Zum 25. Jahrestag der Ermordung des Schriftstellers und Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa und seiner Mitstreiter

Anlässlich des 25.Jahrestages der Ermordung des nigerianischen Schriftstellers, Umweltaktivisten, Trägers des Alternativen Nobelpreises und bekennenden Shell-Kritikers, Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter, veranstaltete der Verein PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL in Kooperation mit folgenden Organisationen

Moderation: Rhian Schütte und Halima Kamar. Video

•Seebrücke Köln •BIPoC Referat der Uni Köln •Fridays For Future Köln •Die Linke •Die linke SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband •Gesellschaft bedrohter Völker •Bündnis 14 Afrika •Die Urbane. Eine Hip Hop Partei

u.a. gestern eine Gedenkveranstaltung vor der Kölner Shell-Tankstelle auf der Venloer-Strasse 166.

In Vorbereitung auf die Mahnwache, fand bereits am 08.11.2020 um 19 Uhr ein Online-Vortrag von Peter Donatus statt, in welchem der freie Journalist und Umweltaktivist explizit über die Thematik informierte und anschließend Fragen dem Chat beanwortete.

Protest an Kölner Shell-Tankstelle. Fotos: via Rodrigue Rod/Facebook

Dazu hier die hoch emotionale Rede von Peter Donatus, welche er an der Tankstelle gehalten hat: https://www.instagram.com/p/CHbE4ltKhO8/?igshid=ewwvzwt0shdchier)

Am 10. November 1995 ließ das nigerianische Militär, unter der Führung des inzwischen verstorbenen blutrünstigen Diktators General Sani Abacha, den Schriftsteller, Umweltaktivisten und alternativen Nobelpreisträger Kenule Beeson Saro-Wiwa, sowie acht seiner Ogoni-Mitstreiter erhängen. Bei den acht ermordeten Ogoni-Mitstreitern handelt es sich um:

HINTERGRUND

Barinem Kiobel, Saturday Dobee, Paul Levura, Nordu Eawo, Felix Nuate, Daniel Gbokoo, John Kpuinen und Buribor Bera.

Trotz massiver Appelle, weltweiter Proteste und Sanktionsandrohungen der internationalen Staatengemeinschaft, konnte man das Regime nicht daran hindern, die Aktivisten hinzurichten. Eine Machtdemonstration ohne Nebenwirkung.

Unter der Führung von Saro-Wiwa kämpfte das Ogoni-Volk im Niger-Delta (Nigeria) Anfang der 90er Jahre friedlich und gewaltfrei gegen den Shell-Konzern und die massiven Umweltverschmutzungen dort. Er gründete die Organisation „Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes (MOSOP)“ und schaffte es mit Erfolg, das Anliegen seines Volkes auf die internationale Bühne zu bringen.

Die friedlichen Proteste der Ogonis richteten sich vor allem gegen den Ölmulti Shell, der die seit 1958 andauernde Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlagen im ganzen Niger-Delta hauptsächlich zu verantworten hat. Bei diesen Protesten ging es auch um den friedlichen Kampf gegen politische und soziale Marginalisierung und um die Teilhabe am Reichtum des eigenen Volkes.

Um die aufflammenden Proteste zu unterdrücken, bat Shell das Militärregime um den Einsatz des gefürchteten Sondereinsatzkommandos, das sog. „Kill and Go – Kommando“. Dieses richtete schreckliche Massaker im Ogoniland an, auch mit Hilfe deutscher Waffen, die Shell an nigerianische Sicherheitskräfte lieferte. Es entstanden Horrorszenarien im Ogoniland. Bei den o. g. Auseinandersetzungen wurden vier hohe Ogoni-Volksvertreter (Chiefs) ermordet, die sich mit Shell verbündet hatten und sich somit gegen ihr eigenes Volk stellten.

Das Militärregime nutzte die Gunst der Stunde und machte Saro-Wiwa und seine Mitstreiter für diese Morde verantwortlich und ließ diese im Mai 1994 inhaftieren. Nach einer monatelangen Incommunicado-Haft ohne Anklageerhebung, verurteilte ein Militärgericht die Aktivisten am 31. Oktober 1995 in einem inszenierten Schauprozess, wegen angeblicher Anstiftung zum Mord, zum Tode. Die Internationale Staatengemeinschaft bescheinigte den Prozess als unfair und als politisch motiviert, da u. a. Beweise manipuliert, Zeugen bestochen und rechtsstaatliche Prinzipien von Grund auf missachtet wurden.

Am frühen Morgen des 10. November 1995 wurden Saro-Wiwa (54) und die acht anderen Verurteilten, trotz internationaler Proteste und Sanktionsandrohungen, gehängt. Die Hinrichtung von Saro-Wiwa konnte erst nach dem fünften Versuch erfolgreich durchgeführt werden. Medienberichten zufolge hatte er die Henker immer wieder unterbrochen gefragt:

„Warum behandeln Sie mich so. Was ist das für ein Staat.“

Die letzten Worte bevor er starb, waren:

„Mein Herr, nimm meine Seele zu Dir, aber der Kampf geht weiter.“

Die Hinrichtungen lösten seinerzeit weltweite Proteste und eine Welle der Empörung aus. Die internationale Staatengemeinschaft verhängte daraufhin zwar einige kosmetische Sanktionen gegen Nigeria, wie die Suspendierung aus dem Commonwealth, das eingeschränkte Waffenembargo und Einreiseverbot für Angehörigen des Regimes, jedoch wurden diese Sanktionen nicht ernsthaft verfolgt. Die Förderung der nigerianischen demokratischen Opposition nach dem Ölembargo konnte nicht durchgesetzt werden, wegen der Blockade der USA und einiger europäischer Staaten, darunter auch Deutschland – offensichtlich aus eigenen Wirtschaftsinteressen. So konnte das nigerianische Militär, samt Gefolgsleuten, seine mörderischen Repressalien noch vier weitere Jahre ungehindert fortsetzen. Bis heute wurde keiner der Akteure des damaligen Henkerregimes für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen.

Der Ölmulti Shell trägt eindeutig eine große Mitschuld an der Hinrichtung der Aktivisten, u. a. weil er sich weigerte, seinen sonst so großen Einfluss in Nigeria zu nutzen, um somit das Leben der zum Tode Verurteilten zu retten.

Hierzulande setzen die nigerianische Opposition und diverse Umwelt- und Menschenrechts-verbände bzw. Initiativen den Ölmulti Shell durch Boykottaufrufe unter massiven Druck. Doch der Konzern weiß sich zu helfen und versuchte stets die deutsche Öffentlichkeit mittels massivem Asbach-Journalismus medial zu manipulieren und zu verunsichern und die Kritiker durch systematischen Rufmord und durch rechtliche Schritte zum Verstummen zu bringen.

Der Konzern musste seine Fehler unfreiwillig einräumen. Zum Beispiel: Um einer Verurteilung durch ein US Gericht wegen Menschenrechtsverletzung und somit eine riesige Blamage zu entgehen, einigte sich der Konzern mit den Angehörigen der Hingerichteten außergerichtlich auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 15 Millionen US Dollar. Für die Angehörigen der Hingerichteten, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten und Shell-Kritiker ein unverkennbares Zeichen der Schuld.

In einer bahnbrechenden Entscheidung verurteilte ein niederländisches Gericht den Ölmulti Shell am 30.01.2013 zu Entschädigungszahlungen in einem Fall, da Shell seine Pipelines nicht ausreichend gegen Sabotageakte schützt, so das Gericht. Dies war das erste Mal, dass Shell für seine Machenschaften in Nigeria gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurde.

Wie sieht die Lage im Ogoniland und im gesamten Niger-Delta aus, 25 Jahren nach der Hinrichtung der Umweltaktivisten?

Wenngleich das Land momentan von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird, hat sich die Lage nicht verbessert. Die Verseuchung des Niger-Deltas ist katastrophaler als je zuvor. Die Ölförderung im hinterlässt weiterhin dort verseuchten Ackerland, Flüsse und Meer. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen braucht man mehrere Jahrzehnte, um die bereits entstandenen Umweltschäden zu beseitigen. Doch jährlich verseuchen rund 13 Millionen Barrel Erdöl das Delta vom Niger weiterhin, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Mit rund 208 Mio. Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Nigeria ist auch der größte Erdölförderer Afrikas und der achtgrößte Erdölexporteur der Welt. Mehr als 80 % der Staatseinnahmen stammen aus Erdöl und Erdgas. Trotz seines Reichtums leben fast zwei Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut, während wenige korrupte Eliten, also Staatsräuber, die Staatskassen plündern, nach dem

Motto: „Wer am Zoll sitzt, ohne reich zu werden, ist ein Dummkopf.“

Umweltexperten schätzen die Zahl der Ölunfälle seit 1958 auf mehrere Zehntausende, mit mehreren Milliarden Litern ausgelaufenem Rohöl – das einstige Naturparadies Nigerias wurde in eine Hölle auf Erden verwandelt. Das Grundwasser ist so massiv verseucht, dass die konventionelle Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Jahr 2011 stellte die WHO eine extrem hohe Konzentration von C0​2 und Benzol im Grundwasser fest, mehr als 900 Mal höher als die international erlaubten Grenzwerte, und 1.000 Mal mehr als die vom Staat selbst festgelegten Grenzwerte. Mehrere ​Millionen Tonnen CO​2 werden jährlich durch das offene Abfackeln von Gas in die Atmosphäre freigesetzt, während die globale Erderwärmung den Menschen weltweit existentielle Sorgen bereitet. Luftverschmutzung ist nicht nur lästig, sie ist auch gesundheitlich höchst gefährlich, wie ein Bericht der WHO darlegt. Demnach ist die Luftverschmutzung eine der Hauptursachen für Krebserkrankungen bzw. Krebstodesfälle weltweit.

Protest an der Kölner Shell-Tankstelle auf der Venloer Str. 166 Fotos: via Rodrigue Rod/Facebook

WIR KLAGEN AN! Wir fordern ein sofortiges Ende der ausbeuterischen Aktivitäten von Shell, den sofortigen Beginn von Wiederherstellungsarbeiten und dass der von Shell begangene Ökozid klar und deutlich als Straftat deklariert und entsprechend verfolgt wird!

Payday Africa International möchte über die Geschehnisse auf dem afrikanischen Kontinent aufklären und das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit für panafrikanische Ausbeutung schärfen.

Anlass war der 25. Jahrestag der Hinrichtung des nigerianischen Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter.

Hinweis: Da Peter Donatus während des Vortrags am 8. November etwas unter Zeitdruck stand, hat er diesen etwas gerafft. Ich empfehle daher ergänzend eine Aufzeichnung (WeltnetzTV) eines früheren Referats von Peter Donatus, welches er vor einiger Zeit in der Auslandsgesellschaft in Dortmund zum gleichen Thema – „Ökozid im Niger-Delta – gehalten hat. Dazu dieser Beitrag hier auf meinem Blog.

Quelle/Informationen: u.a. Pay Day Africa

Köln: Vortrag und Mahnwache anlässlich des 25. Jahrestags der Hinrichtung des nigerianischen Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter

Anlässlich des 25.Jahrestages der Ermordung des nigerianischen Schriftstellers, Umweltaktivisten, Trägers des Alternativen Nobelpreises und bekennenden Shell-Kritikers, Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter, veranstaltet der Verein PAY DAY AFRICA INTERNATIONAL in Kooperation mit folgenden Organisationen:

Video via CGTN Africa/You Tube

•Seebrücke Köln •BIPoC Referat der Uni Köln •Fridays For Future Köln •Die Linke •Die linke SDS – Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband •Gesellschaft bedrohter Völker •Bündnis 14 Afrika •Die Urbane. Eine Hip Hop Partei

nun, eine Gedenkveranstaltung vor der Geschäftsstelle Shell an der Venloer Straße.

Die Vorbereitung der morgigen Mahnwache (16 Uhr) vor der Kölner Shell-Tankstelle auf der Venloer-Strasse (166) ist in vollem Gange
.
Wir sind bereit!

In Vorbereitung auf die Mahnwache, findet bereits am 08.11.2020 um 19 Uhr, ein Online-Vortrag von Peter Donatus in der explizit über die Thematik informiert wird.

Mit diesem Link gelangen Sie zu unserer Online-Veranstaltung.

HINTERGRUND

Am 10. November 1995 ließ das nigerianische Militär, unter der Führung des inzwischen verstorbenen blutrünstigen Diktators General Sani Abacha, den Schriftsteller, Umweltaktivisten und alternativen Nobelpreisträger Kenule Beeson Saro-Wiwa, sowie acht seiner Ogoni-Mitstreiter erhängen. Bei den acht ermordeten Ogoni-Mitstreitern handelt es sich um:

Barinem Kiobel, Saturday Dobee, Paul Levura, Nordu Eawo, Felix Nuate, Daniel Gbokoo, John Kpuinen und Buribor Bera.

Trotz massiver Appelle, weltweiter Proteste und Sanktionsandrohungen der internationalen Staatengemeinschaft, konnte man das Regime nicht daran hindern, die Aktivisten hinzurichten. Eine Machtdemonstration ohne Nebenwirkung.

Unter der Führung von Saro-Wiwa kämpfte das Ogoni-Volk im Niger-Delta (Nigeria) Anfang der 90er Jahre friedlich und gewaltfrei gegen den Shell-Konzern und die massiven Umweltverschmutzungen dort. Er gründete die Organisation „Bewegung für das Überleben des Ogoni-Volkes (MOSOP)“ und schaffte es mit Erfolg, das Anliegen seines Volkes auf die internationale Bühne zu bringen. Die friedlichen Proteste der Ogonis richteten sich vor allem gegen den Ölmulti Shell, der die seit 1958 andauernde Zerstörung der Umwelt und der Lebensgrundlagen im ganzen Niger-Delta hauptsächlich zu verantworten hat. Bei diesen Protesten ging es auch um den friedlichen Kampf gegen politische und soziale Marginalisierung und um die Teilhabe am Reichtum des eigenen Volkes.

Um die aufflammenden Proteste zu unterdrücken, bat Shell das Militärregime um den Einsatz des gefürchteten Sondereinsatzkommandos, das sog. „Kill and Go – Kommando“. Dieses richtete schreckliche Massaker im Ogoniland an, auch mit Hilfe deutscher Waffen, die Shell an nigerianische Sicherheitskräfte lieferte. Es entstanden Horrorszenarien im Ogoniland. Bei den o. g. Auseinandersetzungen wurden vier hohe Ogoni-Volksvertreter (Chiefs) ermordet, die sich mit Shell verbündet hatten und sich somit gegen ihr eigenes Volk stellten.

Das Militärregime nutzte die Gunst der Stunde und machte Saro-Wiwa und seine Mitstreiter für diese Morde verantwortlich und ließ diese im Mai 1994 inhaftieren. Nach einer monatelangen Incommunicado-Haft ohne Anklageerhebung, verurteilte ein Militärgericht die Aktivisten am 31. Oktober 1995 in einem inszenierten Schauprozess, wegen angeblicher Anstiftung zum Mord, zum Tode. Die Internationale Staatengemeinschaft bescheinigte den Prozess als unfair und als politisch motiviert, da u. a. Beweise manipuliert, Zeugen bestochen und rechtsstaatliche Prinzipien von Grund auf missachtet wurden.

Am frühen Morgen des 10. November 1995 wurden Saro-Wiwa (54) und die acht anderen Verurteilten, trotz internationaler Proteste und Sanktionsandrohungen, gehängt. Die Hinrichtung von Saro-Wiwa konnte erst nach dem fünften Versuch erfolgreich durchgeführt werden. Medienberichten zufolge hatte er die Henker immer wieder unterbrochen gefragt:

„Warum behandeln Sie mich so. Was ist das für ein Staat.“

Die letzten Worte bevor er starb, waren:

„Mein Herr, nimm meine Seele zu Dir, aber der Kampf geht weiter.“

Die Hinrichtungen lösten weltweite Proteste und eine Welle der Empörung aus. Die internationale Staatengemeinschaft verhängte daraufhin zwar einige kosmetische Sanktionen gegen Nigeria, wie die Suspendierung aus dem Commonwealth, das eingeschränkte Waffenembargo und Einreiseverbot für Angehörigen des Regimes, jedoch wurden diese Sanktionen nicht ernsthaft verfolgt. Die Förderung der nigerianischen demokratischen Opposition nach dem Ölembargo konnte nicht durchgesetzt werden, wegen der Blockade der USA und einiger europäischer Staaten, darunter auch Deutschland – offensichtlich aus eigenen Wirtschaftsinteressen. So konnte das nigerianische Militär, samt Gefolgsleuten, seine mörderischen Repressalien noch vier weitere Jahre ungehindert fortsetzen. Bis heute wurde keiner der Akteure des damaligen Henkerregimes für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft gezogen.

Der Ölmulti Shell trägt eindeutig eine große Mitschuld an der Hinrichtung der Aktivisten, u. a. weil er sich weigerte, seinen sonst so großen Einfluss in Nigeria zu nutzen, um somit das Leben der zum Tode Verurteilten zu retten.

Hierzulande setzen die nigerianische Opposition und diverse Umwelt- und Menschenrechts-verbände bzw. Initiativen den Ölmulti Shell durch Boykottaufrufe unter massiven Druck. Doch der Konzern weiß sich zu helfen und versuchte stets die deutsche Öffentlichkeit mittels massivem Asbach-Journalismus medial zu manipulieren und zu verunsichern und die Kritiker durch systematischen Rufmord und durch rechtliche Schritte zum Verstummen zu bringen.

Der Konzern musste seine Fehler unfreiwillig einräumen. Zum Beispiel: Um einer Verurteilung durch ein US Gericht wegen Menschenrechtsverletzung und somit eine riesige Blamage zu entgehen, einigte sich der Konzern mit den Angehörigen der Hingerichteten außergerichtlich auf eine Entschädigungszahlung in Höhe von 15 Millionen US Dollar. Für die Angehörigen der Hingerichteten, Umwelt- und Menschenrechtsaktivisten und Shell-Kritiker ein unverkennbares Zeichen der Schuld.

In einer bahnbrechenden Entscheidung verurteilte ein niederländisches Gericht den Ölmulti Shell am 30.01.2013 zu Entschädigungszahlungen in einem Fall, da Shell seine Pipelines nicht ausreichend gegen Sabotageakte schützt, so das Gericht. Dies war das erste Mal, dass Shell für seine Machenschaften in Nigeria gerichtlich zur Verantwortung gezogen wurde.

Wie sieht die Lage im Ogoniland und im gesamten Niger-Delta aus, 25 Jahren nach der Hinrichtung der Umweltaktivisten?

Wenngleich das Land momentan von einer demokratisch gewählten Regierung regiert wird, hat sich die Lage nicht verbessert. Die Verseuchung des Niger-Deltas ist katastrophaler als je zuvor. Die Ölförderung im hinterlässt weiterhin dort verseuchten Ackerland, Flüsse und Meer. Nach einem Bericht der Vereinten Nationen braucht man mehrere Jahrzehnte, um die bereits entstandenen Umweltschäden zu beseitigen. Doch jährlich verseuchen rund 13 Millionen Barrel Erdöl das Delta vom Niger weiterhin, und ein Ende ist nicht in Sicht.

Mit rund 208 Mio. Einwohnern ist Nigeria das bevölkerungsreichste Land Afrikas. Nigeria ist auch der größte Erdölförderer Afrikas und der achtgrößte Erdölexporteur der Welt. Mehr als 80 % der Staatseinnahmen stammen aus Erdöl und Erdgas. Trotz seines Reichtums leben fast zwei Drittel der Bevölkerung in absoluter Armut, während wenige korrupte Eliten, also Staatsräuber, die Staatskassen plündern, nach dem

Motto: „Wer am Zoll sitzt, ohne reich zu werden, ist ein Dummkopf.“

Umweltexperten schätzen die Zahl der Ölunfälle der letzten 1958 auf mehrere Zehntausende, mit mehreren Milliarden Litern ausgelaufenes Rohöl – das einstige Naturparadies Nigerias wurde in eine Hölle auf Erden verwandelt. Das Grundwasser ist so massiv verseucht, dass die konventionelle Wasserversorgung nicht mehr gewährleistet werden kann. Im Jahr 2011 stellte die WHO eine extrem hohe Konzentration von C0​2 und Benzol im Grundwasser fest, mehr als 900 Mal höher als die international erlaubten Grenzwerte, und 1.000 Mal mehr als die vom Staat selbst festgelegten Grenzwerte. Mehrere ​Millionen Tonnen CO​2 werden jährlich durch das offene Abfackeln von Gas in die Atmosphäre freigesetzt, während die globale Erderwärmung den Menschen weltweit existentielle Sorgen bereitet. Luftverschmutzung ist nicht nur lästig, sie ist auch gesundheitlich höchst gefährlich, wie ein Bericht der WHO darlegt. Demnach ist die Luftverschmutzung eine der Hauptursachen für Krebserkrankungen bzw. Krebstodesfälle weltweit.

WIR KLAGEN AN! Wir fordern ein sofortiges Ende der ausbeuterischen Aktivitäten von Shell, den sofortigen Beginn von Wiederherstellungsarbeiten und dass der von Shell begangene Ökozid klar und deutlich als Straftat deklariert und entsprechend verfolgt wird!

Payday Africa International möchte über die Geschehnisse auf dem afrikanischen Kontinent aufklären und das Bewusstsein der Weltöffentlichkeit für panafrikanische Ausbeutung schärfen.

Anlässlich des 25. Jahrestags der Hinrichtung des nigerianischen Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa und acht seiner Mitstreiter

Online Vortrag​: Datum: 08.10.2020

Uhrzeit: 19 Uhr

Unter folgendem Link:

http://www.rebrand.ly/kensarowiwavortrag

Anbei ein älterer Beitrag von mir zur Thematik mit einem Interview mit Umweltaktivist und Journalist Peter Donatus plus Vortrag „Ökozid im Nigerdeltavia WeltnetzTV

Aufruf aus der Friedensbewegung mit 10 konkreten Forderungen an die Partei DIE LINKE

Erklärung frieden-links.de

„Frieden ist die ultima ratio“ (Willy Brandt)

Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen.

Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf eines umfassenden Begründungs- und Argumentationszusammenhanges.

Kernforderungen:

  1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. Ein Helsinki 2 Prozess, der in einer neuen europäischen Friedenscharta mündet, könnte diesen Prozess fördern. Dieser Prozess der Zivilisierung der Politik wird verbunden mit einem Prozess des Rückzugs aus der NATO. Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
  2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10% gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. Die freiwerdenden Ressourcen werden
    • für ein umfassendes Konversionsprogramm zum Abbau der Rüstungsindustrie,
    • für den Ausbau des Gesundheitssystems,
    • für Hilfe für Selbsthilfe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt,
    • für eine umfassende und solidarische Flüchtlingspolitik genutzt.

    Deutschland entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für eine Kampagne zur weltweiten Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% jährlich zur Realisierung der SDGs (Sustainable Development Goals).

  3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens 12 Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F 18 Kampfflugzeuge für ca. 8 Milliarden Dollar werden nicht angeschafft.
  4. Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention.
  5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.
  6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport eingeleitet.
  7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US – Militärbasen wird umgehend gekündigt. Für die freiwerdenden Flächen wird ein umfassendes Infrastruktur-Konversionsprogramm unter Beteiligung der Kommunen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung erarbeitet.
  8. Eine zivile Kommission erarbeitet ein Konzept der Neustrukturierung der Bundeswehr, als defensive Verteidigungsarmee entsprechend dem Grundgesetz. Strukturen wie die KSK werden umgehend aufgelöst.
  9. Als zentraler Partner in der EU setzt sich Deutschland für eine Friedenspolitik der EU als Teil europäischer Friedenspolitik ein. Dies beinhaltet, dass PESCO, die Europäische Verteidigungsagentur, die Finanzierung europäischer Rüstungsforschung, die Unterstützung militärischer Beschaffungen und die Finanzierung militärischer Einsätze umgehend beendet werden. Deutschland steigt aus Frontex aus. In Zusammenarbeit mit der internationalen Friedensbewegung wird ein Konzept Zivilmacht EU erarbeitet.
  10. Alle Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung, der Friedensforschung, des Friedensdienstes, etc. werden materiell deutlich gestärkt und ausgebaut.

Frieden verlangt aktives Handeln und Bewegung. Deswegen setzen wir uns für eine eigenständige gesellschaftliche Förderung der Friedensbewegung ein.

Berlin/Bremen/Frankfurt/Essen/Düsseldorf
15.September 2020

  • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
  • Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes „No to war-no to NATO“
  • Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
  • Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
  • Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
  • Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
  • Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
  • Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA

Die Erklärung basiert auf dem Aufruf, der bisher von 1245 Personen unterzeichnet wurde und für den weiterhin Unterschriften auf frieden-links.de gesammelt werden.

Auch als PDF verfügbar.

Rezension: Wolfram Elsner: Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders. – Werft die westliche Brille weg!

Man kann es drehen und wenden wie man will: An China kommen wir nicht mehr vorbei. Statt aber auch die Vorteile des rasanten Aufstiegs der Volksrepublik für den Westen insgesamt zu sehen (außer, dass sie als billige Werkbank dient – was aber allmählich vorbei ist), wird immer noch – wo es eben noch geht – da und dort etwas Sand ins Getriebe geworfen. Nicht zuletzt von den Medien. Bei Berichten aus oder über China darf – selbst wenn von Positivem die Rede ist – in der Regel nie eine „Stichelbeere“ fehlen. Da wird dann noch etwas in Sachen Überwachung der Bürger*innen und natürlich von verletzten Menschenrechten eingeflochten. Und wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Peking reist, darf die bange Frage der westlichen Journalisten nicht fehlen: Wird sie beim chinesischen Präsidenten auch die Frage der Menschenrechte ansprechen? Damit hier kein falscher Zungenschlag hineinkommt: In der Volksrepublik China ist beileibe nicht alles in Ordnung, weshalb verständlicherweise auch Kritik angebracht ist. Nur warum fehlen derlei „Einflechtungen“ zumeist bei Berichten etwa der ARD über andere Länder – etwa Saudi Arabien angehend, der Kopf-ab-Diktatur? Ganz einfach: Weil aus bestimmten Gründen mit zweierlei Maß (fast hätte ich „Maas“ geschrieben – aber mit Namen soll man ja kein Schabernack treiben) gemessen wird. Die Gründe dafür kann sich jeder noch selbst denkende Mensch leicht ausmalen.

Jede Publikation, die China sachlich ins Bild rückt, ist willkommen

Dessen eingedenk ist jede Publikation, welche einen sachlichen und vor allem von eigener Erkenntnis geprägte Sicht auf das 1,3-Milliarden-Einwohner-Land China wirft, hoch willkommen. Greifen wir das Buch „Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders“ von Wolfram Elsner, erschienen bei Westend, einmal heraus. Wolfram Elsner (*1950) war Professor für Volkswirtschaftslehre an der Uni Bremen und Leiter des Bremer Landesinstituts für Wirtschaftsforschung.

Geleitwort von Folker Hellmeyer „Ohne ideologische Scheuklappen auf China schauen!“

Ich kann Folker Hellmeyer (Chefanalyst bei Solvecon Invest und zuvor Chefanalyst der Bremer Landesbank) betreffs seines ersten drei Sätzen im mit „Ohne ideologische Scheuklappe auf China schauen!“ überschriebenen Geleitwortes nur zustimmen: „Dieses Buch ist überfällig, da es das Potential hat, endlich die erforderliche Sachlichkeit in den Diskurs über China zu bringen. Weder im politischen noch im medialen Raum ist diese aktuell ausreichend gewährleistet und damit ist dieses Buch auch eine Provokation gegenüber den gängigen Darstellungen. Provokation ist aus meiner persönlichen Erfahrung zum Thema China bitter nötig, denn der selbstverliebte und moralinsaure Blick auf die eigene Position verstellt uns im Westen den Blick auf die Dynamik der globalen Veränderungen auf ökonomischer Ebene.“

Volle Zustimmung!

Tian’nmen 1989 war Anlass für Elsner eigene Erfahrungen und eigene Denkfähigkeit zu benutzen

In Wolfram Elsners Einleitung „China, die Chinesen und ich“ (ab S.13) berichtet er über den eigenen langen, immer wieder ins Stocken geratenen Weg auf China und die Chinesen zu. Darin wird sogleich noch einmal die geschichtliche Entwicklung der Volksrepublik in verschiedenen Zeiten erinnert. Eine historische Station ist u.a auch „1989 Tian’anmen“ (S.20). Auch da geht es sachlich zu. Der Westen, erinnert sich Elsner, habe die Bilder von gewalttätigen Eskalationen „durch bestimmte Führer und Gruppen“ (S.21) (von) „zahlreichen gelynchten Polizisten und Soldaten“ tabuisiert. Schließlich sei der Platz in Juni 1989 „militärisch geräumt“ worden. „Aber je mehr die ‚politisch-korrekten‘ und ’staatstragenden‘ Einheitsmedien im Westen die Hysterie um die ‚Niederschlagung des Volksaufstandes‘ anheizten, umgehend als ‚Massaker‘ gesprachregelt, umso mehr sah ich mich genötigt, erst einmal eigenen Erfahrungen und meine eigene Denkfähigkeit zu benutzen: Warum machte China etwas grundsätzlich anderes als die zerfallenden europäischen staatssozialistischen Länder? Wie können sie das? Tun sie das aus einer Position der Stärke oder der Schwäche? Was für sein Signal (an Washington ist das? Droht jetzt eine US-Militärintervention? Oder ist genau diese Gefahr jetzt gebannt?“

Elsner nahm sich fortan vor, genauer hinzuschauen.

Der Autor tauchte immer mehr in die chinesische Materie ein

Im Laufe der Jahre tauchte der Autor dann mehr und mehr ein in die chinesische Materie und besuchte das Land endlich auch persönlich. Er machte eigene Erfahrungen mit Land und Leuten, gerade auch in der beginnenden Zeit der rasanten Entwicklung des einstigen Entwicklungslandes. Eines Landes jedoch mit tausenden von Jahren Geschichte und hochentwickelter Kultur, welches durch westliche Interventionen und Zerstörungen in der Entwicklung zurückgeworfen worden war. In Gesprächen im Flugzeug auf dem Rückweg von China und in Gesprächen im eigenen Land sowie in der Deutschen Bahn (S.44/45) wird ihm immer mehr klar. Zwischen Abflugs- und Ankunftsland liegen Welten: Die sauberen Bahnhöfe in China und die modernen Züge (die auch noch pünktlich seien: käme einer zu spät, so Elsner, stünde es am nächsten Tag in der chinesischen Presse) und hier in Deutschland das bittere Kontrastprogramm: Verspätete Züge in nicht originaler Wagenreihung oder völlige Ausfälle. Während man in China mit dem Zugticket automatisch eine Sitzreservierung bekommt. Und WLAN sozusagen wirklich an jeder Milchkanne – ja: überall – hat. Und zwar kostenlos!

Wir Leser*innen staunen Bauklötzer

Das ist spannend zu lesen. Und man kommt als Leser aus dem Staunen gar nicht heraus. Weshalb man das Buch nur schwer aus der Hand legen kann. Wir lernen viel über die Herangehensweise der Volksrepublik China – nach wie vor unter Führung der der kommunistischen Partei, der KPCh. Freilich gibt es auch Konzerne und immer mehr Reiche. Doch die wiederum seien, so Elsner, auch verpflichtet einen Teil ihrer Profite und ihres Reichtums abzugeben, um der Gesellschaft zu nutzen. Milliardäre werden verpflichtet, ihre Gewinne für die Infrastrukturen einzusetzen, um diese weiter auszubauen und zu verbessern. Wozu eben auf das dichte WLAN-Netz gehöre. Längst ist China nicht mehr nur die große „Umweltsau“ der Welt – was der Westen stets unvergessen ließ zu erwähnen. Sondern die Luft ist spürbar besser geworden. Sauberkeit werde groß geschrieben. Nicht zu vergessen „lebenswerte Megacitys … neue Hochhäuser und das ‚Netzwerk der 300 grünen Städte“ (S.186). Wüsten werden erfolgreich zurückgedrängt. Neue Wälder gepflanzt („Ökorevolution an allen Fronten, Bäume, Bäume, Bäume …“ – Millionen wurden in den letzten Jahren gepflanzt (S. 193).

Und, erfahren wir, Bauklötzer staunend, China sei nun inzwischen zum weltweiten Vorreiter des Klimaschutzes geworden. Autobahnen aus Solarplatten ermöglichten Reisen mit Induktionsstrom, Inlandsflüge werden zunehmend ersetzt durch Magnetschwebebahnen, die 600 Stundenkilometer und mehr fahren, 1000 Kohlekraftwerke wurden außer Betrieb geworden. 800 Millionen Menschen hat China aus der Armut geholt. Die Volksrepublik verteile von oben nach unten zurück. Sie entlastet kleine und mittlere Einkommen.

Zu bestätigen ist, was der Westend Verlag via seinen Autor Wolfram Elsner zum Buch wissen lässt:

„Das Buch räumt auf mit Unwissen über China und zeigt das Land in seiner ungekannten Dynamik und Vielfalt. Es geht ein auf aktuelle Themen wie „Uiguren“, „Hongkong“, „Corona“ (es gibt ab S.58ff erfreulicherweise einen aktuellen Nachtrag in Sachen Coronavirus; C.S.), Cyber- und IT-Techniken oder die verschiedenen experimentellen Sozialkreditpunkte-Systeme. Schließlich wird die Neue Seidenstraße Initiative, von der auch Deutschland profitiert, als eine neue, alternative Form der Globalisierung in all seinen unbekannten und wiederum überraschenden Aspekten dargelegt. Im Buch wird auch diskutiert, wo bei alledem Deutschland und die EU bleiben. Welche Rolle wird in Zukunft China und sein System spielen? Eine Frage, die wie wir aktuell erkennen, nicht ganz unbedeutenden geworden ist für die Zukunft der Menschheit.

China verstehen lernen, ist also im eigenen Interesse. Und China verstehen bedeutet, uns selbst besser verstehen zu lernen. Beim Lesen dieses Buches setzen wir allmählich unsere europazentrierte Brille ab, und es ergeht uns wie den vielen Technikern und Ingenieuren, die China kennengelernt haben, mit denen ich in chinesischen Städten und Hotellobbys, im Flugzeug nach und von China und in der Deutschen Bahn gesprochen habe. Mit diesem Buch begeben wir uns auf die gleiche Abenteuerreise in die Zukunft, auf die diese beruflichen Chinareisenden auch geraten sind“

Von China lernen

Gerade wir Deutschen sollten das Buch verinnerlichen und von der Arroganz und Ignoranz absehen, mit der wir oft andere Länder und Systeme behandeln, als hätten wir die Weisheit mit Löffeln gefressen. Und von dieser empörenden Hybris! China geht einen Weg, von dem auch wir lernen können, die wir mit der Schwarzen Null und Schuldenbremsen (beides unsinnig und dumm) arbeiten und selbst auch dann noch an Wahnsinnsprojekten wie Stuttgart 21 weiter festhalten, wenn bereits zu wissen ist, dass sie letztlich zum Scheitern verurteilt und noch dazu lebensgefährlich sein werden. Die Chinesen arbeiten wohl oft so, dass sie Techniken und Programme ändern oder auswechselt, wenn sich gravierende Probleme einstellen.

Ausgetretene Wege, die uns kaum noch nutzen, verlassen

Auch wäre es längst auch Zeit dafür Chancen gegenseitiger Zusammenarbeit wie die Neue Seidenstraße („One Belt, One Road“) zu erkennen und bereit sind, neue Wege, die vielen Ländern nutzen können, zu gehen.

Es steht außer Frage, dass wir quasi das Chinesische Jahrhundert vor uns haben. Und klar: „Die neue Nummer eins ist anders“, so der Untertitel des hier besprochene Buches. Was uns nicht ängstigen muss. Und uns veranlassen sollte, längst ausgetretene Wege allmählich zu verlassen, die immer weniger – wenn wir den Nutzen für uns kaum noch erkennen vermögen.

Denn es steht fest wie das Amen in der Kirche: Das Amerikanischen Jahrhundert geht seinem Ende entgegen. Das Imperium – die USA – steht inzwischen auf tönernen Füßen und kommt ins Straucheln. Sollten wir uns neu orientieren, gilt es aber auch wachsam zu sein, denn das Imperium ist hoch bewaffnet und wird beim Straucheln womöglich ähnlich reagieren wie ein angeschossenes Tier.

Alte Denkmuster und Solidaritätsdefizite hinter uns lassen

Auch die Europäischen Union – so sie nicht vorher zerbricht, was nicht unwahrscheinlich ist – hat der neuen Nummer eins eigentlich nichts entgegenzusetzen. Was keine neue Erkenntnis ist. Vor vielen Jahren traf ich auf einer Veranstaltung zur Eröffnung der Ruhrfestspiele Recklinghausen an einem ersten Mai auf Martin Schulz, damals noch Chef der Sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament. Da orientierte der spätere Präsident des Europäischen Parlaments und noch spätere erfolglose Bundeskanzlerkandidat der SPD auf China darauf entsprechend zu reagieren, weil die EU doch im Gegensatz zu China letztlich ein Fliegendreck wäre. Doch dabei blieb auch er in alten Denkmustern gefangen. Und damit in Schuhen, die bald im Sumpf der eigenen Fehler, Demokratie- und Solidaritätsdefiziten der EU steckenbleiben dürften.

Ist es eigentlich nun nicht höchste Zeit, (auch) etwas von China zu lernen und gemeinsam im Sinne eines friedlichen Handels- und Wandels zum Nutzen und Wohle vieler Völker zu lernen und in dieser Hinsicht beginnen fortzuschreiten?

Es ist nicht zuletzt die Corona-Pandemie und deren grenzenlose Auswirkungen, die geradezu Schritte in diese Richtung anmahnt?

Welches „System“ hat China?

Wolfram Elsner hat sich auch Gedanken darüber gemacht, mit welchem „System“ wir es in China zutun haben. Ist es „Kommunismus“, „Sozialistische Marktwirtschaft“, „Turbokapitalismus“, ein „Chinismus“ oder eine „Diktatur“? Gar nicht so einfach. Elsner meint, China befinde sich in einem „Frühstadium des Sozialismus“ … „eines Sozialismus, den wir noch nicht kennen … der aber nicht der alte, europazentrierte ist“. (S.325) Elsner (S326): „China ist heute fähig, die jahrzehntelange Diskreditierung und Tabuisierung jeder Idee von realem Sozialismus im 21. Jahrhundert kein statisches, bürokratisches Armutssystem mehr ist, sondern diesbezüglich den real existierenden Kapitalismus sogar überflügeln und die menschlichen Perspektiven erweitern kann.“

Todesstrafe

Wenn er über die Todestrafe befragt würde, so Elsner im Buch, würde er sagen: „Weg damit.“ Doch die Chinesen erklärten sie mit konfuzianischer Ethik, „wonach ein Mörder eben mit dem Leben bezahlen müsse, seit dreitausend Jahren.“ Elsner: „Aber an der Stelle darf man sich auch ethisch weiterentwickeln.“

Ai Weiwei gilt Kunstexperten in China überschätzt

Auch kommt die Rede auf den hier so unwahrscheinlich hofierten Künstler Ai Weiwei, der nebenbei bemerkt Deutschland inzwischen enttäuscht verlassen hat. Es kommt heraus: eine lange Zeit hat er etwa als Architekt gut (und äußerst gut damit verdienend) und erfolgreich – an großen Projekten – mit der Macht zusammengearbeitet. Als Künstler – erfahren wir – urteilen Kunstexperten in China über ihn, halten sie ihn für äußerst überschätzt. Dreimal darf geraten werden, warum er hier in Europa und auch in Deutschland so hofiert und herumgereicht worden ist …

Die Lektüre dieses Buches bringt allen Leser*innen Nutzen. Also: Runter mit der westliche Brille und rein in dieses Buch!

Diese Buch ist wahrlich nicht nur für Ökonomen von Interesse. Es ist gut verständlich geschrieben und somit im Grunde genommen allen Menschen wirklich zu empfehlen.

Das Buch enthält im Anhang zahlreiche Anmerkungen und ein nachprüfbares Quellenverzeichnis, das Kunde davon gibt, wie akribisch der Autor recherchiert hat.

Wenn es nicht so militärisch tönen würde, müsste ich schreiben: Lesebefehl!

Ich verspreche jeder Leserin und jedem Leser: Sie werden aus der Lektüre dieses Buches etwas mitnehmen, was zu gebrauchen ist. Also: Runter mit der westlichen Brille! Denn unser Bild von China ist verzerrt und unterbelichtet. Wenn also Wolfram Elsner für einen offenen Dialog sowie verlässliche, langfristige und selbstbewusste Kooperation mit der neuen Nummer eins plädiert, dann sollten wir ihm ohne Ressentiments folgen – diese vielmehr in den Mülleimer werfen. Unbedingt empfehlen möchte ich dieses Buch auch Korrespondent*innen öffentlich-rechtlicher Sender und Journalisten überhaupt.

Wolfram Elsner

Das chinesische Jahrhundert. Die neue Nummer eins ist anders

Seitenzahl: 384
Ausstattung: Klappbroschur
Artikelnummer: 9783864892615

24,00 Euro

Zu erwerben ab dem 9. April 2020

Hinweis Westend Verlag:

Gastbeiträge zum Thema China von Prof. Dr. Rudolph Bauer, RA Dr, Rolf Geffken und Madeleine Genzsch finden Sie hier.

Weltnetz.tv-Interview, das Prof. Dr. Sönke Hundt mit Wolfram Elsner über sein Buch geführt hat

Anbei gegeben: zwei Videos zum Thema China. Eines zum chinesischen Arbeitsrecht (von RA Dr. Rolf Geffken)

Dazu: Wolfram Elsner bei KenFM

https://kenfm.de/wolfram-elsner/

Rezension: „Angst und Macht“ von Rainer Mausfeld

Der Neoliberalismus ist m.E. die Krankheit unserer Zeit. Fast alle Bereiche unserer Gesellschaft – und es werden ständig neue davon erfasst – sind von dessen Geist, besser: Un-Geist, befallen. Das Perfide daran: Die mit dem Neoliberalismus in Verbindung stehenden Mechanismen, präziser: dessen Ideologie, wird den Menschen geradezu als Medizin verkauft, gepredigt, die uns vorgeblich voranbringt. Paradox: Eine Krankheit wird uns als Allheilmittel verordnet. Die zu Apologeten dieses „Allheilmittels“ gemachten oder gar – entsprechenden, wie auch immer gearteten Einflüssen erlegen – aus eigenem Antrieb dazu gekommenen Politiker sowie die ihnen kritiklos, liebedienernd zur Seite stehenden, ihnen nachplappernden, Papageienjournalisten – statt als Vierte Macht in der Demokratie zu handeln! – in unseren Mainstream- und „Leit“-Medien verkaufen diesen Neoliberalismus.

Wer es nicht schafft, ist selber schuld

Sie lassen die schon immer falsche „Volksweisheit“ aufscheinen: Jeder sei seines eigenen Glückes Schmied. Und wer’s halt nicht schafft? Der ist nicht nur raus, hat Pech gehabt, sondern – stärker als nie zuvor wird ihm heute vermittelt: Du bist selber schuld. Hast dich eben nicht genug angestrengt. So jemand begehrt in den seltensten Fällen auf. Er ist förmlich erschlagen von den Verhältnissen. Wem sollte er die Schuld für sein Versagen geben? Er sieht ja keine.

Die Mächtigen – ich meine hier nicht die uns regierenden, sondern die wahrhaft Mächtigen, welche ja die Ideologie des Neoliberalismus immer weiter vorantreiben, sind ja weitgehend unsichtbar. Sie haben keine Adresse. In früheren Zeiten hatten etwa die Ausgebeuteten, wenn der Guts- oder Fabrikherr den Bogen in Sachen Ausbeutung überspannt hatte diese Adresse. Und dann zogen sie schon mal mit Mistforken vor die Villa des Ausbeuters.

Manchmal entschlüpft den anscheinend Mächtigen auch einmal die Wahrheit

Und unter den anscheinend Mächtigen gibt es sogar manchmal welche, denen auch mal die Wahrheit entschlüpft. Einer von ihnen sagte das dann sogar offen in der ARD-Satiresendung „Pelzig“ am 21. Mai 2010 in der ARD. Der damalige bayerische CSU-Ministerpräsidenten Horst Seehofer sagte frank und frei von der Leber weg:

„Diejenigen die gewählt wurden, haben nichts zu entscheiden … und diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt.“

Oder der nun bald scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

WENIGE profitieren – VIELE verlieren

Freilich – das soll hier nicht verschwiegen werden – gibt es auch Menschen und Menschengruppen, welche vom Neoliberalismus profitieren – und das nicht zu knapp. Doch die Mehrheit – die Gesellschaft (etwas, von dem die „Eiserne Lady“ Margaret Thatcher zynisch behauptete, „There ist no such thing as society“ – „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht“) verliert dabei. Die Gesellschaft und mit ihr die Demokratie (oder was noch davon übriggeblieben ist) wird regelrecht zerbröselt – letztlich womöglich sogar zerstört. Und der Thatcherismus existiert unter verschiedenen Masken und unterschiedlichen manchmal auch grellbunten, auf den ersten Blick fröhlich scheinenden, Gewändern heute munter weiter.

Wenn doch aber von diesem Neoliberalismus nur so WENIGE profitieren, aber so VIELE verlieren – weshalb begehren die ins Hintertreffen gedrängten Menschen denn nicht dagegen auf? Ich schrieb es bereits: Die Adresse, wohin sie mit ihren „Mistforken“ ziehen könnten, haben sie nicht. Und sie haben Angst. Angst, die ihnen ständig gemacht, auch medial eingetrichtert wird. Angst – kein neues Mittel, wie Rainer Mausfeld („Warum schweigen die Lämmer? Wie Elitendemokratie und Neoliberalismus unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören“; mehr auch hier, hier und hier) in seinem neuen Buch „Angst und Macht“ schreibt.

Rainer Mausfeld: Auf längere Sicht lässt „sich das neoliberale Projekt auf demokratischem Wege nicht ohne eine massive Manipulation des Bewusstseins durchsetzen“

Längerfristig, meint Rainer Mausfeld, „haben neoliberale Transformationsprozesse unmittelbar spürbare negative Folgen vor allem für diejenigen, die zum unteren Bereich der Einkommens- und Vermögensskala gehören; ihre längerfristigen Folgen betreffen uns alle, da diese Prozesse unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen zerstören.“

Auf längere Sicht ließe „sich das neoliberale Projekt auf demokratischem Wege nicht ohne eine massive Manipulation des Bewusstseins durchsetzen.“

Die systematische Erzeugung gesellschaftlicher Ängste spielt eine ganz besondere Rolle

Mausfeld hält auf Seite 11 fest: „Eine systematische Erzeugung gesellschaftlicher Ängste spielt dabei eine ganz besondere Rolle. Aus machttechnischer Sicht haben Ängste den Vorteil, dass sie leicht zu erzeugen sind und sehr viel tiefergehende psychische Auswirkungen auf unser Handel und unser Nichthandeln haben als beispielsweise Meinungen.“ Angst ließe sich so „auch manipulativ zur Sicherung von Herrschaft nutzen.“

„Jedoch müssen auch die Herrschenden Angst haben, durch Aufstände und Revolutionen ihrer Untertanen ihre Macht zu verlieren“ (S.14), gibt Rainer Mausfeld zu bedenken. Setzt dem allerdings entgegen, was David Hume, der Philosoph der Aufklärung bereits 1741 festgestellt hat: „Nichts ist überraschender als die Leichtigkeit, mit der sich die Vielen von den Wenigen regieren lassen, … denn die GEWALT ist immer auf der Seite der Regierten.“

Mausfeld weiter: „Dieses ‚Wunder‘ bedürfe einer Erklärung – und Hume sah sie in einer geeigneten Manipulation der Meinungen. Für die Zwecke einer Machterhaltung ist freilich ein anderes Mittel, das sehr viel tiefere Wirkungen im psychischen Gefüge hat, unvergleichlich wirksamer: die Erzeugung von Angst“ (S. 14 unten).

Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich

Mausfeld weist daraufhin (S. 15), dass gerade, „um eine radikale zivilisatorische Einhegung von Macht“ (…) ins Werk zu setzten, die Idee der Demokratie“ erwachsen sei.

Demokratie wurde aber dann bald schon als Risiko ausgemacht. Auf Seite 20 zitiert Mausfeld aus „Taking the Risk out of Democracy“ des Sozialpsychologen Alex Carey: „Das zwanzigste Jahrhundert war durch drei Entwicklungen von großer politischer Bedeutung gekennzeichnet: das Wachstum der Demokratie, das Wachstum der Unternehmensmacht und das Wachstum der Unternehmenspropaganda als Mittel zum Schutz der Unternehmensmacht vor der Demokratie.“

Nicht umsonst verweist Rainer Mausfeld auf Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich. …. das ist eine Zwangsverbindung – beides passt nicht zusammen.“

Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien

Ab Seite 25 seines Buches beschreibt Mausfeld ausführlich „Traditionelle Wege der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“. Die da wären: „1. die Entformalisierung des Rechts durch systematische Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe“ (’nach pflichtgemäßem Ermessen’„Verwendung unbestimmte Rechtsbegriffe – wie beispielsweise ‚Befürwortung von Gewalt‘, ‚öffentliche Sicherheit‘, ‚Gefährder‘),

die Ideologie der Meritokratie (was wörtlich bedeute: „dass diejenigen zur Ausübung von Macht legitimiert sind, die sich durch Leistungen ein Verdienst erworben haben – also die Besitzenden und herrschenden – welcher Verdienst könnte größer sein? sowie

die Psychotechnik der propagandistischen Erzeugung von vorgeblichen Bedrohungen. (aktuell etwa der Aufbau eines russischen Feindbildes)

Auch der sogenannte „Kampf gegen den Terror“ (ab S. 57), schreibt Mausfeld, habe immer wieder dazu gedient, „das grundlegende Spannungsverhältnis zwischen Demokratie und Kapitalismus zu verdecken: „Seit jeher richtet sich dieser ‚Kampf gegen den Terror‘ innenpolitisch gegen jede Art fundamentaler Opposition und außenpolitisch gegen praktizierte Alternativen zum US-Kapitalismus.“

Dass eine „Systematische Erzeugung gesellschaftlicher Angst im Neoliberalismus“ statt hat, erfahren wir Leserinnen ab Seite 64. Übrigens findet Mausfeld, dass der Begriff „Neoliberalismus“ „weder eine kohärente ökonomische Theorie noch ein klar bestimmbares System von politischen Praktiken“ bezeichne. „Für eine Beschreibung und für ein theoretisches Verständnis tatsächlicher neoliberaler Transformationsprozesse ist es sinnvoller, vom ‚real existierenden Neoliberalismus‘ zu sprechen.“ (S. 65 oben). Der Autor erklärt: „Der real existierende Neoliberalismus ist ein äußerst wirkmächtiges Transformationsprojekt öknomischer Eliten, das seit mehreren Jahrzehnten global das Beziehungsgeflecht von Wirtschaft, Gesellschaft und Individuum grundlegend neu gestaltet.“

Angst werde, so Mausfeld, durch „systematische Erzeugung von Gefühlen der gesellschaftlichen Undurchschaubarkeit und Unbebeeinflussbarkeit“ (S.77) erzeugt. Und durch Prekarisierung. Man denke nur an die „3,38 Millionen Arbeitnehmer die trotz Vollzeitjob einen Verdienst von weniger als 2000 Euro brutto im Monat“ haben, welche Mausfeld auf Seite 79 ins Feld führt.

Allein „mehr als 13 Millionen Menschen müssen nach dem jüngsten Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zu den Armen gezählt werden (…)“

Man denke sich nur noch Angst der Menschen – erst recht die im Alter – hinzu, die fürchten ihre Wohnungsmiete nicht mehr bezahlen zu können.

Mausfeld: „Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden“

Über „Die Traumatisierungsspirale für die Opfer neoliberaler Transformationsprozesse“ wird exakt ab Seite 88 referiert. Mausfeld: „Die neoliberale Ideologie führt dazu, dass die Verlierer des Neoliberalismus Scham über ihre eigene Situation empfinden. Dies erzeugt bei ihnen innerpsychische Spannungen, die ihren äußeren Ausdruck darin finden, dass die Betroffenen eine verstärkte Neigung aufweisen, sich mit den Erfolgreichen und Mächtigen zu identifizieren und sich zugleich zu Lasten derjenigen, die sozial noch niedriger stehen, psychisch zu stabilisieren.“

Rainer Mausfeld geht auf Wilhelm Heitmeyer ein, „der von ihm erfassten ‚rohen Bürgerlichkeit‘ den ‚Nährboden für eine elitäre Menschenfeindlichkeit‘ sieht. Mausfeld: „Diese Menschenfeindlichkeit wohnt freilich, wie das dem Neoliberalismus zugrunde liegende Menschenbild bereits erkennen lässt, dem Neoliberalismus wesenhaft und konstitutiv inne. (S. 95)“

Der Neoliberalismus hat es vermocht, auf den dunklen Seiten des Menschen eine ganze Gesellschaft zu errichten“, stellt Rainer Mausfeld nüchtern fest

Im letzten Kapitel von „Angst und Macht“, das mit „Wie kann eine größtmögliche Freiheit von gesellschaftlicher Angst gewonnen werden“, stellt Rainer Mausfeld nüchtern urteilend fest: „Der Neoliberalismus hat es vermocht, auf den dunklen Seiten des Menschen eine ganze Gesellschaft zu errichten.“

Und er verweist zugleich, wenn wir auf Veränderung des schlimmen Zustandes unserer Gesellschaft aus sind, auf Noam Chomsky.

„Wenn wir uns aus den Fesseln systematisch erzeugter gesellschaftlicher Angst befreien und emanzipatorische Fortschritte in Richtung einer menschenwürdigeren Gesellschaft ermöglichen wollen, so müssen wir, wir Noam Chomsky nicht müde wird uns zu ermahnen, entschlossen an die Wurzeln der Machtverhältnisse gehen, die einem solchen Ziel im Wege stehen:

‚Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht, ist es egal, welche Formen das System annimmt, weil sich mit der Form nichts erreichen lässt. Selbst wenn es politische Parteien gäbe, an denen sich die Bürger engagiert beteiligen und Programme ausarbeiten, von denen sie überzeugt sind, hätte das bestenfalls marginalen Einfluss auf die Politik, weil die Macht anderswo verortet ist.’“

Ein kleines Pflänzchen Hoffnung

Dennoch pflanzt uns Rainer Mausfeld am Ende seines Buches doch ein kleines Pflänzchen Hoffnung:

„Ein wirksames zivilisatorisches Gegenmittel kann nur von unten kommen und muss von unserer Entschlossenheit und unserer unbeirrbaren Überzeugung geleitet sein, dass es keine Form gesellschaftlicher Macht geben darf, die nicht demokratisch legitimiert ist.

Ein Projekt, das die „mit dem Neoliberalismus zum Extrem getriebene soziale Fragmentierung und Atomisierung“ überwinde, müsse „auf der Grundlage eines egalitären Humanismus – also einer Anerkennung aller Menschen als Freie und Gleiche ungeachtet ihrer faktischen Differenzen – Solidarität und Gemeinschaftssinn als Fundamente gesellschaftlichen Handelns zurückzugewinnen.“

Das Einfache, das schwer zu machen ist.

Ein wichtiges Buch, das ich von Herzen empfehle!

Anbei gegeben: Ein Interview zu Mausfeld Buch, das Chefredakteur Pascal Luig für Weltnetz.TV mit dem Autoren geführt hat

Rainer Mausfeld

Angst und Macht

Erscheinungstermin: 02.07.2019
Seitenzahl: 128
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892813

Demonstration gegen Air Base Ramstein war groß, bunt, vielfältig und beeindruckend: 5000 Menschen demonstrierten bei drückender Hitze

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-

Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich.

Pressemitteilung vom

30. Juni 2019

5000 Teilnehmer*innen demonstrierten bei drückender Hitze vor der Air Base Ramstein, um gegen den völkerrechtswidrigen Dohnenkrieg und die US-Kriegführung und ihre deutsche Unterstützung von dieser zentralen Drehscheibe der US-Kriegspolitik zu demonstrieren. „Die Air Base ist der Schlüssel für die atomare und konventionelle (Luft-)Kriegsführung.“ „Ohne sie gibt es keinen US-Drohnenkrieg“, so Pascal Luig. Ihre Auflösung bleibt das langfristige Ziel der Kampagne.

„Die Air Base muss geschlossen werden, weil von ihr aktuelle und zukünftige US-amerikanische Kriege geführt werden“, so Oskar Lafontaine. „Die Umweltauswirkungen der Air Base durch Emissionen, Grundwasserverschmutzung und Lärm werden immer unerträglicher“, so Andreas Hartenfels, Landtagsabgeordneter der Grünen in Rheinland-Pfalz.

„Doppelt so viele Teilnehmer*innen, die meisten jung und viele neu, sind ein eindrucksvolles Zeichen, dass die Friedensbewegung wieder wächst und sich mit aller Kraft gegen den Iran-Krieg und eine mögliche Stationierung weiterer US-amerikanischer Atomwaffen wendet“, so Reiner Braun vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein.

Die Demonstration war der Abschluss und Höhepunkt der Protestwoche gegen die Air Base Ramstein, die aus einem von 800 Menschen besuchten Friedenscamp, einem internationalen Basenkongress, einer öffentlichen Veranstaltung mit mehr als 650 Teilnehmer*innen und Aktionen des zivilen Ungehorsams bestand.

„Wir kommen mit mehr Menschen 2020 wieder zu den Protesten gegen die Air Base Ramstein. Wir protestieren auch gegen einen möglichen Krieg mit dem Iran, der von dieser Air Base ausgehen würde und bei dem dann auch Deutschland (indirekt) beteiligt wäre“, so die Stimmen der tausenden Teilnehmer*innen. Wir wenden uns gerade jetzt gegen die unsinnige, bürokratische und undemokratische Reglementierungen der Demonstrationsfreiheit durch die Kreisverwaltung in Kaiserslautern.

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

Anbei gegeben: zwei bemerkenswerte Videos mit Reden von Prof. Rainer Mausfeld und Oskar Lafontaine.

Videos: NuitDebout Munich / You Tube

Aufzeichung des Lifestreams der Auftaktveranstaltung: Via Weltnetz TV (Leider teilweise sehr schlechte Tonqualität, weshalb ich empfehle, die Rede von Rainer Mausfeld über das Video von NuitDebout Munich zu hören.)

„Stopp Airbase Ramstein 2018“ erfolgreich mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbase

2500 Menschen demonstrierten am Samstag friedlich, bunt und vielfältig gegen den Drohnenkrieg und gegen alle von der Air Base Ramstein ausgehenden Kriege. Kriege beenden, Abrüstung durchsetzen! Leider waren es weniger als letztes Jahr, aber trotzdem, die Demonstration war immer noch eine beeindruckende, im Wesentlichen von jungen Menschen getragene, breite Aktion der Friedensbewegung“. Das melden die Initiatoren der Kampagne „Stopp Airbase Ramstein“ nach der Protestwoche 2018 via Pressemitteilung. Einer Woche mit großen Aktionen gegen Drohnen und Militärbasen.

Air Base Ramstein für 45 Minuten symbolisch geschlossen

Und weiter heißt es: „300 BlockiererInnen gelang es, in einer beeindruckenden Blockade die Air Base Ramstein am Haupttor für 45 Minuten symbolisch zu schließen – diese erstmals durchgeführte Blockadeaktion im Rahmen der Protestaktionen gegen die Air Base Ramstein war ein Meilenstein in den gewaltfreien Aktionen des zivilen Ungehorsams.“

Wir kommen wieder!“, habe es übereinstimmend am Ende der großen Demonstration und der Blockade geheißen.

Mehr aus der Pressemitteilung

Wiederkommen und mehr mitbringen, das wollen auch die begeisterten Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Friedenscamp. Über 600 CamperInnen gestalteten das Friedenscamp in Steinwenden zu einem Friedenstreffpunkt für Aktive und Engagierte – von ganz jung bis ganz alt.

Mehr als 200 Interessierte besuchten die viertägige Friedenswerkstatt und 600 die öffentliche Abendveranstaltung in der Versöhnungskirche Kaiserslautern. Ein neues Element im Rahmen unserer Aktivitäten, das gut angenommen aber noch ausgebaut werden sollte. Beeindruckend, neu, spannend und gesellschaftlich öffnend auch das erstmalig veranstaltete Werner-Liebrich-Friedensfußballturnier. Wir und unsere Themen kommen – wie auch die ausgehängten Plakate und viele neue Kontakte zeigen – näher zu der Bevölkerung.

Das internationale Basentreffen mit TeilnehmerInnen aus 12 Ländern wandte sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit, in der es heißt:

Die EU, die USA und die NATO nehmen eine Schlüsselrolle ein, bei der Entstehung ungleicher wirtschaftlicher Bedingungen, von Kriegen und bewaffneten Konflikten sowie von Umweltzerstörungen, die dazu führen, dass Menschen aus ihrer Heimat fliehen und Schutz und Sicherheit in Europa suchen. Die Kriege stoppen, nicht die Flüchtlinge!

Eine ereignisreiche und aktionsorientierte Woche des Protestes liegt hinter den Tausenden Protestierern. Dabei sollten wir die doch beachtliche Presseresonanz (diese könnte sicher immer mehr und besser sein) nicht vergessen.

Unser Protest wandte sich eindringlich gegen die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen durch die Bundesregierung und den immensen Drohnenkrieg insbesondere durch die USA, der sich seit Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Donald Trump verdreifacht hat. Dieser Drohnenkrieg ist unabdingbar mit der Relaisstation in Ramstein verbunden – es gäbe keinen Drohnenkrieg ohne Ramstein.

Die verschiedenen Aktivitäten, die Beiträge auf den Veranstaltungen und Kundgebungen werden wir in den nächsten Tagen auf der Webseite www.ramstein-kampagne.eu dokumentieren.

„Besondere Bedeutung bekamen die Aktionen durch die bekannt gewordene Ankündigung von Donald Trump, die US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen und somit die US-Basen in Deutschland zu schließen. Dies würde schließlich die Verlagerung dieser Basen nach Polen, als Steigerung der aggressiven Politik von NATO und den USA gegen Russland bedeuten. Dies lehnen wir strikt ab.
Die angekündigten Schließungen – so unwahrscheinlich sie auch kurzfristig angesichts des Militarismus und Kriegskurses der NATO sind – könnten eine politische und gesellschaftliche Dynamik eröffnen, die Schließung offiziell auf die Tagesordnung der Politik zu setzen. Es ist durch die umfassende politische und mediale Verbreitung ein Faktor der gesellschaftlichen Auseinandersetzung geworden.

Als Reaktion auf die (unverbindliche) Ankündigung von Trump muss Konversion auf die Tagesordnung gesetzt werden. Das Thema Konversion (Umstellung vom Militärischen auf Ziviles) hat damit einen hohen Stellenwert erhalten. Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden werden von der Kampagne Stopp Air Base Ramstein aufgefordert, einen runden Tisch einzurichten, um über die Zukunft der Arbeit ohne Militär in der Region zu diskutieren.

Gemeinsam sollten wir die intensiven Tage des Protestes gegen die Air Base Ramstein jetzt auswerten, in der dieser Bewegung innewohnenden solidarischen und konstruktiven Form. Was sollen wir anders, was besser, was neu machen? Was war gut und sollte ausgebaut werden? Wie können wir mehr Menschen gegen Kampfdrohnen und die Air Base Ramstein mobilisieren? Viele Fragen für eine intensive Diskussion. Wir können mit dem jetzigen Zustand der Mobilisierung nicht zugfrieden sein. Positive Ansätze müssen ausgebaut, neue entwickelt werden.

Auch die Frage, was wir mit der Kampagne im nächsten oder besser in den nächsten Jahren erreichen wollen, muss intensiv diskutiert werden. Eine intensive Auswertung in den einzelnen Arbeitsgruppen sollte in die nächste Aktionskonferenz der Kampagne Ende 2018 oder Anfang 2019 einfließen.“

Neue interessante Herausforderungen – Nach den Protesten ist vor den Protesten.“

Bitte um Unterstützung

Bitte vergesst nicht, wir brauchen auch finanzielle Unterstützung. Gerade nach den erfolgreichen Aktionen sind wir auf finanzielle Hilfe angewiesen. Bitte unterstützt uns auch in dieser Hinsicht. Bitte spendet auf folgendes Konto:

Inhaber: Aktiv für den Frieden – Stopp Ramstein e.V.
IBAN: DE38 1005 0000 0190 6460 80
BIC: BELADEBEXXX
Stichwort: Spende Stopp Ramstein

Wir sind als gemeinnütziger Verein anerkannt. Spenden sind steuerlich abzugsfähig. (Quelle: Kampagne Stopp Airbase Ramstein)

Reiner Braun. Foto. C. Stille

Dank „für die tolle Arbeit“ sagen Reiner Braun und Pascal Luig

Zum Schluss das Wichtigste: Wir möchten Euch danke sagen für die tolle Arbeit, die Ihr im Camp, auf den Straßen und bei allen Aktionen geleistet habt. Ohne Euch wären die Ramstein-Proteste nicht möglich, ohne Euch gäbe es die Kampagne nicht. Ihr seid der Kern der aktiven und engagierten Ramsteinfamilie. Vielen herzlichen Dank!“

Es folgen einige Videos von den Veranstaltungen und Aktionen, die bereits online sind

„Nein zum Krieg!“ – Dr. Sahra Wagenknecht setzte in ihrer Rede gestern am Brandenburger Tor ein Zeichen gegen Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt

Unter dem Motto „Nein zum Krieg! Deeskalation ist das Gebot der Stunde“ rief die Fraktion DIE LINKE zu einer Kundgebung am 18.04.18 am Brandenburger Tor auf (ich informierte hier). Dr. Sahra Wagenknecht setzte dort in ihrer Rede ein Zeichen gegen den Krieg und für eine Deeskalation im Syrienkonflikt. Quelle: WeltnetzTV

Ein Beitrag von Diether Dehm zum Weiterdenken: Populärer gegen Rechts! (Oder: wie sich AfD und PC hochschaukeln)

Liebe Leserinnen und Leser, wir erleben momentan in Europa eine gefährliche Entwicklung nach Rechts. Auch Deuschland ist davon nicht verschont. Die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano erinnern manche gesellschaftlichen Erscheinungen und Entwicklungen an die Zeit vor 1933. Dies sollte uns zu denken geben. Den folgenden, am 6. Februar 2018, veröffentlichten Beitrag von Diether Dehm (DIE LINKE) möchte ich sehr zur Lektüre empfehlen. Vielleicht vermag er zum Weiterdenken animieren. Zum Nachdenken sollte er allemal einen Anstoß geben. Auch wenn der Text sehr lang ist – er ist mit Gewinn zu lesen. Den linken Kräfte – und nicht zuletzt seiner eigenen Partei – schreibt Dehm ins Stammbuch, welche Fehler im Kampf gegen Rechts gemacht wurden und noch werden. Ein „Weiter-So“ im Kampf gegen Rechts, macht Dehm deutlich, dürfe es nicht geben. Dazu sagt er etwas im hier beigefügtem WeltnetzTV-Video.

Von Diether Dehm

„Die Hinweise verdichten sich, dass Politiken, Ideologieproduzenten und NATO-nahe Dienste an einer Annäherung des rechten Spahn-Flügels der CDU mit FDP und AfD arbeiten. Wie sonst ließe sich erklären, dass Merkel so wenig Manövriermasse an die Hand gelassen wurde, Schulz und Nahles wenigstens etwas mehr ihrem Bundesparteitag Zeigenswertes zu übergeben? Und wie erklärt sich die ein- und erstmalig heiße Liebe bei WELT, ntv und ZDF-heute für einen Juso-Bundesvorsitzenden im Vorfeld des SPD-Mitgliederentscheids. Wann hat es das mal gegeben, dass der Springerkonzern SPD-Mitgliedsformulare abbildet und für den SPD-Eintritt wirbt? Oder liegt da nicht eher ein Rechtsputsch in der Luft über dem bürgerlichen Lager, der Schulz durch Scholz, Seehofer ganz durch Söder und Merkel durch Spahn ersetzen könnte. Um doch noch neben der FDP die AfD ins Spielfeld zu rücken – zügiger jedenfalls, als in Österreich!

Der Rechtsputsch in den bürgerlichen Lagern von Österreich, Ungarn, Polen usw. wird auch vor Deutschland nicht Halt machen, wenn wir nicht unsere verschiedenen Kräfte auf höherem Niveau um die Arbeitskraft-VerkäuferInnen neu versammeln.

1. „Weiter so!“ gegen rechts?

2. Political Correctness oder Antifaschismus?

3. Chauvinismus – Ideologie und Funktion

3a) Faschismus an Staatsmacht und Basis

3b) „Sickereffekt“ rechter Ideologie

3c) Nationalismus und Imperialismus

4. „Nationalsozialismus“ + „Neoliberalismus“: zwei imperialistische Medaillenseiten

5. ArbeitskraftverkäuferInnen aller Länder- vereinigt Euch!

 

Den gesamten Text als PDF zum lesen und runterladen

IALANA-Medientagung in Kassel – Dr. Kurt Gritsch: „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch. Fotos: C. Stille.

Auf einen interessanten Vortrag auf der IALANA-Medientagung vergangenes Wochenende in Kassel sei hier ebenfalls noch eingegangen. Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck) brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Kurt Gritsch wollte nicht für Krieg sein müssen

An den Nato-Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien erinnert erklärte Gritsch, er wollte nicht zu denen gehören, die sagten „ich muss für eine Bombardierung Menschen in Ländern sein in den ich noch gar nicht war.“ Der Südtiroler wollte nicht für Krieg sein müssen. Das Gegenargument sei ja gewesen: „Wenn du nicht für die Nato-Bombardierung bist, dann unterstützt du Milošević. Dann würdest du in Kauf nehmen, auch gegen Hitler nichts gemacht zu haben.“ Damals sei Kurt Gritsch noch nicht klar gewesen, „dass diese sehr fiese Unterstellung, wer nicht für den Krieg ist der wäre auch nicht gegen Hitler gewesen.“ Deshalb wählte er für seine Doktorarbeit das Kosovo-Thema aus.

Die Inszenierung eines gerechten Krieges?“ – Die Doktorarbeit von Kurt Gritsch

Auf Prof. Dr. Rager (lesen hier unter der Teilüberschrift „Prof. Dr. Günther Rager“), welcher vor ihm auf der Tagung gesprochen habe, kam er ins Thema einführend auf das Referat des Uni-Professors aus Dortmund zurück, der für den Journalismus festgehalten hatte: „Man kann nicht nicht inszenieren.“ Das Buch von Dr. Gritsch trage den Titel – welchen er seine Frau verdanke, die Autorin ist – „Inszenierung eines gerechten Krieges?“. Die Kernthese: „Dieser Krieg damals wurde als eine humanitäre Intervention dargestellt.“ Was für die Kriegsbefürworter „das schöne Resultat“ bedeutet hätte, das Wort Krieg vermeiden zu können. Ihn habe damals beschäftigt warum sich „Intellektuelle, SchriftstellerInnen mit dem Thema Krieg beschäftigen und was sagen sie zum Krieg“?

Schließlich orientiere sich ja eine offene demokratische Gesellschaft auch daran, was jemand sage, dem man eine gewisse Autorität zumutet. Damals sei bekanntlich „Auschwitz als ein Kriegsargument“ verwendet worden: „Wir kämpfen im Kosovo, um ein zweites Auschwitz zu verhindern.“ Wenngleich das Informationen des Bundesnachrichtendienstes oder Bundeswehr vor Ort nicht hatten bestätigen können. Warum also hörte man bestimmten Tatsachenwahrheiten damals nicht oder erst später, wenn bereits Fakten geschaffen waren worden? Dieser Frage sei Gritsch nachgegangen. Deshalb habe sich Kurt Gritsch u.a. auch mit dem von Frank Schirrmacher herausgegebenen Buch „Der westliche Kreuzzung. 41 Positionen zum Kosovo-Krieg“ beschäftigt.

Warum der Kosovo-Krieg wichtig war

Für seine Doktorarbeit recherchierte Gritsch vom Westen skandalisierte angebliche Massaker, sowie die Lüge mit dem „Hufeisenplan“ und durchleuchtete den Vertrag vom Rambouilliet, der letztlich Serbien betreffend ein Diktat (dazu hier und hier mehr) war, dem wohl kein souveränes Land, schon gar nicht dessen Militär, der Welt hätte zustimmen können. (Video mit der Aufzeichnung des Vortrags von Dr. Kurt Gritsch via Weltnetz.TV)

Andreas Zumach (bei der Medientagung in Kassel ebenfalls anwesend) habe damals in der TAZ darüber geschrieben. Betreffend dem Annex B. Demnach hätte dieser Zusatz erlaubt, dass auf dem gesamten jugoslawischen Territorium Nato-Truppen hätten stationiert werden können.

Womöglich – muss man heute denken – sei damals die Latte absichtlich so hochgelegt worden, um einen Nato-Militärschlag gegen Jugoslawien zu ermöglichen.

Der ehemalige Nato-Oberbefehlshaber Wesley Clark habe in einem Buch „damals rational erklärt, warum der Kosovo-Krieg wichtig war: wegen der Zukunft und der Kriege die dann folgen würden“.

Auch der bundesdeutsche General Heinz Loquai (später vom damaligen Verteidigungsminister Scharping geschasst), der bei der OSZE arbeitete, „hatte diese Sichtweise der einseitigen serbischen Alleinschuld sehr früh durch Fakten ausdifferenziert“ (dazu ein Buch), erklärte Kurt Gritsch.

Der Einfluss von Intellektuellen auf das Ins-Werk-Setzen eines Angriffskrieges, der aber nicht Angriffskrieg genannt werden durfte

Wenn Intellektuelle wie Günter Grass oder Susan Sonntag sich damals im Feuilleton zustimmend zum Kosovo-Krieg geäußert hätten, dann habe das gewiss auch LeserInnen seiner Bücher in diesem Sinne beeinflusst, führte Gritsch als Beispiel an.

Und er erinnerte daran, dass es zum Jugoslawien-Krieg kein UN-Mandat gegeben habe. „Er war damit auch völkerrechtlich ein Angriffskrieg,, wurde aber nicht Angriffskrieg genannte, weil das klargemacht hätte, dass man das Völkerrecht offen gebrochen hätte“.

Also habe man ihn „humanitäre Intervention“ genannt: „Eine menschenfreundliche Einmischung. -“ Sprache, die Krieg verschleiern soll.“

Dabei gebe es ja humanitäre Interventionen wirklich. „Wenn ich in ein Erdbebengebiet ein Team schicke, das Verletzte birgt und nach Toten sucht, das die Wasserversorgung unternimmt …“

Auch große Diktatoren hätten schon Kriege unter der Überschrift „humanitäre Intervention“ geführt.

Artikel 5 (Bündnisfall) im Nato-Vertrag verpflichtet nicht zur militärischen Teilnahme

Dr. Kurt Gritsch gab zu bedenken, dass der Artikel 5 (Bündnisfall) des Nato-Vertrags kein Beitrittsstaat zu militärischer Teilnahme verpflichte. Ein Land könne sich eben auch zu ausschließlich medizinischer Hilfe verpflichten. Im Falle Jugoslawiens habe man sich am Krieg beteiligt, weil man musste, sondern weil man es gewollte habe.

Verantwortungsdiskurs“ – Mehr deutsche Auslandseinsätze. Mehr Krieg

Gritsch sprach auch den „Verantwortungsdiskurs“ an; Man kenne ja diese Äußerungen: Deutschland müsse wieder Verantwortung übernehmen. Auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz geäußert: Mehr deutsche Auslandseinsätze. Mehr Krieg. Kurt Gritsch: „Weil wir (also Deutschland) aus seiner eigenen Geschichte gelernt habe, deswegen jetzt eben eine Wiederholung der eigenen Geschichte in anderen Ländern verhindern zu müsse.“

Moral darf nicht über das Recht gestellt werden

Ein Fazit aus dem Referat, fußend auf Wortmeldungen damaliger Gegner des Jugoslawienkriegs: Moral darf nicht über das Recht gestellt werden.

Dazu passend Erinnerungen des Journalisten Andreas Zumach:

Podiumsdiskussion mit (v.l.n.r) Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Moderation Manfred Deiseroth (IALANA), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).

Der auf der Tagung anwesende Journalist Andreas Zumach sprach über die Einhaltung der Sorgfaltspflicht, die Notwendigkeit sauberer Recherche und die eiserne journalistische Grundregel zu einem Ereignis mindestens immer zwei Quellen zu haben. Zumach: „Ich kann nur an uns alle als Individuen, die wir inzwischen auch JounalistInnen sind, weil wir unseren Smartphones und anderen Dingen, Dinge weiterverbreiten, appellieren und vor allem natürlich an uns als Profis, diese Regeln eisern einzuhalten. Selbst wenn wir unter massiven Druck sind.“

Zumach erinnerte der Vortrag von Dr. Kurt Gritsch daran, dass das verdammt schwer sein kann. Er hat nämlich darunter bitter leiden müssen. .

Annex B des Vertrags von Rambouilliet wurde Zumach von der UCK im Voraus zur Kenntnis gegeben

Noch heute hat Zumach manchmal schlaflose Nächte. Andreas Zumach sprach von „schwersten fünf Wochen meiner dreißigjährigen journalistischen Laufbahn“

Das sei vor dem Kosovo-Krieg gewesen. „Ich hatte diesen Annex B, also diesen geheimen Zusatz, wo den Serben abverlangt wurde die Nato stationieren zu lassen bereits am ersten Tag der Rambouilliet-Verhandlungen bekommen. Am 5. Februar.“

Und zwar von der Delegation der UÇK, deren Mitgliedern die US-Amerikaner den Annex B vorher schon gezeigt hatten. Nun musste Zumach natürlich recherchieren: „Stimmt das? Oder werde ich mit einem falschen Papier auf eine falsche Fährte gesetzt?“

Fünf Woche habe sich Zumach damals bemüht, bei den US-Amerikanern, bei den Deutschen, dem EU-Vermittler Petritsch, bei den Russen eine Bestätigung zu bekommen, ob das Papier wirklich so vorliege. „Ich habe sie nicht bekommen“, so Zumach. „Deswegen habe ich es nicht veröffentlicht. Ich habe die Bestätigung am 5. April bekommen, am 6. April hatten wir es in der Zeitung (hier der Artikel von Andreas Zumach via Netzwerk Friedenskooperative). Es hat noch sehr viel Furore gemacht.“ Außenminister Joseph „Fischer ist fast gestürzt, weil er hat ja nicht nur die Auschwitz-Lüge verbreitet auf der ideologischen Ebene, sondern auch das deutsche Parlament und die Öffentlichkeit glatt belogen“, um die Zustimmung es Bundestages zur Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg zu bekommen.

Andreas Zumach zitierte ihn: „Alle diplomatischen Bemühungen sind ausgeschöpft, jetzt bleibt nur noch der Krieg.“

Was wäre gewesen, wenn …

Zumach zu seinen schlaflosen Nächten: „Stellen wir uns mal vor, dieser Annex B wäre Beginn des Krieges am 24. März öffentlich geworden.“ Ohne das das beweisbar wäre, so Zumach, „hätten wir möglicherweise eine andere Dynamik in der innenpolitischen Diskussion bei uns gehabt“.