„Jenseits der Lügenpresse“. Dazu ein Interview des pad-Verlags mit dem Autoren Dr. Wolfgang Lieb

Unter dem Titel „Jenseits der Lügenpresse“ erschienen im pad-Verlag zwei Broschüren von Dr. Wolfgang Lieb, die sich mit der Medienwelt im Umbruch, den alten und den neuen Medien unter dem Gesichtspunkt einer Pflege der öffentlichen Diskursmoral und demokratischer Medienpolitik befassen. Anläßlich der Veröffentlichung erschien das nachstehende Interview:

Warum ist das Thema Medien eigentlich so wichtig?

Ganz einfach: Weil Medien maßgeblich unser Wissen und unsere Meinung über die Welt beeinflussen und weil der möglichst umfassende Austausch von Informationen und Sichtweisen in den Medien eine Bedingung für einen offenen und demokratischen Meinungsbildungsprozess ist. Der freie Austausch der vielfältigen gesellschaftlichen Meinungen ist wiederum eine Voraussetzung für eine demokratische politische Willensbildung und er verschafft politischen Entscheidungen ihre demokratische Legitimation. Es zeigt sich, dass das Vertrauen in die Medien eng mit dem Vertrauen in die Politik zusammenhängt. Die Sorge um den Zustand unserer Medienlandschaft ist also gleichzeitig eine Sorge um die Verfassung unserer demokratischen Kultur.

Und warum machen Sie sich Sorgen um die klassischen Medien?

Nach wie vor findet sich in den herkömmlichen Medien eine Vielzahl von gut recherchierten, informativen und kritischen Beiträgen. Die Mehrzahl der Medien hat aber auf vielen wichtigen Feldern auf ganzer Linie versagt. So hat etwa der Wirtschaftsjournalismus gegenüber der Bankenkrise als Wachhund eher mit dem Schwanz gewedelt als gebellt. Den aktuellen Skandal um die Bilanzfälschung in Höhe von 1,9 Milliarden Euro beim Finanzdienstleister Wirecard haben im Gegensatz zur britischen Financial Times die deutschen Medien nicht nur verschlafen, sondern den Marktwert dieser betrügerischen Firma in den letzten Jahren sogar eher hochgeschrieben. Die Lage der Flüchtlinge, die vor den Kriegen in Afghanistan, im Irak oder in Syrien geflohen sind, aber auch die weltweiten Fluchtbewegungen wurden in den Medien erst zum wichtigen Thema als sich die Geflüchteten auf den Weg nach Europa machten. Die Mordserie des NSU wurde jahrelang unter dem Schlagwort „DönerMorde“ den migrantischen Opfern in die Schuhe geschoben. Einseitige Berichterstattung herrschte im Medien-Mainstream nicht nur im Konflikt in der Ukraine, auch gegen das durch die Bankenkrise besonders gebeutelte Griechenland gab es in den deutschen Leitmedien ein regelrechtes Bashing. Nicht nur im Fall des Spiegel-Journalisten Claas Relotius wurden Geschichten erfunden, Berichterstattungen wie etwa bei der Solidaritätsdemo der Staatschefs nach dem Attentat auf Journalisten von „Charlie Hebdo“ – wurden regelrecht inszeniert.

Die Aufzählung der Beispiele für Medienversagen könnte man beliebig fortsetzen.

Wo setzten Sie mit Ihrer Medienkritik konkret an?

Zu beklagen ist z.B. der Wegfall früher einmal einigermaßen kritischer Medien oder die meinungsprägende Kraft einiger weniger Medien, wie etwa der Bild-Zeitung oder des Spiegel. Bei vielen Themen ist ein unkritischer Gleichklang von Politik und Medien oder es ist – wie es der Kommunikationswissenschaftler Uwe Krüger nennt – eine „kognitive Vereinnahmung“ bzw. eine „Verantwortungsverschwörung“ zwischen Journalisten und den gesellschaftlichen Eliten und den wirtschaftlich Mächtigen zu beobachten.

Also ist der Vorwurf „Lügenpresse“ berechtigt?

Ich halte dieses ‚Schlag’-Wort für problematisch, falsch, ja gefährlich. Wer anderen Lüge vorwirft, tut so, als kenne er die Wahrheit. Ich verstehe mich als Kritiker der Medien, aber ich bin Journalisten gegenüber nicht feindlich gesinnt. „Lügenpresse“ diente auch schon den Nazis zur pauschalen Diffamierung der angeblich vom „Weltjudentum“ gesteuerten „Journaille“. Man darf Medienkritik nicht der politischen Rechten überlassen. Pauschale Kritik an „den“ Medien behindert oder verhindert eher notwendige Kritik an der „Vierten Gewalt“. Medienkritik ist die Kehrseite der Medienfreiheit und somit eine „urlinke“, aufklärerische Aufgabe.

Aber Schuldzuweisungen an die Medien machen Sie doch auch?

Nein, ich suche nicht nach Sündenböcken, sondern nach Gründen und Strukturen für Medienversagen und diese sind so vielfältig, dass eine angemessene Analyse dieses Interview sprengen würde. Hier nur ein paar Stichworte: Seit Jahren gibt es eine steigende Konzentration im Medienbereich. Der Zeitenschriftenmarkt wird von den Medienkonzernen der Familien Bauer, Burda, Funke (Familie Grotkamp), Mohn (Bertelsmann) und Springer beherrscht mit einem Marktanteil von rund 85 Prozent. Die Top-5 der auflagenstärksten Verlagsgruppen – also Springer, die Südwestdeutsche Medienholding, die Mediengruppen Funke, Ippen und Madsack – erzielen bei den Abonnementzeitungen einen Marktanteil von über 40 Prozent, bei den Kaufzeitungen sogar von nahezu 100 Prozent. Die Kehrseite dieser Konzentration nach außen ist eine sich verschärfende Rationalisierung nach innen. Redaktionen werden massiv zusammengestrichen. Allein in NRW ist von 2015 bis 2019 im gesamten Zeitungsgewerbe nahezu jeder 6. (sozialversicherungspflichtige) Arbeitsplatz weggefallen. Die Zeitungsverlage flüchten bundesweit aus Tarifverträgen. Immer schlechter bezahlte und immer gestresstere Journalisten und Journalistinnen stehen unter dem Druck von immer besser ausgestatteten Kommunikationsabteilungen der Wirtschaft und von Lobbyisten. 30.000 bis 50.000 PR-Mitarbeitern standen im letzten Jahr gerade mal noch 36.000 festangestellte Journalisten in deutschen Medienunternehmen gegenüber, davon 13.000 in Zeitungen.* Das führt dazu, dass 80 Prozent der Zeitungsinhalte auf Ideen und Initiativen von PR-Agenturen und davon über 60 Prozent auf Anstößen von Regierungen beruhen. Aufgrund von Arbeitsverdichtung wird vielfach nur noch nachgeschrieben, was die anderen schreiben. So greift ein – wie das schon Kurt Tucholsky nannte – „Papageienjournalismus“ immer mehr um sich.

Angesichts sinkender Auflagen und fallender Anzeigeneinnahmen bleibt den Zeitungsverlagen doch nichts anderes übrig, als zu sparen.

Richtig ist: Die tägliche Auflage der Tageszeitungen hat sich seit Anfang der 90er Jahr auf 13,5 Millionen Exemplare halbiert. Die Auflage der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist mit am stärksten gesunken, allein innerhalb der letzten Dekade nämlich um die Hälfte, auf 183.000 Exemplare. Die Druckauflage von Bild/B.Z. ist im gleichen Zeitraum von 3,72 auf 1,83 Millionen abgestürzt. Die Corona-Monate brachten für viele Printmedien weitere massive Einbrüche. Nicht nur die Auflagen und damit die Reichweite der Zeitungen, sondern auch die Zeit für die Lektüre ist kontinuierlich zurückgegangen. Zwar hat gegenläufig der Verkauf von E-Papers deutlich zugenommen und im letzten Jahr wurde die Eineinhalb-Millionen-Grenze deutlich überschritten, die Vertriebserlöse der digitalen Zeitungen können jedoch – bisher jedenfalls – die sinkenden Erlöse bei den gedruckten Zeitungen nicht kompensieren.

* https://de.statista.com/statistik/daten/studie/417820/umfrage/journalisten-in-deutschen-medienunternehmen/

Je kleiner die Auflagen der Zeitungen, desto geringer die Werbeeinnahmen, desto kleiner die Redaktionen, desto weniger tiefschürfend die Berichterstattung, desto geringer die journalistische Qualität und – im Ergebnis – desto größer der Verlust an Glaubwürdigkeit und damit wiederum der Verlust an verkaufter Auflage. Dieser Teufelskreis ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass die Zahlungsbereitschaft für die Printmedien gesunken ist. Die Zeitungsverlage sind dabei, sich selbst zu strangulieren.

Gerade die Corona-Krise hat doch aber gezeigt, dass das Vertrauen in die klassischen Medien wieder gestiegen ist.

Möglicherweise liegt es an der kritischen Debatte über Fake News – also Falsch- oder Fehlinformationen im Internet – dass das Vertrauen in die klassischen Medien in letzter Zeit wieder etwas zugenommen hat. Aus einer repräsentativen „Langzeitstudie Medienvertrauen“ der Mainzer Johannes Gutenberg-Universität aus dem Jahre 2019 ergibt sich, dass immerhin noch 43 Prozent der Bevölkerung ab 18 Jahren meinen, man könne den Medien „voll und ganz“ oder wenigstens „eher“ vertrauen, „wenn es um wirklich wichtige Dinge geht“. Andererseits erleben wir eine zunehmende Polarisierung der Urteile über die Medienlandschaft: Der Anteil derjenigen die den Medien misstrauen hat sich in den letzten 10 Jahren auf 28 Prozent nahezu verdreifacht.* Der genannten Studie zufolge sind die „Lügenpresse“-Vorwürfe nach wie vor weit verbreitet. Die klassischen Medien würden vor allem von denjenigen pauschal verurteilt, die häufig alternative Nachrichtenquellen im Internet konsumierten. Skeptiker fänden sich überdurchschnittlich häufig an den Rändern des politischen LinksRechts-Spektrums. Diese Befunde werden im Wesentlichen auch durch andere Umfragen bestätigt.

Aber das Fernsehen genießt doch nach wie vor eine hohe Glaubwürdigkeit.

Ja, das öffentlich-rechtliche Fernsehen ist in seiner Bedeutung als Nachrichtenquelle zwar etwas rückläufig, aber ZDF und ARD sind nach wie vor sowohl die Leitmedien mit der größten Reichweite als auch mit der höchsten Glaubwürdigkeit. Fernsehen ist auch das pro Tag zeitlich am längsten genutzte Medium. Zwischen der zuerkannten relativ hohen Glaubwürdigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender und dem Nutzerverhalten klafft zwischen Jung und Alt allerdings eine riesige Kluft: Dem Vertrauensbonus des Fernsehens steht geradezu ein „Generationenabriss“ bei der Nutzung gegenüber. Die Mehrheit der Zuschauer und Zuschauerinnen des öffentlich-rechtlichen Fernsehens ist über 65 Jahre alt. Während bei den über 50-Jährigen der Fernseher täglich über 5 Stunden eingeschaltet ist und das Internet 35 Minuten medial genutzt wird, ist das Verhältnis bei den 14 bis 29-Jährigen umgekehrt; diese Altersgruppe ist mehr als 3 Stunden im Netz unterwegs und der Fernseher läuft täglich „nur“ noch 82 Minuten.** Zwar weichen die Angaben über die Mediennutzung je nach Untersuchung deutlich voneinander ab, aber die Tendenz ist eindeutig: Schaut man auf die nachfolgenden Generationen, so verlieren die klassischen Medien, insbesondere die Zeitungen, aber auch das Fernsehen dramatisch an Bedeutung – zumal für die Verbreitung von Informationen -, während das Internet sowohl im Hinblick auf die Nutzungszeit als auch hinsichtlich des Meinungsgewichts kontinuierlich zunimmt. Es ist zwar durchaus möglich, dass die Jungen z.B. die „Tagesschau“ im Internet „streamen“, aber für die Bildung der öffentlichen Meinung werden soziale Medien immer bedeutsamer: Laut Reuters Digital News Report 2020 sind für 30% der 18- bis 24-Jährigen die sozialen Medien die wichtigste Nachrichtenquelle (2019 lag der Wert noch bei 22%) und 9% dieser Altersgruppe beziehen Nachrichten sogar ausschließlich über Soziale Medien (2019 waren es noch 5%).*** Das Smartphone und Abrufdienste auf Online-Medien sind für die Jungen sehr viel wichtiger, als das an Programmzeiten gebundene, lineare Fernsehen.

Kann denn das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen?

Ergänzen teilweise ja, ersetzen – bisher jedenfalls – nein. Richtig ist: Nie zuvor war es so einfach, an eine so große Fülle von Medieninhalten weltweit und jederzeit zu gelangen, wie heute. Im Netz findet sich

* https://medienvertrauen.uni-mainz.de/forschungsergebnisse-der-welle-2019/ ** https://www.ndr.de/der_ndr/zahlen_und_daten/Wie-lange-nutzen-die-Deutschen-Fernsehen-Radio-und Internet,ndrdaten101.html *** https://reutersinstitute.politics.ox.ac.uk/sites/default/files/2020-06/DNR_2020_FINAL.pdf

eine nicht mehr überschaubare Zahl an Blogs oder an „Influencern“ – von kleinen privaten ChatRooms bis zu Webangeboten, die manchmal ein Millionenpublikum erreichen. Der professionelle Journalismus hat gegenüber den Botschaften aus dem Netz seine Deutungshoheit, seine „Gatekeeper“Funktion jedenfalls zu einem beachtlichen Teil verloren. Von der Utopie, dass das World Wide Web basisdemokratische, herrschaftsfreie Kommunikation ermöglichen und sich jeder und jede unzensiert an die Öffentlichkeit wenden könnte, sind wir jedoch weit entfernt. Spätestens seit den Enthüllungen des ehemaligen CIA-Mitarbeiters Edward Snowden wissen es alle, dass die gewonnene Freiheit der Information mit einem Verlust an Anonymität und einer neuen privaten und/oder staatlichen Macht über persönliche Daten erkauft wird. Die angeblich „kostenfreien“ Internet-Dienste von Facebook und Co. sind vor allem auch Datenkraken, die mit dem Sammeln und dem Verkauf von Nutzerdaten Milliarden an Werbegewinnen machen. Die HarvardÖkonomin Soshana Zuboff hat für diese Form der Gewinnerzielung den passenden Begriff „Überwachungskapitalismus“ eingeführt.

Aber die Internet-Community kämpft doch um die „Freiheit im Netz“. Die milliardenschweren Bosse der Internetoligopole „GAFAM“, also von Google, Amazon, Facebook, Apple und Microsoft, vertraten über lange Jahre unisono und penetrant die Ideologie, sie seien nur neutrale Dienstleister für ihre „User“ und könnten für die von ihnen verbreiteten Inhalte nicht als „Herausgeber“ zur Verantwortung gezogen werden. Diese Ideologie wird bis heute von vielen Netzaktivisten im naiven Glauben an die „Freiheit im Netz“ mitgetragen. Von freiem Informationsfluss im Netz kann jedoch nicht die Rede sein, die Kontrolle über die verbreiteten Inhalte liegt nicht bei den Usern. Es bleibt verborgen, dass die „geposteten“ Inhalte vor allem aufgrund von geheim gehaltenen Sortier- und Suchalgorithmen der Internetdienstleister gesteuert werden. Computer-Rechenprogramme kategorisieren, filtern und hierarchisieren die Angebote – milliardenfach und in Bruchteilen von Sekunden. Über das Such- oder Klickverhalten wird nachverfolgt, welche Netzinhalte vom Benutzer gesucht werden und welche ihm wichtig erscheinen. Diese Auswahltechnik zeigt den „Surfern“ das, was sie ohnehin suchen oder meinen. Die Tatsache, dass die Internetdienste besser über einen Bescheid wissen, als man selbst über sich weiß – jedenfalls als man sich bewusst macht – kann nicht nur für Werbezwecke für Waren- und Dienstleistungsanbieter ausgebeutet werden, die Möglichkeit zur personalisierte Zielgruppenansprache, kann auch für Propaganda, bis hin zu Wahlmanipulationen missbraucht werden.

Die These von der „Filterblase“ ist doch umstritten.

Die Tatsache, dass die sozialen Medien durch die verborgenen Algorithmen ihren Nutzern das ausfiltern, was ihrem Suchverhalten entspricht und so solche Inhalte, auch als automatisierte Kurznachrichten anbieten, die ihren Vorlieben und Vorurteilen entsprechen, wird häufig als „Filterblasen“- oder „Echokammer“-Effekt bezeichnet. Obwohl diese Thesen plausibel erscheinen, sind die empirischen Nachweise dafür bislang allerdings in der Tat dünn gesät. Als einigermaßen gesichert gilt, dass bei zahlenmäßig durchaus beachtlich großen gesellschaftlichen Gruppen, die sich in Opposition zu der in den klassischen Medien veröffentlichten Meinung verstehen, durch die personalisierten Nachrichtenströme Verfestigungen von Vorurteilen oder Ideologien beobachtbar sind, ja sogar eine Radikalisierung stattfindet. Auch Menschen, die vom öffentlichen Diskurs abweichende, oftmals stark ideologisch begründete Überzeugungen haben, können durch die selektive Auswahl der Angebote im Internet zur Anschauung gelangen, dass ihre randständigen Auffassungen mit der „Volks“-Meinung übereinstimmen, sodass sich polarisierende „Gegenöffentlichkeiten“ bilden.

NRW-Innenminister Herbert Reul sprach vom Internet als „der Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts“

Die „Währung“ des Internets ist die Aufmerksamkeit – sie bringt Klickzahlen und damit auch Werbeeinnahmen. Im Wettstreit um Aufmerksamkeit müssen sich die Einträge an sprachlicher Härte, an skandalisierendem Ton und auch an Aggressivität überbieten. Das kann zu einer Radikalisierung der Überzeugungen führen. Attila Hildmann zum Beispiel, der Kochbuchautor, der auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen von sich behauptet, er werde von Geheimdiensten und Tempelrittern observiert und er werde bald neuer Staatschef, sagt von sich selbst, er habe sich bis vor kurzer Zeit „überhaupt nicht für Politik interessiert“, doch dann sei er über alternative Meinungen aus dem Internet „aufgeweckt“ worden. Die dschihadistischen Attentäter von Paris haben sich über einen Playstation-Chat ausgetauscht und der Terrorist von Christchurch, Brenton Tarrant, oder der Münchner Attentäter, David Sonboly, haben sich in Chats über Computerspiele vernetzt.

Es wird vielfach behauptet, die Erfolge der AfD oder von Donald Trump seien auf das Internet zurückzuführen.

Unabhängig davon, wie man die Wirkungen der Internetkommunikation auf das politische Verhalten einschätzt, eine Tatsache ist empirisch erhärtet: Im Netz ist eine Verrohung, ja teilweise sogar eine Vergiftung der Sprache erkennbar. Die Verwilderung in der zwischenmenschlichen Kommunikation im Netz ist oft eng verbunden mit einer übersteigerten Emotionalisierung, einer Opferhaltung, einem pauschalen Anti-Elitismus, einer allgemeinen Skepsis, mit Homophobie oder Fremdenhass, mit Nationalismus, Rassismus bis hin zu Aufrufen zur Gewalt. Das Internet wurde geradezu zu einem Sammelpunkt für fremdenfeindliche Hetze. Soziale Medien wurden in Teilen zu asozialen Medien. Gegen Hass oder Mobbing oder zur Aufklärung von Fehlinformationen im Netz gibt es inzwischen eine kaum noch übersehbare Zahl staatlich geförderter und privater Initiativen. Ob es dadurch wirklich zu einer „Abrüstung der Sprache“ im Netz kommen wird, ob der Kampf gegen Desinformationen erfolgreich sein kann, ist eine offene Frage. Fake News oder Botschaften, die Wut oder Angst machen, verbreiten sich im Netz nachweislich weiter, schneller, intensiver und breiter als ausgewogene, sachliche und gut recherchierte Nachrichten. Die AfD oder andere rechte Bewegungen wie die Lega Nord in Italien oder auch Donald Trump nutzen solche „Infodemie“-Effekte für ihre politische Propaganda. Bei den Social Media-Abrufen liegen die AfD und deren Politiker/innen mit weitem Abstand vorn. Trump selbst sagt, er verdankte seinen damaligen Wahlerfolg Facebook und Twitter und er beweist mit seinen nahezu täglichen Kurznachrichten, wie sehr die klassischen Medien geradezu an die Wand gedrängt werden können. Er kann sich mit seinen Tweets ungefiltert an die Öffentlichkeit wenden und seine Behauptungen werden – mangels Alternativen – von den klassischen Medien aufgegriffen.

Gibt es Initiativen, die kommunikative und ökonomische Macht der Tech-Giganten zu kontrollieren?

Apple hat gerade einen Börsenwert von 2 Billionen Dollar erreicht, das ist fast doppelt so hoch, wie der Wert aller im DAX gelisteten Unternehmen zusammen. Unter den 20 größten Digitalkonzernen gibt es kein einziges europäisches Unternehmen. Apple machte allein im ersten Quartal dieses Jahres einen Umsatz von über 90 Milliarden und einen Gewinn von über 22 Milliarden Dollar. Durch Praktiken der Steuerumgehung liegen die faktischen Steuersätze in Europa teilweise unter 1%. Google gehört zu den aktivsten Lobbyisten in Brüssel. Nachdem Facebook-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hat, Facebook, WhatsApp, Instagram und weitere Apps künftig auf einer gemeinsamen technischen Plattform zu betreiben, um damit eine noch gigantischere Datenbank von weltweit an die 3 Milliarden seiner Nutzer zusammenzuführen, wird selbst in den USA intensiver über eine wettbewerbsrechtliche Zerschlagung dieser Konzerne diskutiert. Unlängst untersagte das Bundeskartellamt immerhin, dass Facebook die Nutzerdaten dieser verschiedenen Dienste in Deutschland ohne explizite Zustimmung der Nutzer zusammenführen darf. Und der Bundesgerichtshof bestätigte den Vorwurf der missbräuchlichen Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung durch Facebook.

Der Druck auf die Tech-Giganten geht jedoch nicht nur von der Politik aus, aufgrund von Vorwürfen, die sozialen Netzwerke würden zu wenig gegen rechtsextreme Gruppen oder gegen Aufrufe zur Gewalt unternehmen, sahen sich Facebook und andere Online-Plattformen Boykotten etlicher Werbekunden gegenüber – darunter Großkonzerne wie Coca Cola oder Honda. Mit dem Verlust von Werbeeinnahmen wird die Achillesferse der Oligopolisten getroffen. Während Twitter schon seit einiger Zeit Maßnahmen gegen Falschnachrichten ergriffen hat, lenkte nun auch Facebook ein.

Es gibt aber doch zahlreiche Regulierungsversuche auf dem Feld des Internets.

In der Tat, denn das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Aber jede Regulierung müsste größtmögliche individuelle Meinungsfreiheit und Schutz vor staatlicher oder privater Zensur und darüberhinaus ein hohes Maß an Datenschutz gewährleisten. Die meisten Netzwerkbetreiber haben sich selbst sog. Gemeinschaftsstandards zum Schutz vor schädlichen oder anstößigen Inhalten oder gegen Missbrauch auferlegt. Es gibt inzwischen zahlreiche Absprachen und Regulierungsmaßnahmen auf der Ebene der EU oder in Deutschland etwa das sog. „Netzwerksdurchsetzungsgesetz“ zur Bekämpfung von Hasskriminalität und Rechtsextremismus. Nahezu sämtliche Regulierungsversuche sind aus unterschiedlichen Gründen umstritten. Bei Schutzvorschriften zur Einhaltung des Urheberrechts etwa wird der Einsatz von „Upload-Filtern“, also die automatische Blockade von Inhalten und damit das „Ende des freien Internets“ befürchtet. Werden – wie bei der Bekämpfung von Kriminalität im Netz – die Internetunternehmen zur Verantwortung gezogen, wird eine vorauseilende Löschung von Einträgen durch die Konzerne und damit eine private Zensurinfrastruktur befürchtet. Dagegen wird andererseits eher ein sog. „underblocking“ beklagt, weil nach wie vor Rechtsextremisten im Netz agierten, als gelte kein Gesetz. Außerdem kämen die Strafverfolgungsbehörden an die Hetzer im Internet gar nicht heran, weil die Internetkonzerne ihr Sitzland gar nicht in Deutschland oder Europa hätten und die USA z.B. bei Volksverhetzung keine Rechtshilfe leisteten.

Was könnte man tun, um die Gefahren aus dem Internet abzuwehren?

Der Bundespräsident fordert eine „Demokratisierung des Digitalen“. Es gibt Stimmen, die ganz grundsätzlich in Frage stellen, dass die Netz-„Infrastruktur“ sich in privater Hand befindet. Weil es zum Grundrecht der „informationellen Selbstbestimmung“ gehört, dass man weiß, was mit den eigenen Daten geschieht, wird vielfach Transparenz darüber verlangt, nach welchen Kriterien die Algorithmen Informationen anzeigen und auflisten. Der Medienstaatsvertrag, auf den sich die Ministerpräsidenten der Länder Ende letzten Jahres verständigt haben, verlangt von den Intermediären, dass sie die Funktionsweise ihrer eingesetzten Algorithmen bekannt geben und reichweitenstarken Netzwerken soll zur Gewährleistung der Meinungsvielfalt ein Diskriminierungsverbot auferlegt werden. Zunehmend werden auch Forderungen nach einer digitalen Souveränität wenigstens auf europäischer Ebene gegen die Digital-Oligopolisten aus den USA und inzwischen auch aus China laut. Von Seiten des früheren ARD-Vorsitzenden und Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, ist eine „Plattform von Qualitätsangeboten im Netz“ in die öffentliche Debatte getragen worden. Das ZDF hat inzwischen eine Kultur-Mediathek aufgebaut und die ARD hat auf die Verschiebung der Mediennutzung zumal der jüngeren Generation mit einem im Internet abrufbaren nichtlinearen Angebot von Videos für ein jüngeres Publikum, mit „funk.net“ reagiert.

Was spricht gegen ein öffentliches Internetangebot?

Dagegen kämpfen vor allem die Verleger. Sie fürchten die Konkurrenz eines solchen öffentlichen Netzangebots für ihre eigenen Internetauftritte und damit einen Abzug von Werbegeldern. Dabei übersehen sie allerdings den „Elefanten im Raum“, nämlich die Tatsache, dass die ausländischen Internetoligopolisten schon jetzt den Löwenanteil auf dem Werbemarkt an sich gerissen haben und immer gefräßiger werden. Ein öffentliches Internetangebot hätte viele Vorteile: Im Gegensatz zu den privaten Sozialen Medien könnte sich ein beitragsfinanziertes Internetangebot – sei es über ein eigenes Portal und/oder über die privaten Dienste – etwa auf der gesetzlichen Basis des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dem kommerziellen Primat entziehen, es könnte von gesellschaftlichen Gruppen kontrolliert werden und wäre nicht anonymen Shareholdern verpflichtet, es könnte auf den Verkauf von Daten verzichten und wäre nicht auf die Ausbeutung der Nutzer angewiesen. Ein solcher öffentlich-rechtlicher Netzauftritt könnte gesetzlich auf Meinungsvielfalt, auf Ausgewogenheit verpflichtet und durch einen gesellschaftlichen Integrationsauftrag der Spaltung der Öffentlichkeit durch „Filterblasen“- bzw. „Echokammer“-Effekte entgegenwirken. Er könnte mit dem Versprechen an die Nutzer verbunden sein, dass die Daten geschützt und die Algorithmen transparent gemacht würden, außerdem könnten im Sinne eines „kommunikativen Versorgungsauftrags“ unbeschränkte Nutzungsrechte erteilt werden.

Ob ein solches Angebot seine Nutzer fände, ist zwar ungewiss, aber immerhin bestünde eine Alternative zu den Internetoligopolisten. Angesichts der Entwicklung, dass private Informationsangebote zunehmend auch im Netz bezahlt werden müssen, könnte mit einem öffentlichen Internetangebot einer weiteren Teilung des Publikums in diejenigen, die sich teuren Journalismus leisten können, und jenen, die sich mit kostenfreien, nichtprofessionellen Informationsangebote zufrieden geben müssen, entgegengewirkt werden. Kurz: Ein solches Angebot wäre ein immer wichtiger werdender Beitrag zur Demokratisierung des Internets und damit zur Stärkung der Meinungsvielfalt. Womit wir wieder bei Ihrer Ausgangsfrage angekommen wären, nämlich warum die Medien für eine funktionierende Demokratie so wichtig sind: Der Kampf der unterschiedlichen Meinungen ist eben – wie es das Bundesverfassungsgericht ausdrückt – „schlechthin konstituierend“ für eine freiheitlichdemokratische Staatsordnung.

Zur Person:

Wolfgang Lieb (* 1944 in Stuttgart) ist ein deutscher Jurist und Publizist. Er studierte Politik- und Rechtswissenschaften an der Freien Universität Berlin, an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn und an der Universität zu Köln. Er promovierte über das Thema „Kabelfernsehen und Rundfunkgesetze“. 1972 wurde er Gründungssenator und Wissenschaftlicher Assistent im Fachbereich Philosophie an der neugegründeten Gesamthochschule Essen, ab 1976 war er wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Bielefeld.

Dr. Wolfgang Lieb. Archivbild: C. Stille

1979 wechselte er in die Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes in Bonn. Nach der politischen Wende 1983wurde er Leiter des Grundsatzreferates in der Landesvertretung NRW. Ab 1987 war er zunächst stellvertretender, danach Regierungssprecher und Leiter des Landespresse- und Informationsamtes NRW unter Ministerpräsident Johannes Rau, von 1996-2000 Staatssekretär im Wissenschaftsministerium NRW. Von 2003 bis 2015 war er Mitherausgeber und Autor der politischen Website NachDenkSeiten, für die er 2009 den Alternativen Medienpreis entgegennahm. Seither arbeitet er als freischaffender Publizist.

Wolfgang Lieb Jenseits der Lügenpresse (I) Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Medienwelt im Umbruch – Medienversagen, Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust – Das Internet als Alternative zu klassischen Medien

65 Seiten, 6 Euro

Medien beeinflussen maßgeblich unsere Meinung über die Welt und auch über die Politik. Die Sorge um den Zustand unserer Medienlandschaft ist also gleichzeitig eine Sorge um den Zustand unserer demokratischen Kultur. Es gibt zahllose Beispiele für das Versagen der klassischen Medien und es gibt viele Gründe, warum die „Vierte Gewalt“ ihre Rolle immer schlechter erfüllt. Die Zeitungsverlage sind dabei, sich selbst zu strangulieren – die Zahlungsbereitschaft für die Printmedien ist dramatisch gesunken. Die Auflage vieler Tageszeitungen hat sich in den letzten Jahren halbiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist zwar nach wie vor das wichtigste Leitmedium und genießt das größte Vertrauen, aber ARD und ZDF erfahren einen „Generationenabriss“. Die Mehrheit der Jüngeren informiert sich inzwischen auch über politische Themen mehr und mehr online. Kann das Internet den Nutzerschwund, die Abnahme an Qualität, die Schrumpfung der Pluralität und den partiellen Vertrauensverlust der klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen?

INHALT: Warum sind Medien so wichtig? / Das Schlagwort „Lügenpresse“ ist problematisch, falsch, ja gefährlich / Medienversagen – Einige Gründe für das Versagen / Die Zeitungsverlage sind dabei, sich im Printbereich selbst zu strangulieren / Glaubwürdigkeits- und Vertrauensverlust der traditionellen Medien / Fernsehen ist noch das wichtigste Leitmedium – erfährt aber einen „Generationenabriss“ / Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? / Blogs als Alternative zu den klassischen Medien? / Soziale Netzwerke als Mittel demokratischer Teilhabe? / Soziale Medien als Überwachungsmittel und Datenkraken / Die Online-Präsenz wird zur handelbaren Ware / Soziale Netzwerke sind zu Meinungsoligopolen geworden Wolfgang Lieb Jenseits der „Lügenpresse“ (II) Kann das Internet die klassischen Medien ergänzen oder gar ersetzen? Die neuen Medien – Meinungsmacht, Radikalisierung und Fragmentierung der Öffentlichkeit im Internet – Demokratisierung des Digitalen

78 Seiten, 6 Euro

Die Internetdienstanbieter behaupteten lange Zeit, sie seien reine Technikunternehmen und nicht für die Inhalte, die ihre Nutzer ins Netz stellten, verantwortlich. Doch Facebook, Google & Co. sind nicht neutral. Geheim gehaltene Algorithmen verfolgen die Datenspuren des Such- und Nutzungsverhaltens und wählen die angebotenen Inhalte entsprechend den Vorlieben der Nutzer aus. Solche Daten werden als personalisierte Zielgruppenansprache an Werbetreibende und an sonstige Interessenten verkauft. Soziale Medien sind die größten Werbeagenturen. Die digitale Öffentlichkeit nimmt durch die Überwachung, durch Oligopolisierung, durch Kommerzialisierung sowie durch algorithmisch programmierte Meinungs- und Verhaltenssteuerung feudale Züge an. Falschnachrichten, Verrohung der Sprache sowie gesellschaftliche Polarisierung gefährden den offenen demokratischen Diskurs. Bei beachtlich großen gesellschaftlichen Gruppen lassen sich „Echokammer“-Effekte beobachten. Das Internet ist zum Einfallstor für Manipulatoren und als Folge der Aufmerksamkeitsökonomie zur politischen Radikalisierungsplattform vor allem auch für rechtsextreme Gruppen geworden. Die Internetoligopole haben ökonomische und kommunikative Macht ohne demokratische Kontrolle erlangt.

Aus dem Inhalt: Der Streit um die „Filterblase“ – Die „Schweigespirale“ wird durchbrochen – Verrohung der Sprache und Radikalisierung im Netz – Die politische Rechte hat besser verstanden, wie soziale Medien funktionieren – Das Internet als Einfallstor für Manipulatoren – Die ökonomische und kommunikative Macht der Internetoligopole – Fragmentierung der Öffentlichkeit – Nicht die Digitalisierung der Demokratie, sondern die Demokratisierung des Digitalen ist das Gebot der Stunde – Was kann man tun, um die Gefahren aus dem Internet abzuwenden? – Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – Regulierungsmaßnahmen der EU und des Bundes – „Community-Standards“ der Netzwerkbetreiber – Nichtstaatliche Initiativen gegen Hasskommentare – Herstellung von Transparenz – Warum nicht ein öffentlich-rechtliches (beitragsfinanziertes) Online-Angebot? – Warum sind Medien so wichtig?

Quelle: pad-Verlag

Hinweis: Ich bemühe mich auf meinem Blog um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht meine Sichtweise widerspiegeln.

Der große Knacks. Oder: Kommen Sie gut durch den Reset!

Prolog

Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass mir dieser Tage plötzlich Roger Willemsens „Der Knacks“ in den Sinn kam. So der Titel des vielleicht persönlichsten Buches des unvergessenen, viel zu früh verstorbenen Autoren. Ich las es vor einigen Jahren mit großem Interesse. Und es berührte mich sehr.

Roger Willemsen schrieb zu seinem Buch:

In jedem Leben kommt der Augenblick, in dem die Zeit einen anderen Weg geht als man selbst. Man lässt die Mitwelt ziehen.“

Der Verlag dazu:

Als mein Vater starb, war ich 15, sah aus wie Janis Joplin und war gerade in der Schule sitzengeblieben“, erinnert sich Roger Willemsen an den Urknacks seinen eigenen Lebens. „Der Knacks“, das ist der Moment, in dem das Leben die Richtung wechselt und nichts mehr ist wie zuvor. Aber mehr noch als die großen Brüche interessieren Willemsen die fast unmerklichen, namenlosen Veränderungen: die feinen Haarrisse in einer Beziehung, das Altern von Menschen, Städten, Kunstwerken, die Enttäuschung, der Verlust, die Niederlage – die unaufhaltsame Arbeit der Zeit. Mal autobiographisch erzählend, mal beobachtend und reflektierend schreibt Roger Willemsen sein vielleicht persönlichstes Buch.“

Als mein Vater im Jahre 1967 starb, war ich 10 Jahre alt. Das war mit ziemlicher Sicherheit mein Urknacks. Auf dem Heimweg von der Schule kam mir ein Krankenwagen der Marke B 1000 entgegen. Ohne aufgesteckte Rotkreuzfahne. Also nicht im Noteinsatz. An unserer Haustüre angelangt, empfing mich eine ältere Hausbewohnerin. Sie bewohnte zusammen mit ihrem Ehemann das Parterre eines hinter dem Haupthaus gelegenen Hinterhauses. Über der Wohnung des Ehepaares lag der sogenannte Wäscheboden. Dort hinauf führte unweit des Waschhauses – Waschmaschinen besaß damals (abgesehen von einer Beamtenwitwe, die über eine einfache, elektrisch betriebene Holzbottichwaschmaschine verfügte) niemand der Mieter unseres Hauses – eine rot angestrichene lange Holztreppe.

Ich hatte gerade den Haustürschlüssel gezückt, um ihn ins Schloss zu stecken, da trat mir die besagte Hinterhausbewohnerin entgegen und bat mich unter einem Vorwand (der mir entfallen ist) mit zu ihr über den Hof in ihre Wohnung zu kommen. Natürlich spürte ich, dass irgendetwas nicht stimmte. Sogleich fiel mir der Krankenwagen des Deutschen Roten Kreuzes wieder ein, welcher an mir vorbeigefahren war. Eine Beunruhigung befiel mich. Angekommen in der Hinterhauswohnung, platzierte mich die Frau auf einem Sofa. Ihr Ehemann brachte mir ein Glas mit roter Limonade. Man beruhigte mich: ich könne bald in unsere Wohnung. Meine Beunruhigung verflog aber nicht. Andererseits fehlte mir aber der Mut, Fragen zu stellen, um Näheres zu erfahren.

Als ich schließlich am frühen Nachmittag meiner Mutter in unserer Wohnung an mit einer Wachstuchdecke bedeckten Küchentisch gegenübersaß, bemerkte ich ihre rotgeweinten Augen. Der Vati, eröffnete sie mir mit leiser Stimme, sei gestorben. Nun seien wir nur noch zu zweit und müssten gut zusammenhalten. Was ich ihr in die Hand versprechen musste. Ob ich damals weinen musste, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls war es dann eine Weile bedrückend still. Und ich fühlte einen schweren Druck auf meiner Brust lasten. Da muss mir unweigerlich klar gewesen sein, dass nun nicht mehr so sein würde wie bisher. Zweifelsohne war das mein Urknacks.

Genaueres, als, dass es meines Vaters Herz war, dass aufgehört hatte zu schlagen, erfuhr ich an diesem 27. September des Jahres 1967 nicht. Natürlich machte ich mir in Abständen viele Gedanken um seinen Tod. Das mit dem Herzen konnte ich mir schließlich damit erklären, dass mein Vater um Einiges älter gewesen war als meine Mutter. Wurde ich von Klassenkameraden gefragt wo mein Vater arbeitet, sagte ich immer, er sei tot, an einem Herzinfarkt gestorben. Das Grübeln, seinen Tod betreffend, zog sich über mehrere Jahre hin. Immer neue Erinnerungen kamen mir in den Sinn. In letzter Zeit vor meines Vaters Tod hatten meine Eltern sich öfters gestritten. Worüber, daran erinnerte ich mich nicht. Hatte ich es verdrängt? Mein Vater hatte sich tagsüber oft auf die Couch gelegt. Er war krank. Ging seiner Arbeit als Fleischer im Schlachthof (diese Arbeit war schwer und gewiss machte sie ihn nicht glücklich – immerhin war dereinst selbstständiger Fleischermeister gewesen) nicht mehr nach. Was hatte er? Hatte er nicht manchmal geweint? Warum? Er war gereizt. Einmal musste ich ihn mit irgendetwas gereizt haben. Da hatte er den Rohrstock genommen und mich geschlagen.

Eines Tages, als ich eine in der selben Stadt wohnende Tante besuchte, zu welcher ich ein gutes vertrauensvolles Verhältnis hatte, erlitt ich einen weiteren Knacks. Irgendwie kamen wir auf meinen Vater zu sprechen. Plötzlich trafen mich die Worte meiner Tante an diesem schönen Sommertag wie ein Schlag. Sie eröffnete mir – wohl in der Annahme, sich sei eingeweiht – wie traurig es doch sei, dass mein Vater sich das Leben genommen hatte. Lange erholte ich mich nicht davon. Eines Tages – ich stritt mich mit meiner Mutter – warf ihr vor, mir nichts von dem Suizid des Vaters erzählt. Ein weiterer Knacks in meinem Leben. Unbewusst warf ich der Mutter das seither vor. Mir waren wieder in den Sinn gekommen, dass sich vor seinem Tod oft gestritten hatten. Mein Vater weinte dann oft. Erst viel später fand ich in einem Karton nach dem Tod meiner Mutter im Jahre 2010 das Schreiben einer Psychiaterin, die meinem Vater darin eine endogene Depression bescheinigte …

Warum nur kam mir das jetzt alles wieder in den Sinn?

Das Jahr 2020 brachte einen neuen Knacks mit sich. Nicht nur für mich, sondern für uns alle – für die ganze Gesellschaft. Der Knacks trägt sogar einen Namen: Covid-19, SARS COV 2.

Das ganze Jahr 2020 ist sozusagen im Eimer. An diesem neuen Virus kann man – wenn auch viele Erkrankungen leicht verlaufen – schwer erkranken und leider auch sterben. Das Virus ist also da und reell. Hier soll Weiteres nicht näher erläutert werden. Denn wir hören rund um die Uhr Meldungen, die damit im Zusammenhang stehen. Das macht regelrecht Angst. Und man kann mittlerweile durchaus den Eindruck gewinnen, dass das gewollt ist. Gewollt deshalb, um die von Staats wegen ergriffenen Corona-Maßnahmen (so widersinnig sie bisweilen auch erscheinen mögen) zu rechtfertigen. Ich möchte hierzu nur noch einmal das geleakte Dokument aus dem Bundesinnenministerium in Erinnerung rufen, bei dessen Lektüre es gewiss nicht nur mir eiskalt den Rücken herunterlief.

Die Gesellschaft ist mit Corona noch gespaltener als eh schon

Politik und Medien verbreiten tagtäglich Angst und Schrecken, dass es einen graust und der Blutdruck in die Höhe schnellt. Unterdessen trommeln sie was das Zeug hält für Impfungen, die womöglich noch nicht ausreichend getestet wurden und nun rasch an die Frau und an den Mann gebracht werden sollen. Auch dazu nimmt man Bilder – etwa einen in ein Krankenhaus einfahrenden Leichenwagen – und Berichte her, die Angst machen, so womöglich zur Impfung animieren. Das alles ist unerträglich. Die eh schon vor Corona gespaltene Gesellschaft ist nun noch gespaltener. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden von Menschen angegriffen, die diese als noch zu lasch empfinden und noch härtere befürworten.

Kürzlich blaffte mich ein Mann auf einem Straßenstück an, der nicht zur Einkaufsstraße gehörte wo somit keine Maskenpflicht gilt: „Maske an.“ Nicht nur das, er bezeichnete mich als Penner und drohte mir an mich in die „Kiefernabteilung“ zu bringen. Ja, wo leben wir denn? Wo soll das noch hinführen? Blockwartmentalität feiert fröhliche Urständ. Und unkritische Staatsgläubigkeit – besonders gar unter Linken (!) lässt mich an Menschen denken, die vom Stockholm-Syndrom verfasst sind. Die Ordinate sind, wie Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten) in vielerlei Hinsicht – auch zwischen links und rechts – angemerkt hat, verschoben.

Der Riss geht durch Familien.

Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld: „Der Inzidenzwert ist aktuell Null“ Ketzerische These?

Auch mit Zahlen werden wir geradezu traktiert. Und verwirrt. Etwa mit denen des Robert-Koch-Instituts, die einmal so und einmal so interpretiert werden. Was es beispielsweise mit den Inzidenz-Zahlen auf sich hat und warum gerade ein Richtwert von 50 plötzlich ausschlaggebend sein soll, um bestimmte Maßnahmen einzuleiten, dürfte bislang auch den wenigsten von uns klargeworden sein. Prof. Dr. Martin Schwab von der Universität Bielefeld hat sich dazu Gedanken gemacht (hier).

Schon sehr früh – als erste Einschränkungen unseres Lebens bis hin zu Beschränkungen von Grundrechten durch bloße Verordnungen aus einem „Corona-Kabinett“ , die sich nicht selten als verfassungswidrig herausstellen, wirksam wurden – machte ich mir ernste Gedanken.

Mir kamen nämlich Warnungen von Finanzexperten wie z.B. Ernst Wolff in den Sinn, wonach das Weltfinanzsystem nach der Finanzkrise 2007/2008 abermals in Schwierigkeiten zu kommen drohe. Zumal man nach besagter Finanzkrise so gut wie nichts unternommen hatte, um künftige Crashs zu vermeiden. Drohte also nun ein exorbitanter nächster Crash – gar ein finaler und damit irreparabler?

Was schwere Verwerfungen in unseren Gesellschaften mit vielleicht millionenfacher Arbeitslosigkeit mit sich bringen könnte. Diese Befürchtungen speisten sich aus Ereignissen an den Finanzmärkten, die im September 2019 Experten ins Auge fielen (im hier beigegebenen Vortrag des Journalisten und Buchautoren Paul Schreyer auf Video wird darauf eingegangen).

Wird die Corona-Krise als willkommenes Ereignis hergenommen, ein noch viel dickeres Ding zu verdecken und um nachher als Ursache für die kommende Katastrophe vors Loch geschoben zu werden?

Als nun die Corona-Krise ins Laufen geriet, kamen mir diese mich zuvor alarmiert habenden Informationen wieder in den Sinn. Und ich konnte mir durchaus vorstellen, dass diese Pandemie mit einer realen Krankheit später benutzt werden würde, um einen wie auch immer gearteten Crash mit empfindlichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unser aller Leben als Vorhang, hinter welchem der sich entwickelnde Finanzcrash abgeschirmt abspielt, benutzt werden könnte. Um dann die Krankheit und deren Auswirkungen durch sie selbst und die gegen sie ergriffenen Maßnahmen sozusagen vors Loch zu schieben. Um dann zu regierungsamtlich zu erklären: Corona hat uns so in die Bredouille gebracht. Konnte man ja nicht ändern, ist ja ein Virus, der all das machte. Eine Verschwörungstheorie?

Ach, was: wir wissen, dass den wirklich (nicht von uns gewählten) Mächtigen in unserem neoliberal verschärftem Kapitalismus, die den von uns gewählten Regierenden ohnehin folgen würden. Zu groß ist der Druck dieser Mächtigen. Und die Regierungen sind unterdessen quasi dermaßen ohnmächtig, bzw. haben sie sich über Jahrzehnte selbst so ohnmächtig gemacht, dass sie auch machtlos sind.

Dazu passt ein Zitat von Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Wären so nicht auch die Lockdowns zu verstehen und die hohe Verschuldung des Staates – Olaf Scholz mit Bazooka und Bums? Die Wirtschaft herunterfahren, bis es kracht. Dann kämen andere Mittel, Wege und Kräfte zum Zuge.

Man muss doch nur seinen gesunden Menschenverstand – oder Hausverstand, wie man in Österreich zu sagen pflegt – benutzen, um eines erkennen: es wird nächstes Jahr schwere wirtschaftliche und damit einhergehenden soziale Verwerfungen geben. Es dürfte eine enorme Insolvenzwelle (die Insolvenzmeldepflicht ist nur noch bis zum 31.12.2020 ausgesetzt!) durch das Land rollen. Mit 800.000 Pleiten wird gerechnet. Kleine Läden, kleine und mittlere Unternehmen und die vielen von Zwangsschließungen ihrer Firmen Betroffenen werden den Bach heruntergehen. Nicht zu vergessen, die vielen vom Quasi-Berufsverbot betroffene Selbstständigen, Freischaffenden und Künstler etc. sind in der Bredouille und quasi finanziell am Ende. Die Kosten für Miete, Strom, Gas u.s.w. laufen dagegen weiter. Schon steigt die Zahl der Selbstmorde. Die Reichen, die großen Player wurden in der Krise noch einmal reicher.

Ich fürchte: da ereilt uns im kommenden Jahr ein gewaltiger Knacks. An dem wird zu beißen sein. Wird ein Jahr dazu reichen?

Klaus Schwab: „Der große Umbruch“ – Stolpern wir in eine Dystopie?

Nichts wird also mehr wie vorher sein. Und dafür eine „neue Normalität“? Was kommt mit einem „Great Reset“ (das Buch auf Deutsch: „Der große Umbruch“, welchen der geschäftsführenden Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum), Klaus Schwab, propagiert, auf uns zu? Winken uns da goldene, sorgenfreie Zeiten? Oder dräut uns eher eine Dystopie?

„Der Gründer des World Economic Forum, Klaus Schwab, hat kürzlich gesagt, dass die vierte industrielle Revolution im Rahmen des „Great Reset“ „zu einer Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität führen“ werde. Dieser transhumanistische Ansatz der Eliten wurde von der Öffentlichkeit bisher immer als Verschwörungstheorie abgetan.“ (Deutsche WirtschaftsNachrichten)

Da kann einem nur himmelangst und bange werden. Dazu auch Hermann Ploppa im „Rubikon“: „Der große Reset“

Die Eliten wollen Corona nutzen, um in einem Akt „schöpferischer Zerstörung“ eine schöne neue Techno-Welt errichten.“ Hier lesen.

Verdienterweise hat auch die „Luftpost“ ein PDF eines aus dem Englischen übersetzten Artikels von Peter Koenig unter dem Titel „Die Welt nach COVID-19, das teuflische Projekt des WEF: „Resetting the Future of Work Agenda“ mit dem „Great Reset“ Ein schreckenerregender Plan für die Zukunft“ veröffentlicht.

Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

Ohne behaupten zu wollen, diese Pandemie, sei eine „Plandemie“, wie zuweilen von Demonstranten dieses Jahr auf Plakaten behauptet wurde, schließlich gibt es keinerlei Beweis dafür – muss es einem ja doch ziemlich stutzig machen und verwundern, dass es Pandemie-Planspiele gegeben hat. Real. Sie sind dokumentiert. Noch viel mehr nimmt einen wunder, wenn man diese Pandemie-Planspiele in internationalen Runden recherchiert und dabei feststellt: Die Reaktion der Staaten auf die Corona-Pandemie entspricht nahezu 1 : 1 den in den Planspielen diskutierten und empfohlenen! Was immerhin erklären könnte, warum die gegen Corona ergriffenen Maßnahmen im Grunde weltweit und so durchgeführt werden wie in den Übungen besprochen wurde.

Dazu hat der Journalist und Autor Paul Schreyer akribisch recherchiert und das Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ dazu im Westend Verlag veröffentlicht, das ich hier sehr empfehle. Zur Thematik erschien vor Kurzem auch ein Vortrag von Paul Schreyer, der nicht weniger aufschlussreich ist. Er trägt den Titel „Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?“ und ist auf dem Kanal von WIR – Wissen ist relevant auf You Tube erschienen.

Epilog und Fazit

Ich hätte sehr gern Unrecht. Jedoch befürchte ich, dass uns auch das kommende Jahr 2021 eine harte Zeit bringen wird und kein Ende des derzeit grassierenden Wahnsinns. Statt des „Großen Umbruchs“ von Onkel Klaus Schwab, könnten wir in etwas hineinrutschen (schlafwandeln!), das wir später, so wir dieses Später erleben werden bzw. imstande sind uns noch in irgendeiner Form zu äußern, als „Der große Knacks“ bezeichnen. An einen „Reset“ bin ich bereit durchaus zu glauben. Nur – fürchte ich – wenn hernach die Kiste wieder hochgefahren werden wird, werden einige Funktionen mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr verfügbar sein. Und was wird mit den überflüssigen Menschen geschehen? Werden die durch Maschinenwesen ersetzt oder verschwinden sie ganz?

Zwar meint Klaus Schwab nach dem großen Reset wird es allen besser gehen und wir werden auch nichts mehr besitzen und glücklicher sein. Kann man das wirklich glauben? Glaube ich etwa noch an den Weihnachtsmann oder ziehe mir die Hosen mit der Kneifzange an? Diese ganze, schöne neue Welt (warum denke ich da Aldous Huxley?) haben sich nämlich die Reichsten und Mächtigsten dieser Welt ausgedacht. Sind aus denen plötzlich Sozialisten oder gar Kommunisten geworden? Denken Sie mal drüber nach.

Einen guten Rutsch ins Jahr 2021 wünscht Ihnen

Claus Stille

PS: Kommen Sie gut durch den „Reset“!

NaturwissenschaftlerInnen-Initiative informiert: Herausforderungen für Frieden und Umwelt

Am 27. Und 28. November 2020 veranstaltete NatWiss zusammen mit dem Bremer Friedensforum und FIfF den Online-Kongress „Herausforderungen für Frieden und Umwelt“. Der Kongress thematisierte die doppelte Bedrohung durch Aufrüstung und Umweltzerstörung für globale Friedenssicherung und internationale Stabilität.

Alle Beiträge des Kongresses sind mittlerweile online verfügbar:

  • Alle Beiträge der Veranstaltung: http://natwiss.de/herausforderungen-fuer-frieden-und-umwelt/
  • Verantwortung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für Frieden und Umwelt | Ulrike Beisiegel (ehem. Uni Göttingen): https://youtu.be/vrKUcQ5TdZM
  • Aufrüstung und Erderwärmung – die Gefahren des doppelten Selbstmordes | Michael Müller (Naturfreunde): https://youtu.be/25HSsyaW-ms
  • Herausforderung große Transformation | Ernst Ulrich von Weizsäcker (Club of Rome): https://youtu.be/vyX4X-FVYg8
  • Informatik zwischen Cyberpeace und Bits&Bäume | Anne Schnerrer (FIfF), Hans-Jörg Kreowski (FIfF): https://youtu.be/KuPBXwxrrWk
  • Kein Frieden mit der Natur | Ulrike Kronfeld-Goharani (Uni Kiel): https://youtu.be/v-Yq0DZGnPo
  • Klimawandel als Kriegsgefahr oder Chance für Kooperation? | Jürgen Scheffran (NatWiss) https://youtu.be/erF719jBW5A
  • Gesprächsrunde: Wissenschaft zwischen Krieg und Frieden | Jürgen Altmann (TU Dortmund), Sibylle Brosius (NatWiss), Wolfgang Neef (TU Berlin), Karl-Heinz Peil (Friedens- und Zukunftswerkstatt), Moderation: Lucas Wirl (IALANA): https://youtu.be/wNh3LPwpsnM
  • Schlussplenum: Ohne Friedensbewegung keinen Frieden – mehr Aktionen und Vernetzung als Voraussetzung für globalen Frieden | Reiner Braun (IPB, NatWiss), Martina Fischer (Brot für die Welt), Barbara Heller (Bremer Friedensforum), Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE), Moderation: Malte Albrecht (NatWiss): https://youtu.be/F9fUUC2HYlM

Image-Werbung der Bundeswehr auf dem Ökumenischen Kirchentag

Die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative unterstüzt den offenen Breif an die Mitglieder des Präsidiums des Ökumenischen Kirchentages 2021 und an die Presse

Wortlaut des Briefes:

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 12. Mai 2021 beginnt der Ökumenische Kirchentag in Frankfurt. Die Bundeswehr wird auch diesen Kirchentag für Kontaktpflege und Image-Werbung nutzen. Denn aus Sicht der Bundeswehr ist es nicht unwichtig, was die Mitglieder der Kirchen über Auslandseinsätze und Rüstungsausgaben denken.

Für den Ökumenischen Kirchentag 2021 ist wieder ein Gottesdienst geplant, der von Militärbischöfen, Militärgeistlichen und Militärmusikern gestaltet wird. Hohe Vertreter*innen der Bundeswehr werden teilnehmen. Militärpolizei wird die Veranstaltung sichern.

Darüber hinaus wird die Bundeswehr bzw. werden bundeswehrnahe Organisationen auf Diskussionspodien sowie durch Messestände präsent sein. Üblicherweise beteiligt sich auch ein Bundeswehr-Musikkorps am Kirchentag.

Wir leben in einer Zeit vieler Kriege und enormer Aufrüstung – auch der Bundeswehr. Kriege und Bürgerkriege haben unvorstellbar grausame Folgen. Wir meinen: Die Kirchen sollten ein Zeichen für Frieden und Abrüstung setzen, indem sie auf dem Ökumenische Kirchentag 2021 in Frankfurt keine Bundeswehr-Image-Werbung zulassen.

Deshalb fordern wir:

  • Kein Bundeswehr-Gottesdienst auf dem Ökumenischen Kirchentag 2021!
  • Keine Beteiligung eines Militärmusikkorps!
  • Keine Image-Werbung der Bundeswehr!

Weitere Informationen sowie alle UnterzeichnerInnen des offenen Briefes >


Atomwaffenverbotsvertrag tritt in Kraft

Am 22.1.2021 tritt der UN-Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft.

Dann verbietet er allen beigetretenen Staaten die Herstellung, Weitergabe, Stationierung und Drohung sowie den Einsatz von Atomwaffen. 86 Staaten haben den Vertrag bereits unterzeichnet, 51 haben ihn ratifiziert. Ein großer Teil der Staatengemeinschaft sagt damit „Stopp“ zur nuklearen Aufrüstung.

Das hat tiefgreifende Auswirkungen – nicht sofort, aber in den kommenden Jahren.

Ähnlich wie bei Landminen und Streumunition werden wir beobachten, dass Atomwaffen immer mehr geächtet werden. Banken werden sich aus der Finanzierung zurückziehen, weitere Länder dem Verbotsvertrag beitreten. So wächst der Druck auf die Atommächte!

Dass dieses Ziel erreicht werden konnte, ist zu großen Teilen der weltweiten Zivilgesellschaft zu verdanken!

Die deutschen ICAN-Partner rufen rund um den 22. Januar 2021 zu verschiedenen Aktionen und Aktivitäten auf!

Am 22. Januar 2021 feiern wir das Inkrafttreten dieses historischen Vertrages,
der unsere Welt sicherer machen wird, indem er das Ende der Atomwaffen einleitet.

Und wir senden ein deutliches Zeichen an die Bundesregierung:
Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten und dafür sorgen, dass die US-Atombomben aus Büchel abgezogen werden!

Geplant sind:

Flaggen- und Plakataktionen, kleinere Kundgebungen im Berliner Regierungsviertel und an weiteren zentralen Orten, Online-Veranstaltungen, Informationskampagnen in den Sozialen Medien sowie fundierte Erklärungen und Antworten für Presse und Politik.

Mehr Informationen dazu: www.nuclearban.de  

Frohe Festtage! Bleiben Sie im Frieden

Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich ein friedliches und den Umständen entsprechend frohes Weihnachtsfest.

Meiden Sie nach Möglichkeit – eine Empfehlung von mir, der ich dies bereits in die Tat umgesetzt habe – Medien, die Ihnen in Sachen Pandemie Angst machen und Sie unnötig in m.E. schier unverantwortlicher Art und Weise in Panik versetzen. Medien, die sich inzwischen offenbar nur noch als Regierungslautsprecher verstehen und nicht mehr als Vierte Macht, wie es sein sollte. Guter Journalismus ist das jedenfalls nicht. Warum wird nicht differenzierter berichtet? Es könnten ja auch mal Tipps gegeben werden, wie man das eigne Immunsystem stärken kann. Stattdessen rund um die Uhr: Angst- und Panikmache. Was gewiss nicht das Immunsystem stärkt, sondern womöglich krankmacht. Dagegen hilft nur noch: Abschalten!

Der Streit rund um die Covid-19-Pandemie und über die in mancher Hinsicht teils unverhältnismäßigen bzw. nicht so recht nachvollziehbaren Maßnahmen, die dagegen ergriffen worden sind, entzweien mittlerweile sogar Familien- und Verwandtenkreise. Ein Riss geht mitten durch die Gesellschaft. Eine Gesellschaft, die schon vor Corona arg gespalten war.

Ich weiß nicht, ob Sie das Buch „Der Knacks“ von Roger Willemsen kennen. So der Titel des vielleicht persönlichsten Buches des unvergessenen, viel zu früh verstorbenen Autors. Ich empfinde die in diesem schrecklichen Jahr 2020 aufgetretene Corona-Pandemie und alles was damit einhergeht als einen solchen Knacks. „Der Knacks“, das ist der Moment, in dem das Leben die Richtung wechselt und nichts mehr ist wie zuvor. So einen ganz persönlich erlittenen Knacks, von dem Roger Willemsen in seinem Buch schreibt, habe auch ich erlebt. Womöglich werde ich dazu dieser Tage noch einen sehr persönlich gefärbten Text dazu auf meinem Blog hier veröffentlichen.

Ziemlich klar für mich ist jedenfalls bereits jetzt, dass auch die Corona-Pandemie – und all das, was sich noch dahinter und neben dran abspielte und abspielt, bzw. erst im Nachhinein auf uns hereinbrechen und vielleicht im kommenden Jahr auf uns zukommt – rückblickend als ein solcher Knacks in unser aller Leben auf die eine oder andere Weise – eingeordnet werden wird. Ein Knacks, der die Gesellschaft in einschneidender oder gar dystopischer Weise verändern könnte.

Paar im Lockdown. Foto: Stille

Soweit umsetzbar, versuchen Sie es doch einmal mit einem „Waffenstillstand“ an Weihnachten, wie Tobias Riegel auf den NachDenkSeiten empfiehlt.

Und denken Sie bitte auch an die Alten und Einsamen in dieser stillen Zeit.

Bleiben Sie im Frieden.

Herzliche Grüße

Claus Stille

Beitragsbild: C. Stille

Empfehlenswerte Dokumentation: 70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik

Unsere Gesellschaft war schon vorher gespalten. In Arm und Reich. Oben und Unten. Covid-19 verschärfte die Spaltung noch einmal mehr. Mehrere Jahrzehnte Neoliberalismus haben in der Gesellschaft arge Schäden angerichtet. Bereits vor Corona dräute eine Rezension. Vielleicht gar eine weitere, viele schwerere Finanzkrise als die von 2007/2008, befürchteten Finanzexperten wie Ernst Wolff („Weltmacht IWF“) lange bevor Covid-19 akut wurde. Warum? Weil keine Lehren aus der letzten Finanzkrise gezogen worden sind. Drohte, droht nun bald der absolute Crash des Weltfinanzsystems? Die Corona-Krise dürfte letztlich als ganz willkommene Schuldige für die kommende Wirtschaftskrise mit tausenden Pleiten, hoher Arbeitslosigkeit und einer für einige Zeit in Armut versinkende Gesellschaft hergenommen zu werden. Während das eine Prozent in noch mehr Reichtum schwimmen. Die Neunundneunzig Prozent sind einmal mehr die Verlierer.

Warren Buffet sagte es voraus:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ Quelle: Berühmte Zitate.

Die Corona-Krise wird sozusagen als Deckblatt verwendet werden. Die dahinter verborgene, lange zuvor vorangeschrittene Krise nahm und nimmt das gemeine Volk wohl nicht sofort wahr. Und welche Journalisten werden wirklich recherchieren und danach fragen?

Dann kam das Corona-Virus. Sicher ein nicht ungefährliches, im schlimmsten Falle auch tödliches Virus. Lockdowns folgten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen zu bringen. Wobei der Ehrlichkeit halber gesagt werden muss, dass besagtes Gesundheitssystem von der herrschenden Politik schon vorher seinen Grenzen (vor allem betreffs ausreichendes Personal) nahegebracht wurde. Es wurde zusammengespart. Krankenhäuser privatisiert.

Über die gegen das Corona-Virus in Anschlag gebrachten Maßnahmen des der Bundesregierung und der Landesregierungen lässt sich trefflich streiten. Nicht nur darüber wie sie im einzelnen und ob sie dagegen wirkten muss diskutiert werden. Sondern auch über das Hüh und Hott der Landesfürsten (vornweg preschend ein Markus Söder aus Bayern) betreffs der Umsetzung und der Härte sowie der Dauer und Umsetzung der jeweils angeordneten Maßnahmen. Noch dazu ohne die jeweiligen Parlamente, die sich quasi selbst entmachteten.

Inzwischen muss auch darüber diskutiert werden – ohne die jeweiligen Opfer gegeneinander aufzurechnen – ob nicht die Maßnahmen gegen Corona nicht irgendwann mehr Schaden (vor allem wirtschaftlichen und persönlichen durch per Zwang geschlossene Betriebe und bei Selbstständigen, denen die Lebensgrundlage genommen worden ist) anrichten als das Virus selbst. Aber darüber wird kaum oder viel zu wenig geredet. Kollateralschäden?

Meinem Dafürhalten nach haben sich viele Menschen in der Corona-Krise sehr zu ihrem Nachteil verändert. Daran ist nicht nur das Corona-Virus selbst, sondern m.E. die von den Medien fast rund um die Uhr verbreitete Angst und Panik. Der Journalismus in diesen Corona-Tagen versagt schwer: papageienartig wird fast nur Regierungspolitik nachgebetet. Kritische Stimmen betreffs der gegen Corona ergriffenen Maßnahmen kommen – wenn überhaupt – nur vereinzelt oder gar nicht zu Wort.

You Tube – Kanäle, wo das geschieht, werden blockiert oder ganz entfernt. Journalistenverbände schweigen dazu.

Die Stimmung nicht nur in den sogenannten sozialen Medien – aber zuweilen auch die in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und auf der Straße ist vielerorts gereizt. Das erlebe ich selbst nicht nur etwa auf Facebook. Gut, dem könnte man aus dem Wege gehen. Neulich erlebte ich auf einem Stück Straße – wo die Maskenpflicht nicht galt; weshalb ich dort den Mund-Nasen-Schutz absetzte -, dass mich jemand äußerst aggressiv anschnauzte: „Maske auf!“ Als ich mich über die Art und Weise beschwerte drohte der Mann: „Pass mal auf, du findest dich gleich in der Kieferabteilung wieder, du Penner!“

Wie geht es aber nun den Menschen, die hart unter den Corona-Maßnahmen leiden (müssen, denn es ist ihnen ja verordnet; sie haben es de facto mit einem Berufsverbot zu tun)?

Den NachDenkSeiten ist es zu verdanken, dass wir darüber teilweise Erschütterndes in einem Buch erfahren dürfen. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat auch die Herausgeberschaft dieses Buches mit der zugesandten Leserpost übernommen. Der Titel: „Die im Dunkeln sieht man nicht“. Versammelt sind darin die Stimmen von „70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik“. Stimmen, die womöglich andernfalls untergegangen wären. Der Titel der Dokumentation ist Bertold Brechts „Dreigroschenoper“ entlehnt:

„Denn die einen sind im Dunkeln Und die anderen sind im Licht. Und man sieht nur die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht.“ (Quelle: Berühmte Zitate.)

Ich kann diese in meinen Augen sehr wichtige Dokumentation nur empfehlen. Depressiven Menschen möchte ich aber davon abraten. Sie könnten in ein noch tieferes Loch fallen. Ansonsten rate ich zur Lektüre. Denn Sie, liebe Leser*innen werden Ungeheuerliches erfahren. Persönlich hätte ich nie zuvor gedacht, dass so etwas in unserer Gesellschaft möglich ist. Zumindest vor vielen, vielen Jahren. Vielleicht hätte ich es jedoch mindestens ahnen können. Schließlich wächst in einem mit zunehmendem Alter die – zugegebenermaßen – bittere Erkenntnis, dass das Leben neben vielen schönen Erlebnissen eben auch zuweilen große Ent-täuschungen parat zu halten imstande ist.

Frei heraus: Während der Lektüre der Dokumentation schwankte ich stets zwischen zwei Gefühlen, die große Beherrschung verlangten. Entweder wollte ich in Tränen ausbrechen, oder ihn mir stieg eine sich bis fast zum Äußersten steigernden Wut auf. Am liebste hätte ich dann geschrien: „Mistforken, wir müssen zu den Mistforken greifen!“ Und immer wieder brach die Frage aus mir heraus: Wie können Menschen nur so mit Mitmenschen umgehen? Noch dazu mit den Ältesten in der Gesellschaft, die der Staat vorgibt schützen zu wollen. Und mit den Jüngsten, von denen aus dieser Corona-Zeit Traumata zurückbleiben könnten.

Die Journalistin Susan Bonath sieht gar einen „Weltkrieg ohne scharfe Waffen“, in den wir alle geraten sind (via Facebook):

Eine Pandemie ist das perfekte Unterdrückungsinstrument. Unsichtbare Gefahren wachsen durch ständige Propaganda in den Köpfen zu riesigen Monstern heran. Sind die Monster erst einmal da, spielt es keine Rolle mehr, wie die Propaganda-Zahlen zustande kommen, auf welcher Grundlage sie basieren, ob sie stimmen oder nicht. Die Reaktion der Massen? Ein sich durch sich selbst verstärkendes gesellschaftliches Stockholm-Syndrom. Massenhafte Unterwerfung unter die Knute der Täter, der langjährigen Täter, der Kriegstreiber, Unterdrücker, Despoten, Mörder. Massenpsychologie ist schließlich kein nagelneu entdecktes Lehrfach…

Das Schlimmste ist: Die meisten merken gar nicht, dass das hier nicht nur die Verbreitung eines Virus ist, sondern Krieg. Ein Weltkrieg ohne scharfe Waffen. Aber es ist nichts anderes. Es geht, wie in jedem Krieg, um massenhafte Kapitalvernichtung, um einen Markteroberungszug der neuen Herrschaftsklasse.

Ich spreche von einer NEUEN Herrschaftsklasse, weil die auf Ausbeutung von Lohnarbeit basierende bürgerliche Herrschaft nicht mehr funktioniert. Die technologische Entwicklung ist so weit fortgeschritten, dass sie einen Großteil von uns als Lohnarbeiter gar nicht mehr brauchen. Die unterste Schicht der vollkommen verarmten Arbeitslosen wächst weltweit rasant.

Ihr „Durchfüttern“ kostet aus kapitalistischer Sicht immer immensere Summen.

Die Konkurrenz unter den Kapitalisten geht auch nicht mehr auf. Denn Kapital ist in den letzten Jahrzehnten immer unrentabler geworden.

Ich bin sicher, das ist das Ende der bürgerlichen Herrschaft, und damit auch das Ende ihres gegenwärtig überwiegend praktizierten politischen Überbaus, der parlamentarischen „Demokratie“. Der Ösi würde sagen: Das geht sich schlicht nicht mehr aus.

So es keine Revolution von unten gibt – und die ist aktuell nicht wirklich in Sicht – sind solche von Produktionsbedingungen abhängigen Umstürze immer krass scheiße für die absolute Mehrheit – auch für den Teil der ehemals herrschenden Klasse, der sich nicht rechtzeitig aufmacht, um sich in die Industrien der Zukunft einzukaufen. Wir erinnern uns an einige verarmte Adelsfamilien. Am schlimmsten ist es aber immer für die Ärmsten.

Vor Jahren habe ich mal hier eine Dystopie formuliert: Konzerne der Zukunftsindustrien vereinigen sich zu einem die Weltwirtschaft beherrschenden Monopol. Zu einem Monopol mit vielen Tochterfirmen, die territoriale Manager werden, die Rolle der bisherigen Staatsapparate übernehmen. Die uns digital rundum überwachen, uns Wohlverhaltenspunkte zuteilen und so in lebenswert und lebensunwert unterteilen.

Wie wir gerade erleben, werden dabei dann die meisten mitmachen. Weil die meisten eben „gute Menschen“ sein wollen, die sich wohl verhalten und Rücksicht nehmen. Aus Rücksicht dürften dann vielleicht nicht mehr alle leben, aber nun ja, Gutsein verlangt auch Opfer.

Kurzum: Ich denke, der Kapitalismus ist am Abkacken und wir baden es ganz aktuell mit einem Weltkrieg aus, den die meisten, dank Virusangst, nicht einmal als solchen erkennen.“

Anmerkung Claus Stille: Hart. Aber eine bedenkenswerte Einschätzung, die zum NachDenken anregt.

Einführung und Inhaltsübersicht von „Die im Dunkeln sieht man nicht“

Zur besseren Information über die NachDenkSeiten-Dokumentation geben wir hier sowohl die Inhaltsübersicht als auch die Einführung zu diesem neu erschienenen Buch wieder. Das Buch enthält außer der Einführung 70 Berichte von Zeitzeugen und vier einschlägige Beiträge aus den NachDenkSeiten. Wir haben von Anfang an dazu geraten, bei der politischen Entscheidungsfindung auch die menschlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Entscheidungen zu beachten. Wenn man dies fordert, wird einem oft unterstellt, es gehe nur um Wirtschaft und Profit. Das ist eine böse Fehleinschätzung. Das belegen die Berichte der 70 NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Albrecht Müller.

Es folgen Inhaltsübersicht und Einführung. Beides gibt es auch als PDF.

Vorweg noch: Sie bekommen das Buch im Buchhandel oder direkt hier.

Inhalt

I.Einführung7
II.70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik12
III.Vier Beiträge aus den NachDenkSeiten, die von Beginn an dazu rieten, die Folgen zu bedenken162
IV.Schlusswort: Die im Dunkeln sollte man endlich auch sehen – und was tun
191

Einführung

Dieses Buch gehört auf den Tisch der über Corona-Maßnahmen entscheidenden Politikerinnen und Politiker und der einschlägigen Wissenschaft. Sie haben im März, im Oktober und November 2020 wenig umsichtig, geradezu engstirnig entschieden. Diese Dokumentation soll deshalb ans Licht holen, was bisher von den Offiziellen der Corona-Politik höchst selten erwähnt und schon gar nicht beachtet wird: Die Corona-Maßnahmen haben für viele Menschen böse, bisweilen sogar tödliche Folgen – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich, seelisch und gesellschaftlich.

In der öffentlichen Debatte um das neue Virus wird vor allem diskutiert, welche gesundheitlichen Gefahren von ihm ausgehen und was die Politik dagegen tun sollte. Als sogenannte Experten werden Fachleute aus dem Bereich der Medizin und der Gesundheitspolitik herangezogen. Ihre Gesichtspunkte, ihr Wissen und ihre Gedanken gehen dann in die politischen Entscheidungen ein.

Weil die Folgen, die Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Politik von Anfang an viel zu wenig beachtet wurden, hat die Redaktion der NachDenkSeiten am 22. Oktober 2020 ihre Leserinnen und Leser in einem Aufruf darum gebeten, von ihren Erfahrungen mit der Corona-Politik zu berichten.

Darin hieß es, man müsse die Folgen dieser Politik bei »einflusslosen Kreisen« dokumentieren. Diese Formulierung war bewusst gewählt und sie ist berechtigt. Was die Corona-Maßnahmen bei Menschen anrichten, die nicht im Scheinwerferlicht des öffentlichen Lebens stehen, ist so bemerkenswert wie bedrückend. Besonders betroffen und meist nicht beachtet sind zum Beispiel (in zufälliger Reihenfolge):

  • Kleinkinder, Kinder, Jugendliche: Die Langzeitwirkung der Einschränkungen, die man den jungen Menschen zumutet, wird von den politisch Verantwortlichen weder erkundet noch berücksichtigt.
  • Pflegebedürftige und Menschen in Altenheimen 
  • Psychisch Belastete und Kranke 
  • Künstler, Musiker, Kabarettisten 
  • Einsame Menschen 
  • Inhaber von Kinos und Theatern 
  • Schauspieler 
  • Chorleiter und -sänger 
  • Honorarkräfte in der Erwachsenenbildung 
  • Psychosoziale Fachkräfte 
  • Menschen, die in der Gastronomie arbeiten 
  • Gastwirte, Inhaber von Kneipen und Clubs 
  • Leiter und Teilnehmer von Tanzkursen und Tanzveranstaltungen  
  • Menschen, die sich in ihrer Freizeit kreativ betätigen 
  • Veranstaltungsschaffende 
  • Menschen ohne finanzielle Reserven 
  • Alleinerziehende 
  • Geschiedene ohne Sorgerecht 
  • Menschen, deren Lebensqualität von Nebeneinkommen abhängt 
  • Familien, die in engen Wohnungen hausen müssen 
  • Unternehmen ohne finanzielles Polster 
  • Menschen, die keine Maske tragen dürfen (COPD = chronisch obstruktive pulmonale Dyspnoe, Asthmatiker etc.)
  • Autistische Kinder und deren Eltern 
  • Menschen mit Schulden 
  • Gehörlose und andere Menschen, die kommunikativ auf Mimik und Lippenlesen angewiesen sind 
  • Flüchtlinge und Menschen, die sich um diese kümmern 
  • Angestellte in der Tourismusbranche 
  • Studienanfänger, Azubis, Praktikanten, Abiturienten: Die Berufsfindung wird jungen Leuten aktuell massiv erschwert! Hat das irgendjemand in Berlin im Blick?
  • Usw.

Diese Liste ist lang und dennoch vermutlich nicht einmal annähernd vollständig. Wir begegnen heute überall viel Leid, Traurigkeit und Ausweglosigkeit. Die zu befürchtenden Langzeitfolgen sind noch nicht einmal einbezogen, weil das nur schwer möglich ist. Aber eine ordentliche, eine gute Politik müsste sich auch darüber Gedanken machen.

Unsere Dokumentation soll wenigstens helfen, bei neuen Entscheidungen etwas umsichtiger vorzugehen.

Die NachDenkSeiten hatten die Antworten ihrer Leserinnen und Leser in zwei Dokumentationen – am 26. Oktober und am 12. November – ins Netz gestellt. Da werden spannende und bedrückende Geschichten erzählt.

Ein Leser schlug vor, die Dokumentation der Stimmen jener, die im Dunkeln leben, sollte auch als kleines Buch veröffentlicht werden, damit diese bewegenden Erkenntnisse auch von Menschen gelesen werden können, die den üblichen Zugang zum Netz nicht haben.

Wir haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Hier ist die Dokumentation.

Sie enthält in Kapitel II. 70 Berichte und zusätzlich ein Interview des NachDenkSeiten-Redakteurs Jens Berger mit dem DJ Benny Ruess. Im Kapitel III. sind vier Artikel aus den NachDenkSeiten wiedergegeben. Drei davon stammen vom April 2020, einer vom Juni. Schon am 1. April, also eine Woche nach dem Beschluss unserer Regierungen zum Lockdown, hatten wir eindringlich und im Einzelnen auf die ­Folgen der am 22. März beschlossenen Corona-Maßnahmen aufmerksam gemacht. Die politisch entscheidenden Personen in Berlin und in den Landeshauptstädten hätten damals schon wissen können und wissen müssen, dass es nicht nur die medizinischen Belange, sondern auch die gesellschaftlichen und persönlichen Folgen der Corona-Politik gibt.

Noch ein paar Anmerkungen zu den Berichten und deren Darstellung: Die Berichtenden sind mit Klarnamen genannt, wenn sie dem zustimmten. Sie sind anonymisiert oder in Initialen genannt, wenn sie das so wollten.

In der Regel wurden die Berichte wortgetreu übernommen. An manchen Stellen trat eine sanfte redaktionelle Hand hinzu, etwa um allzu grobe Rechtschreibfehler zu korrigieren, die Lesbarkeit zu verbessern und um bisweilen persönliche Beleidigungen zu streichen.

Viele derjenigen, die geschrieben haben, sind offensichtlich sehr aufgewühlt, weil die Corona-Maßnahmen ihr persönliches Leben in bedrückender Weise beeinflussen. Deshalb sind emotionale und teilweise hart kritisierende Reaktionen verständlich. Auch hier haben wir nur diejenigen außen vor gelassen, die beleidigend sind.

Manche Einschätzung, die wir nicht teilen, haben wir stehen lassen. Zum Beispiel halten wir Vergleiche zwischen dem Tragen einer Maske und dem Tragen eines Judensterns für unangemessen, haben aber solche Anmerkungen dennoch in die Dokumentation aufgenommen, wenn der Text ansonsten informativ war.

Schließlich bekamen wir auch Texte, welche trotz oder vielleicht auch wegen all der Mühe, die in sie hineingeflossen sind, einfach zu lang waren und den Umfang des Bandes drastisch erhöht hätten. Um ihn für alle erschwinglich zu halten und weil wir unsere Leserschaft nicht zensieren wollen, mussten wir auch hier schweren Herzens Abstriche machen.

Zum Schluss zur Information und zur Erinnerung: Der Titel Die im Dunkeln sieht man nicht ist der Dreigroschenoper von Bert Brecht entnommen. Das passt auch dem Inhalt nach.

Quelle: Albrecht Müller, NachDenkSeiten

Albrecht Müller

Die im Dunkeln sieht man nicht

70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik

Herausgegeben von Albrecht Müller

Seitenzahl:192
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893230

Albrecht Müller

Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen veröffentlichten Büchern zählen „Mut zur Wende!“, „Die Reformlüge“ sowie „Machtwahn“. Im Westend Verlag erschienen zuletzt die „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ (2019) und „Die Revolution ist fällig“ (2020).

Unsichtbares Leid

70 Zeitzeugen berichten von den harten Folgen der Corona-Einschränkungen – vom Logistikarbeiter über die Psychotherapeutin und die alleinerziehende Mutter bis zum Gastwirt, von Eltern betroffener Kinder über einsame Alte bis zur Sängerin, Honorarkräfte, Teilzeitarbeitende, Musiker, Theaterleute, psychisch Kranke. In ihren Berichten wird sichtbar, dass der andauernde Ausnahmezustand viel Leid zur Folge hat. Die uns alle umtreibende Politik muss die menschlichen, sozialen und existenziellen Folgen endlich beachten. Der Buchtitel ist Bert Brecht nachempfunden: „Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Dieses Buch soll dazu beitragen, sie sichtbar zu machen.

Quelle: Westend Verlag

Verstoß gegen das Grundgesetz: Sänger klagen gegen Theater-Schließungen. Von der Pressekonferenz

Mindestens 25 Bühnenkünstlerinnen und -künstler, angeführt von den Sängern Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Christian Gerhaher, Kevin Conners und dem Dirigenten und Organisten Hansjörg Albrecht, wollen gerichtlich gegen die pauschale Schließung von Konzert- und Opernhäusern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgehen. Am 7. Dezember 2020 sollte hierzu beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof München ein Eilantrag eingehen. Nach der Ausrufung des Katastrophenfalls in Bayern am Vortag stellten die Künstler ihr Anliegen vorerst zurück. Aber die Forderungen bleiben. Die Pressekonferenz zu diesem Anlass fand am Montag, 7. Dezember, 12 Uhr, im Carl-Amery-Saal im Gasteig München statt. Es sprachen: Wolfgang Ablinger-Sperrhacke (Sänger) Hansjörg Albrecht (Dirigent und Organist) Kevin Conners (Sänger) Christian Gerhaher (Sänger) Dr. Wolfram Hertel (Kanzlei Raue Berlin)

Weitere Infos über die Münchner Initiative „Aufstehen für die Kunst“: https://www.aufstehenfuerdiekunst.de/ What’s Opera Doc auf Facebook: https://fb.me/whatsoperadoc

What’s Opera Doc auf Instagram: https://www.instagram.com/whatisopera… Gerne abonniere unseren Kanal und teile die Videos. Wir freuen uns über deinen Kommentar.

Quelle: What’s Opera Doc – The Youtube Channel For Professional Opera Singers

Nigerianer*innen begeben sich am Internationalen Tag der Menschenrechte nach Berlin. Sie mobilisieren für ein „neues Nigeria“

Das Thema Nigeria ist brandaktuell und außenpolitisch von enormer Bedeutung.

Am 10.12.2020 (Internationaler Tag der Menschenrechte) kommen

Nigerianer*innen aus ganz Deutschland unter der Schirmherrschaft eines

breiten Bündnisses progressiver nigerianischer MSOs

March To Berlin

(MigrantInnen-Selbstorganisationen) in Berlin zusammen, um gegen

Polizeigewalt, außergerichtliche Hinrichtungen, grobe

Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Bad-Governance in Nigeria

sowie gegen Koloniale Kontinuitäten in Afrika zu protestieren.

Der Marsch soll auch die deutsche Öffentlichkeit über die politische

Dekadenz des nigerianischen Staates aufklären, mit dem Ziel,

politische Lobby bzw. Unterstützung für unsere Initiative für ein

„New-Nigeria“ (neues Nigeria) zu mobilisieren.

Ebenso soll gegen die korrupten und kriminellen Machenschaften

nigerianischer Botschaftsangehörige in Berlin und Frankfurt am Main

demonstriert werden, wie der jüngste Sex-Für-Pass-Skandal, der die

nigerianische Botschaft derzeit erschüttert.

Berlin als Hauptstadt Deutschlands wurde als Standort des Marsches

bewusst gewählt, nicht nur wegen ihrer kolonialgeschichtlichen

Verantwortung, sondern auch wegen ihrer Verwicklung in die aktuellen

Miseren Afrikas.

#AfrikaIsBleeding: Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Elfenbeinküste,

Eritrea, Äthiopien, Guinea, Libyen, Mali, Namibia, Nigeria, Somalia,

Südafrika, Sudan, Tunesien, Uganda, Simbabwe, um nur einige zu nennen.

Der Marsch, der bereits angemeldet ist, beginnt um 10 Uhr mit einer

Kundgebung vor der Botschaft Nigerias. Dann geht es mit einer

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt weiter (14 – 18 Uhr).

Titel des Vorhabens ist: Nigeria – The March To Berlin. Der Marsch

wird auch von anderen Afrikaner*innen, Schwarzen sowie Freund*innen

Afrikas unterstützt.

ABLAUF

Kundgebung vor der nigerianischen Botschaft

Uhrzeit: 10:00 – 12:00 Uhr

Ort: Nigerianische Botschaft, Neue Jakobstraße 4, 10179 Berlin

Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt

Uhrzeit: 14:00 – 18:00 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt, Willy-Brandt-Straße 1, 10557 Berlin

Alle Corona-bedingten Schutz- und Hygienevorschriften werden eingehalten!

BETEILIGTE ORGANISATIONEN

Pay Day Africa International, Cologne

Bündnis14 Afrika, Cologne

The Concerned Nigerians, Kassel

Nigerian Community Germany, National

Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt

Network Refugees4Refugees, Stuttgart

The Concerned Panafricanists, Frankfurt

Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund

Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National

Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional

The Voice, Bremen

Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen

Nigerian Community Bayern, Munich

Council of African Pastors, Hamburg

Yes Afrika, Hamm

TakeItBack Movement, Berlin

African Black Community, Berlin

Edo United, Munich

African Peoples Convention, Kassel

Impact Initiative, Munich

Lower Niger Congress, Kassel

AfroRoots, Dortmund

Hintergrund

NIGERIA: MARCH TO BERLIN 2020 – EndSARS Protest and the Urgent Need to Resolve the National Question

Warum „March To Berlin“?

Berlin, die Hauptstadt Deutschlands mit ihrer berüchtigten Geschichte als Stätte der willkürlichen Teilung Afrikas im Jahr 1884/55 wurde als Standort des Marsches bewusst gewählt, nicht nur wegen ihrer kolonialgeschichtlichen Verantwortung, sondern auch wegen ihrer Verwicklung in die aktuellen Miseren Afrikas, sprich: Koloniale Kontinuitäten.

Am Internationalen Tag der Menschenrechte wird Berlin Schauplatz der #EndSARS-Bewegung. Es begann Anfang Oktober 2020 auf den Straßen von Lagos und verbreitete sich sehr schnell im ganzen Land: Tausende Nigerianer*innen, überwiegend Jugendliche, protestierten landesweit gegen die Brutalität der nigerianischen Polizei. Die spontane Protestwelle wurde schnell zu einer Bewegung, die mittlerweile weltweit als #EndSARS-Bewegung bekannt ist.

Die Protestierenden forderten die sofortige Auflösung der notorisch brutalen und korrupten nationalen Polizeieinheit „Special Anti-Robbery Squad“ (SARS), die auch für außergerichtliche Tötungen, Erpressung und andere grobe Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

Diese ursprüngliche Forderung der Protestierenden nach der Auflösung dieser Polizeieinheit war zugleich ein Blitzableiter für all die aufgestauten Frustrationen, Emotionen, Bestrebungen, Hoffnungen und Träume der leidenden Menschen in Nigeria, vor allem der jungen Menschen im Lande und wurde zur Forderung eines vollständigen Umbaus des gescheiterten nigerianischen Staates.

Die harte und exzessive Unterdrückung dieser friedlichen nationalen Massenproteste (derzeit weltweit bekannt als #EndSARS-Proteste) erreichte am 20. Oktober 2020 einen traurigen Höhepunkt, als Soldaten das Feuer auf Jugendliche eröffneten, die friedlich am Lekki Toll Gate, einer Mautstelle in Lagos, Nigerias Hauptstadt und Handelszentrum, protestierten. Dabei wurden Dutzende getötet und viele verletzt. Diese unverzeihliche Niederschlagung friedlicher Demonstrationen löste nicht nur eine Welle von Empörung, Proteste und Petitionen im ganzen Land aus, sondern auch in der Diaspora auf der ganzen Welt.

Was als Proteste gegen Polizeibrutalität begann, entwickelte sich bald zu Debatten und Forderungen nach einer Lösung der ewigen nationalen Einheitsfrage: „Die Einheitsverfassung von 1999 ist ein Schnellkochtopf für die Ungerechtigkeit“, UN-Sonderberichterstatter (2019). Nach den Morden am Lekki Toll Gate haben Nigerianer*innen der Diaspora in vielen Städten auf der ganzen Welt demonstriert, um Solidarität mit den nigerianischen Jugendlichen und ihren Forderungen auszudrücken. Auch sie fordern den Umbau des „Gescheiterten Staates“ als wegweisende Lösung für die vielfältigen Krisen, die die Existenz der kolonialen Erfindung namens Nigeria bedrohen.

Wir, eine Koalition progressiver nigerianischer Organisationen in Deutschland, stellvertretend für die hier lebenden nigerianische Staatsbürger*innen, haben in verschiedenen deutschen Städten Deutschlands mehrere #EndSARS- / #RestructureNigeriaNow-Proteste bereits durchgeführt und dabei gute Ergebnisse erzielt.

Auf Initiative von Peter Emorinken-Donatus und des Vereins Pay Day Africa International haben wir uns nun entschlossen, mit unseren Protesten nach Berlin zu marschieren, um ein Zeichen der Solidarität mit den nigerianischen Jugendlichen zu setzen, die nicht nur während friedlicher Proteste massakriert, sondern auch unter dem Vorwand der nationalen Einheit entrechtet wurden. Wir marschieren mit unserer Forderung eines grundlegenden Wandels in Nigeria nach Berlin, der deutschen Hauptstadt, um Gehör zu finden. Berlin ist Sitz der nigerianischen Botschaft. Sie ist Treffpunkt der Regierungen Nigerias und Deutschlands.

Peter Emorinken-Donatus. Foto: C. Stille

Außerdem ist Berlin Schauplatz des Kampfes um Afrika 1884/85, Ursprung vieler Probleme des modernen Afrikas. Auch Nigeria ist ein Nebenprodukt dieses Gerangels um Afrika. Nigerias Probleme sind nicht nur politischer Natur, sondern, wie auch in anderen Ländern Afrikas, kolonialer Natur.

#AfrikaIsBleeding: Burkina Faso, Kamerun, Kongo, Elfenbeinküste, Eritrea, Äthiopien, Guinea, Libyen, Mali, Namibia, Nigeria, Somalia, Südafrika, Sudan, Tunesien, Uganda, Simbabwe, um nur einige zu nennen.

Ziele

Wir demonstrieren in Berlin, um:

unseren Protest direkt an die nigerianische Regierung über ihre Botschaft in Berlin zu richten und die Dekadenz des nigerianischen Staates aufzudecken,

politische und logistische Unterstützung für eine grundlegende Verfassungsänderung in Nigeria bzw. die Restrukturierung des gesamten Staates zu mobilisieren,

kolonialer Kontinuitäten und die Komplizenschaften Deutschlands und Europas anzuklagen; Kontinuitäten, die darauf abzielen, die Strukturen von Korruption, „Bad-Governance“ und die Förderung von „Schwacher Staaten“ aufrechtzuerhalten,

Deutschland und Europa an ihre historischen Rollen und Verantwortlichkeiten zu erinnern und Deutschland und Europa daher aufzufordern, den nigerianischen Staat wegen grober Menschenrechtsverletzung, Korruption und „Bad-Governance“ zu verurteilen,

ein Netzwerk politisch-progressiver nigerianischer Diaspora-Organisationen und Aktivisten zu schaffen, um langfristige Strategien, Positionen und Lösungen für den nigerianischen Kurs festzulegen.

Forderungen

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, alle inhaftierten friedlichen EndSARS-Demonstrant*innen unverzüglich und bedingungslos freizulassen und das rechtswidrige Einfrieren von Konten sowie die Belästigung von EndSARS-Aktivist*innen und ihren Anhänger*innen zu beenden.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, eine unabhängige Kommission mit internationalen Beobachtern zu beauftragen, das Massaker an der Lekki-Mautstelle zu untersuchen und alle Täter innerhalb der Befehlsketten der nigerianischen Polizei und des Militärs vor Gericht zu stellen.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, SARS, SWAT und andere Sicherheitseinheiten, die unschuldige Bürger in Nigeria terrorisieren, unverzüglich zu aufzulösen.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, die Familien derjenigen zu entschädigen, die während der Proteste getötet wurden, aber auch die Verletzten.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, jungen Nigerianer*innen in Nigeria Stipendien und Studiendarlehen zu gewähren.

✔ Wir fordern die nigerianische Regierung auf, den „Gescheiterten Staat“ umzustrukturieren.

✔ Wir fordern alle Nigerianer*innen auf, sich zusammenzuschließen, um die Einheitsverfassung von 1999 zu stürzen, weil all unser derzeitiges Elend aus dieser hervorgeht. Wir fordern auch alle Nigerianer*innen auf, ihre Teilnahme an zukünftigen nationalen Wahlen kritisch zu hinterfragen, da die Gewählten auf diese Verfassung schwören werden und dadurch die Grundlage für Sklaverei, Unterdrückung und Ausbeutung aufrechterhalten.

✔ Wir fordern Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, Chaos in Nigeria – mit seinen über 200 Millionen Einwohner*innen Afrikas bevölkerungsreichste Region – zu vermeiden, was ansonsten zu einem starken Zustrom von Geflüchteten hauptsächlich nach Europa führen könnte. Wir rufen dazu die internationale Gemeinschaft auf, insbesondere die Vereinten Nationen, die USA die EU:

• nigerianischen Politiker*innen, die Verbrechen in Nigeria begehen, ein Einreiseverbot aufzuerlegen,

• den Medizintourismus für nigerianische Politiker*innen und ihre Familien zu verbieten,

• Kinder korrupter nigerianischer Politiker*innen von internationalen Schulen zu verweisen,

• alle gestohlene Gelder an den nigerianischen Staat zurückzuüberweisen,

• Vermögen und Auslandskonten korrupter Nigerianer*innen zu beschlagnahmen bzw. zu sperren,

• Unterstützung für Korruption, Staatsplünderung, „Bad Governance“ und Ausbeutung der Völker Nigerias zu stoppen,

• den Ruf der nigerianischen Bevölkerung nach einer grundlegenden Verfassungsänderung und nach der Restrukturierung des Landes zu unterstützen.

✔ Wir fordern multinationale Unternehmen auf, in Nigeria Ölverschmutzungen, Gasfackeln, illegalen Rohstoffabbau und Entwaldungen zu beenden, das Niger-Delta zu sanieren und allen Opfern des Ökozids in diesen Regionen zu entschädigen – Ökozid ist ein Verbrechen gegen den Frieden!

Historischer Hintergrund

Der Teil Afrikas, der später zu Nigeria wurde, wurde von den indigenen Ethnien Hausa, Kanuri, Birom, Tiv und Gwari im Norden und im Süden hauptsächlich von Yoruba, Igbo, Edo, Ezon und Anak, u. a., bewohnt. Bis zum späten 19. Jahrhundert hatten die Fulanis, angeführt von Uthman Dan Fodio, in einem Dschihad-Krieg den von Hausa bewohnten Norden größtenteils erobert und marschierten nach Süden.

Der Brite George Tubman Goldie eroberte und kontrollierte durch einen Raubzug bereits die meisten Küstenprovinzen im Süden und war wiederum auf dem Weg Richtung Norden. Die Bestialitäten von Goldie im Kampf gegen die Völker des unteren Flusses Niger, veranlassten die britische Regierung, die von Goldie eroberten südlichen Provinzen für einen Wert von 865.000 Pfund von der Royal Niger Company zu kaufen, die in Besitz von Goldie war. Dies wurde anschließend von den britischen Kolonialisten als „Southern Nigerian Protectorate“ (Protektorat Südnigeria) benannt. A

Als die britischen Kolonialisten nach Norden und die Dschihadisten nach Süden marschierten, trafen sie sich in der Mitte und schlossen eine Vereinbarung. Die Frau von Lord Lugard hatte ihren Respekt für die Fulanis nicht verbergen können, die sie als kultivierte Herren mit dünnen Lippen und für Briten üblichen spitzen Nasen bezeichnete. So wurden gemeinsame Geschäfte gemacht und der Norden wurde dann zur „Northern Nigerian Protectorate“ (Protektorat Nordnigeria).

Im Zuge der Verwaltung der Kolonie erwies sich das nördliche Protektorat jedoch als kostspielig. 1914 wurde das nördliche Protektorat mit dem südlichen Protectorat (sog. „Southern Lady“) zusammengefügt, aus der Not heraus nämlich, wie Lord Harcourt später zugab – die Hafenstadt Port Harcourt im Niger-Delta wurde übrigens nach ihm benannt.

1953 stellte Chief Anthony Enahoro den Antrag auf Unabhängigkeit. Die Delegierten des Nordens lehnten den Antrag mit der Begründung ab, sie seien nicht zur Selbstverwaltung bereit. Trotz des Rückschlags schritten die Vorbereitungen für die Unabhängigkeit voran. Chief Michael Imoudu führte die nigerianischen Arbeiter*innen-Bewegung und unter den damaligen politischen Eliten waren auch Chief Nnamdi Azikiwe, Chief Obafemi Awolowo, Aminu Kano und Fumilayo Kuti.

Nach einer Reihe von Verhandlungen mit dem Norden und dem Süden Nigerias in Lancaster in 1959, wurde die Bundesrepublik Nigeria aufgerufen. Nigeria wurde am 1. Oktober 1960 mit drei föderalen Regionen unabhängig: dem Norden, dem Westen und dem Osten . An dieser Stelle ist es wichtig, das Memoir von Sir Ahmadu Bello zu erwähnen, der Premierminister und Anführer des Nordens war.

Er sagte: „Die neue Nation namens Nigeria könnte ein Nachlass unseres Urgroßvaters Uthman Dan Fodio sein. Wir müssen einen Machtwechsel unbedingt verhindern. Wir nutzen die Minderheiten im Norden als Werkzeug und den Süden als erobertes Gebiet aus. Somit erlauben wir ihnen niemals, die Kontrolle über ihre Zukunft zu haben. “ Außerdem muss die Volkszählung von 1959 erwähnt werden, die die britischen Kolonialisten zugunsten des Nordens manipulierten.

Harold Schmidt, der damals Beamter in der Kolonialverwaltung war, bestätigte kürzlich, dass die Briten die Volkszählungsdaten manipulierten, indem sie der Bevölkerung des Nordens 20 Millionen Menschen hinzufügten. Der mittlere Westen (Mid-West) wurde nach einer Volksabstimmung im Jahr 1963 die vierte Region des Landes. Diese Regionen waren mit eigener Verfassung, eigenen Sicherheitsapparaten und der Kontrolle über ihre Ressourcen weitgehend autonom, zahlten jedoch 15% der Einnahmen an die Zentralregierung.

Schließlich wurde die Regierung durch Unruhen in 1966 und 1967 gestürzt. Bemühungen, zu der Vereinbarung vor der Unabhängigkeit einschließlich des sog. Aburi-Abkommens zurückzukehren, scheiterten. Der Osten spaltete sich ab, was zu einem dreijährigen Krieg führte, der 3,5 Millionen Menschen das Leben kostete. Im Mai 1967 verkündete Gowon das Dekret 14, wonach Nigeria 12 Bundesländer aus den 4 Regionen geschaffen wurden.

Seit 1967 gibt es eine Einheitsverfassung, die das Staatsvermögen und die Souveränität der Völker vollständig für sich reklamiert. Nach Jahren der Militärdiktatur, riefen Murtala Mohammed und später Olusegun Obasanjo eine verfassungsgebende Versammlung ins Leben, um die Macht an eine demokratisch gewählte Regierung zurückzugeben. 1978 verabschiedete Obasanjo den Verfassungsentwurf im Alleingang, mit 17 Zusatzartikeln und führte ein Präsidialsystem ein, entgegen der Empfehlung der verfassungsgebenden Versammlung, nämlich das parlamentarische Regierungssystem.

Diese Ergänzungen wurden zur Verfassung von 1979, die jedoch nicht Gegenstand eines Referendums war. Zwischen 1983 und 1999 begannen diversen Ethnien hauptsächlich aus dem Süden, die sich ausgegrenzt und ausgebeutet fühlen, sich für die Kontrolle ihrer Ressourcen einzusetzen. Die gewaltige Umweltverschmutzung, insbesondere im Nigerdelta, wo das meiste Öl herkommt, führte zu Unruhen und der Forderung nach Umweltsanierung oder die Ölförderung einzustellen. Ölverschmutzungen in den Küstengebieten, die zu einer Umweltkatastrophe wurden, veranlassten Ken Saro Wiwa und seine Landsleute, den Kampf für eine bessere Umwelt zu internationalisieren, da sich multinationale Ölkonzerne wie Shell und die Zentralregierung in Abuja wenig für den Verlust von Lebensgrundlagen aufgrund von Ölverschmutzungen interessierten.

Die „Bewegung für das Überleben der Ogoni“ (MOSOP) wurde zur führenden Organisation, die die Umweltprobleme anzuprangern. Am 10. November 1995 wurden MOSOPFührer Ken Saro-Wiwa und acht weitere Ogoni vom Militärregime von General Sani Abacha gehängt. 1999 verabschiedete die Militärjunta von Abubakar Abdulsalami mit dem Dekret 24 die Verfassung von 1999, eine Reinkarnation der Verfassung von 1979. Nur die Anzahl der Bundesländer (36) war anders.

Obwohl es kein Referendum dafür gab, behauptet diese Einheitsverfassung fälschlicherweise: „Wir, das nigerianische Volk, haben fest und feierlich zugestimmt, in Einheit und Harmonie als eine unteilbare und unauflösliche Nation zu leben […] erklären hiermit die folgende Verfassung für uns selbst.“

Dies macht die Verfassung von 1999 zu einer Fälschung und ein gefälschtes Dokument kann nicht reformiert werden. Es bleibt immer eine Fälschung, weil die verschiedenen Ethnien in Nigeria weder Einfluss auf die Ausarbeitung dieser Einheitsverfassung hatten, noch sich bereit erklärten, ihre Ressourcen und Souveränität der Zentralregierung in Abuja zu abzugeben.

Es gibt 68 Punkte auf der Exklusivliste in der Verfassung, was bedeutet, welche NUR die Zentralregierung in Abuja beispielsweise autorisiert:

 Autobahnen, Bundesstraßen und Brücken zu bauen

 Strom zu produzieren und an die Bevölkerung zu verteilen

 für die Verteidigung und Sicherheit von Leben und Eigentum zu sorgen, beispielsweise durch die überzentralisierte, größtenteils ineffektive und rücksichtslose Polizeiarbeit, die die Jugend wiederum dazu veranlasste, ein Ende von SARS zu fordern.

Die als Hirten getarnten Fulani-Dschihadisten haben unzählige Frauen und Kinder im ganzen Land ermordet, verstümmelt und vergewaltigt, aber die Einheitsverfassung verbietet den Nigerianer*innen, sich gegen die mit AK-47-Gewehren bewaffnete Feinde zu verteidigen.

Die Situation in Süd-Kaduna ist zum Beispiel äußerst prekär.

Auch die enormen Gehälter der gewählten / auserwählten Senatoren / Abgeordneten, die mangelnde Transparenz, die unangemessene Immunität, die Korruption und das Verteidigungsetat, das als Mittel zum Staatspünderung dient, all diese sind in dieser Einheitsverfassung verankert. In Anerkennung der Notwendigkeit einer föderalen Volksverfassung haben Vertreter*innen verschiedener Ethnien unter der Schirmherrschaft der PRONACO und mit den USA, der Vereinten Nationen und der EU als Beobachter zwischen 2005 und 2007 einen Verfassungsentwurf ausgearbeitet. Die Regierung von Obasanjo lehnte dieses Dokument jedoch ab.

Es sei daran erinnert, dass Präsident Muhamadu Buhari damals ein Delegierter war, der die Ethnie der Fulani in Nigeria vertrat. Die Proteste gegen die Einheitsverfassung nahmen während Jonathans Regierung zu, so dass er 2014 sogar eine nationale Konferenz initiierte.

Die nachfolgende Regierung von Buhari hat die Verfassung nach der Machtübernahme im Jahr 2015 jedoch nicht einmal zur Prüfung angefasst.

Der UN-Sonderberichterstatter, der 2019 Nigeria besuchte, sagte:

„Die Verfassung von 1999 ist ein Schnellkochtopf für die Ungerechtigkeit.“

Quelle: Pressemitteilung Pay Day Africa International

Zur Kongo-Konferenz (auch „Berliner Konferenz“ genannt): hier

Dazu empfohlene, zum Thema passende Beiträge: hier, hier, hier und hier.

Update 1 vom 12. Dezember 2020: Video vom Protest in Berlin am 10. Dezember 2020

Update 2 vom 13. Dezember 2020 – Resolutionen an Bundeskanzlerin Merkel, den Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria sowie den Botschafter der Bundesrepublik Nigeria in der BRD

An: Dr. Angela Merkel

Die Deutsche Bundeskanzlerin

Willy-Brandt-Straße 1

10557 Berlin


Frau Bundeskanzlerin,


Seit Anfang Oktober 2020 haben sich Nigerianerinnen, hauptsächlich Jugendliche, zu Tausenden versammelt und marschieren bei den inzwischen international bekannten EndSARS-Protesten gegen nigerianische Polizeibrutalität, außergerichtliche Tötungen und andere grobe Menschenrechtsverletzungen, gegen Korruption und Vetternwirtschaft, schlechte Regierungsführung und für die Umstrukturierung des gescheiterten nigerianischen Staates. Diese Proteste stießen jedoch im Laufe der Zeit auf noch mehr Brutalität seitens der Regierung, am deutlichsten zu sehen an dem berüchtigten Lekki-Massaker vom 20. Oktober 2020, als nigerianische Soldaten das Feuer auf friedliche nigerianische Demonstrantinnen, hauptsächlich Jugendliche, eröffneten und dabei viele Menschen kaltblütig töteten und andere verletzten.


Das Lekki-Massaker und andere Versuche der Regierung, die nigerianische Volksrevolution zu kompromittieren, zu brechen und zu unterdrücken, veranlassten die Nigerianerinnen in der Diaspora dazu, den Marsch fortzusetzen, der auf den Straßen von Lagos begann. Die Bewegung für einen Wandel hin zu einem reformierten und umstrukturierten Nigeria hat einen Nerv der progressiven nigerianischen Psyche getroffen und wird nicht länger zum Stillstand kommen. Nigerianerinnen auf der ganzen Welt setzen ihren Marsch in Solidarität mit ihren Landsleuten zu Hause fort, konfrontieren die nigerianische Regierung in all ihren diplomatischen Vertretungen weltweit und werfen der internationalen Gemeinschaft vor, mitschuldig zu sein an der kolonialen Kontinuität und dem wirtschaftlichen Neoimperialismus, die die Systeme der Korruption und Straflosigkeit in Afrika festigen.


1884/5 war Berlin Gastgeber der inzwischen berüchtigten und zu Recht geschmähten Afrikakonferenz, auf der die Europäer unter den wachsamen Augen ihrer nordamerikanischen Amtskollegen willkürlich die Schaffung der geopolitischen Grundeinheiten des modernen Afrika erzwangen. Dieses historische Ereignis macht Berlin zu einem perfekten Ort für alle Afrikanerinnen, an dem sie ihre Klagen über die Folgen der Beschlüsse der Konferenz zur Sprache bringen können, die sich heute vor dem Hintergrund der Rolle Deutschlands in der kolonialen Kontinuität und den kolonialen Hinterlassenschaften in volatilen, schwachen und instabilen afrikanischen Staaten manifestieren.

Wir, die Organisatoren des March-To-Berlin am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, erklären, beschliessen und fordern hiermit Folgendes: Deutschland und Europa machen sich mitschuldig an der kolonialen Kontinuität, die darauf abzielt, die Strukturen von Ausbeutung, Korruption, Bad Governance und der Förderung schwacher Staaten aufrechtzuerhalten. Deutschland und Europa haben historische Rollen und Verantwortlichkeiten in der gegenwärtigen Situation in Nigeria und auf dem afrikanischen Kontinent insgesamt. Deutschland sollte seinen Einfluss und seine Ressourcen nutzen, um zu fordern, dass die nigerianische Führungselite für die groben Menschenrechtsverletzungen, Korruption und Bad Governance zur Rechenschaft gezogen wird. Rufen wir Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mitzuhelfen, eine weitere Anarchie in Nigeria, dem mit über 200 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu verhindern. Zu diesem Zweck: Rufen wir Deutschland, Europa und die internationale Gemeinschaft auf, mitzuhelfen, eine weitere Anarchie in Nigeria, dem mit über 200 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Land Afrikas, zu verhindern, die zu einem starken Zustrom von Flüchtlingen über Afrika hinaus und vor allem nach Europa führen könnte. Rufen wir die internationale Gemeinschaft, insbesondere die UN, die EU, die Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschland dazu auf: eine Einreiseverbot für nigerianische Politikerinnen zu verhängen, die in Nigeria Gräueltaten begehen, den Medizintourismus für nigerianische Politikerinnen und ihre Familien zu verbieten, die Kinder korrupter Politiker aus den Schulen ihrer jeweiligen Länder im Ausland zu verbannen, das Auslandsvermögen und -Konten nigerianischer Politiker zu beschlagnahmen und bzw. einzufrieren. die Beihilfe zu Korruption, Diebstahl, schlechter Regierungsführung und Ausbeutung der Völker Nigerias beenden, den Aufruf der Massen zu einer Verfassungsänderung und Umstrukturierung in Nigeria zu unterstützen, rufen wir multinationale Unternehmen, die in Nigeria tätig sind auf, die Ölverschmutzung und das Abfackeln von Gas sowie illegale Bergbau und Entwaldung zu stoppen, die Sanierung des Niger-Deltas und die Zahlung von Entschädigungen an alle Opfer von Ökozid in diesen Regionen zu konsequent zu beginnen. – Ökozid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und den Frieden! Appellieren wir an Deutschland, die beispielhafte Bemühungen politisch fortschrittlicher nigerianischer Diaspora-Organisationen und Aktivistinnen zu unterstützen, um langfristige Strategien, Positionen und Lösungen für den nigerianischen Kurs festzulegen.


Fordern wir Deutschland auf, die Abschiebung von Geflüchteten nach Nigeria zu stoppen. Dies vor dem Hintergrund, dass es sich bei den meisten nigerianischen Flüchtlingen, die nach Deutschland und Europa kommen, um dieselben Jugendlichen handelt, die wirtschaftlich entrechtet und auch Opfer der oben erwähnten kolonialen Kontinuitäten und des wirtschaftlichen Neoimperialismus sind.
Unterzeichnet durch: Koalition besorgter progressiver nigerianischer Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland

  1. Pay Day Africa International, Cologne 2. Bündnis14 Afrika, Cologne 3. The Concerned Nigerians, Kassel 4. Nigerian Community Germany, National 5. Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt 6. Network Refugees4Refugees, Stuttgart 7. Concerned Panafricanists, Frankfurt 8. Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund 9. Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National 10.Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional 11.The Voice, Bremen 12.Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen 13.Nigerian Community Bayern, Munich 14.Council of African Pastors, Hamburg 15.Yes Afrika, Hamm 16.TakeItBack Movement, Berlin 17.African Black Community, Berlin 18.Edo United, Munich 19.African Peoples Convention, Kassel 20.Impact Initiative, Munich 21.Lower Niger Congress, Kassel 22.AfroRoots,Dortmund

An:

Seine Exzellenz Muhammadu Buhari Präsident der Bundesrepublik Nigeria c/o

Seine Exzellenz Botschafter Yusuf Maitama Tuggar Nigerianischer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland


Herr Präsident, Wir, die Organisatoren des Marsches nach Berlin am Donnerstag, den 10. Dezember 2020, erklären und beschließen hiermit:

March To Berlin: Initiator und Vorsitzender von Pay Day Africa International, Peter Emorinken-Donatus, übergibt die Resolution einer Koalition von fortschrittlichen nigerianischen Organisationen in Deutschland der nigerianischen Botschaft in Berlin.


Am 10. Dezember 2020 – dem INTERNATIONALEN TAG DER MENSCHENRECHTE versammeln sich Nigerianerinnen aus ganz Deutschland in Berlin, um ihren Protest gegen die menschenverachtenden Menschenrechtsverletzungen in Nigeria im Lichte dieses historischen und international symbolträchtigen Tages zum Ausdruck zu bringen. Wir sind hier, um diesen Protest bei der nigerianischen Regierung über ihre Botschaft in Berlin vorzutragen und die Dekadenz des nigerianischen Staates zu entlarven.

Wir sind hier, um unsere Klagen über den schlechten Service, das jahrzehntelange unprofessionelle Verhalten sowie die korrupten Praktiken der nigerianischen Missionen in Berlin und Frankfurt anzubringen, wie der Sex-für-Passport-Skandal, der derzeit die nigerianische Botschaft erschüttert, zeigt.

Wir verurteilen auf das Schärfste die mutwillige Zerstörung von Leben und Sachbeschädigungen durch das staatliche Militär, die Polizei und andere Sicherheitsapparate in Nigeria, wie das sinnlose Massaker an unschuldigen Nigerianerinnen bei einer friedlichen Demonstration am Lekki Tollgate, Lagos, belegt.
Wir verurteilen auch aufs Schärfste die Bedrohung durch Boko Haram, Fulani-Hirten usw., die unschuldige Nigerianerinnen im ganzen Land dauernd abschlachten.

Eine unabhängige Kommission mit internationalen Beobachtern einzusetzen, die das Massaker von Lekki Tollgate untersuchen und alle Täter unter der Befehlskette der nigerianischen Polizei und des nigerianischen Militärs vor Gericht bringen soll. Die Familien der während der Proteste Getöteten und der Verstümmelten unverzüglich zu entschädigen. SARS, SWAT und andere staatliche Sicherheitsapparate, die unschuldige Bürgerinnen in Nigeria terrorisieren, unverzüglich abzuschaffen.


Die nigerianische Polizeiarbeit dringend zu dezentralisieren, um sie wirksamer zu machen und die Gehälter und und sonstige Leistungen aller Sicherheitsbehörden in Nigeria zu überprüfen.
Die Gehälter und sonstige Leistungen aller nigerianischen Amtsinhaberinnen auf allen Ebenen (Bund, Bundesländer und Kommune) dringend und drastisch zu kürzen, da diese eine erhebliche Belastung für den Haushalt darstellt. Die Mechanismen für eine Souveräne Nationale Konferenz dringend in Gang zu setzen, mit dem Ziel, die Einheitsverfassung von 1999, die all unser gegenwärtiges Elend legitimiert, abzuschaffen und unseren derzeitigen gescheiterten nigerianischen Staat umzustrukturieren. Mit der Auszahlung von Stipendien und der Gewährung von Darlehen an Studentinnen zu beginnen.


Über den Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland den Sex-für-PassportSkandal, in dem ein Mitarbeiter der nigerianischen Botschaft in Berlin verwickelt war, sowie jahrzehntelange Fälle von Bestechung, Erpressung, Amtsmissbrauch, Schikanen und systematischer Unterdrückung und andere Missstände in den nigerianischen Missionen in Berlin und Frankfurt dringend und gewissenhaft zu untersuchen.


Über den Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland jeden Botschaftsangehörigen und/oder jede Person, die sich als Botschaftsangehörige ausgibt, die an solchen oben genannten illegalen Handlungen beteiligt sind, zu bestrafen und transparente funktionale Strukturen in den nigerianischen Missionen in Deutschland zu schaffen, die darauf abzielen, die allgemeine Versorgung der in Deutschland lebenden Nigerianer*innen zu verbessern.


Unterzeichnet durch:
Koalition besorgter progressiver nigerianischer Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland

Die Fortsetzung der Tolerierung und der stillschweigenden Hinnahme seitens der Buhari-Regierung deutet auf die Akzeptanz dieser ungemilderten Gewalt hin. Wir unterstützen die EndSARS-Proteste in Nigeria und ihre Forderungen uneingeschränkt und von ganzem Herzen. Wir werden politische, logistische und internationale Unterstützung für die notwendige Verfassungsänderung mobilisieren, die Nigeria umstrukturieren soll. Zu diesem Zweck rufen wir die nigerianische Regierung auf: Alle inhaftierten friedlichen EndSARS-Demonstranten unverzüglich und bedingungslos freizulassen, das unrechtmäßige Einfrieren von Bankkonten, die Beschlagnahme von Pässen und die Schikanierung von EndSARS-Aktivistinnen und ihren Anhängerinnen zu beenden. 1

  1. Pay Day Africa International, Cologne 2. Bündnis14 Afrika, Cologne 3. The Concerned Nigerians, Kassel 4. Nigerian Community Germany, National
  2. Nigeria Association Rhein/Main Area (NARA), Frankfurt 6. Network Refugees4Refugees, Stuttgart 7. Concerned Panafricanists, Frankfurt 8. Nigerian Family in Dortmund (NfiD), Dortmund 9. Nigerian Scholars in Germany (NiSIG), National 10.Nigerian Scholars in Germany (NiSIG) Munich, Regional 11.The Voice, Bremen 12.Ihee Ndi Igbo Progressive Union, Bremen 13.Nigerian Community Bayern, Munich 14.Council of African Pastors, Hamburg 15.Yes Afrika, Hamm 16.TakeItBack Movement, Berlin 17.African Black Community, Berlin 18.Edo United, Munich 19.African Peoples Convention, Kassel 20.Impact Initiative, Munich 21.Lower Niger Congress, Kassel 22.AfroRoots,Dortmund

Extinction Rebellion blockte „Black Friday“ in Dortmunder Einkaufstempel: „Lieber bleiben wir nackt“

Sie kündigen ihre Aktionen nie an. Die Aktivistin*innen von „Extinction Rebellion“ (XR) tauchen plötzlich an Orten auf, wo sie niemand vermutet. Zack, sind sie plötzlich da. Tauchen irgendwo aus einer Menschenmenge oder an öffentliche Orten auf und schreiten Potzblitz zur Aktion. So auch am Freitag, dem 27. November 2020 im Konsumpalast Thier-Galerie in der Dortmunder Innenstadt. Sie bezogen ihre Position und legten los, um gegen die Fast-Fashion-Industrie und die Rabattschlachten am „Black Friday“ zu protestieren. Ein Bericht zu einer früheren Aktion, der Besetzung (Video XR) der Möllerbrücke in Dortmund hier.

Die Aktivist*innen entblößten sich zum Teil. So wollten sie die unmenschlichen Arbeitsbedingungen in der Mode- und Textilproduktion im Ausland im Auftrage auch von deutschen Firmen anprangern. Ihre Antwort darauf: „Lieber bleiben wir nackt.“ Des Weiteren machten sie auf die durch die Wegwerfkleidung verursachten Umweltschäden aufmerksam: „Unsere Umwelt leidet!“

Auf ihren unbedeckten Oberkörpern transportierten sie die Botschaft: „850 Mio Tonnen CO2 pro Jahr“. So wollten sie die Besucher*innen des Einkaufstempels vor Ort auf den jährlichen Ausstoß an Kohlendioxyd aufmerksam zu machen, der durch Herstellung, Transport und Gebrauch von Kleidung verursacht wird.

XR-Aktivist*in Lisa: „Die Textilindustrie verursacht mehr Treibhausgase als der internationale Flug- und Schiffsverkehr zusammen und ist einer der größten Wasser- und Umweltverschmutzer überhaupt“,

„Viele der in der Mode- und Textilproduktion eingesetzten Chemikalien landen in der Umwelt, vergiften das Trinkwasser und schädigen Wasserorganismen“, hieß es.

Den Preis für billige Kleidung und Schnäppchenangebote müssten Mensch, Tier und Natur in den Produktionsländern teuer bezahlen. Die Aktivistin weiter: „Wir sind wütend und enttäuscht, dass diese seit Jahrzehnten bekannten, untragbaren Zustände trotz zahlreicher Medienberichte, Kampagnen und Proteste noch immer vorherrschen.“

Aktivist Thomas Wenner ergänzte: „Lieber bleiben wir nackt, als die Fast-Fashion-Industrie für die Zerstörung der Umwelt, die Ausbeutung der Arbeiter*innen und die Verstärkung der Klimakrise zu entlohnen.“

Weiter war zu vernehmen: „Die Bundesregierung muss diesen Missständen mit einem wirkungsvollen Lieferkettengesetz entgegenwirken. Und die Unternehmen müssen sich endlich ihrer Verantwortung stellen und vor Ort faire und ökologisch nachhaltige Bedingungen schaffen.“

XR findet: Es ist Zeit umzudenken

„Nutzen Sie die besinnliche Zeit rund um den Advent.

Hinterfragen Sie Ihr Konsumverhalten unter Berücksichtigung der Folgen für andere Menschen und unsere Erde.

ZUKUNFT SCHENKEN

Denken Sie an Ihre Lieben, an ihre Kinder und Enkelkinder.

Kaufen Sie weniger; Verschenken Sie stattdessen eine lebenswerte Erde. Denn weniger Konsum ist so viel mehr Zukunft, für alle.

LIEBEN UND LEIDEN UNTERM WEIHNACHTSBAUM

Menschen verlieren ihre Würde und ihr Leben in asiatischen Bekleidungsfabriken. Kinder suchen in afrikanischen Minen nach Kobalt für die Herstellung von Handys. Die Ozeane weltweit quillen über vor Plastik aus Verpackungsmüll,  Bekleidung,  Kosmetika und Hygiene-Artikeln.

Unser grenzenloser Konsum führt zu Ausbeutung und Verschmutzung und ist maßgeblich mit für die Erderwärmung und die damit verbundene Klimakatastrophe verantwortlich.

40 % des gesamten CO²-Ausstoßes entstehen durch unseren sogenannten „Sonstigen Konsum“ . Das sind in Deutschland pro Kopf 4,5 t; je Familie also mind. ca. 10 Tonnen jährlich, die wir sparen könnten.*[UmweltBundesAmt]“

Hier die Rede des Aktivisten VO:

Lieber bleiben wir nackt, als die Fast Fashion-Industrie zu unterstützen. Die Textilbranche raubt und verschmutzt unserem Planeten unsere wichtigste Ressource überhaupt: WASSER!  Für die Produktion von 1kg Baumwolle wird bis zu 200 Badewannen Wasser benötigt oder anders ausgedrückt: Ein einziges T-Shirt geht in ca. 2300 L Wasser baden. Aber Fast Fashion entzieht nicht nur unser Trinkwasser, sie vergiftet es auch – immerhin das schafft die Industrie ironischerweise nachhaltig: „Saisonale Modefarben können wir bald schon an den Farben der Flüsse in Fern Ost erkennen “ – Nach Angaben des World Watch Institute sind 70% der Flüsse Chinas bereits vergiftet. Die Krebsrate ist dort dank der toxischen Chemikalien rasant angestiegen. Über die Weltmeere schwappt die fließende Kloake langfristig auch zu uns. Das Trinkwasser für die Menschen droht knapp zu werden. Wenn wir vor die Wahl gestellt werden: Trinkwasser oder billige Kleidung: Dann bleiben wir wohl lieber nackt. 


Die Textilindustrie verschmutzt die Gewässer hochaggressiv mit Chemikalien wie Quecksilber und Blei. Weitere Stoffe greifen schädigend in den Hormonhaushalt von Tier & Menschen ein und machen unfruchtbar. Wenn Tiere, Mensch und Umwelt vergiftet werden, um Fast Fashion zu produzieren: Dann blieben wir lieber nackt. 
Die Textilindustrie verursacht mehr Treibhausgase als der internationale Flug- und Schiffsverkehr zusammen. Ein T-Shirt legt im Schnitt 20.000 Kilometer zurück, bis es in unseren Läden in Europa landet. Wenn durch Fast Fashion die Klimakrise befördert wird: Dann bleiben wir lieber nackt. 


Von den 5 Mio Tonnen Textilien, die den Markt überschwemmen, landen fast 4 Mio Tonnen im Müll. Der Großteil wird verbrannt. Wir i.d. EU tragen also max. 20% ( dazu nur sehr kurz ) und schmeißen sogar ca. 80% der produzierten Kleidung einfach ungenutzt weg.
– Wir selbst können als KonsumentInnen die Zukunft der Textilindustrie und der damit verbundenen Umweltbelastungen mit steuern, indem wir weniger kaufen. Indem wir beim Einkaufen auf nachhaltige Produktionsbedingungen achten, die umweltschonender sind und die Arbeits- und Sicherheitsbedingungen vor Ort verbessern. 
Wir brauchen von der Politik weltweite Standards für sichere Arbeitsbedingungen in den Textilindustrien, für Gewerkschaften der ArbeiterInnen, für faire Löhne, für Schulungen zu naturbelassenen Düngemethoden und dem umweltschonenden Anbau von Baumwolle.


Wir fordern: Stoppt die Verschmutzung unserer Lebensgrundlage, des Wassers. Stoppt die Ausbeutung der Menschen in den Produktionsländern! Stoppt die Vergiftung und das drohende Aussterben in den Gewässern.

Wir brauchen umweltbewussten Konsum statt Massenverbrauchs-Importe. Wir sollten unsere Umwelt erhalten und reparieren als sie einfach nur wegzuschmeißen!

Wir brauchen Quality-Live statt Fast Fashion. Green-every-days statt Black Fridays. 

Block Friday!

Wasser: Bald mehr als 97 % weltweit ist Salzwasser, 2% sind gefroren, d.h. uns stehen nur ca. 1% in Seen und Flüssen als Trinkwasser zur Verfügung – zur Bewässerung in der Landwirtschaft und als Ressource für die Industrie; zB f. Textil- & Auto-Industrie…

Leidigstes Beispiel ist der Aralsee in Zentralasien 

– einst einer der größten See unserer Erde 

hat er nun 90% seiner Größe verloren

Grund – die Baumwollindustrie. 

25% der weltweit benutzten Pestizide werden für Textilien eingesetzt, obwohl die Baumwollplantagen nur auf 3% der bewirtschafteten Flächen wachsen. 

1kg Textilien bedeutet dazu 1kg Chemikalien durchs Färben der Kleidung. 

Das Trinkwasser für Millionen betroffene Menschen droht knapp zu werden oder stellt ein großes Gesundheitsrisiko dar.

Klimalügner. Von Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation – Aus einem Essay von Mathias Bröckers

Mathias Bröckers gibt in seinem jüngsten Essay „Klimalügner. Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation“ zu bedenken: „Angesichts dieser Katastrophe heiter zu bleiben, zivilen Ungehorsam und Mitgefühl zu üben, weiter Freude und Begeisterung für Schönes zu empfinden und nicht zu verzweifeln, ist ein freundlicher und durchaus weiser Rat.“ (ebenda)

Immerhin sei doch „das Wissen, die Lösungen und die Ansätze“ in der Welt, die es ermöglichten, das Ruder herumzureißen, „den Planeten bewohnbar halten zu können“.

Bröckers: „Mit Klimalügner bin ich auch selbst gemeint. Denn was den Kaputtalismus und die Zuvielisation betrifft, bin ich als Bewohner einer westlichen Metropole ein Täter, auch wenn ich versuche, meinen Konsum zu reduzieren, Müll zu vermeiden und mit dem Rad statt mit dem Bus oder mit dem Auto zu fahren. Gleichzeitig bin ich aber auch Opfer, denn meine Lebensweise, Gewohnheiten, Bedürfnisse und Verhalten sind geformt und geprägt vom gesellschaftlichen Zeitgeist in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Gewohnheiten sind die Haut, aus der ich genauso schwer rauskomme wie alle anderen domestizierten Primaten in den vergangenen 11 000 Jahre, seit dass Ende der letzten Eiszeit unseren Vorfahren, jagenden und sammelnden Nomaden, die Entwicklung zu sesshaften Ackerbauern und Viehzüchtern ermöglichte.“

Weiter macht Bröckers Mut: „Angesichts dieser Katastrophe heiter zu bleiben, zivilen Ungehorsam und Mitgefühl zu üben, weiter Freude und Begeisterung für Schönes zu empfinden und nicht zu verzweifeln, ist ein freundlicher und durchaus weiser Rat.“

Und, rüttelt der Autor auf: „Es nicht einmal versucht zu haben, sie umzusetzen, keine Anstrengung unternommen zu haben, Leid zu verringern und Dinge zu verbessern, scheint mir verantwortungslos und wäre überaus tragisch.“

Uns Mut machen es zu versuchen, könnte die Vorstellung helfen, die Erde wäre ein Lebewesen. Das erinnert an die griechische Mythologie die personifizierte Erde und eine der ersten Gottheiten ist (hier). So nannte der Ingenieur – darauf verweist Mathias Brückers im Essay – Mediziner und Erfinder James Lovelock seinerzeit auf einen Vorschlag eines Nachbarn Erde: Gaia. Die Erde, welche überhaupt erst die Bedingungen für Leben schaffe.

Allerdings, schreibt Bröckers, die mythische Bezeichnung nach der alten griechischen Erdgottheit habe dazu geführt, dass die romantische Vorstellung von der guten Erde missverstanden worden sei. Nicht nur Lovelock habe „einer solchen Verniedlichung von Beginn an widersprochen“, bei Gaia handele es sich um ein einzelnes Lebewesen.

Dazu passend:

Der Dortmunder Friedensaktivist Willi Hoffmeister sagte einmal an die Fridays-for-Future-Bewegung gerichtet: Die Friedensfrage mitdenken. „Abrüsten ist der größte Umweltschutz“

Was sich Ostermarschierer Hoffmeister für die Zukunft wünscht?

Willi Hoffmeister. Foto/Archiv: Stille

Hoffmeister sprach die derzeitige Bewegung Fridays for Future in Sachen Klima- und Umweltschutz an. Ein erfreuliches Aufbäumen der Jugend sei die, wie er es sich manchmal gewünscht hätte selbiges in der Friedensfrage zu erleben. Der Friedensaktivist regte an einmal darüber nachzudenken, was alleine nach dem 2. Weltkrieg an Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges – Munition und chemischen Waffen allein in Ost- und Nordsee versenkt worden ist. Welche Gefahren da schlummerten!

Wenn es Fridays for Future (und das kann ebenso für für XR gelten) gelänge die Friedensfrage mit hinzudenken, wäre das großartig: „Aufrüstung und Krieg sind eine der größten Umweltverschmutzer auf der Erde. Wer das nicht kapiert und mitaufnimmt, der vergibt sich etwas im Erfolg dieser Sache. Wir sollten alles dafür tun: Und wenn sich jeder ein Schild malt mit der Aufschrift „Abrüsten ist der größte Umweltschutz.“

Als weltgrößter Umweltverschmutzer, by the way, gilt übrigens die US-Army.

Von Extinction Rebellion dürften wir gewiss bald wieder zu hören bekommen. Vielleicht machen sich die Aktivist*innen einmal Gedanken darüber, wie man mit der Friedensbewegung zusammen etwas Gemeinsames zum Nutzen der Menschengemeinschaft ins Werk setzen kann?

Infos über Aktionen von XR Dortmund hier.

Quelle/Infos: XR Dortmund; Johannes Hohnfeldt

Corona-Politik und Kritik an der Medienberichterstattung. Kommt, obwohl da was zerbrochen ist, ein Dialog zustande?

Vorausgeschickt:

Auf dem Gesslerhut unserer Zeit steht „Corona“. Und brav grüße ich diesen Gesslerhut des Jahres 2020: Corona, Covid-19, diese Krankheit gibt es. Sie kann zu schweren Verläufen und auch zum Tod führen.

Allerdings, so finde ich, wirft der Umgang – vor allem der herrschenden Politik in diesem Lande – viele kritische Fragen auf. Jedoch werden diese Fragen m.E. nicht dort aufgeworfen und diskutiert, wo das nach meinem Dafürhalten zuallererst geschehen müsste: in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten und den sogenannten Leit- bzw. Qualitätsmedien. Stattdessen ist das Thema dort überpräsent. Kritische Stimmen kommen kaum zu Wort. Das jedoch, was kommt, ist – meinem Empfinden nach – Angstmache. Gepaart mit der unkritischen Wiedergabe von Regierungspolitik.

Auch die erfolgte „Verzwergung“ (Heribert Prantl) des Bundestags wurde und wird kaum thematisiert – schon gar nicht kritisch. Staatsfunk ist das. So dürften das Viele sehn, die noch nicht von der volles Rohr gemachten Corona-Angst erfasst und vom „Stockholm-Syndrom“ erwischt worden sind.

Wer mich kennt, kennt mich als „Nachrichtenjunkie“. Klar doch: wer selbst schreibt, muss und möchte auch vielseitig und möglichst seriös informiert sein. Das Gefühl dies tatsächlich zu sein, hat mich mindestens schon seit der Ukraine-Krise zunehmend verlassen. Seither bröckelte es immer mehr.

Nun, in der Corona-Krise ist für mich betreffs der medialen Berichterstattung ein Tiefpunkt im deutschen Journalismus erreicht. Bei mir führte es dazu, dass ich beispielsweise die bisher am häufigsten von mir rezipierten Nachrichtensendungen, „Aktuelle Stunde“ (WDR) und Tagesschau (ARD, daserste), erst nur noch sporadisch und in den letzten Tagen gar nicht mehr anschaue. Die negative Corona-Verseuchung hat selbst die bislang von mir wochentäglich stets konsumierte „Kulturzeit“ (3sat) infiziert. So, dass ich sie immer öfters sozusagen links liegen lasse. Fraglich, ob ich diese Abstinenz werde auf Dauer durchhalten können.

Aufhorchen ließ mich eine Petition. Die Unterzeichner*innen der Petition forderten, „innerhalb von 2 Wochen eine Corona-Sondersendung im ARD (20.15) auszustrahlen“, in denen u.a. folgende Experten zu Wort kommen: Dr. Sucharit Bhakdi, Dr. Wolfgang Wodarg, Prof. Homburg, Dr. Drosten, Dr. Wieler, Dr. Karl Lauterbach“. So steht es auf der Seite der Petition, die mehr als 63.000 Menschen unterstützen. Passiert ist seither allerdings nichts. Keine Corona-Sendung, keine Geste, kein Dialog. Dann aber tat sich doch etwas. Und ich, indem etwas zerbrochen war, merkte auf:

„Da muss vorher etwas zerbrochen sein“: Die interne WDR-Debatte über Corona-Berichte (Von Boris Rosenkranz, Übermedien)

WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sieht Fehler in der Berichterstattung über Corona. Im Gespräch mit Übermedien sagt er unter anderem, die Debatte um Grundrechts-Fragen hätte von Medien „früher und deutlicher“ aufgegriffen werden müssen. Es habe anfangs eine „gesellschaftliche Schockstarre“ gegeben, in der auch Medien unreflektiert angenommen hätten, was von der Politik entschieden wurde. Auch Journalisten seien „Teil des breiten Stroms“ gewesen.

Innerhalb des Westdeutschen Rundfunks wird seit einigen Wochen darüber diskutiert, wie mit dem Thema Corona umzugehen ist – und mit Kritik an der Berichterstattung, zum Beispiel im Zuge einer Online-Petition, zu der es diese Woche eine Videokonferenz geben soll. Angestoßen hat die Debatte der Fernsehdirektor in zwei internen Rundschreiben, die wir hier dokumentieren; außerdem haben wir Schönenborn gefragt, wie er die Berichterstattung heute bewertet. (lesen Sie den ganzen Beitrag auf Übermedien)

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Ein Kommentar von Sabiene Jahn (Freie Redakteurin) zum Beitrag von Boris Rosenkranz

Programmdirektor Schönenborn und das Schattenboxen des WDR:

Bei aller Kritik zum Umgang und der Berichterstattung über die öffentl.rechtlichen Medien, verschiebt Programmdirektor Jörg Schönenborn erneut blindlings den Diskursrahmen. Er irrt sogar gewaltig in der Ursachenforschung, denn er nimmt als selbstverständlich an, RKI- und Regierungsmeinung stünden ÜBER klaren wissenschaftlichen Erkenntnissen. (Hier irrt er.) Er resümiert:

>> „Eng mit Fakten, breit mit Perspektiven. Genau diese Grenze zwischen Fakten und Meinung müssen wir immer wieder ausloten“, denn natürlich könne man keine Diskussion über Fakten führen: „Fakten sind Fakten, die stehen fest“. Es könne aber in jeder Live-Sendung passieren, „dass Leute etwas Falsches behaupten, dann muss man damit aber als Moderator oder Moderatorin auch richtig umgehen: Falsche Fakten muss man korrigieren, aber man kann sie nicht diskutieren. Das wäre kein Gewinn für das Publikum“.<<

Dass es keinen Gewinn für das Publikum gäben würde, in dem Punkt kann man Herrn Jörg Schönenborn sogar recht geben, denn er scheint nicht zu begreifen – und blendet die KONTROLLE ZU FALSCHEN FAKTEN – komplett aus. Das breite kritische Publikum zum Thema Corona ist da bereits einige Schritte weiter und ist deshalb millionenfach dezentral auf der Strasse: Die Identifikation des Hauptanliegens, was also als FAKT von Regierungsseite nur angenommen wird, ist eben die Debatte. 

Es hinkt mit Verlaub konsequent die Erkenntnis Schönenborns und das würde eine Entkernung des Hauptproblems  bedeuten: Ausschliesslich die Regierung als auch die von ihr weisungsgebundene Regierungsbehörde RKI propagiert  unablässig den Irrglauben und macht ihn selbst zur unumstößlichen Religion, dass etwa der PCR-Test und damit die „Fallzahlen“, die Situation des Landes beschreiben könnten. 

Gerade das ist falsch und wird seit Monaten von exponierten, international renommierten Wissenschaftler nachgewiesen. Es wird sogar exemplarisch wissenschaftlich nachgewiesen, dass ein unvorstellbarer Tatbestand für einen Betrug bzgl des PCR-Test im Raum steht. Am Montag wurden die ersten Klageschriften an deutschen Gerichten eingereicht, die eine Reihe von Schadensersatzklagen nach sich ziehen könnten. 

Der alles überrollende Tsunami soll eben der  PCR-Test und eine von der Regierung unumstösslich propagierte Hysterie gegenüber der Bevölkerung sein, die erst dann beendet sein wird, wenn man die eigentliche Ursache entlarvt und die irreführenden Tests beendet: Denn es kann weder der PCR-Test Infektiösitität noch Verbreitungsgeschwindigkeit feststellen. Es müsste jedem die mathematische Erkenntnis einleuchten, wenn der falsche Rechenweg (gemeint ist damit die mantrahaft eingesäuselte Methodik) gewählt wurde, ist das Ergebnis (Fallzahl und Positiv Getestete) auch nicht korrekt.

Insofern will auch Herr Schönenborn die Problematik nicht zur Kenntnis nehmen und meint aus seiner Erzählwelt heraus:

„Da muss vorher etwas zerbrochen sein“.

Hier verschiebt Schönenborn geschickt die Rahmenhandlung, auch wenn er die Situation der verschleiernden Berichterstattung richtig einschätzt. Ein eleganter PR-Trick, den Kopf aus der Schlinge zu ziehen. Redakteur Boris Rosenkranz hält am 23.November 2020 allenfalls die allgemeine Einschätzung zur kritiklosen Berichterstattung fest: 

>>WDR-Fernsehdirektor Jörg Schönenborn sieht Fehler in der Berichterstattung über Corona. Im Gespräch mit Übermedien sagt er unter anderem, die Debatte um Grundrechts-Fragen hätte von Medien „früher und deutlicher“ aufgegriffen werden müssen. Es habe anfangs eine „gesellschaftliche Schockstarre“ gegeben, in der auch Medien unreflektiert angenommen hätten, was von der Politik entschieden wurde. Auch Journalisten seien „Teil des breiten Stroms“ gewesen.<<

Rosenkranz arbeitet weiter heraus:

„Innerhalb des Westdeutschen Rundfunks wird seit einigen Wochen darüber diskutiert, wie mit dem Thema Corona umzugehen ist – und mit Kritik an der Berichterstattung, zum Beispiel im Zuge einer Online-Petition, zu der es diese Woche eine Videokonferenz geben soll. Angestoßen hat die Debatte der Fernsehdirektor in zwei internen Rundschreiben, die wir hier dokumentieren; außerdem haben wir Schönenborn gefragt, wie er die Berichterstattung heute bewertet.„

Wir haben es auch bei Jörg Schönenborn ausschliesslich mit einem irreführenden Tanz um das goldene Kalb zu tun.

Sabiene Jahn 

Freie Redakteurin

(Mein Kommentar zum Interview mit Jörg Schönenborn darf gern veröffentlicht  werden)

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Mittlerweile ist offenbar doch ein vorsichtiger Dialog mit der ARD in Gang gekommen. Am 26. November 2020 hat eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung stattgefunden.

Für die ARD

  • Ellen Ehni, Chefredakteurin WDR Fernsehen
  • Jana Hahn, Chefredakteurin und Programmchefin MDR Aktuell
  • Susanne Pfab, ARD-Generalsekretärin
  • Jeanne Rubner, Leiterin Wissenschaft beim BR
  • Tom Schneider, Korrespondent im Hauptstadtstudio
  • Birand Bingül, ehemaliger Büroleiter des WDR-Intendanten Tom Buhrow, aktuell Leiter der ARD Kommunikation

Bingül fungierte auch als Koordinator seitens der ARD.

Von Seiten der Kritiker nahmen neben Barucker (der Petent) – und auf dessen Einladung hin – teil:

  • Michael Meyen, Professor für Kommunikationswissenschaft an der LMU München
  • Martin Schwab, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Bielefeld
  • Matthias Hertel, IT-Unternehmer aus Dresden (der die Petition in Dresden an den MDR übergeben hatte)
  • der Autor dieses Textes Paul Schreyer

Im Dialog mit der ARD (ein Gesprächsbericht von Paul Schreyer, multipolar)

Der Graben, der die Gesellschaft beim Thema Corona spaltet, wird immer tiefer. Gibt es Auswege? Zu dieser Frage fand am 26. November eine Videokonferenz zwischen sechs Vertretern der ARD und fünf Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung statt. Multipolar war exklusiv dabei. Ein Gesprächsbericht. (den ganzen Beitrag auf multipolar lesen)

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Offener Brief der Anwälte für Aufklärung vom 5.11.2020 (Ausschnitt)

Fundsache: Die Anwälte für Aufklärung kritisieren in einem offenen Brief die Corona-Maßnahmen als verfassungswidrig. Diese Anwälte listen auf, welche Fakten die Regierung und das RKI der Bevölkerung vorenthalten:

Was sie uns noch verschweigen

– Sie verschweigen, dass bis zum heutigen Tage trotz millionenfacher Testung weniger als 0,72 % aller Bürger in Deutschland positiv getestet wurden, und somit 99,27 % der Bevölkerung weder positiv getestet, noch infiziert und vor allem nicht erkrankt, also gesund sind. Sie sprechen dennoch von einer Pandemie bzw. einer drohenden Katastrophe.

– Sie verschweigen, dass ein positiver PCR-Test nichts über eine tatsächliche Erkrankung aussagt. Denn der millionenfach eingesetzte PCR-Test ist zur Diagnostik und zur Feststellung einer Erkrankung ungeeignet.

– Sie verschweigen, dass nur der sogenannte CT-Wert Hinweise auf eine relevante Viruslast angibt. Dieser CT-Wert wird jedoch vom RKI seit Monaten nicht bei den Laboren abgefragt.

– Sie verschweigen bei der Angabe der „Infektionszahlen“, dass lediglich etwa 5 % aller positiv getesteten Menschen überhaupt Symptome des SARS-CoV-2-Virus zeigen. Bei vielen Millionen Testungen gab es bislang etwa 600.000 positive PCR-Testergebnisse. Erkrankt waren davon nachweislich jedoch nur ca. 30.000 Menschen.

– Sie verschweigen in der täglichen Berichterstattung insbesondere die Tatsache, dass die meisten dieser 5 % Erkrankten nur milde grippeähnliche Symptome aufweisen.

– Sie verschweigen, dass das Risiko einer Sterblichkeit durch Corona nach Angabe der WHO bei nur ca. 0,2 % liegt. Von 30.000 Erkrankten sterben also nur 60 Menschen. Dies ist keine Epidemie von nationaler Tragweite.

– Sie verschweigen bei der Angabe der täglichen Corona-Toten, dass laut Statistischem Bundesamt jeden Tag etwa 2.600 Menschen, jeden Monat etwa 80.000 Menschen und jedes Jahr ca. 950.000 Menschen in Deutschland sterben.

– Sie verschweigen bei der Behauptung von ca. 10.000 Corona-Toten, dass es das RKI unterbunden hat, die angeblich an Corona verstorbenen Menschen zu obduzieren, um das Corona-Virus nachzuweisen.

– Sie verschweigen, dass die angeblichen Corona-Toten fast alle schwer vorerkrankt, im Durchschnitt 82 Jahre alt waren, und damit grundsätzlich ein höheres Sterberisiko hatten.

– Sie verschweigen, dass eine Überlastung der Kliniken nie vorlag und auch nicht droht, das Gesundheitswesen vielmehr durch millionenfache Testungen und durch die gesundheitlichen und psychischen Folgen aufgrund des Lockdowns massiv belastet wird.

– Sie verschweigen, dass das RKI und die Bundesregierung bereits im Jahr 2009/2010 bei der Schweinegrippe eine ungeheure Vielzahl von Toten behauptet hat, während es tatsächlich nur wenige Tote gab.

– Sie verschweigen, dass die Regierung bereits bei der Schweinegrippe Millionen Impfdosen entsorgen musste, weil auch die Schweinegrippe keine todbringende Krankheit war.

– Sie verschweigen, dass die Kliniken im Frühjahr und Sommer 2020 fast leer standen, die Mitarbeiter in Kurzarbeit gingen und in all diesen Monaten hunderttausenden Patienten notwendige Operationen und Behandlungen vorenthalten wurden.

– Sie verschweigen, dass in den letzten Jahrzehnten in unzähligen Studien die Unwirksamkeit von Alltagsmasken belegt wurde, selbst von der WHO. – Sie verschweigen, dass das Tragen von Masken nachweislich zu einer höheren Erkrankungs- und Sterberate gerade bei Corona führt.

  • Sie verschweigen uns insbesondere die Begründung der Inzidenzzahl von 50 je 100.000 Einwohner für die Einstufung als „Risikogebiet“: Denn auf der Homepage des Bundesgesundheitsministeriums ist nachzulesen, dass es sich bei diesem Verhältnis um eine „seltene Erkrankung“ handelt.’

Quelle: Anwälte für Aufklärung (AfA). Den Offenen Brief (PDF) in voller Länge finden Sie hier.

„Klimalügner. Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation“ – Von Mathias Bröckers in der Reihe Brennende Bärte # 3

Mit der Wahrheit ist es ja bekanntlich so eine Sache. Es gibt immer mehrere. Aber gibt es DIE Wahrheit? Wie auch immer. Georg Christoph Lichtenberg gab zu bedenken: „Es ist fast unmöglich, die Fackel der Wahrheit durch ein Gedränge zu tragen, ohne jemanden den Bart zu versengen.“ Greta Thunberg etwa hat die (ihre) Fackel der Wahrheit über den bedenklichen Zustand unserer Welt, der sich immer öfters in Klimaveränderungen äußert, welche bisweilen katastrophale Ausmaße annehmen, sozusagen durch ein Gedränge und die Welt getragen. Und dabei dürfte sie gewiss so manchem den Bart versengt haben. How dare you?

Jedenfalls hat sie Aktivisten von „Friday For Futue“ und „Extinction Rebellion“ zu ordentlich Aufwind verholfen. Dessentwegen allerdings Skeptiker und Leugner eines menschengemachten Klimawandels nicht verstummt – sondern höchstens etwas übertönt worden sind.

Extinction Rebellion Protest in Dortmund. Fotos: Claus Stille

So eben ist in der Buchreihe „Brennende Bärte #3“, einer Koproduktion der edition Zeitpunkt, Solothurn und des Westend Verlags Frankfurt der Essay „Klimalügner. Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation“ von Mathias Bröckers erschienen. Auf hundert Seiten hat Bröckers alles Wichtige zum Thema hin- und hergewendet, abgewogen und spannende Fakten recherchiert, ausklamüsert, gewissenhaft erörtert und für die Leser*innen verständlich aufbereitet und locker in eine schriftliche Form gebracht, die nie langweilt. Und Bröckers entlässt seine Leser mit ganz vorsichtigem Optimismus. Nicht verschweigend, dass es nicht einfach wird. Der Essay schließt so:

„Fiebersenkende Maßnahmen helfen nicht, wenn Lunge, Herz und die anderen Organe weiter geschädigt werden. Das gilt für den von Covid-19 befallenen Organismus und es gilt für den von Homo sapiens befallenen Planeten. Beide können nur heilen, wenn aus den Parasiten Symbionten werden.“ (S.95)

Fridays For Future protestieren in der Dortmunder Innenstadt.

Dass Bröckers nicht arrogant und selbstgerecht belehrend sich über andere erhebt, sondern ehrlich sich kritisch auch selber mit einbezieht, sagt uns das:

„Mit Klimalügner bin ich auch selbst gemeint. Denn was den Kaputtalismus und die Zuvielisation betrifft, bin ich als Bewohner einer westlichen Metropole ein Täter, auch wenn ich versuche, meinen Konsum zu reduzieren, Müll zu vermeiden und mit dem Rad statt mit dem Bus oder mit dem Auto zu fahren. Gleichzeitig bin ich aber auch Opfer, denn meine Lebensweise, Gewohnheiten, Bedürfnisse und Verhalten sind geformt und geprägt vom gesellschaftlichen Zeitgeist in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Diese Gewohnheiten sind die Haut, aus der ich genauso schwer rauskomme wie alle anderen domestizierten Primaten in den vergangenen 11 000 Jahre, seit dass Ende der letzten Eiszeit unseren Vorfahren, jagenden und sammelnden Nomaden, die Entwicklung zu sesshaften Ackerbauern und Viehzüchtern ermöglichte.“ (S.92)

Wer von uns kennt das nicht – es ist eine Crux!

Über das Buch schreibt der Verlag das Folgende

„Panikmacher und Apokalyptiker lügen sich in Sachen CO2 genauso in die Tasche wie die Skeptiker und Leugner einer menschengemachten Erderwärmung. Wir haben also „Klimalügner“ auf beiden Seiten, die blind geworden sind für die Wirklichkeit. Denn weder ist der anthropogene CO2-Ausstoß harmlos, noch ist er der einzige Faktor, der bekämpft werden muss, um den Planeten zu retten. Deshalb ist das fröhliche „Weiter so!“ mit fossiler Energie, das die Skeptiker und Leugner vertreten, genauso falsch wie der panische Blick auf die „Parts per Million“ (ppm) Kohlenstoffdioxid in der Atmosphäre und die Horrorszenarien, die bei einem weiteren Anstieg drohen. Richtig und entscheidend ist vielmehr: Auf diesem Planeten findet ein großes Sterben statt – die weltweite Zerstörung von Ökosystemen – und es ist unstrittig, dass Menschen dafür verantwortlich sind. Der Streit über menschengemachten CO2-Zuwachs ist ein Nebenkriegsschauplatz, der im Zuge der Klimadebatte zum einzigen Schlachtfeld geworden ist, während das große Sterben der Wälder, der Meere, der Böden, der Feuchtgebiete und die Vernichtung der Tier- und Pflanzenarten als sekundär gilt. Wer glaubt, dass dieses Problem mit einer Reduktion anthropogener Treibhausgase gelöst werden kann, macht sich etwas vor. Denn fiebersenkende Maßnahmen machen kaum Sinn, wenn Herz, Nieren und Lungen weiter zerstört werden.“

Zugegeben: Es ist alles ziemlich vertrackt. Wenn wir nur an die mächtigen Gegner denken, welche ausschließlich an einem „Weiter so“ und gar einem „Noch mehr“ interessiert sind und deren, willfährigen, gleichsam wie Marionetten an deren Fäden zappelndem Personal, sich Regierung nennend. Die sich mehr und mehr abhängig gemacht haben von Großkonzernen und der Finanzmarktdiktatur. Und keine Ärsche in der Hose haben, das einzig Richtige zu veranlassen. Es auch gar nicht mehr können. Schließlich verfügen diese wirklich Mächtige über Budgets, die das eine einzelnen Landes massiv übersteigen. Aber Bröckers outet sich als ein „Freund des Galgenhumors“ (S.87)

„Angesichts dieser Katastrophe heiter zu bleiben, zivilen Ungehorsam und Mitgefühl zu üben, weiter Freude und Begeisterung für Schönes zu empfinden und nicht zu verzweifeln, ist ein freundlicher und durchaus weiser Rat.“ (ebenda)

Immerhin sei doch „das Wissen, die Lösungen und die Ansätze“ in der Welt, die es ermöglichten, das Ruder herumzureißen, „den Planeten bewohnbar halten zu können“.

Und, rüttelt der Autor auf: „Es nicht einmal versucht zu haben, sie umzusetzen, keine Anstrengung unternommen zu haben, Leid zu verringern und Dinge zu verbessern, scheint mir verantwortungslos und wäre überaus tragisch.“

Uns Mut machen es zu versuchen, könnte die Vorstellung helfen, die Erde wäre ein Lebewesen. Das erinnert an die griechische Mythologie die personifizierte Erde und eine der ersten Gottheiten ist (hier). So nannte der Ingenieur – darauf verweist Mathias Brückers im Essay – Mediziner und Erfinder James Lovelock seinerzeit auf einen Vorschlag eines Nachbarn Erde: Gaia. Die Erde, welche überhaupt erst die Bedingungen für Leben schaffe. (S.37)

Allerdings, schreibt Bröckers, die mythische Bezeichnung nach der alten griechischen Erdgottheit habe dazu geführt, dass die romantische Vorstellung von der guten Erde missverstanden worden sei. Nicht nur Lovelock habe „einer solchen Verniedlichung von Beginn an widersprochen“, bei Gaia handele es sich um ein einzelnes Lebewesen.

Bröckers findet trotzdem (S.40): „Die Erde lebt – und zwar auch ohne die Menschen. Gaia hat in ihrer Geschichte schwere Meteoriteneinschläge überlebt und atomare Katastrophen, gegen die sämtliche Waffenarsenale und Atomkraftwerke der Menschheit wie ein laues Lüftchen wirken.“ Überdies gibt uns der Autor Kunde davon, dass auch Raumfahrer fasziniert auf die Erde blickten und den Eindruck gewannen, diese Erde erscheine wie ein Organismus, der „lebe“.

Ja, die Erde lebt, aber tagtäglich sterben Tier- und Pflanzenarten in beängstigendem Maße aus. Wir registrieren ein Bienensterben. Stirbt die Biene, heißt es, stirbt der Mensch. In China müssen schon Pflanzen von Hand bestäubt werden. Mathias Bröckers fragt auf Seite 47 des Essyas: „Wo sind all die Fliegen, Mücken, Schnaken, Wespen, Hummeln, Käfer geblieben? Bröckers – wie wohl schon allen Autofahrer*innen von uns ebenfalls – war aufgefallen, dass bei Autofahrten Insektenleichen auf der Windschutzscheibe inzwischen fehlen. Bröckers zitiert eine Meldung der FAZ: „Schleichende Katastrophe: Bis zu 80 Prozent weniger Insekten in Deutschland.“ Stattdessen sei jedoch in einem Telepolis-Artikel „ein Agrarbiologe zitiert, der die makellosen Windschutzscheiben im Sommer mit der besseren Aerodynamik heutiger Autos erklärt.“ (S.48) Mathias Bröckers schreibt: „Ja sauber. Ein zehn Jahre alter VW Golf ist also so viel aerodynamischer als sein Vorgänger, dass er keiner Fliege mehr etwas zu Leide tut – das ist in Zeiten des Dieselbetrugs ja endlich mal eine positive Nachricht! Ich halte sie aber für Fake News, denn die Ergebnisse meiner Freizeitforschung im Rheinhessischen und Brandenburgischen sprechen eine eindeutige Sprache – und die hat mit Sicherheit sehr wenig mit Aerodynamik und sehr viel mit Terrakontamination zu tun.“

Also sich Mut fassen? Warum denn nicht?!

„Stell dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin“ lautete eine friedensbewegte Hippie-Utopie, die sich bis dato nur insoweit bewahrheitet, als Krieg mittlerweile per Drohne ferngesteuert wird. Angesichts der Tatsache, dass die Lösungen und das Geld vorhanden sind, den Treibhauseffekt zu kontern und die Mitweltzerstörung zu stoppen, stehen wir jetzt vor einem umgekehrten Paradox: „Stell dir vor, es geht, und keiner kriegt’s hin.“

Also kein Grund zur Hoffnungslosigkeit, eher Motivation, es noch einmal zu versuchen. Das geht, wenn wir uns – mit Albert Camus – Sisyphos als glücklichen Menschen vorstellen und bedenken, dass die domestizierten Primaten, bei all ihrer Ungeschicklichkeit und Dummheit, ja auch über eine wunderbare Kreativität und Erfindungsgabe verfügen, dank derer sie mittlerweile in der Lage wären, aus dem von Mangel und Knappheit geprägten Planeten ein Paradies zu machen: mit einem gigantischen Atomkraftwerk am Himmel, das (für die nächsten circa zwei Milliarden Jahre) kostenlos freie Energie liefert, mit (noch) fruchtbaren Böden, (noch) leidlich sauberem Wasser und einer (noch) gerade ausreichenden Vielfalt von Pflanzen und Tieren, sodass die Erde auch eine größere Menschenbevölkerung ernähren könnte als die derzeit lebende – sofern sich diese Bevölkerung an die Spielregeln hält.“ Quelle: Mathias Bröckers auf Telepolis

Mathias Bröckers

Klimalügner

Fifty-Fifty Verlag – edition Zeitpunkt

Vom Ende des Kaputtalismus und der Zuvielisation

Seitenzahl:100
Ausstattung:Broschur
Artikelnummer:ISBN 9783946778202

12,00 €

Robert Fleischer spricht mit Mathias Bröckers über dessen Buch