Tanz der Toten vor der Air Base Ramstein – Die Atombomben schweben über unseren Köpfen

Gastartikel von Pascal Luig

Vom 19. bis 26. Juni ist es wieder soweit, die Kampagne Stopp Air Base Ramstein veranstaltet ihre alljährliche Aktionswoche. Neben einem einwöchigen Friedenscamp wird es eine große Demonstration am 25. Juni vor der Air Base Ramstein unter dem Motto „Tanz der Toten“ geben. Die Kampagne wendet sich gegen Aufrüstung, fordert eine Beendigung aller Waffenlieferungen, Rückkehr zu Verhandlungen und Diplomatie sowie die Schließung der Air Base Ramstein, verbunden mit einem Prozess der Konversion. Angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine wird sich mancher Leser fragen, wieso mit Blick auf die momentane Bedrohung gegen eine militärische Einrichtung der US-Amerikaner sowie der NATO demonstriert wird. „Die Amerikaner sind da, die NATO ist da, wir sind dadurch eigentlich auch geschützt“ [1], fasst es der Bürgermeister Ralf Hechler von Ramstein-Miesenbach zusammen. Aber entspricht dies auch den Tatsachen? Von Pascal Luig *[*]

Die Rolle der Air Base Ramstein

Fakt ist, dass die zentrale Rolle der Air Base Ramstein in diesem Konflikt von der Öffentlichkeit bisher weitestgehend unbemerkt blieb. Die Militärbasis ist das größte Luftdrehkreuz der US-Streitkräfte außerhalb der USA. Hierüber werden schon jetzt fast alle Personen- und Frachttransporte der US-Streitkräfte während der Ukraine-Krise abgewickelt. Auf der Base befinden sich aber auch wichtige Kommandozentralen, die für den militärischen Flugverkehr von USA und NATO über Europa zuständig sind. Das integrierte Hauptquartier der U.S. Air Forces in Europe kann innerhalb von nur wenigen Stunden Luftangriffe in ganz Europa, einschließlich Russlands, organisieren. Dem AIRCOM Ramstein unterstehen die Luftwaffen aller NATO-Staaten. Eine Befehlszentrale für das sogenannte Raketenabwehrschild der USA und der NATO ist in das AIRCOM integriert. Das Abwehrschild wurde noch vor dem Ukraine-Krieg ausgebaut. Bereits unter Präsident Obama wurde die Stationierung neuer Mittelstreckenraketen beschlossen. Auf Kriegsschiffen sowie in Rumänien und Polen wurde das Aegis-Kampfsystem, das auch Atomraketen abschießen kann, stationiert. Das Abwehrschild soll die russischen Interkontinentalraketen über Europa abfangen. Das Kampfsystem wird vom Hersteller Lockheed Martin als „ein risikoloses System für die Bedrohungen von heute – ein evolutionäres System für die Bedrohungen von morgen“ [2] angepriesen. Der Zeitraum zwischen der ersten Ortung des Ziels und dem Start der Abfangrakete beträgt unter 15 Sekunden. Dieser technische Fortschritt soll den Einsatz der nuklear bestückten Raketen von russischer Seite quasi unmöglich machen, weil die russischen Raketen ihr Ziel niemals erreichen würden.

Trügerische Sicherheit

Soweit die Theorie. In der Realität stellt sich schnell heraus, dass die trügerische Sicherheit, einen Atomkrieg zu überleben, von den Waffenherstellern, den Militärs und der Politik konstruiert ist. Ein Raketenabwehrsystem ist fehleranfällig und hat niemals eine hundertprozentige Erfolgsquote, die Raketen abzufangen. Zwar gibt es quasi keine Tests des in Ramstein beheimateten Raketenabwehrschildes unter realen Bedingungen, aber aus den Erfahrungen mit anderen Abwehrsystemen, wie dem Patriot-System der NATO oder dem Iron Dome in Israel, können Voraussagen getroffen werden. Die Wahrscheinlichkeit, einen Atomsprengkopf mit einer Abfangrakete zu treffen, beziffern Friedensforscher deshalb auf höchstens 50 Prozent, vielleicht aber auch viel weniger. [3] Die Verteidigung gegen eine ganze Armada angreifender Raketen gilt derzeit als technisch unmöglich. [4] Weltweit gibt es ungefähr 12.700 atomare Sprengköpfe, wovon Russland ca. 6.000 besitzt. Die Annahme, wenn auch nur ein Bruchteil dieser Raketen gestartet wird, ein nukleares Szenario zu überleben, erweist sich somit als eine Lüge. In dem Szenario ist der nukleare Winter, der durch die nicht abgefangenen Atomraketen ausgelöst wird, nicht einmal einberechnet.

Raketenabwehr unter Idealbedingungen

Dies sind natürlich alles Mutmaßungen, da es glücklicherweise bisher zu keinem Einsatz unter realen Bedingungen gekommen ist. Spielen wir also vorsorglich gedanklich das Szenario durch, das Abwehrsystem würde wie gewünscht funktionieren und alle Raketen abfangen. In diesem Falle würden tausende mit Plutonium bestückte Atomraketen hauptsächlich über Europa pulverisiert werden. [5] Plutonium zählt aber zu den giftigsten Substanzen der Welt. Die tödliche Dosis liegt bei 20 bis 60 Milligramm, bereits 80 Millionstel Gramm reichen aus, um mit hoher Wahrscheinlichkeit Lungenkrebs auszulösen. [6] Jede Atombombe besteht aber aus mehreren Kilogramm Plutonium. Es lässt sich leicht ausmalen, was mit der Menschheit passiert, wenn sich diese in der Atmosphäre pulverisieren und über den Erdball verteilen.

In diesem Krieg können wir alle nur verlieren

Die Air Base Ramstein wäre aus den oben genannten Gründen ein Primärziel [7] im Falle eines Atomkrieges. Diese aus geostrategischen Interessen provozierte Krise kann also zu einem militärischen Konflikt führen, bei dem nicht nur die Menschen in der Ukraine, sondern wir alle verlieren.

Eine mögliche nukleare Auseinandersetzung ist derzeit wahrscheinlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges. Damals waren die Brücken der Diplomatie nicht überall fragil, es gab ein Rotes Telefon und internationale Verträge, die z.B. die Stationierung von Mittelstreckenraketen untersagten. Die Direktorin der nationalen Nachrichtendienste, Avril Haines, geht davon aus, dass Putin nur Atomwaffen einsetzt, wenn es eine existenzielle Bedrohung für Russland gibt. Dies gelte für den Fall, „wenn er den Eindruck hat, dass er den Krieg in der Ukraine verliert […]“. [8] Angesichts der vom Westen ausgesprochenen Losung, dass Putin diesen Krieg keinesfalls gewinnen darf und der Ruf nach Verhandlungen im Getöse nach Waffenlieferungen nicht einmal mehr in Erwägung gezogen wird, wäre der Weg in die letzten Tage der Menschheit vorgezeichnet.

Deshalb ist es notwendig, diesem Wahnsinn besonnen und deeskalierend entgegenzuwirken. Da dies von Politik und Medien leider kaum zu erwarten ist, ist es umso wichtiger, dass von der Bevölkerung ein Zeichen des Friedens gesetzt wird. Darum protestiert die Kampagne Stopp Air Base Ramstein vom 19. bis 26. Juni. Informationen zu Friedenscamp, Demonstration und der gesamten Aktionswoche finden sich auf http://www.stoppramstein.de. Nur wenn wir mit vielen gemeinsam für den Frieden demonstrieren, können wir das Kriegsgeheule von Politik und Medien stoppen.


[«*] Pascal Luig ist Historiker und Politikwissenschaftler und über viele Jahre in der Friedensbewegung aktiv. Er ist einer der Initiatoren der 2015 gegründeten Stopp Air Base Ramstein Kampagne. Seit 2018 ist er Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative – Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss).


Fußnoten:

[«1] https://www.swr.de/swraktuell/rheinland-pfalz/kaiserslautern/ramstein-buergermeister-ralf-hechler-zum-ukraine-krieg-und-der-air-base-100.html
[«2] https://www.lockheedmartin.com/content/dam/lockheed-martin/rms/documents/aegis/Aegis-trifold.pdf
[«3] https://www.deutschlandfunk.de/was-bringt-der-nukleare-raketenabwehrschirm-der-nato-100.html
[«4] https://de.wikipedia.org/wiki/National_Missile_Defense
[«5] https://www.heise.de/tp/features/Raketenabwehrschild-Sicherheitsberaterin-auf-Kaffeefahrt-6661571.html
[«6] https://rp-online.de/politik/so-gefaehrlich-ist-plutonium_aid-13558897
[«7] Neben den in Büchel gelagerten Atombomben.
[«8] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83870

Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Der Donbass und seine kleinen begrabenen Körper. Ein Essay von Sabiene Jahn

Aus der Ferne, gemütlich auf der Couch sitzend, geht man oft oberflächlich mit Zahlen von Opfern um, die uns vom Nachrichtensprecher aus einem Krisengebiet überbracht werden. Zu viele Meldungen sind es geworden, zu viele Krisen. Das an sich ist schon sehr tragisch. Und dann gibt es Orte, in denen Krieg geführt wird, von denen in den öffentlichen Medien kaum bis nichts zu hören ist. Ich beobachtete die unterschiedlichsten diffusen Situationsbeschreibungen zur Ukraine im Fernsehen und im Internet bis 2017 und hatte zunehmend Zweifel, ob die deutsche Berichterstattung stimmte. Kämpfen im Osten des Landes, bei Donezk, tatsächlich Ganoven, die als „prorussische Separatisten“ oder „Terroristen“ von den Medien für den Konflikt verantwortlich gemacht werden, welche Rolle spielt Russland und werden dort wirklich Kinder umgebracht?

Ich entschied mich, mit einer privaten Gruppe von Sicherheitskräften, einem caritativ täti- gen Verein, Journalisten und Kulturschaffenden in den Donbass zu reisen. Wir wollten uns persönlich ein Bild machen, da uns die Stimmen der Opfer, Kinder in den Waisenhäusern, über Freunde aus Moskau erreichten. Wir hatten keinen Grund, unseren Freunden nicht zu vertrauen, uns verband ein langer respektvoller Austausch, trotz großer Propaganda des westlichen Mainstreams. Bricht sich die Wahrheit doch irgendwann ihren Weg, dachten wir. So flogen wir vom 26. bis 30. April 2018 ins 2600 Kilometer entfernte „Neurussland!, genauer nach Donezk. Der Weg führte uns über Moskau und das russische Rostow am Don, die Partnerstadt von Dortmund, wie wir von Igor und Wadim erzählt bekamen. Die jungen Männer hatten uns mitten in der Nacht vom Flughafen abgeholt. Sie erinner- ten sich noch gut an das ‚Duell der Reviermannschaften”#in Donezk 2013. Schachtjor Donezk hatte sich damals zu einer europäischen Spitzenmannschaft entwickelt. Die hochmoderne Donbass-Arena als Spielort der Europameisterschaft 2012, ließ sich der damalige Clubchef Rinat Achmetow, einer der wohlhabendsten Oligarchen Europas, rund 175 Millionen Euro kosten.

Im Februar 2013 spielte das Team aus dem ukrainischen Bergbauge- biet gegen die Borussen im Viertelfinale der Champions League. Mein Mann fachsimpelte als bekennender BVB-Fan mit den Jungs über das spannende Spiel, in dem die Mann- schaften mit dem Ergebnis 2:2 auseinander gingen. Die fortgeschrittene Zeit machte uns in dieser Nacht nichts aus, wir waren neugierig. Auf dem Weg in ein kleines Dörfchen, in dem wir in der Datscha von Nikolai Werbnitzkij übernachteten, der sich im Innenministerium der Stadt Rostow um die Verwaltung von Waisenhäusern und Internaten in der Stadt Nowotscherkassk kümmerte und uns in den nächsten Tagen begleitete, machten wir noch kurz eine kleine Stadtrundfahrt und hielten an einer der schönsten Kathedralen, in der die Donkosaken oft sangen. Im Ort, es war bestimmt schon 2 Uhr morgens, empfing uns der andere Teil der Gruppe, die aus allen Landesteilen Deutschlands und Österreichs gekommen waren. Wir grillten und keinen Nachbarn schien zu stören, dass wir Draußen laut sangen, redeten oder lachten. Am nächsten Morgen fuhren wir dann Richtung Nord-Westen drei Stunden in einem Kleinbus weiter, über den Grenzposten der neu gegründeten Volksrepublik Donezk, direkt ins Stadtzentrum.

Die Gespräche im Bus verstummten zusehends, denn wir sahen aus der Ferne Blitze, die von Granatangriffen stammten. Nervosität machte sich breit und wir beobachteten die Umgebung genauestens. Die Donbass-Region wird hier eingekesselt. Und gleich vorweg will ich den Irrglauben aufheben, dass es in Europa derzeit keinen Krieg gibt. Der Krieg ist seit 2014 da. Unaufhörlich. Wir Deutschen sehen ihn nur nicht, weil wir ihn durch unsere Medien nicht gezeigt bekommen.

Stellen Sie sich die ehemalige Grenze der östlich gelegenen DDR vor 1989 und den da- zwischen befindlichen „Todesstreifen“ zwischen der westdeutschen Republik (BRD) vor. So ist in etwa die geografische Situation im Donbass, der Ostukraine und der Kiewseitigen Ukraine, zu verstehen. Der „Todesstreifen“ ist eine etwa 50 bis 140 Kilometer breite und etwa 450 lange Demarkationslinie, um eine Art Pufferzone zwischen den kontrahierenden Regionen zu bilden und kriegerische Handlungen zu vermeiden. Das gefährliche Gebiet wird von den Einwohnern Donezks „Grauzone“ genannt. Die kriegerischen Handlungen finden dort statt. Mindestens dreimal täglich beobachteten wir die Angriffe mit Mörsergranaten. Sie finden jedoch einseitig statt: Durch die Westukraine, die an Kiew (etwa 700 Kilometer von Donezk entfernt) gebunden ist und massgeblich von der NATO und der EU finanziert wird. Ziel der Beschüsse ist die Ostukraine mit ihren separat gegründeten Volksrepubliken Donezk und Lugansk. Diese Länder werden seit 2014 einem, im wahrsten Sinn des Wortes, gezielten Psychoterror ausgesetzt. Ich war direkt an dieser Demarkationslinie, die Angriffe habe ich persönlich beobachtet. Deshalb kann mir niemand mehr erzählen, „wir müssen dafür sorgen, dass es keinen Krieg gibt.“ Nein, wir müssen mit unseren Mitteln dafür sorgen, dass die NATO mit ihrer Propaganda entlarvt wird. Der Krieg ist da.

Am 30. April 2018, das war ein Montag, mussten wir umgehend – einen Tag früher, als geplant – aus Donezk abreisen, denn Kiew hatte die „kriegerische Okkupation des Don- bass“ erlassen. Das bedeutete, die Westukraine wollte den Donbass stürmen. Damals war Pedro Poroschenko noch Präsident der Ukraine. An der Seite des ukrainischen Militärs, kämpfen unter anderem das Asowsche Bataillon, das unter Kommandantschaft des 43jährigen Neonazi Andrij Bilezkyj steht und eines von etwa 80 paramilitärischen Freiwilligen Bataillonen ist, die im Ukraine-Konflikt eingesetzt sind. Es untersteht dem Innenministerium der Ukraine. Schauen Sie sich die Embleme der Uniformen an. Bis August 2015 erkennt man deutlich die Schwarze Sonne und die schwarze Wolfangel (N mit Strich). Es ist das Zeichen einer Division der deutschen Waffen-SS unter Adolf Hitler. Das Emblem wurde danach überarbeitet. Wie ist das Phänomen des Nazikultes in der Ukraine, einem ehemaligen Sowjetstaat zu erklären, der unter hohem Einsatz und 28 Millionen Todesopfer gegen deutsche Faschisten kämpfte? Ich erfuhr, dass einige Regionen im Westen des Landes, nahe Polens, wie etwa Vinuytska, Ternopil oder Kiew gegen Josef Stalin aufbegehrten und sich daher den Nazis anschlossen.

Der Hass gegenüber Stalin ist nachvollziehbar, doch bis heute ist auch die radikal nationalistische Ideologie geblieben, gepaart mit einer blutrünstigen Russophobie. Das deckt sich mit der Gesinnung der NATO-Führer und geopolitischen Zielen des militärischen Bündnisses. Ein Gast geht diesem Thema möglichst aus dem Weg, höre ich von Freunden, die in der Ukraine aufgewachsen sind, auch wenn nicht alle Menschen in dieser Region so denken. Im Einsatz am Donbass sind auch eine Reihe von Söldnern aus dem Ausland, die für die „Jagd auf Menschen“ bezahlt werden. Wir wissen, dass sie durch die NATO bezahlt werden. Die Regierung Deutschlands sieht also bis zur Stunde nicht nur beim Völkermord am Donbass zu, mehr noch, sie unterstützt ein nazistisches Regime. Wir hören natürlich nichts davon in den Medien, nur, dass im Donbass die separaten Republiken die Aggressoren wären. Das ist falsch. Die Menschen in den Donbassrepubliken fragen sich jedoch, weshalb wir die europäischen Regierungen nicht darauf aufmerksam machen.

Der Donbass wird nunmehr seit acht Jahren aggressiv ethnisch gesäubert, weil die im Donbass lebende russische Bevölkerung, es sind etwa 70 Prozent der Gesamtbevölkerung, die westliche Anbindung nicht befürwortet und ihr Land nicht verlassen möchte. Trotz todbringender Attacken durch Mörsergranaten bleibt sie in ihren Häusern, pflegt ihre Gärten und versucht, ein normales Leben weiterzuführen. Wir sahen die verminten Wälder bei der Hinfahrt, die durchlöcherten Türen und Gartentore, zerbrochene Fenster, ausgebrannte und eingefallene Dachstühle, überall fanden wir Bruchstücke aus Holz und Beton und unzählige Gräber von Kindern. Die Kinder starben durch Scharfschützen und willkürliche Schießmanöver. Die, die überlebten, wohnen in Waisenhäusern. Sie brauchen besonders unsere Unterstützung. Eine russische Tradition ist es, solange noch ein Verwandter am Leben ist, werden Kinder in deren Familien aufgenommen. Etwa bei einer Tante, Großmutter oder Cousine. Die Kinder hier haben niemanden mehr. So ist dann die Inschrift auf den ukrainischen Raketen mit „Ich liebe dich“ kaum eine romantische Nach- richt eines Soldaten, der gern nicht geschossen hätte, es jedoch auf Befehl tat, sondern eine bösartige und sarkastische Wesensart der nazistisch unterstützten Führung in Kiew. Teuflisch.

Der innere Frieden in den Volksrepubliken hat einen hohen Preis, stellten wir bei dem Besuch fest. Unsere Gruppe interessiert sich für die Belange der Menschen und die Umstände, unter denen sie leben. Wir wollen Kontakte knüpfen und uns orientieren. Erst wenn man vor Ort ist, wird man sich der Schicksale jedes einzelnen Menschen spürbar bewusst. Wir stellten fest, allesamt sind es Opfer, auch wenn Menschen überlebt haben, denn jeder von ihnen hat bereits etwas verloren oder zu beklagen. Entweder einen lieben Familien- angehörigen, was an Tragik kaum zu ertragen scheint oder einen freundlichen Nachbarn. Jeder der Überlebenden muss sich von heute auf morgen neu ausrichten, sich abfinden. Als wir die beiden Kinderheime der Volksrepublik Donezk besuchten, wurden wir demütig. Da stehen die quirligen Mädchen und Buben in bunten Tupfen-Kleidchen, weißen Haarschleifen oder schicken Hemden freudestrahlend in Reih und Glied und empfangen uns mit ihren Liedern. Wir verstehen sie zunächst nicht, sie klingen fröhlich. Das zweite ist in Moll geschrieben, die Tonfolgen treffen ins Herz, stimmen melancholisch. Unser russischer Begleiter Artjom fängt plötzlich an zu weinen. Erst später weiß ich warum: Die Kinder singen, „Soldaten beschützt uns!. Der gelernte Tischler ist selbst Vater. Die Liedtexte wirken tief in ihm, machen ihn vermutlich ein Stück hilflos. Gern hätte auch er sie davor bewahrt, Mutter und Vater zu verlieren.

Ich habe dort Gelegenheit in die Augen der Kinder zu schauen. Es ist im Grunde nichts Außergewöhnliches zu entdecken. Sie verhalten sich wie unsere Kinder. Offenbar schaffen diese Erzieherinnen und Lehrerinnen es, eine Atmosphäre zu schaffen, in der sich die Kin- der aufgehoben fühlen. Sie haben nur noch sie. In das Herz kann man freilich nicht schauen, ihre Mütter und Väter sind tot, werden keinen Geburtstag mit ihnen feiern, eine ge- lungene Theatervorstellung bejubeln oder ihre Tränen trocknen, wenn sie einmal traurig sind. Das schnürt mir wirklich die Kehle zu. Dieses Gefühl begleitet uns auf jeder unserer Stationen. Wir sehen ältere Damen, die in einem Ort übrig geblieben sind. Der Bus, in dem ihre Männer saßen, wurde auf dem Weg zur Arbeit bombardiert. Die Lehrerinnen in Gorlovka wünschen sich für ihre Schüler einfach nur Kindheit, denn sie spielen nicht mehr. Das sagt mir die Lehrerin unter Tränen. Später sehen wir auch die restlichen Überbleibsel an Ziegelsteinen des Hauses eines älteren Mannes. Er sagt: „Sechzig Jahre meines Lebens sind zerstört“ und zeigt uns die Mörsergranaten, die überall herumliegen im halb zertrümmerten Haus. Mit Eisenstangen sicherte er heute Morgen wenigstens den Dachstuhl. Stepan, so ist der Name des Mannes, schläft nun im Keller. Er und seine Frau könnten auch bei einigen Nachbarn unterkommen, erfahren wir, aber er winkt ab, „ich habe noch meinen Garten!, sagt er. Der ist ihm geblieben und irgendwie werden sie es schon schaffen.

Krieg hat ein bizarres Gesicht. Die Empfindung ist für Friedensstaatler wie uns irgendwie surreal, scheint unwirklich und nicht greifbar zu sein. Das Gefühl kennt die Nachkriegsgeneration in dieser Form nicht, und uns ist nicht annähernd bewusst was es bedeutet, mit einer anhaltend quälenden Angst vor einem neuen Granatenangriff zu leben, mit den klaffenden Löchern in den Straßen, den durchschossenen Wänden zerbrochenen Fensterscheiben in der Wohnung und mit verminten Wäldern. Wir sahen zwar nie die abgetrennten Gliedmaßen und die um Luft ringenden Menschen, die blutüberströmt und vor Schmerzen schreiend oder gar tot auf dem Gehweg lagen, aber wir sehen es in jeder Straße. Wir gehen an unzähligen Gräbern und Gedenktafeln vorbei, die dort täglich mit Blumen bedacht werden. Und wir trafen Menschen, die den Tod sahen. Ich konnte es in ihren Augen sehen, die eine Melange von bitterster Trauer und mutiger Entschlossenheit ausstrahlen, sich nicht mürbe machen zu lassen – bei all dem Horror.

Alexander Sachartschenko treffen wir, es war eher ein Zufall. Er ist der Präsident der Volksrepublik, 42 Jahre alt, Sohn eines Bergmannes, Ingenieur, verheiratet, er hat drei Söhne. Sachartschenko nahm 2014 in Donezk an den Kämpfen teil, wurde mehrere Male verletzt. Danach führt er das Land mit 2,4 Millionen Einwohnern. Sein Haar ist ergraut nach vier Jahren Krieg. Ich kannte ihn bis dahin nur aus den Pressekonferenzen im russischen Fern- sehen. Auch Sachartschenko hat dieses Leid gesehen, unzählige tote Frauen und Kinder. Makaber ist die Schilderung zu einem Mord der ukrainischen Soldaten an einer schwangeren Frau. Er erzählt mir, ihr Bauch war aufgeschlitzt und ihr Körper wurde mit Bauschaum überzogen. Andere Einwohner wurden vom ukrainischen Militär in große Löcher geworfen und einfach verscharrt, fügt er in bitterem Ton hinzu. Ich würde gerne weghören.

Es ist furchtbar, was ich höre, aber diese Details müssen erzählt werden, gehören sie doch zur unsäglichen Tragik dieser ekelhaften Ereignisse dieser Sadisten. Darf ich so et- was später erzählen, frage ich mich. Ja, ich muss. Der Krieg hat auch Arme und Beine, hübsche Gesichter, ein Herz. Es sind Menschen, die nichts mit Krieg im Sinn haben. Die Donezker Einwohner haben die Opfer alle freigelegt und in ihren Heimatorten begraben. Es sind über 13.000 dieser traurigen Orte. Für uns ist es eine unverständliche Parallelwelt in Anbetracht der schlimmen Situation. Der Geist flüchtet sich in eine Art Kokon hinein, weil man sich vor dem Leid zu schützen versucht. Es ist doch sehr bitter, zu behaupten, ausschließlich durch Betrachtung vor Ort, durch das Berühren der verschossenen Munition und den Blick auf die tausenden Gräber mit den Geburtsdaten, sich der Gefahr, der Gräueltaten und des Terrors bewusst zu sein. Aber wir spüren die Anspannung, an keinem Tag spürst du Entspannung. An keinem. Du liegst im Bett in deinem Hotel und siehst von weitem Granateinschläge, Blitze, Feuer und Qualm. Es dröhnt und ich frage mich manchmal, ob die nächste Granate möglicherweise das Hotel trifft oder irgendeinen anderen Platz, auf dem wir uns am Tag bewegen. Nur ein Kilometer von der Demarkations- linie entfernt, befinden wir uns im Stadtzentrum von Donezk. Hier ist quirliges Leben. Elegante Frauen in schönen Sommerkleidern und Absatzschuhen spazieren da, Schüler sitzen auf einer Bank und lesen ein Buch, ein Wasserspiel plätschert um eine eiserne Kugel, ein Hochzeitspaar beobachte ich. Es trifft sich unter den Bäumen im Park, um Fotos zu machen und trinkt Sekt. Sie haben sichtlich Spaß, lachen ausgelassen und wir freuen uns mit ihnen.

Wir besuchen die Kinder vor Ort in einigen Waisenhäusern. Begleitet werden wir von Wladimir Fedorowitsch. Er ist Präsident des SDM-Hilfsfonds (www.sdm-fond.ru), der aus dem 200 Kilometer entfernten Russland regelmäßig für über 500 Kinder, Behinderte und etwa eintausend psychisch Erkrankte, Hilfskonvois in das Krisengebiet schickt. Er fuhr uns persönlich mit einem Bus von Rostow am Don ins Grenzgebiet um Donezk und begleitete uns bei allen Stationen dieser Mission. Was fanden wir vor? Es war kein Film auf irgendeiner Kinoleinwand oder ein „Ballerspiel!, zu dem Jungs Chips essen. Es gab keinen Moment, indem du über einen Friseurtermin oder die Kneipe nachdenkst. Dort drüben, auf der anderen Seite der Menschheitsfamilie, wird scharf geschossen. Ich weiß heute, wie sich Granaten anhören, ich habe sie gesehen, aus welcher Richtung sie kamen und aus welcher Entfernung geschossen wurde. Die Bürgerwehr in Donezk schoss nicht zurück. Sie hatten strengen Befehl nicht zu schießen. Das hörten wir an verschiedenen Stellen, bei denen wir nachfragten. Sie dürfen nicht zurückschießen, um eine Eskalation zu vermeiden. Am Nachmittag waren wir eingeladen zu Kaffee und Kuchen. Die zwitschernde Frühlingsidylle wurde durch Mörsergranaten gestört. Ich lauschte im Schulraum, bis der Beschuss in der Nähe vorbei war. Ich war schockiert und zuckte zusammen, konnte vom selbst gebackenen Kuchen nicht mehr essen, den mir die Kinder gebracht hatten. Die Kinder blieben still und ruhig. Ich erfuhr, sie haben sich an diese Situation bereits gewöhnt. Unglaublich, nicht? Nach solch einem Beschuss macht man in Donezk im Takt seines Miteinanders weiter, klebt die Fenster mit Papier ab, nagelt sie mit Brettern zu. „Eine Reparatur lohnt erst, wenn keine Granate mehr fliegt!, das erzählt ein älterer Herr von der örtlichen Miliz und lächelt. Das fühlt sich alles sehr skurril an. Die nackte Realität gibt ihm recht. Manchmal werden sarkastisch Scherze darüber gemacht, dass die Frauen schon wissen, mit welcher Munition geschossen wird.

Ihre Sinne sind nunmehr über vier Jahre geschärft, ausgerichtet auf dieses Pfeifen und Zischen, auf Lichtblitze und Erschütterung, dumpf schallende Töne, die vom Einschlag der Granaten rühren. Wir nehmen uns die Zeit für die Ruhe, sind einfach nur müde und versuchen, für einige Stunden die Gefahr zu vergessen, weil wir sonst verrückt werden, vor Sorge und, weil wir sonst unserem Körper schaden würden. Die Gesamtsituation hat nichts mehr mit weniger oder mehr Hab und Gut zu tun. Auf alles würdest du verzichten, wenn du kräftezehrende Anspannung spürst, den anhaltenden Druck und oft die nackte Angst, dass jeden Moment eine Granate einschlägt. Du möchtest es einfach nicht mehr spüren. Ruhe soll sein. Einfach nur Ruhe.

Das hören wir auch von den Kindern in der Schule, die unlängst in ihrem Schulbus beschossen wurden. Am Nachmittag im Waisenhaus bangt man um eine wichtige Wasserzis- terne in der Nähe. Die droht, zerstört zu werden. „Die halbe Stadt wird damit versorgt,“ erzählt uns die ältere Dame am Tisch. Auch sie trägt die grünliche Uniform der Miliz, wie ihr Ehemann. Sie ist dezent geschminkt und hat ein freundliches Gesicht. Wir lauschen ein wenig, bis irgendwann ein dumpfer Ton die gesellige Atmosphäre stört. Die Stromleitung funktioniert noch, vielleicht wurde eine Mauer getroffen. In den kleinen Orten um Gorlovka, die anderen Ortsnamen sind etwas kompliziert auszusprechen, bewahren die Menschen ihre gewohnten Rituale, säubern Straßen und Plätze direkt nach Angriffen. Es blühen rote und gelbe Tulpen in den Gärten, obwohl oftmals keiner mehr dort wohnt. Dachstühle sind schwarz, vollkommen ausgebrannt oder zusammengefallen. In einem Haus kocht man in der noch vorhandenen Küche das Mittagessen, gibt Kindern Unterricht, die Musiklehrerin spielt Klavier, der Bürgermeister sitzt an seinem Schreibtisch – über ihm hängen an der Wand die Porträts von Alexander Sachartschenko und Wladimir Putin -, üben die Kinder Lieder und Gedichte, putzen sich die Mädchen bei Besuchen mit hübschen Kleidchen heraus und frisieren sie sich gegenseitig. Das nennen sie, Hygiene für den Geist. Nur einen halben Kilometer weiter stadteinwärts wird nicht geschossen, weil lediglich die Pufferrandgebiete von Artilleriebeschuss betroffen sind. Wir beobachteten stinknormales Leben, geöffnete Supermärkte, Boutiquen, Blumenläden, gut besuchte Restaurants.

Das gepflegte Shakhtar Plaza Hotel, in dem wir untergebracht sind, ganz in der Nähe des Lenin-Parks und dem überwältigenden Sport-Stadion, ist dieser Tage sehr günstig. Es ist exklusiv ausgestattet und befindet sich nur 1,5 Kilometer von der Frontlinie entfernt. Der Massagesalon und die Hochzeitssuite werden trotzdem genutzt, der Barbetrieb funktio- niert und die Küche zaubert ein leckeres Essen. Trotzdem, die Menschen brauchen Hilfe durch Friedensbemühungen. Sie sind müde, die Kraft schwindet und es ist genug Blut geflossen. Viele Menschen bleiben trotz der massiven Demütigungen in ihren Orten woh- nen, die Geisterorte geworden sind. Die Regierung der Donezker Region hat sie um Umzug gebeten, aber die Menschen möchten dem Terror trotzen. „Es ist unser Grund und Boden, unser Haus. Wir werden es nicht verlassen,“ sagen sie. Manche sind auch zu alt, um irgendwo neu zu beginnen, einige zu arm.

„Die finanziellen Hilfen der EU sind in den Volksrepubliken nicht angekommen!, hören wir vom Berater des Präsidenten, Alexander Kasakow, mit dem wir uns etwa zweieinhalb

Stunden in der Hotellobby unterhalten. „Das Geld ist nach Kiew überwiesen, von dort aber nicht weitergereicht worden.“ Pedro Poroschenko lässt die Region am langen Arm verelenden, deshalb half Russland mit Zuwendungen aus. Das hat sich unter Präsident Wolodomir Selensky, dem freundlich lächelnden Fernsehstar, nicht geändert. Das Kalkül Kiews ist Erpressung. Aber acht Jahre aushalten unter diesen widrigen Bedingungen, sind wohl Beweis genug, dass dieses stolze Volk sich nicht in die Knie zwingen lässt. Kasakow erzählt uns, dass sie Sanktionen ausgesetzt sind und dringend Hilfe benötigen. Wir hören, es gibt aus dem Ausland, etwa aus Italien, sehr gute Kontakte und man bemüht sich in der Region auch eigene Produkte zu schaffen. Uns wurde klar, was es bedeutete, Sanktionen hinnehmen zu müssen, und unser Respekt war groß, dass mit dem, was vorhanden war, gut umgegangen wurde.

Was uns besonders beeindruckte, war eine Einladung des Präsidenten Sachartschenko. Wir aßen mit ihm, sprachen mit ihm über unsere Eindrücke, über Sichtweisen, und er scherzte. Ich weiß nicht, ob die Geschichte stimmt, die er uns erzählte. Wir sollten ein selbstgebrautes Bier, ein – wie er sagte – altes Rezept probieren. Er erzählte uns, diese Brauerei hatte einst Stalin bauen lassen für die Bergarbeiter. Denn sie hatten sich die gewünscht. Das Bier schmeckte lecker und wir aßen an einer langen gedeckten Tafel Schinken und Früchte. Etwas bizarr, so empfanden wir, inmitten von seinen Beratern und Soldaten zu sitzen, die ihn mit Maschinengewehren bewachten. Bei einer Begebenheit schien der Präsident allerdings etwas die Verhältnismäßigkeit verloren zu haben. Ich hatte, bevor wir zu diesem Termin gefahren waren, Blumen in einem Geschäft gekauft. Von zu Hause mitgebracht hatte ich noch einen Bildband aus dem Rheinland, mit den Burgen und Schlössern, in russischer und französischer Sprache, und wollte es eigentlich an unseren Begleiter Artjom verschenken. Aber ich dachte mir, beim Präsidenten wäre es genauso gut aufgehoben und für Artjom könnte ich später noch ein anderes Exemplar besorgen. Dass ich Sachartschenko Blumen schenkte, muss bei ihm ungewöhnlich angekommen sein, wie ich später erfuhr. Während wir so plauderten und uns miteinander bekannt machten, Geschichten erzählten und Geschenke tauschten, kamen zwei Soldaten in den Raum. Der eine hatte einen großen cremefarbenen und der andere einen tiefroten Strauß Baccara-Rosen im Arm. „Baccaras!, staunte ich und machte mir sonst keine weiteren Ge- danken. Ich hatte das gerade wahrgenommen, da steht Sachartchenko in diesem Moment auf und geht zu den Soldaten. Er nimmt zuerst die roten Baccara-Rosen und schenkt diesen Strauß Biggy, einer Frau aus unserer Gruppe, die sich schon viele Jahre mit dem Konflikt im Donbass beschäftigte. Und dann kam er zu mir und übergab mir den cremefarbenen Strauß. Ein großes langes Bündel, so dass ich beide Arme ausstrecken musste, um diesen Strauß überhaupt zu umfassen. Viel zu schwer für mich, ihn später zu tragen und überhaupt, wir wollten ja in zwei Tagen wieder abreisen. Was macht man mit so vielen wunderschönen Rosen und: ist es verhältnismäßig? Das fragte ich mich, verwundert und geschmeichelt. Ich nahm an, dass ich seine männliche Ehre ein wenig gekitzelt hatte. Vermutlich deshalb musste es ein übergroßer Strauß sein, damit ich das verstand.

Ich überlegte, vielleicht könnte ich die Rosen an einem passenden Platz ablegen. An dem Ort, den wir am Vortag besucht hatten. Auch da hatten wir Blumen niedergelegt. Die „Allee der Engel“ ist eine Gedenkstätte. Dort besuchten wir Kinder, deren Namen und Alter

in eine Tafel graviert sind. Wir lesen uns durch Namen und Alter der Kinder. Sie waren 1, 5 oder 16 Jahre jung. Für mich als Mutter ist das ein furchtbar beklemmendes Gefühl. Es machte mich tief traurig. Einige Zeit verharrte ich schweigend an der eisernen Tafel mit den unzähligen Namen. Mir erscheinen die Bilder, die ich aus den Videos kenne. Bilder blutverschmierter, von Granatsplittern zerrissene Gesichter sind es, an vielen Körpern fehlen Gliedmaßen. Niemand soll das verschrecken, daher hält man sie im Netz zurück. Wie kann man nur Kindern dieses Schicksal angedeihen lassen? Sie sind doch gerade geboren worden, von frohem, unbeschwerten Gemüt und ihre Seelen sind rein, und sie wollten die Welt doch erst entdecken! Nun liegen die kleinen Körper im Donbass begraben. Über die Gedenktafel rankt ein Meer aus Blumen. Metallene Rosen sind es, die im zarten Licht des Tages kupfern glänzen, ein Teil der Pflanze ist in tiefes Schwarz getaucht. Ich schaue genauer hin und erkenne, es sind Granathülsen, deren Schaft hälftig eine Vase versinnbildlicht und aus der kerzengrade ein langer fester Stiel ohne Dornen herausragt. Daran haften gefiederte Blätter, mindestens drei an jedem Stiel, die nach ihrem natürlichen Vorbild bearbeitet wurden, obenauf sitzt jeweils eine gefüllte Blüte. „Es ist Munition, die hier im Donbass gefunden worden ist!, erklärt mir Victor Mikhalev. Der Kunst- und Metallschmied Mikhalev hat in Tausenden von Stunden die Instrumentarien des Bösen in die Symbolik des Paradieses und der Liebe verwandelt. Seine Werkstatt befindet sich ganz in der Nähe. Es ist eine aufwendige Handarbeit und ich freue mich über ein Exemplar, das er mir schenkt. Die Rose begleitet mich jeden Tag zu Hause und erinnert mich an diesen Besuch. Mikhalev ist Mitglied der Akademie der Künste. Er hat für seine Installationen viele Preise bekommen. Seine Kunstwerke zieren in Donezk die meisten Gräber. Die gesamte Region ist gespickt mit Kriegsgräbern, wo man nur hinschaut.

Wie die Landkarte, in der der Bürgermeister von Gorlowka die Angriffe auf sein Dorf dokumentiert. Und beinahe hätte mein Mann wohl eine Detonation selbst ausgelöst. An ei- ner völlig zerbombten Bushaltestelle stiegen wir aus dem alten rostigen Bus aus. Rostig, damit wir nicht auffallen in der „Grauzone!, denn neue Busse waren oft Ziel der Scharfschützen, die sich, wie wir erfuhren, hinter den Häusern versteckten. Und plötzlich rief unser Sicherheitsmann Anton ungewohnt und bitterernst, „Vorsicht, bleib stehen!“ Zwanzig Zentimeter neben dem Fuß meines Mannes hatte sich eine Mörsergranate in den Boden gebohrt, vermutlich ein Blindgänger. Wir begriffen die Gefährlichkeit, durch solch ein Gebiet zu gehen. Einen fünfjährigen Jungen hatte es das Leben gekostet. Trotz der vielen Warntafeln in der Schule, griff er auf der Straße, er wollte spielen, nach einer solchen Granate und es zerfetzte seinen Leib.

Nachdem wir bei Präsident Sachartschenko noch einen Meerrettich-Schnaps getrunken hatten, der wirklich sehr sehr eigenartig schmeckte, was mir Sachartschenko deutlich im Gesicht ablas (er lächelte dabei), weil ich schreckliche Grimassen zog, bemerkte ich, dass die Berater von Sachartschenko plötzlich nervös an ihn herantraten, sie sprachen leise. Wenige Momente später erfuhren wir, dass wir umgehend die Stadt verlassen müssten, denn die Westukraine, so seine Informationen, würde einen Frontalangriff planen. Wir waren überrascht und wurden von Artjom gebeten, Ruhe zu bewahren, ins Hotel zu fahren und in fünfzehn Minuten unsere Taschen zu packen. Im Bus hörten wir den russischen Chanson „Wladimirskij Zentral“ von Michail Krug etwas leiser als sonst und beobachteten

die Umgebung. Wir hofften, dass wir noch rechtzeitig die Grenze erreichen würden. Ich machte mir Gedanken während der Fahrt zur gesellschaftlichen Situation. Mehr als 70 Prozent der Bevölkerung in Donezk und Lugansk ist russischstämmig. 187 verschiedene Nationalitäten lebten in der Ukraine vorwiegend friedlich miteinander, mit unterschiedlichen Bräuchen und Traditionen. Der ukrainische Präsident Poroschenko wollte den Russen die russische Sprache verbieten und es sollte nur noch Ukrainisch gesprochen werden. Das brachte letztlich das Fass zum Überlaufen, nach dem Putsch am Maidan und dem Massaker im Gewerkschaftshaus in Odessa. Damit begann der heiße Krieg im Donbass, es folgte eine Schlichtung über Minsk 1 und 2, Waffenstillstand wurde verordnet. Doch die West-Ukraine hielt sich nicht daran, provozierte. Sie wollte über die Donbassrepubliken die Konfrontation mit Russland erzwingen und deshalb nannte sie ihren kriegerischen Plan „Anti-Terror-Operation!, der ein einseitiger Terror von westukrainischer Seite ist. Dieser endete am 30. April 2018 und wird nun auf eine neue aggressivere Stufe gestellt, die sich die „Operation der Vereinten Kräfte“ nennt. Das bedeutet nichts anderes als eine militärische Frontaloffensive, um die Regionen Donezk und Lugansk zurückzuerobern, was die Bevölkerung in den Donbass-Regionen gar nicht will. Alexander Sachartschenko meinte eben noch, „wir streben lediglich Frieden an und den gilt es zu gewinnen, um unsere Städte so bauen zu können, wie es sich unsere Bürger vorstellen.“ Der letzte Satz, den ich von ihm höre, bevor wir uns verabschieden, ist, „es wird der letzte Krieg in der Ukraine sein, wir sind vorbereitet.“

Es gibt viele Gründe, und wir hörten es in Donezk immer wieder, sich gegen die westliche Politik zu entscheiden. Donezk und Lugansk spalteten sich ab, es ist ihr Recht auf Selbstbestimmung, so empfindet es die Bevölkerung. Die internationale Gemeinschaft sollte ihnen diese Freiheit zugestehen. Alexander Sachartschenko lebt gerade noch vier Monate. Durch einen Sprengstoffanschlag in der Stadt Donezk, vermutlich von Mitarbeitern des ukrainischen Geheimdienstes, werden er und einer seiner Berater umgebracht. Der Sprengstoff befand sich in der Deckenleuchte des Clubs Separ, den er regelmäßig be- suchte, um sich mit seinen Kameraden abzustimmen. Eine Überwachungskamera filmt noch den Eintritt Sachartschenko in den Club und den Beginn einer heftigen Detonation. Ich sehe die Bilder nach dem Sprengstoffattentat vom 31. August 2018 ….Entsetzlich.

Als wir an der Grenze ankommen, ist sie schon geschlossen. Unser Begleiter Artjom hat die Mobiltelefonnummer von Sachartschenko. Ihn ruft er an. Währenddessen er telefoniert, beobachten wir am Knotenpunkt viele junge Männer, die mit Rucksäcken gekommen sind. Später erfahre ich von Artjom, das sind junge Männer, Russen, die aus der ganzen Welt nach Donezk gekommen sind. Sie wollen sich hier ausbilden lassen oder haben sich vom russischen Militär beurlauben lassen. Sie sind gekommen, um eine Waffe in die Hand zu nehmen, und sie führt etwas nach Donezk, was für eine Reihe von Menschen in der westlichen Welt schlichtweg nicht begreifbar oder nachvollziehbar ist. Für mich als Ostdeutsche schon. Sie haben einen Bezug zu den Menschen, fühlen sich verbunden, haben selbst Verwandte oder Freunde von Bekannten im Donbass verloren, die seit Jahren beschossen werden. Es bedeutet für Russischstämmige Patriotismus in der Art, für ihre Landsleute einzustehen, wenn sie sich in bedrohlichen Situationen befinden. Und auch nur deshalb sind diese jungen Männer hier nach Donezk gekommen, um die Miliz zu unterstützen.

Nachdem Artjom alle Formalitäten mit dem Grenzposten geklärt und der Präsident am Telefon mit dem Leiter der Dienststelle gesprochen hatte, können wir weiterfahren. Über 200 Kilometer nach Rostov am Don. Dieses Mal fahren wir direkt zum Flughafen und machen keinen Stopp.

Ich habe auf der Heimreise viel zu tragen. Dieses Mal gleich zwei Taschen. Mein Mann hat sich entschieden, den riesigen Blumenstrauß für mich zu tragen. Durch die verfrühte Abreise konnte ich ihn nicht mehr zu den Kindergräbern bringen. Ins Flugzeug möchte ich ihn nicht nehmen, er würde einfach zu viel Raum beanspruchen. Deshalb entscheiden wir uns am Flughafen direkt am Eingang, da wo die Taschen kontrolliert werden, allen Frauen die dort passieren, eine Rose zu schenken. Wir haben viel Zeit in der Nacht, müssen am Flughafen einige Stunden auf den Flug warten und kommen sogar mit der einen oder anderen Frau ins Gespräch. Sie freuen sich und die Männer haben so viel Spaß an der Freude dieser Frauen, dass sie mir einige von den gefühlt hundert Blumen abnehmen. Kräftige große Männer, gestandene Familienväter stehen da im Eingang des Flughafens in Rostow am Don und beweisen sich als Rosenkavaliere. Wir genießen das alle.

Die Propaganda ist ein Problem im Westen, auch gut informierte Menschen merken es kaum noch, wie vermutlich ich vor über dreißig Jahren, als ich als junge Frau aus der DDR in den Westen kam und einige Gewohnheiten oder destruktiven Strukturen eines anderen Gesellschaftskonzepts nur schwer erkannte. Heute weiß ich, wir tragen West, wie Ost, eine Bürde, und das ist Erkennen. Es ist wichtig, sich damit zu befassen, Fehler anzuerkennen. Zurückgekommen in Deutschland schreibe ich meine Geschichte auf und versuche beim öffentlich-rechtlichen Sender SWR Gehör zu finden. Niemand scheint die Fronten genau zu kennen. Ja, dort schießen Ukrainer gegen Ukrainer, gegen ihre Landsleute. Kein Redakteur erwähnt, dass dieser Beschuss die Minsker Verträge verletzt, dass die Minsker Verträge sagen, dass niemand die Demarkationslinie übertreten darf. Die Minsker Verträge sagen auch, dass nicht geschossen werden darf und, dass die „Rebellengebiete im Osten einen Sonderstatus erhalten“ sollten. Ein entsprechendes Gesetz sollte das Parlament der Ukraine spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens verabschieden, also bis zum 13. März 2015. Geschehen ist dies bis heute nicht. Die Regierung in Kiew weigerte sich den Sonderstatus für eine gewisse Autonomie im Osten des Landes zu erlauben, obwohl es im Abkommen festgelegt wurde. Und auch dieser Fakt hat sich bis heute nicht geändert. Obwohl Kiew behauptet, für die Einheit der Ukraine zu kämpfen, hält Kiew bis heute eine Hungerblockade gegen die „eigene“ Bevölkerung im Osten des Landes aufrecht. Es lohnt, den Text des Minsker Abkommens zu lesen. Russland wird darin nicht einmal erwähnt, soll aber das Abkommen umsetzen? Ich versuche das zu vermitteln und werde immer wieder nach Mainz, von Mainz nach Koblenz von Koblenz wie- der nach Mainz und zurück verbunden, bis sich meine Wut und mein Unverständnis in Tränen auflöste. Ich schluchzte am Telefon und eine Redakteurin hört mir endlich zu. Ich empfehle ihr genau hinzuschauen, wer hier gegen wen kämpft und wen Deutschland dort unterstützt, wie es den Menschen geht und wie viele Gräber ich gesehen hatte. Sie notiert, so sagt sie, einige Argumente und verspricht mir, in der Redaktion das Thema anzusprechen.

Wir haben Januar 2022 und wieder hören wir im öffentlich – rechtlichen Radio eine Lüge, nämlich, dass Russland eine „Invasion auf die Ukraine plant!

Russlands Armee steht Rostow am Don, viele Kilometer von Donezk entfernt. Und auch heute bemerke ich, viele Menschen wissen nicht einmal, wo der Donbass liegt, viele Menschen wissen gar nicht, welche Republiken sich aus welchem Grund abspalteten und von wo die Gefahr lauert. Russland ist nicht die Gefahr. Wem nutzt das im Donbass? Wem nutzt das auf der anderen Seite der Ukraine? Und wann begann wirklich die Krise, die im Donbass zum Krieg führte? Westlich eingenordete Politiker prusten in jedes nur verfügbare mediale Rohr, bösartig und blind. Auch die Unterstellung, dass Präsident Putin ein neues Sowjetreich schaffen wolle, ist sachlich falsch. Denn tatsächlich sagte er, „dass der Zerfall der Sowjetunion eine der größten Katastrophen des 20. Jahrhunderts war.“ Er begründete die Aussage, dass dieser Zerfall die Kriege und instabilen Verhältnisse in vielen Teilen der Welt heute maßgeblich begünstigt oder gar mitverursacht hat. Den angeblichen Wunsch von einem neuen Sowjetimperium muss der Ex-Profiboxer Vitali Klitschko, heute Bürgermeister in Kiew, offensichtlich in den deutschen Medien aufgeschnappt haben, obwohl er das original Zitat Putins doch auf Russisch verstehen müsste, er hat diese Sprache in der Schule gelernt. Das Betteln für Waffen in Deutschland steht ihm nicht. Wie ich von Freunden aus der Ukraine hörte, lachen selbst die Kiewer über ihn, weil er die neue Sprache Ukrainisch nicht richtig aussprechen kann. Das ist übrigens auch bei Poroschenko so, der Ukrainisch als Amtssprache einführte und damit alle Russischstämmigen vor den Kopf stiess. Ukrainisch wurde bis dahin meist nur auf dem Land gesprochen, oft auch nur ein Art Kauderwelsch, da in der Ukraine sehr viele Ethnien zusammenleben. In den Städten schrieben und sprachen die Menschen jedoch Russisch.

Minsk Zwei ist offenbar die zu Papier gebrachte militärische Niederlage eines US-Mario- nettenregimes in Kiew, die der Westen nicht anerkennen will. Das kriegerische Zündeln der Westmächte gehört in den größeren Allmachts-Expansionsplan der NATO, nachdem US-Außenminister James Baker Michail Gorbatschow 1990 in die Hand versprach, das „auf den Pelzrücken“ zu unterlassen, rückte die NATO auf den Pelz. Russland hat Anspruch auf Integrität und Schutzraum. Die USA braucht den militärischen Konflikt der Ukraine im Donbass, damit es einen Vorwand gibt, um gegen Russland weitere Sanktionen verhängen zu können und ihre Waffengeschäfte zu machen. Alle bisherigen Sanktionen gegen Russland sind verpufft und sie schützen nunmehr ihre eigenen Grenzen. Gibt es gesichtswahrende diplomatische Lösungen? Vielleicht behält Alexander Sachartschenko damit recht, dass es „der letzte Krieg in der Ukraine sein wird!. Es ist einzig die Entscheidung der NATO, ob und wann endlich Frieden einkehrt.

Nachtrag: Ich schreibe die letzten Zeilen meines Beitrages und höre, dass heute in Berlin die Kontaktgruppe des Minsker Friedensabkommens im sogenannten “Normandie-Format“ neun Stunden lang mit der Ukraine, Russland, Frankreich und Deutschland verhandelt hat. “Kein Ergebnis, keine Einigung zu nichts!, vermeldet der Unterhändler Russlands Dmitri Kozak, Vize-Ministerpräsident der Regierung Russlands, der dazu meint, dass die Ukraine gar keine Kompromiss-Lösung eingehen will und sich weigert “zentrale Punkte” des Minsker Friedensabkommens anzuerkennen, geschweige denn zu erfüllen. Laut Kozak

habe Russland alles und bis zuletzt versucht, einen Kompromiss zu erzielen – aber die Ukraine wollte und will keinen. Ich erinnere mich an ein Interview mit einem Scharfschützen aus dem Kiew-seitigen Lager, das ich 2021 in einem Magazin las. Serhiy Varakin, sein Kurzname ist „Smile!, gab in den Block des Reporters seine Absichten bekannt: „Ich brauche keinen Frieden, ich brauche Sieg…Meine Aufgabe ist es, Feinde zu eliminieren, so viele wie möglich.“

Der Journalist Dirk Pohlmann hat in wenigen Worten skizziert, wie Deutschland in Sachen Ukraine, Russland, Nordstream 2 usw. an der Nase herumgeführt werden und was uns droht. „Nordstream 2 gibt es, weil die deutsche Regierung es wollte, nicht weil die russische es wollte. Deutschland braucht Gaslieferungen, um sicher Grundlast-Strom produzieren zu können, nachdem die Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Die USA versuchen die Pipeline zu stoppen, seit vielen Jahren, mit vielen Mitteln und aus vielen Gründen: aus geopolitischen, aber auch aus simplen wirtschaftlichen Interessen.“ Frackinggaslieferungen aus den USA wären beides, ein Geschäft und erpressungsfähiger Einfluss auf Deutschland. Es gibt einen Interessenkonflikt zwischen den USA und seinem nicht-souveränen Vasallen Deutschland. Die NATO existiert, um die Amerikaner drinnen, die Russen draußen und die Deutschen unten zu halten, sagte ihr erster Generalsekretär Lord Ismay bereits in den 50er Jahren. Und das gilt immer noch.

Beitragsbild: Sabiene Jahn

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Presseportal „Frische Sicht“.

Übernahme des Beitrags mit freundlicher Genehmigung der Autorin Sabiene Jahn. Besten Dank dafür.

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Gastbeiträge geben immer die Meinung des Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

 

„Der längste Krieg“ von Emran Feroz. Rezension

Die Taliban sind zurück an der Macht in Afghanistan. Wunderblumen unter bestimmten Politikern und Journalisten geben sich nun völlig überrascht. Entweder verstellen sie sich gut (nur eine üble Eigenschaft von Politikern) oder sind so naiv, dass sie das tatsächlich glauben (können). Und die üblichen Verdächtigen unter den Mainstream-Journalisten müssen (wenn sie wirklich nicht schlauer sind) sich mit wundern. Mitgehangen mit gefangen. Oder müssen sie dran glauben? Vielleicht auch das. Derweil ist es so: Die in den vergangenen 20 Jahren herrschenden Politiker und die ihnen nach den Mund geredet habenden Journalisten (in den USA nennt man sie „Presstitutes“, zu deutsch: „Presstituierte“) haben uns betreffs der Begründung und hehren Ziele des Afghanistan-Krieges (der nebenbei bemerkt in Deutschland lange Zeit nicht einmal Krieg genannt werden durfte!) zwanzig Jahre von vorne bis hinten nach Strich und Faden belogen.

„Nichts ist gut in Afghanistan“, hat Margot Käßmann vor elf Jahren einmal gewagt zu sagen. Was hat man die Frau dafür geprügelt! Dabei hatte die Theologin recht. Wer halt von der offiziellen Linie abweicht, wird abgestraft. Gegenwärtig erleben wir so etwas in der Corona-Krise.

Am 11. September 2001 war Emran Feroz neun Jahre und lebte in seinem Geburtsort Innsbruck. Zwei Jahre zuvor hatten seine Eltern die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. An diesem bezeichnenden Tag wartet der Junge auf seinen geliebten Zeichentrickfilm. Stattdessen flimmerten die Bilder von den zwei Türmen des World Trade Center über den Bildschirm.

Anmerkung meinerseits: Dass am selben Tag auch das Gebäude WTC 7 einstürzte haben viele Menschen bis heute noch gar nicht realisiert. Angeblich durch einen Brand. Keines der Terror-Flugzeuge flog jedoch in dieses Gebäude. Inzwischen weiß man dank einer Untersuchung der Universität Alaska, dass der Brand nicht die Ursache für den Einsturz sein kann. Hier ein Artikel des Magazins Blauer Bote.

Quasi von Stund an änderte sich das Leben vieler Menschen: namentlich das von Muslimen. Auch der Junge Emran bekam das zu spüren. Plötzlich galt er in der Schule als „der Afghane“. Eine Lehrerin fragte ihn, warum Osama bin Laden das gemacht habe. Emran konnte nur antworten, das Osama bin Laden doch gar kein Afghane sei.

Das Bombardieren Afghanistans fanden plötzlich viele gut. Islamfeindlichkeit kam auf. Kaum einer stellte diese Angriffe infrage. Jahre später behauptete Claus Kleber, die Afghanen hätten sich über diese Angriffe gefreut. Was so nicht stimmte. Viele Afghanen begrüßten den Fall der Taliban, sie rasierten sich die von ihnen vorgeschriebenen Bärte ab und Frauen entledigten sich der Burka. Der ZDF-Korrespondent Uli Gack entblödete damals sich nicht, von Kairo aus zu befinden, „viele Afghanen“ würden ein noch härteres Vorgehen begrüßen.

Derjenige, der dies für uns aufgeschrieben hat, ist der austro-afghanische Journalist Emran Feroz. Das Halbwissen von Journalisten wie Claus Kleber und Uli Gack haben ihn dazu gebracht selbst Kriegsreporter zu werden und zur Schreibfeder zu greifen. Die Berichterstattung, schreibt Feroz, sei damals geprägt gewesen von rassistischen und orientalistischen Stereotypen.

Ursprünglich hatte Emran Feroz, der im Frühling diesen Jahres noch einmal in Afghanistan gewesen war, sein heute erschienenes Buch anlässlich des zwanzigsten Jahrestages von 9/11 angefangen zu schreiben. Nun aber übereilten sich die Ereignisse in Kabul. Und der Westend Verlag entschied sich Buch früher als geplant herauszubringen. Es trägt den Titel „Der längste Krieg“. Dieser längste Krieg der USA begann am 7.Oktober 2001. Wir wissen inzwischen, dass die Kriegsgründe vorgeschoben waren. Dass sogar Pläne für diesen Krieg bereits vor 9/11 in der Schublade lagen, war zu lesen. Allerdings nicht im hier zu besprechenden Buch.

Der Westen sei, so Feroz, letztlich an seinen eigenen „Werten“ gescheitert und habe die eigene Rechtsstaatlichkeit beschädigt. Man denke nur an Guantánamo, die geheimen schwarzen Gefängnisse in Vasallenstaaten der USA, die Rendition-Flüge (Verschleppungsflüge) der CIA und die Anwendung der Folter sowie die besonders von Friedensnobelpreisträger Obama forcierten Drohnenmorde Washingtons (dazu hat übrigens Emran Feroz das interessante Buch „Tod per Knopfdruck“ veröffentlicht). Der sogenannte „War on Terror“ mache deutlich in welch dystopischer Verfassung der Westen bereits lebt. Man belog sich selbst und die eigenen Bürger. Bitter müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass durchaus vor 20 Jahrzehnte von den Taliban offerierte Friedensangebot abgelehnt worden warn. Und zwei Jahrzehnte und viele Tote später doch schließlich mit ihnen in Doha verhandelt wurde.

Berichten zufolge wollten die USA zunächst den Irak angreifen. Dann entschieden sich jedoch um. Und zogen den Krieg gegen Afghanistan vor. Dazu lesen Sie bitte bei Michael Lüders:

„Als hätte es jemals eine Militärintervention aus humanitären Erwägungen gegeben! Der Anschlag auf das World Trade Center und das Pentagon war für die damalige US-Regierung unter George W. Bush der Auftakt für ein lange geplantes Projekt, unliebsame Regime in Nah- und Mittelost zu beseitigen. Am liebsten hätte die Bush-Entourage als erstes den Irak angegriffen. Es war Außenminister Colin Powell, der aus Gründen der Dramaturgie empfahl, zunächst die Taliban zu stürzen, danach erst Saddam Hussein. So geschah es, obwohl 15 der 19 Attentäter vom 11. September aus Saudi-Arabien stammten. Den engen Verbündeten zu bombardieren erschien aber abwegig. Also nahm man die Taliban ins Visier, die Osama bin Laden Unterkunft gewährt hatten. Mit Freiheit, Demokratie und Menschenrechten, die stets zur Begründung für US-geführte Kriege in der islamischen Welt herangezogen werden, hatte das nichts zu tun.“ (Quelle: Lebenshaus Schwäbische Alb) Lüders im Untertitel zu seinem Beitrag „Afghanistan: Besatzer, nicht Befreier“: „20 Jahre diente Deutschland den USA als Hilfssheriff – ohne irgendeinen Plan. Die Folgen zeigen sich jetzt.“

Um die uns verklickerten Ziele des Afghanistan-Krieges ging es offenbar nie. RT Deutsch-Reporter Warweg zitierte kürzlich US-Präsident Joe Biden:

„Unsere Mission in Afghanistan war nie dazu gedacht, eine Nation aufzubauen oder eine einheitliche, zentralisierte Demokratie zu schaffen. Unser einziges vitales nationales Interesse in Afghanistan ist und bleibt die Verhinderung terroristischer Angriffe auf das [US-]amerikanische Heimatland.“ Quelle: RT Deutsch

Zwar beherbergten die Taliban damals Bin Laden und seine Leute. Und als die USA die Auslieferung Bin Ladens von ihnen forderten, verlangten die Taliban Nachweise für dessen Täterschaft. Gesetzt den Fall, Washington liefere diese, wollten sie Bin Laden an die USA übergeben. Emran Feroz schreibt, die Taliban wollten Bin Laden ohnehin gern loswerden, den sie nicht eingeladen hatten. Das hatte nämlich Abdul Rab Rasoul Sayyaf getan. Ironischerweise, stellt Feroz fest, beharrten ausgerechnet die Taliban auf Rechtsstaatlichkeit. Ausgerechnet die USA pfiffen aber darauf. Denn sie wollten Krieg.

„Ich möchte Bin Ladens Kopf in einer mit Trockeneis gefüllten Kiste. Ich möchte dem Präsidenten Bin Ladens Kopf zeigen“, hieß es damals seitens des Leiters der Anti-Terrorabteilung der CIA, Cofer Black.

Emran Feroz erinnert uns daran, dass selbst Bundeskanzler Gerhard Schröder den Krieg gegen den Terror ohne Murren goutierte. Und: „Joschka Fischer sehnte den Krieg herbei, schwadronierte von einem ‚Kampf gegen das Böse‘.

Der Westend Verlag rekurriert auf die einstige Feststellung von Margot Käßmann und schreibt: Nichts ist gut am Hindukusch

Mit der Operation Enduring Freedom begann am 7. Oktober 2001 der „Krieg gegen den Terror“ in Afghanistan, der bis heute zum längsten Krieg der USA und ihrer Verbündeten geworden ist, mit Tausenden Toten und Verletzen, auch unter den deutschen Soldaten. Dieser neokoloniale „Kreuzzug“ hat Wunden hinterlassen, die womöglich niemals heilen werden. Emran Feroz beschreibt zum 20. Jahrestag diesen Krieg nun erstmals aus afghanischer Perspektive. Er hat mit vielen Menschen vor Ort gesprochen: von Hamid Karzai über Taliban-Offizielle bis zu betroffenen Bürgern, die vor allem unter diesem Krieg gelitten haben.

Emran Feroz lässt die wichtigsten Ereignisse noch einmal Revue passieren. Dabei erfahren wir auch viele über Afghanistan, sein Kultur, seine Menschen, die Warlords, die Stammesgesellschaft und vieles andere mehr. Was für alle Leserinnen und Leser von Interesse ist. Auch wird er Aufstieg des späteren afghanischen Präsidenten Hamid Karzai nachgezeichnet. Wirklich etwas wissen über Afghanistan tun ja viele Menschen hierzulande nicht. Und dass, was sie erfahren haben, wurde ihnen durch verschiedene Brillen gesehen und von westlichen Interessen geprägt erzählt. Emran Feroz berichtet seit einem Jahrzehnt aus Afghanistan. Nie sei er dabei abgesichert gewesen wie andere westliche Journalisten.

Mir persönlich wurde das bitterarme Afghanistan erst einigermaßen bewusster, als die Sowjetunion dort einmarschierte. Und kurze Zeit später durch meinen Freund Farid, der mit seiner Frau damals in die DDR gekommen war, um zu studieren. Er brach aber bald sein Studium ab und machte an dem Theater, an welchem ich zu dieser Zeit arbeitete, mit unserer großen solidarischen Unterstützung, dort seinen Abschluss als Beleuchtungsmeister. Durch Begegnungen mit dessen Kommilitonen lernte ich afghanisches Essen, afghanische Musik und vieles andere mehr kennen. Ein Bildband brachte uns die landschaftlichen Schönheiten dieses gebeutelten Landes deutlich.

Was Emran Feroz bewegte hatte, seien die Nachrichten über einen greisen Afghanen gewesen, welcher von US-Soldaten sexuell missbraucht worden war. Was sicher für jeden Menschen furchtbar sein muss, aber erst recht für Muslime, für die Nacktheit ohnehin ein Tabu ist. Dazu Emran Feroz: Die Invasoren, die Befreier sein wollten, wurden selbst zu Barbaren. Nie sind westliche Soldaten, die sich durch bestialische Handlungen oder ansonsten brutales Auftreten in Afghanistan ihren Verbrechen entsprechend bestraft worden.

Der Autor schreibt, Afghanistan gelten als „Friedhof der Supermächte“. Andere nennen es „Friedhof der Imperien“. Denn bekanntlich sind alle Mächte, die in Afghanistan einfielen bitter gescheitert: Alexander der Große, die Briten, Sowjetunion und nun die NATO.

Präzisierend befindet Emran Feroz: Das Land sei „der Friedhof der Afghanen“.

Jeder von den Invasoren getöte afghanische Mensch wurde zu deren Feind. Es sei schließlich zum „Blowback“ gekommen. Als Blowback (englisch für Rückstoß) wird in der Fachsprache der Geheimdienste ursprünglich der unbeabsichtigte Effekt bezeichnet, bei dem inoffizielle außenpolitische Aktivitäten oder verdeckte Operationen später negativ auf deren Ursprungsland (hier der Invasoren) zurückfallen.

Was mich im Buch einigermaßen überrascht hat, ist, dass dessen Autor folgende bislang eigentlich feststehende Ansicht entscheidend abschwächt: Die Invasion der Sowjetunion am ersten Weihnachtstag 1979, die mit der Einnahme des Kabuler Flughafens begonnen hatte, veranlasste Zbigniew Brzeziński, dem US-Sicherheitsberater mehrere US-Präsidenten, dem seinerzeitigen US-Präsidenten Jimmy Carter, dass die USA jetzt „die Gelegenheit haben, den Sowjets ihr Vietnam zu bescheren“. Die sogenannte „afghanische Falle“. Was ja schlussendlich auch so funktionierte. Da wurde eigentlich schon das Ende der Sowjetunion besiegelt.

Feroz führt allerdings aus: Agenten Moskaus stürzten Afghanistan ins Unglück. Auf Anraten Zbigniew Brzezińskis habe US-Präsident Carter Mudschahidin mit 30 Millionen Dollar unterstützt. Mit der „afghanische Falle“ habe dies allerdings wenig mit der Wirklichkeit zu tun. Auch sowjetische Gräueltaten benennt Feroz.

Ebenso vergisst Feroz den deutschen Schandfleck Kunduz nicht zu erwähnen. Aus in einem Flussbett nahe Kunduz steckengebliebenen Tankfahrzeugen hatten Afghanen Treibstoff abgezapft. Der deutsche Oberst Klein hegte die Befürchtung, die Tankwagen könnten als „rollende Bomben“ benutzt werden. Dabei waren steckten sie ja fest und konnten überhaupt nirgendwo hinrollen! Klein wies die US-Airforce an, die Tankfahrzeuge zu bombardieren. Die US-Piloten versuchten zunächst die Menschen durch Tieflüge über deren Köpfen hinweg zu verscheuchen. Klein blieb dabei: Bombardieren! Die US-Piloten fragten ausdrücklich noch einmal nach. Klein blieb dabei. Bei dem von der Bundeswehr befohlenen Bombenangriff nahe der afghanischen Stadt Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden.

Die juristische Aufarbeitung des Falles ist bis heute unbefriedigend. Der für den Angriff verantwortliche Ober Klein wurde nicht bestraft, sondern noch befördert! „Georg Valentin Klein ist Brigadegeneral des Heeres der Bundeswehr und seit dem 1. April 2021 Abteilungsleiter Einsatz im Kommando Streitkräftebasis auf der Hardthöhe in Bonn.“ (Quelle: Wikipedia)

Der Anwalt der Opfer, Karim Popal, hingegen wurde angegriffen und diffamiert. Wie sagen die Österreicher: So rennt das!

Die „Afghanistan-Papers“ (hier und hier) hätten, so Emran Feroz, keine Geheimnis offenbart. Die US-Amerikaner waren jahrelang über die angeblichen „Erfolge“ des Afghanistan-Krieges belogen worden.

Emran Feroz meint, die Taliban hätten letztens hauptsächlich obsiegt, weil sie nach der Devise handelten, „Ihr habt die Uhren, doch wir haben die Zeit“ (S.214). Westliche Beobachter hätten dieses „afghanische Sprichwort“ in letzter Zeit immer wieder den Taliban zugeschrieben.

Ich hatte das Sprichwort bislang immer für afrikanisches gehalten. Aber ist wohl verbreiteter als man denkt. „Die Zeit für die westlichen Truppen ist allem Anschein nach abgelaufen“, meint Feroz im Kapitel „Quo vadis, Afghanistan?“.

Der Autor stellt fest oder hofft?: „Der innerafghanische Frieden hat schon längst begonnen.“ (S.216) Ein Afghane wird mit diesen Worten zitiert: Nur mit Worten nicht mit Waffen kann es gelingen.

Feroz schließt (S.216): „Der Dialog, Aussöhnung sowie die Aufarbeitung der Kriegsgräuel würden eben Machtpositionen ebenjener Akteure in Frage stellen und womöglich dazu führen, dass sie aufgrund ihrer Taten zur Rechenschaft gezogen werden – dann aber, hoffentlich (!), von einem unabhängigen afghanischen Gerichtshof, der zur Freiheitsstrafe und nicht zur Folterkammer.“

In „Der längste Krieg“ lassen sich all meine Einschätzungen, Recherchen und Analysen zur Lage in Afghanistan, auf die ich in zahlreichen Interviews und Texten in den letzten Tagen eingegangen bin, ausführlich und detailliert finden. Leider trat praktisch alles ein, was ich vorhergesagt hatte. Dass das Buch zu solch einer traurigen und deprimierenden Zeit erscheint, war nicht meine Absicht. Mein Fokus lag ausschließlich auf den 20. Jahrestag der Anschläge des 11. Septembers und der darauffolgenden US-Invasion. Ich hoffe dennoch, dass es zu mehr Verständnis führt. Quelle: Emran Feroz auf Facebook am 21.08.2021

Dass Feroz‘ Vorhersagen praktisch alle eintrafen, lässt an seinerzeitige Äußerungen denken, die der große Peter Scholl-Latour (er fehlt so!) warnend und voraussehend getan hatte: nämlich betreffs des ziemlich sicheren Scheiterns des Afghanistan-Krieges. Was nahezu auf Punkt und Komma eintrat.

Freilich ist Emran Feroz noch kein Peter Scholl-Latour, aber er kommt ihm von Buch zu Buch und je mehr Erfahrungen er macht, gewiss über die Jahre immer näher. Ihn zeichnet aus, dass er als Journalist seriös an seine Recherchen vor Ort sowie mit Kenntnis des jeweiligen geografischen Gebietes aus eigener Anschauung sowie der Kultur herangeht und somit nicht durch Halbwissen zu glänzen versuchen muss wie andere, oder Papageienjournalismus betreibt, wie Journalisten vom Schlage eines Claus Kleber, dem die Zugehörigkeit zur Atlantik-Brücke und damit verbundene Ideologie geradezu aus allen Poren tritt.

Ein Buch, dass ich meinen verehrten Leserinnen und Lesern – auch und gerade angesichts der jüngsten Entwicklungen in Afghanistan – unbedingt ans Herz legen möchte.

Emran Feroz

Der längste Krieg

20 Jahre War on Terror

Seitenzahl:224
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893285
  • Buch
  • 18,00 Euro

www.buchkomplizen.de.

Anbei gegeben via Weltnetz.TV

US-Faustrecht geht vor Völkerrecht

Ein Artikel von Friedhelm Klinkhammer & Volker Bräutigam

Das Geschwätz von einer „regelbasierten internationalen Ordnung“ unterstützt Washingtons Verstöße gegen die UN-Charta / Kanonenbootsfahrt der „Bayern“
Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.

Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam über das Faustrecht der USA und unsere Mitwirkung:

Seit zweieinhalb Wochen ist die Fregatte „Bayern“ der Bundesmarine unterwegs zum Südwestpazifik. Was soll sie da, 5000 Seemeilen fern der Heimat? Chinesen erschrecken? Danach klingt leider, was Außenminister Maas und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor dem Ablegen des Kriegsschiffs im Marinestützpunkt Wilhelmshaven kundtaten. Maas: „… Im Indopazifik entscheidet sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft … wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung.“ [1]. Kramp-Karrenbauer, noch eine Schwulst-Tonlage höher: „Unsere (sic!) regelbasierte Ordnung wird auch zu Wasser verteidigt – und die deutsche Marine steht im Dienst des Friedens, der Freiheit und des Rechts.“ [2] Ganz schön gemein: Die Beiden wollen anscheinend, dass sich die Chinesen totlachen.

Logisch, dass ARD-aktuell den Schmarren bierernst übertrug, ohne den Versuch zu machen, Motive, Ziele und die Problematik der Schiffsmission anzusprechen, unbeeindruckt vom aufgeblasenen Gewäsch des ministeriellen Dilettanten-Duos. [3]

Die Frage drängte sich auf, interessierte die Tagesschau aber nicht weiter: „Was hat ein deutsches Kriegsschiff heutzutage vor der Küste der VR China verloren?“ Das Publikum musste sich mit dem Erklärschnipsel des Außenministers zufriedengeben, die „Bayern“ beteilige sich auch an der „Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea“. [1]

Nordkorea. Im Südwestpazifik.

Der meinte das ernst. Der meint wirklich, man nehme ihn noch ernst.

Statt mit erhellenden Informationen und Erläuterungen zu dienen, trötete auch die Tagesschau die Mode-Floskel „regelbasierte Ordnung“ nach, fünfmal allein innert einer Woche. 188-mal erschien dieses so dummdreiste wie gemeingefährliche Geblubber in den letzten Jahren schon in Veröffentlichungen des Außenministeriums. [4] Bereits bei der zeitweiligen Übernahme des Vorsitzes des Weltsicherheitsrats vor zwei Jahren hatte Heiko Maas getönt:

„Als global vernetztes Land setzen wir uns für eine regelbasierte Weltordnung ein, die von der Stärke des Rechts und nicht durch das Recht des Stärkeren geprägt ist.“ [5]

Der Mann ist ein Meister der Realitätsverweigerung. Weshalb er alsbald auch gegen das Verbot von Atomwaffen stimmte. [6]. Seine Kriecherei in Richtung Rektum des US-Imperators sollte mithelfen, Deutschland einen Ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat zu verschaffen. Natürlich wurde nichts daraus. Die Tagesschau verschwieg den Schweinkram mit gewohnter Zuverlässigkeit.

Schwarzer Ruß, zusammengemixt

„Regelbasierte Ordnung“ ist sprachlich so falsch wie der „weiße Schimmel“; jede Ordnung stellt bereits selbst ein Regelwerk dar, sie braucht nicht zusätzlich auf Regeln zu „basieren“. Der sprachliche Unfug „regelbasierte Weltordnung“ dient zur Tarnung des bösartigen politischen Konzepts, wonach das US-Imperium willkürlich die Regeln bestimmt und sie, oft genug unter Verletzung des Völkerrechts, durchzusetzen versucht. Die übrigen Mitglieder der transatlantischen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschland, haben sich diesem US-Absolutismus längst unterworfen und unterstützen ihn. [7][8][9]

Regierungen, die sich der „westlichen Wertegemeinschaft“, WWG, widersetzen, wird gewöhnlich unterstellt, sie störten die „regelbasierte internationale Ordnung“. Russland und China sowie deren politisches Umfeld werden ständig dessen bezichtigt. Gegen schwächere Staaten geht die WWG rücksichtslos mit Sanktionen vor und oft auch mit brutaler militärischer Gewalt. Irak, Syrien und Libyen sind jüngste Beispiele für den permanenten WWG-Völkerrechtsbruch. Die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, ist die einzige global gültige zivile Ordnung. Sie hindert die WWG jedoch nicht an ihren modernen Kolonialkriegen. [10].

Die Aggressoren setzen sich nicht nur über die UN-Charta hinweg, sondern beschuldigen zur Selbstrechtfertigung – „Haltet den Dieb!“ – ihre jeweiligen Opfer des Rechtsbruchs. Und die Tagesschau plappert das stets fügsam und kritiklos nach. Es gibt kein unabhängiges Weltgericht, an das sich die Angegriffenen wenden könnten und das die Machtmittel hätte, dem Völkerrecht Respekt zu verschaffen. Der Internationale Strafgerichtshof? Wenn der es wagt, Vorermittlungen gegen die USA und gegen Israel aufzunehmen, sieht er sich massiven Drohungen aus Washington ausgesetzt. [11] Das WWG-Bündnis wahrt seine Vorherrschaft, militärisch und im Welthandel, hier hauptsächlich mithilfe seines Bankensystems und des Petro-Dollars.

Ein besonders schändliches Beispiel für Missachtung des Völkerrechts: Der wahrscheinlich von türkischem Territorium aus lancierte Giftgasangriff auf Douma in Syrien. [12][13] Sogleich und beweislos wurde Präsident Assad dessen beschuldigt. Die USA, Frankreich und England beschossen Ziele bei Damaskus mit mehr als hundert Raketen. [14] Damit verstießen sie unzweifelhaft gegen das umfassende Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 der UN-Charta. Ihr Angriff auf Syrien war nach Auffassung von Völkerrechtsexperten weder gerechtfertigt noch angemessen. [15] Aber Bundeskanzlerin Merkel erklärte im Ganovenjargon der WWG:

„Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben.“ [16]

Für den Kotzkübel

Volksmund: „Sage mir, mit wem du gehst, dann sage ich dir, wer du bist.“ Wenn man eine Kriegshandlung, die nicht vom Weltsicherheitsrat gebilligt wurde und folglich ein Verbrechen ist, nicht mal als Verbrechen bezeichnen will, dann tönt man eben von „Verantwortung übernehmen“. Es ist die Sprache der Gewohnheitslügner.

„Regelbasierte internationale Ordnung“: Dass unsere Regierung den Begriff so häufig anführt, begründet Volker Perthes, vormals Leiter der regierungsnahen „Stiftung Wissenschaft und Politik“, SWP (Modewort: „Denkfabrik“), akademisch präzise:

„Eine Allianz williger Staaten muss internationale Regeln ersinnen, ohne den Verdacht zu erwecken, dass es dabei um westliche Dominanz geht.“ [17]

Die sich aufdrängende Kritik ist von der Tagesschau nicht einmal in Untertönen zu hören. Die selbstgewählte Rolle der ARD-aktuell-Redaktion ist, sich unter allen Umständen gefügig in den Dienst deutscher und US-amerikanischer Regierungspropaganda zu stellen. Die Berichterstattung über die Sprechblasen der Saarland-Größen Maas/Kramp-Karrenbauer bei Verabschiedung der Fregatte „Bayern“ [1][2] beweist es zum gefühlt millionsten Mal. Besagtes Kriegsschiff ist übrigens für die U-Boot-Jagd ausgerüstet. [18] Es soll sich aber, was die Tagesschau und unser saarländisches Komiker-Duo mitzuteilen „vergaßen“, zumindest offiziell nicht am alljährlich vor Chinas Küsten laufenden US-Manöver „Freedom of Navigation“ (= „Freiheit der Seefahrt“) beteiligen. [19] Allerdings wird die Entsendung der Fregatte von der Bundesregierung selbst durchaus als Zeichen verstanden, chinesischen Hoheitsansprüchen im südchinesischen Meer „entgegenzutreten.“ [20] Die SWP bestätigt es indirekt:

„Besonders vonseiten der USA wächst der Druck auf Staaten in und außerhalb der Region, inklusive auf Deutschland und andere EU-Mitgliedstaaten, sich zum Konzept des Indo-Pazifik direkt oder indirekt zu bekennen“, zu einem Konzept, das primär als eine auf China ausgerichtete Eindämmungsstrategie zu verstehen sei. [21]

Dabei hatte die Bundesregierung in ihren eigenen „Indo-Pazifik-Leitlinien“ aus dem Vorjahr noch eine relativ souveräne, vernunftgeleitete Haltung eingenommen:

„… nicht zuletzt angesichts der starken Verflechtung der Volkswirtschaften und der Komplexität globaler Herausforderungen wie Klimawandel, Friedenssicherung und fragile Staatlichkeit – sind Eindämmungs- und Entkoppelungsstrategien nicht zielführend.“ [22]

Einschwenken auf den Kriegspfad

Diese Leitlinien stammen allerdings aus einer Zeit, in der Donald Trump noch US-Präsident war. Seit sein Nachfolger Biden gemäß den Wünschen seiner Hinterleute einen hochaggressiven Kurs gegen China vorlegt, sind deutsches Einknicken und Einschwenken auf den Kriegspfad angesagt. Das zeigt sich zunehmend unverblümt in Äußerungen unserer politischen Elite und in den Meldungen der Tagesschau. China wird zum „Feind“ stilisiert. Die pösen Chinösen brauchen eins vor´n Latz:

„Die Bundeswehrfregatte solle ein Signal setzen gegen die chinesischen Machtansprüche in der Region. Von denen fühlen sich andere Länder wie Japan und Südkorea bedroht … China hat in den vergangenen Jahren militärisch aufgerüstet …“ [23]

Dass die „Machtansprüche“ Chinas und seine Aufrüstung eine stark defensive Komponente und zudem einen politischen Kontext haben, der sie sehr begreiflich macht, fällt offenbar keinem Tagesschau- und WWG-Mainstream-Journalisten auf. „US-Experten“ schwadronieren schon seit Jahren von einem Krieg gegen China:

„Ein militärischer Konflikt zwischen den beiden ist … nicht unmöglich“ [24]

US-Präsident Biden kürzlich:

„Ich denke, es ist mehr als wahrscheinlich, dass wir in einem Krieg enden werden – einem echten Krieg …“ [25]

NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Gemeinsam müsse man sich gegen Russland positionieren, aber auch gegen China. Das Land werde schon bald die stärkste Wirtschaftsmacht der Welt sein … „Es teilt unsere Werte nicht“. Damit ließ er erkennen, dass es dem Wertewesten im Konflikt mit China nicht um die behauptete Gefahrenabwehr geht, sondern um die Niederschlagung einer konkurrierenden Wirtschaftsmacht. Die Tagesschau jedoch verharmlost den Kalten Krieger und lässt ihn behaupten, der Westen betrachte China zwar als Gegner, aber nicht als Feind. [26][27] Naiver lässt sich über den Mann nicht berichten, man muss ihn nur reden lassen.

Die WWG will mit allen Mitteln verhindern, dass China stärkste Wirtschaftsmacht der Welt wird. Strauchdiebe denken so, wenn sie einen Konkurrenten vernichten wollen, den sie nicht ausrauben können. Überlegungen, China mit einer Seeblockade zu strangulieren, gibt es längst:

„Wenn eine Blockade durchgeführt wird, könnte sie der chinesischen Wirtschaft und dem Staat ruinöse Kosten verursachen.“ [28][29]

Das Zerrbild vom aufrüstenden Friedensgefährder China provoziert eine Entgegnung mit Fakten: Die USA haben 39 Prozent Anteil an den weltweiten Militärausgaben, China 13 Prozent und Russland nicht mal 3,5 Prozent. [30]

Strauchdieb-Denken

Es ist wahr, China hat Grenzstreitigkeiten. Mit Indien (beide verhandeln derzeit aber) und – im Südchinesischen Meer – mit Vietnam, Malaysia, Indonesien, Brunei, und Philippinen. Dabei hatte Beijing bisher, wenn man das große Ganze betrachtet, jedoch stets das Nachsehen. [31] Die USA sorgen dafür, dass die Spannungen bleiben: mit beständiger Interventionspolitik, mit häufigen Seemanövern, mit provokanter Durchfahrt ihrer Flugzeugträgerflotten, mit aggressiver Einmischung in die regionalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen und mit Sanktionspolitik. Die Bundesregierung macht sich, ob mit Absicht oder nicht, in Gestalt der „Bayern“-Mission zum Beteiligten. Es geht ihr, daran lässt Ministerin Kramp-Karrenbauer auch keinen Zweifel [20], offenkundig darum, auch militärisch wieder eine weltpolitische Rolle zu spielen, indem sie sich der Anglo-Achse zur „Eindämmung“ Chinas andient. [32]

Strauchdieb-Triebkräfte treten auch in Deutschland vermehrt zutage. Kanzlerkandidatin Baerbock plappert von „mehr Härte“ und hält wirtschaftliche Boykottmaßnahmen gegen China für angebracht. [33] Kanzlerkandidat Armin Laschet und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer fordern unverhohlen einen „strategischen Schulterschluss mit den USA“ und deutsche Mitwirkung an deren Feindseligkeiten gegen China. Andernfalls drohe eine chinesische Kontrolle der „Märkte“, auch in Deutschland. [34] Erschütternd, wieviel Ahnungslosigkeit und Bedenkenlosigkeit sich hier entblößen.

Warum fragt kein Mikrofonhalter der Tagesschau bei Benz, BMW und VW nach, ob die enge Wirtschaftsverzahnung von Deutschland und China derartige den USA gefällige deutsche Aggressivität noch erlaubt – und welche Folgen sie für hiesige Lieferketten und den Arbeitsmarkt zeitigen könnte? China war anno 2020 zum fünften Mal in Folge wichtigster Wirtschaftspartner Deutschlands. Handelsvolumen: 212,1 Milliarden Euro, 3 % mehr als im Jahr zuvor. Auf Platz 2 folgten die Niederlande mit 172,8 Milliarden Euro (-8,7 %). Erst auf Platz 3 die USA mit 171,6 Milliarden Euro (-9,7 %). [35] Müsste nicht, wenn schon nicht aus Friedfertigkeit, dann wenigstens aus ökonomischen Gründen bei uns endlich Vernunft einkehren?

Sesselpupser im Rundfunkrat

Diesen fundamentalen Aspekt klammert ARD-aktuell in ihrer konfligenten Berichterstattung über China allerdings aus. Ob das mit journalistischer Unfähigkeit oder vordergründiger Propagandaverpflichtung zu erklären ist, kann dahingestellt bleiben. Eine korrigierende Einflussnahme auf die schizophrene Berichterstattung ist ausgeschlossen. Das dafür zuständige Gremium – der NDR-Rundfunkrat – setzt sich mehrheitlich aus ignoranten Laiendarstellern zusammen, aus bräsigen, fremdbestimmten Sesselpupsern. Sie sind weder willens noch in der Lage, problematische Fehler in der Berichterstattung zu erkennen und sofortige Korrektur zu veranlassen. In der Tagesthemen-Sendung vom 2. August heißt es (ab Minute 16), die Route der „Bayern“ führe auch in die chinesische Stadt Shanghai an der Pazifikküste und auf dem Rückweg von dort dicht an Taiwan (!) vorbei. [3] Das war voll daneben.

Kanzlerin Merkel und SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich wollen, offenkundig mit Rücksicht auf die wirtschaftlichen Beziehungen zu China und im Gegensatz zur instinktlos-vorauseilenden US-Platzanweiserin Kramp-Karrenbauer, keine deutschen Provokationen. Sie veranlassten, dass die „Bayern“ weder in chinesische Hoheitsgewässer eindringt noch überhaupt den Eindruck macht, sie sei auf Konfrontationskurs. Mit echt teutonischer Plumpheit ließ Maas also im chinesischen Außenministerium anfragen, ob die „Bayern“ Shanghai zu einem Hafenbesuch anlaufen dürfe. [3]

Das durchsichtige Doppelspiel, sich einerseits als kampfbereiter Vasall den aggressiven USA anzudienen und sich an deren militärischer „Eindämmungspolitik“ mit der Entsendung eines Kriegsschiffs indirekt zu beteiligen (Kramp-Karrenbauer u.a.), andererseits aber so zu tun, als sei keine Provokation beabsichtigt (Maas u.a.), kam bei den Verantwortlichen in China allerdings schlecht an. Deren bündige Antwort:

„Die deutsche Seite hat China ersucht, ihr Kriegsschiff … Shanghai besuchen zu lassen. Aber in Bezug auf diese Kriegsschiff-Operation sind die von deutscher Seite vorher und nachher veröffentlichten Informationen zu widersprüchlich. China wird eine Entscheidung treffen, nachdem die deutsche Seite die diesbezüglichen Absichten vollständig geklärt hat.“ [36]

Dumm gelaufen

Jetzt steht unser politisches Spitzenpersonal auf dem Schlauch. Es kann halt nicht „klären“, was in sich unstimmig ist. Kanzlerin Merkel hätte den Schlamassel verhindern können, aber sie entschwebt ja bereits den Niederungen der Regierungsarbeit. Bezüglich der „Bayern“ ist also Sendepause zwischen Beijing und Berlin. Die Großspurigkeit der definitiv unqualifizierten Ministerin Kramp-Karrenbauer und des peinlichen Aufschneiders Maas verhagelt die Beziehungen zu China. Erwartungsgemäß und gleichermaßen stümperhaft sprang ihnen aber ARD-aktuell bei und protzte mit vermeintlichem Wissen über den Aufbau einer

„gewaltigen chinesischen Seearmada in einem Gebiet, in dem China Inseln und Riffe zu Marine-Basen umgebaut hat“. [37]

Schaumschlägerei, fern jeder realistischen Betrachtung der Gegebenheiten. [30]

Fazit: Die USA und ihre Kriegsknechte heben nach zwanzigjährigem verlustreichem Kolonialkrieg gegen Afghanistan jetzt vom Hindukusch ab – mit einem deutlich sichtbaren Taliban-Fußabdruck auf dem Hintern. Der reicht offenkundig nicht. Die Damen und Herren Präsidenten, Kanzler und Minister sind scharf auf einen Nachschlag im Pazifik. Besonders unsere Kriegsministerin AKK gibt mal wieder die durchgeknallte Pfadfinderin, die am Lagerfeuer „Einmal noch nach Taiwan / oder nach Shanghai …“ [38] plärrt, laut genug, dass man‘s in Washington bemerkt. Keine Sorge, die Tagesschau wird das schon auch noch im O-Ton bringen.

Das Autoren-Team:

  • Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.
  • Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.
Volker Bräutigam (links) und Friedrich Klinkhammer. Foto: C. Stile

Anmerkung der Autoren: Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog


[«1] tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html

[«2] bmvg.de/de/aktuelles/rede-akk-auslaufen-bayern-indo-pazifik-5204436

[«3] tagesschau.de/multimedia/sendung/tt-8433.html

[«4] auswaertiges-amt.de/de/search?search=Regelbasierte%20Ordnung

[«5] auswaertiges-amt.de/blob/281456/9c6f37d447fb4345413fb592a4c25ff5/sicherheitsrat-broschuere-data.pdf

[«6] hpd.de/artikel/deutschland-stimmt-gegen-atomwaffenverbot-13710

[«7] linkezeitung.de/2019/02/08/tschuess-freiheit-und-demokratie-willkommen-regelbasierte-internationale-ordnung/

[«8] freidenker.org/?p=10859

[«9] kundschafter-ddr.de/kramp-karrenbauers-kanonenboot-politik-im-suedchinesischen-meer/

[«10] verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/

[«11] frieden-sichern.dgvn.de/meldung/der-hegemon-und-das-voelkerrecht-die-usa-drohen-dem-internationalen-strafgerichtshof/

[«12] focus.de/politik/ausland/nach-journalisten-bericht-glatte-luege-tuerkei-weist-giftgas-vorwuerfe-zurueck_id_3756294.html

[«13] ossietzky.net/artikel/das-syrienkrieg-narrativ/

[«14] tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-25083.html

[«15] welt.de/politik/deutschland/article175655631/

[«16] bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/bundeskanzlerin-merkel-zu-den-militaerschlaegen-der-usa-grossbritanniens-und-frankreichs-in-syrien-1006908

[«17] swp-berlin.org/publikation/die-ordnung-der-welt

[«18] bundeswehr.de/de/organisation/marine/aktuelles/typologie-fregatten

[«19] rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-fregatte-bayern-auf-dem-weg-in-den-pazifik-_arid,5235570.html

[«20] faz.net/aktuell/politik/inland/deutschland-entsendet-fregatte-in-indo-pazifik-raum-17224589.html

[«21] swp-berlin.org/publikation/vom-asien-pazifik-zum-indo-pazifik/#en-d36843e1211

[«22] auswaertiges-amt.de/blob/2380500/33f978a9d4f511942c241eb4602086c1/200901-indo-pazifik-leitlinien–1–data.pdf

[«23] tagesschau.de/inland/fregatte-bayern-101.html

[«24] mascareignas.blogspot.com/2009/02/backgrounder-chinas-military-power.html

[«25] wiwo.de/politik/ausland/china-und-russland-biden-warnt-nach-cyberangriffen-vor-echtem-krieg-/27460088.html

[«26] tagesschau.de/ausland/nato-gipfel-159.html

[«27] german-foreign-policy.com/news/detail/8684/, hilfsweise: sicherheitskonferenz.de/en/aggregator/sources/17

[«28] tandfonline.com/doi/full/10.1080/01402390.2012.743885?src=recsys

[«29] de.topwar.ru/25464-o-vozmozhnosti-morskoy-blokady-kitaya.html

[«30] de.statista.com/statistik/daten/studie/183070/umfrage/anteile-ausgewaehlter-laender-an-den-weltweiten-militaerausgaben/

[«31] thesaker.is/the-future-for-china/

[«32] southfront.org/navy-voyage-to-the-pacific-demonstrates-germanys-intent-to-be-global-military-power/

[«33] kreiszeitung.de/politik/saebelrasseln-mit-china-nur-baerbock-draengt-auf-harten-kurs-90836401.html

[«34] imi-online.de/2021/08/10/transatlantischer-schulterschluss/

[«35] destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2021/02/PD21_077_51.html

[«36] scmp.com/news/china/diplomacy/article/3143613/beijing-berlin-clarify-warships-intentions-south-china-sea-or

[«37] Bundeswehrfregatte: Deutschland schickt “Bayern” in den Indopazifik | tagesschau.de

[«38] Anspielung auf einen männlichkeitsbetonten Schlager des Schauspielers Hans Albers, s. youtube.com/watch?v=x8RYvhX6BIU

Die USA ziehen in Afghanistan den Schwanz ein, aber ARD-aktuell vermeidet den Begriff „verdiente Niederlage“ – Gastbeitrag

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Die Tagesschau übertrug seine Lüge im O-Ton: Um zu verdeutlichen, worum es wirklich geht, habe ich davon gesprochen, dass unsere Sicherheit auch am Hindukusch verteidigt wird. Deutschland ist sicherer, wenn wir zusammen mit Verbündeten und Partnern den internationalen Terrorismus dort bekämpfen, wo er zu Hause ist, auch mit militärischen Mitteln“, behauptete der damalige Verteidigungsminister Peter Struck, SPD, am 20. Dezember 2002 im Bundestag. (1) Jetzt verkündet seine fünfte Nachfolgerin im Amt, Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU: Wir haben immer gesagt, wir gehen gemeinsam rein, wir gehen gemeinsam raus“. (2) Na fein. Beide Zitate sind in jeder Hinsicht epochal: In ihrer mörderischen Dreistigkeit ebenso wie in ihrer niederträchtigen Verlogenheit. Von der Dummheit soll hier erst später die Rede sein.

Aufgabe der ARD-aktuell wäre es gewesen, entsprechend einzuordnen, worauf die zitierten Äußerungen Bezug nahmen. Die Redaktion wählte jedoch den bequemeren Weg und betete lediglich nach, was regierungsoffiziell verkündet wurde. Wie immer. Zu der Nachricht „Der Westen gibt seinen Krieg in Afghanistan nach 20 Jahren endlich verloren“ kann sie sich einfach nicht durchringen. Soviel journalistischer Charakter ist nicht.

Der halbwegs und nicht nur von Tagesschau-Berichten her informierte Mitmensch weiß: In Afghanistan ist der Terrorismus erst zuhause, seit die USA dort im vorigen Jahrhundert sogenannte „Volksmudschaheddin“ mobilisierten, finanzierten, bewaffneten und in den Guerillakrieg gegen die mit Moskau verbündete kommunistische Revolutionsregierung in Kabul hetzten. (3) Später, als die sowjetischen Truppen abgezogen waren, aber der Bürgerkrieg zwischen den afghanischen Warlords weiterging, mutierten die Mudschaheddin zu „Taliban“; vorübergehend betitelte auch die Tagesschau sie ebenso falsch wie betulich als „Religionsschüler“. Sie haben jetzt ihren wahren Feind besiegt: die USA und deren NATO-Verbündete.

Die westlichen Invasoren waren nicht „zusammen hineingegangen“, sondern die USA hatten am 20. September 2001 ihren „Krieg gegen den Terror“ ausgerufen (4) und am 7. Oktober 2001 auf eigene Faust mit völkerrechtswidrigen Luftangriffen auf Afghanistan begonnen. Ihre NATO-Vasallen, Deutschland mit Bundestagsbeschluss am 22. Dezember 2001, schlossen sich dem neuen Kolonialkrieg erst Monate später an. (5)

… „zusammen rausgehen“ oder rausgeprügelt werden

Ob „wir“ nun auch „zusammen rausgehen“ (Kramp-Karrenbauer, Hirn abgeschaltet) oder von den Taliban hinausgeprügelt werden, wird sich erst noch zeigen. Bis zum 11. September ist es noch lange hin. An diesem von US-Präsident Biden gewählten Stichtag ereignete sich vor 20 Jahren der Anschlag auf die Zwillingstürme in New York. Nicht Afghanen, sondern Araber waren dafür verantwortlich. Die US-typische Geschmacklosigkeit der Terminwahl für den Abzug soll hier nicht weiter beredet werden.

Es ist und bleibt faszinierend, mit welch primitiven Mitteln der imperiale “Wertewesten” gegen Länder und Regierungen Propaganda macht, die sich nicht unterordnen wollen. Seine angemaßte Deutungshoheit wird vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk unterstützt. Der desinformiert sein Millionenpublikum permanent, nicht nur über den 20-jährigen Krieg gegen Afghanistan. Vom „Genozid an den Uiguren“ in China über den „sein eigenes Volk ermordenden syrischen Machthaber“ Assad bis hin zum unmittelbar bevorstehenden „Herztod“ des Nowitschok-Überlebenskünstlers Nawalny versprüht er willig und ungeprüft in seinen Nachrichtenprogrammen, was immer die westlichen Geheimdienste an propagandistischen Kampfgiften liefern.

Im „Krieg gegen den Terror“ sind USA und NATO für weit mehr als 150 000 Tote mitverantwortlich (6). Mehr als eine halbe Million Menschen wurden verstümmelt. Die Kosten dieses globalen Verbrechens, soweit in Zahlen fassbar, liegen im Bereich mehrerer Billionen (!) Euro. (7) Über den deutschen Anteil daran sind keine eindeutigen und unstrittigen Angaben bekannt. Die Tagesschau meldet schwammig jährliche Ausgaben „in Milliardenhöhe“ (8), das ZDF behauptete bar jeder Nachvollziehbarkeit „insgesamt 45 Milliarden Euro“ (9). Die Zahlenakrobatik der Sender hilft, die unmenschliche Monstrosität des Überfallkrieges zu verschleiern.

Bei vielen Älteren unvergessen: die Neujahrspredigt „Nichts ist gut in Afghanistan“ (10) der EKD-Bischöfin Margot Käßmann. Sie blieb eine einsame Ruferin in der Informationswüste. Tagesschau & Co. sorgten dafür, dass  sich auch bei uns kein nennenswerter Widerstand gegen den verbrecherischen Überfall der US-geführten Allianz (NATO-Staaten plus ein weiteres Dutzend „Willige“) auf ein kleines rückständiges Land entwickelte, dem der Westen die Vorzüge von Demokratie und Menschenrechten mit Bomben und Granaten beibrachte.

Dummschwätzer im Reichstag

Das ekelhaft scheinheilige Gerede über Absichten und Erfolge in diesem auf Eroberung und Vernichtung Afghanistans und – übergeordnetes geostrategisches Ziel – auf Umzingelung Russlands angelegten Krieg erreichte im Reichstag Gipfelrekorde. Dort wurde am 4. und am 25. März über die Verlängerung des Afghanistan-Mandats der Bundeswehr debattiert. Kai Küstner, ausgewiesener ARD-aktuell-Hofberichterstatter für alle Zwecke, berichtete unter Verwendung ausgewählter Abgeordneten-Zitate:

Man dürfe nun weder US-Präsident Joe Biden mit einem deutschen Alleingang vor den Kopf stoßen noch die afghanischen Sicherheitskräfte oder die Frauen im Land im Stich lassen, die Jahre brutaler Taliban-Herrschaft erlebt haben:

‚Wir dürfen sie nicht alleine lassen: Die afghanischen Sicherheitskräfte, die Bevölkerung – sie setzen auf uns‘ (Siemtje Möller, verteidigungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion)

Die beste Chance seit langem, durch Gespräche der afghanischen Regierung mit den Extremisten zu einer Friedenslösung zu gelangen, dürfe jetzt nicht verspielt werden“ (Johann Wadephul, CDU).

‚… ein Abzug der Bundeswehr darf weder kopflos noch im Alleingang vollzogen werden.‘ (FDP-Fraktion)

Die über Afghanistan uneinige Fraktion der Bündnis90/Die Grünen lässt Küstner so zu Wort kommen:

„Wie immer es mit dem Bundeswehreinsatz dort weitergeht, wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen in Afghanistan“. (Omid Nouripour, „Verteidigungs“experte) (Anm. d. Verf.: Nouripour zählt selbst zu den Befürwortern des Afghanistan-Einsatzes)

Küstner zitiert auch Sprecher der Linkspartei und der AfD – beide Parteien lehnten den Bundeswehreinsatz in Afghanistan generell bzw. dessen Verlängerung ab –, bedachte sie aber, wie im Umgang mit der Opposition nicht anders zu erwarten, mit nur wenigen Worten.

Die Lektüre der Bundestagsprotokolle treibt dem distanzierten Leser die Schamröte darüber ins Gesicht, wie hemmungslos und hörig unsere Volksvertreter politischen Schleim absondern, wie leichtfertig sie den US- und den NATO-Kriegern Legalität fürs Morden und Erpressen zusprechen und wie devot sie Ergebenheitsadressen an den US-Präsidenten formulieren. (12, 13, 14). Als US-Präsident Biden am 14. April den Rückzug aus Afghanistan ankündigte (15), reichten die drei Wochen zwischen deutscher Mandatsverlängerung und nunmehr nötiger Kehrtwende nicht mehr, um zu verschleiern, war hier vonstatten ging: Das Imperium hat in Afghanistan kapituliert.

Massakrieren, vergewaltigen, plündern

Deshalb muss nun die Tagesschau Nachsorge und perfekte Meinungsmache betreiben. Ziel: Im Bewusstsein der Zuschauer verankern, dass die Bundeswehr in Afghanistan nur das Gute wollte: Straßen bauen, Brunnen bohren, Mädchen den Schulbesuch ermöglichen, rechtsstaatliche und demokratische Strukturen herstellen. Das deutsche Publikum soll erkennen, dass die dumm-bösen Taliban unsere helfende Hand ausschlugen und unsere Mission deshalb leider, leider nicht fortgeführt werden kann…

Nur ganz am Rande erinnerte die Tagesschau daran, dass 59 deutsche und fast 4000 Soldaten der westlichen Alliierten ihr Leben in Afghanistan ließen. (16) Hingegen verlor sie jetzt kein Wort über die Kriegsverbrechen „der Unseren“. Sie erwähnte die Bomben auf Krankenhäuser, Schulen und Moscheen nicht und nicht den fortgesetzten Drohnenbeschuss auf Teilnehmer von Hochzeitsgesellschaften und Beerdigungen. Sie schwieg über die willkürliche Erschießung von Gefangenen (17), über Plünderung, Raub und Vergewaltigungen.

Die CIA-Foltergefängnisse in Kandahar und Bagram blieben unerwähnt, obwohl dort auch ein deutscher Staatsbürger, der Ulmer Geschäftsmann al-Masri, unmenschlich geschunden worden war. Seine Häscher waren einer Namensverwechslung aufgesessen. (18) Die USA foltern ihre Kriegsgefangenen in großem Stil, unsere Regierung weiß davon und bleibt trotzdem „Partner in Leadership.“ Sage mir, mit wem du gehst….

Die ARD-aktuell unternahm keinen Versuch, aufzulisten, wie viele unbewaffnete Zivilisten, darunter in der Mehrzahl Frauen und Kinder, von deutschen Wachposten und Patrouillen „versehentlich erschossen“ wurden (19, 20, 21, 22). Dass der deutsche Oberst Georg Klein anno 2009 bei Kundus mehr als 120 Zivilisten massakrieren ließ, dass ein Jahr später sowohl die Generalbundesanwaltschaft als auch der Wehrdisziplinaranwalt ihre Ermittlungen gegen ihn einstellten und Klein drei Jahre nach seinem mörderischen Befehl statt auf die Anklagebank zum General befördert wurde (23), war der Tagesschau kein Nebensätzchen wert.

Auf deutsche Kappe

Für ARD-aktuell typisch: Sie berichtete zwar über australische Soldaten, die in Nazi-Manier bei Aufnahmeritualen für Neulinge in ihre Einheit 39 afghanische Zivilisten umbrachten (24), doch stellte die Redaktion das voller Entrüstung als üblen Einzelfall dar, als Exzess einer fremden Truppe. Sie begriff es nicht als Normalität eines Besatzerkrieges, der ohne solche Verbrechen gar nicht denkbar ist und in dem sich Deutschland als Teilnehmer mitschuldig macht.

Konsequenterweise blieb in der Tagesschau auch jetzt und trotz gegebenem Anlass das mörderische Treiben des Bundeswehr-„Kommandos  Spezialkräfte“, KSK, in Afghanistan unerwähnt. Seine Aktivitäten dort unterliegen bis heute strikter Geheimhaltung. Nicht einmal die Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages konnten jemals etwas Konkretes darüber in Erfahrung bringen. (25) Dass allein letztes Jahr 1 500 Afghanen, 424 humanitäre Helfer und 67 Journalisten in Afghanistan gewaltsam ums Leben kamen, kann man per Internet-Recherche ermitteln, wird uns aber von der Tagesschau vorenthalten.

Noch ein paar Fakten zur Abrundung? Im Tagesschnitt begehen fast 20 US-Veteranen Selbstmord aufgrund ihrer Traumatisierung beim Kriegseinsatz. (26) Der Opiumanbau in Afghanistan, während der Talibanherrschaft bis 2001 bei Todesstrafe verboten, wurde danach und mit Duldung der NATO um das 40fache erhöht. (27) Der Weltmarkt-Anteil des afghanischen Opiums beträgt inzwischen gut 90 Prozent.

267 000 Afghanen wurden nach Deutschland vertrieben und werden wohl demnächst zurückgeschickt, trotz der Ungewissheit und der Gefahren, die ihnen in ihrer Heimat drohen. (28)

Maulschelle aus Washington

Mit ihrer höchst selektiven Berichterstattung über Gewalt in Afghanistan vernebelt die Tagesschau Ursache und Wirkung. Wenn überhaupt Kriegsverbrechen genannt werden, dann zumeist mit den Taliban als Mördern. (29) Minister Heiko Maas hatte noch Anfang März behauptet, der Militäreinsatz in Afghanistan habe sich gelohnt, weil

“erhebliche Fortschritte bei Bildung, Gesundheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie und nicht zuletzt bei den Minderheitenrechten, den Menschenrechten und ganz besonders den Rechten von Frauen und Kindern”

erzielt worden seien. Das Land drohe in Chaos und Bürgerkrieg zu versinken, wenn die Truppen verfrüht abzögen. (30) Jetzt, ein paar Wochen danach und von dem senilen US-Präsidenten Biden bloßgestellt, sehen „uns´ Heiko“ und seine Vorgesetzte Merkel reichlich belämmert aus. Die Maulschelle aus Washington hat gesessen. Biden hatte den US-Rückzug aus Afghanistan gar zu offensichtlich ohne jegliche Absprache mit seinen NATO-Vasallen beschlossen.

Die wurden kalt erwischt, kuschten aber erwartungsgemäß und versuchen jetzt, ihren Salto rückwärts als friedenspolitisches Kunstturnen darzustellen. Während Russen, Chinesen, Iraner, Kubaner, Venezolaner oder eben die Taliban den unverschämten Herrschaften in Washington was husten, machen unsere Regierenden Kotau und lassen sich vom US-Großmeister in den Hintern treten. Sie können drauf vertrauen, dass die Tagesschau das nicht zum Thema macht.

Aus ihrer schmählichen, verlustreichen Niederlage in Afghanistan ziehen unsere Politgrößen deshalb auch keine Konsequenzen. Im Gegenteil: Sie beteiligen sich jetzt voller Großmannssucht am Aufbau einer neuen US-Drohkulisse in Fernost. (31) Dümmer geht´s nimmer: Kriegsministerin Kramp-Karrenbauer sucht dort das nächste militärische Abenteuer. Sie erwägt nicht nur („zusammen rein“, mit den Amis und Japan), der Volksrepublik China eine ständige Militärmission vor die Nase zu setzen. (32, 33) Darüber hinaus soll die mit Spionage-Elektronik hochgerüstete Fregatte „Bayern“ im August zu Manövern im Südchinesischen Meer auslaufen. Unsere Blauen Jungs von der Bundesmarine sollen den Rotchinesen wohl zeigen, wie man einen richtig modernen Seekrieg führt (34), damit denen endlich die Lust auf BMW, Benz und VW vergeht. Mehr als die Hälfte der deutschen Autoproduktion geht heutzutage nach China, das soll wohl nicht so bleiben.

Kann ein deutsches Regierungsmitglied den Amis noch tiefer von hinten entgegenkommen? Offensichtlich kapiert diese Ministerin nicht, dass sie China, Deutschlands wichtigsten Handelspartner (35), dazu einlädt, ihr und ihren Kabinettskollegen ein ähnlich grobes Ding zu verpassen wie es kürzlich der chinesische Außenminister Wang Yi seinem US-Counterpart Antony Blinken beim Zusammentreffen in Alaska vor den Latz knallte. (36)

Deutsch, treu, doof

Blinde und vorauseilende Bündnistreue ist kein Zeichen von Charakter, sondern von politischer Dummheit. Diese Einsicht übersteigt offenbar den Horizont unserer Regierenden. Die Tagesschau kriegt es erst recht nicht auf den Schirm, obwohl doch alle Erfahrung lehrt: Unsere vergötterte Führernation, die Vereinigten Staaten von Amerika, lassen jeden Verbündeten im Stich, wenn es ihren Interessen dient. Die Werte des „Wertewesten“ sind Schimäre.

Politiker stehen in Diensten skrupelloser Eliten. Das ist im Umgang mit der Ukraine ebenso zu erkennen wie dem mit Syrien, Libyen, Irak, Jemen, Iran, oder den lateinamerikanischen Staaten. Viele wurden mit Krieg oder mit Bürgerkrieg heimgesucht und ruiniert, obwohl ihnen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftliches Wohlergehen versprochen wurde.

Egon Bahr, zwar Sozialdemokrat, aber trotzdem ein hochgeachteter und verdienter Friedens- und Entspannungspolitiker, merkte im Jahr 2013 vor Schülern in Heidelberg an:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“(37)

Er hätte Sinngemäßes auch der ARD-aktuell ins Stammbuch schreiben können, dort aber sicher weniger Eindruck gemacht. Mangelndes journalistisches Gespür, fehlende Aufrichtigkeit, Privilegien und regierungsfrommer Konformismus durchziehen ja nicht erst seit 2013 die Berichterstattung der ARD-aktuell-Redakteure. Dürfen die nicht anders? Dann sind sie zu feige, sich auf ihre grundgesetzlichen, staatsvertraglichen und sozialen Rechte zu berufen. Können sie nicht anders? Dann sind sie ungeeignet für ihren Job. Wollen sie nicht anders? Dann sind sie entweder zu faul oder menschlich desensibilisiert. Möglicherweise treffen sämtliche Gründe gleichermaßen zu.

In jedem Fall sind sie passgenaue, unentbehrliche Garanten des „Wertewesten“, des „Guten an sich“. Als Kontrast brauchen sie „das Böse“, was immer das auch sei. Hauptsache es spricht Russisch oder Chinesisch oder verfügt über wichtige Rohstoffe.

Quellen und Anmerkungen:

  1. https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/bulletin/rede-des-bundesministers-der-verteidigung-dr-peter-struck–784328
  2. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/kramp-karrenbauer-truppenabzug-afghanistan-101.html
  3. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_in_Afghanistan
  4. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  5. https://de.wikipedia.org/wiki/Krieg_gegen_den_Terror
  6. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/75326/umfrage/getoetete-zivilisten-in-afghanistan-seit-2007/
  7. https://www.mitwelt.org/kosten-opfer-afghanistan-krieg
  8. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  9. https://www.zdf.de/dokumentation/zdfinfo-doku/der-preis-des-krieges–afghanistan-100.html
  10. https://www.ekd.de/100101_kaessmann_neujahrspredigt.htm
  11. https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-verlaengert-afghanistan-mandat-101.html
  12. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  13. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19153.pdf#P.19056
  14. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19218.pdf#P.27564
  15. https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-849653.html
  16. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/afghanistan-nato-truppenabzug-kommentar-101.html
  17. https://www.tagesspiegel.de/politik/soldaten-toeteten-zivilisten-und-gefangene-australiens-armee-raeumt-kriegsverbrechen-in-afghanistan-ein/26641998.html
  18. https://web.de/magazine/politik/lager-schreckens-usa-gefoltert-30272872
  19. https://rp-online.de/panorama/ausland/bundeswehrsoldaten-erschiessen-jugendlichen_aid-12194305
  20. https://www.zeit.de/online/2008/36/afghanistan-soldaten
  21. https://www.derwesten.de/politik/bundeswehrsoldaten-erschiessen-motorradfahrer-in-afghanistan-id12349509.html
  22. https://www.abendblatt.de/politik/ausland/article108518209/Deutsche-Soldaten-erschiessen-Zivilisten.html
  23. https://de.wikipedia.org/wiki/Georg_Klein_(General)
  24. https://www.independent.co.uk/news/uk/home-news/sas-special-air-service-war-crimes-civilians-cover-up-ministry-of-defence-operation-northmoor-royal-military-police-murder-execution-helmand-province-a7819006.html
  25. https://www.tagesspiegel.de/politik/die-bundeswehr-in-afghanistan-geheime-kommandosache/1290672.html
  26. https://www.nzz.ch/gesellschaft/die-gebrochenen-helden-ld.1326621
  27. https://www.anti-spiegel.ru/2019/die-cia-deckt-heroinproduktion-in-afghanistan-wie-arte-die-zuschauer-fuer-dumm-verkauft/
  28. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  29. https://www.actvism.org/latest/tagesschau-kriegsverbrechen-zain-raza/
  30. https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27120
  31. https://www.liberationnews.org/on-the-road-to-catastrophe-biden-administration-seeks-united-front-for-showdown-with-china/
  32. https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8574/
  33. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/deutschland-und-japan-wollen-militaerisch-zusammenarbeiten-li.153167?pid=true
  34. https://www.merkur.de/politik/bundeswehr-einsatz-china-kramp-karrenbauer-bayern-macht-xi-jinping-90239570.html
  35. https://de.statista.com/infografik/15064/deutschlands-wichtigste-handelspartner-nach-importen-und-exporten/
  36. https://www.unsere-zeit.de/zeitenwende-2-144108/
  37. https://www.sueddeutsche.de/politik/egon-bahr-verstand-ohne-gefuehl-ist-unmenschlich-1.2614596

Das Autoren-Team: 

Friedhelm Klinkhammer, Jahrgang 1944, Jurist. 1975 bis 2008 Mitarbeiter des NDR, zeitweise Vorsitzender des NDR-Gesamtpersonalrats und des ver.di-Betriebsverbandes sowie Referent einer Funkhausdirektorin.

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Volker Bräutigam, Jahrgang 1941, Redakteur. 1975 bis 1996 Mitarbeiter des NDR, zunächst in der Tagesschau, von 1992 an in der Kulturredaktion für N3. Danach Lehrauftrag an der Fu-Jen-Universität in Taipeh.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert

Beitragsbild: via Pixelio.de

Blumen für Stukenbrock 2020 – Bericht vom Tag des Gedenkens und Mahnens

In diesem Jahr stand die Mahn- und Gedenkveranstaltung „Blumen für Stukenbrock“ unter dem Motto „75 Jahr nach der Befreiung – Alles für den Frieden. Mahnen und Gedenken zum Antikriegstag 2020“.

Gruppe dess Fördervereins Gedenkstätte Internationales Rombergpark Komittee. Vorn Mitte: Eugen Drewermann und rechts neben ihm der stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation Walerie Iwanowitsch Sidorow. Fotos: C. Stille

Die Gedenkveranstaltung erinnert alljährlich an die 65 000 in Stukenbrock von den Nazis dort zu Tode gequälten sowjetischen Kriegsgefangenen. Der Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock e.V.“ möchte damit die Erinnerung an das Kriegsgefangenenlager Stalag 326

und die sowjetischen Kriegsgefangenen, welche dort unermessliches Leid hatten erleiden müssen, wachhalten. Und so dazu beitragen, dass der Friede zwischen den Menschen und den Völkern erhalten bleibt bzw. ein für allemal erkämpft werden möge. Der Mord an den sowjetischen Kriegsgefangenen seinerzeit systematisch organisiert worden. Deren einzelnen Grabstätten und die Massengräber des sowjetischen Soldatenfriedhofs zeugen von dem unvorstellbaren Verbrechen, das die Wehrmacht an den Kriegsgefangenen verübte.

Eine Dortmunder Gruppe nahm zum wiederholten Male am Gedenken „Blumen für Stukenbrock“ teil. Den Bericht vom Vorjahr finden Sie hier.

Der Besuch am Gedenkort Stukenbrock wurde organisiert vom , Förderverein der Gedenkstätte Steinwache-Internationales Rombergpark-Komitee e.V. in Dortmund.

Die Gedanken des Arbeitskreises Blumen für Stukenbrock für die Mahn- und Gedenkveranstaltung zum Antikriegstag 2020 standen im Zeichen von „75 Jahre nach der Befreiung – Alles für den Frieden!“

Worte der Mahnung und des Gedenkens sprach in diesem Jahr als Hauptredner der Veranstaltung am 5. September 2020 Prof. Dr. Eugen Drewermann.

Eugen Drewermann.

Wie von dem bekannten Theologen, Friedenskämpfer, Psychoanalytiker und Schriftsteller nicht anders zu erwarten war, sprach er teils hochemotional eindringliche Worte der Mahnung. Zum Gedenken am Obelisken hatten sich etwa 300 Menschen, Bundes- und Landtagsabgeordnete, Kommunalpolitiker, Vertreter der Parteien SPD, DIE LINKE und der DKP, sowie der stellvertretende russische Generalkonsul Walerie Iwanowitsch Sidorow eingefunden. Das Gedenken begann mit Kranzniederlegungen. Der Toten wurde mit einer Schweigeminute gedacht.

Eine kluge, rührende, berührende, hochemotionale und aufrüttelnde Rede des Friedenskämpfers Eugen Drewermann

Man erinnere mit diesem Gedenken an ein Ereignis, so hob Drewermann an, „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird.“

Eugen Drewermann mahnte, das wir Deutsche 27 Millionen zu Tode gekommene Sowjetbürger zwischen 1941 und 1945 zu verantworten haben:

Für keinen einzigen hat die Bundesrepublik bis heute irgendetwas an Wiedergutmachung oder Bedauern gegeben oder geäußert.“

Die BRD sei 1949 als Aufmarschgebiet im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gegründet worden. „Es war kein Ort des Friedens. Wir waren vereinnahmt als Befreite – im Grunde den Krieg zu Ende zu führen, damit Stalin gestürzt würde.“

Eugen Drewermann.

Drewermann appellierte:

Aus dieser Klammer müssen wir uns befreien. Und daran denken, was die Wirklichkeit war.“ Stukenbrock sei nur ein kleiner Ausschnitt des Verbrecherischen in Tat und Gesinnung, das „über Gesamtsowjetrussland herfiel und mit System zur Unterdrückung der slawischen Rasse und zu Okkupation ihrer Landfläche als Lebensraum im Osten für das faschistische Deutschland geplant und durchgesetzt werden sollte“.

Die sowjetischen Menschen seien in der Verteidigung gegen die Hitler-Armee nicht für Stalin gestorben, sondern, um eine Würde zu behalten, machte Dr. Drewermann klar.

Er erinnerte auch daran, dass der Obelisk, an welchem man sich nun versammelt habe, ursprünglich in einer Darstellung der gläsernen sowjetischen Fahne mit Hammer und Sichel „gegipfelt“ habe. „Das durfte nicht sein“, so Drewermann „und gibt es bis heute nicht“. Die Fahne der Roten Armee bedrohte uns nicht, wenn wir sie interpretierten: „Wir erinnern uns an Menschen, die ihren Stolz nicht verlieren wollten, die nicht Sklaven werden wollten. Und für Werte eintraten, die sie in ihren Herzen fühlten.

Russland ist ein Teil Europas“

Eugen Drewermann unterstrich ohne Wenn und Aber: „Russland ist ein Teil Europas.“ Man könne das bezüglich der Frage debattieren, ob die Pipeline Nordstream 2 zu Ende gebaut werden soll und ob wir uns wirklich wirtschaftlich abhängig werden oder machen sollten von Russland. „Die Nawalny-Affäre nimmt man zum Vorwand, das Ganze zu stoppen.“

Es wären doch gemeinschaftlichen wirtschaftliche Interessen – ein gemeinsamer Korridor, der uns verbinden könnte und „die simpelste Vernunft“. „Aber darf das sein?“

Weshalb er daran erinnere, „dass Russland und Westeuropa kulturell eine Einheit sind“. Die deutsche Literatur sei nicht zu denken ohne Puschkin, ohne Dostojewski, ohne Tolstoi, ohne Gorki. Es sei nicht möglich zu begreifen, wie man spricht, „ohne sich dieser Geister zu erinnern“.

Es kann Frieden nur geben im Einklang mit Russland!“

Aus tiefster Seele heraus mahnte Eugen Drewermann: „Es kann Frieden nur geben im Einklang mit Russland!“

Ein nachdenklicher Eugen Drewermann.

Drewermann erinnerte an verpasste Chancen: 1989 sei es der Russe Michail Gorbatschow gewesen, der den Vorschlag der Entmilitarisierung und Abrüstung vom Ural bis zum Atlantik ins Gespräch brachte. Frieden in ganz Europa sei möglich gewesen: „Wir hätten nur zugreifen müssen!“ Doch mit Busch dem Älteren sei das nicht zu machen gewesen. US-Außenminister James Baker habe Gorbatschow versprochen, die Nato werde sich nicht einen Zentimeter nach Osten bewegen. Drewermann: „Eine glatte Lüge! Wir sehen Tag für Tag das Gegenteil.“

Eine Alptraum: Sicherheit sei, wenn wir mit Atombewaffnungen einen Schrecken verbreiten könnten, der die ganze Welt vernichten könnte. Nur dann wären wir sicher. Bei millionenfachen Mordpotential könnten wir ruhig schlafen? Dr. Drewermann fragte: „Was für einen Sprung in der Schüssel haben eigentlich Leute, die sich diese Art von Sicherheit ausdenken?! Die sind gemeingefährlich!“

Eugen Drewermann führte die Behauptung des Westens, Putin bedrohe uns, ad absurdum und zieh sie der Lüge, indem er die enormen Rüstungsausgaben von Nato und USA denen vergleichsweise mickrigen von Russland – die freilich auch für bessere Zwecke genutzt werden könnten – gegenüberstellte.

Der Friedenskämpfer Drewermann erinnerte auch daran, dass Putin „auf sogenannten Sicherheitskonferenz in München davor warnte, in den Kalten Krieg zurückzufallen“. Mittlerweile seien wir dabei ihn zu favorisieren.

Drewermann: „Aus den Teufelskreis des Wahnsinns müssen wir herauskommen, oder wir ziehen ewig die falsche Lehre aus dem 2. Weltkrieg und aus Stukenbrock!“

Wir könnten ungeheure Mittel zur Lösung der Probleme einsetzen auf dieser Erde. Wir müssten vom Militär freilich Abschied nehmen. Die dritten Lektion sei dies, die wir lernen müssten neben diesen: „Russland gehört zu Europa, die Militarisierung der Außenpolitik muss beendet werden.“ Und: „Wir sollten heute lesen Kants Ideen zum ewigen Frieden – etwas ganz einfaches“, empfahl Eugen Drewermann. Abrüsten sei das Gebot der Stunde.

Die US-Airbase Ramstein müsse geschlossen werden, um die Drohnenmorde zu beenden, wie Büchel geschlossen werden müsse, um die dort lagernden US-Atomwaffen loszuwerden. Immerhin, brachte Drewermann in Erinnerung, habe Guido Westerwelle als Außenminister genau das Letztere vorgeschlagen.

Mit Bundeskanzlerin Merkel aber sei das nicht gegangen, weil sie – „amerikahörig“ – dies nicht gewollt habe.

Und, sagte der Friedenskämpfer, „dass wir uns eigentlich dagegen sträuben sollten, darüber zu debattieren, ob man mit oder ohne Maske in die Schule geht. Bundeswehroffiziere, die im Auftrag von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer sechzehnjährigen Mädchen beibringen, dass das Töten von Menschen im Militär ein ganz normaler Beruf ist, gehören in überhaupt keine Schule! Weder mit noch ohne Maske.“

Eugen Drewermann erhält aus den Händen von Hubert Kniesburges einer Gedenkmünze.

Es bleibe, meinte Drewermann, zu fragen, was die politische Verantwortung und das politische Richtmaß für einen Politiker sei.

Er steht in der Öffentlichkeit. Also gibt einen einzigen Imperativ: er muss so handeln, dass die Absicht seines Handelns jederzeit öffentlich gemacht werden könnte. Wenn das nicht ist, wenn die Lüge normal ist, die Spionage, die Geheimdiplomatie, das Agententum – kann Politik moralisch nicht verantwortet werden.“

Wir weigern uns ganz simpel den Lügen noch zu glauben. Auslandseinsätze der Nato, der Bundeswehr sind keine Friedensmissionen. Krieg ist nicht Frieden! Und humanitäre Verantwortung kann nicht darin bestehen, in Afghanistan, in Libyen, in Syrien, in Somalia – wo immer Sie hingucken – deutsche Beiträge zu leisten, um Länder zu okkupieren und umzuformen, weil sie gerade da liegen, wo die Rohstoffe sind, Durchfahrtswege für die Handelszonen sind. Weil wir uns bedienen. Das Zeitalter des Kolonialismus hat zu Ende zu sein!“

Eine kluge, rührende, berührende, hochemotionale und aufrüttelnde Rede des Friedenskämpfers Eugen Drewermann. Ihm, der nun bereits zum zweitem Male seine Verbundenheit mit der Gedenkarbeit in Stukenbrock unter Beweis stellte, wurde an diesem 5. September eine Gedenkmünze des Arbeitskreises „Blumen für Stukenbrock“ überreicht.

Die Rede von Eugen Drewermann (via Linkes Forum Paderborn/You Tube)

 

Hubert Kniesburges: Der 8. Mai, der Tag der Befreiung, muss bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag werden!

Hubert Kniesburges forderte einen bundesweiten gesetzlichen Feiertag: 8. Mai Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus.

Hubert Kniesburges vom Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ brachte die Frage auf, warum nach den furchtbaren Erfahrungen aus dem 2. Weltkrieg und dem Leid, dass durch deutsche Schuld den Menschen in der Sowjetunion zugefügt wurde, die Freundschaft zu den Menschen in Russland nicht zu einer Staatsdoktrin unseres Landes wird, wie es nach dem Morden an 6 Millionen Juden durch Deutsche mit jüdischen Volk der Fall sein.

Das sei geschichtsvergessen und des Revanchismus verdächtig, wenn nun neue Weltmachtgelüste die deutsche Politik bestimmen und Aufrüstung und Militärmanöver von Russland erneut als Bedrohung empfunden werden müsse.

Kniesburges skandalisierte das Aufkommen eines neuen Revanchismus, Chauvinismus, Antisemitismus und Antiziganismus und, dass alle möglichen Ideologien zur Begründung von sozialer Ungleichheit und gesellschaftlicher Ausgrenzung Konjunktur hätten. „Die soziale Spaltung der Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, indem das die Angst vor dem Abstieg, Anpassungsdruck und Ausgrenzung erhöht. Wir erleben, dass Grundrechte immer weiter eingeschränkt werden. Die Erfolge der rechten Parteien haben den politischen Diskurs nach rechts verschoben.“

Hubert Kniesburges: „Der Tag der Befreiung von Krieg und Faschismus, der achte Mai, sollte uns allen – vor allen den Verantwortlichen in Politik und Wirtschaft – Anlass zu erhöhter Wachsamkeit sein. Der achte Mai muss bundesweit zu einem gesetzlichen Feiertag werden!“

Jochen Schwabedissen verlas eingelangte Grußworte

Jochen Schwabedissen vom Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ verlas zwei Grußworte von Menschen, die dem Gedenkort seit Jahrzehnten sehr verbunden sind. Zunächst eines von Walburg Schröder, der Ehrenvorsitzenden der Deutsch-Russischen Gesellschaft Rhein-Ruhr, die dem Arbeitskreis

Jochen Schwabedissen verliest Grußworte.

für die friedenspolitische Arbeit dankt.

Ein zweites Grußwort hatte den Arbeitskreis aus Moskau erreicht. Es stammt von russischen Zusammenschluss der Veteranen des letzten Weltkrieges, einer großen offiziellen Organisation. Unterschrieben von Professor Wladimir Naumow, der von der deutschen Wehrmacht als Kind verschleppt worden ist in die Nähe von Stukenbrock mit seiner ganzen Familie. Und der als minderjähriger Zwangsarbeiter in Stukenbrock hatte arbeiten müssen. Naumow schrieb: „Wir, die letzten lebenden Zeugen der Tragödie des zweiten Weltkrieges, die ehemaligen minderjährigen Häftlinge des deutschen Faschismus, die gewaltsam in die Konzentrationslager und Arbeitslager des faschistischen Deutschlands verschleppt und in ihnen gelitten haben, wenden uns mit diesem Aufruf an Sie.“

Man danke mit Hochachtung dafür, dass auch junge Menschen in Stukenbrock die Erinnerung an das Leid der Sowjetmenschen weiter hochhielten und sich für die deutsch-russische Freundschaft und die Völkerfreundschaft insgesamt einsetzen.

Vorn der Kranz des Generalkonsulats der Russischen Föderation.

Einmal mehr eine gelungene Gedenkveranstaltung in Stukenbrock, der diesmal auch das Wetter hold war.

Weitere Fotos vom Gedenken

Die Kränze des NRW-Landtagspräsidenten (links) sowie des NRW-Ministerpräsidenten (rechts)

Kranz vom Internationalen Rombergpark Komittee.

Friedensaktivist und Ostermarsch-Rhein-Ruhr-Veteran Willi Hoffmeister aus Dortmund.

Kampagne Stopp Air Base Ramstein: Goodbye US-Truppen – Weniger Militär bedeutet mehr Frieden

Reiner Braun. Archivbild: C. Stille

Von Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis der Kampagne Stopp Air Base Ramstein:

Goodbye US-Truppen – Weniger Militär bedeutet mehr Frieden

Was wir von Donald Trumps Ankündigungen halten müssen, wissen wir spätestens seit seinen Aussagen, Truppen aus Afghanistan und Syrien abzuziehen. Er lügt, wenn er den Mund aufmacht.

Sollte er aber aus persönlicher Verstimmung über Deutschlands Militärausgaben, aus Rachegründen oder aber auch aus strategischer Orientierung Richtung China einmal einen richtigen politischen Schritt machen, dann begrüßen wir den Abzug und feiern ihn mit einer großen Party an der Air Base Ramstein (hier).

US-Truppen in Europa gefährden den Frieden, sie erhöhen die Kriegsgefahr und tragen zur Militarisierung dieser Länder bei. Sie sind eine tägliche Bedrohung für die Bevölkerung und die Umwelt. Sie sind Kernbestandteil der Konfrontationspolitik mit Russland. Weniger Truppen und Militär können den Weg zu einer Politik der gemeinsamen Sicherheit in Europa öffnen.

Wir fordern erneut: Trump, nimm mit Deinen Truppen auch gleich die Atomwaffen aus Büchel mit nach Hause!

Der Abzug bedeutet auch die historische Chance, die Air Base Ramstein, das Drehkreuz des weltweiten Drohneneinsatzes, zu schließen. Weniger Soldaten in Ramstein sind mehr Frieden für Mensch und Umwelt der Region. Die Schließung ist die logische Konsequenz von weniger Militär.

Wir unterstreichen unsere Forderung: Jetzt ist es endgültig Zeit, dass die Bundesregierung das Stationierungsabkommen kündigt! Jetzt ist es Zeit, mit einem umfassenden Konversionsprogramm in der Region Kaiserslautern/Ramstein, aber auch in anderen Regionen Deutschlands, Arbeitsplätze und Einkommen der Menschen zu sichern und militarisierte Regionen zu Orten des Friedens umzugestalten.

Jetzt rächt es sich, dass die Politik in Rheinland-Pfalz und an vielen anderen Orten von Deutschland Konversionspläne nicht einmal angedacht haben.

Die Kampagne Stopp Air Base Ramstein fordert dies schon seit Anbeginn und hatte sich zuletzt 2018 an die BürgermeisterInnen der Region gewandt und einen „Runden Tisch Konversion“ vorgeschlagen (hier).

Das Schreiben blieb unbeantwortet. Konversion, die Umstellung vom Militärischen ins Zivile, ist aber möglich, sofern sie politisch gewollt ist. Hierfür hat die Kampagne ein Konversionspapier erarbeitet (hier).

Quelle: Stopp Airbase Ramstein

IALANA fordert von den Regierungen der EU und der USA die sofortige Aussetzung aller Sanktionen gegen den Iran, die Liererungen von medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen

Pressemitteilung

IALANA fordert von Bundeskanzlerin Merkel, den Regierungen der EU und der USA: Setzen Sie sofort alle Sanktionen gegen den Iran aus, die Lieferungen mit medizinischen Hilfsmitteln zur Bekämpfung der Corona-Pandemie im Wege stehen.

Iran ist ein Brennpunkt der grassierenden Pandemie. Nach offiziellen Angaben sind bis jetzt bereits mehr als 3.450 Todesopfer zu beklagen.

Die Katastrophe trifft auf ein Land, dessen Bevölkerung seit Jahren unter den scharfen Sanktionen der USA und der EU leidet. Die Inflation ist auf 40% gestiegen. Für dieses Jahr werden zusätzlich 500.000 Arbeitslose erwartet.  Die Hoffnung im Iran auf eine wirtschaftliche Erholung und ein Ende der Sanktionen nach dem Abschluss des Iran-Atom-Abkommens im Juli 2015 trog: Die USA kamen der Verpflichtung zur Aufhebung ihrer Sanktionen nur teilweise nach, kündigten im Mai 2018 den Vertrag unter Missachtung des Sicherheitsrates völkerrechtswidrig einseitig auf und setzten nicht nur ihre bisherigen Sanktionen wieder voll in Kraft, sondern begannen eine Politik des  „maximalen Drucks“. Dazu verschärfte die US-Regierung die Sanktionen noch und installierte mithilfe einer Sperrung des internationalen Finanzsystems für alle Zahlungsvorgänge mit dem Iran eine nahezu totale Import- und Export-Blockade.  Staatliche iranische Auslandsguthaben über ca. 60 Mrd. US-Dollar sind ohnehin seit Jahren von den USA beschlagnahmt.  Durch die Sanktionen wird der Iran gehindert, Erdöl zu verkaufen und mit Hilfe der Devisen Medikamente und medizinisches Material zu importieren. Deutschland und die EU haben dieser US-Politik außer der Beteuerung, dass es beim Iran-Atom-Abkommen bleiben solle, nichts entgegengesetzt; das von ihnen installierte Ersatzfinanzsystem INSTEX hat in 15 Monaten nur eine einzige Transaktion abgewickelt. Ihre eigenen Sanktionen hat die EU sogar verlängert.

Die US-Regierung behauptet zwar, Medikamente seien von ihren Sanktionen ausgeschlossen. Da aber Banken sowie Transport- und Versicherungsunternehmen nicht das Risiko eingehen wollen, wegen Handels mit dem Iran sanktioniert zu werden, sind bestimmte lebenserhaltende Medikamente rar geworden. Auch können die zur Produktion erforderlichen Grundstoffe nicht importiert werden. Das hat zur Folge, dass auch die Herstellung vieler Medikamente im Iran selbst unmöglich geworden ist. Bereits im Herbst letzten Jahres konnten Epilepsiekranke und Krebspatienten nicht mehr versorgt werden. Die Gesundheit von Millionen Iranern war schon bedroht, ehe die Pandemie mit COVID-19 Iran erreichte. Human Rights Watch berichtete, US-Regierungsmitarbeiter hätten mehrmals erkennen lassen, dass das der iranischen Bevölkerung zugefügte Leid beabsichtigt sei; diese solle in die Revolte gegen ihre Regierung getrieben werden.

IALANA sieht die einseitigen extraterritorialen Wirtschaftssanktionen, mit denen die USA alle anderen Staaten auf ihren Kurs zwingen wollen, als eine nach der UN-Charta rechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten souveräner Staaten an. Davon betroffen sind auch Kuba, Syrien und jetzt Venezuela.   Die faktische Blockade der Lieferung lebensnotwendiger Güter wie Medikamente und medizinische Hilfsmittel in den Iran ist noch schwerwiegender: sie ist ein Menschheitsverbrechen. Sie gibt mit voller Absicht unschuldige Menschen dem Tod preis.

Im Verfahren vor dem Internationalen Gerichtshof um die Freigabe der iranischen Auslandsguthaben hat das Gericht im Oktober 2018  einstimmig – mit Unterstützung auch des von den USA benannten Richters –  eine bindende einstweilige Anordnung getroffen: die USA wurden verpflichtet, nicht nur die Sanktionen insoweit aufzuheben, als sie die freie Ausfuhr von Medikamenten, medizinischen Geräten, Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen behindern, sondern auch den dafür anfallenden Zahlungsverkehr nicht zu beeinträchtigen.

Das hinderte die Trump-Regierung nicht daran, am 17.März 2020, während das Coronavirus im Iran schon wütete, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen und die Einfuhrblockade für medizinische Produkte ausdrücklich aufrecht zu halten. Die EU, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sandten über die WHO nur eine symbolische kleine medizinische Hilfslieferung in den Iran.

In der aktuellen Notlage hat die iranische Regierung erstmals seit 60 Jahren sogar den Internationalen Währungsfonds um Soforthilfe in Höhe von 5 Mrd. US-Dollar gebeten.  IWF-Direktorin Georgieva hatte vor wenigen Tagen mitgeteilt, es stünden flexible Notfallkredite im Volumen von 50 Milliarden Dollar zur raschen Verwendung für Schwellen- und Entwicklungsländer bereit, die unter der Corona-Krise leiden. Zehn Milliarden Dollar könne der IWF sogar zum Nullzins vergeben. Iran erfüllt die Kriterien fraglos. Es muss aber befürchtet werden, dass die USA dagegen ihr Veto einlegen werden.
Nur ein Mittel kann jetzt zuverlässig helfen:  die Iran-Sanktionen müssen umgehend aufgehoben oder zumindest in der Zeit der Pandemie für medizinische Hilfe ausgesetzt werden. Das fordern auch die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, der UN-Generalsekretär, António Guterres, und die Sicherheitsratsmitglieder Russland und China. Gefordert sind neben den USA auch die EU und Deutschland. Sie müssen nicht nur ihre eigenen Sanktionen aufheben, sondern den internationalen Druck gegen unilaterale Sanktionen der USA in der jetzigen Lage der Pandemie verschärfen und   humanitäre Hilfslieferungen an den Iran gewährleisten. Das gebietet die Befolgung der von dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag erlassenen Einstweiligen Anordnung und die menschliche Pflicht zur Abwendung einer humanitären Katastrophe.

Gleichlautend an Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Bundesaußenminister Heiko Maas und Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Gerd Müller.

Quelle: Pressemitteilung der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht. Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms.

Hermann Ploppa: „Der Griff nach Eurasien“. Ein „Aufrüttler“ im Sinne des Kantschen Sapere aude

Geschichtsunterricht wie wir ihn in der Schulzeit erlebten oder Historie uns durch die Medien vermittelt wird – all das ist immer auch von dem System in welchem wir leben und somit von den Interessen der jeweils Herrschenden geprägt. Da wird Ereignissen viel Raum gegeben, andere Geschehnisse aber werden wiederum nicht selten eher ausgeblendet. Offenbar weil sie nicht ins jeweilige ideologische Korsett passen. Auch in Fernsehdokumentationen – Ausnahmen bestätigen die Regel – wird uns nicht immer alles nahe gebracht, was eigentlich dazu gehörte, um das große Ganze zu verstehen. Erst recht nicht bei den Filmchen eines gewissen Guido Knopp im ZDF. In unseren Tagen müssen wir sogar Geschichtsklitterung erleben, das die Schwarte nur so kracht. Da werden ganz und gar Staaten wie die Sowjetunion, die im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote durch das Toben des Hitlerfaschismus in ihrem Land hatte beklagen müssen – ein glasklares Opfer des Hitlerregimes also -, je weiter die Zeit voranschreitet, unverblümt fast zum Täter „umgerubelt“. Wohl um das heutige Russland unter Putin zu dämonisieren.

Schwarzweiß ist Geschichte selten

Oft bekommen wir ein Schwarzweißbild präsentiert, das anscheinend – auf den ersten (unkritischen) Blick zumindest stimmig ist: Da die Bösen, hier die Guten. Punkt, Komma, Strich – fertig ist das Mondgesicht. Doch so einfach verläuft Geschichte nicht. Da gibt es Querverbindungen. Lernt man mit der Zeit. Es gibt nämlich immer Interessen. Um die von Staaten. Und die von einzelnen Personen. Sowie die von großen Konzernen und Banken. Diese Beziehungen bestehen gar nicht selten immer auch sogar noch weiter, wenn einzelne Länder Krieg miteinander führen. Da wird es dann schon schwerer, zu sagen, wer hier der Böse, wer der Gute ist. Und in Geschichtsbüchern macht sich so manches halt dann furchtbar schlecht, wie man sich vielleicht denken kann. Deshalb wird Geschichte gerne „geglättet“. Geschehnisse werden „eingeordnet“. Von wem ist da die Frage. Schreiben doch – wie es nicht falsch heißt – die (jeweiligen) Sieger die Geschichte.

Egon Bahr wusste das aus eigener, großer politischer Erfahrung Schüler*innen mitzuteilen. Und raubte ihnen damit womöglich Illusionen:

„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“

Heute ist das nicht anders.

Wenn das eigene Weltbild erschüttert wird

Wenn man dann im Verlaufe der Zeit etwas erfährt, was nicht so recht in das einen von Schule und Medien und Politik vermittelte Geschichtsbild passt, kann zweierlei passieren: Man macht entweder sofort die Schotten dicht, um nicht das eigene Weltbild, das einen übergeholfen, eingelernt wurde, erschüttern – wenn nicht gar beschädigen zu lassen. Oder es kommt zu einem Aha-Effekt, der einen neugierig werden lässt, mehr zu erfahren. Und man öffnet sich den neuen Informationen mit offen stehendem Mund. Wenn auch zunächst vielleicht mit leichter Skepsis. Letzteres traf auf mich zu. Zweifel zu haben – an allem und jeden – ist ja durchaus nie verkehrt, sogar in jeder Sache angebracht. Riet nicht schon Karl Marx einst seinen Töchtern: An allem ist zu zweifeln?

Ein Schlüsselerlebnis: Die USA torpedieren seit über 100 Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland

Nicht zuletzt ließ mich um 2014 herum die Entwicklung der Ukraine-Krise aufhorchen. Irgendwann dann stieß ich nämlich im Netz auf den Vortrag von George Friedman (Beratungsinstitut Stratfor). Ein Schlüsselerlebnis für mich. Friedman hielt am 4. Februar 2015 einen einstündigen Vortrag (Video mit deutscher Übersetzung via You Tube) vor dem Chicago Council on Global Affairs und plauderte ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen aus dem Nähkästchen. Kernaussage: Die USA torpedieren seit über 100 Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Frei von der Leber weg sagte Friedman auch warum: Deutschland hat das wissenschaftlich-technische Knowhow, Russland ist äußerst reich an Bodenschätzen. Und, wenn die beiden Ländern zusammenarbeiten … Den Rest kann man sich einleuchtend ausmalen.

Halford John Mackinder: Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt“

Untermauert und somit unmissverständlich kristallklar werden diese Äußerungen George Friedmans durch die „Heartland-Theorie“ von Halford John Mackinder“. Einem erstmals vor nunmehr 115 Jahren verfasstem Text „The Geographical Pivot of History“ und von Mackinder vor der Geographical Society in London referierten und im April 1904 erstmals in „The Geographical Journal“ (London) veröffentlichtem Beitrag. Mackinders historischer Text ist in seiner Bedeutung nach wie vor hochgradig aktuell. Weshalb es dem Westend Verlag hoch anzurechnen ist, diesen Text nun wieder und auf Deutsch veröffentlicht (mit einem Vorwort von Willy Wimmer) zu haben. Dazu meine Rezension.

Nach Mackinder heißt es: „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Um zum Kern dieser Aussage vorzudringen, müssen wir uns nur vorstellen, was sich allein in diesem geografisch umrissenen Gebiet für eine Menge an Bodenschätzen befinden. Hinzu gedacht die immense strategische Bedeutung für diejenige Macht, welche das Gebiet beherrscht!

Nun müssen wir nur noch die derzeitige politische Lage und die aktuellen weltpolitischen Ereignisse ins Kalkül ziehen und uns wird manches wie Schuppen von den Augen fallen.

Mackinders „Der Schlüssel zur Weltherrschaft. Die Heartland-Theorie“ als Ouvertüre zur Lektüre von Hermann Ploppas „Der Griff nach Eurasien“

Meiner Meinung nach kann es nicht von Schaden sein, „Der Schlüssel zur Weltherrschaft. Die Heartland-Theorie“ von Mackinder vor dem neuesten Buch von Hermann Ploppa „Der Griff nach Eurasien“, das ich hier besprechen will, zu lesen. Als Ouvertüre gewissermaßen. Übrigens hat Ploppa das Buch Julian Assange gewidmet.

Aufwendige, akribische Recherchen, die man Hermann Ploppas Buch anmerkt

Vorweg: Hermann Ploppa ist sehr für das Schreiben dieses Buch zu danken, das über viele Jahre aufwendiger Recherche bedurfte, nach und nach reifte und schließlich als ein sehr umfassendes Kompendium wichtiger geschichtlicher Ereignissen inklusive Analyse mit den dazugehörigen von Ploppa akribisch aufgeführten, aufgehellten Hintergründen erschien.

Vorsicht! Dieses Buch könnte Sie verunsichern

Wie schon das Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“, ist auch dieses neue Buch von A bis Z wieder ein Buch, dass Aha-Effekte en masse bei uns Leser*innen auslöst. Sicher aber auch Kritik der üblichen Verdächtigen nach sich ziehen dürfte. Und aus diesem kühlen Grund von gewissen Medien wohl verschwiegen werden wird. Sei’s drum: Das Buch wird seinen Weg machen. Denn dieser neue Ploppa rüttelt kräftig an jahrzehntelang festgefügten Geschichts- und Weltbildern, indem er Zusammenhänge ins Licht rückt, die manchem nicht genehm sein werden, weil er sie nicht auf dem Zettel bzw. ausblendet hatte, weil sie nicht zur jeweiligen ideologischen Haltung bzw. nicht zur veröffentlichten Geschichtsschreibung passt. In diesem Sinne muss den Leser*innen der Hinweis zugerufen werden: Dieses Buch könnte sie unter Umständen verunsichern!

Aufwachhilfe

Andererseits muss aber auch dick unterstrichen gesagt werden: Das Buch hilft beim Aufwachen, um zu verstehen, was momentan schon wieder an Bedenklichem, den Weltfrieden Bedrohendem geschieht. Seien wir nicht länger Schlafschafe – lesen wir dieses Buch im Sinne von Kants Sapere aude: Befreien wir uns aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Melden wir uns hernach zu Wort!

Hermann Ploppa führt in diesem Buch sehr deutlich aus, das Eurasien schon immer das Objekt der Begierde von Machtstrategen war und geblieben ist. „Der Krieg“, lesen wir im Klappentext, „gegen Russland bzw. die Sowjetunion als Kernland Eurasiens findet sein über 100 Jahren statt. Man erinnere sich an die anfangs erwähnten Herren Mackinder und Friedman! Bei der beabsichtigten Eroberung Eurasiens spielte Deutschland eine entscheidende Rolle. Denn weder England noch die USA können ohne einen kontinentalen Juniorpartner die eurasische Kontinentalplatte aufrollen.

Unter diesem Aspekt ordnet Ploppa die Nazidiktatur als „Subunternehmer“ der Westmächte ein.

Mit Jelzin glaubte man die Russen (und dessen Bodenschätze) in der Tasche zu haben, doch Putin „drehte das Ruder wieder energisch herum“

Und es stimmt: „Der Griff nach Eurasien“ enthüllt bislang weitgehend unbekannte Kriegspläne gegen die Sowjetunion. Atomar wollte man sie sozusagen auslöschen. Nicht lange nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, da das Land nach der Hitler-Invasion geschwächt in Schutt und Asche und am Boden lag.

Nach zwei heißen Weltkriegen und einem Kalten Krieg schienen die USA und England in der Ära Jelzin endlich am Ziel ihrer Wünsche angekommen zu sein. Doch Putin drehte das Ruder wieder energisch herum. Dennoch steht die NATO heute wenige hundert Kilometer vor Moskau.

Und auch betreffs des kommenden Manövers „Defender20“ – dessen Stoßrichtung doch eindeutig gen Osten und damit nach Russland weist, will man uns weismachen, es richte sich gar nicht gegen Russland. Ja, haben wir denn die Hosen mit der Kneifzange angezogen?!

Es gab und gibt immer noch Alternativen zur Konfrontation mit Russland“

Aber Ploppa geht noch tiefer in der Geschichte zurück. „Es gab und es gibt immer noch Alternativen zur Konfrontation mit Russland. Ploppa erinnert an die heute längst vergessene Geschichte der Zusammenarbeit von Frankreich, Deutschland und der damaligen Sowjetunion. Es begann mit Rapallo. Es folgten ernsthafte Versuche de Gaulles, Chruschtschows, Adenauers oder Ehrhards, die künstliche Spaltung Europas friedlich zu überwinden.“ Nicht zu vergessen die Entspannungspolitik Willy Brandts zusammen mit bereits hier genanntem Egon Bahr. „Und die deutsch-russische Zusammenarbeit war mit der Annäherung von Kohl und Gorbatschow noch lange nicht zu Ende.

Hermann Ploppa plädiert dafür, sich der gerade entstehenden neuen Weltordnung mit China, Indien und Russland als neuen großen Akteuren zu öffnen und konstruktiv an einer demokratischen und humanistischen Welt mitzuarbeiten.“

Fürchtet euch nicht! Wir könnten aus der Nummer herauskommen

Klar: Das Geschichtsbuch von Hermann Ploppa öffnet einen nicht nur gehörig die Augen – es mag durchaus auch dazu beitragen, enttäuscht darüber, wie wir von anderen, von den Medien, Geschichtslehrer*innen und herrschender Politik nicht in Gänze informiert worden sind, leicht deprimiert zurückbleiben. Doch, fürchtet euch nicht! Aus diesem Grunde – uns verzagt zu machen – hat Ploppa das Buch nämlich nicht geschrieben. Im abschließenden Kapitel „Und wie kommen wir jetzt aus dieser Nummer heraus?“ (S.354) beschönigt er zwar nichts: „Denn in ihrer Uneinsichtigkeit in die Vergänglichkeit aller Weltreiche sind die USA durchaus in der Lage, uns in ihrem Sterbenskampf noch mit in den Sarg zu zerren. Konkret heißt das: sie könnten einen atomaren Erstschlag ausführen, wenn sie merken, dass ihre Zeit abgelaufen ist.“

Und, gibt er zu bedenken: „Wir in Deutschland sind abgetrennt von unseren natürlichen Verbündeten, den Russen. Zwischen ihnen und uns befinden sich die Intermarium-Staaten. Und die sind offenkundig noch weit entfernt von jener heilenden Erleuchtung, dass sie im Falle eines Krieges die ersten sind, die möglicherweise ausgelöscht werden.“ Zum Intermarium („Zwischen den Meeren“) hier mehr.

Ploppa hält aber auch Vorschläge bereit, wie Alternativen aussehen könnten bzw. seiner Meinung nach aussehen müssten. So müsse darauf hingearbeitet werden, dass unsere „Regierung endlich eine Politik der Blockfreiheit anstrebt“ (S.355). Des Weiteren sei es dringend erforderlich, „dass sich Denkfabriken bilden, die eine alternative Politik entwickeln.“ Denn immer wieder demonstrieren „und dann nach Hause gehen“ habe in den vergangenen Jahrzehnten „zwar etwas gebracht, aber letztlich fehlte es immer an einer schlagkräftigen Strategie, die für Nachhaltigkeit sorgt“.

Ploppa appelliert an uns: „Wir müssen aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten, bevor die Panzer gen Osten rollen.“ Auch scheute er – das mag von der Wirkung her – umstritten sein, „den Dexit zu fordern, also den Austritt Deutschlands aus der EU.“ Aus seinen Ausführungen im Buch geht hervor, dass die EU seiner Meinung nach eine Top-Down-Veranstaltung“ mit demokratischen Defiziten ist, die „uns ohne jede Legitimation aufgezwungen wurde, und die nicht uns dient sondern den Konzernen aus Übersee.“ Hermann Ploppa sieht die Nation „mitnichten“ als „obszönes rechtes Projekt“ und beugt so gewiss aufkommenden Anwürfen vor. Ploppa:

„Wir müssen uns kurzschließen mit den Ländern, die ein zivilisatorisches Konzept verfolgen. Wir sollten aus der leidvollen Geschichte lernen. Wir haben in Zentraleuropa eine Kultur des Miteinanders, der Rücksichtnahme und des Humanismus geerbt. Wir haben die Verpflichtung, uns dieses großartigen Erbes zu besinnen. Dieses Erbes selbstbewusst gegen die marktradikale und militaristische Offensive zu verteidigen.“

Ploppa meint hoffnungsvoll: „Wenn wir uns selber wieder lieben lernen, können wir auch andere wieder lieben und eine liebevolle Welt erschaffen.“

Möge das – wie ich finde – wichtige Buch als „Aufrüttler“ dazu beitragen. Denn womöglich ist dementsprechendes Handeln eilends angesagt!

Das Buch schließt mit vielen Anmerkungen sowie Quellen- und Literaturhinweisen ab. Sie machen deutlich, was das Buch für eine unglaubliche Fleißarbeit gewesen sein muss. Diese Anmerkungen können auch online eingesehen werden.

Das Buch:

Der Griff nach Eurasien. Von Hermann Ploppa

Mit großer Beunruhigung sehen wir, wie die Kriegsvorbereitungen gegen Russland gnadenlos vorangehen. Truppen sind unablässig auf den Weg zur russischen Grenze. Währenddessen sollen die Atomwaffen, die im deutschen Büchel gelagert werden, erneuert und ausgetauscht werden. In diesem Zusammenhang wird oft eine Abkehr von der guten alten Entspannungspolitik beklagt. Damit sind wir bereits auf ein irreführendes Narrativ hereingefallen. Die sogenannte Entspannungspolitik war auch nur eine Kriegsführung mit subtileren Mitteln.“ Hermann Ploppa

ISBN 978-3-9812703-4-1    Achtung Preisänderung durch Verlag ! 24,00 €  Portofrei  

Der Autor (Informationen via Rubikon)

Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, unter anderem über den einflussreichen Council on Foreign Relations. 2008 veröffentlichte er „Hitlers Amerikanische Lehrer“, in dem er bislang nicht beachtete Einflüsse US-amerikanischer Stiftungen und Autoren auf den Nationalsozialismus offenlegte. Sein Bestseller „Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“ sorgt nach wie vor für angeregte öffentliche Diskussionen.

(Pressemitteilung) IALANA: Die Bundesregierung muss endlich gegen die fortgesetzten Verletzungen des Völkerrechts seitens der US-Regierung protestieren und die Verbrechen im Drohnenkrieg unter Nutzung der Air Base Ramstein unterbinden

Die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani und hochrangiger irakischer Milizenführer bei Bagdad waren illegale völkerrechtswidrige Hinrichtungen. Der Drohnenangriff war zugleich eine kriegerische Aktion sowohl gegen den Iran als auch gegen den Irak, dessen Souveränität durch den Angriff verletzt wurde.
Die Bundesregierung hat bisher ebenso  wie die Weltöffentlichkeit keine konkreten Informationen von der US-Regierung erhalten über eine angebliche Notwehr- oder Selbstverteidigungssituation, welche diesen Angriff rechtfertigen könnte. Das wurde den Medienvertretern auf der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 bestätigt. Die vom US-Präsidenten und seinem Außenminister vorgebrachte Behauptung, von General Soleimani sei eine akute Bedrohung ausgegangen, kann daher nur als fadenscheinige Schutzbehauptung gewertet werden.

Schon seit 2013 ist durch den Whistleblower Brandon Bryant bekannt, dass die US-Luftwaffe alle Drohneneinsätze im Nahen und Mittleren Osten über die auf der US-Luftwaffenbasis in Ramstein installierte Relaisstation steuert. Dies gilt mit höchster Wahrscheinlichkeit auch für die Tötung von Soleimani am 3.Januar 2020. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat im letzten Jahr  festgestellt, dass die Bundesregierung verpflichtet ist, sich durch geeignete Maßnahmen zu vergewissern, dass eine Nutzung der Air Base Ramstein durch die USA für bewaffnete Drohneneinsätze nur im Einklang mit dem Völkerrecht stattfindet, und die Bundesregierung erforderlichenfalls gegenüber den USA auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken müsse. Die Bundesregierung dürfe sich nicht zufrieden geben mit der abstrakten Zusicherung der US-Regierung, sie werde bei allen Aktivitäten in Ramstein das deutsche Recht beachten. Die Verlautbarungen der Regierungssprecher in der Bundespressekonferenz am 6. Januar 2020 lassen jedoch darauf schließen, dass die Regierung bezogen auf die Hinrichtung von Soleimani keinerlei Erklärungen zur Rechtfertigung des Angriffs von der US-Regierung gefordert, geschweige denn gegen die dafür erfolgte Nutzung der Air Base Ramstein Protest erhoben hat.
Die Regierung verhält sich wie ein willfähriger Vasall nach dem Motto der drei Affen: nichts sehen, nichts hören und nichts sagen. Durch die kontinuierliche Verletzung ihrer Schutzpflichten im Hinblick auf die Nutzung der Air Base Ramstein ist sie mitverantwortlich für die dort begangenen Rechtsverletzungen der USA. Sie ist mitverantwortlich für die daraus resultierende kontinuierliche Aushöhlung des Völkerrechts sowie die ebenfalls daraus resultierenden Gefahren für den Frieden.
Unerträglich ist, dass die Bundesregierung bislang übergeht, dass die USA mutwillig unter Bruch des Völkerrechts das Iran-Atom-Abkommen von 2015 verlassen und ihre früheren Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft gesetzt haben. Darüber hinaus haben die USA mit zusätzlichen Sanktionen einen totalen Wirtschaftsboykott installiert, um einen Zusammenbruch der Versorgung der Bevölkerung und der öffentlichen Ordnung im Iran hervorzurufen, letztlich mit dem Ziel, einen Regime-Change herbeizuführen und eine ihnen willfährige Regierung zu erreichen. Auch diese Sanktionen, bei denen die Bevölkerung in Geiselhaft genommen wird, sind völkerrechtlich nicht zulässig. Sie treffen vor allem die Zivilbevölkerung, deren Versorgung mit Lebensmitteln, mit Medikamenten und medizinischen Ersatzteilen und führten bereits zu hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation und horrenden Lebenshaltungskosten. Sie verstoßen gegen das völkerrechtliche Interventionsverbot und die elementaren Menschenrechte.
Statt gegen diese Handlungen der USA zu protestieren, wirft Außenminister Maas einseitig der iranischen Regierung vor, sie halte das Atom-Abkommen von 2015 nicht ein und sei für die Spannungen verantwortlich. Tatsache ist aber, dass die iranische Regierung sich bei den Verhandlungen im Sicherheitsrat vorbehalten hat, die Beschränkungen der Anreicherung nicht einzuhalten, falls Sanktionen unter Bruch des Abkommens wieder in Kraft gesetzt werden sollten. Davon hat der Iran nun Gebrauch gemacht, zugleich aber mehrfach seine Bereitschaft betont, alle im Vertrag übernommenen Verpflichtungen wieder zu erfüllen, sobald die USA ihre vertragswidrigen Sanktionen aufheben. Tatsache ist schließlich, dass die iranische Regierung weiterhin entsprechend dem NPT-Vertrag mit der Internationalen Atomenergie Organisation kooperiert und die Einhaltung des NPT-Vertrages prüfen lässt.
Zwar wollen Deutschland, Frankreich und Großbritannien trotz des Drucks des US-Präsidenten nicht ebenfalls vertragsbrüchig werden und aus dem Atomabkommen austreten. Sie haben jedoch bisher keine wirksamen Schritte unternommen, um die USA zur Aufhebung ihrer Sanktionen zu bewegen oder wenigstens diese Sanktionen zu umgehen. Das aber wäre der einzig richtige Weg zur dauerhaften Konfliktlösung.  Statt dessen haben sie nun den Schlichtungsmechanismus des Abkommens in Gang gesetzt, nicht gegen die vertragbrüchigen USA, sondern den Iran! Sie riskieren damit, dass bei Nicht-Einigung im Sicherheitsrat alle früheren Sanktionen wieder automatisch in Kraft treten, auch die des Sicherheitsrats und der EU.
IALANA Deutschland hat die Bundesregierung bereits im Mai des vergangenen Jahres aufgefordert, den völkerrechtswidrigen Kriegsdrohungen und aggressiven Handlungen der US-Regierung nicht untätig zuzusehen. Sie ist ebenso wie die Europäische Union durch Art. 3 Abs. 5 des EU-Vertrags verpflichtet, die USA „zur strikten Einhaltung des Völkerrechts, insbesondere zur Wahrung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen“ anzuhalten. Das bedeutet zunächst, sich klar gegen die USA zu positionieren, zu verlangen, dass die USA ihre Politik des maximalen Drucks aufgeben und die erneut in Kraft gesetzten und die  zusätzlich verhängten Sanktionen gegen den Iran zurücknehmen. Die USA müssen die Ursache der aktuellen Krise beheben und das Atomabkommen mit dem Iran fortführen. Nur so kann eine drohende weitere Eskalation vermieden werden.

Quell: IALANA

Gert Ewen Ungar

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