„Schwarzbuch Corona“ von Jens Berger – Rezension

Anderthalb Jahre dreht sich nahezu alles um uns herum um Corona. Man entkommt dem nur noch halbwegs, wenn man die meisten Nachrichten außen vor lässt und sich zwecks Information aufs Nötigste beschränkt. Die Gesellschaft – schon vorher in einer Spaltung befindlich – hat sich bezüglich Corona in zwei Blöcke aufgespalten. Die sich fast feindlich gegenüber stehen. Eine Gruppe blickt – nicht zuletzt auch durch die unablässig betriebene Angstmache und eines sogenannten „Gesundheitsexperten“ der SPD, den manche inzwischen wegen dessen in zig Talkshows sowie auf Twitter verbreiteten Katastrophenverheißungen und immer irrer anmutenden Unkenrufen schon Lautrademus schimpfen – wie das Kaninchen auf die Schlange und ist offenbar wie gelähmt. Angefeuert von verantwortungslosen Medien will diese Menschengruppe fast noch härtere Corona-Maßnahmen also die Regierung sie (noch dazu chaotisch und oft kaum nachvollziehbar, weil widersprüchlich) verhängt.

Ein Riss geht durch die Gesellschaft

Die andere Gruppe wiederum übt Kritik an diesen Maßnahmen. Ich bin mir ziemlich sicher: Diese Gruppe erkennt durchaus mehrheitlich die Existenz des Corona-Virus an. Nichtsdestotrotz werden diese Menschen von Medien und manchen Politikern immer wieder mal als Corona-Leugner oder gar als „Covidioten“, wie eine Sozialdemokratin namens Esken es getan hat, beschimpft. Der Riss geht nicht nur durch die Gesellschaft sondern auch durch Familien, Ehen gar und Arbeitskollektive.

Das „Schwarzbuch Corona“ ist Ausfluss akribischer Recherchen von Bestsellerautor Jens Berger

Jens Berger, Redakteur der NachDenkSeiten und Bestsellerautor, hat sich der erheblichen Mühe unterzogen, eine „Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“ zu erstellen. Nach akribischer Recherche – einer gewiss schweißtreibenden Arbeit, um die man den Autor nicht beneidet – ist nun kürzlich sein „Schwarzbuch Corona“ im Westend Verlag erschienen.

Missbrauch des Begriffs Solidarität

Schon Bergers erste Sätze im Vorwort (S.8) sitzen und sind doppelt zu unterstreichen: „Kein anderer Begriff wurde während der letzten eineinhalb Jahre so oft gebraucht und so oft missbraucht wie der Begriff der Solidarität. Aus Solidarität mit den Alten und Vorerkrankten, für die eine Infektion schwer oder gar tödlich verlaufen könnte, haben wir das ganze Land lahmgelegt. Gefragt wurden die ‚Risikogruppen‘ jedoch nicht. Wer weiß, vielleicht waren sehr viele von ihnen gar nicht so erpicht darauf, Weihnachten allein zu verbringen? Vielleicht wären sie lieber das Risiko eingegangen einer Infektion eingegangen, als zum Beispiel ihre Enkel und Urenkel über Wochen und Monate nicht zu sehen, sie nicht in den Arm nehmen zu können?“

Kollateralschäden“

Nicht sofort notwendige Operationen wurden aufgeschoben. Menschen gingen nicht zu Vorsorgeuntersuchungen. Gingen nach Herzinfarkten nicht in die Klinik. Die Anzahl der Depressionen dürfte erheblich angestiegen sein. Menschen, die in Lockdowns die Lebensgrundlage wegbrach und sie nicht mehr weiter wussten, unternahmen Suizide. Und die Gruppe der Kinder und Jugendlichen wurden nicht nur mit dem ungesunden Maskentragen im Schulunterricht traktiert, sondern lernten im staatlich verordneten Homeschooling auch viel weniger als sonst. Wenn überhaupt etwas. Was sich im ganzen weiteren Leben durchaus negativ auswirken dürfte. Auch waren freilich Kinder und Jugendliche, aus finanzschwachen und bildungsschwachen Elternhäusern mit auch noch beengtem Wohnraum ihren Klassenkamerad*innen finanziell komfortabler dastehenden Elternhäusern völlig unterlegen. Alles nur Kollateralschäden, und gut ist?

Zum Buch lesen wir:

In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Der Journalist und Bestsellerautor Jens Berger zeigt anhand zahlreicher nationaler und internationaler Beispiele, welche Schäden die Corona-Politik verursacht hat und immer noch verursacht. Schäden auf dem Gebiet der Ökonomie, der Ökologie und der Gesundheit – aber auch Schäden an unserer Psyche. Schäden, die so unsolidarisch verteilt sind, wie bei keiner Katastrophe zuvor. Schäden, die uns noch lange begleiten werden und unsere Gesellschaften nachhaltig verändern werden. Berger blickt über den Tellerrand von Infiziertenzahlen und Inzidenzen und richtet den Fokus auf Zusammenhänge, die in der Debatte gerne verdrängt und ignoriert werden. Erstmals werden hier Daten und Studien zusammengetragen, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.“

Jens Berger: „Die Verlierer der Krise“: „Während in der Beletage also trotz Corona die Champagner-Korken knallten, reichte es im Erdgeschoss nicht einmal für ein stilles Wasser“

Die, die eh schon vor der Corona-Krise gut Kasse machten, sind auch jetzt wieder vorne dran. Berger schreibt (S.43) „Die Verlierer der Krise“: „Während in der Beletage also trotz Corona die Champagner-Korken knallten, reichte es im Erdgeschoss nicht einmal für ein stilles Wasser.“

Absolute Krisengewinnler macht der Autor (S.57) deutlich ist der Online-Handel, während der Einzelhandel langsam sterbe: „So konnte der Marktführer Amazon seinen Umsatz um 44 Prozent steigern, im ersten Quartal 2021 einen Rekordumsatz von 108,5 Milliarden US-Dollar erzielen und dabei seinen Gewinn auf 8,1 Milliarden US-Dollar mehr als verdoppeln.“

Jeff Bezos, lesen wir, „ist übrigens durch die Krise um ganze 76,3 Milliarden US-Dollar reicher geworden“. Man lese und staune: „Sein aktuelles Vermögen beträgt sagenhafte 189,3 Milliarden US-Dollar.

Der Mittelstand litt und leidet weiter. Von wegen Bazooka!

Der Mittelstand habe unter dem Lockdown gravierend gelitten und leide noch immer, erfahren wir. Selbstredend auch die Selbstständigen und Freischaffenden. Viele Gäste glaubten, zitiert Berger einen Großgastronomen, Unternehmer wie er seien vom Staat komfortabel abgefedert worden. Sie würden aber gar nicht sehen, was hinter so einem Berufsverbot alles weiter zu finanzieren sei. Von wegen Bazooka! Kompensationen seien fast ausgeblieben. Zweimal BSE haben man überlebt, die Lehman-Pleite auch und die Dotcom-Blase. Die Folgen des Berufsverbots aber seien nicht zu stemmen.

Der „Great Reset“ – bloß aufgewärmter kalter Kaffee?

„Ist die Krise ein ‚Great Reset‘?“, fragt Jens Berger (S.63) und spielt damit auf das Konzept, das auch im gleichnamigen Buch („Der große Umbruch. The Great Reset“ des Gründers des Weltwirtschaftsforum, Klaus Schwab (er schrieb es zusammen mit Therry Malleret), nachzulesen ist.

Ein „großer Reset“ in dem Sinne wie diese von „alternativen Medien“, wie Berger sich ausdrückt, „beschworen“ wird, sei diese Krise jedoch nicht.

Diese Medien meinen ja, dass letztlich die Corona-Krise (was bei Berger nicht zum Ausdruck gebracht wird) benutzt werden wird, um diesen großen Umbruch ins Werk zu setzen. Beziehungsweise von Anfang an wurde, um dahinter, verdeckt durch den „Paravent“ Corona-Pandemie, etwas „umzugestalten“.

Jens Berger schwächt ab: „Nach Eigendefinition von Schwab geht es hierbei um nicht weniger als eine ‚Neugestaltung der weltweiten Gesellschaft und Wirtschaft‘, die im Anschluss an die Pandemie vorgenommen werden soll.“

Überdies, meint der Autor, sei das doch alles nichts Neues. Hätten die Anhänger der Great-Reset-Theorie etwa noch nichts vom Washington Consensus gehört?(S.64)

Und über den beförderten Aufstieg des Neoliberalismus. Und der praktischen Umsetzung der neoliberalen Lehre durch Politiker wie Margaret Thatcher, Ronald Reagan, Tony Blair, Augusto Pinochet mit seiner Chicagoer Schule und in der BRD mit Otto Graf Lambsdorff, Gerhard Schröder, Friedrich Merz, Angela Merkel und Joschka Fischer.

Alles richtig. Die Reichen nahmen sich immer mehr vom Kuchen. Ein kontinuierliches Vorgehen. Nicht zu erwarten, dass ihnen der Appetit vergeht. Aber ist es wirklich so, wie Berger beschwichtigend notiert, dass Schwabs „Great Reset“ nur aufgewärmter kalter Kaffee sei (S.66), „der lediglich geschickt vermarktet wird“? Darüber lässt sich trefflich streiten. Aber wird es einem Jens Berger nicht auch mulmig, wenn ein alter Mann mit Namen Schwab beinahe orgiastisch vom Transhumanismus träumt? Ich zitiere Werner Eberwein:

„Es ist allgemein eine philosophische Bewegung und Denkrichtung die die biologischen Grenzen menschlicher Möglichkeiten (sei es intellektuell, physisch oder psychisch) durch den Einsatz technologischer Verfahren erweitern will. Transhumanisten gehen davon aus, dass die nächste Evolutionsstufe der Menschheit durch die Fusion mit Technologie erreicht wird. Die Technologien, die wir heute in Form von Wearables an unseren Körpern tragen, werden wir künftig in uns tragen. An die Stelle des Menschen sollen Cyborgs treten.“

Und läuft es Berger nicht auch kalt den Rücken herunter, wenn Klaus Schwab von einer Zeit fabuliert, wo wir alle nichts mehr besäßen und dennoch glücklich seien? Schwab sagte indes nicht, ob dann all diejenigen, welche sich alljährlich beim WEF in Davos treffen, dann auch nichts mehr besitzen werden? Alles nur aufgewärmter kalter Kaffee? Oder doch ein großer, angedachter Knall, der uns das Hören und Sehen vergehen lassen wird? Nach der Pandemie – so hören wir ja stets – ist nichts mehr wie vorher …

Jens Berger erwähnt nichts über den „Event 201“. Zugegeben, hätte das vielleicht zu weit von dem wegführt, was der Autor sich vom Thema her vorgenommen hat. Jedoch wird auch gesagt: Nichts geschieht aus Zufall. Oder: Alles hängt mit allem zusammen. Nun ja …

Womöglich sind inzwischen auch die Scheren im Kopf von Autoren und Journalisten ständig scharf gestellt: Allzu schnell bekommt man ja heutzutage das Etikett „Schwurbler“ angepappt oder die Bank kündigt einen gar das Konto …

Zum „Event 201“ erfahren wir bei „FreeWiki“: „Am 18. Oktober 2019 fand unter Beteiligung von VertreterInnen und (zum Teil ehemaligen) Mitarbeitenden u.a. der chinesischen Gesundheitsbehörde, des Weltwirtschafts-Forums, der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung und des CIA die Simulations-Übung Event 201 statt. Die Durchführung dieser Simulation kann auf der Website der John Hopkins Centre for Health Security nachgelesen werden, inklusive ausführlicher Video-Mitschnitte der Vorträge.

Es wurde ein globaler Corona-Ausbruch simuliert, der in der Übung in Brasilien begann. Es hört sich bis ins Detail so an, wie das, was sich ab Dezember 2019, beginnend in der chinesischen Millionenstadt Wuhan, weltweit abspielt.“

Alles Zufall? Freilich soll hier nicht behauptet werden, die derzeitige Corona-Pandemie sei geplant worden. Dafür gebricht es an Beweisen. Wenn man über das „Event 201“ mehr erfahren will, führt man sich am Besten das Buch von Paul Schreyer „Chronik einer angekündigten Krise“ (auch bei Westend erschienen, hier meine Besprechung) zu Gemüte.

Blick mit Erschrecken über den Tellerrand

Wieder zur Sache: Ab Seite 66 schaut Jens Berger über den Tellerrand. Da sieht er – nicht zuletzt durch – Corona-Maßnahmen viele Menschen sterben: „Die UN prognostiziert, dass lediglich durch die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie die Zahl der Hungernden um 83 bis 132 Millionen Menschen steigen wird.“

Und (S.71): „Nach Schätzungen von UNAIDS könnten durch die Corona-Maßnahmen in Afrika zusätzliche 148 000 Menschen an AIDS sterben – mehr als viermal so viele, wie während der gesamten Pandemie bislang an Covid-19 gestorben sind. Die Menschen trauen sich nicht mehr in die Krankenhäuser, die nationalen Sceening-Programme und Tests wurden ausgesetzt. Man konzentriere sich voll auf Corona-Tests.“

Im Kapitel „Der alte Affe Angst“ schreibt der Autor auch über die katastrophale Lage, in welchem sich das bereits vor Corona „gnadenlos kaputtgesparte italienische Gesundheitssystem zur Zeit des Virusausbruchs befand: „Es kam, wie es kommen musste. Täglich stieg die Zahl der Todesopfer, und am 18. März kam es zu den verhängnisvollen Bildern, die in ganz Europa die Debatte drehten. Emanuele di Terlizi fotografierte von einem Dach herab einen nächtlichen Konvoi aus Militärlastwagen, die die Leichen aus den überfüllten Krankenhäusern der Stadt Bergama zu den Krematorien der Nachbarstädte transportierten.“

Angstmache

Ja, mit diesen Bildern machte man uns hier und anderswo gehörig Angst. Aber man erklärte uns nicht, wie es zu diesen Bildern gekommen war. In Italien sind Kremierungen von Toten eigentlich eher eine Seltenheit. Die Behörden hatten wegen Covid-19 Erdbestattungen untersagt. Bei den Bestattern stapelten sich die Leichen. Weshalb auch die Corona-Toten in Nachbarstädte gebracht werden mussten. Diese kleine Information hätte der Autor zum besseren Verständnis mit einfließen lassen können.

Berger schrieb aber richtig: „Nicht nur in den deutschen Medien wurden diese Bilder – ohne sie in den Kontext zu setzen – pausenlos gesendet und gedruckt.“

Nebenbei bemerkt: Wer Interesse hat, dem empfehle ich den Film „CORONA.FILM – Prologue DE“ von OvalMedia, da wird auch vieles näher beleuchtet.

Immerhin klärte uns der Autor des vorliegenden Buches über die „Massengräber“ in New York auf. Auch mit diesen Bildern schürten unsere Medien die Angst. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Armenfriedhof, der schon bestand. Nur die Toten begrub man nun in Ganzkörperanzügen.

Sinn und Unsinn von Locksdowns sowie des Tragens von Masken

Des Weiteren erfahren wir etwas über die Wirkungen von Lockdowns und dem Maskentragen in Vergleichen mit Staaten, die diese Maßnahmen anordneten bzw. die, welche nicht in Anwendung brachten oder wieder aufhoben. Da wird mancher Leser stutzen werden. Beachten Sie unbedingt auch das Kapitel „Die Lockdown-Maßnahmen wirken bei den Falschen“ (S.163)

Der Staat will uns schützen – wirklich?

Der Staat begründet die Corona-Maßnahmen immer damit, dass er die Bevölkerung schützen möchte. Warum dann, wird im Buch die Frage aufgeworfen, verhindert er nicht die 30 000 bis 40 000 Todesfälle pro Jahr in der BRD, die auf multiresistente Keime zurückzuführen sind? Was leicht zu machen wäre, wenn mehr auf Hygiene in den Krankenhäusern Wert gelegt würde und das entsprechende Personal dafür vorgehalten würde.

Was wird aus den Maßnahmen, wenn ihre Begründung wegfällt?“

Dieser Frage stellt sich Jens Berger auf Seite 179. Wenn man Menschen, die nicht an Covid-19 erkranken wollen, zu schützen, nehme man in Kauf, dass auf der anderen Seite Menschen durch die Maßnahmen geschädigt werden. Eine Abwägungssache. Berger: „Dieses Buch belegt, dass man mindestens die Ausrichtung der Maßnahmen und vielleicht sogar die Maßnahmen in Gänze kritisch sehen muss, da hier eben keine sinnvolle Abwägung stattfindet.“

Der Autor: „Jeder Bürger entscheidet selbst, welches Risiko er eingehen will. Und wenn trotz medialen Trommelfeuers ein Teil der Bevölkerung nicht durch eine Impfung geschützt werden will, dann ist dies vollkommen in Ordnung.“

Tagesschau meldet heute: „Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hatte in der „Bild“ das Ende aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte gefordert. „Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg“, sagte er. „Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“

Was hält der Mann von den Grundrechten? Wo soll es hingehen. Ähnliche Konflikte wirft ein digitaler Impfausweis auf. Alles freiwillig. Ja, aber dann können wir halt nicht mehr ins Ausland fahren oder ein Flugzeug besteigen.

Berger: „Das beliebte Argument, wer sich nicht an die Maßnahmen halte, gefährde andere, ist zumindest im Hinblick auf die Impfungen ohnehin völlig abstrus. Wer denkt, Ungeimpfte könnten Geimpfte gefährden, glaubt auch nicht an die Wirksamkeit von Impfungen. Und Impfskeptiker sind unsere Regierungspolitiker sicherlich nicht.“

Ein wichtiges Buch, das danach fragt, „was die Pandemie und was die Maßnahmen mit uns gemacht haben.“ Dem Autor ist zuzustimmen, wenn er feststellt: „Wer eineinhalb Jahr lang andere Menschen zuallererst als potentielle Gefährder gesehen hat,wird nicht mehr so schnell Fremde in die Arme schließen.“

Auch hier gehe ich mit: „Wir müssen keine Angst vor Viren haben. Zumindest auf epidemiologischer Ebene ist die Pandemie schon bald vorbei. Die Zerwürfnisse bleiben jedoch. Es wurden Gräben gezogen, die sich womöglich sehr lange nicht mehr überwinden lassen. Der Riss, der durch unsere Gesellschaft geht, bleibt. Und davor habe ich Angst.“ Ich auch.

Westend informiert: „Erstmals werden hier Daten und nationale wie internationale Studien zu einer vorläufigen Bilanz der Corona-Kollateralschäden ausgewertet: Schäden im Bereich der Ökonomie, unsere Gesundheit und unserer Psyche.

Schäden, die außerhalb von Fachkreisen wenig Beachtung finden, da sie nicht in das Bild einer Politik passen, für die das Wohl und die Gesundheit der Bürger angeblich das oberste Primat sind.

Möge sich das bald ändern.

Dem Buch sind viele Leserinnen und Leser zu wünschen.

Jens Berger

Schwarzbuch Corona

Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer

Seitenzahl:208
Ausstattung:Klappenbroschur /groß
Artikelnummer:9783864893438

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Zum Autor

Jens Berger ist Journalist und politischer Blogger der ersten Stunde und Redakteur der NachDenkSeiten. Er befasst sich mit und kommentiert sozial-, wirtschafts- und finanzpolitische Themen. Berger ist Autor mehrerer Sachbücher, etwa „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“ (2020) und des Spiegel-Bestsellers „Wem gehört Deutschland?“ (2014).





In der Medizin sagt man, die Therapie darf nicht schädlicher sein als die Krankheit. Überträgt man dies auf die weltweiten Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus, müsste man wohl von einem der größten Kunstfehler der Geschichte sprechen. Die indirekten Kollateralschäden der Therapie stehen in keinem Verhältnis zu den Schäden durch das Virus selbst. Das neue Buch des NachDenkSeiten-Redakteurs Jens Berger mit dem Titel „Schwarzbuch Corona – Zwischenbilanz der vermeidbaren Schäden und tolerierten Opfer“ ist erschienen. In einem Gespräch mit seinem Verleger Markus J. Karsten gibt Berger einen Überblick über die Themen, die das Buch behandelt.

Ist die EU noch zu retten? Wo sind zur Zeit die „Pro-Europäer“? Niederländischer Finanzminister übt sich in Zynismus

Jens Berger, Redakeur der NachDenkSeiten. Foto: C. Stille

Wo sind sie denn? Wo laufen sie denn eigentlich, jetzt in der Corona-Krise, die vor Bläue mit goldenen Sternen einst nur so geleuchtet habenden Pro-EUler von Pulse of Europe, die vor einiger Zeit noch auf Straßen und Plätzen mit EU-Fahnen auftauchten?

Das fragt sich auch NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger:

„Aber wo sind eigentlich zur Zeit die “Pro-Europäer”, die bei jedem anderen Thema das blaue Banner mit den goldenen Sternen schwenken und Kritikern der real existierenden neoliberalen EU vorwerfen, “Anti-Europäer” zu sein? Jetzt wäre es wirklich an der Zeit, für Europa zu kämpfen … gegen Merkel, gegen Scholz und für die Solidarität. Aber vielleicht ging es besagten „Pro-Europäern“ ja auch nie um die Solidarität und vielmehr um den Machterhalt von Merkel und Scholz und ein Fortbestehen der real existierenden neoliberalen EU? Dann kommt die Kontaktsperre natürlich wie gerufen, hat man so doch wenigstens eine gute Ausrede, warum man jetzt nicht für Europa auf die Straße geht.“

Still ruht der See …

Aber der niederländische Finanzminister macht Wellen, dass seinem portugiesischen Amtskollegen verständlicherweise der Kragen platzte. Der Zeitung Die Presse (Österreich) gilt Wopke Hoekstra als „ein Mann der klaren Worte“. Nun ja. Zynisch und arrogant beschied Hoekstra kürzlich, als die EU-Finanzminister über von der Corona-Pandemie schwer betroffene gewünschten Euro-Bonds bzw. Corona-Bonds sprachen, seinem portugiesischen Amtskollegen:

„Warum haben manche EU-Länder nach der jüngsten Finanzkrise, die 2008 begann, ihre Finanzen und Haushalt nicht in Ordnung gebracht?“

Eine ausgemachte Frechheit! Haben doch gerade die damals an diese Länder gerichteten Sparbefehle – nicht zuletzt vom üblichen Verdächtigen Deutschland – erteilt die Misere, etwas im kaputtgesparten italienischen Gesundheitswesen maßgeblich mit herbeigeführt?

Die Sicht des Finanzexperten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Masi: „Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet“

„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, kommentiert Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister. De Masi weiter:

„Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet. Corona-Anleihen dienen nicht der Vergemeinschaftung von Altschulden. Wer Italien zwingt, in die Krise zu kürzen, macht die Krise teurer und tödlicher – auch für Europa.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte eine Corona-Anleihe begeben und die Europäische Zentralbank (EZB) diese Anleihe kaufen. Die EZB kauft bereits heute Anleihen der EIB. Das Zins- und Haftungsrisiko für Deutschland wäre faktisch null, da die EZB in Euro nie Pleite gehen kann. Diese Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB wäre zulässig, da die EIB kein Staat, sondern eine Bank ist.

Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in den EU-Verträgen schafft ein künstliches Insolvenzrisiko. Dabei kann ein Land eigentlich in eigener Währung nie Pleite gehen. In den USA und jedem anderen Währungsraum wäre es undenkbar, dass die Zentralbank die Staatsanleihen der eigenen Regierung nicht akzeptiert.

Wird dieses Problem nicht behoben, wird der Euro nicht überleben. Faktisch setzt sich die EZB bereits über dieses Verbot hinweg, da sie im Rahmen des Pandemic-Bond-Programms angekündigt hat, unabhängig vom jeweiligen Kapitalschlüssel notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Diese werden Banken und Fonds jedoch auf dem Sekundärmarkt abgekauft. Das ist überflüssig.

Der ESM ist in seinem Volumen begrenzt und aufgrund der Kürzungsauflagen ungeeignet. Er erhöht überdies die Staatsverschuldung von Ländern wie Spanien und Italien und schafft damit das Risiko einer neuen Eurokrise.“

Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträger. Zu Unrecht. Sie hat demokratische Defizite. Und deren Mitglieder sind offensichtlich untereinander unsolidarisch. Was wird aus ihr werden? Ist sie noch zu retten? Sie braucht Leader – Frauen und Männer der klaren Worte (allerdings nicht solcher, wie sie dem Niederländer Hoekstra über die Lippen gekommen sind), denen Taten folgen, die einer solidarischen, demokratischen, wirklichen europäischen Gemeinschaft gut Gesicht stehen würden. Wo sind sie denn, wo laufen sie denn? Wir brauchen eine EU der Menschen!

Was DiEM25 dazu sagt, bringt Yanis Varoufaks zum Ausdruck

Inzwischen die Meldung: „Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können“ Quelle: Tageblatt, Luxemburg

Neues von Spiegel-Bestsellerautor Jens Berger: „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?“

Jens Berger. Archivbild: C. Stille

Machen wir uns nichts vor. Sagen wir, was ist: Der Hut brennt. Der leider verstorbene einstige Résistancekämpfer Stéphane Hessel hatte in seiner kleinen Streitschrift „Empört euch!“ – nach dem großen Erfolg im Oktober 2010 auch auf Deutsch veröffentlicht und wie in Frankreich zum Bestseller geworden – eine schlimme Geißel unserer Gesellschaften benannt: nämlich die Diktatur des Finanzkapitalismus. Stéphane Hessels „Empört euch!“ (wer dieses Büchlein nicht hat: hier eine unautorisierte Übersetzung als pdf). Dazu auch mein Artikel seinerzeit im Freitag.

Mit eindringlichen Worten rief Hessel – sich dabei vor allem an die Jugend wendend – im hohen Alter von 93 Jahren „zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaften auf. Gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die Umweltzerstörung“ (Verlagsinformation Ullstein zum „Empört euch!“).

Drei Finanzkonzerne gewannen unglaublich an Einfluss nach der Finanzkrise 2008

Empörung kam zwar auf (man denke u.a. an der inzwischen längst abgestorbenen Occupy-Wallstreet-Bewegung), geändert hat sich aber an den schlimmen Zuständen nichts. Auch nicht nach der Finanzkrise 2008. Im Gegenteil: Etwa haben drei Konzerne unglaublich schwindelerregend an Einfluss und damit an Macht gewinnen können.

Die Politik ließ sich von Einflüsterern auf den neoliberalen, der Gesellschaft schadenden, Holzweg locken

Vorausschicken muss man natürlich unbedingt, dass es überhaupt zu einer derartigen Machtkonzentration der Diktatur der Finanzkapitalismus in unseren Gesellschaften kommen konnte, ist das Werk von leicht namentlich zu benennenden Politikern, die den Einflüsterern und Lobbyisten des Neoliberalismus, den wir besser Marktradikalismus nennen sollten, zu „verdanken“. Von diesen ließ sich die Politik auf den neoliberalen, der Gesellschaft schadenden, Holzweg locken.

Wo blieb die Empörung?

Warum gibt es heute noch immer so wenig Empörung gegen diese, unsere Gesellschaften mehr und mehr zerstörende Entwicklung? Eine Erklärung wird gerne hergenommen, dass unsere Welt, wie es immer so schön heißt, komplexer und unübersichtlicher geworden sei. Eigentlich müsste es heißen: gemacht worden ist. Und damit ist es auch schwerer bis nahezu unmöglich geworden, die Schuldigen dafür festzumachen, die Menschen in die Bredouille bringen und dafür verantwortlich sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.

Die heutigen Verursacher an der Misere der Unterdrückten habe keine eindeutigen Adresse

In längst vergangenen Zeiten, empörten sich die kujonierten unteren Klassen, wenn sie sozusagen den Kanal voll hatten, weil sie nicht mehr wussten, wie sie ihr Leben fristen sollten bei kargen Lohn. Als Schuldigen machten sie rasch die Großgrundbesitzer und Großbauern sowie die sie ausbeutenden Fabrikherren aus. Die hatten eine Adresse. Und dahin konnte man empört und wutentbrannt ziehen und seine Stimme erheben – wenn es sein musste, mit Mistforken in der Hand

Heute ist das zum Großteil ziemlich unmöglich, die Schuldigen an der Misere der Unterdrückten und deren Adressen ausfindig zu machen.

Noch beherrschen Konzerne die Welt nicht. Wege dahin sind jedoch bereits erkennbar

Der Journalist und Autor Jens Berger, Redakteur der NachDenkSeiten und Autor von Sachbüchern wie beispielsweise „Der Kick des Geldes“ (2005) und „Wem gehört Deutschland?“ (2014) hat sich für sein jüngstes Buch mit den wichtigsten Finanzkonzernen und mit deren Gebaren beschäftigt. Der Titel: „Wer schützt uns von den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“. Die Gehilfen sind in der Wirtschaft und der Politik zu finden.

Dass Konzerne die Welt beherrschen ist zwar noch nicht in die Tat umgesetzt, aber Wege dorthin sind durchaus erkennbar.

Was hat das nun mit uns selbst zu tun? Sehr viel!

Die drei weiter oben genannten Konzerne, die nach der letzten Finanzkrise so enorm an Macht gewonnen haben sind tragen folgende Namen: BlackRock, Vanguard und State Street. Wenn Sie ein wenig informiert sind, liebe Leser*innen, werden sie von diesen dreien vielleicht nur vom ersten Namen – BlackRock – schon einmal etwas gehört haben. Bei BlackRock ist zum Beispiel Friedrich Merz beschäftigt und gewiss gut bezahlt.

Um Ihnen die Augen darüber zu öffnen, was diese drei Finanzkonzerne mit unserem täglichen Leben zu tun haben, lesen Sie bitte einen Auszug aus dem im Westend Verlag erschienenen Buch.

Das Kapitel (ab S.7) mit dem das Buch anhebt trägt die Überschrift:

„Frühstück mit BlackRock und Co.“

Morgens, 6.30 Uhr in Deutschland, der Wecker klingelt. Erst einmal unter die Dusche. Das Duschgel der Marke Axe stammt vom niederländisch-britischen Konzern Unilever. Dessen größter Aktionär ist der Finanzkonzern BlackRock. Das Wasser kommt von den Stadtwerken, an denen mehrheitlich der französische Konzern Veolia beteiligt ist, dessen zweitgrößter Anteilseigner ebenfalls der Finanzkonzern BlackRock ist. Die Zähne geputzt. Die Zahncreme der Marke Colgate stammt vom US-Konzerne Colgate-Palmolive, dessen größte Aktionäre die Finanzkonzerne Vanguard, BlackRock und State Street sind – zusammen gehören ihnen mehr als 22 Prozent des Unternehmens. Rein in die Jeans der Marke Levis, das Poloshirt von Ralph Lauren übergezogen und in die Sneaker von Adidas geschlüpft. Größte Anteilseigner der Levi Strauss & Co. sind die Price (T.Rowe) Associates und Vanguard. Bei der Ralph Lauren Corp. sind es Vanguard und BlackRock und beim deutschen Unternehmen Adidas ist BlackRock zweitgrößter Aktionär. Und nun noch schnell eine Schale Corn Flakes. Auch bei der amerikanischen Kellogg Company zählen BlackRock, Vanguard und State Street zu den größten fünf Anteilseignern. Bei der Konkurrenz vom Schweizer Nestlé-Konzern sieht es übrigens ganz ähnlich aus.

Noch mal schnell auf dem iPhone gecheckt, was es Neues auf Facebook und Twitter gibt – bei allen drei Konzernen sind Vanguard und BlackRock die größten Anteilseigner. Nun noch den Hund füttern – das Hundefutter von Eukanuba kommt von Procter & Gamble, größte Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Und bevor es ins Büro geht, wird noch schnell ein Smoothie getrunken – der Smoothie-Hersteller Innocent gehört zur Coca Cola Company, bei der die Finanzkonzerne Berkshire Hathaway, Vanguard, BlackRock und State Street die größten Anteilseigner sind.

Die Liste ließe sich endlos fortführen und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. So stammen die Cerealien für die Corn Flakes womöglich vom weltweit führenden Agrarmulti Pioneer Natural Resources (Vanguard, BlackRock und State Street), wurden mit landwirtschaftlichen Maschinen des Weltmarktführers AGCO Corporation geerntet (Vanguard und BlackRock), mit der weltweit führenden Reederei A.P. Moeller – Maersk (Vanguard und BlackRock) in einem Containerfrachter von Hyundai Heavy (Vanguard und BlackRock) zur Fabrik transportiert, in einem Karton des Papiergiganten Stora Enso (Vanguard und BlackRock) verpackt und in einem Supermarkt der Metro AG (Vanguard und BlackRock) gekauft.

Oft umfasst dieses Besitzoligopol sogar eine gesamte Branche. Ob Ihnen nun die Deutsche Post, DHL, Fedex oder UPS das Paket bringen – bei all diesen Unternehmen zählen BlackRock und Vanguard zu den größten Anteilseignern. Ob sie mit ihrem Smartphone über D1, D2 oder O2 telefonieren – auch bei der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica gehören diese Finanzkonzerne zu den größten Anteilseignern. Von Aareal Bank (BlackRock) bis zum Veterinärmedizinhersteller Zoetis (BlackRock und Vanguard) sind die deutschen Aktiengesellschaften fest in der Hand der Finanzkonzerne. Niemand besitzt mehr Anteile an deutschen Unternehmen als BlackRock. In Frankreich, Italien und Großbritannien sieht es genauso aus. In den USA ist BlackRock allerdings „nur“ die Nummer Zwei hinter Vanguard.
In der Sprache der Finanzmärkte werden Finanzkonzerne wie BlackRock oder Vanguard als institutionelle Investoren bezeichnet. Investmentfonds, Hedgefonds, Banken und Versicherungen komplettieren diese Gruppe. Zusammengenommen gehören ihnen nach einer aktuellen Studie des Harvard Business Review 80 Prozent aller Aktien der im S&P 500 Index gelisteten größten Aktiengesellschaften der USA. Bei 88 Prozent der S&P-500-Unternehmen heißt der größte Anteilseigner entweder BlackRock, State Street oder Vanguard.

Allein BlackRock hält mehr Aktien an Alphabet (Google) als Sergey Brin. Zusammen mit seinem Konkurrenten Vanguard hält BlackRock auch mehr Aktien an Amazon als Jeff Bezos und rund fünfundzwanzigmal so viele Aktien von Apple, wie der komplette Apple-Vorstand zusammen. BlackRock, Vanguard und State Street halten auch mehr Aktien an Facebook als Mark Zuckerberg. Auch bei den großen Rüstungskonzernen, den Banken und Big Oil sind die Finanzkonzerne die größten Anteilseigner und damit tonangebend. Nicht die ständig in den Medien präsenten Unternehmensspitzen sind die Lenker der größten und mächtigsten Konzerne der Welt, sondern mächtige Finanzkonzerne. Gemessen an dieser Machtfülle und Machtkonzentration ist es erstaunlich, wie wenig über BlackRock, State Street und Vanguard berichtet wird und wie wenig über die Interessen und Ziele dieses Giganten bekannt ist. Wer sind diese Konzerne und welche Ziele verfolgen diese Giganten?

Bei einer derart dünnen Berichterstattung ist es nicht weiter verwunderlich, dass es auch zahlreiche Gerüchte gibt, die sich hartnäckig halten. So werden BlackRock und Co. oft fälschlicherweise als Hedgefonds oder als Heuschrecken bezeichnet. Die Eigenbezeichnung dieser Konzerne ist schlicht Vermögensverwalter oder auf Englisch Asset Manager, was wiederum eine starke Untertreibung ist. Gerade so, als würde man den Handelsgiganten Amazon einen Einzelhändler nennen. In der Tat ist die Vermögensverwaltung das Kerngeschäft dieser Konzerne. Die Summen, um dies es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar, ausgeschrieben 15.000.000.000.000. Das sind rund 2.000 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung – vom Neugeborenen in Ruanda bis zur Greisin in Japan. Würde man diese Summe zu gleichen Teilen unter Deutschlands Einwohnern aufteilen, bekäme jeder Bürger stolze 180.000 US-Dollar.

Freilich gehört dieses Geld nicht BlackRock und Co. Es handelt sich hierbei vielmehr um Kundeneinlagen. Das Geld kommt von Pensionsfonds, die beispielsweise die Altersrücklagen für New Yorker Lehrer oder kalifornische Polizisten verwalten. Es kommt von Staatsfonds, mit denen unter anderem die ölexportierenden Länder des Nahen und Mittleren Ostens ihre Deviseneinnahmen am Kapitalmarkt anlegen und für die Zeit nach dem Öl vorsorgen. Und es kommt von Einzelpersonen, die mal über weniger aber oft auch über sehr große Vermögen verfügen. Der Teufel scheißt halt doch immer auf den größten Haufen.

Befeuert werden die nimmer enden wollenden Kapitalzuflüsse dieser Unternehmen dabei durch ein Wirtschaftssystem, das umgangssprachlich meist als Neoliberalismus bezeichnet wird. Der Staat zieht sich global zunehmend aus der Daseinsvorsorge zurück und überlässt es seinen Bürgern, privat für das Alter vorzusorgen. Man spart auch für die Studiengebühren der Kinder und Enkel, die nicht mehr vom Staat getragen werden. Private Krankenversicherungen arbeiten nach dem Prinzip, dass die Beiträge, die die Versicherten in den jüngeren Jahren einzahlen, an den Kapitalmärkten Zinsen „erwirtschaften“ und die höheren Gesundheitskosten im Alter dann von dem gebildeten Kapitalstock finanziert werden können. Bis dahin müssen die Gelder jedoch angelegt werden. Zurzeit fließen jedes Jahr global 3,6 Billionen Euro an Beiträgen in Sach- und Lebensversicherungen, 2027 sollen es Prognosen der Versicherer zufolge 6,8 Billionen Euro sein. Das ist der Treibstoff mit dem der Motor der gigantischen Vermögensverwalter am Laufen gehalten wird und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.

So unbekannt die gigantischen Finanzkonzerne in der öffentlichen Wahrnehmung sind, so unterschiedlich sind ihre Geschäftsmodelle. Die Nummer Zwei, Vanguard, beschränkt sich weitestgehend auf die Vermögensverwaltung und ist dabei sogar genossenschaftlich organisiert; wie eine Volks- oder Raiffeisenbank gehört der Riese seinen eigenen Kunden und ist nicht primär darauf ausgerichtet, Gewinne zu erwirtschaften, sondern arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Und wenn doch einmal Gewinne erzielt werden, werden sie über eine Senkung der Verwaltungskosten an die eigenen Kunden weitergegeben. BlackRock und State Street sind hingegen selbst Aktiengesellschaften, die bestrebt sind, Gewinne zu erwirtschaften und Dividenden an ihre Aktionäre und Boni an das Management auszuschütten. Die meisten Anteile sind jedoch im Besitz von BlackRock und State Street selbst – Entscheidungsmacht und Kontrolle verbleiben also in ihren Händen.
Während bei Vanguard die Definition eines – wenn auch absurd großen – Vermögensverwalters noch greift, trifft dies auf BlackRock nicht mehr zu. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen einem Vermögensverwalter und einem Hedgefonds immer mehr. Das Kerngeschäft von BlackRock ist nach wie vor die treuhänderische Vermögensverwaltung für seine Kunden. Doch um dieses Ziel zu erreichen, betreibt BlackRock selbst ein ganzes Heer an aktiv gemangten Investmentfonds, die nicht nur mit Aktien oder Anleihen, sondern auch mit Finanzprodukten aller Art handeln. Die ohnehin schwammigen Grenzen zwischen einem Investment- und einem Hedgefonds sind hier fließend und werden oft überschritten. Treffender könnte man BlackRock daher wohl am ehesten als Schattenbank bezeichnen – das sind nach Definition der Bundesbank „diejenigen Akteure und Aktivitäten auf den Finanzmärkten […], die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen“. Das trifft alles auf BlackRock zu. Ist das größte Finanzunternehmen der Welt also gleichzeitig die größte Schattenbank der Welt? Dazu später mehr.

Neben der Vermögensverwaltung hat sich BlackRock auch auf andere Tätigkeitsfelder im Finanzsystem spezialisiert. So gehört die von einem Konsortium rund um BlackRock betriebene Handelsplattform Luminex zu den größten und wichtigsten „Dark Pools“ des Finanzsystems – ein interner Umschlagplatz für Wertpapiere jeder Art, die sich der öffentlichen Regulierung entziehen und nur einem ausgesuchten Kundenkreis offenstehen. Über seinen Geschäftsbereich Private Credit vermittelt BlackRock zwischen privaten Kreditnehmern und Kreditgebern. Andere Unternehmensbereiche haben sich auf Beratertätigkeiten spezialisiert. Die Sparte BlackRock Solutions berät Staaten und Zentralbanken in Fragen, die ganz maßgeblichen Einfluss auf die von BlackRock selbst betriebenen Fonds haben. Über BlackRocks Analysesystem Aladdin werden von BlackRock und anderen Finanzkonzernen Vermögenswerte in Höhe von rund 20 Billionen US-Dollar auf mögliche Risiken geprüft. Auf Basis selbstentwickelter Algorithmen soll Aladdin den optimalen Mix zwischen Risiko und Ertragschancen ermitteln und stellt dabei womöglich selbst das größte Risiko für die Stabilität der Finanzmärkte dar.

Beherrscht wird das ganze System von einer kleinen Gruppe von Managern, die bei allen Unterschiedlichkeiten die Ideologie des Shareholder-Value eint – was gut für den Aktienbesitzer ist, ist gut für das Unternehmen und am Ende auch gut für die Allgemeinheit. So kann es dann sein, dass der Stahlarbeiter seine private Altersvorsorge einem Finanzkonzern überträgt, der auf der nächsten Jahreshauptversammlung seines Arbeitgebers einen Personalabbau durchsetzt, der den Stahlarbeiter am Ende selbst seinen Job kostet. Die Klasseninteressen werden dabei auf den Kopf gestellt. Der US-Milliardär Warren Buffet sagte vor wenigen Jahren : „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Das System der Vermögensverwaltung ist Teil dieses Kriegs.

Besitz bedeutet Macht. Wenn die großen Finanzkonzerne die größten Anteilseigner bei fast allen großen Konzernen sind, die die Geschicke unserer Welt bestimmen, kontrollieren sie diese Konzerne auch und bestimmen schlussendlich selbst die Geschicke unserer Welt. Und da macht es keinen Unterschied, ob das Kapital, mit dem sie operieren, ihnen selbst gehört oder ob sie es nur treuhänderisch für ihre Kunden verwalten. Nicht der Stahlarbeiter und noch nicht einmal der viele Milliarden US-Dollar schwere Pensionsfonds bestimmen, wie BlackRock, State Street und Co. auf den Hauptversammlungen der Unternehmen, an denen man beteiligt ist, abstimmen und welche Einflüsse sie auf die Unternehmensführung ausüben. Die mit dem Besitz einhergehende Macht üben diese Finanzkonzerne ganz allein aus. Noch nie waren die Entscheidungsprozesse derart undemokratisch. Noch nie war so viel Macht in den Händen so weniger.

Dieses Buch soll aufzeigen, wie es zum sagenhaften Erfolg der Vermögensverwalter und Schattenbanken kommen konnte und welche Geschäfte sie genau betreiben. Getreu dem Motto „Man sollte verstehen, was man kritisiert“ soll versucht werden, diese Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch einzuordnen und dabei die grundlegenden Mechanismen zu erklären. Das ist auch deshalb so wichtig, weil diese Entwicklungen nicht haltmachen werden, wenn man sich ihnen nicht aktiv entgegenstellt und der Einfluss der Finanzkonzerne in den letzten Jahren dank massiver Lobbyarbeit merklich zugenommen hat. Zurzeit ist nicht einmal ausschließen, dass mit Friedrich Merz der Chef-Lobbyist von BlackRock Deutschland der nächste Bundeskanzler wird.

Die drei Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street verwalten zusammen 15 Billionen US-Dollar

Hätten Sie das gewusst? Vielleicht gehen Sie beim nächsten Einkauf mit anderen Gedanken einkaufen. Oder hernach mit der Frage schwanger: Wie kann ich diesen Finanzkonzernen entrinnen?

Das Gefährliche an diesen Finanzkonzernen, so Jens Berger, ist die Tatsache, dass sie – am ehesten sicher BlackRock – an vielen verschieden Unternehmen beteiligt sind und sie so großen Einfluss nehmen können. Dabei geriert sich BlackRock als Vermögensverwalter, die Geld treuhänderisch verwalten und es meist in Aktien und Anleihen anlegen. Darüber, so Berger, bekämen ein gigantische Macht bei den großen Aktiengesellschaften. Allein in Deutschland sei BlackRock bei jedem zweiten DAX30-Unternehmen der größte Aktionär! Jens Berger lässt die Alarmglocken betreffend der enormen Machtkonzentration durch die hohen Unternehmensanteile der Finanzkonzerne läuten: Noch nie sei habe sich so viel Macht in den Händen so weniger befunden.

Wir erfahren: Nur BlackRock alleine verwaltet 7 Billionen US-Dollar! Mit den Konzernen Vanguard und State Street seien das zusammen 15 Billionen US-Dollar. Was 2.000 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung bedeuteten!

Gefahr für die eh schon rissig gemachte gesetzliche Rente

Nicht von schlechten Eltern auch die Tatsache, dass diese sich harmlos klingend Vermögensverwalter nennenden Finanzkonzerne ihren Honig hauptsächlich aus Produkten der privaten Altersvorsorge ziehen, die von ihnen verwaltet werden. Daher hätten sie also ein großes Interesse daran, die Politik (wir kennen das: via Lobbyismus) davon zu überzeugen, die private Altersvorsorge zu stärken und die bereits angegriffene gesetzliche weiter zu schwächen. Wird also die Finanzlobby unser bereits rissig gemachtes Rentensystem auf Dauer betrachtet den Todesstoß versetzen? Man wird betreffs dessen das Agieren von BlackRock-Gründer Larry Fink (der sich in Sachen Rente bereits bedenklich eindeutig geäußert hat) und seines deutschen Chef-Lobbyisten Friedrich Merz ganz genau verfolgen müssen.

Autor recherchierte akribisch die Strukturen der großen Finanzkonzerne

Vieles was wir zu diesem offensichtlich akribisch recherchierten Thema in dem uns vorliegenden neuen Buch von Jens Berger lesen, ist nicht unbedingt neu. Zumindest, wenn man sich etwas näher mit dem Thema beschäftigt hat oder man ein regelmäßiger Leser der NachDenkSeiten ist.

Zu loben ist an dem Sachbuch, dass von dessen Autor ziemlich genau in die Strukturen der drei großen Finanzkonzerne hineingeleuchtet wurde und wir so besser verstehen, wie diese ticken und welche Auswirkungen deren Tun im Einzelnen haben.

Das Einfache, das schwer zu machen, aber nicht unmöglich ist: Den Finanzkonzernen entgegenwirken

Ab Seite 275 unter „Wie schützen wir uns vor den Finanzkonzernen?“, dass BlackRock und Co. „weder moralisch, noch unmoralisch, sondern amoralisch“, „ein technokratisches System“, „undemokratisch“ sind und weder „Gerechtigkeit noch Solidarität“ kennen, „Triebfedern der Umverteilung von unten nach oben“, sowie ein logische Folge der Deregulierung, der Privatisierung und der Globalisierung“, „ein Ergebnis jahrelanger Lobbyarbeit“ und „die globalisierte Version des Glaubens an die Märkte“, „selbsterhaltend, selbstregulierend“ sind und „die Regeln des Kapitalismus“ neu definieren und „eine Machtkonzentration“, „die historisch einmalig ist“, aber „dennoch nur Symptome eines tieferliegenden viel größeren Problems“ sind.

Dem Finanzkonzernen wirkungsvoll entgegenzutreten – Jens Berger verspricht sich und uns da gewiss nicht eine rasche weder einfache Lösung – doch immerhin sechs Punkte auf, durchaus infrage kämen. Fragt dann aber im Anschluss (S.280): „Wie realistisch sind diese Vorschläge?“ Und gibt darauf sogleich die Antwort: „Leider nicht sonderlich.“ Weil es auf nationaler Ebene keinen erkennbaren politischen Willen gebe und die nationalstaatlichen Einflussmöglichkeiten ohnehin meist durch internationale Abkommen und Handelsverträge ausgehebelt seien.

Kleine Schritte seien aber machbar, jedoch ohne „nennenswerte Stoppwirkung“. Jens Berger: „All diese Maßnahmen – so wichtig und richtig sie auch sein mögen – sind im Grunde“, räumt der Autor ein, „nichts anderes als ein Herumdoktern an den Symptomen.“ Und weiter: „Wer das System der Finanzkonzerne ernsthaft eingrenzen will, der muss eine Ebene tiefer gehen und ihnen die Luft nehmen“, spricht Berger sozusagen Tacheles, „die sie zum Atmen brauchen“.

Etwas Hoffnung lässt der Spiegel-Bestsellerautor dennoch im Kapitel „Nichts ist unmöglich“ (ab S.281) eingedenk eines bekannten Werbesolagans aufglühen. Letztlich – und das ist einleuchtend das Einfache, das schwer zu machen ist – sei es notwendig, diese Finanzkonzerne überflüssig zu machen. Was freilich bedingt, dass wir uns vom neoliberalen Holzweg auf den sich Politiker durch einflussreiche Einflüsterer und Lobbyisten haben locken lassen, verlassen, ein für alles Male, und hinter uns abbrechen, um fürderhin Wege zu beschreiben, die einer menschlichen Gesellschaft förderlich sind. Jens Berger endet, wieder Anleihe bei dem bekannten Werbespruch nehmend: „Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.“

Losgehen sollte es gleich nach der Lektüre dieses empfehlenswerten Buches. Denn der Hut brennt …

Jens Berger im Interview bei Ken Jebsen:

Jens Berger

Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen?

Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen

Erscheinungstermin: 13.01.2020
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892608

Preis: 22,00 Euro

Beigegeben: Jens Berger im Gespräch bei RT Deutsch (Der Fehlende Part)

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative fordert mehr Basisbeteiligung, Raus aus der GroKo und Urwahl des Parteivorstandes – Ganz im Sinne Willy Brandts: „Mehr Demokratie wagen“

Da fragte doch kürzlich Jens Berger (NachDenkSeiten) auf Facebook: „Ist der Begriff ‚Suizidaldemokraten‘ eigentlich schon rechtlich geschützt?“ Gute Frage! Immerhin geht die älteste deutsche Partei stramm auf die null Prozent zu – die rote Null sozusagen. Und die – wenn man genau nachdenkt – korrespondiert mit der Schwarzen Null.

Selbst schrieb ich vor einiger Zeit hier (ein weiterer Text hier):

„Ich kann mir nicht helfen: Die über 150-jährige und damit älteste Partei Deutschlands, die SPD, will sich offenbar per Suizid abschaffen. Und die alte Tante, namentlich der Vorstand, zeigt sich anscheinend felsenfest sicher – anders kann ich mir das Handeln der SPD-Großkopfeten nicht erklären: Wir schaffen das! (…)“

Damals lag die Partei bei Sonntagsumfragen zwischen 16 und 19 Prozent. Nun bei um die 12 Prozent – Tendenz fallend!

Olav Mueller aus Offenbach in Hessen versteht seine Partei, die SPD, schon lang nicht mehr. Er hat sich 35 Jahre in der SPD für die Menschen engagiert. Er war Juso-Vorsitzender, SPD-Ortsvereinsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat. Immer wieder meldet er sich in „Olav live“-Auftritten auf Facebook an die Menschen.

Prof. Heiner Flassbeck gegenüber RT Deutsch : “Die SPD hat alles falsch gemacht, was man falsch machen kann”

Der Ökonom Prof. Heiner Flassbeck war Staatsekretär unter Ex-Finanzminister Lafontaine und ist heute Herausgeber des wirtschaftspolitischen Magazins Makroskop. Er kritisiert vor allem die Agenda-Politik von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder. Aus seiner Sicht muss die SPD wieder sozialdemokratisch werden und sich mit einem neuen ökonomischen Konzept gegen den „Mainstream“ stellen.
Quelle: RT Deutsch

Gestern nun ist er mit Freunden nach Berlin zum Willy-Brandt-Haus gefahren. Und zwar, um dort den Rücktritt des gesamten SPD-Vorstands, ein Raus der SPD aus der GroKo und die Urwahl des Parteivorstandes zu fordern. Siehe Facebook-Video (Quelle: Nicole Sandelbaum via Facebook).

Wie Mueller berichtete, wurden sie freundlich von einem jungen Mitarbeiter empfangen. Jedoch wurde ihnen verwehrt, ihre Forderungen im SPD-Parteihaus zu verlesen. Auch davor, an dem rostigen, auf der Spitze stehenden, Metallwürfel mit der Gravur SPD, durften sie das nicht. Begründung: Hausrecht! Eine Brandrede im Willy-Brandt-Haus bzw. davor – das sollte nicht sein. Gehört etwa der Bürgersteig auch der SPD? Übrigens, fand Olav Mueller, passe der rostige Würfel bestens zum verknöcherten Parteivorstand mit offenbar rostenden Hirnen, welchen er noch dazu als äußerst abgehoben bezeichnete.

Die Polizei traf ein. Schließlich durften die 20 Anwesenden gegenüber dem Parteihaus demonstrieren und ihre Forderungen vortragen. Hat die SPD so ein Schiss vor 20 Demonstranten? Unverständnis bei den Demonstranten und diversen Passanten.

Die Meinungen gehen gründlich durcheinander. Als Fazit lässt sich allerdings feststellen: Unsere Demokratie ist in einem bedenklichen Zustand. Und die Leute spüren das.

Was nur ist aus der einst stolzen Arbeiterpartei SPD geworden? Einst gegründet gegen den Wirtschaftsliberalismus, wie Mueller sagt. Heute kräftig den Neoliberalismus befördernd.

Eine Partei, die mit 12 Prozent das schlechteste Ergebnis seit über 130 Jahren eingefahren hat? Könnte da womöglich einen Zusammenhang bestehen?

Das „Forum Sozialdemokratische Basisinitiative“ hat diese Kampagne via Change.org gestartet: Gefordert wird ein Raus ihrer SPD aus der GROKO und die URWAHL des Parteivorstandes

„Der gesamte Vorstand und nicht nur Andrea Nahles trägt die Verantwortung für das Desaster in dem die SPD steckt. Deshalb fordern wir diese auch geschlossen zum Rücktritt auf.

Wir fordern grundsätzlich die Urwahl des Parteivorstandes durch alle Mitglieder, sowie stärkere Einbeziehungen von Mitgliedern und Bürgern bei Entscheidungsprozessen der SPD ( angelehnt an die Vorwahlen der Präsidentschaftswahl in den USA ).

Erklärung:

UNSERE SPD hat in den letzten 20 Jahren nicht ohne Grund über 10 Millionen Wählerinnen und Wähler, sowie 500.000 Mitglieder in den letzten 30 Jahren verloren. Nach dem schlechtesten Wahlergebnis seit 130 Jahren und einem Umfragetief von 12% ist unsere Geduld endgültig erschöpft!!!

Der Parteivorstand trägt für dieses Desaster die Verantwortung. Dieser hat sich von der stolzen Tradition der Sozialdemokratie gelöst und hat einen neoliberalen Kurs eingeschlagen. Dabei wurde unsere Partei 1863 doch als Widerstand gegen den Wirtschaftsliberalismus gegründet!!!

Die Freihandelsabkommen CETA und EPA wurden z.B. gegen die Interessen der Menschen durchgesetzt. Sie dienen vor allem der Wirtschaft. So wurde u.a. die Ausbeutung Afrikas durch Konzerne weiter verschärft und durch Waffenlieferungen in Krisengebiete die Migration gefördert. Sozial sieht anders aus!

Es gibt zwar immer weniger klassische Arbeiter, jedoch zunehmend mehr Menschen, die finanziell kaum über die Runden kommen und einen Zweit- und Drittjob annehmen müssen. Die Schere zwischen arm und reich klafft immer weiter auseinander und unsere Politik hat dies nicht verhindert.

Dieses wachsende Klientel von Unzufriedenen wurde in den letzten Jahren links und rechts liegengelassen, was man auch bei der Besetzung von Mandatsträgern unschwer erkennen kann. Die Parlamente sind manchmal voller und manchmal leerer, aber immer voller Lehrer und anderen Akademikern, welche keinen Schimmer haben, wie es Menschen mit einem Durchschnittseinkommen von 1.500 Euro geht.

Auch der politische Meinungsfindungsprozess wurde in den letzten zwei Jahrzehnten von den Beinen auf den Kopf gestellt. Wir müssen wieder viel stärker Anträge von unten nach oben delegieren und es darf nicht sein, dass beispielsweise der ESM an der Parteibasis vorbei durchgesetzt wird.

Ihr redet von Klimarettung und lasst nicht nur den Regenwald abholzen, sondern auch unsere Bienen sterben! Kein Mensch möchte Fracking oder eine Verdopplung der Rüstungsausgaben! Ihr lasst zu, dass unsere Bürgerrechte mit Füßen getreten werden. Ihr akzeptiert nicht nur, dass die NSA unsere Daten abfischt, sondern setzt die Vorratsdatenspeicherung durch und akzeptiert das Polizeischutzgesetz. Eine Schande, wie wenig ihr öffentlich für ASSANGE und EDWARD SNOWDEN eintretet.

DER PARTEIVORSTAND HAT LEIDER UNSER VERTRAUEN VOLLSTÄNDIG VERSPIELT. Unzählige Eigentore pflastern euren Weg ins Verderben. Darunter eine Wahlempfehlung bei den Abstimmungsunterlagen über die GROKO und der Versuch Andrea Nahles gegen die Parteisatzung als Übergangsvorsitzende durchzusetzen. Schluss mit Klüngelei in Hinterzimmern von einer selbsternannten Parteielite, die sich selbst überschätzt.

WIR FORDERN in allen Bereichen MEHR BASISBETEILIGUNG.

RAUS AUS DER GROKO & URWAHL DES PARTEIVORSTANDES – JETZT!!!

Verantwortlich:

Forum Sozialdemokratische Basisinitiative

Dem Italien-Bashing von Europäischer Kommission und deutschen Medien entgegengestellt: Die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens

Die italienische Regierung plant eine Neuverschuldung. Und geriet damit in Konflikt mit der Europäischen Kommission. Bislang ist Rom nicht gewillt zurückzuweichen. Die Europäische Kommission könnte sich die Zähne daran ausbeißen. Mit Italien wird nicht so umspringen können wie einst mit dem dann ruiniertem Griechenland. Aber schon läuft das Italien-Bashing an. Natürlich mit voller Kraft auch aus Deutschland. Wen wundert es? Meist ohne Sinn und Verstand. Die meisten Mediennutzer werden es nicht merken und vielleicht das Italien-Bashing am Stammtisch fortsetzen. Denn dank unsere Medien wissen sie meist nicht wo ökonomisch die Glocken hängen. Wissen’s denn die Medien? Man darf – muss! – daran zweifeln. Ausnahmen wie beispielsweise Makroskop, Telepolis und die NachDenkSeiten bestätigen die Regel. Zum vorliegendem Fall zwei interessante, ausgewogene, sich vom – mit Verlaub – Deppen-Mainstream abhebende, die LeserInnen erhellenden Beiträge (hier und hier ) von Winfried Wolf (Chefredakteur von Lunapark21, Zeitschrift zur Kritik der globalen Ökonomie) und Jens Berger (NachDenkSeiten).

Winfried Wolf schreibt:

„Die Schlagzeilen des Tages lauten „Italiens Schulden alarmieren die EU“ – so die „Süddeutsche Zeitung“ vom 19. Oktober bereits auf Seite 1. Offensiv gegen Rom argumentieren deutsche Finanzexperten; Clemens Fuest, Präsident des Ifo-Instituts in München, spricht im „Handelsblatt“ vom 14. Oktober vom „italienischen Patienten“ und plädiert dafür, „Italien finanziell zu isolieren“. Es gehe jetzt darum, „die Finanzstabilität bei einer Staatspleite Italiens zumindest im Rest der Eurozone aufrechtzuerhalten.“ Und der EU-Kommissar Pierre Moscovici agiert extrem aggressiv und richtete am 19. Oktober einen „Brandbrief“ an die italienische Regierung, in dem er behauptet, Rom verstoße „gegen die Schuldenregeln der EU in einem noch nie dagewesenen Maß“.

Das ist schlicht Unfug und zugleich eine Panikmache, die tatsächlich zu einer Finanzpanik führen kann. Richtig ist, dass die öffentlichen Schulden Italiens hoch sind. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt übersteigen sie 130 Prozent (oder auch: alle öffentlichen Schulden Italiens sind um gut 30 Prozent größer als das aktuelle Bruttoinlandsprodukt des Landes). Richtig ist auch, dass die EU für diese Schuldenquote einmal eine Grenze von 60 Prozent vereinbarte.“

Auf den NachDenkSeiten lesen wir:

„Premier Conte begründet die Neuverschuldung damit, dass „Wirtschaftswachstum der beste Weg [sei], aus der Schuldenfalle herauszukommen“ und liegt damit auch goldrichtig. Die NachDenkSeiten hatten schon anlässlich der grotesken Debatte während der italienischen Parlamentswahlen festgestellt, dass Italien kein Schulden-, sondern ein Wachstumsproblem hat und eine Investitionspolitik der beste Ausweg aus Italiens Stagnationskrise ist, die zwangsläufig die Schuldenquote nach oben treibt.“

Prof. Albrecht Goeschel (Akademie und Institut für Sozialforschung Verona)

notierte zur übertriebenen Aufregung seitens der Europäischen Kommission und der deutschen Mainstream-Medien kürzlich:

„Wie der Spiegel von heute und Süddeutsche und Konsorten andauernd zeigen: Wer es wagt, den Euro und das Frankfurt-Berlin-Brüssel Regime in Frage zu stellen, wird medial niedergeknüppelt.

Leider kommt dazu, dass die Italien-Berichterstattung in D. noch nie über ein „Pizza – molto buono“ und „Amalfi bella“ – Touristengewäsch und ein verständnisloses Berlusconi-Bashing hinausgekommen ist.

Akademie und Institut für Sozialforschung Verona gibt die einzige deutschsprachige Studie zur Gesundheitslage der Geschlechter in den Regionen Italiens zur Kenntnis:

Atlas: Gesundheitliche Lage der Männer und der Frauen in Italien von Dirk Richter und Markus Steinmetz (mit einem Vorwort von Prof. Albrecht Goeschel (PDF)

Aufruf der NachDenkSeiten: „Bitte beteiligen Sie sich an der notwendigen Aufklärung über den Zustand unserer Medien. Das ist kriegsentscheidend, so könnte man ohne Übertreibung sagen.“

Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten. Foto: C.-D. Stille

Sie, lieber Leserinnen und Leser, Sie haben gewiss selbst festgestellt, wie unsachlich, aggressiv und auf welch unterirdischem Niveau agierend die meisten unserer Medien auf den Gipfel von Helsinki reagiert haben. Das hat die NachDenkSeiten veranlasst mehrere Beiträge dazu veröffentlichen. Heute nun ruft der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, diesen Beitrag – und darin enthaltenen Analysen – einer möglichst breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen, um „ein Gegengewicht zu Medien, die auf den Hund gekommen sind“, zu schaffen. Das unterstütze ich als Blogger ausdrücklich. Und tue diese hiermit. Ein Bitte: Liebe Leserinnen und Leser verbreiten Sie diesen Aufruf und tun Sie – soweit es Ihnen möglich ist – mit einer Stärkung der Gegenöffentlichkeit.

Der Aufruf

„“Wir brauchen eine wache Öffentlichkeit jenseits der Medien. Denn unsere Medien treiben uns jetzt nahezu ausnahmslos in die Konfrontation zwischen Ost und West. Gestern haben die NachDenkSeiten in diesem Beitrag von Jens Berger belegt, wie unsachlich der Gipfel von Helsinki und damit die Gespräche zwischen dem russischen und dem US-amerikanischen Präsidenten kommentiert werden. Sachlich berichtet wird nicht. Es wird aggressiv kommentiert. Bitte geben Sie diesen aufklärenden Beitrag und auch diesen neuen Artikel per E-Mail oder gedruckt weiter an Ihre Freunde, Familien und Bekannten. (Von Albrecht Müller)

Das ist wichtig. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen den Medien die Entscheidung darüber, was in unserem Land mehrheitlich gedacht wird und dann auch letztlich die Politik bestimmt, aus der Hand nehmen. Von diesem wünschenswerten Zustand sind wir weit entfernt. Noch glauben viel zu viele Menschen ihrer Bild-Zeitung, dem Spiegel, der Süddeutschen Zeitung, der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, der Welt, der Tagesschau und heute und Heutejournal vom ZDF, und auch den kommerziellen Sendern. Die wirklich gleichgeschaltete Berichterstattung und Kommentierung des Gipfels von Helsinki sollten wir als Beispiel und als Beleg dafür verwenden, um immer mehr Menschen davon zu überzeugen, dass unsere etablierten Medien auf dem falschen Weg sind, weg von Aufklärung, hin zur Dauermanipulation. Und das alles immer verbunden mit dem Anspruch, die aufklärenden, die Wahrheit verbreitenden Medien zu sein.

Dieser Anspruch wird zunehmend in Zweifel gezogen. Das ist unser Hoffnungsschimmer

An wenigen Beispielen will ich zeigen, A. mit welchen Manipulationsmethoden auch jetzt wieder gearbeitet wird, und ich möchte B. auf das immer deutlicher werdende Grundproblem des Westens hinweisen: die Fremdbestimmung durch ein mafiaähnliches Geflecht von Geheimdiensten, Rüstungswirtschaft, Finanzwirtschaft und Medienkonzernen.

  1. Zu einigen der angewandten Methoden der Manipulation:
    1. Möglichst totale Gleichschaltung
      Beispielhaft: Der Aufmacher-Artikel in meiner Regionalzeitung von gestern mit dem Titel „Empörung in den USA über Trumps Bemerkungen bei Gipfel mit Putin“ war nahezu identisch mit dem, was die „Tagesschau“ gebracht hatte. Beide haben den Text wesentlich von den Nachrichtenagenturen dpa und afp übernommen. Diese Agenturen sind offensichtlich in den Händen der transatlantischen Meinungsmacher und die Personalbesetzung in den einzelnen Medien ist inzwischen so hingetrimmt, dass die Gleichschaltung gelingt. Anders ist das einheitlich düstere Bild der Medien vom Helsinki Gipfel nicht zu erklären. Dahinter steckt vermutlich eine langfristig angelegte Personalplanung und Personalbeeinflussung.
    2. Haltet den Dieb
      Die USA und einzelne Gruppen und Organisationen und Personen mischen sich unentwegt in die inneren Angelegenheiten anderer Völker ein. Sie haben zum Beispiel 1973 in Chile den Putsch gegen den linken Demokraten Allende massiv unterstützt, sie haben 5 Milliarden (!) $ zur Beeinflussung der Menschen in der Ukraine ausgegeben. Sie haben nachweisbar bei der Präsidentenwahl in Russland im Jahre 1996 den wieder kandidierenden Boris Jelzin vor der Niederlage bewahrt. Siehe hier:

      Propaganda: „Eine verdammte Lüge“ – DER SPIEGEL 29/1996
      http://www.spiegel.de › DER SPIEGEL 15.07.1996 – Für den ganzen Wahlkampf gaben Jelzins Leute schätzungsweise eine halbe Milliarde aus, wovon 100 Millionen Dollar private Sponsoren …

      Die USA haben in den Neunziger Jahren über einen Stab von sogenannten Wissenschaftlern und Lobbyisten direkt in die Innenpolitik Russlands hineinregiert. Naomi Klein hat in ihrem Buch „Schock-Strategie“ davon ausführlich und mit Belegen versehen berichtet. Ich verweise auf das Kapitel 11 mit der Überschrift „Scheiterhaufen einer jungen Demokratie: Russland wählt die Pinochet-Option“ und das Kapitel 12. Dort wird beschrieben, wie Vertreter der neoliberalen Chicago Schule und ihre politischen Helfer von Dick Cheney bis Lawrence Summers die wirtschaftspolitische und gesellschaftspolitische Gestaltung in Russland nach der Wende bestimmen wollen und dies über weite Strecken auch tun.

      Auf den Seiten 352 folgende berichtet die Autorin Naomi Klein von einer Konferenz in Washington. Dort wurden im Januar 1993 die Spielregeln für die Umgestaltung in Russland und anderen Ländern festgelegt. Das war im Kern eine Schock-Strategie zulasten der Mehrheit der Menschen und des Volksvermögens der betroffenen Länder. Es ging dabei im Kern immer darum, die Ressourcen und die Vermögen anderer Völker zu privatisieren und sie sich auf diese Weise unter den Nagel zu reißen.

      Jelzin hat das über weite Strecken zugelassen. Putin hat diesen Ausverkauf gestoppt. Das ist der eigentliche Hintergrund des Hasses auf den jetzigen Präsidenten Russlands. Dass es dabei um Demokratie und Menschenrechte gehe, ist vorgetäuscht.

      In der Berichterstattung und Kommentierung des Treffens von Helsinki wird die angebliche Beeinflussung des Wahlergebnisses und anderer innerer Angelegenheiten in den USA – und anderen Ländern – zum großen Thema gemacht. Dabei wird mit der Methode „Haltet den Dieb“ vergessen gemacht, dass die USA der Urvater des Zugriffs auf die inneren Angelegenheiten anderer Völker sind – in der Vergangenheit, wie auch heute.

      Was die USA, genauer gesagt: eine Mischung aus Geheimdienstleuten, Senatoren, Medien und Juristen Russland vorwerfen ist nicht belegt und es wäre zudem, gemessen an den vielen und massiven Interventionen der USA in anderen Ländern, eine Kleinigkeit. Da sollen ein paar Hacker im Auftrag der russischen Regierung unterwegs gewesen sein und Geheimnisse von Frau Clinton und der Demokratischen Partei veröffentlicht haben. Selbst wenn das so gewesen wäre, es ist ein harmloser Versuch. Harmlos deshalb, weil der Zusammenhang zwischen diesen möglichen Hackerangriffen und dem Wahlergebnis ganz anders als im Falle der Intervention zugunsten von Jelzin im Jahre 1996 kaum messbar sein dürfte.

      Aber diese wichtige Frage nach der Möglichkeit, Wahlverhalten mit solchen Hackerangriffen zu beeinflussen, wird in der Debatte unserer Medien nicht einmal gestellt. Die dort tätigen Menschen sind offenbar so wenig sachkundig, was die Beeinflussungsmöglichkeit von Wahlentscheidungen betrifft, und so unfähig zur kritischen Betrachtung, dass sie solche Behauptungen wie eine Blackbox in ihre Argumentationsketten einbauen.

    3. Übertreibung und Verdächtigung, es wird schon etwas hängen bleiben.
      Von der ARD wurde dieser angebliche Einfluss auf die Wahl des jetzigen amerikanischen Präsidenten am vergangenen Montag benutzt, um den Verdacht zu streuen, Trump werde von Putin erpresst. Siehe hier. Auch das ist eine sehr eingängige Geschichte. Sicherlich wird genau diese Behauptung bei vielen Menschen hängen bleiben. Sie passt so wunderbar in das Bild vom bösen Russland und vom bösen Putin.
    4. Mit Hilfe der Addition von Un- und Halbwahrheiten lässt man Behauptungen als wahr erscheinen
      Diesen Trick haben wir vor kurzem schon einmal untersucht und beschrieben. Es ist unwahr, dass Russland die Ukraine-Krise begonnen hat; es ist unwahr, dass Russland den Syrien Krieg begonnen hat; es ist ausgesprochen ungesichert, dass Russland die Wahl des jetzigen amerikanischen Präsidenten beeinflusst und möglich gemacht hat. Aber in der Addition dieser und anderer Behauptungen erscheint dann die Summe der Vorwürfe als berechtigt. Ein toller Trick.
  2. Das Grundproblem des Westens: Die Macht geht nicht vom Volke aus, sie liegt erkennbar in den Händen eines Gemischs von großen wirtschaftlichen Interessen und Geheimdiensten. Es ist ein der Mafia ähnliches Geflecht.Man muss sich mal die Tatsachen des Gipfels von Helsinki vergegenwärtigen: da treffen sich die Präsidenten von zwei Atommächten, neben China den mächtigsten Staaten der Welt. Sie sprechen miteinander, verstehen sich offenbar nicht schlecht, sprechen offen miteinander und verlautbaren, dass sie sich gut verstanden haben, dass es aber auch durchaus Differenzen gibt. Eigentlich hätte man dann in den Heimatsstaaten dieser beiden Präsidenten und auch bei ihren Verbündeten zumindest leichten Beifall vernehmen müssen. Wie berichtet ist das Gegenteil eingetreten. Vor allem in den USA ist ein Sturm der Entrüstung losgebrochen.

    Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass in den USA bei der Gestaltung dieser Reaktion offenbar andere als der jetzige US-Präsident das Sagen haben. Willy Wimmer schrieb in seinem Beitrag vom 16. Juli von „Geteilten Staaten von Amerika“ statt von den „Vereinigten Staaten von Amerika“. Diese Formlierng wirkt vielleicht etwas befremdlich, sie ist aber im Kern richtig. Wir haben auf den NachDenkSeiten schon öfter über diese Verhältnisse berichtet, insbesondere in Texten von McGovern, einem Kenner der Geheimdienst-Szene. Hier befinden sich Herrschaftsstrukturen im Unter- und im Hintergrund, die ein Schlag ins Gesicht jeder Demokratie sind.

    Die Macht dieser Mafia ist so groß, dass der US-amerikanische Präsident nach Rückkehr aus Helsinki zu einer lächerlichen Korrektur seiner Helsinki-Äußerungen zum Thema Wahlbeeinflussung greifen muss: er habe sich versprochen.

Zum Schluss noch einmal die Bitte: Verbreiten Sie diese Analysen (siehe oben), sprechen Sie mit Ihren Freunden, Familien und Bekannten. Wir brauchen dringend ein Gegengewicht zu Medien, die auf den Hund gekommen sind. Anders kann man das leider nicht sehen.“

(Quelle: NachDenkSeiten)

IALANA-Medientagung in Kassel mit toll verhandelten, wichtigen Themen war ein Erfolg

Gestern ging die dreitägige IALANA-Medientagung mit dem Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ in Kassel zu Ende. Vorweg: Die Tagung war ein Riesenerfolg! Laut Veranstalter waren 350 interessierte BesucherInnen da und folgten aufmerksam dem dichten und hochinteressanten Programmteilen mit vielen äußerst informativen Referaten kompetenter Gäste, welche die Veranstalter eingeladen hatten. Es ging um das Thema „Krieg und Frieden in den Medien“ und die Frage: Kann man ein Leitbild „Friedensjournalismus“, der Wahrheit verpflichtete und deeskalierende Berichterstattung etablieren? Anlass für die Tagung war nicht zuletzt auch die unumstößliche Tatsache, dass das Vertrauen in die Berichterstattung der deutschen Medien zweifelsohne nachgelassen hat. Auf dem Höhepunkt der Ukraine-Krise im Jahre 2014 machte sich der wachsende Unmut der Medienrezipienten besonders stark Luft.

Jede Menge Kompetenz und Engagement – Die Referenten und Diskutanten

Auf der Tagung sprachen bzw. diskutierten Daniela Dahn (Journalistin und Autorin), Max Uthoff (Kabarettist u.a. Die Anstalt und Jurist), Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung), Prof. Dr. Günther Rager (TU Dortmund), Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.), Markus Fiedler (Lehrer, Autor u.a. von „Die dunkle Seite der Wikipedia“), Prof. Dr. Ulrich Teusch (Autor), Dr. Kurt Gritsch (Institut für Zeitgeschichte Innsbruck), Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz (ehem. ARD), Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Ekkehard Sieker (u.a. Team Die Anstalt), Prof. Dr. Jörg Becker (Politikwissenschaftler), Volker Bräutigam und Friedhelm Klinkhammer (ehem. ARD und NDR; Programmbeschwerden), Jens Berger (Redakteur NachDenkSeiten), Pascal Luig (Chefredakteur WeltnetzTV), Jens Wernicke (RUBIKON)) Dr. Ute Finkh-Krämer ((EX-MdB), Reiner Braun (Co-Präsident IPB) und Tilman Wörtz (Peace Counts). Einen musikalischen Höhepunkt setzte zum Abschluss des zweiten Tagungstages Konstantin Wecker mit einem Konzert für die TeilnehmerInnen. Alles in allem: jede Menge Kompetenz und Engagement.

Begrüßung durch Otto Jäckel

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA. Fotos: C. Stille

Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA), befand in seiner Begrüßungsansprache: „Der Zustand einer Gesellschaft ist umso demokratischer je mehr Menschen sich an dem demokratischen Prozess beteiligen. Dazu gehört nicht nur wählen zu gehen, sondern sich überall einzumischen. Am Arbeitsplatz, dem Wohnumfeld, in kommunalen und regionalen Angelegenheiten und erst recht in Fragen die von Bedeutung sind für das ganze Land.“ Es ginge auch darum Gefahren abzuwenden. „Und die größte Gefahr für die Gesellschaft ist immer der Krieg, wo auch immer er geführt wird“, unterstrich Jäckel. Der demokratische Prozess ist somit das Immunsystem der Gesellschaft, ihr Reparaturbetrieb und zugleich der Motor für gesellschaftliche Veränderungen.“ Es gelte das Friedensgebot des Grundgesetzes und das Gewaltverbot der Charta der Vereinten Nationen durchzusetzen. „Das können wir den Regierenden keinesfalls allein überlassen. Darum müssen wir uns selbst kümmern“, sagte Otto Jäckel unter dem Applaus der Anwesenden. Und es ginge in der Tagung nicht zuletzt darum, wie man diesbezüglich friedensengagiert mediale Verbreitung finden könne. Otto Jäckel zollte Dr. Peter Becker (Co-Präsident der internationalen IALANA), der „bis in die letzten Tage und mit viel Herzblut und über Tage und Stunden für das Zustandekommen dieser Tagung gekämpft hat hohen Respekt. Er sei ein „Solitär als Anwalt und ganz Großer unter den deutschen Verwaltungsrechtlern“ und großer Verfechter für das Völkerrecht, so Jäckel.

Daniela Dahn lieferte Grundgedanken zum Tagungsthema

Journalistin und Autorin Daniela Dahn.

Die Grundgedanken („keynote speech“) zum Thema der Tagung trug die Autorin Daniela Dahn am Freitagabend vor. Sie sprach davon, dass wir eine „weißgewaschene Kriegsberichterstattung“ erlebten. Aktuell in „besonders empörenden Fall, was sich die Türkei hier leistet“. Dahn meinte den aktuellen völkerrechtswidrigen Angriffs der Türkei auf die Kurden in Syrien. Eine kritische Berichterstattung erlebe man nur von „wenigen linken Nischenjournalisten“. Angesichts dessen müsse sich niemand darüber wundern, dass Medien an Vertrauen einbüßten. Der „Grundkonflikt in den Medien“ sei „der alte“. Auf dem rechtspolitischen Kongress der SPD vor über vierzig Jahren habe der spätere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Böckenförde, so Dahn, gesagt: Es gebe keine akzeptable Vorschläge wie die Pressefreiheit unter der Dominanz von Privateigentum zu sichern sei. Und habe die Schwierigkeiten Machtbegrenzungen und Freiheitssicherung im Medienbereich zu verwirklichen beschrieben. Die privatrechtliche Organisation der Medien führe zu einer

Kumulation von wirtschaftlicher Macht und Kommunikationsmacht. Sie erinnerte damit daran, dass über die Anstellung auch von politisch oder anders orientierter Redakteure befände allein der Verleger oder Konzern in dessen Eigentum sich die Redaktion befindet. Auch die öffentlich-rechtlichen Anstalten unterlägen keiner wirklich demokratischen Kontrolle. (Update vom 9. Februar 2018: Die Videoaufzeichnung des Vortrags von Daniela Dahn; Quelle: Weltnetz.TV)

Selbst der einstige Bundespräsident Horst Köhler habe den Presserat seinerzeit mit einem Marx-Zitat überrascht: „Die erste Freiheit der Presse besteht darin, kein Gewerbe zu sein“. Dahn: „’Deine Freiheit ist nicht meine Freiheit, ruft die Presse den Gewerbe zu‘, hatte Marx in der Rheinischen Zeitung ergänzt“. Und sie beschied: „Doch die Freiheit des Gewerbes hat gesiegt. Medien sind Kommerz.“ Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sollten, daran erinnerte die Rednerin, eigentlich von Gewinnüberlegungen frei sein: „Aber davon ist wenig zu merken.“ Um ihrer TV-Kritik Ausdruck zu verleihen, zitierte Daniela Dahn Peter Scholl-Latour, der befunden habe: „Wir leben im Zeitalter der medialen Massenverblödung“. Die Aufklärungsarbeit der durch Quellen fundierten ZDF-Kabarettsendung „Die Anstalt“ (die Arbeit macht, die Journalismus leisten müsste; C.S.) strich Dahn indessen heraus.

Freilich gebe es noch kritischen, aufklärenden Journalismus in TV-Beiträgen („auf der Mitternachtsschiene“) „von Redakteuren, die nicht aufgegeben haben“, aber sie seien zu marginal, um Oskar Negts These von der „unterschlagene Wirklichkeit“ zu widerlegen. „Die Angst der unbequemen Journalisten vor dem Elfmeter in der Redaktionssitzung kommt hinzu“, gab die Autorin zu bedenken. Angesichts exzessiver Sparpläne und Redaktionsverkleinerungen sei „eher Selbstgleichschaltung angesagt“. Profiliert hätten sich „die Journalisten, die problemlos auch zu Regierungssprechern werden können“.

Um zu verdeutlichen, wie Meinungsbeeinflussung und Desinformation organisiert werden kann, informierte Dahn darüber, dass allein für das Pentagon in den USA 27 000 PR-Spezialisten mit einem Jahresbudget von fünf Milliarden Dollar arbeiten. (Anbei empfehle ich noch einen Bericht des  RUBIKON zum Vortrag von Daniela Dahns Impulsreferat)

Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“

Der Höhepunkt des Freitagabends wurde über interessante Kabarett-Video-Präsentationen aus Auftritten von Georg Schramm „Afghanistan“, Volker Pispers „Bis neulich“ sowie Max Uthoff (Die Anstalt) „Verstrickungen deutscher Medien“ und „Syrien“ angesteuert: Der Programmpunkt „Wie Kabarettisten auf Krieg und Frieden in den Medien schauen“. Mit Max Uthoff (Die Anstalt). Fragen in dieser Runde wurden gestellt von Daniela Dahn und Dr. Peter Becker (IALANA) sowie aus dem Publikum. Schauen Sie dazu, liebe LeserInnen, die Aufzeichnung der KollegInnen von WeltnetzTV via You Tube an. Max Uthoff warnte davor die Wirkung von Kabarett zu überschätzen: „Wenn Kabarett etwas verändern würde, wäre es wahrscheinlich verboten.“

Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“ Beiträge von Dr. Sabine Schiffer und …

Dr. Sabine Schiffer (Institut für Medienverantwortung Erlangen).

Der zweite Tag der Medientagung galt zunächst dem Thema „Krieg in den Medien – Wie wird berichtet, warum wird es so berichtet?“

Dr. Sabine Schiffer ging zu diesem Behufe den Fakt der Medienkonzentration und der Frage „Wer beherrscht die Medien?“ nach. Sie zitierte eingangs einen Text der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Die Medienkonzentration und ihre Rolle als politischer Akteur sind ein drängendes Problem für Lateinamerika.“ Schiffer: „Das ist nicht nur richtig. Das trifft auch außerhalb Lateinamerikas zu. Auch bei uns.“

Dr. Sabine Schiffer stellte bezüglich eines eingeblendeten Bildchens eines Puppenspielers, welcher die Medien quasi wie Marionetten führt, vorweg eines unmissverständlich klar: „Einen Drahtzieher, der das alles kontrolliert und steuert den finden wir nicht. Den würden wir uns in den Medienwissenschaften manchmal sogar gerne wünschen.“ Dann wäre alles einfach. „Aber, es ist alles sehr komplex.“

Der Vortrag machte deutlich, wie vielfältig Medienverflechtungen (und gegenseitige Beteiligungen an den Medienerzeugnissen) inzwischen sind, ohne dass den LeserInnen dies womöglich bewusst ist. Eine angenommene Medienvielfalt komme heute eher inszeniert daher. Wie kann man etwa erklären, dass ein Nikolaus Blome von der Bildzeitung zum Spiegel wechselt oder umgekehrt? Das habe halt damit zu tun, „dass die teilweise ein Haus sind“.

Dem System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bescheinigte Schiffer „kein schlechtes Konstrukt zu sein“ – es fehle ihm jedoch hier und da die Staatsferne. „Als Dozentin des Internationalen Medienvergleiches“ wolle sie jedoch trotzdem für dieses System werben: „Es ist eine Perle mit Defekten.“ Es mangels Alternativen – wie man im Ausland sehen könne – nicht nur „erhaltenswert sondern auch ausbaunotwendig“.

Ein unabhängiger Journalismus müsse nachhaltig sein. Dr. Schiffer zitierte Eckart Spoo, der immer dafür plädiert habe: „Keine Demokratie ohne Demokratisierung der Medien“. Es sei durchaus anzudenken, das öffentlich-rechtliche System auf Print und Internet auszuweiten. Die Änderung der Rundfunkstaatsverträge sollten geändert und Publikumsräte von allen Mediennutzern gewählt und ein Ombudssystem eingerichtet werden, um von der „Blackbox“ wegzukommen und eine öffentliche Debatte zu ermöglichen. Dazu die „Erlanger Erklärung“ des Publikumsrats.

Prof. Dr. Günther Rager

Prof. Dr. Günther Rager, TU Dortmund

Günther Rager widmete sich der Frage „Wer führt Regie auf der medialen Bühne?“ und sprach zur Inszenierungsleistung des Printjournalismus und zur inneren Pressefreiheit“ auch aus der Sicht der Ausbildungspraxis von Journalisten. Viele der Absolventen der Journalistenausbildung an der TU Dortmund seien heute in führenden Positionen in den Medien und unterlägen auch der Kritik. Bei aller berechtigten Kritik an den Medien geschehe es dann doch schon mal, dass in Nachrichten auf ungesicherte Quellenlagen hingewiesen würde und es Journalisten gebe, die sensibel und möglichst fair über Kriegsparteien berichten. An die Mediennutzer gerichtet sagte Rager: „Und es liegt auch an uns als Publikum einzufordern, dass die Berichterstattung nicht nur aus einer Perspektive inszeniert wird, um die Medien zu unterstützen die das versuchen“. Darüber hinaus merkte Rager an: „Dass die Zeitungen so sind wie sind ist nicht nur den ‚bösen‘ Verlegern geschuldet, sondern auch uns als Lesern, die nicht bereit sind den Preis, den vollen

Preis für die Information bezahlen“. (Update vom 9. Februar 2018: Videoaufzeichnung von Günther Ragers Referat via Weltnetz.TV)

Das hart auf Kante „genähte“ – nicht eine Sekunde langweilige – Tagungsprogramm am Samstag nahm sich schließlich noch der Strukturen der Rundfunk- und Fernsehmedien sowie der neuen digitalen Medien an. Da wurden Personalproporze, Kontrollgremien und Inhalte in den Fokus genommen und der Frage nachgegangen „Wer sitzt wofür im Rundfunkrat der öffentlich-rechtlichen Sender?“ und die Auswirkungen von deren Arbeit analysiert. Dies war Aufgabe von Maren Müller (Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtliche Medien e.V.)

Unbehagen mit Wikipedia

Markus Fiedler, Autor.

Die dunkle Seite der der Wikipedia“ beleuchtete Markus Fiedler. Der Blick ins innere der alles andere als demokratisch funktionierenden Online-Enzyklopädie dürfte bei manchem – der die Arbeit Fiedlers und seinen Mitstreitern noch nicht kannte – einiges Unbehagen ausgelöst haben. Dazu auch ein Artikel der NachDenkSeiten (Update vom 4. Februar 2018)

„Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“

Das Thema „Innerer und äußerer Frieden als Aufgabe der Medien“ war dem Autor („Lückenpresse“) Ulrich Teusch (Videoaufnahme seines Vortrages via Weltnetz.TV) gestellt worden.

Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“

Dr. Kurt Gritsch brachte schwere Verfehlungen von Politik und Medien mit seinem

Dr. Kurt Gritsch.

Vortrag „Der Kosovo-Krieg. Eine gesteuerte Debatte“ in Erinnerung.

Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“

„Illegale Kriege und ihre Behandlung in den Medien“ kamen in Form einer Video-Präsentation eines Auftritts von Daniele Ganser (SIPER) auf Tapet.

Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“

Großes Publikumsinteresse erfuhr die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz mit dem von ihr ausgearbeiteten Beitrag „Die Konfrontationspolitik gegenüber Russland und die Medien“. Schon vor ihrem Vortrag musste die Autorin

Gabriele Krone-Schmalz.

zahlreiche am Veranstaltungsort angebotene Bücher signieren.

 

Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“ –

 

 

Maren Müller informierte über die Arbeit der Ständigen Publikumskonferenz e.V. (Video via Weltnetz.TV)

Podiumsdiskussion

Podiumsdiskussion: Gabriele Krone-Schmalz, Andreas Zumach, Manfred Deiseroth (Moderation), Ekkehard Sieker und Albrecht Müller (NachDenkSeiten).Nach einer kurzen Kaffeepause stand am frühen Abend noch eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Was lernen wir? Wie mit Propaganda umgehen?“

Daran beteiligt waren Gabriele Krone-Schmalz, Albrecht Müller (NachDenkSeiten), Dr. Uwe Krüger (Universität Leipzig), Andreas Zumach (Journalist) und Ekkehard Sieker aus dem „Die Anstalt“-Team. Update vom 5. Februar 2018: Der Vortrag von Albrecht Müller auf der Medientagung via NachDenkSeiten in Textform und ganzer Länge.

Liedermacher Konstantin Wecker beschloss den Samstagabend ohne einen Soundcheck machen zu können – alles lief dennoch bestens – mit einem unvergesslichen Konzert mit nachdenklichen, sensiblen und engagierten forschen Lieder. Das Publikum, das gleich zu Anfang bei seinem „Willy“-Lied voll dabei gewesen war, erklatschte noch mehrere Zugaben. Ein praller Abend. Ein in jeder Hinsicht gelungener Tag im Gemeindesaal der CROSSjugendkulturkirche Kassel am Lutherplatz samt nicht weniger begeisterndem Abend, welcher mit einem kleinen Empfang beschlossen wurde.

Update vom 26. Februar 2018: Referat Ekkehard Sieker ((„Die Anstalt“, Monitor):

 

 

Konstantin Wecker

Fazit und Kritik

Abschließend sei die Tagung, die den Veranstaltern gewiss viele Anstrengungen gekostet hat, sei diese zunächst einmal in höchsten Tönen gelobt. Sie hat die an sie gestellten Erwartungen sicher für viele BesucherInnen er- und wenn nicht gar übererfüllt. Das Programm ließ eigentlich nichts zu wünschen übrig. Vielleicht dann doch etwas, dass aber den Organisatoren nicht angelastet aber dennoch auch von ihnen bedacht werden sollte:

Kritische, bedenkenswerte Worte eines „bemoosten Karpfens“

Zu diesem Behufe möchte ich die kritischen Worte von Prof. Dr. Peter Grottian zitieren, welcher der Sozialwissenschaftler am Ende der Veranstaltung aus dem Saal heraus zu bedenken gab: Er habe bei 350 Teilnehmerin nur vier oder fünf junge Leute unter 23 Jahren ausgemacht.

„Die Mittelalterlichen und wir als bemooste Karpfen scheinen nicht sehr erfolgreich gewesen zu sein, unsere Kinder, Enkelkinder, Nichten und Neffen zu so einer tollen, wichtigen Tagung zu gewinnen. Wo ist denn der Kassler Studienrat mit seiner Abiturklasse und die fünf Studierenden einer Hochschullehrerin der Gesamthochschule Kassel? Wo die ganze aufmüpfige Zivilgesellschaft von Attac und Greenpeace? Und wo sind denn hier irgendwelche Leute von irgendwelchen angeblichen Jugendorganisationen? Das verweist auf ein strukturelles Problem. Für unsere hier verhandelten und toll verhandelten Themen haben wir keinen demokratischen Nachwuchs. Die junge Generation ist zwar interessiert. Aber eine Zwei-Tage-Tagung tun sie sich nicht an. (…) Die Generation der 14-29-jährigen die sage und schreibe zehn Stunden mit allen sozialen Medien durchschnittlich jeden Tag verbringt. Wo ist denn da noch Platz für eine IALANA-Tagung?“ Das sei „einer der Gründe, warum Demokratie lautlos vor die Hunde geht. Denn wenn das so ist, dann ist die junge Generation offenkundig eine, die den Lebensalltag so anders organisiert, dass für das Verständnis für uns bemoosten Karpfen nach politischen Widerstand und Selbstorganisation einfach gar kein Platz mehr ist.“

Im Publikum hob nach dieser Wortmeldung ein leichtes Murren an. Das aber sollte im Sinne von Grottians Worten in ein Nachdenken oder gar Handeln münden, meine ich. Selbst dann, wenn bedenken muss: Die junge Generation gibt es sicher nicht.

Wo blieben die richtigen Medien auf dieser Medientagung?

Noch etwas fragt man sich: Wo blieben die richtigen, die etablierten Medien, wie sich

Albrecht Müller (sehen Sie sich dessen Impulsreferat – Aufnahme via Weltnetz.TV –  an) ausdrückte, auf dieser Medientagung? Der Organisatoren, hieß es, haben sie und auch die öffentlich-rechtlichen Medien eingeladen. Gesehen hat man sie nicht. Möglicherweise waren Zeitungsleute da? Schade. Die elektronischen Medien haben etwas verpasst. Immerhin war neben den Team von WeltnetzTV Russia Today (RT Deutsch) mit einem Kamerateam dabei. Hoffentlich kreidet man das den Veranstaltern nicht negativ an. Man hat ja schon Pferde vor der Apotheke …

Update vom 1. Februar 2018: Das Video von RT Deutsch mit der Berichterstattung über die IALANA – Medientagung

Videoempfehlung: „Meinungsmache bestimmt unser Leben“ – Vortrag von Jens Berger (NachDenkSeiten) in Hamburg

In meinem Tagesablauf schließt sich das Lesen der  „Hinweise des Tages“ der NachDenkSeiten direkt an das Frühstück an. Mir als Bürgerjournalist gibt das Orientierung. Und auch manch Anregung für eigene Artikel betreffs bestimmter Themen. Da geht es mir so wie dem Kabarettisten HG Butzko. Butzko schrieb einmal über die NachDenkSeiten:

„Die NachDenkSeiten sind eine Wohltat im Internet, insofern als dass sie seriöse, zugängliche Quellen bündeln und die Informationen dann kommentieren. Und durch die Kommentierung bekommt man wiederum Metainformationen und aus denen heraus kann man sich ziemlich einfach und präzise täglich… richtig auf den aktuellen Stand bringen, was politisch bei uns los ist … Das ist meiner Ansicht nach die seriöseste Quelle für kritische Informationen.“

Ein Grund warum Albrech tMüller die NachDenkSeiten 2003 gründete, war, Gegenöffentlichkeit herzustellen. Und zu diesem Behufe auf die auf  uns medial einprasselnde Meinungsmache aufmerksam zu machen, welcher wir alle ausgesetzt sind. Denn nicht alle Medien konsumierenden Menschen war und ist dies klar. Obwohl sie die gemachten Meinungen zum großen Teil verinnerlichen und damit nicht selten unbewußt zur eigenen Meinung haben werden lassen. Meinungsmache bestimmt uns. Täglich. Und hinter gemachter Meinung stehen Interesse.

Heute möchte ich meinen verehrten LeserInnen ein Video empfehlen, das Meinungsmache zum Inhalt hat. Der Redakteur der NachDenkSeiten, Jens Berger, hat in Vertretung des erkrankten Albrecht Müller kürzlich einen Vortrag in Hamburg gehalten. Berger ist es perfekt gelungen, nahezu alle Seiten des Themas komprimiert zu beleuchten und die Inhalte dabei äußerst flüssig zu vermitteln. Die NachDenkSeiten heute dazu:

Eigentlich sollte ja Albrecht Müller am 22. Juni im Rudolf-Steiner-Haus in Hamburg auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises Hamburg über das Versagen der herkömmlichen Medien referieren. Leider kam jedoch eine Erkrankung dazwischen und NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger musste spontan einspringen. Die einleitenden Worte hielt Ulrike Sumfleth. Vor ca. 150 Gästen kam eine lebhafte Diskussion zustande.

 

Botschafterin Palästinas mit kritischer Erklärung zur heutigen Ausstrahlung umstrittener Antisemitismus-Doku durch die ARD

Botschafterin Dr. Khouloud Daibes während einer Veranstaltung in Dortmund. Foto: Claus Stille

Botschafterin Palästinas, Dr. Khouloud Daibes erklärt zur heutigen Ausstrahlung des Films in der ARD über Antisemitismus in Europa:

„Heute wird die ARD einen Film, der angeblich Antisemitismus in Europa thematisiert, im Programm zeigen. Im Vorfeld dieser Ausstrahlung wurden bereit der Inhalt und Konflikt von Antisemitismus und Kritik an der israelischen Regierung kontrovers diskutiert. Anstatt dem Antisemitismus in Europa nachzuspüren, lenkt der Film die Aufmerksamkeit auf den palästinensisch-israelischen Konflikt, was irreführend und inakzeptabel ist. Sowohl Arte als auch WDR und ARD stellten journalistisch-handwerkliche Mängel des Films fest. Im Zusammenhang mit der heutigen Ausstrahlung des Films und den Debatten ist es sehr wichtig, einige Punkte zu Antisemitismus und dem israelisch-palästinensischen Konflikt klarzustellen:

Die in ihrer Dimension heute einzigartige 50-jährige israelische Besatzung seit 1967 hat zu schwersten Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Völkerrecht geführt. Auch die palästinensische Bevölkerung in Israel ist einer zunehmend diskriminierenden Politik ausgesetzt. Ich begrüße es daher außerordentlich, dass immer mehr mutige Stimmen laut werden, die völlig zurecht das Festhalten an dieser Besatzungspolitik kritisieren und eine sofortiges Ende der israelischen Besatzung im Interesse beider, Palästinenser und Israelis, fordern.

Antisemitismus mit der Kritik an der israelischen Regierungspolitik in Einklang zu bringen dient nicht nur als Instrument denjenigen, die Kritiker der Besatzungspolitik zum Schweigen bringen wollen, sondern ist darüber hinaus sehr gefährlich. Denn die wirkliche Gefahr des Antisemitismus in Europa wird ignoriert. Nur ein sensibler, korrekter Umgang mit historischen Fakten und juristischer Sachlage hilft, Verzerrungen der politischen Realität des palästinensisch-israelischen Konfliktes zu vermeiden. Andernfalls führen fehlender Kontext, mangelnde Informationen und Propagandabilder, auch wenn sie als journalistisch-handwerkliche Mängel in einem Film deklariert werden, zur Einflussnahme auf das Verständnis von Grundbegriffen des Konfliktes. Sie führen ebenso zu einem verzerrten Bild, das nicht zur Bekämpfung des wirklichen Antisemitismus beitragen kann.

Das palästinensische Volk setzt sich entschieden gegen alle Formen von Rassismus und Diskriminierung ein. Unser Anliegen ist unverändert Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Region. Diejenigen, die ihre Stimmen hierfür erheben, sind keine Antisemiten und dürfen auch nicht Neo-Nazis und Rassisten gleichgestellt werden. Das sollte die Botschaft nicht nur dieses Films sein!“

(via Palästinensische Mission – Die Vertretung Palästinas in Deutschland)

Jens Berger von den NachDenkSeiten schrieb zur Thematik letzte Woche folgenden Artikel mit der Überschrift:

Antisemitismus-Doku oder antipalästinensische Propaganda? Es ist schon seltsam, dass sich fast alle Medien für ein journalistisch mehr als fragwürdiges Werk starkmachen

Dafür, dass der Film nun in der ARD gezeigt wird, machte sich maßgeblich WDR-Intendant Tom Buhrow stark. Versendet wird der Film „Auserwählt und ausgegrenzt – Der Hass auf Juden in Europa“ von 22:15 bis 23:45 Uhr.

 

Felix Coeln zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in Dortmund bei Bildung für Frieden

Eine weitere Veranstaltung von Bildung für Frieden findet am 2. Mai 2017 in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund statt.Diesmal geht es um das Thema „Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) – Frieden herstellen durch Existenzsicherung“Dazu sprechen wird Felix Coeln. Coeln, Jahrgang 1965, ist Vorstand der Kölner Initiative Grundeinkommen e.V. und seit Jahren in Sachen BGE.

Zum BGE heißt es in Wikipedia einleitend:

Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist ein sozialpolitisches Finanztransferkonzept, nach dem jeder Bürger – unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage – eine gesetzlich festgelegte und für jeden gleiche – vom Staat ausgezahlte – finanzielle Zuwendung erhält, ohne dafür eine Gegenleistung erbringen zu müssen (Transferleistung). Es wird in Finanztransfermodellen meist als eine Finanzleistung diskutiert, die ohne weitere Einkommen oder bedingte Sozialhilfe existenzsichernd wäre, in Form eines Bürgergelds.“

Zum BGE haben sich verschiedene Vorstellungen entwickelt. Es gibt unterschiedliche Modelle. Zu den drei Modellen hier mehr.

Die Vorstellungen zum BGE haben Befürworter aber stoßen auch auf fundierte Kritik

Das BGE hat nicht wenige Befürworter in der Gesellschaft wie auch in den Parteien. Aber es ruft auch Kritiker auf den Plan. Denn im Großen und Ganzen dürfte auch die Idee des Zahlens eines BGE in der Bevölkerung noch sehr umstritten zu sein. Geld bekommen, ohne etwas dafür zu tun? Das Bewusstsein dafür ist gewiss bei Vielen noch nicht entwickelt. Auch die Gewerkschaften sehen das skeptisch. Vielleicht aus guten Gründen?

Ökonomen wie Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker betrachten das BGE als „Irrweg“. Denn es zerstöre die Grundlagen, aus dem es bezahlt werden müsste (dazu hier mehr). Auch der Sozialwissenschaftler Christoph Butterwegge hält nichts vom BGE und fordert vielmehr eine Solidarische Bürgerversicherung.

Was von den Befürwortern des BGE vergessen wird: staatliche Transferleistungen bis hin zur Krankenversicherung würden von ihm abgelöst

Jens Berger von den NachDenkSeiten beschied: Das „BGE ist zweifelsohne eine nette Idee, die jedoch nicht umsetzbar ist.“ In seinem Beitrag vom 20. November 2012 schreibt Berger über die „Konstruktionsfehler des Grundeinkommens“:

„Grundlage der meisten BGE-Modelle ist, dass das BGE nahezu alle staatlichen Transferleistungen ersetzt und das BGE somit auch die vorhandenen Sozialsysteme ablöst. Dabei wird von den Befürwortern gerne vergessen, dass auch die gesetzliche Krankenversicherung eines dieser Sozialsysteme ist.“

Reichlich Stoff also auch zum Diskutieren nach dem Vortrag von Felix Coeln am Dienstag in Dortmund.

Zum Thema auch ein Video von AktivsmTV mit Yanis Varoufakis.

Die Veranstaltung;

Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.

Am Dienstag, dem 2. Mai 2017 in der.

Beginn 19 Uhr. Eintritt frei.

Friedensfragen:
– ist eine Talkrunde mit einem oder mehreren Gästen
– ist öffentlich, jedem zugänglich und kostenlos
– ist interaktiv und es können vor Ort auch Fragen gestellt werden
– ist eine monatliche Veranstaltung – jeden ersten Dienstag des Monats
– wird auch gefilmt und auf Weltnetz.TV publiziert

ORT: Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund (direkt hinter dem Hbf) Raum V2

Weitere Links zum Thema BGE hier, hier und hier.