Kinderarmut in Dortmund – Fachgespräch und Diskussionveranstaltung der Ratsfraktion Linke/Piraten mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei, Dr. Dietmar Bartsch

Von links: Chris Seyda, Cornelia Wimmer, Eva von Angern und Dr. Dietmar Bartsch. Fotos: C. Stille

Es ist ein Skandal, wenn in Deutschland – einem der reichsten Länder der Welt – 2,5 Millionen Kinder in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Laut Deutscher Kinderschutzbund sind sogar 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut betroffen.

Politiker*innen der Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten Dortmund hatten am Mittwoch zu einem Fachgespräch zum Thema „Kinderarmut in Dortmund“ eingeladen. Prominenter Gast war Dr. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag. Er tauschte sich im Rathaus mit Vertreter*innen von Sozialverbänden zum Thema aus. Im Anschluss nahm der Politiker an einer Diskussionsveranstaltung zum selben Thema an der Reinoldikirche teil.

Dr. Dietmar Bartsch: Kinderarmut inzwischen als Thema im Fokus der Öffentlichkeit

Im Verlaufe der gut einstündigen Fraktionssitzung berichteten die Vertreter*innen der Sozialverbände über ihre Erfahrungen, die sie bei ihrer Arbeit in ihren jeweilig von ihnen beackerten Bereich machen. DRK-Geschäftsführer Frank Ortmann vertrat die Meinung, es käme dabei nicht immer auf mehr Finanzmittel an, sondern die Lebenslagen der Menschen müssten verbessert werden.

Dem trat Dietmar Bartsch entgegen: „Es ist natürlich doch auch ein Geldproblem.“ Bartsch beurteilte positiv, dass inzwischen das Thema Kinderarmut im Fokus der Öffentlichkeit stehe. Vor Jahren noch sei dies längst nicht der Fall gewesen. Da wäre das Thema Kinderarmut eher mit Mali oder Bangladesch, aber nicht mit Deutschland verbunden worden. Unterdessen stehe das Thema immerhin im Koalitionsvertrag. Doch es reiche bei weitem nicht aus, eine von den Linken (und auch von der SPD und den Grünen) geforderte Kindergrundsicherung einzuführen, zumal nicht sicher sei, ob das Geld immer bei den Kindern ankomme, sagte Bartsch. Und auch das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung reiche nicht aus, wenn nur ein Drittel der Betroffenen das Geld abrufe – oder abrufen könne.

Der Bundespolitiker kritisierte: Zehn Milliarden Euro für Rüstungsprodukte und für Familien lediglich zwei Milliarden

Dr. Bartsch wollte keinesfalls kritisieren, dass in der Corona-Krise riesige Summen locker gemacht wurden. Doch zeige ihm das, es läge eigentlich nur am politischen Willen eben auch mehr Finanzen für Kinder und Familien auszugeben. Im dem nun verabschiedeten „Riesen-Paket sind unter anderem zehn Milliarden Euro für Rüstungsprodukte vorgesehen“, bemerkte Bartsch: „Für Familien sind es zwei Milliarden.“

Des Weiteren lasse aufmerken, dass im Corona-Kabinett weder die Familienministerin noch der Sozialminister vertreten gewesen seien. Der Fraktionschef der Linkspartei skandalisierte ebenfalls, dass „Autogipfel“ veranstaltet werden, jedoch keine „Kindergipfel“. Bartsch ärgert sich, dass Kinder in Deutschland keine Lobby haben – anders als Fluggesellschaften, Fußballvereine, die Autoindustrie – und die Rüstung.

Vorsitzender des Kinderschutzbundes warnte vor „Projekteritis“

Dr. Matthias Albrecht, Vorsitzender des Kinderschutzbundes Dortmund stimmte dem Linken-Politiker im Wesentlichen zu: „Es gibt Menschen, auch in Dortmund, die können sich gar nicht vorstellen, wie arm manche Familien sind. Diese Menschen haben halt eine ganz andere Lebenssituation.“ Initiativen lobte Dr. Albrecht, warnte jedoch vor „Projekteritis“. Projekte seien nämlich befristet und liefen samt Finanzierung irgendwann aus.

Kinder an Essensausgabestellen – Verein „Kinderglück“ kümmert sich seit 15 Jahren darum, dass Schulanfänger einen Tornister bekommen

Aber es sei Tatsache, dass sich in Dortmund Kinder an Essensausgabestellen einfinden würden, um sich eine warme Suppe abzuholen, bestätigen mehrere der Anwesenden. Der Verein „Kinderglück“ wiederum kümmere sich schon seit 15 Jahren darum, dass Schulanfänger überhaupt einen Tornister bekämen, ergänzte Manfred Sträter (Soziales Dortmund).

Kita-Sozialarbeit ist wichtig, doch in Dortmund gibt es gerade einmal vier halbe (!) Stellen

Petra Bock (AWO, Fachbereichsleitung Elementarbereich Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege) unterstrich wie wichtig Kita-Sozialarbeit bzw. Schulsozialarbeit ist, um auch Eltern bei Problemen zu unterstützen. Allerdings gebe es in Dortmund gerade einmal vier halbe (!) Stellen.

Eva von Angern, stellvertretende Fraktionsvorsitzende DIE LINKE. Fraktion im Landtags von Sachsen-Anhalt und zuständig für Rechts- und Gleichstellungspolitik, die Dietmar Bartsch auf seiner Reise durch NRW begleitet, befand das später auf der Diskussionsveranstaltung an der Reinoldikirche als zu wenig. In ihrer Heimatstadt Magdeburg, so von Angern, habe man immerhin jetzt 15 Kita-Sozialarbeiter*innen zur Verfügung.

Dietmar Bartsch schockiert: in der Dortmunder Nordstadt beträgt die Kinderarmut 56 Prozent

Schockiert zeigte sich Dr. Dietmar Bartsch über eine genannte Zahl: 56 Prozent betrage die Kinderarmut allein in der Dortmunder Nordstadt, sagte Cornelia Wimmer, linke Fraktionsvorsitzende in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord.

Die lebhafte Gesprächsrunde im Rathaus erbrachte wichtige Anregungen

Neben den bereits genannten Teilnehmer*innen der Gesprächsrunde kamen Reiner Spangenberg, stellv. Vorsitzender Jugendring, Jugendrotkreuz, Sophie Niehaus, Vorsitzende Jugendring, Falken, Karen Schubert-Wingenfeld, Der Paritätische, Vertreterin der Geschäftsführung, Bereich Offener Ganztag und Fatma Karacakurtoglu, ordnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE & PIRATEN mit wichtigen Anregungen zu Wort. Und neben Cornelia Wimmer waren für Linksfraktion im Rat Dr. Petra Tautorat, stellv. Fraktionsvorsitzende und Nursen Konak, Ratsmitglied, schulpolitische Sprecherin und zuständig auch für FABIDO vertreten.

Die Politik – im Bund und auch in Dortmund – könne und müsse viel mehr tun, darüber waren sich die Gesprächsteilnehmer*innen und ihr Gast Dr. Dietmar Bartsch, der sich für wichtige Anregungen aus der lebhaften Gesprächsrunde bedankte, und die Gastgeberinnen der Dortmunder Fraktion DIE LINKE einig. Angeregt wurde die Abarbeitung eines Ideenkatalogs. Einige Beispiele:

  • ein Netzwerk gegen Kinderarmut muss auch in Dortmund auf die Beine gestellt werden (auf Bundesebene gibt es dieses schon)
  • die U-3-Betreuung in der Nordstadt muss deutlich ausgeweitet werden
  • für die Kinderbetreuung in der Nordstadt (auch im Schulbereich) muss es mehr Personal geben als in wohlhabenderen Stadtteilen
  • in Kitas und Schulen, auch im offenen Ganztag, muss es viel mehr Sozialarbeiter geben, die sich nicht nur um die Kindern, sondern auch um die Belange der Eltern kümmern
  • für die offene Kinder- und Jugendarbeit muss mehr Geld bereit gestellt werden
  • der Rechtsanspruch für einen Platz im offenen Ganztag muss gewährleistet sein
  • die Nutzung von Bus und Bahn sollte für Schulkinder kostenfrei sein
  • deutlich höhere Subventionierung von warmen Essen in Kitas und Schulen
  • mehr Bewusstsein in der Öffentlichkeit für das Thema „Kinderarmut“ schaffen

Eva von Angern im Dortmunder Stadtzentrum an einem der Nashörner, die für das Konzerthaus werben. Womöglich „tankten“ sie dort Kraft.

Gastgeberin Petra Tautorat, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Dortmunder Linken und deren kinder- und jugendpolitische Sprecherin, will sich nun um Punkt 1 kümmern:  „Wir werden alle Teilnehmer dieser Gesprächsrunde noch einmal einladen, um über die Gründung eines überparteilichen Netzwerks gegen Kinderarmut in Dortmund zu sprechen“, kündigte sie an.

Danach begaben sich Teilnehmer*innen der Runde mit Dr. Dietmar Bartsch zu Fuß durch die Innenstadt zur Reinoldikirche, wo sich eine interessante Diskussionsveranstaltung anschloss.

Alle Kinder, so Dr. Bartsch, müssen unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Chancen bekommen

Vor interessierten Zuhörer*innen an der Reinoldikirche sagte Dr. Dietmar Bartsch etwas darüber, was Kinderarmut bedeutet: 10 Jahre weniger Lebenserwartung, schlechtere Zähne, oft schlechtere Schulbildung, kein Geld für warmes Mittagessen in der Schule, keinen vorhandenen Computer für Homeschooling und vieles mehr. Die Probleme bezüglich der Kinderarmut hätten sich in der Corona-Krise noch verschärft. Dass sich dies in Bälde – also auch nach der Corona-Krise – ändere, bessere – davon gehe er nicht aus. Bartsch forderte: Kinder müssten – welchen Hintergrund sie auch immer hätten – die gleichen Chancen bekommen. Bartsch wies darauf hin, dass sich in der Amtszeit von Bundeskanzlerin seit 2005 bis heute die Zahl der Vermögensmillionäre in Deutschland verdoppelt (heute: 1,46 Millionen) habe. Wenn man wisse, dass in der gleichen Zeit sich auch die Zahl der Kinder in Armut verdoppelt habe, dann sei dies ein „gesellschaftlicher Skandal“.

Arme Kinder haben oft schlechtere Schulmaterialien kommen oft zu unangemessenen Zeiten zur Schule, wusste Cornelia Wimmer zu berichten

Chris Seyda (DIE LINKE, Dortmund) überreicht Dr. Bartsch ein Gastgeschenk: ein „Genussmittel“.

Cornela Wimmer vertrat auf der Bühne an der Reinolidikirche den eigentlich vorgesehenen OB-Kandidat der Dortmunder Linkspartei, Utz Kowalewski, der erkrankt war. Arme Kinder, so Wimmer, hätten oft schlechtere Schulmaterialien und Kleidung sowie kämen oft zu unangemessenen Zeiten in die Schule, weil etwa Alleinerziehende

Eine Bürgerin stellt eine Frage.

früher zur Arbeit müssten.

Eva von Angern spricht an der Reinoldikirche.

Eva von Angern: Kitas und Schulen sind nicht auf ein eventuelle zweite Corona-Welle vorbereitet

Eva von Angern – in Sachsen-Anhalt auch Vorsitzende des überparteilichen Landesfrauenrates – machte darauf aufmerksam, dass Kitas und Schulen in Deutschland in keiner Weise auf eine mögliche zweite Corona-Welle vorbereitet sind. Armutssituationen und Benachteiligungen hinsichtlich von

Eine weitere Bürgerin will sich informieren.

Dr. Dietmar Bartsch beantwortet Fragen.

Bildungsgerechtigkeit hätten sich ohnehin schon jetzt verfestigt – etwa durch Schulschließungen.

Familien, regte sie an, welche dazu nicht in der Lage seien, benötigten unbedingt auch Hilfe von den Kommunen, wenn es gelte wichtige Anträge auszufüllen.

Manfred Sträter, Geschäftsführer der NGG-Region Dortmund im Ruhestand, informierte die Anwesenden an der Reinoldikirche über das noch junge Projekt Soziales Dortmund.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Die Organisatoren informierten

Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille

Wie jedes Jahr, so auch in diesem Jahr, gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Er steht diesmal unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“ Während eines Pressegesprächs im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein Ruhr in Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.

Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“

Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel beide unabhängig voneinander davon gesprochen hätten: die Welt stehe am Abgrund. Die Dramatik sehe man auch, so Joachim Schramm. Schließlich hätten nur wenige Tage dieser Konferenz die USA ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“. Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechenden Antworten als Reaktion darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte. Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren. Als erstes fordere man die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“. Wo Deutschland sich ja bisher sehr zurückgehalten habe.

Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz

Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, „das zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an. Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salisbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewönne man eher den Eindruck „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“. Als dass man sage, man muss sich von ihm entfernen.

Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

Ebenfalls alarmiert müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls betreffs der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta sein. Statt das Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher – auch wenn die sicher noch lange auf sich warten lassen werde – könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt“. Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.

NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden. Stattdessen Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland

Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes“ ein. Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar. Desgleichen gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW und die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“

Verdoppelung der deutschen Militärausgaben wird Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen

Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von Gewerkschaftern sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Hieße, dass alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt ausgegeben werden müssten. Man müsse befürchten, schließt Joachim Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr von Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr. Beginn in Duisburg, Abschluss im Wichernhaus in Dortmund

Der diesjährige Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden Teilnehmer mit dem Zug nach in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anschließen.

Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.

Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die wie schon gewohnt am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegen Nazis in Dorstfeld – „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister (ein Beitrag über den Friedenskämpfer mit Video hier), soll es drei Haltepunkte für die Ostermarschierer geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“ Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder Bürger dort Flagge zeigen. Hoffmeister: „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.

Abschlussveranstaltung im Wichernhaus

Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.

Willi Hoffmeister –  Jahrzehnte in Sachen Frieden engagiert. Foto: Stille

Die Begrüßungsworte dortselbst wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.

Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einsteigen.

„Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann im Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, meinte Hoffmeister.

Willi Hoffmeister zur Frage Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.

Musik und Gedichte zum Abschlussfest

Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski, Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.

Frappierend: Ein altes Lied wieder aktuell

Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die Ostermarschierer früher das Lied „

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.

Was das Ostermarschieren gebracht hat? Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Oft werde er, Willi Hoffmeister, gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“ Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass das mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden ist, „die so noch nicht da war“. „Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, mit ihrer Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben. Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die Ostermarschierer seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.

Informationen zum Ostermarsch Ruhr.

 

Passend zum Thema bundesweit: Worte zum Ostermarsch aus München und Hamburg

Zum Thema passend ein Beitrag aus dem „Rubikon“:

Whistleblower Daniel Ellsberg, bekannt aus „Die Verlegerin“, über Planungen für einen weltweiten atomaren Krieg.

Lesen Sie den Beitrag hier.