Heute: Mahnwache des Dortmunder Friedensforums. Am 3. Oktober Fahrt nach Kalkar: Demo für Abrüstung und Verständigung

Information über eine Mahnwache des Dortmunder Friedensforums in Dortmund am heutigen Mittwoch

Information über eine Mahnwache des Dortmunder Friedensforums am Mittwoch, den 30.9., von 16 – 17 Uhr an der Ecke Kampstr./Katharinenstraße in Dortmund.

Wir wollen Unterschriften sammeln unter dem Aufruf  „Abrüsten statt Aufrüsten“ www.abruesten.jetzt. Und wir rufen auf, an der Demonstration für Frieden und Abrüstung am 3. Oktober in Kalkar/Uedem teilzunehmen. Von Dortmund aus wird ein Bus dorthin fahren; nähere Infos unter www.dortmunder-friedensforum.de.

Ab 18 Uhr findet ein offenes Treffen des Friedensforums im Biercafé West, Langestr. 42 statt, zu dem wir herzlich einladen.

Auf nach Kalkar – für Abrüstung und Verständigung

Kalkar, am 3. Oktober 2020.

Am Tag der deutschen Einheit findet, wie in den vergangenen Jahren, am NATO Luftwaffenstützpunkt in Kalkar eine Demonstration für Abrüstung und Verständigung statt.

Von Dortmund aus wird wieder ein Bus dorthin fahren!

Abfahrt um 9.00Uhr vom Dortmunder Busbahnhof (Nordausgang Hauptbahnhof).


Anmeldung über: info@dortmunder-friedensforum.de  oder willi.hoffmeister@gmx.de  oder Gabi Brenner 0170 – 2159656.

Ungeachtet der Corona-Krise hält der Konfrontationskurs der NATO weiter an, mit Aufrüstung und Militärmanövern in Osteuropa.

Dabei spielt der Luftwaffenstützpunkt Kalkar/ Uedem eine wichtige Rolle. Kalkar/Uedem ist derzeit nach Luftwaffeninformationen bereits einer der bedeutendsten Standorte der NATO weltweit.

Bis Anfang 2021 soll er für mehr als 200 Millionen Euro noch weiter ausgebaut werden.

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

Hier befinden sich mit dem Combined Air Operations Centre der NATO und dem Zentrum Luftoperationen maßgebliche Einrichtungen der Luftwaffe von NATO und Bundeswehr. Sie steuern z. B. die NATO-Flugmanöver an der russischen Grenze. Die Kommando- und Kontroll-Zentrale Kalkar/Uedem ist auch eine Drehscheibe für den Drohnenkrieg.

Die Luftleitzentrale in Kalkar würde auch in einem Atomkrieg eine zentrale Rolle spielen. Die Möglichkeit eines solchen Krieges wächst:

Alle Atomstaaten rüsten ihre Arsenale auf, Rüstungsbegrenzungsabkommen wie der INF-Vertrag wurden von den USA aufgekündigt oder laufen aus.

Für die kommenden Jahre plant die NATO in Büchel (Eifel) neue, zielgenauere US-Atombomben anstelle der alten zu stationieren, die von Bombern der Luftwaffe abgeworfen werden können. Die Bundeswehr soll dazu neue Atombomber bekommen. Sie sind Teil der umstrittenen Nuklearen Teilhabe der NATO.

Für die Flugdaten und Flugkontrolle der Atombomber ist Kalkar/Uedem zuständig.

Das JAPCC in Kalkar, eine wichtige Strategieschmiede der Nato, hält einen großen Krieg in Europa für immer wahrscheinlicher und auf seinen Jahreskonferenzen werden dafür denkbare Szenarien beraten.

Wenn es in Europa zu einer solchen Eskalation mit unabsehbaren Folgen kommen sollte, dann ist eine der Schaltzentralen für das Inferno der militärische Standort Kalkar/Uedem.

Damit ist Kalkar dann auch eines der vorrangigen Ziele möglicher gegnerischer Atomschläge mit katastrophalen Folgen für die Zivilbevölkerung.

Wenn wir das verhindern wollen, müssen wir heute aktiv werden!

Photo: Rudolpho Duba; via Pixelio.de

Der 2+4 Vertrag zur deutschen Einheit verlangt von unserem Land eine Politik des Friedens.

Nur ein Ende der Konfrontationspolitik und die Aufnahme von Verhandlungen über Rüstungskontroll- und Abrüs tungsverträge und zur Klärung anstehender Streitfragen können den Frieden in Europa sichern.

Daher rufen wir auf, mit uns am 3. Oktober 2020 für den Frieden und für die Schließung der brandgefährlichen Anlagen in Kalkar/Uedem, die unser aller Leben bedrohen, zu demonstrieren.

Wir fordern

  • Abrüstung statt Kriegsvorbereitung!
  • Ende der Stationierung der US-Atombomben in Büchel!
  • den Ausstieg Deutschlands aus der Nuklearen Teilhabe der NATO!
  • das Ende der Eskalationspolitik gegenüber Russland, stattdessen Einrichtung einer gesamteuropäischen Sicherheitsordnung, die die Interessen aller Staaten des Kontinents berücksichtigt, aufbauend auf der OSZE!
  • den Abbau des Zentrum Luftoperationen in Kalkar/Uedem und anderer NATO-Einrichtungen in NRW und deren Umwandlung für zivile Zwecke!
  • den Aufbau einer Friedens-Akademie in Kalkar/Uedem, die konkret zivile Konfliktlösungsstrategien und die Friedenssicherung ohne Militär weiterentwickeln und dem Frieden in Europa dienen soll!
  • die Stärkung der zivilen Wirtschafts- und Infrastruktur im Raum Kalkar (z. B. im Gesundheitssektor) statt des weiteren Ausbaus der Militäranlagen!

Nein zu einem neuen Atombomber für die Bundeswehr!

Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr!

Statt Hochrüstung soll das Geld in die Daseinsvorsorge fließen: Klimagerechtigkeit, Gesundheit, Sozialpolitik, Bildung und Kultur!


Es rufen auf: der Ostermarsch Rhein/Ruhr sowie Friedensgruppen von Rhein und Ruhr.

Quelle: Friedensforum Dortmund

Statt Stoppt-Defender2020-Demo am Samstag in Duisburg Online-Protest im Netz

Joachim Schramm (Bild rechts außen). Foto: Claus Stille

Joachim Schramm, Landesgeschäftsführer Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW informiert:

Das NATO-Manöver Defender 2020 ist abgesagt, die angekündigten Transporte durch NRW finden aktuell nicht statt. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Neben kleineren Manövern soll Defender im gleichen Umfang 2022 erneut durchgeführt werde. Außerdem finden regelmäßig die Austauschaktionen der dauerhaft an der russischen Grenze stationierten US- und anderen NATO-Truppen statt. Daher wollen wir auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen unsere Stimme gegen diese Konfrontationspolitik erheben:

Die für Samstag den 21. März vorgesehene Demo in Duisburg ist abgesagt, stattdessen werden wir zur gleichen Zeit online protestieren und die Beiträge der für unsere abgesagte Demo vorgesehenen Redner*innen live im Internet übertragen.

Klickt Euch um Fünf vor 12 Uhr rein unter: https://www.facebook.com/stopdefnrw/

(Auch für Nicht-facebook-Nutzer !)

Es werden sprechen: Thomas Keuer (Gewerkschaftssekretär, Duisburg), Kathrin Vogler (MdB, Friedenspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke), Ludo De Brabander (vrede vzw aus Belgien) und Sophia M. (Fridays for Future Bonn)

Wer den Termin verpaßt, kann die Videos auch nachträglich noch anschauen.

Bitte werbt für diese etwas andere Form des Protestes in Corona-Zeiten!

Gebt diese Mail weiter.

Weitere Infos auch unter www.stoppt-defender-2020.de/nrw

Mit Friedensgrüßen,

Joachim Schramm

Landesgeschäftsführer

Deutsche Friedensgesellschaft-

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW

Quelle: Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW

 

Jörg Kronauer referierte zum Thema: „Machtkampf gegen Russland“. Fazit: Wir müssen die Aggression des Westens stoppen

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Deutschland und Russland. Sollen sie zueinander nicht kommen? Weil eine enge Verbindung erheblichen Potential hätte? Schauen wir zurück:

Zweimal hat Deutschland gegen Russland, respektive die Sowjetunion Krieg geführt – mit furchtbaren Folgen für ganz Europa. Seit geraumer Zeit rüstet die Bundesrepublik erneut gegen den östlichen Nachbarn auf mit der Begründung, sich gegen angeblich drohende russische Aggressionen zu verteidigen. Was ist dran an dieser medial breit gestreuten Darstellung? Welche Motive stecken tatsächlich hinter den eskalierenden Spannungen zwischen den NATO-Staaten einerseits und Russland andererseits?

Machtkampf gegen Russland“ – Thema des Vortrags des Sozialwissenschaftlers und Journalisten Jörg Kronauer

Jörg Kronauer. Fotos: C. Stille

Kürzlich referierte der Sozialwissenschaftler und Journalist Jörg Kronauer (hier und hier) auf einer Veranstaltung von Attac und Friedensforum Dortmund in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Sein spannendes Thema : „Machtkampf gegen Russland“.

Seinen Vortrag leitete Kronauer mit einem projizierten Foto der Bildzeitung ein, dass bei einem russischen Manöver aufgenommen wurde. Man sieht Panzer, die Krieg üben. Die Bildzeitung über das Manöver: „Russland trainiert Krieg gegen die Nato in Europa.“ Bild stützte sich auf westliche Geheimdienste – „bekanntlich besonders zuverlässige Quellen“, wie Jörg Kronauer süffisant anmerkte – bezüglich ihrer Aussage: Russland trainiere in diesem Manöver, erklärte Bild seinen Leser*innen weiter, wie man in wenigen Tagen die baltischen Staaten erobern und dann sogar Deutschland bombardieren kann.

Transportierter Tenor: Wie hier in Europa werden von Russland angegriffen. Die meisten großen Medien in Deutschland, so Kronauer, vermittelten im Grunde dieses Narrativ.

Jörg Kronauer hat sich die Mühe gemacht, zu ergründen, ob an diesem Narrativ etwas dran ist.

Beantworten könne man das, in dem man sich mal anschaue, wie die aktuellen Spannungen zwischen den westlichen Ländern und Russland zustande gekommen sind.

Kronauer: „Eine aktuelle Lage kann wirklich nur dann in ihrer Bedeutung erfassen, wenn man weiß, wie sie entstanden ist“

Kronauer spiegelte dem Publikum in einem kurzen Rückblick in die geschichtlichen Ereignisse ab seit den Jahren um1990 herum noch einmal wider.

Das Treffen Genscher und Kohl und Gorbatschow am 16. Juli 1990 – wer kennt nicht das berühmte „Strickjackenbild“, worauf Gorbatschow und sein Gast Kohl in lockerer Atmosphäre, bekleidet mit Strickjacken, im Kaukasus auf Baumstümpfen zu sehen sind? „Strickjackendiplomatie“. Das Bild wurde

per Projektion in Erinnerung gerufen. Auf diesem Treffen wurde ja letztlich besprochen, wie man den Kalten Krieg beilegen wollte. Es ging bald die Rede von einer „Friedensdividende“.

Boris Jelzin dachte gar daran, Russland in die NATO zu führen

Kronauer erinnerte im Folgenden an den Zerfall der Sowjetunion und die umfassende Verarmung großer Teile der ihrer Bevölkerung, nachdem wenige – die späteren Oligarchen – sich große Teile der sowjetischen Wirtschaft unter den Nagel gerissen hatten.

Anfangs habe Moskau die Idee gehabt, mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Sogar – heute mag das naiv tönen – habe die russische Regierung unter Boris Jelzin daran gedacht, ob es nicht möglich sei, Russland in die NATO zu führen.

Kronauer: In Moskau hätte man nur einen Blick auf die US-Außenpolitik werfen müssen

Allerdings – führte Kronauer ins Feld – hätte man sich in Moskau nur die US-Außenpolitik anschauen müssen, um zu erkennen, dass dieses Denken von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen ist.

Schließlich habe ja der einflussreiche, ehemalige nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, schon in seiner Monografie „The Grand Chessboard“ (deutsche Übersetzung des Buches unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ erschienen) folgendes anzustrebende Ziel vorgeben. Nämlich „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Die USA als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ müsse nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen. Anvisiert waren natürlich die großen Rohstoffreserven, die Eurasien lagern, auf die des die USA abgesehen hatten.

Der Westen, die NATO, rückte an Russland heran. Putin aber reichte dem Westen die Hand

Was eben ins Werk gesetzt wurde, um diesem Ziel (den Rohstoffen) näherzukommen, sei nicht zuletzt die NATO-Osterweiterung – ein Heranrücken des Westens an Russland gewesen, so Jörg Kronauer.

Auch habe der (völkerrechtswidrige) NATO-Kovovokrieg Serbien, dessen einziger Verbündeter Moskaus in der Region sei, geschwächt.

Russland sei also nicht der Aggressor gewesen, sondern die NATO, die sich immer mehr nach Osten ausgedehnt habe.

Putin habe indes dem Westen, einer veränderten Strategie folgend, die Hand ausgestreckt. Gerade die deutsch-russischen Beziehungen, auf deren lange und vielfältige Geschichte zum Nutzen beider Staaten Putin im Bundestag verwies, betreffend.

Man müsse nur an dessen Rede 2001 im Bundestag denken, die Putin übrigens auf Deutsch hielt.

Putins ausgestreckte Hand wurde vom Westen ausgeschlagen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2008 zog Putin die Notbremse

Doch das Ausstrecken der Hand Putins wurde nicht gewürdigt. Jahre später zog Putin, Klartext sprechend, bereits die Notbremse: Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München 2008 sagte er klar und deutlich, dass Russland nicht bereit sei solche und ähnliche aggressive westliche Provokationen, sowie völkerrechtswidrige Kriege seitens der USA auf Dauer hinzunehmen. Das trat dann schon mit der Provokation Georgiens in Südossetien ein. Russland reagierte.

Dennoch trieben es die EU und vornweg Deutschland weiter, meinte Kronauer. Was man besonders an den Vorgängen in der Ukraine (und dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU) sehen kann. Es kam zum Maidan-Putsch (Aktion) und im Gegenzug zur Abspaltung der Krim (Reaktion) von der Ukraine.

Sanktionen des Westens folgten. Die Beziehungen Berlins zu Moskau kühlten ab.

Der militärische Aufmarsch der NATO mit Blick gen Russland wird fortgesetzt

Der militärische Aufmarsch an der Ostgrenze zu Russland sei weitergegangen, erinnerte Kronauer.

Um ein Abkommen nicht zu verletzen, habe man zu einem Trick gegriffen. Da die ständige NATO-Präsenz in den baltischen Staaten nicht erlaubt ist, lasse man die Truppen „rotieren“ – heißt, sie werden sie in gewissem Abstand ausgetauscht. Praktisch sei das NATO-Militär jedoch dort ständig präsent.

Inzwischen finden Verlegungen von US-Truppen im Rahmen des Manövers Defender 2020 statt. Ein neuralgischer Punkt – darauf machte der Referent aufmerksam – sei die russische Enklave Kaliningrad. Die, respektive die sogenannte Suwalki-Lücke habe die NATO schon lange im Visier. Konfrontationen von NATO und russischer Armee sind dort nicht ausgeschlossen.

Des Weiteren sei in Rostock ein Marinehauptquartier im Entstehen. Von dort aus will die Marine die deutschen Seestreitkräfte steuern.

Durch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt, fühlte sich die deutsche Wirtschaft dazu ermuntert, zum Krieg gegen Russland zu drängen

Jörg Kronauer tauchte tief in die Geschichte ein, um seinem interessierten Publikum diese deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu referieren. Deutsche Elektrokonzerne seien etwa an vielfältigen Elektrifizierungen im zaristischen Russland beteiligt gewesen. Die damals gemachten „irrsinnigen Gewinne“ hätten damals beträchtlich zur Stärkung des Deutschen Reiches und seiner Wirtschaft beigetragen, informierte Jörg Kronauer.

Schon damals sei aber die deutsche Wirtschaft an den russischen Bodenschätzen interessiert gewesen, weshalb sie auch aufgrund ihrer gewachsenen Stärke letztlich zum Krieg (Erster Weltkrieg) gegen Russland gedrängt hätten.

Die Deutsche Reichswehr umging die Einschränkungen durch den Versailler Vertrag, indem sie heimlich ihre Luftwaffe in der Sowjetunion weiterentwickelte

Nach dem Ersten Weltkrieg habe Walter Rathenau versucht wieder Kontakte zur jungen Sowjetunion zu knüpfen. Es gelang schließlich über den Vertrag von Rapallo (1922) – Deutschland und die Sowjetunion taktierten schlau – auch ins Werk zu setzen. Das Deutsche Reich hatte als Aggressor und Verursacher des Ersten Weltkriegs nur noch eingeschränkte Rechte (Versailler Vertrag). Vor allem was die Rüstung betraf. Das umging Deutschland, indem die Reichswehr heimlich in der Sowjetunion etwa die Luftwaffe weiterentwickelte und Flugzeuge dort testete. Sogar Giftgastests wurden durchgeführt u.v.a.m.

1933 habe es mit Hitlerdeutschland zunächst einmal wieder Einschnitte in den Beziehungen beider Staaten gegeben.

Abermals nutzte auch Deutschland unter Hitler die Zusammenarbeit, diesmal mit der Sowjetunion, um selber stärker zu werden. Das führte in den nächsten Krieg

Aber es gab den Hitler-Stalin-Pakt (mit seinem geheimen Anhängen zum Schaden von Nachbarländern). Und dann kam es wieder zu einer Aufnahme der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ließ sich aus der Sowjetunion u.a. Rohstoffe (Öl etwa für den Feldzug gegen Frankreich) liefern. Berlin lieferte z. B. im Gegenzug moderne Werkzeugmaschinen in die Sowjetunion. Bis in den Juli 1941 hielten diese Beziehungen! Kurz vor dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion sei sogar noch die letzte Rohstofflieferung über die deutsch-russische Demarkationslinie im besetzten Polen nach Deutschland gegangen.

Indes sei bekannt gewesen, dass der Krieg gegen die Sowjetunion längst in Vorbereitung gewesen war. Kronauer: Parallelen zu Vorgängen vor dem Ersten Weltkrieg ließen sich durchaus herstellen.

Wieder habe Deutschland die Zusammenarbeit mit diesmal der Sowjetunion benutzt, um selber stärker zu werden und dann sei das entstandene gestärkte Machtpotential dazu genutzt, um die Sowjetunion zu überfallen …

Einig mit seinem Dortmunder Publikum war sich Jörg Kronauer, dass der Machtkampf des Westens mit Russland den Frieden gefährdet. Der gebündelte Aufmarsch gegen Russland berge große Gefahren in sich. Im Rahmen des Manövers Defender 2020 kommen 20.000 US-Soldaten nach Europa. Über deutsche Verkehrswege werden sie gen russische Grenze rollen. Auf Tagesschau.de war zu lesen:

„Über das Großmanöver „Defender 2020“ informieren Schelleis und sein US-Kollege, Generalmajor Andrew Rohling, in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Richtig sichtbar würden die Truppenbewegungen in Deutschland ab Ende Februar. Es ist eine amerikanische Übung zusammen mit 18 NATO-Partnerländern. Rohling betont, man richte sich nicht gezielt gegen irgendein Land, sondern es gehe vor allem um einen Test strategischer Bereitschaft, darum, wie man auf eine Krise reagieren könnte.“

Wer kann das glauben, wenn wir die Stoßrichtung von Defender 2020 kennt: „ Rohling betont, man richte sich nicht gezielt gegen irgendein Land.“

Und übrigens: Defender heißt Verteidiger. Verteidiger, wer hat uns angegriffen?

Beängstigend auch das, was Jörg Kronauer zu berichten wussten: An bestimmten Orten in Europa, nahe des Ostens sei bereits Militärgerät eingelagert. Die dazugehörigen Soldaten aus den USA brauchen also im Ernstfall nur noch eingeflogen werden. Schon kann es losgehen an die Front!

Transporte von Militärgerät im Rahmen von Defender 2020 dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch über Schienen- und Straßenwege des Ruhrgebiets laufen und somit auch Dortmund tangieren.

Entschlossen zeigten sich in Dortmund nach dem Vortrag von Jörg Kronauer Publikum und Referent: Wir müssen die Aggression des Westens stoppen.

Inwiefern es auch Blockaden der Militärtransporte im Ruhrgebiet kommen werde, könne noch nicht gesagt werden.

Information: Eine Mahnwache in Dortmund unter der Überschrift „NEIN zu Kriegsmanövern! Stopp Defender 2020. JA zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“ gegen das Großmanöver findet am 26. Februar 2020 von 16 – 17 Uhr vor der Reinoldikirche im Zentrum von Dortmund statt.

Danach ist ab ca. 17.30 Uhr im Biercafé West, Langestr. 42 ein offenes Treffen statt. Dort wird über NRW-weit geplante Aktionen gegen Defender 2020 berichtet und über Pläne beratschlagt, welche Aktionen für Dortmund infrage kommen können.

Aktuelle Informationen hier.

Informationen

Jörg Kronauer ist Autor mehrerer Bücher mit den Schwerpunkten Rechtsradikalismus/deutsche Außenpolitik, Revanchismus und Imperiale Politik.

Kronauer hat Bücher zu verschiedenen politisch „heißen“ Themen veröffentlicht (Ukrainekonflikt, Griechenlandkrise, „zweiter Kalter Krieg“).

Der bekannte Journalist und Buchautor referierte aus Anlass des größten Manövers von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges, „defender“ (Defender 2020, DEF 20; Anmerkung C..S.; Quelle: IMI) die medial breit gestreute Darstellung eines aggressiven Russlands hinterfragen.

Defender 2020

Auf Dortmunder Pflaster 2015. Foto: Stille

Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechend schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. (Quelle: Attac Dortmund)

Anti-Defender-Schnaderhüpferl

Interessante Literatur

Hermann Ploppa: Der Griff nach Eurasien

Halford John Mackinder: Der Schlüssel zur Weltherrschaft

Cyril Moog: Der neue Mensch

Reiner Braun am 15. Februar 2020 auf der #Antisiko-Demo in München: Nein zu den Provokationen gegen Russland! Quelle. Nuit Debout Munich

Hermann Ploppa: „Der Griff nach Eurasien“. Ein „Aufrüttler“ im Sinne des Kantschen Sapere aude

Geschichtsunterricht wie wir ihn in der Schulzeit erlebten oder Historie uns durch die Medien vermittelt wird – all das ist immer auch von dem System in welchem wir leben und somit von den Interessen der jeweils Herrschenden geprägt. Da wird Ereignissen viel Raum gegeben, andere Geschehnisse aber werden wiederum nicht selten eher ausgeblendet. Offenbar weil sie nicht ins jeweilige ideologische Korsett passen. Auch in Fernsehdokumentationen – Ausnahmen bestätigen die Regel – wird uns nicht immer alles nahe gebracht, was eigentlich dazu gehörte, um das große Ganze zu verstehen. Erst recht nicht bei den Filmchen eines gewissen Guido Knopp im ZDF. In unseren Tagen müssen wir sogar Geschichtsklitterung erleben, das die Schwarte nur so kracht. Da werden ganz und gar Staaten wie die Sowjetunion, die im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote durch das Toben des Hitlerfaschismus in ihrem Land hatte beklagen müssen – ein glasklares Opfer des Hitlerregimes also -, je weiter die Zeit voranschreitet, unverblümt fast zum Täter „umgerubelt“. Wohl um das heutige Russland unter Putin zu dämonisieren.

Schwarzweiß ist Geschichte selten

Oft bekommen wir ein Schwarzweißbild präsentiert, das anscheinend – auf den ersten (unkritischen) Blick zumindest stimmig ist: Da die Bösen, hier die Guten. Punkt, Komma, Strich – fertig ist das Mondgesicht. Doch so einfach verläuft Geschichte nicht. Da gibt es Querverbindungen. Lernt man mit der Zeit. Es gibt nämlich immer Interessen. Um die von Staaten. Und die von einzelnen Personen. Sowie die von großen Konzernen und Banken. Diese Beziehungen bestehen gar nicht selten immer auch sogar noch weiter, wenn einzelne Länder Krieg miteinander führen. Da wird es dann schon schwerer, zu sagen, wer hier der Böse, wer der Gute ist. Und in Geschichtsbüchern macht sich so manches halt dann furchtbar schlecht, wie man sich vielleicht denken kann. Deshalb wird Geschichte gerne „geglättet“. Geschehnisse werden „eingeordnet“. Von wem ist da die Frage. Schreiben doch – wie es nicht falsch heißt – die (jeweiligen) Sieger die Geschichte.

Egon Bahr wusste das aus eigener, großer politischer Erfahrung Schüler*innen mitzuteilen. Und raubte ihnen damit womöglich Illusionen:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Heute ist das nicht anders.

Wenn das eigene Weltbild erschüttert wird

Wenn man dann im Verlaufe der Zeit etwas erfährt, was nicht so recht in das einen von Schule und Medien und Politik vermittelte Geschichtsbild passt, kann zweierlei passieren: Man macht entweder sofort die Schotten dicht, um nicht das eigene Weltbild, das einen übergeholfen, eingelernt wurde, erschüttern – wenn nicht gar beschädigen zu lassen. Oder es kommt zu einem Aha-Effekt, der einen neugierig werden lässt, mehr zu erfahren. Und man öffnet sich den neuen Informationen mit offen stehendem Mund. Wenn auch zunächst vielleicht mit leichter Skepsis. Letzteres traf auf mich zu. Zweifel zu haben – an allem und jeden – ist ja durchaus nie verkehrt, sogar in jeder Sache angebracht. Riet nicht schon Karl Marx einst seinen Töchtern: An allem ist zu zweifeln?

Ein Schlüsselerlebnis: Die USA torpedieren seit über 100 Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland

Nicht zuletzt ließ mich um 2014 herum die Entwicklung der Ukraine-Krise aufhorchen. Irgendwann dann stieß ich nämlich im Netz auf den Vortrag von George Friedman (Beratungsinstitut Stratfor). Ein Schlüsselerlebnis für mich. Friedman hielt am 4. Februar 2015 einen einstündigen Vortrag (Video mit deutscher Übersetzung via You Tube) vor dem Chicago Council on Global Affairs und plauderte ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen aus dem Nähkästchen. Kernaussage: Die USA torpedieren seit über 100 Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Frei von der Leber weg sagte Friedman auch warum: Deutschland hat das wissenschaftlich-technische Knowhow, Russland ist äußerst reich an Bodenschätzen. Und, wenn die beiden Ländern zusammenarbeiten … Den Rest kann man sich einleuchtend ausmalen.

Halford John Mackinder: Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt“

Untermauert und somit unmissverständlich kristallklar werden diese Äußerungen George Friedmans durch die „Heartland-Theorie“ von Halford John Mackinder“. Einem erstmals vor nunmehr 115 Jahren verfasstem Text „The Geographical Pivot of History“ und von Mackinder vor der Geographical Society in London referierten und im April 1904 erstmals in „The Geographical Journal“ (London) veröffentlichtem Beitrag. Mackinders historischer Text ist in seiner Bedeutung nach wie vor hochgradig aktuell. Weshalb es dem Westend Verlag hoch anzurechnen ist, diesen Text nun wieder und auf Deutsch veröffentlicht (mit einem Vorwort von Willy Wimmer) zu haben. Dazu meine Rezension.

Nach Mackinder heißt es: „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Um zum Kern dieser Aussage vorzudringen, müssen wir uns nur vorstellen, was sich allein in diesem geografisch umrissenen Gebiet für eine Menge an Bodenschätzen befinden. Hinzu gedacht die immense strategische Bedeutung für diejenige Macht, welche das Gebiet beherrscht!

Nun müssen wir nur noch die derzeitige politische Lage und die aktuellen weltpolitischen Ereignisse ins Kalkül ziehen und uns wird manches wie Schuppen von den Augen fallen.

Mackinders „Der Schlüssel zur Weltherrschaft. Die Heartland-Theorie“ als Ouvertüre zur Lektüre von Hermann Ploppas „Der Griff nach Eurasien“

Meiner Meinung nach kann es nicht von Schaden sein, „Der Schlüssel zur Weltherrschaft. Die Heartland-Theorie“ von Mackinder vor dem neuesten Buch von Hermann Ploppa „Der Griff nach Eurasien“, das ich hier besprechen will, zu lesen. Als Ouvertüre gewissermaßen. Übrigens hat Ploppa das Buch Julian Assange gewidmet.

Aufwendige, akribische Recherchen, die man Hermann Ploppas Buch anmerkt

Vorweg: Hermann Ploppa ist sehr für das Schreiben dieses Buch zu danken, das über viele Jahre aufwendiger Recherche bedurfte, nach und nach reifte und schließlich als ein sehr umfassendes Kompendium wichtiger geschichtlicher Ereignissen inklusive Analyse mit den dazugehörigen von Ploppa akribisch aufgeführten, aufgehellten Hintergründen erschien.

Vorsicht! Dieses Buch könnte Sie verunsichern

Wie schon das Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“, ist auch dieses neue Buch von A bis Z wieder ein Buch, dass Aha-Effekte en masse bei uns Leser*innen auslöst. Sicher aber auch Kritik der üblichen Verdächtigen nach sich ziehen dürfte. Und aus diesem kühlen Grund von gewissen Medien wohl verschwiegen werden wird. Sei’s drum: Das Buch wird seinen Weg machen. Denn dieser neue Ploppa rüttelt kräftig an jahrzehntelang festgefügten Geschichts- und Weltbildern, indem er Zusammenhänge ins Licht rückt, die manchem nicht genehm sein werden, weil er sie nicht auf dem Zettel bzw. ausblendet hatte, weil sie nicht zur jeweiligen ideologischen Haltung bzw. nicht zur veröffentlichten Geschichtsschreibung passt. In diesem Sinne muss den Leser*innen der Hinweis zugerufen werden: Dieses Buch könnte sie unter Umständen verunsichern!

Aufwachhilfe

Andererseits muss aber auch dick unterstrichen gesagt werden: Das Buch hilft beim Aufwachen, um zu verstehen, was momentan schon wieder an Bedenklichem, den Weltfrieden Bedrohendem geschieht. Seien wir nicht länger Schlafschafe – lesen wir dieses Buch im Sinne von Kants Sapere aude: Befreien wir uns aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Melden wir uns hernach zu Wort!

Hermann Ploppa führt in diesem Buch sehr deutlich aus, das Eurasien schon immer das Objekt der Begierde von Machtstrategen war und geblieben ist. „Der Krieg“, lesen wir im Klappentext, „gegen Russland bzw. die Sowjetunion als Kernland Eurasiens findet sein über 100 Jahren statt. Man erinnere sich an die anfangs erwähnten Herren Mackinder und Friedman! Bei der beabsichtigten Eroberung Eurasiens spielte Deutschland eine entscheidende Rolle. Denn weder England noch die USA können ohne einen kontinentalen Juniorpartner die eurasische Kontinentalplatte aufrollen.

Unter diesem Aspekt ordnet Ploppa die Nazidiktatur als „Subunternehmer“ der Westmächte ein.

Mit Jelzin glaubte man die Russen (und dessen Bodenschätze) in der Tasche zu haben, doch Putin „drehte das Ruder wieder energisch herum“

Und es stimmt: „Der Griff nach Eurasien“ enthüllt bislang weitgehend unbekannte Kriegspläne gegen die Sowjetunion. Atomar wollte man sie sozusagen auslöschen. Nicht lange nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, da das Land nach der Hitler-Invasion geschwächt in Schutt und Asche und am Boden lag.

Nach zwei heißen Weltkriegen und einem Kalten Krieg schienen die USA und England in der Ära Jelzin endlich am Ziel ihrer Wünsche angekommen zu sein. Doch Putin drehte das Ruder wieder energisch herum. Dennoch steht die NATO heute wenige hundert Kilometer vor Moskau.

Und auch betreffs des kommenden Manövers „Defender20“ – dessen Stoßrichtung doch eindeutig gen Osten und damit nach Russland weist, will man uns weismachen, es richte sich gar nicht gegen Russland. Ja, haben wir denn die Hosen mit der Kneifzange angezogen?!

Es gab und gibt immer noch Alternativen zur Konfrontation mit Russland“

Aber Ploppa geht noch tiefer in der Geschichte zurück. „Es gab und es gibt immer noch Alternativen zur Konfrontation mit Russland. Ploppa erinnert an die heute längst vergessene Geschichte der Zusammenarbeit von Frankreich, Deutschland und der damaligen Sowjetunion. Es begann mit Rapallo. Es folgten ernsthafte Versuche de Gaulles, Chruschtschows, Adenauers oder Ehrhards, die künstliche Spaltung Europas friedlich zu überwinden.“ Nicht zu vergessen die Entspannungspolitik Willy Brandts zusammen mit bereits hier genanntem Egon Bahr. „Und die deutsch-russische Zusammenarbeit war mit der Annäherung von Kohl und Gorbatschow noch lange nicht zu Ende.

Hermann Ploppa plädiert dafür, sich der gerade entstehenden neuen Weltordnung mit China, Indien und Russland als neuen großen Akteuren zu öffnen und konstruktiv an einer demokratischen und humanistischen Welt mitzuarbeiten.“

Fürchtet euch nicht! Wir könnten aus der Nummer herauskommen

Klar: Das Geschichtsbuch von Hermann Ploppa öffnet einen nicht nur gehörig die Augen – es mag durchaus auch dazu beitragen, enttäuscht darüber, wie wir von anderen, von den Medien, Geschichtslehrer*innen und herrschender Politik nicht in Gänze informiert worden sind, leicht deprimiert zurückbleiben. Doch, fürchtet euch nicht! Aus diesem Grunde – uns verzagt zu machen – hat Ploppa das Buch nämlich nicht geschrieben. Im abschließenden Kapitel „Und wie kommen wir jetzt aus dieser Nummer heraus?“ (S.354) beschönigt er zwar nichts: „Denn in ihrer Uneinsichtigkeit in die Vergänglichkeit aller Weltreiche sind die USA durchaus in der Lage, uns in ihrem Sterbenskampf noch mit in den Sarg zu zerren. Konkret heißt das: sie könnten einen atomaren Erstschlag ausführen, wenn sie merken, dass ihre Zeit abgelaufen ist.“

Und, gibt er zu bedenken: „Wir in Deutschland sind abgetrennt von unseren natürlichen Verbündeten, den Russen. Zwischen ihnen und uns befinden sich die Intermarium-Staaten. Und die sind offenkundig noch weit entfernt von jener heilenden Erleuchtung, dass sie im Falle eines Krieges die ersten sind, die möglicherweise ausgelöscht werden.“ Zum Intermarium („Zwischen den Meeren“) hier mehr.

Ploppa hält aber auch Vorschläge bereit, wie Alternativen aussehen könnten bzw. seiner Meinung nach aussehen müssten. So müsse darauf hingearbeitet werden, dass unsere „Regierung endlich eine Politik der Blockfreiheit anstrebt“ (S.355). Des Weiteren sei es dringend erforderlich, „dass sich Denkfabriken bilden, die eine alternative Politik entwickeln.“ Denn immer wieder demonstrieren „und dann nach Hause gehen“ habe in den vergangenen Jahrzehnten „zwar etwas gebracht, aber letztlich fehlte es immer an einer schlagkräftigen Strategie, die für Nachhaltigkeit sorgt“.

Ploppa appelliert an uns: „Wir müssen aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten, bevor die Panzer gen Osten rollen.“ Auch scheute er – das mag von der Wirkung her – umstritten sein, „den Dexit zu fordern, also den Austritt Deutschlands aus der EU.“ Aus seinen Ausführungen im Buch geht hervor, dass die EU seiner Meinung nach eine Top-Down-Veranstaltung“ mit demokratischen Defiziten ist, die „uns ohne jede Legitimation aufgezwungen wurde, und die nicht uns dient sondern den Konzernen aus Übersee.“ Hermann Ploppa sieht die Nation „mitnichten“ als „obszönes rechtes Projekt“ und beugt so gewiss aufkommenden Anwürfen vor. Ploppa:

„Wir müssen uns kurzschließen mit den Ländern, die ein zivilisatorisches Konzept verfolgen. Wir sollten aus der leidvollen Geschichte lernen. Wir haben in Zentraleuropa eine Kultur des Miteinanders, der Rücksichtnahme und des Humanismus geerbt. Wir haben die Verpflichtung, uns dieses großartigen Erbes zu besinnen. Dieses Erbes selbstbewusst gegen die marktradikale und militaristische Offensive zu verteidigen.“

Ploppa meint hoffnungsvoll: „Wenn wir uns selber wieder lieben lernen, können wir auch andere wieder lieben und eine liebevolle Welt erschaffen.“

Möge das – wie ich finde – wichtige Buch als „Aufrüttler“ dazu beitragen. Denn womöglich ist dementsprechendes Handeln eilends angesagt!

Das Buch schließt mit vielen Anmerkungen sowie Quellen- und Literaturhinweisen ab. Sie machen deutlich, was das Buch für eine unglaubliche Fleißarbeit gewesen sein muss. Diese Anmerkungen können auch online eingesehen werden.

Das Buch:

Der Griff nach Eurasien. Von Hermann Ploppa

Mit großer Beunruhigung sehen wir, wie die Kriegsvorbereitungen gegen Russland gnadenlos vorangehen. Truppen sind unablässig auf den Weg zur russischen Grenze. Währenddessen sollen die Atomwaffen, die im deutschen Büchel gelagert werden, erneuert und ausgetauscht werden. In diesem Zusammenhang wird oft eine Abkehr von der guten alten Entspannungspolitik beklagt. Damit sind wir bereits auf ein irreführendes Narrativ hereingefallen. Die sogenannte Entspannungspolitik war auch nur eine Kriegsführung mit subtileren Mitteln.“ Hermann Ploppa

ISBN 978-3-9812703-4-1    Achtung Preisänderung durch Verlag ! 24,00 €  Portofrei  

Der Autor (Informationen via Rubikon)

Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, unter anderem über den einflussreichen Council on Foreign Relations. 2008 veröffentlichte er „Hitlers Amerikanische Lehrer“, in dem er bislang nicht beachtete Einflüsse US-amerikanischer Stiftungen und Autoren auf den Nationalsozialismus offenlegte. Sein Bestseller „Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“ sorgt nach wie vor für angeregte öffentliche Diskussionen.

Pressemitteilungen der NatWiss: „Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20“ und „Antifaschismus ist gemeinnützig“

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US-GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke.  Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen mit dem neuen Joint Support and Enable Command der NATO in Ulm, den Umschlaghäfen Bremerhaven und Nordenham sowie den Convoy Support Centern in Garlstedt (Niedersachsen), in Burg (Sachsen-Anhalt) und auf dem sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz. Geleitet wird das Manöver über das EUCOM in Stuttgart. Operativ zuständig für Transport und Manöver ist das US-Heereskommando Europa in Wiesbaden. Die Echtzeit-Datenübertragung und ergänzende Lufttransporte erfolgen über die US-Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

Ein dazu passendes Buch (meine Rezension) von Wolfgang Bittner. Cover via ZeitGeist

Die Größe und der Ort des Manövers stellen eine Provokation gegenüber Russland dar und bergen die Gefahr einer möglichen direkten Konfrontation zwischen militärischen Verbänden von NATO und Russland in sich. Auch der Zeitpunkt wurde nicht zufällig gewählt: während des Manövers jährt sich die Befreiung Europas vom Faschismus vor allem durch die Soldaten der Roten Armee zum 75. Mal. Ein geschichtsvergessenes Signal an den ehemaligen Verbündeten. Während überall auf dem Kontinent über die Eindämmung der lebensbedrohenden Umweltzerstörung diskutiert wird, praktiziert der größte Umweltzerstörer Militär unbeeindruckt seine Rituale.

Am Sonntag fand in Leipzig eine erste erfolgreichen Aktionsberatung gegen DEFENDER 20 statt, die mit über 100 Teilnehmern alle Erwartungen übertraf. Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Vernetzung der Menschen der betroffenen Regionen. In lebhaften Diskussionen wurden Ideen zu möglichen Protestaktionen entwickelt und ihre Umsetzung vorbereitet. Diese reichen von der Aufklärung der Zivilbevölkerung und der Militärs mit Verteilaktionen an Bahnhöfen und Transparenten an Brücken über eine Mahnwachen-Stafette an der gesamten Strecke und Aktionen des zivilen Ungehorsams bis hin zu rechtlichen Schritten. Die Aktionen sollen geprägt sein von Vielfalt und Kreativität. Einer der Höhepunkte der Aktionen soll eine gemeinsame Kundgebung und Demonstration an einem zentralen Ort des Transportkorridors wie Magdeburg oder Cottbus werden. Darüber hinaus wurden grenzüberschreitende Aktionen z.B. in Forst oder Görlitz angedacht. Weitere Vernetzungstreffen finden am 18. Januar für den Nordraum in Hamburg und am 26. Januar erneut in Leipzig statt.

Die Einlader des Leipziger Treffens

Dr. Helga Lemme (Aufstehen! Sachsen)
Silke Jehnert (attac Halle)
Reiner Braun (NatWiss e.V.)
Edgar Kürschner (BI OFFENe HEIDe)
Mike Nagler (attac Leipzig)
Torsten Schleip (Bundessprecher DFG-VK)

Antifaschismus ist gemeinnützig

Mit großer Besorgnis um die demokratische Kultur, die Aufklärung und den antifaschistischen Konsens des Grundgesetzes hat die NaturwissenschaftlerInnen-Initiative die Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Bundesvereinigung der VVN-BdA (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten) zur Kenntnis genommen.

Das Internationale Auschwitz Komitee hat diesen Vorgang zu Recht als Skandal bezeichnet, der das europäische Engagement gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus erheblich schwächt. Wir protestieren entschieden gegen diese Aberkennung. Die wichtige aufklärerische Bildungsarbeit der VVN-BdA leistet angesichts wachsender rechtsradikaler und faschistischer Gefahren einen unverzichtbaren Beitrag zur Stärkung der Demokratie.

Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano ist bestürzt über die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für VVN-BdA und tief besorgt. „Das Haus brennt – und Sie sperren die Feuerwehr aus!“, schrieb die 94-jährige Ehrenvorsitzende der VVN-BdA in einem offenen Brief an Finanzminister Scholz. Foto: C. Stille

Aus wissenschaftlicher Sicht ist es beunruhigend, dass einzelne Finanzämter bestimmten Organisationen wie Attac oder VVN-BdA die Gemeinnützigkeit absprechen, deren Beitrag zu einem demokratischen, friedlichen Umgang miteinander außer Frage steht. Diese Werte sind die Grundlage wissenschaftlicher Arbeit.

Die Berufung des Finanzamtes Berlin auf den Bayerischen Verfassungsschutz ist äußerst fraglich. Dessen Glaubwürdigkeit steht seit den bis heute nicht aufgeklärten Verbindungen von Verfassungsschutzämtern mit den rassistischen Gewalttaten des NSU in Frage. Die Gründe der Aberkennung erscheinen uns fadenscheinig und, wenn gleichberechtigt angewandt, müssten sie ebenso für Institutionen wie die Bertelsmann Stiftung oder der BDI (Bundesverband der deutschen Industrie) gelten, deren Gemeinnützigkeit bis heute von keinem Finanzamt in Frage gestellt wurde.

Demokratie, die Freiheit und Unversehrtheit der Menschen, leben von demokratischem Engagement. Organisationen wie der VVN-BdA stehen für dieses Engagement. Deshalb fordern wir die uneingeschränkte Anerkennung der Gemeinnützigkeit.

Quelle: NatWiss

„Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ von Wolfgang Bittner – Rezension

Wir waren zu zuversichtlich um 1989 und gingen in die 1990er Jahre hinein mit der Überzeugung nun würde alles gut. Vorbei die Konfrontation der Blöcke. In der DDR war es zur sogenannten Wende gekommen.Und auch die anderen Staaten des Ostblocks, die sich wie die DDR als sozialistisch verstanden hatten (heute wissen wir: einen Sozialismus hat es es bislang nicht gegeben) gingen quasi von der Fahne. Das gemeinsame Haus Europa, von dem Michael Gorbatschow gesprochen hatte, würde anscheinend in Kürze Realität werden. Dachten wir! Dann zerbrach die Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag löste sich auf. Die Nato nicht. Der erste große Fehler. Heute wissen wir warum. Der Westen hatte gesiegt, konnte aber nicht aufhören zu siegen.

Vorbemerkungen

Neulich gab Reiner Braun (International Peace Bureau) auf einer Friedenstagung in Essen zu bedenken, wie ich berichtete: „„Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.“

Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) ergänzte auf der selben Tagung: Und „erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.

Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus.“ Voglers Fazit: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“

Die Nato rückte immer näher an Russland heran. Heute stehen 150 Kilometer vor St. Petersburg deutsche Soldaten. Nahezu umzingelt ist die Russland inzwischen.

Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ – Das neue Buch von Wolfgang Bittner

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist, hat ein interessantes neues Buch vorgelegt, in welchem er sich u.a. mit der weiteren Geschichte nach 1989/90 beschäftigt. Es trägt den Titel „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“. Die Reihenfolge der Himmelsrichtungen ist mit Bedacht gewählt. Und wenn wir genau rekapitulieren, was gelaufen ist, müssen wir Bittner zustimmen: Der neue, immer von herrschender westlicher Politik und den einflussreichsten Medien weiter eskalierte Konflikt hat eine West-Ost-Richtung.

„Der Nordatlantikpakt hat seine Bestimmung als Verteidigungsbündnis längst eingebüßt“, so der Autor, und tritt heute als Aggressor auf: Nato-Osterweiterung, der Krieg gegen Jugoslawien, Anti-Russland-Propaganda, wirtschaftliche Sanktionen oder auch die drastische Erhöhung des Militärhaushalts.“

NATO schon immer Aggressionsbündnis

In puncto des Begriffs „Verteidigungsbündnis“ meldete Reiner Braun in Essen Zweifel an. Aus meinem Bericht: „Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.“

Fakt ist – das müssen wir uns bei genauer Überlegung nach längerer Rückschau eingestehen, was auf der Rückseite des Covers von Bittners aktuellem Buch zu lesen steht: „Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, hat sich nach Ende des Kalten Krieges eine neuer West-Ost-Konflikt herausgebildet – die NATO gegen Russland -, der zu eskalieren droht.“ Und weiter: „Von westlichen Politikern gibt es kaum Bemühungen, zu dessen Entschärfung beizutragen, im Gegenteil. Der Konflikt ist so gewollt, meinte Wolfgang Bittner und belegt dies anhand vieler Beispiele – auch ganz aktueller.“

Bittner: Wladimir Putin hat bisher versucht westlicher Aggressionspolitik mäßigend entgegenzuwirken

„Dabei“, schreibt Bittner in seiner Vorbemerkung (S.11), „ist nicht zu übersehen, dass Wladimir Putin bisher versucht hat, der westlichen Aggressionspolitik mäßigend entgegenzuwirken und ein zuträgliches Verhältnis zu Westeuropa, insbesondere zu Deutschland, zu bewahren.“ Stets hat Putin uns die Hand ausgestreckt. Erinnern wir uns doch nur einmal an die Rede des russischen Präsidenten im am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag? Näheres auf S.14.

Da muss ich Bittner unumwunden Recht geben. Im vorangegangenen Kalten Krieg sprachen beide Seiten wenigstens miteinander. Heutzutage sind die Fronten verhärtet (worden). Institutionen, die den Dialog fördern verkümmern zusehends. Von Ausnahmen, wie beispielsweise dem Petersburger Dialog, wo Einzelpersonen sich noch Mühe geben miteinander im Gespräch zu bleiben, einmal abgesehen. Persönlich empfinde ich den neuen Kalten Krieg als wesentlich gefährlicher als den alten. Selbst die Gefahr eines Atomkriegs nimmt wieder zu. Nicht zuletzt wegen der Kündigung des INF-Vertrags durch Donald Trump. Russland zog ein Jahr später nach.

Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Zu Recht kritisiert Wolfgang Bittner die seit der Ukraine-Krise ständig zutage tretenden „Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“ (ab S.62). Das wohl gravierendste Beispiel dafür, das viele ZDF-ZuschauerInnen zu tiefst verunsicherte, erschreckte und zugleich aufs Tiefste empörte, führt Bittner gleich eingangs dieses Kapitels an. Am 4. April 2019 hatte „Claus Kleber, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke, aus Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung“ im ZDF heute-journal sozusagen den 3. Weltkrieg ausgerufen. In seiner Ansprache schockte er die Zuschauer mit den Worten:

„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Zum Ende dieses Kapitels zitiert (S.65) Bittner den ehemaligen Parlamentarier und Weggefährte Willy Brandts, Albrecht Müller“, der „im April 2019 der Ansicht“ war:

Wir rutschen ab in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt“.

Im Kapitel „Fake News und Kriegspropaganda“ (S.67) bekommen die LeserInnen noch einmal schlimme Beispiele von „Kampagnenpolitik“, „Der Fall Babtschenko“ (S.69), betreffs „Krieg in Syrien“ (S71), in Sachen „Der Fall Skripal“ (S.77) sowie „Politisches Kalkül und False-Flag-Operationen“ (S.82) zur Erinnerung serviert. Gut so. Wir wissen: Der Mensch vergisst schnell.

Weltuntergangsuhr steht auf „zwei Minuten vor Mitternacht“

Der aktuellen Weltlage folgend wird bekanntlich die „Doomsday Clock“ von Wissenschaftlern des „Bulletin of the Atomic Scientists“ nach vorne oder hinten verstellt. Am 24. Januar 2019 war es wieder soweit. Die aktualisierte Uhrzeit der Weltuntergangsuhr wurde auf einer Pressekonferenz in Washington veröffentlicht: Es ist immer noch „zwei Minuten vor Mitternacht“.

Hintergründe und Strategien

Da es Wolfgang Bittner in seinem Buch um Hintergründe und Strategien geht, hat er sich dankenswerterweise zu diesem Behufe der Mühe unterzogen eine für die LeserInnen lehrreiche Chronologie des Geschehens über mehr als ein Jahrhundert zu erstellen. Er analysiert präzise die Hintergründe und zeigt auf, wie zu dieser unheilvollen Entwicklung kommen konnte.

Wichtig, wahrzunehmen m.E. ist das Kapitel „Britisch-amerikanische und französische Imperialpolitik und Erster Weltkrieg“ (S.113), bekanntlich von einigen Historikern als Urkatastrophe angesehen, in welcher der Zweite Weltkrieg wurzelt. Bittner geht es in diesem Kapitel gewiss nicht darum, die Schuld des kaiserlichen Deutschlands am Ersten Weltkrieg zu schmälern. Jedoch lässt er neuere Erkenntnisse in seine Zeilen einfließen. Demnach (S.117) sei inzwischen bekannt, „dass schon lange vor 1914 Kriegsvorbereitungen der Engländer, Franzosen und Amerikaner stattfanden“ – dies habe der einstige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, Willy Wimmer anlässlich der Feierlichkeiten in Paris und London 2018 mit welchen 2018 des Endes des Ersten Weltkriegs gedacht wurde, vertreten.

Bittner: „Deutschland sei in diese Katastrophe „geradzu hineinorchestriert“ worden, so Wimmer.“ Der Autor erwähnt auch das Buch des australischen Historikers Christopher Clark und sein Buch „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, in welchem er Frage nach der Kriegsschuld umgehe.

Wie auch immer: Den LeserInnen dürfte an dieser Stelle erschreckend klar werden, wie leicht es zu einem Krieg kommen kann. Zumal wir – will ich anmerken – heutzutage es uns gegenwärtig an verantwortungsvollen und klugen Leadern in Europa und der Welt bitter mangelt.

Neue Erkenntnisse betreffs des Zweiten Weltkriegs und seines Vorlaufs

Auch das folgende Kapitel „Versailler Vertrag, Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg“ (ab S.125) ist hoch spannend und augenöffnend. Ein Deutsch-Amerikaner wird (S.129) genannt, den wir bislang nicht auf dem Zettel hatten: Einen gewissen Ernst Hanfstaengel. Der habe während des Zweiten Welkriegs US-Präsidend Franklin D. Roosevelt beraten; aber ab 1922 auch freundschaftliche Beziehungen zu Hitler unterhalten. U.a. habe er ihm bei der Abfassung seines Buches „Mein Kampf“ zur Seite gestanden und ihm ein Darlehen von 1000 Dollar gegeben.

All das, Bittner, geht auf den russischen Historiker Nikolay Starikov und dessen Buch „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen?“ zurück.

Wolfgang Bittner: „Starikov geht aufgrund seiner Recherchen so weit, zu konstatieren, die NSDAP und Hitler seien von Beginn an, also seit Anfang der 1920er Jahre von interessierten Kreisen au den USA gefördert und finanziert worden.“

Nicht weniger interessant, das in Bittners Buch auftauchende Zitat des Publizisten und Buchautoren Werner Rügemer:

Bis zum Ersten Weltkrieg waren die USA – sowohl der Staat wie auch die Unternehmen – bei europäischen Banken verschuldet. Mit dem Ersten Weltkrieg hat sich diese Relation umgedreht. Am Ende des Ersten Weltkriegs war Europa in den USA verschuldet. Und das ist bis heute so geblieben. Das war das wirtschaftlich-finanzielle Ergebnis des Ersten Weltkriegs. Und dann musste das zerstörte Europa natürlich wieder aufgebaut werden, insbesondere das zerstörte Deutschland.“ (S.131)

Auch Zweite Weltkrieg muss wohl betreffs derjenigen, welche ein Interesse an ihm hatten, genauer unter die Lupe genommen werden. Bittner schreibt (S.134): „Mit Hitler und der NSDAP haben die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste in den 1920er Jahren den Geist aus der Flasche gelassen. Ein Hauptanliegen war, Deutschland und Russland niederzuhalten und nicht zusammenkommen zu lassen.“ Das erinnert an einen Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay, wonach danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten.

Bittner: Keine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis und des Stalinismus

An der Stelle wird es LeserInnen geben, die rufen: Verschwörungstheorie!

Bittner gibt jedoch zu bedenken:

„Die in der jüngsten Forschung vertretenen Standpunkte zu benennen bedeutet weder eine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis noch eine Verleugnung des brutalen Stalinismus.“

Am Fuße der Seite lässt Bittner Winston Churchill zu Worte kommen, der 1945 geäußert habe:

Dieser Krieg wäre nie ausgebrochen, wenn wir nicht unter dem Druck der Amerikaner und neumodischer Gedankengänge die Habsburger aus Österreich-Ungarn und die Hohenzollern aus Deutschland vertrieben hätten. Indem wir in diesen Ländern ein Vakuum schufen, gaben wir dem Ungeheuer Hitler die Möglichkeit, aus der Tiefe der Gosse zum leeren Thron zu kriechen.“

Das muss man erst mal sacken lassen.

Es folgen weitere interessante Ausführungen. Die aber, liebe LeserInnen, sollen sie sich selber aneignen und gründlich bedenken.

Wolfgang Bittner: Gefährliche Aggressionspolitik gegen Russland verursacht „unabsehbare Schäden“

Fakt ist, wir leben auch gegenwärtig wieder in gefährlichen Zeiten. In letzten Kapitel „Resümee und und Schlussfolgerungen“ (S.289) hebt Wolfgang Bittner realistisch an: „Die USA beanspruchen Westeuropa als ihr Einflussgebiet, das sich ihren wirtschaftlichen wir militärischen Interessen unterzuordnen hat. Sie beeinflussen die Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Sie führen seit Jahren Interventionskriege, verhängen Sanktionen gegen andere Völker und mischen sich in deren innere Angelegenheiten ein.“

Besonders kritisiert Bittner „die hoch gefährliche Aggressionspolitik gegen Russland, in die europäische Staaten einbezogen sind“, die „unabsehbare Schäden“ verursache.

Feststellung: „Wir leben in einer Zeit tiefster Restauration“

Und ein paar Zeilen schreibt der betreffs unserer Situation Tacheles: „Wir leben in einer Zeit tiefster Restauration, schlimmster Rückschrittlichkeit. Was sich abspielt an Kriegshetze, Militarisierung, Zensur, Denunziation, Überwachung, Sozialabbau, politischer Verlogenheit und so weiter spottet jeder Beschreibung.“

Die Welt steht am Abgrund“

Auf Seite 293 mahnt der Autor: „Die Welt steht am Abgrund. Dennoch finden sich keine maßgeblichen Kräfte, die menschheitsgefährdende Konfrontationspolitik zu beenden und den Absturz verhindern.“

„Die Abkehr von der Verständigungs- und Friedenspolitik Willy Brandts“, notiert Wolfgang Bittner enttäuscht, „wurde nahezu widerspruchslos hingenommen.“

Wolfgang endet leicht hoffnungsvoll

Leicht hoffnungsvoll endet Wolfgang Bittners Buch. Er meint der Europäischen Gemeinsam könnte es gelingen „sich der Umklammerung der USA“ zu entledigen. Bittner: „Insofern wäre die Achse Berlin-Paris ein wegweisender Ansatz, wenn es Deutschland und Frankreich gelingen würde, sich vom Joch der NATO, auf die sie kaum Einfluss nehmen können, zu befreien.“

Doch, meint er: „Arc-de-Triomphe-Symbolik muss ebenso wie das Versailles-Trauma endgültig der Vergangenheit angehören.“

Vision oder doch mehr ein Jahrhundertwerk? Eine nötige Aufgabe allemal. Zuerst müsse allerdings „gedacht werden, damit es geschehen kann“ weiß uns der Autor zu sagen.

Bittner schöpft seine Hoffnung daraus, „dass auch die ‚Erbfeindschaft‘ zu Frankreich und die deutsche Teilung überwunden wurden.“

Im Anhang Briefe, Texte und eine Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Als Anhang sind dem hochinteressanten, aufschreckend, wach- und aufrüttelnden Buch (eine brillante Analyse,auf akribischer Recherche basierend) Bittners noch ein Brief von Karl-Wilhelm Lange „Ein Brief nach Wolgograd, ehemals Stalingrad“ (S. 297) an die „Liebe Valentina“, ein Brief von Willy Wimmer „an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier“, der auf Fehlentwicklungen hinweist, sowie der Text „70 Jahre Bundesrepublik. Auf und ab. Und wie geht’s weiter?“, in welchem Müller darauf hofft, dass „Bei der Mehrheit der Menschen … die positiven Seiten des menschlichen Wesens angesprochen werden“ können. Müller stellt fest: „Diese sind zurzeit verschüttet.“

Abschließend wurde die „Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima“ (S.309) veröffentlicht.

Hinweis: Das obige Video mit dem Interview, das Ken Jebsen mit Wolfgang Bittner führte, erschien auf KenFM.

Titel:

Der neue West-Ost-Konflikt

Untertitel:

Inszenierung einer Krise – Hintergründe und Strategien

Autor:

Wolfgang Bittner

Genre:

Sachbuch

Aufmachung:

Broschiert (mit Klappen)

Umfang:

320 S., mit 20 Abb.

Format:

13 x 21 cm

Erscheint am:

13. Sept. 2019

ISBN:

978-3-943007-25-1

Preis

19,90 €

Anbei gegeben ein Vortrag, welchen Wolfgang Bittner zu seine Buch gehalten hat – via Eingeschenkt.tv

 

Friedensperspektive statt Kriegsplanung – Tagung in Essen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt, Bernhard Trautvetter und Andreas Zumach.

Die aktuellen Kriege, die Hochrüstung und Eskalationsgefahren waren Thema von Teilen der Friedensbewegung am vergangenen Sonnabend in Essen. Die Tagung stand unter dem Titel „Friedensperspektiven statt Kriegsplanung“ und fand in den Räumlichkeiten der Volkshochschule Essen sowie im DGB-Haus statt.

Der Hintergrund

Knapp zwei Wochen vor der Tagung hochrangiger NATO-Militärs und Politiker (JAPCC Conference 2019) unter Beteiligung von Militärstrategen und der Rüstungsindustrie in der Messe Essen informieren ExpertInnen der Friedensbewegung auf der Friedenstagung über den Zusammenhang von Aufrüstung und Kriegsgefahr sowie über Möglichkeiten der Abrüstung und der Entspannung. Auch neue Konfliktgefahren als Folge des Klimawandels und der Eskalationsstrategie sind Thema.

Mit Vorträgen, Diskussionen, Workshops berieten sich Friedensaktivisten, was sie gemeinsam mit Aktivisten aus der Klimaschutz- und anderen Bewegungen tun können, um gegen Kriegsursachen aktiv zu werden, bestehende Konflikte zu deeskalieren und um einen Ausstieg aus der Rüstungsspirale zu erreichen.

Die Aufklärung über die Propaganda der Militärs, deren Strategieentwicklung auf den Essener NATO-Konferenzen, die Gefahr eines nuklearen Infernos und über die Verantwortung und Möglichkeiten der Friedensbewegung ist Ausgangspunkt für die nächsten Aufgaben und Schritte der Kräfte des Frieden standen auf der Tagesordnung mehrerer Workshops.

Schirmherr der Tagung war Konstantin Wecker. Er sandte ein Grußwort an die zahlreich erschienenen Tagungsteilnehmer aus nah und fern.

Eröffnungsplenum mit zwei Gästen

Nach Begrüßung der

Von links: Reiner Braun und Kathrin Vogler.

Tagungsteilnehmer und einer Einleitung seitens Joachim Schramm (Geschäftsführer DFG-VK-NRW) startete das Eröffnungsplenum mit Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) und Reiner Braun (Co-Präsident International Peace Bureau). Das Thema: „70 Jahre Nato –

Kalter Krieg, Weltpolizeianspruch und Eskalationsgefahr“.

Reiner Braun: Nato ist seit Gründung Aggressionsbündnis

Reiner Braun unternahm einen historischen Rückblick auf die 1949 von 12 Ländern gegründete Nato (1950 kam Westdeutschland, die Alt-BRD hinzu), welchen er mit aktuellen Fragestellungen der Zeit verband. Heute sind 30 Länder Mitglied in der Nato. Der Counterpart, so Braun, die Sowjetunion, ist nicht mehr da. Doch die Nato habe sich dennoch gen Osten ausgeweitet. Heute sei die Nato kein Nordatlantisches Militärbündnis mehr, das vielleicht noch für Zeit bis 1990 gestimmt habe. Braun: „Die Nato ist das Militärbündnis dieser Welt zur Sicherung von Ressourcen und Profiten.“ Es sei u.a. selbst mit Kolumbien, einem Bürgerkriegsland verbunden, wo Nato-Übungen stattfänden. Selbst mit Brasilien, dem größten Land Lateinamerikas buhlten der Faschist ((Bolsanaro) und die Nato um eine Zusammenarbeit.

Der entscheidende Erweiterungshorizont sei Asien. Es ginge fraglos dabei um den zweiten Hauptfeind der Nato, China, das eingekreist werden solle.

Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.

Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.

Nach 1990, so Reiner Braun, habe die Nato sehr schnell darauf gesetzt, das Feinbild Russland wiederzubeleben. Braun: „Heute geht es der Nato eindeutig darum Russland einzuzirkeln und einzugrenzen und China einzuzirkeln und einzugrenzen.“ Es gehe um nichts anderes als um eine westliche Dominanz in einer veränderten Welt zu bewahren. Das sei gefährlich, da sie zu einer Eskalationsspirale führe, zu der auch ein faktisch vertragsloser Zustand zwischen den großen Mächten gehöre. Das berge eine große Kriegsgefahr – sogar Atomkriegsgefahr – in sich. Dringend nötig sei ein Zurück zu „einer kooperativen Sicherheit, zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit, zu Abrüstung.“

Kathrin Vogler: Vogler: Wer Frieden wolle, muss „diese aggressive Nato“ überwinden

Die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.

Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“

Vogler steht heute auf dem Standpunkt, dass eine angenommen statt gehabte Einbeziehung Russlands in die Nato nicht zu einer Entspannung beigetragen hätte. Zu sehr sei das westliche Interesse an einer Kontrolle Russlands (und seiner Bodenschätze). Auch wäre das heute eine „unheimliche Provokation“ des aufstrebenden Chinas. Vogler: Wer Frieden wolle, müsse „diese aggressive Nato“ überwinden. Andere internationale Institutionen müssten genutzt werden, um Sicherheit in Europa zu garantieren. Der Nato nämlich wohne von Grund auf eine strukturelle Gewalt in der Interpretation des Friedensforschers Johan Galtung inne. Des Weiteren würden Wirtschaft und Militär als zwei Seiten einer Medaille eingesetzt.

Reinhard Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war“

Journalist Reinhard Lauterbach. Fotos: Stille

Sehr aufschlussreich an diesem Sonnabend war der Vortag zum Thema „Nato und Russland – Konfrontation oder Koexistenz“ des Journalisten Reinhard Lauterbach (junge Welt, Ex-ARD-Journalist), eines ausgewiesenen Osteuropa- und Russland-Kenners.

Lauterbach brachte eingangs seines hochinteressanten Referats einen Ausspruch des ersten Nato-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay in Erinnerung wonach nach den Erfahrungen des Zweiten Weltkriegs danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten. Die Nato habe von vornherein eine Stoßrichtung gegen Russland verfolgt, sagte Lauterbach.

Mit der keineswegs realistischen Annahme, die Russen (mit Bezug auf vom Westen fehlinterpretierten Äußerungen von Stalins) wollten (nach Europa) hinein. Lauterbach: „Die Nato war von Anfang an ein Bündnis, das auf den Rollback ausgerichtet war.“

Dieser sei aber jedoch durch eine militärischen Aufholprozess der Sowjetunion etwa durch die waffentechnische Überlegenheit relativiert und besonders durch die Brechung es amerikanischen Atomwaffenmonopols 1949 erschwert worden.

Ab 1989 seien die Hoffnungen auf diesen Rollback wieder genährt worden. Und eine Ausweitung schon 1988 in den USA erwogen worden, bevor es den Machtwechsel in 1989 Polen hin zur Solidarnosc gegeben habe. Dadurch sei die DDR quasi zu „einem überreifen Apfel“ geworden. Die DDR sei dann schließlich meistbietend sozusagen an die BRD verschenkt worden.

Im Winter 1989/90 habe Helmut Kohl seinem „Strickjackenkumpel“ Michail Gorbatschow zugesichert, dass die Nato an die Sowjetunion hinan rücke. Gorbatschow habe damals allerdings nicht die Klugheit besessen, sich das schriftlich geben zu lassen. Kohl habe erwogen, Gorbatschow das schriftlich zu geben. Doch der damalige US-Präsident Bush der Ältere aber sei Kohl über den Mund gefahren und gesagt: Es könne doch wohl nicht sein, dass man der Sowjetunion erlaube im letzten Moment den Hals aus der Schlinge zu ziehen und ihre geostrategische Niederlage doch noch zu vermeiden.

Im Aufteilungskrieg Jugoslawiens habe sich die BRD insoweit eingemischt, indem sie Slowenien und Kroatien als selbstständige Staaten anerkannte. Sie habe diese Abspaltungen großzügig mit Militärgerät aus NVA-Beständen ausgestattet. Die Russen hätten dem hilflos zusehen müssen. Die Bombardierung Restjugoslawiens war der traurige Höhepunkt. Daraus u.a. resultiere eine Enttäuschung Moskaus, die bis heute fortdauere, meinte Lauterbach.

Aus diesen und andere Gründen hält Reinhard Lauterbach eine Annäherung Russlands an die Nato für äußerst unwahrscheinlich. Was ja ohnehin einen Teil der Gründungsintension der Nato (die Russen draußen zu halten) zuwiderlaufe. Auch dächte Moskau nicht daran sich den USA unterzuordnen.

Resultierend aus vielen Enttäuschungen, so Lauterbach, zeige Russland dem Westen (in Form von neuen Waffensystemen) inzwischen die Zähne, um den Westen vor unüberlegten Aktionen zu warnen.

Lauterbach ist sich sicher: die Nato ist derzeit von ihrer derzeitigen Konzeption nicht fähig mit Russland zu kooperieren. Die Nato ist und bleibe eben ein Konfrontationsbündnis.

Das Engagement der Nato in den baltischen Ländern nannte Reiner Lauterbach eine „ständige Provokation“. Ein Interesse Russlands auf das Baltikum zuzugreifen sieht der Journalist nicht.

Ein Kooperation zwischen der Nato und Russland sei an zwei Bedingungen geknüpft. Erstens käme da die hypothetische Annahme, dass deren Priorität Chinas gelte und Russland als den weniger gefährlichen Gegner einstufe, um Russland entgegenzukommen. Dies setze aber voraus, dass Russland in diese Falle hineintappe. Ein solches Szenerio sei zweitens unwahrscheinlich und langfristig nicht wirklich erfreulich. Eine alte Parole aus den 1980er gewönne wieder an Aktualität: „Kein Frieden mit der Nato“.

Andrej Hunko über die EU-Militarisierung und die Zurichtung der EU zu einem „imperialen Akteur“

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE)

Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) befasste sich mit dem Thema „EU-Militarisierung – Konkurrenz oder Partner der Nato?“

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages sei zum ersten Mal in einigen Artikels dieses Vertrages, stieg Hunko in sein Referat ein, sozusagen die Perspektive einer EU-Militarisierung aufgemacht worden. Schließlich im September 2017 sei bereits im Lissabon-Vertrag erwähnte , kurz PESCO ((Permanent Structured Cooperation, deutsch: Ständige Strukturierte Zusammenarbeit) – heißt: bestimmte Staaten können ohne die anderen (vor allem auf den Militärbereich militärisch bezogen) voranschreitend zusammenarbeiten – aus der Taufe gehoben. Dazu gehöre auch die Entwicklung einer Euro-Kampfdrohne. Die Bundesregierung hat einen Leasingvertrag mit Israel zur Entwicklung einer Heron-Kampfdrohne geschlossen.

Hunko skandalisierte die kürzlich im Zusammenhang mit dem Drohnenangriff auf eine Ölanlage in Saudi Arabien die kürzlich von der Bundesregierung zusammen mit Großbritannien und Frankreich verkündete „uneingeschränkte Solidarität“ mit Saudi Arabien als „unfassbar“ und „erschreckend“. Vor allem deshalb, weil die Begründung (Iran sei für den Angriff verantwortlich) dafür „kein Bezirksgericht“ anerkennen würde.

Ein weiterer Skandal: Im EU-Haushalt sind Mittel vorgesehen, die für Militärisches eingesetzt werden sollen. Was eigentlich verboten ist, werde durch einen Trick gelöst: Dass 13 Milliarden Euro dort für einen sogenannten Verteidigungsfonds eingestellt sind, die unter „EU-Förderung“ (Industrieförderung) rubriziert sind. DIE LINKE findet das strittig und wird als Bundestagsfraktion, vertreten vom Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano, gegen diesen „Verteidigungsfonds“ klagen. Allerdings muss erst der EU-Haushalt beschlossen dann im Amtsblatt der EU veröffentlicht sein.

Andrej Hunko fürchtet, dass die EU immer mehr zu einem, wie er es nennt, zu einem „imperialen Akteur“, aufgebaut wird. Obwohl eine reale Bedrohung Europas etwa durch Russland oder den Iran nicht zu erkennen sei.

Warum „imperialer Akteur“? Hunko: Ein „imperialer Akteur“ unterwirft sich keinen internationalen Vereinbarungen (etwa dem Völkerrecht) – wie ja an der USA zu sehen sei. In allen Dokumenten der EU werde wohl Bezug auf die UNO genommen, dass aber die Formulierungen immer lauten: Man teile die Ziele oder den Geist der UNO usw.

Das sei selbst in der BRD zu konstatieren. Vor allem seitens von Außenminister Heiko Maas kaum vom Völkerrecht gesprochen werde, sondern stattdessen verwende man zunehmend einen Begriff, der sich „regelbasierte Ordnung“ nenne.

Auch gehe die ganze EU-Erweiterungspolitik Hand in Hand mit der Nato. Mal habe die EU die Nase, mal die Nato die Nase vorn.

Abschlussplenum

Der Journalist, UNO-Experte mit langjähriger Erfahrung, Andreas Zumach (Genf) nannte dort nannte fünf Herausforderungen: Das Ende des Kalten Krieges und der Blockaufteilung der Welt. Den sogenannten islamistischen Terrorismus und den darauffolgende global geführten sogenannten „Krieg gegen die Terrorismus“ unter Führung der USA mit all seinen schwerwiegenden Völkerrechtsbrüchen und innenpolitischen Verschärfungen. Den relativen Machtabstieg der USA, der seit dem Anfang der 1990er Jahre zu beobachten sei und sich seitdem beschleunigt hat. Und mit China der Aufstieg einer künftigen neuen Weltmacht. Und in diesem Zusammenhang die Forderungen politischer Parteien – außer der Linkspartei -, dass die EU nun auch ein globaler Player sein müsse. Wozu auch alle militärischen Instrumente gehören müssten. Dazu gehöre ein teilweises Konkurrenzverhalten zu den USA. Und die globale Erwärmung. Das schaffe neue Aufgaben für die Friedensbewegung.

Zumach warnte allerdings vor dem nicht selten gebrauchten (Ohnmachts-)Begriff der „neuen Unübersichtlichkeit“ – was ja wohl heißen solle: Man kann nichts mehr machen. Was nicht stimme. Denn alles könne durchaus klar benannt mit entwickelten Antworten bearbeitet werden.

Neue Abrüstungskonferenzen sollten seiner Meinung unter dem Dach der UNO in Genf ausgehandelt werden. Darauf müsse die Friedensbewegung auch die Bundesregierung drängen. Zumach warnte nachdrücklich vor einem möglichen Krieg mit dem Iran.

Der Friedensbewegung schlug er dringend vor, zu fordern, ein Verbot von Atomwaffenbesitz ins Grundgesetz zu schreiben. Schließlich gebe es ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, das kommt nämlich zu dem Schluss, dass eine Beteiligung an Atomwaffenarsenalen andere Länder Deutschland nicht verboten sei.

Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde, ging auf die Kriegsgefahren in der Zukunft ein. Es stelle sich nämlich die Frage der „ökologischen Selbstvernichtung der Menschheit“. Damit würden Konflikte und Gewalt ausgelöst, die heute schon schwer vorhersehbar seien. Wenn die Klimaveränderungen etwa in 30 bis 40 Jahren da sind, seien diese „nicht mehr veränderbar“. Müller: „Wir müssen heute handeln, um morgen Kriege zu verhindern.“ Dies sehe er nirgendwo auf der Welt im Moment.

Die Auswirkungen des Klimawandels, gab Müller zu bedenken, betreffen am meisten die, welche ihn am wenigsten verursachen.

Es gehe nicht allein um die Klimafrage. Vielmehr gehe es um einen Endpunkt einer bestimmten Form wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Entwicklung.

Michael Müller: „Friedenspolitik muss heute wesentlich weiter als nur die Frage der Abrüstung und der Rüstungskontrolle gefasst werden.“

Die Friedensfrage werde zu einem zutiefst gesellschaftlichen Thema. Mit der Überwindung sozialer Spaltungen und dem Versuch eine globale Umweltkompatibilität zu erreichen. Müller: „Sonst legen wir heute die Wurzeln für Kriege in der Zukunft, deren Tragweite wir gar nicht überschauen können.“

Prof. Peter Brandt (Initiative „Neue Entspannungspolitik jetzt!“) erinnerte daran, dass durchaus an ein neues Sicherheitskonzept für alle Staaten gedacht worden sei. Zuletzt auch 1990 („Charta von Paris“. Stattdessen habe die Nato sich ausgeweitet. Brandt: „Russland befindet sich heute in einen

Von links: Michael Müller, Peter Brandt und Bernhard Trautvetter.

territorialen Status wie im 17. Jahrhundert.“ Er gab zu bedenken, dass die Grundlage von Entspannungspolitik mal gewesen sei, sich in den anderen hineinzuversetzen.

Peter Brandt dachte einen „realistischen Pazifismus“ (betreffs einer „defensiven Territorialverteidigung“ der EU) an. Das wiederum kritisierte Andreas Zumach: Setze das nicht einen konkreten Feind, eine potentielle Bedrohung voraus? Brandt betrachte seinen Vorschlag aber als Vorläufer einer europäischen Sicherheitsarchitektur.

Die Kampagne „Abrüsten statt Aufrüsten“, regte Michael Müller an, solle ergänzt werden. Und zwar in der Form, dass das Geld was für die Aufrüstung im Bundeshaushalt geplant ist, für den Klimaschutz ausgegeben wird. Es werde überlegt, im nächsten Jahr einen gemeinsamen der Kirchen, der Friedensbewegung, der Umweltbewegung und Gewerkschaften zu machen – zu Thema Arbeit, Frieden, Klima. Damit solle auf den Zusammenhang dieser Themen aufmerksam gemacht werden. Es komme auf eine breite Basis an: „Sonst haben wir alle keine Chance.“

Moderator Bernhard Trautvetter (Essener Friedensforum) kündigte nach dieser interessanten Tagung an, eine „Essener Erklärung“ auszuarbeiten.

„Schmutzige Kohle für Dortmund“ – Vorträge von Maria F. Herrera Palomo und Alejandro Rodriguez

Die Referenten: Alejandro Rodriguez und Maria Fernanda Herrera Palomo. Fotos: Claus-D. Stille

In der Dortmunder Auslandsgesellschaft fand kürzlich eine interessante Veranstaltung unter dem Thema „Schmutzige Kohle für Dortmund“ statt. Till Strucksberg von Attac Dortmund informierte über die Hintergründe.

Im Jahre 2011 hatten sich zwei Tochterfirmen der Stadt Dortmund zusammengetan mit fünf anderen Ruhrgebietsgemeinden und den Energieversorger STEAG, den viert- oder fünfgrößten Energieerzeuger in der BRD, übernommen. STEAG unterhält Kraftwerke und ist ein großer Kohleimporteur. Die von STEAG verfeuerte Kohle stammt zu einem großen Teil aus Kolumbien. Till Strucksberg: „Damals schellten natürlich die Alarmglocken.“ Schließlich wusste man über die bedenkliche Lage in Kolumbien mit vielen Menschenrechtsverletzungen Bescheid. Gewerkschafter, Aktivisten oder Vertreter vom Kohleabbau betroffenen Gemeinden waren ermordet worden. Man habe sich, so Strucksberg, mit Organisationen und Aktivisten zusammengetan, die sich schon länger mit dem Thema beschäftigten. Mehrere Jahre,

Till Strucksberg moderierte die Veranstaltung.

so Strucksberg sei intensive Aufklärungsarbeit betrieben worden. Sie hätten sich auch an politische und wirtschaftliche Verantwortliche gewandt. Nach einiger Zeit habe der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (sitzt im Aufsichtsrat von RWE) schließlich zu sogenannten Kohlegesprächen eingeladen. Die hochrangig gewesen seien, weil u.a. DEW (Stadttochterfirma Dortmunder Energie und Wasser) RWE und STEAG Vertreter entsandten. Auch kirchliche Vertreter und Aktivisten von Urgewald hätten teilgenommen. Aber auch da sei „noch nicht viel dabei rumgekommen“, erklärte Strucksberg, „jedenfalls bei der Lage vor Ort“.

Aus der Ankündigung zur Veranstaltung:

Riesige schwarze Wunden klaffen in der Landschaft der zwei ärmsten Provinzen im Norden Kolumbiens. Seit über 30 Jahren wird hier, nahe der Atlantikküste, Steinkohle für den Export abgebaut. Die Minen verschlingen Schritt für Schritt den Lebensraum der dort ansässigen indigenen und afrokolumbianischen Bevölkerung: Dörfer, die der Mine im Weg sind, werden – z.T. sogar gewaltsam – geräumt und in abgelegene und unfruchtbare Gegenden „umgesiedelt“, ohne Zugang zu natürlichen Gewässern und ohne geregelte Wasserversorgung. Flüsse werden umgeleitet oder trocken gelegt. Brunnen und Grundwasser sind kontaminiert. Regelmäßige Sprengungen in den Gruben sowie ungesicherte Kohletransporte, mitten durch bewohnte Ortschaften, sorgen für eine starke Staubentwicklung. Für die Region und die dort lebenden Menschen bedeuten diese Umwälzungen: Armut, Abhängigkeit, häufige Erkrankungen, hohe Kindersterblichkeit und schwerwiegende Umweltschäden.

El Cerrejón, die größte Kohlemine Kolumbiens und gleichzeitig eine der größten der Welt beliefert u.a. die deutschen Stromerzeuger STEAG und RWE. An beiden Unternehmen hält die Stadt Dortmund beachtliche Anteile. So sind auch wir Bürgerinnen und Bürger unmittelbar mitverantwortlich, nicht nur als Konsumenten, sondern sogar als Mitbesitzer!

Es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen und gemeinsam mit den
betroffenen Menschen des globalen Südens nach verträglichen Lösungen zu
suchen.

Die Gäste: Maria Fernanda Herrera Palomo und Alejandro Rodriguez

Till Strucksberg schätzte sich glücklich, zur Veranstaltung zwei tief im Thema steckende Referenten aus Kolumbien begrüßen zu können. Gekommen waren die seit zwanzig Jahren in Deutschland lebende Maria Fernanda Herrera Palomo, Diplom Wissenschaftlerin Lateinamerika, Universität zu Köln und der ebenfalls in der BRD lebende Alejandro Rodriguez, Kolumbianer, Biologe der Universidad Nacional in Kolumbien und internationaler Korrespondent von El Centro de Estudios del Trabajo.

Zur politischen und gesellschaftlichen Lage Kolumbien

Maria Fernanda Herrera Palomo verschaffte den ZuhörerInnen zunächst ein Überblick über die politische und gesellschaftliche Lage Kolumbiens. Sie sprach von großen Einkommensunterschieden im Lande. Und erwähnte die Paramilitärs, die bei der Aneignung von Grund und Boden für die Kohle abbauenden internationalen Konzerne und beim Schutz der die Landbevölkerung ausbeutenden der Großgrundbesitzer ab dem Ende der Kolonialzeit

eine verachtenswerte Rolle gespielt hätten und weiter spielten. Freiheitskämpfer wie Paramilitärs – erwähnte Palomo am Rande – finanzierten sich über den Drogenhandel. Die Paramilitärs hätten Menschenrechts- und Landrechtsverteidiger im großem Stil ermordet. Wenn auf diese Weise sozusagen die Bahn frei gemacht worden sei, wären hernach stets die großen ausländischen Konzerne gekommen, um das Land auszubeuten.

Kolumbien betrachtet den Bergbau als Entwicklungsmotor, welcher das Wirtschaftswachstum ankurbelt

In Kolumbien werde, erklärte die Wissenschaftlerin, werde der Bergbau als ein Entwicklungsmotor angesehen, der das Wirtschaftswachstum ankurbele. Allerdings gingen 95 Prozent der geförderten Kohle in den Export. Kolumbien decke seinen Energiebedarf vorwiegend aus Wasserkraft. El Cerrejón, die größte Kohlemine Kolumbiens, müsse man sich so groß wie der Bodensee vorstellen.

Mindestens 49.000 Menschen seien in den Kohleregionen sowie aus dem „Kohlekorridor“ vertrieben worden. Tausende Menschen seien bei blutigen Massakern ermordet worden. Fünfhundert Menschen wären verschwunden. Sie sind bis heute nicht wieder aufgetaucht. Viele Morde seien nicht aufgeklärt worden, die auch von Konzernen finanzierten Paramilitärs töteten weiter. Menschen erkrankten, wegen verschmutzen Wasser, Fischern wurde die Lebensgrundlagen geraubt: Bäche und Flüsse wurden zerstört oder umgeleitet. Die Luftqualität in den betroffenen Regionen habe sich erheblich verschlechtert. Die Krebserkrankungen nahmen mit dem Kohleabbau massiv zu. Häufig erkrankten die Menschen Lungenkrebs. Auch Hauterkrankungen treten auf. Kinder starben hungers. Die Regierung brüste sich mit der Schaffung von Arbeitsplätzen, erwähne jedoch mit keinem Wort, wie viele durch den Kohleabbau weggefallenen sind. Die Gemeinden wurden nicht angemessen entschädigt.

Solidarität von kolumbianischen Freundinnen, a las „Mujeres Guerreras de la Sierra Colombia“ aus dem Cesar für Proteste zum Erhalt des Hambacher Forstes

Ganz akuell: Vorgeführt wurde ein Video von Freundinnen, a las „Mujeres Guerreras de la Sierra Colombia“ aus dem kolumbianischen Cesar, mit welchem Kolumbianerinnen ihre Solidarität mit den Protestlern in Deutschland, welche sich als FreundInnen der Natur der Abholzung des Hambacher Forstes (#hambibleibt) entgegenstellen.

Maria Fernanda Herrera Palomo findet, das die Sozialstandards der Indigenen viel höher sind als die der Europäer. Und die Art wie sie mit der Umwelt umgehen – davon könne man hier in Europa viel lernen. Die KolumbianerInnen forderten keine Hilfe aus dem Westen. Im Gegenteil. Sie wollen Aktionen wie die im Hambacher Forst unterstützen, um Verständnis für den Schutz der Umwelt zu wecken.

Alejandro Rodriguez wollte dieses Solidaritätsvideo als Motivation verstanden wissen, dass wir uns vermehrt gegenseitig vernetzen und gemeinsam für die gleichen Ziele im Sinne des Umweltschutzes und der Menschenrechte zusammenarbeiten sollten.

Alejandro Rodriguez setzte das Publikum über die geografische Lage von bestimmten Gebieten in seiner Heimat, die vom Kohleabbau betroffen sind, und referierte über die ökonomische Aspekte. Er sprach von einem riesigen Kohlebecken, dass ausgerechnet unter einem Fluss liegt. Auch das erweckt das Interesse der multinationalen Konzerne.

Grassierende „Holländische Krankheit“ – Kolumbien ist kein Paradies mehr

Betreffs des Kohleabbaus und Kolumbiens attestierte Rodriguez seinem Land von der „Holländischen Krankheit“ befallen zu sein. Um Investitionen in die Kohle interessant zu machen habe Kolumbien ganz viele Investitionen innerhalb weniger Jahre ge- und befördert. Dies aber habe nie die sozial-ökonomische Krise beseitigt. Das durch den Kohleabbau erwirtschaftete Geld sei nicht in Kolumbien geblieben. Es gebe inzwischen keinen Bergbauboom mehr. Die Preise für Primärgüter seien gesunken. Man befände sich in einer tieferen Krise. Rodriguez: „Man soll nicht alles glauben was man hört: Kolumbien ist kein Paradies mehr.“ Es sei längst nicht mehr so lohnend in Kolumbien zu investieren. Geld für soziale Zwecke oder die Infrastruktur fehle. Man produziere zu viel Kohle und müsse vieles, darunter Lebensmittel importieren. Zudem habe ein „Freihandelsabkommen“ mit der EU abgeschlossen, das zu wirtschaftlichen Abhängigkeiten geführt. Noch im Jahre 1960 sei der Landwirtschaftssektor in Kolumbien sehr stark gewesen. Bergbau hätte damals gar nicht existiert.

Auch die Kindheitssterblichkeit sei in dieser Zeit geringer gewesen. Die Indigenen lebten traditionell sowie natur- und wetterabhängig bedingt nicht immer am selben Ort – sie seien Nomaden. Der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten sei ihnen durch Naturzerstörung nahezu verunmöglicht worden. Überhaupt lebten in Kolumbien viele Menschen unter der Armutsgrenze.

Gesetze zum Schutz der Bevölkerung und zu Entschädigungen werden mit Tricks über umgangen

Maria Fernanda Herrera Palomo erklärte ergänzend, es gebe in Kolumbien durchaus Gesetze, die die Bevölkerung schützten und auch Entschädigungen regeln – leider werde aber seitens der Konzerne und der Regierung viel und übel getrickst, um die Vorschriften zu umgehen. Wichtig sei zu wissen, was vor der Kohle war und wer die Probleme hernach verursacht hat. Und der ist dafür verantwortlich. Das Ausmaß dieser Probleme werde nicht von der Regierung in Kolumbien, nicht von der Regierung in Deutschland und nicht von den Unternehmern und nicht von den Abnehmern der Kohle anerkannt. Die Konzerne wollten davon nichts wissen. „Natürlich profitieren die Energiekonzerne von der schlechten Lage des kolumbianischen Staates.“ Momentan gebe es einen Rausch, einen Run auf Bergbautitel. Die meisten Kolumbianer profitieren nicht davon. Die Korruption im Lande ist sehr hoch.

Maria Fernanda Herrera: Die Lebensgrundlagen aller Menschen werden zerstört: „Was in Kolumbien passiert, fühlen wir hier.“

Die Ausgangsidee, dass die Länder sich entwickeln müssten, dass sie ihre Türen öffnen müssten für bestimmte Investoren, beinhalte große Fehler und führe sie auf einen Holzweg. Und die Bevölkerung in Europa denke, die armen Länder in Südamerika brauchen Geld – das sei nur ein Teil der Wahrheit. Man müsse immer bedenken, was davor war. Sonst kämen wir in dieser Geschichte nicht zusammen. Allein 120 Umweltaktivisten seien dieses Jahr schon umgebracht worden. „Unsere Freunde müssen“ sich dauerhaft verstecken. „Das heißt“, beschwor Maria Fernanda Herrera Palomo eindrücklich die ZuhörerInnen. „wir brauchen total viel Unterstützung. Wir brauchen eine sehr gute Lösung. Und die kennen wir schon seit fünfhundert Jahren. Das ist nicht neu. Wir müssen uns damit auseinandersetzen. Kolonialismus, Postkolonialismus, Neokolonialismus – was eben in vielen Ländern dieser Erde passierte und weiter passiere.

Hier in Deutschland verstürben jedes Jahr 66.000 Menschen aufgrund von Feinstaub. Über dreitausend bei Verkehrsunfällen. „Das ist eine Katastrophe. Aber Terrorismus ist unser Problem!?“, skandalisiert sie. Wir haben es aber hier wie in Kolumbien vor allem mit „Wirtschaftsterrorismus“ zu tun. Es würden die Lebensgrundlagen aller Menschen zerstört. „Was in Kolumbien passiert, fühlen wir hier.“

Der Preis für Energie ist viel zu hoch – „Paremos la mina! Besser leben ohne Kohle“

Till Strucksberg fragte nach den Wünschen der betroffenen Bevölkerung. Maria Fernanda Herrera Palomo könne nur für die Menschen und Organisationen sprechen, antwortete sie, die ihr persönlich bekannt seien. Und diese sind dabei diese Minen zu stoppen. Zu viele Menschen seien schon gestorben, zu viele Menschen hätten schon Lungenkrebs, Flüsse sind trocken gefallen. Die Menschen wollten nicht einfach nur Geld, höchstens um zunächst zu überleben. Aber es ginge dann darum, das Land zurückzugewinnen, die Flüsse, die Natur zurückzubringen. Alles soll wieder sauber und fruchtbar werden. Die Menschen redeten nicht von Ressourcen, kennen diesen Begriff gar nicht, sondern sprächen nur von der Mutter Erde „und weinten in ihrer Seele“. Sie habe mit Leuten von RWE geredet, die sagten, machen sie sich keine Sorgen, einen Fluss den wir heute umleiten, können wir morgen wieder umleiten. Herrera entgegnete ihnen damals darauf: Ich hacke ihnen die Hände ab und gebe ihnen dann Prothesen.

Der Preis für die Energie sei viel zu hoch. Es heiße hier, „wir müssen uns vernetzen, wir brauchen elektrische Autos und Häuser die selber aufs Klo gehen …“ Die meiste Energie verbrauchen die Industrie und die Waffenproduzenten und in den Autoverkehr. Die betroffenen Menschen in Kolumbien sagten: „Paremos la mina! Besser leben ohne Kohle“

Der Dortmunder OB will nach Kolumbien reisen. Die Konzerne verstehen die betroffenen Menschen nicht

Strucksberg: Man habe seit 2011 betreffs der Causa immer unhängige Beobachter gefordert. Weil angeblich die einen dies, die anderen das sagten, wie die Energiekonzerne befänden. Nun habe sich der Dortmund Oberbürgermeister Ullrich Sierau bereiterklärt nach Kolumbien zu reisen. Till Strucksberg erinnerte daran, was sich die Konzerne als vermeintlich gute Lösung für die vom Kohleabbau vertriebenen Menschen in Kolumbien ausgedacht hatten: Betroffenen habe man schreckliche Steinhäuser gebaut. Doch das, was ihnen genommen wurde, sei ihnen nicht entschädigt worden.

Herrera: Es geht nur um „politisches Make-up“ – Man braucht auch gar nicht nach Kolumbien zu fahren: Alles Nötige ist über Berichte, Filme, Dokumente und Gerichtsurteile zu erfahren

Aus Herreras Sicht gehe es da nur um „politisches Make-up“. Und man brauche auch gar nicht nach Kolumbien zu reisen. Es gebe viele Berichte, Filme und Dokumente und Gerichtsurteile – da könne man alles erfahren. „Die ganze Geschichte von vorne bis hinten. Ganz offiziell. Von der Regierung selbst. Es gibt tausend NGOs – man braucht nicht dorthin zu gehen, um zu wissen.“ RWE brüste sich damit, dass es Schulen gebe und jetzt sogar ein Fitnessstudio (!). Es handele sich um Kolonialismus.

Wir baggern die Welt von den anderen ab und verwandeln das in Plastik und Schrott und geben wir unsere Spenden dorthin“

Wenn Menschen von dort hier her kämen, begriffen sie nicht, dass wir hier aus Plastik essen oder immer in Häusern leben („Ihr seid nicht frei“). Die Menschen, die sie kenne, lehnten unsere Lebensweise als Nonplusultra, auf europäische Art zu leben – alle müssten das gleiche wissen und dies leben – als falsch ab. Auch das Spenden sei doch falsch: „Wir baggern die Welt von den anderen ab und verwandeln das in Plastik und Schrott und geben wir unsere Spenden dorthin.“

Maria Fernanda Herrera Palomo: „Die Haltung muss sich ändern“

Herrera: „Die Haltung muss sich ändern. Von uns allen. Der erste Schritt muss sich doch mit folgenden Fragen befassen: Wie begegne ich den anderen? Was ist die Geschichte des anderen? Die kapitalistische Lebensweise ist problematisch. Alles muss schnell gehen. Es gebe aber eben keinen Baum, der schnell wachse. Es brauche Kooperation und Solidarität. Wir müssen uns gegenseitig austauschen.

Kontrovers ging es in Fragerunde und Diskussion zu. Stadtvertreter Struß kritisierte die Darstellungen von Till Strucksberg als mindestens verkürzt dargestellt. Strucksberg wies dies zurück

Dortmund will die RWE-Aktien behalten und die auch die Beteiligung an STEAG nicht beenden. Ein anwesender Mitarbeiter der Stadt Dortmund, Christoph Struß, gab sich etwas erstaunt, wie über die nichtöffentlichen Kohlegespräche in der Veranstaltung berichtet worden sei. In einem offenen Podiumsgespräch mit dem OB und Vertretern von RWE sei doch darüber informiert worden. Derzeit sei bei der Stadt Dortmund genau zu diesem Thema eine Stelle ausgeschrieben. Es sei seitens der Stadt wirklich sehr viel passiert, dieses Thema betreffend. Struß kritisierte Strucksberg. Er habe nicht korrekt informiert, bzw. manches stark verkürzt dargestellt. Strucksberg wies dies zurück. Die STEAG habe nur eine andere Sicht auf die Dinge. Die Leute in Kolumbien wollten im Einklang mit der Natur leben und keine von STEAG finanzierte Infrastruktur und Umsiedlungen. OB Sierau habe bereits das dritte Mal in der Botschaft Kolumbiens in Berlin vorgesprochen, um Gespräche über das Thema zu führen. Auch darüber sei in der Veranstaltung nicht informiert worden. Wo andere von trocken gefallenen Flüssen sprächen, seien gar keine. So trivial wie dargestellt, sei die Situation in Kolumbien eben nicht. Sogar eine Partnerregion werde von der Stadt Dortmund jetzt gesucht.

Empörung und Kritik aus den Reihen des Publikums

Eine Zuhörerin empörte sich. Warum begriffe man denn nicht, dass die Leute in Kolumbien ganz anders leben wollten, wie westliche Konzerne und Politiker sich das dächten.

Ein weitere Frau, engagiert beim Arbeitskreis Pax Christi International berichtete von einem Besuch in der fraglichen Region im Februar. Sie kritisierte die Lügen der Konzerne und ihre Beschwichtigungen. Das Problem der Industrieländer sei eben, dass sie zu viel verbrauchen. Das wüssten sie im Grunde genommen auch und dennoch betrieben sie dieses Wirtschaftsmodell weiter. Über Peru sei gleiches berichten wie über Kolumbien.. Nicht vergessen werden solle, dass die Probleme früher oder später zu uns kämen. Dieses Wirtschaftsmodell wenn wir das einfach weiterführen wollten, bedeute, dass andere zuerst aber auch uns kaputtmacht. Mancher im Publikum erinnerte sich an der Stelle wohl an Papst Franziskus deutliche Worte: „Diese Wirtschaft tötet“ (Quelle: Frankfurter Rundschau)

Kritik von Aljandro Rodriguez an seiner Meinung nach falschen entwicklungspolitischen Zielsetzungen

Alejandro Rogriguez und seine Kollegin Maria Fernanda Herrera Palomo.

Alejandro Rodriguez äußerten sein Unverständnis darüber, dass die GIZ GmbH (Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) eine entwicklungspolitische Arbeit in seiner Meinung nach den falschen Gebieten in Kolumbien leiste. Kooperation zwischen BRD und Kolumbien werde an einem Tisch verhandelt, aber wichtige Themen kämen nicht vor. Bürgermeister in Kolumbien hätten keinen Einfluss vor Ort auf von der Zentralregierung dekretierte Entscheidungen in den Kohlabbaugebieten

Stattdessen gibt es nun eine Kooperation der Nato mit Kolumbien.

Zuhörer: „Wir werden in vielfältiger Weise verarscht“

Zum Aufmerken gedachter Zwischenruf eines Zuhörers. Wir sollten einmal einen Blick vom Dortmunder Flughafen in die Landschaft werfen: Dort sehe man vier Kraftwerke, die auch schmutzige Kohle aus Kolumbien verfeuerten. Schornsteine gebe es nicht. Die Abgase gingen über die Kühltürme ab. Der Herr „Wir werden in vielfältiger Weise verarscht.“ Den geplanten Besuch von OB Sierau in Kolumbien bezeichnete er als „Augenwischerei“.

Wir müssen etwas hergeben“, appellierte die Diplomwissenschaftlerin ans Publikum

Maria Fernanda Herrera Palomo machte zum Schluss der hochinteressante Veranstaltung auf einen Irrtum unserer Gesellschaft aufmerksam: Unserer Absicherung in Sachen Energieversorgung müssten wir schmutzige Kohle immer weiter kaufen. Indessen weitere Menschen stürben! „Audits bringen gar nichts. Sie sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie unterstelle nicht, dass immer vorsätzlich böse gehandelt werde. Aber der Schaden sei schon sehr groß. „Wir müssen etwas hergeben“, appellierte die Diplomwissenschaftlerin an die ZuhörerInnen. „Wir wollen uns nur kümmern wie es uns passt und immer nur so viel, dass es nicht wehtut. Das sei grundfalsch. Als Gesellschaft müssten wir uns Gedanken machen. Und sie fragte:

„Wie viele Tote brauchen wir noch?“ Das Problem sie die Macht des Marktes, zuvörderst der Neoliberalismus. Wieder wandte ein Zuhörer ein: „Es werden nur Symptome bekämpft. Die Kohlewasserstoffindustrie ist destruktivste Industrie überhaupt. Sie wird weltweit mit 500 Milliarden Dollar subventioniert – warum?!“

Positives Fazit und die Aufforderung im Gespräch zu bleiben

Till Strucksberg von Attac gab zu bedenken, jeder könne in der Sache etwas tun. Denn jeder ist Kunde eines Energieanbieters oder einer Bank. Ein Wechsel sei doch möglich.

Alejandro Rodriguez befand: „Auf politischer Ebene ist es schwer etwas zu verändern.“ Aber gehandelt werden müsste: In Kolumbien engagierte NGOs „werden geschlachtet“.

Maria Fernanda Herrero Palomo zog für sich und ihren Kollegen ein positives Fazit dieser Veranstaltung. Sie fordert dazu auf im Gespräch bleiben und miteinander für Veränderungen zu arbeiten.

Veranstalter des Abends waren: Die Initiative Dortmund Kolumbien (Attac, Bündnis dew-kommunal, Ev. Kirche, Iberoamerika-Kreis der Auslandsgesellschaft, IZ3W)

Zu den Gästen

Diplom-Wissenschaftlerin Maria Fernanda Herrera Palomo.

Maria Fernanda Herrera Palomo, Diplom Wissenschaftlerin Lateinamerika,
Universität zu Köln. Seit 2013 arbeitet sie zu dem Thema „Globale
Umwelt- und soziopolitische Verhältnisse zwischen den Ländern des
globalen Nordens und globalen Südens“ und befasst sich besonders mit den
Widerstandsbewegungen der Völker, die unter den verheerenden
Auswirkungen des Kohleabbau in Kolumbien leiden. Aktiv ist sie beim
Informationsbüro Nicaragua, der Initiative Dortmund Kolumbien und
Ausgeco2hlt.

Alejandro Rodriguez, Kolumbianer, Biologe der Universidad Nacional in
Kolumbien und internationaler Korrespondent von El Centro de Estudios del Trabajo. Er arbeitet seit Jahren zusammen
mit dem Comité Cívico por la dignidad de la Guajira (Bürgerkomitee für

Biologe Alejandro Rodriguez.

die Würde von La Guajira.

Weitergehende Informationen

„Das gute Leben“ (Film)

Bisherige Aktivitäten von Attac Dortmund

Urgewalt – Kampagne Kohle Divestment

Weitere Quellen:

https://www.kolko.net/agrokraftstoffe-ressourcenkonflikte-und-megaprojekte/kohlebergbau-guajira-wenn-der-fluss-rumort-fuehrt-er-steine-mit-sich/

https://www.kolko.net/agrokraftstoffe-ressourcenkonflikte-und-megaprojekte/kolumbiens-kohle-deutschlands-doppelmoral/
Pax Bericht: the Dark side if the coal auf Englisch:
https://www.paxforpeace.nl/publications/all-publications/the-dark-side-of-coal
Vattenfall Report:
https://corporate.vattenfall.com/globalassets/corporate/sustainability/doc/vattenfall_colombia_coal_report_english.pdf
AsK Online:
http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/umstrittene-kohleimporte/
http://www.askonline.ch/themen/wirtschaft-und-menschenrechte/bergbau-und-rohstoffkonzerne/glencore-in-kolumbien/

UZ-Pressefest vom 07.-09. September 2018 in Dortmund – Das größte Fest der Linken. Ein Fest des Friedens

Das UZ-Pressefest ist das Fest der Linken in Deutschland. Ein Treffpunkt für Widerständige, AntimilitaristInnen, AntifaschistInnen, KollegInnen und aktive GewerkschafterInnen. Bei der 20. Ausgabe stehen einige Geburtstage an: Es wird dieses Jahr der 50. Geburtstag der DKP und des sozialistischen Jugendverbands SDAJ gefeiert. Des Weiteren der 100. Jahrestag der Gründung der KPD. Und vor 200 Jahren wurde Karl Marx geboren.

Die Organisatoren des UZ-Pressefestes: „Wir haben einiges zu feiern – angesichts von Kriegen, erhöhten Rüstungsausgaben oder Entlassungswellen ebenso zu diskutieren“

Die Liste der Kriegseinsätze der Bundeswehr wird immer länger, der Ton vor allem gegenüber Russland und China wird immer schärfer und die Bundesregierung will mit allen Mitteln das 2%-Ziel der NATO erreichen. Schon in diesem Jahr sind für den Kriegshaushalt 38,5 Milliarden € veranschlagt. Bis 2021 sollen es 42 Milliarden Euro sein – Milliarden, die für Arbeitsplätze, im Gesundheitswesen, für gute Bildung für alle, für höhere Löhne und Renten, bezahlbare Mieten, für ausreichend KiTa-Plätze etc. fehlen. Das macht unseren Widerstand notwendig. Mit „Abrüsten statt Aufrüsten“ hat die Friedensbewegung einen enorm wichtigen Aufruf vorgelegt, um diese Politik zu stoppen. 30.000 Unterschriften wird die DKP bis zum Pressefest sammeln und dann dort im Rahmen eines internationalen Antikriegs-Meeting übergeben. Zahlreiche Veranstaltungen und Diskussionsforen werden darüber hinaus die Friedensfrage auf dem Fest in den Mittelpunkt stellen: z.B. zum Krieg gegen Syrien, die Konfrontation mit Russland und die Rolle Deutschlands. Ein Höhepunkt wird eine Veranstaltung mit Gästen aus Ländern, die derzeit von Kriegen der NATO betroffen oder bedroht sind, sein.

Ein Fest der Solidarität

Die Bewegung der Kolleginnen und Kollegen aus dem Gesundheitswesen um mehr Personal, der Widerstand gegen den Aufstieg der AfD und der Rechtsentwicklung, die Streiks der IG-Metall für eine Arbeitszeitverkürzung, die Kämpfe um bezahlbaren Wohnraum – überall leisten Menschen Widerstand gegen die herrschende Politik für Konzerne und Superreichen. Das Pressefest bietet allen diesen Aktiven eine einmalige Gelegenheit, um sich auszutauschen, die gemachten Erfahrungen auszuwerten, sich zu vernetzen und kommende Aktionen zu planen. Zu all diesen Themen bietet das Pressefest Veranstaltungen, darunter Branchentreffen aktiver Gewerkschafter, Stammtische und zentrale Diskussionsrunden zu den Themen Personalbemessung und Arbeitszeitverkürzung. Wir haben Gäste aus Europa, Lateinamerika, Asien, Afrika und dem Mittleren und Nahen Osten eingeladen, die uns über die Situation in ihren Ländern und die Arbeit fortschrittlicher Kräfte berichten werden. Bei allem wird eines zentral sein: Nur gemeinsam sind wir stark – wir dürfen uns nicht gegeneinander ausspielen lassen als Deutsche gegen Migranten oder Flüchtlinge, als Junge gegen Alte, als Männer gegen Frauen. Die Solidarität ist unsere schärfste Waffe!

Ein Fest der Kultur

Fernab von Kulturindustrie und angepassten Mainstream ist das Pressefest ein wichtiger Ort für linke und fortschrittliche Kunst und Kultur. Musik gibt es von der KZ-Überlebenden Esther Bejarano, über Konstantin Wecker bis zu The Busters und Compania Bataclan und Dutzenden weiteren Künstlerinnen und Künstlern.

Appell der Organisatoren: „Dieses Fest braucht Dich und Euch!“

„Das Pressefest ist 100% selbstgemacht, unkommerziell und der Eintritt ist frei! Das geht nur, weil tausende Gäste das Pressefest mit einer Spende solidarisch unterstützen, weil hunderte Helferinnen und Helfer sich ehrenamtlich vor und auf dem Fest engagieren, weil zahlreiche Kulturschaffende, Organisationen und Freundinnen und Freunde dazu beitragen das Fest zu dem zu machen was es ist: Das größte Fest der Linken in Deutschland. Deswegen: Beteiligt Euch – in den Diskussionen, mit einem Info- oder Verkaufsstand, präsentiert eure Arbeit, unterstützt das Fest mit einer Spende, einer Helferschicht und vor allem: Eurer Teilnahme!“

Spendenaufruf

Flyer als PDF herunterladen

DKP-Parteivorstand
IBAN: DE36430609674002487502
BIC: GENODEM1GLS

Verwendungszweck: UZ-Pressefest

UZ-Extra zum Pressefest herunterladen

Das Fest der Solidarität und des Friedens

  • Künstler erleben, die sich nicht den Profitinteressen der Kulturindustrie unterwerfen.
  • Ein Zeichen gegen Faschismus und Krieg setzen. Refugees welcome – kein Zutritt für Rassisten!
  • Die Kraft der internationalen Solidarität erleben, wenn Freunde aus der ganzen Welt zusammenkommen.
  • Ein Festival der linken Kultur. Hier steht das solidarische Handeln im Mittelpunkt und nicht Resignation.
  • Eintritt frei! Getränke und Essenspreise, die sich auch Geringverdiener leisten können.

Es kommen:

  • Konstantin Wecker
  • Esther Bejarano & Microphone Mafia
  • Calum Baird
  • Kai Degenhardt
  • Klaus der Geiger
  • Erich Schaffner
  • Jane Zahn u.v.m

Darüber hinaus gibt es: Klezmer, Punk, Liedermacher, Rumbia, Ska, Theater, Lesungen, Kinderfest, Flohmarkt, Diskussionen, Ausstellungen, Grafiken von Dieter Süverkrüp, Internationale Spezialitäten

Nach zwei Jahren ist es wieder soweit: Die Kommunistinnen und Kommunisten laden ein zum 20. UZ-Pressefest, zum größten Fest der Linken in Deutschland ein. Es findet vom 7. bis 9. September 2018 in Dortmund (Revierpark Wischlingen) statt.

Das komplette Programm finden Sie hier. Mehr übers Fest hier via UZ (Unsere Zeit). Zu Übernachtungsmöglichkeiten finden Sie hier Informationen. Wie man zum Pressefestgelände gelangt ist hier zu entnehmen.

Die 93-jährige Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano. Fotos: C. Stille

Esther Bejarano über das kommende UZ-Pressefest in Dortmund:

„Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …

… jetzt alle Antifaschisten zusammenstehen und den Kampf gegen die Nazis aufnehmen müssen.“

Esther Bejarano, Vorsitzende des „Auschwitz-Komitees“ in der BRD

 

 

 

Willi Hoffmeister zum UZ-Pressefest

Willi Hoffmeister. Foto: Stille

Unsere Zeit braucht dieses Fest, weil …

… weil es u. a. ein breites Angebot zur Diskussion um brennende Fragen des täglichen Lebens bietet und somit auch dringend notwendige Schritte zum gemeinsames Handeln fördert.

Willi Hoffmeister, Sprecher des Ostermarsches Ruhr

 

(Quelle: UZ/DKP)

Hinweis: Mein Bericht vom UZ-Pressefest 2016 finden Sie hier.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Die Organisatoren informierten

Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille

Wie jedes Jahr, so auch in diesem Jahr, gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Er steht diesmal unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“ Während eines Pressegesprächs im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein Ruhr in Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.

Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“

Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel beide unabhängig voneinander davon gesprochen hätten: die Welt stehe am Abgrund. Die Dramatik sehe man auch, so Joachim Schramm. Schließlich hätten nur wenige Tage dieser Konferenz die USA ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“. Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechenden Antworten als Reaktion darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte. Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren. Als erstes fordere man die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“. Wo Deutschland sich ja bisher sehr zurückgehalten habe.

Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz

Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, „das zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an. Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salisbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewönne man eher den Eindruck „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“. Als dass man sage, man muss sich von ihm entfernen.

Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

Ebenfalls alarmiert müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls betreffs der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta sein. Statt das Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher – auch wenn die sicher noch lange auf sich warten lassen werde – könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt“. Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.

NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden. Stattdessen Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland

Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes“ ein. Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar. Desgleichen gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW und die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“

Verdoppelung der deutschen Militärausgaben wird Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen

Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von Gewerkschaftern sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Hieße, dass alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt ausgegeben werden müssten. Man müsse befürchten, schließt Joachim Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr von Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr. Beginn in Duisburg, Abschluss im Wichernhaus in Dortmund

Der diesjährige Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden Teilnehmer mit dem Zug nach in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anschließen.

Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.

Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die wie schon gewohnt am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegen Nazis in Dorstfeld – „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister (ein Beitrag über den Friedenskämpfer mit Video hier), soll es drei Haltepunkte für die Ostermarschierer geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“ Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder Bürger dort Flagge zeigen. Hoffmeister: „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.

Abschlussveranstaltung im Wichernhaus

Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.

Willi Hoffmeister –  Jahrzehnte in Sachen Frieden engagiert. Foto: Stille

Die Begrüßungsworte dortselbst wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.

Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einsteigen.

„Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann im Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, meinte Hoffmeister.

Willi Hoffmeister zur Frage Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.

Musik und Gedichte zum Abschlussfest

Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski, Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.

Frappierend: Ein altes Lied wieder aktuell

Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die Ostermarschierer früher das Lied „

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.

Was das Ostermarschieren gebracht hat? Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Oft werde er, Willi Hoffmeister, gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“ Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass das mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden ist, „die so noch nicht da war“. „Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, mit ihrer Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben. Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die Ostermarschierer seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.

Informationen zum Ostermarsch Ruhr.

 

Passend zum Thema bundesweit: Worte zum Ostermarsch aus München und Hamburg

Zum Thema passend ein Beitrag aus dem „Rubikon“:

Whistleblower Daniel Ellsberg, bekannt aus „Die Verlegerin“, über Planungen für einen weltweiten atomaren Krieg.

Lesen Sie den Beitrag hier.