Gedenken am 8. Mai zum 75. Jahrestag der Befreiung in Dortmund

An den damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker muss man im westlichen Teil Deutschlands gewiss immer denken, wenn 8. Mai ist. Ein allgemeines Aufmerken auslösend sagte er 1985 über dieses Datum: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung“. Leider ist dieses Datum noch immer kein offizieller Gedenk- oder Feiertag – in Berlin nur in diesem 75. Jahr der bedingungslosen Kapitulation Hitler-Deutschlands, am 8. Mai 1945, von Hitler-Generälen unterschrieben. In Dortmund geplante Gedenkveranstaltungen konnten aufgrund der Corona-Pandemie nicht oder nicht so stattfinden wie ursprünglich gedacht. Immerhin fanden gestern einige Veranstaltungen zum 8. Mai im kleinen Kreis statt.

Kranzniederlegung des Stellvertretenden Generalkonsuls der Russischen Föderation sowie des Vereins Ar.kod.M e.V. am sowjetischen Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg

Am sowjetischen Ehrenmal (von links): Dmitriy Kostovarov und Wladimir Kuzmin.

Bereits zehn Uhr früh war neben einigen Bürger*innen am sowjetischen Ehrenmal auf dem Internationalen Friedhof am Rennweg der Stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation in Bonn, Wladimir Kuzmin, erschienen, um anlässlich des 75. Jahrestages des Endes des 2. Weltkriegs dort einen Kranz niederzulegen.
Für Ar.kod.M e.V., einem Verein, der unter anderem Nachforschungen zu sowjetischen Kriegsgefangenen und ZwangsarbeiterInnen anstellt, die im 2. Weltkrieg ermordet wurden, verstorben oder vermisst sind, legte Dmitriy Kostovarov, der zusammen mit Hannelore Tölke zum Gedenken gekommen war ebenfalls ein Kranz am Ehrenmal nieder.
Leonora Ahmetaj von den Botschafter*innen der Erinnerung platzierte neben den Kränzen bemalte Steine. Ein uralter Brauch. Das sieht man oft auf jüdischen Gräbern. Der Brauch stammt aus der Zeit, in der Juden auf der Flucht aus Ägypten durch die Wüste zogen. Dort gab es keine Blumen und auch keine schönen Grabsteine. Das ist allerdings kein Ritual der

Religion und auch nicht in den jüdischen Schriften zu finden.
In einer kurzen Ansprache nannte der Stellvertretende Generalkonsul Wladimir Kuzmin den 8. Mai einen besonderen Tag für das sowjetische Volk und die europäischen Völker. Er bedankte sich herzlich bei den am sowjetischen Ehrenmal erschienen Menschen für deren Gedenken und dafür, dass sie die Erinnerung an das im Zweiten Weltkrieg Geschehene weitertragen.

Auf dem Dortmunder Friedensplatz.

Der Dortmunder Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus mit einer Gedenkveranstaltung an der Friedenssäule
Für den Dortmunder Arbeitskreis (AK) gegen Rechtsextremismus erinnerte Pfarrer Friedrich Stiller gestern gegen 12 Uhr an der Friedenssäule auf dem Friedensplatz auf einer mit Gliedermaßstäben „pandemietauglich“ abgekastelten Fläche an das Kriegsende in Dortmund und die eine Woche andauernde Befreiung der Stadt durch die US-Armee im April 1945. Zunächst drückte er sein Unbehagen darüber aus, dass 35 Jahre nach den oben erwähnten Worten Richard von Weizsäckers die Diskussion darüber noch immer nicht beendet sei. Stiller: „Ich hätte mir nicht träumen lassen, dass es einen in den Bundestag gewählten Politiker gibt, der heute noch bestreitet, dass der 8. Mai 1945 ein Glückstag für unser Land war, der die Befreiung und das Empfinden der Befreiung nur für die Insassen der Kz’s sieht. Der ansonsten diesen Tag als Tag der absoluten Niederlage sieht.“
Das zeige, so Stiller weiter, wie wichtig das ist, dass wir diesen Tag würdigen. Deshalb heiße diesen Veranstaltung auch „8.Mai unsere Verpflichtung“.

Pfarrer Friedrich Stiller vor einer Tafel der Ausstellung.

Friedrich Stiller wies auf eine kleine Ausstellung zum Kriegsende an der Südseite des Friedensplatzes hin. Ihr Titel: „75 Jahre Kriegsende: 8. Mai – unsere Verpflichtung“ hin. Sie ist heute noch bis 16 Uhr dort an der Baumallee zu sehen. Einige der dort gezeigten Tafeln stellen den Zustand Dortmunds am Ende des Krieges und der Gewaltherrschaft dar. Andere zeigen auf, welche Lehren daraus gezogen wurden.
Rabbiner Baruch Babaev zitierte Veteranen der Sowjetarmee: „Wer möchte mit unserem Volk tauschen?“
Rabbiner Baruch Babaev wurde an diesem Tag von Veteranen gefragt, die in der Sowjetarmee gegen die Nazis gekämpft hatten: „Wer möchte mit unserem Volk tauschen?“ Schließlich sei bis fast zum letzten Tag des 2. Weltkriegs gemordet worden. „Sind das nur die Befehle?“, habe ihn ein Neunzigjähriger gefragt.
Er erinnerte an die Auslegung der Heiligen Schrift: „Es ist besser verfolgt zu werden als zu verfolgen.“ Babaev habe das lange nicht verstehen können. Doch seine weisen Lehrer in Jerusalam-Altstadt hätten ihm beigebracht: Die Verfolgung endet eines Tages. Aber der Verfolger lebt in seinem Hass – jeden Tag. Und er wird von seinem Hass bis ans Ende seiner Tage verfolgt.

Die Heilung ist, sich von seinem Hass abzuwenden.“ Wenn jemand mordet aus Ideologie, könne man mit ihm in einen Dialog treten, überzeugen, die andere Seite zeigen – und er werde dann seine Ideologie nicht mehr verfolgen. „Aber wenn es aus dem Herzen kommt,

Rabbiner Baruch Babaev während seiner Rede an der Friedenssäule.

eine Herzensangelegenheit wird, Juden zu vergasen bis zuletzt – was ist die Heilung?“ Die jüdischen Weisen sagten, die Heilung muss von innen kommen. Und er wiederholte: „Wer will mit uns tauschen?“
Man lebe jetzt damit und müsse aber auch 75 Jahre danach erinnern, damit auch diejenigen, die es noch immer zur Herzensangelegenheit gemacht haben, von innen heraus diesen Hass zerstören und zur Liebe finden. Der 8. Mai 1945 sei für die Juden ein Tag des Neubeginns – ein Tag der Hoffnung gewesen.
Weitere Worte zu den zum Gedenken anwesenden Menschen sprach Jutta Reiter (DGB). Musikalisch auf dem Saxophon begleitete Wim Wollner die Veranstaltung.
Gedenken mit Kranzniederlegung auch in der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache
Auch im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (sie öffnet heute übrigens wieder für Einzelbesucher) versammelten sich am Freitagnachmittag einige Menschen zum Gedenken.
Norbert Schilff, Vorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund legte einen Kranz nieder. Zugegen war auch Manfred Kossack, der Beauftragte der Stadt Dortmund für Vielfalt und Toleranz. Georg Deventer hat eigens an der Stelle über der Kranzablegestelle den Schwur von Buchenwald, welcher nach wie vor allen Verpflichtung sein solle, angebracht (im Wortlaut hier nachzulesen).
Deventer verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch die Schulen weiterhin die Themen Faschismus und des Rassismus im Auge gehalten. Die junge Generation dürfe nicht nachlassen sich das Wissen über das im Faschismus geschehene – und wie es überhaupt hat dazu kommen können – anzueignen und müsse dafür sorgen, dass es weitergegeben werde.

Gedenken im Hof der Mahn- und Gedenkstätte Steinwache (von li. Georg Deventer, Norbert Schilff und Manfred Kossack).

Von Thomas Engel:

Ausklang auf dem Friedensplatz mit dem Bündnis Dortmund gegen Rechts

Beschlossen wird der Gedenktag auf dem Friedensplatz. Wegen der von den Ordnungsbehörden verordneten Auflagen konnten sich auch dort nur wenige Teilnehmer*innen einfinden: gestattet waren 50 – so eine der „Maßregeln“, wie Volker Töbel, von Flüchtlingspaten Dortmund e.V. im Bündnis Dortmund gegen Rechts (BdgR), nicht ohne Unterton formuliert.

Nicht alles, was dieser Tage staatlicherseits zur Pandemie-Bekämpfung hervorgezaubert wird, stößt – werden Grundrechte ernst genommen – bekanntlich auf ungeteilte Gegenliebe.

Es ist der Einsatz für den Frieden, der am frühen Abend vor dem Rathaus im Mittelpunkt steht. Die Botschaft ist unmissverständlich: Der Frieden ist in Gefahr, vielleicht mehr denn je, hier und heute. Und dies aus zwei Gründen, wie Ula Richter, Mitbegründerin des BdgR, betont:

Ula Richter, Mitbegründerin des BDgR

„Militarismus und neu erwachter Faschismus“. Da zögen Nazis eine Blutspur durchs Land, deren Wurzeln in der Bundesrepublik nie gekappt, stets „ihre Gefährlichkeit verharmlost“ worden sei.

Und verliest eine Erklärung von Elif Kubaşık, deren Mann Mehmet vom NSU ermordet wurde. Die Witwe bezieht sich auf die Urteilsbegründung des Oberlandesgerichts München, das landesweit Empörung hervorrief. Da fallen Sätze wie: „Das ist kein gerechtes Urteil.“ – „Was wusste der Staat davon?“ – „Liefen die Helfer dieser Mörder vielleicht in einer dieser Nazi-Demonstrationen mit, die auch an unserem Haus vorbeiziehen?“

Gegen Faschismus und Militarismus: Es ist mehr denn je an der Zeit, um Frieden zu kämpfen

Der Umgang mit dem NSU, die verschwundenen Akten, so viele Fragen, keine Aufklärung. Ula Richter fährt fort: Dann sind da die alten Feinbilder, Russland, China, da ist das Säbelrasseln, die Hochrüstung: „So wird das internationale Klima vergiftet und auf neue Kriege vorbereitet.“ Diesem Wahnsinn müssten sich die Menschen in den Weg stellen.

Antikriegslieder, vorgetragen von Peter Sturm

Zwischendurch trägt Peter Sturm Antikriegslieder vor. Worte von Hannes Wader hallen über den Friedensplatz, wie er mit einem toten Soldaten spricht und im Refrain wiederholt: „Ja, auch dich haben sie schon genauso belogen – So wie sie es mit uns heute immer noch tun – Und du hast ihnen alles gegeben: deine Kraft, deine Jugend, dein Leben!“ „Es ist an der Zeit“, lautet der bekannte Titel. Es ist wie ein Aufruf.

Der unterstrichen wird mit dem symbolischen Ausfalten eines großen, regenbogenfarbenen Friedensbanners, auf dem in unterschiedlichen Sprachen das Wort „Frieden“ aufgetragen ist. Volker Töbel rezitiert aus dem „Schwur von Buchenwald“: „Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Forderung, den 8. Mai in der Bundesrepublik zu einem Feiertag zu machen – Esther Bejarano

Esther Bejarano, Musikerin, Auschwitz-Überlebende, engagierte Antifaschistin – diese große Frau schrieb im Januar dieses Jahres einen Offenen Brief „an die Regierenden“, kraft ihrer Autorität, adressiert an Bundespräsident wie Bundeskanzlerin.

 

Volker Töbel liest vor: „Ich will, dass wir alle aufstehen, wenn Jüdinnen und Juden, wenn Roma oder Sinti, wenn Geflüchtete, wenn Menschen rassistisch beleidigt oder angegriffen werden!“

Und weiter: „Ich will, dass ein lautes ,Nein’ gesagt wird zu Kriegen, zum Waffenhandel. Wer den letzten Krieg vergisst, der bereitet schon den nächsten vor. Ich will, dass wir gegen die Ausbeutung der Menschen und unseres Planeten kämpfen, Hilfesuchende solidarisch unterstützen und Geflüchtete aus Seenot retten. Eine Gesellschaft muss sich messen lassen an ihrem Umgang mit den Schwächsten.“

Wie viele Menschen in diesem Land fordert Esther Bejarano deshalb energisch, dass der 8. Mai in der Bundesrepublik ein Feiertag werden müsse. Denn es war der Tag der Befreiung. Und die Regierenden, die sie ansprach? – Blasiertheit der Macht: es hat sich nichts geändert. (Hier der Beitrag auf Nordstadtblogger.de)

Weitere Fotos vom Tag

Wladimir Kuzmin (li) während seiner kurzen Ansprache. Dmitriy Kostavarov (re) übersetzt. (Fotos. C. Stille

Der Stellvertretende russische Generalkonsul verneigt sich am Ehrenmal.

Teilnehmer des Gedenkens legt eine Rosen am Mahnmal nieder.

Von links: Wim Wollner, Baruch Babaev und Manfred Kossack.

Gemeinsames Gedenken am Ehrenmal.

Rabbiner Baruch Babaev am sowjetischen Ehrenmal.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Die Organisatoren informierten

Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille

Wie jedes Jahr, so auch in diesem Jahr, gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Er steht diesmal unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“ Während eines Pressegesprächs im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein Ruhr in Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.

Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“

Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel beide unabhängig voneinander davon gesprochen hätten: die Welt stehe am Abgrund. Die Dramatik sehe man auch, so Joachim Schramm. Schließlich hätten nur wenige Tage dieser Konferenz die USA ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“. Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechenden Antworten als Reaktion darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte. Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren. Als erstes fordere man die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“. Wo Deutschland sich ja bisher sehr zurückgehalten habe.

Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz

Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, „das zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an. Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salisbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewönne man eher den Eindruck „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“. Als dass man sage, man muss sich von ihm entfernen.

Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

Ebenfalls alarmiert müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls betreffs der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta sein. Statt das Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher – auch wenn die sicher noch lange auf sich warten lassen werde – könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt“. Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.

NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden. Stattdessen Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland

Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes“ ein. Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar. Desgleichen gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW und die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“

Verdoppelung der deutschen Militärausgaben wird Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen

Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von Gewerkschaftern sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Hieße, dass alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt ausgegeben werden müssten. Man müsse befürchten, schließt Joachim Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr von Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr. Beginn in Duisburg, Abschluss im Wichernhaus in Dortmund

Der diesjährige Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden Teilnehmer mit dem Zug nach in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anschließen.

Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.

Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die wie schon gewohnt am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegen Nazis in Dorstfeld – „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister (ein Beitrag über den Friedenskämpfer mit Video hier), soll es drei Haltepunkte für die Ostermarschierer geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“ Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder Bürger dort Flagge zeigen. Hoffmeister: „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.

Abschlussveranstaltung im Wichernhaus

Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.

Willi Hoffmeister –  Jahrzehnte in Sachen Frieden engagiert. Foto: Stille

Die Begrüßungsworte dortselbst wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.

Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einsteigen.

„Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann im Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, meinte Hoffmeister.

Willi Hoffmeister zur Frage Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.

Musik und Gedichte zum Abschlussfest

Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski, Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.

Frappierend: Ein altes Lied wieder aktuell

Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die Ostermarschierer früher das Lied „

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.

Was das Ostermarschieren gebracht hat? Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Oft werde er, Willi Hoffmeister, gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“ Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass das mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden ist, „die so noch nicht da war“. „Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, mit ihrer Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben. Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die Ostermarschierer seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.

Informationen zum Ostermarsch Ruhr.

 

Passend zum Thema bundesweit: Worte zum Ostermarsch aus München und Hamburg

Zum Thema passend ein Beitrag aus dem „Rubikon“:

Whistleblower Daniel Ellsberg, bekannt aus „Die Verlegerin“, über Planungen für einen weltweiten atomaren Krieg.

Lesen Sie den Beitrag hier.

Ulrich Schneider in Dortmund: Wie wir unser Land zusammenhalten können. Umfairteilen hilft!

Auf beiden Veranstaltungen in Dortmund zu Gast: Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen. Fotos: C.-D. Stille

Auf beiden Veranstaltungen in Dortmund zu Gast: Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen. Fotos: C.-D. Stille

Am Donnerstag dieser Woche fand an der Reinolidikirche in Dortmund eine Kundgebung des „Bündnis für Umfairteilen“ unter dem Motto „Umfairteilen hilft – wie wir unser Land zusammenhalten können.“ statt. Mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hatte man einen kompetenten wie prominenten Redner zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat vieles angepackt – aber nur halbherzig

Schneider skandalisierte zunächst, dass gerade bekanntgeworden sei, dass der Bundesfinanzminister und Familienministerin sich auf eine Kindergelderhöhung um zwei Euro (!) geeinigt hätten: „Das ist eine Frechheit.“ Vieles habe die Bundesregierung richtig „angepackt. Aber alles nur

Ulrich Schneider im Kreise der Unterstützer des Bündnis für Umfairteilen Dortmund.

Ulrich Schneider im Kreise der Unterstützer des Bündnis für Umfairteilen Dortmund.

halbherzig“, so der Hauptredner der Kundgebung. Die Hartz-IV-Regelsätze seien zwar erhöht worden. Eigentlich brauchte man aber einen Satz von 520 Euro. Steuererhöhungen gälten als Tabu. Diejenigen, welche sie verkraften könnten, würden mit keinem Cent mehr belastet. Nichts werde für die Langzeitarbeitslosen getan oder gegen die Altersarmut unternommen Deutschland sei das viert reichste Land: „Das ist zum Fremdschämen!“ Auch blieben die vielen Dienste auf der Strecke, die für die Menschen da sind. Zwei Billionen Euro Schulden unseres Landes stünden heute 5 Billionen Euro Privatvermögen entgegen. Geld, um den Kommunen zu helfen sei also da. Ein Umsteuern müsse endlich eingeleitet und Solidarität eingefordert werden. Zehn Prozent der reichsten in Deutschland besäßen drei Viertel allen Vermögens. Das sei obszön. „Wir setzen den sozialen Frieden aufs Spiel.“ Ulrich Schneider forderte die Einführung einer Vermögens-, einer Börsenumsatz- sowie eine vernünftige Erbschaftssteuer.

Zahl der Bedürftigen in der Stadt ist gestiegen

Reinold Dege, der zweite Vorsitzende des Dortmunder Vereins Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e. V. informierte darüber, dass vor

Reinhold Dege vom Gast-Haus.

Reinhold Dege vom Gast-Haus.

zehn Jahren noch 50 Menschen deren Hilfsangebote in Anspruch genommen hätten. Unterdessen zähle man im Schnitt oft 300 Besucher am Tag.

Rente wieder sicher machen

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der Linken im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund, machte die Armut an einem Bild fest, das wir täglich beobachten könnten. Kamen Pfandflaschensammler vor Jahren noch nur als „Exoten“, als tragische Einzelschicksale, vor, begegnete man

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger.

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger.

ihnen nun aufgrund steigender Armut inzwischen vermehrt. Stammnitz beklagte, dass nach 1989 „ein relativ gutes Altersvorsorgesystem“ zerschlagen worden sei „und durch ein marktradikales Chaos ersetzt“ worden sei. Weil die Schröder-Fischer-Regierung die Sozialhilfe abgeschafft hat, müssten heute in Dortmund 8400 Menschen von einer Grundsicherung leben. Rentenkürzungen seien eben kein Gebot der Generationengerechtigkeit, wie der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, kürzlich gemeint hätte, so Stammnitz. Immer sei die Rente über Produktionsfortschritten finanziert worden. Erzählten Politiker heute anderes, so sei das „eine Verdummung“. Weshalb das spätere Renteneintrittsalter nichts weiter als eine weitere Rentenkürzung sei. Die falsche Rentenpolitik vermehre überdies die Jugendarbeitslosigkeit. Denn Arbeitsplätze für sie würden erst später frei. Wolf Stammnitz forderte die Aussetzung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel, die Rücknahme des Renteneintrittsalters erst mit 67 Jahren. eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent der Nettolöhne. Sowie die Einbeziehung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung und ein Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse.

Ingo Meyer, Koordinator des Bündnis Umfairteilen in Dortmund, bedankte sich für das steigenden Interesse am Thema Umfairteilen und kündigte weitere Aktionen an. Die musikalischen Beiträge auf der Kundgebung besorgte Peter Sturm.

Bei der AWO wurde die „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ diskutiert

Am Donnerstagabend stand das Thema „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Klosterstraße. Eingeladen hatten Marco Bülow (MdB SPD) und Anja Butschkau (AWO). Gast auch hier Dr. Ulrich Schneider.

Marco Bülow kritisierte eingangs den Rückgang selbst einer vagen Chancengleichheit hierzulande. Und zitierte aus einer Erhebung der Gewerkschaften, wonach in Dortmund 2020 jeder Zweite nicht mehr wird von seiner Rente allein leben können.

Ulrich Schneider: Auf jahrzehntelanges neoliberales Trommelfeuer muss eine neue Aufklärung folgen

Ulrich Schneider konstatierte, dass über Ungleichheit kaum gesprochen würde. Weil es von den Meisten gar nicht als Problem wahrgenommen

Bei der AWO wurde das Thema soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Abgebildet v.l.n.r: Marco Bülow (MdB SPD), Dr. Ulrich Schneider und Anja Butschkau (AWO).

Bei der AWO wurde das Thema soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Abgebildet v.l.n.r: Marco Bülow (MdB SPD), Dr. Ulrich Schneider und Anja Butschkau (AWO).

werde. Und Ungleichheit sei von manchem Anhänger des Neoliberalismus gar gewünscht. Etwa um Menschen abzustrafen. Armut sei dazu da, ihnen Beine zu machen, um zu zeigen, wer sich nicht anstrengt, der gehe halt nicht gerade vor die Hunde, aber „ist zumindest knapp davor“. Schneider hatte sich beim Schreiben seines neuen Buches neulich gefragt, warum sich die Bevölkerung eigentlich oft gegen ihren eigenen Interessen verhalte. Wie, fragte Ulrich Schneider, könne es sein, wenn Tatsache sei, dass 10 Prozent der Reichsten „sich 70 Prozent des Gesamtvermögens reinziehen“ – wie Marco Bülow gesagt habe – während die untersten vierzig Prozent von der Hand in den Mund lebten und man davon ausgehe, dass in einer Demokratie die Macht von einer Mehrheit des Volks ausgehe, müsse das Volk aus „ungeheuer fröhlichen Humoristen bestehen, oder die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank“.

All das habe wohl mit einem Gewöhnungseffekt zu tun, weil wir Scheuklappen und Denkbarrieren hätten.

Ulrich Schneider lotete tiefer. All das gehe auf ein jahrzehntelanges „neoliberales Trommelfeuer“ zurück. Die Koordinaten in Deutschland seien bewusst verändert worden. Bei einer hohen Arbeitslosenzahl in den 1980er Jahren noch habe man „ohne eingesperrt zu werden“ von der Einführung einer 35-Stundenwoche sprechen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern und über eine Maschinensteuer frei diskutieren können. Ohne in eine Ecke gestellt zu werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dann später gesagt, keine rechte und linke Politik gebe es, sondern nur eine richtige oder falsche. Nachdenkende Kritiker seien plötzlich als „Bedenkenträger“ abgestempelt worden, erinnerte sich Schneider. Und „Gutmensch“ wäre zu einem Schimpfwort geworden. Gerechtigkeit habe man als Sozialneid diffamiert. Ein Effekt dieser Schröderschen „neuen Sachlichkeit“ sei, dass man sich heute nicht einmal mehr traue, das Selbstverständliche zu fordern.

Mit dem Schreckgespenst „Globalisierung“ habe man jegliche Einschränkungen fordern und ins Werk setzen können, ohne das vernünftig zu begründen. Rente, heiße es, sei nicht mehr finanzierbar. Schneider: „Keiner bringt einen Nachweis dafür.“ Dreißig Jahre Neoliberalismus hätten ein katastrophales Ergebnis zur Folge.

Und wenn alle – Politik und Presse – das Gleiche sagten, werde es eben einfach hingenommen. Es führe zu „Denkblockaden“. Schneider: „Wir brauchen ein neue Aufklärung.“ Allein schon deshalb, weil inzwischen viele Jungen mangels Kenntnis den Neoliberalismus für alternativlos hielten.

Gerechtigkeit und Gleichheit, so Schneider, gehörten zwingend zusammen. Und er erwähnte den Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: Gerechtigkeit könne immer nur von Gleichheit ausgehen. Gerechtigkeit heiße, dass ich die Würde des Menschen zum Maßstabe nehme. Die Würde jeden Menschen sei stets gleich. Schneider: „Das hat mich fast vom Stuhl gehauen.“ Somit müsse man

Hartz-IV ganz anders zu diskutieren.

Die zunehmende Spaltung in arm und reich führe, gab Schneider zu bedenken, zu einem Demokratieproblem. Zu einem Zulauf für rechte Kräfte. „Die Gesellschaft bricht auseinander.“ Dem könne begegnet werden, indem „wir die Menschen wieder selbstbewusster machen“.

Marco Bülow: Das Problem Ungleichheit stößt auf mehr Aufmerksamkeit

Marco Bülow stimmte Ulrich Schneider zu, dass man nicht nur immer über die Armen sondern vermehrt auch über die Reichen reden müsse. „Die Reichtumsforschung ist unterentwickelt.“

Die negative Entwicklung, der Aufstieg der neoliberalen Politik mit all den schlimmen Folgen, stehe mit einem Fall der Masken in Zusammenhang, die nach dem Ende der DDR bei der Wirtschaft einsetzte: man brauchte in Sachen sozialer Wohltaten keine Zurückhaltung mehr zu üben und begann diese zu schleifen. Das Problem „Ungleichheit“, fand Bülow, stoße inzwischen durchaus auf mehr Aufmerksamkeit: „Es kippt.“

Gutmensch“-Anstecker an Ulrich Schneider

Anja Butschkau überreichte Ulrich Schneider den Anstecker „Gutmensch“, der AWO – „Aktion Gutmensch – Farbe bekennen“. Alle sozialpolitischen Akteure der Stadt – Politik, Gewerkschaften und Wohlfahrt-, so Butschkau, müssten sich hinsichtlich der Armutsbekämpfung auf den Weg machen und an einem Strang ziehen. Betteln dürfe nicht als selbstverständlich hingenommen werden.

Sachbuch von Ulrich Schneider.

Sachbuch von Ulrich Schneider.

Im Anschluss entspann sich eine interessante und angeregte Diskussion des Publikums mit Anja Butschkau, Marco Bülow und Ulrich Schneider mit durchweg klugen und vernünftigen Wortbeiträgen.

Ulrich Schneider betonte noch einmal, dass die Menschen das Recht auf eine bestimmte Grundsicherheit haben müssten, um in Würde leben zu können: „Wir machen die Menschen sonst fertig.“

An diesem Abend, gestand, Schneider habe er viel gelernt.

Anja Butschkau stellte fest, viele schlaue Sätze seien an diesem Abend gefallen. Das Wichtigste fasste sie zusammen: Wir brauchen eine offene Diskussion zum Thema Armut und dürfen keine Doppelbotschaften zulassen. Weshalb klare Kante zu zeigen sei. „Wer Mist gebaut hat, muss dazu stehen.“ Beim Fordern und Fördern sei leider das Fördern vergessen worden. Butschkaus Schlusssatz: „Gerechtigkeit kann nur von Gleichheit ausgehen, wovon denn sonst.“