Wider die „Antisemitenmacher“. Der Vortrag des Journalisten Andreas Zumach in Dortmund fand statt: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“

Die Veranstaltung von DGB Dortmund, At­tac Dortmund, dem Nachdenktreff und der AG Globalisierung konkret in der Aus­landsgesellschaft mit dem Journalisten Andreas Zumach und dessen Vortrag: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Pauluskirche hatte im Vorfeld Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland. Die junge GEW erhob ebenfalls Widerspruch. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. Und im Anschluss wurden an ihn aus dem Publikum Statements und Fragen herangetragen. Es ging kontrovers – im Großen und Ganzen aber – einigermaßen sachlich zu. Vor der Veranstaltung hatte die junge GEW und die Antifa eine Protestkundgebung gegen diese vor der Kirche abgehalten.

Protest gegen die Veranstaltung vor der Pauluskirche. Fotos: Stille

Der Hintergrund

Im September 2019 hatte die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie zuzuerkennen.
Drei Tage später nahm sie davon wieder Abstand. Was war passiert? Kamila Shamsie bekennt sich zur BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel eintritt, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Be­siedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.

Die Rücknahme des Jury-Beschlusses stützt sich auf einen Beschluss des Dort­munder Rates vom Februar des Jahres, in dem die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ bezeichnet wird. Dieser Beschluss reiht sich ein in eine Anzahl weiterer Beschlüsse von Kommu­nen, Landesparlamenten und dem Bundestag.

Zu Andreas Zumach und dessen Vortrag

Andreas Zumach, selber kein Unterstützer von BDS, wandte sich in seinem Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden.

Für einen Boykott von Waren aus und gegen ein Investment in den von Israel besetzten Gebieten spricht er sich aus.

Gegen einen Boykott von Wissenschaftler und Künstlern aus Israel ist er strikt.

Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz  am europ­äischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier Journalist arbei­tet er auch für andere deutsch- und englisch­sprachige Print- und Rundfunkmedien. Dar­über hinaus hat er mehrere Bücher
veröf­fentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und men­schenrechtspolitisches Engagement der Göt­tinger Friedenspreis verliehen.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Die Gewerkschaft lehnt einen Boykott gegen Israel ab, ist aber stets zu einem sachlichen Meinungsaustausch bereit

Zur Information der zahlreich erschienen Besucher in der Dortmunder Pauluskirche erinnerte die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, daran, dass in dieser auch vom DGB mit getragenen Veranstaltungsreihe öfters schon Referenten aufgetreten seien, die sich mit unterschiedlichen kritischen Themen auseinandersetzten, „die nicht mit den Positionen des DGB übereinstimmen“. Im Sinne einer lebendigen Demokratie hielte es der DGB jedoch für notwendig zuzuhören und zu streiten. Das gelte auch für die Veranstaltung mit Andreas Zumach. Reiter machte deutlich, dass der DGB Dortmund sowie der DGB insgesamt die BDS-Bewegung in keiner Weise unterstütze. Reiter: „Wir lehnen Boykott gegen Israel ab und wir distanzieren uns eindeutig von den Kampagnen“. Auf allen Plätzen der Kirche lag ein dementsprechendes Papier mit der eindeutigen Positionierung des DGB dazu aus.

Die Chefin des DGB Dortmund Hellweg weist auf das auf den Kirchenbänken ausgelegte Positionsverband des DGB-Landesvorstands NRW hin.

Für Reiter selbst ist besonders problematisch, dass der Austausch zwischen Wissenschaftlern, Kulturen – zwischen Menschen gestoppt werden soll. Das entmenschliche uns und bringe uns bezüglich von Lösungen in keiner Weise weiter. Man habe der Veranstaltung nur zugestimmt, befürchtet, dass aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Definition, die auch von Ländern übernommen worden sind, Diskussionen zum Thema in städtischen Räumlichkeiten verunmöglicht werden. Und womöglich rechtsgerichtete Organisationen, die nichts mit unseren Werten zu tun hätten, die Meinungsführerschaft über das Thema übernähmen. „Alleine mit Abtauchen und Beschlüssen ist es nach unserer Meinung nicht getan. Wir sehen uns in der Pflicht einer aktiven Auseinandersetzung zu diesem Thema“, erklärte die DGB-Chefin.

Es gelte zu diskutieren, einen Meinungsstreit zu führen und nicht totzuschweigen.

Der eigentlich Skandal in der heutigen Zeit für Jutta Reiter ist, „dass Jüdinnen und Juden in unser Stadt aber auch anderswo Angst haben müssten, wenn solche Veranstaltung wie heute stattfinden“. Da habe man gemeinsam noch große Herausforderungen zu bestehen.

Till Strucksberg (Attac) kritisierte das ausgelegte Positionspapier des DGB NRW und, dass massiv versucht worden sei die Veranstaltung zu unterdrücken

Till Strucksberg (Attac Dortmund) in seiner Funktion als Mitveranstalter bedauerte, auf das in der Kirche vom Landesverband des DGB NRW stammende ausgelegte Positionspapier verweisend, dass darin „nicht mit einem Wort auf den eigentlichen Grund für die Notwendigkeit dieses heutigen Abends eingegangen worden sei. Nämlich auf die menschenrechtswidrige Politik der israelischen Regierung in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten, auf die Frage, ob diese Kritik mit unserer besonderen Verantwortung als Nachfahren der Täter des Holocaust vereinbar ist und ob diese Kritik mit dem Totschlagargument ‚Antisemitismus‘ unterdrückt werden darf“.

Till Strucksberg von Attac Dortmund.

Auch hier in Dortmund sei diese Unterdrückung in einem Maße versucht worden, wie es die Artikel in den Medien nur ansatzweise ahnen ließen. Weshalb sein Dank an Jutta Reiter, den DGB Dortmund gingen, die bei allen Meinungsverschiedenheiten das Recht auf die Diskussion auch „von unter uns strittigen Themen“ immer verteidigt hätten. Strucksberg gab allerdings auch zu bedenken: „Das Bestehen auf dem Recht auf freie Meinungs- und Diskussionsmöglichkeit ist keineswegs mehr normal.“ Das zeige sich bei der fehlenden öffentlichen Diskussion des Anlasses für diese Veranstaltung.“ Till Strucksberg bezog sich auf die hier bereits erwähnte Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und den Beschluss des Rates vom Februar, der die BDS-Bewegung explizit als „antisemitisch“ bezeichnet.

Ebenfalls ohne öffentliche Diskussion sei die Zurücknahme des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die Schriftstellerin Kamila Shamsie „unter den Teppich gekehrt“ worden, weil sie sich als Unterstützerin der BDS-Bewegung offenbart habe.

Andreas Zumach: Dank an die Kirchengemeinde, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung doch noch zu verbieten

Andreas Zumach dankte eingangs seines Vortrages der Pfarrerin, dem Pfarrer, dem Kirchengemeinderat ausdrücklich, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung in diesen Räumen dann vielleicht doch noch zu verbieten“. So sei das leider in den letzten zwölf Monaten in der Mehrheit aller Fälle gewesen, dass in kirchlichen Einrichtungen das ein Auftreten mit kritischen Inhalten zur israelischen Regierungspolitik verboten wurde. Von mehren jüdischen Gemeinden in Deutschland, erzählte Zumach, sei er diffamiert worden in diesem Jahr.

Wir Deutsche haben eine besondere, eine doppelte Verantwortung „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz der Staates Israel“, stellte Zumach fest

Zumach verwies angesichts dieser Veranstaltung auf die besondere, eine doppelte Verantwortung, die wir Deutschen „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel“ haben. Des Weiteren hätten wir die Verantwortung, „jeder Form von Judenfeindlichkeit, wo und wie immer sie sich äußert, entschieden öffentlich und sofort entgegenzutreten“.

Diese Verantwortung wolle Zumach aber ausdrücklich differenziert vom Begriff „Staatsräson“ wissen. Den Begriff gebrauche leider nicht nur immer wieder Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie das Verhältnis zu Israel kennzeichne, sondern auch etwa Gregor Gysi. Staatsräson, habe Zumach einmal gegenüber Gysi erklärt, sei eine Begrifflichkeit aus der Zeit der Nationalstaatswerdung auf dem europäischen Kontinent. Der zunächst positiv besetzt gewesen sei. Der Begriff habe gemeint, dass Staat und dessen gewählte Regierungen eine Verpflichtung hatten, zum Schutz gegenüber allen Bürger*innen, aber auch das Gewaltmonopol haben. In der Phase des preußischen Obrigkeitsstaates sei dieser Begriff „immer mehr pervertiert“ worden. Da sei es nämlich darum gegangen, jemanden zur Räson zu ziehen, um Befehl und Gehorsam ohne Widerspruch, ohne kritische Nachfragen. Bei jüngeren Leuten, habe er Gregor Gysi bedeutet, werde man so bei der Bekämpfung von Antisemitismus das genaue Gegenteil bewirken. Man müsse immer wieder neu begründen, warum wir Deutschen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel haben.

Eine unbedrohte Existenz des Staates Israel kann es nur geben, wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenser*innen umgesetzt sind

Der Kern des Streites sei doch, wie denn unsere besondere Verantwortung wahrzunehmen sei. Andreas Zumach: „Es wird und kann eine sichere und auf Dauer auch unbedrohte und nicht mehr infrage gestellte Existenz eines Staates Israel nur geben und nur geben können,wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenserinnen und Palästinenser umgesetzt sind. Und ihr völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf staatliche Selbstbestimmung.“

Wenn das stimme, so Zumach, dann sei Kritik an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Besiedlungspolitik auch aus deutschem Munde nicht nur völlig legitim und zwar ganz präzise Kritik an Regierungspolitik. Nur darum gehe es: „Es geht nicht um Israel-Kritik. Das ist ein Pappkamerad,, der hier aufgebaut ist.“ In diese Falle solle man nicht gehen.

Es gehe darum, „dass es eines Tages eines Tages eine unbedrohte Existenz Israels gibt und auch die Verwirklichung der Menschenrechte und der Völkerrechte der Palästinenser*innen.

Zumach: Einiges, was im Vorfeld seines Vortrages geäußert wurde, war „einfach falsch“

Zumach verwies auf seinen im letzten Jahr an der LMU in München gehaltenen Vortrag (Links dazu unter diesem Beitrag) und darauf, dass einiges, was im Vorfeld seines Vortrages hier in Dortmund geäußert worden sei, „einfach falsch“ ist.

Unterschiedliche historische Narrative, von denen ausgegangen wird

Der Referent: Man müsse sich unbedingt verdeutlichen, was denn die historischen Narrative betreffs Palästinas seien, von denen man jeweils ausgeht. Dazu hatte Zumach eine Karte von Palästina von 1946 bis in unsere Zeit (unter diesen Beitrag verlinkt) per Projektion gezeigt. Allerdings war ein technischer Fehler aufgetreten, sodass die erste Grafik nicht sichtbar war. Da wäre das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan, erklärte Zumach, – zu 90 Prozent grün und zehn Prozent weiß: der Stand des Jahres 1946 unter britischer Mandatsverwaltung.

Foto (Archiv): Stille, aufgenommen bei einem Vortrag der Botschafterin Palästinas, Daibes, in Dortmund vor einigen Jahren.

Eine Minderheit unter den Palästinenser*innen betrachte das als ihr Staatsgebiet. Das weist Zumach aber zurück.

Auch in der israelisch-jüdischen Community wiederum gebe es ein Minderheitennarrativ: Man hätte seit 3000 bzw. 5000 Jahren jüdischer Geschichte Anspruch auf dieses Land. Das könne ebenfalls nicht akzeptiert werden, so Andreas Zumach.

Die Entwicklung ist über den Status von 1947 hinausgegangen. Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig

Zumach erläuterte am Bild wie 1947 die UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 181 am 29. November 1947 den Teilungsplan beschloss. 54 Prozent des Territoriums war darin für einen künftigen Staat Israel und 46 Prozent für einen künftigen Staat Palästina vorgesehen.

Bestimmte Palästinenser*innen bestünden heute noch auf diesen 46 Prozent. Zumach: Dagegen könne nichts eingewendet werden. Schließlich sei die Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig.

Doch Zumach würde allerdings auch dieses Narrativ zurückweisen. Denn die Entwicklung seit 1947 sei über diesen Status weit hinausgegangen. Das sei auch von relevanten Vertretern der Palästinenser*innen anerkannt worden.

PLO-Präsident erkannte Israel an

Schon nach Gründung des israelischen Staates (1948) habe Israel bereits im Jahre 1949 de facto über 78 Prozent für die israelisch-jüdisches Seite unter ihre Kontrolle gebracht. 22 Prozent blieben für einen künftigen palästinensischen Staat. Im 1967er Krieg seien diese 22 Prozent (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem) auch noch unter israelische Besatzung geraten.

Verhandlungen, die unter der Bedingung in Genf stattfanden, dass PLO-Präsident Yassir Arafat vor der UNO-Generalversammlung Israel anerkenne und und bestimmte Sätze der Gründungscharta der PLO revidiere, habe es 1988 in Madrid gegeben.

Das Oslo-Abkommen weckte Hoffnungen auf die Realisierung der Zweistaatenlösung

Später hätten dann Geheimverhandlungen unter norwegischer Vermittlung zum Oslo-Abkommen geführt. Was dann zu großen Hoffnungen Anlass gegeben habe, dass nun die Zweistaatenlösung in greifbare Nähe rücke.

Diese habe auf der Territorialverteilung von 1978 basiert, zu 22 Prozent für die Palästinenser*innen. Dahinter, meinte Zumach, könne man nicht zurück.

Später habe Israel aber beklagt, man habe auf palästinensischer Seite keinen Partner auf der anderen Seite mehr. Die sei aber, so der Referent, auch kein Argument dafür den Palästinenser*innen einen eignen Staat vorzuenthalten und die Besatzung die illegale Besiedlung immer weiter zu treiben.

Auch die Hamas verübte – wie die israelische Armee – Kriegsverbrechen.

Klar sei auch, dass die Hamas mit Angriffen auf Israel auch Kriegsverbrechen verübe. Allerdings sei dafür längst nicht immer die Hamas verantwortlich, sondern inzwischen auch Kämpfer des IS. Genau wie umgekehrt Luftangriffe der israelische Armee auf den Gazastreifen ein Kriegsverbrechen seien.

Diese und die Einschnürung des Gazastreifens durch Israel treibe unter den Palästinenser*innen eine Frustration und Radikalisierung voran.

Das Narrativ der Zweistaatenlösung sei zwar auf beiden Seiten noch nicht völlig verschwunden, jedoch die Chance einer Realisierung kleiner geworden.

Andreas Zumach: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das wichtigste Dokument, was es auf der Erde überhaupt gibt“

Andreas Zumach beteuerte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für ihn „das wichtigste Dokument ist, was es auf dieser Erde überhaupt gibt“: „Ein Schatz!“

Andreas Zumach: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist.“

Zumach bekannte: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist. Wir haben keine andere verlässliche Richtschnur für politisches Handeln als diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“

Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns“

Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 242 (nach dem 1967er Krieg), wonach die israelische Seite zur vollständigen und sofortigen Beseitigung der völkerrechtswidrigen Besatzung aufgerufen wurde, gelte bis heute uneingeschränkt. Auch die BRD und alle in ihr tätigen Politiker seien daran verantwortlich gebunden. Zumach: „Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns.“

Er sagte das ausdrücklich im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, wonach Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die in die EU exportiert werden exakt ausgezeichnet werden müssen, damit die Kund*innen die souveräne Entscheidung haben, ob die sie kaufen wollten oder nicht.

Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antiisraelisch zu brandmarken, das wird schon länger betrieben. Eine Kampagne richtete sich vor allem gegen Juden

Legitime Kritik an israelischer Politik, merkte Andreas Zumach an, seitens Israels als antisemitisch zu brandmarken habe es übrigens schon lange vor dem Erscheinen der BDS-Kampagne gegeben. Bereits in den Mitte der 1970er Jahre. Schon 1974 habe Israel eine Kampagne zur Erklärung der eignen Politik namens Hasbara gestartet. Eine Propagandakampagne, die das eigne Image international aufpolieren soll. Was auch andere Staaten täten. Jedoch sei bis dahin zurückzuverfolgen, wie seither Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antisraelisch gebrandmarkt wird. Diese Kampagne habe sich vor allem gegen Juden gerichtet. Gegen israelische, deutsche und amerikanische Jüd*innen, die gewagt hätten, sich kritisch gegen israelische Regierungspolitik zu äußern. Zumach nannte einige Beispiele, inzwischen teilweise verstorbener Personen: Uri Avnery, die Rechtsanwältin Felicia Langer sowie Friedensaktivist Reuven Moskovitz, Rolf Verleger (einst Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Lübeck und Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland), Reiner Bernstein (wurde als „selbsthassender Jude“ bezeichnet, obwohl er gar kein Jude ist) sowie den Völkerrechtler Richard Goldstone.

Zu Goldstone: er sollte die Kriegsverbrechen der Hamas im Gaza-Krieg in Israel untersuchen, durfte aber niemals nach Israel einreisen. Er hat aber über Telefoninterviews viele Fakten zusammengetragen, die den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Hamas rechtfertigten. Allerdings hat Goldstone auch im Gazastreifen die Tatsachen israelischer Kriegsverbrechen festgestellt. Der so entstandene Goldstone-Bericht sei ihm zum Verhängnis geworden. Zumach: „Ich habe selten erlebt, wie ein Mann so zerstört worden ist.“ Auch Goldstone wurde zum Antisemiten gestempelt.

Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe einmal gesagt: „Israel unterliegt keinerlei militärischen Bedrohung.“ Aber BDS sei eine existentielle Bedrohung. Es geht wohl in erster Linie um das Image des Landes. Zur BDS-Bekämpfung sei eigens eine Sonderabteilung geschaffen worden.

Ein Vorwurf, der dem BDS gemacht wird, läuft ins Leere

Diese Kampagne sei also nicht neu, sondern habe in Reaktion auf BDS nur eine neue Eskalationsspirale erreicht. Die Forderung des BDS nach Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge werde von deren Kritiker*innen immer gerne dazu benutzt zu sagen, damit solle die Existenz Israels zerstört werden. Völkerrechtlich klar sei zwar: Jeder Flüchtling besitze das Recht in seine Heimat zurückzukehren. Umfragen jedoch hätten ergeben, lediglich 800.000 Palästinenser*innen würden das Recht dann auch wirklich in Anspruch nehmen.

Die drei Ziele des BDS (Quelle: Wikipedia)

  • die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
  • das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
  • das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in UN-Resolution 194 vereinbart worden sei.[24]

Klarstellungen, Kritik an Falschbehauptungen und das Recht auf Meinungsfreiheit

Andreas Zumach befürwortet den BDS nicht. Den Vorwurf jedoch, der BDS sei antisemitisch hält er aber für falsch.

Dass die Jüdische Gemeinde Dortmund behauptet habe, er hätte versucht BDS vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen, sei „eine schlichte Falschbehauptung, eine tatsachenwidrige Falschbehauptung“ machte Zumach in der Pauluskirche klar. An die Adresse des DGB-Landesvorstandes NRW gerichtet, sagte der Journalist: in der dessen Erklärung hätte er sich differenzierte Töne gewünscht. Selbst, wenn man dort den BDS für antisemitisch halte, gebe es ein Recht auf Meinungsfreiheit für die BDS-Leute. Das habe selbst die ehemalige EU Außenkommissarin Federica Mogherini immer wieder betont.

Klage gegen Anti-BDS-Beschluss in München

In München, berichtete Zumach, existiere ein Beschluss, wonach sich in städtischen Räumen niemand zu BDS äußern dürfe. Das gelte selbst dann, wenn gegen den BDS gesprochen werden solle. Dagegen wurde geklagt. Die Klage eines Mannes sei zunächst abgewiesen worden. Aber womöglich werde der sich an höhere Instanzen wenden.

240 jüdische und israelische Wissenschaftler wandten sich mit einem Aufruf an die Bundesregierung

240 jüdische und israelische Wissenschaftler, informierte Zumach, hätten sich mit einem „Aufruf an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt: Setzen sie „BDS“ nicht Antisemitismus gleich“ (Link unter diesem Artikel).

Andreas Zumach zur Demo vor der Kirche

Zur Demo der jungen GEW vor der Veranstaltung auf der Straße äußerte sich Zumach ebenfalls. Er teilte die Meinung einer Rednerin, wonach man gegen Judenfeindlichkeit und Antisemitismus angehen müsse. Aber Behauptungen über seine Person, die ihn in „assoziative Nähe zu Rechtspopulismus“ stellten, seien infam.

Klare Distanzierung

Ebenfalls stellte er klar, dass er sich von populistischen Sprüchen, wie in der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund erwähnt, wie „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“ immer schärfstens distanziert hat. Die Gemeinde, kritisierte Zumach habe ihn in ihrer Stellungnahme falsch und verzerrt zitiert.

Man möge sich doch bitte nicht des Rufmordes bedienen, wie dies bestimmte Kreise täten.

Ein Vergleich, den Zumach als infam bezeichnete

Auch zum Boykott sagte Zumach noch etwas. Dass von BDS-Gegnern immer wieder der Vergleich zu „Kauft nicht beim Juden“ in Anschlag gebracht wird, sei in Bezug auf von BDS angeprangertem Besatzungsunrecht infam.

Andreas Zumach: „Die ganze Geschichte wirtschaftlicher Druckmaßnahmen ist ausschließlich eine Geschichte von wirtschaftlichem Druck, um Situationen des Unrechts und Unterdrückung der kolonialen Ausbeutung und Diskriminierung zu überwinden. Das fange mit den Quäkern in den USA an, welche zu wirtschaftlichem Druck gegen Sklavenhalter aufriefen. „Kauft nicht beim Juden!“, sei das einzige Beispiel in der Geschichte, wo wirtschaftliche Druckmaßnahmen gegen eine Minderheit zu ihrer Diskriminierung und ihrer Schädigung eingesetzt wurden und war der Beginn der Straße, die nach Auschwitz führte Wer den Vergleich anstellt, der hat entweder den Holocaust nicht verstanden oder aber verharmlost den Holocaust und seine Opfer.“

Fragen aus dem Publikum und kontroverse Wortwechsel

Andreas Zumach stellte sich vielen kritischen Fragen. Die diffamierenden Anwürfe betreffs der Veranstaltung kritisierte ein Herr hart. Worum es Andreas Zumach hauptsächlich geht, erklärte er so: „Weil ich sehe, dass dieser inflationäre Antisemitismusvorwurf mit dem immer wieder gearbeitet wird, den dringend notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit schwächt.“

Nach einem Statement eines älteren GEW-Gewerkschafters sprachen Andreas Zumach „schon problematische Zustände in unseren Gewerkschaften“ an. In München habe die DGB-Jugend, die Linksjugend, Die Falken und die Grüne Jugend eine Veranstaltung mit Falschbehauptungen diffamiert.

Von anderen ähnlichen Vorgängen hatte Zumach Kenntnis. Man müsse davon abkommen, hinterrücks und mit Verleumdungen zu agieren. Er wies diesbezüglich auch auf das bedenkliche Treiben der Antideutschen hin.

Ein Mann stellte sich am Mikrofon als „Antisemit“ vor. Ihm wurde entsprechend eines zur Kenntnis gegebenen Hinweises zur Veranstaltung verwehrt sich zu äußern.

Andreas Zumach sprach noch die sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus an, auf der Antisemitismus-Beschluss des Bundestages sowie der von Ländern und Kommunen beruhe. Dieser wiederum orientiere sich an an einer Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Deren Definition

Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“

bezeichnete Zumach „als fürchterlich vage“. Kritiker sagten, das sei nicht wirklich brauchbar.

In Deutschland gebe es in Bezug auf Antisemitismus keinen Strafrechtsparagrafen. In der Schweiz, wo Zumach seit 30 Jahren wohnt, gibt es Antisrassismus-Strafnorm, unter der sei es auch möglich gewesen, Menschen, die sich judenfeindlich geäußert hätten, juristisch vorzugehen.

Zumach selbst nannte seine persönliche Definition, die seiner Meinung nach völlig ausreichen würde:

Judenfeindlichkeit ist jede Form von Diskriminierung, Beleidigung, Unterdrückung, Gewalt gegen und sonstiges Vorgehen gegen Menschen, weil sie Juden sind.“

Andreas Zumach gab auch zu bedenken, dass der Zentralrat der Juden immer so tue, als vertrete er alle Jüd*innen in Deutschland – das tue er nicht. „Aber wenn der Zentralrat dann immer wieder, wenn es um israelische Politik geht, um israelisches Vorgehen – auch militärisches – von sich aus völlig ohne Not sich dazu öffentlich verhält, das unterstützt, dann kann er sich nicht darüber wundern, das Menschen dann auch den Zentralrat kritisch ansprechen bezüglich israelischer Politik.“

Zu Diffamierungen Veranstaltung in Dortmund sagte Zumach noch: Er finde es schon absurd, dass diejenigen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen, indem sie eigentlich diese Veranstaltung verhindern wollten und das mit Verleumdungen tut. Und wenn man sich dann dagegen wehrt, dass sie dann aufschreien: O, der will ja unsere Meinungsfreiheit einschränken.“

In der DGB-Jugend gibt es ein Problem, meinte Zumach. Dort hätten die Antideutschen (hierzu mehr) in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich agitiert. Damit müsse sich der Erwachsenenteil des DGB stärker auseinandersetzen.

Fazit

Eine wichtige Veranstaltung war das in der Pauluskirche Dortmund. Man wünschte sich auch an anderen Orten in Deutschland mehr Mut bei angefragten Veranstaltern – seien es kirchliche oder kommunale. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Vortrag von Andreas Zumach „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ fand statt. Das ist gut so. „Antisemitenmacher“ (nach einem Buchtitel von Abraham Melzer) und Diffamierer, die den Vortrag massiv hatten verhindern wollen, kamen nicht durch damit. Das ist den mutigen Veranstaltern des Abends zu verdanken, die sich nicht hatten einschüchtern lassen. Die Meinungsfreiheit siegte. Einer bedenklichen Entwicklung, wobei unbequeme Meinungen be- und verhindert sollen, ist hier einmal entgegengetreten worden. Fast könnte man bezüglich dieser Entwicklung – in zwar etwas anderem Zusammenhang – von einer Art neuem McCarthyismus sprechen. Jedenfalls was deren diffamierende Wirkung angeht.

Links

https://www.rosalux.de/publikation/id/41168/gutachten-zur-arbeitsdefinition-antisemitismus-der-ihra/

https://www.anders-denken.info/informieren/%E2%80%9Earbeitsdefinition-antisemitismus%E2%80%9C-ihra

https://de.wikipedia.org/wiki/Boykott

https://www.infosperber.ch/Medien/Antisemitismus-BDS-Israel-Lobby-Suddeutsche-Andreas-Zumach

https://de.wikipedia.org/wiki/Goldstone-Bericht

http://palaestina-portal.eu/texte/boykott_israel_BDS.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Hasbara

https://f.hypotheses.org/wp-content/blogs.dir/3830/files/2019/06/Zumach-2018.pdf

https://www.ngo-online.de/2013/10/05/zur-geschichte-israels-und-palastinas/

http://palaestina-portal.eu/Karten-palestina-von-der-landkarte-verschwunden.htm

https://de.wikipedia.org/wiki/Antideutsche

DGB-Aktion in Dortmund: Reden wir über … Tarifflucht

GewerkschafterInnen vor der Karstadt-Filiale in Dortmund. Fotos: C. Stille

Aufgrund von Tarifflucht und Lohndumping in NRW entgehen den Sozialversicherungen jährlich 2,2 Milliarden Euro und dem Fiskus 1,3 Milliarden Euro an Einkommensteuer. Allein dem Land NRW entgehen dadurch 547 Millionen Euro und seinen Kommunen weitere 193 Millionen Euro. Das sind insgesamt 3,5 Milliarden Euro pro Jahr. Am Montag informierte die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter mit MitarbeiterInnen an einem Aktionsstand am Westenhellweg über das Thema unter dem Motto: „Reden wir über …

Aktion aus Anlass des Welttags der menschenwürdigen Arbeit

Nicht ohne Grund war der DGB-Aktionsstand vis-á-vis der Karstadt-Filiale am Westenhellweg platziert: Der Kaufhauskonzern zahlt schon lange nicht mehr nach Tarif.

Die Veranstaltung am vergangenen Montag fand im Rahmen bundesweiter Aktivitäten der Gewerkschaften anlässlich des Welttags der menschenwürdigen Arbeit statt.

Mangelnde Tarifbindung vermindert nicht nur Einnahmen von Land und Kommunen, sondern wirkt sich unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung aus

Von links: Jutta Reiter, Klaus Waschulewski und Gudrun Weißmann

Im Gespräch mit Nordstadtblogger skandalisierte die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter, dass die mangelnde Tarifbindung sich nicht nur negativ auf die Staats- und Stadtsäckel auswirke, sondern unmittelbar auf die Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung: Mit flächendeckender Tarifbindung hätten die Beschäftigten in NRW rund 3,2 Milliarden Euro mehr pro Jahr im Portemonnaie, so Reiter. Die Zahlen stammen aus einer Berechnung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der die letzte Verdienststrukturerhebung (VSE) nach Beschäftigten mit und ohne Tarifbindung des Statistischen Bundesamts zugrunde liegt. Die Gewerkschafterin gab zu bedenken: Was der Gemeinschaft durch die anhaltende Tarifflucht der Unternehmen entgeht, seien keine Peanuts. Gerade bei den Herausforderungen, die in NRW vor uns liegen, werde deutlich: Das Geld wird gebraucht für den sozialen Ausgleich, für Investitionen in Infrastruktur und in Bildung. Eine hohe Tarifbindung stärke außerdem die Binnennachfrage, stabilisiere die Wirtschaft vor Ort und sichere gute Arbeit.

Keine Entwarnung: Im Jahr 2018 waren in NRW nur noch 60 Prozent der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt

Jutta Reiter indes konnte keine Entwarnung geben: Die Tarifflucht der Unternehmen sei ungebremst, die Zahlen der Tarifbindung Jahren rückläufig. Die Gesellschaft müsste in höchstem Maße alarmiert sein: Im Jahr 2018 waren in NRW nur noch 60 Prozent (!) der Beschäftigten in einem tarifgebundenen Unternehmen beschäftigt.

DGB-Chefin Dortmund Hellweg mit Warnschild vorm Karstadt-Warenhaus in Dortmund.

Angesichts dieser bedenklichen Entwicklung fordert der DGB: „Tarifbindung stärken und damit Beschäftigung sichern. Egal ob es um das Gehalt, die Urlaubstage, um Arbeitszeiten, Kündigungsfristen, betriebliche Altersversorgung oder um Urlaubs- und Weihnachtsgeld geht – Beschäftigte, deren Arbeitsverhältnis durch einen Tarifvertrag geregelt ist, stehen besser da als Beschäftigte in Betrieben ohne Tarifbindung. Nicht zuletzt würde durch einen Tarifvertrag ein gutes Betriebsklima geschaffen und zufriedene, motivierte Beschäftigte ein nicht zu unterschätzendes Ergebnis.

Auch für Arbeitgeber sind Tarifverträge sinnvoll. Sie verhindern Schmutzkonkurrenz indem sie allen Unternehmen gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen garantieren. Insbesondere Flächentarifverträge, die für eine ganze Branche gelten, sorgen für fairen Wettbewerb und sichern damit Arbeitsplätze.“

Forderungen des DGB NRW

Von der Vorsitzenden des DGB NRW stammen folgende, in DGB-Papieren veröffentlichte, Forderungen: die Arbeitgeber müssten sich die unbequeme Frage nach ihrer sozialen Verantwortung gefallen lassen. Und auch die Politik müsse mehr machen. Tarifverträge müssten leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden und öffentliche Aufträge dürften nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben werden.

Hier einige Negativbeispiele:

Beschäftigte bei Kaufhof haben die letzte Tariferhöhung nicht erhalten. Die Geschäftsführer drohten gar durch die Verschmelzung des Unternehmens

Jutta Reiter wird vom Lokalradio interviewt.

mit Karstadt die Gehälter der Beschäftigten um weitere ca. 11 Prozent abzusenken.

Bei real erhalten dort neu eingestellte Beschäftigte – trotz gleicher Vorkenntnisse und Beschäftigungsdauer – bis zu 30 Prozent weniger Geld als die Beschäftigten, die bereits vor der Umstrukturierung des Unternehmens dort beschäftigt waren. Zusätzlich haben sie höhere Wochenarbeitszeiten und geringere Sonderzahlungen.

Beschäftigte bei Karstadt-Sports sind seit Jahren von Gehaltsentwicklung abgekoppelt. Durch Tarifflucht ihres Arbeitgebers bekommen sie für ihre Arbeit heute bereits 14 Prozent weniger Geld als die Beschäftigten in den tarifgebundenen Unternehmen. Dies entspricht je nach Eingruppierung einem Betrag von bis zu 330 Euro im Monat.

GewerkschafterInnen der IG BAU berichteten über ihre Situation

Am Aktionsstand am Westenhellweg vertreten waren am Montag auch GewerkschafterInnen der IG BAU. Sie berichteten vom Platzen der Tarifverhandlungen am 30. September dieses Jahres. Die Arbeitgeber setzten weiter Änderungsanträge. IndustriereinigerInnen etwa in der Autoindustrie drohe ein Streichkonzert bei den Zuschlägen für Arbeiten an Sonn- und Feiertagen und bei zusätzlicher Nachtarbeit.Weihnachtsgeld und Wertschätzung blieben immer noch ein Tabu. Die Zuschläge für Teilzeitbeschäftigte soll es erst geben, wenn sie über acht Stunden gearbeitet haben. Die Arbeitgeber blieben uneinsichtig, lehnten Verhandlungen zum Weihnachtsgeld ab und wollten nicht über Geld – in keiner Höhe und nicht als Einstieg – verhandeln. Die Zeichen stünden auf Warnstreik.

Flyer wurden verteilt und Warnschilder vor Karstadt aufgestellt

Während der einstündigen Aktion verteilten die GewerkschafterInnen Flyer an PassantInnen und positionierten sich mit rot-weißem Flatterband vorm Eingang zum Karstadt-Warenhaus. Warnschilder mit der Aufschrift Achtung Tariffreie Zone wurden hochgehalten.

Passanten und GewerkschafterInnen kamen miteinander ins Gespräch

Passanten nahmen die Gelegenheit wahr, sich bei der Dortmunder DGB-Vorsitzenden Jutta Reiter sowie anderen GewerkschafterInnen genauer zum Thema zu informieren. Miteinander ins Gespräch zu kommen war auch im Sinne der Aktion „Reden wir über … Tarifflucht“.

Fish-Bowl-Diskussion in Dortmund: Rechtspopulismus als neue politische Normaliät?

Auf dem Podium diskutierten (innerer Kreis v.l.n.r.) Prof. em Dr. Karin Priester (Wilhelms-Universität, Münster), Jutta Reiter (DGB), Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics) und Dr. Dietmar Köster (MdEP SPD). Foto: Claus Stille

Die Veranstaltungsreihe „Populismus und Extremismus in Europa“ der Europa-Projektwochen des Europe Direct Dortmund greifen in Abendveranstaltungen für die breite Öffentlichkeit sowie in Workshops für Jugendliche gesellschaftsrelevante und politische Themen Europas auf. Sie laden zum partizipativen Lernen und gegenseitigen Austausch ein. Die Auftaktveranstaltung fand am vergangenen Donnerstag in Form einer Fish-Bowl-Diskussion in der Auslandsgesellschaft  Dortmund statt. Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt.

Jutta Reiter: Ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“

Das Thema der Veranstaltung war „Rechtspopulismus als neue politische Normalität? Das Europäische Parlament nach der Wahl“. Auf dem Podium diskutierten: Ulrike Christl (Redakteurin eurotopics), Prof. Dr. Dietmar Köster (Sozialwissenschaftler, MdEP SPD) und Prof. em Dr. Karin Priester (Westfälische Wilhelms-Universität Münster). Die Moderation oblag Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Eindeutige Ergebnisse

Jutta Reiter. Archivfoto: C. Stille

erbrachte die Diskussion zwar nicht, aber sie war dennoch höchst interessant.

Die Sessel für das Podium im großen Saal der Auslandsgesellschaft waren im Sinne des Fish-Bowl-Systems um Tische in der Mitte im Kreis angeordnet. Ein Sessel blieb für eventuelle DiskutantInnen aus dem Publikum reserviert, dessen Stühle ebenfalls im Kreis um das Podium angeordnet standen.

Jutta Reiter sagte, das Thema „Populismus und Extremismus in Europa“ sei wieder einmal ein Thema, das „direkt am Puls der Zeit ist“. Man habe in den letzten Jahren miterleben müssen, wie Europa sich verändert habe. Mitgliedsstaaten entfernten sich von europäischen Werten. Und nationale Interessen zielten darauf, „Werte und Grundrechte einzudampfen“.

Reiter fand besonders beunruhigend, dass ein Erstarken von Rechtsextremismus und rechtspopulistischen Parteien zu beobachten sei. Auch Deutschland sei ganz besonders betroffen. Schnell verschöben sich da Grenzen des Sagbaren und dann auch des Vorstellbaren. Das hätte man auch hierzulande immer wieder erlebt. Dagegen anzugehen koste unheimlich viel Kraft. Kraft, die man eigentlich auf Dinge richten würde, „die uns viel mehr in die Zukunft führen“.

Prof. Dr. Priester: „Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu definieren ist schwierig.“

Darauf von der Moderatorin angesprochen, wie denn die Begrifflichkeiten Rechtsextremismus und Rechtspopulismus einzuordnen seien und worin die Unterschiede bestünden, sprach Professorin Priester von einem schwierigen, aber sehr wichtigen Problem. Und es sei sehr umstritten.

Würde man zwanzig Wissenschaftler versammeln und dazu befragen, dürften wohl fünfzehn unterschiedliche Meinungen, Definitionen und Einschätzungen zutage treten, beschied Priester der Moderatorin. Allgemein durchgesetzt habe sich die Unterscheidung zwischen Populismus als Oberbegriff, den man unterscheiden könne in Krisenpopulismus und Rechtspopulismus. Und Rechtsextremismus.

Auch gebe es den Begriff Rechtsradikalismus, welcher eher in angelsächsischen Diskussion eine Rolle spiele. Populismus sei keineswegs Faschismus, wie manche glaubten. In Europa gebe es zig Parteien am rechten Rand, die rechtspopulistisch genannt würden, die aber keineswegs so extrem und offen für Rechtsextreme seien wie etwa die AfD.

Scharnierparteien zwischen Demokratie und Zersetzung

Karin Priesters These: „Es sind Scharnierparteien zwischen dem sogenannten Mainstream, der sich immer weiter verengt habe hin zur Mitte bzw. für die klassischen bürgerlich-konservativen Parteien. Oder für die sozialdemokratischen Parteien, „für die finstere Zeiten angebrochen sind“. Manche

Prof. Dr. Karin Priester (li. vorn). Foto: C. Stille

sagten, sie befänden sich in einer Krise oder im Niedergang.

Als Beispiel für eine typische Scharnierpartei nannte Priester die Rassemblement National (früher Front National) in Frankreich. Scharnier bedeute in dem Fall, man versuche eine Verbindung zwischen noch tolerierbaren Kräften innerhalb einer parlamentarischen Demokratie und Kräften, die sich eigentlich schon jenseits davon befinden. Der sogenannte „Flügel“ – der Rechten in der Rechten – in der AfD sehe in Ungarn und Viktor Orbans Partei Fidesz, der für eine illiberale Politik stehe, ein Vorbild. Jutta Reiter sprach hinsichtlich dieser Erklärung von einer „steilen These“.

Dass Menschen rechte Parteien wählen, hat politische, soziale und ökonomische Gründe

Priester: „Die politische Landschaft ist im Umbruch.“ Das Problem sei, „dass sich eine Art große Koalition, eine Art Mainstream – mehr linksliberal, mehr rechtsliberal gebildet hat, der zur Mitte hin tendiert.“ Was wohl damit zu tun habe, „dass irgendwelche klugen Wahlberater oder Spindoktoren behaupten würden, nur in der Mitte ließen sich Wahlen gewinnen.“ Dadurch sei am rechten Rand überall ein Vakuum entstanden.

Ist die AfD so erfolgreich, weil sie ein Vakuum am rechten Rand der politischen Gesellschaft füllt, während sich die etablierten Parteien an der Mitte orientieren? Foto: Leopold Achilles

Und in dieses Vakuum seien sofort Kräfte eingedrungen, die mit der CDU und den Bürgerlich-Konservativen unzufrieden seien. Es habe nur diverser Anlässe bedurft, um es zu füllen. Da sei die Banken- und Finanzkrise 2008 zu nennen. Wie damit seitens der Politik umgegangen worden sei, skandalisierte Priester. Ein „Herauspauken“ (Bailout) von EU-Mitgliedsstaaten, die in Schwierigkeiten geraten, sei nicht erlaubt. Genau das sei jedoch passiert.

Das habe viele Leute empört. Dann sei 2015 die sogenannte Flüchtlingskrise gekommen. Der Umgang damit habe der da eigentlich schon wieder im Niedergang befundenen AfD einen Riesenauftrieb gebracht. Warum Menschen rechte Parteien wählen würden, das habe politische, soziale und ökonomische Gründe. Wir lebten in einer Phase der Deindustrialisierung und Deregulierung – der Staat greife nicht mehr regulierend in die wirtschaftlichen Beziehungen ein.

Eine „Wählergeografie“ zeige die vom Niedergang betroffenen Regionen an. Wir könnten von dieser Karte quasi ablesen, wo die Rechtspopulisten in Europa Erfolge verzeichnen. Diese „eine große Spur“ führe von Großbritannien über Frankreich, über die Niederlande und den Ruhrpott  bis hin zu Lausitz und noch weiter. Sie zeige, wo die Rechtspopulisten sozusagen ihre Hochburgen hätten. Ganze Regionen gingen den Bach runter, merkte Karin Priester an, die Rechten kämen und würden einfache Lösungen versprechen.

Die Europawahl wurde zur Schicksalswahl erklärt. Dieses „Aufpushen“ sieht Karin Priester kritisch

Die Redakteurin von eurotopics, Ulrike Christl, berichtete von einer breitgefächerten europäischen Medienübersicht, die ihr tagtäglich vorliege und die sie für die Leser aufbereite. In Europa fänden sich nur noch wenige Flecken, wo rechte Parteien keine Rollen spielen würden. Ihr fielen da ad hoc nur Portugal und Irland ein, wo das nicht so sei.

Die Presse in den unterschiedliche EU-Staaten habe unterschiedlich stark kritisch oder weniger kritisch auf die Rechtsentwicklung reagiert. Die demokratischen Parteien hätte schließlich die Europa-Wahl zur „Schicksalswahl“ erklärt.

Das „Aufpushen“ der Europawahl zur „Schicksalswahl“ –  Frankreichs Präsident Macron sei dabei „einer der großen Motoren“ gewesen – sieht die aus Münster angereiste Karin Priester kritisch. Sie erinnere sich wie das zu ihrer Jugend gewesen sei, wo der Pfarrer von der Kanzel herab gepredigt hätte: „Wählt richtig.“

Dietmar Köster:  „Wir müssen endlich davon wegkommen, den Nationalismus zu bagatellisieren“

Prof. Dr. Dietmar Köster (re. vorn). Foto: C. Stille

Prof. Dr. Dietmar Köster wiederum hielt den Appell der demokratischen Parteien nicht rechtspopulistisch zu wählen hingegen für richtig, um die Existenzkrise der Europäischen Union nicht zu vertiefen. Er konstatierte in der EU eine verstärkte Renationalisierung. Davon sei auch Deutschland nicht auszuschließen.

In der Finanzmarktkrise „unter der Knute des deutschen Finanzministers“ seien die EU-Staaten zu einer Austeritätspolitik gezwungen worden. Renten wären gekürzt worden und Arbeitsplätze dabei verloren gegangen. So etwas stoße Menschen von der EU ab. Die soziale Ungleichheit habe massiv zugenommen. In den Mittelschichten gebe es eine große Verunsicherung und die Sorge vor sozialem Abstieg.

Deutschland habe sich in der Migrationsfrage gegen eine Änderung der Dublin-Regeln gestellt. Weshalb vor allem die EU-Mittelmeerstaaten mit den Geflüchteten alleingelassen worden seien. Köster: „Wir müssen endlich davon wegkommen den Nationalismus zu bagatellisieren.“ Die EU sei gegründet worden, um Frieden zu sichern und Nationalismus zu überwinden. Frankreichs früherer Präsident Mitterand habe einmal gesagt, Nationalismus bedeute Krieg in letzter Konsequenz.

„Abgekartete Spiele“ bei der Besetzung von EU-Posten befördern populistische Kritik

Dei neue EU-Komissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Foto: Leopold Achilles

Damit die in unseren Gesellschaften bestehenden Ungerechtigkeiten, die immer mehr Menschen beträfen, beendet werden könnten, meinte Karin Priester, bräuchte es den Druck von der Straße. „Die Oberen“ seien sonst der Meinung, so weitermachen zu können wie bisher. Der Protest der Gelbwesten in Frankreich habe bewiesen, dass der Protest der Straße etwas ändern könne. Immerhin habe Macron etwas eingelenkt.

Wenn es etwas richtiges an der populistischen Kritik an der EU gebe, dann habe man mit der Wahl der Kommissionspräsidentin ein probates Beispiel, gab Karin Priester zu bedenken. Dass seien „abgekartete Spiele“. Nun habe man aufgrund eines Deals – erpresst durch die Visegrad-Staaten, die den Niederländer Timmermans nicht als Kommissionspräsidenten hätten haben wollen – plötzlich Ursula von der Leyen gehabt. Eingefädelt habe es Macron.

FragestellerInnen und DiskutantInnen aus dem Publikum auf dem Podium

Das Publikum nutzte die Gelegenheit, die eigenen Gedanken und Ideen in die Diskussion einzubringen. Foto: Claus Stille

Nach etwa einer Stunde hielt es einen grauhaarigen Zuhörer nicht mehr auf seinem Sitz. Er strebte dem freien Sessel auf dem Podium zu, setzte sich und stellte sich so vor:  „Ich bin, wie man sieht, Rentner.“ Er kam zu dem Schluss, er habe bislang nichts gelernt, was ihm nicht auch schon vorher aus den Radio- oder Fernsehnachrichten bekannt gewesen wäre. Der Herr nannte „zwei positive Vorurteile“, die er über das EU-Parlament habe.

„Erstens: Dort gibt es keinen Fraktionszwang, da zählen noch Argumente, da wird nur diskutiert. Und zweitens: Sie haben gute Vorschläge, aber nichts zu sagen.“ Wenn wie von Dr. Köster angeführt, eine von Wolfgang Schäuble federführend in der EU durchgesetzte Austeritätspolitik zum sozialen Niedergang geführt habe, müsse man sich „nicht wundern, wenn die Leute auf Europa schimpfen“.

Und wo sei eigentlich der Unterschied: Wir regten uns zwar zu recht auf, wenn die AfD-Leute sozusagen der Meinung seien, warum denn die Flüchtlinge an der Grenze nicht erschossen würden oder andere meinten: lasst sie ersaufen. Das sei erschreckend. Aber faktisch würden wir sie ersaufen lassen. Der Herr regte an, doch Missstände und andere Widersprüche zwischen dem Gesagten und dem Getanen der Regierung, die der AfD Munition liefere, zu bekämpfen. Dann würden denen doch die Argumente fehlen.

Kritische Meinungsvielfalt unter den zahlreichen TeilnehmerInnen

Es nahmen nacheinander noch weitere ZuhörerInnen auf dem Sessel auf dem Podium Platz und taten ihre Meinung kund bzw. stellten kluge Fragen.Ein Herr empfahl radikal, Nationalisten, die meinen würden alles besser machen zu können, doch einmal Verantwortung übernehmen zu lassen und abzuwarten, was passiere.

Eine junge Lehramtsanwärterin machte sich Sorgen um Kinder, „die weit am unteren Rand der Gesellschaft leben“, die wohl niemals in der Mittelschicht ankommen würden. Was solle sie denen sagen? Warum sollten die denn für die EU sein? Viele würden doch sicher später in Hartz IV landen.

Dr. Köster darauf: Man müsse sich wirklich fragen, ob wir einen ausgeglichenen Haushalt bräuchten oder Investitionen in die Zukunft. Auch für die von der Lehramtsanwärterin angesprochenen Menschen müssten mit der EU eine Lösung und Arbeitsplätze zu schaffen sein. Der Nationalstaat könne das allein nicht leisten.

Ein weiterer Gast, ein junger Mann, kam in die Runde. Er sprach Lebenslügen an. Etwa bei Arbeitsplätzen. Wir hätten einen Exportüberschuss von ca. 300 Milliarden Euro und Niedriglohnarbeiter aus ganz Europa „angesaugt“. Und eine Umverteilung von unten nach oben werde betrieben. Betreffs der Mittelschicht sei die Rede von Einkommen in der „Hunderttausender-Klasse. „Wahnsinn!“

Ein europäisches Volk in der Festung Europa oder der sozialen Union?

Wie wird sich die Europäische Union weiter entwickeln?

Und die SPD spreche immer von der Entlastung der Mittelschicht und vermittele so ein Bild der Täuschung. Auch das Thema Braindrain sprach der Herr an. Man hole – wegen angeblichen Fachkräftemangels hier – Ärzte aus Polen , deren Ausbildung den Staat dort viel Geld gekostet habe und die in ihrer Heimat 700 Euro verdienen würden, hierher, „damit die Leute nur drei Monate statt sechs Monate auf einen Arzttermin warten müssen“.

Ein darauffolgende Dame meinte, seit Frau Von der Leyen Kommissionspräsidentin geworden sei, stehe die EU für sie in der Gefahr eine „Militärgemeinschaft“ zu werden. Macron habe das schon länger im Sinn. Dagegen dürften auch Rechtspopulisten nichts haben. Und was sie betrübt: „Wir bauen die Festung Europa. Die soziale Union sehe ich gar nicht mehr.“

Prof. Dr. Karin Priester machte deutlich, sie halte es für „eine große, gewaltige Illusion“, dass wir jemals „ein europäisches Volk haben werden“. Wir müssten uns doch fragen, auf was Europa eigentlich einmal „final hinauslaufen“ solle. Ein Minister Macron habe ein Buch mit dem Titel „Für ein neues Reich“ geschrieben. Er meine eine „Reichskonstruktion“, was auf Lateinisch Imperium heiße. Sei das denn etwa gut?

Wünsche der Podiumsteilnehmer betreffs eines Europa, das die Menschen mitnimmt

Was sich die PodiumsteilnehmerInnen von einem Europa wünschten, das Menschen mitnimmt, das für Demokratie steht und für Vielfalt, wurden sie zum Schluss von Moderatorin Jutta Reiter gefragt. Ulrike Christl wünschte sich ein Europa, das sich in eine Richtung entwickelt, die die Welt insgesamt in die Zukunft führen kann.

Der Wunsch für die nahe Zukunft des Europaabgeordneten Dietmar Köster ist, dass der Brexit wieder rückgängig gemacht wird. Seine Vision sind die Vereinigten Staaten von Europa. Und, dass das Lohndumping gestoppt werde. Die Sozialunion sieht er auf dem Weg. Ebenfalls fordert er Investitionen in die Zukunft.

Prof. Dr. Karin Priester gab sich „ein bisschen in Nöten“. Sie habe ja gedacht zum Thema Populismus eingeladen gewesen zu sein. „Und wir haben nun die ganze Zeit über Europa gesprochen.“ Sie denke, dass es darauf hinauslaufe, dass Macron mit dem Nachfolger oder der Nachfolgerin von Bundeskanzlerin Merkel, die ja eine „Lame duck“ sei, ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten aufzubauen versuchen werde – mit Frankreich und Deutschland an der Spitze.

Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Demokratischer Widerstand gegen rechte Tendenzen in Dortmund. Foto: Alex Völkel

Sie bekannte, sie hätte auch gerne über andere Themen gesprochen, die aber an diesem Abend unter den Tisch gefallen seien. Besorgt zeigte sich die Sozialwissenschaftlerin über einen um sich greifenden „kulturellen Backlash sowie  eine Renaissance konservativen Denkens“ etwa in der Familienpolitik und ein mögliches Aufkommen eines Klimas der Illiberalität.

Eminent wichtig findet Karin Priester das Problem der Demokratie. Was sei denn Demokratie? Etwa in Bezug auf den Brexit. Wenn wir diesen ablehnten sei das eine Sache, aber die andere ist: die Briten haben gewählt und sich dafür entschieden. Das müssen wir respektieren. Sollen wir die Leute solange wählen lassen, bis es „stimmt“?  Sie erinnerte an 2005 als die Franzosen und die Niederländer die europäische Verfassung abgelehnt hätten. Priester: „Wer über Populismus spricht, muss auch über Demokratie sprechen.“

Moderatorin Jutta Reiter fand die Diskussion interessant. Und das Publikum offensichtlich auch. Aber, so sei das eben bei Fish-Bowl-Diskussionen, erklärte Reiter, leider ohne eindeutige Ergebnisse.

Die Veranstaltungsreihe wird an drei Terminen im September fortgesetzt

Montag, 9. September, 18.30 Uhr:

Stella Schaller von der Berliner Denkfabrik adelphi stellt im Rathaus ihre wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Thema „Rechtspopulismus und Klimapolitik“ vor. In ihrer Studie „Convenient Truths: Mapping Climate Agendas of Right-Wing Populist Parties in Europe“ hat sie erstmalig 21 europäische rechtspopulistische Parteien und deren Haltung gegenüber der Klima- und Energiepolitik analysiert. Auf den Vortrag folgt eine offene Diskussion.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Donnerstag, 19. September, 18.30 Uhr:

Weiter geht es mit einem Vortrag und anschließender Diskussion über Denkweisen und Verschwörungstheorien innerhalb aktueller antieuropäischer Strömungen. Referent Tom Uhlig von der Bildungsstätte Anne Frank wird über „Abgründe des Antieuropäismus” in linken wie rechten euroskeptischen Bewegungen referieren.
Veranstaltungsort: Rathaus Dortmund, Saal Westfalia, Friedensplatz 1

Mittwoch, 25. September, 18.30 Uhr:

Abschluss der Europa-Projektwochen bildet ein Vortrag mit anschließender Diskussion zum Thema: „Gründerstaaten im Sog des Populismus: Frankreich, Italien und das Regieren in der EU“. Der Politikwissenschaftler Dr. Andreas Marchetti geht dabei exemplarisch auf die Entwicklungen in Frankreich und Italien ein, zeigt aber auch auf, dass populistische Strömungen keinen unaufhaltsamen Trend darstellen müssen.
Veranstaltungsort: Großer Saal, Auslandsgesellschaft.de e.V., Steinstraße 48

Der Eintritt zu allen Veranstaltungen ist kostenlos. Eine Anmeldung ist erwünscht, aber nicht erforderlich unter Tel. +49 231 838 00 47 oder per E-Mail an eu-do@auslandsgesellschaft.de.

Gedenken am Antikriegstag in Dortmund. Zeitzeuge Willi Hoffmeister im Interview war Höhepunkt der Veranstaltung

Georg Deventer (links) und Willi Hoffmeister (rechts) knicken dem Panzer das Geschützrohr ab Es erscheint die Aufschrift Peace. Fotos: Stille.

In diesem Jahr jährt sich der Überfall Nazideutschlands auf Polen zum 80. Mal. Der 1. September 1939 markiert den Beginn des verheerenden 2. Weltkriegs, der mindestens 55 Millionen Menschen den Tod brachte – allein 26 Millionen Tote davon hatte die Sowjetunion zu beklagen.

Der Antikriegstag, der 1. September, wird von den Gewerkschaften schon immer zum Anlass genommen, der Opfer aller Kriege und des Nationalsozialismus zu gedenken. Höhepunkt der traditionellen Gedenkveranstaltung am vergangenen Sonntag im Hof der Mahn- Gedenkstätte Steinwache in Dortmund war der Auftritt des Zeitzeugen und unermüdlichen Friedensaktivisten Willi Hoffmeister.

DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Krieg zerstört Lebensgrundlagen. Atomverbotsvertrag unterschreiben. Nein zum Zwei-Prozent-Ziel der NATO

Was Krieg bedeutet, verdeutlichte die Vorsitzende des DGB-Hellweg Jutta Reiter: „Er zerstört unser Zusammenleben, er zerstört unsere Lebensgrundlagen, unsere Werte und bedroht unsere Zivilisation immer wieder aufs Neue“. Das sei in der Vergangenheit so gewesen und gelte nach wie vor. Allein die vielen in unser Land gekommen Geflüchteten zeugten mit ihren Schicksalen dafür. Dies gelte gerade jenen ins Bewusstsein zu rufen, die als Autokraten, autoritäre Regime und letztlich als Feinde unserer Demokratie sowie all jenen, die Nationalismus als Lösung für komplizierte Probleme predigen. Und jenen, „die populistische Antworten auf gefühlte Wahrheiten von Menschen geben, die aber nicht immer der Faktenlage entsprechen. All jene, die ihr eigenes Süppchen auf der Verunsicherung vieler kochen, um damit Feindbilder, Ausgrenzung und Rassismus zwischen Menschen und Nationen anzuheizen“.

DGB-Chefin Dortmund-Hellweg Jutta Reiter.

Gerade jetzt, so Jutta Reiter, erlebten wir wieder einen neuen Aufrüstungswahn, „der uns mit einer neuen nuklearen Bedrohung konfrontiert“. Die Gewerkschafterin skandalisierte, dass die Atommächte dabei seien ihre Nuklearwaffen zu modernisieren. Und die USA seien auch noch aus dem Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und hätten zusätzlich noch das Abkommen über nukleare Mittelstreckenraketen (INF) mit Russland gekündigt!

Reiter: „Dass, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wie ein Tanz auf einer Rasierklinge!“ Auch die Bundesregierung halte sich „mehr als ambilvalent“. Den UN-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen, welchem 130 Staaten bereits zugestimmt haben, habe Deutschland immer noch nicht unterschrieben. Starken Beifall erhielt Reiters folgender Satz: „Wir müssen diesem Wahnsinn ein Ende setzen!“ Unbedingt, betonte die Gewerkschaftschefin, müsse verhindert werden, dass der momentan 43 Milliarden Euro betragende deutsche Verteidigungsetat bis 2024 auf zwei Prozent des Bruttoninlandsproduktes steige. Das hieße dann nämlich 85 Milliarden Euro für Rüstung auszugeben. „Wir brauchen jeden Euro, um die soziale Spaltung in unserer Gesellschaft zu überwinden“, unterstrich Jutta Reiter. „Und zwar mit dem Ziel, Gerechtigkeit herzustellen.Weltweit.“Reiter beklagte, dass „wir mit unseren Forderungen“, obwohl wir wüssten, wie Kriege immer enden, vielfach ignoriert blieben. Der DGB sei Mitglied der Initiative „Abrüsten statt aufrüsten“ und gegen das Zwei-Prozent-Ziel der NATO, sagte sie. Sie freue sich deshalb sehr, Willi Hoffmeister, „das Gesicht des Ostermarsches Ruhr, der Treiber der Friedensbewegung hier und anderswo“ begrüßen zu können, damit er die Versammelten teilhaben lasse, an seinen Erfahrungen im Kampf für die Frieden.

Friedensaktivist Willi Hoffmeister im Interview: „Dieses Nie-wieder hat sich mir eingebläut“

Joyce Schröder von den BotschafterInnen der Erinnerung führte mit im Jahre 1933 im ländlichen Kreis Lübbecke geborenen Willi Hoffmeister ein Interview. Schon im Jahre 1938, erzählte Hoffmeister, habe er als Kind in Begleitung seines Vaters in der örtlichen Gastwirtschaft heftigen politischen Streit unter den Leuten erlebt. Seine Mutter habe damals schon gewarnt: „Wer Hitler wählt, wählt den Krieg.“

Kurz vor seiner Einschulung im Jahr 1939 erlebte er während einer Kur, dass diese Einrichtung geräumt werden musste, weil sie als Lazarett gebraucht würde. Die Begründung: „Die Polen haben uns überfallen. Es wird Krieg geben.“ So habe Hoffmeister schon früh erlebt, dass es vor Kriegen stets die größten Lügen gebe. In ersten Schuljahr erlebte er Lehrer, die stramme Nazis waren. Das habe ihm schon früh die Sinne dafür geschärft, was der Nationalsozialismus für die Gesellschaft für Schaden mit sich bringe. Im Elternhaus habe er eine antifaschistische Erziehung genossen.

Ein Satz, der Hoffmeister mit auf den Weg gegeben wurde: „Junge tu‘ alles, damit es nicht wieder dazu kommt“

Friedensaktivist Willi Hoffmeister (links) wird von Joyce Schröder interviewt.

Nach dem Krieg bekam Hoffmeister mit, dass Nachbarn, die einige Zeit weg gewesen waren wieder auftauchten. Sie kamen aus Konzentrationslagern zurück. Die Erzählungen der Zurückgekehrten, darunter Sozialdemokraten, Kommunisten und auch Parteilose, prägten den nun Zwölfjährigen. Was sich ihm daraus besonders einprägte: „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ – der Schwur von Buchenwald. Dieses „Nie wieder!“, so Willi Hoffmeister, habe sich bei ihm „eingebläut“.

Ein Bruder seiner Mutter habe 11 Jahre im KZ verbracht. Der habe ihm eigentlich die Augen richtig geöffnet über den Nationalsozialismus. Und ihm mit auf den Weg gegeben: „Junge tu‘ alles, damit es nie wieder dazu kommt.“ Dieser Satz, sagte Hoffmeister, begleite ihn eigentlich sein ganzes Leben.

Hoffmeisters größte Hoffnung: Die in Büchel stationierten US-Atombomben wegzubekommen

So kämpfte er fortan gegen den wiedererstarkenden Nazismus und gegen alte Nazis in der jungen Bundesrepublik. Nach dem Abwurf der US-amerikanischen Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki galt Willi Hoffmeisters Kampf auch diesen schrecklichen Waffen. Später ging er in die Gewerkschaft und begann bei Hoesch in Dortmund zu arbeiten, wo er eine unglaubliche Solidarität, sowie einen zuvor nie erlebten Zusammenhalt, wie er unter den Arbeitern auf der Westfalenhütte üblich war, erfuhr. Seit 1963 ist Hoffmeister beim Ostermarsch Ruhr hoch engagiert. Er war in der betrieblichen Friedensbewegung und ist nach wie vor beim Kasseler Friedensratschlag aktiv. Wichtig sei ihm stets die Einbindung der Gewerkschaften in die Friedensbewegung gewesen.

Seine größte Hoffnung, antwortete er auf eine betreffende Frage der Interviewerin, die noch in Büchel in stationierten US-Atombomben von deutschem Boden wegzubekommen. Ihn empöre, dass deren stattfindende Modernisierung auf keine Gegenwehr vor allem seitens der Bundesregierung stoße. Diese Empörung fand den zustimmenden Beifall der Anwesenden.

Hoffmeister hält die heutige Situation in der Frage der Atomwaffen für viel verheerender und noch gefährlicher als in 1980er Jahren

Was er den Menschen in diesen Zeiten mitgeben möchte, wollte Joyce Schröder von dem Friedenskämpfer wissen.

Er vermisse, antwortete Hoffmeister, mehr spürbares Engagement aus der Bevölkerung, um der Forderung nach Abrüstung entsprechend mehr Ausdruck zu verleihen. Gerade heute sei eben eine starke Friedensbewegung notwendiger denn je. Hoffmeister hält die heutige Situation in der Frage der Atomwaffen für viel verheerender und noch gefährlicher als in 1980er Jahren.

Erst kürzlich habe er mit anderen in Kassel darüber debattiert, wie man erreichen könne, dass die Bundesregierung dem Atomwaffenverbotsvertrag beitrete. Zu erleben, auf welch Desinteresse man an Infoständen in dieser Hinsicht bei manchen Leuten treffe, betrübe ihn.

An die Fridays-for-Future-Bewegung gerichtet: Die Friedensfrage mitdenken. „Abrüsten ist der größte Umweltschutz“

Was er sich für die Zukunft wünsche?

Hoffmeister sprach die derzeitige Bewegung Fridays for Future in Sachen Klima- und Umweltschutz an. Ein erfreuliches Aufbäumen der Jugend sei die, wie er es sich manchmal gewünscht hätte selbiges in der Friedensfrage zu erleben. Der Friedensaktivist regte an einmal darüber nachzudenken, was alleine nach dem 2. Weltkrieg an Hinterlassenschaften des 2. Weltkrieges – Munition und chemischen Waffen allein in Ost- und Nordsee versenkt worden ist. Welche Gefahren da schlummerten!

Wenn es gelänge, zum von Fridays For Future für den 20. September geplanten Klimastreik die Friedensfrage mit hinzudenken, wäre das großartig: „Aufrüstung und Krieg sind eine der größten Umweltverschmutzer auf der Erde. Wer das nicht kapiert und mitaufnimmt, der vergibt sich etwas im Erfolg dieser Sache. Wir sollten alles dafür tun: Und wenn sich jeder ein Schild malt mit der Aufschrift „Abrüsten ist der größte Umweltschutz.“

Sophie Niehaus (Jugendring): Stopp der Anwerbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr! Gegen eine zunehmende Militarisierung Europas

Für Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund ist es unbegreiflich, dass wir 74 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom Faschismus anscheinend noch immer nicht aus denn Fehlern Vergangenheit gelernt haben: „Weiterhin werden Minderjährige bei der Bundeswehr zum Kriegführen ausgebildet.

Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund.

Fast zehn Prozent aller neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten sind gerade erst siebzehn Jahre alt. Darauf gibt es nur eine Antwort sofortiger Stopp der Anwerbung von Minderjährigen durch die Bundeswehr!“ Die Pläne für eine gemeinsame europäische Armee lasse ein zunehmende Militarisierung Europas befürchten: „Wir sind auf dem Weg zu einem Europa der Generäle und Rüstungskonzerne.“ Darauf gebe es nur eine Antwort: „Eine gemeinsame europäische Abrüstung und den Stopp aller Waffenexporte aus Deutschland und Europa.“ Die bittere Saat der Bundestag sitzenden Rechtspopulisten von AfD gehe auf: Rassistische und antisemitische Übergriffe nähmen zu.

Die Falken mit einem Plädoyer für den Frieden

Charlotte Muche (der SJD – Die Falken) hielt im weiteren Verlaufe der Veranstaltung ein Plädoyer für den Frieden: „Frieden ist ein Welt ohne Faschismus, Rassismus und Sexismus. Frieden ist eine Welt ohne Hass. Frieden ist Freundschaft. Frieden ist Liebe. Frieden ist eine Welt wo die Bedürfnisse des einzelnen respektiert und geachtet werden. Frieden ist zusammenzuleben. Frieden ist Gleichberechtigung aller Menschen. Frieden ist Freiheit selbstbestimmt zu leben. Frieden ist die soziale Gleichberechtigung aller Menschen. Frieden ist, sich nicht über die Gemeinschaft zu stellen, Frieden ist Demokratie.“ (Auszug)

Frank Ahland erinnerte an das Homosexuellen geschehene Unrecht im Nazistaat und der BRD

Frank Ahland, Slado e.V. Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initativen in Dortmund) erinnerte in seiner Ansprache an die schwulenfeindliche Politik der Nazis und deren Folgen auch in Dortmund. Und auch daran, dass der betreffende damals von den Nazis verschärfte Paragraf 175 Strafgesetzbuch in dieser Form in der BRD sogar noch bis 1969 Bestand hatte. Vor 50 Jahren sei dann endlich die Strafbarkeit einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen erwachsenen aus dem Strafgesetzbuch getilgt worden. Ahland verwies abermals darauf,

Dr. Frank Ahland.

dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im vergangenen Jahr als erster ranghoher Politiker der BRD eine schlichte Wahrheit anerkannt hat. Nämlich die, dass die Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik auf Grundlage des Paragrafen 175 von Anfang an dem Grundgesetz widersprach.

Nun habe auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, reagiert. In einer Fernsehdiskussion zum 70-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes, angesprochen auf die Entscheidung seines Gerichts im Jahre 1957 (der § 175 war da für vereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden) gesagt habe, man müsse sich schämen.

Wann bekennen auch Bundestagspräsident und Bundeskanzlerin, dass damals Unrecht vom Bundesverfassungsgericht gesprochen wurde?

Für wünschenswert hält es Frank Ahland, wenn auch der Bundestagspräsident und die Bundeskanzlerin sich endlich klar und deutlich dazu bekennen könnten, dass damals Unrecht gesprochen worden ist.

Es wäre schön, wenn die Universität an Wilhelm Bergmann erinnern würde, meint Dr. Ahland

Dortmund betreffend erinnerte Ahland an Wilhelm Bergmann, Regierungsinspektor a.D., der zwischen 1942 und 1954 acht Mal wegen Verstoß gegen § 175 verurteilt worden war. Deshalb verlor er 1947 seine Stellung an der Pädagogischen Akademie, der Keimzelle der heutigen Technischen Universität. Dr. Frank Ahland: „Es wäre schön, wenn die Universität an ihn erinnern würde.“

Im Anschluss an Ahlands Rede wurde zum Gedenken im Innenhof der Steinwache ein Kranz niedergelegt, der an die Opfer des Naziregime und das Unrecht, dass Homosexuelle auch in der Bundesrepublik erinnert. Des Weiteren sollte mit der Kranzniederlegung auch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Hass gesetzt werden.

Martina Plum: Nächstes Jahr das Doppelte an Musik

Martina Plum von der Auslandsgesellschaft, die die Gäste an diesem Antikriegstag 2019 begrüßt hatte, verabschiedete diese auch wieder. Mit der Entschuldigung, dass der in der Einladung angekündigte musikalische Beitrag diesmal leider nicht stattfinden konnte. Sie versprach für die Veranstaltung im nächsten Jahr das Doppelte an Musik.

Es handelte sich um eine Veranstaltung des DGB in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Auslandsgesellschaft, dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e.V.“, dem Jugendring Dortmund, „Slado e.V.“ sowie unterstützt durch den „Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus“.

Am Antikriegstag in Dortmund mit der DGB-Landesvorsitzenden Anja Weber: Mit Krieg ist kein Frieden zu machen

Hauptrednerin bei der Veranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund war Anja Weber (DGB-Landesvorsitzende). Fotos: C. Stille

Auch in diesem Jahr fand gestern wieder die DGB-Erinnerungsveranstaltung in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache zum Antikriegstag statt. Hauptrednerin war diesmal die DGB-Landesvorsitzende Anja Weber. Tausende Menschen in Nordrhein-Westfalen, sagte Weber, kämen an diesem Tag zusammen: „Wir gedenken des Grauens und des unermesslichen Leides der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote gefordert haben.“ Am 1. September 1939 erinnere man daran, dass es Nazideutschland mit seinem Überfall auf Polen gewesen sei, dass den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus, das ist die unumstößliche Lehre, die wir Gewerkschaften aus dem Schrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben“, erklärte Anja Weber. Gerade in diesem Jahr habe man besonderen Anlass den Antikriegstag als das Mahnen vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosen Nationalismus und Faschismus zu begehen: „Denn 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum hundertsten Mal und über siebzig Jahre nach der Befreiung vom Faschismus ist der braunen Saat immer noch nicht der Boden entzogen.“

DGB-Landesvorsitzende Anja Weber: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen müssen.“

Die aktuelle politische Situation müsse, meinte Weber, eingedenk des Schwurs der Häftlinge des KZ’s Buchenwald „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ mit tiefer Sorge betrachtet werden. In Deutschland erlebten wir „einen dramatischen Rechtsruck in der öffentlichen Diskussion.“ Dinge, die bisher unsagbar gewesen seien, „sind es durch Gauland und Weidel, aber auch durch Seehofer und Söder geworden“. Die DGB-Landesvorsitzende gestand, obwohl sie als sehr große Optimistin bekannt sei, dass sie in diesen Tagen zuweilen großer Schrecken und manchmal sogar Ohnmacht ergreife. Zu viele Nachrichten zeugten davon, dass Rechtsstaatlichkeit, demokratische Grundsätze und die Würde des Menschen in Deutschland täglich angegriffen werden. Wieder einmal seien in Sachsen Worte zu Taten geworden. Anja Weber bekannte große Sorge zu haben und sagte entschlossen: „Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir Demokratinnen und Demokraten Haltung zeigen müssen.“ Vor Geflüchteten habe sie keine Angst, so Weber. Nur erfülle es sie mit Angst, wenn sie in der Zeitung lese, dass die NPD jetzt in Bochum irgendwelche Bürgerwehren formieren wolle. Anja Weber lobte die funktionierende Zivilgesellschaft in NRW, unterstützt von Kirchen und Verbänden, die sich Nazis immer wieder entgegenstelle. Gerade in Dortmund werde stets aufs Neue deutlich gezeigt, wer die Mehrheitsgesellschaft ist.

Wir brauchen mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, fairen Welthandel und eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, findet Gewerkschafterin Anja Weber

Eindringlich machte Weber auf die Tatsache aufmerksam, dass weltweit nahezu fast 70 Millionen Menschen auf der Flucht: „Wenn wir den Frieden in

Anja Weber: „Wir brauchen mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung.“

Europa erhalten wollen, dann müssen wir etwas dafür tun.“ Mauern und Zäune zu errichten, seien der falsche Schritt. Als moralischen Bankrott geißelte die Gewerkschafterin es, wenn Seenotretter, die Menschen vor dem Ertrinken retten, angeklagt würden. Sie zitierte Norbert Blüm: „Wenn fünfhundert Millionen Europäer nicht in der Lage sind, fünf Millionen oder mehr verzweifelte Flüchtlinge aufnehmen zu können, dann schließen wir am besten den Laden Europa wegen moralischer Insolvenz.“ Was wir bräuchten, wären mehr zivile Strategien zur Friedenssicherung, fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums, soziale, ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte, findet Gewerkschafterin Anja Weber

Aufstockung des Rüstungshaushaltes um zwei Prozent darf nicht hingenommen werden

Die EU, die den Friedensnobelpreis erhalten habe, forderte Weber, sollte jetzt nicht zum Militärpakt verkommen. Die Gewerkschafterin rief zur Unterzeichnung des Appells „Abrüsten statt Aufrüsten“ auf. Das geplante Aufstocken (Nato-Ziel) des deutschen Rüstungshaushaltes um zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes dürfe nicht hingenommen werden. Dreißig Milliarden

Abrüsten für Frieden. Das abgebrochene Kanonenrohr des Panzers mit Aufschrift „Peace“ darunter.

Euro würden dann im zivilen Bereich fehlen.

Anja Weber zu den Europawahlen 2019: Wählen gehen!

Hinsichtlich der Europawahlen 2019 meinte Anja Weber: „Dort werden wichtige Weichen gestellt.“ Und rief dazu auf Wählen zu gehen, um rechtsextremen Positionen entgegenzutreten. Überdies müsse Deutschland endlich den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomaffen unterzeichnen, wie es bereits 130 Staaten getan hätten. Auch das „Geschäft mit dem Tod“, Waffenexporte – Deutschland liefere derzeit so viele Waffen in Krisengebiete wie noch nie – „dieser Wahnsinn muss aufhören!“.

Mit Krieg ist kein Frieden zu machen. Vereinte Nationen nicht schlechtreden

Es müsse, mahnte die Rednerin eindringlich, endlich gelernt werden, dass mit Krieg kein Frieden zu machen ist. Anja Weber erinnerte an die im Juni 1945 als Lehre aus den beiden Weltkriegen gegründete Charta der Vereinten Nationen. Und sie warnte ausdrücklich davor, die Vereinten Nationen schlechtzureden. Wenn es um den Weltfrieden geht, sei die UNO die beste Institution die wir haben.

BotschafterInnen der Erinnerung und bunte Nelken in Form des Weltfriedenszeichens auf einem Panzer

Dortmunder BotschafterInnen der Erinnerung Joyce Schröder und Leonora Ahmetaj.

Zwei junge Botschafterinnen der Erinnerung, die hier in Dortmund eine wichtige Arbeit dafür leisten, dass vergangenes Unrecht, sowie Menschen, die es erleiden mussten, nicht in Vergessenheit geraten, leiteten nach einer kurzen Vorstellung ihrer Ziele eine schöne Aktion ein: Ein von der AWO gefertigter Holzpanzer, aufgehängt an der Außenmauer der Steinwache, wurde von einigen Akteuren der Gedenkveranstaltung, unter ihnen Oberbürgermeister Ullrich Sierau, mit bunten Nelken als Symbol für Vielfalt und Solidarität in Form des Weltfriedenszeichens geschmückt. Schließlich knickte die Kanone des Panzers ab und die bunte Aufschrift „Peace“ erschien.

Sophie Niehaus als Vertreterin des Dortmunder Jugendrings und der Jugendverbände verlangte die konsequente Verfolgung von Straftätern und Joyce Schröder und Leonora AhmetajBrandstiftern mit allen Mitteln des Rechtsstaates und das Verbot aller faschistischen

Sophie Niehaus als Vertreterin des Dortmunder Jugendrings.

Parteien und Organisationen.

Jutta Reiter: „Wer am Wertekompass dreht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Richtung ändert“

Die DGB-Kollegin von Anja Weber, Jutta Reiter (Regionsgeschäftsführerin der DGB-Region Dortmund-Hellweg), beklagte in ihrer kurzen Ansprache,

Jutta Reiter (Regionalgeschäftsführerin DGB Dortmund – Hellweg): „Uns ist nach wie vor die Würde des Menschen unantastbar.“

dass wir in bedenklichen Zeiten leben. In denen Stabilität und Berechenbarkeit, sachliche Diskurse und ein Festhalten an Haltungen, die Menschenrechte, Grundgesetze und die Ethik gebieten, für viele PolitikerInnen, aber auch für viele MitbürgerInnen offenbar nicht mehr als Kompass der inneren Einstellung zählten. Statt klare Kante und Haltung gegen Meinungsmache und Populismus zu zeigen, werde beides weiter auch von der bürgerlichen Politik angeheizt. Reiter mahnte: „Wer am Wertekompass dreht, der muss sich nicht wundern, wenn sich die Richtung ändert. Uns ist nach wie vor die Würde des Menschen unantastbar.“ Ausdrücklich bedankte sich Jutta Reiter bei der Initiative Seebrücke, die bezüglich der Rettung von Geflüchteten aus dem Mittelmeer, dafür stehe, eine Politik der Unmenschlichkeit nicht mitzutragen. Jutta Reiter lobte, dass gerade von den Dortmunder Sozialdemokraten ein Zeichen der Vernunft ins Land und an die Landes-SPD gegangen sei, das Wirkung zeigte: „Keine Erhöhung der Ausgaben für die Aufrüstung!“

Dr. Frank Ahland zu schwulenfeindlicher Politik und zu einer kommenden Veranstaltung: Gunter Demnig verlegt in zwei Wochen Stolpersteine für von den Faschisten verfolgte Homosexuelle

Dr. Frank Ahland (SLADO – Dachverband der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initativen in Dortmund) beleuchtete als

Dr. Frank Ahland (SLADO e.V.).

studierter Historiker die von den Nazis 1935 per Gesetz (das noch bis 1969 Geltung behielt) ins Werk gesetzte schwulenfeindliche Politik. Ahland informierte darüber, dass der Künstler Gunter Demnig am 15. September 2018 drei Stolpersteine für von den Faschisten mehrfach verfolgte homosexuelle Männer in Dortmund verlegen werde. Darunter auch ein schwuler Obdachloser. Positiv beurteilte Ahland, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Anfang Juni 2018 die verfolgten Homosexuellen im Namen der Bundesrepublik Deutschland Verzeihung gebeten hat. Homosexuelle hatten nämlich nicht nur in der Nazizeit schweres Leid erfahren müssen, sondern auch 1945 sei ihr Schicksal lange verschwiegen worden. Ahland: Immerhin habe damit der Bundespräsident als erster ranghoher Politiker und als das höchste Organ der Bundesrepublik zumindest indirekt eine schlichte Wahrheit ausgesprochen. Nämlich die, „dass die Verfolgung Homosexueller in der Bundesrepublik seit 1949 dem Grundgesetz widersprochen hat“. Im Anschluss an Ahlands Wortbeitrag wurde an der Mauer der Steinwache ein Kranz in Gedenken an die Leiden der Homosexuellen abgelegt und eine Trauerminute eingelegt.

Liedermacher Fred Ape.

Martina Plum: Leute, die bislang still geblieben sind, müssen gegen Hetze aufstehen

Martina Plum, Geschäftsführerin der Auslandsgesellschaft Deutschland e.V., wies daraufhin, dass in ihre Einrichtung jeden Tag Leute als vielen Ländern kommen, um die deutsche Sprache oder andere Sprachen zu lernen. So träfe man jeden Tag Menschen, die auch als Geflüchtete zu uns kamen. Fremdenfeindliche Hetze, verrohte Sprache auch in manchen Medien oder auf der Straße empfindet Plum mittlerweile als unerträglich. Jetzt müsse es endlich darum gehen, dass die Leute, die bislang still geblieben sind, dagegen aufstehen und laut werden.

Musikalische Beiträge: Fred Ape mit neuem Song, Abdulrahman Al Barazi auf der Gitarre und Salman Radwan mit klassischem arabischen Gesang

Abdulrahman Al Barazi.

 

Musikalisch wurde die Veranstaltung in Hof der Gedenkstätte Steinwache eröffnet durch Liedermacher Fred Ape, der mit „Du hast nur Glück gehabt“ eigens einen neuen Song geschriebenen Song präsentierte.

Zwischendurch standen mit Abdulrahman Al Barazi (Gitarre) und Salman Radwan (klassischer arabischer Gesang) zwei Geflüchtete aus Syrien mit beeindruckenden

Salman Radwan.

musikalischen Beiträgen auf der Bühne.

Eugen Drewermann am Antikriegstag in Dortmund: „Wir werden allen Politikern verübeln, dass sie uns von den einen Krieg in den nächsten hetzen“

Eugen Drewermann forderte die Politiker auf der Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag in Dortmund eindringlich Wege zum Frieden zu gehen. Foto: Claus-D. Stille

Am 1. September 1939 begann mit dem Überfall Hitlerdeutschlands auf Polen der 2. Weltkrieg. Anlässlich der sogenannten „Nationalen Antikriegstage“ der Neonazis waren Dortmunder AntifaschistInnen 2007 entschlossen, sich gegen den Missbrauch des Tages zu wenden. Seitdem findet immer am 1. September im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache eine Gedenkveranstaltung unter dem Motto „Gegen Krieg, nie wieder Faschismus!“ statt.

Dr. Eugen Drewermann war 2007 Hauptakteur der Gedenkveranstaltung

Damals hielt der Theologe, Psychotherapeut und Schriftsteller Dr. Eugen Drewermann als Hauptakteur eine eindrucksvolle Rede. Zum diesjährigen Antikriegstag hatte der DGB Dortmund-Hellweg Drewermann abermals als Hauptredner eingeladen. Betreffs seiner Ausführungen war er gebeten, Bilanz ziehen, was in Sachen Krieg und Frieden in den vergangenen Jahren geschehen ist.

Drewermann: DGB immer auf der richtigen Seite

Zunächst merkte Eugen Drewermann lobend an, seinen Erinnerungen nach „stand der DGB schon immer auf der richtigen Seite“. Schon 1955, als „auf Druck der Amerikaner die Adenauer-Regierung die Bundeswehr“ einführte, sei es der DGB gewesen, der damals dagegen – nur zehn Jahre nach den Massenmorden des 2. Weltkrieges – Millionen Menschen auf die Straße mobilisierte.

Adenauer habe den DGB damals belehrt, er möge sich gefälligst kümmern um die Arbeiter und nicht um Politik. „Man kann aber um Arbeiter sich nur kümmern, wenn man den Krieg endlich aus der Geschichte verbannt“, so Eugen Drewermann. Dies habe der DGB immer gewusst und beibehalten. „Im Unterschied zur SPD, die schwankend war. Von 1914 bis 1963, bis 2017. Man weiß nie woran man mit ihr ist. Beim DGB einigermaßen klar“, merkte Drewermann an. Der Gewerkschaftsdachverband rede noch wie Jean Jaurés 1914, der mahnte, Arbeiter dürften sich nich für die Interessen des Kapitals aufeinander hetzen lassen.

Wir sorgen uns um die Pläne der NATO, einen kommenden Atomkrieg führbar zu machen“

Eugen Drewermann erinnerte an die 25 Millionen Sowjetbürger, die im Faschismus-Krieg von Deutschen ermordet wurden.

Drewermann kam auf die Süddeutsche Zeitung vom Freitag zurück, die getitelt habe, „NATO sorgt sich um russische Nuklearprogramme“ und entgegnete dem: „Wir sorgen uns um die Pläne der NATO, einen kommenden Atomkrieg führbar zu machen.“

Bundeskanzlerin Merkel forderte Drewermann auf sich endlich für die Beseitigung der Atomwaffen von deutschem Boden einzusetzen. Der damalige Außenminister Westerwelle habe das schon gefordert: „Frau Merkel, Sie haben es hintertrieben.“

Drewermann: „Wer bedroht da wen? Und wer muss sich Sorgen machen vor wem?“

Es sei die „Ostausdehnung der NATO, welche den Rückfall in den Kalten Krieg bewusst provoziert“.

Die Deutschen, skandalisierte der Redner, ließen sich dazu hinreißen, als „Speerspitze der Nato bis an die Grenzen Russlands vorzurücken – das alles soll angeblich dem Frieden dienen“.

Scharf kritisierte Drewermann das Aufrüstungsprogramm des Nato-Generalsekretärs Stoltenberg, alle NATO-Staaten müssten auf zwei Prozent des BIP Mehrausgaben bereitstellen. Für die Bundesrepublik bedeute das eine Steigerung von 37 Milliarden auf 75 Milliarden Euro pro Jahr. Russland gebe für die Rüstung jährlich ungefähr 80 Milliarden Euro aus, die USA planten nun 650 Milliarden aufzuwenden. Drewermann: „Wer bedroht da wen? Und wer muss sich Sorgen machen vor wem?“

Falsche Politik hat Flüchtlinge zur Folge

Und die UNO bitte darum, wenigstens vier Milliarden Dollar bereitzustellen für über 20 Millionen Flüchtlinge in Nordafrika. Die seien nicht aufzubringen? Während wir aufrüsteten und angeblich immer mehr Waffen brauchten!

Eugen Drewermann empört: „Begreifen wir nicht, dass die Flüchtlingsschwemme genau aus dieser dieser Politik datiert?“

Seit 2001 hätten es, so der Theologe, „die USA für richtig befunden, sieben arabische Staaten um und um zu bombardieren – was erwarten wir von diesem bewusst herbeigeführten Elend?!

„Raus aus der NATO ist das wahre Friedensprogramm“ ist Drewermann überzeugt

Von allen Politikern, auch dem SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz, verlangte Drewermann sich von einer falschen Politik zu lösen und die Zuwendung zu einer Friedenspolitik. Er schrieb ihnen ins Stammbuch: „Wir werden allen Politikern verübeln, dass sie uns von den einen Krieg in den nächsten hetzen.“ Die NATO  bezeichnete der Redner als eine „internationale Interventionsarmee“ und „kriminelle Vereinigung, weil sie den internationalen Frieden an jeder Stelle politisch mit Bewusstsein bricht für Geostrategie“. „Raus aus der NATO“, so Drewermann weiter, sei „das wahre Friedensprogramm“. Wenn Frau Merkel das für Utopie halte, so halte er das für das einzig Reale und erinnere sie an die Stalin-Note von 1952. Deutschland hätte damals entmilitarisiert und neutral wie Österreich vereinigt werden können. Adenauer habe das seinerzeit nicht einmal debattiert.

1989 habe Gorbatschow den Vorschlag gemacht nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes genauso das westliche Verteidigungsbündnis, die NATO, komplett abzurüsten. Ein Vorschlag zur Entmilitarisierung vom Ural bis zum Atlantik. „Die Konversion enormer Mittel!“

„Abgelehnt von unseren sogenannten Freunden. Bush dem Älteren und anschließend von Kohl dem Gehorsamen.“

Drewermann: „Was die Amerikaner fürchten, ist der Friede. Die Vision nämlich es könnte sich ein Wirtschaftsraum bilden ungefähr von Portugal bis Wladiwostok. Das wäre das Ende der Weltmachtstellung Amerikas. Und ein Bündnis womöglich der kommenden Großmächte Indien und China.“

Das Streben nach Weltmachtpositionen sei archaisch, steinzeitlich und verächtlich. Es komme darauf an ,“wie man Menschen hilft zu leben, aber nicht wie man die erste Geige spielt auf Erden – und das um jeden Preis, um jeden Massenmord.

Nein sagen zu Soldateska und Kriegsvorbereitung

Vor der Bundestagswahl riet Eugen Drewermann zu schauen, wer vom Frieden redet und wer eigentlich sich auf Nebenschauplätze begebe. Sehen, wer wirklich für Abrüstung steht. Oder wer im Grunde nur das Weiter-so im Sinne hat. „Ihr kennt mich ja“, zitierte Eugen Drewermann Bundeskanzlerin Merkel da und hatte dazu nur ein „Allerdings!“ übrig.

Verteidigungsministerin von der Leyen und Frau Merkel hielt er entgegen, Soldat sei eben kein Beruf wie jeder andere, sondern der Widerspruch zum Menschlichen. Helmut Schmidt habe gemeint, Soldat sei kein Beruf s, sondern eine Pflicht. Mit Immanuel Kant müsse Schmidt aber gesagt werden: Die einzige Pflicht in diesem Zusammenhang ist, nein zu sagen zu Soldateska und zu Kriegsvorbereitung.

Moral darf sich niemals der Macht der Politik und der Lüge beugen

Eugen Drewermann erinnerte sich daran, im Geiste noch Putin und Schröder 2005 vor dem Denkmal Immanuel Kants in Königsberg stehen zu sehen: „So wenig her ist die Versöhnung in Europa mal gewesen.“ Beide hätten sich damals versprochen im Namen Kants „der Abrüstung, der Verständigung, der wirtschaftlichen Zusammenarbeit sich verpflichtet zu geben“.

Warum, so frage sich Drewermann, denke man jetzt, genau das Gegenteil tun zu müssen?

Mit Kant gesagt dürfe sich die Moral niemals beugen der Macht der Politik und der Lüge. Wohl aber die Politik sich fügen müsse jederzeit der Moral. „Daran gemessen“, appellierte Eugen Drewermann an Frau Merkel, Frau von der Leyen und an Martin Schulz, „ist der Frieden die einzige Art unser Menschsein in die Zukunft zu retten“.

Drewermanns Bilanz: Gegenüber der Lage vor zehn Jahren hat sich die Welt nicht gebessert

In den letzten zehn Jahren, zog Dr. Drewermann Bilanz, habe sich die Welt nicht gebessert. „Ganz im Gegenteil, was Krieg, Rüstung und Gewalt angeht, enorm verschlimmert. Und der Verdacht oder die Gewissheit bleibt, dass es genau so sein soll, damit wir noch umso mehr derart weitermachen können.“

Nicht die Hoffnung verlieren: „Menschlichkeit hat ein einziges Wort: Friede. Der Krieg ist die Vergangenheit. Der Frieden unsere Zukunft“

Dennoch dürfe die Hoffnung nicht verloren werden. Wir müssten für uns gerade stehen und das, was wir für Wahrheit erkennen und entsprechend unseren Worten handeln. Der Frieden komme nicht aus der Politik der Stärke, sondern einzig durch Abrüstung und dem man sich bemühe den anderen zu verstehen. Mit den Worten „Menschlichkeit hat ein einziges Wort: Friede. Der Krieg ist die Vergangenheit. Der Frieden unsere Zukunft“, schloss Eugen Drewermann seine eindringlich und tief emotional vorgetragene Rede. Und erhielt dafür langen Applaus.

Ein bei der Veranstaltung anwesender Dortmunder Bundestagsabgeordneter der CDU, der auch für den neuen Bundestag wieder kandidiert, dagegen hatte die engagiert gehaltene und mit bitteren Tatsachen gespickte Rede Drewermanns mit versteinerte Mine bzw. ungläubigen Blick angehört. Oder muss man schreiben: ertragen? Der Mann rührte keine Hand zum Applaus.

Jutta Reiter (DGB-Vorsitzende Dortmund-Hellweg): Widerstand gegen den Nazisumpf in Dortmund gut aufgestellt

Die DGB-Chefin der Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, begrüßte, dass man in Dortmund inzwischen eine Kultur des Hinschauens erreicht

die Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Foto: Stille

habe: „Der Widerstand gegen den Nazisumpf in Dortmund ist breit aufgestellt.“

In der Welt, wie in Europa und Deutschland müssten endlich friedenspolitische Initiativen ergriffen werden, mahnte Reiter an. Die anwesenden Kandidaten für den Bundestag forderte die Gewerkschafterin auf, den „unsäglichen Forderungen eines Donald Trump“ bezüglich der Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht nachzugeben.

Sophie Niehaus vom Jugendring Dortmund skizzierte dessen wichtige Arbeit

Sophie Niehaus informierte über die vielfältigen Aktivitäten in der Friedensarbeit des Dortmunder Jugendrings, dessen Vorsitzende sie ist. Besonders hob sie das wichtige Engagement der „Botschafter des Friedens“ hervor.

Slado-Vorstand Siekmann: Die wählen, die auf Toleranz und die Chancen von Vielfältigkeit setzen

Der Vorstand von Slado e.V., Frank Siekmann, referierte über Homophobie in der Gesellschaft und die schlimmen Auswirkungen des Paragrafen 175

Vorstand des Vereins Slado e.V., Frank Siekmann. Foto: Stille

in früheren Zeiten. Aus eigenem Erleben sprach er davon wie sich Homosexuelle fühlten, wenn sie ihre sexuelle Orientierung ständig erklären müssten oder in bestimmte Schubladen gesteckt würden. Für die Bundestagswahl hatte auch Siekmann eine Empfehlung: Gewählt werden sollten die, welche nicht ständig von Leitkultur fabulierten oder dem Hass das Wort redeten, sondern diejenigen, welche für Toleranz eintreten. Die Gesellschaft, meinte Frank Siekmann, sollte die Chancen der Vielfältigkeit nutzen.

Kranzniederlegung zum Gedenken

Im Anschluss an die Worte Siekmanns wurde ein Kranz zum Gedenken an die Verfolgung von Lesben, Schwulen und Transidenten in der Nazizeit an der Mauer des einstigen Gestapo-Gefängnisses Steinwache abgelegt. Die Anwesenden hielten eine Schweigeminute ab.

Konzertgitarrist Ari Marto. Foto. Stille

Musikalisch einfühlsam: Ari Masto und Fred Ape

Die musikalischen Parts der Veranstaltung bestritten mit einfühlsamen Liedern – nahe an Schicksalen und am Leben – der

Liedermacher Fred Ape. Foto: Stille

kurdischstämmige Syrer Ari Masto (aus Aleppo) und der Dortmunder Liedermacher Fred Ape.

Hinweis: Eugen Drewermann wird am nächsten Wochenende auch bei der Aktion #StoppRamstein sprechen (zur Aktion und zur US-Airbase Ramstein hier, hier und hier mehr).

 

 

 

 

Update vom 21. September: Eugen Drewermanns bewegende Rede in der Versöhnungskirche Kaiserslautern anlässlich von #StoppRamstein 2017 (via Weltnetz.TV)

Internationaler Antikriegstag in Dortmund: Wie bereits 2007 ist Dr. Eugen Drewermann in diesem Jahr wieder Hauptredner auf der Gedenkveranstaltung in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache

Eugen Drewermann während seines engagierten und frei gehaltenen Vortrags in der Pauluskirche am Antikriegstag 2016 Dortmund. Foto: Stille

Der DGB Dortmund-Hellweg hält weiter an der Idee eines Friedensfestivals anlässlich des Internationalen Antikriegstages fest. Es findet diesmal am Dortmunder Reinoldikirchplatz (Ostenhellweg) vom 28. bis 31. August 2017 (jeweils von 16 bis 19 Uhr) statt. Am 1. September um 16 Uhr findet dann die gemeinsame Gedenkveranstaltung zum Internationalen Antikriegstag im Innenhof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache statt.

Das Motto des diesjährigen Friedensfestivals lautet „Demokratie stärken“

„Das Festival ist heute ein Forum nicht nur für Gewerkschaften, sondern für alle Akteure, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit eintreten und Dortmund als Stadt des Widerstands positionieren wollen“, so die Vorsitzende des DGB für die Region Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter gegenüber der Presse. Neben den DGB-Gewerkschaften und städtischen Stellen sind u.a. auch die Naturfreunde, die Falken, die BotschafterInnen der Erinnerung, die VVN und das Bündnis gegen Rechts dabei.

Das Wort ergreifen werden u.a. der Landesbezirksvorsitzende des DGB, Andreas Meyer Lauber, Dortmunds OB Ullrich Sierau und Schuldezernentin Daniela Schneckenburger. Das Motto des Friedensfestivals im Vorfeld der Bundestagswahl: „Demokratie stärken“.

Unterschiedliche Schwerpunktthemen wurden in den vergangenen Jahren neben Vielfalt, Demokratie und Toleranz gesetzt: Historischer Rechtsextremismus, Flüchtlinge, Erinnerungskultur, Minderheiten (u.a. Homophobie) wurden angesprochen. Die Respekt-Kampagne und die Aktion „Gelbe Hand“ der Gewerkschaften waren präsent. Gemeinsam mit der VVN wurde Rechte Gewalt thematisiert. Organisiert hat das Festival erneut DGB-Sekretär Ralf Beltermann.

In diesem Jahr mit dabei sind neben Liedermacher Fred Ape auch Benjamin Eisenberg, Enno König, Jens Neutag, Helmut Sanftenschneider, Sevgi & Merhaba, Özgur Cebe, Robert Griess, Kowibo, Microphone Mafia und Hauptmann Manz.

Wie schon 2007 ist in diesem Jahr Dr. Eugen Drewermann wieder Hauptredner auf der Veranstaltung in der Dortmunder Gedenkstätte Steinwache

Dortmund hat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs über Jahrzehnte den Internationalen Antikriegstag begangen. Doch irgendwann war die Tradition eingeschlafen. Anlässlich der „Nationalen Antikriegstage“ der Neonazis („Nie wieder Krieg nach unserem Sieg“) waren AntifaschistInnen entschlossen, sich gegen den Missbrauch des Tages zu wenden. Demzufolge fand 2007 die erste Gedenkveranstaltung (dazu der DGB hier) in der Steinwache statt – damals mit Dr. Eugen Drewermann als Hauptredner. Seitdem führt der DGB-Dortmund, in Kooperation mit unterschiedlichen Partnern, die Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag im Innenhof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache durch. Bei der ersten Veranstaltung, war Dr. Eugen Drewermann mit einer beeindruckenden Rede der Hauptakteur des Antikriegstages. 2017 ist er abermals Hauptredner und wird in seinen Ausführungen Bilanz ziehen, was in Sachen Krieg und Frieden in den vergangenen zehn Jahren geschehen ist, wie sich die Welt entwickelt hat.

Grafik via DGB Dortmund-Hellweg.

Dass Drewermanns Bilanz positiv ausfällt, darf wohl nicht erwartet werden. Man braucht sich zu diesem Behufe doch nur einmal in der Welt umzuschauen: friedlicher ist sie gewiss nicht geworden. Nicht zuletzt mit Blick auf die zahlreichen Konflikte und Kriege weltweit, die auch dazu geführt haben, dass in der Stadt Dortmund rund 9000 Geflüchtete aufgenommen werden musste.

Ein Jahr zuvor hatte Eugen Drewermann – auch am Antikriegstag – eine bemerkenswerte Ansprache (dazu hier mehr) in der vollbesetzten Dortmunder Pauluskirche gehalten.

Die Veranstaltung [Flyer siehe hier]  in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache findet am kommenden Freitag von 16 bis 17.15 Uhr statt.

Dortmund: Breites Bündnis vs. TTIP und CETA

Marco Bülow sprach für Demokratie + in Dortmund. Fotos: Stille

Marco Bülow sprach für Demokratie + in Dortmund. Fotos: Stille

Die Freihandelsabkommen TTIP (USA – EU) und CETA (Kanada – EU) erhitzen die Gemüter. Während deren Befürworter großen Chancen darin sehen – u.a. zusätzliche Arbeitsplätze versprechen – sehen ihre Gegner in den Abkommen eine Bedrohung auf unsere Demokratie und den Rechtsstaat zukommen.

Am 17. September, wird es in sieben deutschen Städten, darunter Köln, Kundgebungen gegen die Abkommen geben.

Dortmunder Kundgebung mobilisierte auch zur Großdemonstration am 17. September in Köln

Für diesen Samstag hatten der DGB Dortmund-Hellweg, Attac Dortmund und die Dortmunder Gruppe von Demokratie + schon einmal zu einem Aktionstag an der Reinoldikirche aufgerufen.

Informationsstände von Parteien und Organisationen.

Informationsstände von Parteien und Organisationen.

Den drei Organisatoren war es wichtig, klar Stellung zu den Freihandelsabkommen zu beziehen. An diversen Ständen entlang der Reinoldikirche eines kommunalen Bündnisses mehrerer Organisationen hatten die Bürgerinnen und Bürger Gelegenheit sich über TTIP und CETA zu informieren. Nicht zuletzt ging es auch darum, zur Großdemonstration am 17. September 2016 in Köln zu mobilisieren.

CETA kann die Demokratie aushebeln

Aktive des Dortmunder Bündnisses gegen TTIP & CETA informierten auf der Kundgebung am Reinoldikirchhof über die damit verbundenen Investitionsschutzabkommen. Unter ihnen Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Dortmund-Hellweg. Man wolle eigentlich in einer Demokratie leben, sagte die Gewerkschafterin, wo die Mehrheit entscheidet, wie „unser Leben hier vor Ort“ gestaltet werden soll. Angesichts der

Jutta Reiter (DGB) möchte eine Unterminierung der Demokratie nicht hinnehmen.

Jutta Reiter (DGB) möchte eine Unterminierung der Demokratie nicht hinnehmen.

Rechtsmöglichkeitsprüfung des CETA-Abkommens seien sich die kanadische Gewerkschaft CLC (Canadian Labour Congress) und der DGB einig, dass Handelsabkommen fair gestaltet sein müssten. Die Regierungen von Kanada und Deutschland fordere man auf, das EU-Kanada-Abkommen CETA in seiner derzeitigen Form abzulehnen. Dem als Blaupause zum EU-USA-Abkommen TTIP dienende CETA-Konstrukt fehle die nötige Fairness. Hauptkritikpunkt: CETA schütze Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht ausreichend. Auch könne nicht hingenommen werden, dass CETA ein Investitionsschutzkapitel beinhalte, das Investoren Sonderrechte gegenüber den Staaten einräumt. So könne nämlich Demokratie ausgehebelt und unterminiert werden.

Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“

Till Strucksberg (Attac) gab ergänzend zu bedenken, hätten wir CETA schon, dann könnten ausländische Unternehmen sogar gegen den Mindestlohn

Till Strucksberg (Attac)

Till Strucksberg (Attac)

hierzulande klagen. Schließlich wären dadurch deren Gewinnerwartungen geschmälert worden. „Wir brauchen keinen Freihandelsvertrag. Wir brauchen einen Fairhandelsvertrag“, sagte Strucksberg unter Bravorufen. Dass die Dortmunder SPD ebenfalls zur Großkundgebung gegen TTIP und CETA kommenden Samstag in Köln aufrufe, lobte der Attac-Aktivist. Jedoch, um die anders tickende SPD-Führung zu beeindrucken sei mehr Druck von Unten nötig. Außerdem gehe es um die Wurst. Auch real. CETA und TTIP könnten ermöglichen, dass „Wurst aus mit Hormonen vollgestopften Schweinen und Kühen auf unseren Tellern“ lande.

Marco Bülow: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht“

SPD-Abgeordneter Marco Bülow (Demokratie +) ging bis ins Jahr 1980 zurück, indem er den Brandt-Report erwähnte. Willy Brandt hatte darin einen Ausgleich zwischen Süd und Nord, gewissermaßen einen fairen Handel, angeregt. Von Weltinnenpolitik war die Rede. Bülow gab sich fassungslos: Nun, 36 Jahre später, bekäme man CETA und TTIP, die genau das Gegenteil dessen deutlich machten, was Willy Brandt vorgeschwebt habe. „Ein undemokratisches, ein intransparentes Konzept, das nicht die Welt zusammenbringt, sondern dafür sorgt, dass einige wenige Multikonzerne dick-dick verdienen und alle andere zu Verlierern werden“, stellte der Dortmunder Sozialdemokrat ernüchtert fest. Er skandalisierte, dass es 2016 möglich sei, dass solche Abkommen geheim verhandelt werden könnten. Und man Abgeordneten zumute in einem Kämmerlein 2200 juristisch und somit unverständlich geschriebene Seiten auf den Tisch bekäme, über deren Inhalt man schweigen müsse. Dann könne das umgesetzt und nicht mehr zurückgehalten werden. Bülow drastisch: „Das ist doch nicht Politik, das ist nicht Demokratie, das ist Verarschung!“

Über so wichtige Dinge müsse zusätzlich zum Parlament auch die Bevölkerung befragt werden. Selbst wenn die EU-Nationalstaaten aus dem Vertrag herauswollten, müssten sie das gleichzeitig beschließen. Eigentlich unmöglich bei 28 Staaten. Gelänge es dennoch, gelte der Investitionsschutz noch 20 Jahre. Künftige Generationen hätten das auszubaden. CETA sei keinesfalls so wichtig, wie behauptet. Kanada sei für uns kein wichtiger Handelspartner. Werde CETA gestoppt oder verändert, breche die Welt nicht zusammen. Werde es jedoch Realität, müsse bedacht werden, dass die meisten US-Unternehmen einen Ableger in Kanada haben. Sie könnten auch ohne TTIP Deutschland über CETA verklagen. Marco Bülow glasklar: die zur Zustimmung zu CETA neigende SPD-Spitze sei inakzeptabel . Was die SPD auf dem Parteikonvent beschließen wolle, sei nichts als „weiße Salbe“. Als Person werde er gegen CETA stimmen. Bülow machte sich ehrlich, indem er sagte: „Ich würde sogar dem Gesetz nicht zustimmen, wenn was Gutes drinsteht.“ Intransparent verhandelte, nicht rückholbare Gesetze dürfe es überhaupt nicht geben. Wir brauchten ein Handelsabkommen, was sozial, fair, verträglich und transparent ist. Bülow machte seine Haltung mit Erich Kästner deutlich: „Du darfst nie soweit sinken, von dem Kakao durch den man dich zieht, auch noch zu trinken.“

An die Kundgebung schloss sich eine Interviewrunde mit einem Vertretern von „KMU (kleine und mittlere Unternehmen) gegen TTIP“, Greenpeace

"Kings Tonic"

„Kings Tonic“

und SLADO e.V. u.a. an. Für die musikalische Unterhaltung auf der Kundgebung in Dortmund sorgte das Duo „KING’S TONIC„.

Hinweis: Der DGB Dortmund-Hellweg hat für Gewerkschaftsmitglieder für die Fahrt zur Großdemonstration in Köln am 17. September Busse organisiert. Bei Attac Dortmund können Bustickets zum Preis von 10 Euro pro Person erworben werden.

Zu TTIP und CETA lesen Sie bitte auch hier und den Massenprotest in Berlin letzten Jahres hier mehr.

Dr. Erhard Eppler (SPD) am Antikriegstag in Dortmund: „Lasst euch nicht mehr aufhetzen gegen wen auch immer“

Dr. Erhard Eppler war der diesjährige Hauptredner zur Antikriegskundgebung in der Dortmunder Mahn- und Gedenkstätte Steinwache. Fotos: C.-D. Stille

Dr. Erhard Eppler war der diesjährige Hauptredner zur Antikriegskundgebung in der Dortmunder Mahn- und Gedenkstätte Steinwache. Fotos: C.-D. Stille

Im zehnten Jahr fand am vergangenen Donnerstag in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache Dortmund eine Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag statt. Eine Veranstaltung des DGB in Kooperation mit der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache, der Auslandsgesellschaft, dem „Förderverein Gedenkstätte Steinwache – Internationales Rombergpark-Komitee e.V.“, dem Jugendring Dortmund, „Slado e.V.“ sowie unterstützt durch den „Arbeitskreis Dortmund gegen Rechtsextremismus“.

Die Würde des Menschen ist unantastbar“

Ihre Begrüßungsansprache leitete Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Region Dortmund Hellweg, mit einem Zitat des Artikels (1) ein: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, der, so Reiter, eine „unumstößliche Lehre aus Faschismus und Krieg“ sei.. Zuvor hatte Liedermacher Fred Ape mit seinem Lied „Ich will meine Stadt nicht braun“ auf die Veranstaltung eingestimmt.

Die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, während ihrer Ansprache.

Die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, während ihrer Ansprache.

Reiter benannte das Datum des Kriegsbeginns, den 1. September 1939 – der Überfall des faschistischen Deutschlands auf Polen – und die Zahl der an dessen Ende zu beklagenden Todesopfer: 60 Millionen. Erinnerte aber sogleich auch an die schrecklichen Kriege der Gegenwart weltweit, in denen unzählige Menschen Opfer von politischer, ethnischer und religiöser Verfolgung wurden. Das schocke uns zwar, zeige jedoch gleichzeitig, „dass wir keine wirklichen Lehren aus den Kriegen“ der Vergangenheit gezogen hätten, „die den Grundsatz, dass die Würde des Menschen wirklich unantastbar ist, über andere definierte und nicht definierte Interessen stellt“.

Beim Gedenken in der Steinwache habe man diese Interessen immer wieder benannt. Dennoch spitze sich die Lage weiter zu. Und mit den Geflüchteten seien die Auswirkungen von Krieg und Verfolgung zu uns herangerückt. Statt man hier die Unantastbarkeit der Würde auch der Geflüchteten schütze, nützten Rechtspopulisten diese aus, um Stimmung zu machen, Hass zu sähen, unsere Gesellschaft zu spalten und unserer solidarisches Gemeinwesen zu untergraben. „Das dürfen wir nicht zulassen.“

Krieg: Stell dir vor, er wäre hier“

Jutta Reiter sprach vom Buch „Krieg: Stell dir vor, er wäre hier“ der Autorin Jane Teller. Darin schildere die Dänin verständlich für Kinder und Jugendliche wie Krieg sich bei uns anfühlen würde. Wenn man etwa gezwungen sei vor einer faschistischen Diktatur hier in den Nahen Osten zu flüchten. Wie der 14-jährige Protagonist des Buches aus Deutschland. Ohne Aufenthaltsgenehmigung und Möglichkeit die arabische Sprache zu erlernen.

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“, schloss die DGB-Vorsitzende, „das ist eine historische Überschrift, die für unser Gemeinwesen Geltung haben muss.“

Ein ergreifendes Gedicht des Syrers Mohamad Srour

Die Moderatorin kündigte dann den syrischen Zahnarzt Mohamad Srour an. Der war Ende 2014 nach Deutschland gekommen. Im April 2015 hat er

Der Syrer Mohamad Srour trägt ein eigenes Gedicht in deutscher Spracher vor.

Der Syrer Mohamad Srour trägt ein eigenes Gedicht in deutscher Spracher vor.

einen Sprachkurs an der Auslandsgesellschaft Dortmund begonnen und zehn Monate später mit Bravour abgeschlossen. Bald schon habe er Gedichte auf Deutsch geschrieben. Eines dieser Gedichte trug Srour dann vor den Versammelten vor. Dieses Gedicht hat er Aylan gewidmet. Wir kennen dessen Bild alle: das Flüchtlingskind, dass 2015 ertrunken an einen türkischen Strand gespült worden war. Ein ergreifender Text, für welchen Mohamad Srour verdienten Applaus erhielt.

Hauptredner war Dr. phil. Erhard Eppler

Mit überaus herzlichem Applaus ist dann auch das SPD-Urgestein Dr. phil. Erhard Eppler (Jahrgang 1926), Bundesminister a.D., der Hauptredner der Gedenkveranstaltung, begrüßt worden. Zunächst drückte Eppler seinen Respekt vor der Leistung von Mohamad Srour aus: „So ein reines Deutsch bekomme ich das als Schwabe gar nicht hin.“

Mahnende Worte von Erhard Eppler.

Mahnende Worte von Erhard Eppler.

Alle Einladungen der letzten zwanzig Jahre, so Eppler, habe er abgelehnt. Weil er meinte, nun könnten mal jüngere ran. Auch habe er nicht gewusst was er sagen sollte. Nach 1990 sei Krieg „für uns weit weg“, der Kalte Krieg zu Ende gewesen. Sogar die Weltmächte, wobei eine – Russland – keine mehr war, seien gut miteinander ausgekommen. Als einstiger deutscher Wehrmachtssoldat weiß Eppler was Krieg bedeutet.

Wenn er nun dennoch wieder zum Antikriegstag spreche, dann weil er glaube, es gibt etwas neues zu sagen. Erhard Eppler sprach die Erinnerungen von vor zwei Jahren an den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren an. Viel Kluges sei da gesagt worden zur „eigentlichen Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts“. Doch etwas Wichtiges meist vergessen worden: Der grundsätzliche Unterschied zwischen damals und heute. Der Erste Weltkrieg sei begonnen worden, weil es starke selbstbewusste, wohl gerüstete Staaten gab. Krieg als Auseinandersetzung zwischen souveränen Staaten. Heute dagegen fände man auf dem Globus überall grausige und rechtlose Gewalt. Dies habe oft mit dem Zerfall von Staaten zu tun. Religiöse Fanatiker und politische Extremisten oder einfach Kriminelle bewaffneten sich, um „so etwas wie einen Krieg“ führten. In Syrien etwa habe man seit fünf Jahren schlimme Gewaltexzesse. Frieden zu machen gelänge deshalb nicht, „weil es zu viele Akteure gibt“. Etwa zwanzig unter verschiedenen Kommando stehende Gruppierungen.

Der Zerfall von Staaten werde u.a. auch vom USA-dominierten Internationalen Währungsfonds ausgelöst, der verschuldeten Ländern marktradikale Bedingungen stelle, um diesen zu „helfen“. Die Staaten, dadurch „schlank“ gemacht, werden dadurch letztlich „schwindsüchtig“ und könnten zerfallen.

Gefährliche Kluft zwischen Arm und Reich

Aber auch die reichen Staaten kämen in Schwierigkeiten, weil die Kluft zwischen Arm und Reich größer werde.

In seiner Ministerzeit errechnete Eppler das die Vorstände eines Konzerns das Zwanzigfache eines Arbeiters verdienten. Heute das 200-Fache. Eppler: „Und niemand regt sich auf.“

Aber es gebe „einen Punkt wo die Kluft zwischen Arm und Reich so tief ist, dass man einen geordneten Staat nicht mehr aufrechterhalten kann“.

Ein Staat werde aber umso stärker, wenn die Bereitschaft in allen Schichten der Bevölkerung besteht, diesen demokratischen Staat zu stützen und zu beleben und zu benutzen. Mit dafür zu sorgen, sei Aufgabe der Gewerkschaften. Wer ehrliche Arbeit leiste, müsse auch davon leben können. Und später in die Lage versetzt werden auch als Rentner würdig zu leben. Nicht hinnehmbar sei die Art wie bei uns diese Kluft zwischen Arm und Reich vertieft werde. „Mit welcher Schnodderigkeit man darüber redet, mit welchem Selbstbewusstsein manche Leute auftauchen, das ist für mich ein Zeichen, dass wir hier in eine gefährliche Richtung gehen.“

Mit seinem Kommen wolle er einen Dienst am Frieden – auch dem inneren – leisten, dass nicht geschossen wird.

Ein Wettrüsten zwischen NATO und Russland: „einfach Torheit“

Der Terror habe inzwischen eine Form erreicht, sodass er ganz schwer zu bekämpfen sei.Auch Russland habe ein Interesse daran ihn zu bekämpfen. Ein Wettrüsten zwischen der NATO und Russland nannte Ehrhard Eppler „einfach Torheit“. Das sei „der reine Schwachsinn“. Das SPD-Urgestein beschwor die Menschen:

„Lasst euch nicht mehr aufhetzen gegen wen auch immer. Es sei denn gegen den Terror, der kein Gesetz kennt.“

Wer über einen anderen Staatsmann nichts als nur böses zu sagen hat, hat immer Unrecht“

Zu Putin gab Eppler zu bedenken, dass dieser verhindert habe, „dass aus diesem riesigen Russland nach der Jelzin-Ära ein zerfallender oder gar zerfallener Staat wird.“

Eppler weiter: „Lassen Sie uns nüchtern bleiben. Wer über einen anderen Staatsmann nichts als nur böses zu sagen hat, hat immer Unrecht.“ Und verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, dass der DGB seine Aufgabe auch als Friedensaufgabe betrachte.

Lang anhaltender Applaus.

Tobias Falke (Jugendring Dortmund): Krieg darf nicht normales sein

Tobias Falke vom Jugendring Dortmund versuchte in seiner Ansprache zu ergründen, wie Kindern und Jugendlichen Krieg zu erklären sei. Doch die eine Antwort darauf gebe es gar nicht. Eines aber sei klar: Krieg dürfe nichts normales sein.

Erinnerung und Gedenken an die Homosexuellen, die in Dortmund dem Nazi-Terror zum Opfer fielen

Frank Siekmann (SLADO e.V.) erinnerte in seinem Redebeitrag an das Schicksal der 650 seinerzeit unter den Nazis in Dortmund verhafteten

Frank Siekmann (SLADO e.V.) erinnerte an das Schicksal von verfolgten Homosexuellen im Dritten Reich.

Frank Siekmann (SLADO e.V.) erinnerte an das Schicksal von verfolgten Homosexuellen im Dritten Reich.

Homosexuellen, dass nach Kriegsende jedoch kaum Beachtung gefunden habe. Sowie an den unsäglichen Paragrafen 175, unter dem lange noch nach dem 2.Weltkrieg Bürger der Bundesrepublik leiden mussten. Immerhin, so Siekmann, habe der Bundesjustizminister inzwischen eine Rehabilitierung der damals in der BRD verurteilten Menschen in Aussicht gestellt.

Des Weiteren informierte Frank Siepmann über den diesjährigen Christopher Street Day (CSD) am 10. September. Für diesen habe man bewusst jemand mit Migrationshintergrund als Schirmherrin ausgewählt. Nämlich die Politikerin Fatma Karacakurtoglu, engagiert auch im Verein „Train of Hope Dortmund“. Siekmann kritisierte heftig die Reaktion darauf: Dümmliche, absurde und offenbar rassistisch motivierten, unmenschlichen Anwürfe eines AfD-Politikers.

Im Anschluss an die Veranstaltung wurde am einstigen Gestapo-Gefängnis Steinwache ein Kranz niedergelegt und gemeinsam in Stille der Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidenten gedacht, welche dem Nazi-Terror in Dortmund zum Opfer gefallen waren.