IALANA: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine

Hinweis: Ich veröffentliche hier den Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine, der mich heute von der IALANA erreichte:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen!

Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt, einen wirksamen Versuch zu unternehmen, den Frieden für die Ukraine und für Europa zu bewahren.

Nun ist die „militärische Spezialoperation“ im Gang – welch ein zynischer Begriff für den von Russland entfesselten Angriffskrieg gegen die Ukraine – und ein Ende von Tod, Zerstörung und Flucht ist nicht abzusehen. Russland hat mit der großrussisch nationalistischen Haltung seines Präsidenten, wonach es sich bei der Ukraine nicht um einen souveränen Staat, sondern um „Kleinrussland“, mithin einen Teil Russlands handele, den Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen in Art. 2 Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen verletzt.

Der militärische Angriff auf die Ukraine stellt einen Verstoß gegen das absolute Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der Charta der VN dar. Russland hat auch keine Beweise dafür vorzulegen, dass der Angriff zur Abwendung eines Völkermords der Ukraine an der russischen Minderheit in den ostukrainischen Verwaltungs-bezirken von Donezk und Lugansk gerechtfertigt ist.

Es spricht für sich, dass Russland am 07. März 2022 der mündlichen Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag ferngeblieben ist, wo die Gelegenheit bestanden hätte, hierzu vorzutragen. Der einstweiligen Anordnung, die der IGH am 16.03.2022 auf Antrag der Ukraine gegen Russland erlassen hat, wonach alle Kampfhandlungen sofort einzustellen sind, wird von Russland missachtet.

Der russische Präsident trägt für die Entfesselung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ebenso die persönliche Verantwortung wie für die Vielzahl von unterschiedslosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung durch den Beschuss von Wohngebieten, die Verletzungen des humanitären Völkerrechts darstellen. Hinzu kommt die Androhung der Anwendung von Atomwaffen durch den russischen Präsidenten und den Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, die nach dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 08.07.1996 gegen das Völkerrecht verstößt.

Sollte am Ende dieses Krieges im Rahmen einer Verhandlungslösung ein neutraler Status der Ukraine herauskommen, werden die Menschen in der Ukraine zu recht die Frage stellen, warum sie unbeschreibliches Leid und die Zerstörung ihrer Städte und ihrer Heimat ertragen mussten für ein Ergebnis, das man auch schon zuvor auf dem Verhandlungsweg hätte erzielen können, ohne bewaffneten Konflikt.

Warum sollte denn der Einwand, den die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung im April 2008 auf der NATO-Ratstagung in Bukarest gegen den Beitritt der Ukraine erhoben hat, im Dezember 2021 nicht mehr zutreffend sein? Ein Verstoß gegen russische Sicherheitsinteressen hieß es damals, auf deren Berücksichtigung die NATO sich bei aller grundsätzlichen Anerkennung der souveränen Rechte jedes Staates, sich frei für ein Bündnissystem zu entscheiden, gegenüber Russland verpflichtet hatte. Hatte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 18.12.2013 mit Blick auf den sich zuspitzenden Konflikt in der Ukraine nicht gesagt: „Wir müssen aus dem Entweder – Oder herauskommen“, wonach sich die Ukraine zwischen der Europäischen Union und Russland entscheiden müsse. „Hieran werden wir sicherlich weiter intensiv arbeiten.“ Warum haben Sie als Bundeskanzler diesen Faden nicht aufgenommen?

Wieso haben Sie darüber hinaus den Rat erfahrener deutscher Diplomaten, Militärs und Friedensforscher in den Wind geschlagen, die in ihrem Appell „Raus aus der Eskalationsspirale“ vom 05.12.2021 dazu aufgerufen haben, ein Moratorium für alle Truppenverlegungen, Aufrüstungsmaßnahmen und militärischen Manöver vorzuschlagen, um in einem Zeitraum von zwei Jahren gemeinsam mit Russland eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa auszuhandeln? Das hätte bedeutet, Gorbatschows Vorschlag für ein gemeinsames Haus Europa und Putins Vorschlag für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum von Lissabon bis Wladiwostok beim Wort zu nehmen.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25.09.2001 hatte er gesagt: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“ Dafür war er mit stehenden Ovationen aller Fraktionen bedacht worden.

Was folgte, war weitere Politik des politischen und militärischen Containments Russlands durch die Osterweiterung der NATO, die Stationierung von Truppen an der russischen Grenze im Baltikum und den Bau von Raketenabschussrampen in Polen und Rumänien.

Neben dem Status der Ukraine hätte es in den von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen auch um atomare Abrüstung gehen sollen. Vorgeschlagen war unter anderem, dass sowohl Russland als auch Amerika Kurz- und Mittelstreckenraketen in einer solchen Entfernung voneinander stationieren, dass sie von den Stationierungsorten aus den anderen nicht erreichen können.
In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Beendigung der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden zum Zweck der nuklearen Teilhabe von den vorangegangenen Bundesregierungen und zuletzt auch von Frau Bundesaußenministerin Baerbock von dem Ergebnis von Paketlösungen in atomaren Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht wurde.

Warum hat die Bundesregierung im Rahmen der NATO im Dezember nicht darauf gedrängt, in solche Abrüstungs-verhandlungen einzutreten? Dies versäumt zu haben, stellt einen Verstoß gegen Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags dar, wonach die Signatarstaaten dazu verpflichtet sind, mit dem ernsthaften Willen über Schritte zu einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu verhandeln.

Stattdessen haben Sie sich dazu entschieden, im Rahmen Ihres 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramms für die nukleare Teilhabe Deutschlands nun in den USA die modernsten verfügbaren atomaren Trägerwaffen, F 35 Tarnkappenbomber, zu kaufen.

Sie wissen sehr gut, dass sowohl die USA als auch Deutschland in dem Augenblick, in dem die Piloten des Jagdgeschwaders 33 in Büchel die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen übernehmen, den Nichtverbreitungsvertrag verletzen würden. Denn den USA ist es nach dem Nichtverbreitungsvertrag verboten, Atomwaffen an einen Nichtatomwaffenstaat zu übergeben. Ebenso ist es Deutschland als Nichtatomwaffenstaat verboten, Atomwaffen von einem Atomwaffenstaat anzunehmen.

Die von Ihnen geplante Anschaffung der F 35 Tarnkappenbomber für den Einsatz von Atomwaffen dient somit nicht einer regelbasierten Außen- und Sicherheitspolitik. Vielmehr wird damit ein Bruch des Völkerrechts vorbereitet.

Schließlich sind die von Ihnen veranlassten Lieferungen von Waffen an die Ukraine und die Finanzierung ukrainischer Waffenkäufe mit dem akuten Risiko einer Ausweitung des Krieges verbunden. Sie bringen unser Land damit in Gefahr, in den Krieg verwickelt zu werden.

Zwar ist es gemäß Artikel 51 der UN-Charta völkerrechtlich zulässig, einem angegriffenen Land im Rahmen kollektiver Verteidigung zu Hilfe zu kommen. Hierzu bedarf es keiner speziellen Bündnisverpflichtung wie etwa durch den NATO-Vertrag. Man muss sich aber entscheiden, ob man im Rahmen einer solchen kollektiven Verteidigung den angegriffenen Staat mit Waffen beliefern und damit selbst zur Kriegspartei werden will  oder ob man neutral bleiben möchte. Mit dem Status eines neutralen an einem bewaffneten Konflikt unbeteiligten Staat ist aber die Lieferung von Waffen wie die von Deutschland an die Ukraine übergebenen  1.000 Panzerabwehrwaffen, die 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ sowie 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ und die Finanzierung von Waffenkäufen in Milliardenhöhe unvereinbar. Trotz aller Bekenntnisse dazu, dass die NATO keine Kriegspartei werden will, kommt es darauf an, ob Russland ein Land in völkerrechtlich vertretbarer Weise als am Krieg beteiligt einstuft. Dies kann spätestens dann virulent werden, wenn die Gasimporte aus Russland eingestellt werden sollten.

Herr Bundeskanzler Scholz, wir appellieren an Sie:

  1. Stoppen Sie die Waffenlieferungen an die Ukraine! Verhindern Sie, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein unkontrollierbarer Flächenbrand und am Ende ein III. Weltkrieg wird! Unsere ganze Unterstützung der Ukraine muss der humanitären Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen und den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges gehören!

  2. Setzen Sie sich gegenüber der Regierung der Ukraine dafür ein, dass die ukrainischen Städte zu „offenen Städten“ im Sinne des Art. 59 Abs. 1  des 1. Zusatzprotokolls zu den Rotkreuzabkommen erklärt werden, die vom Krieg zu verschonen sind. Es muss verhindert werden, dass die Kampfhandlungen in die Städte getragen und die zivile Bevölkerung noch mehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Nur so kann eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe und eine weitere Massenflucht vermieden werden!

  3. Setzen Sie sich bei beiden Kriegsparteien ein für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Einen militärischen Sieg kann es für keine der beiden Seiten geben. Eine Lösung des Konflikts und einen Interessenausgleich gibt es nur am Verhandlungstisch. Deutschland kann zu einer Verhandlungslösung einen wichtigen Beitrag leisten – allerdings nur als ehrlicher Makler bei Wahrung militärischer Neutralität.

  4. Treten Sie einer um sich greifenden Russenfeindlichkeit entgegen! Die Menschen in Russland können ebenso wenig etwas für die Entscheidung des russischen Präsidenten wie die russischen Familien, die als nationale Minderheit in der Ukraine leben. Dies gilt auch für alle Sanktionsmaßnahmen. Ebenso wie vom Krieg sind auch von Sanktionen überwiegend diejenigen betroffen, die nichts mit den getroffenen Entscheidungen zu tun haben! Erst Recht gilt dies für Künstler, Wissenschaftler und Sportler und den Austausch auf dem Gebiet der Wissenschaften, der Kultur und des Sports. Dies muss bei jeder Sanktionsentscheidung bedacht werden. Ein totaler Sanktions- und Wirtschaftskrieg schadet den Energieinteressen Deutschlands und den auf russische Getreidelieferungen angewiesenen Menschen in aller Welt. Er erschwert den friedlichen Neuanfang der Beziehungen, der am Ende jedes Krieges stehen muss.

  5. Kehren Sie um von Ihrem Weg der Aufrüstung und der Anschaffung von F 35 Atombombern. Die von Ihnen gewählte Politik des militärischen Containment, des Wirtschaftskriegs und der Isolierung Russlands wird die Konfrontation in gefährlicher Weise weiter eskalieren. Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen fordert friedliche Streitbeilegung!

RA Otto Jäckel. Foto C. Stille

Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Jäckel

Im Namen des Vorstands von IALANA Deutschland e.V.

Quelle: IALANA

Beitragsbild: Otto Jäckel

Erklärung des US-Friedensrats zur Militärintervention Russlands in der Ukraine

(uspeacecouncil.org)

24. März 2022

Was wir alle nicht gehofft hatten, ist eingetreten. Die Russische Föderation hat am 24. Februar Truppen in die Ukraine entsandt, als Reaktion auf die jahrzehntelange unerbittliche US-geführte NATO-Provokation. Die gegenwärtige Situation stellt die globale Friedensbewegung vor viele ernsthafte, grundlegende Fragen.

Eine heftige Propagandakampagne, die seit langem mit Russiagate und dem Beginn eines neuen Kalten Krieges brodelt, hat die Dämonisierung des russischen Präsidenten und des Staates intensiviert. Die pauschale Verurteilung Russlands hat globale Ausmaße angenommen, angestiftet von den USA und ihren Verbündeten und unterstützt von ihren kriecherischen Medien. Alternative Ansichten und Stimmen der Opposition zum offiziellen antirussischen Narrativ wurden unterdrückt oder abgeschaltet.

Es überrascht nicht, dass viele Menschen, die diesem giftigen Bombardement massiver imperialistischer Propaganda ausgesetzt sind, die ganze Schuld auf die russische Aggression schieben. Verschiedene Gründe werden angeführt, um ihre aus unserer Sicht gefährliche Position zu rechtfertigen. Sehen wir uns einige dieser Begründungen an und bewerten den Grad ihrer moralischen, rechtlichen und politischen Gültigkeit.

Anwendung der UN-Charta

Der erste und moralisch vertretbarste Grund ist das Argument, dass Russlands Invasion in der Ukraine gegen die Charta der Vereinten Nationen verstößt. Sollte der US-Friedensrat, ein entschiedener Befürworter und Verfechter der Charta, ausgehend von diesem Grundprinzip nicht auch Russland als Übertreter verurteilen?

Schauen wir uns die UN-Charta an, um zu sehen, ob wir fest entscheiden können, dass Russland gegen sie verstößt:

Artikel 2

3. Alle Mitglieder werden ihre internationalen Streitigkeiten mit friedlichen Mitteln so beilegen, dass der internationale Frieden und die internationale Sicherheit sowie die internationale Gerechtigkeit nicht gefährdet werden.

4. Alle Mitglieder enthalten sich in ihren internationalen Beziehungen der Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder auf andere Weise, die mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbar ist.

Artikel 51

Nichts in der vorliegenden Charta darf das inhärente Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung beeinträchtigen, wenn ein bewaffneter Angriff auf ein Mitglied der Vereinten Nationen erfolgt ….

Betrachtet man Artikel 2, insbesondere Absatz 4, kann argumentiert werden, dass Russland gegen das Gesetz verstößt. Aber auf der Grundlage von Artikel 51 hat die Russische Föderation ihr Recht auf Selbstverteidigung geltend gemacht und den Sicherheitsrat ordnungsgemäß informiert. Russland bringt wichtige Argumente für seine Anwendung von Gewalt nach Artikel 51 vor.

Die ukrainische Regierung hat bei der feindlichen Einkreisung der Russischen Föderation als Stellvertreter der USA und der NATO gehandelt. Militär und Paramilitärs der Ukraine haben seit 2014 Donezk und Lugansk angegriffen, was zum Tod von etwa 14.000 Menschen geführt hat, von denen viele Russisch sprachen und einige Doppelbürger waren. Vor kurzem entdeckte Russland einen unmittelbar bevorstehenden Plan der ukrainischen Regierung für eine groß angelegte Invasion der an Russland grenzenden Gebiete Donezk und Lugansk. Russland erkennt diese beiden Republiken nun als unabhängige Staaten an, nachdem sie Russland um Hilfe bei ihrer Verteidigung gebeten haben. 

Russland forderte eindeutig Sicherheitsgarantien von den USA und der NATO, die sich weigerten, angemessen auf Russlands Bedenken einzugehen. Die Ukraine plante, US/NATO-Atomwaffen auf ihrem Territorium zu stationieren, die Moskau innerhalb von fünf Minuten erreichen könnten. Dies geschah im alarmierenden Kontext der Entscheidung der USA im Jahr 2019, sich aus dem Vertrag über nukleare Mittelstreckenwaffen (INF) mit Russland zurückzuziehen.

Wenn dies kein Kriegsakt gegen Russland ist, was ist es dann? Sind diejenigen, die an einem Mord beteiligt sind, nicht gleichermaßen des Mordes schuldig? Das soll nicht heißen, dass Russland mit seiner Entscheidung Recht hatte. Vielmehr bestehen wir darauf, dass die UN-Charta auf der Grundlage von Fakten und als spezifischer Fall mit einem gegebenen historischen Hintergrund auf die Ukraine angewandt werden sollte.

Zweitens ist es den Vereinten Nationen selbst nicht gelungen, ihre eigene Charta angesichts eklatanter Verletzungen durch die NATO-Staaten aufrechtzuerhalten. Hier geht es uns nicht darum, das russische Vorgehen zu rechtfertigen, sondern einen realistischen Kontext für die Notwendigkeit zu schaffen, die UN-Charta aufrechtzuerhalten.

Seit dem Ende der Sowjetunion, als die USA die alleinige Supermacht wurden, hat Washington die UN-Charta in seinem Bestreben, eine globale „Vollspektrum“-Dominanz durchzusetzen, eklatant ignoriert. Wir sollten die NATO als mehr als nur eine „Allianz“ nominell souveräner Staaten verstehen, sondern als imperiales Militär von Staaten, die unter US-Kommando integriert sind.

Schauen wir uns zwei der relevanten Artikel der UN-Charta an, die seit Ende des Jahrhunderts von den imperialistischen Mächten mit Füßen getreten wurden:

Artikel 6.

Ein Mitglied der Vereinten Nationen, das dauerhaft gegen die in dieser Charta enthaltenen Grundsätze verstoßen hat, kann auf Empfehlung des Sicherheitsrates von der Generalversammlung aus der Organisation ausgeschlossen werden.

Artikel 25.

Die Mitglieder der Vereinten Nationen kommen überein, die Beschlüsse des Sicherheitsrates in Übereinstimmung mit dieser Charta anzunehmen und auszuführen.

Die USA, die NATO und ihre Verbündeten haben in den letzten zwei Jahrzehnten zunehmend gegen diese und andere Artikel der UN-Charta verstoßen. Hier nur einige Beispiele:

— 1999 griff die NATO 78 Tage lang ohne Zustimmung der Vereinten Nationen an, warf 28.000 Bomben ab und zerschlug Jugoslawien in Stücke.

– 2001 erklärten die USA als Reaktion auf den 11. September 2001 einen unbefristeten „Krieg gegen den Terror“, der mindestens 60 Länder betraf, darunter sieben, die Ziel eines illegalen Regimewechsels waren.

– Im Jahr 2003 griffen die USA und die Mitglieder ihrer „Koalition der Willigen“ den Irak illegal an und marschierten unter Missachtung des UN-Sicherheitsrates ein.

– Im Jahr 2011 griffen die USA, Großbritannien und Frankreich einseitig und ohne Zustimmung des UN-Sicherheitsrates Libyen an und töteten seinen Staatschef Muammar Gaddafi.

– Ab 2011 begannen die USA, die NATO und regionale Verbündete einen Stellvertreterkrieg in Syrien, indem sie terroristische Gruppen bewaffneten und finanzierten, ein Krieg, der immer noch unschuldige Menschenleben fordert.

— 2014 inszenierten die USA mit Hilfe von Neonazi-Kräften einen Staatsstreich in der Ukraine und errichteten eine pro-NATO-Regierung, was zu einem Massaker an russischsprachigen Menschen in der Ostukraine führte.

— Während dieser Zeit haben die USA und ihre europäischen Verbündeten illegale einseitige Wirtschaftssanktionen gegen mehr als 40 Länder der Welt verhängt, die den Tod von Hunderttausenden unschuldiger Menschen verursacht haben.

– Und natürlich sollte man die illegale Besetzung und Annexion syrischer und palästinensischer Gebiete durch Israel mit voller Unterstützung der Vereinigten Staaten erwähnen.

Die Krise, mit der wir heute in der Ukraine konfrontiert sind, ist das Ergebnis der Unfähigkeit der UNO, ihre Charta gegen solche illegalen Aktionen der einzigen Supermacht und ihrer NATO-Verbündeten aufrechtzuerhalten, was es den USA/NATO ermöglicht hat, Russland und andere Zielnationen der Welt in eine solche unmögliche Lage zu drängen.

Ja, wir sollten die UN-Charta verteidigen, aber nicht selektiv, wie es der Imperialismus heuchlerisch will. Wir sollten uns nicht täuschen lassen von der imperialistischen „Schuld dem Opfer“-Erzählung, wenn das Opfer gezwungen ist, sich zu verteidigen.

Zwischenimperialistischer Krieg

Viele, insbesondere Linke, haben die Position vertreten, dass Russland ein kapitalistisch-imperialistischer Staat ist, dass dies ein Krieg zwischen den Imperialisten sei und dass wir beide Seiten gleichermaßen verurteilen müssen. Aber ob Russland ein imperialistischer Staat ist oder nicht, ist für die vorliegende Frage unerheblich.

Erstens impliziert eine solche Position, dass nur Länder mit bestimmten sozioökonomischen Systemen gegen imperialistische Aggression verteidigt werden müssen und andere sich selbst überlassen werden sollten. Angesichts der Tatsache, dass die Mehrheit der vom Imperialismus ins Visier genommenen Länder selbst kapitalistisch sind, führt eine solche Position zu einer Schwächung des antiimperialistischen Kampfes.

Das zweite und wichtigere Problem bei dieser Art von Argumentation ist, dass sie das ganze Thema der Aggression aus dem Bild entfernt. Es spielt keine Rolle mehr, wer der Aggressor und wer das Opfer ist. Es vermeidet die Tatsache, dass die USA danach streben, der Welthegemon mit globaler „Vollspektrum“ –Dominanz zu sein. Kurz gesagt, der US-Imperialismus hat einen Krieg erzeugt, ohne US-Soldaten einzusetzen.

Nehmen wir der Argumentation halber an, dass Russland tatsächlich ein imperialistischer Staat ist und dass das, was vor sich geht, nichts anderes als ein Krieg zwischen den Imperialisten ist. Wird dieser interimperialistische Krieg nicht trotzdem die Zukunft der Menschheit beeinflussen? Haben wir nicht alle einen Anteil an seinem Ergebnis?

Falsche Äquivalenz der Rollen der USA/NATO und Russlands

Als Friedensorganisation können wir der Eskalation des Ukraine-Konflikts auf das Niveau einer militärischen Konfrontation grundsätzlich nicht zustimmen. Wir lehnen jedoch die einseitige Position ab, nur Russland zu verurteilen.

Einige andere haben eine „ausgewogenere“ Position eingenommen, indem sie beide Seiten verurteilten, indem sie gleichzeitig einen Stopp der NATO-Erweiterung und den Abzug der russischen Streitkräfte aus der Ukraine forderten. Aber auch diese Position ignoriert die kausalen Zusammenhänge, die der Ukraine-Situation innewohnen. Es stellt Ursache und Wirkung auf die gleiche Ebene, während es die Tatsache ignoriert, dass die NATO-Erweiterung der wesentliche Grund für die militärische Antwort Russlands ist. Aus diesen Gründen sieht die Position der äquivalenten Schuld oberflächlich betrachtet ausgewogen aus, ist es aber in Wirklichkeit nicht.

Zweitens sind die beiden Forderungen unterschiedlicher Natur. Die erste ist eine allgemeine, strategische, langfristige Forderung; die zweite ist eine unmittelbare und konkrete. Bei einer solchen Formulierung der Forderungen führt eine solche Position zwangsläufig dazu, dass der Hauptdruck allein auf Russland ausgeübt wird.

Drittens ist die erste Forderung nach einer NATO-Erweiterung nicht spezifisch für den Fall der Ukraine, die zweite hingegen schon. Es ignoriert die Tatsache, dass die USA/NATO die Ukraine mit militärischer Ausrüstung im Wert von Hunderten Millionen Dollar überschwemmt und gleichzeitig militärisches und verdecktes Operationspersonal entsandt haben, um „zu beraten“. Eine korrekte Forderung wäre die Anerkennung der Ukraine als neutraler Staat, die Entfernung aller ausländischen Waffen und Militärangehörigen (einschließlich Söldner) aus der Ukraine und die vollständige Umsetzung des Minsk-II-Abkommens.

Der Erfolg der NATO bei ihren Bemühungen, bis zur ukrainisch-russischen Grenze zu expandieren, würde eine höllische Welt schaffen und zur Möglichkeit eines Atomkriegs führen. Vergessen wir nicht, dass die Geschichte damit nicht enden würde und Weißrussland das nächste Ziel sein könnte. Daher ist es zwingend erforderlich, dass die Friedensbewegung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die Neutralität der Ukraine und ihre Anerkennung durch die USA/NATO zu garantieren.

Bewertung des US-Friedensrates

Die USA und ihre NATO-Verbündeten haben diese Tragödie nicht nur provoziert, sondern versuchten, sie in die Länge zu ziehen, indem sie sich weigerten, Verhandlungen über einen Waffenstillstand aufzunehmen. Während niemand in einem Krieg gewinnt, hatten die USA am meisten zu gewinnen: die weitere Vereinigung der NATO unter US-Dominanz, die Reduzierung der wirtschaftlichen Konkurrenz Russlands auf dem europäischen Energiemarkt, die Rechtfertigung einer Erhöhung des US-Kriegsbudgets und die Erleichterung des Verkaufs von Kriegsmaterial an NATO-Vasallen. Ein Europa, das weiter zwischen der EU/Großbritannien und Russland gespalten ist, nützt niemandem außer den imperialen USA.

Auf der Grundlage dieser Einschätzung der gegenwärtigen Situation in der Ukraine erhebt der US-Friedensrat die folgenden unmittelbaren Forderungen, geordnet nach Priorität und Dringlichkeit:

1. Sofortiger Waffenstillstand und Entsendung humanitärer Hilfe in die Ukraine, einschließlich der selbsternannten unabhängigen Republiken.

2. Anerkennung der Neutralität der Ukraine.

3. Abzug von ausländischem Militär, Waffen und Ausrüstung – einschließlich Söldnern – aus der Ukraine.

4. Wiederaufnahme der Verhandlungen über eine dauerhafte Beilegung interner Konflikte in der Ukraine unter Beteiligung aller betroffenen Parteien

Originalquelle

Deutsche Übersetzung

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Chefredakteur des „Freitag“ veröffentlicht langjährigen Autor Ulrich Heyden vorläufig nicht mehr

Sehr geehrte Leserinnen und Leser, ich veröffentliche hier einen Beitrag des Kollegen Ulrich Heyden „in eigener Sache“. Der Chefredakteur des „Freitag“ will wegen einer angeblichen falschen Positionierung im Ukraine-Krieg vorläufig keine Beiträge von Heyden mehr veröffentlichen. Diese Entscheidung des „Freitag“ empört mich. Und ich halte sie für falsch. Werden jetzt alle, die nicht die „richtige“ Haltung im Ukraine-Krieg oder gegenüber Russland gecancelt? Erst heute vormittag las ich, der Beck-Verlag druckt Bestseller von Gabriele Krone-Schmalz nicht mehr nach. Da wird ein russischer Chefdirigent, der sozusagen den vor ihm aufgestellten Gesslerhut nicht grüßen will und damit die gewünschte Haltung zu Putin nicht zum Ausdruck bringen will, kurzerhand vom Münchner Oberbürgermeister entlassen. Eine weltbekannte und geschätzte Opersängerin werden die Auftritte verunmöglicht. Längst tote russischen Komponisten und Schriftsteller werden von der neuen Unart von „Cancel Cultur“ ausgegrenzt.  Was passiert bei uns momentan? Was lassen wir zu? Wird bald gefordert wieder Bücher zu verbrennen? Ich bin äußerst besorgt.

„Seit 1992 berichte ich für die Wochenzeitung „der Freitag“ aus Moskau und vielen anderen Orten Russlands und der Nachbarrepubliken“, schreibt der Journalist Ulrich Heyden. „Der Chefredakteur des „Freitag“, Philip Grassmann, will nun keine Artikel mehr von mir im „Freitag“ veröffentlichen, wie er mir heute in einer Mail mitteilte. Diese Mail und meine Antwort an Herrn Grassmann veröffentliche ich hier, da ich denke, die Angelegenheit ist von öffentlichem Interesse.“

Der Chefredakteur von „der Freitag“, Philip Grassmann, heute an Ulrich Heyden:

Mi., 23. März um 18:29

„Sehr geehrter Herr Heyden,

Sie sind seit vielen Jahren ein Autor des Freitags und es gibt viele Stück, die Sie für uns geschrieben haben und die ich schätze.

Allerdings habe ich kein Verständnis für Ihre Positionierung im Ukraine-Krieg. Es gibt eine Vorgeschichte zu diesem Krieg – ja. Aber der Westen trägt keine Mitverantwortung an diesem Krieg. Das war Putins alleinige Entscheidung. Es handelt sich auch nicht um eine Intervention Russlands sondern um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Sie sehen das anders und das ist Ihr gutes Recht.

Aber ein Autor mit dieser Haltung hat keinen Platz im Freitag – zumindest nicht solange, wie der Ukraine-Krieg dauert oder seine politischen Auswirkungen das Geschehen in Europa dominieren.

Ich habe deshalb schon XXX XXXXX mitgeteilt und tue das nun auch Ihnen gegenüber, dass wir bis auf weiteres davon absehen möchten, Texte von Ihnen im Freitag zu veröffentlichen.

Aus dem gleichen Grund kann ich auch Ihren Antrag für eine Akkreditierung in Russland nicht unterschreiben, denn Sie sind bis auf weiteres nicht für den Freitag tätig.

Mit freundlichen Grüßen

Philip Grassman“


Hier die Replik  von Ulrich Heyden (Foto) darauf:

Mi., 23. März um 18:29

„Sehr geehrter Herr Grassmann,

Sie schreiben über meine „Positionierung im Ukraine-Krieg“. Aber bitte wo habe ich mich „positioniert“?

wp-1645962424411Auf welche Veröffentlichungen beziehen Sie sich genau? Ich habe mich nirgendwo so geäußert, wie sie es in Ihrem Brief formulieren. Bezeichnenderweise haben Sie auch kein einziges direktes Zitat von mir gebracht.

Sie schreiben, „ein Autor mit dieser Haltung hat keinen Platz im Freitag“. Ja, es war ein Angriffskrieg und er war völkerrechtswidrig. Aber ich würde mich niemals öffentlich hinstellen und in diesen deutschen Chor einstimmen.  Denn dieser Chor hat etwas extrem heuchlerisches. Denn wo waren die lauthalsen Bekenntnissse zur Verletzung des Völkerrechts bei den Angriffskriegen der USA und der NATO und der Beteiligung der deutschen Luftwaffe beim Krieg gegen Serbien?

Außerdem hat eine Verurteilung von Russlands „völkerrechtswidrigem Angriffskrieg“ keinerlei praktischen Einfluss auf die russische Kriegsführung. Nach meinem Eindruck lachen die Russen eher über diese Verurteilung von deutscher Seite, weil sie diese Verurteilung als Heuchelei empfinden.

Die öffentliche Rede vom „russischen Angriffskrieg“ dient meiner Meinung nach ausschließlich der Formierung der deutschen Nation auf einen (alten) äußeren Feind und dem Einschwören auf das größte deutsche Rüstungsprogramm seit dem Zweiten Weltkrieg.

Wahrscheinlich wissen Sie, dass viele Leser des „Freitag“ Russland wegen des Krieges ebenfalls nicht lauthals verurteilen, eben aus den Gründen, die ich nannte. Und ich finde es ehrlich gesagt nicht demokratisch, dass Sie mit Ihrer Entscheidung nicht nur mich, sondern auch diese Leser aus dem Meinungsspektrum im Freitag ausschließen. Und sie schließen indirekt auch den Großteil der russischen Bevölkerung aus, der – wenn manchmal auch mit einem Magengrummeln – die „Entnazifizierung“ der Ukraine unterstützt.

Ich werde Ihren Brief auf meiner Website veröffentlichen, denn meine Leser und Freunde sollen wissen, warum man von nun an meine Artikel nicht mehr im Freitag findet.

Hochachtungsvoll!

Ulrich Heyden“

Quelle: Ulrich Heyden

Der Donbass und seine kleinen begrabenen Körper. Ein Essay von Sabiene Jahn

Aus der Ferne, gemütlich auf der Couch sitzend, geht man oft oberflächlich mit Zahlen von Opfern um, die uns vom Nachrichtensprecher aus einem Krisengebiet überbracht werden. Zu viele Meldungen sind es geworden, zu viele Krisen. Das an sich ist schon sehr tragisch. Und dann gibt es Orte, in denen Krieg geführt wird, von denen in den öffentlichen Medien kaum bis nichts zu hören ist. Ich beobachtete die unterschiedlichsten diffusen Situationsbeschreibungen zur Ukraine im Fernsehen und im Internet bis 2017 und hatte zunehmend Zweifel, ob die deutsche Berichterstattung stimmte. Kämpfen im Osten des Landes, bei Donezk, tatsächlich Ganoven, die als „prorussische Separatisten“ oder „Terroristen“ von den Medien für den Konflikt verantwortlich gemacht werden, welche Rolle spielt Russland und werden dort wirklich Kinder umgebracht?

Ich entschied mich, mit einer privaten Gruppe von Sicherheitskräften, einem caritativ täti- gen Verein, Journalisten und Kulturschaffenden in den Donbass zu reisen. Wir wollten uns persönlich ein Bild machen, da uns die Stimmen der Opfer, Kinder in den Waisenhäusern, über Freunde aus Moskau erreichten. Wir hatten keinen Grund, unseren Freunden nicht zu vertrauen, uns verband ein langer respektvoller Austausch, trotz großer Propaganda des westlichen Mainstreams. Bricht sich die Wahrheit doch irgendwann ihren Weg, dachten wir. So flogen wir vom 26. bis 30. April 2018 ins 2600 Kilometer entfernte „Neurussland!, genauer nach Donezk. Der Weg führte uns über Moskau und das russische Rostow am Don, die Partnerstadt von Dortmund, wie wir von Igor und Wadim erzählt bekamen. Die jungen Männer hatten uns mitten in der Nacht vom Flughafen abgeholt. Sie erinner- ten sich noch gut an das ‚Duell der Reviermannschaften”#in Donezk 2013. Schachtjor Donezk hatte sich damals zu einer europäischen Spitzenmannschaft entwickelt. Die hochmoderne Donbass-Arena als Spielort der Europameisterschaft 2012, ließ sich der damalige Clubchef Rinat Achmetow, einer der wohlhabendsten Oligarchen Europas, rund 175 Millionen Euro kosten.

Im Februar 2013 spielte das Team aus dem ukrainischen Bergbauge- biet gegen die Borussen im Viertelfinale der Champions League. Mein Mann fachsimpelte als bekennender BVB-Fan mit den Jungs über das spannende Spiel, in dem die Mann- schaften mit dem Ergebnis 2:2 auseinander gingen. Die fortgeschrittene Zeit machte uns in dieser Nacht nichts aus, wir waren neugierig. Auf dem Weg in ein kleines Dörfchen, in dem wir in der Datscha von Nikolai Werbnitzkij übernachteten, der sich im Innenministerium der Stadt Rostow um die Verwaltung von Waisenhäusern und Internaten in der Stadt Nowotscherkassk kümmerte und uns in den nächsten Tagen begleitete, machten wir noch kurz eine kleine Stadtrundfahrt und hielten an einer der schönsten Kathedralen, in der die Donkosaken oft sangen. Im Ort, es war bestimmt schon 2 Uhr morgens, empfing uns der andere Teil der Gruppe, die aus allen Landesteilen Deutschlands und Österreichs gekommen waren. Wir grillten und keinen Nachbarn schien zu stören, dass wir Draußen laut sangen, redeten oder lachten. Am nächsten Morgen fuhren wir dann Richtung Nord-Westen drei Stunden in einem Kleinbus weiter, über den Grenzposten der neu gegründeten Volksrepublik Donezk, direkt ins Stadtzentrum.

Die Gespräche im Bus verstummten zusehends, denn wir sahen aus der Ferne Blitze, die von Granatangriffen stammten. Nervosität machte sich breit und wir beobachteten die Umgebung genauestens. Die Donbass-Region wird hier eingekesselt. Und gleich vorweg will ich den Irrglauben aufheben, dass es in Europa derzeit keinen Krieg gibt. Der Krieg ist seit 2014 da. Unaufhörlich. Wir Deutschen sehen ihn nur nicht, weil wir ihn durch unsere Medien nicht gezeigt bekommen.

Stellen Sie sich die ehemalige Grenze der östlich gelegenen DDR vor 1989 und den da- zwischen befindlichen „Todesstreifen“ zwischen der westdeutschen Republik (BRD) vor. So ist in etwa die geografische Situation im Donbass, der Ostukraine und der Kiewseitigen Ukraine, zu verstehen. Der „Todesstreifen“ ist eine etwa 50 bis 140 Kilometer breite und etwa 450 lange Demarkationslinie, um eine Art Pufferzone zwischen den kontrahierenden Regionen zu bilden und kriegerische Handlungen zu vermeiden. Das gefährliche Gebiet wird von den Einwohnern Donezks „Grauzone“ genannt. Die kriegerischen Handlungen finden dort statt. Mindestens dreimal täglich beobachteten wir die Angriffe mit Mörsergranaten. Sie finden jedoch einseitig statt: Durch die Westukraine, die an Kiew (etwa 700 Kilometer von Donezk entfernt) gebunden ist und massgeblich von der NATO und der EU finanziert wird. Ziel der Beschüsse ist die Ostukraine mit ihren separat gegründeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Diese Länder werden seit 2014 einem, im wahrsten Sinn des Wortes, gezielten Psychoterror ausgesetzt. Ich war direkt an dieser Demarkationslinie, die Angriffe habe ich persönlich beobachtet. Deshalb kann mir niemand mehr erzählen, „wir müssen dafür sorgen, dass es keinen Krieg gibt.“ Nein, wir müssen mit unseren Mitteln dafür sorgen, dass die NATO mit ihrer Propaganda entlarvt wird. Der Krieg ist da.

Am 30. April 2018, das war ein Montag, mussten wir umgehend – einen Tag früher, als geplant – aus Donezk abreisen, denn Kiew hatte die „kriegerische Okkupation des Don- bass“ erlassen. Das bedeutete, die Westukraine wollte den Donbass stürmen. Damals war Pedro Poroschenko noch Präsident der Ukraine. An der Seite des ukrainischen Militärs, kämpfen unter anderem das Asowsche Bataillon, das unter Kommandantschaft des 43jährigen Neonazi Andrij Bilezkyj steht und eines von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligen Bataillonen ist, die im Ukraine-Konflikt eingesetzt sind. Es untersteht dem Innenministerium der Ukraine. Schauen Sie sich die Embleme der Uniformen an. Bis August 2015 erkennt man deutlich die Schwarze Sonne und die schwarze Wolfangel (N mit Strich). Es ist das Zeichen einer Division der deutschen Waffen-SS unter Adolf Hitler. Das Emblem wurde danach überarbeitet. Wie ist das Phänomen des Nazikultes in der Ukraine, einem ehemaligen Sowjetstaat zu erklären, der unter hohem Einsatz und 28 Millionen Todesopfer gegen deutsche Faschisten kämpfte? Ich erfuhr, dass einige Regionen im Westen des Landes, nahe Polens, wie etwa Vinuytska, Ternopil oder Kiew gegen Josef Stalin aufbegehrten und sich daher den Nazis anschlossen.

Der Hass gegenüber Stalin ist nachvollziehbar, doch bis heute ist auch die radikal nationalistische Ideologie geblieben, gepaart mit einer blutrünstigen Russophobie. Das deckt sich mit der Gesinnung der NATO-Führer und geopolitischen Zielen des militärischen Bündnisses. Ein Gast geht diesem Thema möglichst aus dem Weg, höre ich von Freunden, die in der Ukraine aufgewachsen sind, auch wenn nicht alle Menschen in dieser Region so denken. Im Einsatz am Donbass sind auch eine Reihe von Söldnern aus dem Ausland, die für die „Jagd auf Menschen“ bezahlt werden. Wir wissen, dass sie durch die NATO bezahlt werden. Die Regierung Deutschlands sieht also bis zur Stunde nicht nur beim Völkermord am Donbass zu, mehr noch, sie unterstützt ein nazistisches Regime. Wir hören natürlich nichts davon in den Medien, nur, dass im Donbass die separaten Republiken die Aggressoren wären. Das ist falsch. Die Menschen in den Donbassrepubliken fragen sich jedoch, weshalb wir die europäischen Regierungen nicht darauf aufmerksam machen.

Der Donbass wird nunmehr seit acht Jahren aggressiv ethnisch gesäubert, weil die im Donbass lebende russische Bevölkerung, es sind etwa 70 Prozent der Gesamtbevölkerung, die westliche Anbindung nicht befürwortet und ihr Land nicht verlassen möchte. Trotz todbringender Attacken durch Mörsergranaten bleibt sie in ihren Häusern, pflegt ihre Gärten und versucht, ein normales Leben weiterzuführen. Wir sahen die verminten Wälder bei der Hinfahrt, die durchlöcherten Türen und Gartentore, zerbrochene Fenster, ausgebrannte und eingefallene Dachstühle, überall fanden wir Bruchstücke aus Holz und Beton und unzählige Gräber von Kindern. Die Kinder starben durch Scharfschützen und willkürliche Schießmanöver. Die, die überlebten, wohnen in Waisenhäusern. Sie brauchen besonders unsere Unterstützung. Eine russische Tradition ist es, solange noch ein Verwandter am Leben ist, werden Kinder in deren Familien aufgenommen. Etwa bei einer Tante, Großmutter oder Cousine. Die Kinder hier haben niemanden mehr. So ist dann die Inschrift auf den ukrainischen Raketen mit „Ich liebe dich“ kaum eine romantische Nach- richt eines Soldaten, der gern nicht geschossen hätte, es jedoch auf Befehl tat, sondern eine bösartige und sarkastische Wesensart der nazistisch unterstützten Führung in Kiew. Teuflisch.

Der innere Frieden in den Volksrepubliken hat einen hohen Preis, stellten wir bei dem Besuch fest. Unsere Gruppe interessiert sich für die Belange der Menschen und die Umstände, unter denen sie leben. Wir wollen Kontakte knüpfen und uns orientieren. Erst wenn man vor Ort ist, wird man sich der Schicksale jedes einzelnen Menschen spürbar bewusst. Wir stellten fest, allesamt sind es Opfer, auch wenn Menschen überlebt haben, denn jeder von ihnen hat bereits etwas verloren oder zu beklagen. Entweder einen lieben Familien- angehörigen, was an Tragik kaum zu ertragen scheint oder einen freundlichen Nachbarn. Jeder der Überlebenden muss sich von heute auf morgen neu ausrichten, sich abfinden. Als wir die beiden Kinderheime der Volksrepublik Donezk besuchten, wurden wir demütig. Da stehen die quirligen Mädchen und Buben in bunten Tupfen-Kleidchen, weißen Haarschleifen oder schicken Hemden freudestrahlend in Reih und Glied und empfangen uns mit ihren Liedern. Wir verstehen sie zunächst nicht, sie klingen fröhlich. Das zweite ist in Moll geschrieben, die Tonfolgen treffen ins Herz, stimmen melancholisch. Unser russischer Begleiter Artjom fängt plötzlich an zu weinen. Erst später weiß ich warum: Die Kinder singen, „Soldaten beschützt uns!. Der gelernte Tischler ist selbst Vater. Die Liedtexte wirken tief in ihm, machen ihn vermutlich ein Stück hilflos. Gern hätte auch er sie davor bewahrt, Mutter und Vater zu verlieren.

Ich habe dort Gelegenheit in die Augen der Kinder zu schauen. Es ist im Grunde nichts Außergewöhnliches zu entdecken. Sie verhalten sich wie unsere Kinder. Offenbar schaffen diese Erzieherinnen und Lehrerinnen es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich die Kin- der aufgehoben fühlen. Sie haben nur noch sie. In das Herz kann man freilich nicht schauen, ihre Mütter und Väter sind tot, werden keinen Geburtstag mit ihnen feiern, eine ge- lungene Theatervorstellung bejubeln oder ihre Tränen trocknen, wenn sie einmal traurig sind. Das schnürt mir wirklich die Kehle zu. Dieses Gefühl begleitet uns auf jeder unserer Stationen. Wir sehen ältere Damen, die in einem Ort übrig geblieben sind. Der Bus, in dem ihre Männer saßen, wurde auf dem Weg zur Arbeit bombardiert. Die Lehrerinnen in Gorlovka wünschen sich für ihre Schüler einfach nur Kindheit, denn sie spielen nicht mehr. Das sagt mir die Lehrerin unter Tränen. Später sehen wir auch die restlichen Überbleibsel an Ziegelsteinen des Hauses eines älteren Mannes. Er sagt: „Sechzig Jahre meines Lebens sind zerstört“ und zeigt uns die Mörsergranaten, die überall herumliegen im halb zertrümmerten Haus. Mit Eisenstangen sicherte er heute Morgen wenigstens den Dachstuhl. Stepan, so ist der Name des Mannes, schläft nun im Keller. Er und seine Frau könnten auch bei einigen Nachbarn unterkommen, erfahren wir, aber er winkt ab, „ich habe noch meinen Garten!, sagt er. Der ist ihm geblieben und irgendwie werden sie es schon schaffen.

Krieg hat ein bizarres Gesicht. Die Empfindung ist für Friedensstaatler wie uns irgendwie surreal, scheint unwirklich und nicht greifbar zu sein. Das Gefühl kennt die Nachkriegsgeneration in dieser Form nicht, und uns ist nicht annähernd bewusst was es bedeutet, mit einer anhaltend quälenden Angst vor einem neuen Granatenangriff zu leben, mit den klaffenden Löchern in den Straßen, den durchschossenen Wänden zerbrochenen Fensterscheiben in der Wohnung und mit verminten Wäldern. Wir sahen zwar nie die abgetrennten Gliedmaßen und die um Luft ringenden Menschen, die blutüberströmt und vor Schmerzen schreiend oder gar tot auf dem Gehweg lagen, aber wir sehen es in jeder Straße. Wir gehen an unzähligen Gräbern und Gedenktafeln vorbei, die dort täglich mit Blumen bedacht werden. Und wir trafen Menschen, die den Tod sahen. Ich konnte es in ihren Augen sehen, die eine Melange von bitterster Trauer und mutiger Entschlossenheit ausstrahlen, sich nicht mürbe machen zu lassen – bei all dem Horror.

Alexander Sachartschenko treffen wir, es war eher ein Zufall. Er ist der Präsident der Volksrepublik, 42 Jahre alt, Sohn eines Bergmannes, Ingenieur, verheiratet, er hat drei Söhne. Sachartschenko nahm 2014 in Donezk an den Kämpfen teil, wurde mehrere Male verletzt. Danach führt er das Land mit 2,4 Millionen Einwohnern. Sein Haar ist ergraut nach vier Jahren Krieg. Ich kannte ihn bis dahin nur aus den Pressekonferenzen im russischen Fern- sehen. Auch Sachartschenko hat dieses Leid gesehen, unzählige tote Frauen und Kinder. Makaber ist die Schilderung zu einem Mord der ukrainischen Soldaten an einer schwangeren Frau. Er erzählt mir, ihr Bauch war aufgeschlitzt und ihr Körper wurde mit Bauschaum überzogen. Andere Einwohner wurden vom ukrainischen Militär in große Löcher geworfen und einfach verscharrt, fügt er in bitterem Ton hinzu. Ich würde gerne weghören.

Es ist furchtbar, was ich höre, aber diese Details müssen erzählt werden, gehören sie doch zur unsäglichen Tragik dieser ekelhaften Ereignisse dieser Sadisten. Darf ich so et- was später erzählen, frage ich mich. Ja, ich muss. Der Krieg hat auch Arme und Beine, hübsche Gesichter, ein Herz. Es sind Menschen, die nichts mit Krieg im Sinn haben. Die Donezker Einwohner haben die Opfer alle freigelegt und in ihren Heimatorten begraben. Es sind über 13.000 dieser traurigen Orte. Für uns ist es eine unverständliche Parallelwelt in Anbetracht der schlimmen Situation. Der Geist flüchtet sich in eine Art Kokon hinein, weil man sich vor dem Leid zu schützen versucht. Es ist doch sehr bitter, zu behaupten, ausschließlich durch Betrachtung vor Ort, durch das Berühren der verschossenen Munition und den Blick auf die tausenden Gräber mit den Geburtsdaten, sich der Gefahr, der Gräueltaten und des Terrors bewusst zu sein. Aber wir spüren die Anspannung, an keinem Tag spürst du Entspannung. An keinem. Du liegst im Bett in deinem Hotel und siehst von weitem Granateinschläge, Blitze, Feuer und Qualm. Es dröhnt und ich frage mich manchmal, ob die nächste Granate möglicherweise das Hotel trifft oder irgendeinen anderen Platz, auf dem wir uns am Tag bewegen. Nur ein Kilometer von der Demarkations- linie entfernt, befinden wir uns im Stadtzentrum von Donezk. Hier ist quirliges Leben. Elegante Frauen in schönen Sommerkleidern und Absatzschuhen spazieren da, Schüler sitzen auf einer Bank und lesen ein Buch, ein Wasserspiel plätschert um eine eiserne Kugel, ein Hochzeitspaar beobachte ich. Es trifft sich unter den Bäumen im Park, um Fotos zu machen und trinkt Sekt. Sie haben sichtlich Spaß, lachen ausgelassen und wir freuen uns mit ihnen.

Wir besuchen die Kinder vor Ort in einigen Waisenhäusern. Begleitet werden wir von Wladimir Fedorowitsch. Er ist Präsident des SDM-Hilfsfonds (www.sdm-fond.ru), der aus dem 200 Kilometer entfernten Russland regelmäßig für über 500 Kinder, Behinderte und etwa eintausend psychisch Erkrankte, Hilfskonvois in das Krisengebiet schickt. Er fuhr uns persönlich mit einem Bus von Rostow am Don ins Grenzgebiet um Donezk und begleitete uns bei allen Stationen dieser Mission. Was fanden wir vor? Es war kein Film auf irgendeiner Kinoleinwand oder ein „Ballerspiel!, zu dem Jungs Chips essen. Es gab keinen Moment, indem du über einen Friseurtermin oder die Kneipe nachdenkst. Dort drüben, auf der anderen Seite der Menschheitsfamilie, wird scharf geschossen. Ich weiß heute, wie sich Granaten anhören, ich habe sie gesehen, aus welcher Richtung sie kamen und aus welcher Entfernung geschossen wurde. Die Bürgerwehr in Donezk schoss nicht zurück. Sie hatten strengen Befehl nicht zu schießen. Das hörten wir an verschiedenen Stellen, bei denen wir nachfragten. Sie dürfen nicht zurückschießen, um eine Eskalation zu vermeiden. Am Nachmittag waren wir eingeladen zu Kaffee und Kuchen. Die zwitschernde Frühlingsidylle wurde durch Mörsergranaten gestört. Ich lauschte im Schulraum, bis der Beschuss in der Nähe vorbei war. Ich war schockiert und zuckte zusammen, konnte vom selbst gebackenen Kuchen nicht mehr essen, den mir die Kinder gebracht hatten. Die Kinder blieben still und ruhig. Ich erfuhr, sie haben sich an diese Situation bereits gewöhnt. Unglaublich, nicht? Nach solch einem Beschuss macht man in Donezk im Takt seines Miteinanders weiter, klebt die Fenster mit Papier ab, nagelt sie mit Brettern zu. „Eine Reparatur lohnt erst, wenn keine Granate mehr fliegt!, das erzählt ein älterer Herr von der örtlichen Miliz und lächelt. Das fühlt sich alles sehr skurril an. Die nackte Realität gibt ihm recht. Manchmal werden sarkastisch Scherze darüber gemacht, dass die Frauen schon wissen, mit welcher Munition geschossen wird.

Ihre Sinne sind nunmehr über vier Jahre geschärft, ausgerichtet auf dieses Pfeifen und Zischen, auf Lichtblitze und Erschütterung, dumpf schallende Töne, die vom Einschlag der Granaten rühren. Wir nehmen uns die Zeit für die Ruhe, sind einfach nur müde und versuchen, für einige Stunden die Gefahr zu vergessen, weil wir sonst verrückt werden, vor Sorge und, weil wir sonst unserem Körper schaden würden. Die Gesamtsituation hat nichts mehr mit weniger oder mehr Hab und Gut zu tun. Auf alles würdest du verzichten, wenn du kräftezehrende Anspannung spürst, den anhaltenden Druck und oft die nackte Angst, dass jeden Moment eine Granate einschlägt. Du möchtest es einfach nicht mehr spüren. Ruhe soll sein. Einfach nur Ruhe.

Das hören wir auch von den Kindern in der Schule, die unlängst in ihrem Schulbus beschossen wurden. Am Nachmittag im Waisenhaus bangt man um eine wichtige Wasserzis- terne in der Nähe. Die droht, zerstört zu werden. „Die halbe Stadt wird damit versorgt,“ erzählt uns die ältere Dame am Tisch. Auch sie trägt die grünliche Uniform der Miliz, wie ihr Ehemann. Sie ist dezent geschminkt und hat ein freundliches Gesicht. Wir lauschen ein wenig, bis irgendwann ein dumpfer Ton die gesellige Atmosphäre stört. Die Stromleitung funktioniert noch, vielleicht wurde eine Mauer getroffen. In den kleinen Orten um Gorlovka, die anderen Ortsnamen sind etwas kompliziert auszusprechen, bewahren die Menschen ihre gewohnten Rituale, säubern Straßen und Plätze direkt nach Angriffen. Es blühen rote und gelbe Tulpen in den Gärten, obwohl oftmals keiner mehr dort wohnt. Dachstühle sind schwarz, vollkommen ausgebrannt oder zusammengefallen. In einem Haus kocht man in der noch vorhandenen Küche das Mittagessen, gibt Kindern Unterricht, die Musiklehrerin spielt Klavier, der Bürgermeister sitzt an seinem Schreibtisch – über ihm hängen an der Wand die Porträts von Alexander Sachartschenko und Wladimir Putin -, üben die Kinder Lieder und Gedichte, putzen sich die Mädchen bei Besuchen mit hübschen Kleidchen heraus und frisieren sie sich gegenseitig. Das nennen sie, Hygiene für den Geist. Nur einen halben Kilometer weiter stadteinwärts wird nicht geschossen, weil lediglich die Pufferrandgebiete von Artilleriebeschuss betroffen sind. Wir beobachteten stinknormales Leben, geöffnete Supermärkte, Boutiquen, Blumenläden, gut besuchte Restaurants.

Das gepflegte Shakhtar Plaza Hotel, in dem wir untergebracht sind, ganz in der Nähe des Lenin-Parks und dem überwältigenden Sport-Stadion, ist dieser Tage sehr günstig. Es ist exklusiv ausgestattet und befindet sich nur 1,5 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Der Massagesalon und die Hochzeitssuite werden trotzdem genutzt, der Barbetrieb funktio- niert und die Küche zaubert ein leckeres Essen. Trotzdem, die Menschen brauchen Hilfe durch Friedensbemühungen. Sie sind müde, die Kraft schwindet und es ist genug Blut geflossen. Viele Menschen bleiben trotz der massiven Demütigungen in ihren Orten woh- nen, die Geisterorte geworden sind. Die Regierung der Donezker Region hat sie um Umzug gebeten, aber die Menschen möchten dem Terror trotzen. „Es ist unser Grund und Boden, unser Haus. Wir werden es nicht verlassen,“ sagen sie. Manche sind auch zu alt, um irgendwo neu zu beginnen, einige zu arm.

„Die finanziellen Hilfen der EU sind in den Volksrepubliken nicht angekommen!, hören wir vom Berater des Präsidenten, Alexander Kasakow, mit dem wir uns etwa zweieinhalb

Stunden in der Hotellobby unterhalten. „Das Geld ist nach Kiew überwiesen, von dort aber nicht weitergereicht worden.“ Pedro Poroschenko lässt die Region am langen Arm verelenden, deshalb half Russland mit Zuwendungen aus. Das hat sich unter Präsident Wolodomir Selensky, dem freundlich lächelnden Fernsehstar, nicht geändert. Das Kalkül Kiews ist Erpressung. Aber acht Jahre aushalten unter diesen widrigen Bedingungen, sind wohl Beweis genug, dass dieses stolze Volk sich nicht in die Knie zwingen lässt. Kasakow erzählt uns, dass sie Sanktionen ausgesetzt sind und dringend Hilfe benötigen. Wir hören, es gibt aus dem Ausland, etwa aus Italien, sehr gute Kontakte und man bemüht sich in der Region auch eigene Produkte zu schaffen. Uns wurde klar, was es bedeutete, Sanktionen hinnehmen zu müssen, und unser Respekt war groß, dass mit dem, was vorhanden war, gut umgegangen wurde.

Was uns besonders beeindruckte, war eine Einladung des Präsidenten Sachartschenko. Wir aßen mit ihm, sprachen mit ihm über unsere Eindrücke, über Sichtweisen, und er scherzte. Ich weiß nicht, ob die Geschichte stimmt, die er uns erzählte. Wir sollten ein selbstgebrautes Bier, ein – wie er sagte – altes Rezept probieren. Er erzählte uns, diese Brauerei hatte einst Stalin bauen lassen für die Bergarbeiter. Denn sie hatten sich die gewünscht. Das Bier schmeckte lecker und wir aßen an einer langen gedeckten Tafel Schinken und Früchte. Etwas bizarr, so empfanden wir, inmitten von seinen Beratern und Soldaten zu sitzen, die ihn mit Maschinengewehren bewachten. Bei einer Begebenheit schien der Präsident allerdings etwas die Verhältnismäßigkeit verloren zu haben. Ich hatte, bevor wir zu diesem Termin gefahren waren, Blumen in einem Geschäft gekauft. Von zu Hause mitgebracht hatte ich noch einen Bildband aus dem Rheinland, mit den Burgen und Schlössern, in russischer und französischer Sprache, und wollte es eigentlich an unseren Begleiter Artjom verschenken. Aber ich dachte mir, beim Präsidenten wäre es genauso gut aufgehoben und für Artjom könnte ich später noch ein anderes Exemplar besorgen. Dass ich Sachartschenko Blumen schenkte, muss bei ihm ungewöhnlich angekommen sein, wie ich später erfuhr. Während wir so plauderten und uns miteinander bekannt machten, Geschichten erzählten und Geschenke tauschten, kamen zwei Soldaten in den Raum. Der eine hatte einen großen cremefarbenen und der andere einen tiefroten Strauß Baccara-Rosen im Arm. „Baccaras!, staunte ich und machte mir sonst keine weiteren Ge- danken. Ich hatte das gerade wahrgenommen, da steht Sachartchenko in diesem Moment auf und geht zu den Soldaten. Er nimmt zuerst die roten Baccara-Rosen und schenkt diesen Strauß Biggy, einer Frau aus unserer Gruppe, die sich schon viele Jahre mit dem Konflikt im Donbass beschäftigte. Und dann kam er zu mir und übergab mir den cremefarbenen Strauß. Ein großes langes Bündel, so dass ich beide Arme ausstrecken musste, um diesen Strauß überhaupt zu umfassen. Viel zu schwer für mich, ihn später zu tragen und überhaupt, wir wollten ja in zwei Tagen wieder abreisen. Was macht man mit so vielen wunderschönen Rosen und: ist es verhältnismäßig? Das fragte ich mich, verwundert und geschmeichelt. Ich nahm an, dass ich seine männliche Ehre ein wenig gekitzelt hatte. Vermutlich deshalb musste es ein übergroßer Strauß sein, damit ich das verstand.

Ich überlegte, vielleicht könnte ich die Rosen an einem passenden Platz ablegen. An dem Ort, den wir am Vortag besucht hatten. Auch da hatten wir Blumen niedergelegt. Die „Allee der Engel“ ist eine Gedenkstätte. Dort besuchten wir Kinder, deren Namen und Alter

in eine Tafel graviert sind. Wir lesen uns durch Namen und Alter der Kinder. Sie waren 1, 5 oder 16 Jahre jung. Für mich als Mutter ist das ein furchtbar beklemmendes Gefühl. Es machte mich tief traurig. Einige Zeit verharrte ich schweigend an der eisernen Tafel mit den unzähligen Namen. Mir erscheinen die Bilder, die ich aus den Videos kenne. Bilder blutverschmierter, von Granatsplittern zerrissene Gesichter sind es, an vielen Körpern fehlen Gliedmaßen. Niemand soll das verschrecken, daher hält man sie im Netz zurück. Wie kann man nur Kindern dieses Schicksal angedeihen lassen? Sie sind doch gerade geboren worden, von frohem, unbeschwerten Gemüt und ihre Seelen sind rein, und sie wollten die Welt doch erst entdecken! Nun liegen die kleinen Körper im Donbass begraben. Über die Gedenktafel rankt ein Meer aus Blumen. Metallene Rosen sind es, die im zarten Licht des Tages kupfern glänzen, ein Teil der Pflanze ist in tiefes Schwarz getaucht. Ich schaue genauer hin und erkenne, es sind Granathülsen, deren Schaft hälftig eine Vase versinnbildlicht und aus der kerzengrade ein langer fester Stiel ohne Dornen herausragt. Daran haften gefiederte Blätter, mindestens drei an jedem Stiel, die nach ihrem natürlichen Vorbild bearbeitet wurden, obenauf sitzt jeweils eine gefüllte Blüte. „Es ist Munition, die hier im Donbass gefunden worden ist!, erklärt mir Victor Mikhalev. Der Kunst- und Metallschmied Mikhalev hat in Tausenden von Stunden die Instrumentarien des Bösen in die Symbolik des Paradieses und der Liebe verwandelt. Seine Werkstatt befindet sich ganz in der Nähe. Es ist eine aufwendige Handarbeit und ich freue mich über ein Exemplar, das er mir schenkt. Die Rose begleitet mich jeden Tag zu Hause und erinnert mich an diesen Besuch. Mikhalev ist Mitglied der Akademie der Künste. Er hat für seine Installationen viele Preise bekommen. Seine Kunstwerke zieren in Donezk die meisten Gräber. Die gesamte Region ist gespickt mit Kriegsgräbern, wo man nur hinschaut.

Wie die Landkarte, in der der Bürgermeister von Gorlowka die Angriffe auf sein Dorf dokumentiert. Und beinahe hätte mein Mann wohl eine Detonation selbst ausgelöst. An ei- ner völlig zerbombten Bushaltestelle stiegen wir aus dem alten rostigen Bus aus. Rostig, damit wir nicht auffallen in der „Grauzone!, denn neue Busse waren oft Ziel der Scharfschützen, die sich, wie wir erfuhren, hinter den Häusern versteckten. Und plötzlich rief unser Sicherheitsmann Anton ungewohnt und bitterernst, „Vorsicht, bleib stehen!“ Zwanzig Zentimeter neben dem Fuß meines Mannes hatte sich eine Mörsergranate in den Boden gebohrt, vermutlich ein Blindgänger. Wir begriffen die Gefährlichkeit, durch solch ein Gebiet zu gehen. Einen fünfjährigen Jungen hatte es das Leben gekostet. Trotz der vielen Warntafeln in der Schule, griff er auf der Straße, er wollte spielen, nach einer solchen Granate und es zerfetzte seinen Leib.

Nachdem wir bei Präsident Sachartschenko noch einen Meerrettich-Schnaps getrunken hatten, der wirklich sehr sehr eigenartig schmeckte, was mir Sachartschenko deutlich im Gesicht ablas (er lächelte dabei), weil ich schreckliche Grimassen zog, bemerkte ich, dass die Berater von Sachartschenko plötzlich nervös an ihn herantraten, sie sprachen leise. Wenige Momente später erfuhren wir, dass wir umgehend die Stadt verlassen müssten, denn die Westukraine, so seine Informationen, würde einen Frontalangriff planen. Wir waren überrascht und wurden von Artjom gebeten, Ruhe zu bewahren, ins Hotel zu fahren und in fünfzehn Minuten unsere Taschen zu packen. Im Bus hörten wir den russischen Chanson „Wladimirskij Zentral“ von Michail Krug etwas leiser als sonst und beobachteten

die Umgebung. Wir hofften, dass wir noch rechtzeitig die Grenze erreichen würden. Ich machte mir Gedanken während der Fahrt zur gesellschaftlichen Situation. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Donezk und Lugansk ist russischstämmig. 187 verschiedene Nationalitäten lebten in der Ukraine vorwiegend friedlich miteinander, mit unterschiedlichen Bräuchen und Traditionen. Der ukrainische Präsident Poroschenko wollte den Russen die russische Sprache verbieten und es sollte nur noch Ukrainisch gesprochen werden. Das brachte letztlich das Fass zum Überlaufen, nach dem Putsch am Maidan und dem Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa. Damit begann der heiße Krieg im Donbass, es folgte eine Schlichtung über Minsk 1 und 2, Waffenstillstand wurde verordnet. Doch die West-Ukraine hielt sich nicht daran, provozierte. Sie wollte über die Donbassrepubliken die Konfrontation mit Russland erzwingen und deshalb nannte sie ihren kriegerischen Plan „Anti-Terror-Operation!, der ein einseitiger Terror von westukrainischer Seite ist. Dieser endete am 30. April 2018 und wird nun auf eine neue aggressivere Stufe gestellt, die sich die „Operation der Vereinten Kräfte“ nennt. Das bedeutet nichts anderes als eine militärische Frontaloffensive, um die Regionen Donezk und Lugansk zurückzuerobern, was die Bevölkerung in den Donbass-Regionen gar nicht will. Alexander Sachartschenko meinte eben noch, „wir streben lediglich Frieden an und den gilt es zu gewinnen, um unsere Städte so bauen zu können, wie es sich unsere Bürger vorstellen.“ Der letzte Satz, den ich von ihm höre, bevor wir uns verabschieden, ist, „es wird der letzte Krieg in der Ukraine sein, wir sind vorbereitet.“

Es gibt viele Gründe, und wir hörten es in Donezk immer wieder, sich gegen die westliche Politik zu entscheiden. Donezk und Lugansk spalteten sich ab, es ist ihr Recht auf Selbstbestimmung, so empfindet es die Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft sollte ihnen diese Freiheit zugestehen. Alexander Sachartschenko lebt gerade noch vier Monate. Durch einen Sprengstoffanschlag in der Stadt Donezk, vermutlich von Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes, werden er und einer seiner Berater umgebracht. Der Sprengstoff befand sich in der Deckenleuchte des Clubs Separ, den er regelmäßig be- suchte, um sich mit seinen Kameraden abzustimmen. Eine Überwachungskamera filmt noch den Eintritt Sachartschenko in den Club und den Beginn einer heftigen Detonation. Ich sehe die Bilder nach dem Sprengstoffattentat vom 31. August 2018 ….Entsetzlich.

Als wir an der Grenze ankommen, ist sie schon geschlossen. Unser Begleiter Artjom hat die Mobiltelefonnummer von Sachartschenko. Ihn ruft er an. Währenddessen er telefoniert, beobachten wir am Knotenpunkt viele junge Männer, die mit Rucksäcken gekommen sind. Später erfahre ich von Artjom, das sind junge Männer, Russen, die aus der ganzen Welt nach Donezk gekommen sind. Sie wollen sich hier ausbilden lassen oder haben sich vom russischen Militär beurlauben lassen. Sie sind gekommen, um eine Waffe in die Hand zu nehmen, und sie führt etwas nach Donezk, was für eine Reihe von Menschen in der westlichen Welt schlichtweg nicht begreifbar oder nachvollziehbar ist. Für mich als Ostdeutsche schon. Sie haben einen Bezug zu den Menschen, fühlen sich verbunden, haben selbst Verwandte oder Freunde von Bekannten im Donbass verloren, die seit Jahren beschossen werden. Es bedeutet für Russischstämmige Patriotismus in der Art, für ihre Landsleute einzustehen, wenn sie sich in bedrohlichen Situationen befinden. Und auch nur deshalb sind diese jungen Männer hier nach Donezk gekommen, um die Miliz zu unterstützen.

Nachdem Artjom alle Formalitäten mit dem Grenzposten geklärt und der Präsident am Telefon mit dem Leiter der Dienststelle gesprochen hatte, können wir weiterfahren. Über 200 Kilometer nach Rostov am Don. Dieses Mal fahren wir direkt zum Flughafen und machen keinen Stopp.

Ich habe auf der Heimreise viel zu tragen. Dieses Mal gleich zwei Taschen. Mein Mann hat sich entschieden, den riesigen Blumenstrauß für mich zu tragen. Durch die verfrühte Abreise konnte ich ihn nicht mehr zu den Kindergräbern bringen. Ins Flugzeug möchte ich ihn nicht nehmen, er würde einfach zu viel Raum beanspruchen. Deshalb entscheiden wir uns am Flughafen direkt am Eingang, da wo die Taschen kontrolliert werden, allen Frauen die dort passieren, eine Rose zu schenken. Wir haben viel Zeit in der Nacht, müssen am Flughafen einige Stunden auf den Flug warten und kommen sogar mit der einen oder anderen Frau ins Gespräch. Sie freuen sich und die Männer haben so viel Spaß an der Freude dieser Frauen, dass sie mir einige von den gefühlt hundert Blumen abnehmen. Kräftige große Männer, gestandene Familienväter stehen da im Eingang des Flughafens in Rostow am Don und beweisen sich als Rosenkavaliere. Wir genießen das alle.

Die Propaganda ist ein Problem im Westen, auch gut informierte Menschen merken es kaum noch, wie vermutlich ich vor über dreißig Jahren, als ich als junge Frau aus der DDR in den Westen kam und einige Gewohnheiten oder destruktiven Strukturen eines anderen Gesellschaftskonzepts nur schwer erkannte. Heute weiß ich, wir tragen West, wie Ost, eine Bürde, und das ist Erkennen. Es ist wichtig, sich damit zu befassen, Fehler anzuerkennen. Zurückgekommen in Deutschland schreibe ich meine Geschichte auf und versuche beim öffentlich-rechtlichen Sender SWR Gehör zu finden. Niemand scheint die Fronten genau zu kennen. Ja, dort schießen Ukrainer gegen Ukrainer, gegen ihre Landsleute. Kein Redakteur erwähnt, dass dieser Beschuss die Minsker Verträge verletzt, dass die Minsker Verträge sagen, dass niemand die Demarkationslinie übertreten darf. Die Minsker Verträge sagen auch, dass nicht geschossen werden darf und, dass die „Rebellengebiete im Osten einen Sonderstatus erhalten“ sollten. Ein entsprechendes Gesetz sollte das Parlament der Ukraine spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens verabschieden, also bis zum 13. März 2015. Geschehen ist dies bis heute nicht. Die Regierung in Kiew weigerte sich den Sonderstatus für eine gewisse Autonomie im Osten des Landes zu erlauben, obwohl es im Abkommen festgelegt wurde. Und auch dieser Fakt hat sich bis heute nicht geändert. Obwohl Kiew behauptet, für die Einheit der Ukraine zu kämpfen, hält Kiew bis heute eine Hungerblockade gegen die „eigene“ Bevölkerung im Osten des Landes aufrecht. Es lohnt, den Text des Minsker Abkommens zu lesen. Russland wird darin nicht einmal erwähnt, soll aber das Abkommen umsetzen? Ich versuche das zu vermitteln und werde immer wieder nach Mainz, von Mainz nach Koblenz von Koblenz wie- der nach Mainz und zurück verbunden, bis sich meine Wut und mein Unverständnis in Tränen auflöste. Ich schluchzte am Telefon und eine Redakteurin hört mir endlich zu. Ich empfehle ihr genau hinzuschauen, wer hier gegen wen kämpft und wen Deutschland dort unterstützt, wie es den Menschen geht und wie viele Gräber ich gesehen hatte. Sie notiert, so sagt sie, einige Argumente und verspricht mir, in der Redaktion das Thema anzusprechen.

Wir haben Januar 2022 und wieder hören wir im öffentlich – rechtlichen Radio eine Lüge, nämlich, dass Russland eine „Invasion auf die Ukraine plant!

Russlands Armee steht Rostow am Don, viele Kilometer von Donezk entfernt. Und auch heute bemerke ich, viele Menschen wissen nicht einmal, wo der Donbass liegt, viele Menschen wissen gar nicht, welche Republiken sich aus welchem Grund abspalteten und von wo die Gefahr lauert. Russland ist nicht die Gefahr. Wem nutzt das im Donbass? Wem nutzt das auf der anderen Seite der Ukraine? Und wann begann wirklich die Krise, die im Donbass zum Krieg führte? Westlich eingenordete Politiker prusten in jedes nur verfügbare mediale Rohr, bösartig und blind. Auch die Unterstellung, dass Präsident Putin ein neues Sowjetreich schaffen wolle, ist sachlich falsch. Denn tatsächlich sagte er, „dass der Zerfall der Sowjetunion eine der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts war.“ Er begründete die Aussage, dass dieser Zerfall die Kriege und instabilen Verhältnisse in vielen Teilen der Welt heute maßgeblich begünstigt oder gar mitverursacht hat. Den angeblichen Wunsch von einem neuen Sowjetimperium muss der Ex-Profiboxer Vitali Klitschko, heute Bürgermeister in Kiew, offensichtlich in den deutschen Medien aufgeschnappt haben, obwohl er das original Zitat Putins doch auf Russisch verstehen müsste, er hat diese Sprache in der Schule gelernt. Das Betteln für Waffen in Deutschland steht ihm nicht. Wie ich von Freunden aus der Ukraine hörte, lachen selbst die Kiewer über ihn, weil er die neue Sprache Ukrainisch nicht richtig aussprechen kann. Das ist übrigens auch bei Poroschenko so, der Ukrainisch als Amtssprache einführte und damit alle Russischstämmigen vor den Kopf stiess. Ukrainisch wurde bis dahin meist nur auf dem Land gesprochen, oft auch nur ein Art Kauderwelsch, da in der Ukraine sehr viele Ethnien zusammenleben. In den Städten schrieben und sprachen die Menschen jedoch Russisch.

Minsk Zwei ist offenbar die zu Papier gebrachte militärische Niederlage eines US-Mario- nettenregimes in Kiew, die der Westen nicht anerkennen will. Das kriegerische Zündeln der Westmächte gehört in den größeren Allmachts-Expansionsplan der NATO, nachdem US-Außenminister James Baker Michail Gorbatschow 1990 in die Hand versprach, das „auf den Pelzrücken“ zu unterlassen, rückte die NATO auf den Pelz. Russland hat Anspruch auf Integrität und Schutzraum. Die USA braucht den militärischen Konflikt der Ukraine im Donbass, damit es einen Vorwand gibt, um gegen Russland weitere Sanktionen verhängen zu können und ihre Waffengeschäfte zu machen. Alle bisherigen Sanktionen gegen Russland sind verpufft und sie schützen nunmehr ihre eigenen Grenzen. Gibt es gesichtswahrende diplomatische Lösungen? Vielleicht behält Alexander Sachartschenko damit recht, dass es „der letzte Krieg in der Ukraine sein wird!. Es ist einzig die Entscheidung der NATO, ob und wann endlich Frieden einkehrt.

Nachtrag: Ich schreibe die letzten Zeilen meines Beitrages und höre, dass heute in Berlin die Kontaktgruppe des Minsker Friedensabkommens im sogenannten “Normandie-Format“ neun Stunden lang mit der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland verhandelt hat. “Kein Ergebnis, keine Einigung zu nichts!, vermeldet der Unterhändler Russlands Dmitri Kozak, Vize-Ministerpräsident der Regierung Russlands, der dazu meint, dass die Ukraine gar keine Kompromiss-Lösung eingehen will und sich weigert “zentrale Punkte” des Minsker Friedensabkommens anzuerkennen, geschweige denn zu erfüllen. Laut Kozak

habe Russland alles und bis zuletzt versucht, einen Kompromiss zu erzielen – aber die Ukraine wollte und will keinen. Ich erinnere mich an ein Interview mit einem Scharfschützen aus dem Kiew-seitigen Lager, das ich 2021 in einem Magazin las. Serhiy Varakin, sein Kurzname ist „Smile!, gab in den Block des Reporters seine Absichten bekannt: „Ich brauche keinen Frieden, ich brauche Sieg…Meine Aufgabe ist es, Feinde zu eliminieren, so viele wie möglich.“

Der Journalist Dirk Pohlmann hat in wenigen Worten skizziert, wie Deutschland in Sachen Ukraine, Russland, Nordstream 2 usw. an der Nase herumgeführt werden und was uns droht. „Nordstream 2 gibt es, weil die deutsche Regierung es wollte, nicht weil die russische es wollte. Deutschland braucht Gaslieferungen, um sicher Grundlast-Strom produzieren zu können, nachdem die Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Die USA versuchen die Pipeline zu stoppen, seit vielen Jahren, mit vielen Mitteln und aus vielen Gründen: aus geopolitischen, aber auch aus simplen wirtschaftlichen Interessen.“ Frackinggaslieferungen aus den USA wären beides, ein Geschäft und erpressungsfähiger Einfluss auf Deutschland. Es gibt einen Interessenkonflikt zwischen den USA und seinem nicht-souveränen Vasallen Deutschland. Die NATO existiert, um die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten, sagte ihr erster Generalsekretär Lord Ismay bereits in den 50er Jahren. Und das gilt immer noch.

Beitragsbild: Sabiene Jahn

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Presseportal „Frische Sicht“.

Übernahme des Beitrags mit freundlicher Genehmigung der Autorin Sabiene Jahn. Besten Dank dafür.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

 

Diplomatie statt Kriegsvorbereitung. Den aufgeheizten Konflikt um die Ukraine friedlich lösen!

Ein Appell von IPPNW und IALANA

In dem aktuell gefährlichen Konflikt zwischen der NATO und Russland fordern wir die Bundesregierung auf, aktiv dazu beizutragen, die Eskalation zu stoppen und eine friedliche Lösung zu suchen. Dabei sollen alle bestehenden wechselseitigen völkerrechtlichen Verpflichtungen genutzt werden, um gegenseitige Sicherheit zu erreichen. Dauerhafte Sicherheit kann nicht gegeneinander, sondern nur miteinander erreicht werden.

Obwohl die Truppenkonzentration bedrohlich wirkt, will Russland erklärtermaßen keinen Krieg, sondern einen Vertrag, der seine Sicherheit gewährleistet und hat dazu zwei detaillierte Entwürfe vorgelegt, die in der Öffentlichkeit allerdings weitgehend unbekannt sind. Einige der Vorschläge enthalten weitgehende Maximalforderungen und Verhandlungsmasse für ein neues europäisches Sicherheitskonzept. Andere Vorschläge in den Vertragsentwürfen für gegenseitige Sicherheitsgarantien zwischen Russland und der NATO sowie zwischen Russland und den USA  sind einigungsfähig, z.B. zur Einrichtung von Telefon-Hotlines, für eine wechselseitige Unterrichtung über militärische Übungen und Manöver und die jeweiligen Militärdoktrinen (Art. 2, Vertragsentwurf NATO-Russland) oder der Vorschlag eines Verbotes einer Stationierung von landgestützten Mittel- und Kurzstreckenraketen in Gebieten, die es ermöglichen, das Gebiet der anderen Vertragsparteien zu erreichen (Art. 5).  Weitere zielen auf die Beendigung der nuklearen Teilhabe und den Abzug der US-Atomwaffen aus Europa (Art. 7 des Vertrags mit den USA). Im Artikel 1 heißt es: „Die Vertragsparteien lassen sich in ihren Beziehungen von den Grundsätzen der Zusammenarbeit, der gleichen und unteilbaren Sicherheit leiten. Sie werden ihre Sicherheit (….) nicht auf Kosten der Sicherheit der anderen Vertragsparteien stärken.“

Die Bundesregierung hat eine besondere rechtliche Verpflichtung gegenüber Russland: Am 9. November 1990 haben Kohl und Gorbatschow einen „Vertrag über gute Nachbarschaft, Partnerschaft und Zusammenarbeit“ geschlossen, der unverändert noch gilt. Art. 7 lautet: „Falls eine Situation entsteht, die nach Meinung einer Seite eine Bedrohung für den Frieden oder eine Verletzung des Friedens darstellt oder gefährliche internationale Verwicklungen hervorrufen kann, so werden beide Seiten unverzüglich miteinander Verbindung aufnehmen und bemüht sein, ihre Positionen abzustimmen und Einverständnis über Maßnahmen zu erzielen, die geeignet sind, die Lage zu verbessern oder zu bewältigen.“ Wir fordern die Bundesregierung auf, ihre Gespräche im Sinne dieser Verpflichtungen zu intensivieren.

Wichtige einzuhaltende völkerrechtliche Verpflichtungen für die Lösung des aktuellen Konflikts ergeben sich insbesondere aus den Grundsätzen der UN-Charta zur friedlichen Streitbeilegung (Art. 2 Ziff. 3) und zum Gewaltverbot (Art. 2 Ziff. 4). Sie folgen auch aus der NATO-Russland-Grundakte vom 27. Mai 1997. Demnach unterliegt die dauerhafte Stationierung von substanziellen Kampftruppen in den neuen Nato-Ländern in der Mitte und im Osten Europas völkervertraglichen Beschränkungen. Die jetzt praktizierte lückenlose Rotation von NATO-Truppen an der NATO-Ostgrenze unterläuft Verpflichtungen des Abkommens. Forderungen der neuen NATO-Länder, die NATO solle sich darüber hinwegsetzen, muss widersprochen werden. Zu Recht erinnert Russland an die Formulierung im Schlussbericht des OSZE-Gipfels von 1999 in Istanbul, wonach jeder Teilnehmerstaat bei Änderungen seiner Sicherheitsstrukturen die Rechte aller anderen Staaten achten und seine Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit anderer Staaten festigen wird. Diese Zusage haben die NATO-Staaten beim OSZE-Gipfel im Dezember 2010 in Astana bekräftigt.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die anstehenden Verhandlungen mit Respekt und unter Anerkennung der gegenseitigen Sicherheitsinteressen und unter Beachtung der bestehenden Sicherheitssysteme zu führen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass Russland seit 1990 zunehmend seine Sicherheit an der Westgrenze durch die NATO bedroht sieht. Der Verzicht auf die Osterweiterung der NATO ist zwar nicht völkerrechtlich bindend vereinbart worden, war aber wiederholt Gegenstand von Gesprächen und Verhandlungen mit Vertretern der russischen Regierung.

Wir fordern die Bundesregierung auf, im folgenden Rahmen zu verhandeln:

  • verschärfte Bemühungen, das Waffenstillstandsabkommen Minsk II durchzusetzen und die Parteien davon abzuhalten, die territorialen Streitigkeiten hinsichtlich der Krim und des Donbass militärisch zu beenden.
  • Aktivierung aller noch bestehenden Gesprächskanäle zwischen Russland und NATO, um eine friedliche Lösung zu finden, die sowohl westliche als auch russische Sicherheitsbedenken anerkennt.
  • Stopp aller Maßnahmen, die gegenwärtig eine militärische Auseinandersetzung befördern. Dazu gehören der Stopp von Waffenlieferungen an die Ukraine, die Beendigung aller Truppenkonzentrationen beidseits der ukrainischen Ostgrenze, die Einrichtung eines Sicherheitsbereichs beiderseits der ukrainischen Ostgrenze, in dem alle Truppenbewegungen ab Divisionsstärke (= 5.000) der Gegenseite vorab gemeldet werden sowie die Unterlassung von Manövern in diesem Sicherheitsbereich.
  • rote Telefone insbesondere im Atomwaffenbereich; keine Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen in Europa sowie ein beidseitiger Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen.
  • Verhandlungen im Rahmen der OSZE über den russischen Vertragsentwurf mit dem Ziel einer europäischen Sicherheitsstruktur und einer Neubestimmung des Verhältnisses Russland-NATO im Geist der früheren Abkommen über gegenseitige Sicherheit.
  • Förderung aller Formen des kulturellen Austauschs und persönlicher Kontakte zwischen den Völkern von Russland und Deutschland, die in ihrer großen Mehrheit jeden Krieg in Europa ablehnen, sondern friedlich miteinander leben wollen.

Herausgeber:
Internationale Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzt*innen in soziale Verantwortung (IPPNW)
Deutsche Sektion der International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)

Erstunterzeichner*innen:

Franz Alt, Journalist, Dr. Bernd Asbrock, Richter i.R.; Dr. Till Bastian, Publizist; Prof. Dr. Helga Baumgarten, Politikwissenschaftlerin; Ralf Becker, Koordinator Initiative „Sicherheit neu denken“;  Peter Brandt, Historiker und Publizist; Reiner Braun, International Peace Bureau; Dr. med. Angelika Claußen, IPPNW-Vorsitzende; Daniela Dahn, Schrifststellerin, Prof. Dr. Wolfgang Däubler; Ina Darmstädter, Vorstand Friedensfestival Berlin e.V.; Prof. Dr. Jost Eschenburg, pax christi, Bistum Augsburg; Annegret Falter, IALANA Beiratsmitglied; Ulrich Frey, Mitglied im Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung e.V.; Dr. Heiner Fechner, Vorstände der IALANA, VDJ und EJDM; Prof. Dr. i. R. Albert Fuchs, Dr. Rolf Gössner, Jurist und Publizist; Dr. Peter Gerlinghof, Initiative Erinnern und Gedenken Sangerhausen; Prof. Dr. Ulrich Gottstein, IPPNW-Ehrenvorstandsmitglied; Ulrike Guérot, Prof. Europapolitik; Bernd Hahnfeld, IALANA, Gert Heidenreich, Schriftsteller und ehem. PEN-Vorsitzender West, Gisela Heidenreich, Buchautorin, Prof. Dr. i.R. Helwart Hierdeis, Erziehungswissenschaftler; Uwe-Karsten Heye, Journalist, Diplomat und Autor, Otto Jäckel, Rechtsanwalt, Vorsitzender der IALANA e.V.; Michael Karg, Propst i.R., Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung e.V., Joachim Kerth-Zelter, Rechtsanwalt, Bundesvorsitzender der  Vereinigung Demokratischer Jurristinnen und Juristen; Gerold König,
Pax christi Bundesvorsitzender; Karl-Wilhelm Lange, Regierungspräsident i.R.; Prof. Mohssen Massarrat, wiss. Beirat der IPPNW; Michael Müller, Bundesvorsitzender der Naturfreunde Deutschlands und Parl. Staatssekretär a.D.; Prof. Dr. Götz Neuneck, deutscher Pugwash Beauftragter der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Florian D. Pfaff, Major a.D., Sprecher des Arbeitskreises „Darmstädter Signal“; Matthias Platzeck, Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums; Dr. med. Lars Pohlmeier, IPPNW-Vorsitzender, Rüdiger Postier, Richter am Bundesverwaltungsgericht a.D.; Konrad Raiser, Theologe, ehem. Generalsekretär des Ökumenischen Rates der Kirchen; Rainer Rehak, stellv. Vorsitzender der Informatiker*innen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung e.V. (FifF), Clemens Ronnefeldt, Referent für Friedensfragen beim deutschen Zweig des internationalen Versöhnungsbundes; Pamela Rosenberg, ehem. Intendantin der Berliner Philharmoniker, Prof. Dr. Jürgen Scheffran, Physiker und Geograph; Thomas Schmidt, Co-Generalsekretär EJDM Europäische Vereinigung von Juristinnen und Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt e.V.; Prof. em. Dr. Dr.h.c. Dieter Senghaas, Friedens-, Konflikt- und Entwicklungsforscher; Amela Skiljan, stellvertretende Vorsitzende IALANA, Prof. Dr. i.R. Gert Sommer, Prof. für Klinische Psychologie und Konfliktforschung, Dr.h.c. Graf Sponeck, Beigeordneter UNO Generalsekretär a.D.; Prof. Johano Strasser, Politologe und Schriftsteller, ehem. Präsident des PEN-Zentrums Deutschland; Antje Vollmer, Bundestagsvizepräsidentin a.D., Peter Vonnahme, Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof i.R., Mitglied von IALANA; Prof. Dr. Herbert Wulf, Burkhard Zimmermann „Initiative Neue Entspannungspolitik jetzt!“, Andreas Zumach, Journalist

 

Quelle: ippnw

Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!

Die Krise um die Ukraine hat sich zur ernsten Bedrohung des Friedens in Europa zugespitzt.

Eine einseitige Schuldzuweisung an Russland, wie sie von einigen westlichen Regierungen und in den großen Medien vorgenommen wird, ist nicht gerechtfertigt und nimmt zunehmend den Charakter von Kriegspropaganda an.

Trotz der Militärmanöver in der Nähe zur Ukraine hat Russland kein Interesse an einem Krieg, der für alle Seiten katastrophale Folgen hätte. Es stehen ähnlich viele Soldaten auf der ukrainischen Seite und bedrohen die von pro-russischen Rebellen kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Auch ohne kriegerische Absicht besteht angesichts der angespannten Situation die Gefahr, dass eine Provokation zum Funken wird, der das Pulverfass explodieren lässt.

Es ist ein legitimes Sicherheitsinteresse Moskaus, dass die Osterweiterung der NATO, die seit 1999 immer näher an die russischen Grenzen heranrückt, nicht auch noch auf die Ukraine ausgedehnt wird. Das würde die Vorwarnzeit für Moskau bei einem Angriff mit Atomraketen auf 5 Minuten verkürzen.

Die aktuelle Krise ist Teil eines globalen und seit längerem bestehenden Konflikts, dessen Wurzeln im Anspruch der USA liegen, „dass Amerika wieder die Welt führt,“ wie es der US-Präsident formuliert. Die europäischen NATO-Partner schließen sich dem mit einigen Nuancierungen als Juniorpartner an. Dagegen lehnen andere, darunter Russland, eine westliche Dominanz ab und wollen als gleichberechtigte Partner in einer multipolaren Weltordnung respektiert werden.

Es ist an der Zeit, dass das Prinzip der ungeteilten, gemeinsamen Sicherheit wieder akzeptiert wird, wie es bereits im Kalten Krieg anerkannt wurde. Im Atomzeitalter kann keine Seite ihre Sicherheit auf Kosten der anderen erhöhen. Sicherheit gibt es nur gemeinsam. Dauerhafter Frieden mit Russland erfordert daher eine gesamteuropäische Friedensordnung.

Erste Schritte müssen eine Demilitarisierung entlang der russisch-ukrainischen Grenze und an den Grenzen zwischen Russland und der NATO sein, sowie die Umsetzung des Abkommens von Minsk II. Es sieht einen Waffenstillstand vor, Dialog der Konfliktparteien und einen Sonderstatus der Regionen Donezk und Luhansk innerhalb der Ukraine. Durch einstimmigen UN-Sicherheitsratsbeschluss hat Minsk II auch verbindlichen Völkerrechtsstatus. Die Umsetzung wird jedoch hauptsächlich von der Ukraine blockiert. Sanktionen werden an dem Konflikt nichts ändern. Sie schädigen sinnlos sowohl Russland als auch die anderen europäischen Länder.

Kräfte, die mit aggressivem Nationalismus und Revanchismus die Spannungen anheizen, müssen auf allen Seiten zurückgedrängt werden.

Propagandakrieg, Säbelrasseln, Sanktionen und Aufrüstung müssen aufhören. Stattdessen brauchen wir Deeskalation und Diplomatie. Dies umso mehr, als die globale Bedrohung durch Klima- und Umweltkatastrophen nur durch internationale Kooperation abgewendet werden kann.

Wir fordern:

  • Konkrete Schritte zur Deeskalation, keine militärischen Lieferungen an Kiew,
  • Schluss mit Kriegsrhetorik, Konfrontationspolitik und Sanktionen gegen Russland;
  • Aktives Eintreten für die Umsetzung des völkerrechtlich verbindlichen Abkommens Minsk II;
  • Verhandlungen mit Russland auf der Grundlage eines klaren Bekenntnisses zu Entspannung und dem Prinzip der gemeinsamen Sicherheit;
  • Aktives Eintreten für Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen.
Der Aufruf „Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie!“ steht nicht in Konkurrenz zu anderen Aufrufen für Aktionen und Anliegen der Friedensbewegung, sondern soll diese ergänzen und befördern. Wir bitten darum, ihn so weit wie möglich zu verbreiten.

Für Samstag, 26. Februar 2022, ist eine Online-Aktionskonferenz geplant, zu der wir noch gesondert einladen werden.

Quelle: https://nie-wieder-krieg.org/ (hier kann elektronisch unterschrieben werden)

Ilona Addis
Ali al Dailami
Dieter Ammer
Eva Aras
Kersten Artus
Steffen Baudi
Hans Bauer
Angelika Becker
Herbert Behrens
Friederike Benda
Gunhild Berdal
Jens Berger
Heinz Bierbaum
Anne Biermann
Gretchen Binus
Horst Bischoff
Eva Böller
Achim Bonatz
Alfred Bongard
Beate Bongard
Helga E. Bories-Sawala
Peter Brandt
Hugo Braun
Reiner Braun
Volker Bräutigam
Hans-Peter Brenner
Matthias Brenner
Michael Brie
Ellen Brombacher
Sybille Brosius
Carolin Butterwegge
Christoph Butterwegge
Isabell Casel
Angelika Clausen
Gregor Czisch
Sevim Dagdelen
Daniela Dahn
Diether Dehm
Özlem Alev Demirel
Rudolf Denner
Frank Deppe
Wiebke Diehl
Helga Doering
Klaus Dräger
Werner Dreibus
Eugen Drewermann
Hartmut Drewes
Ulrich Duchrow
Michael Dunst
Ulrike Eifler
Christina Emmrich
Heiner Fechner
Edeltraud Felfe
Christian Fischer
Peter Franke
Wilfried Furian
Jan Gafert
Wolfgang Gehrcke
Claudia Gerathewohl
Silvia Gingold
Edgar Göll
Konstantin Graf zu Eulenburg
Holger Griebner
Victor Grossman
Harri Grünberg
Marcus Gunkel
Gabriele Gysi
Gregor Gysi
Peter Haese
Anne Haigis
Egon Hammerschmied
Carsten Hanke
Heike Hänsel
Klaus Hartmann
Claudia Haydt
Thomas Hecker
Norbert Heckl
Heidrun Hegewald
Lühr Henken
Christine Herschmann
Uwe Hiksch
Bodo Hinkel
Elvira Hoegemann
Martin Hoepner
Inge Höger
Jonas Christopher Höpken
Sascha Howind
Sigi Hubele
Andrej Hunko
Heike Hupe
Otto Jäckel
Ulla Jelpke
Matthias Jochheim
Thomas Kachel
Jürgen Karbe
Kristine Karch
Jutta Kausch-Henken
Metin Kaya
Sabine Kebir
Hermann Klenner
Michael Klundt
Johann König
Norbert Kozicki
Wilfried Krallmann
Ralf Krämer
Melissa Krostina-Becker
Karin Kulow
Lilo Kurz
Lothar Kurz
Oskar Lafontaine
Michael Lang
Ekkehard Lentz
Urich Leonhardt
Waltraud Leonhardt
Marianne Linke
Sabine Lösing
Michael Mäde-Murray
Roswitha März
Mohssen Massarrat
Rainer Mausfeld
Heidi Mehlhorn
Gerhard Mertschenk
Gudrun Mertschenk
Anja Mewes
Erhardt, Michael
Sahra Mirow
Hans Modrow
Peter Mosch
Ilka Müller
Karl-Jürgen Müller
Michael Müller
Rita Müller-Hill
Hellmut Naderer
Jochen Nagel
Zaklin Nastic
John-Peter Neelsen
Julia Neigel
Alexander Neu
Annelene Neuhaus
Frithjof Newiak
Sonja Newiak
Cornelia Nitzer
Evelin Nowitzki
Reiner Nowitzki
Matthias Oehme
Volkert Ohm
Christof Ostheimer
Kathrin Otte
Norman Paech
Artur Pech
Karl-Heinz Peil
Thorben Peters
Tobias Pflüger
Klaus Pickshaus
Gina Pietsch
Erich Postler
Prinz Chaos II.
Andrej Reder
Anne Rieger
Gerd-Rolf Rosenberger
Werner Ruf
Werner Rügemer
Christian Schaal
Jan Schalauske
Heidi Scharf
Martin Schirdewan
Horst Schmitthenner
Hannelore Schmitthenner-Bopp
Dieter Scholz
Jochen Scholz
Renate Schunck
Rainer Schwenke
Uli Simon
Ingar Solty
Benno Stahn
Florian Straetmanns
Wolfgang Streeck
Jörg Tauss
Maja Tegeler
Conny Töpfer
Bernhard Trautvetter
Iris Truebswetter
Alexander Ulrich
Willi van Ooyen
Kathrin Vogler
Detlev von Larcher
Laura von Wimmersperg
Peter Vonnahme
Sahra Wagenknecht
Jürgen Wagner
Peter Wahl
Daphne Weber
Herbert Wehe
Ulrich Wilken
Petra Willemelis
Udo Willemelis
Joachim Witt
Ulrich Wolf
Winfried Wolf
Uwe Wötzel
Mehmet Yildiz
Ewald Ziegler
Ursula Zierz

Zum Tag der Befreiung

Heute, am 8. Mai, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 76. Mal. Es ist ein Tag der Befreiung und ein Tag der Niederlage des deutschen Faschismus.

„Uns alle mahnt der 8. Mai dazu“ , schreibt Alexander Neu (MdB DIE LINKE) auf Facebook, „wachsam zu bleiben und uns jeden Tag aufs Neue für Frieden und gegen Ausgrenzung, rechte Ideologien, Faschismus und Gewalt einzusetzen.

Auch darum muss der 8. Mai bundesweit zum Feiertag erklärt werden.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

In unseren Tagen nun fordert die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano seit 2020 unermüdlich:

„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.

Und dann können wir, dann kann ein Bundespräsident vielleicht irgendwann sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Deutschen haben die entscheidende Lektion gelernt.“ (Hier dazu mein Beitrag mit dem Wortlaut des Offenen Briefs Bejaranos an Bundespräsident und Bundeskanzlerin)

Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wäre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.

(Lukas Bärfuss, Büchner-Preis-Rede 2019)

10. MAI 2021 — Esther Bejarano erinnert an ihren „zweiten Geburtstag“ und bekräftigt ihre Forderung den 8.Mai 2022 endlich zum Feiertag zu machen

„Am 3. Mai vor 76 Jahren bin ich in dem kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz befreit worden, befreit von den amerikanischen und den sowjetischen Truppen. Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt. Alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen und ich habe dazu Akkordeon gespielt.“ – Holocaust-Überlebende Esther Bejarano erinnert sich an ihren „zweiten Geburtstag“ 

Am 3. Mai hat Esther Bejerano (*1924) anlässlich ihrer Befreiung auf dem Todesmarsch von Ravensbrück im kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz durch sowjetische und amerikanische Soldat:innen, ihre Forderung bekräftigt, den 8. Mai ab 2022 endlich zum Feiertag machen! 

Seitdem haben in den letzten Tagen mehr als 20.000 neue Unterstützer:innen die Petition unterschrieben.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty fordert jetzt, den 8. Mai bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu machen

SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Vorsitzender der NRW-SPD Thomas Kutschaty.

 „Wir müssen den 8. Mai zu einem Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung in jeglicher Form machen“, sagte Kutschaty am Freitag, dem 7.Mai 2021 in Düsseldorf. (Westfälische Rundschau)

Anbei gegeben sei hier noch ein Beitrag über eine Veranstaltung der Kölner DGB-Jugend, an der Esther Bejarano vor einigen Jahren teilnahm.

In der BRD war vom „Tag der Befreiung“ zu sprechen bis zu einer historischen Rede von Richard von Weizsäcker verpönt

In der DDR war der 8. Mai von 1950 bis 1967 und einmalig im Jahre 1985 als „Tag der Befreiung“ gesetzlicher Feiertag.

In der BRD hingegen war vom Tag der Befreiung zu sprechen lange verpönt bis unerwünscht. Weshalb es nahezu wie ein Paukenschlag durch Westdeutschland hallte, als im Mai 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte: „Es war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ (hier via Heinz Hammer/You Tube ein Ausschnitt der Rede) Richard von Weizsäcker benutzte im Mai 1985 eine klare Sprache, eine befreiende Sprache für das, was 40 Jahre zuvor geschehen war.

Befremdlich: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion ab

Via Sevim Dagdelen

Heute, im Jahr 2021 muss es vor diesem Hintergrund und eingedenk der Tatsache, dass Zeitzeugen, Überlebende des blutigen Terrors des Hitlerfaschismus allmählich kaum noch zur Verfügung stehen werden, um darüber zu sprechen, schon einigermaßen befremdlich anmuten, dass – wie Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) berichtet und kritisiert:

„Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt die Initiative der Fraktion DIE LINKE für eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni ab. Ich finde das zutiefst beschämend und respektlos angesichts der 27 Millionen Kriegstoten in der UdSSR. Die Journalistin Christine Dankbar kommentiert in der Berliner Zeitung dazu richtig: „Die Sowjetunion hat wie kein anderes Land in diesem Weltkrieg Leid und Tod erfahren. Das darf nicht vergessen oder auf private Initiativen abgeschoben werden – ganz egal, welche politischen Probleme die Bundesrepublik aktuell mit Russland haben mag.“

Dagdelen informiert:

„DIE LINKE im Bundestag wird jetzt am 21. Juni selbst in würdiger Weise an die grausamen Verbrechen des faschistischen Raub- und Vernichtungskriegs und die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands für eine Verstetigung der Versöhnung mit Russland heute erinnern. Im Deutschen Bundestag. Ich freue mich, die Veranstaltung im Auftrag meiner Fraktion gemeinsam mit meiner Kollegin Gesine Lötzsch federführend vorzubereiten.“

Der 8. Mai hat für das sowjetische Volk und die Völker des heutigen Russland eine große Bedeutung

Der Stellvertretende russische Generalkonsul verneigt sich am Ehrenmal.

Welche Bedeutung der 8. Mai u.a.für das sowjetische Volk hat brachte der Stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation Wladimir Kuzmin während einer Gedenkveranstaltung im vergangenen Jahr auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund am sowjetischen Ehrenmal zum Ausdruck. In einer kurzen Ansprache nannte Kuzmin den 8. Mai einen besonderen Tag für das sowjetische Volk und die europäischen Völker. Er bedankte sich herzlich bei den am sowjetischen Ehrenmal erschienen Menschen für deren Gedenken und dafür, dass sie die Erinnerung an das im Zweiten Weltkrieg Geschehene weitertragen. (Hier mein Beitrag dazu)

Eine bewegende Rede des Schauspielers und Gewerkschafters Rolf Becker am sowjetischen Obelisken in Stukenbrock

Schauspieler Rolf Becker während seiner engagierten Rede.

Vor zwei Jahren hielt der Schauspieler und engagierte Gewerkschafter Rolf Becker eine bewegende und mahnende Rede am sowjetischen Obelisken, der an im Stalag 326 Senne (Stammlager für sowjetische Kriegsgefangene der Nazis) in Stukenbrock die ich in meinem Bericht über das Gedenken hier widergebe. Hier ein Ausschnitt:

„Dank Ihnen und Euch, Dank allen im Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ für die jahrzehntelange Arbeit zur Entwicklung und zum Erhalt dieser Gedenkstätte, Dank, dass ich hier bei Euch und mit Euch sein darf – in gemeinsamer Teilnahme und Sorge.

Sorge, weil – wie bereits angesprochen – ein weiterer Krieg droht, der die Unermesslichkeit des in den zwei Weltkriegen Erlittenen noch zu übersteigen droht – Folge auch der Tatsache, dass sich die deutschen Nachkriegsregierungen einer konsequenten Aufarbeitung des vermeintlich Vergangenen verweigert haben und bis heute verweigern.“

Christa Wolf:

Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.“ (…)

Eugen Drewermann: „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird“





Eugen Drewermann.

Ein Jahr später sprach Eugen Drewermann an gleicher Stelle beim Gedenken „Blumen für Stukenbrock“. Man erinnere mit diesem Gedenken an ein Ereignis, so hob Drewermann an, „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird.“

Eugen Drewermann mahnte, das wir Deutsche 27 Millionen zu Tode gekommene Sowjetbürger zwischen 1941 und 1945 zu verantworten haben:

„Für keinen einzigen hat die Bundesrepublik bis heute irgendetwas an Wiedergutmachung oder Bedauern gegeben oder geäußert.“

Die BRD sei 1949 als Aufmarschgebiet im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gegründet worden. „Es war kein Ort des Friedens. Wir waren vereinnahmt als Befreite – im Grunde den Krieg zu Ende zu führen, damit Stalin gestürzt würde.“ (Hier mein Bericht über die Veranstaltung)

Kriegsveteran David Dushman: „Krieg macht aus Menschen wilde Tiere

David Dushman referiert vor Dortmunder Gymnasiasten; Fotos: C.-D. Stille

David Dushman, der im Zweiten Weltkrieg einen T-34-Panzer lenkte undeiner der Befreier des KZ Auschwitz war, feierte im April dieses Jahres seinen 98. Geburtstag. „Der Kriegsveteran aus der ehemaligen Sowjetunion, der seit einem Vierteljahrhundert in München eine neue Heimat gefunden hat“, berichtete die Jüdische Allgemeine, „wurde zum Ehrenmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ernannt.“ Nur eine von vielen Ehrungen, welche dem Kriegsveteran zuteil wurden. Über seine Zeit im Krieg sagte er vor einigen Jahren in Dortmund (mein Bericht):

„Eine schreckliche Zeit. Ich hoffe, dass werden Sie nie mehr sehen“, sprach Dushman zu den Schülerinnen und Schülern. Und schob nach: „Viel besser, wenn wir zusammen Bier trinken. Krieg macht aus Menschen wilde Tiere“

Peter Donatus erinnerte an „Die vergessenen Befreier“

Peter Emorinken-Donatus. Foto: C. Stille

Ein Jahr zuvor schrieb an dieser Stelle mein Kollege und Freund Peter Donatus einen Gastbeitrag über „Die vergessenen Befreier“. Auch daran sei an dieser Stelle noch einmal erinnert. Denn viele Menschen wissen darüber nichts:

Die heutigen Erkenntnisse zeigen, dass die Befreiung Europas und der Welt von der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) ohne den Beitrag Afrikas nicht möglich gewesen wäre. De Gaulles Befreiungsarmee des Freien Frankreichs bestand beispielsweise bis zu 65 Prozent aus Afrikanern.“

Heute finden bundesweit Veranstaltungen – im Rahmen der Corona-Bedingungen – zum Tag der Befreiung statt. Und: Fragen wir uns an diesem Tag der Befreiung, der nun endlich einer gesetzlicher Feiertag werden sollte, haben wir wirklich etwas aus der Geschichte gelernt? Jede/r von uns sollte sich das heute und darüber hinaus immer wieder fragen und für sich beantworten.

„Deutschland – verraten und verkauft“. Rezension zu Wolfgang Bittners neuem Buch

Inzwischen erscheint mir Deutschland als Irr-Land. Nicht nur, dass seit gut einem Jahr über unserem Land die Corona-Krise mit allen damit verbundenen Wirrungen wie Mehltau lastet; nun droht mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Bevölkerungsschutzgesetz“) weiteres Ungemach. Ist Deutschland verraten und verkauft?

Auf 2020NEWS lesen wir:

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

„Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits–Grenzen hinaus.“

Und weiter:

„Nach seiner Ansicht

„…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln”.

Nach „Mama“ Merkel eine richtige Mutti Baerbock?

Des Weiteren balgen sich die Kanzlerkandidaten Laschet und Söder darum, wer von ihnen es wird. Die lachenden Dritten dürften die Grünen sein. Flapsig sei hier hingeknallt: Wird Robert Habeck Kanzlerin oder Annalena „Kobold“ Baerbock Kanzler und wenn ja, wie viele? Und schon ist es heraus! Die Bunt.de titelt: „Annalena Baerbock: Zweifache Mama und Kanzlerkandidatin“ Deutschland könnte nun nach „Mama“ Merkel, neuestens „Bundeskindergärtnerin“ (Matthias Heitmann) eine richtige Mutti kriegen. Na denn!

Haben wir denn keine anderen Sorgen? Wo doch der Hut an mehreren Ecken bereits brennt! „Wer Grün wählt, wählt Krieg“, fürchte ich und hoffe mich zu irren.

Wolfgang Bittners neues Buch enthält wichtige Hintergründe und Analysen

Kürzlich kam Wolfgang Bittners neues Buch „Deutschland – verraten und verkauft“ heraus (wir informierten: hier).

Es lohnt sich, es zu lesen – das sei vorausgeschickt. Wer bereits das Vorgängerbuch „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ (hier mehr dazu) kennt, kann auf dem dort Beschriebenen aufbauen.

Die im aktuellen Buch ausgeführten Hintergründe und die auf vom Autor akribisch betriebener Recherchen fußenden Analysen und daraus gespeisten Anmerkungen sind komprimiert auf 320 Seiten untergebracht. Bittner erklärte kürzlich in einem von Beweg Was! geführtem Interview, das Komprimieren des Inhalts sei eine gewohnte Arbeitsweise von ihm. Auch, um nicht zu umfangreich zu werden. Ohnehin ist es ja den Lesern dank praktischerweise an den Seitenunterrändern angeführten, genauen Quellenangaben möglich, sich weiterführend – noch umfangreicher zu unterrichten.

Der Druck auf Russland wird ständig erhöht

Wolfgang Bittner beginnt sein Buch mit dem Oberkapitel „Die geopolitische Bedeutung Eurasiens“ (S.15). Wir können die damit verbundene Brisanz tatsächlich tagtäglich verfolgen. Der Druck von NATO und USA, mitgetragen leider auch durch eine wie ein US-Vasall agierende Bundesregierung samt ihres unsäglichen Außenministers Heiko Maas, SPD (!), auf Russland wird ständig erhöht und dabei – durch das abermalige Hochkochen des Ukraine-Konflikts – nicht einmal vor gefährlichen Provokationen an den unmittelbaren Grenzen Russlands zurückgeschreckt. Wenn Bittner in diesem Kapitel auf „Die Herzland-Theorie“ von Halford John Mackinder (1861-1947) zurückkommt, so tut er das aus gutem Grund (hier mein Beitrag zu einer Veröffentlichung des Westend Verlags).

„Das Heartland (Pivot Area) liegt im Zentrum der Weltinsel und erstreckt sich von der Wolga bis zum Jangtsekiang und vom Himalaya zur Arktik. Mackinders Heartland war das Gebiet, das vom Russischen Reich regiert wurde, danach von der Sowjetunion, abzüglich der Halbinsel Kamtschatka.“ (Quelle: Wikipedia)

Zur Erinnerung, es gilt: „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Um zum Kern dieser Aussage vorzudringen, müssen wir uns nur vorstellen, was sich allein in diesem geografisch umrissenen Gebiet für eine Menge an Bodenschätzen befinden. Hinzu gedacht die immense strategische Bedeutung für diejenige Macht, welche das Gebiet beherrscht!

Die auf das Herzland erpichten Kreise haben ihr Ansinnen, es zu beherrschen, in Wirklichkeit niemals aufgegeben. Erst mit dem Untergang der Sowjetunion tat sich für diese Kreise wieder ein Fenster zur Umsetzung ihres schändlichen Vorhabens auf. Nun erst recht scharren sie nervös mit den Füßen, seit das Chinesisch-russisches Infrastrukturprojekt „One Belt, one road“ Gestalt anzunehmen beginnt. Bittner befasst sich damit ab S.17.

Ein Regime-Change in Moskau hat der Westen im Auge

Mit aller Macht und allen möglichen Mitteln versucht der Westen deshalb auch einen Regime-Change in Moskau ins Werk zu setzen. Wenig glaubwürdig wird das damit eher bemäntelt denn begründet, man habe dabei Demokratie und Menschenrechte im Auge.

Die USA verhindern eine für beide Seiten gedeihliche Zusammenarbeit von Russland und Deutschland seit 100 Jahren

Über 100 Jahre währen auch schon die Bemühungen der USA eine gedeihliche und auf gegenseitigen Vorteil ausgerichtete Zusammenarbeit von Deutschland mit Russland zu vereiteln. George Friedman von Stratfor hat das vor Jahren unverblümt öffentlich geäußert (hier). Wer dies verinnerlicht, dem dürften gleißend helle Lichter aufgehen. Und zwar nicht nur rückblickend. Wir erleben ja gerade wieder einmal mit welch Mitteln die USA die Fertigstellung des für Deutschland wichtigen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 torpedieren. Mit übler Unterstützung von deutschen US-Einflusspersonen wie Norbert Röttgen und Cem Özdemir sowie dessen Parteikollegen Reinhard Bütikofer. Mehr schlecht als recht wehrt sich die Bundesregierung gegen diese im Grunde unverschämte Einflussnahme seitens Washingtons. Wolfgang Bittner erkennt darin nicht zu unrecht ein „Musterbeispiel für mangelnde deutsche Souveränität“ (S.117). Noch dazu würden „Die Pipeline und der Fall Nawalny“ (S.121) wohl mit Vorsatz miteinander in Verbindung gesetzt, um einen Vorwand zum Stopp von Nord Stream 2 zu haben.

Aufrüstung gegen wen? Bittner: „Wen wundert es, dass Russland Gegenmaßnahmen ergriffen hat?

Im Kapitel „Aufrüstung – gegen wen?“ S.84 zeichnet der Autor ein Bild der Gefahren, die allein durch das absprachewidrige Heranrücken der NATO an die russische Grenze entstanden seien. Er weist auf eine Rede des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden im Jahre 2014 hin, worin dieser erklärt hatte „man wolle Russland ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne“.

Vereint gegen Aufrüstung und Frieden auftreten

Bittner schreibt – und heute ist es ja aktueller denn je: „Wen wundert es, dass Russland Gegenmaßnahmen ergriffen hat? Wer kann unter diesen Bedingungen noch ernsthaft leugnen, dass akute Kriegsgefahr herrscht? (S.85)“

Mit folgenden Sätzen mahnt der Autor: „Wichtig wäre, dass demokratische Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen, Universitäten, aber auch eine starke Friedensbewegung und sogar Fridays-for-Future für Frieden und Abrüstung eintreten.“ Schließlich gehe vom Militär, der Rüstungsindustrie und stattfindenden Kriegen existenzielle Gefahren für die Umwelt aus.

Putin reichte Europa die Hand zu Frieden und Zusammenarbeit

Entgegen den ständigen Provokationen des Westens erinnert Wolfgang Bittner explizit daran, dass Wladimir Putin 2001 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag Europa die Hand zur Zusammenarbeit gereicht hatte. Der russische Präsident hatte seinerzeit angeboten, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen.

Doch der Westen schlug diese Hand aus und provozierte stattdessen immer weiter. Sanktionen wurden gegen Russland verhängt. Der Grund: die angebliche Annektion der Krim. Wobei geflissentlich vergessen worden sei, dass die Krim (die lange zu Russland gehört hatte, bis später der ukrainischstämmige Parteichef Nikita Chruschtschow der UdSSR, wohl in einer Wodka-Laune, die Insel an die Ukrainische Sowjetrepublik verschenkte) der Ukraine verloren ging, weil zuvor der Maidan-Putsch – unter Beteiligung von Faschisten – eine gefährliche Lage geschaffen hatte. In dem Falle hätte nämlich die NATO und die USA wohl sehr baldin Sewastopol gestanden, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt.

Dreiste Provokation des Europäischen Parlaments rief Präsident Putin auf den Plan

Und auch in letzten Jahren, so Bittner, hätten die Provokationen des Westens nicht nachgelassen. Das Parlament der Europäischen Union leistete sich ein besonders dreiste Provokation. Auf Initiative von 18 polnischen EU-Abgeordneten wurde Russland eine wesentliche Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zugeschoben!

Ausgerechnet auf polnische Initiative! Wo doch das Polen und dessen Marschall Pilsudski ebenfalls Schuld auf sich geladen hatte. Und Polen, die Verfolgung von Juden gar nicht mal so unrecht gewesen war. Und Polen ebenfalls fremde Gebiete okkupiert hatte!

Der russische Präsident Putin, dokumentiert Bittner, habe diese Schuldzuweisung nicht auf sich beruhen lassen und mit einer Abhandlung reagiert.

Bittner zitiert, was Putin allen westlichen Politikern ins Geschichtsbuch geschrieben hat:

Die eigentlichen Ursachen des Zweiten Weltkrieges ergeben sich in vieler Hinsicht aus den Entscheidungen, die zu den Ergebnissen des Ersten Weltkrieges getroffen wurden. Der Vertrag von Versailles wurde für Deutschland zu einem Symbol tiefer Ungerechtigkeit. Tatsächlich ging es um die Beraubung des Landes, das den westlichen Verbündeten riesige Reparationen zahlen musste, die seine Wirtschaft erschöpften. Der Oberbefehlshaber der alliierten Armeen, Marschall von Frankreich, Ferdinand Foch, gab dem Versailler Vertrag eine prophetische Bezeichnung: ‘Das ist kein Frieden. Das ist ein Waffenstand auf 20 Jahre gerade die nationale Demütigung bildete den Nährboden für radikale und revanchistische Stimmungen in Deutschland.“

Bittner erklärt, er wolle keineswegs deutsche Schuld verkleinern oder gar verneinen. Jedoch zeigten veröffentlichte Dokumente, dass der Vorwurf, Deutschland trage die alleinige Schuld am Ersten Weltkrieg inzwischen nicht mehr haltbar seien. Betreffs des Zweiten Weltkriegs stehe natürlich die Verantwortung für die ungeheuren Verbrechen, welche Hitlerdeutschland verübte, zweifelsfrei und unverrückbar fest. Allerdings müsse auch betrachtet werden, dass Hitler ohne finanzielle Unterstützung aus den USA – wie den windigen deutsch-amerikanischer Geschäftsmann Ernst Hanfstaengle und anderen nicht die Stärke hätte erlangen können, zu der er letztlich gelangte.

Auch hier dürfte es wieder darum gegangen sein, Deutschland gegen die Sowjetunion in Stellung zu bringen. Um somit beide Staaten zu schwächen.

Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die BRD zum Frontstaat gegen die Sowjetunion aufgebaut. Es hätte jedoch auch anders kommen können

Nicht zuletzt erinnert Wolfgang Bittner daran, dass auch die Art und Weise wie damals Christdemokrat Konrad Adenauer (knapp mit seiner eigenen Stimme (!) zur Mehrheit und auf den Posten des Bundeskanzlers gekommen). Dabei – da ist sich Bittner sicher – hätte die BRD mit einem Bundeskanzler Kurt Schumacher (SPD), dem Gegenkandidaten, ein ganz andere, wohl bessere Entwicklung genommen. So aber sei die junge BRD wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sofort wieder als Frontstaat gegen die Sowjetunion und Brückenstaat der USA aufgebaut und benutzt worden. Dabei habe es ja 1952 die sogenannte Stalin-Note gegeben, wonach sogar schon Deutschland als Ganzes möglich gewesen wäre, wenn es sich wie Österreich zur Neutralität verpflichtet hätte.

Bittner regt an, sich genauer mit Geschichte zu befassen

Wolfgang Bittners wichtiges Buch regt seine Leser*innen unbedingt auch an, sich näher genauer mit Geschichte jenseits der geschriebenen offiziellen Geschichtsbücher und Lehrbücher zu beschäftigen. Denn vieles, was diese bzw. die Medien uns an Geschichtswissen vermittelt haben und zum Teil noch weiter vermitteln, weist Lücken auf, ist nur halb wahr oder ganz und gar falsch. Warum das so ist? Geschichte, sollten wir eigentlich unterdessen wissen, wird von den Siegern geschrieben.

Und so ist es sehr zu begrüßen, dass der russische Präsident Wladimir Putin – letztlich auf die empörende EU-Resolution betreffs der angeblichen Mitschuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg reagierend – angekündigt hat, weitere Archive seines Landes zu öffnen und die Erkenntnisse daraus auch westlichen Historikern zur Verfügung zu stellen. Da könnten noch unangenehme Details zutage treten!

Gleiches Tun wäre westlichen Ländern zu empfehlen. Doch da wird noch viel gemauert derzeit.

Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben? Politiker leben in der „Berliner Blase“ statt in der Realität

Die CDU führte mal den Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ im Munde und ließ diesen auf ein Flugblatt (via CDU: hier) drucken. Im Kapitel „Die Berliner Blase“ (S.87) hat Bittner da eine anklagende Antwort. „Immer dringender“, führt er das Thema ein, „stellt sich die Frage: Wo leben führende Politikerinnen und Politiker?“ Und antwortet darauf: „Jedenfalls nicht in der Realität.“

Bittner: „Die ‘Volksvertreter’ schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr.“

Wolfgang Bittner vermittelt einen umfassenden Überblick über die Hintergründe der derzeitigen weltpolitischen Situation. Auch Deutschlands Perspektive in Nach-Corona-Zeiten bleibt nicht unbesprochen

Auf den ersten Blick mag es provokant klingen, doch wird es von Wolfgang Bittner mit Fakten so schlüssig wie erstaunlich exakt belegt: Deutschland war und ist verraten und verkauft. Es sollte, findet Bittner, vielmehr weiter gute Beziehungen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA unterhalten. Aber ein Austritt aus dem Aggressionsbündnis NATO hält der Autor für dringend nötig.

Diese zentrale Erkenntnis, das Deutschland ansonsten verraten und verkauft ist bzw. auch bleibt, vermittelt Bittner im Buch, indem er sich der Thematik gleichsam in konzentrischen Kreisen annähert. Wobei er stets darauf bedacht war, seine Aussagen mit Zitaten von Experten zu unterfüttern damit abzusichern. Die Leser*innen erhalten so einen umfassenden Überblick über die Hintergründe der derzeitigen weltpolitischen Situation. Auch Deutschlands Perspektive in Nach-Corona-Zeiten bleibt nicht unbedacht.

Weitere Stichworte sind neben dem bereits erwähnten Versailler Vertrag, die Weimarer Republik und Hitlers Aufstieg, das Versagen der Medien, aber auch die Corona-Krise in Verbindung mit dem sogenannten Great Reset. Auch die Profiteure der Corona-Krise bleiben nicht unerwähnt. Das vorliegende Werk bietet mit seinen zahlreichen Zitaten und Hinweisen einen unschätzbaren Fundus an politischem, kulturwissenschaftlichem und historischem Wissen.

Klappentext: Die USA maßen sich an, Einfluss auf alles zu nehmen, was in der Welt geschieht. Als höchstgerüstete Militärmacht setzen sie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen rücksichtslos mittels völkerrechtswidriger Interventionen, Sanktionen und Kriegen durch. Deutschland, seit 1945 Frontstaat und Brückenkopf der USA, folgt weitgehend den Vorgaben aus Washington und macht sich mitschuldig. Politik und Gesellschaft, Organisationen und Medien, sogar Regierung und Parlament sind durchsetzt mit korrumpierten oder ideologisch befangenen Einflusspersonen, die nicht das Wohl der breiten Bevölkerung im Blick haben. Im Hintergrund agiert eine kleine Gruppe egomanischer Multimilliardäre, die sich als Weltelite versteht. Sie wirkt auf die Politik der westlichen Welt ein und verfügt über die dafür notwendigen Mittel und Hilfskräfte. Insofern ist es an der Zeit für eine fundamentale Umorientierung, wozu es zuvorderst umfassender Aufklärung bedarf.

Mögen die Schlussworte von Wolfgang Bittners Buch verstanden und beherzigt werden

„Es scheint so, als stehe die Katastrophenuhr, die von manchen auch Atomkriegsuhr oder Weltungergangsuhr genannt wird, auf kurz vor zwölf. Und die führenden Politiker Deutschlands beteiligen sich an diesem Katastrophenaufbau zum Schaden des eigenen Landes, das für die USA Brückenkopf und Frontstaat ist, anstatt ohne Wenn und Aber für Abrüstung und Verständigung mit Russland und China sowie für die Wahrung der Grundrechte einzutreten. Es ist davon auszugehen, dass sie wissen, was sie anrichten. Sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Dem ist nichts hinzufügen.

Mein Fazit:

Unverzichtbarer Lesestoff! Wenn das Buch Schulstoff würde, fände ich es persönlich nicht verkehrt.

Und was das Buch auch vermittelt: Gebt euch nicht zufrieden, mit dem, was euch zuweilen das d i e

Wahrheit in Sachen Geschichte erzählt wird.

Und blicken wir heute in die Gegenwart hinaus, so sollten wir genau hinsehen. Heute wird abermals – wie schon oft in der Geschichte – gelogen und Tatsachen verdreht. So verschieden zu damals vor dem Ersten und auch dem Zweiten Weltkrieg geht es gar nicht. Es geht um Interessen. Niemals, wie Egon Bahr einmal Schülern gegenüber bemerkte, niemals um Demokratie und Menschenrechte.

Wolfgang Bittners Buch lässt uns – so es angesichts der Tatsachen nicht ohnehin bereits geschehen ist – die Frage aufrufen: Haben wir aus der Vergangenheit etwas gelernt? Die Antwort dürfte deutlich ausfallen. Schon wieder geschieht ähnlich Bedenkliches wie vor den letzten großen Weltkriegen. Und wir schauen zu? Woher haben eigentlich Politiker wie Frank-Walter Steinmeier oder Heiko Maas ihr Geschichtswissen bezogen? Und was treibt sie heute an, so definitiv fahrlässig zu handeln, wie sie handeln? Sind ihnen denn Egon Bahrs Worte und dessen Warnung, wir lebten in Vorkriegszeiten nicht zu Ohren gekommen?

Soeben las ich: Britische Kriegsschiffe seien ins Schwarze Meer unterwegs …

Über den Autor

Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, zuletzt das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ und den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.

Erschienen im Verlag zeitgeist am 19.3.2021, Broschur, 320 S. mit 33 Abbildungen, 19,90 €

Verlag zeitgeist Print & Online, Hermann-Geisen-Straße 1, 56203 Höhr-Grenzhausen,

Mehr zu diesem Buch: https://www.zeitgeist-online.de/deutschland-verraten-und-verkauft

Quelle: zeitgeist Verlag

Die bornierte Falschheit von Maas und Merkel

ARD-aktuell kaschiert ihre Doppelzüngigkeit und gefährliche Konfrontationspolitik gegenüber Russland und China

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Für den Hausgebrauch formuliert unser aller Kanzlerin Angela Merkel ihren Kategorischen Imperativ: „Rechtsextremismus müssen wir in den Anfängen bekämpfen, ohne jedes Tabu … sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“(1) Beachtet man allerdings, wie Merkels Regierungssprecher sich ahnungslos und nicht-wissend gegenüber dem Neonazismus und Rassismus im „befreundeten“ Ausland gibt (2)Adolf Hitler war der größte Mensch, er hat direkte Demokratie praktiziert“ (3, 4) – dann kann von Glaubwürdigkeit gleich keine Rede mehr sein. Außenminister Maas, „wegen Auschwitz in die Politik gegangen“ (5), belegt davon unbeschadet den Auschwitz-Befreier Russland mit Sanktionen und verlangt sogar, den Rassisten Nawalny („… diese Drecksjuden!“ [6]) freizulassen. (7) Und die Tagesschau, längst erhaben über jeden Gedanken an kritisch-sauberen Journalismus, verschleiert all den Widersinn und die Doppelmoral der Bundesregierung.

Anlässlich des Jahrestages der rassistisch motivierten Hanauer Morde tat sich die Kanzlerin mal wieder dicke und gab die Vorkämpferin gegen Rechts.

„Wir stellen uns denen, die versuchen, Deutschland zu spalten, mit aller Kraft und Entschlossenheit entgegen,“ (8)

schnuffelte sie in ihrem wöchentlichen Selbstdarstellungs-Video, und die Tagesschau übernahm den Ausschnitt geflissentlich. (ebd.) Die Hamburger vermieden hingegen sorgfältig, über die vehemente Kritik der Holocaust-Überlebenden Esther Bejarano zu berichten. In einem Grußwort an die Angehörigen der Opfer des Hanauer Massakers hatte Bejanaro über die rassistischen Auswüchse im deutschen Polizeiapparat geklagt: 

„Schlimmer noch: Einige Beamte und Beamtinnen sind Teil der Netzwerke. Betroffene werden stigmatisiert und kriminalisiert. Aber wir werden dagegen aufstehen.“ (9)

Solche Worte passen eben nicht zum regierungsamtlichen, im öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezeigten Bild vom wohlanständigen deutschen Antifaschismus.

Geldhahn auf für Ukro-Nazis

Angesichts der nazistischen Umtriebe in Kiew (s. Anm. 4) hätten Berlin und auch Brüssel sofort reagieren und für die Ukraine den Geldhahn zudrehen müssen. So hatte es der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko gefordert (10). Stattdessen fließen aus deutschen und europäischen Steuermitteln Milliarden Euro nach Kiew:

„Deutschland hat großes Interesse an einer stabilen, demokratischen und wirtschaftlich prosperierenden Ukraine. Seit 2014 hat Deutschland die Ukraine insgesamt mit über 1,8 Mrd. EUR unterstützt.“ (11)

Eintausendachthundert Millionen Euro zahlte Deutschland bereits an die Regierung in Kiew. An ein politisches System, das den Nazi-Kollaborateur Stepan Bandera zum Nationalhelden kürte. An einen Staat, dessen einst von seinen Wählern bejubelter Präsident Wolodymyr Selensky kurzerhand drei oppositionelle Fernsehsender abschalten ließ, weil deren russlandfreundliche Programmangebote ihm nicht passten. (12, 13) Diesen Frontalangriff auf die Säulen der Demokratie, auf Rundfunk- und Meinungsfreiheit, kommentierte die Bundesregierung auch noch so:

Es ist legitim, dass die Ukraine ihre territoriale Integrität und nationale Sicherheit schützt und sich angesichts des Ausmaßes von Desinformationskampagnen im Land gegen manipulierte Informationen wehrt. (14)

Denn nur echt demokratisch gesinnte Regierende wissen, was echt wahr und was echt eine Gefahr für die nationale Sicherheit ist – und deshalb echt verboten gehört, gelle? Also unterstützen unsere regierenden Antidemokraten ihre Gesinnungsfreunde und Nazi-Verehrer in Kiew. Und zwar auf diplomatisch-politischer Ebene genauso wie mit massenhaft Kohle. Jüngste deutsche Quertreiberei ganz im Sinne der Ukronazis: Russland hatte in die OSZE eine Initiative eingebracht, um endlich die Umsetzung des Minsk-II-Abkommens zur Befriedung der Ukraine zu erreichen. Sie enthielt nur drei Punkte:  

„Unterstützung des vom UN-Sicherheitsrat gebilligten Minsker Abkommens, Aufforderung nach baldiger Umsetzung und eine Aufforderung an die Strukturen der OSZE, dabei behilflich zu sein.“ (15)

Völlig unerwartet lehnten Kiew und seine westlichen Verbündeten die Initiative ab – auch Deutschland. (ebd.) Und unsere öffentlich-rechtliche Tagesschau? Macht einen großen Bogen um all diese Ungeheuerlichkeiten, wie es sich für einen echten Nachrichtendienstboten gehört.

Gelebte Perversionen

Kommen wir noch einmal auf das geradlinige Denken unseres großen Außenministers Maas zurück, der „wegen Auschwitz“ in die Politik ging (natürlich nicht wegen der Karriereaussichten und der fetten Diäten), ergo ein grundanständiger Mensch sein muss. Wenn´s Covid-19-mäßig klemmt, verweigert er eben doch jüdischen Exilanten aus Russland die Einreise in die Bundesrepublik (16), allem geschichtsbewussten humanitären Anspruch zum Trotz. Dann dürfen nur noch deutsche Spätaussiedler, sogenannte Volksdeutsche, zu uns rein.

Zweierlei Maas, hier haben wir´s in Reinform: Einerseits (wegen des kriminellen Nawalny) die Politik der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland anfeuern und andererseits mahnen:

„Eine wirtschaftliche Isolierung Russlands würde das Land nur weiter in die Arme Chinas treiben …(das) ist nicht nur falsch, sondern gefährlich“. (17)

Das offenbart ein so irres Defizit an Logik, dass man sich unwillkürlich fragt, wo der Notarzt bleibt. Hat dieser Außenminister nicht seit seinem Amtsantritt unzählige Attacken gegen Russlands Regierung geritten? Hat er nicht wieder und wieder mit mörderischer Sanktionspolitik das deutsch-russische Verhältnis schwerstens belastet, auch auf Kosten abertausender syrischer Menschenleben? Die gewaltfreie und dem Bevölkerungswillen gemäße Wiedereingliederung der Krim in die Russische Föderation sowie Russlands völkerrechtskonforme Unterstützung Syriens reichen unserem Berliner Hampelmann aus, dem Kreml „Aggression“ vorzuwerfen und dagegen die „Entschlossenheit des Westens“ einzufordern – ganz im Sinne seiner Strippenzieher in Washington. Die Tagesschau wirft ja trotz allem nicht die Frage auf: Wie tief können Hirnrisse eigentlich reichen?

Umsturz-Politik

In transatlantischem Kadavergehorsam unterstützt unser Außenminister die Anstrengungen der USA, den Verlust ihrer Weltherrschaft aufzuhalten und in Russland wieder ein gefügiges Regime à la Boris Jelzin zu installieren. Merkel und Maas sagen nicht selbst, dass das „System Putin“ gestürzt werden soll. Aber sie lassen widerspruchslos zu, dass es einer ihrer konservativen Prolieferanten sagt, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Gabriel Felbermayr:

„Die Ziele, die wir gegenüber Russland haben, sind ja sehr große. Wir wollen ja nicht weniger als einen Regimewandel in Russland, das ist sehr schwer zu erreichen mit wirtschaftlichem Druck.“ (18, 19)

„Putin muss weg – Nawalny for president!“ verfolgt das Ziel, Russland wieder dem Westen gefügig zu machen und abermals zu Schleuderpreisen auf seine gigantischen Rohstoffreserven zuzugreifen. Spezialdemokrat Gernot Erler, vormals „Russland-Beauftragter“ der Bundesregierung, kleidete die Hintergedanken in ein hinterfotziges Lob:   

„Der Westen respektierte Michail Gorbatschow als einen der Väter der deutschen Einheit und sah Russland in der Jelzin-Zeit auf dem Weg zu Demokratie und Marktwirtschaft. Ein Weg, zu dem sich Präsident Putin bei seiner berühmten Rede im Bundestag 2001 noch ausdrücklich bekannte…“ (20)

Die Oligarchen des “Werte-Westens” wünschen sich die Zustände der Jelzin-Zeit zurück, als vormals sowjetisches Staatseigentum von Wirtschaftsverbrechern wie Michail Chodorkowski geplündert und Milliardenwerte ins westliche Ausland verschoben wurden, so dass die russische Bevölkerung in Hunger und Elend versank.

Krawallny bis zum Geht-nicht-mehr

Mit Alexej Nawalny, einem ausgewiesenen Chodorkowski-Protegé, ließe sich das wohl wieder so einrichten. Er ist ja ebenfalls ein rechtskräftig verurteilter und derzeit erneut vor einer entsprechenden Anklage stehender Wirtschaftskrimineller. Dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, EGMR, die russischen Urteile gegen ihn und Chodorkowski als Willkürakte einstufte, spricht eher gegen diese Richter als gegen Russland; der EGMR ist schließlich unübersehbar mit vormaligen Politikern besetzt und macht kein Hehl aus seiner Einäugigkeit. (21, 22) Zu einem ähnlichen Urteil wie dem für Nawalny hat der EGMR sich im Fall des in London eingekerkerten Journalisten Assange nicht aufgerafft.

Ungezählte Male und trotz des Überdrusses der deutschen Öffentlichkeit haben Merkel und Maas – mit tatkräftiger Unterstützung der Tagesschau-Redaktion – ihre Nawalny-Zirkusnummern aufgeführt und ihn zu einem Märtyrer für Freiheit und Menschenrechte stilisiert:

„…  Weil er Korruption und Bereicherung in höchsten Kreisen anprangert. Weil er die Willkür von Gerichten und Behörden beklagt. Weil er sich nicht den Mund verbieten lässt. Nawalny rüttelt damit an den zentralen Pfeilern, auf denen das System Putin seit mehr als 20 Jahren steht.“ (23)

Dass der Mann sich eben wieder als rechter Kotzbrocken in einem Gerichtssaal aufführte und mit seinen widerwärtigen Schmähungen sogar hochbetagte Weltkrieg-II-Veteranen überzog, konnte man in hunderten von Beiträgen nationaler und internationaler Medien nachlesen (24, 25, 26), aber nicht von der Tagesschau erfahren. Er beleidigte einen 94-Jährigen derart gehässig, dass der greise Veteran zusammenbrach und am Fortgang der Verhandlung nicht mehr teilnehmen konnte. Dass Nawalny wegen seiner bösartigen Ausfälle zu einer für deutsche Verhältnisse milden Geldstrafe verurteilt wurde, skandalisierte die Tagesschau hingegen mit dicken Krokodilstränen im Knopfloch – sogar als Aufmacher in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr. (27)

Vergessen die Zeiten, als Nawalny auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk noch so dargestellt wurde, wie er sich selbst gab:  

„Früher beschimpfte er Bürgerrechtler und Schwule. Die einen seien ‚quasiliberale Wichser‘ oder ‚senile Trickbetrüger‘, die anderen ‚Schwuchteln‘, die weggesperrt gehörten. … In der Sache bleibt er unverändert.“ (28)

Aus Tagesschau-Sicht ist Nawalny heute ein Held – und Heiko Maas ein angesehener Außenminister. Gründlichere Beobachter kommen allerdings zu einer wesentlich nüchterneren Einschätzung:

„… Heiko Maas ist in dieser Kampagne ein unredlicher Scharfmacher, der völlig ohne Beleg die Behauptung aufstellte, dass es Indizien gebe, dass der Kreml hinter dem Giftanschlag stehe. Das war selbstdem Ministerpräsidenten von Sachsen, Michael Kretschmer, zu viel, der … zum Agieren von Maas anmerkte, dass ‚diesersodurchdrehe,dass dies kein gutes Zeichen für dieses Land‘ sei.“ (29)

Das Ende vernunftgeleiteter Politik

Inzwischen steht fest, dass Maas – mit Merkels Billigung, denn sie bestimmt die Richtlinien der Politik – die einst freundschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Russland restlos zerstört hat. Der russische Außenminister Lawrow:

„Die deutsche Regierung untergräbt das in Jahrzehnten aufgebaute Vertrauen, das Grundlage für die Freundschaft zwischen der UdSSR und der DDR sowie der Ostpolitik von Willy Brandt war. Heute sagt sich Berlin sowohl von der DDR als auch vom politischen Erbe von Willy Brandt los. Das Band des gegenseitigen Vertrauens ist zerrissen.“ (30)

Eine Meldung mit diesem Zitat hätte in sämtliche Ausgaben der Tagesschau gehört. Sie war ein journalistisches Muss. Doch ARD-aktuell versteckte sogar Lawrows Warnung, Russland werde die Beziehungen zur EU komplett abbrechen, falls sie ihre Sanktionspolitik weiter steigere, sorgfältig in einer stillen Ecke der tagesschau.de. (31)

Unklar bleibt, welche Vorteile unsere Politiker und ihre medialen Wasserträger sich eigentlich von ihren plumpen Attacken gegen Russland versprechen. Einen ergiebigen Anwendungsbereich hat ihre böswillige Feindbildpflege allerdings: Sie dient der Begründung und Rechtfertigung ständig steigender Rüstungsausgaben, sichert also die satten Profite unseres militärisch-industriellen Komplexes.Die Bundesregierungmeldeteder Brüsseler NATO-Zentraletrotz der Corona-Epidemiefür das laufende Jahr „Verteidigungs“ausgaben von 53,03 Milliarden Euro.Das sind fast zehn Prozent Steigerung innerhalb von nur zwei Jahren (32) und katapultiert Deutschland in die oberste Reihe jener Länder, die ihre Militärhaushalte maßgeblich steigern. (33)   

Die Musik spielt im Osten

Hatte unser diplomatisches Genie Heiko Maas nicht gerade noch davor gewarnt, „Russland in die Arme Chinas zu treiben“? (Anm. 17) Sch…sch… schon passiert, Heiko: Der chinesische Außenminister Wang Yi hat seinem russischen Kollegen Lawrow bereits im Dezember vorgeschlagen, über ein formelles Militärbündnis mit gegenseitigen Schutzgarantien nach dem Muster der NATO zu verhandeln. (34) Präsident Putin hat zugestimmt – und so könnte ein US-amerikanischer Albtraum wahr werden. (35) An sowas will die Tagesschau natürlich nicht rühren.

Militärische Machtverschiebungen, das kapiert man sogar in den USA,stärken immer auch die Wirtschaftskraft der fraglichen Partnerländer. Ganz besonders in diesem Fall: China fehlen Rohstoffe, die Russland im Überfluss hat, und Russland kann vom technologischen Spitzenstandard und der Leistungsstärke der chinesischen Industrie profitieren. Gemeinsam werden sie weiter anWettbewerbsstärke und globalerBedeutung gegenüber dem Westen gewinnen. Für China ist dabei von Vorteil, dass Russlands hochentwickelte Waffensysteme denen der USA zurzeit weit überlegen sind. Ein Vorsprung, den das gesamte NATO-Bündnis in den nächsten Jahren nicht wird aufholen können.

Nichtsdestotrotz droht US-Präsident Biden verstärkten Kampf „für die Demokratie“ gegen Russland und China an: „Amerika ist zurück!“ (36) Und selbstverständlich kommt das politische Funktionspersonal unserer (Rüstungs-)Wirtschaft, angeführt von Kanzlerin Merkel, eilfertig Bidens Forderung nach und apportiert ihm mit gekrümmtem Rücken eine Verlängerung der Bundeswehr- Einsätze in Afghanistan und Afrika. (ebd.) Dabei sind 61 Prozent unserer deutschen Mitmenschen gegen diese vermaledeiten Auslandseinsätze. (37) Doch Oberdemokratin Merkel pariert trotzdem lieber den Amis.

Biden, Merkel, Maas und alle Kalten Krieger ihres Schlages wären gut beraten, die Sichtweise der chinesischen Kommunisten wenigstens zur Kenntnis zu nehmen: 

„Washington und Brüsselhabenan der strategischen Überlegung festgehalten, Russland zu schwächen. Wir glauben jedoch, dass Russland nicht von den USA und dem Westen besiegt wird. Russland hat eine Widerstandsfähigkeit und Ausdauer, die sich die Westler nicht vorstellen können. … Wenn die USA und der Westen jetzt politische Probleme aufwerfen, werden Zeit und Glück nicht an ihrer Seite stehen.” (38, Übers. d. Verf.)

Es gehört schon eine Riesenportion deutsche Dummheit und Arroganz dazu, den russisch-chinesischen Block auch noch mit geradezu bescheuerten Regime-change- Provokationen (von Hongkong über Minsk bis St. Petersburg) gegen sich aufzubringen. Das Merkel-Maas-Ensemble intrigiert ja nicht nur gegen China und Russland, sondern schmiert auch die Revoluzzer in Weißrussland – zur Freude aller transatlantischen Bellizisten. Der Versuch, Weißrussland von Russland abzuspalten, konnte nur die gegenteilige Konsequenz haben: Moskau und Minsk bei deren Verhandlungen über eine Wiedervereinigung der beiden Staaten zu bestärken. (39)

Konfrontation auf Teufel komm raus

Das „tiefgreifende systematische Unverständnis“ (40) der Bundesregierung hat längst die Spitzenjournalisten der ARD-aktuell infiziert. Kommentarlos ließen sie Heiko Maas tagesschau-öffentlich nach Verlängerung des Mandats für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan rufen. (41) Dass er damit die militärische Ausrichtung Deutschlands auf die geostrategische Konfrontation der USA/NATO mit Russland und China vorantreibt (42) und unser Land zum Schlachtfeld werden kann, hängt für Tagesschau-Redakteure von heute zu hoch.

Es kommt halt immer anders – wenn man denkt. Am Denken hapert es jedoch bei unseren Berliner Strategen und ihrer medialen Hamburger Gefolgschaft. Rechnen wir also weiterhin mit verdeppten Tagesschau-Nachrichten à la „Die Lage spitzt sich weiter zu“, bis Ramstein und Büchel in die Luft fliegen. Denn kein höheres Wesen erbarmt sich unser.

Die Autoren

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert:

Hinweis: Gastbeiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Beitragsbild: von simonschmid614 auf Pixabay

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.welt.de/politik/deutschland/article195715397/Angela-Merkel-warnt-nach-Luebcke-Mord-vor-Verlust-der-Glaubwuerdigkeit.html

(2) https://www.youtube.com/watch?v=-f6B5ilLgkY

(3) https://www.youtube.com/watch?v=tof3OBZ3itM

(4) http://blauerbote.com/2018/09/08/hitler-war-ein-grosser-demokrat/

(5) https://www.juedische-allgemeine.de/politik/ich-bin-wegen-auschwitz-in-die-politik-gegangen/

(6) https://www.anti-spiegel.ru/2021/dritter-verhandlungstag-gegen-navalny-und-was-der-spiegel-daraus-macht/

(7) https://www.merkur.de/politik/maas-fuer-neue-russland-sanktionen-gegen-aus-fuer-pipeline-zr-90199502.html

(8) https://www.tagesschau.de/inland/merkel-hanau-rassismus-101.html

(9) https://www.heise.de/tp/features/Zerschlagung-rassistischer-Netzwerke-in-Behoerden-gefordert-5056940.html

(10) https://www.andrej-hunko.de/component/tags/tag/ukraine

(11) https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/laender/ukraine-node/bilaterale-beziehungen/202760

(12) https://southfront.org/land-of-freedom-and-democracy-after-shutting-down-opposition-tv-channels-kiev-regime-issues-treason-accusation-against-opposition-blogger/

(13) https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/traurige-nachrichten-aus-der-ukraine/

(14) https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2440116#content_3

(15) https://www.anti-spiegel.ru/2021/steht-das-ende-des-minsker-abkommens-bevor-deutschland-stimmt-gegen-initiative-zur-umsetzung-des-abkommens/

(16)  https://www.juedische-allgemeine.de/politik/keine-einreise-nach-deutschland-fuer-juden/

(17) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-nawalny-nord-stream-2-bundestag-100.html

(18) https://www.deutschlandfunk.de/neue-eu-sanktionen-gegen-russland-europa-allein-kann-nicht.795.de.html?dram:article_id=492386

(19) https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8527/

(20) https://www.laender-analysen.de/russland-analysen/354/den-eskalationsprozess-stoppen-ziele-der-deutschen-russlandpolitik/

(21) https://www.grin.com/document/285038

(22) https://russische-botschaft.ru/de/2021/02/18/stellungnahme-des-justizministers-der-russischen-foederation-konstantin-tschuitschenko-angesichts-des-egmr-beschlusses-von-17-februar-2021-2/

(23) https://www.tagesschau.de/kommentar/nawalny-urteil-kommentar-101.html

(24) https://www.msn.com/en-us/news/world/navalny-in-court-again-accused-of-defaming-a-wwii-veteran/ar-BB1dpFSE

(25) https://www.swissinfo.ch/ger/alle-news-in-kuerze/nawalny-wegen-beleidigung-eines-veteranen-erneut-vor-gericht/46348384

(26) https://www.n-tv.de/politik/Nawalny-droht-Strafe-wegen-Diffamierung-article22364154.html

(27) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-41593.html

(28) https://www.mdr.de/nachrichten/osteuropa/politik/nawalny-kritisch-klimeniouk-100.html

(29) https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_88603666/streit-um-vergiftung-nawalnys-kretschmer-attackiert-maas-dreht-durch-.html

(30) https://www.anti-spiegel.ru/2020/deutsch-russisches-verhaeltnis-beziehungen-zerstoert-band-des-vertrauens-zerschnitten/

(31) https://www.tagesschau.de/ausland/russland-aussenminister-lawrow-101.html

Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot

Bildquelle: unbekannt

Nawalny-Nachrichten: Merkel erwirkt Denkverbot

ARD-aktuell schaltet fügsam die Stromzufuhr zu den Resthirnen ab.

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Gral der Erleuchteten, mit elf Buchstaben? ARD-AKTUELL. „Ach, die schon wieder“, seufzt Tantchen Trudi aus Berlin. Wie oft hat sie uns schon erinnert, das Gute auf der Welt sei aber nicht ohne das Böse zu denken? Der Wertewesten, also wir, kann nun mal nicht ohne den bösen Russen. Wer´s bezweifelt, gurgle bitte Tee mit Nowitschok-Geschmack, dieser hinterfotzigen, allertödlichsten Chemiewaffe, von den „Soffjets“ ausgebrütet. Es ist daher für Tagesschau und Tagesthemen nur konsequent, dass Bundeskanzlerin Merkel beweislos behauptet, Alexei Nawalny sei mit Nowitschok vergiftet worden und Putin müsse jetzt umgehend dazu Stellung nehmen. Da gibt’s keine redaktionelle Rückfrage, das wird uns im O-Ton rapportiert. Für ARD-Qualitätsjournalisten hat nämlich nur US-Präsident Trump einen an der Waffel, weil er seinen Mitbürgern empfahl, Sagrotan gegen den Virus SARS-Cov2 zu schlucken. (1)

Es ist unglaublich, was die deutsche Politelite und der ihr hörige Medien-Mainstream der Öffentlichkeit mit der Nawalny-Nummer zugemutet haben. Selbst nach einer Woche lebt die Story immer noch: Der böse Wladimir Putin und seine Geheimdienstkiller haben den „führenden russischen Oppositionspolitiker“ Alexei Nawalny im Gulag-Sibirien erst mal mit Nowitschok abgefüllt. Dann wollten sie das vertuschen und haben so getan, als wollten sie sein Leben retten. Und dann haben sie ihn samt Familie und Propagandamannschaft nach Deutschland ausfliegen lassen, damit dort die gemeine Vergiftung von der Bundeswehr nachgewiesen werden kann. (2, 3) Schmerz, lass nach!

Solchen Schmarren servierte ARD-Tagesthemen-Moderatorin Caren Miosga am 2. September in vollem Ernst. (4) Liebhabern der Realsatire sei dieser Tiefpunkt des bundesdeutschen Nachrichtenjournalismus´ zur Betrachtung anempfohlen; die komprimierte Ansammlung von Verstößen gegen zentrale Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (5) ist in der ARD-Mediathek abrufbar.

Die Sendung erreichte 2,27 Millionen Zuschauer und einen „Marktanteil“ von 11,1 Prozent. Sie begann hochdramatisch, ohne Begrüßung und übliche Anmoderation, mit O-Ton der Bundeskanzlerin:

“Alexei Nawalny wurde Opfer eines Angriffs mit einem chemischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe. Dieses Gift lässt sich zweifelsfrei in den Proben nachweisen. Damit ist sicher: Alexei Nawalny ist Opfer eines Verbrechens. Er sollte zum Schweigen gebracht werden und ich verurteile das im Namen der ganzen Regierung auf das allerschärfste.” (Anm. 4)

Miosga verstand es nicht als ihre Aufgabe, die apodiktischen Behauptungen der Kanzlerin distanziert zu zerlegen und kritisch zu beleuchten. Sie kann sowas nicht. Wer alt genug ist, das seichte Geschwätz des TT-Moderatoren-Gespanns Miosga / Zamperoni mit den journalistischen Glanzleistungen zu vergleichen, die Barbara Dickmann und ihr Kollege Hanns-Joachim Friedrichs vor 40 Jahren als Tagesthemen-Moderatoren der ersten Stunde vollbrachten, spürt ´nen Kloß im Hals.

Miosga fiel keine einzige relevante Frage zur Aufhellung des Sachverhalts ein, obwohl selbst das ZDF schon vor Jahr und Tag zu Nowitschok verkündet hatte:

„Für die Herstellung solcher Stoffe braucht man nicht unbedingt eine staatliche Infrastruktur.“ (6)

Möglicherweise war das unserer begnadeten Fachfrau fürs Nichtbegreifen der Hintergründe einer Nachricht nicht einmal bekannt. Aus vermutlich gleichem Grund verlor sie auch kein Wort darüber, dass ausgerechnet ein – wohlgemerkt anonymes – weisungsgebundenes Bundeswehr-Labor und nicht eine unabhängige zivile Institution die angeblich von Nawalny stammenden Proben untersucht hat.

Sachkenntnis behindert nur

Miosga und ihre Redaktion hatten ersichtlich auch nicht daran gedacht, erst mal bei der Leitung der Charité in Berlin nachzufragen, von wem und warum deren Wissenschaftler angewiesen worden waren, die Bundeswehr einzuschalten – und warum sie sich nicht beispielsweise an das erstklassige zivile Hamburger „Institut für Hygiene und Umwelt“ (7) gewandt hatten, eines der ganz wenigen Fachinstitute weltweit, die ein Spitzen-Zertifikat der UNO vorzuweisen haben. Wir hätten gerne erfahren, ob sich die toxikologischen Kapazitäten der Berliner Charité – wie die ARD-Anstalten eine öffentlich-rechtliche Körperschaft – nicht von der Bundesregierung veralbert und missbraucht fühlen.

Der fade Geschmack, den man bei dem Vorgang empfindet, rührt daher, dass der Bundesnachrichtendienst Anfang der 90er Jahre bei einer Geheimoperation unter Mitwirkung der Bundeswehr ans russische „Nowitschok“ gelangt war, wie die führende russophobe Süddeutsche Zeitung zu berichten wusste. (8)

Eine Miosga und die ihr zuarbeitenden rund 20 Redakteure interessieren solche Feinheiten anscheinend nicht. In Ihrer Sendung – volle 14 Minuten allein über das Thema Nawalny / Nowitschok – durfte Reporterin Kerstin Balzer frech an Standard-Vorurteile anknüpfen:

„Ob der Kreml mit dem Giftanschlag zu tun hat, ist jetzt die große Frage“ (Anm. 4)

Der Kreml. Alles klar. Schon irritierte nicht mal mehr, dass der vormalige Abgeordnete der Linkspartei, Jan van Aken, vorsichtig anmerkte:

„der Verdacht liegt nahe, das Gift könnte aus Moskau kommen, es könnte aber auch von anderen Geheimdiensten sein, die es Moskau in die Schuhe schieben wollen“ (ebd.)

Gesunde Zweifel an dem Getöse der Kanzlerin zu wecken, war unerwünscht.  Miosga griff van Akens Hinweis nicht auf. Vielmehr gab sie der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt Gelegenheit, zu gemeinsamen Strafaktionen Deutschlands, der EU und gar der USA gegen Russland aufzurufen – und den ultimativen, US-gefälligen Schuss ins deutsche Knie zu verlangen:

„Nordstream 2 ist nichts mehr, was wir gemeinsam mit Russland vorantreiben können“ (ebd.)

In diesem intellektuellen Souterrain verblieb denn auch Moderatorin Miosga, als sie die russophobe ARD-Korrespondentin Ina Ruck in Moskau fragte:

Die Bundesregierung scheint sich sicher zu sein, dass hinter dem Giftanschlag der russische Staat steckt. Was spricht dafür?

Merken wir was? Ruck servierte prompt das gewünschte Pflaumenmus:

„Kampfstoffe wie dieses Nervengift werden seit Sowjetzeiten in Geheimlaboren hergestellt und ich glaube, wir können sicher sein, dass die Zeiten vorbei sind, dass man solche Stoffe irgendwo auf dem Schwarzen Markt kaufen kann. … Diese Labore sind unter strenger Kontrolle der Geheimdienste. Das mag der Grund für die Annahme sein, dass das hier kein zufälliger Kriminalfall ist. (ebd.)

Solches Gelaber – „ich glaube, wir können sicher sein …“ „das mag der Grund für die Annahme sein…“ ist Ina Rucks Ersatzformel für: „Ich weiß nix Genaues, ich hab keinen Schimmer, worüber ich hier daherrede: Hauptsache, ich bin auf Sendung und kann meinen schnellen antirussischen Beißreflex zeigen. Gelle?

Hetzer am Werk

Russland ist vor mehr als 20 Jahren dem „Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen“ (9) beigetreten und Mitglied der Überwachungsorganisation OPCW. (10) Darauf spricht Miosga die Moskau-Korrespondentin Ruck aber nicht an – weiß diese Moderatorin überhaupt davon? Man dürfe jetzt in Berlin nicht zufrieden sein, hechelt sie, sondern müsse zu

„Sanktionen greifen. Und wie könnten die aussehen und was heißt das für das deutsch-russische Verhältnis? Ich habe den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen gefragt.“ (Anm. 4)

Der zeigt denn auch wie erhofft, was ein ausgewiesener Russenfresser und Stellvertretender Vorsitzender der Atlantikbrücke so auf der Pfanne hat. Auszüge (wörtliche Mitschrift. Für das verkorkste Deutsch ist Röttgen selbst verantwortlich):

Jetzt sind wir erneut brutal in die menschenverachtende Realität des Regimes Putin damit konfrontiert worden … Es muss eine klare harte europäische Antwort geben … Wenn es jetzt zur Vollendung des Gasprojekts Nordstream 2 käme, dann wäre das die maximale Bestätigung und Ermunterung für Waldimir Putin … Es gibt nur eine einzige Sprache, die Putin versteht … deshalb muss man über die Nichtvollendung der Pipeline sprechen.Putin ist abhängig von den Erdgasverkäufen an uns. (ebd.)

Tiefsinnige Erörterung der Prinzipien demokratischer Rechtstaatlichkeit erübrigt sich angesichts der Entgleisungen. Befragung der deutschen Zuständigkeit, Unschuldsvermutung, sachliche Beweiswürdigung als Voraussetzung für unabhängiges Urteilen und jegliche Planung einer Bestrafungsaktion: überflüssig. Für die Kanzlerin steht der Schuldige fest und hat damit für alle anderen Deutschen ebenfalls als schuldig zu gelten:

„Wir erwarten, dass die russische Regierung sich zu diesem Vorgang erklärt.“ (ebd.)

Der Außenminister-Darsteller Heiko Maas tutet natürlich ins gleiche Horn, und die Tagesthemen verbreiten auch sein Gedöns ohne Rückfrage:

„Wir werden in den nächsten Tagen darüber beraten, wie wir in Europa darauf angemessen reagieren können. Darüber werden wir auch im Lichte dessen entscheiden, wie Russland sich nun verhält.“ (ebd.)

Ein wahres Glück, dass einigen Vernunftbegabten unter den EU-Ratsmitgliedern das US-amerikanische Motto „erst schießen, dann fragen“ noch zuwider ist.

Bundesregierung und Tagesschau-Redaktion unterschlugen den sehr bedeutsamen Umstand, dass die russische Generalstaatsanwaltschaft bereits fünf Tage zuvor, am 27. August, ein Rechtshilfeersuchen nach Berlin geschickt hatte, um eine auf die deutschen „Erkenntnisse“ bezogene Untersuchung einleiten zu können, die über die eigenen polizeilichen Vorermittlungen in Russland hinausgeht. Dieses Ersuchen blieb unbeantwortet. (11) Dahinter steckt böse Absicht, wie man durchaus nachvollziehbar und nicht nur in Moskau vermuten darf. (12)

Primitive Agitation statt Journalismus

Nach all den O-Tönen, Moderations- und Reportertexten hatte die ARD-aktuell immer noch nicht genug. Zur Krönung ihres Spitzenprodukts von AgitProp erlaubte sie der Barrikadenbraut Golineh Atai ein visuelles und intellektuelles Attentat auf die mentale Integrität des Zuschauers. In ihrem Kommentar – nee, bei ARD-aktuell heißt der ja jetzt „Meinung“ – durfte sie ein Visa-Verbot für einen erweiterten Kreis von Russen fordern, das Einfrieren russischer Vermögenswerte vorschlagen und – darauf kam es an – die sofortige Kündigung des Nordstream 2-Projekts.

In Atais von Sachlichkeit und Rechtsverständnis unbelasteter Suada fehlte nur noch der Vorschlag, Putin und seinen Außenminister Lawrow umgehend auf dem Roten Platz in Moskau zu füsilieren. Merkwürdig, dass sie darauf verzichtete, denn spätestens seit ihrer fälschenden und verlogenen Ukraine-Berichterstattung ist sie für ausgeprägte journalistische Bösartigkeit bekannt. Erst kürzlich fiel sie wieder einmal unangenehm auf, als sie per Twitter versuchte, den Philosophen Richard David Precht öffentlich anzupinkeln, weil er ihr nach einer Maischberger-Sendung über Weißrussland komplette Ignoranz vorgeworfen hatte. (13)

Strich drunter. Es geht der ARD-aktuell nicht um unparteiische, sachgerechte, umfassende Information über Russland und diesbezügliche geopolitische Zusammenhänge; bitte machen Sie sich selbst ein Bild anhand der von uns hier betrachteten Sendung.

Wir jedenfalls konstatieren: Die Nachrichten-Zentralredaktion des Ersten Deutschen Fernsehens vermittelt bei vollem Bewusstsein der Problematik schiere antirussische Propaganda. Sie erzeugt gezielt Ablehnung und Hass, sie malt Feindbilder von einem Land, das schon einmal Opfer deutscher Machtfantasien war und mit 26 Millionen Toten für die Befreiung von unserer Obsession bezahlte. Diese Machtfantasien werden heute nur anders serviert, sind aber auf identische Ziele ausgerichtet. Neu, beinahe humoristisch, ist dabei der Dilettantismus, mit dem unsere hochdotierten Qualitätsjournalisten vorgehen.

Wegbereiter des Krieges

Beruhigen darf uns das allerdings nicht. Der Publizist Ulrich Teusch nannte diese Art der Propaganda “Der Krieg vor dem Krieg” und stellt die berechtigte Frage: ”Wie oft haben Medien durch tendenziöse, emotionalisierende Berichterstattung und Kommentierung für den Krieg gesorgt? Wie oft haben sie jene gesellschaftliche Sportpalast-Atmosphäre erzeugt, die ihn erst möglich machte?” (14)

Wie zu Jelzins Zeiten schon greifbar nahe, will die US-geprägte transatlantische Plutokratie die unermessliche Russische Föderation und ihre reichen Bodenschätze kontrollieren, nicht bloß Westeuropas Regierungen an der Kandare halten. In Moskau bestimmen zwar keine Waisenknaben, aber sie sind die gegenwärtigen Garanten des Weltfriedens. An Putin und Lawrow besticht die gelassene Sachlichkeit, die sie den gehässigen Angriffen transatlantischer Politiker und Journalisten entgegenbringen. Sie üben eine geostrategische Bremsfunktion aus und lassen damit den Wertewesten immer wieder auflaufen: in Venezuela oder in Syrien, in der Ukraine oder in Libyen, im Umgang mit dem Iran oder in den Vereinten Nationen.

Aischylos, griechischer Schöpfer der klassischen Tragödie, erkannte schon vor 2 500 Jahren: „Im Krieg ist die Wahrheit das erste Opfer“. Nach tausendfacher Erfahrung weiß man heute, dass die von Politikern vorgebrachte Lüge erst nach ihrer Verbreitung durch Journalisten wirklich kriegswirksam wird. Der Bombenkrieg gegen Afghanistan begann 2001 mit der Lüge, dort säßen die Verantwortlichen für den Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Die Mär, Saddam Hussein besitze heimliche Massenvernichtungswaffen, diente anno 2003 zur Begründung des Dritten Irakkriegs. Die Kriege gegen Libyen 2010 und gegen Syrien 2011 wurden mit Lügen über die angeblich „mörderischen Regimes“ der Präsidenten Muammar Gaddafi und Baschir Assad losgetreten. Haben unsere Qualitätsjournalisten jemals sichtbare Erkenntnisse aus der üblen Historie gewonnen und Konsequenzen aus dem bösartigen Geschwätz der Politiker gezogen?

Nicht die Bohne. Tendenzfreie, professionell recherchierte und friedensförderliche Nachrichten sind bei Tagesschau und Tagesthemen so selten wie dicke Briefträger bei der Post.

Wir erlauben uns ein Postskriptum

Einen Offenen Brief an Bundeskanzlerin Merkel, Außenminister Maas, Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer und die gesamte Stahlhelm-Fraktion von CDU und Grünen im Deutschen Bundestag:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Damen und Herren Volksvertreter mit und ohne Ministeramt,

Am 3. Januar dieses Jahres befahl US-Präsident Donald Trump, den iranischen General Kassem Soleimani zu ermorden. Er ließ sich live unterrichten, als eine Drohne MQ-9-Reaper auf dem Flughafen Bagdad die Wagenkolonne des Iraners mit Raketen beschoss. Außer Soleimani wurden zehn weitere Menschen zerfetzt, darunter ein Flughafenarbeiter. Die Aktion wurde über die US-Relaisstation in Ramstein/Pfalz gesteuert und Deutschland zum Mordkomplizen gemacht. Haben Sie von Trump und der US-Administration eine Erklärung verlangt? Haben Sie den deutschen Generalbundesanwalt angewiesen, ein Ermittlungsverfahren gegen den Massenmörder im Weißen Haus in Washington einzuleiten? Nein?

gez. Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Quellen und Anmerkungen:

(1) https://www.tagesschau.de/ausland/trump-desinfektionsmittel-101.html

(2) https://www.anti-spiegel.ru/2020/wie-seinerzeit-im-fall-skripal-regierung-liefert-keine-belege-fuer-angebliche-vergiftung-von-navalny/#comment-10661

(3) http://thesaker.is/russians-are-the-dumbest-most-incompetent-idiots-on-the-planet/

(4) https://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-7737.html

(5) s. § 11, Auftrag. https://www.ard.de/download/538848/Staatsvertrag_fuer_Rundfunk_und_Telemedien_in_der_Fassung_des_20__Aenderungsstaatsvertrags__vom_8__bis_16__12__2016.pdf

(6) https://www.zdf.de/nachrichten/politik/nawalny-nowitschok-russland-bundesregierung-100.html

(7) https://www.hamburg.de/hu/

(8) https://www.sueddeutsche.de/politik/geheimdienste-bnd-beschaffte-nervengift-nowitschok-in-den-90er-jahren-1.3982539?fbclid=IwAR2krSR4uI4tprq35iLafnKe3BEisXUm_vRVrc493QwXkFKwIRO2rkADaqk

(9) https://frieden-sichern.dgvn.de/abruestung/abc-waffen/chemiewaffen/uebereinkommen/uebereinkommen-ueber-das-verbot-chemischer-waffen/

(10) https://www.opcw.org

(11) https://www.n-tv.de/politik/Russen-bitten-im-Fall-Nawalny-um-Auskuenfte-article22004076.html

(12) https://www.afp.com/de/nachrichten/18/russland-beschuldigt-deutschland-der-verzoegerung-bei-nawalny-ermittlungen-doc-1x092v13

(13) https://www.derwesten.de/politik/maischberger-ard-richard-david-precht-eklat-belarus-russland-golineh-atai-mansplaining-tv-philosoph-id230224410.html

 

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog