Abgedreht: Merkel, Scholz, Maas, Nawalny. Von Friedrich Klinkhammer und Volker Bräutigam

Mit dieser Regierung ist kein Staat zu machen und von ARD-aktuell kein Journalismus zu erwarten. „Nicht der Krieg, der Frieden ist der Vater aller Dinge“, fand Willy Brandt, erster der vier sozialdemokratischen Außenminister in der 71jährigen Geschichte der Bundesrepublik – und deren einziger rühmlicher. Nach ihm und nach jahrzehntelanger Pause hielt die Degeneration der SPD auch Einzug im Außenamt. Auf dem absteigenden transatlantischen Ast ließen sich Frank-Walter Steinmeier, hernach Sigmar Gabriel und schließlich Heiko Maas nieder. Danach kann nur noch Mickymaus kommen. Unfasslich, aber wahr: Im krassen Gegensatz zu Brandt – dessen Ostpolitik war auf Entspannung und Friedenssicherung gerichtet – sucht Maas heute Provokation und Konfrontation mit Russland. Er hat Kanzlerin Merkels Segen. Beide setzen erwartungsfroh aufs kurze Gedächtnis ihrer Wähler – oder auf deren Apathie. Zeit, dass wir die Erinnerung an ein paar der übelsten Machenschaften dieses Gespanns stützen. Die Tagesschau bringt´s ja nicht. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Für Agnostiker und Sonstige: Die Gott-ist-tot-Theologie ist belegt. Lebte der Allgütige noch, dann hieße Maas mit Vornamen Heini und wäre nicht Außenminister. Sein ideeller Hoflieferant Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP, wäre ungeboren geblieben oder hätte zumindest keine transatlantisch-imperialistische AgitProp vom Stapel gelassen wie diese:

“Der Fall Nawalny fügt sich in ein zunehmend negatives Bild Russlands im Westen ein, das durch den Skripal-Anschlag, den Tiergartenmord, die Hackerangriffe auf den Deutschen Bundestag und die Einmischungsversuche in die Wahlkämpfe verschiedener westlicher Staaten geprägt ist.“  

Keine dieser Bezichtigungen ist mit Tatsachen belegt. Nicht einmal halbwegs diskutable Indizien sprechen für sie. Die Anwürfe wurden in den Giftküchen westlicher Geheimdienste und Propaganda-Apparate kreiert, nach einer Rezeptur, die dem AgitProp-Großmeister Joseph Goebbels zugeschrieben wird, obwohl es keine Primärquelle dafür gibt

„Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben. … Deshalb ist es von lebenswichtiger Bedeutung für den Staat, seine gesamte Macht für die Unterdrückung abweichender Meinungen einzusetzen … die Wahrheit (ist) der größte Feind des Staates.“

Es geht der Kumpanei von bedenkenlosen Mainstream-Journalisten und hinterhältigen Politstrategen mit dem eingangs zitierten Befund um die Verfestigung russlandfeindlicher Einstellungen und die Unterdrückung davon abweichender Meinungen. Auf diesem Feld macht auch der „Faktenfinder“ seinem Namen und der Institution der ARD-aktuell besondere Unehre, wie sein Beitrag über Nawalny zeigt.

Giftmischer am Werk

Prüft man die Behauptungen auf Tatsachengehalt und logische Konsistenz, dann kommt rein gar nichts dabei heraus. Dröseln wir´s auf: 

Der Skripal-Fall ist nicht geklärt. Die britischen Behörden haben Vater und Tochter Skripal einfach verschwinden lassen. Die Gruselmär vom Nowitschok-Attentat auf die Beiden, ausgeführt von erfundenen russischen Geheimdienstkillern nach Drehbuch von James Bond-Filmen, war rundum derart unhaltbar geworden, dass man sie einfach aus den Schlagzeilen verbannte und den „Fall“ der Vergessenheit überließ. War da noch was?

Der „Tiergartenmord“ – Käseblattjournalisten lassen sich ums Verrecken nicht von diesen depperten Metaphern abbringen, Tagesschau-Redakteure schon gar nicht – genauer: Motiv und Hintergründe der Ermordung eines dschihadistischen Gewaltverbrechers im Berliner Tiergarten – ist ebenfalls absolut unklar. Auf der Anklagebank sitzt ein Russe, von dem man nicht mal den Namen mit Bestimmtheit weiß. Auf Basis hauchdünner, reichlich konstruiert wirkender Indizien behauptet der Generalbundesanwalt als oberster, jedoch weisungsgebundener Kläger der Regierung, der Beschuldigte sei ein geheimdienstlicher Auftragsmörder. Mehr ist nicht.

Nach wie vor unbekannt sind die Verantwortlichen für die Hacker-Angriffe auf den Bundestag. Hochprofessionelle Hacker lassen sich nun mal nicht einfach aufspüren, sie können immer falsche Spuren legen. Natürlich verdächtigt unsere politische Funktionselite so kaltschnäuzig wie beweislos den russischen Geheimdienst. Russophobie bis unter die Haarspitzen. Erwiesen hat sich hingegen, dass die US-amerikanischen Schnüffeldienste bei uns längst Hausmeister sind und die NSA sogar das Handy der Kanzlerin abgriff. Der Merkel-Satz „Abhören unter Freunden, das geht gar nicht“ gehört als weltweit dämlichste Stellungnahme eines Spitzenpolitikers zu einem geplatzten Geheimdienstangriff auf seinen Staat ins Guinnessbuch der Rekorde.

Auch die angeblichen russischen Einmischungsversuche in ausländische Wahlvorgänge sind nachweislich nur Propagandaböller. Sie dienen jedoch fortwährend zur Rechtfertigung zunehmender staatlicher Kontrolle über den öffentlichen Meinungsaustausch. Die vom US-Kongress veranlassten Muller-Untersuchungen gegen Trump haben zweifelsfrei ergeben, dass an der intriganten Kabale namens „Russiagate“ nichts Wahres war. Dennoch wird den Russen auch von deutscher Seite nach wie vor unterstellt, sie versuchten demokratische Prozesse im Ausland zu manipulieren. 

An Widersprüchlichkeit, Stupidität und Realitätsferne wie an Feindseligkeit und Gefährlichkeit unerreicht sind die Storys unterm Rubrum Nawalny-Experiment.

Der Faktenfinder der ARD-aktuell hat in Erfüllung seines AgitProp-Auftrags die Einflussagentin Silvia Stöber Gift spritzen lassen, eine Autorin mit privilegiertem Arbeitsvertrag und bescheidener, von der Konrad-Adenauer-Stiftung geschulter Sichtweise. Ihr Artikel beweist, wie billig man Fakten mit Meinung ersetzen und gutes Geld mit schlechtem Journalismus machen kann.

Inkompatibilität, was ist das?

Dass auch im Journalismus Unvereinbarkeitsregeln gelten, hat sich ersichtlich nicht bis zur ARD-aktuell-Chefredaktion und erst recht nicht bei den zuständigen NDR-Rundfunkräten herumgesprochen. Über Stöber ist eigentlich bekannt, dass sie in Georgien an einer Regierungskonferenz teilnahm, die vom Atlantic Council, dem German Marshall Fund of the United States und der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt wurde. Wohlgemerkt: Die ARD-Journalistin agierte dort nicht als Berichterstatterin, sondern als Mitwirkende an der Seite von Ministern und NATO-Generälen. 

Der zweite Autor des in Rede stehenden Beitrages ist Patrick Gensing, Redaktionsleiter des Tagesschau-Faktenfinders. Von ihm weiß man aus eigenem Bekenntnis, wes Geistes Kind er ist:

„Ich glaube, dass man die Leute eher gewinnen kann, wenn im Journalismus eine Haltung vertreten wird, als wenn man da irgendwie einfach nur Fakten angehäuft werden. (sic) Das ist in meinen Augen auch überhaupt nicht Journalismus.“

Ach so. Gesinnung also statt Fakten. „Leute gewinnen“ statt informieren. Die neue Maßeinheit für miesen Journalismus im übergesetzlichen Notstand: der „Gensing“. Der werte Kollege glaubt doch tatsächlich, er dürfe die staatsvertragliche Pflicht des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu faktenorientierter, objektiver Berichterstattung in faktenfreie Beeinflussung umkehren. Wenn er das nicht auch noch im Qualitätsdeutsch eines BILD-Reporters gestammelt hätte, würde man zum Schreikissen greifen.

Seine „Haltung“ zeigt er reichlich ungeniert:

„Russland weist stets jede Beteiligung zurück – und schlägt mit Desinformation zurück… Attacken, Vorwürfe – aber keine Angaben zum eigentlichen Thema …: So reagierte Russland oft, wenn der Kreml in der Kritik stand.“

Gensing und Seinesgleichen demonstrieren damit ein absurdes Rechtsverständnis: Wenn Russland nicht beweist, dass die Beschuldigungen unzutreffend sind, dann stimmen die eben. Der Beitrag ist gespickt mit derlei Anwürfen unter Beweislast-Umkehr: „…offenbar von russischen Behörden…, „…mutmaßlich …“, „… es könnte sich um Rache handeln …“

Es zeichnet diesen „Faktenfinder“ aus, dass er keine Fehler einräumt und Falsches nicht richtigstellt. Die fraglos russlandfeindlichen Aussagen der Regierung reflektiert er als unstreitig zutreffend, auf Gegenrecherche und Berücksichtigung der russischen Sichtweise verzichtet er konsequent.  

Ohne Ehrgefühl

Auf politischen Konformismus abgerichtete Journalisten interessiert eben nicht, warum die Bundesregierung sich weiterhin weigert, den russischen Ermittlern Zugang zur deutschen Untersuchung des Nawalny-Vorfalls und den vorläufigen Ermittlungsergebnissen zu gewähren. Mehrere russische Rechtshilfeersuchen „prüft“ die Berliner Justizverwaltung seit Wochen, erfüllt ist bisher keines. Dabei liegt doch nahe, die Blut-, Urin- und Gewebeproben, die dem Patienten Nawalny im Krankenhaus Omsk und danach in der Berliner Charité entnommen wurden, noch einmal von unabhängigen Instituten außerhalb Russlands und Deutschlands abgleichen und prüfen zu lassen. So käme man der Wahrheit auf die Spur. Die deutsche Weigerung kann nur einen Grund haben: Merkel, Seibert, Maas & Co. haben etwas zu verbergen, sagen die Unwahrheit und manipulieren die Öffentlichkeit. Eine schlechte Kopie der britischen Skripal-Farce.

Nawalny, der „führende Oppositionspolitiker“, kam ihnen nun in die Quere, unverfroren pöbelnd, wie man ihn halt kennt. Knapp vier Wochen nach seiner vorgeblichen lebensgefährlichen Vergiftung mit Nowitschok sonnt er sich erwartungsgemäß und mopsfidel wieder in medialer Aufmerksamkeit. Ungeachtet seiner medizinischen Erste-Klasse-Versorgung in Deutschland und des ihm gewährten, extrem teuren Personenschutzes, ungeachtet der deutschen Gastfreundschaft, die auch seine Angehörigen und seine politische Entourage einbezog, erdreistete er sich, im Gespräch mit dem Schmutzblatt BILD den Alt-Kanzler Gerhard Schröder als korrupten, aus Schwarzen Kassen bezahlten „Laufburschen Putins“ zu beschimpfen.

Bundeskanzlerin Merkel hätte die Anwürfe umgehend zurückzuweisen müssen, schon aus Selbstachtung und aus Respekt vor der Würde des Amtes, das Schröder vor ihr bekleidet hatte. Nawalny hat sein Gastrecht missbraucht. Schon deshalb hätte Merkel ihn auffordern müssen, das Land zu verlassen. Desgleichen waren Vizekanzler Olaf Scholz und die SPD-Vorsitzenden gefordert, klare Kante zu zeigen. Aber auch sie bestätigten nur ihre Stillosigkeit und Mangel an Ehrgefühl.

Und wie verhielten sich ARD-aktuell und die anderen Medien des Mainstreams angesichts dieses Skandals? Sie schienen ihn feixend zu goutieren. Ihr auffällig neutrales Wiederkäuen des Groschenblatt-Interviews konnte nicht darüber hinwegtäuschen.

Großmaul im Staatsschutz

Größere Verkommenheit und weitergehender Verzicht auf politischen Anstand waren nicht denkbar. Ein rassistisches Großmaul, zuhause mehrmals vorbestraft, unter anderem wegen Steuerbetrugs, gerade erst einen Monat vor dem angeblichen Nowitschok-Attentat mit dem Politreklame-Institut „FPK“ Pleite gegangen, darf sich weiterhin auf Staatskosten unbesorgt in Deutschland erholen. Toll. Merkel kann von Glück sagen, dass Schröder ihr erspart, ihren Protegé Nawalny auch noch vor deutscher Strafverfolgung wegen Verleumdung in Schutz nehmen zu müssen; die politischen Kollateralschäden der Nawalny-Affäre für Deutschland sind schon genug. Schröder ist lediglich gegen BILD zivilrechtlich vorgegangen. Nawalny ist zu klein für eine Begegnung vor Gericht.  

Auch Norbert Röttgen, Nullnummer im Vorsitz des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, schaffte es nicht, Schröder zu provozieren. Sein Geifern:

„Dass sich Gerhard Schröder, der ja in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasgeschäft steht, an der Vertuschung und Verwischung der Verantwortung, die in Russland liegt, beteiligt, erfüllt in Deutschland viele mit Scham. (…) Das trifft auch für mich zu.“

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Hatte der sich so gschamig gebende Herr, selbst Laufbursche der Amis auf der „Atlantikbrücke“, nicht anno 2006 neben seinem Bundestagsmandat unbedingt auch noch Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie werden wollen, weil er den Hals gar nicht voll genug kriegen konnte?

Aus einem anderen trüben Tümpel quakt der sozialdemokratische „Russlandexperte“ Gernot Erler. Putin solle beweisen, dass staatliche russische Stellen nicht in den Nawalny-Fall verwickelt seien. Schröder habe zwar recht, wenn er sage, dass es keine gesicherten Fakten gebe. Aber:

„Wenn man rein rechtlich das betrachtet, rein juristisch, ist das zutreffend, aber natürlich nicht politisch. … Es ist auch schwer beweisbar, dass Putin hinter diesem Anschlag steht. Aber die politische Verantwortung ändert sich ja dadurch nicht und der muss sich Russland stellen. Und da können wir nicht länger akzeptieren, dass dieser Spruch, der immer wieder kommt – „keine Beweise“ – dann die einzige Antwort ist”.

Zu Brandts und Wehners Zeiten hätte ein sozialdemokratischer Exponent für diese gleichermaßen hinterhältige, diffamierende und dummdreiste Sprücheklopferei von seiner Parteiführung eine Abreibung der Extraklasse bekommen. Heute sind solche rechtsdrehenden Absonderungen politische Norm. Würde „der Kreml“ sich derartige Denkweisen zu eigen machte, könnte er Kanzlerin Merkel politisch und den deutschen Staatsschutz juristisch für jeden relevanten Mord hierzulande verantwortlich machen, vom Attentat beim Münchner Oktoberfest bis zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheid-Platz; Moskau könnte – nach dem Prinzip „Wie du mir, so ich dir“ – unter Hinweis auf rechtsextreme Netzwerke im deutschen Sicherheitsapparat und auf deutsche Demokratiedefizite Sanktionen verhängen, beispielsweise mal den Gashahn zudrehen.

Die Sanktionitis ist endemisch

Womit wir wieder zu Maas kommen, fast wäre er uns durchs Sieb gefallen. Seine sanktionsbewehrten Demarchen sind ja im Grund nur hochfrequente Hilfeschreie, ihn doch bitte bitte endlich auch für voll zu nehmen. Ob mit Vorstößen in der UNO, in Syrien, in Libyen, in der Ukraine oder in Weißrussland, die südamerikanischen und die fernöstlichen Gefilde nicht zu vergessen: Überall hat der Mann nur Pups im Parfümladen gespielt, statt seines Amtes zum Nutzen unseres Landes zu walten. Jetzt hat er doch tatsächlich mithilfe Frankreichs neue EU-Sanktionen gegen ein paar vermeintlich schuldige russische Amtsträger erwirkt. Beflissen bot sich ihm die Tagesschau als Bühne an, auf der er wieder Warmluft ablassen konnte. Nun denn, wenigstens fordert er nicht mehr, über den Verzicht auf die Fertigstellung der Gasrohrleitung Nord Stream 2 nachzudenken.

Moskau hat natürlich Gegensanktionen angekündigt. Originell wäre es, unserem Staatsgast Nawalny bis zur einwandfreien Klärung des vorgeblichen Nowitschok-Anschlages die Rückkehr nach Russland zu verweigern. Dann müsste Heikos Kabinettskollege Horst Seehofer schauen, wie er mit dem „bedeutendsten russischen Exil-Oppositionspolitiker“ und dessen Effekthaschereien klarkommt.

Nicht ausgeschlossen ist, dass Maas aus schierer Geltungssucht selbst von den Oliv-Grünen abkupfert: Deren „Experte“ Stefan Meister nämlich, wohlbestallter Mitarbeiter der Heinrich-Böll-Stiftung, verstieg sich zu der Empfehlung, Russland mit einer „robusten EU-Mission“ in der Ost-Ukraine unter Druck zu setzen. Einen völkerrechtswidrigen Krieg beginnen, um einen der westlichen Geschäftemacherei hinderlichen Bürgerkrieg in der Ukraine zu beenden: Auf solche hirnrissigen Einfälle kann nicht mal Maas ohne grüne Nachhilfe kommen.

Zu Beginn unserer Überlegungen hatte der aufrichtige Friedenspolitiker Willy Brandt das Wort. Am Schluss wollen wir Frank-Walter Steinmeier zitieren, einst Handlanger in Schröders völkerrechtswidrigem Angriffskrieg auf Jugoslawien, später Mitwirkender an der Vorbereitung des blutigen Staatsstreichs in Kiew. Heute gibt er die pastoral säuselnde Silberpappel:

„Feindbilder, Stimmungsmache und Kampagnenjournalismus sind ein Missbrauch dieser vierten Gewalt, ebenso wie eine fortgesetzte Verletzung der Sorgfaltspflicht“

psalmodierte er bei der Eröffnung des Springer-Neubaus am 6. Oktober in Berlin. Er muss längst nicht mehr befürchten, dass ihm ein Journalist den Spiegel vorhält. Berufen zu dergestalt kritischem Nachrichtenjournalismus wären die Redakteure im ARD-Hauptstadtstudio. Aber – wir sagten das eingangs schon – die bringen es einfach nicht.  

Das Autoren-Team:

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile
  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog.

Aufruf aus der Friedensbewegung mit 10 konkreten Forderungen an die Partei DIE LINKE

Erklärung frieden-links.de

„Frieden ist die ultima ratio“ (Willy Brandt)

Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen.

Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf eines umfassenden Begründungs- und Argumentationszusammenhanges.

Kernforderungen:

  1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. Ein Helsinki 2 Prozess, der in einer neuen europäischen Friedenscharta mündet, könnte diesen Prozess fördern. Dieser Prozess der Zivilisierung der Politik wird verbunden mit einem Prozess des Rückzugs aus der NATO. Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
  2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10% gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. Die freiwerdenden Ressourcen werden
    • für ein umfassendes Konversionsprogramm zum Abbau der Rüstungsindustrie,
    • für den Ausbau des Gesundheitssystems,
    • für Hilfe für Selbsthilfe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt,
    • für eine umfassende und solidarische Flüchtlingspolitik genutzt.

    Deutschland entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für eine Kampagne zur weltweiten Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% jährlich zur Realisierung der SDGs (Sustainable Development Goals).

  3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens 12 Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F 18 Kampfflugzeuge für ca. 8 Milliarden Dollar werden nicht angeschafft.
  4. Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention.
  5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.
  6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport eingeleitet.
  7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US – Militärbasen wird umgehend gekündigt. Für die freiwerdenden Flächen wird ein umfassendes Infrastruktur-Konversionsprogramm unter Beteiligung der Kommunen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung erarbeitet.
  8. Eine zivile Kommission erarbeitet ein Konzept der Neustrukturierung der Bundeswehr, als defensive Verteidigungsarmee entsprechend dem Grundgesetz. Strukturen wie die KSK werden umgehend aufgelöst.
  9. Als zentraler Partner in der EU setzt sich Deutschland für eine Friedenspolitik der EU als Teil europäischer Friedenspolitik ein. Dies beinhaltet, dass PESCO, die Europäische Verteidigungsagentur, die Finanzierung europäischer Rüstungsforschung, die Unterstützung militärischer Beschaffungen und die Finanzierung militärischer Einsätze umgehend beendet werden. Deutschland steigt aus Frontex aus. In Zusammenarbeit mit der internationalen Friedensbewegung wird ein Konzept Zivilmacht EU erarbeitet.
  10. Alle Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung, der Friedensforschung, des Friedensdienstes, etc. werden materiell deutlich gestärkt und ausgebaut.

Frieden verlangt aktives Handeln und Bewegung. Deswegen setzen wir uns für eine eigenständige gesellschaftliche Förderung der Friedensbewegung ein.

Berlin/Bremen/Frankfurt/Essen/Düsseldorf
15.September 2020

  • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
  • Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes „No to war-no to NATO“
  • Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
  • Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
  • Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
  • Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
  • Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
  • Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA

Die Erklärung basiert auf dem Aufruf, der bisher von 1245 Personen unterzeichnet wurde und für den weiterhin Unterschriften auf frieden-links.de gesammelt werden.

Auch als PDF verfügbar.

„Die Revolution ist fällig. Aber sie ist verboten“ von Albrecht Müller – Rezension

Wer schon ein paar Jahrzehnte auf dem Buckel hat – bei mir sind es nun über sechs – müsste gemerkt haben, dass in unserem Land etwas schief läuft. Die Gesellschaft ist ungerechter geworden und wird es weiter. Quasi ist etwa was soziale Gerechtigkeit angeht, ein Rückwärtsgang eingelegt worden. Die Schere zwischen Arm und Reich hat sich immer weiter geöffnet. Das allerdings ist freilich keinem Naturereignis geschuldet, sondern von Menschen befeuert und ins Werk gesetzt worden. Und zwar von der herrschenden Politik, die einflussreichen Einflüsterern auf den Leim gegangen ist. Als am schlimmsten sicher und als besonders einschneidend zu charakterisierend ist da Beschreitung eines neoliberalen: besser marktradikalen Weges – von dem längst sichtbar geworden ist, dass dieser ein Holzweg ist, da er unsere Gesellschaft immer ungleicher und ungerechter macht und letztlich ziemlich sicher zerstört – zu nennen.

Ein großes Menetekel, das davon kündete, dass wir auf diesem Wege eigentlich besser nicht weiter gehen sollten, stellte die letzte Finanzkrise dar. Aber sind wir umgekehrt, haben wir aus den gemachten Fehler gelernt? Wie man inzwischen erkennen kann: nein!

Nicht einmal das kleine, millionenfach verkaufte Manifest „Empört euch!“ von Stéphane Hessel konnte – abgesehen von einem kurzem Aufmerken und Aufbegehren, ähnlich wie bei der Occupy-Bewegung – auf lange Sicht keinen entscheidenden, Umschwung herbeiführen. Und den Aufbau einer wieder sozialer gerechten Gesellschaft maßgeblich befeuern.

Mit der steigenden Ungerechtigkeit und Ungleichheit kam freilich auch Unmut unter Menschen auf. Da konnte einem der Gedanke schon einmal aufkommen: Müsste das nicht irgendwann unweigerlich zu einer Revolution führen? Schließlich geschah dergleichen doch bereits in der Geschichte!

Der iranisch-deutsche Germanist Bahman Nirumand, ein Zeitgenosse Rudi Dutschkes und anderer Köpfe der 1968er Bewegung, wurde einmal in einem Interview gefragt, ob er eine Revolution favorisiere – ob er sie für nötig und machbar hielte.

Nirumand überlegte kurz und antwortete dann, heute zöge er einer Revolution eher eine Evolution vor. Also eine Entwicklung, die man überlegt Schritt für Schritt vollziehen möge. Immerhin, so der Gelehrte, seien ja Revolutionen meist blutig – wie beispielsweise die Französische Revolution – und führten dann zu ganz anderen Ergebnissen wie ursprünglich ins Auge gefasst.

Nicht umsonst heißt es, auf einem Ausspruch Pierre Victurnien Vergniauds fußend: Die Revolution frisst ihre eigenen Kinder.

Albrecht Müller, langjähriger SPD-Politiker und Gründer der NachDenkSeiten, der es erst im Oktober letzten Jahres mit seinem Buch „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ auf die Spiegel-Bestsellerliste schaffte, stellt allerdings via des in blutrot gedruckten Titels seines jüngst ebenfalls wieder im Westend Verlag erschienenen Buches fest: „Die Revolution ist fällig“, schränkt jedoch mit dem Untertitel sofort wieder ein: „Aber sie ist verboten“

Was denn nun?

Albrecht Müller richtet im Kapitel II. „Das Zeitalter der Restauration. Wo man hinschaut – Rückschritt“ und den dementsprechenden 19 Unterkapiteln den Fokus auf das gesellschaftliche Rollback, das vonstatten ging. Ein Vorgang, wie der Autor deutlich macht, der schon früher betrieben wurde, als wir gemeinhin denken. Und letztlich dazu führte, das die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderging und geht. Im Unterkapitel 1 (S.17) gibt Müller zu bedenken: „Ungleichheit gab es immer. Das neue Phänomen ist die Radikalität der Ungleichheit und die Veränderung seit den 1970er- und 80er-Jahren.“

Und er weist daraufhin, dass immer wieder versucht wurde Ungleichheit zu rechtfertigen. Eigentlich eine Frechheit, wenn man’s recht bedenkt!

Aber es wurde gemacht. Und Politiker wurden mit Erklärungen eingeseift, die das bestätigen zu schienen. Sie glaubten das entweder oder es wurde ihnen glaubhaft gemacht.

Müller: „Lange Zeit wurde die Pferdeäpfel-Theorie verbreitet. Diese meint: Wenn man die Großen und Starken ordentlich füttert, dann fällt auch für die Kleinen, für die Spatzen am Wegesrand, etwas ab. In moderner Formulierung heißt das dann: Wir dürfen Anleger nicht abschrecken, unser Land muss für die großen Vermögen attraktiv bleiben.“

Das Ganze wird als „Trickle-down-Effekt“ bezeichnet. Kurz auf einen Nenner gebracht, heißt das, Steuern runter für Spitzenverdiener. Was angeblich „auch der Allgemeinheit und Mehrheit zugute“ käme. Und wer nicht groß nachdenkt – und Pardon: in diesem Land wird von der großen Mehrheit nicht groß nachgedacht – glaubt das ganz und gar. Und die Unverschämtheit geht durch. Noch dazu, wenn es bestimmte Medien auch noch nachplappern.

So fand der Rückschritt zumeist auf leisen Sohlen und in langsamer Gangart statt. Erst um das Jahr 1990 herum ging es sozusagen Schlag auf Schlag. Der Neoliberalismus packte marktradikal zu, wo es herrschende Politik zuließ und ermöglichte, indem es aus gutem Grund einmal eingerichtete Leitplanken – welche bisher das Schlimmste verhindert hatten – nach und nach niederriss.

Stéphane Hessel, der bereits erwähnte Autor von „Empört euch!“, geißelte die Diktatur des Geldes.

Für Deutschland – wie für Europa und die Welt insgesamt – könnte die Empörung über die „unverschämte“ Macht des Geldes und seiner Diener eines der Aufreger und Treibstoff für den Widerstand sein. Ebenso die „Diktatur der Finanzmärkte“ und das damit ursächlich in Verbindung stehende immer weiter voran schreitende Aufklaffen der Schere zwischen Armen und Reichen“, schrieb ich am 12.11. 2011 in meinem Beitrag für den Freitag, bezugnehmend auf Hessels Büchlein. Doch die Aufregung hielt sich leider in Grenzen.

Auch Albrecht Müller greift die übergroße Macht des Geldes auf.

Die Überschrift des Unterkapitels 2 lautet: „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“

Er schreibt:

In Art. 20 unseres Grundgesetzes heißt es, alle Staatsgewalt gehe vom Volke aus“ und stellt nüchtern wie stimmig fest: „Das ist ein wirklich schöner Spruch. Aber mit der Wirklichkeit hatte dieses Versprechen von Anfang an nicht allzu viel zu tun. Die wirtschaftlich Starken hatten de facto immer mehr zu sagen als das normale, nicht vermögende Volk. Aber es gab eine gewisse Kontrolle.“ Das ist – weitgefasst – das, was ich vorhin unter dem Begriff „Leitplanken“ verbucht hatte.

Und die Politik der sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt war sogar imstande soziale Sicherheit auszubauen und Menschen Bildungschancen zu eröffnen, die Menschen aus Familien zugute kamen, finanziell nicht gut ausgestattet waren.

Nebenbei bemerkt: Ein Gerhard Schröder dürfte von einer solchen Politik profitiert haben, indem er studieren konnte. Nur leider hatte er das offenbar vergessen oder wohl eher verdrängt. Als er selbst Bundeskanzler geworden war und zerschlug er mehr oder weniger dergleichen – betrieb Sozialabbau.

Wie auch immer: Albrecht Müller ist hinsichtlich der Überschrift des Unterkapitels 2 zuzustimmen. Im Übrigen kennen wir doch wohl alle das Sprichwort „Geld regiert die Welt“. Oskar Lafontaine griff dies vor ein paar Jahren auf und postulierte treffend: Nie habe dieser Ausspruch so sehr gestimmt wie heute.

Die Finanzmarktdiktatur von der schon Stéphane Hessel sprach führte in die Finanzkrise 2007/2008. Aber die Spekulationen gehen munter weiter. Dazu lesen wir passend etwas in Unterkapitel 7. „Spekulationen gehören ins Casino“ (S.59)

Der Mensch ist vergesslich. Weshalb möglichst vielen Menschen zu empfehlen ist, dieses hier vorliegende Buch zu lesen. Auch wenn sie schon älter sind und in den Zeiten, die beschrieben werden selbst gelebt haben. Schließlich ist darin zu verfolgen wie was und auch durch wen oder was bestimmte Entscheidungen eingestielt worden sind. Man sieht klarer und erlebt womöglich Aha-Effekte. Denn dadurch kommt man nochmals den Sachen auf die Spur, die die Grundlagen für heutige Schlamassel und die Misere der Gegenwart legten.

Erst recht sollten junge Menschen das Buch lesen. Vielfach sind sie uninformiert betreffs dieser Abläufe und Ereignisse. Diese Lücken werden leider in der Regel auch nicht durch die schulische Bildung geschlossen. Es sei denn es gibt hie und da einmal wache, engagierte Lehrer, die sich darum kümmern. Erst recht werden diese Lücken nicht durch die Mainstream-Medien geschloss, die immer mehr eher desinformieren als Licht in bestimmte Geschehnisse zu bringen. In vielerlei Hinsicht weist deren Berichterstattung, die Gegenwart betreffend, sogar immense Lücken auf. Solche Lücken zu lassen ist m.E. manches Mal sogar destruktiver als zu lügen. Da lag Ulrich Teusch ziemlich richtig, indem der den Begriff „Lückenpresse“ verwendete, als es aus Mündern von Pegida-Demonstranten „Lügenpresse, Lügenpresse!“ grölte.

Auch Kriege sind wieder der Ernstfall (S.64). Ein schlimmer Rückfall, weit zurück hinter die verantwortliche Friedens- und Ostpolitik der Regierung Brandt. Die Joschka-Fischer-Grünen machten es zusammen mit der Schröder-SPD möglich, dass die Bundeswehr erstmalig an einem Krieg – dem Krieg gegen Jugoslawien – teilnahm. Mehr als ein Fauxpas!

Dass wir nach wie vor ein untertäniger Vasall der USA sind, bearbeitet Albrecht Müller ab Seite 76. Er weißt auch auf Einflusspersonen, resp. Einflussagenten in deutschen Regierungsämtern und Parteien hin, die im Interesse von Washington sprechen und handeln. Durch die Bank sind sie in Zirkeln wie der Atlantik-Brücke und ähnlichen Organisationen. Was auch auf Journalisten wie Claus Kleber (heute Journal) u.a. zutrifft. Dementsprechend tönt deren Berichterstattung. Ein nicht hinnehmbarer Zustand.

Diese Einflussagenten springen stets wie Springteufel aus der Kiste hervor, wenn es gilt im Interesse ihrer US-amerikanisch dominierten Gremien zu handeln. Dies sehen wir nun auch wieder in der Nawalny-Affäre und im Falle der politischen Krise in Weißrussland.

Der Autor widmet sich auch der Situation der Jugend. In „Die Verunsicherung der Jugend“ (S.85) arbeitet er heraus, in welche eine unsichere Zukunft die Jugend heute geht. Er setzt das ins Verhältnis zu der Situation in den Jahren, da er selbst studierte und andere eine Lehre begannen und gute Stellungen bekommen konnten, in den sie nahezu unbefristet tätig sein konnten.

Heute hangeln sich viele von Praktikum zu Praktikum – auch noch unbezahlt -, um dann mit viel Glück vielleicht eine Stelle zu bekommen, die – wenn sie Pech haben – prekär bezahlt wird.

All das ein Grund zur Revolution! Ja, aber sie ist ja verboten.

Gewiss will Albrecht Müller kein neues Weimar prognostizieren. Aber als „eine unheilverkündende Warnung, einen ernsten Mahnruf oder ein Vorzeichen drohenden Unheils“ – wie die Definition von Menetekel in Wikipedia lautet – sollten Albrecht Müllers Worte im Unterkapitel 11. „Die Parteien sind am Ende, sie werden ihrer wichtigsten Aufgabe nicht gerecht“ schon gedeutet und auch verstanden werden.

Müller übt an allen deutschen Parteien treffende Kritik. Bezogen auf die Grünen, schreibt er – besonders auf der Agieren im Kosovo-Krieg und später in der Ukraine-Krise (S.90) bezogen:

Es ist erstaunlich still geworden um die Meinungsbildung innerhalb der Grünen-Partei und -Fraktion auf Bundesebene. Wir müssen wohl davon ausgehen, dass die Grüne Partei wie andere Parteien auch über weite Strecken fremdbestimmt und gesteuert ist.“

Freilich nimmt Albrecht Müller bei seiner Parteienkritik seine eigene Partei, die SPD, nicht aus. Er schreibt über „Dramatische Veränderungen bei der SPD – Anpassung“.

Zu recht skandalisiert der Autor das zunehmende Phänomen, dass „Parteien als Karriereleitern, Politik als Berufsersatz“ benutzt würden.

Ähnlich charakterisierte diese bedenklich zu nennende Entwicklung auch der aus der SPD ausgetretene und jetzige partei- und faktionslose Bundestagsabgeordnete Marco Bülow aus Dortmund:

Bülow erklärte, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.

In der Gesellschaft ist es andersrum: Lediglich 20 Prozent der Menschen Akademiker.“

Als Bülow in den Bundestag kam, waren selbst allein in der SPD-Fraktion fast alle Akademiker gewesen. Doch ihre Eltern und Umfeld waren es nicht. Heute sehe es anders aus. Man kenne Probleme von Kindern aus Nichtakademikerfamilien überhaupt nicht, komme ja mit ihnen nicht in Berührung.“ (hier mein Artikel)

Eine sehr interessantes Kapitel! Sie, lieber Leser, werden vieles selbst nachvollziehen können, wenn sie ein bisschen zurück- bzw. nachdenken.

Auf Seite 96 heißt es bei Müller:

Fremdbestimmt und die Ordinate verschoben:

Bei der Arbeit an diesem Kapitel merke ich: Es ist hilfreich, nach so vielen langen Jahren auf die Entwicklung der Parteien zurückzublicken. Dann sieht man, dass die Parteien, die man in der Parteienlandschaft zum linken Spektrum zählt, in den letzten Jahrzehnten nach rechts verschoben worden sind. Überall haben sich innerparteilich jene Kräfte durchgesetzt, die jeweils zum konservativen Flügel zählen. Das gilt für die SPD, für die Grünen und für die Linkspartei – bei letzter ist der Prozess noch nicht abgeschlossen.“

Und weiter:

„Dieser Prozess ist jeweils von außen gefördert, wenn nicht sogar systematisch betrieben worden. Von außen heißt: von den konkurrierenden Parteien, von der Politikwissenschaft und anderen Multiplikatoren und von den Medien.“

Ich muss da immer an einen Professor denken, der auf einer Medientagung vor ein paar Jahren in Kassel im Zusammenhang mit der systematischen Zurichtung, die andere und Medien manchmal auch als „Entzauberung“ zu bezeichnen pflegen, speziell der Grünen davon sprach, diese seien „rundgelutscht“ worden. Systemgerecht, füge ich ketzerisch hinzu. Übrigens der Partei DIE LINKE droht ebenfalls dieses Rundlutschen. Vielmehr: es ist längst im Gange. Kürzlich trat sogar die von Medien stets als „Jobcenterrebellin“ bezeichnete Inge Hannemann aus der Linkspartei aus. Wenn das kein Zeichen ist!

Und es ist alles andere als eine Verschwörungstheorie: Selbstredend werden Parteien auch unterwandert und mit Einflussagenten durchsetzt.

Nicht zuletzt haben alle Parteien des Deutschen Bundestages versagt, wenn es um die eingeführten Corona-Maßnahmen ging. Eine Opposition gab es praktisch nicht. Schweigen im Walde mit brav aufgesetztem Mund-Nase-Schutz – auch DIE LINKE.

Unter Punkt 14. auf Seite 112 beklagt Albrecht Müller: Mieser Umgang der Politik mit den Menschen. Die neue Corona-Erfahrung.“

Ein Übel nach dem anderen wird in diesem Buch aufgespießt und ausreichend analysiert. Und die weitverbreitete Heuchelei hierzulande wird prächtig deutlich im Kapitel 16 „Die Würde des Menschen ist unantastbar – und millionenfach verletzt“

Angespielt wird auf den Artikel 1 unseres Grundgesetz:

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Hehre, schöne Worte. Blicken wir aber auf die Realität, kommen einen die Tränen und der Hut geht einen hoch!

Mit der Kapitelüberschrift „Die EU ist kaputt“ (S.121) gehe ich voll d’accord. Wenn ich von mir reden darf: Für mich war die EU gestorben, als sie seinerzeit mit dem in Not befindlichen Griechenland so schmählich verfuhr, dass man sich als fühlender Mensch und EU-Bürger für eine mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnete EU fürchterlich schämen musste.

Albrecht Müller zählt viele Missstände auf: „Lobby Einfluss und Korruption in Europa“ (S.124), „Steueroasen mitten in Europa“ (S.125).

Wichtig auch, dass der Autor auf den Einfluss der USA auf einzelne Länder (S.126) und die Folgen hinweist. Er nennt „die Sonderbeziehungen der USA zu einzelnen Staaten insbesondere Mittel- und Osteuropas, zu Polen, zu den meisten baltischen Staaten, zu Rumänien“

Die USA spielten auch in der Personalpolitik mit. Müller: „Mit Sicherheit haben sie ihren Segen für die Ernennung von Ursula von der Leyen zum wichtigsten Amt der Europäischen Union erteilt.“ (S.127)

Der Autor sieht in dieser „schlechten Entwicklung (…) Zeichen von Rückschritt und auch Zeichen des Abschieds von einer wirklich guten Idee, der Idee der Zusammengehörigkeit und der Eigenständigkeit der europäischen Völker“.

Die etablierten Medien kommen im Buch nicht gut weg. Daran schuld sind sie selbst. Müller zitiert aus Wolf Schneiders Buch „Unsere tägliche Desinformation – Wie die Massenmedien uns in die Irre führen“. 1984 (!) veröffentlicht:

A) Manche Journalisten manipulieren

B) Viele Journalisten werden gegängelt

C) Viele Journalisten sind unkritisch

D) Allen Journalisten sind Zwängen unterworfen

E) Alle Journalisten werden benutzt

Und wie sieht es heute aus? Wenn ich daran denke, steigt mein Blutdruck gefährlich an.

Albrecht Müller schließt das Kapitel so:

„Und dennoch versuchen die Betroffenen heute den Eindruck aufrechtzuerhalten, die Welt der etablierten deutschen Welten sein in Ordnung. Diese verquere Selbstwahrnehmung ist eine Katastrophe.“

Albrecht Müller möchte, dass „wir uns auf einen langen Weg zu einer Neuen Gesellschaft“ (S.149) machen.

Und stellt in der ersten Zeile nüchtern fest:

„Die Lage ist in vielerlei Hinsicht verkorkst. Die Rettung des Versprechens des Grundgesetzes, dass alle Macht vom Volke ausgehen soll, verlangt im Kern die Korrektur der einseitigen und ungerechten Vermögensverhältnisse, die Korrektur der publizistischen Macht weniger Medienkonzerne, die Wiederherstellung von Markt und Wettbewerb und die Befreiung aus der Vormundschaft der USA.“

Müller: „Das wäre das Minimum und es käme einer Revolution gleich. Es wäre ein Neuanfang.“

Allerdings stellt der Autor auch fest, dass der notwendige Ansatz für einen solchen Neuanfang nicht einmal am Horizont zu sehen sei:

„Hinzu kommt, dass es – umgangssprachlich ausgedrückt – hierzulande an vielen Ecken stinkt. Einen einzigen Hebel umzulegen bringt nicht das Heil.“

Weiter gibt Müller zu bedenken:

Sosehr als eine wirkliche Revolution, also eine radikale Umverteilung und Umwälzung der Machtverhältnisse fällig wäre, sosehr es nötig wäre, die Uhr auf Start zurückzudrehen, so wenig gibt es aus heutiger Sicht Anhaltspunkte dafür, dass dies erfolgreich möglich wäre. Wir müssen also abwarten, Zeit gewinnen und auf grundlegende Veränderungen hoffen und daran arbeiten. Zugegeben, eine vage Hoffnung. Aber wer bietet mehr? Die einzige Revolution, die man sich ohne Blutvergießen und vielleicht gekrönt von Erfolg vorstellen könnte, wäre eine Reform-Politik, wie sie nach dem Ersten Weltkrieg und dann mit Abstand nach dem Zweiten Weltkrieg mehr oder weniger konsequent betrieben worden ist. Sozial-, Steuer- und Bildungspolitik und ein starker Staat insgesamt sorgten für eine etwas gerechtere Gesellschaft.“

Müller verweist auf den französischen Ökonomen Thomas Piketty, der die damals entstandenen Gesellschaften die „sozialdemokratischen Gesellschaften“ nenne. Allerdings, so Müller, sei der Begriff „sozialdemokratisch“ sehr verbrannt. Ansonsten könnte man diesen wiederbeleben, um sich im Endeffekt eine „revolutionäre Veränderung der jetzigen Gesellschaft durch eine breit gefächerte Reformpolitik vorstellen“ zu können (S.151). Das liefe auf eine Kulturrevolution hinaus.“

Wenn nicht – will ich da einwerfen – auch der Begriff „Reform“ unter dem man früher gemeinhin Verbesserungen verstand, bis ein gewisser Gerhard Schröder mit seiner Politik etwa der Agenda 2010 dafür sorgte, dass der Begriff heute eher negativ konnotiert ist – ebenfalls verbrannt wäre.

Fazit

Tatsächlich ist vieles schwer verkorkst in unserer Gesellschaft. Und die Aussichten, etwas zu ändern, sind nicht gut. Klar gibt es Menschen, die demonstrieren. Müller: Gegen Rassismus, für eine verantwortliche Klimapolitik und andere gegen die Corona-Politik der Bundesregierung und mehr Freiheit. Aber sei darin der große Ansatz der notwendigen geistigen und politischen Umwälzung zu erkennen? Selbst die Friedensbewegung ist kaum sichtbar. Angesichts dessen müsste man – die Frage stellt sich mir nach der Lektüre des sehr empfehlenswerten Buches: Hängt in Wirklichkeit nicht alles mit allem zusammen? Das zu erkennen, könnte einen Wumms hervorbringen! Könnte. Müsste! Albrecht Müller beendet sein Buch so: Es bleibt Hoffnung.“

Was sonst? Schließlich stirbt sie bekanntlich zuletzt …

Der Westend Verlag zum Buch

Revolution nicht vorgesehen

Bestsellerautor Albrecht Müller zeigt, dass und wie sich die Verhältnisse grundlegend verschlechtert haben. Die Revolution ist überfällig! Aber leider im Grundgesetz nicht vorgesehen … Der Idee nach haben wir eine schöne Demokratie, tatsächlich aber verhärtete Verhältnisse: Die Einkommen sind ungerecht verteilt. Große Vermögen in wenigen Händen und Finanzkonzerne beherrschen die Wirtschaft. Die Parteien sind programmatisch entkernt, die Medien konzentriert und meist angepasst. Frieden? Gemeinsame Sicherheit? Stattdessen wird auf Konfrontation und Kriegsvorbereitung gesetzt, fremdbestimmt von den USA. Europa zerbröselt. Die Revolution ist überfällig, resümiert Albrecht Müller, aber es wird sie nicht geben. Sein Rat an Gleichgesinnte: Tut euch zusammen, verhindert das Schlimmste und setzt auf bessere Zeiten!

Albrecht Müller

Die Revolution ist fällig

Aber sie ist verboten

 

Seitenzahl: 192
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864893070
  • Buch 16,00 Euro

„Mega-Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ Ullrich Mies (Hg.) – Rezension

Elf Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg geboren (wie ich), konnte meine Generation Stück für Stück bescheiden, aber doch relativ zuversichtlich in die Zukunft blicken. Nie wieder Krieg – wurde ehrlich wohl von den allermeisten Menschen gewünscht. Nie wieder Faschismus lautete die Devise. Klar, die Verhältnisse waren bescheiden. Der Wiederaufbau war im Gange. Ich schaute, sozusagen, von der noch jungen DDR aus auf und in die Welt. Besser, solle ich schreiben: hörte in die Welt hinein. Denn einen Fernseher hatten wir nicht. Also mit den Jahren bekam ich die Geschehnisse auf dieser Welt allmählich via eines Radioapparates namens „Potsdam“ mit. Nachrichten hörte ich stets interessiert. Die Eltern hörten auch DDR-Rundfunk, aber bei den Nachrichten musste es der Deutschlandfunk – Westradio also – sein. Dem sie wohl eher trauten, als dem ideologisierten DDR-Radio mit seiner marxistisch-leninistisch geprägten Agitation.

Später schauten wir bei der Nachbarin (die bereits einen Schwarz-Weiß-Fernseher besaß) die Tagesschau. Dann, als wir uns endlich einen gebrauchten Apparat leisten konnten endlich in die eigenen vier Wänden. Die Tagesschau begleitet mich bereits viele Jahrzehnte. Zu DDR-Zeiten war die ARD-Nachrichtensendung gewiss nicht nur für mich ein wichtiges Korrektiv zu den im Lande verfügbaren Medien. Das DDR-Pendant „Aktuelle Kamera“ konnte man getrost vergessen, denn Hurra-Meldungen und Propaganda gaben einander die Hand. Die Zeitungen betreffend wurde halt gelernt, zwischen den Zeilen zu lesen. Abends um acht wurde – außer im „Tal der Ahnungslosen“, Dresden und Umgebung, die Tagesschau eingeschaltet. Da konnte man sein Nachrichtenbild einigermaßen vervollkommnen und sich eine eigene Meinung zum Weltgeschehen sowie zu den Vorgängen eignen Lande im Vergleich zu dem, was die DDR-Medien brachten, bilden.

Mein Verhältnis zur Tagesschau bekam einen Knacks

Wann bekam mein Verhältnis zur Tagesschau einen Knacks? Im Wesentlichen war das vor und während des Ukraine-Konflikts der Fall. Und später dann zusätzlich betreffs der fragwürdigen Berichterstattung über die Vorgänge und den Krieg in Syrien. Um den deutschen Journalismus steht es m.E. mindestens seitdem im Allgemeinen nicht gut. Die Vierte Gewalt – eine äußerst wichtige Säule in der Demokratie – ist, was die ihr zugedachten Aufgabe anbetrifft – nämlich die Regierung, die Mächtigen zu kontrollieren und sie zu kritisieren – ein stumpfes Schwert geworden. Wenige Ausnahmen, guten Journalismus‘ bestätigen die Regel. Papageien-Journalismus macht sich breit. Was die Regierenden unter sich an politischen Maßnahmen auskungeln – und die wirklich Mächtigen hinter ihnen in Politik gern umgesetzt hätten – wird von den Medien oft nur unkritisch nachgeplappert. Es werden bestimmte Informationen weggelassen – was eigentlich fast noch schlimmer ist als zu lügen. Was auch geschieht.

Vor einigen Jahren hatten laut einer Reuters-Medienanalyse nur noch 40 Prozent der Deutschen Vertrauen in Journalisten. Was zu denken geben sollte. Aber augenscheinlich nicht zu denken gab. Wie ein Blick in die Wirklichkeit zeigt.

Vergleiche hinken – ich weiß. Aber beinahe gibt die Tagesschau heute ein ähnliches Bild ab wie einst die Aktuelle Kamera des DDR-Fernsehens. Die Tagesschau verklickert uns, was und wie wir denken sollen. Statt uns Meldungen derart zu präsentieren, dass wir Zuseher*innen uns ein eigenes Bild machen können. Akribisch und mit großem Engagement reichen die ehemaligen NDR-Mitarbeiter Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam zwar regelmäßig Programmbeschwerden bei eklatanten Verstößen der Tagesschau-Redaktion gegen die Programmrichtlinien ein. Doch bei den Verantwortlichen perlen diese Kritiken regelmäßig ab. Näheres dazu im Buch „Die Macht um acht“, das ich hier vorstellte.

Wichtiger Sammelband: „Mega-Manipulation“ im Westend Verlag

Ulrich Mies hat im Westend Verlag ein Buch herausgegeben, das den Titel „Mega-Manipulation. Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie“ trägt. Ein nicht nur gewichtiger, sondern wichtiger Sammelband.

Darin ist eine Reihe kompetenter und hochkarätiger, weil auch international beachteter Autor*innen versammelt. So etwa Daniele Ganser, John Pilger, Caitlin Johnstone, Chris Hedges, Ernst Wolff, Wolfgang Effenberger, Aktham Suliman und viele andere mehr.

Ein treffliches Vorwort von Ulrich Teusch

Ulrich Teusch hat das Vorwort zum Buch geschrieben. Darin räumt er ein, dass wir alle – eben auch Journalisten – Fehler machen. Teusch:

„Wenn wir tatsächlich falschgelegen haben, was nur selten vorkommt, dann geben wir es zu. Wir korrigieren uns. Wir arbeiten dran. Wir werden jeden Tag ein bisschen besser. Unsere Selbst- und Qualitätskontrolle funktioniert. Wir sind nicht für uns oder andere da, sondern für das Publikum. Wir haben stetes die besten Absichten. Vertraut uns!“

Und dann kommt’s:

„Dieses schmeichelhafte Selbstbild des Mainstream-Journalismus, sei`s in Deutschland oder anderswo, hat mit der trostlosen Wirklichkeit wenig zu tun.“

Weiter:

„Zugeben, hier und da haben Medien, etwa im Zusammenhang mit der desaströsen Ukraine-und Russlandberichterstattung Fehltritte eingeräumt. Man hat sich entschuldigt. Doch man tat es nur, wenn es gar nicht mehr anders ging. Wenn also die Berichte nachweisbar falsch war, die Fehlinformation so eklatant, dass kein anderer Ausweg blieb, so man denn das Gesicht wahren wollte.“

Teusch stellt wichtige Fragen betreffs einer zunehmend „tendenziösen, manipulativen Berichterstattung und Kommentierung, die unseren Medienschaffenden inzwischen zur zweiten Natur geworden ist, so selbstverständlich, dass sie ihnen kaum noch auffällt“.

Fragen, die wir uns womöglich auch schon selbst gestellt haben:

„Tun sie es aus innerer Überzeugung? Oder wider besseres Wissen, als zynisch? Oder mit geballter Faust in der Tasche? Aus Karrierismus oder Opportunismus?“

So zu fragen, meint Ulrich Teusch, führe auf die falsche Spur. Das Problem, stellt er auf Seite 12 unten fest, „hat systemische Qualität angenommen“:

„Ob New York Times, Le Monde oder der Guardian, FAZ, Süddeutsche oder Die Welt, ob CNN oder BBC, ob ARD oder ZDF – sie alle unterdrücken absichtsvoll wichtige Nachrichten. Sie alle gewichten einseitig, pushen also die ihnen genehmen Informationen und halten die unangenehmen weit unten.“

Weiter stellt Teusch fest (S.14):

„Dass Medien Partei sind, haben inzwischen große Teile des Publikums gemerkt – und sind verstimmt. Sie artikulieren ihren Frust, zum Leidwesen der Macher. Gut so! Und weiter so! Aber es gibt nach wie vor viele Menschen, leider zu viele Menschen, die sich jeden Abend um 20 Uhr andächtig vor dem Fernseher versammeln in der irrigen Erwartung, umfassend und wahrheitsgemäß über das Tagesgeschehen informiert zu werden.“

Journalist Ulrich Teusch rät uns Medienrezipienten eigentlich dasselbe, was auch der Historiker und Friedensforscher Daniele Ganser bei fast jedem seiner Vorträge empfiehlt:

„Die wichtigste Lehre aus diesem Buch: Vertraut niemals nur einem einzigen Medium! Informiert euch kritisch-vergleichend, aus den verschiedensten Quellen, vor allem aus dem prosperierenden und von etablierten Mächten bekämpften medialen Alternativsektor! Entwickelt eine skeptische Grundhaltung – immer und überall!“

Dazu passt auch, finde ich, was Karl Marx seiner Tochter 1867 auf Lateinisch ins Poesiealbum schrieb: „De omnibus dubitandum“ („An allem ist zu zweifeln“).

Ich kann nach Lektüre des interessanten Buches nur unterstreichen, was Ulrich Teusch schreibt:

„Die Autorinnen und Autoren dieses Sammelbandes zeigen, wie berechtigt diese skeptische Grundhaltung ist. Sie erweitern diese sogar noch, indem sie den Blick auf die Mega-Manipulation werfen. Diese vollzieht sich – nahezu unbemerkt – hinter dem Schleier des Mainstreams. Sie weisen an zahrlichen Beispielen nach, wie Manipulation und Propaganda in den modernen Gesellschaften des „freien Westens“ funktionieren.“

In der Tat, wie leben in äußerst bedenklichen – ja gar gefährlichen Zeit. Womöglich in einer Zeit des Umbruchs? Wohin aber wird das Pendel ausschlagen?

Was nicht zuletzt in der Corona-Krise mehr und mehr offenbar wird. Redaktionsschluss des Buches war ursprünglich Ende Februar 2020. Als jedoch die Corona-Krise hochkam, schrieb Mies die Einleitung zum Buch noch einmal um.

„Diese vorgebliche Sorge um die Gesundheit der Bevölkerung halte ich für völlig überzogen – das bestätigen mittlerweile ja auch viele kritische Experten.“, sagte Ulrich Mies kürzlich in einem Sputnik-Interview. „Ich bin davon überzeugt, dass es hier um eine ganz andere Nummer (politische Zielsetzung, Anm. d. Red.) geht.“

Da geht es natürlich auch Mies nicht darum, die Existenz des Covid-19-Virus zu leugnen. Allerdings – so geht es mir jedenfalls – steht zu befürchten, dass dieses Virus vor dem Hintergrund einer heranrollenden schweren Weltwirtschaftskrise und eines wohl erneut ins Haus stehenden harten Crashs des Finanzkapitalismus höchstwahrscheinlich herangenommen werden wird, um Folgen zu verdecken und Veränderungen vorzunehmen. Von denen wir noch nicht wissen, in welche Richtung diese gehen werden. Beziehungsweise die Schuld für die schwerwiegenden Folgen, die das für unsere Gesellschaften haben dürfte, dem Corana-Virus zuzuschreiben.

Tagtägliche Angstmache

Tagtäglich – wie müssen nur bestimmte TV-Sendungen verfolgen (besonders negativ fällt mir seit Wochen dabei die „Aktuelle Stunde“ des WDR auf) – wird den Menschen quasi Corona-Angst förmlich eingehämmert. Wir wissen: Angst ist ein Mittel der Mächtigen, um die Untertanen einzuschüchtern und unten zu halten. Mir fiel dazu ad hoc das ebenfalls bei Westend erschienene und von mir besprochene Buch „Angst und Macht. Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ von Rainer Mausfeld ein.

Der Westend Verlag zum Sammelband:

„Die Politik der etablierten Kräfte in Deutschland wird von einer marktradikalen und kriegsaffinen Allparteienkoalition gesteuert. Die Bewusstseinsindustrie reflektiert und verstärkt diese Ideologien. Dass Verfassungsstaat und Demokratie dabei unter die Räder kommen, nehmen die Ideologen billigend in Kauf. Es geht nicht mehr allein um Medienmanipulation und Propaganda, es geht um psychologische Kriegsführung, Informationskrieg und zunehmend um Zensur gegen die Zivilgesellschaft. Ullrich Mies hat ein internationales Autorenteam versammelt,  eigene Gedanken zur Propaganda in den westlichen Fassadendemokratien formuliert und sich weder der herrschenden Meinungsmacht der marktkonformen „Demokraten“ unterwirft, noch den Vorgaben der sprachlichen Türsteher der Political Correctness.“

Sowohl Titel als auch Untertitel dieses Buches liegen drei Behauptungen zu Grunde:

  • Mega-Manipulationen finden statt.
  • Die Öffentlichkeit wird ideologisch konditioniert.
  • »Wir« leben in einer Fassadendemokratie.

Für all das finden sich Buch zahlreiche Belege.

Fakt ist: Dass wir manipuliert werden und mit Propaganda bombardiert und belegt werden, ist nichts neues. Aber wir Menschen vergessen leicht. Einige Ereignisse werden in diesem Buch wieder sichtbar gemacht und unsere Erinnerung aufgefrischt. Was die zurückliegenden Geschehnisse anbetrifft, so sollten dieses Buch auch viele Menschen der jüngeren Generation lesen. Älteren Menschen – wie ich nun inzwischen auch einer bin – aber muss das Buch aber sehr zu bedenken geben. Der Eindruck dürfte sich vermitteln, dass wir heutzutage in zunehmend schwer übersichtlichen Verhältnissen, von den Mächtigen und den dazu gehörigen Interessengruppen immer öfters hinter die Fichte geführt – regelrecht verdummt – werden sollen.

Peter Scholl-Latour wusste bereits 2014 zu sagen: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“

Der Journalismus, die berühmte Vierte Macht, bewahrt uns davor – ebenfalls zunehmend – nicht hinter die Fichte geführt zu werden. Weil nicht kritisch hinterfragt wird, die Menschen nicht aufgeklärt werden Schlimmer noch: Große Teile der Vierten Macht sind Teil des Problems und Mittäter. Bereits 2014, an seinem 90. Geburtstag, stellte der große Peter Scholl-Latour im Interview mit Ramon Schack für Telepolis fest: „Wir leben in einer Zeit der Massenverblödung“ . Was wohl – lebte er noch – würde er heute zum Jetzt-Zustand sagen?

Zerstörte Hoffungen, vertane Chancen

Elf Jahre nach dem verheerenden Zweiten Weltkrieg wurde ich geboren. Wir lebten der DDR wie in der BRD (mit den entsprechenden zu bedenkenden Unterschieden) in eine Zukunft hinein, die im Wesentlichen Gutes verhieß. Die Frieden verhieß und mit Hoffnungen erfüllt war. Nicht zuletzt auch befördert durch die Politik „Wandel durch Annäherung“ (Egon Bahr), welche durch eine sozial-liberale Bundesregierung unter Willy Brandt Stück für Stück ins Werk gesetzt wurde. Und noch einmal keimte – bei vielen: euphorisch Hoffnung auf, als 1989 die Mauer fiel und die Systemkonfrontation anscheinend ein Ende zu haben schien. Anscheinend! Doch neue Fehler wurden gemacht. Die sogenannte Wiedervereinigung war ein Anschluss. „Eine Niedervereinigung“ gar, fand der Journalist Ralph T. Niemeyer. Wieder sind Kriege, in die wir hineingelogen werden, Mittel von Politik. Die große Chance, die uns 1990 quasi in die Hände fiel (aber auch darüber wird noch genauer zu sprechen sein), haben wir offenbar vertan.

Ralph T. Niemeyer gab in einem Video gewagt zu bedenken:

„Der Weltuntergang ging mal wieder schief, scheint es. Nach einem geplatzten Weltuntergang muss man völlig umdenken. Politik und Wirtschaft zögen an einem Strang, heißt es immer, aber die Frage ist, wer am anderen Ende ‚dranhängt?! Der Zusammenbruch des Neo-Liberalismus war vorhersehbar und die Instrumentalisierung der Covid-19 Pandemie so überraschend wie der Reichstagsbrand. Ein Plädoyer für ein neues, soziales, nachhaltiges und friedliches Wirtschaftssystem!“

Eine neue Hoffnung? Eine Möglichkeit. Ergreifen wir sie? Oder geraten wir durch verstärkte Mega-Manipulation in einen neuen Totalitarismus? Erstmal sollten wir das hier besprochene Buch mit seinen hochinteressanten Beiträgen zur Hand nehmen und lesen.

Ullrich Mies

Mega-Manipulation

Ideologische Konditionierung in der Fassadendemokratie

 

Seitenzahl: 350
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892851

22 Euro

Gespräch, welches Ken Jebsen mit Ullrich Mies zum Buch geführt hat

 

Hermann Ploppa: „Der Griff nach Eurasien“. Ein „Aufrüttler“ im Sinne des Kantschen Sapere aude

Geschichtsunterricht wie wir ihn in der Schulzeit erlebten oder Historie uns durch die Medien vermittelt wird – all das ist immer auch von dem System in welchem wir leben und somit von den Interessen der jeweils Herrschenden geprägt. Da wird Ereignissen viel Raum gegeben, andere Geschehnisse aber werden wiederum nicht selten eher ausgeblendet. Offenbar weil sie nicht ins jeweilige ideologische Korsett passen. Auch in Fernsehdokumentationen – Ausnahmen bestätigen die Regel – wird uns nicht immer alles nahe gebracht, was eigentlich dazu gehörte, um das große Ganze zu verstehen. Erst recht nicht bei den Filmchen eines gewissen Guido Knopp im ZDF. In unseren Tagen müssen wir sogar Geschichtsklitterung erleben, das die Schwarte nur so kracht. Da werden ganz und gar Staaten wie die Sowjetunion, die im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote durch das Toben des Hitlerfaschismus in ihrem Land hatte beklagen müssen – ein glasklares Opfer des Hitlerregimes also -, je weiter die Zeit voranschreitet, unverblümt fast zum Täter „umgerubelt“. Wohl um das heutige Russland unter Putin zu dämonisieren.

Schwarzweiß ist Geschichte selten

Oft bekommen wir ein Schwarzweißbild präsentiert, das anscheinend – auf den ersten (unkritischen) Blick zumindest stimmig ist: Da die Bösen, hier die Guten. Punkt, Komma, Strich – fertig ist das Mondgesicht. Doch so einfach verläuft Geschichte nicht. Da gibt es Querverbindungen. Lernt man mit der Zeit. Es gibt nämlich immer Interessen. Um die von Staaten. Und die von einzelnen Personen. Sowie die von großen Konzernen und Banken. Diese Beziehungen bestehen gar nicht selten immer auch sogar noch weiter, wenn einzelne Länder Krieg miteinander führen. Da wird es dann schon schwerer, zu sagen, wer hier der Böse, wer der Gute ist. Und in Geschichtsbüchern macht sich so manches halt dann furchtbar schlecht, wie man sich vielleicht denken kann. Deshalb wird Geschichte gerne „geglättet“. Geschehnisse werden „eingeordnet“. Von wem ist da die Frage. Schreiben doch – wie es nicht falsch heißt – die (jeweiligen) Sieger die Geschichte.

Egon Bahr wusste das aus eigener, großer politischer Erfahrung Schüler*innen mitzuteilen. Und raubte ihnen damit womöglich Illusionen:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Heute ist das nicht anders.

Wenn das eigene Weltbild erschüttert wird

Wenn man dann im Verlaufe der Zeit etwas erfährt, was nicht so recht in das einen von Schule und Medien und Politik vermittelte Geschichtsbild passt, kann zweierlei passieren: Man macht entweder sofort die Schotten dicht, um nicht das eigene Weltbild, das einen übergeholfen, eingelernt wurde, erschüttern – wenn nicht gar beschädigen zu lassen. Oder es kommt zu einem Aha-Effekt, der einen neugierig werden lässt, mehr zu erfahren. Und man öffnet sich den neuen Informationen mit offen stehendem Mund. Wenn auch zunächst vielleicht mit leichter Skepsis. Letzteres traf auf mich zu. Zweifel zu haben – an allem und jeden – ist ja durchaus nie verkehrt, sogar in jeder Sache angebracht. Riet nicht schon Karl Marx einst seinen Töchtern: An allem ist zu zweifeln?

Ein Schlüsselerlebnis: Die USA torpedieren seit über 100 Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland

Nicht zuletzt ließ mich um 2014 herum die Entwicklung der Ukraine-Krise aufhorchen. Irgendwann dann stieß ich nämlich im Netz auf den Vortrag von George Friedman (Beratungsinstitut Stratfor). Ein Schlüsselerlebnis für mich. Friedman hielt am 4. Februar 2015 einen einstündigen Vortrag (Video mit deutscher Übersetzung via You Tube) vor dem Chicago Council on Global Affairs und plauderte ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen aus dem Nähkästchen. Kernaussage: Die USA torpedieren seit über 100 Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Frei von der Leber weg sagte Friedman auch warum: Deutschland hat das wissenschaftlich-technische Knowhow, Russland ist äußerst reich an Bodenschätzen. Und, wenn die beiden Ländern zusammenarbeiten … Den Rest kann man sich einleuchtend ausmalen.

Halford John Mackinder: Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt“

Untermauert und somit unmissverständlich kristallklar werden diese Äußerungen George Friedmans durch die „Heartland-Theorie“ von Halford John Mackinder“. Einem erstmals vor nunmehr 115 Jahren verfasstem Text „The Geographical Pivot of History“ und von Mackinder vor der Geographical Society in London referierten und im April 1904 erstmals in „The Geographical Journal“ (London) veröffentlichtem Beitrag. Mackinders historischer Text ist in seiner Bedeutung nach wie vor hochgradig aktuell. Weshalb es dem Westend Verlag hoch anzurechnen ist, diesen Text nun wieder und auf Deutsch veröffentlicht (mit einem Vorwort von Willy Wimmer) zu haben. Dazu meine Rezension.

Nach Mackinder heißt es: „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Um zum Kern dieser Aussage vorzudringen, müssen wir uns nur vorstellen, was sich allein in diesem geografisch umrissenen Gebiet für eine Menge an Bodenschätzen befinden. Hinzu gedacht die immense strategische Bedeutung für diejenige Macht, welche das Gebiet beherrscht!

Nun müssen wir nur noch die derzeitige politische Lage und die aktuellen weltpolitischen Ereignisse ins Kalkül ziehen und uns wird manches wie Schuppen von den Augen fallen.

Mackinders „Der Schlüssel zur Weltherrschaft. Die Heartland-Theorie“ als Ouvertüre zur Lektüre von Hermann Ploppas „Der Griff nach Eurasien“

Meiner Meinung nach kann es nicht von Schaden sein, „Der Schlüssel zur Weltherrschaft. Die Heartland-Theorie“ von Mackinder vor dem neuesten Buch von Hermann Ploppa „Der Griff nach Eurasien“, das ich hier besprechen will, zu lesen. Als Ouvertüre gewissermaßen. Übrigens hat Ploppa das Buch Julian Assange gewidmet.

Aufwendige, akribische Recherchen, die man Hermann Ploppas Buch anmerkt

Vorweg: Hermann Ploppa ist sehr für das Schreiben dieses Buch zu danken, das über viele Jahre aufwendiger Recherche bedurfte, nach und nach reifte und schließlich als ein sehr umfassendes Kompendium wichtiger geschichtlicher Ereignissen inklusive Analyse mit den dazugehörigen von Ploppa akribisch aufgeführten, aufgehellten Hintergründen erschien.

Vorsicht! Dieses Buch könnte Sie verunsichern

Wie schon das Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“, ist auch dieses neue Buch von A bis Z wieder ein Buch, dass Aha-Effekte en masse bei uns Leser*innen auslöst. Sicher aber auch Kritik der üblichen Verdächtigen nach sich ziehen dürfte. Und aus diesem kühlen Grund von gewissen Medien wohl verschwiegen werden wird. Sei’s drum: Das Buch wird seinen Weg machen. Denn dieser neue Ploppa rüttelt kräftig an jahrzehntelang festgefügten Geschichts- und Weltbildern, indem er Zusammenhänge ins Licht rückt, die manchem nicht genehm sein werden, weil er sie nicht auf dem Zettel bzw. ausblendet hatte, weil sie nicht zur jeweiligen ideologischen Haltung bzw. nicht zur veröffentlichten Geschichtsschreibung passt. In diesem Sinne muss den Leser*innen der Hinweis zugerufen werden: Dieses Buch könnte sie unter Umständen verunsichern!

Aufwachhilfe

Andererseits muss aber auch dick unterstrichen gesagt werden: Das Buch hilft beim Aufwachen, um zu verstehen, was momentan schon wieder an Bedenklichem, den Weltfrieden Bedrohendem geschieht. Seien wir nicht länger Schlafschafe – lesen wir dieses Buch im Sinne von Kants Sapere aude: Befreien wir uns aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Melden wir uns hernach zu Wort!

Hermann Ploppa führt in diesem Buch sehr deutlich aus, das Eurasien schon immer das Objekt der Begierde von Machtstrategen war und geblieben ist. „Der Krieg“, lesen wir im Klappentext, „gegen Russland bzw. die Sowjetunion als Kernland Eurasiens findet sein über 100 Jahren statt. Man erinnere sich an die anfangs erwähnten Herren Mackinder und Friedman! Bei der beabsichtigten Eroberung Eurasiens spielte Deutschland eine entscheidende Rolle. Denn weder England noch die USA können ohne einen kontinentalen Juniorpartner die eurasische Kontinentalplatte aufrollen.

Unter diesem Aspekt ordnet Ploppa die Nazidiktatur als „Subunternehmer“ der Westmächte ein.

Mit Jelzin glaubte man die Russen (und dessen Bodenschätze) in der Tasche zu haben, doch Putin „drehte das Ruder wieder energisch herum“

Und es stimmt: „Der Griff nach Eurasien“ enthüllt bislang weitgehend unbekannte Kriegspläne gegen die Sowjetunion. Atomar wollte man sie sozusagen auslöschen. Nicht lange nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, da das Land nach der Hitler-Invasion geschwächt in Schutt und Asche und am Boden lag.

Nach zwei heißen Weltkriegen und einem Kalten Krieg schienen die USA und England in der Ära Jelzin endlich am Ziel ihrer Wünsche angekommen zu sein. Doch Putin drehte das Ruder wieder energisch herum. Dennoch steht die NATO heute wenige hundert Kilometer vor Moskau.

Und auch betreffs des kommenden Manövers „Defender20“ – dessen Stoßrichtung doch eindeutig gen Osten und damit nach Russland weist, will man uns weismachen, es richte sich gar nicht gegen Russland. Ja, haben wir denn die Hosen mit der Kneifzange angezogen?!

Es gab und gibt immer noch Alternativen zur Konfrontation mit Russland“

Aber Ploppa geht noch tiefer in der Geschichte zurück. „Es gab und es gibt immer noch Alternativen zur Konfrontation mit Russland. Ploppa erinnert an die heute längst vergessene Geschichte der Zusammenarbeit von Frankreich, Deutschland und der damaligen Sowjetunion. Es begann mit Rapallo. Es folgten ernsthafte Versuche de Gaulles, Chruschtschows, Adenauers oder Ehrhards, die künstliche Spaltung Europas friedlich zu überwinden.“ Nicht zu vergessen die Entspannungspolitik Willy Brandts zusammen mit bereits hier genanntem Egon Bahr. „Und die deutsch-russische Zusammenarbeit war mit der Annäherung von Kohl und Gorbatschow noch lange nicht zu Ende.

Hermann Ploppa plädiert dafür, sich der gerade entstehenden neuen Weltordnung mit China, Indien und Russland als neuen großen Akteuren zu öffnen und konstruktiv an einer demokratischen und humanistischen Welt mitzuarbeiten.“

Fürchtet euch nicht! Wir könnten aus der Nummer herauskommen

Klar: Das Geschichtsbuch von Hermann Ploppa öffnet einen nicht nur gehörig die Augen – es mag durchaus auch dazu beitragen, enttäuscht darüber, wie wir von anderen, von den Medien, Geschichtslehrer*innen und herrschender Politik nicht in Gänze informiert worden sind, leicht deprimiert zurückbleiben. Doch, fürchtet euch nicht! Aus diesem Grunde – uns verzagt zu machen – hat Ploppa das Buch nämlich nicht geschrieben. Im abschließenden Kapitel „Und wie kommen wir jetzt aus dieser Nummer heraus?“ (S.354) beschönigt er zwar nichts: „Denn in ihrer Uneinsichtigkeit in die Vergänglichkeit aller Weltreiche sind die USA durchaus in der Lage, uns in ihrem Sterbenskampf noch mit in den Sarg zu zerren. Konkret heißt das: sie könnten einen atomaren Erstschlag ausführen, wenn sie merken, dass ihre Zeit abgelaufen ist.“

Und, gibt er zu bedenken: „Wir in Deutschland sind abgetrennt von unseren natürlichen Verbündeten, den Russen. Zwischen ihnen und uns befinden sich die Intermarium-Staaten. Und die sind offenkundig noch weit entfernt von jener heilenden Erleuchtung, dass sie im Falle eines Krieges die ersten sind, die möglicherweise ausgelöscht werden.“ Zum Intermarium („Zwischen den Meeren“) hier mehr.

Ploppa hält aber auch Vorschläge bereit, wie Alternativen aussehen könnten bzw. seiner Meinung nach aussehen müssten. So müsse darauf hingearbeitet werden, dass unsere „Regierung endlich eine Politik der Blockfreiheit anstrebt“ (S.355). Des Weiteren sei es dringend erforderlich, „dass sich Denkfabriken bilden, die eine alternative Politik entwickeln.“ Denn immer wieder demonstrieren „und dann nach Hause gehen“ habe in den vergangenen Jahrzehnten „zwar etwas gebracht, aber letztlich fehlte es immer an einer schlagkräftigen Strategie, die für Nachhaltigkeit sorgt“.

Ploppa appelliert an uns: „Wir müssen aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten, bevor die Panzer gen Osten rollen.“ Auch scheute er – das mag von der Wirkung her – umstritten sein, „den Dexit zu fordern, also den Austritt Deutschlands aus der EU.“ Aus seinen Ausführungen im Buch geht hervor, dass die EU seiner Meinung nach eine Top-Down-Veranstaltung“ mit demokratischen Defiziten ist, die „uns ohne jede Legitimation aufgezwungen wurde, und die nicht uns dient sondern den Konzernen aus Übersee.“ Hermann Ploppa sieht die Nation „mitnichten“ als „obszönes rechtes Projekt“ und beugt so gewiss aufkommenden Anwürfen vor. Ploppa:

„Wir müssen uns kurzschließen mit den Ländern, die ein zivilisatorisches Konzept verfolgen. Wir sollten aus der leidvollen Geschichte lernen. Wir haben in Zentraleuropa eine Kultur des Miteinanders, der Rücksichtnahme und des Humanismus geerbt. Wir haben die Verpflichtung, uns dieses großartigen Erbes zu besinnen. Dieses Erbes selbstbewusst gegen die marktradikale und militaristische Offensive zu verteidigen.“

Ploppa meint hoffnungsvoll: „Wenn wir uns selber wieder lieben lernen, können wir auch andere wieder lieben und eine liebevolle Welt erschaffen.“

Möge das – wie ich finde – wichtige Buch als „Aufrüttler“ dazu beitragen. Denn womöglich ist dementsprechendes Handeln eilends angesagt!

Das Buch schließt mit vielen Anmerkungen sowie Quellen- und Literaturhinweisen ab. Sie machen deutlich, was das Buch für eine unglaubliche Fleißarbeit gewesen sein muss. Diese Anmerkungen können auch online eingesehen werden.

Das Buch:

Der Griff nach Eurasien. Von Hermann Ploppa

Mit großer Beunruhigung sehen wir, wie die Kriegsvorbereitungen gegen Russland gnadenlos vorangehen. Truppen sind unablässig auf den Weg zur russischen Grenze. Währenddessen sollen die Atomwaffen, die im deutschen Büchel gelagert werden, erneuert und ausgetauscht werden. In diesem Zusammenhang wird oft eine Abkehr von der guten alten Entspannungspolitik beklagt. Damit sind wir bereits auf ein irreführendes Narrativ hereingefallen. Die sogenannte Entspannungspolitik war auch nur eine Kriegsführung mit subtileren Mitteln.“ Hermann Ploppa

ISBN 978-3-9812703-4-1    Achtung Preisänderung durch Verlag ! 24,00 €  Portofrei  

Der Autor (Informationen via Rubikon)

Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, unter anderem über den einflussreichen Council on Foreign Relations. 2008 veröffentlichte er „Hitlers Amerikanische Lehrer“, in dem er bislang nicht beachtete Einflüsse US-amerikanischer Stiftungen und Autoren auf den Nationalsozialismus offenlegte. Sein Bestseller „Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“ sorgt nach wie vor für angeregte öffentliche Diskussionen.

„Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ von Wolfgang Bittner – Rezension

Wir waren zu zuversichtlich um 1989 und gingen in die 1990er Jahre hinein mit der Überzeugung nun würde alles gut. Vorbei die Konfrontation der Blöcke. In der DDR war es zur sogenannten Wende gekommen.Und auch die anderen Staaten des Ostblocks, die sich wie die DDR als sozialistisch verstanden hatten (heute wissen wir: einen Sozialismus hat es es bislang nicht gegeben) gingen quasi von der Fahne. Das gemeinsame Haus Europa, von dem Michael Gorbatschow gesprochen hatte, würde anscheinend in Kürze Realität werden. Dachten wir! Dann zerbrach die Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag löste sich auf. Die Nato nicht. Der erste große Fehler. Heute wissen wir warum. Der Westen hatte gesiegt, konnte aber nicht aufhören zu siegen.

Vorbemerkungen

Neulich gab Reiner Braun (International Peace Bureau) auf einer Friedenstagung in Essen zu bedenken, wie ich berichtete: „„Von Anfang an habe die Nato dazu gedient, die Sowjetunion wieder zu einem Russland zurückzudrängen. Auch, indem man die Länder des Ostblocks zu „befreien“ vorgab. Die Nato habe aktiv daran gearbeitet das die Linksregierungen in Frankreich und Italien beendet wurden. Auch habe die Nato in den 1950er und 1960er Jahren eine aggressive Atomwaffenstrategie (mit dem Ziel eines Ersteinsatzes (!) von Atomwaffen) verfolgt. Eine Nato-Direktive habe sogar den Titel „Atombombenziel Sowjetunion“ getragen. Eingezeichnet gewesen seien da auf einer Karte die 200 größten Städte und Orte der UdSSR. Der Vorwurf seitens der Nato betreffs einer atomaren Vorrüstung der Sowjetunion sei stets eine Lüge gewesen. Immer habe Moskau auf westliche Vorrüstung reagiert und nachgerüstet.“

Kathrin Vogler (MdB DIE LINKE) ergänzte auf der selben Tagung: Und „erinnerte an einen Vorschlag des einstigen Nato-Generalsekretärs Manfred Wörner, der im Mai 1990 vom Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsstruktur, die die Sowjetunion und die Staaten des Warschauer Paktes umfassen sollte, gesprochen habe.

Damals sei auch Wörner davon ausgegangen, dass das (leider Gorbatschow nicht schriftlich) gegebene Versprechen, die Nato würde sich nicht über die damalige „kleine“ BRD hin gen Sowjetunion ausbreiten, gelte. Der Status quo sehe heute bekanntlich ganz anders aus.“ Voglers Fazit: „Die anfängliche Euphorie verflog, der Drang nach Osten blieb.“

Die Nato rückte immer näher an Russland heran. Heute stehen 150 Kilometer vor St. Petersburg deutsche Soldaten. Nahezu umzingelt ist die Russland inzwischen.

Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ – Das neue Buch von Wolfgang Bittner

Wolfgang Bittner, Schriftsteller und Publizist, hat ein interessantes neues Buch vorgelegt, in welchem er sich u.a. mit der weiteren Geschichte nach 1989/90 beschäftigt. Es trägt den Titel „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“. Die Reihenfolge der Himmelsrichtungen ist mit Bedacht gewählt. Und wenn wir genau rekapitulieren, was gelaufen ist, müssen wir Bittner zustimmen: Der neue, immer von herrschender westlicher Politik und den einflussreichsten Medien weiter eskalierte Konflikt hat eine West-Ost-Richtung.

„Der Nordatlantikpakt hat seine Bestimmung als Verteidigungsbündnis längst eingebüßt“, so der Autor, und tritt heute als Aggressor auf: Nato-Osterweiterung, der Krieg gegen Jugoslawien, Anti-Russland-Propaganda, wirtschaftliche Sanktionen oder auch die drastische Erhöhung des Militärhaushalts.“

NATO schon immer Aggressionsbündnis

In puncto des Begriffs „Verteidigungsbündnis“ meldete Reiner Braun in Essen Zweifel an. Aus meinem Bericht: „Dies werfe die Frage auf: „Ist eigentlich dieses Bündnis immer noch, oder war es jemals ein Verteidigungsbündnis?“ Er würde gerne behaupten, so Braun, dass die Nato schon seit ihrer Existenz ein Aggressionsbündnis war. Es sei immer gegen die Ergebnislage des Zweiten Weltkriegs vorgegangen.“

Fakt ist – das müssen wir uns bei genauer Überlegung nach längerer Rückschau eingestehen, was auf der Rückseite des Covers von Bittners aktuellem Buch zu lesen steht: „Unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit, hat sich nach Ende des Kalten Krieges eine neuer West-Ost-Konflikt herausgebildet – die NATO gegen Russland -, der zu eskalieren droht.“ Und weiter: „Von westlichen Politikern gibt es kaum Bemühungen, zu dessen Entschärfung beizutragen, im Gegenteil. Der Konflikt ist so gewollt, meinte Wolfgang Bittner und belegt dies anhand vieler Beispiele – auch ganz aktueller.“

Bittner: Wladimir Putin hat bisher versucht westlicher Aggressionspolitik mäßigend entgegenzuwirken

„Dabei“, schreibt Bittner in seiner Vorbemerkung (S.11), „ist nicht zu übersehen, dass Wladimir Putin bisher versucht hat, der westlichen Aggressionspolitik mäßigend entgegenzuwirken und ein zuträgliches Verhältnis zu Westeuropa, insbesondere zu Deutschland, zu bewahren.“ Stets hat Putin uns die Hand ausgestreckt. Erinnern wir uns doch nur einmal an die Rede des russischen Präsidenten im am 25. September 2001 im Deutschen Bundestag? Näheres auf S.14.

Da muss ich Bittner unumwunden Recht geben. Im vorangegangenen Kalten Krieg sprachen beide Seiten wenigstens miteinander. Heutzutage sind die Fronten verhärtet (worden). Institutionen, die den Dialog fördern verkümmern zusehends. Von Ausnahmen, wie beispielsweise dem Petersburger Dialog, wo Einzelpersonen sich noch Mühe geben miteinander im Gespräch zu bleiben, einmal abgesehen. Persönlich empfinde ich den neuen Kalten Krieg als wesentlich gefährlicher als den alten. Selbst die Gefahr eines Atomkriegs nimmt wieder zu. Nicht zuletzt wegen der Kündigung des INF-Vertrags durch Donald Trump. Russland zog ein Jahr später nach.

Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen

Zu Recht kritisiert Wolfgang Bittner die seit der Ukraine-Krise ständig zutage tretenden „Offene NATO-Propaganda im öffentlich-rechtlichen Fernsehen“ (ab S.62). Das wohl gravierendste Beispiel dafür, das viele ZDF-ZuschauerInnen zu tiefst verunsicherte, erschreckte und zugleich aufs Tiefste empörte, führt Bittner gleich eingangs dieses Kapitels an. Am 4. April 2019 hatte „Claus Kleber, Kuratoriumsmitglied der Atlantik-Brücke, aus Anlass des 70. Jahrestages der NATO-Gründung“ im ZDF heute-journal sozusagen den 3. Weltkrieg ausgerufen. In seiner Ansprache schockte er die Zuschauer mit den Worten:

„Guten Abend, zu Wasser und zu Luft sind heute Nacht amerikanische, deutsche und andere europäische Verbündete unterwegs nach Estland, um die russischen Verbände zurückzuschlagen, die sich dort wie vor einigen Jahren auf der Krim festgesetzt haben.“

Zum Ende dieses Kapitels zitiert (S.65) Bittner den ehemaligen Parlamentarier und Weggefährte Willy Brandts, Albrecht Müller“, der „im April 2019 der Ansicht“ war:

Wir rutschen ab in Richtung Krieg, auch weil ehedem kritische Medien beim Feindbildaufbau mitmachen und die kritische Intelligenz ausfällt“.

Im Kapitel „Fake News und Kriegspropaganda“ (S.67) bekommen die LeserInnen noch einmal schlimme Beispiele von „Kampagnenpolitik“, „Der Fall Babtschenko“ (S.69), betreffs „Krieg in Syrien“ (S71), in Sachen „Der Fall Skripal“ (S.77) sowie „Politisches Kalkül und False-Flag-Operationen“ (S.82) zur Erinnerung serviert. Gut so. Wir wissen: Der Mensch vergisst schnell.

Weltuntergangsuhr steht auf „zwei Minuten vor Mitternacht“

Der aktuellen Weltlage folgend wird bekanntlich die „Doomsday Clock“ von Wissenschaftlern des „Bulletin of the Atomic Scientists“ nach vorne oder hinten verstellt. Am 24. Januar 2019 war es wieder soweit. Die aktualisierte Uhrzeit der Weltuntergangsuhr wurde auf einer Pressekonferenz in Washington veröffentlicht: Es ist immer noch „zwei Minuten vor Mitternacht“.

Hintergründe und Strategien

Da es Wolfgang Bittner in seinem Buch um Hintergründe und Strategien geht, hat er sich dankenswerterweise zu diesem Behufe der Mühe unterzogen eine für die LeserInnen lehrreiche Chronologie des Geschehens über mehr als ein Jahrhundert zu erstellen. Er analysiert präzise die Hintergründe und zeigt auf, wie zu dieser unheilvollen Entwicklung kommen konnte.

Wichtig, wahrzunehmen m.E. ist das Kapitel „Britisch-amerikanische und französische Imperialpolitik und Erster Weltkrieg“ (S.113), bekanntlich von einigen Historikern als Urkatastrophe angesehen, in welcher der Zweite Weltkrieg wurzelt. Bittner geht es in diesem Kapitel gewiss nicht darum, die Schuld des kaiserlichen Deutschlands am Ersten Weltkrieg zu schmälern. Jedoch lässt er neuere Erkenntnisse in seine Zeilen einfließen. Demnach (S.117) sei inzwischen bekannt, „dass schon lange vor 1914 Kriegsvorbereitungen der Engländer, Franzosen und Amerikaner stattfanden“ – dies habe der einstige Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der KSZE/OSZE, Willy Wimmer anlässlich der Feierlichkeiten in Paris und London 2018 mit welchen 2018 des Endes des Ersten Weltkriegs gedacht wurde, vertreten.

Bittner: „Deutschland sei in diese Katastrophe „geradzu hineinorchestriert“ worden, so Wimmer.“ Der Autor erwähnt auch das Buch des australischen Historikers Christopher Clark und sein Buch „Die Schlafwandler – Wie Europa in den Ersten Weltkrieg zog“, in welchem er Frage nach der Kriegsschuld umgehe.

Wie auch immer: Den LeserInnen dürfte an dieser Stelle erschreckend klar werden, wie leicht es zu einem Krieg kommen kann. Zumal wir – will ich anmerken – heutzutage es uns gegenwärtig an verantwortungsvollen und klugen Leadern in Europa und der Welt bitter mangelt.

Neue Erkenntnisse betreffs des Zweiten Weltkriegs und seines Vorlaufs

Auch das folgende Kapitel „Versailler Vertrag, Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg“ (ab S.125) ist hoch spannend und augenöffnend. Ein Deutsch-Amerikaner wird (S.129) genannt, den wir bislang nicht auf dem Zettel hatten: Einen gewissen Ernst Hanfstaengel. Der habe während des Zweiten Welkriegs US-Präsidend Franklin D. Roosevelt beraten; aber ab 1922 auch freundschaftliche Beziehungen zu Hitler unterhalten. U.a. habe er ihm bei der Abfassung seines Buches „Mein Kampf“ zur Seite gestanden und ihm ein Darlehen von 1000 Dollar gegeben.

All das, Bittner, geht auf den russischen Historiker Nikolay Starikov und dessen Buch „Wer hat Hitler gezwungen Stalin zu überfallen?“ zurück.

Wolfgang Bittner: „Starikov geht aufgrund seiner Recherchen so weit, zu konstatieren, die NSDAP und Hitler seien von Beginn an, also seit Anfang der 1920er Jahre von interessierten Kreisen au den USA gefördert und finanziert worden.“

Nicht weniger interessant, das in Bittners Buch auftauchende Zitat des Publizisten und Buchautoren Werner Rügemer:

Bis zum Ersten Weltkrieg waren die USA – sowohl der Staat wie auch die Unternehmen – bei europäischen Banken verschuldet. Mit dem Ersten Weltkrieg hat sich diese Relation umgedreht. Am Ende des Ersten Weltkriegs war Europa in den USA verschuldet. Und das ist bis heute so geblieben. Das war das wirtschaftlich-finanzielle Ergebnis des Ersten Weltkriegs. Und dann musste das zerstörte Europa natürlich wieder aufgebaut werden, insbesondere das zerstörte Deutschland.“ (S.131)

Auch Zweite Weltkrieg muss wohl betreffs derjenigen, welche ein Interesse an ihm hatten, genauer unter die Lupe genommen werden. Bittner schreibt (S.134): „Mit Hitler und der NSDAP haben die britischen und US-amerikanischen Geheimdienste in den 1920er Jahren den Geist aus der Flasche gelassen. Ein Hauptanliegen war, Deutschland und Russland niederzuhalten und nicht zusammenkommen zu lassen.“ Das erinnert an einen Ausspruch des ersten NATO-Generalsekretärs Lord Hastings Ismay, wonach danach zu streben sei, die Amerikaner drin, Deutschen niederzuhalten und die Russen draußen zu halten.

Bittner: Keine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis und des Stalinismus

An der Stelle wird es LeserInnen geben, die rufen: Verschwörungstheorie!

Bittner gibt jedoch zu bedenken:

„Die in der jüngsten Forschung vertretenen Standpunkte zu benennen bedeutet weder eine Relativierung der ungeheuren Verbrechen der Nazis noch eine Verleugnung des brutalen Stalinismus.“

Am Fuße der Seite lässt Bittner Winston Churchill zu Worte kommen, der 1945 geäußert habe:

Dieser Krieg wäre nie ausgebrochen, wenn wir nicht unter dem Druck der Amerikaner und neumodischer Gedankengänge die Habsburger aus Österreich-Ungarn und die Hohenzollern aus Deutschland vertrieben hätten. Indem wir in diesen Ländern ein Vakuum schufen, gaben wir dem Ungeheuer Hitler die Möglichkeit, aus der Tiefe der Gosse zum leeren Thron zu kriechen.“

Das muss man erst mal sacken lassen.

Es folgen weitere interessante Ausführungen. Die aber, liebe LeserInnen, sollen sie sich selber aneignen und gründlich bedenken.

Wolfgang Bittner: Gefährliche Aggressionspolitik gegen Russland verursacht „unabsehbare Schäden“

Fakt ist, wir leben auch gegenwärtig wieder in gefährlichen Zeiten. In letzten Kapitel „Resümee und und Schlussfolgerungen“ (S.289) hebt Wolfgang Bittner realistisch an: „Die USA beanspruchen Westeuropa als ihr Einflussgebiet, das sich ihren wirtschaftlichen wir militärischen Interessen unterzuordnen hat. Sie beeinflussen die Medien und entkernen die Souveränität europäischer Staaten. Sie führen seit Jahren Interventionskriege, verhängen Sanktionen gegen andere Völker und mischen sich in deren innere Angelegenheiten ein.“

Besonders kritisiert Bittner „die hoch gefährliche Aggressionspolitik gegen Russland, in die europäische Staaten einbezogen sind“, die „unabsehbare Schäden“ verursache.

Feststellung: „Wir leben in einer Zeit tiefster Restauration“

Und ein paar Zeilen schreibt der betreffs unserer Situation Tacheles: „Wir leben in einer Zeit tiefster Restauration, schlimmster Rückschrittlichkeit. Was sich abspielt an Kriegshetze, Militarisierung, Zensur, Denunziation, Überwachung, Sozialabbau, politischer Verlogenheit und so weiter spottet jeder Beschreibung.“

Die Welt steht am Abgrund“

Auf Seite 293 mahnt der Autor: „Die Welt steht am Abgrund. Dennoch finden sich keine maßgeblichen Kräfte, die menschheitsgefährdende Konfrontationspolitik zu beenden und den Absturz verhindern.“

„Die Abkehr von der Verständigungs- und Friedenspolitik Willy Brandts“, notiert Wolfgang Bittner enttäuscht, „wurde nahezu widerspruchslos hingenommen.“

Wolfgang endet leicht hoffnungsvoll

Leicht hoffnungsvoll endet Wolfgang Bittners Buch. Er meint der Europäischen Gemeinsam könnte es gelingen „sich der Umklammerung der USA“ zu entledigen. Bittner: „Insofern wäre die Achse Berlin-Paris ein wegweisender Ansatz, wenn es Deutschland und Frankreich gelingen würde, sich vom Joch der NATO, auf die sie kaum Einfluss nehmen können, zu befreien.“

Doch, meint er: „Arc-de-Triomphe-Symbolik muss ebenso wie das Versailles-Trauma endgültig der Vergangenheit angehören.“

Vision oder doch mehr ein Jahrhundertwerk? Eine nötige Aufgabe allemal. Zuerst müsse allerdings „gedacht werden, damit es geschehen kann“ weiß uns der Autor zu sagen.

Bittner schöpft seine Hoffnung daraus, „dass auch die ‚Erbfeindschaft‘ zu Frankreich und die deutsche Teilung überwunden wurden.“

Im Anhang Briefe, Texte und eine Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative

Als Anhang sind dem hochinteressanten, aufschreckend, wach- und aufrüttelnden Buch (eine brillante Analyse,auf akribischer Recherche basierend) Bittners noch ein Brief von Karl-Wilhelm Lange „Ein Brief nach Wolgograd, ehemals Stalingrad“ (S. 297) an die „Liebe Valentina“, ein Brief von Willy Wimmer „an den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier“, der auf Fehlentwicklungen hinweist, sowie der Text „70 Jahre Bundesrepublik. Auf und ab. Und wie geht’s weiter?“, in welchem Müller darauf hofft, dass „Bei der Mehrheit der Menschen … die positiven Seiten des menschlichen Wesens angesprochen werden“ können. Müller stellt fest: „Diese sind zurzeit verschüttet.“

Abschließend wurde die „Erklärung der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative zum 74. Jahrestag des Atombombenabwurfes auf Hiroshima“ (S.309) veröffentlicht.

Hinweis: Das obige Video mit dem Interview, das Ken Jebsen mit Wolfgang Bittner führte, erschien auf KenFM.

Titel:

Der neue West-Ost-Konflikt

Untertitel:

Inszenierung einer Krise – Hintergründe und Strategien

Autor:

Wolfgang Bittner

Genre:

Sachbuch

Aufmachung:

Broschiert (mit Klappen)

Umfang:

320 S., mit 20 Abb.

Format:

13 x 21 cm

Erscheint am:

13. Sept. 2019

ISBN:

978-3-943007-25-1

Preis

19,90 €

Anbei gegeben ein Vortrag, welchen Wolfgang Bittner zu seine Buch gehalten hat – via Eingeschenkt.tv

 

Dortmund: Auslandsgesellschaft feierte 70. Geburtstag

Die 70-Jahrfeier der Auslandsgesellschaft fand im Depot Kulturort, einem einstigen Dortmunder Tramdepot, statt. Foto: Leopold Achilles

Die Auslandsgesellschaft in Dortmund entstand nach dem zweiten Weltkrieg aus einer Bürgerinitiative für Völkerverständigung. Stefan Albring , Französisch-Lehrer an einem Dortmunder Gymnasium, und Wilhelm Hansmann, von den Nationalsozialisten verfolgt und nach Frankreich entkommen, 1946 Oberstadtdirektor von Dortmund, sind Väter der Bürgerinitiative. „Erste Notwendigkeit: Wir müssen mithelfen, das Grundübel, die deutsch-französische ‚Erbfeindschaft’ zu liquidieren“, sagte Albring seinerzeit. Die französische Regierung half dabei in Dortmund – mit Zustimmung der britischen Besatzungsmacht – durch Bücherspenden, Begegnungen und Gestellung von Räumen. Aus dem im Dezember 1948 gegründeten Deutsch-Französischen Institut entstand mit Zustimmung der britischen Besatzungsmacht und dem tätigen Interesse von Niederländern, Schweden und anderen, das am 28. März 1949 gegründete Internationale Auslandsinstitut, das heute 28 Länderkreise umfasst. Am vergangenen Donnerstag beging die Auslandsgesellschaft feierlich ihr 70-jähriges Bestehen. Die Festveranstaltung mit prominenten Gästen fand im Depot Kulturort in der Immermannstraße statt.

Präsident Klaus Wegener begrüßte die prominenten Gäste und nannte die Werte der Auslandsgesellschaft : Humanität, Toleranz, Völkerverständigung unverzichtbar

Foto: Leopold Achilles

Dem Präsidenten der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, oblag es die prominenten Gäste zu begrüßen. Die da waren: Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Ex-NRW-Staatsminister Wolfram Kuschke, Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft, der Generalhonorarkonsul der Republik Ghana, Manfred Oswald Schröder (dessen Nachfolger in Bälde Klaus Wegener sein wird), Horst Schiffmann (94), ein ehemaliger Präsident der Auslandsgesellschaft, Oberbürgermeister Ullrich Sierau, sowie Abgeordnete des NRW-Landtags und des Deutschen Bundestags, sowie die MitarbeiterInnen der Auslandsgesellschaft.

Klaus Wegener zitierte in Anwesenheit dessen Sohnes einen Ausspruch von Stefan Albring: „Die letzte Chance für Europa ist die Sammlung aller seiner geistigen Kräfte.“

Wegener merkte angesichts der Gegenwart kritisch an: „Und ich frage mich, meine Damen und Herren, manches Mal, wo sind heute diese geistigen Kräfte?“ Angesichts der „unverzichtbaren Werte“ für die die Auslandsgesellschaft stehe: Humanität, Toleranz, Völkerverständigung – müsse man sich fragen, so der Präsident: „Wo finden wir das heute noch?“. Aber in diesen Zeiten populistischer Schreihälse dürfe man sich darauf nicht ausruhen.

Aus der Geschichte der Auslandsgesellschaft

Rheinisch-Westfälische Auslandsgesellschaft (RWAG)“ lautete seit 1957, dem Beginn der prägenden Amtsführung von Dr. Harald Koch, der Name der von Stefan Albring weiterhin inspirierten Vereinigung, die mit ihrer Arbeit in Länderkreisen, Sprachkursen, Tagungen und Studienreisen auf das ganze Bundesland NRW ausstrahlt. Als nichtstaatliche Organisation bereitete die RWAG politische Schritte in der Ostpolitik vor, sie artikulierte sich entschieden gegen Menschenrechtsverletzungen. 1993 erfolgte die Umbenennung der RWAG in Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. Im Rahmen der Fusion mit der Auslandsgesellschaft Deutschland e.V. wurde der Verein 2018 in Auslandsgesellschaft.de e.v. umfirmiert. Nun begeht die Auslandsgesellschaft 70 Jahre Förderung der Völkerverständigung.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Die Auslandsgesellschaft ist ein wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft

Oberbürgermeister Ullrich Sierau war die Geburtstagsfeier zum 70-jährigen Bestehen der Auslandsgesellschaft so wichtig, dass er sich entschlossen hatte eine Reise zum Stadtfest der russischen Partnerstadt Rostow am Don erst einen Tag später anzutreten.

Die Auslandsgesellschaft, sagte Sierau, sei ein wichtiger Bestandteil der Stadtgesellschaft. Hatte Klaus Wegener noch gesagt, die Auslandsgesellschaft

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Foto: Leopold Achilles

sei keine Macht, war der Oberbürgermeister ganz anderer Meinung. Was die Auslandsgesellschaft leiste habe eine politische Bedeutung, sie sei durchaus eine Macht.

Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: Die Auslandsgesellschaft hat den interkulturellen Dialog verändert und ist „eine moralische Macht“

NRW-Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner wünschte später sogar, dass sie eine ist. Die Auslandsgesellschaft sei „eine moralische Macht“. Die sei ihr nicht verliehen, sondern aus dem was sie tue. Die Auslandsgesellschaft habe den interkulturellen Dialog verändert. Die Begegnung zwischen Menschen – egal wo sie herkommen, egal welche Sprache sie sprechen – stehe bei der Arbeit des Vereins im Vordergrund. Die Arbeit der Auslandsgesellschaft, lobte der Minister, flösse in die Arbeit der Landesregierung ein und bereichere das gesellschaftliche Leben ungemein.

Auslandsgesellschaft trägt zu einem guten Bild Dortmunds in der Welt bei

Die Auslandsgesellschaft habe das Potential viele Dinge zu begleiten, so OB Sierau weiter. Durch sie werde „Dortmund als internationale Stadt auf sehr gute Weise“ dargestellt und auch international als beispielhaft wahrgenommen.

Die Auslandsgesellschaft komme aus der Vergangenheit von 70 Jahren in eine Aktualität, „wo wir immer wieder mit neuen Fragen und Herausforderungen konfrontiert werde“, merkte Sierau an. Der OB erinnerte u.a. auch an 2015, wo Dortmund Drehscheibenstadt für ankommende Geflüchtete geworden war und sich nicht wie andere Kommunen weggeduckt habe. In der Auslandsgesellschaft erlernen heute viele Geflüchtete die deutsche Sprache und machen Integrationskurse.

Oberbürgermeister Sierau schloss seine Ansprache mit einem Zitat von Willy Brandt aus der ersten Regierungserklärung als Bundeskanzler vom 28. Oktober 1969:

„Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein und werden, im Innern und nach außen.“

Ein moralisches Koordinatenkreuz hält Dr. Holthoff-Pförtner für wichtig

Europaminister Holthoff-Pförtner befand es für wichtig „ein moralisches Koordinatenkreuz zu haben“. Die Auslandsgesellschaft habe es. Er beschied

NRW-Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner. Foto: Leopold Achilles

dem ehemaligen italienischen Innenminister Salvini: „Flüchtlinge in Seenot abzuweisen ist verantwortungslos und zutiefst unchristlich. Und sich dabei auf die Mutter Gottes zu berufen ist einfach ekelhaft.“ Sorgen mache er sich über europafeindliche Parteien und sogenannte „illiberale Demokratien“, die keine Demokratien seien. Wir hätten ein deutsches Problem, wir belehrten zu oft anstatt zuzuhören: „Wir nerven damit.“ Auch hätten wir das Gefühl, dass Europa Westeuropa ist. Der Fokus gelte mehr auch auf Südosteuropa zu legen. Auch in dieser Hinsicht leiste die Auslandsgesellschaft gute Arbeit.

Theaterprojekt „Art Ensemble“ mit Lied und Gedicht

Susanne Hocke und Jürgen Larys vom Theaterprojekt „Art Ensemble“ bestritten den kulturellen Teil. Larys trug ein Lied in mehreren Sprachen vor: „Ich bin ein Baum“ (… mit zwei Stämmen und nur einer Wurzel). Und Susanne Hocke rezitierte ein Gedicht, dass die Gefühle von Geflüchteten ausdrückt, wenn sie an ihre Heimat zurückdenken. Es entstand aus der Zusammenarbeit je zur Hälfte mit Geflüchteten und „Biodeutschen“.

Talkshow im Eilzugtempo

Martina Plum (Auslandsgesellschaft) moderierte die Veranstaltung. Im Eilzugtempo (die Veranstaltung war zeitlich etwas aus dem Ruder gelaufen)

Talkshow mit (v.l.) Klaus Wegener, Gerald Baars (Moderator), Wolfram Kuschke, Qussai Suliman, Milica Kostić und Martina Plum (Moderatorin)Foto: Leopold Achilles

Ex-WDR-Mann Gerald Baars eine kurze Talkshow. Darin sprach der Syrer Quassai Suliman (Lotsenprojekt der Auslandsgesellschaft) über seine Fluchtgründe und die Flucht nach Deutschland selbst.

Die Serbin Milica Kostić (Europäische Freiwillige 2018-2019) gab Auskunft über das einstige Jugoslawien, sprach über ihr abgeschlossenes Studium der Politikwissenschaft und das bevorstehende der Sozialwissenschaft sowie die Arbeit an der Auslandsgesellschaft.

Wolfram Kuschke erinnerte an die Fluchtbewegungen nach dem verheerenden zweiten Weltkrieg sowie an die heutigen. Betreffs des zuvor von Dr. Holthoff-Pförtner gesagten gab Kuschke zu bedenken: In Italien gebe es nicht nur einen Herrn Salvini, sondern auch einen Bürgermeister von Palermo. Und dieser Leoluca Orlando sage: „Schiffbrüchige aus Seenot zu retten, heißt unsere Mitmenschlichkeit retten.“

Gerald Baars schätze ein: Die Auslandsgesellschaft sei heute wichtig wie nie zuvor.

Klaus Wegener nannte die Zukunftsaufgaben der Auslandsgesellschaft: Integration. Die Auslandsgesellschaft habe jeden Tag 400 MigrantInnen im Hause, die Integrationskurse bekämen. Auch später würden sie weiter begleitet. Natürlich sei weiter Europa wichtig: „Wir sind ja auch Brückenbauer innerhalb Europas. Zum Beispiel im Bereich der Städtepartnerschaften.“ Überall wo es bröckele und krisele sei die Auslandsgesellschaft doch „aufgerufen auf einer kommunalen zwischenmenschlichen Ebene, dass die Kommunikation, das Miteinander, das Reden und Treffen miteinander – dass das aufrechterhalten bleibt“.

Das Musikalische wurden vom Musikprojekt Orpheus 21 bestritten – Suppe aus der Gulaschkanone

Musikalisch eingeleitet war die Festveranstaltung zum 70-jährigen Geburtstag der Auslandsgesellschaft vom Musikprojekt Orpheus 21 worden. Und Orpheus 21 war auch für den Ausklang der Veranstaltung verantwortlich. So wurden die Festgäste musikalisch zum Imbiss mit Erbsen- und Gulaschsuppe aus der Gulaschkanone und diversen Getränken geleitet. OB Ullrich Sierau hat angeregt die nächste Feier zum 75.

Von links: Wolfram Kuschke, Milica Kostić, Klaus Wagner, Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Erich G. Fritz (Ex-MdB) Marc Frese und Quassai Suliman. Foto: Leopold Achilles

Geburtstag der Auslandsgesellschaft zu begehen.

Instrumentalisten Musikprojekt Orpheus 21. Foto: Leopold Achilles

Musikprojekt Orpheus 21. Foto: Leopold Achilles

Blick von der Bühne ins Publikum. Foto: Leopold Achilles

Foto: Leopold Achilles

Foto: Leopold Achilles

Alle Gäste wurden am Eingang zum Depot herzlich begrüßt. Foto: Leopold Achilles

Klaus Wegener, Wolfram Kuschke und Gerald Baars. Foto: Leopold Achilles

Jürgen Larys trägt ein Lied vor. Foto: Leopold Achilles

Susanne Hocke rezitiert. Foto: Leopold Achilles

Foto: Leopold Achilles

Paukenschlag vor 50 Jahren im Dortmunder Norden: Die Septemberstreiks 1969 kamen von unten ohne Beteiligung der Gewerkschaften. Zeitzeuge Werner Nass berichtete

Von links: Dr. Wilfried Kruse, Wiltrud Lichte-Spanger und Werner Nass. Foto: C. Stille

„Ein Paukenschlag ging vor 50 Jahren durch den Dortmunder Norden, der ganz Deutschland bewegte“, so Wiltrud Lichte-Spanger, die Vorsitzende des Evinger Geschichtsvereins. Spontane Streiks, ohne Unterstützung durch Gewerkschaften oder Parteien, begannen im September 1969 auf der Westfalenhütte, setzten sich über die Zentralwerkstatt der Zeche Fürst Hardenberg auf die Dortmunder Schachtanlagen und die Dortmunder Stadtwerke fort. Auch Betriebsräte hielten sich zurück, verschlossen sich in ihren Büros. Erfolge hefteten sie sich später an die Brust. Bald breitete sich die Streikwelle, der „Heiße Herbst 69“ über ganz Deutschland aus – Geschichte, die heute noch aktuell ist. Am Montagabend war dies Thema bei einer Veranstaltung des Evinger Geschichtsvereins. Als Zeitzeuge berichtete Werner Nass, später einer der einflussreichsten Betriebsräte in der Stahlindustrie, wie er den Streik erlebte.

Zur Situation im September 1969

Wiltrud Lichte-Spanger erinnerte an die Geschichte vor den Streiks. Zuvor hatte es nach dem Krieg in Westdeutschland die Aufbaujahre auch im Ruhrgebiet gegeben. Dann jedoch sei die erste Wirtschaftskrise 1966 eingetreten. Später sei eine Erholung erfolgt. Die Studentenbewegung stellte alles in Frage, was die Zeit des 2. Weltkriegs überlebt hatte. Auf dem Höhepunkt des Wirtschaftsbooms waren Gewerkschaften, wie sie meinten, durch die Friedenspflicht an langfristig abgeschlossene, niedrige Tarifverträge gebunden, während die Hoesch-Konzernleitung den Aktionären eine drastische Erhöhung der Dividenden ankündigte, sahen die Arbeiter weiter in die Röhre.

1969 sei dann die Forderung aufgestellt worden den Stahlarbeiter zwanzig Pfennig mehr pro Arbeitsstunde zu zahlen. Das wurde von den Verwaltungen brüsk angelehnt.

Wilfried Kruse: In den Jahren 1969 und folgende ging mit der Nachkriegszeit die Adenauer-Zeit zu Ende, die „grauenvoll war“

Dr. Wilfried Kruse, ehemals Leiter der Sozialforschungsstelle in Dortmund, gab den ZuhörerInnen einleitend einen Einblick in die „lange Vorgeschichte“ der Streiks. Wenn bezüglich der Septemberstreiks von 1969 von spontanen Streiks geredet werde, so Kruse, entstehe der Eindruck, sie seinen „plötzlich und aus heiteren Himmel“ gekommen. Was nicht der Fall gewesen sei. Es stimme weder gesellschaftlich noch betrieblich. Kruse sagte, er habe eigentlich ein kurzes Video aus der Deutschen Schlagerparade 1969 zeigen wollen. Dies war aber an technischen Problemen gescheitert. Der Titel der Veranstaltung lautete ja „September 1969: Als die heile Welt zerbrach“. Deshalb der Blick auf die Schlager jener Zeit: denn die heile Welt ging ja auch 1969 noch weiter, wusste Kruse. Zwar habe es Elvis und Woodstock in den USA und die Beatles in Großbritannien gegeben – in der BRD aber hatte ein Schlagerstar den größten Erfolg überhaupt im Lande. Das sei Heintje gewesen, der Inbegriff von heiler Welt, mit „Heidschi Bumbeidschi“ Anfang 1969 der größte Hit.

Er erzähle das, erklärte Kruse, weil wir uns davor hüten müssten, Schwarz-Weiß-Bilder zu erzeugen.

Es habe nämlich immer Widersprüche und Spannungen gegeben.

In den Jahren 1969 und folgende gehe es um das Ende der Nachkriegszeit. Präziser gesagt: „Das der Adenauer-Zeit.“ Eine Zeit in der es eine Kombination gegeben habe aus einem in den 1950er Jahren beginnenden sogenannten „Wirtschaftswunder“ (Sinnbild dafür war Ludwig Erhard mit der Zigarre im Mund) und gleichzeitig eine äußerst konservative Grundhaltung. Einerseits es sei eine Zeit voller Optimismus – nach dem Krieg ging es endlich wieder aufwärts – gewesen, die andererseits jedoch, was die gesellschaftlichen Verhältnisse betreffe, „grauenvoll war“.

Der Faschismus war beschwiegen worden

Nach 1945 sei der Faschismus eigentlich nicht zum Thema gemacht, sondern verdrängt und beschwiegen worden. Weshalb Dr. Kruse den Beginn des Endes der Nachkriegszeit nicht bei den 69er Streiks, sondern beim Auschwitz-Prozess (1963-1965) verortet.

Mit Willy Brandt kam ein Politik- und Moralwandel

Als wichtiges Datum nannte Wilfried Kruse 1966. Da sei nämlich die erste Garde der westdeutschen Politiker aus den 1950er Jahre abgelöst worden. Es kam zur ersten Großen Koalition. Der Sozialdemokrat Willy Brandt (im Widerstand gegen die Nazis tätig gewesen) wurde in der Bundesregierung des Christdemokraten Kurt-Georg Kiesinger (einem Nazitäter) Vizekanzler. Willy Brandts Credo: „Mehr Demokratie wagen“. Bei der Bundestagswahl am 28. September 1969 – wenige Tage nach dem Septemberstreik – bekam die SPD knapp 42 (!) Prozent der Stimmen. Willy Brandt wurde Bundeskanzler der sozial-liberalen Koalition (mit der FDP). Es habe ein Kultur- und Moralwandel begonnen und ein verändertes Frauenbild gegeben. Was Willy Brandts Politikwandel ermöglichte.

Für den jungen Gewerkschafter Werner Nass war diese Zeit „ein Hammer“

Nachdem Dr. Wilfried Kruse zum besseren Verstehen den entsprechende gesellschaftlichen Hintergrund jener Zeit nachgezeichnet hatte, sprach Zeitzeuge Werner Nass darüber wie es zu den Septemberstreiks gekommen war. Er selbst erlebte sie als junger Vertrauensmann „im dritten und vierten Glied“. Diese Zeit, sagte Nass, sei damals „ein Hammer für einen jungen Gewerkschafter“ gewesen.

An diesem 2. September 1969 habe er zufällig Frühschicht im Walzberg als Schweißer gehabt: „Um neun Uhr ging das dann rund.“

Die Konjunktur brummte: Für Aktionäre hohe Dividenden. „Die Malocher sollten außen vor bleiben“

Mehrere Faktoren wären damals zusammengekommen. 1969 sei genauso ein heißer Sommer wie 2018 gewesen. Da habe der Vorstand gesagt, man müsse den Kollegen an den Hochöfen etc. wenigstens eine Flasche Wasser geben. Das Unternehmen habe horrende Gewinne gemacht, die Konjunktur war enorm nach oben gegangen. Die Aktionäre sollten höhere Dividenden bekommen. Nass: „Aber der Malocher sollte außen vor bleiben.“

Dann spielte die IG-Metall eine Rolle. Was vor fünfzig Jahren so war und heute noch so ist. Die Perspektive sei, stets Tarifverträge für 12 Monate abzuschließen. Was ganz selten eingehalten worden sei und längere Laufzeiten vereinbart wurden. 1969 brummte also die Konjunktur und der Tarifvertrag lief noch bis zum 1. Dezember dieses Jahres. Einen neuen Tarifvertrag zu verhandeln war nicht möglich. Die IG Metall habe gesagt: Uns sind die Hände gebunden.

Zwischen den drei Stahlstandorten in Dortmund habe es seinerzeit Stundenlöhne zwischen 5,30 DM und 5,40 DM gegeben, während in der Weiterverarbeitung die Löhne höher gewesen seien.

Die Vorstände lehnten die Forderungen des Betriebsrats ab

Die Betriebsratsvorsitzenden gingen damals daran am 15. August 1969 Forderungen zu stellen, die Tarifverhandlungen vorzuziehen und der Arbeitslohn pro Stunde sollte um 20 Pfennig rückwirkend steigen.

Die Betriebsdirektoren äußerten Verständnis. Die Vorstände aber lehnten ab. Die Vorstände von Union und Phoenix waren bereit am 1. Dezember 1969 fünfzehn Pfennige draufzulegen. Der Betriebsrat der Westfalenhütte lehnte einstimmig dieses Angebot ab. Man wollte 20 Pfennig mehr, sofort.

Um den Forderungen Ausdruck zu verleihen, sollten 100 Arbeiter auf die Treppe zur Hauptverwaltung kommen – doch schon bald waren es 1000 und dann fast 3000!

Der damalige Betriebsrat Albert Pfeifer habe dann im Gespräch mit dem damaligen Vorsitzenden der Vertrauenskörperleitung Fritz Wäscher gebeten,

Treppe zur Hoesch-Verwaltung in späteren Jahren. Foto: via Geschichtsverein Eving.

dass dieser 100 Kollegen bitte, auf die Treppe zur Hauptverwaltung zu kommen. Nun rumorte es überall in den Betrieben. Einige Vertrauensleute im Bereich des Hochofens wollten es aber nicht bei der Zahl von 100 Kollegen belassen. Sie wollten die Kaffeepause um 9 Uhr nutzen, um mit mehr Leuten zur Hauptverwaltung zu kommen. Werner Nass: „Man ist gestartet und wusste nicht wo man landet.“

Auf einmal waren 1000 Menschen vor der Hauptverwaltung. Der Betriebsrat begannt mit dem Vorstand Gespräche zu führen. Der Vorstand sagte 20 Pfennig mehr zu. Doch zwischenzeitlich war die gesamte Frühschicht – vielleicht fast 3000 Arbeiter an der Treppe. Bevor das Ergebnis von 20 Pfennig mehr bekannt wurde, wurde die Losung herausgegeben: 30 Pfennig mehr. Die Sache schaukelte sich hoch. All das kam von der Basis. Die IG Metall, so Nass, und der Betriebsrat waren außen vor. Der Betriebsrat lehnte ab weitere Gespräche zu führen. Nun forderte man – wenn heute nicht 30 Pfennig beschlossen würden – fordere man 50 Pfennige. Eine Strohpuppe wurde symbolisch an der Hoesch-Hauptverwaltung aufgehangen.

Was wiederum dazu führte, dass die bürgerliche Presse – etwa die FAZ und die Bildzeitung – schrieben, die Frau des Vorstandsvorsitzenden Fritz Harders hätte sich auf ihrem Grundstück in Ergste mit der Pistole verteidigen müssen gegen diese schlimmen Stahlarbeiter. Diese seien von Kommunisten oder was auch immer ferngesteuert. Nass: „Alles erlogen.“ Er machte deutlich, an diesem 2. und 3. September 1969 habe es keinerlei parteipolitischen Aktivitäten gegeben. „Es waren die normale Kumpel, die Vertrauensleute, die aus eigenem Antrieb handelten.

Solidarität von den anderen Werken in Dortmund: 20 000 Menschen trafen sich am Wall!

All dies habe sich mittags am 2. September abgespielt. Studenten hätten versucht die Macht zu übernehmen. Die Stahlarbeiter rochen jedoch Lunte und ließen sich nicht missbrauchen.

Die Westfalenhütte stand alleine da. Die beiden anderen Werke in Dortmund sollten davon abgehalten werden sich zu solidarisieren. Die Mittagsschicht der Westfalenhütte führte den Streik weiter. Bei Union und bei Phoenix ließ nun ebenfalls die Nachtschicht die Arbeit ruhen. Der Betriebsrat forderte die Arbeiter auf die Arbeit wieder aufzunehmen

. „Ein ganz gefährliche Sache“, merkte Werner Nass an: „Uneinigkeit auf der Arbeitnehmerseite.“ Der Vorstand war dennoch nicht bereit zu verhandeln. Man glaubte – auch weil die IG Metall außen vor – die Sache liefe sich tot.

Am Hoesch-Museum. Foto: Stille

Am zweiten Tag des Streiks, dem 3. September, kam von den beiden anderen Werken in Dortmund das Signal an die Arbeiter der Westfalenhütte: Wir kommen zu euch.

Die Arbeiter von der Westfalenhütten kamen ihnen entgegen. Werner Nass: „Dieses Bild habe ich immer noch im Kopf. Das war der erste Kampf mit zwanzigtausend, die sich in der Stadt getroffen haben. Da war auch der kleine Krämer dabei, der ja auch Sorgen hatte, wenn das schief geht.“

Zwanzigtausend Menschen trafen sich am Wall.

„Es war eine Stimmung, getragen von der Kraft, die von unten kam“, erinnerte sich Nass. Doch keiner habe gewusst wie und wo es enden werde.

Sieg! „So ein Tag so wunderschön wie heute“

Gegen elf Uhr an diesem Tag war der Vorstand wieder bereit, die Verhandlungen aufzunehmen.

Wohl um zwanzig vor eins sei es gewesen, das Vorstand und Betriebsräte verkündet habe, die 30 Pfennig werden bezahlt, die Ausfallzeiten vergütet und es wird in keiner Form Abmahnungen geben.

Nass: „Unterm Strich ein unglaublicher Erfolg. Praktisch gegen die Gewerkschaft. Der Betriebsrat war stellenweise außen vor.“ Zum Schluss sei das Lied „So ein Tag so wunderschön wie heute.“ Noch am selben Tag wurde die Arbeit wieder aufgenommen.

Für ihn als junger Gewerkschafter, sagte Werner Nass, sei das ein Schlüsselerlebnis gewesen.

Er gab auch zu bedenken, dass man nach diesem unglaublichen Erfolg in nachfolgenden Arbeitskämpfen auch habe Niederlagen einstecken müssen. Erfolge setzten sich nicht einfach fort.

Werner Nass gab darüber hinaus zu bedenken, wenn man in einen Streik gehe, muss man auch sehen, wo eine Tür ist wo man wieder zurückkann. Auf der Gewerkschaftsschule habe man gelernt quer zu denken. Und entsprechendes Rüstzeug dafür erhalten, das Wirtschaftssystem zu begreifen. Mit den 69er Tagen habe ein neues Denken eingesetzt.

Die Septemberstreiks waren eine Initialzündung

Dr. Wilfried Kruse schätzte ein, dass der Septemberstreik auf der Westfalenhütte eine Initialzündung war, der fast die gesamte westdeutsche Stahlindustrie und 150 000 Stahlarbeiter erfasste. 30 000 Beschäftigte hatte sich in Dortmund am Septemberstreik in der Stahlindustrie und bis zu achttausend im Bergbau beteiligt.

Der Streik im Bergbau war ein Misserfolg

Im Bergbau indes sei die Streiksituation anders und viel schwieriger gewesen, erklärte Wilfried Kruse. Dort sei es um Arbeitskleidung und mehr Urlaub

Eingang ehemalige Zeche Minister Stein. Foto: via Geschichtsverein Eving.

gegangen. Die Vorstände im Bergbau hätten Verhandlungen abgelehnt. Die IG Bergbau und Energie war nicht nur wie im Stahlbereich die IG Metall außen vor, überrumpelt und nicht handlungsfähig, sondern massiv gegen diesen Streik eingestellt gewesen. Streikführer im Bergbau wurden von ihrer Gewerkschaft hart angegriffen.

Der Streik im Bergbau brach aus diesen Gründen zusammen und war ein Misserfolg.

Wolfgang Skorvanek sieht bei allen Unterschiedlichkeiten Gemeinsamkeiten zwischen den Septemberstreiks und der Klimaschutzbewegung

In der Einladung zur Veranstaltung war vermerkt: „Bei allen Unterschiedlichkeiten meint Wolfgang Skorvanek, ebenfalls stellvertretender Vorsitzender des Evinger Geschichtsvereins, gibt es Gemeinsamkeiten zwischen den Septemberstreiks von 1969 und der heutigen Klimaschutzbewegung um Greta Thunberg. Skorvanek: „Damals wie heute entstand eine spontane Aktion junger Menschen, die ohne Rücksicht auf Sanktionen neue Ansprüche formulierten, bevor sie von Institutionen wie Parteien und Gewerkschaften zunächst erkannt wurden.“

Fazit von Dr. Kruse

„Die Septemberstreiks waren der Höhepunkt, wo Arbeiter sichtbar wurden, aber gleichzeitig der Beginn vom Ende des Malochers. Des Malochers als schwer arbeitenden Bergarbeiter oder Stahlarbeiter.“

So könne man die Septemberstreiks als Höhepunkt und Abgesang des Malochers markieren.

Ein Kurzfilm zum Septemberstreik:

Vor 30 Jahren kam Michail Gorbatschow auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und sprach vor 9000 begeisterten Hoeschianern

Zeitzeugen von damals: Ulrich Schnabel, Werner Nass, Willi Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Vor 30 Jahren – am 15. Juni 1989 – sprach der Generalsekretär der KPdSU Michail Sergejewitsch Gorbatschow vor der Hoesch-Belegschaft in Dortmund. Vor zirka 9000 Leuten! Der Kreml-Chef kam mit seiner Frau auf Einladung deutscher Betriebsräte nach Dortmund und wurde in einer Halle des Walzwerkes von Oberbürgermeister Günter Samtlebe, Ministerpräsident Johannes Rau und Politikern wie Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Hans-Jochen Vogel empfangen. Bei einer Sonntagsmatinee im Hoesch-Museum berichteten der damalige Betriebsratsvorsitzende Werner Nass (79) und weitere Zeitzeugen wie es zur Einladung Gorbatschows gekommen war und über persönliche Erinnerungen von diesem für sie einmaligem Erlebnis. Eine kleine Ausstellung mit Objekten zu diesem Thema ist von nun an zwei Wochen im Hoesch-Museum zu sehen. Werner Nass und dessen Mitstreitern ging es damals um den Frieden. Dafür kämpft auch heute wieder.

Wie es zum Besuch Michail Gorbatschows in Dortmund gekommen ist, erzählten drei Hoeschianer

Bevor es zum Besuch von Michail Gorbatschow kam, habe es eine längere Vorgeschichte gegeben, informierte die Leiterin des Hoesch-Museums Isolde Parussel am vergangenen Sonntag das zahlreich erschienene Publikum. Neben dem einstigen Betriebsratsvorsitzeden Werner Nass konnte sie Ulrich Schnabel, ebenfalls seinerzeit dem Betriebsrat angehörend und Hans-Otto Wolf, einstiger Betriebsratsvorsitzender des Werks Phoenix – alles Hoeschianer – auf dem Podium begrüßen.

Überwältigt vom herzlichen Empfang der Hoeschianer legte Gorbatschow die vorbereitete Rede beiseite

Als unglaublich euphorischen Augenblick erinnert Werner Nass den Empfang des mächtigen Staatsmanns Gorbatschows durch die Belegschaft in der Conti-Glühe des Walzwerkes. Überwältigend wohl auch für Gorbatschow. Der, so Nass, „angesteckt von dem, was sich während seines viertägigen

Werner Nass berichtet über das außerordentliche Ereignis. Foto: C. Stille

Staatsbesuchs in der BRD „zwei Tage vorher in Stuttgart abgespielt hat, sich in Bonn abgespielt hat und besonders in der Conti-Glühe des Westfalenhütte“ an Herzlichkeit ihm entgegenschlug“, das vorbereitete Manuskript weggelegt habe. Stattdessen sei er auf die Menschen eingegangen und habe sich gefreut über deren Unterstützung für seine Politik von Glasnost (Umgestaltung) und Perestroika (Offenheit). Letztlich habe er eine ganz andere Rede gehalten, als die, welche später abgedruckt erschienen sei. Der Dolmetscher, warf Hans-Otto Wolf ein, sei damals sichtlich ins Schwimmen gekommen sei.

Der große Staatsmann Gorbatschow kam am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne an

Zuvor war der große Staatsmann – wohl aus Sicherheitsgründen und der geografischen Nähe zur Westfalenhütte geschuldet – mit einem Zug am kleinen Eisenbahnhaltepunkt Kirchderne angekommen. Den hatte man herausgeputzt so gut es eben ging.

Höchste Sicherheitsstufe herrschte an allen Stellen, wo einer der mächtigsten Staatsmänner der Welt entlangging oder fuhr: Kanaldeckel wurden verschweißt, im Werksgelände wurde penibel kontrolliert.

Werner Nass: Die Belegschaft von Hoesch war schon immer eine politische Belegschaft

Das enorme Engagement der Hoesch-Belegschaft bezüglich dieses Besuchs sei nicht verwunderlich zu nennen, sagte Werner Nass, denn diese Belegschaft sei schon immer eine politische Belegschaft gewesen. Geprägt durch viele Auseinandersetzungen in Sachen Lohn, Arbeit und Investitionen.

Museumsleiterin Isolde Parussel und Werner Nass. Foto: C. Stille

Auch seien die Menschen von der Ostpolitik Willy Brandts und von dessen unvergesslichem „Kniefall von Warschau“ hoffnungsvoll beeinflusst gewesen. Und Nass verwies mit Blick auf die „Nummer eins der Ostermärsche“, Willi Hoffmeister, der am vergangenen Sonntag im Hoesch-Museum in der ersten Reihe Platz genommen hatte, dass man Anfang der 1980er Jahre zu 400 000 Menschen – im Bonner Hofgarten – auf die Straßen gegangen sei für Abrüstung und Frieden, gegen die Pershing II, Cruise Missiles und den Nato-Doppelbeschluss.

Der erste Arbeiterzug der DKP fuhr 1984 in die Sowjetunion. Werner Nass ist noch heute tief ergriffen vom Besuch des Mamai-Hügels in Wolgograd, wo 700.000 Sowjetbürger den Tod fanden

1984 sei der erste sogenannte Arbeiterzug der DKP für vierzehn Tage in die Sowjetunion gefahren. Noch heute tief betroffen zeigte sich Werner Nass vom Besuch Wolgograds, vormals Stalingrad, und den Gang auf den Mamai-Hügel (auch Mamajew-Hügel), der an die Schlacht von Stalingrad und die dort durch den verbrecherischen Krieg Hitlerdeutschlands getöteten 700.000 Menschen auf sowjetischer Seite erinnert. Wenn man dort gewesen sei, dann könne man in die Seele eines russischen Menschen sich hineinversetzen, ist sich Nass sicher. Nass brachte in Erinnerung, dass die Sowjetunion insgesamt 27 Millionen Tote durch das Wüten Nazideutschlands in ihrem Land zu beklagen hat.

Dortmunder Erde, die an die in der Stadt umgekommen ZwangsarbeiterInnen und Soldaten erinnern soll, wurde übergeben

Ulrich Schnabel wusste sich daran zu erinnern, dass damals dort Dortmunder Erde als Zeichen des guten Willens überreicht wurde. Es handelte sich

Willi Hoffmeister (links) überreicht Werner Nass (rechts) eine Tafel mit Zeitungsausschnitten und Fotos. Foto: C. Stille

um Erde vom Ausländerfriedhof, wo auch ZwangsarbeiterInnen und sowjetische Soldaten, die in Nazideutschland zu Tode geschunden worden waren, begraben sind. In der Sowjetunion habe das damals einen großen Widerhall gefunden. So habe man gewiss auch etwas in Sachen Friede und Freundschaft mit der Sowjetunion vorangebracht. Ulrich Schnabel gab sich darin überzeugt: „Man muss nicht unbedingt eine Eliteuniversität besucht haben, um Diplomat zu sein. Das können auch Malocher.“

Nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs wurde Michail Gorbatschow mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost als hoffnungsvoll stimmendes Zeichen gesehen

Als dann der 54-jährige Michail Gorbatschow 1985 ins Amt des KPdSU-Vorsitzenden gekommen sei, mit seinen Vorstellungen von Perestroika und Glasnost, sei das nach den vielen Jahren des Kalten Kriegs ein hoffnungsvoll stimmendes Zeichen – alles bisherige auf den Kopf stellend – gewesen, sagte Werner Nass. So viele Jahre habe es so gut wie keine Verbindung zwischen den „bösen“ Russen im Osten und den „guten“ Amerikanern auf der anderen Seite gegeben.

Und dann seien Reagan und Gorbatschow ist kürzester Zeit in Dialog getreten!

Betriebsräte prägten den Begriff „Demokratie von unten“

Und dann kamen wir“, berichtet Werner Nass, „35 Betriebsräte an der Zahl von Thyssen, Mannesmann und Krupp-Hoesch zusammen und haben den Begriff geprägt ‚Diplomatie von Unten’“. Nass: „Weil es nicht sein konnte, dass nur auf der obersten Ebene versucht wurde. Politik zu machen. Wir wollten von der Basis aus Druck machen.“ Die Idee stammt von 1987. Man habe dann einen Brief an Gorbatschow geschickt.

Die drei Zeitzeugen Werner Nass, Ulrich Schnabel und Hans-Otto Wolf (v.l.)  während der Matinee. Sie haben viel zu erzählen. Foto: C. Stille

Gradlinig und selbstbewusst habe man immer gehandelt, meinte Ulrich Schnabel.

Der Betriebsrat der Hoesch-Hüttenwerke habe ein ganz besonderes und breites Fundament gehabt. Die gewerkschaftliche Einheitsliste der IG Metall habe zur Betriebsratswahl Sozialdemokraten, Kommunisten, Parteilose und Christen umfasst – darauf sei man sehr stolz gewesen, sagte Schnabel

Die Idee Michail Gorbatschows vom gemeinsamen Haus Europa wurde von den Betriebsräten versucht in die Tat umzusetzen und wurde dafür belächelt

Hans-Otto Wolf sagte, man habe damals das von Michail Gorbatschow stammende Gedankengebäude vom „gemeinsamen Haus Europa“ (jeder ist in seiner Wohnung, wir sind aber in einem gemeinsamen Haus) aufgegriffen und versuchte es in die Tat umzusetzen. Von so manchen auch in der eigenen Belegschaft sei man dafür belächelt worden. Nach dem Motto: Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass es euch gelingt, dass Gorbatschow zu uns nach Dortmund kommt?!

Als dann Gorbatschow tatsächlich gekommen sei, so Wolf, „dann konnte die erste Reihe nicht groß genug sein“. Besonders einer habe „uns belächelt“, trug Werner Nass bei: „Ausgerechnet Vorstandsvorsitzender Dr. Detlev Karsten Rohwedder.“

Der habe gemeint, die Malocher sollten sich doch besser aus der Politik heraushalten. Als dann der Gorbatschow-Besuch anstand, zitierte Nass den inzwischen verstorbenen Betriebsrat Jochen Walbersdorf, „wollten dann tausend Mann in der ersten Reihe auf dem ersten Stuhl sitzen.“

Aufpasser von der IG Metall

Besonders wehgetan habe ihm, Werner Nass, dass der „Vorsitzende der großen IG Metall, der noch größere Franz Steinkühler“ ihm seinerzeit gedroht habe – der Briefwechsel liegt im Museum vor – wie er eigentlich dazu kommen könne, in der Sowjetunion für die IG Metall zu sprechen. Dies allerdings hat Nass nie getan. Sondern immer nur als Gesamtbetriebsratsvorsitzender agiert. Von da an bekamen sie – wenn sie wieder in die Sowjetunion fuhren stets Aufpasser von der IG Metall mit.

Als Werner Nass Gorbatschow als Friedensnobelpreisträger vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“

Ausgerechnet beim Gorbatschow-Besuch habe dann Franz Steinkühler an Werner Nass‘ Stelle sprechen wollen! Doch daraus wurde nichts. Nass durfte

Kollegin Hella Borgstädt wird noch heute von Werner Nass hochgeschätzt. Sie arbeitete auch tagelang an der Rede von Nass mit, die er zum Gorbatschow-Besuch gehalten hat. Foto: C. Stille

laut Protokoll fünf Minuten sprechen. Und er sei heute noch der am vergangenen Sonntag ebenfalls anwesenden Kollegin Hella Borgstädt für ihre akribische tagelange Mitarbeit an „der sehr sehr guten Rede“ (Isolde Parussel) außerordentlich dankbar.

Als Werner Nass Michail Gorbatschow dann als Friedensnobelpreisträger (der er dann im Dezember 1990 tatsächlich geworden ist) vorschlug, „war natürlich in der Halle die Hölle los“. Nass selbst hat das einen bösen Brief vom Friedensnobelpreiskomitee eingetragen. Er übersetzt ihn für sich so: „Wie kann so ein Malocherkind sich herausnehmen, so einen Vorschlag zu machen.“

Den Betriebsräten ging es um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion

Grundsätzlich sei es ihnen damals um einen „fairen Warenaustauschprozess“ zwischen der BRD und der Sowjetunion gegangen, merkte Hans-Otto Wolf an. Wenn darüber nur die Wirtschaftsführer verhandelt hätten, wäre das gewiss nicht beachtet worden. Wolf betonte: „Die Menschen beider Seiten sollten tatsächlich auch etwas davon haben.“

1987 schrieben 35 Betriebsräte und Gewerkschaftsfunktionäre an den Generalsekretär der KPdSU-Generalsekretär Michail Gorbatschow – und erhielten Antwort!

Die Antwort Michail Gorbatschows. Foto: C. Stille

Im Jahre 1987 ging dann ein Schreiben, unterzeichnet von 35 Betriebsräten und Gewerkschaftsfunktionären von Stahlunternehmen des Ruhrgebiets „An den Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow, Moskau, UdSSR“. Der wurde so beantwortet: Sehr geehrte Freunde, ich danke Ihnen für Ihren Brief …“ Und endet mit den Worten: „Ich wünsche der Bevölkerung des Ruhrgebiets Erfolg in ihrem persönlichen und Berufsleben, in Ihren Anstrengungen die Heimat zu bewahren und ihr Gedeihen zu gewährleisten.“ Diese Antwort ist in der kleinen Ausstellung in russischer Sprache zu sehen.

Die Einladung

Vom Ruhrgebiet wiederum erging im Februar 1988 eine Antwort zurück nach Moskau. Sie endet so: „Wir gehen davon aus, dass die von uns beschriebenen Aufgaben nicht nur eine Sache der Regierungen sind. Sie sollten ihre Verankerung in breiten Teilen beider Völker finden. Aus diesem Grunde möchten wir Sie, Herr Generalsekretär, herzlich einladen, die Sorgen der Stahlkocher des Ruhrgebiets und einer dieser Stahlbetriebe kennenzulernen. So könnten wir unseren Dialog fortsetzen.“

Klinken putzen

Natürlich sei „den Herren“ klar gewesen, so Museumsleiterin Parussel, dass man nicht einfach so den Kreml-Chef einladen konnte. So schrieb man an den damaligen Ministerpräsidenten Johannes Rau und informierte ihn über die genannten Schreiben und die Einladung an Gorbatschow. Die Betriebsräte putzen unheimlich viele Klinken, wie sich Werner Nass erinnerte. Auch Norbert Blüm, der seine IG-Metallbeiträge zu dieser Zeit in Dortmund bezahlte, ist eingebunden worden. Und selbst Horst Teltschik, Außenbeauftragter der Kohl-Regierung im Kanzleramt, wurde involviert. Den seinerzeitige DKP-Vorsitzenden von Dortmund Werner Groß wurde ebenfalls mit einbezogen.

Ebenfalls der Botschafter der Sowjetunion in der BRD, Kwisinski. Den großen sowjetischen Diplomaten Valentin Falin hatte man getroffen.

Nach einem verheerenden Erdbeben in der Sowjetrepublik Armenien zeigten sich die Dortmunder Arbeiter solidarisch und sammelten 43.000 DM für die Erdbebenopfer. Solche Punkte hätten, so Werner Nass, alle auf ihre Weise dazu beigetragen, dass „wir als Stahlarbeiter des Ruhrgebiets eine Hausnummer waren in Moskau“.

Geschickt nutzte man die Gunst der Stunde in Moskau. Später informierte man den Vorstandsvorsitzenden Rohwedder und die lokale Presse im Ruhrgebiet

Auch einen weiterer Besuch 1988 der Betriebsräte in Moskau, der zufällig auf die Woche fiel, wo Bundeskanzler Helmut Kohl auf Staatsbesuch in der sowjetischen Hauptstadt weilte, nutzten die „Diplomaten von unten“ aus dem Ruhrgebiet. Man wohnte im gleichen Hotel wie viele bundesdeutsche Journalisten. Da bekam man mit, dass Vorbereitungen für einen Gegenbesuch Gorbatschows getroffen wurden. Im Kreml selbst habe man persönlich eine Einladung ausgesprochen. Wenn es zum Staatsbesuch von Gorbatschow in der BRD käme, dass er im Ruhrgebiet herzlich willkommen sei.

Pfiffig wie die Betriebsräte waren, haben sie zuhause die lokale Presse und den WDR über ihre Einladung informiert. Vorstandsvorsitzender Rohwedder wurde in Kenntnis gesetzt. Werner Nass: Es war in der Welt.“

Schließlich kam um den 25. Mai 1989 herum die frohe Nachricht vom Chef der Staatskanzlei in Düsseldorf, Wolfgang Clement, die Nachricht: „Ihr habt es geschafft, er kommt tatsächlich.“

Werner Nass fährt noch heute regelmäßig nach Russland

Werner Nass ist seit 1984 dreißig Mal in Novo Lipezk (Stahlkombinat) in der Sowjetunion bzw. Russland gewesen.

Schwierigen Zeiten waren in der Sowjetunion/Russland anfangs der 1990er Jahre und nach der erniedrigenden Demontage Gorbatschows angebrochen. Hoesch-Betriebsräten organisierten mehrere Fahrten mit Hilfsgütern, erzählte Nass.

Willi Hoffmeister: Deutsch-russische Freundschaft unbedingt wieder befördern

Willi Hoffmeister dringt auf gute Beziehungen zu Russland. Foto: C. Stille

Willi Hoffmeister sagte angesichts der verschlechterten Beziehungen zum heutigen Russland, es wäre aktuell wieder eine Diskussion über die Rolle Russlands in der Welt angebracht und ein Dialog mit Russland sowie die deutsch-russische Freundschaft müsse unbedingt wieder befördert werden.

Werner Nass: Die Chance zu einem gemeinsamen Haus Europa zu kommen, wurde nicht genutzt

Werner Nass kam zum Ende der Veranstaltung auf das Ende des Warschauer Paktes zu sprechen: „Der Westen hat gesiegt. Das andere System sei kaputtgegangen.“ Leider habe man die Chancen zu einem gemeinsamen Haus Europa nach der Idee von Michail Gorbatschow zu kommen nicht genutzt. Er, so Nass, verstehe die Polen und die baltischen Völker, dass die Sicherheit haben wollten. „Aber wir müssen uns doch auch in die Köpfe der anderen Seite, der Russen, versetzen – die doch auch Sicherheit wollten. Und die Nato hätte sich immer weiter nach Osten ausgedehnt. Hans-Otto Wolf merkte an, ein großer Fehler Gorbatschows sei es gewesen, beim Fall der Mauer nicht völkerrechtlich verbindlich zu vereinbaren, dass die Nato nicht an die russische Grenze

heranrücke.

Ulrich Schnabel beklagte: „Nach 1989 ist die Welt unsicherer und kriegerischer geworden“

Aber der frühere Betriebsrat zeigte sich wiederum zuversichtlich, dass es„uns, dem Volk Deutschlands gelingen werde, denjenigen, die an Kriegen interessiert sind, die Waffen aus der Hand zu schlagen.“ Das sollte aus den Ereignissen vor und nach dem Gorbatschow-Besuch in Dortmund am 15. Juni 1989 zu lernen sein: „Dass eine Diplomatie von unten möglich ist. Wir wollen Frieden und Freundschaft mit dem heutigen Russland.“

Werner Nass bleibt kämpferisch: „Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“

Nass gab, auf die Worte Willi Hoffmeisters anspielend, zu bedenken: „Egal was passiert, es sind immer automatisch die Bösen im Osten. Und die ganz Guten im Westen, dass sind ja die ganz Guten.“

Als gutes Zeichen beurteilte Werner Nass, dass es zum Petersberger Dialog wieder zu Gesprächen zwischen Russland und Deutschland gekommen ist. Gott sei Dank seien die beiden Außenminister, Maas und Lawrow, dort zusammengekommen. „Angesichts von 200 Jahren Geschichte mit Höhen und Tiefen Russland-Deutschland“, drang Werner Nass inständig darauf: „Wir müssen ihnen wieder die Hand reichen! Lasst uns doch daran erinnern, dass es Leute wie Brandt gegeben hat. Es muss neue Leute geben, die daran gehen, den Frieden zu sichern!“ Er erinnerte daran, dass er selber im Krieg geboren worden ist. Als Gewerkschafter seien sie dafür angetreten: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Dafür haben wir gekämpft und machen es weiter.“

Anbei gegeben: Ein kurzer Filmbeitrag der WDR-Lokalzeit Dortmund (interessant die Reaktionen einiger Arbeiter) zum Besuch Gorbatschows bei den Dortmunder Stahlarbeitern. Auch Werner Nass kommt darin zu Wort.

Beitragsbild: thyssenkrupp Konzernarchiv Duisburg

Fotostrecke mit Repros (C. Stille) von Bildern, Dokumenten und Zeitungsausschnitten von Werner Nass, Ulrich Schnabel und der Witwe von Betriebsrat Walbersdorf, Brigitte Sonnenthal-Walbersdorf sowie Fotos von ausgestellten Gastgeschenken, die Werner Nass in Russland erhielt

Gastgeschenk aus Russland an Werner Nass.

Hochkarätige Gäste …

Gastgeschenk aus Russland.

Eine Schatulle war das Gastgeschenk Michail Gorbatschows an die Hoesch-Belegschaft. Foto: Stille

Werner Nass (links) wird nach der Sonntagsmatinee von Kay Bandermann für den WDR interviewt. Foto: Stille

Nach der Sonntagsmatinee vorm Hoesch-Museum: Willi Schnabel, Werner Nass, Wille Hoffmeister und Hans-Otto Wolf (v.l.) Foto: C. Stille

Verschiedene Anstecker für bestimmte Personengruppen zu bestimmten Sitzgruppen und Sicherheitsbereiche beim Gorbatschow-Besuch im Hoesch-Werk.

Arbeitsschutzhelm mit entsprechendem Aufkleber für den Gorbatschow-Besuch. Foto: Stille

Auf dem 10. Afro Ruhr Festival: „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit. Immer noch in den Fängen des Kolonialismus? – Podiumsdiskussion mit Experten

Moderator, Dr. Boniface Mabanza Bambu, Martial Ze Belinga und Dr. Dereje Alemayyehu (v.l.). Fotos: C. Stille

Ein interessanter Programmpunkt neben vielen kulturellen Höhepunkten auf dem 10. Afrika Ruhr Festival (28.6 bis 30.6.2019) im Dietrich-Keuning-Haus in Dortmund waren Vorträge und eine sich anschließende Podiumsdiskussion unter dem Titel „Bald 60 Jahre Unabhängigkeit. Immer noch in den Fängen des Kolonialismus?“. Ins Visier genommen waren diesbezüglich afrikanische Staaten

Die brillant und kenntnisreich vortragenden und bis in kleinste Detail überzeugend argumentierenden Experten, die Impulsvorträge hielten, waren Dr. Boniface Mabanza Bambu (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika KASA), der Wirtschaftswissenschaftler Martial Ze Belinga und Dr. Dereje Alemayehu (Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice).

60 Jahre Unabhängigkeit – Haben 17 afrikanische Ländern nächstes Jahr Grund zum feiern?

Im Jahre 2020 können 17 afrikanische Länder 60 Jahre Unabhängigkeit von ihren einstigen Kolonialstaaten feiern. Viele Afrikaner dürften allerdings der Meinung sein, dass diese Jubiläen weniger einen Anlass zum Feiern als vielmehr zum Nachdenken bieten. Wenn schon gefeiert wird, hätten gewiss einige afrikanische Staaten

Dr. Boniface Mabenza Bambu. Fotos: C. Stille

mehr als andere zu feiern, merkte eingangs der Moderator der Veranstaltung an.

Dr. Boniface Mabanza Bambu sprach davon, dass etwa Botswana ab der Unabhängigkeit einen Weg genommen habe, der möglicherweise Grund zum Feiern gibt. Der Umgang mit Ressourcen sei vonseiten der Eliten Botswanas von Anfang an klug geregelt worden. Sie schrieben fest, dass das Land an den Gewinnen etwa aus dem Abbau von Diamanten beteiligt wird und die multinationalen Konzerne besteuert werden.

Dagegen gebe es auf den afrikanischen Kontinent jedoch Länder die rohstoffreicher sind als Botswana, aber unterproportional wenig Nutzen für sich daraus ziehen könnten.

Was Kolonialismus bedeutete

Es sei aus seiner Sicht, so Dr. Mabanza, daran zu erinnern, was Kolonialismus bedeutete. Er zitierte zu diesem Behufe einen Staatsekretär des deutschen Reichskolonialamtes, der 1907 über Kolonialisierung gesagt habe:

Kolonisation heißt, die Nutzbarmachung des Bodens, seiner Schätze, der Flora, der Fauna und vor allem der Menschen zugunsten der Wirtschaft der kolonialisierenden Nation. Und diese ist dafür mit der Gegengabe ihrer höheren Kultur, ihrer sittlichen Begriffe und ihrer besseren Methoden verpflichtet.“

Dr. Mabanza: „Wir kommen aus dem Kontext einer deklarierten Überlegenheit. Und aus dieser Überlegenheit wird ein Recht abgeleitet, andere auszubeuten.“

Dieser „Logik“ hätten Dekolonialisierungsbewegungen versucht ein Ende zu setzen. Doch schon am Vorabend der Unabhängigkeit hätten die Kolonialmächte Mechanismen entwickelt, die ihnen ermöglichen sollten, den Zugriff sowohl auf die Ressourcen als auch auf Menschen aufrechtzuerhalten. So sei die Unabhängigkeit für die so viele gekämpft hatten, – u.a. Patrice Lumumba (im Gedenken an ihn trug Dr. Mabanza ein T-Shirt, dessen Aufdruck an ihn erinnerte) im Kongo – von vornherein auf formelle Verfahren reduziert worden. Boniface Mabanza:

Die Ausbeutung von Menschen und Ressourcen ist die gleiche geblieben, nur die Formen haben sich geändert.“

Anstelle der Kolonialverwaltungen seien Konzerne getreten, die die Vorherrschaft übernahmen.

Betreffs des Handels seien die afrikanischen entkolonialisierten Staat stets benachteiligt gewesen. Das setze sich heute erst wieder mittels der seit 2020 verhandelten „Freihandelsabkommen“ der EU und den Ländern Afrikas (EPA). Alles diese Instrumente hätten eines gemeinsam, so Mabanza: Sie sollten den Zugriff auf die Rohstoffe dieser Länder sichern. Gleichzeitig wurde und wird eine Industrialisierung (um die Rohstoffe vor Ort zu verarbeiten) in den afrikanischen Staaten verhindert. Momentan hätten sich die Elfenbeiküste und Ghana mit einem Exportstopp für Kakao zu Wort gemeldet. Mabanza: „Was hätte passieren können, wenn diese Länder von Anfang an die Möglichkeit gehabt hätten diese Rohstoffe und andere Rohstoffen vor Ort zu verarbeiten?“ Das habe man aber verhindert durch tarifäre und nichttarifäre Maßnahmen.

Hausgemachte Probleme und die Verhinderung einer Industrialisierung afrikanischer Länder seitens der Länder des Westens

Freilich wären damit noch nicht alle Probleme der Länder Afrikas gelöst gewesen, weiß Mabanza. Auf dem afrikanischen Kontinent gebe es hausgemachte Probleme, aber eben auch welche, die mit den postkolonialen Entwicklung der jeweiligen Ländern zu tun hätten.

Auch sei die wirtschaftliche Entwicklung in manchen dieser Länder zu wenig diversifiziert, weil sie sich auf Druck ehemaliger Kolonialstaaten auf bestimmte Produkte spezialisiert hätten (Blumen, Kaffee, Tee usw.). Für alles was verarbeitet werden müsse, seien sie auf die Staaten angewiesen, an welche sie ihre Rohstoffe liefern. Die verarbeiteten Produkte kämen dann zum teureren Preis zurück auf den afrikanischen Kontinent. Die entsprechenden afrikanischen Länder seien zu Absatzmärkten der Länder des Westens reduziert worden. Man denke nur an von der EU subventionierte und beispielsweise nach Ghana exportierten Tomaten, an Schweinefleisch oder Hähnchenteile. Die afrikanischen Bauern können mit diese Preisen nicht mithalten und gingen pleite. Was wiederum Flüchtlinge produziere.

Grundlegende Reformierung der Bildungssysteme blieb aus

Hinzu käme, gab Dr. Mabanza zu bedenken, dass ein koloniales Bildungssystem in afrikanischen Ländern nach wie vor zum Blick nach außen erziehe. Eine generelle grundlegende Reformierung der Bildungssystem – wenngleich es auch löbliche Ausnahmen gebe – sei ausgeblieben.

Allerdings wäre eine solche Entwicklung auch nicht möglich gewesen durch, wenn nicht bestimmten afrikanische Eliten da mitgemacht hätten, sagte Mabanza.

Den Menschen in Afrika müsse endlich vermittelt werden, dass nicht alles was von außen, aus dem Westen gut und passend für sie ist. Genauso aber auch, dass nicht alles, was zu den Traditionen gehört, automatisch gut ist.

Kritiker sagen: Der CFA-Franc spielt eine negative Rolle. Er induzierte ein System „freiwilliger Knechtschaft“, ist ein „imperiales Machtinstrument“ und hält afrikanische Länder bis heute in Abhängigkeit

Der Ökonom und Soziologe Martial Ze Belinga hielt seinen Vortrag mit dem Titel „Der CFA-Franc, eine hyperkoloniale Währung“ auf Französisch. Ze

Martial Ze Belinga.

Belinga spricht zwar Deutsch. Aber, sagte er entschuldigend, er habe es sehr lange nicht mehr benutzt. Er stützte sein Referat auf die Veröffentlichung des Buches „Kako Nubukpo, Martial Ze Belinga, Bruno Tinel & Demba Mussa Dembele (Hg.): Sortir l‘Afrique de la servitude monétaire. À qui profi te le franc CFA?“ (leider nur auf Französisch erhältlich: hier).

Ein anwesender Herr von der Auslandsgesellschaft NRW e.V. Dortmund erklärte sich freundlicherweise bereit, den Vortrag auf Deutsch zu übersetzen. Zusätzlich wurden Ausdrucke auf Deutsch von wesentlichen Teilen des Vortrags zum Mitlesen ans Publikum ausgeteilt.

Nach der Entlassung in die Unabhängigkeit blieben bis heute viele afrikanische Staaten in Abhängigkeit der einstigen Kolonialherren. Ein negative Rolle dabei spielt der CFA-Franc, erfuhren die interessierten ZuhörerInnen im voll besetzen Raum 204 des DKH. 14 ehemalige französische Kolonien benutzen seit 1945 eine Währung, die in der Kolonialzeit von französischen Kolonialherren eingeführt worden war. Kritiker sprechen von einen System „freiwilliger Knechtschaft“ und verurteilen den CFA-Franc als „imperiales Machtinstrument“. Wirtschaftswissenschaftler Martial Ze Belinga erklärte, wie der CFA-Franc afrikanische Länder, einstige Kolonien, bis dato in Abhängigkeit gefangen hält.

Die entscheidende Frage in Afrika sei: Wer ist abhängig von wem? Andererseits sei auch die Welt von Afrika abhängiger geworden als man annehme. Weiterhin seien, Ze Belinga, im Westen weiterhin negative Diskurse über Afrika im Umlauf.

Der CFA-Franc bedinge es, dass von den afrikanischen Ländnern erwirtschaftete Devisen in Frankreich deponiert werden: Afrikanische Länder haben exportiert, Devisen kassiert – diese müssen aber dann nach Frankreich (als Sicherheit für den Wechselkurs) geschickt werden.

Martial Ze Belingas Fazit: „Alternativen zum CFA-Franc müssen kreativ bleiben und offen für Optionen auf gemeinsame Währungen, lokale Währungen und Steuerwährungen sein. Das wichtigste ist die industrielle, sozial nachhaltige und ökologische Transformation. Dies bedeutet eine Abkehr von den klassischen Kriterien der nicht-interventionistischen Makroökonomie, die Annahme einer Dosis wirtschaftlichen Schutzes.“ Und weiter: „Die Afrikaner müssen auch die Werte, die ihnen wichtig sind, wie Ubuntu*, in ihre Institutionen integrieren, denn Geld vermittelt Werte. So wie der CFA-Franc die Kolonialbeziehungen (Zwangsarbeit, Rohstoffe usw.) vermittelt hat, müssen sich die Post-CFA-Währungen auf die alten monetären Vorstellungen des Kontinents (Nzimbu, Shat usw. und auf andere Erfahrungen der Welt stützen, um an afrikanischen Werten und Projekten in der heutigen Welt angepasten Währungsinstitutionen aufzubauen.“

Über den CFA-Franc lesen Sie bitte hier und hier mehr.

*Über Ubuntu hier mehr

Dr. Dereje Alemayehu: Die Länder des globalen Südens leiden am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne

Dr. Dereje Alemayehu ist derzeit Executive Coordinator der Global Alliance for Tax Justice, war ander Gründung des Steuergerechtigkeitsnetzwerks

Dr. Dereje Alemayehu.

Afrika beteiligt und Vorsitzender des Globalen Bündnisse für Steuergerechtigkeit.

Dereje Alemayehu spricht sehr gut Deutsch. Dennoch bat er das Publikum vor eventuellen Fehlern in seinem Vortrag im Vorhinein um Verständnis. Mit seinem Bonmot „Deutsche Grammatik war immer ausländerfeindlich“, sorgte Dr. Dereje Alemayehu für zustimmende allgemeine Heiterkeit im Raume.

In seinem Vortrag erinnerte Alemayehu an den 100. Jahrestag der Berlin-Konferenz (auch Kongo-Konferenz genannt) im Jahre 1985, auf welcher der afrikanische Kontinent an westliche Kolonialmächte verteilt wurde. Damals sei Willy Brandt (Vorsitzender der Nord-Südkommission) gewesen.

Während einer Podiumsdiskussion habe deren Moderator den Präsidenten von Tansania Julius Kambarage Nyerere, Vorsitzender der Süd-Kommission („Nyerere-Kommission“)

gefragt, für was alles dem Kolonialismus die Schuld gegeben werden könne. Dereje Alemayehu erinnert sich noch heute genau an die Antwort: Julius Kambarage Nyerere, der wie ein guter Onkel wirkte, habe sinngemäß Folgendes geantwortet: Von hundert Jahren habe der Kolonialismus 70 Jahre regiert und 30 Jahre das unabhängige Tansania. Die Verantwortung liege demnach bei 70 zu 30.

NGOs, so Alemayehu, hätten einmal gefragt, wer für Geldabflüsse, resp. Ressourcenabflüsse, aus Afrika verantwortlich sei. Ressourcenabflüsse Die Masse dürfte antworten: korrupte afrikanische Länder. Dass Korruption ein ernstzunehmendes Problem sei, wolle er nicht bestreiten, räumte der Referent ein. Da gebe es auch nichts daran zu verteidigen. Allerdings stünde Korruption bei weitem nicht an erster Stelle, der Geldabflüsse. 2013 sei die UN-Kommsission für Wirtschaft dieser Frage nachgegangen. Das Ergebnis: Zu 60 Prozent resultierten Ressourcenabflüsse aus Afrika aus Handelstätigkeiten und wirtschaftlichen Tätigkeiten. Vierzig Prozent gingen auf das Konto von Korruption und Kriminalität. OSZE-Generalsekretär habe einmal in einem Bericht zu bedenken gegeben, dass für jeden Dollar, der als Entwicklungshilfe in die Entwicklungsländer kommt, drei Dollar als illegale Ressourcenabflüsse die Länder verlassen.

Ein Beispiel, das wir auch in Europa betreffs der Steuerzahlungen großer Konzerne kennten, wurde genannt: Ein Kiosk in Accra zahle mehr Steuern als ein großer Brauereikonzern in Ghana.

Ein weiteres Beispiel, dass einen die Haare zu Berge stehen lasse, sei die Tatsache, dass die britische Kanalinsel Jersey als größter Bananen-Exporteur nach Europa gelte. Und das, obwohl dort keine einzige Bananenpalme gedeihe!

Und noch etwas, dass bezeichnend ist und dem Fass den Boden ausschlage: Im Steuerparadies Cayman Islands seien an einer Adresse 18 000 Firmen registriert.

Es müsse doch gefragt werden, warum es solche Strukturen gibt.

Ginge es nach Transperency International wäre die Schweiz eines der saubersten Länder der Welt. Indes, wir wüssten es besser, warf der Referent in den Raum.

Bestechung sei nur ein Teil von Korruption. Wenn ein Polizist in Afrika bestochen werde, sei das sichtbar. Unsichtbar dagegen seien die Praktiken der großen Bonzen weltweit.

Die Schweiz verdiene mehr Geld an Kupfer als der Kupferexporteur Sambia, obwohl im Land der Eidgenossen kein Kupfer vorkäme. Steuerflucht, Steuerhinterziehung und vielfältiger Betrug seien ein weltweites Problem. Dr. Dereje Alemayehu mit seiner schmunzelnd hervorgebrachten Feststellung:

„Korrupte afrikanische Eliten haben die Schweiz nicht gegründet.“

Afrikanische Staaten seien mehr von Steuern abhängig als reiche Länder. Afrika sei heute ein Gläubigerkontinent gegenüber Westen.

Dr. Dereje Alemayehus Fazit:

Korruption ist eine Krankheit, aber bei weitem nicht die einzige. Hinzu kämen Steuerflucht und Steuervermeidung. Das System werde global von reichen Ländern beibehalten. Ressourcen würden abgesaug, was die Reichen immer reicher mache und die Kluft zwischen Arm und Reich stetig besorgniserregend vergrößere. Die Länder des globalen Südens leiden am stärksten unter der Gewinnverschiebung multinationaler Konzerne – auch aus Deutschland – und illegitimen Finanzströmen in Richtung der internationalen Finanzmärkte. Geld, das dringend für Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung benötigt wird.

(Dazu passend ein Interview mit Dr. Dereje Alemayehu via africavenir2009/You Tube)