setze den „Hunger als Waffe“ ein. Doch die Baerböcke unserer Tage sind nicht nur aggressiv, sondern auch erkenntnisresistent. Zur reuigen Einsicht, Russland genötigt zu haben, das Getreideabkommen für die Ukraine auslaufen zu lassen, reicht es einfach nicht. Dass Putin versprach, kostenloses Getreide nach Afrika zu liefern, verstärkte noch ihre Abneigung, denn es ließ sie in den Augen der Welt alt aussehen.
Es meckerten vor allem die penetrant russophoben Deutschen: Bundesentwicklungsministerin Schulze sagte dem Evangelischen Pressedienst, „Präsident Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu benutzen“. Berliner Spitzenpolitiker legen Wert darauf, intellektuell auf Augenhöhe mit einem Briefkastenschlitz zu bleiben.
Räuberisches, mörderisches US-Regime
Verdrängt und vergessen ist, wie Westliche-Werte-Krieger nach ihren militärischen Niederlagen rachsüchtig mit dem „Hunger als Waffe“ umzugehen pflegen. Die US-Amerikaner nahmen erst jüngst, nach ihrem Rauswurf aus Afghanistan, dessen hungernde Bevölkerung in Kollektivhaft. Sie froren 6,1 Milliarden Euro auf den afghanischen Auslandskonten ein und schlossen Kabul aus dem SWIFT-Bankenzahlungssystem aus. Damit konnte die Taliban-Regierung keine Gehälter mehr auszahlen, keine Medikamente und Lebensmittel mehr importieren. Die Hungersnot – jeder dritte Afghane ist unterernährt – treibt mittlerweile hunderttausende Afghanen zur Flucht.
Knapp die Hälfte des afghanischen Geldes, 3,5 Milliarden Dollar, ließ US-Präsident Biden inzwischen beschlagnahmen, um damit seine Landsleute, „die Opfer des Anschlags vom 11. September zu entschädigen“. Mit diesem Terrorakt hatte Afghanistan zwar nichts zu tun, die Attentäter waren Araber. Aber was schert das schon kriminelle wertewestliche Regimes wie das der USA und ihrer Vasallen.
Ähnlich schlimm wie in Afghanistan ergeht es den Menschen in Syrien. Dort leidet statistisch jeder Zweite an Hunger. Zufolge der EU-Sanktionen kann sich das Land weder ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen, noch lebenswichtige Medikamente und andere Bedarfsgüter beschaffen. Sein Öl, den Reichtum des Landes, beuten zurzeit die USA aus. Sie haben die Förderanlagen im Nordosten besetzt, organisieren den Raub und illegalen Transport in den Irak und beteiligen eine kurdische Clan-Elite an den Verkaufserlösen.
Hungermacher
Syrien war ja einst eine Kornkammer des Nahen Ostens. Jetzt plündern die USA die Getreideernte und schmuggeln das Raubgut über die Grenze nach Irak. Es schert sie nicht im Geringsten, dass sie damit das Überleben ungezählter syrischer Kinder opfern. Bei Gelegenheit völkerrechtswidriger und kriegsverbrecherischer US-Bombardements auf die zivile syrische Infrastruktur geht auch schon mal ein Getreidespeicher in Trümmer, und das lebenswichtige Gut in Flammen auf.
Unserem staatstragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Syriens Elend trotzdem schon lange kaum noch eine Nachricht wert. Dabei könnte man die US-amerikanische Besatzerbande wie die verantwortlichen EU-Sanktionäre mit Grund beschuldigen, den „Hunger als Waffe“ einzusetzen. Die Politik Washingtons: Die syrische Bevölkerung so lange darben lassen, bis sie revoltiert und ihren Präsidenten Assad stürzt. Dazu spendet die Mischpoke von deutschen Staats- und Konzernjournalisten gemeinsam mit den Berliner regelbasierten Ordnungskünstlern Beifall.
Werfen wir noch einen Blick auf die vertragsrechtliche Konstruktion des Abkommens über ukrainische Getreideexporte via Schwarzes Meer.
Im Prinzip handelt es sich nicht um einen üblichen Vertrag mit bindender Wirkung für alle Parteien. Russland hatte vielmehr ein separates Abkommen nur mit der Türkei und mit den Vereinten Nationen unterzeichnet. Getrennt davon hatte sich auch die Ukraine mit der Türkei und den UN vereinbart. Darüber hinaus schloss Russland ein Abkommen mit den Vereinten Nationen zur Sicherstellung eines ungehinderten Exports russischer Agrarprodukte und Düngemittel. Die UN sollten darauf hinwirken, dass der Export dieser Warengruppe nicht mehr infolge der westlichen Russland-Sanktionen beeinträchtigt wird.
Es liegt auf der Hand, dass der Erfolg des Bündels von Abkommen nicht von Vertragstiteln abhing, sondern vom guten Willen aller Beteiligten. Den ließ der Westen aber schmerzlich vermissen. Das Bemühen der UNO, russische Getreide- und Düngemittelausfuhren zu erleichtern, hatte keinen Erfolg. UN-Generalsekretär Guterres und sein Plenum sind gegenüber den Regierungen der USA und der EU nicht nur machtlos, sie müssen ihnen gegebenenfalls sogar Folge leisten.
Profit schlägt Großmut
Als Präsident Putin sich Mitte September vorigen Jahres bereiterklärte, rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an die Entwicklungsländer zu liefern, zeigten ihm unsere „Wertewestler“ sogleich den Stinkefinger. Der Dünger, für Russland ohnehin nur noch ein Kostenfaktor, hätte mutmaßlich die Preise der transatlantischen Konkurrenz gedrückt und deren Profit geschmälert. Düngemittel und Weizen sind zwar von den Sanktionen ausgenommen, unterfallen aber schweren Nebenwirkungen der gesamten Sanktionspolitik: Hemmnissen beim Transport und bei der Bezahlung beispielsweise, wie beim schon genannten SWIFT-Ausschluss.
Darüber erfuhr man so gut wie nichts in den Mainstream-Medien, auch nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Erst, als das Abkommen im Juli 2023 nicht erneuert wurde, kamen die deutschen „Hunger-als-Waffe“-Experten wieder aus ihren Löchern. An der Spitze der Propaganda-Front: die Grünen. Cem Özdemir: Putin nehme „die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“.
Norbert Röttgen, „das eifrigste Masseteilchen des Atlantizismus in der deutschen Politik“, setzte noch eins drauf: „Putin nimmt die hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches Lösegeld zu erpressen. Darum geht es bei der Blockade des Getreideabkommens. Es wiederholt sich die Erpressung, die er schon letztes Jahr unternommen hat.“
Die Qualitätströten der ARD-aktuell bereichern das misstönende Konzert mit maßloser und faktenwidriger Übertreibung. Bei dem Getreideabkommen handele sich um eine „für die weltweite Nahrungsmittelversorgung bedeutende Vereinbarung.“ Dazu passte die tagesschau-typische Falschinformation, die Ukraine habe „mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide exportiert, vor allem in ärmere Länder“. Die ARD-aktuell-Nieten widersprechen sich damit auch noch selbst.
Kapitalistisches Profitstreben ist ein wesentlicher Verursacher von Hungersnöten im globalen Süden. Hunger herrscht, weil der Getreidepreis der Börsenspekulation unterliegt. Unseren Regierenden ist es jedoch bei Strafe ihres Amtsverlustes – gegebenenfalls sogar ihres Lebens – verwehrt, den Börsenhandel mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Nicht politische Macht zählt hier, sondern die Macht der Geldelite. Westliche Politiker dürfen nur mit der heuchlerischen Bezichtigung „… Putin setzt den Hunger als Waffe ein!“ auf den Widersacher losgehen.
Zu guter Letzt: Der SWIFT-Ausschluss Russlands, des weltweit bedeutendsten Getreideexporteurs, und andere seinen Handel beeinträchtigenden Sanktionen sind lange vor dem 24. Februar 2022 abgekartet worden. Maulheld Olaf Scholz: „Über Monate hinweg haben wir die Sanktionen bis ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken“, tönte er im März 2022 vor dem Bundestag in Berlin. Getroffen werden jetzt aber nicht nur russische, sondern auch ukrainische Bauern. Wer sind nun „die Richtigen“? Uns‘ Olaf hätte besser den Verstand als „Waffe“ eingesetzt. Soweit verfügbar – und soweit er sich „erinnern“ kann…
Beitragsbild: Horst Schröder via Pixelio.de
Die Autoren: Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille
Anmerkung der Autoren:
Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog
Die angespannte Situation um den Journalisten Julian Assange erreicht einen kritischen Punkt. Mit einem in Kürze erwarteten Urteil über das Berufungsverfahren vor dem Britischen High Court droht dem australischen Staatsbürger täglich die Abschiebung in die USA. In einer gemeinsamen Stellungnahme der deutschen Sektionen der ärztlichen und juristischen Friedensorganisationen IPPNW und IALANA appellieren die beiden Verbände an die Bundesregierung, insbesondere an Außenministerin Annalena Baerbock, sich gegenüber der US-Regierung energisch gegen eine Auslieferung von Assange auszusprechen.
„Wir fordern die Bundesregierung auf, um der Pressefreiheit willen und zur Rettung des zu Unrecht wegen der Veröffentlichung ihm zugespielter Informationen verfolgten Journalisten Assange in klaren Worten bei US-Präsident Biden gegen die drohende Auslieferung zu protestieren und die Beendigung des Strafverfahrens gegen Assange zu fordern“, heißt es in dem heute veröffentlichten Aufruf von IPPNW und IALANA.
Julian Assange kämpft seit mehr als einem Jahrzehnt gegen seine Auslieferung in die USA, wo ihm ein unfairer Prozess und unbegrenzte Isolationshaft drohen. Nach ärztlicher Untersuchung zeigt Assange Anzeichen von psychischer Folter und leidet unter der Einzelhaft. Experten warnen vor einer erhöhten Suizidgefahr im Falle einer Abschiebung.
„Während Assange nach unserem Verständnis sich keiner Straftat schuldig, sondern im Gegenteil für die Demokratie und für den Frieden verdient gemacht hat, wird er schon jetzt dafür bestraft, schwere Kriegsverbrechen ans Licht gebracht zu haben. Von seiner Ehefrau wissen wir, dass seine Gesundheit infolge der Haftbedingungen bereits schwer beeinträchtigt ist. Das ist aus juristischer, humanitärer und medizinischer Sicht ein Skandal und darf nicht hingenommen werden“, so der Arzt und International Councilor der deutschen IPPNW, Dr. Helmut Lohrer.
Mit dem anstehenden Urteil im Berufungsverfahren ist die Lage für Julian Assange derzeit ernster denn je. Die Initiative von IPPNW und IALANA ruft zu diesem Anlass zur Solidarität auf und fordert ein klares Zeichen der Bundesregierung: für die Freiheit von Julian Assange und die Wahrung der Pressefreiheit.
Der Aufruf wird getragen von den deutschen Sektionen der International Physicians for the Prevention of Nuclear War (IPPNW Deutschland) und International Association Of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA Deutschland).
Kontakt: Frederic Jage-Bowler (Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit), jagebowler[at]ippnw.de, +49 30 69807415
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