Falsche Position zum Krieg in Nahost? Jeremy Corbyn von der britischen Labour Party darf nicht auf einer Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung referieren. Diese hat ihn, wohl auf Druck der Berliner Volksbühne, kurzfristig ausgeladen.
Von Susan Bonath
Während Kriegstreiber zunehmend die westliche Politik bestimmen und die imperialistische Realität immer bedrohlicher wird, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) linke Politiker und Aktivisten aus aller Welt zu einer dreitägigen Konferenz in die Berliner Volksbühne geladen. Im Zuge der nahenden Europawahlen debattieren diese noch bis Freitag zum Thema „Europa den Räten“. Es gehe um die Frage „Wie könnte eine EU aussehen, die nicht von Bürokraten, sondern von Bürgerräten bestimmt wird?“.
Doch nicht alle Linken dürfen mitmachen. So luden die Veranstalter ihren wohl bekanntesten Referenten Jeremy Corbyn, Ex-Vorsitzender der britischen Labour Party, und seine brasilianische Mitreferentin Sabrina Fernandes kurz vor dem Start der Konferenz wieder aus. Der Grund: Corbyns Position zum Israel-Palästina-Konflikt gefalle dem Management der Volksbühne nicht.
Volksbühne übte offenbar Druck aus
Jeremy Corbyn werde „aufgrund der aktuellen Ereignisse im Nahen Osten leider nicht teilnehmen“, erklärte Moderator Krunoslav Stojaković am 6. November der linken Tageszeitung ND. Laut Stojaković seien Corbyns „propalästinensische Positionen aufgrund des aktuellen Krieges zwischen Israel und Gaza zu einem Problem geworden“.
Ausgeladen habe man Corbyn allerdings erst auf Druck der Volksbühne, bekräftigte Stojaković. Lena Fuchs, Sprecherin der Berliner Kultureinrichtung, bestätigte dies. Man wolle dem britischen Ex-Labour-Chef „aufgrund seiner Haltung zum Nahost-Konflikt keine Öffentlichkeit bieten“, erklärte sie dem ND.
Corbyn wollte nach Informationen der Autorin gemeinsam mit der brasilianischen linken Soziologin Sabrina Fernandes auftreten. Unter dem Titel „Für ein solidarisches Europa mit der ganzen Welt“ wollten die beiden darüber diskutieren, wie ein politischer Wandel in Europa aussehen könnte und müsste. Da die Veranstaltung mit Corbyn gestrichen wurde, trifft die Ausladung auch Fernandes.
Auf der Plattform X (ehemals Twitter) hatte die Brasilianerin bereits Ende Oktober den Zustand der Linken scharf kritisiert. Der Umgang mit Kritikern der rechten israelischen Politik sei „der Lackmustest für die globale Linke“, schrieb sie. Daran zeige sich, „wer auf der Seite der Menschheit steht und wer Völkermord zulassen wird, solange er von Israel gefördert wird“, so Fernandes. Nach Erscheinen des ND-Artikels, als die Absage der Veranstaltung der beiden öffentlich bekannt geworden war, äußerte sie sich nochmals kritisch. Fernandes wörtlich in ihrem Posting:
„Wenigstens kann ich jetzt meine Meinung sagen, denn es ist öffentlich bekannt geworden, dass der Grund für die Absage der Veranstaltung, an der ich mit Jeremy Corbyn in Berlin teilnehmen wollte, darin liegt, dass linke Gruppen in Deutschland auch propalästinensische Sozialisten zum Schweigen bringen. Es ist nicht nur die deutsche Rechte.“
Corbyn: „Ich finde alle Angriffe falsch“
Corbyn hatte sich in einem mit Journalisten geführten Interview, das von der britischen Zeitung The Independent veröffentlicht wurde, im westlichen Mainstream unbeliebt gemacht. Er sagte bezüglich der aktuellen Geschehnisse in Nahost, er finde „alle Angriffe falsch“, sowohl von der Hamas als auch seitens Israels. Der Konflikt, so Corbyn weiter, sei nur zu lösen, wenn Israels Regierung die Besatzung der palästinensischen Gebiete beende. Dies sei „der Hintergrund des ganzen Problems“, konstatierte er und fügte an, er unterstütze weder die Angriffe der einen noch der anderen Seite. „Deshalb kritisiere ich sie alle“, so Corbyn.
Plädoyer für Waffenstillstand in Nahost
Das linke Magazin Jacobin hatte dazu kürzlich einen Artikel von Corbyn auf Deutsch veröffentlicht. Von einer einseitigen propalästinenstischen Position Corbyns ist darin nichts zu erkennen. Er erklärt vielmehr deutlich:
„Am vergangenen Samstag sind nun hunderte unschuldige Menschen im Süden Israels bei Anschlägen der Hamas brutal ermordet worden. Dutzende wurden als Geiseln genommen. Heute und für den Rest ihres Lebens werden Familien in Israel um ihre Angehörigen trauern, die in einem abscheulichen Blutbad niedergemetzelt wurden.“
Der Ex-Labour-Chef sieht aber auch die andere Seite. So kritisiert er scharf die Reaktion der israelischen Führung. Die habe ganze Stadtviertel in Gaza zerstört, die Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Strom und Gas unterbrochen. Weiter führt Corbyn aus:
„Es wurden Krankenhäuser angegriffen, Krankenwagen zerstört, Kindergärten beschädigt. Außerdem wurde der Grenzübergang Rafah bombardiert und damit der einzige Fluchtweg blockiert. Das palästinensische Volk ist in Gaza in einem riesigen Freiluftgefängnis gefangen. Diese Menschen können nirgendwohin fliehen, sich nirgendwo in Sicherheit bringen, sich nirgendwo verstecken.“
Corbyn sprach von einem „Kreislauf des Hasses“, der in eine humanitäre Katastrophe geführt habe und dringend beendet werden müsse, um weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Bereits unmittelbar nach dem Überfall der Hamas auf israelische Zivilisten am 7. Oktober hatte Corbyn in einem X-Posting wörtlich erklärt:
„Die Ereignisse in Israel und Palästina sind zutiefst besorgniserregend. Wir brauchen einen sofortigen Waffenstillstand und eine dringende Deeskalation. Und wir benötigen einen Ausweg aus diesem tragischen Kreislauf der Gewalt: Die Beendigung der Besatzung ist der einzige Weg, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen.“
Der Spiegel unterstellt Corbyn „Antisemitismus“
Ungeachtet der Tatsache, dass Corbyn mit seinen Äußerungen unzweifelhaft sowohl das Massaker der Hamas am 7. Oktober als auch die massenhafte Bombardierung des Gazastreifens durch die israelische Armee mit ungleich mehr zivilen Opfern kritisierte, fantasierte das Magazin Der Spiegel in seine „unklaren Worte“ Antisemitismus hinein.
Corbyn werde, so der Spiegel, seit längerer Zeit „vorgeworfen, in seiner Zeit als Parteichef von 2015 bis 2020 nicht entschieden genug gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorgegangen zu sein“. Er habe zwar die Vorwürfe stets zurückgewiesen, sei aber auch selbst „in Verdacht geraten, ein antisemitisches Weltbild zu haben“.
Im Gegensatz zu Corbyn lässt das Blatt jedoch selbst seine Leser im Unklaren. Denn Belege für tatsächliche antisemitische Äußerungen Corbyns liefert es nicht. Es ist vielmehr das übliche Geraune, mit dem jede Kritik an der israelischen Staatsführung mit Antisemitismus, also Judenfeindlichkeit, gleichsetzt wird.
Linke an der Seite rechtsreligiöser Hardliner?
Besonders links im politischen Sinne erscheint eine uneingeschränkte Parteinahme für die ultrarechte Regierung in Israel allerdings nicht, schon gar nicht angesichts ihrer nun harten Reaktionen auf das Hamas-Massaker, die bereits tausende zivile Opfer im Gazastreifen gefordert haben, darunter viele Kinder.
Israelische Linke sind mit ihrer Staatsführung alles andere als einverstanden. Vor allem der Aufstieg eines rechtsreligiösen Bündnisses aus radikalen Siedlern bei der Wahl Ende 2022 führte zu Frust. Monatelang protestierten zehntausende Israelis gegen die Pläne der neuen Regierung unter Benjamin Netanjahu, darunter eine Justizreform und Initiativen für eine Geschlechtertrennung in öffentlichen Räumen.
Im August berichtete ein Zeit-Artikel von „mehr als hunderttausend Menschen“, die in diesem Zuge „gegen die Politik der rechtsextremen Regierung von Benjamin Netanjahu demonstriert“ hatten. Auch in den USA widersprechen Linke der westlichen Doktrin von einer „uneingeschränkten Solidarität“ mit Israels Führung. So blockierten beispielsweise Friedensaktivisten kürzlich eine Zufahrt des Konzerns Boeing in Missouri, um das Ausliefern von Bomben für Israel zu verhindern.
Nach ursprünglichem Verständnis stehen Linke an der Seite der Unterdrückten und Geknechteten, der Mittellosen und Entrechteten, nicht aber hinter irgendeiner imperialistischen, rechten Staatsführung. In der Volksbühne und der RLS sehen das offenbar einige anders. Ihnen sei dringend geraten, ihr linkes Image offiziell infrage zu stellen. Vielleicht hätte die RLS erst einmal über diese Frage debattieren sollen, anstatt sich derzeit kaum umsetzbaren utopischen Rollenspielen hinzugeben.
Der Journalist und Lehrbeauftragte Patrik Baab hat gegen die Kieler Universität gewonnen, das Urteil ist nun rechtskräftig. Laut Gericht griff die Hochschule rechtswidrig in die Pressefreiheit ein und schädigte den Ruf ihres Dozenten. Baab hatte für sein bald erscheinendes Buch im Donbass recherchiert.
Von Susan Bonath
Der renommierte frühere NDR-Journalist Patrik Baab hat sich erfolgreich gegen die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) gewehrt. Wegen einer Buch-Recherche im Donbass im vergangenen September hatte die CAU Baabs Lehrauftrag für das Wintersemester fristlos widerrufen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein bewertete dies im April als rechtswidrig. Das Urteil ist nun rechtskräftig, wie Baab informierte. So habe die Universität die Frist zum Anrufen der nächsthöheren Instanz verstreichen lassen.
„Signal für kritischen Journalismus“
Im Gespräch mit der Autorin sagte Baab, die Universität müsse jetzt ihre Vertragspflichten bezüglich des Lehrauftrags ihm gegenüber erfüllen und müsse bestimmte Falschbehauptungen, die sie in einer Pressemitteilung gegen ihn getätigt hatte, unterlassen. Es gehe dabei aber weder um viel Geld noch einzig um ihn selbst, betonte der Journalist.
Das Urteil, so Baab, sei vor allem ein Signal für die Stärkung von kritischem Journalismus. „In einem ungünstigen gesellschaftlichen Klima in Deutschland hat das Gericht die Pressefreiheit gestärkt“, lobte er und fügte an: „Journalisten und Wissenschaftler, die der herrschenden Meinung nicht immer folgen wollen, können sich jetzt darauf berufen.“
Uni betrieb Rufschädigung und griff in Pressefreiheit ein
In seinem Urteil rügte das Gericht, die CAU habe die Hintergründe für Baabs Donbass-Reise nicht ausreichend geprüft. Mit ihrer öffentlichen Unterstellung, der Journalist habe sich durch die Kriegspartei Russland als Wahlbeobachter einspannen lassen, habe die Universität Tatsachen ignoriert, seinen Ruf geschädigt und die grundrechtlich verankerte Freiheit von Forschung und Lehre nicht beachtet.
Laut Gericht hat in Deutschland jeder Wissenschaftler und Lehrende das Recht, sich gegen staatliche Eingriffe in den Erkenntnisprozess zu wehren. Der Staat dürfe keine bestimmte Wissenschaftstheorie oder Auffassung von der Wissenschaft favorisieren oder durchsetzen. Die Freiheitsgarantie für Journalisten und Forscher erstrecke sich „auf alles, was nach Inhalt und Form als ernsthafter, planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist.“ Zum Fall Baab führte das Gericht weiter aus:
„Der Aufenthalt und das Erlangen journalistischer Erkenntnisse war Teil der Lehre des Klägers, da er auch über das Recherchieren unter anderem in Kriegsgebieten und zur Gefahr politischer Vereinnahmung unterrichtete. Es ist nicht ersichtlich, dass der Kläger mit seinem Verhalten bereits aus dem Schutzbereich herausfällt.“
Die CAU habe, so das Verwaltungsgericht, rechtswidrig in die geschützte Wissenschafts- und Pressefreiheit des Klägers eingegriffen. Ihr Widerruf von Baabs Lehrauftrag sei „eine mittelbare, an die Rechercheweise des Klägers anknüpfende Sanktion“, die dazu geeignet sei, Journalisten hinsichtlich ihrer Arbeitsweise und Berichterstattung unter Druck zu setzen und zu beeinflussen.
So habe die Universität einseitig ihren eigenen befürchteten „Ansehensverlust“ in die Waagschale geworfen, Baabs Grundrechte hingegen missachtet. Begründet habe sie seinen Rauswurf lediglich mit „bebildeterten Online-Artikeln“, unter anderem im Portal des Werbekonzerns Ströer namens t-online. Gegen Letzteres hatte Baab bereits eine Unterlassung erwirkt, das Portal musste einige Falschaussagen danach ändern.
„Auf beiden Seiten der Front“
Baab war vergangenes Jahr für eine Buch-Recherche in das Kriegsgebiet im Donbass gereist. Dass dort zu diesem Zeitpunkt die Referenden für den Beitritt zur Russischen Förderation stattfinden sollten, habe er bei der zeitigen Planung dieser gefährlichen Reise nicht wissen können. Vielmehr habe er davon erst erfahren, als er sich bereits in Russland befand. Im Jahr zuvor habe der Journalist zum gleichen Zweck den Westen der Ukraine bereist, um diese Seite des Konfliktes zu beleuchten.
Auf seiner Fahrt in den Donbass wurde Baab von dem russischsprachigen Journalisten und Blogger Sergei Filbert begleitet. Filbert betreibt unter anderem den YouTube-Kanal „DruschbaFM“. Dort veröffentlichten er und Baab mehrere Videos von ihrer Donbass-Reise unter dem Titel „Grenzland“. Baabs Buch dazu soll am 9. Oktober im Westend-Verlag unter dem Titel „Auf beiden Seiten der Front“ erscheinen.
Die Taliban sind zurück an der Macht in Afghanistan. Wunderblumen unter bestimmten Politikern und Journalisten geben sich nun völlig überrascht. Entweder verstellen sie sich gut (nur eine üble Eigenschaft von Politikern) oder sind so naiv, dass sie das tatsächlich glauben (können). Und die üblichen Verdächtigen unter den Mainstream-Journalisten müssen (wenn sie wirklich nicht schlauer sind) sich mit wundern. Mitgehangen mit gefangen. Oder müssen sie dran glauben? Vielleicht auch das. Derweil ist es so: Die in den vergangenen 20 Jahren herrschenden Politiker und die ihnen nach den Mund geredet habenden Journalisten (in den USA nennt man sie „Presstitutes“, zu deutsch: „Presstituierte“) haben uns betreffs der Begründung und hehren Ziele des Afghanistan-Krieges (der nebenbei bemerkt in Deutschland lange Zeit nicht einmal Krieg genannt werden durfte!) zwanzig Jahre von vorne bis hinten nach Strich und Faden belogen.
„Nichts ist gut in Afghanistan“, hat Margot Käßmann vor elf Jahren einmal gewagt zu sagen. Was hat man die Frau dafür geprügelt! Dabei hatte die Theologin recht. Wer halt von der offiziellen Linie abweicht, wird abgestraft. Gegenwärtig erleben wir so etwas in der Corona-Krise.
Am 11. September 2001 war Emran Feroz neun Jahre und lebte in seinem Geburtsort Innsbruck. Zwei Jahre zuvor hatten seine Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. An diesem bezeichnenden Tag wartet der Junge auf seinen geliebten Zeichentrickfilm. Stattdessen flimmerten die Bilder von den zwei Türmen des World Trade Center über den Bildschirm.
Anmerkung meinerseits: Dass am selben Tag auch das Gebäude WTC 7 einstürzte haben viele Menschen bis heute noch gar nicht realisiert. Angeblich durch einen Brand. Keines der Terror-Flugzeuge flog jedoch in dieses Gebäude. Inzwischen weiß man dank einer Untersuchung der Universität Alaska, dass der Brand nicht die Ursache für den Einsturz sein kann. Hier ein Artikel des Magazins Blauer Bote.
Quasi von Stund an änderte sich das Leben vieler Menschen: namentlich das von Muslimen. Auch der Junge Emran bekam das zu spüren. Plötzlich galt er in der Schule als „der Afghane“. Eine Lehrerin fragte ihn, warum Osama bin Laden das gemacht habe. Emran konnte nur antworten, das Osama bin Laden doch gar kein Afghane sei.
Das Bombardieren Afghanistans fanden plötzlich viele gut. Islamfeindlichkeit kam auf. Kaum einer stellte diese Angriffe infrage. Jahre später behauptete Claus Kleber, die Afghanen hätten sich über diese Angriffe gefreut. Was so nicht stimmte. Viele Afghanen begrüßten den Fall der Taliban, sie rasierten sich die von ihnen vorgeschriebenen Bärte ab und Frauen entledigten sich der Burka. Der ZDF-Korrespondent Uli Gack entblödete damals sich nicht, von Kairo aus zu befinden, „viele Afghanen“ würden ein noch härteres Vorgehen begrüßen.
Derjenige, der dies für uns aufgeschrieben hat, ist der austro-afghanische Journalist Emran Feroz. Das Halbwissen von Journalisten wie Claus Kleber und Uli Gack haben ihn dazu gebracht selbst Kriegsreporter zu werden und zur Schreibfeder zu greifen. Die Berichterstattung, schreibt Feroz, sei damals geprägt gewesen von rassistischen und orientalistischen Stereotypen.
Ursprünglich hatte Emran Feroz, der im Frühling diesen Jahres noch einmal in Afghanistan gewesen war, sein heute erschienenes Buch anlässlich des zwanzigsten Jahrestages von 9/11 angefangen zu schreiben. Nun aber übereilten sich die Ereignisse in Kabul. Und der Westend Verlag entschied sich Buch früher als geplant herauszubringen. Es trägt den Titel „Der längste Krieg“. Dieser längste Krieg der USA begann am 7.Oktober 2001. Wir wissen inzwischen, dass die Kriegsgründe vorgeschoben waren. Dass sogar Pläne für diesen Krieg bereits vor 9/11 in der Schublade lagen, war zu lesen. Allerdings nicht im hier zu besprechenden Buch.
Der Westen sei, so Feroz, letztlich an seinen eigenen „Werten“ gescheitert und habe die eigene Rechtsstaatlichkeit beschädigt. Man denke nur an Guantánamo, die geheimen schwarzen Gefängnisse in Vasallenstaaten der USA, die Rendition-Flüge (Verschleppungsflüge) der CIA und die Anwendung der Folter sowie die besonders von Friedensnobelpreisträger Obama forcierten Drohnenmorde Washingtons (dazu hat übrigens Emran Feroz das interessante Buch „Tod per Knopfdruck“ veröffentlicht). Der sogenannte „War on Terror“ mache deutlich in welch dystopischer Verfassung der Westen bereits lebt. Man belog sich selbst und die eigenen Bürger. Bitter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durchaus vor 20 Jahrzehnte von den Taliban offerierte Friedensangebot abgelehnt worden warn. Und zwei Jahrzehnte und viele Tote später doch schließlich mit ihnen in Doha verhandelt wurde.
Berichten zufolge wollten die USA zunächst den Irak angreifen. Dann entschieden sich jedoch um. Und zogen den Krieg gegen Afghanistan vor. Dazu lesen Sie bitte bei Michael Lüders:
„Als hätte es jemals eine Militärintervention aus humanitären Erwägungen gegeben! Der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon war für die damalige US-Regierung unter George W. Bush der Auftakt für ein lange geplantes Projekt, unliebsame Regime in Nah- und Mittelost zu beseitigen. Am liebsten hätte die Bush-Entourage als erstes den Irak angegriffen. Es war Außenminister Colin Powell, der aus Gründen der Dramaturgie empfahl, zunächst die Taliban zu stürzen, danach erst Saddam Hussein. So geschah es, obwohl 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus Saudi-Arabien stammten. Den engen Verbündeten zu bombardieren erschien aber abwegig. Also nahm man die Taliban ins Visier, die Osama bin Laden Unterkunft gewährt hatten. Mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die stets zur Begründung für US-geführte Kriege in der islamischen Welt herangezogen werden, hatte das nichts zu tun.“ (Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb) Lüders im Untertitel zu seinem Beitrag „Afghanistan: Besatzer, nicht Befreier“: „20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt.“
Um die uns verklickerten Ziele des Afghanistan-Krieges ging es offenbar nie. RT Deutsch-Reporter Warweg zitierte kürzlich US-Präsident Joe Biden:
„Unsere Mission in Afghanistan war nie dazu gedacht, eine Nation aufzubauen oder eine einheitliche, zentralisierte Demokratie zu schaffen. Unser einziges vitales nationales Interesse in Afghanistan ist und bleibt die Verhinderung terroristischer Angriffe auf das [US-]amerikanische Heimatland.“ Quelle: RT Deutsch
Zwar beherbergten die Taliban damals Bin Laden und seine Leute. Und als die USA die Auslieferung Bin Ladens von ihnen forderten, verlangten die Taliban Nachweise für dessen Täterschaft. Gesetzt den Fall, Washington liefere diese, wollten sie Bin Laden an die USA übergeben. Emran Feroz schreibt, die Taliban wollten Bin Laden ohnehin gern loswerden, den sie nicht eingeladen hatten. Das hatte nämlich Abdul Rab Rasoul Sayyaf getan. Ironischerweise, stellt Feroz fest, beharrten ausgerechnet die Taliban auf Rechtsstaatlichkeit. Ausgerechnet die USA pfiffen aber darauf. Denn sie wollten Krieg.
„Ich möchte Bin Ladens Kopf in einer mit Trockeneis gefüllten Kiste. Ich möchte dem Präsidenten Bin Ladens Kopf zeigen“, hieß es damals seitens des Leiters der Anti-Terrorabteilung der CIA, Cofer Black.
Emran Feroz erinnert uns daran, dass selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder den Krieg gegen den Terror ohne Murren goutierte. Und: „Joschka Fischer sehnte den Krieg herbei, schwadronierte von einem ‚Kampf gegen das Böse‘.
Der Westend Verlag rekurriert auf die einstige Feststellung von Margot Käßmann und schreibt: Nichts ist gut am Hindukusch
Mit der Operation Enduring Freedom begann am 7. Oktober 2001 der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, der bis heute zum längsten Krieg der USA und ihrer Verbündeten geworden ist, mit Tausenden Toten und Verletzen, auch unter den deutschen Soldaten. Dieser neokoloniale „Kreuzzug“ hat Wunden hinterlassen, die womöglich niemals heilen werden. Emran Feroz beschreibt zum 20. Jahrestag diesen Krieg nun erstmals aus afghanischer Perspektive. Er hat mit vielen Menschen vor Ort gesprochen: von Hamid Karzai über Taliban-Offizielle bis zu betroffenen Bürgern, die vor allem unter diesem Krieg gelitten haben.
Emran Feroz lässt die wichtigsten Ereignisse noch einmal Revue passieren. Dabei erfahren wir auch viele über Afghanistan, sein Kultur, seine Menschen, die Warlords, die Stammesgesellschaft und vieles andere mehr. Was für alle Leserinnen und Leser von Interesse ist. Auch wird er Aufstieg des späteren afghanischen Präsidenten Hamid Karzai nachgezeichnet. Wirklich etwas wissen über Afghanistan tun ja viele Menschen hierzulande nicht. Und dass, was sie erfahren haben, wurde ihnen durch verschiedene Brillen gesehen und von westlichen Interessen geprägt erzählt. Emran Feroz berichtet seit einem Jahrzehnt aus Afghanistan. Nie sei er dabei abgesichert gewesen wie andere westliche Journalisten.
Mir persönlich wurde das bitterarme Afghanistan erst einigermaßen bewusster, als die Sowjetunion dort einmarschierte. Und kurze Zeit später durch meinen Freund Farid, der mit seiner Frau damals in die DDR gekommen war, um zu studieren. Er brach aber bald sein Studium ab und machte an dem Theater, an welchem ich zu dieser Zeit arbeitete, mit unserer großen solidarischen Unterstützung, dort seinen Abschluss als Beleuchtungsmeister. Durch Begegnungen mit dessen Kommilitonen lernte ich afghanisches Essen, afghanische Musik und vieles andere mehr kennen. Ein Bildband brachte uns die landschaftlichen Schönheiten dieses gebeutelten Landes deutlich.
Was Emran Feroz bewegte hatte, seien die Nachrichten über einen greisen Afghanen gewesen, welcher von US-Soldaten sexuell missbraucht worden war. Was sicher für jeden Menschen furchtbar sein muss, aber erst recht für Muslime, für die Nacktheit ohnehin ein Tabu ist. Dazu Emran Feroz: Die Invasoren, die Befreier sein wollten, wurden selbst zu Barbaren. Nie sind westliche Soldaten, die sich durch bestialische Handlungen oder ansonsten brutales Auftreten in Afghanistan ihren Verbrechen entsprechend bestraft worden.
Der Autor schreibt, Afghanistan gelten als „Friedhof der Supermächte“. Andere nennen es „Friedhof der Imperien“. Denn bekanntlich sind alle Mächte, die in Afghanistan einfielen bitter gescheitert: Alexander der Große, die Briten, Sowjetunion und nun die NATO.
Präzisierend befindet Emran Feroz: Das Land sei „der Friedhof der Afghanen“.
Jeder von den Invasoren getöte afghanische Mensch wurde zu deren Feind. Es sei schließlich zum „Blowback“ gekommen. Als Blowback (englisch für Rückstoß) wird in der Fachsprache der Geheimdienste ursprünglich der unbeabsichtigte Effekt bezeichnet, bei dem inoffizielle außenpolitische Aktivitäten oder verdeckte Operationen später negativ auf deren Ursprungsland (hier der Invasoren) zurückfallen.
Was mich im Buch einigermaßen überrascht hat, ist, dass dessen Autor folgende bislang eigentlich feststehende Ansicht entscheidend abschwächt: Die Invasion der Sowjetunion am ersten Weihnachtstag 1979, die mit der Einnahme des Kabuler Flughafens begonnen hatte, veranlasste Zbigniew Brzeziński, dem US-Sicherheitsberater mehrere US-Präsidenten, dem seinerzeitigen US-Präsidenten Jimmy Carter, dass die USA jetzt „die Gelegenheit haben, den Sowjets ihr Vietnam zu bescheren“. Die sogenannte „afghanische Falle“. Was ja schlussendlich auch so funktionierte. Da wurde eigentlich schon das Ende der Sowjetunion besiegelt.
Feroz führt allerdings aus: Agenten Moskaus stürzten Afghanistan ins Unglück. Auf Anraten Zbigniew Brzezińskis habe US-Präsident Carter Mudschahidin mit 30 Millionen Dollar unterstützt. Mit der „afghanische Falle“ habe dies allerdings wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Auch sowjetische Gräueltaten benennt Feroz.
Ebenso vergisst Feroz den deutschen Schandfleck Kunduz nicht zu erwähnen. Aus in einem Flussbett nahe Kunduz steckengebliebenen Tankfahrzeugen hatten Afghanen Treibstoff abgezapft. Der deutsche Oberst Klein hegte die Befürchtung, die Tankwagen könnten als „rollende Bomben“ benutzt werden. Dabei waren steckten sie ja fest und konnten überhaupt nirgendwo hinrollen! Klein wies die US-Airforce an, die Tankfahrzeuge zu bombardieren. Die US-Piloten versuchten zunächst die Menschen durch Tieflüge über deren Köpfen hinweg zu verscheuchen. Klein blieb dabei: Bombardieren! Die US-Piloten fragten ausdrücklich noch einmal nach. Klein blieb dabei. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriff nahe der afghanischen Stadt Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.
Die juristische Aufarbeitung des Falles ist bis heute unbefriedigend. Der für den Angriff verantwortliche Ober Klein wurde nicht bestraft, sondern noch befördert! „Georg Valentin Klein ist Brigadegeneral des Heeres der Bundeswehr und seit dem 1. April 2021 Abteilungsleiter Einsatz im Kommando Streitkräftebasis auf der Hardthöhe in Bonn.“ (Quelle: Wikipedia)
Der Anwalt der Opfer, Karim Popal, hingegen wurde angegriffen und diffamiert. Wie sagen die Österreicher: So rennt das!
Die „Afghanistan-Papers“ (hier und hier) hätten, so Emran Feroz, keine Geheimnis offenbart. Die US-Amerikaner waren jahrelang über die angeblichen „Erfolge“ des Afghanistan-Krieges belogen worden.
Emran Feroz meint, die Taliban hätten letztens hauptsächlich obsiegt, weil sie nach der Devise handelten, „Ihr habt die Uhren, doch wir haben die Zeit“ (S.214). Westliche Beobachter hätten dieses „afghanische Sprichwort“ in letzter Zeit immer wieder den Taliban zugeschrieben.
Ich hatte das Sprichwort bislang immer für afrikanisches gehalten. Aber ist wohl verbreiteter als man denkt. „Die Zeit für die westlichen Truppen ist allem Anschein nach abgelaufen“, meint Feroz im Kapitel „Quo vadis, Afghanistan?“.
Der Autor stellt fest oder hofft?: „Der innerafghanische Frieden hat schon längst begonnen.“ (S.216) Ein Afghane wird mit diesen Worten zitiert: Nur mit Worten nicht mit Waffen kann es gelingen.
Feroz schließt (S.216): „Der Dialog, Aussöhnung sowie die Aufarbeitung der Kriegsgräuel würden eben Machtpositionen ebenjener Akteure in Frage stellen und womöglich dazu führen, dass sie aufgrund ihrer Taten zur Rechenschaft gezogen werden – dann aber, hoffentlich (!), von einem unabhängigen afghanischen Gerichtshof, der zur Freiheitsstrafe und nicht zur Folterkammer.“
In „Der längste Krieg“ lassen sich all meine Einschätzungen, Recherchen und Analysen zur Lage in Afghanistan, auf die ich in zahlreichen Interviews und Texten in den letzten Tagen eingegangen bin, ausführlich und detailliert finden. Leider trat praktisch alles ein, was ich vorhergesagt hatte. Dass das Buch zu solch einer traurigen und deprimierenden Zeit erscheint, war nicht meine Absicht. Mein Fokus lag ausschließlich auf den 20. Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers und der darauffolgenden US-Invasion. Ich hoffe dennoch, dass es zu mehr Verständnis führt. Quelle: Emran Feroz auf Facebook am 21.08.2021
Dass Feroz‘ Vorhersagen praktisch alle eintrafen, lässt an seinerzeitige Äußerungen denken, die der große Peter Scholl-Latour (er fehlt so!) warnend und voraussehend getan hatte: nämlich betreffs des ziemlich sicheren Scheiterns des Afghanistan-Krieges. Was nahezu auf Punkt und Komma eintrat.
Freilich ist Emran Feroz noch kein Peter Scholl-Latour, aber er kommt ihm von Buch zu Buch und je mehr Erfahrungen er macht, gewiss über die Jahre immer näher. Ihn zeichnet aus, dass er als Journalist seriös an seine Recherchen vor Ort sowie mit Kenntnis des jeweiligen geografischen Gebietes aus eigener Anschauung sowie der Kultur herangeht und somit nicht durch Halbwissen zu glänzen versuchen muss wie andere, oder Papageienjournalismus betreibt, wie Journalisten vom Schlage eines Claus Kleber, dem die Zugehörigkeit zur Atlantik-Brücke und damit verbundene Ideologie geradezu aus allen Poren tritt.
Ein Buch, dass ich meinen verehrten Leserinnen und Lesern – auch und gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan – unbedingt ans Herz legen möchte.
Das ist der Text der Rede von Robert F. Kennedy Jr. (29.08.2020): In den Vereinigten Staaten behaupten die Zeitungen, ich wäre hierhergekommen um mit 5000 Nazis zu sprechen. Und morgen werden sie genau das bestätigen: Dass ich zu 83 – 5.000 Nazis geredet habe. Wenn ich in die Menge schaue, sehe ich das Gegenteil von Nazis. Menschen, die eine andere Regierung wollen, Menschen die Anführer haben wollen, von denen sie nicht belogen werden. Wir wollen keine Anführer, die wahllos irgendwelche Regeln erlassen. Wir wollen Politiker, die sich um die Gesundheit unserer Kinder kümmern und nicht um den Profit der Pharma-Lobby und den eigenen Profit – das ist das Gegenteil von Nazitum.
… ich sehe Menschen aus allen Nationen, mit allen Hautfarben, ich sehe Menschen, die sich um Menschlichkeit kümmern, die hier sind wegen der Gesundheit ihrer Kinder und wegen Freiheit und Demokratie. Regierungen lieben Pandemien – und sie lieben sie aus den gleichen Gründen, aus denen sie den Krieg lieben, weil es sie in die Lage versetzt, Kontrollmechanismen zu installieren, die wir sonst niemals akzeptieren würden. Das sind Institutionen, Mechanismen, die unsere Unter-würfigkeit erfordern. Und wir wissen mittlerweile, dass Leute wie Bill Gates and Anthony Fauci diese Pandemie seit Jahrzehnten geplant haben, die sie jetzt über uns gebracht haben. Aber wir wissen inzwischen, dass sie nicht einmal erklären können, was die Pandemie sein soll. …. sie erfinden Zahlen, erfinden eine Pandemie, damit wir in die Angst kommen. Sie erfinden diese Zahlen, die wir in der Zeitung lesen, im Fernsehen sehen – und wenn wir diese Zahlen sehen, kommen wir einfach nur in die Angst. Sie haben nicht einmal einen zuverlässigen PCR-Test. Das, worin sie gut sind, ist Angst zu erzeugen. Sie haben damals Hermann Göring gefragt, wie die Menschen den Nazis folgen. Er hat gesagt: Ganz einfach, das hat mit dem Nazitum nichts zu tun. Das kann man im Sozialismus machen, im Kommunismus, in der Demokratie. Das liegt in der menschlichen Natur. Wir müssen die Menschen nur in die Angst bringen und dann folgen sie uns. Vor 50 Jahren kam mein Onkel J.F. Kennedy nach Berlin. Berlin war die Front gegen den Totalitarismus. Und heute ist es wieder so: Berlin ist die Front gegen den Totalitarismus. Und deshalb sage ich heute wieder stolz: Ich bin ein Berliner. …. Und ich möchte noch etwas sagen: Sie haben keinen guten Job gemacht, die Gesundheit des Volkes zu schützen. Aber sie haben einen ‚guten Job‘ gemacht, um 5G in unsere Gemeinden zu bringen. Und sie haben den Anfang geschaffen für eine digitale Währung – und das ist der Beginn für eine Sklaverei. Denn wenn eure Bankkonten kontrollieren, kontrollieren sie dein Verhalten. Wir sehen alle die Werbung im Fernsehen, die sagt: 5G kommt in eure Gemeinden. Und sie sagen, dass 5G überall hingebracht werden soll, dass es unser Leben so viel besser machen wird. Und die Gefahr ist, dass wir 5G einfach akzeptieren. Und nur weil wir ein Video in 5 Sekunden herunterladen können anstatt in 16 Sekunden. Und sie geben Billiarden (trillions) von Dollars aus für 5G. Der Grund sind Datensammlungen und Kontrolle. Es ist für Bill Gates, Zuckerberg und für Lisa …, nicht für uns. Mit seinen Satelliten kann Bill Gates jeden Quadratzentimeter des Globus überwachen. Und sie nutzen das um uns auszuspionieren mit der Gesichtserkennung. Die ganzen smart devices – das ist nicht für uns, es ist nur für die Überwachung und die Datensammlung. Diese Pandemie kommt der Elite zupass, damit sie uns alles diktieren kann, was sie will. Sie nutzen die Pandemie um uns zu überwachen, zu kontrollieren. Sie nutzen das, um den gesamten Wohlstand der Bevölkerung an eine Handvoll der Elite zu transferieren und uns zu verarmen. Das einzige zwischen unseren Kindern und denen sind diese Menschen, die nach Berlin gekommen sind. Und wir rufen ihnen zu: Ihr bekommt unsere Freiheit nicht, ihr bekommt unsere Kinder nicht und wir retten unsere Demokratie Quelle: via Facebook/Mathias Bröckers/Sandra Perić
Am Sonntag war es nun soweit: Die Demo für „Frieden & Freiheit“ ging in Dortmund über die Bühne.
Ich war vor Ort, um darüber zu berichten. Allerdings nur bis ca. 19:45 Uhr. Die Teilnehmerzahl soll 3.000 betragen haben.
Einige Medien stimmten ihre Rezipienten auf die übliche Weise ein. Und berichteten dementsprechend auch im Nachhinein
Im Vorfeld kündigten einige Medien die Veranstaltung auf dem Hansaplatz in Dortmund dementsprechend – in diffamierender Weise an, damit die Leser*innen gleich wussten, was sie über die Demo zu denken hatten. Im Wesentlichen war davon die Rede, dass sich in Dortmund „Coronaleugner“ treffen wollten. Wie dann die Nachberichterstattung ausfallen würde, konnte man sich auch ausmalen. Und so kam es. Es ist inzwischen auch u.a. hier zu lesen. Auch der hetzerisch tönende Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund von Cristof Voigt folgt dieser Ideologie. Und da beschwert sich der WDR-Mann in seinem Stück darüber, dass die Menschen auf dem Platz so ablehnend gegenüber dem Reporter auftraten? Ich muss schon sehr bitten! Den Vogel schoss mal wieder der Blogger Robert Rutkowski (Korallenherz) ab. Er wirft den Demonstranten in dieser WDR-Lokalzeit vor, einen Umsturz im Sinne zu haben, wovon doch nur rechte Kräfte profitieren würden. Wer nur einen Hammer hat, sieht eben überall nur Nägel.
Anmerkung: DDR 2.0? Die DDR-Medien diffamierten Menschen, die Kritik am Staat übten, in nicht viel anderer Weise. Diese Gefühl vermittelt sich einen. Jedenfalls, wenn man aus der DDR in dieses Land gekommen ist, wie ich. Und das ging auch dem Journalisten Boris Reitschuster („Reitschuster.de) so. Milena Preradovic („Punkt.PRERADOVIC) hat mit ihm darüber gesprochen. Reitschuster spricht im Interview auch über Georg Restle, ein alter Kollege von Reitschuster aus Moskauer Zeiten, der beim ihm am Küchentisch gesessen habe und sich betreffs gewisser Umstände „ausgeheult“ habe. Dann aber kurze Zeit in einem Podiumsgespräch quasi entgegengesetzt seiner Kritik getönt habe. Auch das kenne ich aus DDR-Zeiten. Oft traf ich nach Premierenfeiern am Theater meiner Heimatstadt einen hervorragenden Kulturjournalisten (er arbeitete bei einer Bezirkszeitung der SED), der sich dort regelmäßig (und auch anderswo) mit reichlich Alkohol regelrecht „zulötete“. Er konnte halt auch nicht so schreiben wie er gern gewollt hätte. Und bei ihm kam noch hinzu, dass man ihm wohl aus politischen Gründen zuvor seinen ursprünglichen Berufswunsch Schauspieler zerstört hatte.
Blinde Berichterstattung – Sind alle Kritiker Covidioten? Punkt.PRERADOVIC mit Boris Reitschuster
Bei Querdenken231 waren Menschen aus vielen Spektren – sozusagen querbeet durch die Bevölkerung anzutreffen
Mein Eindruck von der Kundgebung auf dem Hansaplatz: Dort waren Leute aus vielen Teilen der Bevölkerung anzutreffen. Die, das war auch in kurzen Gesprächen mit ihnen zu erfahren, meist beunruhigt waren über die in der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung. Auch über das Durcheinander, das Hüh und Hott, das dabei geherrscht hat und heute teilweise noch herrscht.
Mit Sicherheit waren dort auch Leute anzutreffen, die Existenz des Corona-Virus leugnen oder zumindest kritisch infrage stellen. Einzelne Personen, Frauen, Männer und selbst Familien mit Kindern waren zu sehen. Auch ein paar Menschen mit eher rechter Gesinnung erkannte man. Aber, das war eine Minderheit. Auch Esoteriker. Ich würde sagen: die meisten Menschen waren solche, denen man tagtäglich im Supermarkt begegnen kann oder mit denen man im Berufsleben zu tun hat. Klar, man wird sie nicht immer alle mögen oder gar lieben. Das muss man auch nicht. So ist das Leben. Aber sie einschlägig als rechts und Verschwörungstheoretiker zu verdammen, dass ist überheblich und unredlich. So spaltet man die Gesellschaft immer mehr.
Menschen könnten sich deswegen immer mehr abkapseln und der Gesellschaft möglicherweise für immer verlustig gehen. Könne wir das wollen? Was sind das für Politiker, was sind das für Medien, denen Menschen, die arg verunsichert und auch empört sind über die Verhältnisse und Zustände (auch bereits vor Corona) in diesem Land, offenbar nur völlig wurscht sind? Oder warum diffamieren sie diese Menschen? Was wird wohl erst im Herbst sein, wenn es Pleiten regnet und Massenarbeitslosigkeit droht – wenn es also gehörig wummst? Und wohlbemerkt: Ganz und gar nicht so, wie das ein Finanzminister Olaf Scholz, der nun zu allem Überfluss auch noch zum Kanzlerkandidat einer Partei bestimmt wurde, die einst sozialdemokratisch war, mal gemeint hat. Diese sich auf der richtigen Seite wähnenden Politiker und Medien könnten sich in einer ruhigen Minuten einmal Gedanken darüber machen, warum die DDR zu Bruch gegangen ist.
Und nach den Ursachen, warum die Menschen so denken, zu fragen wird einfach nicht gefragt.
Auch viele Slogans auf unterschiedlichen mitgeführten Plakaten würde ich nie und nimmer teilen. Aber die Menschen sollen doch ihre Meinung mitteilen.
Und, frage ich einmal ketzerisch: Tragen nicht gerade diejenigen Menschen die Schuld, dass manche Menschen eben so denken – sozusagen aus dem Ruder laufen gelaufen sind -, die sie nun als „Covidioten“ oder sonst irgendetwas beschimpfen: nämlich bestimmte Politiker und die ihnen nach dem Munde plappernden Medien?! Apropos „Covidioten“: Einer von vier auf der Veranstaltung am Sonntag aufgetretenen Rechtsanwälte hat eine Musteranzeige auf seine Website gestellt, die man herunterladen kann und Anzeige etwa gegen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellen kann, die sich nicht entblödet hatte, die Demonstranten in Berlin pauschal als „Covidioten“ zu beleidigen. Über 1000 Menschen sollen bereits davon Gebrauch gemacht haben.
Auch dies zur Kenntnis:
„Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.
Eine Erklärung dafür, warum es diese Proteste hat Wolfgang Engler in der Berliner Zeitung
„Sie tragen keine Maske und ignorieren den Abstand. Die Teilnehmer von Corona-Hygiene-Demos bringen so den Unmut über die geltenden Schutzmaßnahmen zum Ausdruck. Dabei protestieren nicht nur Esoteriker gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, sondern auch Menschen mit wirtschaftlichen Ängsten, wie der Soziologe und Ost-Experte Wolfgang Engler sagt. Im Interview erklärt er, warum sich so viele verschiedene Gruppen auf den umstrittenen Demos zusammentun, wieso die Wut vieler Menschen in Ost und West so groß ist und zieht Parallelen zu Pegida.
Sie sagen, die Demonstranten wollen den Staat vorführen. Woher kommt diese Wut auf den Staat?
Natürlich sind das Minderheiten. Aber diese Minderheiten werden in den letzten Jahren zunehmend politisch relevant, wie man auch anhand der letzten Bundestagswahl und bei Landtagswahlen – nicht nur im Osten Deutschlands – gesehen hat. Die Unzufriedenheit hat viele Gründe. Zusätzlich zu denen, die sich sozial ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt fühlen, die die schlechteren oder keine Jobs haben oder in abgehängten Regionen leben, sind da offensichtlich auch Leute unterwegs, die von anderen Motiven getragen sind. Davon etwa, dass sie den Eindruck haben, da wird etwas von oben beschlossen und sie baden das dann aus, nach dem Motto „Wir schaffen das“ aus der Flüchtlingskrise. Man fühlt sich nicht gefragt, nicht ernst genommen.
Glauben Sie, dass auch Medien Verantwortung an der aufgeheizten Stimmung tragen?
Insofern sie zu Pauschalformeln greifen, wie das auch jetzt wieder der Fall war. Das verärgert die Leute ungemein. Ich würde sehr dazu raten, davon Abstand zu nehmen und zu differenzieren.
Und so gelingt es, Menschen wieder zurückzugewinnen?
Das vermag ich nicht zu sagen.
Es wäre schon viel erreicht, wenn man Menschen, die am „System“ zweifeln, nicht so vor den Kopf stößt, dass aus Zweiflern Gegner der offenen Gesellschaft werden.
Wolfgang Engler
Das ganze Interview in der Berliner Zeitung lesen Sie bitte hier.
Verspäteter Beginn der Demo
Für 15 Uhr war der Beginn der Kundgebung geplant. Indes dieser verspäte sich erheblich – fast um eine Stunde. Immer wieder war die Polizei mit den Abständen zwischen den Menschen nicht einverstanden. Die Veranstalter appellierten etlichen Male an die Menschen, sich doch bitte besser zu verteilen. An allen Zugängen zum Platz standen Polizeiwagen. Dort wurden die Taschen der Heranströmenden kontrolliert. Eine Videoleinwand, die unweit des Rathauses auf einem Pkw mit Hänger stand, wurde aus unerfindlichen Gründen nicht an die Bühne gelassen.
Absoluter Höhepunkt der Demo in Dortmund: Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch mit bewegender Rede verteidigte das Grundgesetz und den Rechtsstaat
Schließlich konnte die Kundgebung mit gut einer Stunde Verspätung anfangen.
Um gleich zu einem, d e m Höhepunkt der Demo in Dortmund zu kommen: Der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (57), ein Familienvater aus Niedersachsen äußerte sich kritisch zu den in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen. Das Publikum zollte dem Mann hohen Respekt. In der Tat: ein mutiger Mann! Kürzlich schon hatte sich bereits ein Polizist auf einer Querdenken-Demo in Augsburg als Kritiker der Corona-Maßnahmen geoutet. Fritsch erklärter in seiner Ansprache, betreffs dieser er „sich jeden Wort reiflich überlegt“ hab: „Ich bin ein Patriot und kein Idiot.“
Kriminalhauptkommissar Fritschs wohl auslösender Moment, sich zu äußern, war dessen erste Teilnahme an der Demo „Für Freiheit und Frieden“ als Zivilist, vergangene Woche in Berlin. Michael Fritschs Einschätzung dieser Berliner Demo: „Die friedlichste, die ich je erlebt habe.“
Seiner Meinung nach gibt es in Deutschland schon lange keine Gewaltenteilung mehr.
Er selbst hatte vor Ort in Berlin erlebt, wie viele friedliche Menschen dort auf der Kundgebung waren. Über die Manipulation der Teilnehmerzahlen haben wir wohl alle schon etwas gehört. Den Medien, die sich daran beteiligt haben hielt er entgegen:
„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Ihr habt euch quasi euer eigenes Grab geschaufelt.“
Fritsch gab zu Bedenken: „Ohne gesetzliche Grundlagen ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig. Ja, sie ist sogar verfassungswidrig. Illegale Anordnungen oder Befehlen dürfen wir als Polizisten nicht ausführen. Wir haben an dieser Stelle nicht nur das Recht sondern die Pflicht zur Remonstration.“ (Erkärung des Begriffs Remonstration)
Der Kriminalhauptkommissar an seine Kollegen:
„Fordert eure Vorgesetzten auf, ihre Befehle schriftlich zu formulieren und mit Vor- und Zunamen zu unterschreiben! Ansonsten trägt jeder Einzelne die rechtlich Verantwortung.“ Er zitierte dazu ein Sprichwort: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“
KHK Michael Fritsch wurde am Montag dieser Woche von seinem Dienstherrn in Hannover suspendiert
KHK Fritsch hatte damit gerechnet: Einen Tag nach der Demo und seinen mutigen Worten, suspendierte ihn sein Dienstherr in Hannover. Er benötigt jetzt Unterstützung und Solidarität. Juristische dürfte er wohl von einem der Rechtsanwälte erhalten, die auf der Veranstaltung beteiligt werden oder von MUTMACHER.org (e.V. i. Gr.
Hier die Rede von Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch: „Ich bin Patriot und kein Idiot“
Querdenken Corona Demo Dortmund, 9.8.20 – Auch eine pensionierte Polizeikriminalhauptkommissarin sprach auf der Demo
Video-Bericht von Margarita Bityutski (RT Deutsch)
Hier das Langzeitvideo von der Querdenken231-Demo via PatriotonTour/You Tube
Es spricht Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Dr. Kirsten König, Anwältin für Kreative
Fachanwältin Yvette Kaminski kritisiert die Berichterstattung der Mainstream Medien via TTV/You Tube
Vorgetragen in mehreren Sprachen, wurde für die nächste Demo, die am 29. August in Berlin geplant ist, mobilisiert. Immer wieder wurde skandiert: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“
Um nicht wieder mit von Polizei und Medien manipulativ geschrumpften Teilnehmerzahlen zu tun zu bekommen, will jetzt sogar jemand einen Helikopter anmieten, um eignen Luftausnahmen zu machen. Sogar von der Möglichkeit einen Zeppelin über den Demo-Ort fliegen zu lassen, ist die Rede. Was man allerdings davon halten soll, dass die Organisatoren ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zu dieser Demo eingeladen haben, muss jeder für sich entscheiden. Auch ziehe man in Erwägung den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin nach Berlin einzuladen. Der aber dürfte genug vom Völkerrecht verstehen, um diese Einladung dankend abzulehnen. Denn mit Sicherheit würde das hierzuland als Einmischung innere Angelegenheiten angesehen werden. Wobei ihrerseits die deutsche Bundesregierung damals Kiew weniger Zurückhaltung übte und nichts dabei fand, dass Bundesaußenminister Westerwelle über den Maidan spazierte.
Ein Musikbeitrag von Wojna („die bandbreite“) „Impft sie nicht“ sehe ich äußerst kritisch. Zumals Wojna wohl Impfungen an Kindern im Allgemeinen meinte. So etwas ist m.E. grob fahrlässig. Und nicht etwa – wie man zunächst denken konnte – gegen einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen Covid19, dem man in der Tat ablehnend gegenüberstehen sollte, zumal er Gen verändernd wirken soll. Und den es noch nie gegeben hat. Auf der gleichen Veranstaltung sprach ein kritischer Arzt, der jedoch deutlich dafür eintrat, Impfungen gegen Kinderkrankheiten, Wundstarrkrampf etc. durchzuführen.
Während der Veranstaltung wurde eine Gedenkminute eingelegt für alle Opfer der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und alle Opfer von Kriegen weltweit.
Teilnehmende Rechtsanwält*innen waren:
Ivett Kaminski, Dr. Kirsten König, Markus Haintz, Ralph Ludwig und Wilfried Schmitz.
Was auch zu bedenken ist: Ein Zwischenruf der Journalistin Susan Bonath via Facebook (am 12. August 2020)
Die Linke lässt seit Jahren die „kleinen Leute“ mit ihren Problemen alleine. Menschen, die Angst haben vor Sozialabbau (Anti-Hartz-Proteste 2004).Menschen, die Angst haben vor der Diktatur des Kapitals (Occupy 2011). Menschen, die Angst haben vor Krieg in Europa (Mahnwachen 2014). Menschen, die Angst haben vor dem Einstampfen ihrer wenigen #Grundrechte mittels einer wissenschaftlich fragwürdigen #Gesundheitsdikatur im Zeichen von #Corona (Grundrechte-Demos 2020). Menschen, die sich dagegen wehren, dass ihre #Kinder den ganzen Tag mit Maske im Unterricht sitzen müssen (Proteste in #NRW gegen #Maskenpflicht im #Unterricht).
Man weiß aus Erfahrung, dass sich #Rechtsextreme alles auf die Fahnen schreiben, wirklich alles, wenn es darum geht, Mitläufer zu gewinnen. Man weiß aber auch und sieht es aktuell etwa im Bundestag, dass dies alles Schaumschlägerei ist, mehr noch: bewusste Irreführung der Menschen auf der #Straße. Und sie sind dabei, massiv Schaum zu schlagen, sich angeblich auf die Seite der Grundrechtedemonstranten und der Eltern gegen die Maskenpflicht im Unterricht zu stellen.
Und die Faschisten werden wohl hier und da punkten. Und wer trägt dazu massiv bei? Eine verbürgerlichte Linke, die sich moralinsauer wie bildungsfern (hier passt das wirklich mal) auf die Seite des rechten kapitalistischen Repressionsstaats stellt – des territorialen Machtinstruments der herrschenden Klasse.
Es stehen sich gerade zwei Lager gegenüber: Kapitalistische #Faschisten, die den Staat mit Hilfe ihrer und im Auftrag ihrer stinkreichen Förderer im Hintergrund übernehmen wollen. Und die kapitalistische Einheitsfront der politischen Vertretung der gegenwärtigen dominierenden Kapitalfraktionen, in die sich die Linke brav mit einreiht – was sie zu Rechten macht. Denn ein kapitalistischer Staat ist per se rechts, weil er Unterdrückung von Menschen durch Menschen managt.
Nochmal: Indem die Linke auf protestierende Proletarier (und ja, auch den einen oder anderen Kleinbürger darunter) scheißt, die demütigt mit stumpfsinnigen Moralkeulen, trägt sie seit Jahren dazu bei, dass die Rechtsextremen immer stärker werden. Sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
Schließen möchte ich hier mit den Worten von Noam Chomsky:
„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“
Redaktioneller Hinweis: Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf vollständigkeit, was die Demo anbelangt. Wenn nötig erfolgen Ergänzungen.
Update vom 19. August 2020
Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen? Von Albrecht Müller
„Dass sich so viele Menschen bei Demonstrationen engagieren, ist schon alleine ein positives Zeichen. Noch vor kurzem haben wir die schlechten Wahlbeteiligungen und das dürftige politische Interesse beklagt. Wer etwas von Demokratie hält, sollte froh sein, dass jetzt so viele Menschen politisches Interesse entwickeln und auf die Straße gehen. Diese Menschen in die antidemokratische oder in die rechte Ecke zu schieben, ist alleine wegen ihrer Bereitschaft zur Demonstration nicht angebracht. Bei prinzipiell positiver Bewertung der neuen Bewegungen bleibt trotzdem die Frage, wohin sich jene, die sich Querdenker oder Demokratischer Widerstand oder sonst etwas nennen, bewegen wollen. Welche inhaltlichen, programmatischen Vorstellungen werden verfolgt? Welche Werte sollen die andere, die neue Gesellschaft prägen?“ Quelle: NachDenkSeiten/Albrecht Müller
Ein neues Grundgesetz von Unten
Verfassungsfragen sind Machtfragen. Von Uli Gellermann
„Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die alte Ordnung mit einer Serie von Kontroll-Maßnahmen um, und nicht wenige da unten wehren sich. Der Kampf geht im Kern um das Grundgesetz, auch wenn die Merkel-Spahn-Gruppierung behauptet, es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn die Regierung selbst die Verfassung infrage stellt, fragt sich so mancher weiter unten, ob denn das ohnehin zerschlissene Grundgesetz keine Alternative zulässt.“ Quelle: Rationalgalerie/Uli Gellermann
Hier noch einige Bilder vom Sonntag:
Andy Franke (rechts) interviewt Michael Ballweg. Fotos: C. Stille
KHK Michael Fritsch.
Von links: Michael Ballweg, RA Ralph Ludwig und Interviewer Andy Franke.
RA Wilfried Schmitz.
Muslima lädt ihre muslimischen Brüder und Schwestern zum Mittun ein.
Die Rechtsanwält*innen mit KHK Fritsche.
Daniel.
Wojna von die bandbreite.
Gäste, Mitstreiter aus den Niederlanden.
Eine thailändische Frau lädt zur Demo am 29. August in Berlin ein.
Machen wir uns nichts vor. Sagen wir, was ist: Der Hut brennt. Der leider verstorbene einstige Résistancekämpfer Stéphane Hessel hatte in seiner kleinen Streitschrift „Empört euch!“ – nach dem großen Erfolg im Oktober 2010 auch auf Deutsch veröffentlicht und wie in Frankreich zum Bestseller geworden – eine schlimme Geißel unserer Gesellschaften benannt: nämlich die Diktatur des Finanzkapitalismus. Stéphane Hessels „Empört euch!“ (wer dieses Büchlein nicht hat: hier eine unautorisierte Übersetzung als pdf). Dazu auch mein Artikel seinerzeit im Freitag.
Mit eindringlichen Worten rief Hessel – sich dabei vor allem an die Jugend wendend – im hohen Alter von 93 Jahren „zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaften auf. Gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die Umweltzerstörung“ (Verlagsinformation Ullstein zum „Empört euch!“).
Drei Finanzkonzerne gewannen unglaublich an Einfluss nach der Finanzkrise 2008
Empörung kam zwar auf (man denke u.a. an der inzwischen längst abgestorbenen Occupy-Wallstreet-Bewegung), geändert hat sich aber an den schlimmen Zuständen nichts. Auch nicht nach der Finanzkrise 2008. Im Gegenteil: Etwa haben drei Konzerne unglaublich schwindelerregend an Einfluss und damit an Macht gewinnen können.
Die Politik ließ sich von Einflüsterern auf den neoliberalen, der Gesellschaft schadenden, Holzweg locken
Vorausschicken muss man natürlich unbedingt, dass es überhaupt zu einer derartigen Machtkonzentration der Diktatur der Finanzkapitalismus in unseren Gesellschaften kommen konnte, ist das Werk von leicht namentlich zu benennenden Politikern, die den Einflüsterern und Lobbyisten des Neoliberalismus, den wir besser Marktradikalismus nennen sollten, zu „verdanken“. Von diesen ließ sich die Politik auf den neoliberalen, der Gesellschaft schadenden, Holzweg locken.
Wo blieb die Empörung?
Warum gibt es heute noch immer so wenig Empörung gegen diese, unsere Gesellschaften mehr und mehr zerstörende Entwicklung? Eine Erklärung wird gerne hergenommen, dass unsere Welt, wie es immer so schön heißt, komplexer und unübersichtlicher geworden sei. Eigentlich müsste es heißen: gemacht worden ist. Und damit ist es auch schwerer bis nahezu unmöglich geworden, die Schuldigen dafür festzumachen, die Menschen in die Bredouille bringen und dafür verantwortlich sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
Die heutigen Verursacher an der Misere der Unterdrückten habe keine eindeutigen Adresse
In längst vergangenen Zeiten, empörten sich die kujonierten unteren Klassen, wenn sie sozusagen den Kanal voll hatten, weil sie nicht mehr wussten, wie sie ihr Leben fristen sollten bei kargen Lohn. Als Schuldigen machten sie rasch die Großgrundbesitzer und Großbauern sowie die sie ausbeutenden Fabrikherren aus. Die hatten eine Adresse. Und dahin konnte man empört und wutentbrannt ziehen und seine Stimme erheben – wenn es sein musste, mit Mistforken in der Hand
Heute ist das zum Großteil ziemlich unmöglich, die Schuldigen an der Misere der Unterdrückten und deren Adressen ausfindig zu machen.
Noch beherrschen Konzerne die Welt nicht. Wege dahin sind jedoch bereits erkennbar
Der Journalist und Autor Jens Berger, Redakteur der NachDenkSeiten und Autor von Sachbüchern wie beispielsweise „Der Kick des Geldes“ (2005) und „Wem gehört Deutschland?“ (2014) hat sich für sein jüngstes Buch mit den wichtigsten Finanzkonzernen und mit deren Gebaren beschäftigt. Der Titel: „Wer schützt uns von den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“. Die Gehilfen sind in der Wirtschaft und der Politik zu finden.
Dass Konzerne die Welt beherrschen ist zwar noch nicht in die Tat umgesetzt, aber Wege dorthin sind durchaus erkennbar.
Was hat das nun mit uns selbst zu tun? Sehr viel!
Die drei weiter oben genannten Konzerne, die nach der letzten Finanzkrise so enorm an Macht gewonnen haben sind tragen folgende Namen: BlackRock, Vanguard und State Street. Wenn Sie ein wenig informiert sind, liebe Leser*innen, werden sie von diesen dreien vielleicht nur vom ersten Namen – BlackRock – schon einmal etwas gehört haben. Bei BlackRock ist zum Beispiel Friedrich Merz beschäftigt und gewiss gut bezahlt.
Um Ihnen die Augen darüber zu öffnen, was diese drei Finanzkonzerne mit unserem täglichen Leben zu tun haben, lesen Sie bitte einen Auszug aus dem im Westend Verlag erschienenen Buch.
Das Kapitel (ab S.7) mit dem das Buch anhebt trägt die Überschrift:
„Frühstück mit BlackRock und Co.“
Morgens, 6.30 Uhr in Deutschland, der Wecker klingelt. Erst einmal unter die Dusche. Das Duschgel der Marke Axe stammt vom niederländisch-britischen Konzern Unilever. Dessen größter Aktionär ist der Finanzkonzern BlackRock. Das Wasser kommt von den Stadtwerken, an denen mehrheitlich der französische Konzern Veolia beteiligt ist, dessen zweitgrößter Anteilseigner ebenfalls der Finanzkonzern BlackRock ist. Die Zähne geputzt. Die Zahncreme der Marke Colgate stammt vom US-Konzerne Colgate-Palmolive, dessen größte Aktionäre die Finanzkonzerne Vanguard, BlackRock und State Street sind – zusammen gehören ihnen mehr als 22 Prozent des Unternehmens. Rein in die Jeans der Marke Levis, das Poloshirt von Ralph Lauren übergezogen und in die Sneaker von Adidas geschlüpft. Größte Anteilseigner der Levi Strauss & Co. sind die Price (T.Rowe) Associates und Vanguard. Bei der Ralph Lauren Corp. sind es Vanguard und BlackRock und beim deutschen Unternehmen Adidas ist BlackRock zweitgrößter Aktionär. Und nun noch schnell eine Schale Corn Flakes. Auch bei der amerikanischen Kellogg Company zählen BlackRock, Vanguard und State Street zu den größten fünf Anteilseignern. Bei der Konkurrenz vom Schweizer Nestlé-Konzern sieht es übrigens ganz ähnlich aus.
Noch mal schnell auf dem iPhone gecheckt, was es Neues auf Facebook und Twitter gibt – bei allen drei Konzernen sind Vanguard und BlackRock die größten Anteilseigner. Nun noch den Hund füttern – das Hundefutter von Eukanuba kommt von Procter & Gamble, größte Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Und bevor es ins Büro geht, wird noch schnell ein Smoothie getrunken – der Smoothie-Hersteller Innocent gehört zur Coca Cola Company, bei der die Finanzkonzerne Berkshire Hathaway, Vanguard, BlackRock und State Street die größten Anteilseigner sind.
Die Liste ließe sich endlos fortführen und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. So stammen die Cerealien für die Corn Flakes womöglich vom weltweit führenden Agrarmulti Pioneer Natural Resources (Vanguard, BlackRock und State Street), wurden mit landwirtschaftlichen Maschinen des Weltmarktführers AGCO Corporation geerntet (Vanguard und BlackRock), mit der weltweit führenden Reederei A.P. Moeller – Maersk (Vanguard und BlackRock) in einem Containerfrachter von Hyundai Heavy (Vanguard und BlackRock) zur Fabrik transportiert, in einem Karton des Papiergiganten Stora Enso (Vanguard und BlackRock) verpackt und in einem Supermarkt der Metro AG (Vanguard und BlackRock) gekauft.
Oft umfasst dieses Besitzoligopol sogar eine gesamte Branche. Ob Ihnen nun die Deutsche Post, DHL, Fedex oder UPS das Paket bringen – bei all diesen Unternehmen zählen BlackRock und Vanguard zu den größten Anteilseignern. Ob sie mit ihrem Smartphone über D1, D2 oder O2 telefonieren – auch bei der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica gehören diese Finanzkonzerne zu den größten Anteilseignern. Von Aareal Bank (BlackRock) bis zum Veterinärmedizinhersteller Zoetis (BlackRock und Vanguard) sind die deutschen Aktiengesellschaften fest in der Hand der Finanzkonzerne. Niemand besitzt mehr Anteile an deutschen Unternehmen als BlackRock. In Frankreich, Italien und Großbritannien sieht es genauso aus. In den USA ist BlackRock allerdings „nur“ die Nummer Zwei hinter Vanguard. In der Sprache der Finanzmärkte werden Finanzkonzerne wie BlackRock oder Vanguard als institutionelle Investoren bezeichnet. Investmentfonds, Hedgefonds, Banken und Versicherungen komplettieren diese Gruppe. Zusammengenommen gehören ihnen nach einer aktuellen Studie des Harvard Business Review 80 Prozent aller Aktien der im S&P 500 Index gelisteten größten Aktiengesellschaften der USA. Bei 88 Prozent der S&P-500-Unternehmen heißt der größte Anteilseigner entweder BlackRock, State Street oder Vanguard.
Allein BlackRock hält mehr Aktien an Alphabet (Google) als Sergey Brin. Zusammen mit seinem Konkurrenten Vanguard hält BlackRock auch mehr Aktien an Amazon als Jeff Bezos und rund fünfundzwanzigmal so viele Aktien von Apple, wie der komplette Apple-Vorstand zusammen. BlackRock, Vanguard und State Street halten auch mehr Aktien an Facebook als Mark Zuckerberg. Auch bei den großen Rüstungskonzernen, den Banken und Big Oil sind die Finanzkonzerne die größten Anteilseigner und damit tonangebend. Nicht die ständig in den Medien präsenten Unternehmensspitzen sind die Lenker der größten und mächtigsten Konzerne der Welt, sondern mächtige Finanzkonzerne. Gemessen an dieser Machtfülle und Machtkonzentration ist es erstaunlich, wie wenig über BlackRock, State Street und Vanguard berichtet wird und wie wenig über die Interessen und Ziele dieses Giganten bekannt ist. Wer sind diese Konzerne und welche Ziele verfolgen diese Giganten?
Bei einer derart dünnen Berichterstattung ist es nicht weiter verwunderlich, dass es auch zahlreiche Gerüchte gibt, die sich hartnäckig halten. So werden BlackRock und Co. oft fälschlicherweise als Hedgefonds oder als Heuschrecken bezeichnet. Die Eigenbezeichnung dieser Konzerne ist schlicht Vermögensverwalter oder auf Englisch Asset Manager, was wiederum eine starke Untertreibung ist. Gerade so, als würde man den Handelsgiganten Amazon einen Einzelhändler nennen. In der Tat ist die Vermögensverwaltung das Kerngeschäft dieser Konzerne. Die Summen, um dies es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar, ausgeschrieben 15.000.000.000.000. Das sind rund 2.000 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung – vom Neugeborenen in Ruanda bis zur Greisin in Japan. Würde man diese Summe zu gleichen Teilen unter Deutschlands Einwohnern aufteilen, bekäme jeder Bürger stolze 180.000 US-Dollar.
Freilich gehört dieses Geld nicht BlackRock und Co. Es handelt sich hierbei vielmehr um Kundeneinlagen. Das Geld kommt von Pensionsfonds, die beispielsweise die Altersrücklagen für New Yorker Lehrer oder kalifornische Polizisten verwalten. Es kommt von Staatsfonds, mit denen unter anderem die ölexportierenden Länder des Nahen und Mittleren Ostens ihre Deviseneinnahmen am Kapitalmarkt anlegen und für die Zeit nach dem Öl vorsorgen. Und es kommt von Einzelpersonen, die mal über weniger aber oft auch über sehr große Vermögen verfügen. Der Teufel scheißt halt doch immer auf den größten Haufen.
Befeuert werden die nimmer enden wollenden Kapitalzuflüsse dieser Unternehmen dabei durch ein Wirtschaftssystem, das umgangssprachlich meist als Neoliberalismus bezeichnet wird. Der Staat zieht sich global zunehmend aus der Daseinsvorsorge zurück und überlässt es seinen Bürgern, privat für das Alter vorzusorgen. Man spart auch für die Studiengebühren der Kinder und Enkel, die nicht mehr vom Staat getragen werden. Private Krankenversicherungen arbeiten nach dem Prinzip, dass die Beiträge, die die Versicherten in den jüngeren Jahren einzahlen, an den Kapitalmärkten Zinsen „erwirtschaften“ und die höheren Gesundheitskosten im Alter dann von dem gebildeten Kapitalstock finanziert werden können. Bis dahin müssen die Gelder jedoch angelegt werden. Zurzeit fließen jedes Jahr global 3,6 Billionen Euro an Beiträgen in Sach- und Lebensversicherungen, 2027 sollen es Prognosen der Versicherer zufolge 6,8 Billionen Euro sein. Das ist der Treibstoff mit dem der Motor der gigantischen Vermögensverwalter am Laufen gehalten wird und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.
So unbekannt die gigantischen Finanzkonzerne in der öffentlichen Wahrnehmung sind, so unterschiedlich sind ihre Geschäftsmodelle. Die Nummer Zwei, Vanguard, beschränkt sich weitestgehend auf die Vermögensverwaltung und ist dabei sogar genossenschaftlich organisiert; wie eine Volks- oder Raiffeisenbank gehört der Riese seinen eigenen Kunden und ist nicht primär darauf ausgerichtet, Gewinne zu erwirtschaften, sondern arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Und wenn doch einmal Gewinne erzielt werden, werden sie über eine Senkung der Verwaltungskosten an die eigenen Kunden weitergegeben. BlackRock und State Street sind hingegen selbst Aktiengesellschaften, die bestrebt sind, Gewinne zu erwirtschaften und Dividenden an ihre Aktionäre und Boni an das Management auszuschütten. Die meisten Anteile sind jedoch im Besitz von BlackRock und State Street selbst – Entscheidungsmacht und Kontrolle verbleiben also in ihren Händen. Während bei Vanguard die Definition eines – wenn auch absurd großen – Vermögensverwalters noch greift, trifft dies auf BlackRock nicht mehr zu. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen einem Vermögensverwalter und einem Hedgefonds immer mehr. Das Kerngeschäft von BlackRock ist nach wie vor die treuhänderische Vermögensverwaltung für seine Kunden. Doch um dieses Ziel zu erreichen, betreibt BlackRock selbst ein ganzes Heer an aktiv gemangten Investmentfonds, die nicht nur mit Aktien oder Anleihen, sondern auch mit Finanzprodukten aller Art handeln. Die ohnehin schwammigen Grenzen zwischen einem Investment- und einem Hedgefonds sind hier fließend und werden oft überschritten. Treffender könnte man BlackRock daher wohl am ehesten als Schattenbank bezeichnen – das sind nach Definition der Bundesbank „diejenigen Akteure und Aktivitäten auf den Finanzmärkten […], die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen“. Das trifft alles auf BlackRock zu. Ist das größte Finanzunternehmen der Welt also gleichzeitig die größte Schattenbank der Welt? Dazu später mehr.
Neben der Vermögensverwaltung hat sich BlackRock auch auf andere Tätigkeitsfelder im Finanzsystem spezialisiert. So gehört die von einem Konsortium rund um BlackRock betriebene Handelsplattform Luminex zu den größten und wichtigsten „Dark Pools“ des Finanzsystems – ein interner Umschlagplatz für Wertpapiere jeder Art, die sich der öffentlichen Regulierung entziehen und nur einem ausgesuchten Kundenkreis offenstehen. Über seinen Geschäftsbereich Private Credit vermittelt BlackRock zwischen privaten Kreditnehmern und Kreditgebern. Andere Unternehmensbereiche haben sich auf Beratertätigkeiten spezialisiert. Die Sparte BlackRock Solutions berät Staaten und Zentralbanken in Fragen, die ganz maßgeblichen Einfluss auf die von BlackRock selbst betriebenen Fonds haben. Über BlackRocks Analysesystem Aladdin werden von BlackRock und anderen Finanzkonzernen Vermögenswerte in Höhe von rund 20 Billionen US-Dollar auf mögliche Risiken geprüft. Auf Basis selbstentwickelter Algorithmen soll Aladdin den optimalen Mix zwischen Risiko und Ertragschancen ermitteln und stellt dabei womöglich selbst das größte Risiko für die Stabilität der Finanzmärkte dar.
Beherrscht wird das ganze System von einer kleinen Gruppe von Managern, die bei allen Unterschiedlichkeiten die Ideologie des Shareholder-Value eint – was gut für den Aktienbesitzer ist, ist gut für das Unternehmen und am Ende auch gut für die Allgemeinheit. So kann es dann sein, dass der Stahlarbeiter seine private Altersvorsorge einem Finanzkonzern überträgt, der auf der nächsten Jahreshauptversammlung seines Arbeitgebers einen Personalabbau durchsetzt, der den Stahlarbeiter am Ende selbst seinen Job kostet. Die Klasseninteressen werden dabei auf den Kopf gestellt. Der US-Milliardär Warren Buffet sagte vor wenigen Jahren : „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Das System der Vermögensverwaltung ist Teil dieses Kriegs.
Besitz bedeutet Macht. Wenn die großen Finanzkonzerne die größten Anteilseigner bei fast allen großen Konzernen sind, die die Geschicke unserer Welt bestimmen, kontrollieren sie diese Konzerne auch und bestimmen schlussendlich selbst die Geschicke unserer Welt. Und da macht es keinen Unterschied, ob das Kapital, mit dem sie operieren, ihnen selbst gehört oder ob sie es nur treuhänderisch für ihre Kunden verwalten. Nicht der Stahlarbeiter und noch nicht einmal der viele Milliarden US-Dollar schwere Pensionsfonds bestimmen, wie BlackRock, State Street und Co. auf den Hauptversammlungen der Unternehmen, an denen man beteiligt ist, abstimmen und welche Einflüsse sie auf die Unternehmensführung ausüben. Die mit dem Besitz einhergehende Macht üben diese Finanzkonzerne ganz allein aus. Noch nie waren die Entscheidungsprozesse derart undemokratisch. Noch nie war so viel Macht in den Händen so weniger.
Dieses Buch soll aufzeigen, wie es zum sagenhaften Erfolg der Vermögensverwalter und Schattenbanken kommen konnte und welche Geschäfte sie genau betreiben. Getreu dem Motto „Man sollte verstehen, was man kritisiert“ soll versucht werden, diese Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch einzuordnen und dabei die grundlegenden Mechanismen zu erklären. Das ist auch deshalb so wichtig, weil diese Entwicklungen nicht haltmachen werden, wenn man sich ihnen nicht aktiv entgegenstellt und der Einfluss der Finanzkonzerne in den letzten Jahren dank massiver Lobbyarbeit merklich zugenommen hat. Zurzeit ist nicht einmal ausschließen, dass mit Friedrich Merz der Chef-Lobbyist von BlackRock Deutschland der nächste Bundeskanzler wird.
Die drei Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street verwalten zusammen 15 Billionen US-Dollar
Hätten Sie das gewusst? Vielleicht gehen Sie beim nächsten Einkauf mit anderen Gedanken einkaufen. Oder hernach mit der Frage schwanger: Wie kann ich diesen Finanzkonzernen entrinnen?
Das Gefährliche an diesen Finanzkonzernen, so Jens Berger, ist die Tatsache, dass sie – am ehesten sicher BlackRock – an vielen verschieden Unternehmen beteiligt sind und sie so großen Einfluss nehmen können. Dabei geriert sich BlackRock als Vermögensverwalter, die Geld treuhänderisch verwalten und es meist in Aktien und Anleihen anlegen. Darüber, so Berger, bekämen ein gigantische Macht bei den großen Aktiengesellschaften. Allein in Deutschland sei BlackRock bei jedem zweiten DAX30-Unternehmen der größte Aktionär! Jens Berger lässt die Alarmglocken betreffend der enormen Machtkonzentration durch die hohen Unternehmensanteile der Finanzkonzerne läuten: Noch nie sei habe sich so viel Macht in den Händen so weniger befunden.
Wir erfahren: Nur BlackRock alleine verwaltet 7 Billionen US-Dollar! Mit den Konzernen Vanguard und State Street seien das zusammen 15 Billionen US-Dollar. Was 2.000 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung bedeuteten!
Gefahr für die eh schon rissig gemachte gesetzliche Rente
Nicht von schlechten Eltern auch die Tatsache, dass diese sich harmlos klingend Vermögensverwalter nennenden Finanzkonzerne ihren Honig hauptsächlich aus Produkten der privaten Altersvorsorge ziehen, die von ihnen verwaltet werden. Daher hätten sie also ein großes Interesse daran, die Politik (wir kennen das: via Lobbyismus) davon zu überzeugen, die private Altersvorsorge zu stärken und die bereits angegriffene gesetzliche weiter zu schwächen. Wird also die Finanzlobby unser bereits rissig gemachtes Rentensystem auf Dauer betrachtet den Todesstoß versetzen? Man wird betreffs dessen das Agieren von BlackRock-Gründer Larry Fink (der sich in Sachen Rente bereits bedenklich eindeutig geäußert hat) und seines deutschen Chef-Lobbyisten Friedrich Merz ganz genau verfolgen müssen.
Autor recherchierte akribisch die Strukturen der großen Finanzkonzerne
Vieles was wir zu diesem offensichtlich akribisch recherchierten Thema in dem uns vorliegenden neuen Buch von Jens Berger lesen, ist nicht unbedingt neu. Zumindest, wenn man sich etwas näher mit dem Thema beschäftigt hat oder man ein regelmäßiger Leser der NachDenkSeiten ist.
Zu loben ist an dem Sachbuch, dass von dessen Autor ziemlich genau in die Strukturen der drei großen Finanzkonzerne hineingeleuchtet wurde und wir so besser verstehen, wie diese ticken und welche Auswirkungen deren Tun im Einzelnen haben.
Das Einfache, das schwer zu machen, aber nicht unmöglich ist: Den Finanzkonzernen entgegenwirken
Ab Seite 275 unter „Wie schützen wir uns vor den Finanzkonzernen?“, dass BlackRock und Co. „weder moralisch, noch unmoralisch, sondern amoralisch“, „ein technokratisches System“, „undemokratisch“ sind und weder „Gerechtigkeit noch Solidarität“ kennen, „Triebfedern der Umverteilung von unten nach oben“, sowie ein logische Folge der Deregulierung, der Privatisierung und der Globalisierung“, „ein Ergebnis jahrelanger Lobbyarbeit“ und „die globalisierte Version des Glaubens an die Märkte“, „selbsterhaltend, selbstregulierend“ sind und „die Regeln des Kapitalismus“ neu definieren und „eine Machtkonzentration“, „die historisch einmalig ist“, aber „dennoch nur Symptome eines tieferliegenden viel größeren Problems“ sind.
Dem Finanzkonzernen wirkungsvoll entgegenzutreten – Jens Berger verspricht sich und uns da gewiss nicht eine rasche weder einfache Lösung – doch immerhin sechs Punkte auf, durchaus infrage kämen. Fragt dann aber im Anschluss (S.280): „Wie realistisch sind diese Vorschläge?“ Und gibt darauf sogleich die Antwort: „Leider nicht sonderlich.“ Weil es auf nationaler Ebene keinen erkennbaren politischen Willen gebe und die nationalstaatlichen Einflussmöglichkeiten ohnehin meist durch internationale Abkommen und Handelsverträge ausgehebelt seien.
Kleine Schritte seien aber machbar, jedoch ohne „nennenswerte Stoppwirkung“. Jens Berger: „All diese Maßnahmen – so wichtig und richtig sie auch sein mögen – sind im Grunde“, räumt der Autor ein, „nichts anderes als ein Herumdoktern an den Symptomen.“ Und weiter: „Wer das System der Finanzkonzerne ernsthaft eingrenzen will, der muss eine Ebene tiefer gehen und ihnen die Luft nehmen“, spricht Berger sozusagen Tacheles, „die sie zum Atmen brauchen“.
Etwas Hoffnung lässt der Spiegel-Bestsellerautor dennoch im Kapitel „Nichts ist unmöglich“ (ab S.281) eingedenk eines bekannten Werbesolagans aufglühen. Letztlich – und das ist einleuchtend das Einfache, das schwer zu machen ist – sei es notwendig, diese Finanzkonzerne überflüssig zu machen. Was freilich bedingt, dass wir uns vom neoliberalen Holzweg auf den sich Politiker durch einflussreiche Einflüsterer und Lobbyisten haben locken lassen, verlassen, ein für alles Male, und hinter uns abbrechen, um fürderhin Wege zu beschreiben, die einer menschlichen Gesellschaft förderlich sind. Jens Berger endet, wieder Anleihe bei dem bekannten Werbespruch nehmend: „Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.“
Losgehen sollte es gleich nach der Lektüre dieses empfehlenswerten Buches. Denn der Hut brennt …
Da fragte doch kürzlich Jens Berger (NachDenkSeiten) auf Facebook: „Ist der Begriff ‚Suizidaldemokraten‘ eigentlich schon rechtlich geschützt?“ Gute Frage! Immerhin geht die älteste deutsche Partei stramm auf die null Prozent zu – die rote Null sozusagen. Und die – wenn man genau nachdenkt – korrespondiert mit der Schwarzen Null.
Selbst schrieb ich vor einiger Zeit hier (ein weiterer Text hier):
„Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! (…)“
Damals lag die Partei bei Sonntagsumfragen zwischen 16 und 19 Prozent. Nun bei um die 12 Prozent – Tendenz fallend!
Olav Mueller aus Offenbach in Hessen versteht seine Partei, die SPD, schon lang nicht mehr. Er hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Immer wieder meldet er sich in „Olav live“-Auftritten auf Facebook an die Menschen.
Prof. Heiner Flassbeck gegenüber RT Deutsch : “Die SPD hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”
Der Ökonom Prof. Heiner Flassbeck war Staatsekretär unter Ex-Finanzminister Lafontaine und ist heute Herausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop. Er kritisiert vor allem die Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aus seiner Sicht muss die SPD wieder sozialdemokratisch werden und sich mit einem neuen ökonomischen Konzept gegen den „Mainstream“ stellen.
Quelle: RT Deutsch
Gestern nun ist er mit Freunden nach Berlin zum Willy-Brandt-Haus gefahren. Und zwar, um dort den Rücktritt des gesamten SPD-Vorstands, ein Raus der SPD aus der GroKo und die Urwahl des Parteivorstandes zu fordern. Siehe Facebook-Video (Quelle: Nicole Sandelbaum via Facebook).
Wie Mueller berichtete, wurden sie freundlich von einem jungen Mitarbeiter empfangen. Jedoch wurde ihnen verwehrt, ihre Forderungen im SPD-Parteihaus zu verlesen. Auch davor, an dem rostigen, auf der Spitze stehenden, Metallwürfel mit der Gravur SPD, durften sie das nicht. Begründung: Hausrecht! Eine Brandrede im Willy-Brandt-Haus bzw. davor – das sollte nicht sein. Gehört etwa der Bürgersteig auch der SPD? Übrigens, fand Olav Mueller, passe der rostige Würfel bestens zum verknöcherten Parteivorstand mit offenbar rostenden Hirnen, welchen er noch dazu als äußerst abgehoben bezeichnete.
Die Polizei traf ein. Schließlich durften die 20 Anwesenden gegenüber dem Parteihaus demonstrieren und ihre Forderungen vortragen. Hat die SPD so ein Schiss vor 20 Demonstranten? Unverständnis bei den Demonstranten und diversen Passanten.
Die Meinungen gehen gründlich durcheinander. Als Fazit lässt sich allerdings feststellen: Unsere Demokratie ist in einem bedenklichen Zustand. Und die Leute spüren das.
Was nur ist aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Einst gegründet gegen den Wirtschaftsliberalismus, wie Mueller sagt. Heute kräftig den Neoliberalismus befördernd.
Eine Partei, die mit 12 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über 130 Jahren eingefahren hat? Könnte da womöglich einen Zusammenhang bestehen?
Das „Forum Sozialdemokratische Basisinitiative“ hat diese Kampagne via Change.org gestartet: Gefordert wird ein Raus ihrer SPD aus der GROKO und die URWAHL des Parteivorstandes
„Der gesamte Vorstand und nicht nur Andrea Nahles trägt die Verantwortung für das Desaster in dem die SPD steckt. Deshalb fordern wir diese auch geschlossen zum Rücktritt auf.
Wir fordern grundsätzlich die Urwahl des Parteivorstandes durch alle Mitglieder, sowie stärkere Einbeziehungen von Mitgliedern und Bürgern bei Entscheidungsprozessen der SPD ( angelehnt an die Vorwahlen der Präsidentschaftswahl in den USA ).
Erklärung:
UNSERE SPD hat in den letzten 20 Jahren nicht ohne Grund über 10 Millionen Wählerinnen und Wähler, sowie 500.000 Mitglieder in den letzten 30 Jahren verloren. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 130 Jahren und einem Umfragetief von 12% ist unsere Geduld endgültig erschöpft!!!
Der Parteivorstand trägt für dieses Desaster die Verantwortung. Dieser hat sich von der stolzen Tradition der Sozialdemokratie gelöst und hat einen neoliberalen Kurs eingeschlagen. Dabei wurde unsere Partei 1863 doch als Widerstand gegen den Wirtschaftsliberalismus gegründet!!!
Die Freihandelsabkommen CETA und EPA wurden z.B. gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt. Sie dienen vor allem der Wirtschaft. So wurde u.a. die Ausbeutung Afrikas durch Konzerne weiter verschärft und durch Waffenlieferungen in Krisengebiete die Migration gefördert. Sozial sieht anders aus!
Es gibt zwar immer weniger klassische Arbeiter, jedoch zunehmend mehr Menschen, die finanziell kaum über die Runden kommen und einen Zweit- und Drittjob annehmen müssen. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und unsere Politik hat dies nicht verhindert.
Dieses wachsende Klientel von Unzufriedenen wurde in den letzten Jahren links und rechts liegengelassen, was man auch bei der Besetzung von Mandatsträgern unschwer erkennen kann. Die Parlamente sind manchmal voller und manchmal leerer, aber immer voller Lehrer und anderen Akademikern, welche keinen Schimmer haben, wie es Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von 1.500 Euro geht.
Auch der politische Meinungsfindungsprozess wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Beinen auf den Kopf gestellt. Wir müssen wieder viel stärker Anträge von unten nach oben delegieren und es darf nicht sein, dass beispielsweise der ESM an der Parteibasis vorbei durchgesetzt wird.
Ihr redet von Klimarettung und lasst nicht nur den Regenwald abholzen, sondern auch unsere Bienen sterben! Kein Mensch möchte Fracking oder eine Verdopplung der Rüstungsausgaben! Ihr lasst zu, dass unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Ihr akzeptiert nicht nur, dass die NSA unsere Daten abfischt, sondern setzt die Vorratsdatenspeicherung durch und akzeptiert das Polizeischutzgesetz. Eine Schande, wie wenig ihr öffentlich für ASSANGE und EDWARD SNOWDEN eintretet.
DER PARTEIVORSTAND HAT LEIDER UNSER VERTRAUEN VOLLSTÄNDIG VERSPIELT. Unzählige Eigentore pflastern euren Weg ins Verderben. Darunter eine Wahlempfehlung bei den Abstimmungsunterlagen über die GROKO und der Versuch Andrea Nahles gegen die Parteisatzung als Übergangsvorsitzende durchzusetzen. Schluss mit Klüngelei in Hinterzimmern von einer selbsternannten Parteielite, die sich selbst überschätzt.
WIR FORDERN in allen Bereichen MEHR BASISBETEILIGUNG.
RAUS AUS DER GROKO & URWAHL DES PARTEIVORSTANDES – JETZT!!!
Anmerkung: Wie wir alle tagtäglich aus den Medien erfahren, ist die Situtation in Venezuela gespannt. Leider werden wir nicht nur in der Mainstream-Presse sondern auch durch die öffentlich-rechtlichen Medien m.E. nur einseitig informiert: nach westlicher – genauer – US-Sicht. Selbst die Haltung der Bundesregierung namentlich unseres Außenministers Heiko Maas schließt sich dieser Sicht in – wie ich meine – unverantwortlicher Weise an. Um meinen LeserInnen ein Stück weit den Blick auf die Situation in Venezuela zu erweitern, habe ich mich entschlossen das Video mit dem Exklusiv-Interview, das RT Deutsch mit dem venozolanischen Botschafter in Deutschland geführt hat, hier zu veröffentlichen. Man muss sich weiterhin fragen, warum ein solches Interview nicht seitens ZDF und ARD ins Auge gefasst wurde.
Der Text von RT-Deutsch zum Video auf You Tube
Am 31.01.2019 veröffentlicht
RT hat Orlando Maniglia Ferreira, Verteidigungsminister unter Hugo Chávez und derzeit Botschafter der Bolivarischen Republik Venezuela in Deutschland, zum Interview geladen. Ein Gespräch über die Loyalität des Militärs, die fragliche Legitimität Guaidós sowie nötige Selbstkritik und fehlende Dialogbereitschaft. Der venezolanische Botschafter in Deutschland Orlando Maniglia Ferreira blickt als Viersternegeneral auf eine lange Karriere in den venezolanischen Streitkräften zurück und verfügt über einen tiefen Einblick in die derzeitige Stimmungslage im Land. Im Gespräch mit RT-Deutsch-Redakteur Florian Warweg spart er nicht mit Kritik und Selbstkritik an der Regierung von Nicolás Maduro und Fehlentwicklungen etwa im Bereich der Ernährungs- und Gesundheitsversorgung sowie der Wirtschaftspolitik. Gleichzeitig lässt er aber keinen Zweifel an den fatalen Auswirkungen des US-Wirtschaftskrieges gegen sein Land, der lediglich das Leid der Ärmsten verstärke. Zudem führt er umfassend aus, dass die Selbstausrufung von Juan Guaidó zum Gegenpräsidenten, entgegen der von der Opposition verbreiteten und von westlichen Medien und Politikern unkritisch übernommenen Darstellung, über keinerlei verfassungsrechtliche Legitimität verfügt. Artikel 233 der venezolanischen Verfassung, auf den in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug genommen wird, greift lediglich im Fall von „Tod, freiwilligem Rücktritt sowie körperlicher oder geistiger Handlungsunfähigkeit des Präsidenten“. Alle drei Aspekte greifen nicht im Falle der Selbstproklamation von Guaidó. Zudem muss zuvor immer die Judikative, also der Oberste Gerichtshof, ein entsprechendes Urteil fällen. Auch dies ist bisher nicht der Fall gewesen. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Anmerkung der Redaktion: RT Deutsch hat das Interview mit dem venezolanischen Botschafter in Deutschland, Orlando Maniglia Ferreira, am 29. Januar 2019 durchgeführt. Entwicklungen nach diesem Termin, wie etwa die Anerkennung Guaidós durch das EU-Parlament, konnten deswegen im Rahmen des Interviews nicht thematisiert werden. Die Version im spanischen Original kann man bei Interesse hier einsehen: https://youtu.be/M907kYi4fu0
Quelle: RT Deutsch
Dazu passend ein interessanter Kommentar „Maduro ist nicht Allende“ in der Internetz-Zeitung von Ralph T. Niemeyer, der sich bezüglich Venezuela bereits seit der Amtszeit von Hugo Chavez auskennt.
Allen Unkenrufen, übelsten und auch im höchsten Maße absurden Zuschreibungen, beleidigenden Einordnungen und schnappatmend dahingesudelten Diffamierungen in den sozialen Netzwerken – auch von sich als links verstehenden Menschen, noch dazu aus der Partei DIE LINKE selbst – zum Trotz: Die Bewegung #aufstehen bekommt täglich mehr Zulauf. Inzwischen gibt es bereits 85 000 Anmeldungen.
#aufstehen hat Vorbilder in Frankreich, Großbritannien und den USA
Grob gekennzeichnet orientiert sich die Bewegung #aufstehen an „La France Insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon, den Intensionen von Bernie Sanders in den USA sowie Momentum von Jeremy Corbyn (Labour Party) in Großbritannien.
Was will #aufstehen? Sevim Dağdelen im Interview mit RT Deutsch
Im Interview mit RT Deutsch erklärt Sevim Dağdelen (MdB DIE LINKE) die von #aufstehen anvisierten Ziele (siehe Video oben).
Steve Hudson (Labour Party, SPD) aktuell zur Sammlungsbewegung #aufstehen: „Ihr habt uns überwältigt“
Steve Hudson ruft wie viele andere zum Mitmachen auf:
Wer einigermaßen bewusst in der Realität lebt und nicht schon einer (auch politisch und medial hergestellten) gesellschaftlichen Bewusstlosigkeit verfallen ist, wird spüren: mit unsere per definitionem demokratisch verfassten Gesellschaft stimmt etwas nicht. Im Vorwort von Paul Schreyers Buch „Die Angst der Eliten. Wer fürchtet die Demokratie?“ wird gefragt: „Wie viel Demokratie ist heute also überhaupt möglich? Und wie demokratisch sind unser Gemeinwesen, die Regierung, die Konzerne, die Medien tatsächlich verfasst? Wo stehen wir heute, was fehlt und welche Voraussetzungen für eine Demokratie sind vielleicht gar nicht erfüllt?“
Die Demokratie ist geschwächt
Ich ließ anklingen, dass unsere Demokratie in möglicherweise bedenklicher Verfassung ist. Dem dürften meine LeserInnen, die sich wie ich jenseits der Sechzig befinden, zustimmen. Zumal, wenn wir die zurückliegenden Jahrzehnte betreffend die Bundesrepublik Deutschland betrachten. Auch wenn nie gewissermaßen alles Gold war, was glänzte: das Land hatte viele gute Jahre. Es herrschte sogar im Vergleich zu anderen Ländern des Westens eine annehmbare soziale Gerechtigkeit. Das allerdings – was hier nicht Thema ist und auch nicht weiter ausgeführt werden kann – freilich mit der Frontstellung der BRD zur (sogenannten) sozialistischen Staatengemeinschaft – in erster Linie zur DDR – zu tun hatte. Als diese ab 1989 stützte, hielt der „Raubtierkapitalismus“ (Oskar Lafontaine) – mangels des (vielleicht vom Westen früher auch überbewertenden) Gegenentwurfs, bzw. aufgrund dessen Scheiterns – Einzug und forcierte diesen noch durch die quasi zur Staatsdoktrin erhobenen neoliberale Ideologie. In Folge dessen nicht nur soziale Errungenschaften unter die Räder kamen, sondern auch die Demokratie schwächer wurde bzw. vorsätzlich geschwächt wurde.
Demokratie oder konzentrierter Reichtum in den Händen weniger
Kann also die Demokratie im Kapitalismus – wenn wir den Wortsinn ernst nehmen: Demokratie gleich Herrschaft des Staatsvolkes – tatsächlich im Interesse und Dienst der Mehrheit des Volkes wirken? Paul Schreyer gibt uns mit einem Zitat, welches aller Wahrscheinlichkeit nach von Louis Brandeis, „einem der einflussreichsten Juristen der USA und von 1916 bis 1939 Richter am Obersten Gerichtshof“ (S. 13 oben) stammt, darauf schon eine Antwort. Die uns zumindest verunsichern wird – wenn nicht sogar dazu veranlassen könnte die (in der Schulzeit geweckte) Hoffnung in Bezug auf das Wirken der Demokratie ad hoc fahren zu lassen: „Wir müssen uns entscheiden: Wir können eine Demokratie haben oder konzentrierten Reichtum in den Händen weniger – aber nicht beides.“
Ich möchte meine verehrten LeserInnen darum bitten, sich dieses Zitat einmal in aller Ruhe auf der Zunge zergehen zu lassen. Und danach einmal einen rekapitulierenden Blick auf die nähere Vergangenheit respektive unsere Gegenwart zu werfen …
Autor Schreyer zu diesem Zitat: „Wenn in einer Gesellschaft die meiste Energie darauf verwandt wird, Geld und Besitztümer anzuhäufen, dann sollte es niemanden überraschen, dass die reichsten Menschen an der Spitze stehen. Was wir als führendes Prinzip akzeptieren, das beschert uns auch entsprechende Führer. Und wo sich Erfolg an der Menge des privaten Vermögens bemisst, da können die Erfolgreichen mit gutem Grund ihren politischen Einfluss für recht und billig halten.“
Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht
Paul Schreyer hat den Zustand unserer Gesellschaft für sein Buch sehr akribisch untersucht. Dabei hat er viele Anhaltspunkte dafür gefunden, dass es in der Tat so ist, wie von ihm beschrieben. So wird Politik gemacht von den uns Regierenden. Inzwischen – nach dem Totalausfall der Sozialdemokratie und den systemgerecht rundgelutschten Grünen – gleich welch parteipolitischer Färbung. Demokratie also Herrschaft des Volkes? Welchen Volkes? Die Gesellschaft ist gespalten wie lange nicht. Die Schere zwischen Arm und Reich geht immer weiter auseinander. Die Abgehängten sind verdrossen, gehen kaum noch zur Wahl oder wählen die rechte AfD. Und werden obendrein auch noch von Politikern und Medien gegeneinander ausgespielt, so dass sie ihrerseits auf die noch Schwächeren losgehen.
Populismus-Vorwurf dient dem Schutz der etablierten Eliten
Ebenfalls untersucht hat Paul Schreyer im Kapitel 2 „Die Wahrheit über den Populismus“. Und kommt auf Seite 32 zu folgendem Schluss: „Der Populismus-Vorwurf dient, so scheint es, vor allem dem Schutz der etablierten Eliten.“ Zur Untermauerung dessen zitiert Schreyer den Theaterdramaturgen Bernd Stegemann und aus dessen Buch „Das Gespenst des Populismus“: „Eine einfache Antwort ist dann falsch, wenn sie der eigenen Meinung widerspricht, und sie ist populistisch, wenn mit ihr Stimmen gewonnen werden sollen.“
Volksabstimmungen – gefährlich für wen?
Im Kapitel 5 hinterfragt Schreyer ob Volksabstimmungen gefährlich seien. Die Frage ist ja wohl zuerst: gefährlich für wen? Schreyer kommt zu dem Schluss (S. 75): Wer nun mit Blick auf die deutsche Geschichte beurteilen möchte, ob Volksabstimmungen gefährlich für den Parlamentarismus waren, der kann an den genannten Beispielen zumindest erkennen, dass Gefahr zunächst aus einer Politik erwächst, die sich von den Interessen der Bürger entfernt. Volksentscheide sind als Korrektiv gedacht, tauchen als in einer schon bestehenden Vertrauenskrise auf, wenn drängende Fragen vom Parlament nicht zufriedenstellend gelöst werden.“ Und stellt fest: „Gefährlich und explosiv wird es, wenn auch ein solches Korrektiv nicht mehr funktioniert oder sogar sabotiert wird (oder eben, wie heute, gar nicht existiert) und sich die betroffenen Bürger in der Folge gezwungenermaßen radikalisieren.“ Schreyer schließt das Kapitel mit einem erhellenden Satz: „Wer nicht gehört wird, der resigniert – oder schreit umso lauter und schriller.“
Betreffs direkter Demokratie (behandelt im Kapitel 6 „Weshalb direkte Demokratie nicht im Grundgesetz steht“) findet sich ein nicht weniger bedenkenswertes Zitat von 1946, das vom bayerischen Journalisten und konservativen Politiker Erwein von Aretin stammt, der dafür eintrat, „dass für Verfassungsänderungen ein Volksbegehren möglich sein müsse“: „Man kann doch logischerweise unmöglich dem ‚Souverän‘, dem Volk, weniger Rechte einräumen als seiner Vertretung!“
Unter dem dünner werdendem Eis, worauf unsere Demokratie fußt, arbeitet der „Tiefenstaat“
Sehr ans Herz legen möchte ich den LeserInnen das Kapitel 11 „Der Tiefenstaat“ ab Seite 130 des Buches. Ich muss zugeben, dass mir dieser Begriff bislang immer nur als „Der tiefe Staat“ untergekommen ist. Sei es drum. Gemeint ist gewiss dasselbe. Denn es geht hier um etwas, das für uns quasi unter der Wasserlinie abläuft, jedoch großen und nicht selten verheerende Auswirkungen auf unsere Gesellschaft, unsere Demokratie hat. Der Tiefenstaat bezeichne, so setzt uns Paul Schreyer in Kenntnis, „keine definierte Organisation mit Mitgliederliste und einem Big Boss an der Spitze, sondern ein eng verflochtenes Milieu aus Reichen, Regierungsbeamten, Geheimdienstlern und Militärs, die sich informell organisieren und unabhängig von Wahlergebnissen und Parlamenten versuchen, den Einfluss der eigenen Kreise zu sichern.“ Ja, das ist in höchstem Maße beunruhigend! Aber wissen sollte man das. Denn da läuft etwas unter unserer Demokratie her ab, das uns massiv schadet. Das hohe Haus, das Parlament, verkommt so zu einer Theaterbühne, auf der dem Volk vorgespielt wird, dort würde etwas zugunsten der Mehrheit entschieden. Die Demokratie wird verhöhnt und bleibt Fassade. Während unter ihrem dünnen Eis – das ständig dünner wird! – auf welchem sie (noch) fußt, Entscheidungen getroffen werden, die der Gesellschaft als Ganzes massiv schaden.
Unweigerlich musste ich hier an einen entlarvenden Ausspruch denken, welchen Horst Seehofer einst bei Erwin Pelzig in der Sendung äußerte: „„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.“
Mit Erschrecken lesen wir auf Seite 134 unten: „Mit Abstand betrachtet sind ‚Deep Events‘ in gewisser Wiese der Joker im politischen Spiel. Wenn diese Trumpfkarte aus dem Ärmel gezogen wird, müssen alle übrigen Spieler eine Runde aussetzen (sofern sie noch leben). Im Grunde besteht ein wesentlicher Teil der jüngeren Weltgeschichte aus weitgehend unaufgeklärten ‚Deep Events‘, in die der Tiefenstaat verstrickt ist.“
Paul Schreyer gibt zu bedenken: „Der ständige Versuch, solche Zusammenhänge pauschal als ‚Verschwörungstheorien‘ und ‚Spinnerei‘ abzuwerten, mutet hilflos an und erinnert an die Tabuisierung von Gewalt und Misshandlungen innerhalb von Familien und ‚ehrenwerten‘ Institutionen.“ (S. 135).
Zum Thema tiefer Staat empfehle ich zwei Videos. Einmal eines von einer Lesung des leider bereits verstorbenen Autors Jürgen Roth und das andere mit einem Vortrag des Journalisten Dirk Pohlmann.
Zum Nachdenken anregendes, informatives Buch
Zu Paul Schreyers rundum mit gutem Gewissen empfehlenswerten, sehr zum Nachdenken (und Handeln?) anregendem und überdies hoch informativen neuem Buch „Die Angst der Eliten: Wer fürchtet die Demokratie?“ in welchem er deren real existierenden Zustand beleuchtet, sei hier ergänzend auch auf ein Interview hingewiesen, das Jasmin Kosubek für RT Deutsch mit dem Autor führte. Aus der Ankündigung des Senders: „Vor allem wird die Frage gestellt, wem die demokratisch gewählten Vertreter überhaupt dienen – der Mehrheit oder vielleicht doch einer einflussreichen Elite. Schreyer zitiert Studien, die eher auf die zweite Option hindeuten. Im Gespräch mit Jasmin Kosubek möchte der Autor zum Denken anstoßen und Fragen zu den Themen Elite, Eigentum, Reichtum und Staat aufwerfen.“
Liebe LeserInnen, Sie erinnern sich noch an das eingangs erwähnte Zitat des US-Richters Louis Brandeis, das Paul Schreyer im ersten Kapitel seines hervorragend in die Zeit passenden, aufklärendes wie warnenden Buches auf Seite 13 notiert hat?
Auf der letzten Seite stellt Schreyer diesem Sprengkraft innewohnenden Zitat etwas entgegen:
„Wer sich auf falsche Begriffe nicht einlässt, wer sich der Kraft einer klaren und logischen Sprache bewusst wird und diese verteidigt, der könnte – nicht allein, sondern gemeinsam mit anderen – Schritt für Schritt die Deutungshoheit und damit über kurz oder lang auch politische Macht gewinnen. Der Schlüssel liegt nicht in verbissenem Kampf und hitziger Aufregung, sondern in Klarheit und Ruhe bei Eintreten für gemeinsame Prinzipien.“
Es gehe auch „um die Bewahrung einer gemeinsamen Kultur“.
Unmissverständlich und fest in der Sache sieht Schreyer nur einen Weg dorthin: „Dazu gehören allgemeingültige und gleiche Standards für alle, fairer Umgang und friedliches Miteinander. Das derzeitige System der maßlosen Geldanhäufung zerstört diese Kultur. Es ist kriegerisch, unfair und garantiert Sonderregelungen für einige Wenige. Es ist mit der Idee der Demokratie nicht vereinbar.“
Dem ist nichts hinzufügen. Ein wichtiges Buch, das in viele Hände gehört!
Paul Schreyer.
Die Angst der Eliten
Wer fürchtet die Demokratie?
Erscheinungstermin:
03.04.2018
Seitenzahl:
224
Ausstattung:
Klappenbroschur
Art.-Nr.:
9783864892097
18,00 Euro
Paul Schreyer ist freier Journalist und Autor.
Update vom 12. Juni 2018 KenFM im Gespräch mit: Paul Schreyer („Die Angst der Eliten“)
Ken Jebsen hat mit dem Autor des hier besprochenen Buches gesprochen
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