Stefan Zweig

Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Veröffentlicht von

5

Kommentierender Bericht
Wir leben in irren Zeiten. In wahrlich düsteren Zeiten. Haben wir nichts aus der Vergangenheit gelernt? Sicherlich, der Einmarsch Russlands in die Ukraine, der vom Zaun gebrochene Krieg, ist völkerrechtswidrig. Wer aber nun fordert, sich für Verhandlungen einzusetzen, wird als „Lumpenpazifist“ und noch schlimmeres beschimpft. Dagegen fordern Politiker der Ampel das Liefern von immer mehr und immer schwereren Waffen in die Ukraine. Die Medien stehen da rund um die Uhr nicht zurück – im Gegenteil. Haben je schon immer mehr Waffen in einem Krieg zum Frieden geführt? Auch in diesem Krieg wird das nicht der Fall sein. Verlierer wird es jedoch auf beiden Seiten, der der ukrainischen wie auch der russischen, geben. Sind wir Deutschen nicht längst schon Kriegspartei? Die Linksparteipolitikerin Sevim Dagdelen fragte sich kürzlich, ob wir uns vielleicht nicht schon im dritten Weltkrieg befinden. So manches erinnert aber auch an 1914. An die Ur-Katastrophe Erster Weltkrieg. Ich empfehle dringend Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ zu lesen.
Weder Medien – ich bin ja ohnehin der Meinung, dass der deutsche Journalismus als vierte Gewalt längst auf den Hund gekommen ist – noch die Politik verliert ein Wort darüber, dass der jetzige Krieg eine Vorgeschichte hat. Sie begann mindestens am von dem von den USA mit fünf Milliarden Dollar finanzierten und mit Hilfe von Handlangern 2014 ins Werk gesetzten Maidan-Putsch in Kiew.
Derzeit ist der Schweizer Historiker und Friedensforscher Dr. Daniele Ganser mit seinem Vortrag „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ unterwegs. Für den 27. März dieses Jahres ist sein Auftritt in Dortmund vorgesehen. Dagegen erhebt sich nun Protest. Ein regelrechtes medial-politisches Kesseltreiben hat eingesetzt. Betrieben von den üblichen Verdächtigen. Nicht zuletzt von der ehemaligen Friedenspartei DIE GRÜNEN, die mittlerweile – wie nicht nur Jürgen Todenhöfer sagt – die gefährlichste Partei, weil Kriegspartei, im Deutschen Bundestag ist. Solche Leute und ihre gleich tickenden Apologeten, die den gleichen Stallgeruch qua Herkunft haben wie die Grünen, in den Zeitungsredaktionen, die sich einem fragwürdigen Haltungsjournalismus (oder sollten man besser schreiben: Gesinnungsjournalismus) verschrieben haben, setzen die Bezeichnung „Friedensforscher“ vor Gansers Namen in Anführungszeichen. Während sie selbst als Kriegstreiber auftreten! Verkehrte Welt! Die Nase läuft, die Füße riechen …
Mit reichlich Schaum vor dem Mund werden nun alle möglichen Hebel in Bewegung gesetzt, Gansers Vortrag zu canceln. Überhaupt eine Unsitte heutzutage, unliebsame, kritische Personen mundtot zu machen. Wohin driftet unsere Gesellschaft? Warum geht man Diskussionen aus dem Weg? Warum traut man mündigen Bürgern in unserer Demokratie nicht mehr zu selbst zu beurteilen, was jemand sagt? Um darüber zu diskutieren und sich eine eigene Meinung zu bilden. Es werden nämlich immer mehr Leute, die begriffen haben, dass uns Politik und Medien immer weiter hinter die Fichte – und wenn es schlecht läuft in den Krieg – führen. Also informieren sie sich vermehrt anderweitig. Eben auch über die Vorträge von Dr. Daniele Ganser. Was daran ist verwerflich? Warum muss das verhindert werden? Weil sich dort angeblich Leute versammeln, die Rechte sind und Querdenker – gar Antisemiten? Das ist doch abenteuerlich. Und äußerst durchsichtig!
Zuerst fand ich einen Beitrag auf Nordstadtblogger.de (NSB) zur Causa. Die Einleitung: zum Artikel: „Aktuell tourt der „Friedensforscher“ und zuweilen auch als Verschwörungstheoretiker oder -ideologe bezeichnete Daniele Ganser durch die Schweiz, Österreich und Deutschland. Unterdessen beschert ihm das Schlagzeilen. Am 27. März 2023 will er in der Westfalenhalle 2 in Dortmund auftreten. Doch wer ist dieser Gast? Autor Michael Klarmann hat das für das Portal „Endstation rechts.“ beleuchtet. Seinen Beitrag übernehmen wir mit freundlicher Genehmigung.“
Ein zweiter Beitrag auf NSB schloss sich bald mit folgender Überschrift an:

„Der „Friedensforscher“ gilt seit Jahren als Verschwörungsideologe

Scharfe Kritik an den Westfalenhallen – Forderung nach einer Absage des Ganser-Auftritts“

Andere Medien plappern und schießen nach. Mit dabei auch das abstoßende Portal T-Online. Das Übliche.
Dr. Daniele Ganser ist dieses Kesseltreiben gegen ihn nun auch schon aufgefallen. Auf seinem Facebook-Account schreibt er:

„Am 27. März halte ich in Dortmund einen Vortrag. Schon jetzt schreiben einige Medien gegen mich. Warum eigentlich? Ich bin gegen ein Wettrüsten in der Ukraine und für Friedensgespräche. Von dieser Position werde ich nicht abweichen. Und ja, über WTC7 wurden wir nie ehrlich informiert.“

Allerdings verfängt die Hetze gegen Dr. Daniele Ganser vorläufig nicht. Auf Anfrage von Nordstadtblogger.de lassen die Westfalenhalle GmbH wissen:
Statement der Westfalenhalle GmbH zur Veranstaltung am 27. März 2023:

„Eine Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser hat zuletzt in 2021 in den Westfalenhallen stattgefunden und verlief ohne Zwischenfälle. Veranstalter des Termins “Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?” am 27.03.2023 mit Dr. Daniele Ganser ist die NEMA Entertainment GmbH. Diese ist für die inhaltliche Ausrichtung verantwortlich.

Die Westfalenhalle GmbH, die mit ihren Räumlichkeiten als Veranstaltungsort fungiert, hat die Terminanfrage der üblichen gründlichen Überprüfung unterzogen. Der Vertrag wurde anschließend mit dem Veranstalter geschlossen, welcher das Stattfinden des Termins für März 2023 planungsgemäß vorsieht. Dennoch werden wir die Veranstaltung intensiv beobachten wie auch zuletzt vor zwei Jahren. Sollten hierbei Auffälligkeiten registriert werden, behält sich die Westfalenhalle GmbH vor, künftig entsprechend darauf zu reagieren.“

Zur Veranstaltung (plus Kartenkauf):

Ort: Westfalenhalle, Halle 2, Rheinlanddamm 200, 44139 Dortmund

Foto: Der Komplex der Westfalenhallen mit der großen Westfalenhalle im Vordergrund; Aufnahme: Dieter Schütz via Pixelio.de

  • Datum: 27.03.2023
  • Uhrzeit: 20:00 Uhr
  • Dauer: 90 min

Lebenslauf Dr. Daniele Ganser: hier
Dr. Gansers Arbeit fand einst hohe Anerkennungüber seine 2005 veröffentlichte Dissertation über NATO-Geheimarmeen in Europa. Hier eine Veröffentlichung des Westend Verlags.
Als Ganser später kritische Fragen stellte zu den bis heute nicht anständig aufgearbeiteten Anschlägen von 9/11 wurde wird er vielfach diffamiert. Selbst der US-Botschafter in der Schweiz intervenierte seinerzeit an Gansers Uni gegen ihn. Der Historiker blieb indes fest und schwor nicht ab. Was das Ende von Gansers Universitätskarriere zur Folge hatte.
Wie bei anderen kritischen und somit unbequemen Geister dient das fragwürdige Onlinelexikon Wikipedia auch bei Dr. Daniele Ganser dazu, diesen zu diffamieren. Markus Fiedler hat das vor einigen Jahren am Fall von Daniele Ganser in dem viel beachteten Film „Die dunkle Seite der Wikipedia“ gezeigt.
Indes wollen die journalistischen und politischen Kesseltreiber in Dortmund (schämen die sich eigentlich nicht?) nicht aufgeben. Am 9. Februar will man die Causa auf die Tagesordnung der Ratssitzung bringen. Na, denn …
Ich vermute mal, diese Lokalposse, wird spätestens ein Sturm im Wasserglas gewesen sein, wenn Dr. Daniele Ganser seinen Vortrag am 27. März gehalten haben wird. Der Saal wird bummvoll sein. Alles wird wohl ganz friedlich vonstatten gehen. Wie bereits schon einmal 2021.
Zu vermuten steht allerdings, dass Grüne und sich als Antifaschisten gerierende Tansatlantifas vor der Veranstaltung vor die Westfalenhalle 2 stellen und etwas herummoppern. Nun ja …
Und die Gesinnungsjournalisten werden sich vermutlich bis dahin auch nicht entblöden zuvor noch ein paar Mal mit Schaum vorm Munde sabbernd in die Tasten hauen und weiter herumsudeln gegen Ganser. Sie werden das Haltung nennen.
Wo nur ist unsere Gesellschaft hingekommen?
Nachtrag (Update vom 4. Februar 2023) – Ganser-Auftritt abgesagt!
Am Abend des 3. Februar 2023 kontrollierte ich arglos soziale Medien nach interessanten Neuigkeiten.
Gleich auf Facebook sprang mir ein blaues Kästchen – darin die Schrift
+++Eilmeldung+++ stechend ins Auge. Ich las: „Westfalenhallen sagen Ganser-Auftritt ab“.

14074490522017863636

Die üble Nachricht wirkte wie ein Schlag auf den Kopf. Mein Blutdruck stieg merklich an.
Nun ja, mach mal halblang, versuchte ich mich zu beruhigen, du bist doch nicht naiv! Stimmt. Es war schließlich damit zu rechnen gewesen, dass die offenbar irr geleiteten links-grün-woke ausgerichtete Politiker und deren Pendants (meist aus den gleichen akademischen Elternhäusern stammenden wie diese) in den Medien, die sich m.E. fälschlicherweise Journalisten nennen – denn sie tun die Arbeit, die einem Journalisten normalerweise geziemt, nicht – das Feuer unter dem Kessel noch einmal kräftig anheizen. Solange, bis die Dortmunder Westfallenhallen umfallen. Die Ruhr Nachrichten schreiben auf Facebook:

„Nach heftiger Kritik haben die Dortmunder Westfalenhallen einen Auftritt von Daniele Ganser abgesagt. Das bestätigte Westfalenhallen-Sprecher Robin Uhlenbruch auf Anfrage unserer Redaktion am Freitagabend (3.2.).
In den vergangenen Wochen habe es intensive Diskussionen in der Dortmunder Öffentlichkeit um die geplante Veranstaltung mit Dr. Daniele Ganser am 27. März gegeben, teilt Uhlenbruch mit. Diese nehme man sehr ernst.

„Nach verschiedenen Gesprächen, auch mit unserer Gesellschafterin der Stadt Dortmund, haben wir beschlossen, den Vertrag mit der Nema Entertainment GmbH zu kündigen“, erklärt der Hallensprecher. Die Nema Entertainment GmbH ist der Veranstalter, der die Halle angemietet hatte.
Dem umstrittenen Publizisten Daniele Ganser wird eine Nähe zu Verschwörungstheorien nachgesagt, auch wird er mit antisemitischen Aussagen in Verbindung gebracht. Auch Oberbürgermeister Thomas Westphal hatte angedeutet, eine Absage mitzutragen.
Am Freitagabend war die Veranstaltung auf der Homepage der Westfalenhallen nicht mehr zu finden (Stand: 19.47 Uhr). Im Angebot des Ticketverkäufers Eventim galt die „Veranstaltung als zur Zeit nicht verfügbar“.
Die Nordstadtblogger zitieren OB Thomas Westphal betreffs der Person Ganser so: „Dieser Herr sollte keine Räume bekommen – das ist der Demokratie nicht zuträglich.“
Seltsame Verdrehung bzw. Verkennung. Ist es nicht gerade der Demokratie nicht zuträglich, wenn solche Veranstaltungen aus fadenscheinigen Gründen verhindert werden?
Eine Schande ist dieses Einknicken, wie ich finde. Man schämt sich für die Tat der Verantwortlichen. Auch für den Dortmunder Oberbürgermeister Thomas Westphal, der die Absage ebenfalls unterstützt.
Wir sind wahrlich in schlimmen Zeiten angekommen! Dem Referenten Dr. Daniele Ganser ist nichts vorzuwerfen, was seine Vorträge justiziabel machen würde. Die im Text der Ruhr Nachrichten aufgeführten Vorwürfe, die man Ganser machte sind abenteuerlich zu nennen. Wahrscheinlich hat man die aus einschlägigen Verleumdungsportalen sowie aus der Wikipedia, der man betreffs politischer Themen, nicht nur den Stempel „umstritten“ aufdrücken, sondern auch die Warnung „Vorsicht Diffamierungsportal!“ verpassen muss. Die Verantwortlichen für dieses schändliche Vorgehen haben sich an der Meinungsfreiheit vergangen und damit auch die Demokratie weiter angekratzt, die – seien wir doch knallhart ehrlich: längst nur mehr eine Fassadendemokratie ist.
Es ist schlimm und was die Garantie von Meinungsfreiheit betrifft sehr bedenklich zu nennen, dass offenbar alle Dortmunder Ratsfraktionen hinter der Absage stehen. „Die Linke+“ hat wohl lange diskutiert, dann aber war Fraktionsvorsitzender Utz Kowalewski brav auf die Linie der anderen Parteien eingeschwenkt: „Wir haben als Fraktion DIE LINKE+ erhebliche Bauchschmerzen mit dem Auftritt von Herrn Ganser in Dortmund.“ […]
Einzig Heiner Garbe, Vorsitzender der AfD-Fraktion Dortmund stellte sich am 27.1. gegen die Absageforderung. Die Nordstadtblogger zitieren Garbe so: „Die Veranstaltung von Dr. Daniele Ganser“ «Warum ist der Krieg in der Ukraine ausgebrochen?“ am 27. März in der Westfallenhalle ist ein in einer pluralistischen Demokratie normales Veranstaltungsangebot. Der Versuch der Fraktionen der Grünen, der CDU und der SPD, der Westfalenhalle die Veranstaltung unter Berufung auf «Experten« diverser Polit-Netzwerke zu verhindern, zeugt von einem eklatanten Mangel an Demokratieverständnis. Es zeugt auch davon, dass die vielen gut bezahlten Vertreter der Altparteien im Aufsichtsrat der Westfallenhalle dort fehl am Platze sind, weil sie auch die ökonomischen Interessen der in einem starken Wettbewerb stehenden Halle nicht vertreten. Die Westfalenhalle wird mit erheblichen Kapitalzuführungen aus dem Stadt-Etat am Leben gehalten. […] Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind ein hohes demokratisches Gut, das es gerade hier in Dortmund immer wieder zu verteidigen gilt.“ […]
Die nicht nicht das erste Mal besonders ideologisch gefärbt berichtenden Nordstadtblogger (kommen kritische Kommentare aus der Leserschaft, schließt man gern die Kommentarfunktion) – vornweg deren Redaktionsleiter – berichteten gestern: „Beleuchten wird diese und andere Vermietungen schließlich auch der Rat: Der Ganser-Auftritt steht auf Vorschlag der AfD („Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus“) auf der Tagesordnung für die Sitzung am 9. Februar. Nach der Absage wird die Diskussion noch an Fahrt gewinnen – schließlich wollte die AfD nach eigenem Bekunden in Fraktionsstärke daran teilnehmen.“
Alles in allem ein unappetitlicher Vorgang, der auf Dortmund kein gutes Licht wirft
Es bleibt dabei: ein unappetitlicher Vorgang, der auf Dortmund kein gutes Licht wirft.
Allerdings sind auch andere Orte wo Gansers Vortrag angekündigt ist am Kesseltreiben gegen den Historiker und Friedensforscher – solche sind in diesen aufgeheizten Kriegszeiten besonders unter Beschuss – beteiligt. In Innsbruck sorgte Bürgermeister Georg Willi (Grüne) für die Absage des Ganser-Auftritts. Ganser focht es nicht an: er zog kurzerhand in einen zwanzig Kilometer entfernten anderen Ort und in eine dortige Halle um. Es wurde eine großartige Veranstaltung.
Wie Ganser bzw. sein Management sich zu der Absage stellen ist noch unbekannt.
Ich werde Sie informieren, liebe Leserinnen und Leser.
Es bleibt dabei: Wir leben in schlimmen Zeiten. Das darf nicht so bleiben.

Beitragsbild: Christoph Hardt

 Wie Ganser bzw. sein Management sich zu der Absage stellen ist noch unbekannt.
Ich werde Sie informieren, liebe Leserinnen und Leser.
Es bleibt dabei: Wir leben in schlimmen Zeiten. Das darf nicht so bleiben.

Update vom 6. Februar 2023: Stellungnahme von Dr. Daniele Ganser auf Facebook

„Am 27. März 2023 möchte ich einen Vortrag zum Ukrainekrieg in Dortmund halten. Ich bin dagegen, dass Deutschland Panzer liefert. Das Interesse am Vortrag ist gross, was mich freut. Die Westfalenhalle mit 2000 Plätzen ist bereits ausverkauft. Es gibt keine Tickets mehr. Doch lokale Politiker in Dortmund von der Grünen Partei haben mit Unterstützung der SPD und der CDU und einigen Medien Druck auf die Westfalenhalle GmbH ausgeübt. Diese hat am 3. Februar 2023 den gültigen Mietvertrag gekündigt. Das halte ich für unfair. Ich und mein Team werden mit allen juristischen Mitteln gegen die Kündigung unseres Mietvertrages vorgehen und auf vertragsgemässe Durchführung des Vortrages klagen. Alle die ein Ticket gekauft haben bitte ich um Geduld bis die Gerichte den Fall Dortmund geklärt haben. Ich möchte auf jeden Fall nach Dortmund kommen. Ich freu mich auf den Vortrag! Ich lasse mich nicht einschüchtern. Zensur findet nicht statt. So heisst es im Grundgesetzt. Gerade in Kriegszeiten ist das wichtig.“

Update vom 8. Februar 2023 via Daniele Ganser auf Facebook

Wie geht es in Dortmund weiter, wo ich am 27. März meinen Vortrag zum Krieg in der Ukraine halten möchte? Im Vortrag sage ich, Deutschland sollte keine Panzer liefern. Daher versuchen Lokalpolitiker von den Grünen mit Unterstützung der SPD und der CDU meinen Vortrag zu verhindern. Die Lokalpolitiker haben Druck auf die Westfalenhalle GmbH gemacht. Diese konnte dem Druck nicht standhalten und hat am 3. Februar den gültigen Vertrag gekündigt. Morgen am 9. Februar tagt in Dortmund in derselben Westfalenhalle der Stadtrat, das lokale Parlament mit 86 Mitgliedern. Unter Traktandum 10 «Meinungsfreiheit statt Meinungstotalitarismus – Kein Auftrittsverbot für Dr. Daniele Ganser» fordern die Vertreter der AfD im Stadtrat, dass ich meinen Vortrag halten darf. Zudem findet am selben Tag vor der Westfalenhalle eine Demonstration für Frieden und Meinungsfreiheit statt. Ich habe die Demonstration nicht organisiert und werde auch nicht vor Ort sein. Auf dem Flyer für die Demo steht ein Zitat von Karl Jaspers. Dieser sagt richtig: «Frieden ist nur durch Freiheit, Freiheit nur durch Wahrheit möglich.» Ich möchte meinen Vortrag in Dortmund am 27. März unbedingt halten. Ich und mein Team werden juristisch gegen die Kündigung unseres gültigen Mietvertrages vor dem Landgericht in Dortmund klagen. Am Schluss muss vermutlich ein Richter entscheiden, ob Mietverträge in Deutschland noch etwas wert sind und ob die Meinungsfreiheit noch gilt. Alle die ein Ticket gekauft haben bitte ich um Geduld. Wir müssen abwarten, wie sich diese Geschichte entwickelt. Zensur findet nicht statt. So heisst es zumindest im Grundgesetz.

Update vom 10. März 2023

Verwaltungsgericht: Dr. Daniele Ganser darf in den Westfalenhallen Dortmund auftreten

„Ami, it’s time to go“ Von Oskar Lafontaine – Rezension

Veröffentlicht von

2

Als ich kürzlich einem Freund kundtat, dass ich das neue Buch von Oskar Lafontaine mit dem Titel „Ami, it’s time to go“ rezensieren würde, entgegnete er mir: „Ja, mein Gott, das haben wir doch schon in den 1970er Jahren und früher gerufen! Es stand an mancher Wand.“

Ja, und nun sind sie noch immer da. Während die Russen uns nicht nur die deutsche Einheit möglich machten sondern gutgläubig auch ihre Truppen aus dem einstigen Gebiet der DDR abzogen. Die USA führen ihre Kriege u.a. über die Air Base Ramstein (also geht Krieg von deutschem Boden aus) und diktieren nicht nur den EU-Staaten, nicht zuletzt Deutschland, wie und wo sie nach ihre Pfeife zu tanzen haben. Zu allem Unglück haben wir Deutschen nun auch noch die Ampel-Regierung, wohl die schlimmste und schlechteste Bundesregierung seit Gründung der BRD. Zu allem Überfluss sind die Grünen Teil dieser Bundesregierung! Die einstige Friedenspartei (man fasst es nicht) ist zu einer kriegstreiberischen, olivgrün zu nennenden Partei geworden. Bessere Einflussagenten als Annalena Baerbock und Robert Habeck – beide absolute Fehlbesetzungen betreffs der von ihnen geführten Ressorts – könnte Washington sich in Berlin nicht wünschen. Das passt wie die Faust aufs Auge, gerade jetzt im Ukraine-Krieg, welcher nicht zuletzt ein Stellvertreterkrieg auf den Rücken der ukrainischen Bevölkerung gegen Russland ist. Lange geplant. Wir sollten nicht vergessen, dass der Maidan-Putsch 2014 in Kiew von den USA mit 5 Milliarden Dollar und entsprechenden Personal ins Werk gesetzt wurde.

Und natürlich – da gibt es auch bei Oskar Lafontaine kein Vertun – ist der Krieg Russland in Ukraine ein völkerrechtswidriger. Allerdings darf darob nicht vergessen werden, dass dieser Krieg eine blutige achtjährige Vorgeschichte hat. In dieser Zeit beschoss das ukrainische Regime die eigenen (vorwiegend) russischstämmige Bürgerinnen und Bürger im Donbass. 14 000 Menschen starben so in den Oblasten Lugansk und Donezk. Renten wurden nicht gezahlt etc.

Unsere Beziehung zu den USA ist längst keine Freundschaft mehr und nicht einmal mehr eine Partnerschaft. Zunehmend schaden die USA uns. Denn das Imperium USA bröckelt zunehmend. Dieses sich überheblich als „God’s own country“ verstehende Land denkt nur an eigene Interessen. Und der Rest der Welt hat sich diesen Interessen unterzuordnen. Tun das Länder nicht, dann wird ihnen schon einmal der Arm umgedreht. Sagte das nicht einmal sogar der einst hierzulande in den Himmel gehobene „Friedhofsnobelpreisträger“ (Mathias Bröckers) und Drohnenmörder Obama?

Nun gab es Anschläge auf die Nord Stream Pipeline. Wer dahintersteckt ist nicht bekannt. Wurde noch nicht ermittelt. Wird es je herauskommen? Darf es je herauskommen? Doch wenn man die Frage Cui bono – Wem nützt es – stellt, kann man eigentlich nur auf eine Antwort kommen.

Uns, Deutschland, jedenfalls nutzt es nicht nur nicht, sondern schadet uns betreffs unserer Energieversorgung erheblich. Stattdessen wollen (müssen?) wir schmutziges US-Frackinggas für teuer Geld über den großen Teich nach Deutschland schippern lassen! Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Auch Sanktionen gegen Russland, die die USA auch Deutschland und den EU-Ländern sozusagen dekretierten, schaden. Für Deutschland kann man sagen: sie schaden uns mehr als Russland. Kriegen wir nicht rechtzeitig die Kurve, dann sinkt unsere Wirtschaftskraft und damit der in Jahrzehnten fleißig erarbeitete Wohlstand. Laut Amtseid sollen Minister der Bundesregierung nebst Bundeskanzler Schaden vom deutschen Volke abwenden und dessen Nutzen mehren. Diese Bundesregierung verstößt gegen diesen Amtseid. Und hakt man nach, so erfährt man, dieser Amtseid ist offenbar nicht mehr als eine Floskel. Ihn einklagen? Fehlanzeige.

Nun aber zu Oskar Lafontaine!

Offenbar sieht er Licht am Ende des Tunnels. Hoffnung auf einen zugegeben dringend notwendigen Wandel, um nicht zu sagen: Eine Wende zum Besseren, zur Vernunft. Allein, mir fehlt – so sehr ich es doch selbst wünsche – der Glaube an eine baldiges Aufwachen, das zu entsprechenden Taten führt. Doch lesen Sie selbst und machen sich ihre eigenen Gedanken, liebe Leserinnen und Leser:

„Langsam, aber sicher kippt die Stimmung in der Bundesrepublik. Von Tag zu Tag sind immer weniger Leute bereit, die anhaltende Kriegshetze so ohne Weiteres mitzumachen. Sie erfahren von dem großen Leid, das in der Ukrai­ne verursacht wird, und hören die täglichen Forderungen des CDU-Vorsitzenden Merz, der FDP-Politikerin Strack-Zimmermann oder des Grünen-Abgeordneten Hofreiter, immer mehr Waffen in die Ukraine zu liefern. Leider gibt der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz nach anfänglichem Zögern immer wieder klein bei und liefert. Den Vogel abgeschossen hat erneut unsere Außenministerin Annalena Baerbock, die ihre Forderung, die Ukraine mit weiteren Waffen und Leopard-Panzern auszustatten, damit begründete, dass deutsche Waffen Leben retten würden. Da fehlen einem die Worte.

Die Älteren erinnern sich noch daran, dass Hitlers Überfall auf die Sowjetunion 27 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, darunter viele Millionen Russen und Ukrainer. Am 27. Januar 2014 hatte der 95-jährige Überlebende der Belagerung Leningrads, Daniil Granin, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages an die Inschrift eines russischen Soldaten an den Wänden des Reichstages erinnert: »Deutschland, wir sind zu dir gekommen, damit du nicht mehr zu uns kommst.«1 Und jetzt sollen wir wieder Waffen liefern, damit das Morden in der Ukraine endlos weitergeht, mit deutschen Waffen Russen getötet werden und die Ukraine den Krieg gegen Russland gewinnt?

Die Belesenen glauben ohnehin nicht an die Alleinschuld Russlands. Sie erinnern sich an das Gorbatschow gegebene Versprechen, die NATO nicht nach Osten auszuweiten. Sie wissen, dass die USA 2014 einen Putsch auf dem Maidan organisiert und finanziert haben, um eine Marionettenregierung einzusetzen, die die endgültige Aufnahme der Ukraine in die NATO vorantreiben würde. Zu verlockend war für die Hardliner in Washington die Vorstellung, nach den Raketenbasen in Polen und Rumänien jetzt auch Raketen an der ukrainisch-russischen Grenze aufstellen zu können. Unvergessen ist in diesem Zusammenhang das schamlose Märchen der USA, die Raketen in den osteuropäischen Staaten würden stationiert, um iranische Raketen abzufangen. Und selbstverständlich druckte die westliche Propagandapresse diese dämlichen Erklärungen ab, ohne sie infrage zu stellen, geschweige denn zu kritisieren. Das Pentagon kann jede Lüge verbreiten – die westlichen Medien werden sie schlucken. Raketen ohne Vorwarnzeiten sind so etwas wie das Messer am Hals des jeweiligen Gegners. Sie sind die glaubwürdige Drohung, mit einem Schlag die politische Führung und die militärischen Kommandozentralen des Gegners auszuschalten. »Nicht wer zuerst zu den Waffen greift, ist Anstifter des Unheils, sondern wer dazu nötigt«, schrieb schon vor 500 Jahren der Florentiner Nicolo Machiavelli.

Die von Willy Brandt geprägte Entspannungspolitik, die uns jahrzehntelang Frieden und Sicherheit gebracht hat, wurde Zug um Zug aufgegeben.2 Die Ampel-Regierung unterstützt seit ihrem Regierungsantritt vorbehaltlos die aggressive Politik der USA. Ein Sanktionspaket nach dem anderen wurde beschlossen, um Putin zu bestrafen. Der mit Sanktionen geführte Wirtschaftskrieg gegen Russland begann spätestens 2017, lange vor dem Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine. Senat und Kongress in Washington beschlossen ein Gesetz, das zum Ziel hatte, den russischen Einfluss in Europa und Eurasien zurückzudrängen. 2018 nahmen die USA Nordstream 2 in den Fokus.3 Gesetzlich wurde festgelegt, dass die Sanktionsbeschlüsse der USA in Zukunft internationales Recht seien und Verstöße dagegen zivilrechtlich und strafrechtlich in den USA verfolgt würden. In der Klausel 257 dieses Gesetzes wurde bestimmt, dass es das Ziel dieses Gesetzes sei, dem Export von US-Energieressourcen Vorrang vor anderen Exportströmen zu verschaffen, um in den USA neue Jobs entstehen zu lassen. Schon im Dezember 2017 hatten Demokraten und Republikaner der Schweizer Firma Allsees, die die Rohre für Nordstream 2 verlegte, mit der Vernichtung gedroht, wenn sie nicht binnen 48 Stunden die Arbeit an der Pipeline einstellen würde. Die Firma gab nach. Immerhin hatte der damalige österreichische Bundeskanzler Christian Kern den Mut, diese US-Gesetze als einen »eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht« zu brandmarken.4 Ein mutiger deutscher Bundeskanzler hätte die Sprengung von Nordstream 2 jetzt eine Kriegserklärung an Deutschland genannt.
Mittlerweile merken viele Bundesbürger: Diese Sanktionen sind vor allem ein Schuss ins eigene Knie. Sicher, die Russische Wirtschaft leidet und hat zunehmend Schwierigkeiten, aber hierzulande schießen die Energiepreise durch die Decke. Viele Leute können ihre Heizungskosten und die Strompreise nicht mehr bezahlen und wissennicht, wie es weitergehen soll. Die deutsche Wirtschaft befürchtet eine Pleitewelle und fordert die Regierungauf eine Lösung zu finden. Aber – und das trauen sich die wenigsten auszusprechen: Ohne russische Rohstoffe und Energielieferungen werden wir unseren Wohlstand nicht halten können. Immer mehr Menschen werden verarmen und zahlloseBetriebe werden schließen. Die Arbeitslosigkeit wird steigen. Sehenden Auges fährt die Ampel-Koalition die deutsche Wirtschaft an die Wand. Deshalb ist diese Regierung die dümmste, die wir hatten Seiten Bestehen der Bundesrepublik.“

(Aus dem Kapitel: „Kein Nuklearkrieg in Europa! Wir müssen uns aus der Vormundschaft der USA befreien“; ab S.7

Oskar Lafontaine erinnert an die erfolgreiche Entspannungspolitik und die hervorragenden Erfolge in der Ostpolitik Willy Brandts. Er kritisiert, dass diese Entspannungspolitik durch eine Politik der Konfrontation ersetzt wurde. Da hat Lafontaine Recht. Wie viel Porzellan in den Beziehungen zu Russland ist in letzten Jahren zerschlagen worden. Er erinnert daran, was Viele womöglich gar nicht mehr erinnern, bzw. überhaupt nicht bemerkt haben: Die Abkehr von der Entspannungspolitik hat bereits vor 30 Jahren begonnen, da Michael Gorbatschow die politische Bühne verlassen hatte. Da hätten die Hardliner in Washington geglaubt, „jetzt könne man die Früchte des Zusammenbruchs der Sowjetunion ernten“. „Die USA brachen alle Versprechungen und weiteten die NATO nach Osten aus, obwohl US-Politiker wie George Kennan diese Osterweiterung den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Kriege nannten. Die Osterweiterung werde zu Militarismus und Nationalismus führen. Selten wurden die Folgen einer falschen Politik so präzise vorausgesagt.“ (S.11) Wie richtig Kennan (aber auch andere Politiker, selbst der Hardliner Kissinger) mit diesen Warnungen lag, sehen wir nun heute im Jahre 2022. Nicht nur in der Ukraine. Ringsum brechen alte Wunden wieder auf, schon drohen weitere Konflikte (etwa in Moldawien) Europa zu erschüttern. Als wenn eine Büchse der Pandora geöffnet worden wäre! Wenn uns das um die Ohren fliegt, dann gnade uns Gott, oder wer auch immer!

Erschreckend, wie wenig wir als Menschheit aus früheren Konflikten und Weltkriegen gelernt haben. Erst recht Politiker wie Habeck und Baerbock. Wo waren die im Geschichtsunterricht? Ich lese gerade Stefan Zweigs „Die Welt von gestern“ und kann nur empfehlen dieses Buch zu lesen. Vornweg Habeck und Baerbock – und ja: auch Scholz lege ich es ans Herz!

Oskar Lafontaine hat es auf den Punkt gebracht: Wir – das trifft für ganz Europa zu! – müssen uns der Vormundschaft der USA dringend – bei ansonsten drohendem Untergang im nuklearen Inferno – entziehen. Wir müssen gute Beziehungen zu Russland zu beiderseitige Wohl aufbauen, und Handel und Wandel treiben. Und kulturellen Austausch. Lafontaine skandalisiert die Tatsache, dass heute russische Künstler ausgeladen werden, ihr Engagement verlieren und selbst russische Literatur gecancelt wird, wie das heutzutage heißt. Dazu gehört freilich auch, dass Russland eine Sicherheit zugestanden und garantiert wird, die wir selbstverständlich ebenfalls für uns wünschen. Lafontaine bringt auch den einstigen großen Präsidenten Frankreichs, Charles de Gaulle ins Gespräch. Der bekanntlich für mehr Selbstständigkeit und Unabhängigkeit von den USA stand. Zu diesem Behufe ließ er seinerzeit die militärische Zusammenarbeit mit der NATO ruhen. Der gestandene General gedachte sich nicht unter die Knute der USA zu begeben.

Lafontaines Buch schließt mit dem Kapitel „Gedanken zum Krieg“ (S.45). Da wird er sehr persönlich, was auch seine Haltung gegen jedweden Krieg erklärt, welche er sich bis heute bewahrt hat. Der Onkel, dessen Vornamen ihm seine Eltern gaben, fiel 1941 200 Kilometer vor Moskau. Sein Vater ist im April 1945, kurz vor dem Ende des Zweiten Weltkrieges von einem US-Soldaten erschossen worden, als er auf dem Weg seiner Familie war.

Diese kleine Buch ruft Wichtiges in Erinnerung. Es ist ein Buch, das sagt, was ist. Sowie was sein könnte, ja sein müsste. Und ist ein Plädoyer für die Einkehr von Vernunft und Arbeit am Frieden. Oskar Lafontaine erinnert hat seinen politischen Ziehvater Willy Brandt, der in seiner berühmten Nobelpreisrede festgestellt habe: „Krieg ist die Ultima Irratio“. Und der zusammen mit seinem Freund Egon Bahr die Deutschen immer wieder gemahnt habe: „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts.“ Daran er jetzt. Aber auch an Michael Gorbatschow, den der die Freude gehabt habe kennenzulernen. Die Deutschen hätte ihm viel zu verdanken. Weshalb wir die Russen nicht zu Feinden erklären dürften.

Jetzt, so Lafontaine, müsse alles dafür getan werden, dass die Waffen schweigen: „Der Waffenstillstand, der Frieden“, schließt dieses Buch, „hat höchste Priorität. „Jeder sollte versuchen, dazu seinen Beitrag zu leisten.“

Eine englische Zeitung erschien zur Zeit als Oskar Lafontaine Bundesfinanzminster in der rot-grünen Koalition war mit einer deutschen Titelseite. Die „Sun“ fragte ihre Leser: „Ist dies der gefährlichste Mann Europas?“ und konkretisierte: „Oskar Lafontaine stellt die größte Bedrohung für die britische Lebensart seit 1945 dar.“ Der Grund dafür seien seine Thesen zur europäischen Währungspolitik. Wie Recht Oskar Lafontaine seinerzeit in Sachen einer vernünftigen Finanzpolitik hatte, zeigte Jahre danach die Finanzkrise 2007/2008.

Wird Oskar Lafontaine mit seinem Buchtitel wieder als gefährlicher Mann – gar als Antiamerikaner gelten? Ihn wird es nicht jucken. Denn er hat ja Recht. Und was juckt es die gestandene (politische) Eiche aus dem Saarland …

Der Westend Verlag zum Buchtitel

„Die Entspannungspolitik Willy Brandts ist am Ende und ein neues Zeitalter der Aufrüstung und Eskalation hat begonnen. „Von deutschem Boden darf niemals wieder Krieg ausgehen“, sagte Brandt einst – heute liefert die Bundesregierung schwere Waffen in die Ukraine und macht sich damit wieder einmal zum Vasallen der USA. In deutschen Leitmedien werden währenddessen vollkommen unkritisch die abenteuerlichen Äußerungen unserer Außenministerin, Annalena Baerbock, verbreitet, wonach deutsche Waffen in der Ukraine Menschenleben retten. Gleichzeitig kappt man die Geschäftsbeziehungen zu unserem größten Energielieferanten, verordnet nationales Frieren und stürzt uns in eine Rezession. Das Versagen der deutschen Außenpolitik ist beispiellos.“

Oskar Lafontaine

Ami, it’s time to go

Plädoyer für die Selbstbehauptung Europas

Seitenzahl: 64
Ausstattung: KlBr
Artikelnummer: 9783864894060

12,00 €

inkl. 7% MwSt. zzgl. Versandkosten. Gratis Versand innerhalb Deutschlands ab 24,– € Bestellwert

Lieferzeit: 2 – 4 Werktage*

Passend dazu Diether Dehm:

Milena Preradović im Gespräch mit Oskar Lafontaine:

Walter van Rossum spricht mit Oskar Lafontaine:

Ukraine ehrt deutsche Schreiberlinge – Kommentar

Veröffentlicht von

2

Das Foto stach mir sofort ins Auge: Der Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, erfreut mit dem WELT-Chefredakteur Ulf Pochardt plaudernd abgelichtet. Die Überschrift dazu: „Ukraine ehrt deutsche Journalisten mit Verdienstorden“

Der in Deutschland vollkommen undiplomatisch agiert habende Ex-Botschafter Melnyk twittert, offenbar mit stolz geschwellter ukrainischer Brust: „Deutsche Medien & deutsche Journalisten haben eine ENTSCHEIDENDE Rolle gespielt, um den @Bundeskanzler Scholz & die #Ampel zu motivieren, endlich Waffen an die Ukraine zu liefern. Dieser Verdient bleibt bis in alle Ewigkeit. DANKE, liebe Freunde“

Dem Undiplomaten Melnyk, welcher seit Beginn des Einmarschs russischer Truppen in sein Land ohne je ein diplomatisches Blatt vor den Mund genommen zu haben aus allen Rohren verbal geschossen und auf Twitter unablässig gegen die Bundesregierung gewettert hat, um der Ampel-Regierung zu quasi befehlen, wie sie zu handeln habe, wird die Ehrung der Journalisten gewiss ein innerer Parteitag gewesen sein. Konnte Melnyk, bekennender Fan des Hitler-Kollaborateurs und Nationalisten Stepan Bandera, dem inzwischen überall in der Ukraine empörender Weise neue Denkmäler gesetzt werden, bei der Gelegenheit der Bundesregierung gewissermaßen durch die Brust ins Auge einen mitgeben.

Hatte er doch in den nun geehrten Schreiberlingen willige Helfer gefunden, seine unverschämten Aufforderungen, immer mehr und vor allem weitere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, medial zu verstärken und zu verbreiten. So bekam Olaf Scholz, der in puncto Waffen und erst recht in Sachen schwerer Waffen eher auf der Bremse stand noch einmal einen auf die Mütze von Melnyk. Das Einzige immerhin, was man Scholz zugutehalten kann, dass er zögerte. Im Gegensatz zu seiner von diplomatischer Kunst völlig unbeleckten Außenministerdarstellerin Annalena Baerbock (die wohl eher vom Völkerball als vom Völkerrecht kommt, wie Kollege Mathias Bröckers einmal anmerkte), diesbezüglich am liebsten eher schon gestern als erst morgen endlich Gas zu geben gedachte, um Russland zu vernichten. Mit Unterstützung schwerer Waffen, wie Anton Hofreiter.

KIEW (dpa-AFX) zum Vorgang: „Die Ukraine ehrt politische und publizistische Unterstützer aus dem Ausland mit Verdienstorden, darunter auch drei Journalisten des Springer-Verlags. Ausgezeichnet werden „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt, der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer und der verantwortliche Redakteur im „Bild“-Ressort Politik, Julian Röpcke. Das geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew hervor.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gratulierte. „Durch Eure mutige Berichterstattung habt Ihr der Bundesrepublik die Augen eröffnet, dass dieser Krieg jeden Deutschen betrifft“, schrieb er am Montag auf Twitter an Ronzheimer und Röpcke. Poschardt habe dazu beigetragen, die deutsche Ampel-Koalition zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Sie erhalten jeweils den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse, wie aus dem Dekret Selenskyjs vom 4. November hervorgeht.

Paul Ronzheimer hatte sich sogar ins Gefecht geworfen. Und berichtete via seines Tagebuchs aus „Kiew „25 Tage Kriegshölle“. Der in die Rolle des Kriegsreporters geschlüpfte und teilweise entsprechend maskierte sowie behelmte „Bild“-Mann bekannte, all seinen Mut zusammennehmend einmal: „Respekt vor dem Sterben, aber keine Angst“

Auch Journalisten aus Polen, Lettland und den USA wurden ausgezeichnet. Mit Verdienstorden verschiedener Stufen wurden der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anuauskas, sein italienischer Ex-Kollege Lorenzo Guerini und der polnische Außenminister Zbigniew Rau geehrt.“

Poschardt schrieb auf Twitter, er freue sich im Namen aller Kollegen über die Auszeichnung.

Soll man in diesem Zusammenhang wieder einmal an folgende Aussage erinnern? „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“
―Hanns Joachim Friedrichs

Nun, dazu ist zu sagen, dass man dieser Aussage Friedrichs nicht immer hundertprozentig folgen kann. Dennoch sollte sie als ein Leitsatz Bestand haben. Aber im vorliegendem Fall muss gesagt werden: Wenn die geehrten Journalisten gedacht haben mögen, mit ihrer medialen Verstärkung der Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine, einer guten Sache das Wort geredet zu haben, so befinden sich die Kollegen schwer auf dem Holzweg! Denn noch nie haben mehr und mehr Waffen, welche man in einen Krieg geworfen hat, zu etwas Gutem geführt – ganz im Gegenteil zu mehr Leid, Tod und Zerstörung.

Wenn die Herren Schreiberlinge schon im Geschichtsunterricht gefehlt haben bzw. wichtigen Stoff daraus vergessen haben, so gibt es doch genug Literatur, woraus zu lernen wäre. Ich beispielsweise lese gerade „Die Welt von gestern“ von Stefan Zweig. Allein schon dieses Buch zeigt die Sinnlosigkeit eines Krieges und die schlimme Folgen auf. Haben wir nichts aus der Geschichte und aus Büchern wie diesem und anderen gelernt?

Aber auch klar: Diese Herren sind ja wahrlich nicht dumm. Sie dienen bestimmten Interessen. Und da war es eben opportun so zu tun, wie sie getan haben.

Und eines kann man heutzutage nicht genug beklagen: Seit Jahren grassiert in Ländern wie Österreich, der Schweiz – besonders aber m.E. in Deutschland ein sogenannter Haltungsjournalismus. Der gebietet es Journalisten auf einer bestimmten Seite zu stehen und dementsprechend zu schreiben. Es gilt die richtige Haltung zu haben. Aber wer legt fest, welche die „richtige“ Haltung ist? Die Verlage, die Journalisten selbst, welche heute meist aus einem bestimmten Milieu kommen, wo man diese „richtige“ Haltung sozusagen mit der Muttermilch aufsaugt und via Ernährung durch Bio-Lebensmittel zu sich nimmt. Hernach haben sie qua Herkunft auch den richtigen Stallgeruch, an welchem sie in den Verlagen erkannt werden und gern genommen werden, weil sie dann in der Regel von sich aus auch das „Richtige“ schreiben. Wer sonst als Leute aus den gutsituierte Kreisen kann sich sonst noch leisten Journalist werden zu wollen?

Unterstützt und befeuert wird dieser Haltungsjournalismus durch einen ebenfalls übel grassierenden, aus den USA herüber geschwapptem, Wokismus und von deren nahezu fanatisch agierenden deren Anhängern, die alles gendern, was sie zu fassen kriegen. Der stark bei der einstigen Friedenspartei den Grünen zu verortende Personenkreis, die inzwischen als olivgrün zu bezeichnen sind, weil sie sich geradezu kriegsgeil gerieren..

Klar ist mir seit langem – mindestens seit 2014, dass der Journalismus als vierte Säule in der Demokratie hierzulande schwer auf den Hund gekommen ist. Und inzwischen bin versucht Roger Köppel, Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, dem ich früher betreffs bestimmter Themen wahrlich oft nicht zustimmen konnte, beizupflichten: Es gibt keine richtigen Journalisten mehr. Jedenfalls nur noch wenige, die Journalismus so ausüben, wie er zu verstehen ist. Köppel empörte sich in seinen Weltwoche Daily – Sendungen des Öfteren zu Recht über die von bestimmten Medien transportierte Kriegslüsternheit. Von Artikeln, worin sich die Kollegen über Möglichkeiten äußerten, wie der Ukraine-Krieg zu beenden, beziehungsweise wenigstens ein Waffenstillstand zu erreichen sei, fände sich im Grunde keine Spur.

In der Tat! Journalisten, welche sich diesbezüglich und von Herzen engagierten und mit Verve in die Tasten hauten, die verdienten geehrt zu werden. Ehrungen, wie die seitens des Kiewer Regimes an Springer-Journalisten vergebenen, verdienten den heute gern gegen Kritiker verfehlter Politik eingesetzten Stempel „umstritten“.