Bimbes – Die Beichte meines Vaters. Die schwarzen Kassen der CDU. Ein aufrüttelndes Buch von Karl-Heinz Ebert

Erinnert sich noch jemand an Helmut Kohls „Ehrenwort“, dass er nach dem öffentlichen Aufpoppen der CDU-Spendenaffäre als Erklärung dafür anführte, warum er die Namen der angeblichen Spender nicht nennen will? Kohl berief sich damals auf vier bis fünf anonyme Spender.

Und woher stammten die schwarzen Kassen der CDU? Oder man denke an die angeblichen jüdischen Vermächtnisse? Der hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein hatte vorgegeben, die getarnten Einnahmen seines Landesverbandes seien Vermächtnisse jüdischer Emigranten gewesen.

Der ehemalige Schatzmeister hatte behauptete damals, dass die Millionenzuwendungen, die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten, aus Vermächtnissen von Juden gekommen seien. Ein kaum empörend zu nennendes, bestialisch zum Himmel stinkendes, alles andere als christliches Verhalten der CDU.

Bis heute ist die Aufklärung betreffs der schwarzen Kassen der CDU unbefriedigend geblieben. Woher stammten denn genau die Millionen?

Sind wir etwa eine Bananenrepublik? Wohl noch nicht. Aber sind wir vielleicht auf dem Weg dahin?

Rückblick: 1999 wurde die Schwarzgeldaffäre um Helmut Kohl immer brenzliger . Bundesschatzmeister der CDU, Walter Leisler Kiep, wurde im November 1999 von der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Steuerhinterziehung verhaftet. Leisler Kiep packte schließlich aus: der Öffentlichkeit wurde bekannt, es gab schwarze Kassen der CDU auf verdeckten Konten im Ausland.

Am Rande angemerkt: Kürzlich wurde bekannt, dass ein Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums die Akten , die Mautaffäre betreffend, für lange Zeit gesperrt werden sollen. Warum wohl? Soll da etwa vertuscht werden. Der Gedanke muss einen zumindest fast zwangsläufig kommen. Aber Bundeskanzlerin Merkel steht voll hinter dem verantwortlichen Minister Scheuer, der doch eigentlich längst aus seinem Amt entfernt gehörte!

Aber das ist eine andere Geschichte.

Bimbes“ – Schmiermittel der Macht

Zurück zu den schwarzen Kassen der CDU. Könnte nun ein wenig Licht in die dunkle Angelegenheit kommen? Sollte das geschehen, wäre das Karl-Heinz Ebert zu verdanken. Und seinem kürzlich im Westend Verlag erschienenen Buch „Bimbes“ – Untertitel: „Die schwarzen Kassen der CDU“. Bimbes – dieses Begriff gebrauchte Helmut Kohl bekanntlich gern. Ein Synonym für Geld. Wie Schotter, Zaster, Kies, Kohle, Kröten, Mammon oder Moneten. Bimbes, die Herkunft des Wortes sei unbekannt, vermeldet der Duden. Aber immerhin auch das: gaunersprachlich Bimbs, Bims = Geld, vielleicht Nebenform von: Pimmer = Brot, Herkunft ungeklärt. Wie dem auch sei, wir wissen aus dem Song im Musical „Cabaret“: „Money make the world go round“. Geld ist das Schmiermittel der Macht und freilich auch in der Wirtschaft.

Beim Lesen einer Ausgabe des Spiegels machte es klick im Kopf von Karl-Heinz Ebert

Wie kam Karl-Heinz Ebert zu dem Thema? Ebert bekam im Dezember 2017 auf einer Autobahnraststätte den Spiegel in die Hand. Darin wurde unter der Überschrift „Das Ehrenwort“ detailliert über die „schwarzen Kassen der CDU“ und die versteckten Konten im Ausland berichtet. Ebert hatte den Artikel noch nicht ganz zu Ende gelesen, da machte es klick in seinem Kopf.

Ihm fiel sofort die dubiose Geschichte ein, die ihm sein Vater Karl-Anton Ebert vor etwa 30 Jahren in niedergeschlagener seelischer Verfassung (seine Frau war unheilbar erkrankt) anvertraut hatte. Sie betraf ausgerechnet die bis dato ungeklärte Herkunft von über 20 Millionen D-Mark. Ad hoc realisierte Ebert Junior den Zusammenhang.

Aus diesem Anstoß heraus entstand das hier in Rede stehenden Buch. Denn nach diesem Spiegel-Beitrag wollte sich die Presse – trotz Hinweisen von Karl-Heinz Ebert – und auch andere Verlage nicht damit beschäftigen.

Der Westend Verlag dazu:

„Für den politischen Machterhalt gilt dasselbe wie für Kriege: Am Ende siegt, wer am meisten „Bimbes“ hat – so nannte Helmut Kohl dieses entscheidende Schmiermittel seiner Macht gerne. Wie skrupellos die Parteien und insbesondere die CDU vorgingen, kam in der „Ehrenwort“-Affäre 1999 ans Licht, und früher schon während der Flick-Affäre der 1980er-Jahre. Dieses Buch enthüllt, dass diese Betrügereien am Steuerzahler noch viel weiter zurückreichen als bisher bekannt. Karl-Heinz Ebert erzählt in diesem Buch von der Beichte seines Vaters, der an entscheidender Stelle verwickelt war, und von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchearbeit. Die lassen tief blicken – in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei und zu einem atemberaubenden Coup aus der (nur scheinbar unschuldigen) Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre.“

Keine Beweise: „Da waren Profis am Werk, die hinterlassen keine Spuren“

Überschrieben ist dieser Text mit „Helmut Kohl, die CDU und die wahre Geschichte der schwarzen Kassen“. Nun, das ist vielleicht ein wenig zu hoch gegriffen. Diese Überschrift soll gewiss die LeserInnen neugierig auf dieses Buch machen. Was legitim ist. Allerdings warne ich die LeserInnen vorsichtig: Sie könnten enttäuscht werden. Schließlich hat Karl-Heinz Ebert letztlich keine schlagende Beweise für seine Darstellung. Aber Indizien haben sich immerhin ergeben. Das ist nicht wenig. Beweise nicht vorlegen zu können erklärt der Autor an einer Stelle im Buch so. „Da waren Profis am Werk, die hinterlassen keine Spuren.“ Das sagte ihm und Oliver Domzalski (Mitarbeit am Buch) wohl die Recherche im Bundesarchiv in Koblenz. Dort liegen diverse Aktenmappen aus dem Nachlass des Zeitungsverlegers Heinrich G Merkel, Nürnberger Zeitung. Merkel war von 1957- 1961 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Freies Fernsehen GmbH. Karl-Heinz Ebert: „Wir hatten erwartet hier auch auf Buchungsunterlagen aus dieser Zeit zu treffen und wurden enttäuscht“, sagte Ebert in einem Interview mit den NachDenkSeiten. Und: „Wirklich verwertbare Buchungen findet man dort nicht. Es bleibt also schwierig. Das ist mir bewusst.“

Dennoch empfehle ich dieses Buch ausdrücklich. Wird uns LeserInnen, die wir diese Zeit nicht persönlich erlebt haben, oder manche vielleicht Teilaspekte davon nur aus den Medien kennen, doch darin die Frühzeit der jungen Bundesrepublik – die Adenauer-Zeit – ziemlich erhellend nahegebracht. Wo Nichtdemokraten eine Demokratie gestalteten.

Nach Prolog und Vorwort des Buches folgen Kapitel, die sich mit Parteispenden und schwarzen Kassen, Reptilienfonds (dazu hier und hier mehr) und schwarze Kassen beschäftigen. Des Weiteren wird die durchaus interessante Geschichte der Parteienfinanzierung und deren Entwicklung bis in die Gegenwart referiert. All das ist wichtig, um noch einmal für sich rekapitulieren zu können, was damals alles geschah, bzw. LeserInnen, die vielleicht nichts darüber wissen von den Vorgängen ins Bild zu setzen.

Im Vorwort lesen wir:

(..) „Zum einen ist mein Vater Anfang der 60er Jahre in seinem Beruf als Buchhalter sehr direkt in Berührung gekommen mit einem dubiosen Vorgang, dessen Bedeutung er erst im Nachhinein erkannte. Zum anderen zieht sich ein Thema wie ein roter Faden durch das Leben meines 1904 geborenen Vaters: das Bemühen um Ehrlichkeit und Redlichkeit in einer Welt, die allzu oft den Unehrlichen belohnt und die zur Korruption geradezu ermutigt. Immer wieder stand mein Vater vor der Frage: Hältst du die Klappe und machst mit – oder verweigerst du dich und schadest damit dir und deiner Familie? Zeigst du Regelverstöße konsequent an oder bist du bestechlich? Nimmst du Vorteile in Kauf, von denen du weißt oder ahnst, dass sie fragwürdige Ursache haben – oder schlägst du sie konsequent aus? Er musste diese Frage sowohl während schlimmer Notzeiten als auch im aufblühenden Wohlstand beantworten – und wurde dabei so manches Mal auch zum widerwilligen Komplizen und Mitwisser.“ (…)

Helmut Kohl war ein Machtmensch. Und „Bimbes“ ein Mittel des politischen Kampfes

In „Birne, Bimbes und Flick“ ab Buchseite 29 hauptsächliche die Person Helmut Kohl gezeichnet. Der Autor schreibt: „Helmut Kohl war ein Machtmensch, der die Welt stets in Gut und Böse, ‚Wir‘ und ‚Die‘ unterteilte. Die Sozen waren sein Leben lang ein Feindbild, an dem er geradezu archaisch festhielt. Entsprechend war seine Haltung zum Geld, das er gerne ‚Bimbes‘ nannte: Es war für Kohl – ebenso wie Beziehungen – ein Mittel des politischen Kampfes.“

Der Mensch Karl-Anton Ebert: Korrekt bis mindestens drei Stellen hinter dem Komma

Zehn Kapitel hat Karl-Heinz Ebert dem Leben seines Vaters Karl-Anton Ebert und der Familie gewidmet. Das kommt den LeserInnen vielleicht erst einmal sehr lang vor. Schließlich ist man ja auf die angekündigte Aufklärung gespannt. Aber gemach, lieber LeserInnen: Die Lebensumstände Karl-Anton Eberts sind durchaus wichtig. Nicht nur die Geschichte dieser Zeitperiode betreffend, sondern auch, um sich ein Bild von diesem Mann und dessen Charakter zu machen.

Der als Buchhalter nicht eher ruhte, bis alles auf Heller und Pfennig genau stimmte. Korrekt war der Vater, wie sein Sohn beschreibt, bis mindestens drei Stellen hinter dem Komma. Jede Bilanz musste am Jahresende mit Null aufgehen.

Umso schmerzhafter für ihn, wenn er gezwungen war gegen dies Haltung zu handeln.

Karl-Heinz Ebert lässt das bereits in seiner dem Buch vorangestellten Widmung für seinen Vater deutlich werden:

„Für Karl-Anton Ebert, der einen wesentlichen Teil seines Lebens Dinge tun musste, die er aus innerster Überzeugung abgelehnt hat, und dem ich diese Buch widme.“

Der Autor schreibt auf Seite 40 zu seinem Vater: „Ich will in diesem Kapitel einige Episoden aus seinem Leben erzählen, in denen er mit fehlender Ehrlichkeit und Redlichkeit anderer Menschen konfrontiert war – oder selbst in moralische Dilemmata geriet. Dies Erlebnisse bilden eine Reihe, in der der dann auch sein Erlebnis im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung stehen sollte.“

Tätigkeit beim „Adenauer-Fernsehen“

Karl-Anton Ebert war von Beruf Buchhalter. Einer der alten Schule. Sein Sohn kann sich vorstellen, dass es nicht unbedingt des Vaters Wunschberuf gewesen ist. Er sah es wohl pragmatisch. Die dubiosen Vorgänge, die er seinem Sohn quasi als „Whistleblower“ in prekäre seelischer Verfassung offenbarte, arbeitete er als Buchhalter bei der Freien Fernsehen GmbH (FFG) in Eschborn – dem sogenannten „Adenauer-Fernsehen“ – und nach dessen Verbot durch eine einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 1960 beim ZDF in Mainz. Sicher auch aus pragmatischen Gründen war Karl-Anton Ebert auch Mitglied der CDU geworden.

Das „Freie Fernsehen“, dessen Abwicklung und „eine politische Bombe“

Der Hintergrund zum FFG: Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte sozusagen ein Gegenfernsehen auf Regierungslinie, man kann es ruhig Regierungsfernsehen nennen, zum Programm der ARD, dass zu rot, zu SPD-dominiert empfand, im Auge gehabt.

Das FFG war eine GmbH mit Einlagen von nur 20.000 DM. Der Bund hatte für den Aufbau des FFG Regierungsbürgschaften in vielfacher Millionenhöhe ausgestellt. Aufgrund dieser Bürgschaften steuerten Banken mindestens zweimal 20 Millionen Mark in Form von Krediten zur Verfügung. Als das FFG schließlich juristisch abgedreht wurde, musste es wieder abgewickelt werden. Schließlich blieb nach der Liquidation ein Fehlbetrag von 35 Millionen DM, der durch Bundesmittel, also Steuergelder, ausgeglichen werden musste. Auf Seite 118 schreibt Karl-Heinz Ebert: „Der Pfeil, den Adenauer mit seinem Regierungssender im Köcher zu haben glaubte, hatte sich in einen Bumerang verwandelt.“

Auf dem Gelände der FFG in Eschborn kam es nach den den Entlassungen der Mitarbeiter (von denen viele beim späteren ZDF unterkamen, eingestellt von den selben Leitern, die sie beim FFG entlassen hatten) zur Abwicklung der FFG (500 Mitarbeiter waren da angestellt). Der Vater Ebert zu seinem Sohn während dessen Beichte, die er Vater so einschätzte: „Was ich weiß, ist so etwas wir eine politische Bombe“:

Ein ominöser Anruf aus Bonn

„Unmittelbar nach dem Gerichtsbeschluss wurden nach einem Anruf aus Bonn durch einen Kurierfahrer in mehreren Kisten geänderte Unterlagen nach Eschborn verbracht. Gemäß diesen Unterlagen musste von der Buchhaltung Rückstellungen in Millionenhöhe angefordert werden, die man auch anstandslos erhielt. Die Bearbeitung der Vorgänge erfolgte nur von den wenigen eingeweihten Mitarbeitern in Eschborn, die später ins Allianzhaus nach Mainz umzogen und dort als Mitarbeiter des ZDF ihre Arbeit zu Ende führten. In einem Bericht des Liquidators Seeger von 1962, der heute im Bundesarchiv in Koblenz liegt, heißt es dazu „einige Leute aus Eschborn, wie zum Beispiel der Herr Ebert von der Personalabteilung und der Herr Seek von der Kasse, arbeiten schon jetzt einige Tage bei ihrer zukünftigen Stelle in Mainz. Ich weiß nicht, ob das mit Ihnen abgesprochen ist.“

Von wem der ominöse Anruf aus Bonn kam, kann der Autor nicht sagen. Aus dem, was sein Vater ihm gebeichtet hat, schließt er aber auf mehrspurige Verbindungen zwischen der damaligen Bundeshauptstadt Bonn und der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in der Landeshauptstadt Mainz, wo Helmut Kohl einst Ministerpräsident war. Betreffs eines naheliegenden Verdachts bezüglich Helmut Kohl aber, war sich der Vater sicher: „Nein, der alte Fuchs ist nicht selbst in Erscheinung getreten.“

Luftbuchungen, Anderkonten und der Ursprung der „schwarzen Kassen“

Nachdem die letzten Buchungen für das FFG erledigt worden waren, sei im Allianzhaus in Mainz alles wieder in Kisten verstaut und von mehreren Personen, die angeblich von der Mainzer Staatskanzlei kamen, zur Aufbewahrung abgeholt worden. Der Ursprung der „schwarzen Kassen“, resümiert der Autor des Buches, sei somit auf die Jahre 1961 und 1962 zu datieren.

Nachdem war Karl-Anton Ebert seinem Sohn in hohem Alter vor rund 30 Jahren anvertraut hat, war er bezüglich seiner Arbeit als Buchhalter in der Zeit des Aufbaus Westdeutschlands mehr- oder weniger zufällig in Vorgänge verstrickt worden, die der Öffentlichkeit bis heute (noch) verborgen geblieben sind. Anfang der 1960er Jahre ging es nach der Schilderung des Vaters von Karl-Heinz Ebert, um fast 24 Millionen Deutsche Mark. Die sich bietende Gelegenheit wurde von findigen Leuten ausgenutzt: Das Geld wurde durch Luftbuchungen auf vier Anderkonten ins Ausland verschoben. Die Luftbuchungen umfassten zirka 24 Millionen D-Mark auf dem Konto einer Frankfurter Bank. Diese seien auf vier Anderkonten ins Ausland transferiert wurden. Die Konten hätten auf die Namen der vier höchsten CDU-Politiker gelautet: Drei Ministerpräsidenten und einer in Bonn.

Karl-Heinz Ebert orientierte sich für sein Buch am Philosophen Immanuel Kant

Für sein Buch hat sich Karl-Heinz Ebert am Philosophen Immanuel Kant gewählt, der mit seiner Kritik an der reinen Vernunft auch heute noch seine Berechtigung habe: Es geht darum, ob es eine Wahrheit hinter dem gibt, was der Mensch sieht und physikalisch nachweisen und berechnen kann.

Das Buch als wichtiger Anstoß in der Sache weiter zu recherchieren

Ich halte das Buch für einen wichtigen Anstoß für mutige und unabhängige kritische Journalisten, dieser skandalösen und für unsere Demokratie schädliche Geschichte weiter aufzuklären. Möglicherweise bringt das Buch ja auch damalige Insider dazu sich zu äußern?

„Die Hinweise, die ich vor dreißig Jahren von meinem Vater bekommen habe“, sagte Karl-Heinz Ebert im oben erwähntem Interview, „will ich nun mit der Öffentlichkeit teilen. Mir ist bewusst, dass ich keine gerichtsfesten Beweise vorlegen kann. Karl-Heinz Ebert erklärt auf Seite 14 seines Buches das Anliegen seines Buches so: „Wenn mein Buch aber neue und gezieltere Recherchen auslöst, um auch anhand der Erzählung meines Vaters undurchsichtige Machenschaften rund um das ´Freie Fernsehen‘ aufzudecken, wäre mein Ziel erreicht – und das meines Vaters.“

Das wäre wirklich stark zu wünschen. Im Interesse unserer Demokratie. Darum lesen Sie das Buch und empfehlen Sie es gern weiter.

Und was die Gegenwart anbetrifft: Leben wir längst in einer Bananenrepublik? Das mag jeder für sich selbst einschätzen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Ich persönlich fürchte, dass heutzutage ähnliche Vorgänge – wenn nicht sogar schwerwiegendere – stattfinden bzw. stattgefunden haben, die unserer Demokratie unwürdig sind. Man denke bitte nur an den bis heute kaum aufgeklärten NSU-Komplex und die Involvierung staatlicher Organe dabei, die teuren Beraterverträge der Frau Von der Leyen, oder das das unverantwortliche (skandalös zu nennende, offenbar ohne Konsequenzen bleiben sollende Tun des „Verkehrtministers“ A. Scheuer und und und …

Karl-Heinz Ebert

Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes

Die schwarzen Kassen der CDU

Erscheinungstermin:02.12.2019
Seitenzahl:160
Ausstattung:Hardcover mit Schutzumschlag
Artikelnummer:9783864892820

Buch

18,00 €

Jahresbilanz Arbeitsmarkt Dortmund: "Keine Krise, nur eine Delle. Arbeitsmarkt 2019 im ruhigen Fahrwasser"

Haben wir nun eine Krise, oder nicht? Diese Frage sollte auf der gemeinsamen Jahresbilanzpressekonferenz der Agentur für Arbeit Dortmund und des Jobcenters Dortmund angemessen beantwortet werden. Vertreten durch Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit und Dr. Regine Schmalhorst, Geschäftsführung des Jobcenters Dortmund. Beide Damen waren sich darin einig, davon zu sprechen, „dass wir keine Krise haben“. Auch für 2020 seien die Aussichten – abgesehen vom ersten Halbjahr – für den Dortmunder Arbeitsmarkt nicht schlecht. Der Beschäftigungsaufbau werde sich bei etwas vermindertem Tempo fortsetzen. Fazit für 2019: Arbeitsmarkt in Dortmund im ruhigen Fahrwasser.

Von links: Dr. Regine Schmalhorst (Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund) und Heike Bettermann (Geschäftsführerin Jobcenter Dortmund. Fotos: C. Stille

Heike Bettermann: 2019 hat sich der Dortmunder Arbeitsmarkt robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv

Eine Eintrübung habe man vielleicht mittlerweile schon, „oder eine Delle“ schätze Heike Bettermann ein. Aber keine Krise. Trotz zunehmender konjunktureller Eintrübung und einen dadurch bedingten Abschwung, war zu vernehmen, habe sich der Arbeitsmarkt auch 2019 robust und stabil gezeigt und entwickele sich positiv. Allerdings gehe es nicht nur in die positive Richtung. So war es aus dem Munde von Heike Bettermann, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund zu vernehmen.

Im Jahresdurchschnitt seien in Dortmund 31.800 Menschen arbeitslos gemeldet gewesen. Im Jahresverlauf habe die Arbeitslosigkeit um 231 Personen oder 0,7 Prozent unter der des vorhergehenden Jahres gelegen.

246.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Dortmund – ein historischer Höchststand

Fast 246.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigte in Dortmund bedeuten einen neuen historischen Höchststand. Noch immer steige die Beschäftigung immer Vergleich zum Vorjahr. Aber nicht mehr in rasantem Tempo. Die Steigerung zum Vorjahr beträgt 2,9 Prozent – größer als der Landesschnitt. Die stärksten Branchen in Dortmund sind der Handel, Gesundheits- und Sozialwesen und die Instandhaltung. Die größten Zugewinne und Veränderungen, so Bettermann, konnte man im Logistikbereich und im Dienstleistungssektor registrieren.

In puncto Arbeitslosigkeit wurde im November ein Quote von 9,9 Prozent ermittelt. Die Arbeitslosenquote sei für Dortmund eine wichtige Höhe. Es gelte die alarmierende Höhe von 10 Prozent möglichst zu unterschreiten.

Noch wichtiger sei aber, dass die durchschnittliche Arbeitslosigkeit in diesem Jahr bei 10,1 Prozent lag. Mithin geringer als in 2018, als sie noch bei 10,3 Prozent gelegen hatte. Also 0,7 Prozent geringer oder 231 Personen weniger als im Vorjahr. Allerdings überschreite sei Mai 2019 die Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung den isolierten Monatswert des Vorjahres seitdem mit steigendem Abstand. Die Agentur für Arbeit in Dortmund meldet trotz der konjunkturellen Abkühlung weiter steigende Engpässe in vielen Berufsbildern. „Das ist ein Indiz dafür, dass viele Unternehmen nach Möglichkeiten suchen, ihr Personal trotz nachlassender Aufträge zu halten“, so Bettermann

Im November 2019 bezogen 494 Personen mehr Arbeitslosengeld als im gleichen Monat des Vorjahres

Im November 2019, erklärte Heike Bettermann, habe die Arbeitslosigkeit im Rechtskreis SGB III um 7,5 Prozent über der des Vorjahres gelegen.

So bezogen im November 7.058 Menschen Arbeitslosengeld – 494 Personen mehr als vor einem Jahr. Im Jahresdurchschnitt steigt die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung dadurch um 2,1 Prozent oder rund 147 Personen. „Im Anstieg der Arbeitslosigkeit der Arbeitslosenversicherung wird die Auswirkung der konjunkturellen Abkühlung sichtbar“, sagt die Agenturchefin, bereits seit Mai liege die Arbeitslosigkeit in der Arbeitslosenversicherung in Dortmund Monat um Monat über der des Vorjahres.

Im SGB II (Grundsicherung) sinke die Arbeitslosigkeit – sie lag im November 2019 um 0,2 Prozent unter dem Vorjahreswert. Allerdings werde die Steigerung in der Arbeitslosenversicherung nicht zu Gänze kompensiert, so dass die Gesamt-Arbeitslosigkeit im isolierten Monat November 2019 um 451 oder 1,5 Prozent höher lag als im November 2018. Im Jahresdurchschnitt aber sei sie geringer.

Somit müsse von einer Eintrübung gesprochen werden. Bettermann: Für das zweite Halbjahr ist aber mit einem Rückgang der Arbeitslosigkeit zu rechnen.“

Heike Bettermann in Sorge um Jugendliche, die trotz Verbesserung des Arbeitsmarktes nicht so profitierten, wie man hätte vielleicht annehmen können

Bezüglich der Jugendarbeitslosigkeit ist festzuhalten: Der gleitende Jahresdurchschnitt der Arbeitslosigkeit der unter 25-Jährigen lag 2019 bei 2.723 Personen. Lediglich ein Rückgang zum Vorjahr von 0,1 Prozent. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote der unter 25-Jährigen lag bei 8,4 Prozent (Vorjahr: 8,5 Prozent). Heike Bettermann sagte, es mache ihr „schon ein bisschen Sorgen, dass die Jugendlichen nicht in der Art und Weise profitieren, wie man das vielleicht annehmen könnte“. Obwohl sich der Ausbildungsmarkt verbessert habe. Im Rechtskreis SGB III waren 754 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet (durchschnittliche Arbeitslosenquote: 8,4 Prozent, Vorjahr: 8,5 Prozent). Im SGB II waren im Jahresdurchschnitt 1.969 Menschen unter 25 Jahren arbeitslos gemeldet. Im nächsten Jahr, versprach die Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Dortmund, sich dem Punkte Arbeitslosigkeit noch einmal verstärkt angehen zu wollen.

Ein Problem sei wohl die langsamere Eingliederung von Jugendlichen trotz Ausbildungsabschluss, die aus der überbetrieblichen Ausbildung kommen.

Überdies sei mitzubedenken, dass man noch eine Gruppe von Jugendlichen mit Fluchthintergrund habe, die aus Sprachmaßnahmen oder Schulen kommen und die nicht immer direkt einen Arbeitsplatz fänden.

Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“

Was die Langzeitarbeitslosigkeit anbelangt und die Menschen, die ein Jahr oder länger arbeitslos sind, informierte Jobcenter-Geschäftsführerin Dr. Regine Schmalhorst, so sei die gegenüber dem Vorjahr um 3,7 Prozent oder 479 Personen gesunken. Im Jahr 2019 waren im Jahresdurchschnitt 12.427 Menschen langzeitarbeitslos. Im Versicherungsbereich SGB II waren 1.045 (Minus 4,9 Prozent) Personen langzeitarbeitslos gemeldet und in der Grundsicherung (SGB II) 11.861 (Minus 9,6 Prozent).

Dr. Regine Schmalhorst: „Es gelingt momentan gut die Langzeitarbeitslosen zu aktivieren und sie auch in Arbeit zu bringen.“

Dennoch bleibe es schwer die Zahl der Langzeitarbeitslosen zu senken. Dazu kämen noch Geflüchtete, die einen Status der Langzeitarbeitslosigkeit hätten. Das Dortmunder Jobcenter erhebt den Anspruch für 2020 die sich besonders auch dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu widmen. Seriöse Zahlen dafür konnte Schmalhorst freilich nicht nennen. Man müsse bedenken, dass Dortmund eine große syrische Community hätte. Die Residenzpflicht für Geflüchtete sei ja inzwischen ausgelaufen und es müsse damit gerechnet werden, dass im Laufe der nächsten Monate viele Familien nachziehen werden. Weder das Jobcenter noch die Stadt Dortmund könne das beziffern.

Das Teilhabechancengesetz biete Langzeitarbeitslosen, die seit fünf Jahren und länger als Langzeitarbeitslose gemeldet sind, „die Chance wieder auf den ersten Arbeitsmarkt einzumünden“, so Dr. Schmalhorst. Man habe es auch geschafft, Arbeitgeber zu finden, die diesen Menschen eine Chance geben. „Wir haben weit über 550 Menschen über den § 16i SGB II (Teilhabe am Arbeitsmarkt) integrieren können. Davon seien über die Hälfte der Arbeitgeber private Arbeitgeber. Bedacht werden müsse dabei, dass diese Langzeitarbeitslosen „einfach ’ne Geschichte“ hätten. „Die haben viele Themen im Rucksack“. Es sei für die nicht einfach ihre eigene Hemmschwelle zu überwinden, wieder in Arbeit zu gehen.

Menschen, die lange arbeitslos werden und wieder in Arbeit kommen, brauchen Unterstützung. In Dortmund sind zwei Teams mit über 20 Coaches unterwegs

Heike Bettermann ergänzte: Für Menschen, die viele Jahre arbeitslos seien ändere sich ja der ganze Lebens- und Tagesablauf: „Da braucht man einfach Unterstützung. Die leistet das Jobcenter mit einem Coach. Die Coaches seien jeden Woche unterwegs. In Dortmund gebe es zwei Teams mit über zwanzig Coaches. Bettermann hatte ausdrücklich ein Lob für Arbeitgeber übrig, „die den Mut haben, jemanden einzustellen, der so lange vom Arbeitsmarkt weg ist“.

Man bemühe sich den Menschen eine Perspektive zu geben, „um ganz aus dem Bezug bei uns herauszukommen“. Im Jahr 2020 werde man den Fokus weiter daraufsetzen, die Menschen so gut auch in der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern zu integrieren, dass auch genügend Geld am Ende des Monats für sie da ist (denn da hinge ja meistens immer noch eine Familie dran) und er Hartz IV-Bezug endet. Über 700 Menschen habe man mit den Instrumenten §16 i SGB II (Personen; Teilhabe am Arbeitsmarkt) und §16e SGB II; Eingliederung von Langzeitarbeitslose) in diesem Jahr positiv bewegen können.

Für 14.000 Menschen in Dortmund reicht das Einkommen nicht zum Leben

Interessant zu wissen: In Dortmund gibt es über 14.000 Menschen bei denen das Einkommen nicht zum Leben reicht, die zusätzlich ergänzende Leistungen vom Jobcenter bekommen.

Dr. Regine Schmalhorst: Wegen Fachkräftemangel ist es schwierig nachgefragte Stellen zu besetzen

Das Thema Fachkräftemangel, erinnerte Dr. Regine Schmalhorst, sei derzeit in aller Munde. Auch das Jobcenter könne sozusagen ein Lied darüber singen. Es sei schwierig entsprechend nachgefragte Stellen zu besetzen. Nordstadtblogger fragte dazu, ob der Fachkräftemangel nicht eher ein Mythos sei. Es gebe ihn ja flächendeckend gar nicht. Schließlich behaupteten das Experten. Die gleichzeitig zu bedenken gaben, dass das bei einem Mangel an Fachkräften ja eigentlich die Löhne steigen müssten. Womöglich wollten die Arbeitgeber ja nur billige Arbeitskräfte. Immerhin habe ja die Bundesregierung kürzlich angekündigt tausende Fachkräfte aus dem Ausland anwerben.

Regine Schmalhorst sieht das für Dortmund nicht so. Man habe es mit einem wirklichen Fachkräftemangel zu tun.

Und die vermeldeten gestiegenen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisse seien abgesehen von Helfertätigkeiten – Nordstadtblogger hatten zur oft schlecht bezahlten Pflege gefragt – an sich gut bezahlt, ergänzte Heike Bettermann.

Zur Arbeitskräftenachfrage

Zur Arbeitskräftenachfrage war zu sagen, dass bis November 2019 insgesamt 17.288 freie Arbeitsstellen gemeldet wurden. Das bedeutet einen Rückgang im Vergleich zum Vorjahresmonat um 2.678 Personen oder 13,4 Prozent. Stark betroffen seien, so Heike Bettermann, von den Stellenrückgängen Arbeitsstellen auf dem Niveau der Fachkräfte. Rund 76 Prozent der Anfragen richte sich an Spezialisten oder Fachkräfte. Die Zahl verringerte sich sich um 15,2 Prozent oder rund 1.900 Stellen. Nur 24 Prozent Helfer*innenstellen seien gefragt – sie gingen um 2,3 Prozent auf 4.270 zurück.

Der Abgang gemeldeter Arbeitsstellen belief sich im Jahr 2019 auf 17.309 Stellen (2018: 19.639).

Die Arbeitsstellen seien in den Bereichen Verkehr, Logistik, Schutz und Sicherheit aber auch betreffs Gesundheits- und Pflegeberufen (968) und darüber in der Produktion und Fertigung sowie beim Handwerk gefragt.

Wirtschaftliche Eintrübung auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturelle Kurzarbeit sichtbar. In Dortmund ist das kein Thema

Die wirtschaftliche Eintrübung, war zu erfahren, werde auch an der Zahl der Anzeigen für konjunkturellen Kurzarbeit sichtbar. Allerdings in Dortmund nicht so stark wie anderswo und deshalb auch kein Thema. In der „gleitenden Jahressumme November 2019 stieg die Zahl der von diesen Anzeigen betroffenen Menschen von 182 auf 447. Es handele sich dabei um zum Teil kleinere Betriebe, die Kurzarbeit nur für ein kurze Zeit anmeldeten. Zum Vergleich: Im Krisenjahr 2009 waren in der gleitenden Jahressumme November rund 14.000 Personen von Anzeigen für Kurzarbeit in Dortmund betroffen.

Qualifizierung und Weiterbildung

Die Anzahl der Qualifizierungen nach dem dem Qualifizierungschancengesetz habe im Jobcenter Dortmund 2.169 betragen. Davon waren 815 abschlussorientiert: Personen, die einen Abschluss zu Ende bringt und 1.354, die nicht abschlussorientiert (Ausschulung oder noch fehlende Qualifizierung), waren. Was auch mit Motivation zu tun habe, denn diese Menschen bekämen weiterhin nur ihr Arbeitslosengeld II oder Arbeitslosengeld I. Sie bekommen also genauso viel Geld, als täten sie nichts.

Rund 156 Weiterbildungsmaßnahmen – besonders im Pflegebereich, unterdessen auch vermehrt im Handwerksbereich – wurden im Zeitraum von Januar bis November 2019 begonnen (20 Prozent mehr als im Vorjahr). Davon endeten immerhin 122 Förderungen mit einem Abschluss (im Vorjahresvergleich ein Anstieg von 82 Prozent).

Die Weiterbildungskosten werden übernommen. Ebenso gibt eine unterschiedlich hohe Förderung für den Arbeitgeber.

Ausblick auf das kommende Jahr

Im kommenden Jahr möchte man mit verschiedenen Veranstaltungen mit verschiedenen Arbeitsmarktpartnern im „Bündnis für Fachkräfte Westfälisches Ruhrgebiet“. Am 16. März findet eine große Auftaktveranstaltung u.a. mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann statt. Dabei sind die Agenturen für Arbeit Dortmund und Hamm, die DGB Region Dortmund-Hellweg, der Handelsverband NRW Westfalen-Münsterland, die Handwerkskammer Dortmund und die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund. Darüber hinaus wird es 2020 vier Branchenveranstaltungen mit den passenden Bildungsträgern geben, um zu informieren.

Dazu soll auch das Qualifizierungscenter (gemeinsames Projekt von Agentur für Arbeit Dortmund und Jobcenter Dortmund) mit einem speziellen Medienangebot in der Nähe es Alter Markt mitten in Dortmund genutzt werden. Der Besuch dort soll ohne Anmeldung möglich sein.

Was den Ausblick auf das Jahr 2020 angeht, müsse, so Heike Bettermann, laut regionaler Arbeitsmarktprognose vom September 2019 damit gerechnet werden, dass sich im ersten Halbjahr 2020 die Arbeitslosigkeit leicht erhöhen wird und auch die Anfragen nach Kurzarbeit weiter leicht ansteigen werden. Das zweite Halbjahr verspreche demnach dann aufgrund der eintretenden wirtschaftlichen Belebung eine positive Entwicklung der Arbeitslosenzahlen. Auch der Beschäftigungsaufbau in Dortmund solle sich fortsetzen. Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung werde den Prognosen zufolge 2020 weiter wachsen, das sich die Unternehmen die zunehmend knappen Arbeitskräfte sichern wollten.

Der Arbeitsmarkt sei zwar im Wandel, merkte Heike Bettermann an, werde sich aber auch 2020 weitgehend robust gegen konjunkturelle Einflüsse zeigen. Arbeitslosigkeit sei für jeden einzelnen Betroffenen ein existentiell bedeutsamer Einschnitt. „Diese Menschen wollen wir fest in den Blick nehmen, sie ermutigen, ihre Fähigkeiten und Kompetenzen weiter zu entwickeln, damit sie die Chance auf eine neue berufliche Perspektive bekommen. Dazu gehört auch ein gutes Angebot an Weiterbildungs- und Qualifizierungsmöglichkeiten. Es sind nicht nur arbeitslose Menschen mit geringer Qualifikation, die Antworten auf den technologischen Wandel finden müssen und Perspektiven brauchen. Wir benötigen gute Angebote für alle Beschäftigten, die sich Sorgen um ihre berufliche Zukunft machen oder sich weiterentwickeln wollen“, unterstrich Heike Bettermann.

Barrierefreies Gesundheitshaus mit breitem Angebot für Kundinnen und Kunden von Arbeitsagentur und Jobcenter auf freiwilliger Basis

Zudem sei noch im ersten Quartal des kommenden Jahres der Betrieb eines barrierefreies „Gesundheitshauses“ mit Partnern und der Kooperation mit dem Ärztlichen Dienst und Krankenkassen sowie der Rentenversicherung unter einem Dach in einem vorhandenen Gebäude am Südwall geplant. Dort möchte man ein breites Angebot für Kundinnen und Kunden vorhalten, worum es darum geht, gesundheitliche Einschränkungen zu erkennen und auch einen präventiven Ansatz zu machen, erklärte Dr. Regine Schmalhorst. Man will Menschen individuell helfen, ehe sie womöglich erkranken. Aber auch um bereits erkrankte Menschen werde man sich kümmern.

Schmalhorst sagte, man werde zunächst im Kleinen beginnen und das Angebot nach und nach ausbauen. Wichtig: Die Mitarbeiter*innen in Arbeitsagentur und Jobcenter werden das Angebot unterbreiten. Die Nutzung des Gesundheitshauses jedoch basiert bar jeden Drucks auf Freiwilligkeit.

Dr. Regine Schmalhorst: „Es geht immer um die Kundinnen und Kunden. Was können wir für die tun, damit sie gut ihren Weg gehen können und am besten in Arbeit kommen?“

Beitragsbild: Rainer Sturm/pixelio.de

Protestwoche der Kampagne Stopp Air Base Ramstein 2020: mit viel Schwung gegen Drohnen, Krieg und den größten Klimakiller

Am15.12.2019 fand in Frankfurt a.M. die Aktionskonferenz der Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ zur Vorbereitung der Protestaktionen 2020 statt.

Mit mehr als 90 Teilnehmer*innen war diese wieder gut besucht. Sie konnten eine erfolgreiche Bilanz der Proteste 2019 ziehen. Mit 5000 Teilnehmer*innen bei der zentralen Demonstration und einem Friedenscamp mit annähernd 800 Friedensaktivist*innen war es eine beeindruckende Protestaktion der Friedensbewegung gegen Drohnen und Krieg.

In dieser optimistischen Atmosphäre wurde im Plenum und in mehreren Arbeitsgruppen intensiv über die Aktionen 2020 beraten und diese einmütig beschlossen. In großer Solidarität  – bei allen vorhandenen und durchaus als fruchtbar empfundenen politischen Differenzen – wurde betont, dass die Klima- und Umweltherausforderungen eng mit den friedenspolitischem Anliegen der Kampagne verbunden sind und dass eine Zusammenarbeit und ein Dialog mit „Fridays for Future“ und weiteren Klima(gerechtigkeits)bewegungen, wie er sich schon bei den Protestaktionen 2019 in Ansätzen entwickelt hat, intensiviert und vertieft werden sollen. Die Thematisierung der Umweltverschmutzung durch die US-Air Base Ramstein sowie das Militär ist ein zentrales Kettenglied, um noch mehr Unterstützung und Mobilisierung aus der Region in und um Kaiserslautern und Ramstein zu gewinnen.

Die aktuelle Diskussion um die Bewaffnung der bewegungsfähigen deutschen Drohnen Heron TP und die Entwicklung der Eurodrohne unterstreicht die Bedeutung und Notwendigkeiten der Proteste.

Ausgedrückt wurde von den Teilnehmer*innen der Aktionskonferenz die Solidarität mit Julian Assange.

Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ soll ihren ersten Höhepunkt mit der Protestwoche vom 5. bis 12.07.2020 erreichen. Im Mittelpunkt dieser Proteste stehen:

  • ein internationales Friedenscamp mit einer Vielzahl von Veranstaltungen (z.B. in der Friedenswerkstatt, aber auch ein breites kulturelles Angebot)
  • eine internationaler Anti-Militärbasen-Kongress in Kaiserslautern
  • eine öffentliche Abendveranstaltung mit prominenten Redner*innen in Kaiserslautern
  • eine Demonstration und Menschenkette mit abschließenden Friedensfest am 11.07. in Ramstein
  • Aktionen des zivilen Ungehorsams

Erstmals wurde für die Kampagne ein zweiter Aktionshöhepunkt vereinbart: Am 26.09.2020 soll eine zentrale Protestaktion initiiert von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein  gegen Drohnen und Krieg in Berlin stattfinden.

Große Einmütigkeit bestand in der aktiven Unterstützung der Proteste gegen das NATO-Manöver Defender 2020, das von der Air Base Ramstein aus mit koordiniert wird sowie einer geplanten Menschenkette zum Atomwaffenlager Büchel. Die Kampagne „Stopp Air Base Ramstein“ wird sich aktiv an der Mobilisierung beteiligen und bei den Aktionen präsent sein.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein war schon in den letzten Jahren einer der großen Aktivposten und Mobilisierungshöhepunkte der Friedensbewegung. 2020 könnten die Proteste ausgeweitet und verstärkt werden, so die Stimmung der Teilnehmer*innen der Aktionskonferenz.

Wider die „Antisemitenmacher“. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in Dortmund fand statt: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Die Veranstaltung von DGB Dortmund, At­tac Dortmund, dem Nachdenktreff und der AG Globalisierung konkret in der Aus­landsgesellschaft mit dem Journalisten Andreas Zumach und dessen Vortrag: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Pauluskirche hatte im Vorfeld Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland. Die junge GEW erhob ebenfalls Widerspruch. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. Und im Anschluss wurden an ihn aus dem Publikum Statements und Fragen herangetragen. Es ging kontrovers – im Großen und Ganzen aber – einigermaßen sachlich zu. Vor der Veranstaltung hatte die junge GEW und die Antifa eine Protestkundgebung gegen diese vor der Kirche abgehalten.

Protest gegen die Veranstaltung vor der Pauluskirche. Fotos: Stille

Der Hintergrund

Im September 2019 hatte die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie zuzuerkennen.
Drei Tage später nahm sie davon wieder Abstand. Was war passiert? Kamila Shamsie bekennt sich zur BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel eintritt, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Be­siedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Die Rücknahme des Jury-Beschlusses stützt sich auf einen Beschluss des Dort­munder Rates vom Februar des Jahres, in dem die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ bezeichnet wird. Dieser Beschluss reiht sich ein in eine Anzahl weiterer Beschlüsse von Kommu­nen, Landesparlamenten und dem Bundestag.

Zu Andreas Zumach und dessen Vortrag

Andreas Zumach, selber kein Unterstützer von BDS, wandte sich in seinem Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden.

Für einen Boykott von Waren aus und gegen ein Investment in den von Israel besetzten Gebieten spricht er sich aus.

Gegen einen Boykott von Wissenschaftler und Künstlern aus Israel ist er strikt.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz  am europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier Journalist arbei­tet er auch für andere deutsch- und englisch­sprachige Print- und Rundfunkmedien. Dar­über hinaus hat er mehrere Bücher
veröf­fentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und men­schenrechtspolitisches Engagement der Göt­tinger Friedenspreis verliehen.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Die Gewerkschaft lehnt einen Boykott gegen Israel ab, ist aber stets zu einem sachlichen Meinungsaustausch bereit

Zur Information der zahlreich erschienen Besucher in der Dortmunder Pauluskirche erinnerte die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, daran, dass in dieser auch vom DGB mit getragenen Veranstaltungsreihe öfters schon Referenten aufgetreten seien, die sich mit unterschiedlichen kritischen Themen auseinandersetzten, „die nicht mit den Positionen des DGB übereinstimmen“. Im Sinne einer lebendigen Demokratie hielte es der DGB jedoch für notwendig zuzuhören und zu streiten. Das gelte auch für die Veranstaltung mit Andreas Zumach. Reiter machte deutlich, dass der DGB Dortmund sowie der DGB insgesamt die BDS-Bewegung in keiner Weise unterstütze. Reiter: „Wir lehnen Boykott gegen Israel ab und wir distanzieren uns eindeutig von den Kampagnen“. Auf allen Plätzen der Kirche lag ein dementsprechendes Papier mit der eindeutigen Positionierung des DGB dazu aus.

Die Chefin des DGB Dortmund Hellweg weist auf das auf den Kirchenbänken ausgelegte Positionsverband des DGB-Landesvorstands NRW hin.

Für Reiter selbst ist besonders problematisch, dass der Austausch zwischen Wissenschaftlern, Kulturen – zwischen Menschen gestoppt werden soll. Das entmenschliche uns und bringe uns bezüglich von Lösungen in keiner Weise weiter. Man habe der Veranstaltung nur zugestimmt, befürchtet, dass aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Definition, die auch von Ländern übernommen worden sind, Diskussionen zum Thema in städtischen Räumlichkeiten verunmöglicht werden. Und womöglich rechtsgerichtete Organisationen, die nichts mit unseren Werten zu tun hätten, die Meinungsführerschaft über das Thema übernähmen. „Alleine mit Abtauchen und Beschlüssen ist es nach unserer Meinung nicht getan. Wir sehen uns in der Pflicht einer aktiven Auseinandersetzung zu diesem Thema“, erklärte die DGB-Chefin.

Es gelte zu diskutieren, einen Meinungsstreit zu führen und nicht totzuschweigen.

Der eigentlich Skandal in der heutigen Zeit für Jutta Reiter ist, „dass Jüdinnen und Juden in unser Stadt aber auch anderswo Angst haben müssten, wenn solche Veranstaltung wie heute stattfinden“. Da habe man gemeinsam noch große Herausforderungen zu bestehen.

Till Strucksberg (Attac) kritisierte das ausgelegte Positionspapier des DGB NRW und, dass massiv versucht worden sei die Veranstaltung zu unterdrücken

Till Strucksberg (Attac Dortmund) in seiner Funktion als Mitveranstalter bedauerte, auf das in der Kirche vom Landesverband des DGB NRW stammende ausgelegte Positionspapier verweisend, dass darin „nicht mit einem Wort auf den eigentlichen Grund für die Notwendigkeit dieses heutigen Abends eingegangen worden sei. Nämlich auf die menschenrechtswidrige Politik der israelischen Regierung in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten, auf die Frage, ob diese Kritik mit unserer besonderen Verantwortung als Nachfahren der Täter des Holocaust vereinbar ist und ob diese Kritik mit dem Totschlagargument ‚Antisemitismus‘ unterdrückt werden darf“.

Till Strucksberg von Attac Dortmund.

Auch hier in Dortmund sei diese Unterdrückung in einem Maße versucht worden, wie es die Artikel in den Medien nur ansatzweise ahnen ließen. Weshalb sein Dank an Jutta Reiter, den DGB Dortmund gingen, die bei allen Meinungsverschiedenheiten das Recht auf die Diskussion auch „von unter uns strittigen Themen“ immer verteidigt hätten. Strucksberg gab allerdings auch zu bedenken: „Das Bestehen auf dem Recht auf freie Meinungs- und Diskussionsmöglichkeit ist keineswegs mehr normal.“ Das zeige sich bei der fehlenden öffentlichen Diskussion des Anlasses für diese Veranstaltung.“ Till Strucksberg bezog sich auf die hier bereits erwähnte Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und den Beschluss des Rates vom Februar, der die BDS-Bewegung explizit als „antisemitisch“ bezeichnet.

Ebenfalls ohne öffentliche Diskussion sei die Zurücknahme des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die Schriftstellerin Kamila Shamsie „unter den Teppich gekehrt“ worden, weil sie sich als Unterstützerin der BDS-Bewegung offenbart habe.

Andreas Zumach: Dank an die Kirchengemeinde, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung doch noch zu verbieten

Andreas Zumach dankte eingangs seines Vortrages der Pfarrerin, dem Pfarrer, dem Kirchengemeinderat ausdrücklich, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung in diesen Räumen dann vielleicht doch noch zu verbieten“. So sei das leider in den letzten zwölf Monaten in der Mehrheit aller Fälle gewesen, dass in kirchlichen Einrichtungen das ein Auftreten mit kritischen Inhalten zur israelischen Regierungspolitik verboten wurde. Von mehren jüdischen Gemeinden in Deutschland, erzählte Zumach, sei er diffamiert worden in diesem Jahr.

Wir Deutsche haben eine besondere, eine doppelte Verantwortung „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz der Staates Israel“, stellte Zumach fest

Zumach verwies angesichts dieser Veranstaltung auf die besondere, eine doppelte Verantwortung, die wir Deutschen „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel“ haben. Des Weiteren hätten wir die Verantwortung, „jeder Form von Judenfeindlichkeit, wo und wie immer sie sich äußert, entschieden öffentlich und sofort entgegenzutreten“.

Diese Verantwortung wolle Zumach aber ausdrücklich differenziert vom Begriff „Staatsräson“ wissen. Den Begriff gebrauche leider nicht nur immer wieder Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie das Verhältnis zu Israel kennzeichne, sondern auch etwa Gregor Gysi. Staatsräson, habe Zumach einmal gegenüber Gysi erklärt, sei eine Begrifflichkeit aus der Zeit der Nationalstaatswerdung auf dem europäischen Kontinent. Der zunächst positiv besetzt gewesen sei. Der Begriff habe gemeint, dass Staat und dessen gewählte Regierungen eine Verpflichtung hatten, zum Schutz gegenüber allen Bürger*innen, aber auch das Gewaltmonopol haben. In der Phase des preußischen Obrigkeitsstaates sei dieser Begriff „immer mehr pervertiert“ worden. Da sei es nämlich darum gegangen, jemanden zur Räson zu ziehen, um Befehl und Gehorsam ohne Widerspruch, ohne kritische Nachfragen. Bei jüngeren Leuten, habe er Gregor Gysi bedeutet, werde man so bei der Bekämpfung von Antisemitismus das genaue Gegenteil bewirken. Man müsse immer wieder neu begründen, warum wir Deutschen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel haben.

Eine unbedrohte Existenz des Staates Israel kann es nur geben, wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenser*innen umgesetzt sind

Der Kern des Streites sei doch, wie denn unsere besondere Verantwortung wahrzunehmen sei. Andreas Zumach: „Es wird und kann eine sichere und auf Dauer auch unbedrohte und nicht mehr infrage gestellte Existenz eines Staates Israel nur geben und nur geben können,wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenserinnen und Palästinenser umgesetzt sind. Und ihr völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf staatliche Selbstbestimmung.“

Wenn das stimme, so Zumach, dann sei Kritik an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Besiedlungspolitik auch aus deutschem Munde nicht nur völlig legitim und zwar ganz präzise Kritik an Regierungspolitik. Nur darum gehe es: „Es geht nicht um Israel-Kritik. Das ist ein Pappkamerad,, der hier aufgebaut ist.“ In diese Falle solle man nicht gehen.

Es gehe darum, „dass es eines Tages eines Tages eine unbedrohte Existenz Israels gibt und auch die Verwirklichung der Menschenrechte und der Völkerrechte der Palästinenser*innen.

Zumach: Einiges, was im Vorfeld seines Vortrages geäußert wurde, war „einfach falsch“

Zumach verwies auf seinen im letzten Jahr an der LMU in München gehaltenen Vortrag (Links dazu unter diesem Beitrag) und darauf, dass einiges, was im Vorfeld seines Vortrages hier in Dortmund geäußert worden sei, „einfach falsch“ ist.

Unterschiedliche historische Narrative, von denen ausgegangen wird

Der Referent: Man müsse sich unbedingt verdeutlichen, was denn die historischen Narrative betreffs Palästinas seien, von denen man jeweils ausgeht. Dazu hatte Zumach eine Karte von Palästina von 1946 bis in unsere Zeit (unter diesen Beitrag verlinkt) per Projektion gezeigt. Allerdings war ein technischer Fehler aufgetreten, sodass die erste Grafik nicht sichtbar war. Da wäre das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan, erklärte Zumach, – zu 90 Prozent grün und zehn Prozent weiß: der Stand des Jahres 1946 unter britischer Mandatsverwaltung.

Foto (Archiv): Stille, aufgenommen bei einem Vortrag der Botschafterin Palästinas, Daibes, in Dortmund vor einigen Jahren.

Eine Minderheit unter den Palästinenser*innen betrachte das als ihr Staatsgebiet. Das weist Zumach aber zurück.

Auch in der israelisch-jüdischen Community wiederum gebe es ein Minderheitennarrativ: Man hätte seit 3000 bzw. 5000 Jahren jüdischer Geschichte Anspruch auf dieses Land. Das könne ebenfalls nicht akzeptiert werden, so Andreas Zumach.

Die Entwicklung ist über den Status von 1947 hinausgegangen. Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig

Zumach erläuterte am Bild wie 1947 die UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 181 am 29. November 1947 den Teilungsplan beschloss. 54 Prozent des Territoriums war darin für einen künftigen Staat Israel und 46 Prozent für einen künftigen Staat Palästina vorgesehen.

Bestimmte Palästinenser*innen bestünden heute noch auf diesen 46 Prozent. Zumach: Dagegen könne nichts eingewendet werden. Schließlich sei die Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig.

Doch Zumach würde allerdings auch dieses Narrativ zurückweisen. Denn die Entwicklung seit 1947 sei über diesen Status weit hinausgegangen. Das sei auch von relevanten Vertretern der Palästinenser*innen anerkannt worden.

PLO-Präsident erkannte Israel an

Schon nach Gründung des israelischen Staates (1948) habe Israel bereits im Jahre 1949 de facto über 78 Prozent für die israelisch-jüdisches Seite unter ihre Kontrolle gebracht. 22 Prozent blieben für einen künftigen palästinensischen Staat. Im 1967er Krieg seien diese 22 Prozent (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem) auch noch unter israelische Besatzung geraten.

Verhandlungen, die unter der Bedingung in Genf stattfanden, dass PLO-Präsident Yassir Arafat vor der UNO-Generalversammlung Israel anerkenne und und bestimmte Sätze der Gründungscharta der PLO revidiere, habe es 1988 in Madrid gegeben.

Das Oslo-Abkommen weckte Hoffnungen auf die Realisierung der Zweistaatenlösung

Später hätten dann Geheimverhandlungen unter norwegischer Vermittlung zum Oslo-Abkommen geführt. Was dann zu großen Hoffnungen Anlass gegeben habe, dass nun die Zweistaatenlösung in greifbare Nähe rücke.

Diese habe auf der Territorialverteilung von 1978 basiert, zu 22 Prozent für die Palästinenser*innen. Dahinter, meinte Zumach, könne man nicht zurück.

Später habe Israel aber beklagt, man habe auf palästinensischer Seite keinen Partner auf der anderen Seite mehr. Die sei aber, so der Referent, auch kein Argument dafür den Palästinenser*innen einen eignen Staat vorzuenthalten und die Besatzung die illegale Besiedlung immer weiter zu treiben.

Auch die Hamas verübte – wie die israelische Armee – Kriegsverbrechen.

Klar sei auch, dass die Hamas mit Angriffen auf Israel auch Kriegsverbrechen verübe. Allerdings sei dafür längst nicht immer die Hamas verantwortlich, sondern inzwischen auch Kämpfer des IS. Genau wie umgekehrt Luftangriffe der israelische Armee auf den Gazastreifen ein Kriegsverbrechen seien.

Diese und die Einschnürung des Gazastreifens durch Israel treibe unter den Palästinenser*innen eine Frustration und Radikalisierung voran.

Das Narrativ der Zweistaatenlösung sei zwar auf beiden Seiten noch nicht völlig verschwunden, jedoch die Chance einer Realisierung kleiner geworden.

Andreas Zumach: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das wichtigste Dokument, was es auf der Erde überhaupt gibt“

Andreas Zumach beteuerte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für ihn „das wichtigste Dokument ist, was es auf dieser Erde überhaupt gibt“: „Ein Schatz!“

Andreas Zumach: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist.“

Zumach bekannte: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist. Wir haben keine andere verlässliche Richtschnur für politisches Handeln als diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“

Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns“

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 242 (nach dem 1967er Krieg), wonach die israelische Seite zur vollständigen und sofortigen Beseitigung der völkerrechtswidrigen Besatzung aufgerufen wurde, gelte bis heute uneingeschränkt. Auch die BRD und alle in ihr tätigen Politiker seien daran verantwortlich gebunden. Zumach: „Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns.“

Er sagte das ausdrücklich im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, wonach Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die in die EU exportiert werden exakt ausgezeichnet werden müssen, damit die Kund*innen die souveräne Entscheidung haben, ob die sie kaufen wollten oder nicht.

Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antiisraelisch zu brandmarken, das wird schon länger betrieben. Eine Kampagne richtete sich vor allem gegen Juden

Legitime Kritik an israelischer Politik, merkte Andreas Zumach an, seitens Israels als antisemitisch zu brandmarken habe es übrigens schon lange vor dem Erscheinen der BDS-Kampagne gegeben. Bereits in den Mitte der 1970er Jahre. Schon 1974 habe Israel eine Kampagne zur Erklärung der eignen Politik namens Hasbara gestartet. Eine Propagandakampagne, die das eigne Image international aufpolieren soll. Was auch andere Staaten täten. Jedoch sei bis dahin zurückzuverfolgen, wie seither Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antisraelisch gebrandmarkt wird. Diese Kampagne habe sich vor allem gegen Juden gerichtet. Gegen israelische, deutsche und amerikanische Jüd*innen, die gewagt hätten, sich kritisch gegen israelische Regierungspolitik zu äußern. Zumach nannte einige Beispiele, inzwischen teilweise verstorbener Personen: Uri Avnery, die Rechtsanwältin Felicia Langer sowie Friedensaktivist Reuven Moskovitz, Rolf Verleger (einst Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Lübeck und Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland), Reiner Bernstein (wurde als „selbsthassender Jude“ bezeichnet, obwohl er gar kein Jude ist) sowie den Völkerrechtler Richard Goldstone.

Zu Goldstone: er sollte die Kriegsverbrechen der Hamas im Gaza-Krieg in Israel untersuchen, durfte aber niemals nach Israel einreisen. Er hat aber über Telefoninterviews viele Fakten zusammengetragen, die den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Hamas rechtfertigten. Allerdings hat Goldstone auch im Gazastreifen die Tatsachen israelischer Kriegsverbrechen festgestellt. Der so entstandene Goldstone-Bericht sei ihm zum Verhängnis geworden. Zumach: „Ich habe selten erlebt, wie ein Mann so zerstört worden ist.“ Auch Goldstone wurde zum Antisemiten gestempelt.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe einmal gesagt: „Israel unterliegt keinerlei militärischen Bedrohung.“ Aber BDS sei eine existentielle Bedrohung. Es geht wohl in erster Linie um das Image des Landes. Zur BDS-Bekämpfung sei eigens eine Sonderabteilung geschaffen worden.

Ein Vorwurf, der dem BDS gemacht wird, läuft ins Leere

Diese Kampagne sei also nicht neu, sondern habe in Reaktion auf BDS nur eine neue Eskalationsspirale erreicht. Die Forderung des BDS nach Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge werde von deren Kritiker*innen immer gerne dazu benutzt zu sagen, damit solle die Existenz Israels zerstört werden. Völkerrechtlich klar sei zwar: Jeder Flüchtling besitze das Recht in seine Heimat zurückzukehren. Umfragen jedoch hätten ergeben, lediglich 800.000 Palästinenser*innen würden das Recht dann auch wirklich in Anspruch nehmen.

Die drei Ziele des BDS (Quelle: Wikipedia)

  • die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
  • das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
  • das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in UN-Resolution 194 vereinbart worden sei.[24]

Klarstellungen, Kritik an Falschbehauptungen und das Recht auf Meinungsfreiheit

Andreas Zumach befürwortet den BDS nicht. Den Vorwurf jedoch, der BDS sei antisemitisch hält er aber für falsch.

Dass die Jüdische Gemeinde Dortmund behauptet habe, er hätte versucht BDS vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen, sei „eine schlichte Falschbehauptung, eine tatsachenwidrige Falschbehauptung“ machte Zumach in der Pauluskirche klar. An die Adresse des DGB-Landesvorstandes NRW gerichtet, sagte der Journalist: in der dessen Erklärung hätte er sich differenzierte Töne gewünscht. Selbst, wenn man dort den BDS für antisemitisch halte, gebe es ein Recht auf Meinungsfreiheit für die BDS-Leute. Das habe selbst die ehemalige EU Außenkommissarin Federica Mogherini immer wieder betont.

Klage gegen Anti-BDS-Beschluss in München

In München, berichtete Zumach, existiere ein Beschluss, wonach sich in städtischen Räumen niemand zu BDS äußern dürfe. Das gelte selbst dann, wenn gegen den BDS gesprochen werden solle. Dagegen wurde geklagt. Die Klage eines Mannes sei zunächst abgewiesen worden. Aber womöglich werde der sich an höhere Instanzen wenden.

240 jüdische und israelische Wissenschaftler wandten sich mit einem Aufruf an die Bundesregierung

240 jüdische und israelische Wissenschaftler, informierte Zumach, hätten sich mit einem „Aufruf an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt: Setzen sie „BDS“ nicht Antisemitismus gleich“ (Link unter diesem Artikel).

Andreas Zumach zur Demo vor der Kirche

Zur Demo der jungen GEW vor der Veranstaltung auf der Straße äußerte sich Zumach ebenfalls. Er teilte die Meinung einer Rednerin, wonach man gegen Judenfeindlichkeit und Antisemitismus angehen müsse. Aber Behauptungen über seine Person, die ihn in „assoziative Nähe zu Rechtspopulismus“ stellten, seien infam.

Klare Distanzierung

Ebenfalls stellte er klar, dass er sich von populistischen Sprüchen, wie in der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund erwähnt, „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, immer schärfstens distanziert hat. Die Gemeinde, kritisierte Zumach habe ihn in ihrer Stellungnahme falsch und verzerrt zitiert.

Man möge sich doch bitte nicht des Rufmordes bedienen, wie dies bestimmte Kreise täten.

Ein Vergleich, den Zumach als infam bezeichnete

Auch zum Boykott sagte Zumach noch etwas. Dass von BDS-Gegnern immer wieder der Vergleich zu „Kauft nicht beim Juden“ in Anschlag gebracht wird, sei in Bezug auf von BDS angeprangertem Besatzungsunrecht infam.

Andreas Zumach: „Die ganze Geschichte wirtschaftlicher Druckmaßnahmen ist ausschließlich eine Geschichte von wirtschaftlichem Druck, um Situationen des Unrechts und Unterdrückung der kolonialen Ausbeutung und Diskriminierung zu überwinden. Das fange mit den Quäkern in den USA an, welche zu wirtschaftlichem Druck gegen Sklavenhalter aufriefen. „Kauft nicht beim Juden!“, sei das einzige Beispiel in der Geschichte, wo wirtschaftliche Druckmaßnahmen gegen eine Minderheit zu ihrer Diskriminierung und ihrer Schädigung eingesetzt wurden und war der Beginn der Straße, die nach Auschwitz führte Wer den Vergleich anstellt, der hat entweder den Holocaust nicht verstanden oder aber verharmlost den Holocaust und seine Opfer.“

Fragen aus dem Publikum und kontroverse Wortwechsel

Andreas Zumach stellte sich vielen kritischen Fragen. Die diffamierenden Anwürfe betreffs der Veranstaltung kritisierte ein Herr hart. Worum es Andreas Zumach hauptsächlich geht, erklärte er so: „Weil ich sehe, dass dieser inflationäre Antisemitismusvorwurf mit dem immer wieder gearbeitet wird, den dringend notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit schwächt.“

Nach einem Statement eines älteren GEW-Gewerkschafters sprachen Andreas Zumach „schon problematische Zustände in unseren Gewerkschaften“ an. In München habe die DGB-Jugend, die Linksjugend, Die Falken und die Grüne Jugend eine Veranstaltung mit Falschbehauptungen diffamiert.

Von anderen ähnlichen Vorgängen hatte Zumach Kenntnis. Man müsse davon abkommen, hinterrücks und mit Verleumdungen zu agieren. Er wies diesbezüglich auch auf das bedenkliche Treiben der Antideutschen hin.

Ein Mann stellte sich am Mikrofon als „Antisemit“ vor. Ihm wurde entsprechend eines zur Kenntnis gegebenen Hinweises zur Veranstaltung verwehrt sich zu äußern.

Andreas Zumach sprach noch die sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus an, auf der Antisemitismus-Beschluss des Bundestages sowie der von Ländern und Kommunen beruhe. Dieser wiederum orientiere sich an an einer Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Deren Definition

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“

bezeichnete Zumach „als fürchterlich vage“. Kritiker sagten, das sei nicht wirklich brauchbar.

In Deutschland gebe es in Bezug auf Antisemitismus keinen Strafrechtsparagrafen. In der Schweiz, wo Zumach seit 30 Jahren wohnt, gibt es Antisrassismus-Strafnorm, unter der sei es auch möglich gewesen, Menschen, die sich judenfeindlich geäußert hätten, juristisch vorzugehen.

Zumach selbst nannte seine persönliche Definition, die seiner Meinung nach völlig ausreichen würde:

Judenfeindlichkeit ist jede Form von Diskriminierung, Beleidigung, Unterdrückung, Gewalt gegen und sonstiges Vorgehen gegen Menschen, weil sie Juden sind.“

Andreas Zumach gab auch zu bedenken, dass der Zentralrat der Juden immer so tue, als vertrete er alle Jüd*innen in Deutschland – das tue er nicht. „Aber wenn der Zentralrat dann immer wieder, wenn es um israelische Politik geht, um israelisches Vorgehen – auch militärisches – von sich aus völlig ohne Not sich dazu öffentlich verhält, das unterstützt, dann kann er sich nicht darüber wundern, das Menschen dann auch den Zentralrat kritisch ansprechen bezüglich israelischer Politik.“

Zu Diffamierungen Veranstaltung in Dortmund sagte Zumach noch: Er finde es schon absurd, dass diejenigen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen, indem sie eigentlich diese Veranstaltung verhindern wollten und das mit Verleumdungen tut. Und wenn man sich dann dagegen wehrt, dass sie dann aufschreien: O, der will ja unsere Meinungsfreiheit einschränken.“

In der DGB-Jugend gibt es ein Problem, meinte Zumach. Dort hätten die Antideutschen (hierzu mehr) in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich agitiert. Damit müsse sich der Erwachsenenteil des DGB stärker auseinandersetzen.

Fazit

Eine wichtige Veranstaltung war das in der Pauluskirche Dortmund. Man wünschte sich auch an anderen Orten in Deutschland mehr Mut bei angefragten Veranstaltern – seien es kirchliche oder kommunale. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Vortrag von Andreas Zumach „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ fand statt. Das ist gut so. „Antisemitenmacher“ (nach einem Buchtitel von Abraham Melzer) und Diffamierer, die den Vortrag massiv hatten verhindern wollen, kamen nicht durch damit. Das ist den mutigen Veranstaltern des Abends zu verdanken, die sich nicht hatten einschüchtern lassen. Die Meinungsfreiheit siegte. Einer bedenklichen Entwicklung, wobei unbequeme Meinungen be- und verhindert sollen, ist hier einmal entgegengetreten worden. Fast könnte man bezüglich dieser Entwicklung – in zwar etwas anderem Zusammenhang – von einer Art neuem McCarthyismus sprechen. Jedenfalls was deren diffamierende Wirkung angeht.

Dazu passend: „Diskurs-Manipulation“ von Karin Leukefeld (Quelle: Rubikon)

Links

https://www.rosalux.de/publikation/id/41168/gutachten-zur-arbeitsdefinition-antisemitismus-der-ihra/

https://www.anders-denken.info/informieren/%E2%80%9Earbeitsdefinition-antisemitismus%E2%80%9C-ihra

https://de.wikipedia.org/wiki/Boykott

https://www.infosperber.ch/Medien/Antisemitismus-BDS-Israel-Lobby-Suddeutsche-Andreas-Zumach

https://de.wikipedia.org/wiki/Goldstone-Bericht

http://palaestina-portal.eu/texte/boykott_israel_BDS.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hasbara

https://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2019/06/Zumach-2018.pdf

https://www.ngo-online.de/2013/10/05/zur-geschichte-israels-und-palastinas/

http://palaestina-portal.eu/Karten-palestina-von-der-landkarte-verschwunden.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche

Auch auf dem Weihnachtsmarkt gilt der Mindestlohn. DGB-Team bei Aktion "Mindestlohn am Glühweinstand" in Dortmund begleitet

Aus nah und fern strömen Menschen in der Vorweihnachtszeit wie jedes Jahr wieder auf den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Des duftet nach gerösteten Mandeln und Glühwein. Nur wenige der WeihnachtsmarktbesucherInnen dürften sich in der festlichen Stimmung unterm Weihnachtsbaum Gedanken darüber machen, ob die in den Buden arbeitenden Menschen auch ordentlich entlohnt werden. Darum kümmert sich der DGB. Ein Team von „Faire Mobilität“ war in dieser Woche mit der Aufklärungskampagne „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt.

Das DGB-Team am Start des Rundgangs. Fotos: C. Stille

DGB-BeraterInnen besuchten bundesweit neun Weihnachtsmärkte. Dienstag und am Nikolaustag war der Markt in Dortmund an der Reihe

Mit dem Beginn der Adventszeit starteten die Faire-Mobilität-Beratungsstellen des DGB die Aufklärungskampagne: „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt!“. Seit dem 3. Dezember besuchen die BeraterInnen vom DGB bundesweit neun Märkte und informieren die Beschäftigten an den Marktständen über ihre Rechte, insbesondere über den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde. Am Dienstag dieser Woche und am Nikolaustag waren die GewerkschafterInnen auf dem Dortmunder Weihnachtsmark unterwegs.

Das mehrsprachige Team suchte bevorzugt Bratwurst- und Glühweinstände auf

Der Rundgang des Teams „Faire Mobilität“ über den Weihnachtsmarkt wurde auch von einem Kamerateam des WDR, sowie Radioreporter Kay Bandermann begleitet. Die Gewerkschafterinnen besuchten zusammen mit Teamleiter „Faire Mobilität“, Szabolcz Sepsi, nach Dienstag am Nikolaustag ein zweites Mal in dieser Woche den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Bevorzugt aufgesucht wurden Bratwurst- und Glühweinstände. Das Team kann sich in den Sprachen Polnisch, Rumänisch, Türkisch, Bulgarisch und Ungarisch ausdrücken. Was viele Menschen womöglich gar nicht wissen: 30 bis 40 Prozent der auf dem Weihnachtsmarkt Beschäftigten kommen aus dem Ausland.

An den Ständen kamen sie mit den dort arbeitenden Menschen jeweils kurz ins Gespräch. Es wurden Informationsflyer von „Faire Mobilität“ verteilt. Diese sind in acht Sprachen verfügbar. Auch rote Brotdosen mit der Aufschrift „Faire Mobilität“ mit weiterem Informationsmaterial darin wurden ausgereicht.

In den letzten Jahren haben sich immer wieder Beschäftige, die zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen

Viele der Beschäftigten sind, wie während der Erntezeit in der Landwirtschaft, SaisonarbeiterInnen, die nur zur Adventszeit nach Deutschland kommen. In den letzten Jahren wandten sich, erzählten die GewerkschafterInnen, mmer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen. Mit der diesjährigen Kampagne will „Faire Mobilität“ präventiv möglichst viele Beschäftigte erreichen, damit diese ihre Rechte kennenlernen und einfordern können.

In der umsatzstärksten Zeit des Jahres werden viele MinijobberInnen eingesetzt; der Mindestlohn aber oft nicht eingehalten

Die Weihnachtssaison gilt als umsatzstärkste Zeit für den Einzelhandel. Gerade im Weihnachtsgeschäft – und auf Weihnachtsmärkten – werden viele MinijoberInnen eingesetzt. Gerade in solchen oftmals prekären Jobs werden die Arbeitsbedingungen, etwa der Mindestlohn, nicht eingehalten. Das vom Bundesarbeitsministerium geförderte DGB-Projekt „Faire Mobilität“ informiert deshalb in mehreren Städten die Beschäftigten auf Weihnachtsmärkten in über ihre Rechte.

Alles perfekt“, sagten manche der WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen. Der Augenkontakt ließ auf das Gegenteil schließen

Beim Smalltalk des GewerkschafterInnen-Teams geht es an diesem Freitag freundlich zu. Die Beschäftigten reagierten zumeist aufgeschlossen auf die ihnen gestellten Fragen. Die meisten jedoch konnten natürlich nicht ganz frei sprechen – stand doch zumeist Chef oder Chefin unmittelbar neben ihnen. Wenn sie sagten, bei ihnen sei alles okay, verriet den GewerkschafterInnen eine bestimmte Reaktion etwas anderes. Eine Gewerkschafterin sprach mit einer Rumänin, die bestätigt hatte, alles sei perfekt. Ein Augenkontakt ließ jedoch auf das Gegenteil schließen: Die Chefin stand in der Nähe.

Infogespräch (von rechts) Stefan Körzell und Szabolcs Sepsi.

Die Gewerkschafterin: „Vielleicht meldet sie sich.“ Jedenfalls habe sie ihr bedeutet, dass man ihr helfen könne.

Zwölf Stunden arbeiten und nur für acht Mindestlohn bekommen. Gewerkschafter Sepsi rät: Arbeitsstunden und Pausenzeiten dokumentieren

Ein Mitarbeiter, mit dem Teamleiter Szabolcz Sepsi sprach, hatte erklärt, er arbeite zwar zwölf Stunden, aber nur acht Stunden würden nach Mindestlohn abgerechnet. Sepsi riet dem Mann, der angab ohnehin bald die Arbeitsstelle wechseln zu wollen, Einspruch einzulegen, oder eine Beratungsstelle aufzusuchen. Forderungen an den Arbeitgeber könnten innerhalb von drei Jahren noch geltend gemacht werden. Man müsse halt nur wissen wie viel Stunden man gearbeitet hat. Bei der Dokumentation sollten auch die Pausen aufgeführt werden. Weshalb es gut sei, sich das zu notieren. Die meisten Probleme in Sachen Mindestlohn – das habe man schon beim Rundgang am Dienstag festgestellt – gebe es tatsächlich bei Imbissständen und Essensbuden.

Das Team Faire Mobilität.
Teamleiter Szabolcs Sepsi.

Gemischte Bilanz

Mit über hundert Menschen, so Sepsi gegenüber Nordstadtblogger, habe man an zwei Tagen in dieser Woche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt gesprochen. Viele Weihnachtsmarkt-Beschäftigte hätten ihnen gesagt, dass sie den Mindestlohn oder mehr pro Stunde bekommen. Aber es habe auch einige gegeben, die sagten, dass sie mit weniger als den Mindestlohn abgespeist werden. Läge eine Dokumentation der Arbeitszeiten vor, könne die Gewerkschaft die Menschen auch unterstützen, damit sie ihre Einsprüche geltend zu machen könnten. Sicherlich sei es schwer sich den Mühen des Einspruchs zu unterziehen. Aber die letzten Jahre hätten gezeigt, dass einige Menschen das gemacht haben. Es habe auch einige gegeben, die Erfolg damit hatten und Nachzahlungen erhalten haben. Sepsi räumte ein, dass es für diejenigen, welche unmittelbar nach der saisonalen Beschäftigung in ihre Heimatländer zurückkehrten schwierig sei. Denn von dort aus einen Prozess zu führen sei nicht einfach. Weshalb es der Großteil der Menschen sicher nicht machen dürften. Die Wenigen, die einen Einspruch wagten, hätten durchaus Erfolg gehabt.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell informiert. Der WDR begleitet das Team.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: Die Aktionen in neun Großstädten haben durchaus Erfolge gezeitigt

 DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der die Aktion am Nikolaustag auf dem Dortmunder begleitete, sagte, die Aktionen in neun deutschen Großstädten hätten durchaus Erfolge gezeitigt. Immer mehr Menschen seien durch diese erreicht und so über ihre Rechte informiert worden. Körzell, der der Mindestlohnkommission angehört, habe registriert, dass sich CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, durchaus einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro vorstellen könne. Das war beim letzten Bundesparteitag der CDU. Weshalb Körzell an dessen Adresse gerichtet geäußert hat: Er könne ja selbst im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro durchsetzen“. Zum 1. Januar werden die Mitglieder für die nächsten fünf Jahre neu berufen, dann müsste auch über die Spielregeln wieder verhandelt werden.

Gewerkschafterin Elena Strato informiert über Gespräche mit WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen, die deren Muttersprache geführt wurden.

Die Evaluierung des Mindestlohngesetzes „sollte vom Gesetzgeber genutzt werden, um das Niveau auf 12 Euro anzuheben“, hatte Stefan Körzell im November dieses Jahres einer Zeitung gesagt.

Stefan Körzell berichtet über die Aktionen in neun deutschen Städten.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung weiß aber, dass für eine Rente oberhalb der Grundsicherung sogar eher 13 Euro nötig wären.

Hintergrund:

Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten in NRW insgesamt 1.788.672 Beschäftigte in Minijobs, dabei 1.182.485 ausschließlich geringfügig und 606.187 im Nebenjob geringfügig beschäftigt.

Bundesweit gab es im September 2019 insgesamt 7.560.900 geringfügig Beschäftigte (4.529.200 ausschließlich, 3.031.700 im Nebenjob). 2015 waren es insgesamt noch 7,38 Mio.

In den letzten Jahren wandten sich immer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen.

Beratungsstellen für Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa gibt es in Düsseldorf und Dortmund (sh. Link unter diesem Beitrag)

Geholfen werden kann bei folgenden Themen:

– unbezahlte Überstunden

– Urlaub

– Auszahlung des versprochenen Lohns

– Mindestlohn

– gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen

– Krankheit und Unfälle am Arbeitsplatz

Die Beratung ist kostenlos und erfolgt auch anonym.

Grundrechte, die alle EU-ArbeitnehmerInnen in Deutschland haben:

– Ihr Arbeitgeber muss ihnen ein Exemplar des Arbeitsvertrages aushändigen.

– Sie haben Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn, in der Regel liegt dieser bei mindestens 9,19 Euro brutto pro Stunde.

– ArbeitnehmerInnen müssen in Deutschland eine Krankenversicherungskarte bekommen.

– Sie haben Anspruch auf mindestens 4 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr.

Aus wenn Sie krank sind muss der Arbeitgeber weiter Ihren Lohn bezahlen.

Links:

https://www.faire-mobilitaet.de/-/SEE

https://www.mags.nrw/faire-arbeit-beratung-osteuropa

Dortmunder Integrationspreis 2019 vergeben

In der Bürgerhalle des Dortmunder Rathauses sind die PreisträgerInnen des Integrationspreises 2019 ausgezeichnet worden. Von 29 interessanten und innovativen Bewerbungen waren von der Jury drei ausgewählt worden. Des Weiteren ist ein Ehrenpreis vergeben worden.

In der Bürgerhalle Dortmunder Rathauses Fotos: C. Stille

Viele Organisationen und Vereine in Dortmund fördern das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugewanderten

In Dortmund gibt es unglaublich viele Organisationen und Vereine, die sich mit ihrer beruflichen oder ehrenamtlicher Arbeit in Sachen Integration über von ihnen ins Werk gesetzte Projekte und Aktionen verdient gemacht haben. Damit wird das Zusammenleben zwischen Einheimischen und Zugewanderten gefördert.

Moderatorin Steffi Strecker.

Nach erfolgreichen Veranstaltungen in den Jahren 2009, 2011, 2013, 2015 und 2017 geht der Dortmunder Integrationspreis nun bereits in die 6. Runde.

Mit dem Integrationspreis zeichnet MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund (Migrations- und Integrationsagentur Dortmund (MIA-DO) zusammen mit dem Integrationsrat Organisationen und Vereine aus, die sich der Integration von Zuwanderern verschrieben haben.

Schwerpunkte: Integrationsarbeit in den Bereichen Bildung, Arbeit und Unternehmen und Soziale Balance in den Stadtbezirken

Die Schwerpunkte der sich beworben habenden Projekte und Maßnahmen liegen gemäß der vorrangigen Handlungsfelder der städtischen Integrationsarbeit in den Bereichen Bildung, Arbeit und Unternehmen, Soziale Balance in den Stadtbezirken sowie Weltoffene/Internationale Stadt.

Eine Fachjury hat unter insgesamt 29 interessanten und innovativen Bewerbungen ihre Entscheidung getroffen. Dank einer Spende der Sparkasse Dortmund erwarten dabei den Sieger 5.000 Euro Preisgeld, Platz zwei und drei sind mit 3.000 Euro bzw. 2.000 Euro dotiert.

Feierliche Preisverleihung in der Bürgerhalle des Rathauses

Am vergangenen Dienstag hieß es: „Dortmund sucht DAS Integrationsprojekt“: Der Integrationspreis 2019 der Stadt Dortmund wird verliehen. Zur feierlichen Preisverleihung war in die Bürgerhalle des Rathauses eingeladen worden.

Quasi unterm erleuchteten Weihnachtsbaum sowie an langen Tafeln mit Lichtern darauf herrschte eine festliche Stimmung in der Bürgerhalle. Gregory Gaynair am Flügel begrüßte die Gäste des Abends musikalisch.

Ullrich Sierau: Dortmund ist eine integrationsfähige Stadt der Vielfalt. Es gehe um Gemein- statt Eigensinn

Angekündigt von Steffi Strecker (Radio 91,2), in deren Händen die Moderation der Preisverleihung lag, sprach Oberbürgermeister Ullrich Sierau zu den zahlreich Versammelten. Sierau lobte Dortmund als „integrationsfähige, eine Stadt der Vielfalt“, in der es „eine starke Gemeinschaft gebe, die sozusagen zivilgesellschaftlich fest verankert ist und, dass Zivilgesellschaft auch durch Politik und Verwaltung gelebt sein will“. Dortmund lebe davon dass es hier viele Kulturen ihre Heimat gefunden hätten. Dortmund zolle diesen Mitbürgern Respekt vor deren Kultur und sorge nach Kräften dafür, dass sie nicht diskriminiert und diskreditiert werden. So werde ihnen vermittelt, „dass sie ein wichtiger Teil der Stadtgesellschaft sind“.

OB Ullrich Sierau.

Wer diesen Konsens nicht teile und wem es an Toleranz fehle, so machte der Oberbürgermeister unmissverständlich klar, „gehört nicht in diese Stadt, kann gerne woanders hinziehen“.

Sierau unterstrich, diese Integration brauche immer wieder neu Impulse und neuen Gemeinsinn statt Eigensinn, „dieser Egoismus, der im Augenblick überall durch die Gesellschaft wabert, ist Gift für den Gemeinsinn“. Die Spalter seien unterwegs, sie dürften aber keine Chance in unserer Gesellschaft bekommen. Sierau: „Sonst sind wir nicht mehr zukunftsfähig.“

Dortmund sei eine internationale, ein wachsende Stadt, in welcher Menschen aus 180 Nationen zuhause seien. Zweihunderttausend Menschen – etwa ein Drittel – der Dortmunder hätten eine Einwanderungsgeschichte.

Beim MIA-DO-Kommunales Integrationszentrum Dortmund (MIA-DO-KI), sagte Sierau habe man anfänglich darauf hinweisen müssen, „dass es sich dabei nicht um eine japanische Fischsorte“ handele. Inzwischen habe sich das Zentrum bestens etabliert und schon viele Lösungen bei Problemen herbeiführen können.

„Ein humane, demokratische, eine vielfältige Gesellschaft baut auf Werte, wie auf Toleranz und Solidarität auf. Vielfalt ist Bereicherung. Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn“, merkte Aysun Tekin an

Die Vorsitzende des Integrationsrates, Aysun Tekin, bedankte u.a. sich bei der Sparkasse Dortmund und deren anwesenden Vorstandsvorsitzenden Dirk Schaufelberger für das vorbildliche Engagement und für die Bereitstellung der Preisgelder für den Integrationspreis 2019.

Vorsitzende des Integrationsrates der Stadt Dortmund Aysun Tekin.

Tekin merkte an: „Ein humane, demokratische, eine vielfältige Gesellschaft baut auf Werte, wie auf Toleranz und Solidarität auf. Vielfalt ist Bereicherung. Mehrsprachigkeit ist ein Gewinn.“

Alle 29 BewerberInnen für den Integrationspreis gehörten zu Dortmunds besten Brückenbauern, machte Aysun Tekin klar. Eigentlich seien sie alle Gewinner – was die Auswahl von drei Preisträgern aus diesen 29 BewerberInnen sehr schwergemacht habe.

In Anschluss an Aysun Tekins Begrüßung wurden via Projektion alle BewerberInnen – bei musikalischer Untermalung durch Gregory Gaynair an den Tasten des Flügels – vorgestellt.

Der diesjährige Ehrenpreis ging an die Apothekerin Nicole Ausbüttel

Den diesjährigen Ehrenpreis in Form einer Urkunde und einer Trophäe bekam die in Aachen geborene, seit über 25 Jahren in Dortmund lebende, Apothekerin Nicole Ausbüttel, die ihr Herz quasi an die Dortmunder Nordstadt verloren habe, erklärte Laudatorin Aysun Tekin. Mit dem Ehrenpreis werde ein beispielhaftes Engagement für Integration und den Dialog und für das Miteinander in Dortmund gewürdigt. Nicole Ausbüttel erweise mit ihrer Arbeit in ihrer Apotheke auf der Münsterstraße und mittels einer guten Vernetzung im Quartier tagtäglich ein hohes Engagement an tätiger Integrationsarbeit. Mehrsprachigkeit werde als Chance begriffen. Ausbüttel ist die Vorsitzende der Interessengemeinschaft Münsterstraße und aktiv beim Münsterstraßen-Fest sowie bei der Internationalen Woche in Dortmund engagiert.

2. von links: Nicole Ausbüttel

Nicole Ausbüttel schätzt die Nordstadt. Kritik übte sie an undifferenzierter Berichterstattung mancher Medien über den Kiez

Nicole Ausbüttel schätzt, sagte sie, die Vielfalt und die gewisse Lebhaftigkeit in der Nordstadt. Und, dass dort eigentlich – selbst nachts – immer Leben ist, immer Passanten anzutreffen seien. Angst habe sie bislang nie gehabt. In ihrer Apotheke arbeiten Menschen aus mehreren Ländern. Nicole Ausbüttel erkenne durchaus Fortschritte in Sachen Integration in der Nordstadt. Was ihr missfällt, sei die meist undifferenzierte Berichterstattung mancher Medien über den Kiez. Die pickten sich einzelne negative Ereignisse – die fraglos auch geschähen – heraus und verallgemeinerten das. Das so gezeichnete Bild setze sich bei vielen Menschen dadurch fest und so der Nordstadt ein Negativimage aufgedrückt. Selbst bei Menschen in Dortmund wirke das, die aber selbst noch nie einen Fuß in die Nordstadt gesetzt hätten. Die Nordstadt, so Ausbüttel fest, sei in Wirklichkeit besser als ihr Ruf.

Über den 3. Platz freute sich der VfR Sölde 1922 e. V. für Integration und Inklusion durch Sport

Über eine Trophäe, ein Urkunde und ein Preisgeld in Höhe von 2.000 Euro konnte sich der VfR Sölde 1922 e.V. für Integration und Inklusion durch Sport freuen. Er kam auf den 3. Platz. Die Laudatio hielt Alexander Krimhand von der jüdischen Gemeinde, Mitglied im Integrationsrat. Krimhand betonte, welch hohe Integrationskraft durch Inklusion Sport habe. Dabei gehe es darum das Selbstbewusstsein zu stärken und um Anerkennung. Um nicht wenige Geflüchtete habe sich der Verein verdient gemacht. So sei es sogar gelungen, jungen Leuten Arbeits- und Ausbildungsplätze zu vermitteln.

Die zwei Herren in der Mitte sind Verteter des Vereins.

Die Vertreter des Vereins freuten sich über das Preisgeld, dass sie in das Training des Futsal (Hochgewindigkeitshallenfußball) afghanischer Geflüchteter investieren möchten.

Mit dem 2. Platz für das Engagement wurde die Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V. ausgezeichnet

Auf den zweiten Platz kam mit einem Preisgeld in Höhe von 3.000 Euro die Flüchtlingshilfe im Stadtbezirk Aplerbeck e.V.

Michael Taranczewski (Mitglied im Integrationsrat/Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit), machte in seiner Laudatio in bewegenden Worten auf die Ursachen für die Flucht von Menschen aufmerksam: Kriege, Mord und Vergewaltigung und ethnische Säuberungen in aller Welt. Auch deutsche Waffen seien es gewesen, die diese Kriege ermöglichten. Eine sogenannte „Wertegemeinschaft“ habe versagt. Bundeskanzlerin Merkel sei es zu verdanken gewesen, dass Deutschland viele der Geflüchteten aufnehmen konnte.

Laudator Michael Taranszewski.

Entsandte des ausgezeichneten Vereins berichteten über ihre humanitäre Arbeit (Kleiderabgaben, Fahrradwerkstadt, Möbelvergabe) im Stadtbezirk, in das sie nicht nur Geflüchtete, sondern auch Menschen aus Aplerbeck mit einbeziehen, die in prekären Verhältnissen leben. Diese Menschen seien stünden auch dem Verein in vielfacher Weise hilfreich zur Seite.

Die Flüchtlingshilfe Aplerbeck wurde mit dem 2. Preis auszgezeichnet.

Das Preisgeld werde man in das im kommenden Jahr neu zu beziehende Ladenlokal investieren.

Der 1. Platz für ein in Deutschland vielleicht einzigartiges, religionsübergreifendes Theaterprojekt „Weiß du wer ich bin?“

Für den 1. Platz, dotiert mit 5.000 Euro, hat die Jury ausgewählt: die Osman Gazi Moschee Huckarde, die Jüdische Kultusgemeinde Groß-Dortmund, die Evangelische Lydia-Gemeinde Dortmund für das Theaterprojekt „Weißt du wer ich bin?“

Der Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Dortmund Dirk Schaufelberger.

In seiner Laudatio erklärte der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Dortmund, Dirk Schaufelberger, Ziel und Zweck des Theaterprojektes sei es gewesen, Akzeptanz und Verständnis füreinander zu finden und damit die Bindung der Religionen zu stärken. Mut, Toleranz und Offenheit, Neugierde aufeinander habe eine Rolle gespielt. Damit sei auch ein Zeichen gegen die Spaltung unserer Gesellschaft gesetzt worden.

Der 1. Preis ging an ein interreligiöses Theaterprojekt.

Die Schauspieler, Muslime, Christen und Juden, aus dem Theaterprojekt erzählten von ihrer Zusammenarbeit. Das Projekt hätten sie gemeinsam erarbeitet. Die Resonanz auf das Theaterinszenierung sei sehr gut gewesen und habe gewiss etwas bewegen können. Kunst sei wie der Sport ebenfalls eine gute Möglichkeit miteinander ins Gespräch zu kommen. Und es diene den Abbau von Vorurteilen. Einer der Schauspieler zitierte Shakespeare: „Die ganze Welt ist Bühne und alle Frauen und Männer bloße Spieler, sie treten auf und gehen wieder ab.“ Wahrscheinlich, so einer der Akteure, sei dieses Projekt sogar einzigartig in Deutschland. Übrigens, wies eine Schauspielerin daraufhin, dass am 17. Dezember im Heinz-Hilpert-Theater in Lünen die letzten Vorstellung stattfindet. Eine Fortsetzung des Projektes wird wohl in Erwägung gezogen.

Imbiss und Musik zum Ausklang

Die PreisträgerInnen kamen nach der feierlichen Preisverleihung, unter Beteiligung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau, dem Vorstandsvorsitzenden der Sparkasse Dortmund Herrn Dirk Schaufelberger sowie der Vorsitzenden des Integrationsrates Frau Aysun Tekin, in der Bürgerhalle des Rathauses noch zu einem kleinen Imbiss zusammen. Wieder begleitet am Flügel von Gregory Gaynair.

Am Flügel: Gregory Gaynair.

Bitte melden, Soldat! Erzähl, offen vor der Kamera, was du im Auslandseinsatz der Bundeswehr erlebt hast! Zweimal an vorderster Front und beinahe das Leben verloren – für wen?

Kürzlich teilte mir ein früherer guter Arbeitskollege traurig und resigniert mit, dass ein Verwandter ihm eröffnet habe, er gehe zur Bundeswehr. „Ich habe mir den Mund fusselig geredet“, sagte der Mann mit viel Enttäuschung, aber auch Sorge für den jungen Mann in der Stimme, „aber es war partout nichts zu machen – der ist fest entschlossen und für fürsorglich gemeinte Warnungen überhaupt nicht zugänglich.“ Nur wenige Tage stieß ich im Netz auf die neue Ausgabe von Uli Gellermanns „Die Macht um acht“ auf You Tube. Darin nimmt Gellermann allwöchentlich die Tagesschau auseinander. Denn sie ist nicht mehr wie sie einmal. Oft kommt sie direkt mit schlechtem Journalismus daher. Was es bei der Tagesschau an Kritik zu üben ist – so die verehrten LeserInnen es noch nicht selbst bemerkt haben sollten – erfährt man gut in Uli Gellermanns, zusammen mit Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht Buch mit dem Titel „DIE MACHT UM MACHT. Der Faktor Tagesschau“, erschienen bei PapyRossa (dazu hier mehr).

Bitte melde dich!

Nun, wie bereits angemerkt, kam da auf You Tube Gellermanns aktuelle Sendung. Zu spät für den jungen Mann, der unbedingt zum „Bund“ will. Hätte die zu Herzen gehende, sehr nachdenkliche Mail eines Soldaten, der im Ausland war, ihn umzustimmen vermocht? Ich weiß es nicht.

Wie immer“, schreibt Uli Gellermann auf seinem – übrigens meist sehr empfehlenswertem – Blog RATIONALGALERIE, „gab es auch auf unsere letzte Folge der MACHT- UM- ACHT eine Fülle von Zuschriften. Eine davon ist ganz besonders eindrucksvoll: Ein Bundeswehr-Soldat hat sich sich bei uns über YouTube gemeldet. Er gehört zu den deutschen Truppen, die inzwischen in mehr als zehn verschiedenen Ländern der Welt Krieg führen.“

Dies ist die Original-Mail des unbekannten Soldaten ( bei mir hier nur den Anfang):

„Ich habe den ganzen Scheiß da unten mitgemacht“ – SCHREIBT UNS DER SOLDAT – „3 Mal! 2x davon an vorderster Front und es fast einige Male mit meinem kostbarsten Gut bezahlt..meinem Leben! 1,5 Jahre meines Lebens verschwendet, Punkt!“

War dieser Mann auf die Reklame der Bundeswehr im Stadtbild und auf You Tube hereingefallen? Die liest und hört sich ja immer so toll und gar nach Abenteuer an. Ging es dem Verwandten von meinem alten Kollegen vielleicht ebenso? Er sollte die Mail des traumatisierten Soldaten lesen und sich die aus Gründen ganz in schwarzweiß gesendete letzte Sendung die „Die Macht um acht“ anschauen. Vielleicht käme er dann zur Vernunft.

Denn es steht nun einmal fest – ich glaube auch Helmut Schmidt hat sich einmal in diese Richtung geäußert: Der Soldatenberuf ist eben kein Beruf wie jeder anderer. Und der Dienst dort – erst recht im Ausland (wo wir nichts, aber auch nichts zu suchen haben – ist auch kein Abenteuerurlaub! Von solchen „Ausflügen“ kommt Mann und inzwischen ja auch Frau durchaus schon einmal im Zinksarg zurück. Und lasse sich ja niemand vormachen, die Bundeswehr brächte die Demokratie irgendwohin und sei ausschließlich zum Brunnenbau im Auslandseinsatz. Von wegen – Ruhe sanft, Peter Struck – Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt.

Es geht ganz einfach um Interessen. Das sagte bereits der ebenfalls bereits verstorbene Egon Bahr einst vor einer Schulklasse. Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.

Ja, unsere Soldaten werden im schlimmsten Fall für Interessen verheizt, die oft auch noch gegen sie selbst gerichtet sind.

Soldaten sind Mörder“

Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt aus der Glosse Der bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte.[1] Unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel schrieb er:

„Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“

  • Kurt Tucholsky

Quelle: Wikipedia

Diesem Soldaten rufen wir zu (schreibt Uli Gellermann und sagt es auch in seiner Sendung):

„Bitte melde Dich! Komm vor unsere Kamera. Erzähl Deinen Kameradinnen und Kameraden persönlich, was Du erlebt hast. Erzähle mit unserer technischen Hilfe dem ganzen Land, wie es an der Front in jenen Ländern aussieht, in denen wir nichts zu suchen haben und doch Krieg führen.“

Der "Agentterrorist" Deniz Yücel zu Gast beim "Talk im DKH" in Dortmund

Der Journalist Deniz Yücel war von 2007 bis 2015 Redakteur der taz und ist seit 2015 Türkei-Korrespondent der WeltN24-Gruppe. Für seine Arbeit wurde Yücel mehrfach ausgezeichnet, u.a. mit dem Theodor-Wolff-Preis

Von links: Moderator Aladin El-Mafaalani und Deniz Yücel. Fotos: C. Stille

Neun Monate in Isolationshaft

Vom 27. Februar 2017 bis zum 16. Februar 2018 – 367 Tage (davon 9 Monate in Isolationshaft) – befand sich Yücel wegen angeblicher „Terrorpropaganda“ in türkischer Untersuchungshaft. In Deutschland gab es zahlreiche Solidaritätskundgebungen für eine sofortige Freilassung. Er saß über 290 Tage in strenger Einzelhaft; anschließend durfte er einen Mitgefangenen treffen. Seine Inhaftierung führte zu einer Verschlechterung des politischen Verhältnisses zwischen Deutschland und der Türkei.

Das türkische Verfassungsgericht erklärte Yücels Haft für rechtswidrig

Am 16. Februar 2018 wurde Yücel aus der Haft entlassen, nachdem die türkische Staatsanwaltschaft Anklage erhoben hatte, in der sie bis zu 18 Jahre Haft für ihn forderte. Yücel kehrte am selben Tag nach Deutschland zurück. Das Verfassungsgericht in der Türkei hat ihn nicht freigesprochen, sondern lediglich Yücels Haft für rechtswidrig erklärt (zwei Jahre nach Beschwerdeeinlegung). Die Anlageschrift sei in einer Weise auseinandergenommen, dass, so Yücel, „wenn ich der Staatsanwalt wäre, mich in Grund und Boden geschämt hätte, so lausig ist die“. Yücel gab sich überzeugt: „Ich hätte eine bessere geschrieben.“

Bis die von Recep Tayyip Erdoğan in der türkischen Gesellschaft dereinst einmal beseitigt werden seien, meinte Deniz Yücel, das werde dauern.

Talk im DKH mit Deniz Yücel brach bisherigen Besucherrekord

Am gestrigen Freitag war er zu Gast beim „Talk im DKH“, einer Veranstaltung, welche das Dietrich-Keuning-Haus (DKH) in unregelmäßigen Abständen seit geraumer Zeit recht erfolgreich veranstaltet. Den bisherigen Besucherrekord – erreicht bei Gast Robert Habeck – konnte nun Deniz Yücel brechen. Yücel meinte, dieser wäre gewiss leicht zu überbieten. Nämlich dann, wenn man Greta einladen würde. Moderator Aladin El-Mafaalani jedenfalls nahm die Anregung auf. Ob es ihm wohl gelänge, Greta Thunberg nach Dortmund einzuladen? Bei Yücel waren zirka 800 Plätze in der Agora des DKH besetzt. Weitere Plätze hätten bei Bedarf in der nahegelegenen Eissporthalle bei Bedarf zur Verfügung gestanden, so der Direktor des DKH, Levent Arslan. Sie waren aufgrund vorliegender zahlreicher Voranmeldungen prophylaktisch vorbereitet worden.

Zwei „Habibis“ auf der Bühne“

Moderator El-Mafaalani berichtete von seinen ersten Begegnungen mit Deniz Yücel und verriet, dass dieser ihn seitdem mit „Habibi“ (Arabisch für „Liebling“) anrede. Laut Yücel wäre El-Mafaalani die zweite Person, die er so anrede. Da tut nun auch Mafaalani betreffs Yücel. So saßen dann, nachdem Stadtdirektor und Kulturdezernent Jörg Stüdemann den Gast herzlich begrüßt hatte, zwei „Habibis“ auf der Bühne.

Begrüßte die ZuhörerInnen: Dortmunder Stadtdirektor und Kulturdezernenten Jörg Stüdemann. Archivbild: C. Stille

Deniz Yücel nannte Stadtdirektor Stüdemanns Kritik an lokalem Journalismus „Kollegenschelte“

Unter anderen lobte Stüdemann Yücel als engagierten Journalisten, wie er sie sich auch für seine Stadt wünschen würde. Yücel keilte später betreffs Stüdemanns Kritik an lokalem Journalismus, die er „Kollegenschelte“ nannte, zurück: „Wenn Politiker sich über Journalisten beschweren, dann kann man eigentlich in fast allen Fällen davon ausgehen, dass die Kollegen den Job ganz ordentlich gemacht haben.“ Stüdemann schluckte wohl kurz und lachte aber dann das im eigne ganz besonders herzhafte Lachen.

Deniz Yücel tat die ihm entgegengebrachte Solidarität im Gefängnis gut

Von der Bühne herab im Gespräch mit „Habibi“ El-Mafaalani erzählte Yücel – momentan auf Lesereise – nochmal wie sehr ihn während seines Gefängnisaufenthalts die erfahrene große Solidarität aus Deutschland, aber auch aus der Schweiz und aus Österreich gutgetan habe. Viele Leute, die damals etwa Autokorsos in ihrer Stadt organisiert und durchgeführt hätte, um Solidarität mit ihm zu übten oder ihm ins Gefängnis Silivri Nr. 9 geschrieben hätten, habe er schon bei seinen Lesungen persönlich getroffen. Die Dortmunder Ruhr Nachrichten hätten sogar eine Seite eins für ihn gemacht.

Auf Deniz Yücel hatte Tayyip Erdoğan schon lange einen Rochus

Besonders negativ war Recep Tayyip Erdoğan, späteren Staatspräsidenten, der Journalist Yücel schon auf einer Pressekonferenz aufgefallen, auf welcher er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seinen Gedanken zum sogenannten Flüchtlingsdeal konfrontierte.

Unterschlupf suchte Yücel ausgerechnet in der Nähe von Erdoğans Residenz in Istanbul

Später schließlich wurde Yücel, gewarnt, dass er auf einer Fahndungsliste stehe. Da war er zunächst ausgerechnet in der Sommerresidenz des deutschen Botschafters Tarabya in Istanbul in Nachbarschaft der „Villa Huber“, welche Erdoğan nutzt, wenn er in Istanbul weilt [hier]) untergetaucht.

Die „Pizzafrage“

Yücel erzählte eine skurrile Anekdote. Jeden Schritt quasi habe er mit der Botschaft absprechen müssen. Als er einmal in dieser Sommerresidenz den Wunsch äußerte Pizza zu bestellen, sei die „Pizzafrage“ gar bis hin zum Auswärtige Amt in Berlin diskutiert worden. Letztlich wurde beschieden: „Keine Pizza. Zu gefährlich.“

Journalismus ist kein Verbrechen“ – Deniz Yücel stellte sich

Hinter den Kulissen liefen dann diplomatische Bemühungen, um Yücel zu helfen. Plötzlich wurde ihm über den deutschen Generalkonsul mitgeteilt, die Türken würden ihn laufen lassen. Einzige Bedingung: Er müsse sofort aus dem Lande verschwinden. Letztlich jedoch stellte sich Yücel dem Polizeipräsidenten von Istanbul. Er habe keine Lust gehabt sich zum „Posterboy der Pressefreiheit machen zu lassen“. Auch hatte der Situation von Julian Assange vor Augen, der seit Jahren in der Botschaft Ecuadors in London festsaß. Yücel „Mir ging es schlecht. Ich hatte mich dort verkrochen“. Das setzte ihm zu: „Ich habe doch kein Verbrechen begangen. Journalismus ist kein Verbrechen.“ Auch habe er einfach seine Freiheit zurückgewinnen wollen. Selbst im Gefängnis, wie Yücel dann feststellte, könne man selbst „unter übelsten Umständen“ einen gewissen Grad an Freiheit erringen und Widerstand leisten. „Das Wichtigste ist, dass man sich nicht ergibt“, merkte Deniz Yücel an.

Zum Tee beim Polizeipräsidenten und dann ab in die Zelle im Keller

Der Polizeipräsident lud ihm nach türkischem Brauch zunächst in einem oberen Geschoss des Präsidiums erst einmal zum Tee ein.

Nebenbei bemerkt: Dessen Vorgänger, wie auch den vormaligen Gouverneur von Istanbul traf Yücel dann im Knast als Inhaftierte.

Danach landete Yücel, festgenommen, im Keller des Polizeipräsidiums in einer Zelle. Dort wiederum, so berichtete Deniz Yücel in Dortmund, empfingen ihn ebenfalls inhaftierte HDP-Mitglieder (hier Informationen zur türkischen Oppositionspartei HDP) – nachdem sie erfuhren, wer er ist – mit Beifall.

Absurde Punkte in stümperhafter, blamabler Anklageschrift

Plötzlich wurde ihm über den deutschen Generalkonsul mitgeteilt, die Türken würden ihn laufen lassen. Einzige Bedingung: Er müsse sofort aus dem Lande verschwinden. In der (stümperhaften) Anklageschrift waren 18 Jahre Haft gefordert worden.

Viel absurde Punkte wurden Deniz Yücel zur Last gelegt. U.a. von einem Staatsanwalt, der „nicht der hellste“ gewesen sei.

Auch dieser Witz, den Yücel einmal in einem Zeitungstext verwendet hatte. Sinngemäß: Ein Türke und ein Kurde sind zum Tode verurteilt. Beide haben einen letzten Wunsch frei. Der Kurde will seine Mutter noch einmal sehen. Der Türke sagt: Der Kurde soll seine Mutter nicht sehen. Das wurde ihm als Volksverhetzung ausgelegt.

Das türkische Verfassungsgericht nahm Anklageschrift gehörig auseinander

Übrigens seien alle sein deutschen Texte eigens ins Türkische übersetzt worden. Des Weiteren warf ihm der Staatsanwalt vor Abdullah Öcalan „Oberkommandant“ genannt zu haben. Mit Marker gekennzeichnet war die Stelle „PKK-Chef“. Yücel wies den Ankläger noch daraufhin: Das deutsche Wort Chef sei doch identisch ist mit dem türkischen Wort „şef“. Das Wort blieb trotzdem in der Anklage stehen. Er habe dem Staatsanwalt noch gewarnt: „Lass das weg. Das ist doch so blamabel.“ Das Verfassungsgericht rügte das später prompt. Deniz Yücel: „Der Mann war ein bisschen Stulle.“ Eben ein Zeichen, in welchem Zustand der Rechtsstaat in der Türkei ist, den es de facto längst nicht mehr gebe. In der Haft traf er auf einen inhaftierten Polizeioffizier, den er nach diesem Staatsanwalt fragte. Der habe das bejaht und gesagt: „Das ist der dümmste Staatsanwalt“.

Gefängnisbeamter schämte sich für sein Land und Erdoğans Liebe für Superlative

Übrigens, meinte Deniz Yücel, seien keineswegs alle Gefängniswärter tumbe Typen gewesen. Viele hätten sogar studiert und dann eben keine Arbeit gekommen. Manche hätte ihm gestanden: „Wenn ich euch hier drin sehe, dass schäme ich mich für mein Land.“

Verknackt wurde Yücel im „größten Gerichtskomplex Europas“, kam dann ins „größte Gefängnis Europas“ (Silivri mit 13.000 Insassen und zehn unabhängigen Haftanstalten). Auf diese Superlative stehe halt Erdoğan. Der „größte Flughafen der Welt“, die „größte Moschee“, die „größte Brücke“. Yücel dazu: „Ich hab auch eine Idee, was Freud davon hielte.“

Erdoğan kreierte eigens das Wort „Agentterrorist“ für Deniz Yücel

Der türkische Präsident Tayyip hat Erdoğan Yücel sozusagen „gefressen“. Eigens für ihn kreierte er für den den Begriff „Agentterrorist“. So nannte Yücel dann auch sein Buch über ein Jahr im Hochsicherheitsgefängis Silivri Nr. 9, erschienen bei Kiepenheuer & Witsch mit dem Untertitel „Eine Geschichte über Freiheit und Freundschaft, Demokratie und Nichtsodemokratie“. Für das von

Erdoğan kreierte Wort – darüber ist sich Yücel mit dem Verlag einig, wie er am Rande erwähnte – solle dieser – so der türkische Staatsräsident auf das „Copyright“ bestehe – eine angemessene finanzielle Entschädigung für seine Wortschöpfung erhalten. Yücel: „Ich bin sehr dafür geistiges Eigentum zu berücksichtigen.“

Eventuellen Dummheiten wurden Yücel ausgeredet

Deniz Yücel räumte ein, seiner damalige Freundin Dilek (die er im Gefängnis heiratete), seinen Anwälte und seinem Arbeitgeber beim Springerkonzern doch ziemlich auf die Nerven gegangen zu sein. Aber so sei er nun einmal. Er kämpfe. Und das tat er auch aus dem Gefängnis heraus. „ich wollte nichts so passiv da sitzen und warten, dass die Bundesregierung mich da rausholt … Ich wollte da eingreifen. So ticke ich einfach.“, erklärte der Talkgast. Er habe gute Ideen im Knast gehabt, wie er aus der Misere herauskommen können, aber eben auch schlechte, die ihm die Freundin und Anwälte ausredeten – worüber Yücel heute froh ist.

Deniz Yücel vorsichtig: Haftbedingungen in der Türkei in mancher Hinsicht besser als in Deutschland. Buchlesung-Premier im Berliner Gefängnis Moabit

Was gewiss manche LeserInnen wundern mag: Deniz Yücel bezeichnete die Haftbedingungen in der Türkei vorsichtig als in mancher Hinsicht besser wie die in vielen alten Gefängnissen hier in Deutschland. Die Gefangenen in Deutschland beispielsweise kämen am Tag in der Regel ein bis zwei Stunden an die frische Luft – in der Türkei wesentlich länger.

Die erste Lesung aus seinem Buch ließ Deniz Yücel mit Bedacht – schließlich sei der Hauptschauort seines Buches ein Gefängnis – im Berliner Gefängnis Moabit (im 19. Jahrhundert errichtet) stattfinden, wo hauptsächlich Menschen in Untersuchungshaft und Strafgefangene, die zu geringeren Strafen verurteilt sind, einsitzen.

Als der da hereingekommen ist, habe er sich sofort „Überwachen und Strafen“, einem Buch von Michel Foucoult erinnert gefühlt. Geschockt sei er darüber gewesen, dass in Moabiter Zellen Toilettenbecken noch mitten im Raum stehen. Wo bleibe da die Würde des Menschen, die ja uch für Strafgefangene gelte? Anders in einem neu gebauten Gefängnis in Augsburg, das Yücel ebenfalls besuchte. Die Gefängnisdirektorin von Moabit erklärte ihm: Moabit stehe unter Denkmalschutz.

Druck auf die Türkei via deutscher Konzerne auszuüben scheiterte

Viele Journalisten in der Welt und auch Autoren wie Elfriede Jelinek und Isabell Allende hätten sich für ihn eingesetzt, erinnerte sich Deniz Yücel. Aber, fragte er sich damals, wissend für die Erdoğan.Türkei quasi eine Geisel darzustellen: Kennt Erdoğan Isabel Allende? Aber, habe er weiter an den Vorstandsvorsitzenden der Springer AG. Döpfner, geschrieben: „Aber er kennt die Allianz“ Und weitere in der Türkei agierenden Konzernen. So hoffte Yücel, könne doch in seiner Causa mittels einer großen Zeitungsanzeige Druck aufgebaut werden. Angeblich erklärte sich damals die Deutsche Bank bereit in diesem Sinne tätig werden zu wollen – wenn man nicht alleine stehe. Indes daraus wurde nichts. Es erfolgten zurückhaltende und abweisende Reaktionen. Die FAS berichtete wohl seinerzeit von den Vorhaben. Ein gewisser Konzern aus München habe das wohl weitergegeben. Danach, so Yücel, wären alle abgesprungen.

Ein über die Maßen interessanter Talk im DKH wieder einmal. Toppen könnte den wohl nur eine Greta Thunberg als Gast

Ein fraglos über die Maßen interessanter „Talk im DKH“ war das mal wieder. Und wie bereits erwähnt: brach dieser mit Denzi Yücel als Gast einen Besucherrekord, der wohl eben nur von Greta Thunberg getoppt werden würde. Was gewiss auch die Dortmunder Friday-For-Future-AkteurInnen zutiefst freuen würde, die an diesem Freitag am Mittag wieder im Zentrum der Stadt zahlreich in Aktion getreten waren.

Aus Büchern lasen Gäste bislang nicht im „Talk im DKH“. Der von Yücel gemachter Ansatz ein Kapitel zu lesen, missglückte gewissermaßen: Die Leute stimmten ab. Sie wollten ihn lieber weiter reden hören. Gegen Ende des Abends las dann Deniz Yücle dann doch noch: Das Kapitel über seine Hochzeit mit Dilek im Hochsicherheitsgefängnis Silivri Nr. 9

Vier interessante Fragen kamen noch aus dem Publikum. Dabei war diejenige, worin es darum ging, wie lange wir wohl noch Recep Tayyip Erdoğan ertragen müssten. Darauf antworten konnte Deniz Yücel nur: Der Mann habe seiner Ansicht nach seinen Zenit überschritten. Dann verwies er auf eine in der Türkei gängige Redewendung: „In der Türkei kann jederzeit alles passieren.“

Jemand anderer bezeichnete das Erdoğan-Regime als faschistisch und wollte wissen, warum Yücel darauf nicht näher eingegangen sei. Yücel wollte da nicht mitgehen. Er wollte anstelle von Faschismus lieber von Nationalismus und autoritärer Regierung sprechen. Erdoğan aber sei „hauptberuflich Verbrecher“.

Deniz Yücels Leserreise wird in Berlin enden. Danach macht er wohl verdienten Urlaub, um dann wieder seinen geliebten Job als Journalist zu machen.

Nach der Veranstaltung bildete sich eine ziemlich lange Schlange. Bestehend aus Leuten, die ihr erworbenes Buch „Agentterrorist“ vom Autoren signieren zu lassen.

Musikalisch begrüßt waren die zahlreichen BesucherInnen von Ester Festus am (Klavier/Gesang) und Wim Wollner (Saxophon) worden.

Der nächste „Talk im DKH“ findet im Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus am 20. Dezember 2019 statt. Zu Gast werden sein Ahmet Toprak mit seinem Buch „Muslimisch, männlich, desintegriert“ und als Gegenpart sozusagen Dr. Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray mit ihrem Buch „Yalla Feminismus“.

Hinweis: Zum Buch geht es hier.

Pressemitteilungen der NatWiss: "Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20" und "Antifaschismus ist gemeinnützig"

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Ein dazu passendes Buch (meine Rezension) von Wolfgang Bittner. Cover via ZeitGeist

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

Antifaschismus ist gemeinnützig

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist bestürzt über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für VVN-BdA und tief besorgt. „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, schrieb die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA in einem offenen Brief an Finanzminister Scholz. Foto: C. Stille

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den Bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Quelle: NatWiss

Ein neues Bein für Zlatan. Ein Hilfeersuchen

Mich erreichte dieser Tage ein Hilfeersuchen. Zlatan Kovacevic ist selbst vielfach humanitär engagiert. Nun benötigt er selbst Hilfe: Er braucht eine neue Beinprothese. Dirk Planert aus Dortmund hat eine Spendenaktion gestartet. Vielleicht haben Sie, liebe LeserInnen die Möglichkeit im Rahmen Ihrer Möglichkeiten zu helfen? Ich habe es bereits getan.

Zlatan Kovacevic mit der alten Prothese. Foto (3): Dirk Planert.

Dirk Planert schreibt auf Facebook:

Wir gehen auf Weihnachten zu – einer humpelt mit Schmerzen.
Ein neues Bein für Zlatan Kovacevic:
Wir haben jetzt die neuen Zahlen (nach Verhandlungen) vom super engagierten Sanitätshaus Tingelhoff in Dortmund: 25.000 kostet die Prothese mit elektronischem Knie, 11.000 die mit mechanischem und 16.000 eine weitere, noch etwas besser, mit mechanischem Knie. In drei Wochen muss Zlatan die Testprothesen wieder abgeben. Bis dahin habe ich Zeit, mindestens die 11.000 zusammen zu bekommen. Andernfalls müsste er wieder mit der alten Prothese gehen. Er fällt dauernd hin und hat Schmerzen damit. Das geht nicht mehr so. Hier die Kontonummer für dieses Projekt:

DE62 5001 0517 5408 4403 98
Bic: INGDDEFFXXX.
Kontoinhaber: Dirk Planert
(Stichwort: Prothese)

Zlatan ist humanitär engagiert. Er hat beim Hochwasser damals in der sog. Republika Srpska viel geholfen, hat drei Häuser für Waisenkinder gebaut und vieles mehr. In diesem Sommer hat er mit mir zusammen für die Flüchtlinge in Vucjak und bedürftige Bürger in Bihac gearbeitet. Auch heute ist er unser wichtigster Mann für unsere aktuelle Arbeit in Bihac, der Hilfe für die Flüchtlinge im Camp Vucjak. Jetzt ist es Zeit, das ihm geholfen wird. Anbei (via Facebook) ein Film aus dem Sanitätshaus beim Testgehen mit einer mechanischen Prothese. Spannend so eine Prothesenanpassung mit Knie. 4 volle Tage haben sich die Mitarbeiter des Sanitätshauses Tingelhoff bemüht, das Richtige für Zlatan zu finden. Jetzt müssen wir nur noch das Geld zusammen bekommen. Es wäre toll, wenn Ihr teilt, darüber mit anderen spricht und diese Sache unterstützt. 27 Jahre hat er nun dieses Problem. Es ist Zeit das zu ändern.

Mit Testprothese.

Nachtrag: Wie ich soeben erfuhr, ist Dirk Planert seit heute Nacht wieder zum Einsatz in Bihac eingetroffen. Auch Zlatan Kovacevic ist mit zwei Testprothesen dort. Es geht darum, den Geflüchteten zu helfen, den Winter gut zu überstehen.

Bosnische Diaspora! Liebe Leute – wer auch immer!

If light is needed – shine!
Kad je svijetlo potrebno, svijetli!

Wir brauchen Eure Solidarität und haben nur drei Wochen Zeit.
Wir, das sind Zlatan Kovacevic aus Bihac und ich. Mein Name ist Dirk Planert. Ich war von 1992 bis 1996 für humanitäre Hilfe in Bosnien und habe die damals eingekesselte Stadt Bihac mit humanitärer Hilfe beliefert. Meine Entscheidung, das zu tun, habe ich am 12.6.1992 getroffen. Am selben Tag, wir kannten uns noch nicht, ist mein Freund Zlatan erstes Opfer des Krieges in Bihac geworden. Er hat durch eine Granate sein Bein verloren. Zlatan war damals 15.
25 Jahre nach der schlimmsten Zeit in Bihac (Februaroffensive 1994) bin ich in diesem Jahr erstmals zurückgekehrt nach Bihac. Damals hatte ich Zlatans Vater fotografiert und habe diesen Mann dann im Februar dieses Jahres gesucht. Unter einem Facebookposting mit dem Foto stand dann plötzlich: „Das ist mein Vater“. So haben Zlatan und ich uns kennen gelernt.
Zlatan ist 42, hat drei Kinder und ist verheiratet. Er leitet einen Sportclub in Bihac, ist sehr aktiv und ein wunderbarer Mensch. Seine Prothese hat die Technik von 1950. Er fällt regelmäßig hin, weil der Fuß der Prothese steif ist, sich nicht dem Untergrund anpasst. Zurzeit hat er deshalb eine Rippenprellung. Durch die alte und kaputte Prothese kann er sich nur sehr stark humpelnd bewegen, was wiederum die Hüfte schädigt. Er kann weitere Wege nur mit großen Schmerzen gehen.
Kurz: Das geht so nicht.
Ich habe Zlatan zweimal nach Deutschland geholt. Letze Woche war er für fünf Tage in Dortmund. Hier ist mit ihm im Sanitätshaus Tingelhoff intensiv gearbeitet worden. Das Team dort ist super. Jetzt wissen wir, welche Prothese und welcher Fuß Zlatan `s Problem lösen würde.
Es gibt zwei Optionen:
1 – Ein elektronisches Knie und ein „Gelenkfuß“. Kosten: 27.000 Euro
2 – Ein mechanisches Knie mit dem selben „Gelenkfuß“. Kosten: 16.000 Euro
Das elektronische Knie (Treppen steigen) ist optimal. Das mechanische wäre auch eine erhebliche Verbesserung für Zlatan, ist also Option 2 falls wir für Option 1 nicht genug Geld zusammen bekommen.
Wir haben bereits verhandelt und bekommen die Teile für Zlatans neue Prothese günstiger als üblich.
Zlatan hat jetzt zwei Testprothesen nach Bihac mitgenommen, damit er schmerzfrei gehen kann. In drei Wochen müssen wir sie wieder abgeben. Dann müsste Zlatan wieder mit der alten Prothese humpeln. Um das zu vermeiden versuche ich 27.000 Euro zusammen zu bekommen und hoffe dabei auf Eure Unterstützung.
Ich habe einen ganz einfachen Gedanken: Wir brauchen 2700 Menschen, die bereit sind jeweils 10 Euro zu spenden. Problem gelöst – besseres Leben für einen wunderbaren Menschen.
Ich hoffe auf Eure Solidarität mit einem von Euch!

Es funktioniert.

Quelle: Dirk Planert via Facebook

Beitragsbild: Hofschlaeger via Pixelio.de