Michael von der Schulenburg: Nur Friedensverhandlungen können die Ukraine noch retten. Der Ukrainekrieg darf nicht in ein drittes Jahr gehen

Veröffentlicht von clausstille56

Dies ist ein Aufruf von Michael von der Schulenburg[*], ehemaliger Assistant Secretary-General der Vereinten Nationen zum Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine.

Am 24. Februar jährt sich die Invasion russischer Truppen in die Ukraine zum zweiten Mal und damit der Ausbruch des größten, brutalsten und gefährlichsten Krieges auf europäischem Boden seit dem Zweiten Weltkrieg. Dieser Krieg hat bisher auf beiden Seiten mehrere hunderttausende Tote sowie schwerst-verwundete und seelisch verkrüppelte meist sehr junger Menschen gefordert. Dieser enorme Blutzoll hat uns einer Lösung des Konfliktes keinen Schritt nähergebracht – im Gegenteil, eine friedliche Lösung wird täglich schwieriger. Wie lange soll das Töten weitergehen, bis wir endlich Empathie mit dem Leiden des ukrainischen Volkes fühlen und die Vernunft dem Leiden ein Ende setzt?

Der russische Angriff ist illegal, und niemand darf das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung in Zweifel ziehen. Aber dieses Recht darf nicht in der Zerstörung des ganzen Landes ausarten. Und es sind nicht nur russische Waffen, sondern auch die von NATO-Ländern gelieferten Waffen, die auf ukrainischem Territorium eingesetzt werden. Sie sind also gleichermaßen für das Leiden und die sukzessiven Zerstörungen des Landes verantwortlich. Das kann und darf nicht Ziel unserer Politik sein, es würde uns eine schwere Schuld aufbürden.

Für die Ukraine hat sich die militärische Lage zunehmend besorgniserregend entwickelt und es besteht kaum noch eine realistische Chance, dass die Ukraine den Krieg gewinnen könnte. Erschwerend für die Ukraine findet eine Entvölkerung des Landes mit gleichzeitiger Veralterung und Verarmung der dort verbleibenden Menschen statt. Zusätzlich wird das Land durch Korruption, zunehmende interkommunale Differenzen und innenpolitische Konflikte geschwächt, während die militärischen und finanziellen Unterstützungen der NATO-Länder drastisch abnehmen.

Kriege fordern in den Abnutzungs- und Endphasen die meisten Opfer. Dass es dazu kommt, dürfen wir nicht zulassen. Die Fortsetzung des Krieges wäre unverantwortlich, denn sie würde die Ukraine zerstören und ihren Bürgern eine lebenswerte Zukunft nehmen.

Auch für die Menschen in der Europäischen Union und insbesondere in Deutschland würde eine Weiterführung des Krieges zu immer größeren negativen Konsequenzen führen. Der Niedergang des europäischen Wirtschaftsstandortes mit der Folge einer hohen Schuldenlast für die folgenden Generationen, der zunehmenden Unfähigkeit der Regierungen, ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden und das Notwendige in eine lebenswerte Zukunft der Menschen zu investieren, wird soziale Ungerechtigkeiten sowie innerstaatliche Gegensätze und politische Spannungen verschärfen. Wir würden die Risiken für unsere offene, pluralistische Gesellschaft ebenso wie für die demokratische Ordnung erhöhen. Mit einer Fortsetzung oder gar einer Ausweitung und Eskalation des Krieges setzen wir die Menschen in Europa zunehmend der Gefahr eines unkontrollierbaren, vielleicht sogar nuklearen Krieges aus.

Die Ukraine braucht Frieden – Europa braucht Frieden, und dieser Frieden kann nur durch einen Waffenstillstand mit darauffolgenden Friedensverhandlungen erreicht werden. Diesen Krieg auf europäischem Boden zu beenden, ist unsere europäische Verantwortung. Er darf nicht in ein weiteres Jahr gehen und zu noch mehr sinnlosen Opfern führen. Deshalb erinnere ich die Bundesregierung an die ihr von der Verfassung auferlegte Verpflichtung, dem Frieden der Welt zu dienen und fordere sie daher mit allem Nachdruck auf, gemeinsam mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern und der ukrainischen Regierung alles zu unternehmen, um einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen zu erreichen.

[«*] Kandidat für das Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Europawahlen

Quelle: NachDenkSeiten Albrecht Müller.

Beitragsbild: Claus Stille; FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig.

Rheinmetalls Ostflanke: NATO-Kriegskurs gegen Russland lässt größte deutsche Waffenschmiede wachsen

Veröffentlicht von clausstille56

Superprofite dank Hochrüstung: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert gemeinsam mit der NATO gen Osten. In Rumänien verleibte er sich nun einen Hersteller von Militärfahrzeugen ein, bis 2026 will er seinen Umsatz verdoppeln. Verlierer ist die Bevölkerung.

Von Susan Bonath

Der westliche Imperialismus gerät militärisch außer Rand und Band. Während in Deutschland die öffentliche Daseinsvorsorge politisch schuldengebremst – neben vielen mittelständischen Unternehmen ebenso – am Boden liegt, expandiert der militärische Komplex. Der vom kriegerischen Rüstungswahn bestens profitierende größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall tut es dabei der NATO gleich: Er weitet seine Ostflanke aus.

„Fußabdrücke“ in Osteuropa

Die Düsseldorfer Waffenschmiede kaufte sich jüngst nach eigenen Angaben erstmals in Rumänien ein. Mit 72,5 Prozent erwarb Rheinmetall demnach den größten Anteil des dort ansässigen Herstellers von Militärfahrzeugen Automecanica SRL. Dieser habe ein „jährliches Umsatzpotenzial von rund 300 Millionen Euro“, heißt es. Der Konzern frohlockt weiter:

„Rheinmetall stärkt mit dieser Akquisition seinen Footprint in Zentraleuropa und erschließt sich erheblichen Umsatzzuwachs und neue, aussichtsreiche Kundenländer in der Region.“

Eindeutiger Wachstumsmotor für den Rüstungsgiganten ist somit das imperialistische Bestreben der NATO, westliche Dominanz über die osteuropäischen Märkte zu erlangen. Stramm marschieren die Truppen seines Militärbündnisses in diesem Sinne in Richtung Russland. Im „östlichen Bündnisbereich der NATO“, wie es Rheinmetall denn auch formuliert, sei man nun neben Ungarn und Litauen auch in Rumänien präsent.

Ukraine-Krieg kurbelt Profite an

Ein Hauptinteresse des deutschen Konzerns ist es daher, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich am Kochen zu halten. An dem Gemetzel, das bereits Hunderttausende meist junger ukrainischer Soldaten als Kanonenfutter in den Tod trieb, verdient Rheinmetall prächtig. Entsprechend groß ist dort die Freude über jeden weiteren Tag des Krieges:

„Der Standort in Mediaș, Rumänien, wird eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der in der Ukraine eingesetzten westlichen Kampfsysteme und deren logistischer Betreuung erhalten.“

Das übernommene Unternehmen „Rheinmetall Automecanica“ werde so „Teil des weltweiten Produktionsnetzwerks“ des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, teilte dieser weiter mit. Man werde dort unter anderem Militärfahrzeuge aller Art und Fahrgestelle für Flak-Geschütze instand setzen und die Rolle als „leistungsfähiger Partner der rumänischen Streitkräfte“ übernehmen und ausbauen.

Rheinmetalls Vorstandschef Armin Papperger freut sich in ebenso blumigen Worthülsen über einen damit gelungenen „bedeutenden Meilenstein für unsere strategische Ausrichtung“. Sein Konzern wolle „die Erwartungen, die Politik und Militär an uns haben, bestmöglich erfüllen“. Er fügte an:

„Das wird dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit von EU und NATO an der Ostflanke weiter zu stärken.“

Aufrüstung statt Armutsbekämpfung

Erst vor knapp zwei Monaten hatte sich Rheinmetall beim rumänischen Verteidigungsministerium einen Großauftrag an Land gezogen. Für fast 330 Millionen Euro soll der deutsche Konzern die Flugabwehr-Artilleriesysteme von Rumäniens Armee vom Typ Oerlikon GDF 103 modernisieren. Dabei ist Rumänien das EU-Land mit der größten Armutsquote von offiziell über 34 Prozent – Tendenz mit Zunahme der Inflation steigend. Vor allem Roma und Sinti leiden in Rumänien unter massiver sozialer Ausgrenzung, viele leben in menschenunwürdigen Slums.

Doch Aufrüstung ist den Herrschenden wichtiger, als etwa Armut zu bekämpfen – darin unterscheidet sich die rumänische Regierung nicht von den politischen Führungen der anderen NATO-Mitgliedstaaten. Auch dort nehmen die sozialen Verwerfungen seit Jahren tendenziell zu, begleitet von einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise. Die politische Antwort ist überall gleich: Sozialabbau.

Rheinmetalls Umsatz-Höhenflug

Damit das Kriegsgeschäft brummt, hat die NATO ihren Mitgliedstaaten das Ziel vorgegeben, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in den Militärhaushalt zu pumpen. Deutschland wird die Vorgabe mit rund 85 Milliarden Euro in diesem Jahr wohl sogar übererfüllen. Das Volumen des bundesdeutschen Militärhaushalts hat sich damit seit 2017 etwa verdoppelt.

Und Rheinmetall profitiert prächtig von der Militarisierung auf Kosten der Steuerzahler. Zuletzt frohlockte der Konzern über zahlreiche Großaufträge. In Ungarn baut er dafür beispielsweise seine Munitionssparte massiv aus. Bauteile für Panzerfahrzeuge und Munition für Puma-Panzer spülen jeweils höhere dreistellige Millionenbeträge in die Konzernkassen. Viele weitere Millionenaufträge kommen hinzu.

Der neue, nicht mehr ganz so kalte Krieg gegen Russland und seine praktischen Folgen in der Ukraine beschleunigt die Monopolisierung des NATO-Militärkomplexes. Als bisher fünfgrößter europäischer Rüstungskonzern hat Rheinmetall dabei die Nase weit vorn. 2020 lag sein Jahresumsatz bei rund 5,4 Milliarden Euro, für letztes Jahr hatte der Konzern einen Umsatz von bis zu 7,6 Milliarden anvisiert, dürfte aber die Acht-Milliarden-Marke knacken. Bis 2026 rechnet Rheinmetall sogar mit einem Anstieg seines Jahresumsatzes auf 13 bis 14 Milliarden Euro.

Der Rheinmetall-Vorstandschef Papperger sah seine Kriegsprofitmaschine schon Ende letzten Jahres auf „gutem Kurs“. Er sprach von „ehrgeizigen Jahreszielen“ für ein „nachhaltiges profitables Wachstum“. Sein Unternehmen werde „gebraucht, wenn es darum geht, den dramatisch gestiegenen Bedarf vieler Länder an militärischer Ausrüstung zu decken“, jubelte er. Dramatisch könnte das allerdings tatsächlich auch für die Normalbevölkerung in Deutschland enden.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Dennis Schlendner via Pixelio.de

A campaign organized by the International Peace Bureau: Internationaler Appell für einen Waffenstillstand in der Ukraine über Weihnachten

Veröffentlicht von clausstille56

Lasst uns für das diesjährige Weihnachts- und Neujahrsfest 2022/23, vom 25. Dezember bis zum 7. Januar, zu einem Waffenstillstand in der Ukraine aufrufen – als Zeichen der Menschlichkeit, Versöhnung und des Friedens.

Der weihnachtliche Waffenstillstand von 1914 inmitten des Ersten Weltkriegs war ein Symbol der Hoffnung und des Mutes. Er wurde von den Völkern der kriegsführenden Länder eigenmächtig vereinbart und führte zu einer spontanen Versöhnung. Das ist der Beweis, dass selbst in den gewalttätigsten Konflikten nach den Worten von Papst Benedikt XV “ die Kanonen zumindest in der Nacht, in der die Engel singen, schweigen können”.

Wir wenden uns an die Regierungen der Kriegsparteien: Lasst die Waffen schweigen. Schenkt den Menschen einen Moment des Friedens und öffnet den Weg zu Verhandlungen.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, einen weihnachtlichen Waffenstillstand mit aller Kraft zu unterstützen und sich für einen Neubeginn der Verhandlungen zwischen beiden Seiten einzusetzen.

Unsere Vision und unser Ziel ist eine neue Friedensarchitektur für Europa, die Sicherheit für alle europäischen Länder auf der Grundlage der Politik der „gemeinsamen Sicherheit“ beinhaltet.

Frieden, Versöhnung und ein gemeinsames Verständnis von Menschlichkeit können über den Hass, die Gewalt und die Schuldgefühle triumphieren, die derzeit im Krieg herrschen. Lasst uns daran erinnern, dass wir alle Menschen sind und im Gegensatz dazu Krieg und gegenseitige Zerstörung sinnlos ist.

Ein Frieden zu Weihnachten ist die Gelegenheit, unser Mitgefühl und die Nächstenliebe für- und zueinander wieder zu erkennen.

Gemeinsam – davon sind wir überzeugt – kann der Kreislauf von Zerstörung, Leid und Tod durchbrochen werden.

https://www.christmasappeal.ipb.org/german-de/

Unterzeichnen Sie die Petition und unterstützen Sie unseren Appell für Frieden und Verhandlungen

Mit Ihrer Unterschrift unterstützen Sie unsere Bemühungen um Verhandlungen und den Versuch einer friedlichen Konfliktlösung ohne Gewalt.

Dieser Appell erfolgt in Anbetracht der Zehntausenden von Toten und der mehr als hunderttausend Verletzten seit Kriegsbeginn. Das Leben von unzähligen Soldaten, Familien und Zivilisten wird durch diesen unnötigen Krieg zerstört.

Wir schlagen einen weihnachtlichen Waffenstillstand vor in der Hoffnung, dass beide Seiten ihre Waffen niederlegen, um weitere Tote und Zerstörung zu vermeiden – besonders an Feiertagen wie Weihnachten.

Der Aufruf ist vom IPB, dem International Peace Bureau, der ältesten und größten Friedensorganisation der Welt, mit 300 Mitglieds-Organisationen in über 70 Ländern.

https://www.christmasappeal.ipb.org/german-de/

Reiner Braun spricht morgen (13.12.) in Dortmund. Thema: Herausforderungen für den Frieden in einer sich radikal verändernden Welt

Veröffentlicht von clausstille56

Seit Beginn des Ukraine-Krieges spricht Rainer Braun zum Verständnis des
aktuellen Krieges und zu den Möglichkeiten und Voraussetzungen für einen
Waffenstillstand und einen lang währenden Frieden im Osten Europas.
Der Stadtverband DieBASIS Dortmund AG Frieden freut sich Rainer Braun für
einen Vortrag in Dortmund gewonnen zu haben.

RAINER BRAUN, Jg. 1952, ist seit vielen Jahren in der Friedensbewegung aktiv.
Er war Mitinitiator des Krefelder Apells (1980) gegen den NATO DOPPELBESCHLUSS ,
war lange aktiv im Dortmunder Friedensplenum und bis Oktober 2022 Direktor
und davor Präsident des Internationalen Friedensbüros (IPB).
Die Partei dieBASIS ist Friedenspartei, z.Zt. leider die einzige in Deutschland.
Die vier Säulen der Partei dieBASIS
– Freiheit – Machtbegrenzung – Achtsamkeit – Schwarmintelligenz –
gelten nicht nur in Friedenszeiten!

Auf der Friedenskonferenz der Partei dieBasis in Hamburg vom 10.-11.09.2022 wurden folgende Leit-Positionen formuliert als Grundlage ihrer Friedenspolitik:

Multilateralismus – Dialog – Wirtschaftskooperation
Konföderation nationaler Demokratien in Europa –
Europäische Sicherheitspolitik
Militärisch neutrale Bunderepublik – Nato-Austritt – Souveränität
Friedensgebot im Grundgesetz – Bundeswehr nur zur Landesverteidigung
Rückbau von Rüstung – Verbot von Waffenexporten + Waffenlieferungen
Ächtung aller ABC (atomare/biologische/chemische) Massenvernichtungswaffen –
diplomatische Wege zur schrittweisen, weltweiten Abrüstung
Und was den Ukraine-Krieg betrifft:
Statt weiter der militärischen Eskalationslogik zu folgen, sollten diplomatische
Bemühungen der Bundesregierung zur friedlichen Beilegung des Konflikts als
de-eskalierender Schritt erfolgen

https://diebasis-partei.de/2022/10/leitlinien-fuer-eine-frieden-foerd

Zu Reiner Braun

Reiner Braun war 8 Jahre lang Präsident des IPB, des International Peace Bureau, der größten und ältesten weltweiten Friedensbewegung, welche von Bertha von Suttner vor über 100 Jahren gegründet wurde.

Sein knapp 1 stündiges Thema ist der Frieden – Unter-Thema ist die Ukraine.

An seinen Vortrag wird sich eine 1-2 stündige bestimmt sehr spannende Diskussion anschließen.

Der Vortrag ist frei und beginnt um 19:30 Uhr.

Ein etwas anderer Blick auf den Ukrainekrieg
Einladung zu einem Vortrag und ausführlicher Diskussion mit
RAINER BRAUN

Dienstag. 13. Dezember 2022, 19.30 – 22.00
Ort: Gaststätte Gartenverein Hans Böckler e.V., Johannes
Gronowskistraße 11

Es lädt ein
der Stadtverband dieBasis Dortmund.

Quelle: Pressemitteilung Stadtverband DieBASIS Dortmund AG Frieden

Beitragsbild: Reiner Braun; Foto: C. Stille

Russischer Botschafter Sergej J. Netschajew in junge Welt: „Absurde Faktenverdrehung“

Veröffentlicht von clausstille56

Zur Anerkennung der Hungerkrise in der Ukraine 1932/33 als »Völkermord«. Gastbeitrag des russischen Botschafters in der Bundesrepublik, Sergej J. Netschajew in der Tageszeitung junge Welt.

Von Sergej J. Netschajew

Russische Botschaft

Bitte auf junge Welt weiterlesen.

Hier geht es zum Beitrag in der Zeitung junge Welt.

Anbei: NATO – Akte via Druschba FM

Psychologen der NGfP beziehen Stellung zum Krieg in der Ukraine

Veröffentlicht von clausstille56

Das westliche, antirussische Sanktionsregime, das wegen des Krieges in der Ukraine laufend verschärft wird, führt zu drastischen Einschränkungen der Wirtschaft und des Wohlstandes – im Westen. Welche sozialpsychologischen Mechanismen stecken hinter den selbstzerstörerischen Maßnahmen?

Nachstehend lesen Sie bitte die „Stellungnahme der Neuen Gesellschaft für Psychologie zum Krieg“ (NGfP). Die wissenschaftliche Vereinigung von Psychologinnen und Psychologen versteht sich als „Gesellschaft für Theorie und Praxis der Sozialwissenschaften“ und hat diese Analyse auf ihrem Portal am 8. November 2022 veröffentlicht. İch bedanke mich bei der NGfP, speziell bei Klaus-Jürgen Bruder für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung.

Dass die Boykottmaßnahmen gegen Russland sich gegen die Interessen der Bevölkerung richten, sieht jeder: an den rasant steigenden Lebenshaltungskosten, den Drohungen mit Einschränkungen der Strom und Energieversorgung, den Einschränkungen im Zugverkehr usw.

Das sieht jeder? Nur der, der es sehen will! Die sichtbaren Einschränkungen, Bedrohungen und für nicht wenige bereits real gewordenen, ihre Existenz bedrohenden Verluste treffen „nur“ die „unteren und mittleren Einkommensempfänger“ – aber diese stellen die Mehrheit der Bevölkerung – Habeck „muss nicht in den Krieg“, wie er bei Maischberger frech einräumte, er „muss nicht sterben!“ Er muss auch nicht frieren, und er muss nicht zur Tafel!

Die Mehrheit der Bevölkerung dagegen sieht sich einer anderen Situation gegenüber. Sie will keinen Krieg, vor allem keine Verlängerung des Krieges. Schon wegen der Einschränkungen nicht, die ihr zugemutet werden durch die Maßnahmen, die die Regierung als „Reaktion“ auf die vorausgegangene Aktion des von Russland vorgeblich begonnenen Krieges erklärt.

Diese Erklärung setzt allerdings die Verleugnung der Vorbereitung zum Krieg voraus.
Diese Vorbereitung beginnt allerspätestens mit dem Putsch auf dem Maidan in Kiew 2014, wenn man nicht den Informationskrieg seit den 90er-Jahren dazurechnen möchte. Letztlich war es von Anfang an das Ziel der NATO, „to keep the Russians out, the Americans in, and the Germans down“ – in den Worten des ersten Generalsekretärs Lord Ismay.

Verleugnung der Realität, der realen Zusammenhänge, ist das Grundprinzip der Kriegspropaganda. Nur wenn man die eigene Vorbereitung zum Krieg verleugnet, kann man die Behauptung aufrechterhalten: „Wir wollen keinen Krieg. Schuld ist der andere. Er ist der Angreifer. Wir verteidigen uns lediglich gegen ihn, einen bösartigen, hinterhältigen, kriegssüchtigen Feind, wir verteidigen die Freiheit, die Demokratie gegen die Autokratie, solidarisch mit den Hilflosen.“

Welche Freiheit wird damit verteidigt, wenn man dazu selbst auf die Mithilfe von Autokratien wie Katar oder Saudi-Arabiens angewiesen ist – um von dort Öl und Gas (zu einem viel höheren Preis) einzukaufen, was man sich selbst durch den Boykott Russlands ausgeschlagen hatte. Auch das ist eine Verleugnung: Nicht sehen zu wollen, dass man sich dabei selbst mehr schadet als dem Boykottierten. Aber wer weiß, vielleicht handelt man gar nicht im eigenen Interesse, sondern im Auftrag eines anderen.

Immer mehr deutsche Unternehmen bauen ihre Präsenz in den Vereinigten Staaten aus, zum Nachteil von Produktionsstandorten in der Bundesrepublik – German Foreign-policy berichtet:

„Die aktuell hohen Energiepreise stellen die Fortexistenz energieintensiver Fabriken in Deutschland infrage; es droht die Verlagerung ins Ausland – insbesondere in die USA, wo die Energiepreise erheblich niedriger sind. Die Reindustrialisierung der Vereinigten Staaten ginge dann mit der Deindustrialisierung Deutschlands einher.“

Der Widerspruch zwischen Absicht und Ergebnis der Boykottmaßnahmen löst sich auf, wenn man das Ergebnis der Boykottmaßnahmen als Teil des Plans zum „Umbau der Gesellschaft“ sieht, wie es Klaus Schwab im „Great Reset“ entworfen hat. Es nicht zu tun, wäre Verleugnung – der seit Jahrzehnten vertretenen amerikanischen Geostrategie.

Die Verleugnung der Realität nimmt viele Formen an: von allen Formen der Lüge, der falschen Behauptung, der Verkehrung ins Gegenteil, der Diffamierung der Gegenposition als unsolidarisch, unmenschlich, egoistisch, machtbesessen bis hin zum Verschweigen.

Die Formen der Verleugnung sind nicht nur die Prinzipien der Kriegspropaganda, sondern des Diskurses der Macht überhaupt, jener medial vermittelten Gehirnwäsche, zu der die Bevölkerung tagtäglich eingeladen wird: das entscheidende Mittel der Herrschaft. Jener Herrschaft, die sich nicht in offener Gewaltausübung bloßstellen will, sondern sich als den Willen der Beherrschten darstellt. Sie wirkt nicht – oder nur im Grenzfall – durch Drohung, Befehl oder Vorschrift, sondern vielmehr durch „Überzeugung“, durch Behauptung, Belehrung, durch „Zeigen“ – durch die Register des Redens – und des Verschweigens, Versteckens, einfach dadurch, dass man in den Diskurs einsteigt und sich gemäß seiner Regeln in diesem Diskurs bewegt (s. Michel Foucault). Wenn Verhaltensforscher heute von „nudging“ sprechen, meinen sie genau das; sie versichern, es ginge dabei nicht darum, Menschen „durch strenge Regeln in eine bestimmte Zielrichtung zu schubsen, sondern sie in einem Verhalten zu unterstützen, das sie eigentlich gerne machen wollen“ (Lucia Reisch vom Leibniz-Institut für Präventionsforschung und Epidemiologie).

Für die Beherrschten bietet die Verleugnung die Möglichkeit, ihr Beherrschtsein selbst zu verleugnen: Deshalb steigt man in den Diskurs der Macht bereitwillig ein, übernimmt die Fiktion der Kompetenz: „Ich kann das, was ich soll, also will ich das! – die Maske aufsetzen, den Abstand zum anderen einhalten, ihn als gefährlich definieren, ‚Solidarität‘ – mit den Herrschenden üben und auf diese Weise ein anerkanntes Mitglied der Gemeinschaft sein.“

Wir sehen hier das Phänomen der „Klassenpsychologie“ (Peter Brückner): die Bedeutung des Unterschieds, von welcher gesellschaftlichen Position aus Verleugnung eingesetzt wird bzw. auf deren Einsatz folgt. Das ist weniger eine Frage von „bewusst oder unbewusst“, davon, ob Politiker ihren Lügen „glauben“ oder nur so tun als ob, sondern: Die Verleugnung des Politikers ist das Angebot (nudge) an den Belogenen, so zu handeln, als ob er die Lüge als eigene Begründung seines Handelns übernehme (Rationalisierung). Auf beiden Seiten kann die Verleugnung ein „So tun als ob“ kaschieren, ein Verhalten zeigen, so als ob sie es „eigentlich gerne machen wollen“. Und auf das Verhalten kommt es den Herrschenden letztlich an.

Mit dem Krieg hat sich der Ton des Diskurses der Macht verändert. An die Stelle der „Unterstützung“ des Verhaltens der Bevölkerung, das „sie eigentlich gerne machen wollen“, ist die Drohung getreten.
Steinmeier kündigt in seiner präsidentiellen Ansprache vom 28. Oktober „raue“ und „harte“ Jahre an. Die Sanktionen seien „alternativlos“, die Bürger sollten gefälligst nicht jammern, denn „Energie mag teurer werden, aber Freiheit ist unbezahlbar“.

So autorisiert er sich, die Militarisierung der Gesellschaft voranzutreiben:

„Wir brauchen den Willen zur Selbstbehauptung und auch die Kraft zur Selbstbeschränkung“, „Widerstandsgeist und Widerstandskraft“, eine entsprechend ausgestattete Bundeswehr und eine „Gesellschaft, die ihr den Rücken stärkt“.

Gleichzeitig hatte – acht Tage vorher – der Bundestag die Verschärfung des Paragrafen 130 StGB gegen „Volksverhetzung“ beschlossen, die erlaubt, denjenigen zu verfolgen, der „Kriegsverbrechen“ „billigt, leugnet oder gröblich verharmlost“. Das Repertoire der psychologischen Kriegsführung scheint nicht mehr auszureichen.

Gleichwohl ist Verleugnung weiterhin im Spiel. Alle Definitionsmerkmale des Straftatbestands sind offen für Interpretation und damit abhängig vom Stand des Diskurses der Macht. Während der Corona-Pandemie-Inszenierung war „Verleugnung“ als Straftatbestand in eine Reihe mit dem der Holocaustleugnung gestellt worden. Damit war Kritik an der Inszenierung strafrechtlich sanktioniert. Dasselbe ist nun mit der Kritik an der Haltung der Wertegemeinschaft, incl. Deutschland gegenüber dem Krieg, möglich, und zwar in gesteigertem Ausmaß, indem man diese Kritik als Verleugnung, Verharmlosung oder gar Billigung von „Kriegsverbrechen“ – und zwar einseitig auf russischer Seite verurteilt.

Und wenn andererseits Frau Baerbock, Mitglied in den wichtigsten „transatlantischen“ Netzwerken wie WEF und German Marshall Fund, scheinbar ungeschützt verkündet: Ihr Opa habe 1945 an der Ostfront die Freiheit Europas gegen die heranrückende Rote Armee verteidigt, so leistet sie sich zwar eine für eine deutsche Außenministerin unerhörte Provokation, die zugleich unter den Straftatbestand der Verharmlosung des Nazi-Krieges fallen müsste, mit der sie aber gleichzeitig davon ablenkt, in wessen Auftrag sie handelt.

Auch wenn sich mit dem Krieg der Ton des Diskurses der Macht verschärft hat, auch wenn an die Stelle der „Unterstützung“ des Verhaltens der Bevölkerung die Drohung getreten ist, so bleibt immer noch wichtig, die Bevölkerung zu gewinnen, und sei es nur zur Duldung der Politik, des politischen Handelns der Herrschenden. Und dafür sind die Psychologen in der Regierungsberatung immer noch wichtig. Auch die Strafe hat ihre „psychologischen“ Wirkungen – schließlich geht es, wie Lucia Reisch bereits für die Corona-Pandemie-Inszenierung klarstellt, um das „Erlernen neuer Gewohnheiten“.

Wir sind also als Psychologen gefordert, dagegen Stellung zu beziehen.

Der Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie

Klaus-Jürgen Bruder, Conny Stahmer-Weinandy, Jürgen Günther

„Ami, it’s time to go“ Von Oskar Lafontaine – Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Als ich kürzlich einem Freund kundtat, dass ich das neue Buch von Oskar Lafontaine mit dem Titel „Ami, it’s time to go“ rezensieren würde, entgegnete er mir: „Ja, mein Gott, das haben wir doch schon in den 1970er Jahren und früher gerufen! Es stand an mancher Wand.“

Ja, und nun sind sie noch immer da. Während die Russen uns nicht nur die deutsche Einheit möglich machten sondern gutgläubig auch ihre Truppen aus dem einstigen Gebiet der DDR abzogen. Die USA führen ihre Kriege u.a. über die Air Base Ramstein (also geht Krieg von deutschem Boden aus) und diktieren nicht nur den EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, wie und wo sie nach ihre Pfeife zu tanzen haben. Zu allem Unglück haben wir Deutschen nun auch noch die Ampel-Regierung, wohl die schlimmste und schlechteste Bundesregierung seit Gründung der BRD. Zu allem Überfluss sind die Grünen Teil dieser Bundesregierung! Die einstige Friedenspartei (man fasst es nicht) ist zu einer kriegstreiberischen, olivgrün zu nennenden Partei geworden. Bessere Einflussagenten als Annalena Baerbock und Robert Habeck – beide absolute Fehlbesetzungen betreffs der von ihnen geführten Ressorts – könnte Washington sich in Berlin nicht wünschen. Das passt wie die Faust aufs Auge, gerade jetzt im Ukraine-Krieg, welcher nicht zuletzt ein Stellvertreterkrieg auf den Rücken der ukrainischen Bevölkerung gegen Russland ist. Lange geplant. Wir sollten nicht vergessen, dass der Maidan-Putsch 2014 in Kiew von den USA mit 5 Milliarden Dollar und entsprechenden Personal ins Werk gesetzt wurde.

Und natürlich – da gibt es auch bei Oskar Lafontaine kein Vertun – ist der Krieg Russland in Ukraine ein völkerrechtswidriger. Allerdings darf darob nicht vergessen werden, dass dieser Krieg eine blutige achtjährige Vorgeschichte hat. In dieser Zeit beschoss das ukrainische Regime die eigenen (vorwiegend) russischstämmige Bürgerinnen und Bürger im Donbass. 14 000 Menschen starben so in den Oblasten Lugansk und Donezk. Renten wurden nicht gezahlt etc.

Unsere Beziehung zu den USA ist längst keine Freundschaft mehr und nicht einmal mehr eine Partnerschaft. Zunehmend schaden die USA uns. Denn das Imperium USA bröckelt zunehmend. Dieses sich überheblich als „God’s own country“ verstehende Land denkt nur an eigene Interessen. Und der Rest der Welt hat sich diesen Interessen unterzuordnen. Tun das Länder nicht, dann wird ihnen schon einmal der Arm umgedreht. Sagte das nicht einmal sogar der einst hierzulande in den Himmel gehobene „Friedhofsnobelpreisträger“ (Mathias Bröckers) und Drohnenmörder Obama?

Nun gab es Anschläge auf die Nord Stream Pipeline. Wer dahintersteckt ist nicht bekannt. Wurde noch nicht ermittelt. Wird es je herauskommen? Darf es je herauskommen? Doch wenn man die Frage Cui bono – Wem nützt es – stellt, kann man eigentlich nur auf eine Antwort kommen.

Uns, Deutschland, jedenfalls nutzt es nicht nur nicht, sondern schadet uns betreffs unserer Energieversorgung erheblich. Stattdessen wollen (müssen?) wir schmutziges US-Frackinggas für teuer Geld über den großen Teich nach Deutschland schippern lassen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch Sanktionen gegen Russland, die die USA auch Deutschland und den EU-Ländern sozusagen dekretierten, schaden. Für Deutschland kann man sagen: sie schaden uns mehr als Russland. Kriegen wir nicht rechtzeitig die Kurve, dann sinkt unsere Wirtschaftskraft und damit der in Jahrzehnten fleißig erarbeitete Wohlstand. Laut Amtseid sollen Minister der Bundesregierung nebst Bundeskanzler Schaden vom deutschen Volke abwenden und dessen Nutzen mehren. Diese Bundesregierung verstößt gegen diesen Amtseid. Und hakt man nach, so erfährt man, dieser Amtseid ist offenbar nicht mehr als eine Floskel. Ihn einklagen? Fehlanzeige.

Nun aber zu Oskar Lafontaine!

Offenbar sieht er Licht am Ende des Tunnels. Hoffnung auf einen zugegeben dringend notwendigen Wandel, um nicht zu sagen: Eine Wende zum Besseren, zur Vernunft. Allein, mir fehlt – so sehr ich es doch selbst wünsche – der Glaube an eine baldiges Aufwachen, das zu entsprechenden Taten führt. Doch lesen Sie selbst und machen sich ihre eigenen Gedanken, liebe Leserinnen und Leser:

„Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukraine verursacht wird, und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert. Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und Leopard-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte.

Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Millionen Russen und Ukrainer. Am 27. Januar 2014 hatte der 95-jährige Überlebende der Belagerung Leningrads, Daniil Granin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Inschrift eines russischen Soldaten an den Wänden des Reichstages erinnert: »Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst.«¹ Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht, mit deutschen Waffen Russen getötet werden und die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt?

Die Belesenen glauben ohnehin nicht an die Alleinschuld Russlands. Sie erinnern sich an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Sie wissen, dass die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgültige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde. Zu verlockend war für die Hardliner in Washington die Vorstellung, nach den Raketenbasen in Polen und Rumänien jetzt auch Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufstellen zu können. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das schamlose Märchen der USA, die Raketen in den osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. Und selbstverständlich druckte die westliche Propagandapresse diese dämlichen Erklärungen ab, ohne sie infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren. Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten – die westlichen Medien werden sie schlucken. Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners. Sie sind die glaubwürdige Drohung, mit einem Schlag die politische Führung und die militärischen Kommandozentralen des Gegners auszuschalten. »Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt«, schrieb schon vor 500 Jahren der Florentiner Nicolo Machiavelli.

Die von Willy Brandt geprägte Entspannungspolitik, die uns jahrzehntelang Frieden und Sicherheit gebracht hat, wurde Zug um Zug aufgegeben.2 Die Ampel-Regierung unterstützt seit ihrem Regierungsantritt vorbehaltlos die aggressive Politik der USA. Ein Sanktionspaket nach dem anderen wurde beschlossen, um Putin zu bestrafen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nordstream 2 in den Fokus.³ Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. In der Klausel 257 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass es das Ziel dieses Gesetzes sei, dem Export von US-Energieressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu verschaffen, um in den USA neue Jobs entstehen zu lassen. Schon im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allsees, die die Rohre für Nordstream 2 verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma gab nach. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« zu brandmarken.⁴ Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte die Sprengung von Nordstream 2 jetzt eine Kriegserklärung an Deutschland genannt.
Mittlerweile merken viele Bundesbürger: Diese Sanktionen sind vor allem ein Schuss ins eigene Knie. Sicher, die Russische Wirtschaft leidet und hat zunehmend Schwierigkeiten, aber hierzulande schießen die Energiepreise durch die Decke. Viele Leute können ihre Heizungskosten und die Strompreise nicht mehr bezahlen und wissennicht, wie es weitergehen soll. Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine Pleitewelle und fordert die Regierungauf eine Lösung zu finden. Aber – und das trauen sich die wenigsten auszusprechen: Ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Immer mehr Menschen werden verarmen und zahlloseBetriebe werden schließen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sehenden Auges fährt die Ampel-Koalition die deutsche Wirtschaft an die Wand. Deshalb ist diese Regierung die dümmste, die wir hatten Seiten Bestehen der Bundesrepublik.“

(Aus dem Kapitel: „Kein Nuklearkrieg in Europa! Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien“; ab S.7

Oskar Lafontaine erinnert an die erfolgreiche Entspannungspolitik und die hervorragenden Erfolge in der Ostpolitik Willy Brandts. Er kritisiert, dass diese Entspannungspolitik durch eine Politik der Konfrontation ersetzt wurde. Da hat Lafontaine Recht. Wie viel Porzellan in den Beziehungen zu Russland ist in letzten Jahren zerschlagen worden. Er erinnert daran, was Viele womöglich gar nicht mehr erinnern, bzw. überhaupt nicht bemerkt haben: Die Abkehr von der Entspannungspolitik hat bereits vor 30 Jahren begonnen, da Michael Gorbatschow die politische Bühne verlassen hatte. Da hätten die Hardliner in Washington geglaubt, „jetzt könne man die Früchte des Zusammenbruchs der Sowjetunion ernten“. „Die USA brachen alle Versprechungen und weiteten die NATO nach Osten aus, obwohl US-Politiker wie George Kennan diese Osterweiterung den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Kriege nannten. Die Osterweiterung werde zu Militarismus und Nationalismus führen. Selten wurden die Folgen einer falschen Politik so präzise vorausgesagt.“ (S.11) Wie richtig Kennan (aber auch andere Politiker, selbst der Hardliner Kissinger) mit diesen Warnungen lag, sehen wir nun heute im Jahre 2022. Nicht nur in der Ukraine. Ringsum brechen alte Wunden wieder auf, schon drohen weitere Konflikte (etwa in Moldawien) Europa zu erschüttern. Als wenn eine Büchse der Pandora geöffnet worden wäre! Wenn uns das um die Ohren fliegt, dann gnade uns Gott, oder wer auch immer!

Erschreckend, wie wenig wir als Menschheit aus früheren Konflikten und Weltkriegen gelernt haben. Erst recht Politiker wie Habeck und Baerbock. Wo waren die im Geschichtsunterricht? Ich lese gerade Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ und kann nur empfehlen dieses Buch zu lesen. Vornweg Habeck und Baerbock – und ja: auch Scholz lege ich es ans Herz!

Oskar Lafontaine hat es auf den Punkt gebracht: Wir – das trifft für ganz Europa zu! – müssen uns der Vormundschaft der USA dringend – bei ansonsten drohendem Untergang im nuklearen Inferno – entziehen. Wir müssen gute Beziehungen zu Russland zu beiderseitige Wohl aufbauen, und Handel und Wandel treiben. Und kulturellen Austausch. Lafontaine skandalisiert die Tatsache, dass heute russische Künstler ausgeladen werden, ihr Engagement verlieren und selbst russische Literatur gecancelt wird, wie das heutzutage heißt. Dazu gehört freilich auch, dass Russland eine Sicherheit zugestanden und garantiert wird, die wir selbstverständlich ebenfalls für uns wünschen. Lafontaine bringt auch den einstigen großen Präsidenten Frankreichs, Charles de Gaulle ins Gespräch. Der bekanntlich für mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von den USA stand. Zu diesem Behufe ließ er seinerzeit die militärische Zusammenarbeit mit der NATO ruhen. Der gestandene General gedachte sich nicht unter die Knute der USA zu begeben.

Lafontaines Buch schließt mit dem Kapitel „Gedanken zum Krieg“ (S.45). Da wird er sehr persönlich, was auch seine Haltung gegen jedweden Krieg erklärt, welche er sich bis heute bewahrt hat. Der Onkel, dessen Vornamen ihm seine Eltern gaben, fiel 1941 200 Kilometer vor Moskau. Sein Vater ist im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einem US-Soldaten erschossen worden, als er auf dem Weg seiner Familie war.

Diese kleine Buch ruft Wichtiges in Erinnerung. Es ist ein Buch, das sagt, was ist. Sowie was sein könnte, ja sein müsste. Und ist ein Plädoyer für die Einkehr von Vernunft und Arbeit am Frieden. Oskar Lafontaine erinnert hat seinen politischen Ziehvater Willy Brandt, der in seiner berühmten Nobelpreisrede festgestellt habe: „Krieg ist die Ultima Irratio“. Und der zusammen mit seinem Freund Egon Bahr die Deutschen immer wieder gemahnt habe: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran er jetzt. Aber auch an Michael Gorbatschow, den der die Freude gehabt habe kennenzulernen. Die Deutschen hätte ihm viel zu verdanken. Weshalb wir die Russen nicht zu Feinden erklären dürften.

Jetzt, so Lafontaine, müsse alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen: „Der Waffenstillstand, der Frieden“, schließt dieses Buch, „hat höchste Priorität. „Jeder sollte versuchen, dazu seinen Beitrag zu leisten.“

Eine englische Zeitung erschien zur Zeit als Oskar Lafontaine Bundesfinanzminster in der rot-grünen Koalition war mit einer deutschen Titelseite. Die „Sun“ fragte ihre Leser: „Ist dies der gefährlichste Mann Europas?“ und konkretisierte: „Oskar Lafontaine stellt die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar.“ Der Grund dafür seien seine Thesen zur europäischen Währungspolitik. Wie Recht Oskar Lafontaine seinerzeit in Sachen einer vernünftigen Finanzpolitik hatte, zeigte Jahre danach die Finanzkrise 2007/2008.

Wird Oskar Lafontaine mit seinem Buchtitel wieder als gefährlicher Mann – gar als Antiamerikaner gelten? Ihn wird es nicht jucken. Denn er hat ja Recht. Und was juckt es die gestandene (politische) Eiche aus dem Saarland …

Der Westend Verlag zum Buchtitel

„Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. In deutschen Leitmedien werden währenddessen vollkommen unkritisch die abenteuerlichen Äußerungen unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, verbreitet, wonach deutsche Waffen in der Ukraine Menschenleben retten. Gleichzeitig kappt man die Geschäftsbeziehungen zu unserem größten Energielieferanten, verordnet nationales Frieren und stürzt uns in eine Rezession. Das Versagen der deutschen Außenpolitik ist beispiellos.“

Oskar Lafontaine

Ami, it’s time to go

Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas

Seitenzahl:	64
Ausstattung:	KlBr
Artikelnummer:	9783864894060

Buch
eBook

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Passend dazu Diether Dehm:

Milena Preradović im Gespräch mit Oskar Lafontaine:

Walter van Rossum spricht mit Oskar Lafontaine:

Ukraine ehrt deutsche Schreiberlinge – Kommentar

Veröffentlicht von clausstille56

Das Foto stach mir sofort ins Auge: Der Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, erfreut mit dem WELT-Chefredakteur Ulf Pochardt plaudernd abgelichtet. Die Überschrift dazu: „Ukraine ehrt deutsche Journalisten mit Verdienstorden“

Der in Deutschland vollkommen undiplomatisch agiert habende Ex-Botschafter Melnyk twittert, offenbar mit stolz geschwellter ukrainischer Brust: „Deutsche Medien & deutsche Journalisten haben eine ENTSCHEIDENDE Rolle gespielt, um den @Bundeskanzler Scholz & die #Ampel zu motivieren, endlich Waffen an die Ukraine zu liefern. Dieser Verdient bleibt bis in alle Ewigkeit. DANKE, liebe Freunde“

Dem Undiplomaten Melnyk, welcher seit Beginn des Einmarschs russischer Truppen in sein Land ohne je ein diplomatisches Blatt vor den Mund genommen zu haben aus allen Rohren verbal geschossen und auf Twitter unablässig gegen die Bundesregierung gewettert hat, um der Ampel-Regierung zu quasi befehlen, wie sie zu handeln habe, wird die Ehrung der Journalisten gewiss ein innerer Parteitag gewesen sein. Konnte Melnyk, bekennender Fan des Hitler-Kollaborateurs und Nationalisten Stepan Bandera, dem inzwischen überall in der Ukraine empörender Weise neue Denkmäler gesetzt werden, bei der Gelegenheit der Bundesregierung gewissermaßen durch die Brust ins Auge einen mitgeben.

Hatte er doch in den nun geehrten Schreiberlingen willige Helfer gefunden, seine unverschämten Aufforderungen, immer mehr und vor allem weitere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, medial zu verstärken und zu verbreiten. So bekam Olaf Scholz, der in puncto Waffen und erst recht in Sachen schwerer Waffen eher auf der Bremse stand noch einmal einen auf die Mütze von Melnyk. Das Einzige immerhin, was man Scholz zugutehalten kann, dass er zögerte. Im Gegensatz zu seiner von diplomatischer Kunst völlig unbeleckten Außenministerdarstellerin Annalena Baerbock (die wohl eher vom Völkerball als vom Völkerrecht kommt, wie Kollege Mathias Bröckers einmal anmerkte), diesbezüglich am liebsten eher schon gestern als erst morgen endlich Gas zu geben gedachte, um Russland zu vernichten. Mit Unterstützung schwerer Waffen, wie Anton Hofreiter.

KIEW (dpa-AFX) zum Vorgang: „Die Ukraine ehrt politische und publizistische Unterstützer aus dem Ausland mit Verdienstorden, darunter auch drei Journalisten des Springer-Verlags. Ausgezeichnet werden „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt, der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer und der verantwortliche Redakteur im „Bild“-Ressort Politik, Julian Röpcke. Das geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew hervor.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gratulierte. „Durch Eure mutige Berichterstattung habt Ihr der Bundesrepublik die Augen eröffnet, dass dieser Krieg jeden Deutschen betrifft“, schrieb er am Montag auf Twitter an Ronzheimer und Röpcke. Poschardt habe dazu beigetragen, die deutsche Ampel-Koalition zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Sie erhalten jeweils den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse, wie aus dem Dekret Selenskyjs vom 4. November hervorgeht.

Paul Ronzheimer hatte sich sogar ins Gefecht geworfen. Und berichtete via seines Tagebuchs aus „Kiew „25 Tage Kriegshölle“. Der in die Rolle des Kriegsreporters geschlüpfte und teilweise entsprechend maskierte sowie behelmte „Bild“-Mann bekannte, all seinen Mut zusammennehmend einmal: „Respekt vor dem Sterben, aber keine Angst“

Auch Journalisten aus Polen, Lettland und den USA wurden ausgezeichnet. Mit Verdienstorden verschiedener Stufen wurden der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anuauskas, sein italienischer Ex-Kollege Lorenzo Guerini und der polnische Außenminister Zbigniew Rau geehrt.“

Poschardt schrieb auf Twitter, er freue sich im Namen aller Kollegen über die Auszeichnung.

Soll man in diesem Zusammenhang wieder einmal an folgende Aussage erinnern? „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“
―Hanns Joachim Friedrichs

Nun, dazu ist zu sagen, dass man dieser Aussage Friedrichs nicht immer hundertprozentig folgen kann. Dennoch sollte sie als ein Leitsatz Bestand haben. Aber im vorliegendem Fall muss gesagt werden: Wenn die geehrten Journalisten gedacht haben mögen, mit ihrer medialen Verstärkung der Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine, einer guten Sache das Wort geredet zu haben, so befinden sich die Kollegen schwer auf dem Holzweg! Denn noch nie haben mehr und mehr Waffen, welche man in einen Krieg geworfen hat, zu etwas Gutem geführt – ganz im Gegenteil zu mehr Leid, Tod und Zerstörung.

Wenn die Herren Schreiberlinge schon im Geschichtsunterricht gefehlt haben bzw. wichtigen Stoff daraus vergessen haben, so gibt es doch genug Literatur, woraus zu lernen wäre. Ich beispielsweise lese gerade „Die Welt von gestern“ von Stefan Zweig. Allein schon dieses Buch zeigt die Sinnlosigkeit eines Krieges und die schlimme Folgen auf. Haben wir nichts aus der Geschichte und aus Büchern wie diesem und anderen gelernt?

Aber auch klar: Diese Herren sind ja wahrlich nicht dumm. Sie dienen bestimmten Interessen. Und da war es eben opportun so zu tun, wie sie getan haben.

Und eines kann man heutzutage nicht genug beklagen: Seit Jahren grassiert in Ländern wie Österreich, der Schweiz – besonders aber m.E. in Deutschland ein sogenannter Haltungsjournalismus. Der gebietet es Journalisten auf einer bestimmten Seite zu stehen und dementsprechend zu schreiben. Es gilt die richtige Haltung zu haben. Aber wer legt fest, welche die „richtige“ Haltung ist? Die Verlage, die Journalisten selbst, welche heute meist aus einem bestimmten Milieu kommen, wo man diese „richtige“ Haltung sozusagen mit der Muttermilch aufsaugt und via Ernährung durch Bio-Lebensmittel zu sich nimmt. Hernach haben sie qua Herkunft auch den richtigen Stallgeruch, an welchem sie in den Verlagen erkannt werden und gern genommen werden, weil sie dann in der Regel von sich aus auch das „Richtige“ schreiben. Wer sonst als Leute aus den gutsituierte Kreisen kann sich sonst noch leisten Journalist werden zu wollen?

Unterstützt und befeuert wird dieser Haltungsjournalismus durch einen ebenfalls übel grassierenden, aus den USA herüber geschwapptem, Wokismus und von deren nahezu fanatisch agierenden deren Anhängern, die alles gendern, was sie zu fassen kriegen. Der stark bei der einstigen Friedenspartei den Grünen zu verortende Personenkreis, die inzwischen als olivgrün zu bezeichnen sind, weil sie sich geradezu kriegsgeil gerieren..

Klar ist mir seit langem – mindestens seit 2014, dass der Journalismus als vierte Säule in der Demokratie hierzulande schwer auf den Hund gekommen ist. Und inzwischen bin versucht Roger Köppel, Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, dem ich früher betreffs bestimmter Themen wahrlich oft nicht zustimmen konnte, beizupflichten: Es gibt keine richtigen Journalisten mehr. Jedenfalls nur noch wenige, die Journalismus so ausüben, wie er zu verstehen ist. Köppel empörte sich in seinen Weltwoche Daily – Sendungen des Öfteren zu Recht über die von bestimmten Medien transportierte Kriegslüsternheit. Von Artikeln, worin sich die Kollegen über Möglichkeiten äußerten, wie der Ukraine-Krieg zu beenden, beziehungsweise wenigstens ein Waffenstillstand zu erreichen sei, fände sich im Grunde keine Spur.

In der Tat! Journalisten, welche sich diesbezüglich und von Herzen engagierten und mit Verve in die Tasten hauten, die verdienten geehrt zu werden. Ehrungen, wie die seitens des Kiewer Regimes an Springer-Journalisten vergebenen, verdienten den heute gern gegen Kritiker verfehlter Politik eingesetzten Stempel „umstritten“.

„Tamtam und Tabu. Meinungsmanipulation von der Wendezeit bis zur Zeitenwende“ – Von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld. Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Dreißig Jahre Wiedervereinigung beging – feierte? – man im Jahre 2020. Im September 2020, rechtzeitig vor dem 3. Oktober dieses Jahres, brachte der Westend Verlag das Buch der beiden hervorragenden Autoren Daniela Dahn und Rainer Mausfeld mit dem Titel „Tamtam und Tabu. Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung“ heraus. Hier finden Sie meine Besprechung.

„Niedervereingung“ oder Konterrevolution?

Wiedervereinigung des in Folge des Zweiten Weltkriegs in zwei Länder gespaltenen Deutschlands? Na ja: Die DDR trat dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bei. Nicht alle Deutschen schrieen damals Hurra. Der Journalist Ralph T. Niemeyer (im Moment firmiert er in Russland als Vertreter einer „Exilregierung“ Deutschlands), spricht von einer „Niedervereingung“. Welcher, wie wiederum andere sagen, in der DDR eine Konterrevolution vorausging. An welcher im Grunde schon ab Gründung der DDR im Jahre 1949 gearbeitet wurde. Wie auch immer: Der DDR und ihren Bürgerinnen und Bürgern wurde 1990 das BRD-System mit allen Konsequenzen daraus übergestülpt. Es kam zwar die von vielen DDR-Bürgern begrüßte D-Mark und die stets herbeigesehnte Reisefreiheit plus einer lockenden Warenwelt – aber eben nicht nur der Kapitalismus mit allen Vorteilen, sondern auch mit seinen sämtlichen Übeln. Der Kapitalismus, der von der DDR hinter sich gelassen worden war, um einen Sozialismus aufzubauen. Der freilich keiner war. Letztlich erfolgte 1990 ein Rollback. Also doch eine Niedervereingung?

Daniela Dahn: Das Wahlergebnis von 1990 entsprach nicht der Erwartung aller DDR-Bürger

Daniela Dahn gab aber schon im vorigen Buch zu bedenken: „Die Mär, wonach im März 1990 so gut wie alle DDR-Bürger so schnell wie möglich mit Westgeld im blühenden Westgarten leben wollten, stimmte schon vor der Wahl (Anmerkung C.S. 1990) nicht, das Wahlergebnis entsprach ihr nicht und die Folgen der Wahl erfüllten solche Hoffnungen nicht. Und dennoch hat sie sich bis heute gehalten.

Der eigentliche Wunsch bestand bis zuletzt darin, Eigenes in die Einheit einzubringen. Der Meinungsumschwung war einem Diktat aus Desinformation, Zermürbung und Erpressung geschuldet. Der Kampf um Mehrheiten hat der Mehrheit geschadet. Sie war einer Pseudo-Entscheidung zwischen zahlungsunfähiger Wirtschaft und dem Heilsversprechen der D-Mark ausgesetzt worden. Die Leute glaubten, um ihren Besitzstand zu wahren, sei es erst einmal das Beste, die Kräfte des Geldes zu wählen. Sie lieferten sich den Finanzstarken aus, in der Hoffnung, dadurch selbst stark zu werden. Sie wollten das Kapital und wählten die Kapitulation.“

In Kürze steht das Datum 3. Oktober einmal mehr an. Und der Westend Verlag wartet mit einer neuen, erweiterteten und überarbeiteten Taschenbuchausgabe von „Tamtam und Tabu. Meinungsmanipulation von der Wendezeit bis zur Zeitenwende“ – wieder mit aktualisierten Texten von Daniela Dahn und Rainer Mausfeld auf und schreibt dazu:

„1990 gilt als das wichtigste Jahr der Nachkriegsgeschichte. Alles scheint gesagt – doch die Tabus überdauern. Dahn und Mausfeld nehmen sie ins Visier. Das Buch untersucht, wie die öffentliche Meinung in kurzer Zeit in eine Richtung gewendet wurde, die einzig den Interessen des Westens entsprach. Es ist an der Zeit, dieses Narrativ über die Wende zu erschüttern.“

Verspielte Chancen

In ihrer Einstimmung zum Buch erinnert die Autoren noch einmal an die sich im Jahr 1990 geboten habenden Chancen „sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente.“

„Heute“, merken Dahn und Mausfeld an, „wissen wir, dass diese Chanchen aus geopolitischen Interessen und denen der Kapitaleigner gezielt blockiert und somit verspielt haben.“ Und stellen die berechtigte Frage: „Warum war dies, entgegen den großen Hoffnungen der Bevölkerung so leicht?“ Und hinterdrein liefern sie auch gleich die Antwort: „Die Leichtigkeit, mit der eine kleine Minderheit von Besitzenden Macht über eine große Mehrheit von Nichtbesitzenden ausüben kann, gleiche einem >>Wunderwerk<<, bemerkte zur Zeit der Aufklärung der große schottische Philosoph David Hume.“

Hume habe erkannt, dass das Augenmerk nicht nur auf die rein physische Macht, die es auf den Körper abgesehen hat, zu legen sein, „sondern auf die Formen der Macht, die auf die Psyche zielen“

Weiter: „Wer über Mittel verfügt, mit denen sich auf der Klaviatur des menschlichen Geistes spielen lässt, dass Meinung und Affekte in geeigneter Weise gesteuert werden können, verfügt über einen Einfluss, der kaum noch als Macht erkennbar ist und gerade darum eine besondere Wirksamkeit entfalten kann.“

Apropos Formen der Macht, die auf die Psyche zielen, schiesst mir sogleich in den Kopf: Sind vielleicht nicht ähnliche Mittel in Zeiten der Corona-Krise, anlässlich der Covid-19-Pandemie ge- und benutzt worden? Wobei hier hauptsächlich mit der Angst vor einem Virus, das es sicher gibt, aber eben unsichtbar ist, gearbeitet wurde.

Schon im vorangegangenen Buch der beiden Autoren wurde uns Lesern ja auseinandergesetzt, wie es im Verlauf der Ereignisse von 1989/90 gelungen war, „die Stimmung eines Großteils der DDR-Bevölkerung in wenigen Wochen in die vom Westen gewünsche Richtung zu lenken“. Schon Walter Lippmann habe sich (wie bei ihm nachzulesen ist) mit Machttechniken befasst, durch die sich die >>verwirrte Herde auf Kurst halten lässt<<. Lippmann hatte eine sogenannte >>Elitendemokratie<< angestrebt.

Dahn/Mausfeld: „Heute ist die Elitendemokratie das Standartmodell kapitalistischer Demokratien.“

Wir, möchte ich einwerfen, erleben es gerade heute wieder wie zuvor schon in der Corona-Krise nun abermals betreffs des Ukraine-Kriegs, wie „emanzipatorische Alternativen, die die Stabilität der herrschenden Machtordnung zu gefährten drohten, aus dem öffentlichen Denkraum verbannen konnte“.

Wir werden heute überdies Zeuge, wie die Wände der Meinungskorridore immer weiter zusammengeschoben werden und Denkverbote manifestiert werden.

Ukraine-Krieg und Zeitenwende

Die Beiträge Daniela Dahns zusammengebracht zu haben verdanken wir dem Westend Verlag. Erfreulich auch dessen Anregung, die Taschenbuchausgabe mit einem Gespräch der Autoren über den Ukraine-Krieg zu beginnen.

Die andere Gespräche – nun auch in der Taschenbuchausgabe abgedruckt – liegen zwei Jahre zurück.

Rainer Mausfeld stellt eingangs fest: „Die Geschehnisse in der Ukraine und der durch die militärischen Angriffe Russlands ausgelöste Krieg haben zu einem zivilisisatorischen Regress geführt, denn Dimensionen wohl erst in den kommenden Jahren sichtbar werden..“

Die EU, so Mausfeld, habe bei der Bewältigung der Ukraine-Krise „in einem historischen Ausmaß versagt“. Sie werde zu den großen Verlierern dieser Krise zählen.

Europäische Stabilität und Friedensordnung sowie den Wohlstand der Bürger habe sie den imperialen geopolitischen Zielen der USA untergeordnet.

De facto seien damit die Staaten der EU zu Satellitenstaaten der USA und deren Befehlsempfängern geworden.

Da stellt sich freilich die Frage, ob das nicht schon zuvor so gewesen ist. Mindestens was Deutschland anbetrifft, das wieder einmal als Vasall agiert. Selbiges trifft für die deutsche, transatlantisch vasallenhaft auffallend gleichtönende Mainstream-Presse zu, wie ich finde.

Daniela Dahn beklagt: „Für das Versagen der Politik werden jetzt weltweit Bürger sanktioniert. Das Versprechen von Freiheit und Demokratie soll uns genügen, den Gürtel enger zu schnallen, weniger mobil zu sein, zu frieren, bescheidener zu essen, in den armen Ländern noch mehr zu hungern – ja, zu verhungern.“

Und weiter: Diese nie für möglich gehaltene Erfahrung ist nach den verpassten historischen Chancen für einen gemeinsamen demokratischen Aufbruch Anfang der 90erJahr besonders bitter.“

Dahn hält die für einstige Wendezeit angewandte Betrachtungsmethode von Tamtam und Tabu für weiter tauglich: „Was wird auch jetzt aufgebauscht, was verschwiegen? Deutschland nutzt die Gelegenheit und befreit sich von seinen einstigen Befreiern. Der Wille, alle Bedenken fallen zu lassen, ist atemberaubend.“

Rainer Mausfeld skandalisiert, dass Bundeskanzler Scholz die „Situation einen massiven Zivilisationbruches euphemistisch als >>Zeitenwende<< bezeichnet.

Mausfeld schreibt, wir befänden uns in einem „ökonomischen Weltkrieg“ sowie in einem „militärischen Stellvertreterkrieg in welchen USA und NATO längst Kriegsteilnehmer seien.

Daniela Dahn sieht durchaus die Vorgeschichte dieses Krieges. Die vielen Provokationen gegenüber Russlands, verurteilt aber den Angriffskrieg als völkerrechtswidrig, welcher jedoch keinesfalls alternativlos anzusehen sei.

Auch Mausfeld geht auf die Vorgeschichte des Krieges ein. Wirft jedoch die Frage auf, warum über „Putins Vorschlag für einen Vertrag zwischen der russischen Föderation und den USA zu reden, der seit Dezember 2021 auf der Seite des russischen Außenministeriums für alle einsehbar war“, nicht eingegangen worden sei. „Neutralität der Ukraine, Autonomie für den Donbass, das Krim-Referendum bleibt gültig und die NATO zieht ihre Atomwaffen aus den einstigen Atomwaffen aus den einstigen Sowjetrepubliken zurück.“ Und findet: „Damit hätte die Welt leben können, selbst die Ukraine.“

Beide Autoren sind in ihren Meinungen nicht immer hunderprozentig denkungsgleich, aber wiederum auch nicht sehr weit auseinder.

Dahn meint , dass der Keim für den jetzigen Krieg von den USA lange vor der Präsidentschaft von Putin gelegt worden sei. Sie verweist dazu auf 2004 getätigte Äußerungen von Zbigniew Brzezinski im Wall Street Journal Putin sei >>Moskaus Mussolini<<. 2008 dann habe er ihn mit Hitler vergleichen, „weshalb Russland ökonomische zu schwächen und zu einem Pariataat zu machen sei“.

Alles in allem interessante Gespräche und Analysen der beiden Autoren. Uns wird vor Augen geführt, wie wieder einmal die großen Medien dazu beigetragen haben, „tiefere historischen Ursachen dieser Krise aus dem öffentlichen Bewusstsein zu tilgen“ (Rainer Mausfeld).

Es wird von einer „Generalmobilmachung aller großer Medien“ gesprochen. Was „einer Entzivilisierung der politischen Debatte“ und einer weitgehenden Zerstörung des demokratischen Diskurses gleichkäme. Dies sei eine selbst zu den Hochzeiten des Kalten Krieges nicht gekannte Verengung des Debattenraumes und eine aggressive Ächtung von Dissens.

Daniela Dahn hält dringend geboten über ein friedliches Miteinander nachzudenken.“Unsere einzige Möglichkeit aus der Defensive zu kommen“, so schreibt sie, „bleibt die faktenbasierte Analyse, vor allem der eigenen Seite. Diese schwere Waffe wird nicht geliefert, man muss sie sich selbst zugänglich machen. Zweifel, Korrektur und Sorgfalt erhöhen die Treffsicherheit.“

Diesem, der Aktualität geschuldeter, deshalb wichtiger, Einstieg in das Buch rund um die sogenannte „Zeitenwende“ folgt noch einmal ein Rückgriff auf die Zeit, in welcher während der Wende bis hin zur deutschen Einheit mit allen publizistischen Mittel daran gearbeitet wurde, die DDR-Bürger sozusagen aufzugleisen. Sie entsprechend zu manipulieren.

Historisches

Wie Manipulation im Einzelnen geschah, das hat Daniela Dahn im Kapitel „Volkslektüre. Eine Presseschau“ (S.39) aufgeschrieben. Da wurde die alte DDR-Führung mehr oder weniger geschickt diffamiert. Da wurde dann auch schon einmal nach Strich und Faden gelogen. Nur ein Beispiel aus dem Spiegel Das (inzwischen) ehemalige Nachrichtenmagazin „gibt vor zu wissen, Honecker sei ‚Eigner von vierzehn Luxuskarossen‘ gewesen. In Wahrheit“, so rückt Daniela Dahn es gerade, „besaß der SED-Chef und Staatsratsvorsitzende privat nicht ein Auto. Da hätte auch gar keinen Sinn ergeben, waren doch die sich selbst ghettosierenden Spitzenfunktionäre aus Sicherheitsgründen nur im Dienstwagen mit Fahrer unterwegs. Ob Honecker in seinem Jagdrevier auf mal in Margots Wartburg durch den Wald preschen durfte, ist nicht überliefert.“

So wurde die DDR Dreck beworfen, dass es nur so spritzte. Immerhin, so erinnert uns Daniela Dahn, ermahnt der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker „als Erster die westdeutsche Publizistik, sie solle die Vorgänge in der DDR ’nicht für hiesige Zwecke instrumentalisieren‘.“

„Die hiesigen Zwecke sind für die Konservativen der Erhalt und die Festigung des Status quo in der BRD.“

Vergebliche Ermahnungen: man tat freilich weiter so. Kohl nutzte seine ihm in den Schoss gefallene Chance koste es was es wolle. „Die Birne“, wie er seinerzeit genannt wurde, wäre nämlich ohne den Fall der DDR weg vom Fenster gewesen. Riesige Summen ließ er einsetzen, damit die Menschen in der DDR so wählten, wie es ihm passte. Propaganda- und Fahnenmaterial wurde in die strauchelnde DDR gekarrt. Den Slogan „Wir sind das Volk“ wurde in „Wir sind ein Volk“ umgeschrieben. Heute würde man das Ganze wohl Nudging nennen – die DDR-Menschen wurden dahin geschubst, wohin man sie haben wollte.

Auch das macht Daniela Dahn klar: Es gab durchaus auch kritische Medien in der Noch-DDR. Doch wurden diese kaum noch gelesen. Alles wurde von Westpresse überschwemmt, DDR-Verlage wurden von Westverlagen aufgekauft und so weiter.

Es ist den Leserinnen und Lesern wirklich zu empfehlen, das akribisch zusammengetragene und von Daniela Dahn für das Buch aufbereitete Material mit den dazu gehörigen Stimmen und Quellen sehr gründlich zu studieren und zu verinnerlichen. Auch das Kapitel „Die Währungsunion war organisierte Verantwortungslosigkeit“ (S.115) ist unverzichtbar und für ganze weiter erfolgte Entwicklung exorbitant wichtig. Langsam, Buchseite für Buchseite lupft Daniela Dahn die über die ganzen wenig rühmlichen, in den Zeiten von Wende und DDR-Anschluss begangenen Missetaten gekippte süße, schleimige Friede-Freude-Eierkuchen-Einheitssoßen-Schicht an. Und manch übler Dunst steigt da aus dem auf die DDR abgekipptem Kladderadatsch auf.

Auch das Treiben der Treuhand, die betreffs ihres Tuns dieser Bezeichung hohnsprach, wird von Daniela Dahn beackert und bis in die dunklen Seiten hinein beleuchtet.

Wir sollten uns erinnern, möchte ich hier zu diesem Thema einwerfen: Der Schriftsteller Rolf Hochhuth, der das Stück „Wessis in Weimar“ geschrieben hatte, schrieb rückblickend von einer „brutalen Enteignung der Ostdeutschen“ und einem „Gewaltakt namens Wiedervereinigung“. Es dürfte die größte Enteígnung gewesen sein, die die Welt je gesehen hat.

Wie die Willensbildung der DDR-Bürger beeinflusst wurde, zu erklären – um nicht zu sagen: darzulegen, wie sie sozusagen hinter die Fichte geführt wurden -, ist die ureigenste Aufgabe des Wahrnehmungs- und Kognitionsforschers Prof. Dr. Rainer Mausfeld im vorliegenden Buch. Im Kapitel „Wende wohin? Die Realität hinter der Rhetorik“ ab Seite 126 beschönigt er freilich nichts. Dennoch postuliert er: „Das Schweigen der Lämmer ist kein unabwendbares Schicksal.“ Aber müssen wir ehrlichkeitshalber hinzusetzen: Aber nicht mit einem Federwisch zu machen.

Mausfeld: „1989 hat das Volk sich selbst zum Sprechen ermächtigt und seine Stimme gegen die Zentren der Macht politisch wirksam werden lassen. Es hat den alten Hirten die Gefolgschaft aufgekündigt und sich neue gesucht, die seine Vertreibung ins Paradies, so das treffende Bild von Daniela Dahn, organisierten.“

Rainer Mausfeld spricht Wichtiges bis ins Heute an, wo doch eine Krise nach der anderen allmählich zu explodieren droht: „Die Frage, die wir uns stellen müssen ist also: Warum sind wir so blind für die zerstörerischen Folgen der kapitalistischen Weltgewaltordnung? Das Erfolgsrezept des Kapitalismus ist seit jeher, dass er uns zu einem Teufelspakt verführen will, er verspricht uns immerwährenden Fortschritt und eine kontinuierliche Verbesserung unserer Lebensstandards und sorgt zugleich dafür, dass wir unfähig sind, den dafür zu entrichtenden Preis überhaupt erkennen zu können.“

Daniela Dahn wiederum fragt im Kapitel „Ein Luxus anderer Art. Was bedeutet die Forderung nach einem Systemwechsel? (S.147). Und sie erkennt: „Frei (und demnach revolutionär) ist, wer das als falsch Erkannte umzukehren vermag.“ Aber muss auch einsehen: „Recht und Staat sind praktischerweise so konstruiert, dass sie die herrschende, angeblich nicht verfehlte, sondern fortschrittliche Funktionslogik in Gang halt.“ Dahn führt Kurt Tucholsky ins Feld: Politik ist die Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen mit Hilfe der Gesetzgebung.“

Dahn schließt das Kapitel so: „Den eigentlich verbotenen politischen Streik hat ‚Fridays for Future‘ schon erprobt. Die Gemeinnützigkeit wird sich die globalisierungskritische Attac-Bewegung nicht nehmen lassen. Ist so etwas wie Generalstreiks wieder zeitgemäß? Wie schützt man soziale Revolutionen vor finanzierten und manipulierten Putschen und Umstürzen?

Die Verheißungen eines Systemwechsel, aber auch die Widerstände dagegen bewusster zu machen, hat letztlich einen Zweck: uns die Erfahrungen eines weiteren, folgenreichen Scheiterns zu ersparen. Denn dann wird die Erde sinken und verbrennen.“

Das keinen Moment langweilig werdende Buch geht aus mit hochinteressanten Fünf Gesprächen in Form einer fortgesetzten Telefonkonferenz als Anmerkungen und weiterführende Betrachtungen zu den verhergehenden Texten der beiden Autoren Daniela Dahn und Rainer Mausfeld (ab S.162).

Rainer Mausfeld sagt unter der Überschrift „Wie sich die verwirrte Herde auf Kurs halten lässt.“ (S.165)

„… was sich dazu sagen lässt, ist leider weniger erbaulich. Der Westen verfügt über eine einzigartiges Arsenal höchst raffinierter psychologischer Manipulationsmethoden. Das wird seit mehr als hundert Jahren mit großen Forschungsanstrengungen und verfeinert. In diesen psychologischen Techniken einer Bevölkerungskontrolle hat der Westen gegenüber dem Osten einen kaum vorstellbaren Forschungsvorsprung: (…) Kapitalistische Demokratien sind, wie man schon früh erkannte, wegen der freien Wahlen darauf angewiesen, bei den Wählern den Eindruck völliger Freiheit aufrechtzuerhalten und zugleich sicherzustellen, dass diese so wählen, wie sie wählen sollen. Das ist machtechnologisch nur mit höchstem Aufwand zu bewältigen.“

Ab S.175 ein weiteres wichtiges Thema im Gespräch: „Wendevorgänge und manipulierte Geschichtsschreibung über die DDR“! Wie funktionierte das? Daniela Dahn: „Wer die Gegenwart Gegenwart kontrolliert, kontrolliert auch die Vergangenheit.“ (S.177)

Rainer Mausfeld (199): „Der empörendste Befund ist eigentlich die siegestrunkene Hemmungslosigkeit, mit der eine frei Meinungsbildung der DDR-Bevölkerung behindert und blockiert wurde. Ganz ungeniert und offen wurde hier von außen massive Wahlbeeinflussung betrieben. Es lohnt sich das Ausmaß dieser Wahlbeeinflussung in Relation zu jüngeren tatsächlichen oder vorgeblichen Versuchen einer von außen kommenden Beeinflussung demokratischer Wahlen zu setzen, die im Westen größte Empörungen ausgelöst haben. Größer kann Heuchelei wohl nicht sein.“

Das fünfte Gespräch (S.211) geht „Über die Hoffnung auf eine Wende, die den Namen verdient“. Rainer Mausfeld spricht über den „Systemwechsel als Umkehrung des Ausgangspunktes“ (S.213), ein Zitat von Ernst-Wolfgang Bockenförde, welches Daniela Dahn betreffs der berechtigen Frage der Notwendigkeit eines Systemwechsels angeführt hat.

Und Daniela Dahn erkennt, dass für die Notwendigkeit dieses Wechsels inzwischen viele gut begründete Wortmeldungen gebe. Selbst von Konservativen, „die sich in faschistoide Verhältnisse befürchten.“

Im Abschnitt „Hat das Virus die Demokratie befallen?“ (S.219) sagen die Autoren: „Wenn es in diesem Buch um das Tamtam massenhafter Beeinflussung von Meinungen ging und um das Tabuisierten unerwünschten Widerspruchs, dann kommen wir am Ende an einem aktuellen Bezug nicht vorbei – die Corona-Krise.“

Daniela Dahn: „Ich unterstelle zunächst keinerlei Absichten. Das Virus war da, die Wirkung blieb nicht aus. Nun ist es interessant, wie die einzelnen Akteure mit der Situation umgegehen. (…) Ich mische mich nicht in die innen Angelegenheit der Medizin ein. Aber als Publizistin können mir grobe Nachlässigkeiten, Widersprüche und Unterlassungen in der Argumentation nicht entgehen.“

Und Rainer Mausfeld hat richtig ausgemacht (S.220): „Die Corona-Krise ist ja tatsächlich eine Multi-Krise. In ihr kreuzen und verbinden sich sehr unterschiedliche Krisen, die bereits länger erwartet wurden. Dazu gehört auch eine Systemkrise des globalisierten Finanzkapitalismus, die sich auch eine Systemkrise des globalisierten Finanzkapitalismus, die sich auf diese Weise fast unsichtbar gemacht hat und damit ihre Kosten wieder kurzerhand auf die Gemeinschaft umlegen kann. Covid-19 bringt lediglich wie eine Katalysator sehr grundlegende Probleme der gegenwärtigen Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung zum Vorschein.“

Zu Bedenken gibt Mausfeld indem er auf Thomas Pynchons Worte (S.233) „Wenn sie es schaffen, dass du die falschen Fragen stellst, brauchen sie sich über die Antworten keine Sorgen zu machen.“ anspricht, dem er Recht gibt: „Unangemessene Vergleiche und unbegründete Spekulationen führten schon früh in der Corona-Krise zu falschen Fragen.“

Die Fragen jedoch, beklagt Rainer Mausfeld (S.234), die an die eigentlichen Wurzeln der Missstände gingen, seien im Lärm des medialen Tamtam kaum zu hören.

Stattdessen verzehrten sich die Energien berechtigter gesellschaftlicher Veränderungsbedürfnisse in Kämpfen einer gespaltenen Gesellschaft.

Mausfeld liegt damit richtig: „Damit ist jede Solidarität in der Spaltung verschwunden.“ Und resümiert: „Genau so funktioniert effiziente Stabilisierung von Macht.“

Und Daniela Dahn gibt zu bedenken: „Wenn die Menschheit nach den Erfahrungen mit dieser Pandemie nicht umdenkt, müsste man ihr diese Fähigkeit wohl absprechen. Ein Schluss – wert widerlegt zu werden.“

Fazit

Getroffen haben beide Autoren ins Schwarze. Es wird historisch Geschehen rund um die Wende (welche der Kabarettist Uwe Steimle vielleicht treffender „Kehre“ nennt) analysiert und Bedenkenwertes den Leserinnen und Lesern offeriert. Und nun haben wir die Scholzsche „Zeitenwende“, welche die Autoren auch kritisch Maß genommen haben. Wo sind wir nur hingekommen? Die Chancen, welche sich 1990 geboten hatten, haben wir vertan. Und jetzt stehen wir mit einem Bein im Krieg?

Liebe Leserinnen und Leser führen sie sich unbedingt auch die Faksimiles (ab S.236) zu Gemüte von Zeitungsseiten und Texten aus der beschriebenen Wendezeit zu Gemüte. Damals gingen sie wohl an vielen Menschen vorbei. Und es wurde hingenommen. Heute können wir noch einmal genau hinschauen. Was glaubten wir damals selbst, als wir dergleichen lasen? Kommt vielleicht heute – mit dem Abstand zu damals und dem Wissen aus diesen wichtigen Buch von heute – dann doch etwas Scham auf?

Und, greife ich damit zu hoch? Egal: Ich wünsche mir nach wie vor, das Buch würde Schulstoff!

„Das Jahr 1990 kann als einer der wichtigsten Momente der Nachkriegsgeschichte angesehen werden, da es einzigartige Chancen bot – sowohl für eine internationale Friedensordnung wie auch für eine erneuerte Demokratie, die dann diesen Namen verdiente“, postulieren Daniela Dahn und Rainer Mausfeld in der Einleitung zu ihrem kürzlich erschienen Buch.

Alles scheint gesagt. „Die Tabus überdauern. Die renommierte Essayistin und Mitbegründerin des „Demokratischen Aufbruchs“ in der DDR Daniela Dahn und der Kognitionsforscher Rainer Mausfeld nehmen sie ins Visier mit einem Blick auf bislang unterschätzte Zusammenhänge.
Daniela Dahn untersucht, wie in atemberaubend kurzer Zeit die öffentliche Meinung mit großem Tamtam in eine Richtung gewendet wurde, die den Interessen des Westens entsprach. Mit ihrer stringenten Zusammenschau Presseschau wird das offizielle Narrativ über die Wende erschüttert. Rainer Mausfelds Analyse zeigt die Realität hinter der Rhetorik in einer kapitalistischen Demokratie. Die gemeinschaftlichen Analysen werden in einem grundlegenden Gespräch vertieft und liefern einen schonungslosen Befund des gegenwärtigen Zustands der Demokratie.“ (Westend Verlag)

Rainer Mausfeld, Daniela Dahn

Tamtam und Tabu

Die Einheit: Drei Jahrzehnte ohne Bewährung

Erscheinungstermin:	19.09.2022
Seitenzahl:	240
Ausstattung:	Taschenbuch
Artikelnummer:	9783864899157

Westend Verlag

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Daniela Dahn, war zunächst DDR-Fernsehjournalistin, 1981 kündigte sie und ist seither Schriftstellerin und Publizistin. Sie hat die Wiedervereinigung in Büchern kritisch begleitet. Gastdozenturen führten sie in die USA und nach Großbritannien, ihre Themen sind auch die globale Bedrohung der Demokratie und des Friedens. Sie ist Trägerin u.a. des Fontane-Preises, des Kurt-Tucholsky-Preises für literarische Publizistik und des Ludwig-Börne-Preises.

Rainer Mausfeld ist Professor an der Universität Kiel und hatte bis zu seiner Emeritierung den Lehrstuhl für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung inne. Mit seinen Vorträgen (u.a. „Wie werden Meinung und Demokratie gesteuert?“ und „Die Angst der Machteliten vor dem Volk“) erreicht er Hunderttausende von Zuhörern. Sein Bestseller Warum schweigen die Lämmer? erschien 2018 im Westend Verlag.

NATO-oliv-Habeck wird Deutschland ruinieren

Veröffentlicht von clausstille56

Der untauglichste Wirtschaftsminister aller Zeiten erweist sich nur als „nützlicher Idiot“ der USA – und tGareibt Deutschland in die Armut

Gastbeitrag von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

„Ich will Sie nicht vergackeiern“ schleimt Robert Habeck vor hundert Raffinerie-Arbeitern im brandenburgischen Schwedt. Beflissen berichtet die Tagesschau [1], wie der Grüne Minister für Wirtschaft und Umweltschutz hier einen auf ehrliche Haut macht. Selbstverständlich – wir leben schließlich in einer Informationsdiktatur – schweigt sich die wichtigste TV-Nachrichtensendung der Republik jedoch darüber aus, dass Habeck im Auftrag des „Paten“ in Washington das Gegenteil von dem tut, was er sagt: Er verkauft seine Zuhörer für dumm. Er drängt die deutsche Wirtschaft in den Abgrund. Von charakterlosen Journalisten hochgejubelt, besticht der „Superminister“ leider nur mit fachlicher Ahnungslosigkeit und großer Klappe. Ein anonym gebliebener Parteifreund: „Er hält sich für Gottes Geschenk an die Menschheit“. [2] Ja dann …! Dann ist unser reicher und mächtiger Wohlfahrtsstaat wohl bald beim Teufel.

Der ehemalige Schweizer Geheimdienstoffizier und NATO-Berater Jacques Baud erachtet regierende Politiker vom Schlage des Habeck als ein in Kriegszeiten schwerwiegendes Problem des “Wertewestens”:

„… ich glaube, an dem Beispiel der Ukrainekrise sieht man, dass die europäische Führungsebene nicht besser ist als das, was wir in den USA haben. Wahrscheinlich eher noch schlimmer … dass wir Leute haben, die ohne jede Grundlage Entscheidungen treffen, und das ist extrem gefährlich.“ [3]

Tagesschau-Journalismus und Ehrgefühl schließen sich mittlerweile aus. Die ARD-aktuell-Redakteure bringen Gossen-Propaganda. Andere Blickrichtungen aufs Weltgeschehen als die Washington und Berlin genehmen werden nicht geduldet. Daher unser Begriff „Informationsdiktatur“. Nicht Experten wie Baud kommen zu Wort, auch kein Willy Wimmer (CDU), vormals Staatssekretär im Kabinett Kohl:

„Erreicht wurde zugunsten der USA eine Reduzierung des EU-Potentials als Konkurrenz, vor allem bei Deutschland, das verarmen wird.“ [4]

Auch die Altersweisheit eines Klaus von Dohnanyi schafft es nicht in die Tagesschau-Nachrichten:

„Für Kriege gibt es immer Geld … Alles begann Ende Dezember 2013 mit dem Besuch der US-Außenpolitikerin Victoria Nuland auf dem Maidan in Kiew. Damit drohte der Ukraine das Schicksal von Jugoslawien, Irak, Libyen, Syrien, Afghanistan: blutige Machtergreifung, Zerstörung, Krieg.“ [5]

Jederzeit hingegen finden faschistoide Russenhasser und Kriegshetzer wie der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk mediale Aufmerksamkeit, eine Knallcharge, die wegen ihrer gülletriefenden Beschimpfung deutscher Politiker [6] längst hätte heimgeschickt werden müssen. Die Tagesschau wittert Gemeinsamkeiten und hält ihm eilends das Mikrophon hin. In der verworrenen Gedankenwelt dieser Marktschreier wird gegen alle Erfahrung und Vernunft argumentiert und gehandelt. Die andere Seite, die Vladimir Putins oder Gerhard Schröders, sind zu entmenschlichen und zu beseitigen. Weil „Russland diesen Krieg nicht gewinnen darf“. Ein Naturgesetz? Wo steht das geschrieben? In den Programmrichtlinien der öffentlich-rechtlichen-Rundfunkanstalten jedenfalls nicht.

Ethikfreie Gesinnungstäter

Habeck, Baerbock, Strack-ZimmermannRobert Habeck mit Moderator Aladin Al Mafaalani nach dem Talk im DKH. Noch unbescholten. Foto: C. Stille

und Kanzler Scholz liefern sich einen Wettstreit um die dümmste und gefährlichste politische Aufwartung. Sie versuchen, Deutschland im Auftrag Washingtons zumindest ökonomisch Selbstmord begehen zu lassen. Dem Marionetten-Regime in Kiew Waffen zur Verlängerung des Krieges liefern ist o.k., Öl und Gas aus Russland kaufen ist nicht o.k. Nach diesem neudeutschen Glaubenssatz gelten weder ukrainische Menschenleben etwas noch die vitalen Interessen der deutschen Bevölkerung. [7] Von der friedenspolitischen Tradition, keine Rüstungsgüter in Spannungsgebiete zu liefern, schon gar nicht an Kriegsparteien, haben wir uns zu verabschieden. Habeck und Konsorten wollen es so. Das „Geschenk Gottes an die Menschheit“ sagt unverblümt, was seine ethikfreie Sache ist:

„Mit den Waffen, die auch ich, Robert Habeck, in die Ukraine geschickt habe, werden also höchstwahrscheinlich Menschen getötet. Die Entscheidung war trotzdem, gemessen an den Alternativen, notwendig.“ [8]

Seit Kindesbeinen haben wir gelernt, dass Konflikte nicht mit Schlägereien gelöst werden. Habeck aber behauptet, Töten sei „notwendig“. Der Gedanke, dass es sich bei den meisten Getöteten um „befreundete“ und längst erschöpfte ukrainischen Soldaten handelt [9], bewegt ihn offenbar nicht. Parole: Weitersterben! Und wie es ohne Gas und Öl aus Russland in Deutschland weitergehen soll, muss er uns auch nicht verraten, wo er doch selbst keinen blassen Schimmer davon hat. [10]

Habeck, der NATO-oliv-Grüne, zeigt sich immerhin leidensfähig: Er meint, nicht ins Gehör, sondern in eine rückwärtige, weiter südlich gelegene Körperöffnung seines amerikanischen Kriegsherrn hineinkriechen zu müssen. Tief! Tiefer! Das kommentiert er bei einem USA-Besuch so:

„… Je stärker Deutschland dient, umso größer ist seine Rolle“. [11]

Und wenn der Dienst in servilen Kriegsdienst entartet, dann findet Habeck das eben alternativlos. Mitte März hatte er noch erklärt:

„Wir können nicht in einen Krieg mit Russland ziehen. Wir können keinen Dritten Weltkrieg riskieren.“ [12]

Anfang Mai dann seine verbale Volte:

„Ich habe keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg“. [13]

Wir glauben ihm. Angst vor dem Weltkrieg wäre ein Nachweis von Intelligenz und Empathie. Man möchte auf den Einwurf seines Parteigenossen Fischer zurückgreifen: „Mit Verlaub, Sie sind ein …“. Habeck ist ein unappetitlicher Aufschneider, unfähig, durchdachte und verantwortungsbewusste Entscheidungen in angespannten Krisenzeiten zu fällen. Der dritte Weltkrieg – Schlachtfeld Mitteleuropa – wäre eine Menschheitskatastrophe. Sogar US-amerikanische Experten warnen in ihren Analysen des Ukraine-Konflikts:

„USA und NATO haben … in großem Maße dazu beigetragen, eine Krise auszulösen … die zum Dritten Weltkrieg führen könnte. Das wäre das Ende der Welt, wie wir sie kennen. Und wenn die Menschen nicht anfangen, sich auch der Diplomatie zu bedienen, werden wir in den Dritten Weltkrieg stolpern … [14]

Habeck und seine Grünen-Entourage propagieren statt Frieden die Eskalation der Gewalt, gegen die Interessen breiter Teile der Bevölkerung.

Fatale Fehlbesetzung

Habeck, der waffenschiebende US-Lakai, ist auch als „Superminister“ fatal. Er wollte partout das Doppelamt eines Wirtschafts- und Klimaschutz-Ministers – und hat sich übernommen. Maulheldentum, fehlende ökonomische Kompetenz, Mangel an selbstkritischem Bewusstsein plus Vetterleswirtschaft prägen seinen Regierungsstil. Kaum im Amt, versorgte er zum Beispiel seine Kumpel mit lukrativen Pöstchen. Typisch dafür: die Schwippschwager-Affäre „Graichen/Kellner“. [15]

Kurz vor der Bundestagswahl 2021 sagte Habeck zur ungewöhnlichen Inflationsrate von damals immerhin schon 4,1 Prozent:

„Die Preissteigerungen liegen im Rahmen des Erwartbaren.“ [16]

Als soziale Gegenmaßnahme versprach Habeck eine „sofortige“ Erhöhung des Mindestlohnes und eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze mit einem Sofortzuschlag von 100 Euro. [17] Das war vor der Wahl. Nach der Wahl reichte es nur noch für eine mickrige Mindestlohn-Erhöhung um 1,25 auf 12 Euro, jedoch erst ab Oktober 2022; die Hartz IV Regelsätze dagegen bleiben unverändert.

Die Ärmsten der Gesellschaft leiden aber am meisten unter der Inflation. Die beträgt durchschnittlich bereits 7,5 Prozent, bei Lebensmitteln 8,6 Prozent und bei Energie sogar 35,3 Prozent. [18] Sozialhilfe-Empfänger sollen zwar eine Einmalzahlung von 200 Euro bekommen, allerdings erst am 1. Juli. Aufs Jahr gerechnet sind das monatlich nur rund 17 Euro. Damit lässt sich nicht einmal die Hälfte der Preissteigerungen für Lebensmittel auffangen, der Preisauftrieb geht aber weiter. Schon jetzt muss der Sozialhilfebezieher mit 5 Euro täglich für drei Mahlzeiten auskommen.[19]

Dazu schweigt der werte Wirtschaftsminister Habeck. Es macht halt mehr Spaß, im gepanzerten First-Class-Dienstwagen zu Aufschneider-Partys zu gondeln, als sich um Bedürftige zu kümmern. [20]

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren (und) Schaden von ihm wenden … werde“.

Auch Habeck hat zu diesem Spruch die Hand gehoben. Der Amtseid hat allerdings nur deklamatorischen Wert. Ihn zu brechen ist nicht strafbar. [21]

Die EU hat bisher 770 Sanktionen über Russland verfügt, die USA mehr als 1000. [22] Für einen erklecklichen Teil hat auch Habeck gestimmt. Als Folge dieses Sanktionsregimes werden wir gigantische volkswirtschaftliche Schäden hinnehmen müssen. Habeck stört das nicht:

„Es ist viel Mühe darauf verwendet worden, die Sanktionen so zu formatieren, dass sie möglichst scharf in Russland wirkten und möglichst wenig die deutsche Wirtschaft treffen … ein gewisser Schaden wird natürlich immer bleiben“ [23]^{, [24]}

tönte er am 23. Februar. Zweieinhalb Monate später sehen wir, was aus den großmäuligen Ansagen geworden ist. Russland zeigt sich von den Sanktionen unbeeindruckt, der Rubel hat an Wert gewonnen. Die russische Wirtschaft wird nicht „ruiniert“ (Baerbock), sie wird vielmehr zielstrebig konvertiert und auf eine Zukunft außerhalb des schrumpfenden Einflussbereichs der USA ausgerichtet. Hingegen ist mehr als ein Drittel der ukrainischen Infrastruktur bereits zerstört (Brücken, Eisenbahnlinien, Straßen, Tanklager); der Wiederaufbau des Staates wird mindestens 600 Milliarden Euro kosten. Nicht die ukrainischen Oligarchen werden diese Unsumme aufbringen, sondern die EU soll/will dafür einstehen [25], konkret: hauptsächlich der deutsche Steuerzahler. Geht das in die Köpfe?

Massenflucht und Folgekosten

Der grüne Doppelminister Habeck lag mit seiner Einschätzung von Anbeginn daneben: Es bleibt nicht nur bei einem „gewissen Schaden für uns“, sondern wir steuern auf eine Katastrophe zu. In der Ukraine haben bereits fast ein Drittel der Erwerbstätigen ihre Arbeitsplätze verloren. [26] Fünf Millionen Ukrainer sind schon geflüchtet, 600 000 nach Deutschland. Die Zahlen werden steigen. Und sie steigen, je länger sich der Krieg dank der westlichen Waffenlieferungen und Milliardengeschenke noch hinzieht.

Eine Schätzung der Kosten für die Grundversorgung aller geflüchteten Ukrainer beläuft sich auf 30 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Für Deutschland werden circa 3 Milliarden Euro erwartet. Die Bundesländer rechnen allerdings bereits mit 10 Milliarden Euro. [27]^, [28] Das Ende ist damit noch längst nicht erreicht. Wegen des Bruchs einiger Lieferketten und des Wegfalls wichtiger Rohstoffe aus Russland sowie wegen der drastischen Kostensteigerungen für Energie werden Stützungsmaßnahmen unumgänglich: mindestens 100 Milliarden Euro, wenn nicht reihenweise Unternehmen pleite und hunderttausende Arbeitsplätze verloren gehen sollen.

Was fällt dem fürs wirtschaftliche Wohlergehen zuständigen Superminister Habeck dazu ein? Dieses:

„Wir werden uns aber natürlich selbst schaden. Das ist ja völlig klar. Der Sinn von Sanktionen ist, dass eine Gesellschaft, in diesem Fall die europäische Gesellschaft, Lasten trägt. Die Wirtschaft, die Verbraucher, die Konsumenten. Alle werden einen Beitrag leisten müssen. [29]

„Ja da legst di nieder und stehst nimmer auf“, sagt der Bayer. Das kommt davon, wenn man Grüne wählt und zu Ministern macht. Schauen wir mal, was Habeck zu den Sanktionsfolgen noch zu sagen wusste:

„Richtig ist selbstverständlich, dass höhere Verbraucherpreise und gerade auch höhere Preise an der Zapfsäule die Menschen sehr unterschiedlich belasten. Menschen, die weniger Geld haben, werden proportional stärker belastet, es sei denn, man gleicht das politisch aus.“ [30]

Tja. Es sei denn. Es war bloß bisher nicht. Die Kraftstoff-Preise sind um weitere 70 Prozent gestiegen. Für „politischen Ausgleich“ zu sorgen hatten Herr Minister leider noch keine Zeit. Zu regeln wären im Schnitt 700 Euro Mehrkosten pro Haushalt. [31] Vorgesehen ist zwar eine einmalige Energiekosten-Hilfe von 300 Euro für Arbeitnehmer, die soll aber versteuert werden. Leer ausgehen werden die Rentner, obwohl sie mehrheitlich – Stichwort „Altersarmut“ – eine Energiekosten-Unterstützung besonders dringend bräuchten. Bomben und Panzer für die Ukraine haben demgegenüber Vorrang. Man kann halt nicht alles auf einmal finanzieren.

Viele Mitmenschen heizen ihre Wohnungen noch mit Öl und sind überhaupt nicht in der Lage, von jetzt auf gleich auf Wärmepumpe umzustellen. Für einen 4-Personen-Haushalt und bescheidene 2000 Liter Ölverbrauch entstehen jährlich schon jetzt weitere Mehrkosten von 2000 Euro, Tendenz rasant steigend. Kommt das von Habeck und Baerbock unterstützte Ölembargo der EU gegen Russland tatsächlich zustande, dann werden die Preise geradezu explodieren.

Dabei ist es erst wenige Wochen her, dass Habeck die Idee mit dem Ölembargo noch überhaupt nicht witzig fand. Sein Durchblick reichte allerdings nicht weit. Der EU-Boykott von russischem Öl könne bewirken,

„dass die europäische Wirtschaft wankt, richtig eine schwere Rezession erleidet, und wir damit die anderen Sanktionen gar nicht mehr durchhalten können.“ [32]

Schwere soziale Schäden einer Rezession? Egal. Aber wegen „richtig schwerer Rezession“ die Sanktionspolitik gegen Russland nicht mehr durchhalten können, das geht gar nicht. Ist der Mann noch bei Trost?

Seine Besorgnis, die EU würde nach einem Schuss ins eigene Knie Russland nicht mehr richtig trietzen können, hat Habeck inzwischen überwunden. Auch er ist jetzt für den EU-Ölboykott. Und das, obwohl er weiß, dass trotz der drastischen Verteuerung des Öls der Gaspreis weiter daran gekoppelt bleibt, sich Gas also ebenfalls exorbitant verteuert und dann Matthäi am Letzten ist. Und obwohl er wissen müsste, dass Russland aufgrund des EU-Boykotts zwar etwas weniger Öl exportieren wird, dafür aber höhere Preise verlangen kann. Russland dürfte laut dem US-Informationsdienstleister Bloomberg schon jetzt sogar Rekordeinnahmen mit seinen reduzierten Energieexporten erzielen. [33] Ein echtes „Win-Win“ für Moskau, wie der gebildete Ostfriese sagt. Das russische Öl ist nicht per EU-Boykott aus dem Markt zu werfen:

„Es ist unmöglich, die Herkunft von Rohöl, einschließlich des russischen, zu identifizieren, wenn es anderswo raffiniert und als ein Produkt aus diesem Land weiterverkauft wird“,

sagte Shell-Chef Ben van Beurden. [34] Träumt der Grüne Habeck also nur den Traum seiner Parteifreunde weiter [35], mittels einschneidender Verteuerung des Ölpreises den CO₂-Ausstoß zugunsten des Klimaschutzes zu verringern? Träumt er das unter der Daunendecke „Freiheit für die Ukraine“?

Mach ´nen Diener, Robert

„Bückling für Deutschland“ machen, das kann er. Im Golf-Scheichtum Katar suchte Habeck nach teurem Flüssiggas als Ersatz für das wesentlich billigere und ökologisch bessere „Russengas“ aus der Pipeline. Vor dem Emir Al Thani, einem Sklavenhalter und Menschenrechtsverächter der Extraklasse, machte er einen so tiefen Diener, dass sein Kopf fast auf Ebene des Hinterns lag. Der Videoclip mit dieser Szene ist eine arge Peinlichkeit. Doch auf die ARD-aktuell war Verlass: Sie zeigte nicht die originalen Zappelbilder, sondern nur eine überarbeite Version, in der Habeck dem allmächtigen Herrscher noch aufs Kinn sieht und nicht schon auf die Füße. [36],[37]

Aus der „Energiepartnerschaft“ zwischen Katar und Deutschland wird wahrscheinlich aber nichts, der gewünschte Vertragsabschluss droht zu platzen. [38] Habeck kann seinen Tunnelblick weiterhin auf das Null-Gas/Null-Öl/Null-Kohle-Ziel richten. Bis es erreicht ist, will er die deutsche Energielücke mit dem teureren, schmutzigeren und kalorienärmeren Fracking-Gas aus USA füllen lassen:

„Alle Schritte, die wir gehen, verlangen eine enorme gemeinsame Kraftanstrengung aller Akteure und sie bedeuten auch Kosten, die sowohl die Wirtschaft wie auch die Verbraucher spüren. Aber sie sind notwendig, wenn wir nicht länger von Russland erpressbar sein wollen.“

Das freut den Ami. Denn für den wollen wir gerne erpressbar sein. Der importierte im April eine Extraportion russisches Öl [39] und freut sich darüber, wie stumpfsinnig die Berliner Polit-Mollusken ihm trotzdem parieren und selber Sanktionsdisziplin wahren.

Russland ist jetzt auch auf den Geschmack gekommen, sanktioniert nun seinerseits deutsche Gasversorger und schickt kein Gas mehr durch Polen nach Deutschland. [40] Wir brauchen füglich neue Gaslieferverträge, und die werden garantiert noch teurer als alle bisherigen. Durchhalteminister Habeck hat´s geschnallt: „Damit diese Preise erbracht werden können, braucht es finanzielle Garantien, und die werden wir geben.“

Schön schön. Bloß, dass man Gas mit Geld bezahlt und nicht mit Garantien. Neuerdings in Rubel, weil die Russen nicht noch einmal ihre Auslandskonten beklauen lassen wollen. Habeck-Minister gibt es in Moskau nämlich nicht. Solche Typen sitzen dort höchstens in der Poststelle.

Quellen:

[1] https://www.tagesschau.de/wirtschaft/raffinerie-schwedt-habeck-101.html

[2] https://www.focus.de/politik/deutschland/biografin-erklaert-methode-habeck-fuer-seinen-gegner-mag-es-sich-wie-noetigung-anfuehlen_id_24293361.html

[3] https://www.nachdenkseiten.de/?p=83221

[4] https://seniora.org/politik-wirtschaft/dringend-was-ist-um-die-ukraine-los-ergebnisse-des-kuestenfunks

[5] https://twitter.com/i/status/1521334491494686722

[6] https://www.heise.de/tp/features/Arschloch-Leberwurst-Putin-Versteher-Die-Top-Ten-der-Andrij-Melnyk-Attacken-7081189.html

[7] https://qpress.de/2022/05/11/putin-kann-der-eu-bei-russland-sanktionen-helfen/

[8] https://www.rnd.de/politik/waffen-fuer-ukraine-habeck-kritisiert-promis-fuer-brief-an-kanzler-scholz-2C2SR2M5TVC7BO6BG7OYQSTVYQ.html

[9] https://www.digitaljournal.com/world/ukraine-seeks-to-stall-relentless-russian-onslaught-in-donbas/article

[10] https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/519291/Gefaehrlicher-Blindflug-Habeck-hat-keinen-Plan-wie-es-nach-einem-OEl-Embargo-weitergehen-soll

[11] https://www.focus.de/politik/deutschland/besuch-in-den-usa-habeck-sieht-deutschland-in-einer-dienenden-fuehrungsrolle_id_61552626.html

[12] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/habeck-lemke-101.html

[13] https://www.presseportal.de/pm/9377/5212964

[14] https://scheerpost.com/2022/03/25/ted-postol-what-you-really-need-to-know-about-the-threat-of-nuclear-war/

[15] https://taz.de/Wirtschafts–und-Klimaministerium/!5822657/

[16] https://www.sueddeutsche.de/politik/inflation-parteien-bundestagswahlkampf-1.5340364

[17] https://www.derwesten.de/politik/hartz-4-satz-erhoehung-2022-robert-habeck-regelsatz-inflation-id234306787.html

[18] https://www.destatis.de/DE/Themen/Wirtschaft/Preise/Verbraucherpreisindex/_inhalt.html

[19] https://www.kreiszeitung.de/politik/gesund-leben-mit-hartz-4-iv-bezieher-empfaenger-allgii-viel-rat-und-wenig-hilfe-aus-der-spd-91499903.html

[20] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/flottenmanagement/bundesregierung-das-sind-die-neuen-und-alten-dienstwagen-der-minister/28066820.html

[21] https://www.bundestag.de/resource/blob/824992/ecff38ec4faf0149accb69f4720878cd/WD-7-142-20-pdf-data.pdf

[22] https://de.statista.com/themen/9109/sanktionen-gegen-russland/#topicHeader__wrapper

[23] https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15092545-habeck-rechnet-folgen-sanktionen-deutschland

[24] https://freier-einblick.de/2022/02/24/habeck-sanktionen-gegen-russland-werden-auch-deutschland-treffen/

[25] https://www.tagesschau.de/inland/von-der-leyen-417.html

[26] https://www.n-tv.de/ticker/Nach-Berechnungen-der-UNO-fast-ein-Drittel-aller-Arbeitsplaetze-in-der-Ukraine-verloren-article23324650.html

[27] https://www.cgdev.org/article/new-analysis-hosting-ukrainian-refugees-could-cost-nations-around-world-estimated-30-billion

[28] https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ukraine-krieg-streit-um-fluechtlingskosten-die-ministerpraesidenten-sind-auf-180-/28235334.html

[29] https://sciencefiles.org/2022/05/03/habecks-haerten-sanktionen-zur-schaedigung-der-eigenen-wirtschaft-bettelarm-aber-gluecklich/

[30] https://www.rnd.de/politik/benzinpreis-robert-habeck-wirft-kritikern-unehrlichkeit-vor-P36WHXITHNHYLNI4UZ3DV7POLU.html

[31] https://de.statista.com/statistik/daten/studie/73902/umfrage/pkw-kraftstoffverbrauch-der-privaten-haushalte-in-deutschland/

[32] https://www.boerse-frankfurt.de/nachrichten/05d4a804-363d-4744-83c7-cf7622aec3ee

[33] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[34] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/shell-chef-sagt-es-gaebe-kein-system-um-russisches-oel-zurueckzuverfolgen-das-in-anderen-laendern-raffiniert-wurde-a/

[35] https://www.freethewords.com/2022/05/04/gruene-juchzen-benzinpreis-von-drei-euro-rueckt-in-greifbare-naehe/

[36] https://www.wochenblick.at/politik/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[37] https://aktuelle-nachrichten.app/ard-bildmanipulation-minister-habeck-ploetzlich-auf-augenhoehe-mit-katar-scheich/

[38] https://www.tichyseinblick.de/meinungen/habeck-de-industrialisierung-schreitet-voran/

[39] https://krass-und-konkret.de/politik-wirtschaft/usa-importieren-mehr-russisches-oel-und-heben-sanktionen-fuer-russische-duengemittel-auf/

[40] https://www.n-tv.de/wirtschaft/der_boersen_tag/Neue-Vertraege-fuer-Gazprom-Germania-Toechter-kein-Gas-mehr-ueber-Jamal-article23327854.html

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hinweis: Das ist ein Gastbeitrag

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	Sabine Zimmerhäkel bei Die verhinderte Rede von Yanis…

	Rezension – Germafia… bei 150 Jahre Zuwanderung in die D…
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