Kontrafunk.radio als „Stimme der Vernunft“ mit Vollprogramm auf Sendung gegangen

Der Journalismus ist seit Jahren an Erbärmlichkeit kaum mehr zu übertreffen. Als vierte Gewalt im Staate, als watchdog, um die Herrschenden zu kontrollieren und zu kritisieren, ist der Journalismus für alle Demokraten ein schmerzender Ausfall. Zudem haben wir es bei den Medien mit einem ohrenbetäubenden Gleichklang zu tun. Vieles läuft auf Propaganda, Regierungspropaganda hinaus. Weist jemand die Journalisten an so zu tun? Dies mag selten der Fall sei. Es dürfte eher so sein, dass Journalisten wissen, was von ihnen erwartet wird. Und dann so schreiben, dass sie bloß nicht anecken. Wer als Journalist*n Familie hat und noch dazu ein Eigenheim abzahlen muss, wird sich hüten aus der Reihe zu tanzen. Auch haben viele angehende Journalisten einen familiären Hintergrund, welcher ihr Denken und Handeln einschlägig prägte.

KONTRAFUNK will „Stimme der Vernunft“ sein

In diesen Zeiten, da Wokeness und Haltungsjournalismus zur Ideologie geworden sind und offenbar mehr zählen als ein vernünftiger Menschenverstand sind Alternativen dringend gefragt. Eine solche Alternative und „Stimme der Vernunft“ möchte KONTRAFUNK sein. Seit dem 21. Juni ist der Internet-Radiosender KONTRAFUNK mit einem 24-Stunden-Programm auf Sender. KONTRAFUNK hatte es zuvor nur als Podcast mit Sendungen Donnerstags und Sonntags gegeben. Sendungen des nunmehrigen Internet-Radiosenders soll es auch künftig als Podcast geben.

KONTRAFUNK versteht sich als das erste Radio „mit gesundem Menschenverstand“ und möchte ein Gegenpol zu dem täglichen bunt-grünen Haltungs-Einerlei im etablierten Radio sein, das den meisten Menschen nur noch zum Halse raushängt. Den Anstoß für dieses Radioformat gab der gestandene Journalist Burkhard-Müller Ullrich, der einst – unter anderem – für Redaktionen wie den Bayerischen Rundfunk (er war vierzig Jahre bei den Öffentlich-Rechtlichen) und die Süddeutsche Zeitung gearbeitet hat. Müller-Ullrich, der auch Initiator der corona-kritischen Website ichhabemitgemacht.de ist – war lange Jahre beim Deutschlandfunk. Dort stieg er aus, als in den letzten Jahren die Ideologie bei den öffentlich-rechtlichen Sendern immer mehr Raum einnahm.

Der bürgerlich-konservative Internetradiosender KONTRAFUNK startete am Dienstag um sechs Uhr mit seinem 24-Stunden-Programm. Erster Interviewpartner war der ehemalige ZDF-Moderator Peter Hahne.

KONTRAFUNK. Die Stimme der Vernunft“ tritt für „eine freiheitliche, rechtsstaatliche, demokratische, bürgerliche Gesellschaft“ ein und versteht sich dezidiert als liberal-konservativ und mittelstandsorientiert, sagte der Gründer des Senders, Burkhard Müller-Ullrich. Künftig werden dort unter anderem der Medienwissenschaftler Norbert Bolz, die Publizistin Birgit Kelle, der Twitterer Argo Nerd, der Journalist Boris Reitschuster sowie die österreichische Moderatorin Milena Preradovic zu hören sein.

KONTRAFUNK sieht sich als Teil des „bürgerlichen Widerstands“ für „Hörer, die noch alle Tassen im Schrank haben“, sagte Müller-Ulrich. Eine eigene Nachrichtenredaktion soll ständig aktualisierte Kurznachrichten sowie eine Morningshow inklusive Kommentar, Kurzinterview sowie einer Medienschau, die gleichermaßen etablierte wie alternative Medien abbilden wird, produzieren.

Benutzer von Internetradios können diesen Stream direkt einprogrammieren: http://s5.radio.co/sca4082ebb/listen

Eine App für Smartphones ist in Arbeit und wird demnächst publiziert.

Dem Sender ist viel Erfolg zu wünschen. Kleine Fehler – Burkhard Müller-Ullrich sagte: „Wir machen jetzt alle möglichen Fehler, damit wir daran lernen“ – in Technik und Ablauf möge man den Machern, die kein Funkhaus haben und mit Computer-Technik umgehen lernen müssen, verzeihen.

Milena Preradovic hat mit dem Gründer von KONTRAFUNK gesprochen

Auf ihrem You Tube Kanal Punkt.PRERADOVIC lesen wir:

Am 21. Juni 2022 ist der neue Sender „Kontrafunk.radio.“ on air gegangen. Ein Vollprogramm mit Nachrichten, Politsendungen, Talks und Interviews. Gründer und Podcaster Burkhard Müller-Ullrich erläutert das „Kontra“ im Namen und will dem Mainstream Paroli bieten. „Ein Deutschlandfunk, wie er früher war“, soll es werden, sagt der frühere, langjährige Leiter der aktuellen Kulturredaktion beim Deutschlandfunk.  Ein Gespräch über traurige Kollegen bei den ÖR, die Macht der Nachrichten-Agenturen und „After-Medien“.

Beitragsbild: Claus Stille

#ichkannnichtmehr – Das Portal meinungsvielfalt.jetzt

Der Journalismus ist mindestens seit 2014 gewaltig auf den Hund gekommen. Ja, Sie erinnern sich richtig: Das war die Zeit des vom Westen unterstützen Maidan-Putsches in Kiew – der Beginn der Ukraine-Krise. Schon damals verloren viele Leserinnen und Leser das Vertrauen in die Medien. Dabei mag die Krise des Journalismus durchaus auch schon früher begonnen haben. Journalismus erfüllte – zumindest der der Konzern- und öffentlich-rechtlichen Medien nicht mehr die Kriterien, welche als Auftrag an die sogenannte Vierte Macht in der Gesellschaft gestellt werden. Nämlich bezüglich der Regierenden und Mächtigen als watchdog aufzutreten und offen zu machen, wenn die Demokratie in Gefahr ist – wenn etwas falsch im Staate läuft. Stattdessen erlebten wir vielfach, dass Medien Regierungspropaganda machten. Ihren traurigen Höhepunkt erlebte diese Propaganda in der Corona-Krise. Und jetzt im Ukraine-Krieg haben die Medien noch einmal ein Zahn zugelegt. Unerträglich!

Schon damals 2014 habe ich mich gefragt, ob es denn nicht in den Medien Journalisten gibt, die bei dieser Art von „Journalismus“ ein verstärktes Bauchgrimmen verspüren. Mit Sicherheit gab und gibt es die. Doch, sich diesbezüglich aus dem Fenster zu lehnen und öffentlich Kritik zu üben, dürften Hemmnisse entgegenstehen. Man musste gewiss mit Herabsetzung oder gar Jobverlust rechnen, wenn man nicht – wie das in DDR hieß – auf Linie war.

Da fällt mir was ein. Zu DDR-Zeiten arbeitete ich an einem Theater. Und in der Freizeit schrieb ich als Volkskorrespondent für eine Bezirkszeitung der SED. Heute wird mir der Begriff Volkskorrespondent oft vorgeworfen und ich werde diffamiert. Dabei hieß das nichts anderes, als jemand zu sein, der als ehrenamtlicher Journalist Artikel (also als jemand aus dem Volk) für die Zeitung berichtet. Für die einzelnen Artikel gab es eine geringes Honorar. Heute, da der Begriff „Volk“ ja offenbar verpönt ist, wird als Volkskorrespondent irgendwie von machen Zeitgenossen gleich mit „völkisch“ assoziert. Und es gibt Leute, die dahinter gleich einen mehr oder weniger verkappten AfDler oder gar Reichsbürger vermuten. Tja, was soll ich sagen: Gegen Unwissen oder Dummheit ist kaum erfolgreich anzugehen. Dietrich Bonhoeffer meinte: „Dummheit ist der gefährlichere Feind des Guten.“

Dummheit ist ein gefährlicherer Feind des Guten als Bosheit.

Nun ja: Wissen ist eine Holpflicht.

Doch, warum kam ich darauf?

Der todunglückliche Kulturredakteur

Wenn wir im Theater Schauspiel-Premieren hatten kam meist ein Journalist von der Kulturredaktion SED-Bezirkszeitung, für die auch ich als Volkskorrespondent schrieb, als Rezensent. Ein sympathischer junger Mann, der eigentlich hatte Schauspiel studieren wollen, aber an der Schauspielschule nicht angenommen worden war. Während ausgelassener Premierenfeiern kamen wir oft angeregt ins Gespräch. Und er ließ dabei manchmal seinen Kummer darüber, dass er in seiner Tätigkeit als Journalist nicht so konnte, wie er gerne gewollt hätte. Ich konnte ihm das nachfühlen, ihn verstehen.

Am Ende waren wir oft ziemlich mit diversen alkoholischen Getränken abgefüllt. Und man ging – wie auch immer – auseinander, um sich dann bei der nächsten Premierenfeier wieder zu treffen. Der Mann war todunglücklich, liebte aber den Beruf des Journalisten. Er brannte für guten Journalismus.

Dass es in der demokratischen BRD Journalisten mit ähnlichen Schicksalen gab, war zwar nicht auszuschließen – aber ein Ausweg daraus erschien wir damals immerhin möglich. Heute bin ich da sehr im Zweifel. Die Zeiten sind nicht danach. Und Arbeitsplätze als Journalisten liegen nicht auf der Straße.

Wer würde da als Journalist schon kritisch aufmucken? Einmal vielleicht. Dann aber würden er zum Chefredakteur bestellt. Schließlich wird er lieber auf Linie gehen. War da nicht die frisch gegründete Familie und das auf Jahre hinaus abzuzahlenden Reihenhaus?

Dass es dennoch Journalistinnen und Journalisten gibt, die sagen: Ich kann nicht mehr. Ich kann das nicht mehr mitmachen, freut mich und ziehe meinen imaginären Hut tief vor ihnen. Respekt!

Jetzt gibt es ein Plattform, wo diese Journalisten zu Wort kommen können. Wenn sie wollen, natürlich auch anonym.

Es trägt den Namen meinungsvielfalt.jetzt.
Über

Diese Webseite zeigt, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mehr Meinungsvielfalt, Pluralität und Aus­gewogen­heit in ihren Programmen wünschen. Wir schätzen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als eine Säule unserer gesellschaftlichen Kommunikation und sind von seinen Grundsätzen und dem Programmauftrag überzeugt. Beides sehen wir in Gefahr. Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk Bestand haben möchte, muss er zu seinen Grundsätzen zurückkehren.

 

Die veröffentlichten Zuschriften geben die persönlichen Meinungen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten wieder. Diese müssen sich nicht mit den Meinungen der Heraus­geber dieser Plattform decken.

Pro Person ist ein Statement zulässig oder anders ausgedrückt: jedes anonyme Statement entspricht einem Menschen, der sich nicht mehr traut, seine Meinung offen kundzutun.

Auszüge aus dem Medienstaatsvertrag (Betonungen hinzugefügt)

Quelle: Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag) vom 14.-28.04.2020, in Kraft getreten am 07.11.2020

§ 3 Allgemeine Grundsätze

Die in der ARD zusammen­geschlossenen Landes­rundfunk­anstalten, das ZDF, das Deutschland­radio und alle Veranstalter bundesweit ausgerichteter privater Rundfunk­programme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken. (…)

§ 26 Auftrag

(1) Auftrag der öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten ist, durch die Herstellung und Verbreitung ihrer Angebote als Medium und Faktor des Prozesses freier individueller und öffentlicher Meinungs­bildung zu wirken und dadurch die demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Gesellschaft zu erfüllen. (…)
(2) Die öffentlich-rechtlichen Rundfunk­anstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Bericht­erstattung, die Meinungs­vielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.

§ 51 Programmgrundsätze

Für die Rundfunk­programme gilt die verfassungs­mäßige Ordnung. Die Rundfunk­programme haben die Würde des Menschen sowie die sittlichen, religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen anderer zu achten. Sie sollen die Zusammen­gehörigkeit im vereinten Deutschland sowie die internationale Verständigung fördern und auf ein diskriminierungs­freies Miteinander hinwirken. Die Vorschriften der allgemeinen Gesetze und die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der persönlichen Ehre sind einzuhalten.

#ichkannnichtmehr

Mit seinem Offenen Brief „Ich kann nicht mehr“ hat Ole Skambraks am 5. Oktober 2021 für große Aufmerksamkeit gesorgt: Mehrere Millionen Menschen lasen den Text, es folgten Übersetzungen in andere Sprachen und #ichkannnichtmehr wurde bei Twitter einer der wichtigsten Hashtags.

Er beschreibt detailliert, wie sich die Redaktionsarbeit bei seinem Arbeitgeber und die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den vergangenen eineinhalb Jahren verändert hat: „Faktenchecker“ und ein angeblicher „wissenschaftlicher Konsens“ ersetzen den offenen Meinungsaustausch, Kritik am Corona-Kurs der Regierung wird als „rechts“ diskreditiert.

In den Statuten und Medienstaatsverträgen sind Dinge wie „Ausgewogenheit“, „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ und „Diversität“ in der Berichterstattung verankert. Praktiziert wird das genaue Gegenteil. Einen wahrhaftigen Diskurs und Austausch, in dem sich alle Teile der Gesellschaft wiederfinden, gibt es nicht.

Ole Skambraks, 05.10.2021

Er hat den Eindruck, dass jegliche Informationen, Beweise oder Diskussionen, die im Gegensatz zum offiziellen Narrativ stehen, unterbunden werden. Auch qualifizierte Kritiker würden diskreditiert und diffamiert.

Die deutlichsten KritikerInnen müssen mit Hausdurchsuchungen, Strafverfolgung, Kontosperrung, Versetzung oder Entlassung rechnen, bis hin zur Einweisung in die Psychiatrie. Auch wenn es sich um Meinungen handelt, deren Positionen man nicht teilt – in einem Rechtsstaat darf es so etwas nicht geben.

Ole Skambraks, 05.10.2021

Den offenen Brief beendet Ole Skambraks mit dem Wunsch, dass die Debatten sich wieder öffnen und in Achtsamkeit, Respekt und Verständnis für unterschiedliche Perspektiven geführt werden. Sein persönlicher Ausblick:

Diese Zeilen schreibend komme ich mir vor wie ein Ketzer; jemand, der Hochverrat begeht und mit Strafe rechnen muss. Vielleicht ist es gar nicht so. Vielleicht riskiere ich hiermit gar nicht meinen Job und Meinungsfreiheit und Pluralismus sind nicht gefährdet. Ich wünsche es mir sehr und freue mich über einen konstruktiven Austausch mit Kolleginnen und Kollegen.

Ole Skambraks, 05.10.2021

Am 8. Oktober 2021 wurde Ole Skambraks vom Dienst beim SWR freigestellt. Am 27. Oktober 2021 wurde ihm dort die fristlose Kündigung aus­gesprochen.

Ole Skambraks

studierte

  • Politikwissenschaften und Französisch an der Queen Mary University, London
  • Medienmanagement an der ESCP Business School, Paris

arbeitete als

  • Moderator, Reporter und Autor bei Radio France Internationale
  • Onlineredakteur und Community Manager bei cafebabel.com
  • Sendungsmanager der Morgenshow bei MDR Sputnik
  • Redakteur bei WDR Funkhaus Europa / Cosmo
  • bis Oktober 2021 Redakteur im Programm-Management / Sounddesign bei SWR 2

    Statement Ole Skambraks

    „Ich kann nicht mehr schweigen. Ich kann nicht mehr wortlos hinnehmen, was seit nunmehr anderthalb Jahren bei meinem Arbeitgeber, dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk passiert“, schrieb Ole Skambraks in seinem Offenen Brief. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ARD, ZDF, ORF und Deutschlandradio sehen die Praktiken und die Bericht­erstattung ihrer Arbeitgeber ebenso kritisch, trauen sich aber aus Sorge um ihren Job nicht, ihre Meinung zu äußern.
    Hier bekommen sie eine Stimme.

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ÜBER

Statements

­

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ARD, ZDF, ORF und Deutschland­radio sehen die Praktiken und die Bericht­erstattung ihrer Arbeitgeber kritisch, trauen sich aber aus Sorge um ihren Job nicht, ihre Meinung zu äußern. Pro Person ist ein Statement zulässig. Jedes anonyme Statement entspricht also einem Menschen, der sich nicht mehr traut, seine Meinung offen kundzutun.

Quelle: meinungsvielfalt.jetzt!

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk relevant bleiben will, muss er sich auf seine Aufgaben besinnen !Was sind das für Zeiten?

Es gab in jüngster Vergangenheit immer wieder Prominente, die dem Öffentlich-Rechtlichen wohlgesonnen sind

Ich war der absolute Hörfunk-Fan.

Ich kann gar nicht sagen, wie sehr ich mich schäme,…

Aus meiner Sicht sind die öffentlich-rechtlichen Medien in der Corona-Krise zum verlängerten Arm, zum Sprachrohr der Regierungen geworden.

Möge hier etwas angestoßen worden sein, das Kreise zieht und Veränderungen bewirkt. Es gibt zwar eine Medienvielfalt, die aber oft bei genauerem Hinschauen eine Medieneinfalt ist. Meinungseinfalt statt Meinungsvielfalt

Dass zeigt sich nicht nur am Einfluss weniger Nachrichtenagenturen auf die Berichterstattung. Denn etwa 60 Prozent aller Berichte sind eins-zu-eins von den Agenturen übernommen worden oder basieren auf Material von Agenturen. Eine besondere Rolle spielen dabei die französische AFP und die deutsche Presseagentur dpa.

Beitragsbild: via Pixelio.de Christian Evertsbusch

Anbei:

 

UZ-Pressefest schon wieder auf der Kippe? DKP entschlossen: „Wir feiern trotzdem!“

Das Pressefest der DKP-Zeitung „Unsere Zeit“ (UZ) gilt als das größte Fest der Linken in Deutschland. Das Fest wurde bereits zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben. Im letzten Jahr hieß es in meinem Bericht: „Das 21. UZ-Pressefest wird im Sommer 2022 stattfinden. Die Pandemiesituation lässt leider keine Aussage zu, ob das Fest wie geplant im August 2021 stattfinden kann.

Das Risiko sei zu hoch, um an der Planung festzuhalten.“ Und nun dräut schon wieder Ungemach?

UZ-Chefredakteurin: Das UZ-Pressefest soll kein drittes Mal weichen. Unter Hochdruck werden nun geeignete Plätze gesucht

In einer Erklärung unter dem Titel „UZ-Pressefest: Wir feiern trotzdem!“ von Wera Richter, stellvertretende Parteivorsitzende der DKP und Chefredakteurin der UZ vom 12. April heißt es:

„Die schlechten Nachrichten reißen nicht ab. Das UZ-Pressefest kann in diesem Jahr nicht im Dortmunder Revierpark Wischlingen stattfinden. Die Baumaßnahmen im Park verzögern sich, aber vor allem werden in der Eissporthalle und auf dem Gelände Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Die Parkleitung sah sich gezwungen, das Fest kurzfristig abzusagen. Das ist ein herber Schlag für die Organisatoren, für die DKP und alle Friedensfreunde.

Das große Fest des Friedens und der Solidarität der DKP wird gerade heute in Zeiten von Hochrüstung und Kriegshysterie gebraucht. Viele freuen sich darauf – Künstlerinnen und Künstler, Bündnispartner, Besucherinnen und Besucher, Genossinnen und Genossen von DKP und SDAJ und Kommunistischen Parteien vieler anderer Länder.

Das Fest, zweimal wegen der Corona-Pandemie verschoben, soll kein drittes Mal weichen. Es soll wie geplant am Wochenende des 27. und 28. August stattfinden. Unter Hochdruck werden nun geeignete Plätze gesucht. Von ihnen wird es abhängen, wie groß das Fest werden kann, wie viele Bühnen und welche Bestandteile es haben wird. Sicher ist, es wird unter diesem Zeitdruck kleiner werden, ebenso sicher ist aber: Es wird ein starkes Signal für den Frieden sein – weil wir es brauchen.“

Quelle: UZ

Beitragsbild (Claus Stille): Grup Yorum

Chefredakteur des „Freitag“ veröffentlicht langjährigen Autor Ulrich Heyden vorläufig nicht mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, ich veröffentliche hier einen Beitrag des Kollegen Ulrich Heyden „in eigener Sache“. Der Chefredakteur des „Freitag“ will wegen einer angeblichen falschen Positionierung im Ukraine-Krieg vorläufig keine Beiträge von Heyden mehr veröffentlichen. Diese Entscheidung des „Freitag“ empört mich. Und ich halte sie für falsch. Werden jetzt alle, die nicht die „richtige“ Haltung im Ukraine-Krieg oder gegenüber Russland gecancelt? Erst heute vormittag las ich, der Beck-Verlag druckt Bestseller von Gabriele Krone-Schmalz nicht mehr nach. Da wird ein russischer Chefdirigent, der sozusagen den vor ihm aufgestellten Gesslerhut nicht grüßen will und damit die gewünschte Haltung zu Putin nicht zum Ausdruck bringen will, kurzerhand vom Münchner Oberbürgermeister entlassen. Eine weltbekannte und geschätzte Opersängerin werden die Auftritte verunmöglicht. Längst tote russischen Komponisten und Schriftsteller werden von der neuen Unart von „Cancel Cultur“ ausgegrenzt.  Was passiert bei uns momentan? Was lassen wir zu? Wird bald gefordert wieder Bücher zu verbrennen? Ich bin äußerst besorgt.

„Seit 1992 berichte ich für die Wochenzeitung „der Freitag“ aus Moskau und vielen anderen Orten Russlands und der Nachbarrepubliken“, schreibt der Journalist Ulrich Heyden. „Der Chefredakteur des „Freitag“, Philip Grassmann, will nun keine Artikel mehr von mir im „Freitag“ veröffentlichen, wie er mir heute in einer Mail mitteilte. Diese Mail und meine Antwort an Herrn Grassmann veröffentliche ich hier, da ich denke, die Angelegenheit ist von öffentlichem Interesse.“

Der Chefredakteur von „der Freitag“, Philip Grassmann, heute an Ulrich Heyden:

Mi., 23. März um 18:29

„Sehr geehrter Herr Heyden,

Sie sind seit vielen Jahren ein Autor des Freitags und es gibt viele Stück, die Sie für uns geschrieben haben und die ich schätze.

Allerdings habe ich kein Verständnis für Ihre Positionierung im Ukraine-Krieg. Es gibt eine Vorgeschichte zu diesem Krieg – ja. Aber der Westen trägt keine Mitverantwortung an diesem Krieg. Das war Putins alleinige Entscheidung. Es handelt sich auch nicht um eine Intervention Russlands sondern um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie sehen das anders und das ist Ihr gutes Recht.

Aber ein Autor mit dieser Haltung hat keinen Platz im Freitag – zumindest nicht solange, wie der Ukraine-Krieg dauert oder seine politischen Auswirkungen das Geschehen in Europa dominieren.

Ich habe deshalb schon XXX XXXXX mitgeteilt und tue das nun auch Ihnen gegenüber, dass wir bis auf weiteres davon absehen möchten, Texte von Ihnen im Freitag zu veröffentlichen.

Aus dem gleichen Grund kann ich auch Ihren Antrag für eine Akkreditierung in Russland nicht unterschreiben, denn Sie sind bis auf weiteres nicht für den Freitag tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Philip Grassman“


Hier die Replik  von Ulrich Heyden (Foto) darauf:

Mi., 23. März um 18:29

„Sehr geehrter Herr Grassmann,

Sie schreiben über meine „Positionierung im Ukraine-Krieg“. Aber bitte wo habe ich mich „positioniert“?

wp-1645962424411Auf welche Veröffentlichungen beziehen Sie sich genau? Ich habe mich nirgendwo so geäußert, wie sie es in Ihrem Brief formulieren. Bezeichnenderweise haben Sie auch kein einziges direktes Zitat von mir gebracht.

Sie schreiben, „ein Autor mit dieser Haltung hat keinen Platz im Freitag“. Ja, es war ein Angriffskrieg und er war völkerrechtswidrig. Aber ich würde mich niemals öffentlich hinstellen und in diesen deutschen Chor einstimmen.  Denn dieser Chor hat etwas extrem heuchlerisches. Denn wo waren die lauthalsen Bekenntnissse zur Verletzung des Völkerrechts bei den Angriffskriegen der USA und der NATO und der Beteiligung der deutschen Luftwaffe beim Krieg gegen Serbien?

Außerdem hat eine Verurteilung von Russlands „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ keinerlei praktischen Einfluss auf die russische Kriegsführung. Nach meinem Eindruck lachen die Russen eher über diese Verurteilung von deutscher Seite, weil sie diese Verurteilung als Heuchelei empfinden.

Die öffentliche Rede vom „russischen Angriffskrieg“ dient meiner Meinung nach ausschließlich der Formierung der deutschen Nation auf einen (alten) äußeren Feind und dem Einschwören auf das größte deutsche Rüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg.

Wahrscheinlich wissen Sie, dass viele Leser des „Freitag“ Russland wegen des Krieges ebenfalls nicht lauthals verurteilen, eben aus den Gründen, die ich nannte. Und ich finde es ehrlich gesagt nicht demokratisch, dass Sie mit Ihrer Entscheidung nicht nur mich, sondern auch diese Leser aus dem Meinungsspektrum im Freitag ausschließen. Und sie schließen indirekt auch den Großteil der russischen Bevölkerung aus, der – wenn manchmal auch mit einem Magengrummeln – die „Entnazifizierung“ der Ukraine unterstützt.

Ich werde Ihren Brief auf meiner Website veröffentlichen, denn meine Leser und Freunde sollen wissen, warum man von nun an meine Artikel nicht mehr im Freitag findet.

Hochachtungsvoll!

Ulrich Heyden“

Quelle: Ulrich Heyden

Alle für Assange – Kundgebung am 19. März in Duisburg

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informiert Moritz Müller heute via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Beispielsweise findet in Duisburg die Veranstaltung „ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“. Die Agentur Pressenza meldete am 8. März 2022:

Am Samstag, 19. März findet in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt. Ab 14 Uhr gibt es am Duisburger Averdunkplatz (Nähe Hbf., Fußgängerzone/ Parkmöglichkeiten vorhanden) die Gelegenheit, sich mit Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu vernetzen. Die Free Assange-Bewegung stellt sich vor und lädt Interessierte herzlich ein, sich zu beteiligen.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März wird es ein vielfältiges kulturelles Programm geben. So wird die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck bringen, ebenso wie die Singer-Songwriter Guy Dawson, Lutz Weber, Bijan und viele weitere mehr. Wir freuen uns auf Redebeiträge von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer) und verschiedenen Free Assange- Aktivist*innen.

Auch kreative Angebote für Kinder wie Basteln von Rasseln und Plakaten stehen mit im Programm, ebenso Sprayer-Aktionskunst.

Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Hintergrund

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.

Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.

Darum sagen wir: Freiheit für Julian Assange, jetzt!

Den Originalartikel finden Sie hier.

Hier noch eine Pressemitteilung von Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) vom 15. März 2022 via Pressenza Berlin:

Politische Verfolgung von Julian Assange endlich beenden

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Sevim Dagdelen. Foto (Archiv): Claus Stille

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Ablehnung des Berufungsantrags gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA durch den Supreme Court in London.

Dagdelen weiter: „Die Beschneidung des Rechtswegs ist eine Schande und eine schwere Hypothek für die Pressefreiheit. Es ist jetzt an der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung an die USA nicht zu vollstrecken. Eine Überstellung des Journalisten und Wikileaks-Gründers kommt einem Todesurteil gleich und muss unbedingt verhindert werden, gerade auch vor dem Hintergrund der bestätigten Berichte über Entführungs- und Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen Julian Assange.

Die Ampel-Regierung muss im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik bei der US-Administration auf ein Ende der Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“

Beitragsfoto via http://www.freeassange.eu/Pressenza

Eingenordeter Journalismus

Der deutsche Journalismus ist – in meinen Augen jedenfalls – seit 2014 (Ukraine-Krise, Maidan-Putsch) gewaltig auf den Hund gekommen. Was Deutschland anbelangt arbeitet er längst nicht mehr im Sinne der vierten Gewalt. Wie immer und überall bestätigen Ausnahmen die Regel. Nun aber in zwei Jahren Corona-Krise ist anscheinend ein vorläufiger Tiefstand erreicht. Alle elektronischen Medien führen vom frühen Morgen bis tief in den Abend hinein Corona im Mund. Die Zeitungen stehen dem nicht nach. Da hilft nur Abschalten bzw. abbestellen. Alle Medien sind quasi als Regierungssprecher tätig. Das Corona-Regierungsnarrativ wird hoch und runter unkritisch nachgebetet. Doch damit nicht genug: Einzelne Medien stechen da noch übel heraus, indem sie die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung als zu lasch bezeichnen und eigene Vorschläge zur Verschlimmbesserung und ein härteres Kujonieren der Bevölkerung fordern und auf die Titelseiten knallen.

Ähnlich ging es bereits in der Ukraine-Berichterstattung vonstatten. Es zählte das Narrativ der Regierung. Das es oft an der Realität vorbeiging, interessierte den deutschen Journalismus nicht.

Damals brachte konnte uns und erst recht heute kann uns das auf den Gedanken bringen, betreffs der Medien, des Journalismus finde eine Gleichschaltung statt. Oh, böses Wort! Negativ konnotiert. Weil an die Nazizeit erinnernd. Das darf man heute weder sagen, noch schreiben. Böse, böse!

Man muss es aber auch nicht benutzen. Denn da bin mir nämlich ziemlich sicher: eine solche Gleichschaltung findet auch gar nicht statt. Das funktioniert subtiler. Gerade die Printmedien sind in unseren Tagen aus vielerlei Gründen klamm. Anzeigen sind weniger geworden. Und auch die Zahl der Abonnenten geht zurück. Der Weltenretter Bill Gates, der erstaunlicherweise als „Philanthrop“ durchgeht, rückt ausgewählten Medien über die Bill & Melinda Gates Stiftung schon einmal ein bissel Kohle rüber. Der SPIEGEL etwa erhielt von der Stiftung zweimal (2018 und 2021) über zwei Millionen Euro. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das bringt natürlich das einstige Nachrichtenmagazin, das mal versprochen hatte zu sagen, was ist und gerade seinen siebzigsten Geburtstag feiert, keineswegs dazu, im Gates Sinne zu publizieren.

Wie bereits erwähnt: das läuft subtiler. Das hat auch mit einem seit Jahren grassierendem „Haltungsjournalismus“ zu tun. Das läuft betreffs so mancher Themen. Der Journalist Boris Reitschuster, dem man offenbar übelnimmt, dass er kritischen Journalismus auch gegenüber der Regierung macht (wie es ja sein sollte im Sinne der vierten Gewalt) und den man gerade aus der Bundespressepressekonferenz versucht herauszukanten (momentan käme er ohnehin nicht herein, weil dort 2 G gilt) twitterte einmal: „“Haltungsjournalismus“: Die #ARD#Tagesschau dreht sich die neue Kriminalitätsstatistik dreist so zurecht, dass sie ihr ins ideologische Konzept passt: Alle Gefahr kommt von Rechts. Chronik einer ÖR-Hütchenspielerei auf Kosten von uns Gebührenzahlern“.

Andererseits üben sich Medien in vorauseilendem Gehorsam. Sie wollen halt die Guten sein. Schließlich geht es ja in der Corona-Pandemie um Gesundheit.

Doch, dass man Journalisten auch anders auf Linie bringen kann, zeigt und ein aufgetauchtes Skandalvideo. Am dritten Januar dieses Jahres berichtete der Journalist Norbert Häring darüber: Der CEO des wichtigsten Schweizer Zeitungsverlags, der auch einige internationale Zeitungen herausgibt, hat sich laut einem nun veröffentlichen Video vor 10 Monaten damit gerühmt, dass er veranlasst habe, dass alle Zeitungen der Gruppe die Corona-Politik der nationalen Regierung unterstützen. Sein Dementi ist schwach und schreckt vor Ad-hominem-Attacken nicht zurück.“ 

Lesen Sie den ganzen Beitrag von Häring und schauen Sie sich das Video unter diesem Text an: „Wie ein Medienkonzern seine Journalisten auf bedingungslose Unterstützung der Pandemie-Politik festgelegt hat“.

Der CEO des Medienkonzerns Ringier Marc Walder bemerkte im Rahmen der Gesprächsreihe „Inspirational Talk“ der Schweizerischen Management Gesellschaft, Thema war „Digitale Transformation“:

„Wir hatten in allen Ländern, wo wir tätig sind – und da wäre ich froh, wenn das in diesem Kreis bleibt – auf meine Initiative hin gesagt: ‹Wir wollen die Regierung unterstützen durch unsere mediale Berichterstattung, dass wir alle gut durch die Krise kommen. Das mag Sie jetzt überraschen, aber ich will es an einem Beispiel festmachen. Auch die Blick-Gruppe, die jetzt in der Schweiz sehr prägend ist in der Covid-Berichterstattung, könnte deutlich härter – und vielleicht sagen einige von Ihnen: ‹Ja, macht’s doch bitte, die schlafen alle, die packen’s nicht› – sein. (…) Das nützt im Moment niemandem etwas. Wir müssen versuchen, dass die Politik, ob sie jetzt genug schnell, genug hart, zu wenig hart usw. agiert, das Volk nicht verliert. Und hier dürfen die Medien nicht einen Keil treiben zwischen der Gesellschaft und der Regierung.“

Auch die NachDenkSeiten haben sich heute mit diesem Skandalvideo befasst. Tobias Riegel beschließt seinen Beitrag „Video: Wie man Journalisten auf Linie bringt“ so:

„Sind überhaupt extreme Ausnahme-Situationen denkbar, in denen eine Symbiose von Staat und Journalismus gerechtfertigt sein könnte, um ein höheres gesellschaftliches Gut zu sichern? Möglicherweise ja – aber die Corona-Pandemie ist keine solche Situation.

Viele Mainstream-Journalisten, vermutlich auch solche von Ringier-Medien, werden nun rufen: „In unseren Redaktionen findet eine inhaltliche Bevormundung nicht statt!“ Zahllose Medienbeiträge zeigen aber jeden Tag das Gegenteil. Diese Gleichförmigkeit bei zentralen Themen entsteht entweder nach der im Video beschriebenen „Ringier“-Methode – oder diese Methode ist wegen vorauseilendem Gehorsam vieler Journalisten gar nicht nötig. Beide Varianten sind beunruhigend.“

In der Tat ist das beunruhigend. Aber kann sich noch darüber wundern? Wie ich bereits eingangs meines Beitrags hier schrieb: Der Journalismus ist gewaltig auf den Hund gekommen. Was uns alle dazu veranlassen sollte, einen sauberen, kritischen Journalismus im Sinne der vierte Gewalt vehement einzufordern. Dieses Beispiel – sicher kein singuläres, wie zu vermuten steht – erklärt uns in gewisser Weise auch, warum so viele Medien seit zwei Jahren bereits in der Corona-Krise auffallend gleich tönen bzw. sich so viele Artikel in verschiedenen Zeitungen dermaßen frappierend gleichförmig lesen. Will sagen: dann haben wir es vermutlich mit eingenordeten Journalisten eingenordeter Medien zu tun. Und es läuft bei uns, sie auf eine Linie zu bringen. Da braucht es nicht einmal mehr eine „Reichs-Pressekammer„. 

Beitragsbild: Gaby Stein via pixelio.de

Michael Meyens Traum von einem neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Medienqualität für zwei Euro

Der Medienwissenschaftler Michael Meyen träumt von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der sich auf Journalismus konzentriert und auf den gesellschaftlichen Auftrag Öffentlichkeit.

Aus einem Beitrag von Michael Meyen

„Dieser Beitrag versucht, eine Schneise zu schlagen in die Debatten über Medienqualität und Journalismus, die sich gerade im linken politischen Lager oft in Fehlleistungen im Einzelfall verbeißen oder auf grundsätzliche Kapitalismuskritik hinauslaufen. [1] Um nicht falsch verstanden zu werden: Diese Debatten sind wichtig und mehr als berechtigt. Eigentlich war das schon immer ein Aberwitz: Wir überlassen den Auftrag Öffentlichkeit Unternehmen, die zunächst einmal profitabel sein müssen, um überhaupt weitermachen zu können, und wundern uns dann, dass weder die Eigentumsordnung auf der großen Bühne diskutiert wird noch politische und ideologische Grundpfeiler wie die Transatlantikbindung oder der Glaube an Wachstum und Beherrschbarkeit.

Ich gehe hier davon aus, dass wir einen Hebel haben, der viel stärker ist als die Enteignungsträume, die sich um die Bildzeitung und den Verlag von Axel Springer drehten und spätestens in den 1970er Jahren wie Seifenblasen geplatzt sind. Uns gehört ein großes Stück vom Leitmedienkuchen, aber wir verzichten darauf, selbst zu essen. Etwas weniger blumig formuliert: Wir bezahlen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ob wir wollen oder nicht) und sollten uns die Anstalten deshalb zurückholen.

Im Moment steht die Welt dort in jeder Hinsicht auf dem Kopf. Die Politik kontrolliert über die Rundfunkräte und die Auswahl des Spitzenpersonals ihre Kontrolleure. Und die Politik bestimmt, wie viel jeder Haushalt im Monat bezahlen muss, damit wir die Botschaften empfangen dürfen, die das Bundespresseamt und all die vielen PR-Stäbe in Behörden und Parteien auch mit Hilfe von Steuergeldern formuliert haben.“ (…)

Weiterlesen bitte hier auf Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien e.V.

Zu Büchern von Michael Meyen finden Sie meine Rezensionen hier, hier und hier.

Zur Person

Michael Meyen. Foto: via Westend Verlag.

Dr. Michael Meyen hat als Journalist begonnen: in der Regionalpresse (Leipziger Volkszeitung) und im Radio (MDR Info). Noch stärker als das Tagesgeschehen lockte aber die Forschung. Deshalb ging er 2002 als Professor an die LMU nach München, bildet dort seitdem Journalisten, PR- und Werbeprofis aus und schreibt über das, was uns alle am meisten angehen sollte: die Welt der Massenmedien.

„Klimaschutz“: Die Kleinen Leute bezahlen, die Reichen zocken ab

Die Tagesschau fragt nicht, warum eine Minderheit Weltraum-Juxflüge unternehmen kann und Umweltschutzpolitik nur teures „Weiter so!“ bewirkt.

Von alten Affen darf man keine neuen Grimassen erwarten und von ARD-aktuell keine systemkritischen Nachrichten. Die Redaktion beweist das täglich. Besonders enervierend mit ihren konformistischen Berichten über die schwachbrüstige Politik gegen die Klimakatastrophe: Hilfestellung fürs Publikum, damit es das bisschen Wesentliche im substanzlosen Politiker-Geschwätz entdeckt, gibt unser Staatsfunk nicht. Die Dramaturgie der Nachrichtengestaltung pendelt zwischen gelegentlichem Alarmismus und häufiger Lobhudelei: „Seht her, wir sind die Guten! Wir machen es richtig, wir sind Vorbild für die Welt!“ Darüber stehen dann Schlagzeilen wie diese:

Deutschland hält Klimaziele 2020 ein.[1]

Im Vorspann der hier genannten Nachricht auf Tagesschau.de heißt es:

40,8 Prozent weniger Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 – das übertrifft sogar die im Klimaschutzgesetz vereinbarte Zielmarke leicht.“

„Beschtens!“, sagt da der gebildete Schwabe. Obwohl die Tagesschau einräumt, der Rückgang sei hauptsächlich dem coronabedingten Lockdown zu verdanken. Titel und Text des gesamten Beitrags regen eben nicht dazu an, kritisch zu reflektieren, was das regierende Dilettanten-Ensemble in Berlin als umweltpolitisches Theater aufführt.

ARD-aktuell berichtet über die „Klimapolitik“ nichts Unzutreffendes, lässt aber falsche Eindrücke entstehen. Zusammenhänge werden nicht aufgezeigt, an die Wurzeln der Probleme geht man nicht. Manipulative Beschränkung auf ausgewählte und zum Wünschenswerten passende Fakten reicht schon aus, um regierungsdienliche, aber realitätsferne Fantasievorstellungen zu erzeugen. Im konkreten Fall wurde zum Beispiel unterschlagen, was eine von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebene Studie ergeben hatte: Die bis 2020 geplanten und eingeleiteten Maßnahmen genügen zur Verringerung der sogenannten Treibhausgase hinten und vorne nicht. [2]

Die Gutachter gaben nämlich auch heuer wiederum aussagestarke Prognosen ab, die den zuständigen Politikern einen Berufswechsel nahelegen müssten:

Das Ziel der Reduzierung der Treibhausgase in der Energiewirtschaft – der größte Belastungsfaktor – wird mit 58 gegenüber den angestrebten 77 Prozent (im Vergleich zu 1990) bis 2030 deutlich verfehlt werden. [3]

Noch schlechter fällt die Öko-Bilanz der Verkehrspolitik aus. Hier können die bereits beschlossenen Maßnahmen laut „Projektionsbericht der Bundesregierung 2021“ noch nicht einmal die Hälfte des anvisierten Emissionsrückgangs bis 2030 erzielen. Das Gesamturteil ist vernichtend:

Auch, wenn die bisher beschlossenen Klimamaßnahmen vollständig und erfolgreich umgesetzt werden, kann Deutschland seine selbstgesetzten Klimaziele für die nächsten 20 Jahre nicht erreichen.“ (ebd.)

Gesäusel statt klarer Ansage

Über diese jüngste Studie berichtete ARD-aktuell zwar, griff aber schon beim Titel der Meldung zum Weichzeichner:

Klimaziele dürften verfehlt werden“[4]

Wesentliche Aussagen der Untersuchung wurden im Weiteren relativiert und mit regierungsamtlichen, wahlkampfbedingten Anmerkungen entschärft:

…die Aussagekraft der Inhalte sei ‚sehr begrenzt‘. … Seit Ende August 2020 habe sich ‚beim Klimaschutz so viel getan, dass der Projektionsbericht mit Blick auf 2030 als veraltet angesehen werden kann‘“. (ebd.)

Die Tagesschau verstellt den Blick darauf, dass die Bundesregierung sich von ihrem Versagen zu entlasten versucht, indem sie selbst den von ihr beauftragten Experten über den Mund fährt. Ihr ebenso arrogantes wie substanzloses „es hat sich viel getan“ lullt die Fernsehzuschauer ein, statt sie begreifen zu lassen, was das Gutachten tatsächlich prophezeit: eine unverändert katastrophale Klima-Entwicklung. Ein grundlegendes Verständnis von dem, was ist und dem, was sein müsste, vermittelt die Tagesschau auf diese Weise nicht.

Statt erkenntnisförderlicher Information bietet ARD-aktuell Nutzloses zum Thema Klimakatastrophe in Hülle und Fülle. Und auch das nur für Tagesschau.de-Leser: Auf der Internet-Seite Tagesschau.de erschienen im Zeitraum zwischen 31. Oktober und 9. November satte 80 diesbezügliche Berichte. Mehr als dreiviertel handelten internationale Aspekte ab: den Gipfel in Glasgow, die Probleme Kanadas, Indiens, der VR China, die Unzulänglichkeiten in Russlands Umweltschutzpolitik (für die russophobe Redaktion natürlich ein Muss) oder die tiefgründigen Genderprobleme in der Westsahara (Titel: „Die Hüterinnen der Saaten“[5])

Themen von nationalem Interesse waren in der Minderzahl. Die ollen Kamellen, an denen da wieder und wieder gelutscht wurde, waren natürlich gesüßt mit umweltpolitisch neunmalklugen O-Tönen der Kanzlerin Merkel. Der klimapolitische Schwanengesang der vormaligen Umweltministerin im Kabinett Kohl, den sie nun am Ende ihrer 16 eigenen Kanzlerjahre anstimmt, ermutigte die Tagesschau-Redaktion zum Primitivangriff auf den gesunden Menschenverstand:

Klimakonferenz: Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index auf Platz 13. …“

und:

Deutschland (habe) ehrgeizige Klimaziele formuliert“. [6] Tätää, tätää!

Wo der Hund begraben liegt

Die Tagesschau entwickelt und fördert dergestalt die Mär, dass vollmundige Ankündigungen und vereinzeltes Herumdoktern an Symptomen die Umweltzerstörung schon irgendwie aufhalten werde. Die Redaktion bringt es einfach nicht fertig, zentrale Ursachen anzusprechen: die kapitalistische Wirtschaftsweise und deren Wachstumsreligion. Waren und Dienstleistungen werden leider nicht ausschließlich zur umsichtigen Bedarfsbefriedigung der Menschheit produziert, sondern auch zwecks Profitsteigerung der Kapitalbesitzer, ob es der Mitwelt nun dient oder nicht.

Zwangsläufig führt das zu Konkurrenz und Überschussproduktion, nicht nur in der Landwirtschaft oder Lebensmittelindustrie. Je nach Branche müssen 20 Prozent und mehr der Erzeugnisse wieder vernichtet werden. Nach Expertenschätzung beispielsweise 30 Prozent der fabrikneuen Kleidung. [7]

Der Arbeitsaufwand für ihre Herstellung war überflüssig, die Ressourcen wurden verschwendet. Eine geschlossene Kreislaufwirtschaft ist auf keinem Gebiet mehr möglich. Für die erzielten Kapitalüberschüsse ist eine Wiederinvestition in die Realwirtschaft ebenfalls fast ausgeschlossen. Der Staat schöpft sie sowieso nicht ab, obwohl er sie für den dringlichen Ausbau und die Pflege seiner Infrastruktur verwenden könnte. Sie blähen deshalb einen parallelen „Finanzmarkt“ auf.

All das geschieht jenseits der Notwendigkeiten unseres kleinen Planeten und seiner vielerorts verelendenden Bevölkerung. Die Hintergründe kann die Tagesschau natürlich nicht in jedem Einzelbeitrag ansprechen. Aber sie ignoriert ihren Informationsauftrag in der Gesamtheit ihrer Darstellung dieser Thematik. Sie vermeidet überdies grundsätzlich jede Aussage zu den entscheidenden Fragen:

Wer wird die schwersten Lasten zu tragen haben beim Versuch, die Klimakatastrophe noch einzugrenzen? Und wer wird unter den Folgen der nicht verhinderten Umweltschäden tatsächlich leiden?

McKinsey & Company, die in mehr als 60 Staaten vertretene US-amerikanische Unternehmens- und Strategieberatungsfirma, gibt die Problematik als simpel lösbar aus, malt eine Schöne Neue Welt und wird sich dank solcher Sirenenklänge an vorhersehbaren Folgeaufträgen weiterhin eine goldene Nase verdienen: Sie behauptet, mit dem Aufwand von einer Billion Euro ließen sich der Klimawandel und seine Folgen bewältigen. [8] Das vordergründige Gedröhne findet großen Gefallen, weil jeder Hinweis darauf fehlt, wer die gigantische Rechnung letztlich bezahlen muss.

Nix Neues für Zahlemann und Söhne

BDI-Präsident Siegfried Russwurm macht es für Deutschland um ein paar Milliarden billiger, wird aber zur Frage „wer zahlt wieviel?“ ebenfalls nicht wirklich konkret:

„‚Das klimaneutrale Industrieland gibt es nicht zum Nulltarif‘. Die nötigen Mehrinvestitionen von 860 Milliarden Euro verteilen sich auf den Staat, Bürger und Unternehmen. … Für die Unternehmen brauche es noch Anreize.“ [9]

Der Staat soll Russwurm zufolge vor allem in die Infrastruktur investieren, was bis 2030 allein 240 Milliarden Euro kosten dürfte – unter anderem für bessere Stromnetze, mehr erneuerbare Energie, Ladesäulen, Wasserstoffkapazitäten und Ausbau der Schienenwege. Immerhin lässt der Mann durchblicken, worauf er hinauswill: Der Steuerzahler soll herhalten, nicht die Unternehmen; die seien, im Gegenteil, noch weitergehend als bisher zu privilegieren. Ja, freilich.

Propagandistisch geschickter verfolgt McKinsey eine Akzeptanzstrategie:

Für die Bürgerinnen und Bürger Europas werden sich die Kosten insgesamt nicht erhöhen: Heizen und Kühlen sowie Mobilität würden günstiger, während die Preise für Lebensmittel und Ferienflüge zunehmen könnten. Haushalte mit geringerem und mittlerem Einkommen werden sogar etwas entlastet, wohlhabende Haushalte etwas stärker belastet sein“. [10]

Das wirkt so wohlwollend-milde wie die Rede von der „Landluft“, wenn die Abgase eines Güllewagens gemeint sind. Unwillkürlich fragt man sich, wann hinter solchen Sätzen und auf Tagesschau.de endlich die ersten Emojis auftauchen.

Allein die im deutschen Börsen-Index DAX versammelten 30 Unternehmen schütten pro Jahr mehr als 30 Milliarden Euro Dividende aus. [11] Würde dieses Geld in einen Solidarfonds der Unternehmen eingezahlt, ließe sich damit bis zum Jahr 2030 ein Drittel der notwendigen Summe erzielen, die für halbwegs effektiven Klimaschutz vonnöten wäre.

Da wäre noch viel mehr zu holen

Je nach Zählweise gibt es in Deutschland jedoch außer den 30 börsennotierten noch weitere 3,2 Millionen Unternehmen, davon mindestens 18 000 Großfirmen. [12] Den naheliegenden Gedanken, auch sie nach Möglichkeit an den Kosten zur Bewältigung der Umweltschäden zu beteiligen, verfolgt die Tagesschau erwartungsgemäß nicht, obwohl das fraglos zu ihrem Informationsauftrag gehörte. Vorbei die Zeiten, als eine weitsichtige sozialliberale Bundesregierung noch forderte (anno 1971):

Jeder, der die Umwelt belastet oder sie schädigt, soll für die Kosten aufkommen“[13]

Heutzutage bewerben führende Politiker lieber Projekte, die dem selbstgehäkelten Klodeckelbezug gleichen: Sie machen optisch was her, sind zu nichts nutze und auf Dauer unhygienisch.

Für ARD-aktuell keineswegs Anlass zu konfrontativer Befragung der Verantwortlichen: Reiche Umweltfrevler werden geschont, für die Schadenreparatur hat das gemeine Volk zu blechen, die Tagesschau befasst sich damit nicht. Eine Untersuchung der Organisation Oxfam zeigt Details:

In Deutschland waren die reichsten 10 Prozent (8,3 Millionen Menschen) im Jahr 2015 für mehr CO2-Ausstoß verantwortlich als die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung (41,3 Millionen Menschen). Von den Gesamt-Emissionen seit 1990, für die die deutsche Bevölkerung verantwortlich ist, gehen 26 Prozent auf das Konto der reichsten 10 Prozent; die gesamte ärmere Hälfte der deutschen Bevölkerung ist nur für wenig mehr verantwortlich. [14]

Eine Umweltbelastungssteuer nach Verursacherprinzip und gestaffelt nach Vermeidbarkeitsgrad im jeweiligen Fall gibt es bekanntlich nicht. Oxfam:

Die katastrophalen Folgen der Klimakrise sind schon heute vielerorts spürbar. Verantwortlich (für die Schäden) ist eine Politik, die auf Konsumanreize setzt, immerwährendes Wachstum verspricht und die Welt ökonomisch in Gewinner und Verlierer spaltet. Für den Konsumrausch einer reichen Minderheit zahlen die Ärmsten den Preis.“ (ebd.)

Im Gegensatz zum restlichen deutschen Mainstream hat Tagesschau.de nicht über diese Studie berichtet. Das macht eben den Qualitätsjournalisten aus: Er hält gerade dann das Maul, wenn er´s am weitesten aufmachen müsste.

Informations-Placebos

ARD-aktuell ist längst mitverantwortlich dafür, dass es keinen nennenswerten gesellschaftlichen Diskurs über gerechte Lastenverteilung bei der Bekämpfung und Begrenzung der Umweltschädigung gibt. Die Redaktion liefert lieber Informations-Placebos wie die Meldungen über ein bisschen mehr Pendlerpauschale oder ein paar Euro Zuschuss für Bürger, die ihre Heizkosten nicht mehr bezahlen können. Dass das an der strukturellen Ungerechtigkeit nichts ändert, wird nicht vermittelt.

Keine Regel ohne Ausnahme, fairnesshalber sei erwähnt: Die nur noch geschäftsführende Bundeskanzlerin hat kürzlich die Bepreisung von CO2-Emissionen als ihre Herzenssache beschrieben, sich aber wohlweislich gehütet, zuzugeben, wer die Preise bezahlt. Das holte die ARD-aktuell zumindest in ihrer Leser-Nische Tagesschau.de nach:

Tatsächlich bezahlen eine CO2-Bepreisung am Ende die Verbraucher. Durch die in Deutschland zu Jahresbeginn eingeführte Abgabe ist Benzin um etwa sieben Cent und Diesel um rund acht Cent pro Liter teurer geworden. Auch die Heizkosten steigen.“ [15]

Dass Merkel vorzugsweise die Kanzlerin des Geldadels war und sich vom Schicksal der „kleinen Leute“ nicht erschüttern ließ, wird allerdings einem Tagesschau-Sprecher niemals über die Lippen kommen.

Nach der Tsunami-Katastrophe am japanischen Atomkraftwerk Fukushima (2011) proklamierte Merkel den Atomausstieg, ohne die Öffentlichkeit darauf hinzuweisen, dass die Kraftwerksbetreiber nun für entgangene Gewinne Entschädigungen in Milliardenhöhe verlangen können. [16] Beim beabsichtigten Ausstieg aus der Kohleverstromung zeichnet sich die gleiche Malaise ab: Der Steuerzahler muss auch für unerfüllte Gewinnaussichten der Kohleindustrie zahlen. Die in Rede stehenden Summen gehen weit über den Ausgleich für verlorene Arbeitsplätze hinaus. Vorstöße, diesen Exzess per Gesetz zu verhindern, gab und gibt es nicht.

Rechtsprechung im Hinterzimmer

Über die bei uns übliche protektionistische Wirtschaftspolitik wird kaum öffentlich geredet, aber in aller Heimlichkeit nach ihren Regeln verfahren und entschieden. Die sogenannte Investor-Staats-Schiedsgerichtsbarkeit, ISDS, macht´s möglich. [17][18] Seit den 90er Jahren gibt es darüber hinaus noch eine weitere Rechtsgrundlage, den Energy Charta Treaty, ECT [19]. Dieser Vertrag erlaubt es speziell den privaten Investoren der Energiewirtschaft, Mitgliedsstaaten der EU zu verklagen und darüber hinter verschlossenen Türen verhandeln zu lassen.

Die Gründe dafür, die regulären nationalen und europäischen Gerichte zu umgehen, liegen auf der Hand: Aussicht auf höheren „Schadensersatz“ bei gleichzeitig fehlender Transparenz und Kontrolle seitens der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Das höhlt die Rechtsstaatlichkeit aus, widerspricht dem öffentlichen Interesse fundamental und belastet den Steuerzahler. Fast die Hälfte der 47 in diesem Rahmen bereits geführten Klagen wurde von Investoren mit Verbindungen zur Kohle-, Öl-, Gas- und Atomindustrie eingereicht. [20] Die beklagten Regierungen (=Staaten) wurden dazu verurteilt oder haben auf dem Vergleichsweg zugestimmt, mehr als 52 Milliarden US-Dollar Schadensersatz aus öffentlichen Mitteln zu zahlen.

Unter dem Titel Geheimprozesse gegen den Klimaschutz berichtet der frei arbeitende Journalist Henrik Rampe:

„… ‘Dieser Vertrag ist frontal gegen Klimaschutz, und deshalb muss er auch sehr tief reformiert werden,‘ äußerte der luxemburgische Minister Claude Turmes, ließ die Bald-Ex-Kanzlerin allerdings unbeeindruckt.“ [21]

Klagen gegen Deutschland führte und führt beispielsweise der Konzern Vattenfall, und zwar wegen nachträglicher Umwelt-Auflagen für das Kohlekraftwerk in Hamburg-Moorburg und wegen der Stilllegung der Atomkraftwerke Krümmel und Brunsbüttel (4 Milliarden Euro Schadensersatz).

„Aus Erfahrung wird man klug“, behauptet der Volksmund. Die Kanzlerin Merkel kann er dabei nicht bedacht haben. Die lehnte es beharrlich ab, aus dem ETC-Vertrag auszusteigen, obwohl ihr klar gewesen sein muss, welch ein gewaltiges finanzielles Hindernis für jegliche die Klimaschäden begrenzende Energiepolitik er darstellt. Pia Eberhard von der Brüsseler NGO Corporate Europe Observatory kommentiert diesen Starrsinn unverblümt:

Zu sagen, wir beschäftigen uns noch nicht einmal mit der Option eines Ausstiegs aus diesem Vertrag, ist auch nicht so anders, als den Klimawandel zu leugnen. Das sagt ja im Prinzip, es gibt kein Problem, wir können so weitermachen wie bisher.“ [22]

ARD-aktuell berichtet einfach nicht seriös über den deutschen Politiksumpf. Wer etwas über Probleme der Umweltpolitik wissen will, liest deshalb besser den Gaszähler ab. Das ist interessanter und aufschlussreicher als Tagesschau gucken. Wer über die schräge Klimapolitik schreiben will, kommt sowieso nicht in Versuchung, geistigen Diebstahl am Tagesschau-Angebot zu begehen. Frei nach Bertolt Brecht ist im Armenhaus schlecht klauen.

Aber Merkels Ruf als beliebteste Kanzlerin aller Zeiten bleibt gewahrt. Bald wird es Änschii-Miniaturen für den Vorgarten geben.

Das Autoren-Team:

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Titlebild: Sharaf Maksumov / Shutterstock


[«1] tagesschau.de/inland/klimaziel-2020-101.html

[«2] umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/5750/publikationen/2021-03-19_cc_33-2020_klimaschutzprogramm_2030_der_bundesregierung.pdf

[«3] energiezukunft.eu/klimawandel/deutschland-verfehlt-klimaziele/

[«4] tagesschau.de/inland/klimaziele-2030-verfehlt-101.html

[«5] tagesschau.de/ausland/europa/klimawandel-genderfrage-101.html

[«6] tagesschau.de/regional/nordrheinwestfalen/wdr-story-43729.html

[«7] ardmediathek.de/video/panorama/sneakerjagd-nike-vernichtet-neuware/das-erste/Y3JpZDovL25kci5kZS81NzQwNmNkYi04MWNiLTQxZjMtYTAyNy1mNjEwYmVhYjFjYzE/

[«8] mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe

[«9] wiwo.de/politik/deutschland/bdi-studie-mehrinvestitionen-in-hoehe-von-860-milliarden-euro-fuer-klimaziele-2030-noetig-/27725788.html

[«10] mckinsey.de/news/presse/2020-12-03-net-zero-europe

[«11] de.statista.com/statistik/daten/studie/4761/umfrage/dividendenzahlungen-der-dax-unternehmen/

[«12] mittelstandswiki.de/wissen/Unternehmen_nach_Zahlen

[«13] swr.de/swr2/wissen/archivradio/spd-fdp-koalition-plant-erstes-umweltschutzprogramm-100.html

[«14] oxfam.de/ueber-uns/aktuelles/klimawandel-ungleichheit-reichste-1-prozent-schaedigt-klima-doppelt-so-stark

[«15] tagesschau.de/wirtschaft/technologie/cozwei-abgabe-weltweit-101.html

[«16] de.wikipedia.org/wiki/Nuklearkatastrophe_von_Fukushima#Deutschland

[«17] bmjv.de/DE/Themen/GerichtsverfahrenUndStreitschlichtung/Schiedsgerichtsbarkeit/Schiedsgerichtsbarkeit_node.html

[«18] international-arbitration-attorney.com/de/what-is-international-arbitration/

[«19] zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

[«20] energy-charter-dirty-secrets.org/de/

[«21] torial.com/henrik.rampe/portfolio/529731

[«22] zdf.de/nachrichten/wirtschaft/energie-charta-vertrag-ect-100.html

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

FreeAssange.eu: Journalismus ist kein Verbrechen

Am 27. und 28. Oktober wird in London über die Berufung der USA zur verlangten Auslieferung von Julian Assange entschieden.

Die Bestrebungen der USA, investigativen Journalismus zu kriminalisieren und Julian Assange seit über einem Jahrzehnt psychologischer Folter auszusetzen, ihn zu isolieren und sein Leben zu bedrohen, betreffen jeden einzelnen Journalisten und jede einzelne Journalistin weltweit. Julian Assange hat über Folter und Verbrechen berichtet.

Lassen Sie nicht zu, dass es gelingt, solche Arbeit, Ihre Arbeit, zum Verbrechen zu erklären.

Regierungen kommen und gehen. Ehrlicher, aufklärender Journalismus MUSS bleiben.

Dafür stehen wir ein: ALLE FÜR ASSANGE – am 6. November ab 14:00 Uhr in Hamburg am Gänsemarkt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freeassange.eu.

Im Fall von Julian Assange versuchen die USA, der politischen Verfolgung eines Journalisten den Anstrich von Rechtsstaatlichkeit zu verleihen. Tatsächlich handelt es sich um den Missbrauch von Justizverfahren, um einen politisch unliebsamen Gegner auszuschalten und an ihm – für alle anderen deutlich sichtbar – ein Exempel zu statuieren, auf Englisch ‚Lawfare‘ genannt.

Am 27. und 28. Oktober wird der High Court in London über die von den USA geforderte Auslieferung von Julian Assange entscheiden. Nach Einschätzung verschiedener unabhängiger Experten steht zweifelsfrei fest, dass sich der WikiLeaks-Gründer vor einer drohenden Auslieferung das Leben nehmen würde angesichts der zu erwartenden Behandlung im menschenverachtenden Gefängnissystem der USA.

Die US-Anklage und deren Auslieferungsersuchen gegen den Journalisten Assange sind aus Sicht von Rechtsexperten wie auch von zahlreichen Journalistenverbänden ein gefährlicher Präzedenzfall für die Pressefreiheit weltweit. Journalisten müssen in einem demokratischen Europa, in einer freien Welt, jederzeit frei und wahrheitsgemäß berichten können.

Der politische Charakter der absurden Anklage gegen Assange zeigt sich unter vielem anderen daran, dass ein Kronzeuge der USA – „Siggi“ -, Sigurður Þórðarson, kürzlich gestanden hat, dass seine Beschuldigungen gegen Assange erlogen sind und dass ihm im Gegenzug für seine Aussagen vom FBI Immunität vor Strafverfolgung gewährt wurde und er auch Geld erhielt.

Þórðarson wurde bereits wegen Sexualverbrechen an neun minderjährigen Jungen verurteilt, fünf weitere Fälle wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt (eines der betroffenen Opfer beging daraufhin Selbstmord). Gerichtlich bestellte Psychologen bezeichnen ihn als Soziopathen.

Weiterhin wird ihm wiederholter schwerer Betrug vorgeworfen. Inzwischen wurde Þórðarson von den isländischen Behörden inhaftiert. (Quelle: https://stundin.is/grein/13627/key-witness-in-assange-case-admits-to-lies-in-indictment/)

Ungeheuerlich sind auch die Enthüllungen des Nachrichtenportals Yahoo News, wonach die CIA im Auftrag von Außenminister Pompeo verbrecherische Pläne zur Entführung und Ermordung von Julian Assange verfolgt hat. (Quelle: https://news.yahoo.com/pompeo-sources-for-yahoo-news-wiki-leaks-report-should-all-be-prosecuted-234907037.html)

An alldem wird deutlich, dass es im Fall Assange an jeglicher Rechtsstaatlichkeit fehlt. Ein gerechtes Verfahren für Assange kann angesichts dieser Umstände nicht erwartet werden.

Der Fall wurde konstruiert, um einen unbequemen Journalisten zum Schweigen zu bringen und somit den Weg zu bereiten, kritischen Journalismus mit Verfolgung bedrohen zu können.

Über 23 Organisationen haben aktuell an US-Generalstaatsanwalt Merrick Garland appelliert, die Berufung zurückzuziehen und die Anklage abzuweisen. Dazu gehören die ACLU (American Civil Liberties Union), Amnesty International, Human Rights Watch, Knight First Amendment Institute, Committee to Protect Journalists und Reporter ohne Grenzen.

Sie nennen den Fall Assange „the most dangerous press freedom issue“.

(Quellen: https://freedom.press/news/the-most-dangerous-press-freedom-issue-of-2020-is-trumps-prosecution-of-julian-assange/
und https://freedom.press/news/press-freedom-coalition-calls-for-end-to-assange-prosecution-after-shocking-reporting-on-cia-misconduct/ )

Wir appellieren an Sie als Journalist*innen, die freie und unzensierte Presse zu verteidigen!

Eine Berichterstattung, die der gefährlichen Tragweite des Falles von Assange angemessen ist, ist absolut notwendig!

Weitere Informationen, auch über unsere Bewegung, finden Sie unter www.freeassange.eu.

Für FreeAssange.eu

Christina Lipps und Thespina Lazaridu

Kontakt/Quelle:

info@freeAssange.eu

www.freeAssange.eu

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Bald Öffi-Verbot für Ungeimpfte? Was erlauben, Herr Impfarzt?! – Kommentar

Heute früh beim Frühstück musste ich mich schon wieder aufregen. Und ich hatte noch nicht mal meine den Blutdruck senkenden Mittel eingenommen!

Wie immer um diese Zeit lief bei mir in der Küche COSMO Radio. Plötzlich ging es schon wieder einmal um Corona und die Impfung. Normalerweise schalte ich bei dem Thema – anderthalb Jahre drückt man uns das tagtäglich auf immer die gleich Weise rein! – ab. Doch da sprach die Moderatorin von einer Ethikerin, die durchaus dafür plädierte, Nichtgeimpften bestimmte Dinge zu verweigern. Mein Blutdruck – ich blickte mit Sorge auf meine Smartwatch – kam in Bewegung nach oben. Aber es sollte noch schlimmer kommen! Der Leiter des Kölner Impfzentrums Jürgen Zastrow, der schon öfters mit nassforschen – oder zynischen Bemerkungen – auffiel, setzte noch eins drauf. Er ärgerte sich, dass so viele Leute ihren Impftermin nicht wahrnehmen. Ohne mit der Wimper zu zucken ist der Kölner Impfarzt dafür, Ungeimpften auch den Zutritt zu Kultureinrichtungen zu verweigern. Na, und wenn das nicht fruchte, denkt er sich wohl obendrein, müsse man diese Ungeimpften dann eben auch vom ÖPNV ausschließen. Und was nicht kolportiert wurde, sich der Impfarzt sicher aber gewiss dabei genüsslich vorstellt: Dann sollen die Ungeimpften doch zu Fuß gehen. Da werden sie schon zum Impfen strömen, wenn die Füße wehtun!

Müssen Ungeimpfte bald laufen? Foto: Pixelio.de

Das ist an Zynismus nicht zu übertreffen. Ich empöre mich!

Bekanntlich gibt es bei uns keine Impflicht. Jedoch wird offenbar immer öfter versucht, mit einer Impflicht durch die Hintertür zu kommen. Man rechnet offenbar auf den Druck den Arbeitgeber oder durch sonst wen. Bedenken von Menschen, die sich nicht impfen lassen möchten, werden zynisch weggewischt. Dabei haben die Impfstoffe nur eine bedingte Zulassung. Auch von schweren Nebenwirkungen kann man lesen. Alle die sich impfen lassen wollen, sollen das nach ausführlicher Beratung durch den Impfarzt – auch das findet durchaus nicht immer statt – von mir aus tun. Aber freiwillig und ohne Druck.

Interview vom 31.März 2021 mit Herrn Zastrow

ntv: Herr Zastrow, Sie sind Leiter des Kölner Impfzentrums. Wie haben Sie denn die Entscheidung der Regierung zum Umgang mit Astrazeneca aufgenommen?

Jürgen Zastrow: Ja, wie soll ich die aufnehmen? Wir haben das umzusetzen. Es macht einen nachdenklich, wenn ich lese: 31 Fälle auf 2,7 Millionen Impfungen. Deswegen müssen wir jetzt das ganze Impfregime umstellen. Für die ganz, ganz, ganz, ganz wenigen Leute, die das betreffen könnte, ist das natürlich segensreich. Aber für die ganz, ganz, ganz, ganz vielen, die es nicht betrifft, ist es ein Problem.

(Wie zynisch der Mann seine Antwort hinrotzt!)

ntv: Wenn Sie die Entscheidung hätten treffen können, was hätten Sie gemacht?

Jürgen Zastrow: Mit der Aufklärung und der Entscheidung durch die zu impfenden Personen wäre Weiterimpfen eine Alternative gewesen. Aber wir sind sehr regelverliebt in Deutschland. Ich bin da ein bisschen bei Herrn Söder, wer sich traut, soll‘s machen. Wobei, viel Traute gehört da nicht zu, denn bei jeder normalen Impfung kommt auf 70.000 Impfungen ein Todesfall.

Quelle: n-tv

(Was soll das heißen – wo gehobelt wird fallen Späne?)

Und was hat der nassforsche Leiter des Impfzentrums als nächstes vor, wenn das Öffi-Fahrverbot für Ungeimpfte nicht zieht? Will er dann den Ungeimpften auch das Betreten von Supermärkten verbieten? Nach dem Motto, wenn die Leute Hunger kriegen, werden sie sich schon den Stich holen? Ach ja, die COSMO-Moderatorin ließ die Ungeheuerlichkeiten einfach so stehen. Dann kam Musik …

Was geht in so Leuten eigentlich vor? Halten sie etwas vom Grundgesetz? Haben sie überhaupt kein Fingerspitzengefühl? Was hat so etwas mit Ethik zu tun? Was ist mit solchen Menschen wie der Ethikerin und dem Leiter des Impfzentrums falsch gelaufen? Vor solch Denken graut es mir …

Ich bin erzürnt. Mir platzt der Kragen. Ich tippte sauer ein Tweet ins Netz. Dann biss ich in meine Schnitte und nahm meine Blutdrucksenker ein. Ich hab es überlebt …

Anbei gegeben:

NZZ-Interview mit Hubert Aiwanger (Wirtschaftsminister von Bayern, Freie Wähler)

„Wir dürfen uns nicht von den Lauterbachs dieser Republik in die Enge treiben lassen“ : Hubert Aiwanger kritisiert den Druck auf Ungeimpfte. Hier: https://www.nzz.ch/international/hubert-aiwanger-es-darf-keinen-druck-auf-ungeimpfte-geben-ld.1633849?mktcid=smch&mktcval=fbpost_2021-07-05

Gert Ewen Ungar

vernünftige Texte

a-bigger-bang

free and honest global conversation

Vom Frau-Sein und Frei-Werden

Amandas Welt der Weiblichkeit, Lust und Liebe

Neues aus Absurdistan

Ist es möglich, sehenden Auges die Absurditäten unserer Zeit wahrzunehmen, ohne daß einem der Mund überfließt?

Miss Katherine White

Work - Life - Balance

tkp.at

Der Blog für Science & Politik

Ruby Summer schreibt

Einfach Schriftstellerin sein

Kinesiologie, Energiefeld und Mutter Erde

Ein Blog zu Themen, die unsere Lebenskultur ausmachen. Die Liebe zur Schöpfung, Tägliche Arbeit mit Freude, Frieden, Arbeit am Energiefeld, Kinesiologie, Kunst, Meinungsfreiheit, Liebe. Wenn wir die Schöpfung lieben, dann sind die Kriege und das Gift Vergangenheit. Hans-Peter Koehn

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Meine Zeichnungen mit Texten

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Schreiben als Hobby, kreativ sein - Poetik für Anfänger

Aus den Aufzeichnungen der Skáldkonur: Wo Worte sich zu Texten fügen, ist es Zeit für den Barden seine Geschichten zu erzählen.

Prinz Chaos

Nachrichten aus der Anarcho-Monarchie

Der Himmel über mir

Ich hebe meine Augen auf zum Himmel. Woher wird meine Hilfe kommen?