Als ich kürzlich einem Freund kundtat, dass ich das neue Buch von Oskar Lafontaine mit dem Titel „Ami, it’s time to go“ rezensieren würde, entgegnete er mir: „Ja, mein Gott, das haben wir doch schon in den 1970er Jahren und früher gerufen! Es stand an mancher Wand.“
Ja, und nun sind sie noch immer da. Während die Russen uns nicht nur die deutsche Einheit möglich machten sondern gutgläubig auch ihre Truppen aus dem einstigen Gebiet der DDR abzogen. Die USA führen ihre Kriege u.a. über die Air Base Ramstein (also geht Krieg von deutschem Boden aus) und diktieren nicht nur den EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, wie und wo sie nach ihre Pfeife zu tanzen haben. Zu allem Unglück haben wir Deutschen nun auch noch die Ampel-Regierung, wohl die schlimmste und schlechteste Bundesregierung seit Gründung der BRD. Zu allem Überfluss sind die Grünen Teil dieser Bundesregierung! Die einstige Friedenspartei (man fasst es nicht) ist zu einer kriegstreiberischen, olivgrün zu nennenden Partei geworden. Bessere Einflussagenten als Annalena Baerbock und Robert Habeck – beide absolute Fehlbesetzungen betreffs der von ihnen geführten Ressorts – könnte Washington sich in Berlin nicht wünschen. Das passt wie die Faust aufs Auge, gerade jetzt im Ukraine-Krieg, welcher nicht zuletzt ein Stellvertreterkrieg auf den Rücken der ukrainischen Bevölkerung gegen Russland ist. Lange geplant. Wir sollten nicht vergessen, dass der Maidan-Putsch 2014 in Kiew von den USA mit 5 Milliarden Dollar und entsprechenden Personal ins Werk gesetzt wurde.
Und natürlich – da gibt es auch bei Oskar Lafontaine kein Vertun – ist der Krieg Russland in Ukraine ein völkerrechtswidriger. Allerdings darf darob nicht vergessen werden, dass dieser Krieg eine blutige achtjährige Vorgeschichte hat. In dieser Zeit beschoss das ukrainische Regime die eigenen (vorwiegend) russischstämmige Bürgerinnen und Bürger im Donbass. 14 000 Menschen starben so in den Oblasten Lugansk und Donezk. Renten wurden nicht gezahlt etc.
Unsere Beziehung zu den USA ist längst keine Freundschaft mehr und nicht einmal mehr eine Partnerschaft. Zunehmend schaden die USA uns. Denn das Imperium USA bröckelt zunehmend. Dieses sich überheblich als „God’s own country“ verstehende Land denkt nur an eigene Interessen. Und der Rest der Welt hat sich diesen Interessen unterzuordnen. Tun das Länder nicht, dann wird ihnen schon einmal der Arm umgedreht. Sagte das nicht einmal sogar der einst hierzulande in den Himmel gehobene „Friedhofsnobelpreisträger“ (Mathias Bröckers) und Drohnenmörder Obama?
Nun gab es Anschläge auf die Nord Stream Pipeline. Wer dahintersteckt ist nicht bekannt. Wurde noch nicht ermittelt. Wird es je herauskommen? Darf es je herauskommen? Doch wenn man die Frage Cui bono – Wem nützt es – stellt, kann man eigentlich nur auf eine Antwort kommen.
Uns, Deutschland, jedenfalls nutzt es nicht nur nicht, sondern schadet uns betreffs unserer Energieversorgung erheblich. Stattdessen wollen (müssen?) wir schmutziges US-Frackinggas für teuer Geld über den großen Teich nach Deutschland schippern lassen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Auch Sanktionen gegen Russland, die die USA auch Deutschland und den EU-Ländern sozusagen dekretierten, schaden. Für Deutschland kann man sagen: sie schaden uns mehr als Russland. Kriegen wir nicht rechtzeitig die Kurve, dann sinkt unsere Wirtschaftskraft und damit der in Jahrzehnten fleißig erarbeitete Wohlstand. Laut Amtseid sollen Minister der Bundesregierung nebst Bundeskanzler Schaden vom deutschen Volke abwenden und dessen Nutzen mehren. Diese Bundesregierung verstößt gegen diesen Amtseid. Und hakt man nach, so erfährt man, dieser Amtseid ist offenbar nicht mehr als eine Floskel. Ihn einklagen? Fehlanzeige.
Nun aber zu Oskar Lafontaine!
Offenbar sieht er Licht am Ende des Tunnels. Hoffnung auf einen zugegeben dringend notwendigen Wandel, um nicht zu sagen: Eine Wende zum Besseren, zur Vernunft. Allein, mir fehlt – so sehr ich es doch selbst wünsche – der Glaube an eine baldiges Aufwachen, das zu entsprechenden Taten führt. Doch lesen Sie selbst und machen sich ihre eigenen Gedanken, liebe Leserinnen und Leser:
„Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukraine verursacht wird, und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert. Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und Leopard-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte.
Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Millionen Russen und Ukrainer. Am 27. Januar 2014 hatte der 95-jährige Überlebende der Belagerung Leningrads, Daniil Granin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Inschrift eines russischen Soldaten an den Wänden des Reichstages erinnert: »Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst.«1Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht, mit deutschen Waffen Russen getötet werden und die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt?
Die Belesenen glauben ohnehin nicht an die Alleinschuld Russlands. Sie erinnern sich an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Sie wissen, dass die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgültige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde. Zu verlockend war für die Hardliner in Washington die Vorstellung, nach den Raketenbasen in Polen und Rumänien jetzt auch Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufstellen zu können. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das schamlose Märchen der USA, die Raketen in den osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. Und selbstverständlich druckte die westliche Propagandapresse diese dämlichen Erklärungen ab, ohne sie infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren. Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten – die westlichen Medien werden sie schlucken. Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners. Sie sind die glaubwürdige Drohung, mit einem Schlag die politische Führung und die militärischen Kommandozentralen des Gegners auszuschalten. »Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt«, schrieb schon vor 500 Jahren der Florentiner Nicolo Machiavelli.
Die von Willy Brandt geprägte Entspannungspolitik, die uns jahrzehntelang Frieden und Sicherheit gebracht hat, wurde Zug um Zug aufgegeben.2Die Ampel-Regierung unterstützt seit ihrem Regierungsantritt vorbehaltlos die aggressive Politik der USA. Ein Sanktionspaket nach dem anderen wurde beschlossen, um Putin zu bestrafen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nordstream 2 in den Fokus.3Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. In der Klausel 257 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass es das Ziel dieses Gesetzes sei, dem Export von US-Energieressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu verschaffen, um in den USA neue Jobs entstehen zu lassen. Schon im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allsees, die die Rohre für Nordstream 2 verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma gab nach. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« zu brandmarken.4Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte die Sprengung von Nordstream 2 jetzt eine Kriegserklärung an Deutschland genannt. Mittlerweile merken viele Bundesbürger: Diese Sanktionen sind vor allem ein Schuss ins eigene Knie. Sicher, die Russische Wirtschaft leidet und hat zunehmend Schwierigkeiten, aber hierzulande schießen die Energiepreise durch die Decke. Viele Leute können ihre Heizungskosten und die Strompreise nicht mehr bezahlen und wissennicht, wie es weitergehen soll. Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine Pleitewelle und fordert die Regierungauf eine Lösung zu finden. Aber – und das trauen sich die wenigsten auszusprechen: Ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Immer mehr Menschen werden verarmen und zahlloseBetriebe werden schließen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sehenden Auges fährt die Ampel-Koalition die deutsche Wirtschaft an die Wand. Deshalb ist diese Regierung die dümmste, die wir hatten Seiten Bestehen der Bundesrepublik.“
(Aus dem Kapitel: „Kein Nuklearkrieg in Europa! Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien“; ab S.7
Oskar Lafontaine erinnert an die erfolgreiche Entspannungspolitik und die hervorragenden Erfolge in der Ostpolitik Willy Brandts. Er kritisiert, dass diese Entspannungspolitik durch eine Politik der Konfrontation ersetzt wurde. Da hat Lafontaine Recht. Wie viel Porzellan in den Beziehungen zu Russland ist in letzten Jahren zerschlagen worden. Er erinnert daran, was Viele womöglich gar nicht mehr erinnern, bzw. überhaupt nicht bemerkt haben: Die Abkehr von der Entspannungspolitik hat bereits vor 30 Jahren begonnen, da Michael Gorbatschow die politische Bühne verlassen hatte. Da hätten die Hardliner in Washington geglaubt, „jetzt könne man die Früchte des Zusammenbruchs der Sowjetunion ernten“. „Die USA brachen alle Versprechungen und weiteten die NATO nach Osten aus, obwohl US-Politiker wie George Kennan diese Osterweiterung den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Kriege nannten. Die Osterweiterung werde zu Militarismus und Nationalismus führen. Selten wurden die Folgen einer falschen Politik so präzise vorausgesagt.“ (S.11) Wie richtig Kennan (aber auch andere Politiker, selbst der Hardliner Kissinger) mit diesen Warnungen lag, sehen wir nun heute im Jahre 2022. Nicht nur in der Ukraine. Ringsum brechen alte Wunden wieder auf, schon drohen weitere Konflikte (etwa in Moldawien) Europa zu erschüttern. Als wenn eine Büchse der Pandora geöffnet worden wäre! Wenn uns das um die Ohren fliegt, dann gnade uns Gott, oder wer auch immer!
Erschreckend, wie wenig wir als Menschheit aus früheren Konflikten und Weltkriegen gelernt haben. Erst recht Politiker wie Habeck und Baerbock. Wo waren die im Geschichtsunterricht? Ich lese gerade Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ und kann nur empfehlen dieses Buch zu lesen. Vornweg Habeck und Baerbock – und ja: auch Scholz lege ich es ans Herz!
Oskar Lafontaine hat es auf den Punkt gebracht: Wir – das trifft für ganz Europa zu! – müssen uns der Vormundschaft der USA dringend – bei ansonsten drohendem Untergang im nuklearen Inferno – entziehen. Wir müssen gute Beziehungen zu Russland zu beiderseitige Wohl aufbauen, und Handel und Wandel treiben. Und kulturellen Austausch. Lafontaine skandalisiert die Tatsache, dass heute russische Künstler ausgeladen werden, ihr Engagement verlieren und selbst russische Literatur gecancelt wird, wie das heutzutage heißt. Dazu gehört freilich auch, dass Russland eine Sicherheit zugestanden und garantiert wird, die wir selbstverständlich ebenfalls für uns wünschen. Lafontaine bringt auch den einstigen großen Präsidenten Frankreichs, Charles de Gaulle ins Gespräch. Der bekanntlich für mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von den USA stand. Zu diesem Behufe ließ er seinerzeit die militärische Zusammenarbeit mit der NATO ruhen. Der gestandene General gedachte sich nicht unter die Knute der USA zu begeben.
Lafontaines Buch schließt mit dem Kapitel „Gedanken zum Krieg“ (S.45). Da wird er sehr persönlich, was auch seine Haltung gegen jedweden Krieg erklärt, welche er sich bis heute bewahrt hat. Der Onkel, dessen Vornamen ihm seine Eltern gaben, fiel 1941 200 Kilometer vor Moskau. Sein Vater ist im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einem US-Soldaten erschossen worden, als er auf dem Weg seiner Familie war.
Diese kleine Buch ruft Wichtiges in Erinnerung. Es ist ein Buch, das sagt, was ist. Sowie was sein könnte, ja sein müsste. Und ist ein Plädoyer für die Einkehr von Vernunft und Arbeit am Frieden. Oskar Lafontaine erinnert hat seinen politischen Ziehvater Willy Brandt, der in seiner berühmten Nobelpreisrede festgestellt habe: „Krieg ist die Ultima Irratio“. Und der zusammen mit seinem Freund Egon Bahr die Deutschen immer wieder gemahnt habe: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran er jetzt. Aber auch an Michael Gorbatschow, den der die Freude gehabt habe kennenzulernen. Die Deutschen hätte ihm viel zu verdanken. Weshalb wir die Russen nicht zu Feinden erklären dürften.
Jetzt, so Lafontaine, müsse alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen: „Der Waffenstillstand, der Frieden“, schließt dieses Buch, „hat höchste Priorität. „Jeder sollte versuchen, dazu seinen Beitrag zu leisten.“
Eine englische Zeitung erschien zur Zeit als Oskar Lafontaine Bundesfinanzminster in der rot-grünen Koalition war mit einer deutschen Titelseite. Die „Sun“ fragte ihre Leser: „Ist dies der gefährlichste Mann Europas?“ und konkretisierte: „Oskar Lafontaine stellt die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar.“ Der Grund dafür seien seine Thesen zur europäischen Währungspolitik. Wie Recht Oskar Lafontaine seinerzeit in Sachen einer vernünftigen Finanzpolitik hatte, zeigte Jahre danach die Finanzkrise 2007/2008.
Wird Oskar Lafontaine mit seinem Buchtitel wieder als gefährlicher Mann – gar als Antiamerikaner gelten? Ihn wird es nicht jucken. Denn er hat ja Recht. Und was juckt es die gestandene (politische) Eiche aus dem Saarland …
Der Artikel „Der Freiheitsläufer“ meiner Journalistenkollegin Andrea Drescher im „Rubikon“ (erschienen ebenfalls auf tkp.at) machte mich auf eine wichtige und lobenswerte Aktion eines entschlossenen Mitbürgers und wahrhaften Demokraten für Julian Assange aufmerksam. Drescher schreibt eingangs: „Es heißt immer, der Einzelne könne nichts tun, er sei zu schwach. Aber es braucht nur mutige Menschen, die etwas tun, und schon ist Veränderung möglich.“
Ein wenig erinnerte mich das entfernt an die Aktion „Trekhaak gezocht!“ (deutsch: „Anhängerkupplung gesucht!“) des niederländischen Theatermachers Tjerk Ridder aus Utrecht vor einigen Jahren. Die Idee war ihm im Beisein von Freunden während eines Kneipenabends gekommen: Die Metapher über all dem: „Man braucht andere, um voranzukommen“. Wer wollte das bestreiten? Nur ist uns das sehr oft überhaupt nicht (mehr) bewußt. Ganz einfach. Ridder hatte einen Wohnwagen. Damit hatte er vor, von Utrecht nach Istanbul zu gelangen. Allerdings ohne eigenes Zugfahrzeug. Also stellte er sich an die Straße und hielt ein Schild mit der Aufschrift „Anhängerkupplung gesucht!“ hoch. Und siehe da: der Mann wurde Stück für Stück von Leuten mit einem Auto mit Anhängerkupplung mitgenommen …
Aktivist ist, wer aktiv ist!
„Es sind gerade die Aktionen der Einzelnen, die diese herbeiführen können“, schreibt Kollegin Drescher weiter. „Wenn sie wahrgenommen werden.“ Da klangen mir die Worte eines mir bekannten politischen Aktivisten im Ohr: „Aktivist ist, wer aktiv ist!“ Und Kolja Rewin, „Der Freiheitsläufer“ aus Hamburg, wurde – ist! – aktiv.
Kolja startete die Aktion LongWalk4Assange. Dabei geht es nicht mehr aber auch nicht weniger um das Leben des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange. Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Es ist ein Skandal und deutet auf eine verkehrte Welt hin: Die Kriegsverbrecher sind auf freiem Fuß und derjenige, welcher die Kriegsverbrechten öffentlich machte, ist eingekerkert! Liefert Großbritannien Julian Assange an die USA aus, drohen ihm dort 175 Jahre Haft unter erschwerten Bedingungen. Für einen geschwächten und – wie der frühere UN-Beauftragte für Folter, Nils Melzer, selbst vor Ort im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gewesen, sich auf die Befunde der ihn dorthin begleitet habenden Ärzte stützend, öffentlich gemacht und auch Regierungen – u.a. die deutsche – informiert hat, gesundheitlich schwer angeschlagenen Menschen wie Julian Assange könne die Auslieferung an die USA letztlich den Tod bedeuten.
Im Rubikon-Beitrag lesen wir weiter:
„Der LongWalk4Assange sollte von viel mehr Menschen wahrgenommen werden. Kolja Rewin ist ein Mitstreiter der Mahnwachen für Julian Assange in Hamburg. Durch seinen Marsch nach London will er mehr Menschen auf den Fall des WikiLeaks-Gründers, seine Verurteilung und seine drohende Auslieferung an die USA aufmerksam machen. Dadurch brachte er viele Menschen, denen er begegnete, innerlich in Bewegung.Aus Protest gegen die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA hat sich am 2. Juli 2022 der Aktivist Kolja Rewin zu Fuß vom britischen Konsulat in Hamburg auf den Weg nach London gemacht. Ziel seines LongWalk4Assange ist das Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh, in dem der mehrfach ausgezeichnete Journalist Assange (z.B. hier) seit mittlerweile fast 1.200 Tagen festgehalten wird. Die Route führt unter anderem über Köln und Brüssel. Wer mag, kann beim LongWalk4Assange dabei sein.“
Und weiter informiert Andrea Drescher: „Seit über zwei Jahren steht die Mahnwache in Hamburg jede Woche für Julian auf der Straße und organisiert Demos und Kundgebungen. Es ist sehr mühselig, Menschen zu erreichen, zu sensibilisieren und zu motivieren. Kolja Rewin ist ein Mitstreiter der Gruppe und sieht bei den Demos, dass sich nur wenige für den Fall interessieren. Er will durch seinen Marsch mehr Menschen auf den Fall Julian Assange, seine Verurteilung und seine drohende Auslieferung an die USA aufmerksam machen. Unterwegs mit Handwagen und Zelt wird er Hotels meiden und nur bei lieben Menschen, die es ihm anbieten, übernachten. Auch Bahn fahren will er nur im Notfall. Ein Paar neue Schuhe waren schon fällig, und der Handwagen hatte einen Radbruch und musste repariert werden.
Es ist kein professionelles, durchorganisiertes Projekt, es entstand einfach aus dem Bauch heraus. Aber es hebt sich wohltuend von vielen professionellen Projekten ab: Kolja macht das aus eigenen Mitteln, er bittet nicht um Spenden, es gibt kein Spendenkonto. Vor seiner Abreise haben ihm auf der letzten Demo einige Aktivisten und Teilnehmer etwas Geld zugesteckt.
Ein Ankunftstermin steht nicht fest. Bei geschätzt über 1.000 km Wegstrecke und unzähligen möglichen Problemen lässt sich dieser auch nicht mal annähernd abschätzen. Der Weg ist das Ziel.“
Was treibt Kolja an? Weitere Informationen (dem Rubikon-Beitrag entnommen)
Auf der letzten Demo und Kundgebung, die von der Gruppe organisiert wurde, erklärt Kolja auch ganz persönlich, warum er sich auf die Straße begibt. Er findet es sehr schade, dass über westliche Kriegsverbrechen, die Deutschland mit Milliarden unterstützt hat, nicht berichtet werden darf. Er erinnert sich an 60 Milliarden für den Irakkrieg von der Bundesregierung — also deutsche Steuergelder. Geteilt durch 80 Millionen kann jeder Deutschen seinen Beitrag berechnen. Er möchte Julian Assange danken, deswegen macht er diesen Lauf, da Julian das derzeit nicht möglich ist.
Sein Ziel ist es, Bilder für Julian zu sammeln, Menschen daran zu erinnern, dass es ihn noch gibt, dass er immer noch im Gefängnis sitzt und dass jeder Einzelne die Macht hat, für Werte einzustehen, für Demokratie und Pressefreiheit. Er ist ihm für seine Arbeit unheimlich dankbar, und deswegen macht er sich auf die Strecke.
Seine Erwartungen schildert er folgendermaßen:
„Ein bisschen müde und aufgeregt bin ich. Jeder ist willkommen mitzumachen, meine Route verläuft durch Deutschland. Dabei habe ich nicht den kürzesten Weg gewählt, sondern den, wo ich vermutlich die meisten Menschen erreichen kann. Ich gehe durch große Städte wie Bremen und Osnabrück, Münster, dann kommt Essen, Dortmund, Köln, und dann biege ich nach Westen ab, durch Maastricht und Brüssel bis nach Calais. Dann über den Kanal, wie, wird sich noch zeigen, ob man schwimmen muss. Ja, ich hoffe, die Briten lassen mich auch rein, sodass ich den Lauf fortsetzen kann. Ich hoffe, ich komme bis zum Gefängnis und werde meinen persönlichen Protest dem Gefängnis überreichen können. Ich werde einen kleinen Schlenker über London machen, um die aktiven Leute in London mitzunehmen, und dann – es sind 7 Meilen von London Zentrum bis Belmarsh — gehen wir zusammen hin und lassen Julian wissen, dass es Menschen gibt, die an ihn denken und ihm dankbar sind.“
Er hat mehrere Social-Media-Kanäle eingerichtet, aber erst einmal keinen Plan, was er damit tun wird. Er wusste beim Start noch nicht, welcher der Hauptkanal sein wird. Es gibt einen Telegram-Kanal, einen Facebook-Account und eventuell auch jeweils einen auf Signal und Instagram. Alle heißen LongWalkfourAssange beziehungsweise LongWalk4Assange.
Er will abends oder mittags, wenn die Sonne zu heiß ist, um zu gehen, von der Reise berichten. Er hofft auf massive Unterstützung, damit möglichst viele Menschen den Protest zur Kenntnis nehmen, will aber auch gehen, wenn ihn niemand unterstützt.
„Ich mache das dann für Julian auch alleine. Also hoffentlich komme ich an. Pläne sind ja immer so, dass sie dazu tendieren, schiefzulaufen, aber dennoch nehme ich mir das vor, und ich habe ganz fest vor, dort anzukommen.“
Er freut sich auf jeden, der eine Stunde, einen Tag oder eine Woche mit ihm geht, und sagt:
„Das 9-€-Ticket darf gerne genutzt werden, zumindest deutschlandweit, kommt mich besuchen für Julian.“
Angela Berg, eine der Organisatorinnen der Hamburger Mahnwache, gibt weitere Informationen zum Marsch und zu begleitenden Aktionen.
Andrea Drescher: Wie unterstützt ihr Kolja?
Angela Berg: Wir arbeiten etwas hinterher, da alles aus dem Bauch heraus organisiert wurde und man überhaupt nicht von einer Planung sprechen kann. Er hat uns mit seiner Idee ja völlig überrascht, es uns erst kurze Zeit vorher erzählt. Wir mussten ihm erst mal ein Smartphone besorgen, damit er die sozialen Medien, die er bis dato kaum nutzte, von unterwegs bedienen kann. Er mag diese Form der Kommunikation eigentlich gar nicht, lebt lieber im richtigen Leben.
Wir sind alle Laien, versuchen jetzt, das Beste daraus zu machen. Ich bin seit heute telefonische Ansprechpartnerin für ihn und übernehme die Koordination mit den anderen Mahnwachen in Deutschland. Es gibt weitere Unterstützer, wie zum Beispiel Heike, die ich über die nächsten Standorte seines Walks informiere. Heike wird dann die jeweiligen Lokalredaktionen anrufen, um diese zu informieren, dass Kolja mit seiner Aktion vor Ort sein wird. Bei Interesse gibt sie Koljas Nummer weiter, damit die Redakteure ihn direkt kontaktieren können. Heike hat auch die erste Pressemitteilung geschrieben und an verschiedene Medien geschickt. Da hoffen wir auch auf Resonanz. Am 12.7.2022 hatte er sein erstes Interview bei der Diepholzer Kreiszeitung, nachdem am Anfang das Interesse eher verhalten war. Medienseitig wird er jetzt besser unterstützt.
Nachdem auf Facebook eine Gruppe und eine Seite eingerichtet wurden, pflege ich die Inhalte dort ein. Er stellt die Informationen auf seinem Telegram-Kanal ein, und von dort übernehme ich Texte und Bilder, schreibe manchmal auch noch einen Satz dazu. Aber das Wichtigste sind seine persönlichen Berichte.
Wie sind die Reaktionen auf seinem Marsch?
Er hat schon ersten Zuspruch bekommen, Autofahrer haben angehalten und sich bedankt, andere hupen im Vorbeifahren und winken ihm zu. Als seine Schuhe kaputt waren und er sich neue kaufen musste, bekam er im Schuhgeschäft ein paar Socken geschenkt.
Er führt immer wieder Gespräche mit Passanten auf der Straße und hat unter anderem festgestellt, dass verschiedene Menschen auf solch eine Einzelaktion besser reagieren als auf Demonstrationen oder Mahnwachen. Er hat sich mit Handwagen und gut erkennbarem Schild auf eine Autobahnbrücke gestellt — da gab es innerhalb weniger Minuten sieben Hup-Reaktionen. Das sind die kleinen positiven Erlebnisse, von denen es aber noch viel mehr werden dürfen.
Er hofft immer noch, auf der Straße jemanden zu treffen, der ihn mal übernachten lässt. Das ist aber noch nicht passiert. Auf Facebook steigen langsam die Follower-Zahlen, bei Telegram stagniert es leider noch bei circa 160 Teilnehmern. Bisher sind das wohl primär die Organisatoren der Mahnwachen, die auf die tägliche Meldung darüber, was er so am Tag erlebt hat, warten. Diese kleinen Geschichten sind für uns alle ganz, ganz wichtig.
Wie kann man Kolja unterstützen?
Das Verbreiten seiner Aktion ist das Wichtigste. Aber natürlich hoffen wir auch, dass ganz viele Menschen ihm auf seinen Kanälen folgen und ihn im besten Fall vor Ort begleiten. Die Aktion soll ja publik werden.
Er selbst steht nicht gerne in der Öffentlichkeit, mag keine Selfies machen. Er will sich nicht so gerne ablichten, nicht in den Vordergrund drängen. So haben wir ihn auf der Mahnwache in Hamburg kennengelernt. Er ist eher introvertiert, redet nicht viel, sondern überlegt sich etwas und tut. Darum ist es wichtig, dass andere auf ihn aufmerksam machen, wenn er das schon selbst nicht tut.
Dienstagnachmittag erreichte Kolja Rewin die Ruhrgebietsmetropole Dortmund, wo ich ihn an der Reinoldikirche traf. Es war meinerseits der zweite Anlauf ihn zu treffen. Einen Tag zuvor hatte es Kolja nicht geschafft, Dortmund zu erreichen. Was verständlich ist, denn eine Ankunftszeit genau vorauszusagen ist im Grunde nicht möglich. Irgendetwas auf dem Wege kann immer dazwischen kommen. Außerdem begleiteten ihn derzeit eine Freundin und drei Kinder ein Stück des Weges. Klar, dass da beim Lauftempo darauf Rücksicht genommen wird. Zusammen haben sie heiße Tage auf dem Weg von Münster über Lünen hinter sich gebracht. Ab und zu gab es auch einmal Schauer. Materialermüdungen beim geschobenen Wagen, die kleine Reparaturen notwendig machten, sowie beim Schuhwerk traten auf. Kolja und sein kleiner Trupp erreichte aus Richtung Norden kommend das Dortmunder Zentrum über den multikulturell geprägten Schmelztiegel Nordstadt, wo 60.000 Menschen aus 138 Nationen ihr Zuhause haben.
Hut ab und Respekt, meinerseits ob der bislang erbrachten menschlichen Leistung beim Marsch nach London! Besonders hervorgehoben und gelobt gehören da mitlaufenden drei Kindern. Bewundernswert, wie sie klaglos sozusagen ihren Stiefel laufen. Und sie wissen sehr wohl, weswegen und für wen sie dies tun. Nämlich für den in Belmarsh eingesperrten Julian Assange im Besonderen und die Pressefreiheit im Allgemeinen. Zwischendurch – etwa am Dortmund-Ems-Kanal in Münster – wurde schon einmal Abkühlung in dem Gewässer gesucht, dass bis in die Nordsee fließt. Mit dem sympathischen, bescheidenen Kolja kam ich rasch ins Gespräch. Über Persönliches und die momentan negative, besorgniserregende gesellschaftliche Entwicklung haben wir gesprochen. Sowie über vieles andere mehr.
Am Europabrunnen auf der Dortmunder Kleppingstraße gab es erst einmal erfrischende Melone, zu welcher ich herzlich eingeladen wurde. Mit zwei Passanten kam Kolja über sein Anliegen ins Gespräch. Beide standen der Aktion wohlwollend gegenüber. Die Polizisten eines vorbeifahrenden Streifenfahrzeugs nickten freundlich herüber.
Allerdings hat Kolja unterwegs in den Einkaufszonen anderer bisher besuchter Städte leider auch erleben müssen, dass Passanten eher Desinteresse betreffs seiner Aktion zeigten. Er vermutet, dass viele Menschen allzu sehr auf Konsum fixiert sind. Andererseits dürften nicht wenige Menschen gar nicht oder auch falsch über die Causa Julian Assange informiert sein, zieht Kolja in Betracht. Von den Mainstream-Medien und der Politik wird das Thema ja eher bedauerlicherweise vernachlässigt. Wo doch sonst doch immer so viel die Rede von Menschenrechten und vom „Wertewesten“ ist.
Gerade aber, der Journalismus als vierte Säule in der Demokratie und watchdog der Regierenden und Mächtigen, findet Kolja Rewin, hätte bei diesem Thema (wie übrigens auch in der Corona-Krise) zum größten Teil versagt. Ein zupackendes Engagement gegen die Verfolgung von Journalisten wie Assange – auch das der maßgebenden Journalistenverbände – täte seitens der schreibenden und sendenden Zunft bitter Not. Denn müssten sich nicht gerade Journalisten im Klaren darüber sein, dass sie, wenn sie ähnliche investigative Arbeit täten wie Assange, ebenfalls – zumal wenn sie Kriegsverbrechen der USA offenbare – damit rechnen, ein ähnliches Schicksal wie Julian Assange zu erleiden?
Möglichst viele Menschen erreichen, um eine größere Öffentlichkeit für den Fall Julian Assange und dessen Schicksal herzustellen
Kolja Rewin wünscht und erhofft sich, dass möglichst viele Menschen, welche durch seine Aktion mit dem Fall Assange konfrontiert wurden, das Gespräch mit anderen Menschen suchen, um eine größere Öffentlichkeit herzustellen. Im Gespräch mit mir, gestand er ein zutage liegendes Manko ein: Um über die Fall Julian Assange zu informieren sei es eigentlich nötig, dementsprechende Flyer mitzuführen. Bislang wäre man jedoch nicht dazu gekommen. Wenn er nach Dortmund die Stadt Witten erreiche, so Kolja, würde er versuchen Flyer drucken zu lassen.
Ich begleitete den sympathischen und hoch engagierten Aktivisten noch bis in den Dortmunder Südwesten. An der Friedenssäule auf dem Friedensplatz zwischen altem und neuem Rathaus (derzeit wird es renoviert) wurde noch einmal haltgemacht, um Fotos zu machen.
Vorbei ging es am Platz der Alten Synagoge, wo das Dortmunder Opernhaus mit seiner interessanten Kuppel steht, die Hohe Straße hinauf. Sowie via Wittekindstraße und Krückenweg, das Westfalensstation – Signal Iduna Park geheißen – ,Spielstätte von Borussia Dortmund, links liegen lassend, nach Barop. Unterwegs hupten noch einige Autofahrer und bekundeten ihre solidarische Zustimmung zur Aktion
Dort verabschiedeten sich der Freiheitsläufer und seine Begleiter, um noch ein ziemliches Stück Richtung Witten zu laufen. Dort erwartete sie jemand, der sie für diesen Abend beherbergen wollte.
Ein beeindruckende Begegnung war das, liebe Leserinnen und Leser. Ich werde den #longwalk4assange für Sie so gut es eben geht verfolgen. Was ich Ihnen ebenfalls empfehle. Wie und auf welche Weise Kolja nach Großbritannien gelangen wird, weiß er noch nicht zu sagen. Drücken wir ihm die Daumen, dass er gut nach London und bis hin zum Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh gelangt. Behalten wir das Schicksal von Julian Assange im Auge. Und hoffen wir, ihn baldmöglichst in Freiheit begrüßen zu können!
Bedauerlich anzumerken, dass die über Koljas Besuch in Dortmund offenbar informiert gewesenen anderen Medien (auch der Lokalzeit Dortmund des WDR hätte es gut angestanden, einen kleinen Beitrag zu machen) gestern durch Abwesenheit glänzten.
Fotos: Claus Stille
Update:
„Laut-Werden“ von der Sondermahnwache für Julian Assange mit Video vom 5. August 2022 in Köln:
Vorweg: Zeitungen interessierten mich schon früh. Meine Eltern hatten zu DDR-Zeiten in Halle die LDZ (Liberal-demokratische Zeitung), Organ der Liberal-Demokratischen Partei Deutschlands (LDPD) abonniert. Die las ich bereits in jungen Jahren tagtäglich. Ansonsten hörte ich den Deutschlandfunk auf Mittelwelle, Westfunk, und später, als endlich ein Fernsehgerät (schwarz-weiß) im Haushalt war und wir nicht mehr zum Gucken zur Nachbarin mussten, sahen wir ARD, das erste Programm. Und damit u.a. die Tagesschau. Sie war sozusagen ein Korrektiv zu den SED-propagandandistisch gefärbten Nachrichten in der DDR. Die Aktuelle Kamera, Nachrichtensendung des DDR-Fernsehens, wurde eigentlich fast nie geschaut.
Mein Wunsch Journalist zu werden stand früh fest. Meine Mutter winkte ab. Was mich nicht abhielt, beim „Schulkurier“, einer von der Staatsbürgerkunde-Lehrerin an der in meiner Schule ins Leben gerufene Schulzeitung als Redakteur für Außerschulisches mit Freuden mitzuarbeiten.
Nach Berufsausbildung zum Elektromonteur und der Armeezeit stieg ich bei der SED-Bezirkszeitung Freiheit (heute Mitteldeutsche Zeitung) als Volkskorrespondent ein. Die Begeisterung für’s Reportieren und Schreiben war nicht eingeschlafen. Im Gegenteil! Schließlich unterbreitete mir mein Lokalredakteur die Offerte: Du kannst Journalist werden. „Wir delegieren dich.“ Fachschulstudium in Leipzig! Ich war geplättet, begeistert und dann aber bald auch hin- und hergerissen. Verbunden war die Offerte mit der Erwartung Kandidat und Mitglied der SED zu werden. Zwei Wochen haderte ich mit mir. Letztendlich schlug ich schweren Herzens dieses Angebot aus …
Im schicksalsträchtigen Jahr 1989 verschlug es mich über Ungarn in die BRD. Eines Tages traf mich mit Freunden, die der DDR ebenfalls den Rücken gekehrt hatten, in Koblenz. Hochdroben überm Deutschen Eck (!) in einem Restaurant auf der Festung Ehrenbreitstein schrieb ich eine Ansichtskarte an meine Lokalredaktion in Halle. Ich wünschte ihnen viel Glück für die neue Zeit nach der Wende. Nun, befand ich sinngemäß, könnten sie ja frei und frank von der Leber weg schreiben und eine gute Zeitungsarbeit machen. Ich weiß nicht, ob diese Ansichtskarte heute in Halle noch existiert. Allerdings schäme ich mich ein bisschen für diese Karte. Weiß ich doch längst: Waren es zu DDR-Zeiten ideologische Zwänge, die die journalistische Arbeit einschränkte, so haben Journalisten im Kapitalismus mit anderen Zwängen und hierzulande auch wieder mit welchen ideologischer Art zu tun, weshalb sie eben nicht immer frei von der Leber schreiben können. Die Publizistin Daniela Dahn formulierte es, glaube ich mich zu erinnern, einmal – das Allgemeine betreffend – so: Die Repressionen im jeweils anderem Staat waren andere, sind aber vielleicht in der Wirkung ähnlich.
Der Journalist Uli Gellermann (Rationalgalerie) zitiert Daniela Dahn: Auch deshalb muss die Schriftstellerin heute feststellen: „Ich wollte immer in einer Demokratie leben, aber nie im Kapitalismus“. Dahn war eine von denen, die in den Jahren 1989/90 versuchten, eine andere, eine bessere DDR zu erreichen. Wenn sie heute auf den kurzen, historischen Moment des „Wir sind das Volk“ zurückblickt, analysiert sie kühl: „Die Einheit war eine feindliche Übernahme auf Wunsch der Übernommenen. Für die Sieger war das schönste an der friedlichen Revolution, dass sie nichts revolutionierte. Das Neue bestand darin, den alten Spielregeln beizutreten.“ Und auch darin, dass „95 Prozent des volkseigenen Wirtschaftsvermögens in westliche Hände übergingen. Damit war über den Grad der Abhängigkeit der Neubundesbürger entschieden.“
Man verzeihe mir den kleinen Exkurs in die Vergangenheit. Nun aber zum Buch, das hier besprochen werden soll: „Die Propaganda-Matrix“ von Michael Meyen.
Auch jemand, der aus der DDR kommt. 1967 in Bergen auf Rügen geboren, wurde er bereits mit 11 Jahren Volkskorrespondent. Später schloss er ein Journalistikstudium an der Uni Leipzig ab. Seit 2002 ist er Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
„Der Journalismus ist tot“
Vom Rubikon-Verlag heißt es einleitend zum Buch: „Der Journalismus ist tot. Mit oder an Corona gestorben, nach langem Siechtum. Schon vorher war die „vierte Gewalt“ schwer krank, hing arbeitsunfähig und durchseucht von Politik am Tropf der Industrie. Das Virus hat dem Patienten nur den finalen Schlag versetzt. Im Untergang bekämpft der Medien-Mainstream alle bis aufs Messer, die seinen Job übernehmen könnten. Es wird verboten, verleumdet, zensiert und gelöscht. Wer die falschen Fragen stellt, wird zum Schweigen gebracht. Michael Meyen sagt: Medienkritik war gestern. Hört auf, die News der Propagandamaschine als Fakes zu entlarven. Schimpft nicht länger auf Tagesschau, Claus Kleber, Spiegel und die Zensurmaschine Google. Dass wir beständig manipuliert werden, wussten schon die weisen Alten: Edward Bernays, Walter Lippmann, Noam Chomsky. Nun aber ist es an der Zeit, deren Wissen ins Hier und Jetzt zu überführen — um zu verstehen, was gerade geschieht, vor allem aber als Anleitung für die so dringend nötige Medienrevolution.
Michael Meyen zerstört den Mythos der Leitmedien, befreit uns aus der Propaganda-Matrix und macht all jenen Mut, die sich für eine bessere, gerechtere Welt engagieren: Freiheit ist möglich, braucht jedoch einen vollkommen neuen Journalismus.“
Ist der gehörig auf den Hund gekommene Journalismus noch zu retten? Ulrich Teusch: „Pure Zeitverschwendung“, Leitmedien „nicht mehr reformierbar“
Zustimmung! Für mich selbst war der Journalismus mindestens seit 2014 (Ukraine-Krise) gehörig auf den Hund gekommen. Schweres Versagen in Sachen „vierte Gewalt“. Aber ja: Schon vorher war der Journalismus krank, siechte in der Tat schon dahin, wurde immer mehr zur „Lückenpresse“ (Ulrich Teusch) [hier]. „Tagesschau und Tagesthemen, Süddeutsche Zeitung und Spiegel auf Fehler und Auslassungen hinweisen, in Artikeln oder in Briefen an die Redaktionen?“ schreibt Meyen (S.206) auf die Frage hin, was zu tun sei. „’Pure Zeitverschwendung‘, sagt Ulrich Teusch, ein Politikwissenschaftler, der auch für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gearbeitet und vor ein paar Jahren das Schlagwort „Lückenpresse“ populär gemacht hat. Den Beweis erbrachten „Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer, beide hochbetagt, der eine früher Redakteur der Tagesschau der andere mehr als dreißig Jahre als Jurist beim NDR, haben ab 2015 gut vierhundert Briefe an die Rundfunkräte im Norden, an Intendant Lutz Marmor und an Kai Gniffke geschickt, der in Hamburg für Tageschau und Tagesthemen zuständig war. (…) In den Beschwerden geht es um ‚Faktenfinderei‘ (‚unter aller Sau‘), um ‚Kampagnen‘, um ‚dreckigen Journalismus‘. Dann geben die beiden Männer auf.“ Immer habe es geheißen, es liege keine Verstoß vor. Inzwischen ist sich Teusch sicher, dass die Leitmedien ’nicht mehr reformierbar sind’“
Mein Verhältnis zur einst geschätzten Tagesschau, „DIE MACHT UM ACHT“, längst einen Knacks bekommen (hier).
Michael Meyen schreibt in seiner Leseanleitung (S.8/9): „’Lügenpresse halt die Fresse‘: „Dieser Satz steht in meinem Buch Breaking News (C.S; hier meine Rezension) und doch habe ich auch schon 2018 wieder an einem Zeitgeist vorbeigedacht, der sich längst einig war, dass uns die Regierenden betrügen oder wenigstens die Nachrichten manipulieren. Der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlinge, CO 2 und das Klima, Donald Trump, überhaupt das Bashing der ‚Populisten‘. Und ich kam mit dem Imperativ der Aufmerksamkeit und mit der Idee, dass Journalismus und Medien ganz anders wirken als bisher gedacht. In Kurzform: „Es kann schon sein, dass das, was wir sehen, hören, lesen, etwas mit den Gefühlen macht, mit Einstellung, Wissen, Handeln.“
Michael Meyen befindet: „Aus der Medien-Epidemie ist eine Medienkatastrophe geworden“
Meyen weiter: „‚Die Medien-Epidemie‘ stand über einen Text, den ich am 18. März 2020 in meinem Blog Medienrealität veröffentlicht habe. Zitat: ‚Corona hat die Medienrealität gekapert, ohne dass die Redaktionen sich wehren konnten, weil der Imperativ der Aufmerksamkeit in einem kommerziellen Mediensystem auch die gebührenfinanzierten Angebote regiert. Corona ist Medienlogik pur. Journalismus war schon immer Selektion.“
Eine Seite weiter befindet der Autor: „Aus der Medien-Epidemie ist eine Medienkatastrophe geworden.“ Meyen verspricht nicht zu viel: „Dieses Buch sagt, wie es dazu kommen konnte, und weist so über den Tag hinaus. Es greift dafür tief in die Theoriekiste. Noam Chomsky natürlich und Propagandaforscher wie Jaques Ellul. Dazu Ulrich Beck, Niklas Luhmann und Nick Couldry, Michael Foucoult, Pierre Bourdieu und Chantal Mouffe, Walter Lippmann und Edward Bernays.“
Empfehlenswerte Autoren mit wichtigen Werken wie. Keine Angst, die Leser müssen sie nicht alle kennen (bekommen aber möglicherweise Lust, das eine oder andere später zu lesen). Meyen setzt uns verständlich ins Bild.
„Vor allem aber schreibe ich über die Arenen, in denen die Welt entsteht, in der der wir leben, und in die wir eintauchen können“
Michael Meyen (S.11): „Die Matrix, aus der wir nicht entkommen können und die wir verstehen müssen, wenn wir sie umschreiben wollen. Deshalb schreibe ich über Herrschaftsverhältnisse, die sich auf die Macht stützen, Realität zu definieren, über das Wahrheitsregime der Gegenwart, über Propaganda und über das Filtermodell. Vor allem aber schreibe ich über die Arenen, in denen die Welt entsteht, in der der wir leben, und in die wir eintauchen können. Wenn uns nicht gefällt, was dort passiert.“
Warum also Matrix?
Meyen nimmt sich den Inhalt des bekannten Wachowski-Film „Matrix“ zu Hilfe. Der Autor schränkt jedoch ein (S.13): „Ich bin nicht Morpheus. Mir fehlt der Glaube, dass es nur einen Auserwählten braucht, um die Matrix zu zerstören. Ich glaube nicht einmal, dass man die Matrix überhaupt zerstören kann. Es geht deshalb in diesem Buh auch nicht um Zerstörung, sondern um Aufklärung und um das, was aufgeklärte Menschen aus der Matrix machen können. Blaue Kapsel oder rote Kapsel: Sie haben sich schon entschieden. Sonst würden Sie dieses Buch nicht lesen.“ Da liegt der Autor völlig richtig! Jedenfalls bei mir. Weiter: „Sie wissen genau wie Neo, der Held in dem Action-Klassiker Matrix, dass mit der Welt etwas nicht stimmt, die wir für die Wirklichkeit halten müssen, und wollen verstehen, wo und wie die Realität produziert wird, die man uns rund um die Uhr ins Haus liefert.“
„Was für die Fische das Wasser ist, sind für uns die Medien“
Eingangs verweist der Autor auf einen Kollegen aus Amsterdam: Mark Deuze (S.10): „Wenn Fische reden könnten, sagt Mark Deuze, dann würden sie über das Wasser sprechen. Und was machen wir? Wir unterhalten uns über Algen, Quallen und Heringe, Plastikpartikel, Boote und vielleicht über die Badehose, die dort hinten blinkt. Wasser lassen wir Wasser sein. Nicht einmal auf dem Gymnasium gibt es entsprechende Kurse. Was für die Fische das Wasser ist, sind für uns die Medien.“
Im Verlaufe des Buches wird Michael Meyen zum Hering, der scharfäugig über die Welt der Medien fliegt. Klar, wer sich etwas vom Objekt entfernt, erhebt, sieht mehr. Erkennt wichtige Verzweigungen und vor allem wichtige Zusammenhänge. Was er seinen Lesern bietet, die ja nicht nur Leute, die „was mit Medien machen“, sind, sondern hoffentlich auch viele Medienrezipienten, sind glasklare und bei genauerer Betrachtung, einsichtige Analysen. Wobei Meyen gewiss zu gute kommt, dass er sowohl den Medienbetrieb in der DDR als auch den im Westen geprägten, dann den in Gesamtdeutschland kennt und ins Verhältnis setzen kann. Er erkennt sogar zuweilen Ähnlichkeiten trotz der einst zwei unterschiedlicher Gesellschaftssysteme. Und nicht zu vergessen: Meyen hat Zusammenbruchserfahrung, erlebte bereits als Journalist mit, wie ein Land sozusagen abschmierte. Was vielen Westdeutschen halt fehlt und sie deshalb manchmal mit gewisser Hybris und ja: auch naiv-tapsiger Ahnungslosigkeit – unterwegs sind, wie ich meine. Nach dem Motto: Wir sind die Guten. Sie könnten einer Täuschung unterliegen.
Michael Meyen tastet sich – als fliegender „Hering“ – über so interessante Kapitel wie „Die Definitionsmacht der Medien“ (S.25), „Das Wahrheitsregime“ (41), „Warum ich von Propaganda spreche“ (S.63) und „Das Filtermodel“ (S.76) im Buch voran. Alles interessant, alles drin, was verstanden werden sollte.
Dann hat er (S.101) das „Zwischenspiel: Wie ich Antisemit und Verschwörungstheoretiker wurde“ eingeschaltet.
Via Meyens Blog Medienrealität: „Sie planen eine Veranstaltung zum Thema „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“? Sie möchten dort diskutieren, welche Folgen es für die Gesellschaft hat, wenn Parlamente die BDS-Bewegung als antisemitisch einstufen und so de facto öffentliche Kritik an der israelischen Regierungspolitik einschränken? Ich rate Ihnen: Überlegen Sie sich das noch einmal. Überlegen Sie vor allem, was hinterher alles über Sie im Internet stehen wird. Ein Erfahrungsbericht.
Zur Erinnerung: Am 7. November 2018 gab es eine Veranstaltung mit genau diesem Titel, in der Reihe „Medienrealität live“. Gast: Andreas Zumach, Journalist, seit 1988 Korrespondent in Genf und fraglos einer der wichtigsten Experten in Sachen Völkerrecht und Nahost. Anlass war der Anti-BDS-Beschluss des Münchener Stadtrats von Ende 2017. In Kurzform: keine Zuschüsse und keine Räume mehr für Personen und Organisationen, die die Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ unterstützen (vgl. Humanistische Union 2018).“
Nebenbei bemerkt: In Dortmund gab es ein ähnliches Hickhack. Der eben gleiche Vortrag von Andreas Zumach wurde schon im Vorfeld von den üblichen Verdächtigen angefeindet. Schließlich erklärte sich eine Kirche bereit, die Veranstaltung aufzunehmen. Draußen Protestierende, die bis zum Schluss noch auf ein Verbot der Veranstaltung gehofft hatten, drinnen hielt die örtliche DGB-Chefin eine vorsichtige Ansprache und verlas ein vom DGB verfasstes „Positionspapier“. Ich hatte meiner Redaktion vorgeschlagen, darüber zu schreiben. Schon das wurde beargwöhnt. Stimmte dann aber zu. Der verantwortliche Redakteur kam am Abend persönlich mit düsterem Gesicht in die Kirche, um nach dem rechten zu sehen. Bloß niemand auf den Schlips treten! Es war ein überaus interessanter Abend. Woran sich nichts Antisemitisches finden ließ. Ich schrieb den Bericht, lieferte ihn ab. Es hieß dann, er könne „so nicht veröffentlicht werden“. Dahinter steckte wohl die Befürchtung die Jüdische Gemeinde oder sonst wer könnte daran Anstoß nehmen. Ich veröffentlichte dann den Bericht auf meinen Blog.
Kontaktschuld!
Michael Meyen musste auch die unschöne Erfahrung machen, was „Kontaktschuld“ bedeutet. Das erste Mal, schreibt er im Buch, habe er auf der IALANA-Medientagung 2018 in der Jugendkulturkirche am Lutherplatz in Kassel von diesem Begriff – der zum Abstempeln (sagen wir: zum Diskreditieren) benutzt wird – gehört. Wessen hatte er sich schuldig gemacht? Ein Flugblatt im Vorfeld der Veranstaltung mit Andreas Zumach hatte verkündet: „Der Veranstalter Michael Meyen gab dem Querfrontaktivisten Ken Jebsen ein Interview und schreibt für das Querfrontmedium Rubikon .“
Weiter schreibt Meyen (S.111): „Außerdem wird meine Rezension der IALANA-Tagung in Kassel erwähnt: ‚eine ganze Ansammlung des Who-Is-Who der Freunde alternativer Fakten’“.
Anmerkung: ich selbst war auf der Tagung anwesend und empfand diese als äußerst interessant: hier mein Bericht. Leider hatten alle von der IALANA eingeladenen Medienvertreter von Leitmedien oder öffentlich-rechtlichen Medien abgesagt.
Die vier Arenen in denen Propaganda-Matrix
Nach diesem „Zwischenspiel“ folgt der m.E. wichtigste Part des Buches: die vier Arenen in denen Propaganda-Matrix entsteht. „Arena 1: Diskurs-Ordnung (S.124)“, „Arena 2: Medienlogik“ (S.144), „Arena 3 Medialisierung (S.160) und „Arena 4. Das Journalistische Feld“ (S.176)
Wir brauchen anders aufgestellte Medien
Was lernen wir aus diesem wertvollen Buch? Viel. Wir brauchen anders aufgestellte Medien. Meyen (S.212): „Warum erlauben wir, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk von der Politik und Wirtschaftslobbys kontrolliert wird? Müsste es nicht umgekehrt sein? Warum bezahlen wir Leitmedien, die behaupten, neutral und unabhängig zu sein, aber permanent PR für das kreative urbane Milieu machen und alles demontieren, was diesem Milieu in die Quere kommt? Und sollte der Rundfunk nicht denen gehören, die ihn finanzieren (müssen)?
Die Debatte möchte Michael Meyen nicht vorwegnehmen „und damit auch nicht viel konkreter werden“.
Wo der Schlüssel für die Zukunft liegt
Nach Walter Lippmann sieht Meyen den „Schlüssel für die Zukunft in den Schulen, an den Universitäten sowie an den Journalismusakademien und damit an den Orten, die für das prädestiniert sind, was Jacques Ellul soziologische Propaganda nennt“ liegen. „Hier werden die Botschaften verbreitet, die alle für selbstverständlich halten und später einfach nachplappern, wenn sie Filme drehen, Leitartikel schreiben oder Nachrichten sortieren. Zu einer Medienausbildung muss deshalb mehr gehören als das Training von Denkvermögen und Sprachsensibilität. Es braucht die Fähigkeit, gewissermaßen von außen auf die eigene Gesellschaft zu schauen. Vielleicht bedarf es dafür sogar eine Zusammenbruchserfahrung. Das, was Walter Lippmann und Karl Bücher mit dem Ersten Weltkrieg widerfahren ist und mir 1989 mit dem Ende der DDR“, so Michael Meyen. Ich kann mir das gut vorstellen.
Der Autor gibt zu bedenken: „Wer auf einer der Demos war und seine eigene Wahrnehmung mit dem verglichen hat, was die Leitmedien hinterher daraus gemacht haben, dürfte für den Rest seines Lebens gegen Leichtgläubigkeit geimpft sein.“
Der Weg in die Freiheit
Anzeichen dafür optimistisch zu sein? Vielleicht zu früh. Meyen bremst etwas ab: „Sie wissen auch, dass die Gegner der Freiheit in jeder der vier Arenen schier übermächtig sind.“ Man könne also ahnen, „dass jeder Weg in die Freiheit nahezu zwangsläufig aus ‚herrschenden Machtordnung“ hinausführen muss“.
Bombastisch gut, das Buch! Praktischerweise folgen die Fußnoten immer sofort dem jeweiligen Kapitel. Nach der Lektüre sind wir wieder ein Stück klüger. Und zum Nachdenken regt das klug und aus reichlich Erfahrung schöpfend geschriebene Werk obendrein noch an. Und ein klasse Cover, das nicht nur gut ausschaut, sondern sich auch gut anfühlt! Beim Aufblättern fällt einen weiß auf schwarz der Satz ins Auge: „Die Zukunft gehört den Mutigen.“ So sei es! Michael Meyen sagt, was ist. Leitspruch von Rudolf Augstein für das ehemalige Nachrichtenmagazin Spiegel. Der tut das längst nicht mehr. Der macht Propaganda. Der Ausspruch „Sagen, was ist“ war nach Wikipedia bereits 1906 von Rosa Luxemburg als Paraphrase eines Ausspruchs von Ferdinand Lassalle 1862 geprägt worden: „Wie Lassalle sagte, ist und bleibt die revolutionärste Tat, ‚das laut zu sagen, was ist’“
Meyen lässt auch ein wenig durchblicken, was sein könnte. Doch momentan sind die Zeiten nicht so. Oder werden wir vielleicht doch bald einen Kipppunkt erleben und damit Zusammenbruchserfahrung gewinnen? Nachdem der Flutkatastrophe und dem Afghanistan-Desaster drängst sich fast so ein Gefühl auf …
Der Kampf für freie Medien entscheidet über unsere Zukunft
Softcover
224 Seiten
1. Auflage
20,5 cm x 13,5 cm
Erscheinungsdatum: 20.07.2021
Artikelnummer 978-3-96789-020-4
18,00 Euro
Zur Person Michael Meyen
1992 Diplomjournalist, 1995 Promotion, 2001 Habilitation, alles in Leipzig. 2001/2002 Gastprofessur an der TU Dresden. Seit April 2002 Professor für Allgemeine und Systematische Kommunikationswissenschaft an der LMU. Schwerpunkte: Journalismus und Medienorganisation, DDR, Fachgeschichte der Kommunikationswissenschaft, qualitative Methoden (Short version in english – PDF). Best Paper Award der ICA, Communication History (2010 und 2015, jeweils mit Anke Fiedler). Co-Sprecher des bayerischen Forschungsverbundes „Fit for Change“ (Laufzeit 2013 bis 2017). Initiator und 2018 bis 2020 Co-Sprecher des bayerischen Forschungsverbundes „Zukunft der Demokratie“ (Laufzeit bis 2022), Sprecher des BMBF-Forschungsverbundes „Das mediale Erbe der DDR“ (2018 bis 2022).
Kürzlich erst rezensierte ich an dieser Stelle (hier) erst das „Schwarzbuch Corona“ von Jens Berger. Darin ging es um „Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“. Ein wichtiges Buch. Auf die „Kollateralschäden“ nimmt auch der Autor des heute zu besprechenden Buches Bezug: „Das derzeitige Elend und der tödliche Hunger in den armen Ländern des Südens hat nichts mit Viren zu tun. Durch die Lockdowns verloren dort Hunderte Millionen Menschen ihre Arbeit und verelendeten in kürzester Zeit. In Armut leben seit März 2020 laut Oxfam um 200 bis 500 Millionen mehr als vor dem Lockdown. Zudem habe sich die Zahl der Hungernden auf 270 Millionen beinahe verdoppelt. Selbst in den reichen USA sollen aktuell fast
30 Millionen Menschen an Hunger leiden. Oxfam schätzt, dass durch die Maßnahme im Rahmen der pandemischen Schock-Strategie im ersten Jahr 6.000 bis 12.000 Menschen täglich zusätzlich an Hunger sterben. Hingegen sei das Vermögen der Milliardäre von März bis Ende 2020 um 3.900 Milliarden auf nun etwa 12.000 Milliarden USDollar angewachsen. So viel zum »Stakeholder-Kapitalismus« des WEF oder zum »Inklusiven Kapitalismus«.“
Die Mainstream-Medien oder sogenannten Qualitätsmedien hielten sich betreffs des Bergerschen Buches erst einmal zurück mit Rezensionen. Wundert’s wen? Die Debattenräume sind immer weiter verengt worden. Kritische Stimmen werden zu Verstummen gebracht, indem man ihre You Tube-Videos löscht oder eben einfach „übersehen“. So etwas passt halt nicht ins vorgegebene Narrativ. Da wollen die Damen und Herren Redakteure wohl nicht anecken und negativ auffallen. Nun ja: Das Buch gelangte dennoch ruck-zuck auf die Spiegel-Bestsellerliste. Erst recht geht es dem Buch „Falsche Pandemien“ von Wolfgang Wodarg so. Auch sein Buch kam auf die Spiegel-Bestsellerliste (25/2021). Es wird – wie das von Jens Berger – seinen Weg zu den Lesern finden. Die großen Medien rezensieren es nicht.
Dr. Wolfgang Wodarg trägt ein hohes Wissen auf verschiedenen medizinischen Gebieten in sich
Wer sich unvoreingenommen mit Dr. Wolfgang Wodarg beschäftigt, wird bemerken, dass dieser Mann nicht nur ein hohes Wissen auf verschiedenen medizinischen Gebieten vorweisen kann und auf einen reichen, Erfahrungsschatz bauen kann, welcher er in verschiedenen Funktionen und als Politiker im Laufe der Jahrzehnte in der Praxis erworben kann. Wir haben dem Mann (und seinen Mitstreitern) viel zu verdanken. 2009-2010 war er Initiator der Untersuchungen des Europarates zu H1N1 (der „Schweinegrippe“) „Fake Pandemic“.
Öfters war er gefragter Gesprächspartner von Journalisten. Auch im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Das sollte sich nach der Ausrufung der Corona-Pandemie durch die WHO schlagartig ändern. Doch bereits vorher drang Wodarg mit seinen aufgekommenen Bedenken nicht mehr bei ihm bekannten Zeitungsjournalisten durch.
Wodarg erinnert sich Buch in dessen Einleitung (S.19):
„Am 10. März 2020, ein Tag bevor die WHO eine Pandemie ausrief, war ich ins Berliner ZDF-Studio eingeladen worden. Ich sollte mich für die Sendung Frontal-21 kritisch zur angekündigten Bedrohung durch eine aus China kommende Coronavirus-Infektion äußern. Die Seuche hatte – angeblich ausgehend von Wuhan – bereits Europa erreicht und wurde in allen Medien immer mehr zum Thema Nr. 1. Von den Betrügereien um die Schweinegrippe sensibilisiert, hatte ich mir die chinesischen Statistiken genauer angesehen und sofort bemerkt, dass da etwas faul war. Ich wollte im Interview darauf aufmerksam machen. Nach vergeblichen Versuchen bei mir bekannten Journalisten großer Tageszeitungen hatte am 29. Februar 2020 endlich meine alte »Heimatzeitung«, das Flensburger Tageblatt, einen Artikel mit dem Titel »Panikmacher isolieren«1, den ich Anfang Februar verfasst hatte, als Gastkommentar im hinteren Teil veröffentlicht. Das sehr neue zögerliche Interesse der mir vertrauten Redaktionen hatte mich schon stutzig gemacht. Ende Februar 2020 galten in Deutschland 27 Menschen als infiziert, von denen 15 damals schon wieder »geheilt« sein sollten. Anfang März waren noch einige Handvoll Fälle hinzugekommen. Die Leipziger Buchmesse und weitere Großveranstaltungen waren bereits vorsichtshalber abgesagt worden.“
Rasch braute sich über den früher geschätzten Experten Wodarg etwas zusammen: Er wurde diffamiert
„Nach der Sendung wurde noch ein Life-Chat für den Facebook-Kanal des ZDF aufgezeichnet“, schreibt Wolfgang Wodarg weiter, „der wie eine Art Sprechstunde ablief und der ein sehr positives Echo hatte. Alles war gut gelaufen, aber als ich das Studio verließ, spürte ich in den Redaktionsbüros eine seltsame Stimmung. Ich nahm das nicht so ernst und machte mich, zufrieden mit den Hörergesprächen, auf den Heimweg. Am Torweg zum Hinterausgang stand ein Mann, der sich gerade eine Zigarette anzündete. Ich erkannte Hubertus Heil, mit dem ich im Gesundheitsausschuss des Bundestages vor Jahren zusammengearbeitet hatte. Mit einer scherzhaften Bemerkung über die gesundheitlichen Auswirkungen des Rauchens begrüßte ich also den Bundesminister für Arbeit und Soziales und seine mir unbekannte Begleitung. Als er mich fragte: »Was machst du denn hier?«, nutzte ich die Gelegenheit zur Bitte, er möge mir doch helfen, diese unnötige Panik schnell zu beenden. Daraufhin zog er noch einmal an der Zigarette, lächelte schweigend und wünschte mir ohne weiteren Kommentar alles Gute. Kurz darauf rief mich ein mir bekannter Journalist, erkennbar bewegt, an, ich sollte mir unbedingt einen Anwalt nehmen. Als Begründung führte er an, es sehe so aus, als wolle man meinen guten Ruf zerstören, und es sei etwas ganz Schlimmes im Gange. Der Journalist hatte recht: Bereits am 18. März 2020 trat mein ehemaliger Fraktionskollege Karl Lauterbach mit einem diffamierenden Beitrag eine Hetzkampagne gegen mich los. Inzwischen haben sich überall die Maßstäbe verändert. Viele Menschen wurden erfolgreich in Angst versetzt und verstummten. Viele wurden diffamiert, verleumdet und beruflich oder privat aus der Bahn geworfen und viele sind dadurch krank geworden, die meisten offenbar ohne die ursächliche Einwirkung von Viren. Da war es also, das neue Narrativ. Das Neue und Schockierende für mich war eigentlich nur sein Dogmen-Charakter. Die Bundeskanzlerin hatte seit Mitte März 2020 von allen Menschen gefordert, »Solidarität« zu zeigen. Wer das Wuhan-Narrativ anzweifelte, der galt fortan als unsolidarisch, als Gefährder der Volksgesundheit. Was war da los? Weshalb schwiegen dazu all die klugen Menschen, die sich sonst um unsere Gesundheit kümmern?“
Wolfgang Wodarg wurde plötzlich zum „Schwurbler“ oder noch Schlimmeren gemacht. Das fruchtete leider bei vielen Menschen, denen die Medien fortan – welchen ihren Auftrag als Vierte Macht völlig ignorierend und auf Propaganda umgepolt waren, sozusagen als Regierungssprecher agierend – Tag für Tag Angst machten. Wer – ich erlebte es selbst – in sozialen Netzwerken auf Wolfgang Wodarg hinzuweisen wagte – traf der Bannstrahl, Beschimpfungen inklusive. Selbst die beliebte und ansonsten äußerst gute, kritische und stets mit belastbaren Fakten unterfütterte ZDF-Satire-Sendung „die anstalt“, Wodarg verächtlich machend, beteiligte sich an dessen Diffamierung.
„Corona-Dauermassage“
Nun hieß für uns als Publikum: „DENKEN SIE BITTE IMMER UND BEI ALLEM AN CORONA!“ (S.13)
Wolfgang Wodarg stellt fest:
„Weltweit programmiert man uns mit Corona-Dauermassage nun schon seit über einem Jahr, dass wir ausschließlich auf Fallzahlen und R-Werte schauen. Diese beruhen auf den Ergebnissen eines in Silico2 entworfenen, ungeeigneten Tests und mit großen finanziellen Anreizen3 geförderten Codierungen einer einzigen Diagnose oder auch nur deren Verdachts. Testergebnisse sind das neue Politbarometer und alles hängt von ihnen und von intransparenten Fallzahlen und Inzidenzwerten ab. ES blendet alles Weitere aus und lenkt von dem großen Elefanten ab, der schon längst im Raum steht. Die offiziellen, durch alle Kanäle gedröhnten Corona-Geschichten sind so einfallslos verbissen, dass immer mehr Menschen die alltägliche Propaganda hinterfragen.“
Warum lassen wir uns das gefallen? Weshalb geht das durch?
Dr. Wodarg schaut und horcht genauer in die Gesellschaft hinein (S.13 ff):
„Überall spürt man wachsenden Zorn über unsinnige Maßnahmen, über Widersprüchlichkeiten, Einschränkungen, Grausamkeiten und über die rasant zunehmenden sozialen Ungerechtigkeiten. Inzwischen hat sich viel Kraft und viel Wissen hinter diesem wachsenden Widerstand versammelt, und wer genau hinschaut und zwischen den Zeilen liest, der spürt das feine Zittern der Exekutive, die wachsende Unsicherheit und die hilflose Flucht in Versuche, jede gesellschaftliche Kommunikation immer drastischer zu unterdrücken. Das Handeln der Regierungen wirkt jetzt deutlich wie ein »Augen zu und durch«. Doch wir haben die Augen sehr weit offen und sehen, dass die Pläne der Mächtigen so schlecht sind, dass sie offenbar Angst haben, wir könnten darüber reden. Weshalb fallen wir auf Menschen herein, die längst zu wissen glauben, was kommt, und ganz offen ihre Horrormärchen erzählen? Sie berichten uns stolz, welche cleveren Geschäfte sie vorbereitet haben und dass wir, auch wenn es uns schwerfällt, ihnen einfach nur folgen müssen. Wie selbstverständlich muten sie sich uns zu und meinen siegesirre grinsend:
»Die unglückliche Realität ist, dass Covid-19 vielleicht nicht die letzte Pandemie ist.« Oder: »… die Vorbereitung auf eine Pandemie muss genauso ernst genommen werden wie die Bedrohung durch einen
Krieg.« Und: »Um die nächste Pandemie zu stoppen, müssen zig Milliarden Dollar pro Jahr ausgeben werden.« Und: »Niemand, der die Pandemie I erlebt, wird sie jemals vergessen. Und es ist unmöglich, den Schmerz, den die Menschen jetzt empfinden und noch jahrelang empfinden werden, überzubewerten.“
Wolfgang Wodarg leugnet das Virus nicht. Auch ich selbst kenne niemanden, der dessen Vorhandensein abstreitet. Nur verkaufte man uns das Corona-Virus als etwas völlig Neues. Schon sehr früh im letzten Jahr schrieb mir eine befreundete Ärztin, dass sie bereits sehr zeitig im Studium über Corona-Viren etwas erfahren hatte. Sie wunderte sich, dass man jetzt so tat, als wäre das etwas Neues.
Wodarg: „Wer uns einreden will, neue Viren wären eine neue Bedrohung, ignoriert alle wissenschaftlichen Erkenntnisse der Virologie. Neue Viren sind nichts Neues, auch nicht für unser Immunsystem. Seit Menschengedenken leben wir mit dauernd neu mutierenden Mikroorganismen zusammen, lernen sie zu tolerieren, sie in Schach zu halten oder sie sogar zu nutzen. Jetzt verändern willkürliche, widersprüchliche und von der Mehrheit als sehr belastend empfundene Zwänge unseren Alltag völlig. Aus Angst vor Viren sollen wir unser Verhalten umstellen, dürfen uns vor lauter Solidarität nicht mehr treffen und umarmen, tragen Stofffetzen oder professionelle Atemschutzausrüstung vor Mund und Nase, sollen am besten zu Hause bleiben und uns vor den Bildschirmen über die neuesten Verordnungen informieren. Von den uns wahrscheinlich zukünftig regelmäßig angedrohten Impfzwängen ganz zu schweigen.“ (S.38)
Allerdings haben wir es, worauf Wodarg hinweist, nur mit einer Pandemie zu tun, weil die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Jahre zuvor die Definition dafür veränderte.
Wodarg ist der festen Meinung, dass, wäre das nicht geschehen, wir nichts groß von dem Virus mitbekommen hätten. Oder starben etwas die Menschen wie die Fliegen? Fehlten Menschen reihenweise in den Arbeitsstätten?
Kürzlich nahm der österreichische Universitätsprofessor Dr. Franz Allerberger in einem ausführlichen Interview mit OvalMedia, welches Robert Civis für die Reihe „Narrative“ führte, Stellung zu verschiedenen Themen und Fragen die COVID-19-Pandemie betreffend. Allerberger, sozusagen „Österreichs Dr. Wieler“, Leiter für Öffentliche Gesundheit bei der österreichischen Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit (AGES)
bestätigte im Grunde Dr. Wodargs frühe Einschätzung: „Ohne PCR-Test wäre die neue Pandemie „niemandem wirklich aufgefallen.“
»Wenn der Test nicht wäre, hätte niemand etwas Besonderes bemerkt. Wir messen derzeit nicht die Inzidenz von Coronavirus-Erkrankungen, sondern die Aktivität der nach ihnen suchenden Spezialisten.«, bemerkte Wodarg bereits 2020. Im Kapitel „Der Test ist die neue Seuche“ (S.154)
„Angst gefährdet die Gesundheit. Wissen stärkt die Abwehrkräfte“
Der Verlag, Wodargs Buch erschien bei Rubikon, schreibt dazu:
„Angst gefährdet die Gesundheit. Wissen stärkt die Abwehrkräfte ― gegen Viren, gefährliche Propaganda und Lügen. Bereits bei Schweine- und Vogelgrippe versuchten Pharmakonzerne und Virologen mit falschen Pandemie-Alarmen Millionen Menschen in die Irre zu führen. Der Arzt, Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wodarg vereitelte diese Pläne damals maßgeblich und bezieht auch heute wieder unmissverständlich Position: »Wir erleben zurzeit ein immenses Verbrechen gegen die Menschheit. Offenkundig treibt die Corona-Profiteure nicht die Sorge um die Umwelt und unsere Gesundheit, nicht die Emanzipation oder der Schutz vor Erderwärmung an. Ihre Triebkraft ist, wie schon lange vorher, ihre kranke Gier nach Reichtum, Monopolen und Macht.«
Auf den Punkt gebracht: „Wolfgang Wodarg entlarvt die Pandemie als Putsch von oben, gesteuert von Impfmafia und Techno-Elite. Sein Buch ist ein unentbehrlicher Wegweiser ― zu wahrer Solidarität, wirklicher Demokratie sowie einem Gesundheitswesen, das nicht kranken Kapitalinteressen, sondern Menschen dient.“ Dem kann ich nichts hinzufügen. Außer vielleicht folgenden Aufruf: Unbedingt lesen und weiterempfehlen!
Angst, die anderthalbjährige Angstmache seitens Politik und der ihr hörigen Medien, ist geradezu schädlich für das Immunsystem des Menschen. Haben Sie, lieber Leserinnen und Leser, in dieser Zeit in den Medien einmal Anleitungen von Experten darüber gehört, wie man das Immunsystem stärken kann, sich um gegen Virenangriffe bestmöglich zu wappnen? Mir ist da nichts erinnerlich. Allerdings habe ich bereits mindestens ab dem zweiten Halbjahr 2020 vermieden, Nachrichtensendungen und Talkshows in Mainstream-Medien (bis auf wenige Ausnahmen: die Morgennachrichten im Radio) zu rezipieren. Es tat mir gut. Ich kann es nur empfehlen. Auch dies tut dem Immunsystem gut. Allerdings, darauf weist Wodarg auch hin, braucht so ein Immunsystem öfters ein Update. So ist es ja auch bei unseren Computern.
Wir sollen offenbar ständig angespannt in Angst und ständiger Unsicherheit gehalten werden, befürchtet der Autor. Schauen wir uns doch die Corona-Maßnahmen unserer Regierung mal genauer an. Sie lassen einen fast etwas an einige Punkte von Biedermanns
Wolfgang Wodarg erwähnt in seinem Buch betreffs ausgeklügelter Methoden, um bestimmten Einfluss auszuüben, dankenswerterweise auch das Buch (ich kann es nur allen Lesern empfehlen) „Die Schock-Strategie:“
„Der Aufstieg des Katastrophen-Kapitalismus ist ein im September 2007 in deutscher Übersetzung aus dem Englischen erschienenes kapitalismuskritisches Buch der kanadischen Journalistin Naomi Klein. Die Autorin führt anhand von zeitgeschichtlichen Beispielen aus, wie Schocks wirtschaftlicher oder militärischer Art und Naturkatastrophen dazu genutzt werden können, über politischen Einfluss Privatisierungen nach dem Modell der Chicagoer Schule und insbesondere Milton Friedmans in nationalen Volkswirtschaften gegen den politisch artikulierten Willen der Mehrheit der Bevölkerung durchzusetzen.“ Quelle: Wikipedia
Wer dieses Buch gelesen hat, wird klarer sehen und verstehen, wie bestimmte Notsituationen genutzt werden, um etwas durchzusetzen, was zuvor schwer oder unmöglich durchzusetzen war.
Wodarg referiert weiter:
„Wir sehen ihre Mitläufer täglich, wie sie uns freundlich lächelnd Angst machen, uns angespannt und in ständiger Unsicherheit zu halten versuchen. Die in Schlüsselpositionen von Politik, Medien und Wissenschaft geschleusten Young Global Leaders und all jene, die sich von dieser illegitimen Macht verführen lassen. »We are coming out«, sagte Klaus Schwab in seiner Rede beim Beijing Forum Anfang Dezember 2020. Der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), des Davoser Salons der Milliardäre, kündigte bereits im Sommer mit seinem neuesten Buch einen Great Reset oder – auf Schwäbisch – einen »Umschwung« an. Dabei sieht er in COVID-19 ein »Window of Opportunity«, das die Möglichkeit einer neuen Weltordnung eröffne. Damit wiederholt er weitgehend, was der langjährige Finanzberater und Drahtzieher französischer Regierungen Jacques Attali bereits im Mai 2009 anlässlich der Schweinegrippe äußerte. Attali meinte, dass sich die Menschheit nur dann signifikant weiterentwickle, wenn sie wirklich Angst habe. Er regte an: »Une petite pandémie permettra d’instaurer un gouvernement mondial!« Viele Finanzexperten schildern seit Jahren sehr eindrucksvoll, wie hoffnungslos inzwischen die Situation für das Bankensystem und die verschuldeten Staaten in der riesigen Spekulationsblase beziehungsweise der gewaltigen Schuldenkrise geworden ist. Alle sagen: »So geht es nicht weiter.« Damit rechtfertigen vermutlich viele beteiligte Politiker auch insgeheim ihre antidemokratische Komplizenschaft. Doch was wir jetzt erleben, das ist kein »Umschwung«. Es ist eine offen angekündigte Machtübernahme, eine lehrbuchmäßige SchockStrategie nach dem Muster von Milton Friedman. Er hat vorgemacht, wie Notsituationen geschaffen und genutzt werden.“
Apropos WEF! Wolfgang Wodarg klärt uns über die Bestimmung von Nachwuchspolitikern auf. Kann man glauben, dass das reiner Zufall ist:
„Inzwischen heißen sie die Young Global Leaders, treffen sich einmal im Jahr an der Harvard University und zum Beispiel in China und sind über 1.300 Mitglieder. Unter ihnen Vorstände von großen Konzernen, Mark Zuckerberg, Gründer des Unternehmens Facebook, Schauspieler wie Leonardo di Caprio, Nachwuchspolitiker, Minister und Leiter von gemeinnützigen Organisationen, wie change.org. Seit 2016 gehören auch der derzeitige deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn sowie die Regierungschefs von Frankreich und Österreich, Emmanuel Macron und Sebastian Kurz, zu ihnen. In die Klasse 2020 wurde auch die Kanzlerkandidatin und Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Annalena Baerbock, aufgenommen. So suchen sich die Plutokraten ihre Kanzler und Ministerpräsidenten aus und können dann offenbar, wie Josef Ackermann, ihren Geburtstag im Kanzleramt feiern. Und wehe, jemand unterbricht oder gefährdet die öffentliche Schockstarre und schafft es, noch irgendwo anderer Meinung zu sein. Demokratie? Mal sehen, ob Bundestags- oder sonstige Parlamentswahlen aus Pandemiegründen nicht einfach bis auf Weiteres verschoben werden. Die Impfmafia droht ja schon mit neuen, viel gefährlicheren Virusvarianten und stimmt die Völker darauf ein.“
Politik ein „dreckiges Geschäft“
Wir erfahren, dass Wolfgang Wodargs Vater seinen Sohn stets vor der Politik gewarnt habe. Diese sei „dreckiges Geschäft“ hatte er ihm beschieden. Der Vater mochte froh gewesen sein, dass sich der Sohn der Medizin verschrieb und dann im Krankenhaus und im öffentlichen Gesundheitsdienst arbeitete. Uns kommt es heute zugute, dass Wodarg sich dort über schlechte Politik geärgert hat und, als er plötzlich und unvermittelt die Chance bekam, es besser zu machen und Politiker wurde. Über die Reaktion notiert Wodarg: „Das erschien vielen als ein Absturz vom angesehenen Stadtarzt zum Politiker.“
Da hatte wohl der Vater doch recht, wie Sohn in der Welt der Politik erfuhr:
„Ich fand es sehr spannend zu lernen, wie sich einige Interessen in der Politik durchsetzen und wie andere kläglich und täglich unterdrückt werden. Ich musste schmerzhaft erkennen, dass es in der Politik selten wirklich um die Sache, aber immer um die Macht geht. Ständig erlebte ich Versuche, bei denen mit Krankheit Angst erzeugt wurde. Vielfach wurde die Politik über die Medien unter Druck gesetzt, etwas zu tun. Und immer wieder waren es Pharmafirmen, die auf diese Weise ihren Vorteil suchten.“, erinnert sich der Autor.
Als Arzt und Politiker hat Wolfgang Wodarg offensichtlich ein hochempfindliches Sensorium entwickelt, um bald zu dedektieren, wenn etwas beginnt schiefzulaufen bzw. übel zu riechen beginnt:
„Niemand hatte auf die WHO, die Aktivitäten des Weltwirtschaftsforums oder auf Ereignisse wie »Event 201« geachtet. Die Politik hat auch nicht erkennen lassen, dass sie längst auf Schock-Strategie vorbereitet worden war. Die Medien erzählten Weihnachtsgeschichten wie immer und niemand ahnte, was auf uns alle zukommen würde. Aber dann erlebten wir plötzlich → Eltern und Lehrer, die mit ansehen, wie ihren in keiner Weise durch Infektionen gefährdeten Kindern der Mund zugebunden und das Lachen und Atmen schwer gemacht wird, → Großeltern, die nicht mehr besucht werden dürfen, → Nachbarn, die sich in ihrer Angst in Feinde und Denunzianten verwandeln, → unterbesetzte Altenheime, welche die Angehörigen hilfsbedürftiger Bewohner aussperren, Hilfsbedürftige und Gebrechliche, die allein verwahrlosen und sterben, weil ihre gesunden Pflegekräfte wegen eines Tests in Quarantäne geschickt werden, → maskierte Gastwirte, die aus Angst vor Bußgeldern ihre Gäste separieren und deren Privatadressen erheben, → Geimpfte, die es richtig finden, wenn Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, diskriminiert und deren Freiheiten eingeschränkt werden, → Ärzte, die unsinnige Tests machen und ihre Diagnosen so stellen, dass ihre Honorarsummen steigen,
→ Kliniken, die Notfälle abweisen und zu Hause sterben lassen, weil sie für leer stehende Betten bezahlt werden, → Amtsärzte, die alles, was sie einmal über Infektionsschutz gelernt haben, aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen verraten oder vergessen, → Krankenkassen, die den Betrug an ihren Mitgliedern schweigend tolerieren, solange sie dafür einen finanziellen Ausgleich erhalten, → Patientenvertreter oder zuständige Prüfinstitute für Nutzen und Schaden von Gesundheitsmaßnahmen, die sich als nicht zuständig abwenden oder umgangen werden, → Wissenschaftler, die ihren professionellen Zweifel vergessen und zu politischen Handlangern werden, → staatlich vereinnahmte oder extrem zensierte Medien mit stromlinienförmigem Journalismus und Meuten von sogenannten Faktencheckern, → Hofberichterstattung und virtuelle Bücherverbrennungen im Internet, → Polizei als Büttel einer korrupten Politik, die friedliche, für ihre Grundrechte demonstrierende Menschen bedrängen und auf den Boden werfen lässt, → gewählte Politiker, die sich Plutokraten unterwerfen und ganz offen Großinvestoren für deren Leadership danken, → Minister, die als Lobbyisten unsere Gesundheitsdaten der Privatwirtschaft andienen, → eine Kanzlerin, die Milliarden für unnötige riskante Impfstoffe verschleudert, die sie uns aufnötigen lässt und für die deren Hersteller nicht haften müssen, → einen Lockdown des öffentlichen Lebens, der unter anderem zum Verlust vieler Arbeitsplätze und zur weitgehenden Zerstörung der klein- und mittelständischen Wirtschaft und des kulturellen Lebens führt, → nur durch die Demokratie legitimierte Staatenlenker, die sich daranmachen, diese abzuschaffen, → Großinvestoren, die im Staatsfernsehen maliziös lächelnd große wiederkehrende Gefahren ankündigen, vor denen sie uns mit ihren Injektionen retten wollen,
→ eine Regierung, die Geld druckt, um alle, die mitmachen, zu bestechen, → eine selbstverwaltete Ärzteschaft, die schweigend für irrelevante Tests kassiert und dabei hilft, wenn ihre Patienten massenhaft mit militärischer Hilfe zu hochriskanten gentechnischen Experimenten genötigt werden, → eine Weltgesundheitsorganisation, die im Sinne der Arzneimittelindustrie immer wieder Angst und Schrecken verbreitet, Krankheiten definiert und Normen verschiebt, um den Menschen schädliche Medikamente und Impfstoffe aufzuschwatzen, → uns alle, die wir das alles sehen und nicht glauben wollen, dass es trotz Demokratie und anderslautender Grundrechte möglich ist, dass eine Clique unser ganzes Leben verändern und dauerhaft kontrollieren will.“
Zum „Event 201“ lesen Sie mehr bei Paul Schreyer „Chronik einer angekündigten Krise“ (hier meine Rezension).
Pandemien als Geschäftsmodell?
Pandemien, ein Geschäftsmodell, wie es Autor Wodarg anklingen lässt? Alles Verschwörungstheorien? Na, immerhin sollten wir bedenken, dass etwa die WHO auch keine neutrale Organisation ist, die nicht nur von Staaten (die wiederum auch ihre Pharmafirmen „bedienen“ wollen) finanziert wird, sondern auch seitens sogenannter Philanthropen, wie etwa Bill Gates, bezuschusst wird. Und die Macht der Pharmakonzerne, die immer schauen, dass ihnen Krankheiten zugute kommen, deren „Heilung“ ihnen genügend Profit verspricht. Und bei uns sitzt gar ein Pharmalobbyist auf dem Sessel des Gesundheitsministers…
Das Buch ist ein waher Schatz
Es ist nicht zu viel versprochen, wenn ich Wodargs Buch als wahren Schatz bezeichne. Er lässt uns in vielerlei Form an seinem medizinischen Fachwissen partizipieren. Und dies alles in verständlicher Form aufgeschrieben. Wir lernen mehr – nicht nur über Viren – sondern auch über die Funktionsweise unseres Körpers sowie von Medikamenten. Das alles soll und kann hier nicht im Einzelnen beschrieben und bedacht werden. Weshalb ich nur an alle Leser appellieren kann, das Buch zu erwerben. Wodarg erklärt: „Dieses Buch schreibe ich deshalb, weil ich sehe, dass sich die Menschen nach Vogel- und Schweinegrippe jetzt mindestens zum dritten Mal in die Irre führen lassen.“ Deshalb ist er gegen die „mediale Hirnmassage“ angeschrieben. Möge es nutzen und wirken! Was freilich schwer ist, wie der Autor weiß: „Für die meisten Menschen ist die mediale Hirnmassage zu Corona realer als das, was sie auf der Straße, im Wartezimmer des Arztes, bei der Arbeit oder in der Schule erleben.“
Dass dieses Buch tatsächlich ein Schatz ist, wenn nicht gar ein Handbuch zur Erkenntnis wie auch zum Handeln – ja: sogar Mutmacher – ist, mag am allein schon am Inhalt deutlich werden:
VORWORT
① EINFÜHRUNG
② VOM IRREN UND IRREFÜHREN
③ WORAN ERKENNT MAN EINE PANDEMIE?
④ MEINE ERFAHRUNGEN MIT SEUCHEN
⑤ SCHWEINEGRIPPE UND WHO
⑥ UND DANN KAM CORONA ⑦
VIREN – WITHIN YOU AND WITHOUT YOU
⑧ DER TEST IST DIE NEUE SEUCHE
⑨ ÜBERFORDERUNG VON AMTS WEGEN
⑩ WAS PASSIERT IN KLINIKEN UND HEIMEN?
⑪ DER EINGRIFF MIT DER SPRITZE ⑫
PANDEMIE ALS MITTEL DER POLITIK
⑬ SCHÖNE NEUE WELT
⑭ INSTITUTIONELLE KORRUPTION
⑮ DIE ROLLE DER MEDIEN
⑯ DER ZORN WÄCHST MIT DEM DURCHBLICK
⑰ DER CORONA-AUSSCHUSS
⑱ DIE MACHT DER NARRATIVE ⑲
AUSBLICK 1: GRUNDGESETZLICHES ⑳
AUSBLICK 2: EIN NEUES GESUNDHEITSWESEN SCHLUSSWORT
Wolfgang Wodargs Schlusswort ist durchaus nicht pessimistisch:
„Während ich dieses Buch schrieb, ist aus einer Katze, die anfangs in einen Handschuh passte, ein kleiner Tiger geworden. Sie hat mir beim Schreiben unentwegt zugeschaut, gelegentlich mit ihren Pfoten Texte gelöscht oder geändert und mir gezeigt, wie man angstfrei lebt. Sie interessierte sich nicht die Bohne für Corona, dafür aber bald für den schwarzen Kater, der unentwegt ums Haus schlich. Katzen können einem Dinge zeigen, die wesentlich sind im Leben: gutes Futter, geschmeidige Bewegungen, körperliche Nähe, behagliches Lager und selbstbewusster Ungehorsam. Bei meiner Arbeit an den Themen hinter der Corona-Fassade habe ich von vielen engagierten Freunden, Bekannten und sogar Unbekannten sehr viele gute Anregungen bekommen. Meistens erkannte ich auch darin selbstbewussten Ungehorsam. Und das macht Mut. Mut braucht man immer dann, wenn es gefährlich wird. Und wir sehen, wie gefährlich die aktuelle Situation geworden ist. Wer heute mutig sein will, der steht vor schweren Entscheidungen. Die fallen aber umso leichter, je mehr Menschen sich entscheiden, zum Beispiel verfassungswidrigen Nötigungen zu widerstehen. Ich freue mich zu sehen, dass viele schon für ihre Rechte kämpfen, wichtige Fragen stellen oder dafür streiten, dass uns weiterhin Medien, abseits des Mainstreams, über alles Notwendige öffentlich und transparent informieren und wir darüber diskutieren können. Augenscheinlich wird auf viele Druck ausgeübt, die sonst nie das getan hätten, was wir heute entsetzt sehen. Die meisten Menschen halten sich raus und schweigen lieber. Wer riskiert schon seinen Job, sein Ehrenamt, seinen Bekanntenkreis, wenn er sich gegen die herrschende Meinung stemmt.“ (…)
„Woher kommt diese Macht, die plötzlich alles beherrscht und verändert? Auf diese Frage weiß ich nach all den Erfahrungen und Enthüllungen der letzten Monate nur eine Antwort: Es ist die Macht des Geldes. Es ist die Folge der Möglichkeit, Geld gegen Macht eintauschen zu können. Aber wenn diejenigen, denen die Macht vom Volke anvertraut wurde, diese Macht zum privaten Vorteil missbrauchen oder sich diese Macht abkaufen lassen, dann nennt man das Korruption.“ (…)
Das Geschäft und das Herrschen durch Angst gelingt aber nur so lange, bis wir uns alle endlich klargemacht haben, dass Atemwegsviren selbst als Biowaffe untauglich sind. Die Viren versuchen ja schon seit Jahrtausenden ihre Verbreitung zu optimieren. Sie mutieren auch ohne die Wissenschaftler in den Laboren so intensiv und vielfältig, dass wir Schwierigkeit haben, sie dabei zu beobachten. Brächten sie uns, ihre Wirte, allerdings um, hätten sie selbst keine Chance mehr, sich weiterzuverbreiten und zu überleben. Dann befänden sie sich in einer evolutionären Sackgasse. Fürchten Sie sich also nicht vor Viren – bleiben Sie besonnen.
Es würde mich freuen, wenn ich Ihnen Mut machen könnte, sich einzumischen für das, was Ihnen lieb und wichtig ist“, schließt Wolfgang Wodarg einigermaßen hoffnungsvoll.
In dieses Sinne: „Die Zukunft gehört den Mutigen.“, wie es eingangs des so wichtigen und begrüßenswerten Buches geschrieben steht.
Dr. Wolfgang Wodarg, geb. 1947, ist ein deutscher Arzt und Gesundheitsexperte, seit langem in der Antikorruptionsarbeit tätig – mit besonderen Schwerpunkten „Korruption im Gesundheitswesen“ und „Institutionelle Korruption“. Er ist Ehrenmitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (dort war Leiter des Gesundheitsausschusses und stellv. Vorsitzender der Sozialistischen Fraktion), ehem. Gesundheitspolitiker (1994-2009 MdB), Initiator und Sprecher der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“, Autor und Hochschuldozent. Seine europäischen Initiativen und Berichte brachten u.a. wichtige Themen wie „Gefälschte Pandemie“ – Korruption bei der WHO, die Rolle von Medien für Demokratie (Einrichtung eines europaweiten Medien-Monitoring), Palliativmedizin, Gentests und GMOs (Entwicklung der grünen Gentechnik in den Staaten des Europarates) oder private Militärunternehmen (Gefährdung des staatl. Gewaltmonopols) auf die politische Agenda. 2009-2010 war er Initiator der Untersuchungen des Europarates zu H1N1 (der „Schweinegrippe“) „Fake Pandemic“.
Die Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, dem Nachdenktreff und der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft mit dem Journalisten Andreas Zumach und dessen Vortrag: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Pauluskirche hatte im Vorfeld Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland. Die junge GEW erhob ebenfalls Widerspruch. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. Und im Anschluss wurden an ihn aus dem Publikum Statements und Fragen herangetragen. Es ging kontrovers – im Großen und Ganzen aber – einigermaßen sachlich zu. Vor der Veranstaltung hatte die junge GEW und die Antifa eine Protestkundgebung gegen diese vor der Kirche abgehalten.
Protest gegen die Veranstaltung vor der Pauluskirche. Fotos: Stille
Der Hintergrund
Im September 2019 hatte die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie zuzuerkennen. Drei Tage später nahm sie davon wieder Abstand. Was war passiert? Kamila Shamsie bekennt sich zur BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel eintritt, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.
Die Rücknahme des Jury-Beschlusses stützt sich auf einen Beschluss des Dortmunder Rates vom Februar des Jahres, in dem die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ bezeichnet wird. Dieser Beschluss reiht sich ein in eine Anzahl weiterer Beschlüsse von Kommunen, Landesparlamenten und dem Bundestag.
Zu Andreas Zumach und dessen Vortrag
Andreas Zumach, selber kein Unterstützer von BDS, wandte sich in seinem Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden.
Für einen Boykott von Waren aus und gegen ein Investment in den von Israel besetzten Gebieten spricht er sich aus.
Gegen einen Boykott von Wissenschaftler und Künstlern aus Israel ist er strikt.
Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier Journalist arbeitet er auch für andere deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien. Darüber hinaus hat er mehrere Bücher veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis verliehen.
DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Die Gewerkschaft lehnt einen Boykott gegen Israel ab, ist aber stets zu einem sachlichen Meinungsaustausch bereit
Zur Information der zahlreich erschienen Besucher in der Dortmunder Pauluskirche erinnerte die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, daran, dass in dieser auch vom DGB mit getragenen Veranstaltungsreihe öfters schon Referenten aufgetreten seien, die sich mit unterschiedlichen kritischen Themen auseinandersetzten, „die nicht mit den Positionen des DGB übereinstimmen“. Im Sinne einer lebendigen Demokratie hielte es der DGB jedoch für notwendig zuzuhören und zu streiten. Das gelte auch für die Veranstaltung mit Andreas Zumach. Reiter machte deutlich, dass der DGB Dortmund sowie der DGB insgesamt die BDS-Bewegung in keiner Weise unterstütze. Reiter: „Wir lehnen Boykott gegen Israel ab und wir distanzieren uns eindeutig von den Kampagnen“. Auf allen Plätzen der Kirche lag ein dementsprechendes Papier mit der eindeutigen Positionierung des DGB dazu aus.
Die Chefin des DGB Dortmund Hellweg weist auf das auf den Kirchenbänken ausgelegte Positionsverband des DGB-Landesvorstands NRW hin.
Für Reiter selbst ist besonders problematisch, dass der Austausch zwischen Wissenschaftlern, Kulturen – zwischen Menschen gestoppt werden soll. Das entmenschliche uns und bringe uns bezüglich von Lösungen in keiner Weise weiter. Man habe der Veranstaltung nur zugestimmt, befürchtet, dass aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Definition, die auch von Ländern übernommen worden sind, Diskussionen zum Thema in städtischen Räumlichkeiten verunmöglicht werden. Und womöglich rechtsgerichtete Organisationen, die nichts mit unseren Werten zu tun hätten, die Meinungsführerschaft über das Thema übernähmen. „Alleine mit Abtauchen und Beschlüssen ist es nach unserer Meinung nicht getan. Wir sehen uns in der Pflicht einer aktiven Auseinandersetzung zu diesem Thema“, erklärte die DGB-Chefin.
Es gelte zu diskutieren, einen Meinungsstreit zu führen und nicht totzuschweigen.
Der eigentlich Skandal in der heutigen Zeit für Jutta Reiter ist, „dass Jüdinnen und Juden in unser Stadt aber auch anderswo Angst haben müssten, wenn solche Veranstaltung wie heute stattfinden“. Da habe man gemeinsam noch große Herausforderungen zu bestehen.
Till Strucksberg (Attac) kritisierte das ausgelegte Positionspapier des DGB NRW und, dass massiv versucht worden sei die Veranstaltung zu unterdrücken
Till Strucksberg (Attac Dortmund) in seiner Funktion als Mitveranstalter bedauerte, auf das in der Kirche vom Landesverband des DGB NRW stammende ausgelegte Positionspapier verweisend, dass darin „nicht mit einem Wort auf den eigentlichen Grund für die Notwendigkeit dieses heutigen Abends eingegangen worden sei. Nämlich auf die menschenrechtswidrige Politik der israelischen Regierung in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten, auf die Frage, ob diese Kritik mit unserer besonderen Verantwortung als Nachfahren der Täter des Holocaust vereinbar ist und ob diese Kritik mit dem Totschlagargument ‚Antisemitismus‘ unterdrückt werden darf“.
Till Strucksberg von Attac Dortmund.
Auch hier in Dortmund sei diese Unterdrückung in einem Maße versucht worden, wie es die Artikel in den Medien nur ansatzweise ahnen ließen. Weshalb sein Dank an Jutta Reiter, den DGB Dortmund gingen, die bei allen Meinungsverschiedenheiten das Recht auf die Diskussion auch „von unter uns strittigen Themen“ immer verteidigt hätten. Strucksberg gab allerdings auch zu bedenken: „Das Bestehen auf dem Recht auf freie Meinungs- und Diskussionsmöglichkeit ist keineswegs mehr normal.“ Das zeige sich bei der fehlenden öffentlichen Diskussion des Anlasses für diese Veranstaltung.“ Till Strucksberg bezog sich auf die hier bereits erwähnte Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und den Beschluss des Rates vom Februar, der die BDS-Bewegung explizit als „antisemitisch“ bezeichnet.
Ebenfalls ohne öffentliche Diskussion sei die Zurücknahme des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die Schriftstellerin Kamila Shamsie „unter den Teppich gekehrt“ worden, weil sie sich als Unterstützerin der BDS-Bewegung offenbart habe.
Andreas Zumach: Dank an die Kirchengemeinde, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung doch noch zu verbieten
Andreas Zumach dankte eingangs seines Vortrages der Pfarrerin, dem Pfarrer, dem Kirchengemeinderat ausdrücklich, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung in diesen Räumen dann vielleicht doch noch zu verbieten“. So sei das leider in den letzten zwölf Monaten in der Mehrheit aller Fälle gewesen, dass in kirchlichen Einrichtungen das ein Auftreten mit kritischen Inhalten zur israelischen Regierungspolitik verboten wurde. Von mehren jüdischen Gemeinden in Deutschland, erzählte Zumach, sei er diffamiert worden in diesem Jahr.
Wir Deutsche haben eine besondere, eine doppelte Verantwortung „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz der Staates Israel“, stellte Zumach fest
Zumach verwies angesichts dieser Veranstaltung auf die besondere, eine doppelte Verantwortung, die wir Deutschen „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel“ haben. Des Weiteren hätten wir die Verantwortung, „jeder Form von Judenfeindlichkeit, wo und wie immer sie sich äußert, entschieden öffentlich und sofort entgegenzutreten“.
Diese Verantwortung wolle Zumach aber ausdrücklich differenziert vom Begriff „Staatsräson“ wissen. Den Begriff gebrauche leider nicht nur immer wieder Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie das Verhältnis zu Israel kennzeichne, sondern auch etwa Gregor Gysi. Staatsräson, habe Zumach einmal gegenüber Gysi erklärt, sei eine Begrifflichkeit aus der Zeit der Nationalstaatswerdung auf dem europäischen Kontinent. Der zunächst positiv besetzt gewesen sei. Der Begriff habe gemeint, dass Staat und dessen gewählte Regierungen eine Verpflichtung hatten, zum Schutz gegenüber allen Bürger*innen, aber auch das Gewaltmonopol haben. In der Phase des preußischen Obrigkeitsstaates sei dieser Begriff „immer mehr pervertiert“ worden. Da sei es nämlich darum gegangen, jemanden zur Räson zu ziehen, um Befehl und Gehorsam ohne Widerspruch, ohne kritische Nachfragen. Bei jüngeren Leuten, habe er Gregor Gysi bedeutet, werde man so bei der Bekämpfung von Antisemitismus das genaue Gegenteil bewirken. Man müsse immer wieder neu begründen, warum wir Deutschen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel haben.
Eine unbedrohte Existenz des Staates Israel kann es nur geben, wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenser*innen umgesetzt sind
Der Kern des Streites sei doch, wie denn unsere besondere Verantwortung wahrzunehmen sei. Andreas Zumach: „Es wird und kann eine sichere und auf Dauer auch unbedrohte und nicht mehr infrage gestellte Existenz eines Staates Israel nur geben und nur geben können,wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenserinnen und Palästinenser umgesetzt sind. Und ihr völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf staatliche Selbstbestimmung.“
Wenn das stimme, so Zumach, dann sei Kritik an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Besiedlungspolitik auch aus deutschem Munde nicht nur völlig legitim und zwar ganz präzise Kritik an Regierungspolitik. Nur darum gehe es: „Es geht nicht um Israel-Kritik. Das ist ein Pappkamerad,, der hier aufgebaut ist.“ In diese Falle solle man nicht gehen.
Es gehe darum, „dass es eines Tages eines Tages eine unbedrohte Existenz Israels gibt und auch die Verwirklichung der Menschenrechte und der Völkerrechte der Palästinenser*innen.
Zumach: Einiges, was im Vorfeld seines Vortrages geäußert wurde, war „einfach falsch“
Zumach verwies auf seinen im letzten Jahr an der LMU in München gehaltenen Vortrag (Links dazu unter diesem Beitrag) und darauf, dass einiges, was im Vorfeld seines Vortrages hier in Dortmund geäußert worden sei, „einfach falsch“ ist.
Unterschiedliche historische Narrative, von denen ausgegangen wird
Der Referent: Man müsse sich unbedingt verdeutlichen, was denn die historischen Narrative betreffs Palästinas seien, von denen man jeweils ausgeht. Dazu hatte Zumach eine Karte von Palästina von 1946 bis in unsere Zeit (unter diesen Beitrag verlinkt) per Projektion gezeigt. Allerdings war ein technischer Fehler aufgetreten, sodass die erste Grafik nicht sichtbar war. Da wäre das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan, erklärte Zumach, – zu 90 Prozent grün und zehn Prozent weiß: der Stand des Jahres 1946 unter britischer Mandatsverwaltung.
Foto (Archiv): Stille, aufgenommen bei einem Vortrag der Botschafterin Palästinas, Daibes, in Dortmund vor einigen Jahren.
Eine Minderheit unter den Palästinenser*innen betrachte das als ihr Staatsgebiet. Das weist Zumach aber zurück.
Auch in der israelisch-jüdischen Community wiederum gebe es ein Minderheitennarrativ: Man hätte seit 3000 bzw. 5000 Jahren jüdischer Geschichte Anspruch auf dieses Land. Das könne ebenfalls nicht akzeptiert werden, so Andreas Zumach.
Die Entwicklung ist über den Status von 1947 hinausgegangen. Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig
Zumach erläuterte am Bild wie 1947 die UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 181 am 29. November 1947 den Teilungsplan beschloss. 54 Prozent des Territoriums war darin für einen künftigen Staat Israel und 46 Prozent für einen künftigen Staat Palästina vorgesehen.
Bestimmte Palästinenser*innen bestünden heute noch auf diesen 46 Prozent. Zumach: Dagegen könne nichts eingewendet werden. Schließlich sei die Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig.
Doch Zumach würde allerdings auch dieses Narrativ zurückweisen. Denn die Entwicklung seit 1947 sei über diesen Status weit hinausgegangen. Das sei auch von relevanten Vertretern der Palästinenser*innen anerkannt worden.
PLO-Präsident erkannte Israel an
Schon nach Gründung des israelischen Staates (1948) habe Israel bereits im Jahre 1949 de facto über 78 Prozent für die israelisch-jüdisches Seite unter ihre Kontrolle gebracht. 22 Prozent blieben für einen künftigen palästinensischen Staat. Im 1967er Krieg seien diese 22 Prozent (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem) auch noch unter israelische Besatzung geraten.
Verhandlungen, die unter der Bedingung in Genf stattfanden, dass PLO-Präsident Yassir Arafat vor der UNO-Generalversammlung Israel anerkenne und und bestimmte Sätze der Gründungscharta der PLO revidiere, habe es 1988 in Madrid gegeben.
Das Oslo-Abkommen weckte Hoffnungen auf die Realisierung der Zweistaatenlösung
Später hätten dann Geheimverhandlungen unter norwegischer Vermittlung zum Oslo-Abkommen geführt. Was dann zu großen Hoffnungen Anlass gegeben habe, dass nun die Zweistaatenlösung in greifbare Nähe rücke.
Diese habe auf der Territorialverteilung von 1978 basiert, zu 22 Prozent für die Palästinenser*innen. Dahinter, meinte Zumach, könne man nicht zurück.
Später habe Israel aber beklagt, man habe auf palästinensischer Seite keinen Partner auf der anderen Seite mehr. Die sei aber, so der Referent, auch kein Argument dafür den Palästinenser*innen einen eignen Staat vorzuenthalten und die Besatzung die illegale Besiedlung immer weiter zu treiben.
Auch die Hamas verübte – wie die israelische Armee – Kriegsverbrechen.
Klar sei auch, dass die Hamas mit Angriffen auf Israel auch Kriegsverbrechen verübe. Allerdings sei dafür längst nicht immer die Hamas verantwortlich, sondern inzwischen auch Kämpfer des IS. Genau wie umgekehrt Luftangriffe der israelische Armee auf den Gazastreifen ein Kriegsverbrechen seien.
Diese und die Einschnürung des Gazastreifens durch Israel treibe unter den Palästinenser*innen eine Frustration und Radikalisierung voran.
Das Narrativ der Zweistaatenlösung sei zwar auf beiden Seiten noch nicht völlig verschwunden, jedoch die Chance einer Realisierung kleiner geworden.
Andreas Zumach: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das wichtigste Dokument, was es auf der Erde überhaupt gibt“
Andreas Zumach beteuerte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für ihn „das wichtigste Dokument ist, was es auf dieser Erde überhaupt gibt“: „Ein Schatz!“
Andreas Zumach: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist.“
Zumach bekannte: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist. Wir haben keine andere verlässliche Richtschnur für politisches Handeln als diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“
„Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns“
Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 242 (nach dem 1967er Krieg), wonach die israelische Seite zur vollständigen und sofortigen Beseitigung der völkerrechtswidrigen Besatzung aufgerufen wurde, gelte bis heute uneingeschränkt. Auch die BRD und alle in ihr tätigen Politiker seien daran verantwortlich gebunden. Zumach: „Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns.“
Er sagte das ausdrücklich im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, wonach Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die in die EU exportiert werden exakt ausgezeichnet werden müssen, damit die Kund*innen die souveräne Entscheidung haben, ob die sie kaufen wollten oder nicht.
Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antiisraelisch zu brandmarken, das wird schon länger betrieben. Eine Kampagne richtete sich vor allem gegen Juden
Legitime Kritik an israelischer Politik, merkte Andreas Zumach an, seitens Israels als antisemitisch zu brandmarken habe es übrigens schon lange vor dem Erscheinen der BDS-Kampagne gegeben. Bereits in den Mitte der 1970er Jahre. Schon 1974 habe Israel eine Kampagne zur Erklärung der eignen Politik namens Hasbara gestartet. Eine Propagandakampagne, die das eigne Image international aufpolieren soll. Was auch andere Staaten täten. Jedoch sei bis dahin zurückzuverfolgen, wie seither Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antisraelisch gebrandmarkt wird. Diese Kampagne habe sich vor allem gegen Juden gerichtet. Gegen israelische, deutsche und amerikanische Jüd*innen, die gewagt hätten, sich kritisch gegen israelische Regierungspolitik zu äußern. Zumach nannte einige Beispiele, inzwischen teilweise verstorbener Personen: Uri Avnery, die Rechtsanwältin Felicia Langer sowie Friedensaktivist Reuven Moskovitz, Rolf Verleger (einst Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Lübeck und Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland), Reiner Bernstein (wurde als „selbsthassender Jude“ bezeichnet, obwohl er gar kein Jude ist) sowie den Völkerrechtler Richard Goldstone.
Zu Goldstone: er sollte die Kriegsverbrechen der Hamas im Gaza-Krieg in Israel untersuchen, durfte aber niemals nach Israel einreisen. Er hat aber über Telefoninterviews viele Fakten zusammengetragen, die den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Hamas rechtfertigten. Allerdings hat Goldstone auch im Gazastreifen die Tatsachen israelischer Kriegsverbrechen festgestellt. Der so entstandene Goldstone-Bericht sei ihm zum Verhängnis geworden. Zumach: „Ich habe selten erlebt, wie ein Mann so zerstört worden ist.“ Auch Goldstone wurde zum Antisemiten gestempelt.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe einmal gesagt: „Israel unterliegt keinerlei militärischen Bedrohung.“ Aber BDS sei eine existentielle Bedrohung. Es geht wohl in erster Linie um das Image des Landes. Zur BDS-Bekämpfung sei eigens eine Sonderabteilung geschaffen worden.
Ein Vorwurf, der dem BDS gemacht wird, läuft ins Leere
Diese Kampagne sei also nicht neu, sondern habe in Reaktion auf BDS nur eine neue Eskalationsspirale erreicht. Die Forderung des BDS nach Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge werde von deren Kritiker*innen immer gerne dazu benutzt zu sagen, damit solle die Existenz Israels zerstört werden. Völkerrechtlich klar sei zwar: Jeder Flüchtling besitze das Recht in seine Heimat zurückzukehren. Umfragen jedoch hätten ergeben, lediglich 800.000 Palästinenser*innen würden das Recht dann auch wirklich in Anspruch nehmen.
Die drei Ziele des BDS (Quelle: Wikipedia)
die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in UN-Resolution 194 vereinbart worden sei.[24]
Klarstellungen, Kritik an Falschbehauptungen und das Recht auf Meinungsfreiheit
Andreas Zumach befürwortet den BDS nicht. Den Vorwurf jedoch, der BDS sei antisemitisch hält er aber für falsch.
Dass die Jüdische Gemeinde Dortmund behauptet habe, er hätte versucht BDS vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen, sei „eine schlichte Falschbehauptung, eine tatsachenwidrige Falschbehauptung“ machte Zumach in der Pauluskirche klar. An die Adresse des DGB-Landesvorstandes NRW gerichtet, sagte der Journalist: in der dessen Erklärung hätte er sich differenzierte Töne gewünscht. Selbst, wenn man dort den BDS für antisemitisch halte, gebe es ein Recht auf Meinungsfreiheit für die BDS-Leute. Das habe selbst die ehemalige EU Außenkommissarin Federica Mogherini immer wieder betont.
Klage gegen Anti-BDS-Beschluss in München
In München, berichtete Zumach, existiere ein Beschluss, wonach sich in städtischen Räumen niemand zu BDS äußern dürfe. Das gelte selbst dann, wenn gegen den BDS gesprochen werden solle. Dagegen wurde geklagt. Die Klage eines Mannes sei zunächst abgewiesen worden. Aber womöglich werde der sich an höhere Instanzen wenden.
240 jüdische und israelische Wissenschaftler wandten sich mit einem Aufruf an die Bundesregierung
240 jüdische und israelische Wissenschaftler, informierte Zumach, hätten sich mit einem „Aufruf an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt: Setzen sie „BDS“ nicht Antisemitismus gleich“ (Link unter diesem Artikel).
Andreas Zumach zur Demo vor der Kirche
Zur Demo der jungen GEW vor der Veranstaltung auf der Straße äußerte sich Zumach ebenfalls. Er teilte die Meinung einer Rednerin, wonach man gegen Judenfeindlichkeit und Antisemitismus angehen müsse. Aber Behauptungen über seine Person, die ihn in „assoziative Nähe zu Rechtspopulismus“ stellten, seien infam.
Klare Distanzierung
Ebenfalls stellte er klar, dass er sich von populistischen Sprüchen, wie in der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund erwähnt, „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, immer schärfstens distanziert hat. Die Gemeinde, kritisierte Zumach habe ihn in ihrer Stellungnahme falsch und verzerrt zitiert.
Man möge sich doch bitte nicht des Rufmordes bedienen, wie dies bestimmte Kreise täten.
Ein Vergleich, den Zumach als infam bezeichnete
Auch zum Boykott sagte Zumach noch etwas. Dass von BDS-Gegnern immer wieder der Vergleich zu „Kauft nicht beim Juden“ in Anschlag gebracht wird, sei in Bezug auf von BDS angeprangertem Besatzungsunrecht infam.
Andreas Zumach: „Die ganze Geschichte wirtschaftlicher Druckmaßnahmen ist ausschließlich eine Geschichte von wirtschaftlichem Druck, um Situationen des Unrechts und Unterdrückung der kolonialen Ausbeutung und Diskriminierung zu überwinden. Das fange mit den Quäkern in den USA an, welche zu wirtschaftlichem Druck gegen Sklavenhalter aufriefen. „Kauft nicht beim Juden!“, sei das einzige Beispiel in der Geschichte, wo wirtschaftliche Druckmaßnahmen gegen eine Minderheit zu ihrer Diskriminierung und ihrer Schädigung eingesetzt wurden und war der Beginn der Straße, die nach Auschwitz führte Wer den Vergleich anstellt, der hat entweder den Holocaust nicht verstanden oder aber verharmlost den Holocaust und seine Opfer.“
Fragen aus dem Publikum und kontroverse Wortwechsel
Andreas Zumach stellte sich vielen kritischen Fragen. Die diffamierenden Anwürfe betreffs der Veranstaltung kritisierte ein Herr hart. Worum es Andreas Zumach hauptsächlich geht, erklärte er so: „Weil ich sehe, dass dieser inflationäre Antisemitismusvorwurf mit dem immer wieder gearbeitet wird, den dringend notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit schwächt.“
Nach einem Statement eines älteren GEW-Gewerkschafters sprachen Andreas Zumach „schon problematische Zustände in unseren Gewerkschaften“ an. In München habe die DGB-Jugend, die Linksjugend, Die Falken und die Grüne Jugend eine Veranstaltung mit Falschbehauptungen diffamiert.
Von anderen ähnlichen Vorgängen hatte Zumach Kenntnis. Man müsse davon abkommen, hinterrücks und mit Verleumdungen zu agieren. Er wies diesbezüglich auch auf das bedenkliche Treiben der Antideutschen hin.
Ein Mann stellte sich am Mikrofon als „Antisemit“ vor. Ihm wurde entsprechend eines zur Kenntnis gegebenen Hinweises zur Veranstaltung verwehrt sich zu äußern.
Andreas Zumach sprach noch die sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus an, auf der Antisemitismus-Beschluss des Bundestages sowie der von Ländern und Kommunen beruhe. Dieser wiederum orientiere sich an an einer Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Deren Definition
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“
bezeichnete Zumach „als fürchterlich vage“. Kritiker sagten, das sei nicht wirklich brauchbar.
In Deutschland gebe es in Bezug auf Antisemitismus keinen Strafrechtsparagrafen. In der Schweiz, wo Zumach seit 30 Jahren wohnt, gibt es Antisrassismus-Strafnorm, unter der sei es auch möglich gewesen, Menschen, die sich judenfeindlich geäußert hätten, juristisch vorzugehen.
Zumach selbst nannte seine persönliche Definition, die seiner Meinung nach völlig ausreichen würde:
„Judenfeindlichkeit ist jede Form von Diskriminierung, Beleidigung, Unterdrückung, Gewalt gegen und sonstiges Vorgehen gegen Menschen, weil sie Juden sind.“
Andreas Zumach gab auch zu bedenken, dass der Zentralrat der Juden immer so tue, als vertrete er alle Jüd*innen in Deutschland – das tue er nicht. „Aber wenn der Zentralrat dann immer wieder, wenn es um israelische Politik geht, um israelisches Vorgehen – auch militärisches – von sich aus völlig ohne Not sich dazu öffentlich verhält, das unterstützt, dann kann er sich nicht darüber wundern, das Menschen dann auch den Zentralrat kritisch ansprechen bezüglich israelischer Politik.“
Zu Diffamierungen Veranstaltung in Dortmund sagte Zumach noch: Er finde es schon absurd, dass diejenigen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen, indem sie eigentlich diese Veranstaltung verhindern wollten und das mit Verleumdungen tut. Und wenn man sich dann dagegen wehrt, dass sie dann aufschreien: O, der will ja unsere Meinungsfreiheit einschränken.“
In der DGB-Jugend gibt es ein Problem, meinte Zumach. Dort hätten die Antideutschen (hierzu mehr) in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich agitiert. Damit müsse sich der Erwachsenenteil des DGB stärker auseinandersetzen.
Fazit
Eine wichtige Veranstaltung war das in der Pauluskirche Dortmund. Man wünschte sich auch an anderen Orten in Deutschland mehr Mut bei angefragten Veranstaltern – seien es kirchliche oder kommunale. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Vortrag von Andreas Zumach „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ fand statt. Das ist gut so. „Antisemitenmacher“ (nach einem Buchtitel von Abraham Melzer) und Diffamierer, die den Vortrag massiv hatten verhindern wollen, kamen nicht durch damit. Das ist den mutigen Veranstaltern des Abends zu verdanken, die sich nicht hatten einschüchtern lassen. Die Meinungsfreiheit siegte. Einer bedenklichen Entwicklung, wobei unbequeme Meinungen be- und verhindert sollen, ist hier einmal entgegengetreten worden. Fast könnte man bezüglich dieser Entwicklung – in zwar etwas anderem Zusammenhang – von einer Art neuem McCarthyismus sprechen. Jedenfalls was deren diffamierende Wirkung angeht.
Dazu passend: „Diskurs-Manipulation“ von Karin Leukefeld (Quelle: Rubikon)
„Ein klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus setzen 20 Organisationen und Verbände: sie haben eine entsprechende Grundsatzerklärung (hier der Link dorthin; C.S.) formuliert und werden sie unterzeichnen“, berichten die Nordstadtblogger aus Dortmund. Gut so. Denn:
„Der Antisemitismus war auch nach 1945 nie weg hierzulande. Und mindestens unterschwellig, noch eingenistet in von Nazi-Propaganda vernebelten Köpfen. Er hatte sich höchstens hinter Gardinen verborgen oder spitzte immer mal wieder widerlich in Form eines am Biertisch von Stammtischbrüdern zum Besten gegebenen Juden-Witzes aus rauchgeschwängerter Kneipenluft hervor.
Dazu merkte ich an: „Was jedoch seit einiger Zeit betreffs der Anwendung des Begriffs „Antisemitismus“ zu konstatieren ist, kommt einen ziemlich irre
Prof. Moshe Zuckermann. Foto: C.-D. Stille
vor. Kurzum. Es geht auf keine Kuhhaut. Moshe Zuckermann, israelischer Soziologe, als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Israel geboren, hat da seine ganz persönlichen Erfahrungen machen müssen. Weshalb er aus innerem, stetig neu befeuerten Antrieb – gespeist aus An- und Vorwürfen gegen ihn – einfach nachgeben musste und ein neues Buch mit dem Titel „Der allgegenwärtige Antisemit oder die Angst der Deutschen vor der Vergangenheit“ geschrieben hat. Für uns LeserInnen ist das von großem Nutzen. Es lehrt uns die zugegebenermaßen alles andere als einfache Materie Seite um Seite besser zu verstehen.“
Ich schrieb weiter:
Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.
„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“
Die „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“
Grundsatzerklärungen wie die in Dortmund haben inzwischen mehrere Kommunen abgegeben. Diese Erklärungen – auch die Dortmunder – fußen auf der „Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA“:
„Grundlage für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus ist die vom Deutschen Bundestag am 18. Januar 2018 beschlossene (BT Drucksache 19/444)»Arbeitsdefinition von Antisemitismus« der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA) mitsamt ihren Anhängen in der von der Bundesregierung am 27. September 2017 dargelegten Form.“
Und weiter:
„Im gemeinsamen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen – und in Anlehnung an die IHRA-Definition – ist „Antisemitismus eine bestimmte Wahrnehmung von Juden,die sich als Hass gegen über Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeinden, Institutionen oder religiöse Einrichtungen.“
So weit so gut. Aber dann kommt ein Passus, der in bestimmten Fällen problematische Auswirkungen zeitigen kann:
„Darüber hinaus kann auch der Staat Israel, der dabei als jüdisches Kollektiv verstanden wird, Ziel solcher Angriffe sein.
Die Definition umfasst alle aktuellen Erscheinungsformen des Antisemitismus als Praxis der Gewalt in Wort und Tat. So gilt es heute und in Zukunft gegen alle Formen von Antisemitismus vorzugehen – gleich ob traditionell-religiös, rassistisch, schuldabwehrend, islamistisch ‚antiimperialistisch‘ oder auf Israel bezogen.“
„Ein Ungeist geht um in Deutschland“, findet Moshe Zuckermann
Warum das problematisch Auswirkungen zeitigen kann und in der Praxis auch zeitigt, hat nicht nur Moshe Zuckermann erfahren müssen. Aus meiner Rezension: „Im Vorwort (S.7) gleich Tacheles. Zuckermann schreibt: „Ein Ungeist geht um in Deutschland – es ist, als habe sich der Orwellsche Neusprech ein neues Feld für seine realhistorische Manifestation gesucht und es gefunden: im Antisemitismusdiskurs des heutigen Deutschland.“ Das ist bei weitem nicht zu dick aufgetragen, sondern bittere Tatsache, wie wir LeserInnen erfahren.
„In der Auseinandersetzung mit dem Antirassismus werden wahllos und ungebrochen Begriffe durcheinandergeworfen, Menschen perfide verleumdet und verfolgt, Juden von Nicht-Juden des Antisemitismus bezichtigt“, lesen wir auf dem Buchrücken. „Die Debattenkultur in Deutschland ist vergiftet und die Realität völlig aus dem Blickfeld des Diskurses geraten.“
Aufgrund des etwas weiter oben von mir problematisierten Passus‘ können nämlich rasch Menschen, die den Staat Israel wegen seiner Politik kritisieren, unter Beschuss geraten. Dazu schrieb ich in der Rezension zu Zuckermanns Buch:
„Besonders perfide zu nennen ist, wenn Juden, sogar welche, die den Holocaust überlebt haben oder in der eigenen Familie Tote durch den Holocaust zu beklagen haben – nur weil sie in irgendeiner Form Kritik am israelischen Staat und dessen Tun üb(t)en, sich als „jüdische Antisemiten“ (so wurde der Dichter Erich Fried einst benannt, weil er sich gegen die Unterdrückung der Palästinenser aussprach) oder mindestens als „sich selbsthassende Juden“ bezeichnen lassen müssen. Was schlimm ist. Schlimmer noch ist, dass Kritiker Israels – so sie hierzulande eine Buchlesung vorhaben oder einen Vortrag halten wollen – immer öfters Schwierigkeiten haben eine Räumlichkeit dafür zu bekommen. Zumindest in manchen Universitäten und Sälen von Kommunen. Diese Personen werden dann auch über die Presse in die antisemitische Ecke gestellt. So manche jüdische Gemeinde, der Zentralrat der Juden in Deutschland und im Hintergrund die israelische Botschaft in Deutschland orchestriert diese Stimmung gegen missliebige, weil kritisch gegenüber Israels Politik gegenüber den Palästinensern eingestellte Menschen. Ein Weiteres tut die israelische Hasbara (Propaganda), welche – vom Staat finanziell gut dotiert – entsprechende Stimmung verbreitet.“
Moshe Zuckermann, in dessen Familie Holocaustopfer zu beklagen sind, bekam – bzw. Veranstalter – in Deutschland des Öfteren Schwierigkeiten in bestimmten Räumlichkeiten Vorträge zu halten. Dazu in meiner Rezension:
„Nicht selten im vorauseilenden Gehorsam stellen Kommunen und Unis einfach keine Räumlichkeiten für solche Veranstaltungen zur Verfügung oder
Buchcover, Buchabbildung
sie kündigen schon zugesagte Vermietungen. Manchmal gelingt es den als Antisemiten verunglimpften Referenten gerichtlich eine bereits zugesagte Raumvermietung durchzusetzen, manches Mal sind sie auch darauf angewiesen, dass private oder kirchliche Einrichtungen Räume zur Verfügung stellen. Wie bereits bemerkt: Moshe Zuckermann hat das selbst erlebt und dürfte das auch künftig wieder erleben. Auch Abraham Melzer („Die Antisemitenmacher“ (hier meine Rezension) war bzw. ist selbst damit konfrontiert. Und die Lobby der „Antisemitenmacher“ verfährt nach dem Motto: „Wer Antisemit ist, bestimme ich.“
Der wirklich reputable Journalist Andreas Zumach geriet in die Kritik
Solche Geschehnisse sind mittlerweile keine Seltenheit mehr: sie häufen sich. Das EineWeltHaus München berichtet:
„Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut – auf Journalist*innen, die ungehindert Themen setzen und auf Bürger*innen, die sich aus einer Vielzahl von Quellen informieren können, damit die Gesellschaft sich über ihre Probleme klar werden und diese lösen kann. Dabei ist klar: Antisemitismus darf genau wie Rassismus keine Bühne haben. Aber was passiert, wenn der Vorwurf „Antisemit“ genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen – Menschen, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen thematisieren?
Medienrealität live hat für die Veranstaltung einen prominenten Gast gewinnen können: Andreas Zumach ist einer der Motoren der Friedensbewegung und berichtet seit 1988 aus Genf für die taz und andere große Medien. Er war freiwilliger und hauptamtlicher Referent der Aktion Sühnezeichen/Friedensdienste. 2009 bekam er den Göttinger Friedenspreis. Für das Thema des Abends besonders relevant: Andreas Zumach ist im Beirat des „Bündnisses zur Beendigung der israelischen Besatzung“.
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/340204539869975/
Mehr Informationen: http://medienblog.hypotheses.org/“
Und noch einmal Andreas Zumach betreffend: Die Kontext Wochenzeitung informiert am 13.2.2019:
„Andreas Zumach ist ein exzellenter Journalist und ein Ausnahmetalent in der Erwachsenenbildung. Er arbeitet überwiegend von Genf aus, als UNO-Berichterstatter für viele Medien, und er ist seit Jahrzehnten gern gesehener Gast in Volkshochschulen und anderen Einrichtungen der Erwachsenenbildung, denn er besitzt die seltene Fähigkeit, komplexe Sachverhalte ohne Vereinfachung verständlich zu machen. Obwohl er hohe Anerkennung genießt, wurde Zumach im Dezember 2018 von der Evangelischen Erwachsenenbildung (EEB) Karlsruhe ausgeladen, für die er den Vortrag „Israels wahre und falsche Freunde“ halten sollte. Der zuständige Dekan Thomas Schalla teilte ihm mit, die Veranstaltung könne aufgrund von „Irritationen verschiedener Art“ nicht stattfinden. Solange Rosenberg von der Jüdischen Kultusgemeinde Karlsruhe hatte bei der EEB interveniert, denn Zumach sei bereits mit israelfeindlichen Äußerungen aufgefallen. Andreas Zumach intervenierte sofort seinerseits, und in der Folge willigte Solange Rosenberg ein, alle Anschuldigungen schriftlich zu widerrufen. Doch trotz schriftlicher Unterlassungserklärung blieb Dekan Schalla bei seiner Absage.
Bärbel Illi, Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), schrieb an die Landesregierung und an die Stadt Reutlingen, die Ausstellung sei Teil der Kampagne der Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) und Andreas Zumach ein antiisraelisch agierender Referent. Zumach aktivierte seine Anwälte, und bereits einen Tag später unterschrieb Illi eine Widerrufs- und Unterlassungserklärung. Wir von der VHS Reutlingen zeigen die Ausstellung weiterhin, bis zum 2. März. Und wir haben keinerlei Anlass, Andreas Zumach auszuladen. Er wird am 20. März einen Vortrag halten mit dem Thema: „Die Grenzen des Sagbaren und unser aller Verantwortung für gerechten Frieden in Nahost“.“
Albrecht Müller und Jens Berger befürchten: „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“
Fraglos ist es wichtig gegen Antisemitismus Flagge zu zeigen und entsprechend konsequent dagegen vorzugehen. Zum Problem werden aber solche Grundsatzerklärungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, wenn sie dazu missbraucht werden würden, Kritiker der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen. Albrecht Müller und Jens Berger (NachDenkSeiten) bringen das in ihrem Beitrag vom 1. März 2019 auf den Punkt. Sie befürchten „Kampagne gegen Antisemitismus wird vermutlich Antisemitismus stärken“ (Überschrift)
„Der alte und schlimme Antisemitismus nutzte geschickt die Unterstellung, Juden würden sich Vorteile dadurch verschaffen, dass sie abgesprochen und gemeinsam handeln. Die neue Kampagne der „Guten“, die die Kampagne gegen angebliche Antisemiten betreiben, befördert genau dieses Vorurteil. Man steht staunend am Wegesrand und stellt fest, was an absurder Behinderung offener Diskussion und demokratischer Willensbildung heute möglich ist“ (Fettung aus dem ursprünglichen Beitrag übernommen.)
Und Müller und Berger geben zu bedenken:
„Wer nur einen Hammer besitzt, sieht in jedem Problem einen Nagel. Und wer selbst nur über die „Waffe“ des Antisemitismusvorwurfs verfügt, der sieht nun einmal überall Antisemiten. Auffallend ist, dass längst vergessen geglaubte antisemitische Stereotype durch den angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus heute ihre Wiedergeburt feiern. Wer käme denn sonst heutzutage ernsthaft auf die Idee, Angehörigen einer Religionsgemeinschaft eine wie auch immer geartete Kontrolle über das Finanzsystem zuzuschreiben? Derlei Unsinn sollte doch eigentlich seit mehr als zwei Generationen im Papierkorb der Geschichte verrotten. Wenn heute Kritik am Finanzkapitalismus und seinen Akteuren ohne Not und außerhalb des Kontextes unter Rückgriff auf längst verdrängte antisemitische Stereotype in eine antisemitische Ecke gedrängt werden soll, ist dies an Absurdität kaum zu übertreffen. Die Israel-Lobby hält jene antisemitischen Stereotype am Leben und nutzt sie selbst aktiv, um anderen Menschen Antisemitismus zu unterstellen. Damit erfüllt sie freilich ihrem angeblichen Ziel, den Antisemitismus zu bekämpfen, einen Bärendienst.“
Fazit
Nun setzen also auch 20 Organisationen und Verbände aus Dortmund ein „klares und deutliches Zeichen gegen Antisemitismus“. Gut? Gut gedacht ist nicht immer gut gemacht. Unter den 20 Organisationen und Verbänden aus der Stadt, die sich hinter die Grundsatzerklärung gestellt haben, befindet sich auch die Auslandsgesellschaft NRW e.V. Es wird zu beobachten sein, ob auch in Dortmund künftig Referenten, die sich kritisch mit der Politik Israels befassen, oder sich für die Rechte der Palästinenser einsetzen, Probleme haben werden, Räumlichkeiten zu bekommen. Wenn ihnen zuvor das Etikett „Antisemit“ angeklebt wird und die Veranstalter in vorauseilendem Gehorsam Räume kündigen. Bekäme denn Moshe Zuckermann – so er denn von der Auslandsgesellschaft eingeladen würde – die Möglichkeit in deren Räumen zu referieren?
Anbei gegeben:
Antisemitismus-Nichtdefinition
Über das Scheitern, den Antisemitismus zu definieren.
Ein Beitrag des Verfassungs- und Völkerrechtlers Norman Paech (Quelle: Rubikon)
Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille
Wie jedes Jahr, so auch in diesem Jahr, gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Er steht diesmal unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“ Während eines Pressegesprächs im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein Ruhr in Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.
Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“
Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel beide unabhängig voneinander davon gesprochen hätten: die Welt stehe am Abgrund. Die Dramatik sehe man auch, so Joachim Schramm. Schließlich hätten nur wenige Tage dieser Konferenz die USA ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“. Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechenden Antworten als Reaktion darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte. Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren. Als erstes fordere man die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“. Wo Deutschland sich ja bisher sehr zurückgehalten habe.
Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz
Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, „das zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an. Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salisbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewönne man eher den Eindruck „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“. Als dass man sage, man muss sich von ihm entfernen.
Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten
Ebenfalls alarmiert müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls betreffs der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta sein. Statt das Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher – auch wenn die sicher noch lange auf sich warten lassen werde – könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt“. Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.
NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden. Stattdessen Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland
Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes“ ein. Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar. Desgleichen gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW und die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“
Verdoppelung der deutschen Militärausgaben wird Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen
Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von Gewerkschaftern sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Hieße, dass alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt ausgegeben werden müssten. Man müsse befürchten, schließt Joachim Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr von Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.
Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr. Beginn in Duisburg, Abschluss im Wichernhaus in Dortmund
Der diesjährige Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden Teilnehmer mit dem Zug nach in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anschließen.
Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.
Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die wie schon gewohnt am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.
Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegenNazis in Dorstfeld – „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“
In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister (ein Beitrag über den Friedenskämpfer mit Video hier), soll es drei Haltepunkte für die Ostermarschierer geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“ Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder Bürger dort Flagge zeigen. Hoffmeister: „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“
Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.
Abschlussveranstaltung im Wichernhaus
Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.
Willi Hoffmeister – Jahrzehnte in Sachen Frieden engagiert. Foto: Stille
Die Begrüßungsworte dortselbst wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.
Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einsteigen.
„Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann im Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, meinte Hoffmeister.
Willi Hoffmeister zur Frage Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“
Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.
Musik und Gedichte zum Abschlussfest
Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski, Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.
Frappierend: Ein altes Lied wieder aktuell
Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die Ostermarschierer früher das Lied „
„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.
Was das Ostermarschieren gebracht hat? Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht
Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille
Oft werde er, Willi Hoffmeister, gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“ Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass das mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden ist, „die so noch nicht da war“. „Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, mit ihrer Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben. Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die Ostermarschierer seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.
Moderator Dr. Peter Becker (ALANA). Fotos: C. Stille.
Zum Abschluss der sehr interessanten und zweifelsohne wichtigen IALANA-Medientagung (zum Bericht) am vorletzten Wochenende in Kassel fragte Moderator Dr. Peter Becker (IALANA): „Was tun?“ und gleich darauf, ob das Publikum denn wisse, von wem diese Frage stamme. „Von Lenin“, tönte es gleich mehrfach aus dem Munde kundiger aus dem Saal zum Podium hinauf. „Das Interessante ist“, merkte Becker an, „dass das erste Kapitel in diesem Buch lautet ‚Freiheit der Kritik’“ (dazu hier mehr), das Thema also, welches Daniela Dahn gleich zu Anfang der Tagung in ihrer Keynote unter dem Titel „Die Freiheit der Presse umfasst auch die Freiheit zur Kritik an der Presse“ beackert hatte.
IALANA will „Arbeitskreis Programmbeschwerden“ einrichten
Becker rief die Tagungsteilnehmer auf – angeregt durch die Ausführungen von Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (früher beim NDR); dazu ein Beitrag von KenFM) auf dem Kongress durch deren Thema: „Was nützen Programmbeschwerden, Durchsetzung von Gegendarstellungen, gerichtliche einstweilige Anordnungen etc.?“ – beim den angedachten IALANA-„Arbeitskreis Programmbeschwerden“ mitzuarbeiten (Mailadresse: info@ialana. de). Hier Volker Bräutigams Referat auf der IALANA-Medientagung „Was nützen Programmbeschwerden?“ via RUBIKON.
Andreas Zumach kann sich ein öffentlich-rechtliche Finanzierung von Zeitungen vorstellen
Zuvor hatte schon der Journalist Andreas Zumach den KollegInnen seiner Zunft, betreffs ihrer Beiträge, ans Herz gelegt sich vor Veröffentlichungen mehr Zeit zu lassen, mehr journalistische Sorgfaltspflicht an Tag zu legen sowie eine Mehr an Mut zu wagen. Ebenfalls sei für ihn klar, dass als eine
Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).
der Rahmenbedingungen der Presseorgane ökonomische verändert werden muss. Zumach kann sich eine öffentlich-rechtliche Finanzierung auch von Zeitungen vorstellen. Er schränkte jedoch ein: „Selbst wenn das gelänge – stellen wir uns das mal vor – bleiben die anderen verschärfte Rahmenbedingungen durch all die Technologien der letzten zwanzig Jahre, die zu der ungeheuren Beschleunigung geführt hat, die ja eben saubere Recherche nicht mehr zulässt.“
Appell an die Journalisten: Mehr Sorgfaltspflicht. Mut wagen!
Und weiter: „Ohne eine Verständigung unter den Medien – sich zum Beispiel drei Stunden Zeit zu nehmen, bevor man irgendeine Behauptung, irgendeine Information, irgendein Bild von einem Handy aus Aleppo bekommen hat, sich drei Stunden mindestens Zeit zu nehmen, um nachzugucken, nach zu recherchieren, stimmt das? Zweitens: Mehr Sorgfaltspflicht. Tatsachenbehauptungen im Sinne von Hannah Ahrendt zu recherchieren und dann auch daran festzuhalten.“
Zumach kritisierte „eine systematische Kampagne“, welche Kritiker israelischer Regierungspolitik als Antisemiten diffamiert
Als großer Fan „Der Anstalt“ (ZDF) offenbarte Andreas Zumach an einem Punkt von der Antwort Max Uthoffs auf die Frage einer Tagungsteilnehmerin einen Tag vorher auf der Tagung enttäuscht gewesen zu sein. Da hatte nämlich eine Dame gefragt, ob die Anstalt denn mal etwas zu Israel und Palästina „und der Debatte dazu bei uns“ machen würde. Zumach kritisierte eine systematische Kampagne, die in in den letzten drei Jahren zugenommen habe. „Alle die es wagen auch noch so präzise Kritik an israelischer Regierungspolitik zu führen.“ Indem man diese Menschen als Antisemiten zu diffamieren. Andreas Zumach: „Wir haben immer mehr Verbote von kritischen Veranstaltungen. Wir haben den Skandal, dass die jüdische Initiative für ein gerechten Frieden im Nahen Osten – alles deutsche Juden und Jüdinnen – ihr Konto entzogen bekommen hat bei einer Bank in Frankfurt, weil der Mossad-Agent, der Korrespondent der Jerusalem Post, Benjamin Weinthal, dem Bankdirektor in Frankfurt gesagt habe, dass seien ganz gefährliche Leute. Die würden Israel boykottieren. Reiner Bernstein und Judith Bernstein –
Juden aus München – Reiner Bernstein kriegt für sein neues Buch keinen Verlag mehr in Deutschland.“
Zumach entschlossen: „Hier müssen wir mit aller Kraft gegenhalten. Und da hoffe ich auf, dass „Die Anstalt“ dazu was macht und sich nicht dahinter versteckt, dass die Informationsbeschaffung so schwer sei.“
Die Medientagung wurde von 350 TeilnehmerInnen verfolgt.
Das sei wichtig, „weil diese Tabuisierung von Kritik an israelischer Politik der Vorbereitung dient für den nächsten großen Krieg.“ Damit meinte er nicht etwa Nordkorea. Sondern den Krieg „gegen Iran – vorgetragen, durchgeführt,wie auch immer inszeniert in einer Kriegsallianz USA, Saudi-Arabien, Israel – die sich immer mehr formiert.“ Andreas Zumach: „Das läuft jetzt. Da müssen wir als Journalisten gegenhalten, als Kabarettisten und wir alle in unserer jeweiligen Öffentlichkeit und Umgebung.“
Gabriele Krone-Schmalz: Propaganda zu erkennen ist ziemlich kompliziert, aber möglich. Sprachanalyse ist „von eminent wichtiger Bedeutung“
Dann ging eine Frage an Gabriele Krone-Schmalz: Was könne man tun als Leser, Rezipient von Medien, um Propaganda zu erkennen? Was muss man, was kann man tun? Krone-Schmalz: „Das ist ziemlich kompliziert und gar nicht so einfach.“ Ein paar Hilfsmittel gab sie den Tagungsteilnehmern an die Hand, „die helfen können, „aber nicht notgedrungen helfen müssen“.
Man könne eine Skepsis entwickeln, „wenn einen die Dinge zu einfach vorkommen, wenn sie zu holzschnittartig sind“, oder wenn „nur moralisch argumentiert wird – dann stimmt irgendetwas nicht“. Um „etwas politisch einzusortieren, „brauche ich eine politische Analyse und nicht eine
Gabriele Krone-Schmalz während ihres Referats. Fotos: C. Stille
moralische Bewertung“.
Obacht sei auch geboten: „Wenn ich eine Information bekomme, die mich vielleicht irritiert oder sie muss mich gar nicht unbedingt irritieren, dass ich mich frage, warum kommt die jetzt gerade, wer hat Interesse daran, wem nützt das?“ Auch sei Sprachanalyse „von eminent wichtiger Bedeutung“, merkte Gabriele Krone-Schmalz an. Weshalb sie das jungen Leuten, die Journalisten werden möchten klarmache, was man mit Sprache und mit Worten auslösen und anrichten könne. Als Beispiel nannte sie die Begriffe EU und Europa, die oft synonym gebraucht würden, aber nicht das Gleiche bedeuten.
Aufmerken müsse man auch, wenn der Begriff „Krieg“ vermieden und stattdessen von Konflikt gesprochen wird oder von Krise, obwohl es sich definitiv um einen Krieg handele.
Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.
Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten
Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille
Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.
Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema
Journalistin und Autorin Daniela Dahn.
Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer
Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)
Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.
Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.
Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)
„Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“
Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“
„Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …
Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).
Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“
Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“
Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“
Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.
Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.
Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.
… Prof. Dr. Günther Rager
Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund
Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen
Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)
Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)
Unbehagen mit Wikipedia
Markus Fiedler, Autor.
„Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)
„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“
Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.
„Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“
Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem
Dr. Kurt Gritsch.
Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.
„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“
„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.
„Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“
Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin
Gabriele Krone-Schmalz.
zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.
„Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –
Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)
Podiumsdiskussion
, Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“
Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.
Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):
Konstantin Wecker
Fazit und Kritik
Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:
Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“
Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.
„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“
Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.
Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?
Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich
Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV – an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …
Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung
Der leider bereits verstorbene Journalist Eckart Spoo kritisierte bei einer Veranstaltung in Dortmund den zunehmenden Verfall der Meinungs- und Medienvielfalt in Deutschland. In diesem Zusammenhang wies er auf den Wegfalls konkurrierender Zeitungen, wie etwa in Dortmund (die Westfälische Rundschau bekommt die Lokalseite den Ruhr Nachrichten zugeliefert) hin. Des Weiteren war es dem früheren Redakteur der Frankfurter Rundschau ein Anliegen, den Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit jenseits der mächtigen Mainstream-Medien anzuregen. Ihm ging es darum, eine Bewegung von unten anzustoßen, die die Presse kontrolliert und Fragwürdiges auch dokumentiert. Gegebenenfalls müssten eben auch Chefredakteure konfrontiert und zu öffentlichen Veranstaltungen mit Unterstützung der Gewerkschaften zu Diskussionen eingeladen werden. Den Zustand des deutschen Journalismus stufte Spoo als bedenklich und so nicht länger hinnehmbar ein. Dabei bezog der Journalist ausdrücklich auch die öffentlichen-rechtliche Medien in seine Kritik mit ein. Im Internet sah Eckart Spoo durchaus viele Möglichkeit, eine Gegenöffentlichkeit auzubauen und sich sich zu diesem Behufe untereinander zu vernetzen. Dabei war er freilich nicht so naiv zu glauben den großen Zeitungen und den Fernsehanstalten Paroli bieten zu können.
Unterdessen haben einige kritische und informative Medien im Netz durchaus ihr Publikum gefunden sich etabliert. Ob dies nun Ken FM, weltnetzTV oder die NachDenkSeiten – um stellvertretend nur drei zu nennen – sind. Darüber hinaus gibt es unzählige kleinerer und größere interessanter und auch kritischer Blogs.
Nun ist im April ein neues Medien hinzugetreten: Rubikon.
Dessen Selbstverständnis:
„Alea iacta est — Die Würfel sind gefallen. Für uns alle wie einst für den Urheber der geflügelten Worte, Julius Caesar, beim Überqueren des Grenzflusses: Rubikon. Wir befinden uns auf gefährlichem Terrain und kein Weg führt zurück. Aber anders als Cäsar soll uns der unvermeidliche Marsch nicht zu Bürgerkrieg und der Vernichtung der Republik führen. Denn wir sind weder Feldherren noch Krieger und unsere Waffen sind aus anderem Material. Aus scharfem Verstand, unzerstörbarer Empathie, siedendem Spott und gelegentlich einer leidenschaftlich geschwungenen Keule mit der neonknallbunten Aufschrift ‚Moral‘!
Möge dieses unser Arsenal dazu beitragen, das Zeitalter der Kriege, des Elends und der „schöpferischen Zerstörung“ zugunsten einer extremen Minderheit zu beenden; die verkrusteten Strukturen zu sprengen, die längst keine „Ordnung“ mehr herstellen; die drängenden Probleme unserer Spezies zielführend anzugehen; endlich demokratische Verhältnisse zu schaffen, wo längst keine mehr zu finden sind.
So ist unser Rubikon denn keine weitere Publikation, die lediglich Kritik vorträgt und ‚Empörungen aufeinanderstapelt‘ (Rainer Mausfeld). Im Rubikon sammelt sich die kritische Masse, die erforderlich ist, um tatsächliche Veränderungen herbeizuführen.
Analyse und Kritik der herrschenden Zustände sind Bedingung für eine erfolgreiche Verbesserung der Weltverhältnisse. Der Rubikon leistet dies dank exzellenter Autorinnen und Autoren auf hohem Niveau. Sachlich, präzise und doch getragen von Herzlichkeit, Humor und Phantasie, immer mit dem Anspruch, nicht nur Probleme, sondern auch Alternativen zu benennen.
Denn ‚es gibt nichts Gutes, außer man tut es!‘ (Erich Kästner). Der Rubikon wird deshalb den Scheinwerfer auch auf bereits erfolgreiche Praxen richten. Welche Kämpfe wurden bereits gewonnen – und wie? Wie können wir weitere Siege erringen? Nicht gegeneinander, sondern miteinander.
Trauen Sie sich, aufzustehen. Trauen Sie sich, klar und zuversichtlich zu sein! Lassen Sie uns sicht- und hörbar werden, denn diese Welt und diese Zeit brauchen uns alle, brauchen auch Sie. Überschreiten wir gemeinsam den Rubikon. Denn ob wir es wollen oder nicht: die Würfel sind längst gefallen. Es ist daher an der Zeit, das Spiel selbst in die Hand zu nehmen.“
Die Redaktion
Der Redaktion gehören nebst Jens Wernicke auch Wolf Wetzel, Florian Ernst Kirner alias Prinz Chaos II. und Gaby Weber an.
Ein hochkarätiger Beirat
Rubikon hat einen Beirat. Er besteht aus klugen gesellschaftlich engagierten Personen. Ihm gehören bekannte Namen an: Daniele Ganser, Rainer
Eckart Spoo nach einem Referat in Dortmund. Foto: C.- D. Stille
Mausfeld, Daniela Dahn (WeltnetzTV), Konstantin Wecker (WeltnetzTV), Maren Müller (PropagandaSchau), Karin Leukefeld, Gaby Weber, Hannes Hofbauer, Werner Ruf, Mathias Bröckers (Co-Autor von NachDenkSeiten-Mitarbeiter Paul Schreyer), Walter van Rossum, Jörg Becker, Rainer Roth, Werner Rügemer (NRhZ-Online, Pleisweiler Gespräche), Conrad Schuhler, Winfried Wolf, Jochen Scholz, Mag Wompel u.a.
Eckart Spoo dürfte gefallen am Rubikon gefunden haben. Und vielleicht wäre er ja persönlich dabei. In der Redaktion oder im Beirat?
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