Henrik Paulitz, Leiter der Akademie Bergstraße. Foto: C. Stille
In Abständen komme ich immer wieder aus gutem Grund auf alarmierende Äußerungen von Egon Bahr zurück. Sie haben meiner Meinung nach erst recht in diesen Tagen und weiterhin Bestand. Berichtet hatte seinerzeit darüber die Rhein-Neckar-Zeitung am 04.12.2013:
„Hitler bedeutet Krieg“, habe sein Vater 1933 zu ihm gesagt. Als Heranwachsender habe er das nicht geglaubt. Und so sei das jetzt wieder: „Ich, ein alter Mann, sage euch, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.“ Und die jungen Leute, sagte er, würden es ihm nicht glauben.
Henrik Paulitz ist Leiter der Akademie Bergstraße für Ressourcen-, Demokratie- und Friedensforschung. Der Friedens- und Konfliktforscher ist u.a. Autor der Bücher „Anleitung gegen den Krieg“ und „Kriegsmacht Deutschland? Am Montag dieser Woche war er zu Gast bei der ersten gemeinsamen Veranstaltung in diesem Jahr von Nachdenktreff, Attac Dortmund und DGB Dortmund Hellweg in der Auslandsgesellschaft in Dortmund.
Militarisierung der EU seitens der Eliten Westeuropas
Seit Jahren bemühen sich Eliten Westeuropas, die EU auch militärisch zur Großmacht zu entwickeln. Auf Augenhöhe mit den USA und China sollen die eigenen Interessen weltweit durchgesetzt werden. Zu diesem Zweck verfolgt die EU schon lange eine Strategie, die auf die Ausweitung des Einflussgebietes und den Aufbau umfassender militärischer Fähigkeiten setzt. Ausweitung des Rüstungshaushaltes, neue Militärstrukturen und ein europaweiter Rüstungsmarkt bedeuten, dass EU sich zu einer militärischen Ordnungs- und Kriegsmacht entwickeln soll. Nicht Landesverteidigung, sondern weltweite Ressourcenkontrolle ist Leitbild der Aufrüstung Deutschlands. Anhand aktueller Bezüge (Syrien; Vorschlag der deutschen „Verteidigungs“ministerin; Saudi-Arabien, Jemen) wird der Referent die militärischen Interessen Deutschlands innerhalb der EU heraus arbeiten.
Ausgangspunkt Syrien-Krieg
Als Ausgangspunkt des Referats hatte Henrik Paulitz den Anfang des Syrien-Krieges gewählt. Er warf die Frage in den Raum, wie es überhaupt möglich sein konnte, dass die Terrororganisation IS ohne Weiteres mit ihren ungepanzerten Pickups hatten die Landesgrenze überschreiten können. Ohne dass etwa die syrische Landesabwehr aktiv wurde – was man eigentlich habe erwarten können – hatten sie große Teile des Landes besetzen können.
Wissen wir was Kriege bedeuten?
In unserer Gegenwart würde, so Paulitz, hauptsächlich Krieg gegen die Infrastruktur der betroffenen Länder geführt. Ganze Städte und Dörfer würden quasi dem Boden gleichgemacht: „Ein Krieg gegen die Zivilbevölkerung findet statt.“
Fragen: Was mache eigentlich die Landbevölkerung? Und wer ist eigentlich schuld am Krieg? Wer ist gut, wer ist böse?
Sinnvoller sei, meinte Henrik Paulitz, zu fragen: „Was geschieht im Krieg?“
Die Öffentlichkeit wird über die tatsächlichen Ziele deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im Grunde belogen
Der Referent zitierte Prof. Herfried Münkler (führender Berater der Bundesregierung). Der habe festgehalten: „Das größte Problem der deutschen Außenpolitik ist die Diskrepanz zwischen ihrer Ausrichtung und ihre öffentlichen Darstellung.“
Paulitz dechiffrierte: „Hochinteressant, dass einer der führenden Berater der Bundesregierung mit anderen Worten sagt: die Öffentlichkeit wird belogen.“ Man schenke der Öffentlichkeit keinen reinen Wein darüber ein, was die tatsächlichen Ziele der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik sind.
Des Weiteren habe Münkler erklärt, in den heutigen Kriegen würden sich die militärischen Kräfte „nicht aneinander reiben und verbrauchen“, sondern sich gegenseitig schonen und stattdessen die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung richten. Das sehe man in Syrien.
Dem Zyklus der Zerstörung folge meist der Wiederaufbau.
UN-Generalsekretär António Guterres: EU-Staaten habe bezüglich Libyens eine Rolle zu spielen
Paulitz nahm dankenswerterweise aktuell auch Bezug auf Berliner Libyen-Konferenz vom vergangenen Wochenende. Und machte dabei auf einen Aspekt aufmerksam, den viele von uns vielleicht gar nicht wahrgenommen haben. UN-Generalsekretär António Guterres habe nämlich betreffs der EU gesagt, die EU-Staaten würden in den einzelnen aufgeführten „Spuren“ (es sind insgesamt drei Spuren) betreffs der Zukunft Libyens betreffenden Vereinbarungen und deren Umsetzung eine Rolle zu spielen haben. Eine eindeutige Zuweisung, die für den Wiederaufbau des Landes ebenso geltend, sei das, liest Henrik Paulitz aus dieser Äußerung heraus.
Energieknappheit? Es gibt ein globales und strukturelles Überangebot an Erdöl
Immer wieder, so Paulitz, werde das Bild vermittelt, dass Energie (sprich: Erdöl und Erdgas) knapp sei. Dabei gebe es in Wirklichkeit ein globales und strukturelles Überangebot an Öl. Die Förderländer drückten damit auf die globalen Märkte. Libyen und andere Länder hätten vor einigen Jahren in diesen Markt hineindrängen wollen.
Eine künstliche Verknappung des Angebots werde (konkret seit Gründung der OPEC, die das und der Preisstabilisierung organisieren soll) werde immer wieder herbeigeführt. Erinnern wir uns: immer werden mit militärischer Gewalt Ölförderanlagen zerstört oder die Förderung oder Lieferung behindert. So werde das Angebot künstlich verknappt. Und der Preis eines verknappten Gutes steige bekanntlich.
Schluss machen damit Staaten in gut und böse einzuteilen?
Der Referent meinte, seines Erachtens sei es sinnvoll, Schluss mit dem ewigen Streit gute Staaten und böse Staaten zu machen. Stattdessen solle man doch lieber darauf konzentrieren was in Kriegen geschieht, was die eigentlichen Kriegsziele sind. Und Kriege dadurch zu delegitimieren, indem man zum Thema macht, was in Kriegen systematisch im großen Stil passiere.
Wird Deutschland zu einer führenden Militärmacht?
Ein zentrales Thema des Vortrags: Wird Deutschland zu einer führenden Militärmacht?
Immer mehr sei ja die Rede von einer nötigen verstärkten Übernahme von internationaler Verantwortung seitens Deutschlands die Rede. Was freilich auch heiße, sich verstärkt militärisch zu engagieren. Ein zunehmende Militarisierung deutscher Außenpolitik habe ja seit 1992 beobachtet werden können. Im Grunde gehe es ja um die Durchsetzung (deutscher) Wirtschaftsinteressen, die Sicherung freier Märkte und die Sicherung von Bodenschätzen. Zu diesem Behufe fänden eben auch Kriege statt.
Bestimmte Kräfte monierten immer wieder, dass die deutschen Bundesregierung in der Vergangenheit diesbezüglich zu wenig getan habe. Sogar der inzwischen verstorbene Friedensforscher Prof. Dr. Andreas Buro habe der deutschen Außenpolitik seinerzeit „Ansätze von „Taubenpolitik“ attestiert. Die Bundesregierung in ihrer Außenpolitik changierte also zwischen Militarisierung und Zurückhaltung.
Dies, so Paulitz weiter, solle sich nun künftig ändern. Bezüglich einer weiteren Militarisierung der Außenpolitik werde Druck von verschiedenen einflussreichen Seiten auf Deutschland ausgeübt. Es heiße sogar, Deutschland habe gar keine Möglichkeit zu wählen, sogar schlichtweg die Verpflichtungen als Mittelmacht zu erfüllen und die Kosten dafür zu tragen.
Auf Staaten und Regierungen wird Druck ausgeübt
Henrik Paulitz: Unter derartigen Druck stünden weltweit Staaten und Regierungen, eine militärische Außenpolitik zu machen, auch wenn die gar nicht ihrem eigenen Willen entspreche. Paulitz zitierte den einstigen ExxonMobile-Chef und ehemaliger Außenminister der USA Rex Tillerson:
„Wir üben also Druck aus. Und können mit einem Regler die Stärke wählen.“
Paulitz: „Ich würde sagen, der Regler steht momentan auf fünf oder sechs. Mit der nachdrücklichen Forderung an Länder weltweit die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats nicht zu beachten.“
Politik sei freilich erpressbar. Große Konzerne könnten mit Standortverlagerungen drohen.
Ebenso könne mit Terroranschlägen gedroht werden. Sowie mit der Destabilisierung Europas.
Selbst der ehemalige deutschen Außenminister Sigmar Gabriel habe in einer Rede – bezugnehmend auf einen Beitrag in der New York Times – gesagt, wonach die Welt zu einer Kampfbahn werde – man würde die sogenannte regelbasierte Welt verhindern und quasi zu einer neuen Weltordnung kommen, in der der Stärke sich durchsetzt.
Die Bundeswehr bald die größte Armee Westeuropas?
Es ginge sogar die Rede davon, die Bundeswehr zur stärksten Armee der Europa zu machen. Paulitz zitierte den großem Insiderwissen ausgestatteten Prof. Gunther Hellmann von Goethe Universität Frankfurt/Main habe gesagt, die Bundeswehr wird in sechs bis acht Jahren die stärkste (westeuropäische) Armee Europas sein. Gleichzeitig würde die Öffentlichkeit darüber belustige, sie nicht in der Lage Krieg zu führen, rüste man die Bundeswehr hintenherum auf.
Henrik Paulitz: Die Politik verstärkt aus der Sündenbockrolle entlassen
Was könne man tun? Henrik Paulitz: „die Politik verstärkt aus der Sündenbockrolle entlassen.“ Denn sie böte sich ja als „Prellbock der öffentlichen Kritik“ und schütze sozusagen „diejenigen, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen“ und „diese Kriege eben einfordern“. Es sei doch so: Die Öffentlichkeit solle sich an den Parteien und der Bundesregierung abarbeiten. Um gegen diese Nötigungen und Erpressungen anzugehen, rät Paulitz diesem Druck auf Staaten in den Blick zu nehmen und an den Pranger zu stelle, anstelle der Staaten und die Regierungen, die diesem Druck ausgesetzt seien.
Die Besserverdienenden gegen zunehmende Militarisierung gewinnen?
Diese ganze Militarisierung werde sehr teuer werden. Weiter empfiehlt Paulitz sich mit Besserverdienenden ins Benehmen zu setzen: die hätten doch gewiss keine Interesse an dieser extremen Verteuerung – spricht: an steigenden Steuerzahlungen. Diesen Vorschlag verteidigte Paulitz auf eine kritische Nachfrage aus dem Publikum, was das denn bewirken solle, so: Die Besserverdienenden hätten in der Regel größeren Einfluss auf die Politik.
Paulitz befürchtet: Offenbar wird eine Polarisierung und Spaltung der Gesellschaften geplant, um Europa wieder kriegsfähig zu machen
NATO nahe Autoren hätten geäußert, in den kommen Jahren würden außen- und sicherheitspolitische Fragen auf Deutschland zukommen, von denen das Land noch nicht einmal zu träumen wage – womöglich nicht einmal in seinen Alpträumen. Paulitz: „Diese Leute scheinen bereits zu wissen, worüber die deutsche Öffentlichkeit in einigen Jahren diskutiert.“ Sie gehen davon aus, derartige Debatten könnten das Land zerreißen.
Man plane offenbar eine Polarisierung der hiesigen Gesellschaften Deutschlands und den anderen Ländern der EU. Und habe offenbar ein Interesse daran Menschen auseinanderzudividieren, Gesellschaften zu spalten und zu destabilisieren. Und auf diese Weise unter Umständen Europas sozusagen wieder kriegsfähig zu machen.
Versöhnung zum Zwecke der Verhinderung von Kriegen
Henrik Paulitz: „Warum gibt es eigentlich immer die Aufforderung sich nach dem Krieg zu versöhnen? Dann, wenn alles geschehen ist und Menschen Schlimmstes erlitten hätten. Die Überlegung wäre: „Es wäre wichtig zum Zwecke der Verhinderung von Kriegen, sich vor Kriegen zu versöhnen und Spaltungen der Gesellschaft entgegenzuwirken. Um nicht in eine Spirale der Gewalt zu geraten.
Nicht jede Argumentation des Referenten leuchtete dem Publikum ein
Kritische Fragen aus dem Publikum schlossen sich dem Vortrag an. Eingängig bzw. logisch waren einigen ZuhörerInnen bestimmte Darlegungen des Referenten offenbar nicht in jedem Fall. Vor allem deshalb, weil eindeutig die Einflussnehmer auf die Staaten im Referat nicht eindeutig kenntlich (gemacht) wurden. Andere Aspekte fanden wiederum Zustimmung.
Einer Dame erschien es offenbar zu einfach, nicht mehr von „guten“ und „bösen“ Staaten sprechen zu sollen. Was sei denn eigentlich mit der UN-Charta, wonach man ja nicht einfach in ein Land einfallen, noch ihm Gewalt androhen dürfe.
Die Antwort des Referenten – wonach die UN-Charta ja auch Kriege legitimieren könne – konnte die Fragestellerin nicht befriedigen. Sie hätte sich wohl ein eindeutige Antwort derart: Angriffskriege sind verboten, Punkt, erwartet.
Henrik Paulitz zeigte sich auf eine weitere Nachfrage – gewiss damit verblüffend – gar nicht sicher darüber, dass sich die kommende Übung „Defender 2020“ – obwohl tatsächlich (die Stoßrichtung der US-Truppenbewegung nämlich) einiges dafür spricht –
gegen Russland richte. Wiederum, sagte Paulitz, müsse allerdings schon damit gerechnet werden, dass „offenkundig“ ein Krieg in Europa geplant werde. Nur könne nicht gesagt werden, welche Zwecke er hat, noch auf welchen Territorien dieser Krieg stattfinde.
Ergo dürfte Egon Bahr – Politiker wie er fehlen heute nebenbei bemerkt schmerzlich! – doch nicht falsch gelegen haben, dass wir in einer Vorkriegszeit leben.
Weiter konnte man in 2013 in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen:
Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler? „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“ Das werden die Schüler sicher nie vergessen.
Und auch wir sollten das nicht tun.
Ausblick:
Am 11. Februar 19 Uhr kommt Jörg Kronauer, ein deutscher Journalist und Autor zur nächsten Veranstaltung des Friedensforums und „AG Globalisierung konkret“ in die Auslandsgesellschaft. Aus Anlass der Übung „Defender 2020“ spricht er zum Thema „Machtkampf gegen Russland“.
Am 17. Februar 19 Uhr spricht in Kooperation mit Crossover Dortmund Dr. Gregor Waluga zum Thema „Das BürgerTicket für den Nahverkehr“
Und außer der Reihe
Am Dienstag, dem 28. Januar um 19 Uhr findet eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Mögliche Kommunalisierung von DEW21 in der Dortmunder Stadt- und Landesbibliothek, Studio B statt.
Die Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, dem Nachdenktreff und der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft mit dem Journalisten Andreas Zumach und dessen Vortrag: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Pauluskirche hatte im Vorfeld Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland. Die junge GEW erhob ebenfalls Widerspruch. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. Und im Anschluss wurden an ihn aus dem Publikum Statements und Fragen herangetragen. Es ging kontrovers – im Großen und Ganzen aber – einigermaßen sachlich zu. Vor der Veranstaltung hatte die junge GEW und die Antifa eine Protestkundgebung gegen diese vor der Kirche abgehalten.
Protest gegen die Veranstaltung vor der Pauluskirche. Fotos: Stille
Der Hintergrund
Im September 2019 hatte die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie zuzuerkennen. Drei Tage später nahm sie davon wieder Abstand. Was war passiert? Kamila Shamsie bekennt sich zur BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel eintritt, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.
Die Rücknahme des Jury-Beschlusses stützt sich auf einen Beschluss des Dortmunder Rates vom Februar des Jahres, in dem die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ bezeichnet wird. Dieser Beschluss reiht sich ein in eine Anzahl weiterer Beschlüsse von Kommunen, Landesparlamenten und dem Bundestag.
Zu Andreas Zumach und dessen Vortrag
Andreas Zumach, selber kein Unterstützer von BDS, wandte sich in seinem Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden.
Für einen Boykott von Waren aus und gegen ein Investment in den von Israel besetzten Gebieten spricht er sich aus.
Gegen einen Boykott von Wissenschaftler und Künstlern aus Israel ist er strikt.
Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier Journalist arbeitet er auch für andere deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien. Darüber hinaus hat er mehrere Bücher veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis verliehen.
DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Die Gewerkschaft lehnt einen Boykott gegen Israel ab, ist aber stets zu einem sachlichen Meinungsaustausch bereit
Zur Information der zahlreich erschienen Besucher in der Dortmunder Pauluskirche erinnerte die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, daran, dass in dieser auch vom DGB mit getragenen Veranstaltungsreihe öfters schon Referenten aufgetreten seien, die sich mit unterschiedlichen kritischen Themen auseinandersetzten, „die nicht mit den Positionen des DGB übereinstimmen“. Im Sinne einer lebendigen Demokratie hielte es der DGB jedoch für notwendig zuzuhören und zu streiten. Das gelte auch für die Veranstaltung mit Andreas Zumach. Reiter machte deutlich, dass der DGB Dortmund sowie der DGB insgesamt die BDS-Bewegung in keiner Weise unterstütze. Reiter: „Wir lehnen Boykott gegen Israel ab und wir distanzieren uns eindeutig von den Kampagnen“. Auf allen Plätzen der Kirche lag ein dementsprechendes Papier mit der eindeutigen Positionierung des DGB dazu aus.
Die Chefin des DGB Dortmund Hellweg weist auf das auf den Kirchenbänken ausgelegte Positionsverband des DGB-Landesvorstands NRW hin.
Für Reiter selbst ist besonders problematisch, dass der Austausch zwischen Wissenschaftlern, Kulturen – zwischen Menschen gestoppt werden soll. Das entmenschliche uns und bringe uns bezüglich von Lösungen in keiner Weise weiter. Man habe der Veranstaltung nur zugestimmt, befürchtet, dass aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Definition, die auch von Ländern übernommen worden sind, Diskussionen zum Thema in städtischen Räumlichkeiten verunmöglicht werden. Und womöglich rechtsgerichtete Organisationen, die nichts mit unseren Werten zu tun hätten, die Meinungsführerschaft über das Thema übernähmen. „Alleine mit Abtauchen und Beschlüssen ist es nach unserer Meinung nicht getan. Wir sehen uns in der Pflicht einer aktiven Auseinandersetzung zu diesem Thema“, erklärte die DGB-Chefin.
Es gelte zu diskutieren, einen Meinungsstreit zu führen und nicht totzuschweigen.
Der eigentlich Skandal in der heutigen Zeit für Jutta Reiter ist, „dass Jüdinnen und Juden in unser Stadt aber auch anderswo Angst haben müssten, wenn solche Veranstaltung wie heute stattfinden“. Da habe man gemeinsam noch große Herausforderungen zu bestehen.
Till Strucksberg (Attac) kritisierte das ausgelegte Positionspapier des DGB NRW und, dass massiv versucht worden sei die Veranstaltung zu unterdrücken
Till Strucksberg (Attac Dortmund) in seiner Funktion als Mitveranstalter bedauerte, auf das in der Kirche vom Landesverband des DGB NRW stammende ausgelegte Positionspapier verweisend, dass darin „nicht mit einem Wort auf den eigentlichen Grund für die Notwendigkeit dieses heutigen Abends eingegangen worden sei. Nämlich auf die menschenrechtswidrige Politik der israelischen Regierung in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten, auf die Frage, ob diese Kritik mit unserer besonderen Verantwortung als Nachfahren der Täter des Holocaust vereinbar ist und ob diese Kritik mit dem Totschlagargument ‚Antisemitismus‘ unterdrückt werden darf“.
Till Strucksberg von Attac Dortmund.
Auch hier in Dortmund sei diese Unterdrückung in einem Maße versucht worden, wie es die Artikel in den Medien nur ansatzweise ahnen ließen. Weshalb sein Dank an Jutta Reiter, den DGB Dortmund gingen, die bei allen Meinungsverschiedenheiten das Recht auf die Diskussion auch „von unter uns strittigen Themen“ immer verteidigt hätten. Strucksberg gab allerdings auch zu bedenken: „Das Bestehen auf dem Recht auf freie Meinungs- und Diskussionsmöglichkeit ist keineswegs mehr normal.“ Das zeige sich bei der fehlenden öffentlichen Diskussion des Anlasses für diese Veranstaltung.“ Till Strucksberg bezog sich auf die hier bereits erwähnte Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und den Beschluss des Rates vom Februar, der die BDS-Bewegung explizit als „antisemitisch“ bezeichnet.
Ebenfalls ohne öffentliche Diskussion sei die Zurücknahme des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die Schriftstellerin Kamila Shamsie „unter den Teppich gekehrt“ worden, weil sie sich als Unterstützerin der BDS-Bewegung offenbart habe.
Andreas Zumach: Dank an die Kirchengemeinde, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung doch noch zu verbieten
Andreas Zumach dankte eingangs seines Vortrages der Pfarrerin, dem Pfarrer, dem Kirchengemeinderat ausdrücklich, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung in diesen Räumen dann vielleicht doch noch zu verbieten“. So sei das leider in den letzten zwölf Monaten in der Mehrheit aller Fälle gewesen, dass in kirchlichen Einrichtungen das ein Auftreten mit kritischen Inhalten zur israelischen Regierungspolitik verboten wurde. Von mehren jüdischen Gemeinden in Deutschland, erzählte Zumach, sei er diffamiert worden in diesem Jahr.
Wir Deutsche haben eine besondere, eine doppelte Verantwortung „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz der Staates Israel“, stellte Zumach fest
Zumach verwies angesichts dieser Veranstaltung auf die besondere, eine doppelte Verantwortung, die wir Deutschen „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel“ haben. Des Weiteren hätten wir die Verantwortung, „jeder Form von Judenfeindlichkeit, wo und wie immer sie sich äußert, entschieden öffentlich und sofort entgegenzutreten“.
Diese Verantwortung wolle Zumach aber ausdrücklich differenziert vom Begriff „Staatsräson“ wissen. Den Begriff gebrauche leider nicht nur immer wieder Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie das Verhältnis zu Israel kennzeichne, sondern auch etwa Gregor Gysi. Staatsräson, habe Zumach einmal gegenüber Gysi erklärt, sei eine Begrifflichkeit aus der Zeit der Nationalstaatswerdung auf dem europäischen Kontinent. Der zunächst positiv besetzt gewesen sei. Der Begriff habe gemeint, dass Staat und dessen gewählte Regierungen eine Verpflichtung hatten, zum Schutz gegenüber allen Bürger*innen, aber auch das Gewaltmonopol haben. In der Phase des preußischen Obrigkeitsstaates sei dieser Begriff „immer mehr pervertiert“ worden. Da sei es nämlich darum gegangen, jemanden zur Räson zu ziehen, um Befehl und Gehorsam ohne Widerspruch, ohne kritische Nachfragen. Bei jüngeren Leuten, habe er Gregor Gysi bedeutet, werde man so bei der Bekämpfung von Antisemitismus das genaue Gegenteil bewirken. Man müsse immer wieder neu begründen, warum wir Deutschen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel haben.
Eine unbedrohte Existenz des Staates Israel kann es nur geben, wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenser*innen umgesetzt sind
Der Kern des Streites sei doch, wie denn unsere besondere Verantwortung wahrzunehmen sei. Andreas Zumach: „Es wird und kann eine sichere und auf Dauer auch unbedrohte und nicht mehr infrage gestellte Existenz eines Staates Israel nur geben und nur geben können,wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenserinnen und Palästinenser umgesetzt sind. Und ihr völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf staatliche Selbstbestimmung.“
Wenn das stimme, so Zumach, dann sei Kritik an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Besiedlungspolitik auch aus deutschem Munde nicht nur völlig legitim und zwar ganz präzise Kritik an Regierungspolitik. Nur darum gehe es: „Es geht nicht um Israel-Kritik. Das ist ein Pappkamerad,, der hier aufgebaut ist.“ In diese Falle solle man nicht gehen.
Es gehe darum, „dass es eines Tages eines Tages eine unbedrohte Existenz Israels gibt und auch die Verwirklichung der Menschenrechte und der Völkerrechte der Palästinenser*innen.
Zumach: Einiges, was im Vorfeld seines Vortrages geäußert wurde, war „einfach falsch“
Zumach verwies auf seinen im letzten Jahr an der LMU in München gehaltenen Vortrag (Links dazu unter diesem Beitrag) und darauf, dass einiges, was im Vorfeld seines Vortrages hier in Dortmund geäußert worden sei, „einfach falsch“ ist.
Unterschiedliche historische Narrative, von denen ausgegangen wird
Der Referent: Man müsse sich unbedingt verdeutlichen, was denn die historischen Narrative betreffs Palästinas seien, von denen man jeweils ausgeht. Dazu hatte Zumach eine Karte von Palästina von 1946 bis in unsere Zeit (unter diesen Beitrag verlinkt) per Projektion gezeigt. Allerdings war ein technischer Fehler aufgetreten, sodass die erste Grafik nicht sichtbar war. Da wäre das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan, erklärte Zumach, – zu 90 Prozent grün und zehn Prozent weiß: der Stand des Jahres 1946 unter britischer Mandatsverwaltung.
Foto (Archiv): Stille, aufgenommen bei einem Vortrag der Botschafterin Palästinas, Daibes, in Dortmund vor einigen Jahren.
Eine Minderheit unter den Palästinenser*innen betrachte das als ihr Staatsgebiet. Das weist Zumach aber zurück.
Auch in der israelisch-jüdischen Community wiederum gebe es ein Minderheitennarrativ: Man hätte seit 3000 bzw. 5000 Jahren jüdischer Geschichte Anspruch auf dieses Land. Das könne ebenfalls nicht akzeptiert werden, so Andreas Zumach.
Die Entwicklung ist über den Status von 1947 hinausgegangen. Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig
Zumach erläuterte am Bild wie 1947 die UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 181 am 29. November 1947 den Teilungsplan beschloss. 54 Prozent des Territoriums war darin für einen künftigen Staat Israel und 46 Prozent für einen künftigen Staat Palästina vorgesehen.
Bestimmte Palästinenser*innen bestünden heute noch auf diesen 46 Prozent. Zumach: Dagegen könne nichts eingewendet werden. Schließlich sei die Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig.
Doch Zumach würde allerdings auch dieses Narrativ zurückweisen. Denn die Entwicklung seit 1947 sei über diesen Status weit hinausgegangen. Das sei auch von relevanten Vertretern der Palästinenser*innen anerkannt worden.
PLO-Präsident erkannte Israel an
Schon nach Gründung des israelischen Staates (1948) habe Israel bereits im Jahre 1949 de facto über 78 Prozent für die israelisch-jüdisches Seite unter ihre Kontrolle gebracht. 22 Prozent blieben für einen künftigen palästinensischen Staat. Im 1967er Krieg seien diese 22 Prozent (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem) auch noch unter israelische Besatzung geraten.
Verhandlungen, die unter der Bedingung in Genf stattfanden, dass PLO-Präsident Yassir Arafat vor der UNO-Generalversammlung Israel anerkenne und und bestimmte Sätze der Gründungscharta der PLO revidiere, habe es 1988 in Madrid gegeben.
Das Oslo-Abkommen weckte Hoffnungen auf die Realisierung der Zweistaatenlösung
Später hätten dann Geheimverhandlungen unter norwegischer Vermittlung zum Oslo-Abkommen geführt. Was dann zu großen Hoffnungen Anlass gegeben habe, dass nun die Zweistaatenlösung in greifbare Nähe rücke.
Diese habe auf der Territorialverteilung von 1978 basiert, zu 22 Prozent für die Palästinenser*innen. Dahinter, meinte Zumach, könne man nicht zurück.
Später habe Israel aber beklagt, man habe auf palästinensischer Seite keinen Partner auf der anderen Seite mehr. Die sei aber, so der Referent, auch kein Argument dafür den Palästinenser*innen einen eignen Staat vorzuenthalten und die Besatzung die illegale Besiedlung immer weiter zu treiben.
Auch die Hamas verübte – wie die israelische Armee – Kriegsverbrechen.
Klar sei auch, dass die Hamas mit Angriffen auf Israel auch Kriegsverbrechen verübe. Allerdings sei dafür längst nicht immer die Hamas verantwortlich, sondern inzwischen auch Kämpfer des IS. Genau wie umgekehrt Luftangriffe der israelische Armee auf den Gazastreifen ein Kriegsverbrechen seien.
Diese und die Einschnürung des Gazastreifens durch Israel treibe unter den Palästinenser*innen eine Frustration und Radikalisierung voran.
Das Narrativ der Zweistaatenlösung sei zwar auf beiden Seiten noch nicht völlig verschwunden, jedoch die Chance einer Realisierung kleiner geworden.
Andreas Zumach: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das wichtigste Dokument, was es auf der Erde überhaupt gibt“
Andreas Zumach beteuerte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für ihn „das wichtigste Dokument ist, was es auf dieser Erde überhaupt gibt“: „Ein Schatz!“
Andreas Zumach: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist.“
Zumach bekannte: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist. Wir haben keine andere verlässliche Richtschnur für politisches Handeln als diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“
„Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns“
Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 242 (nach dem 1967er Krieg), wonach die israelische Seite zur vollständigen und sofortigen Beseitigung der völkerrechtswidrigen Besatzung aufgerufen wurde, gelte bis heute uneingeschränkt. Auch die BRD und alle in ihr tätigen Politiker seien daran verantwortlich gebunden. Zumach: „Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns.“
Er sagte das ausdrücklich im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, wonach Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die in die EU exportiert werden exakt ausgezeichnet werden müssen, damit die Kund*innen die souveräne Entscheidung haben, ob die sie kaufen wollten oder nicht.
Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antiisraelisch zu brandmarken, das wird schon länger betrieben. Eine Kampagne richtete sich vor allem gegen Juden
Legitime Kritik an israelischer Politik, merkte Andreas Zumach an, seitens Israels als antisemitisch zu brandmarken habe es übrigens schon lange vor dem Erscheinen der BDS-Kampagne gegeben. Bereits in den Mitte der 1970er Jahre. Schon 1974 habe Israel eine Kampagne zur Erklärung der eignen Politik namens Hasbara gestartet. Eine Propagandakampagne, die das eigne Image international aufpolieren soll. Was auch andere Staaten täten. Jedoch sei bis dahin zurückzuverfolgen, wie seither Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antisraelisch gebrandmarkt wird. Diese Kampagne habe sich vor allem gegen Juden gerichtet. Gegen israelische, deutsche und amerikanische Jüd*innen, die gewagt hätten, sich kritisch gegen israelische Regierungspolitik zu äußern. Zumach nannte einige Beispiele, inzwischen teilweise verstorbener Personen: Uri Avnery, die Rechtsanwältin Felicia Langer sowie Friedensaktivist Reuven Moskovitz, Rolf Verleger (einst Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Lübeck und Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland), Reiner Bernstein (wurde als „selbsthassender Jude“ bezeichnet, obwohl er gar kein Jude ist) sowie den Völkerrechtler Richard Goldstone.
Zu Goldstone: er sollte die Kriegsverbrechen der Hamas im Gaza-Krieg in Israel untersuchen, durfte aber niemals nach Israel einreisen. Er hat aber über Telefoninterviews viele Fakten zusammengetragen, die den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Hamas rechtfertigten. Allerdings hat Goldstone auch im Gazastreifen die Tatsachen israelischer Kriegsverbrechen festgestellt. Der so entstandene Goldstone-Bericht sei ihm zum Verhängnis geworden. Zumach: „Ich habe selten erlebt, wie ein Mann so zerstört worden ist.“ Auch Goldstone wurde zum Antisemiten gestempelt.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe einmal gesagt: „Israel unterliegt keinerlei militärischen Bedrohung.“ Aber BDS sei eine existentielle Bedrohung. Es geht wohl in erster Linie um das Image des Landes. Zur BDS-Bekämpfung sei eigens eine Sonderabteilung geschaffen worden.
Ein Vorwurf, der dem BDS gemacht wird, läuft ins Leere
Diese Kampagne sei also nicht neu, sondern habe in Reaktion auf BDS nur eine neue Eskalationsspirale erreicht. Die Forderung des BDS nach Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge werde von deren Kritiker*innen immer gerne dazu benutzt zu sagen, damit solle die Existenz Israels zerstört werden. Völkerrechtlich klar sei zwar: Jeder Flüchtling besitze das Recht in seine Heimat zurückzukehren. Umfragen jedoch hätten ergeben, lediglich 800.000 Palästinenser*innen würden das Recht dann auch wirklich in Anspruch nehmen.
Die drei Ziele des BDS (Quelle: Wikipedia)
die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in UN-Resolution 194 vereinbart worden sei.[24]
Klarstellungen, Kritik an Falschbehauptungen und das Recht auf Meinungsfreiheit
Andreas Zumach befürwortet den BDS nicht. Den Vorwurf jedoch, der BDS sei antisemitisch hält er aber für falsch.
Dass die Jüdische Gemeinde Dortmund behauptet habe, er hätte versucht BDS vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen, sei „eine schlichte Falschbehauptung, eine tatsachenwidrige Falschbehauptung“ machte Zumach in der Pauluskirche klar. An die Adresse des DGB-Landesvorstandes NRW gerichtet, sagte der Journalist: in der dessen Erklärung hätte er sich differenzierte Töne gewünscht. Selbst, wenn man dort den BDS für antisemitisch halte, gebe es ein Recht auf Meinungsfreiheit für die BDS-Leute. Das habe selbst die ehemalige EU Außenkommissarin Federica Mogherini immer wieder betont.
Klage gegen Anti-BDS-Beschluss in München
In München, berichtete Zumach, existiere ein Beschluss, wonach sich in städtischen Räumen niemand zu BDS äußern dürfe. Das gelte selbst dann, wenn gegen den BDS gesprochen werden solle. Dagegen wurde geklagt. Die Klage eines Mannes sei zunächst abgewiesen worden. Aber womöglich werde der sich an höhere Instanzen wenden.
240 jüdische und israelische Wissenschaftler wandten sich mit einem Aufruf an die Bundesregierung
240 jüdische und israelische Wissenschaftler, informierte Zumach, hätten sich mit einem „Aufruf an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt: Setzen sie „BDS“ nicht Antisemitismus gleich“ (Link unter diesem Artikel).
Andreas Zumach zur Demo vor der Kirche
Zur Demo der jungen GEW vor der Veranstaltung auf der Straße äußerte sich Zumach ebenfalls. Er teilte die Meinung einer Rednerin, wonach man gegen Judenfeindlichkeit und Antisemitismus angehen müsse. Aber Behauptungen über seine Person, die ihn in „assoziative Nähe zu Rechtspopulismus“ stellten, seien infam.
Klare Distanzierung
Ebenfalls stellte er klar, dass er sich von populistischen Sprüchen, wie in der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund erwähnt, „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, immer schärfstens distanziert hat. Die Gemeinde, kritisierte Zumach habe ihn in ihrer Stellungnahme falsch und verzerrt zitiert.
Man möge sich doch bitte nicht des Rufmordes bedienen, wie dies bestimmte Kreise täten.
Ein Vergleich, den Zumach als infam bezeichnete
Auch zum Boykott sagte Zumach noch etwas. Dass von BDS-Gegnern immer wieder der Vergleich zu „Kauft nicht beim Juden“ in Anschlag gebracht wird, sei in Bezug auf von BDS angeprangertem Besatzungsunrecht infam.
Andreas Zumach: „Die ganze Geschichte wirtschaftlicher Druckmaßnahmen ist ausschließlich eine Geschichte von wirtschaftlichem Druck, um Situationen des Unrechts und Unterdrückung der kolonialen Ausbeutung und Diskriminierung zu überwinden. Das fange mit den Quäkern in den USA an, welche zu wirtschaftlichem Druck gegen Sklavenhalter aufriefen. „Kauft nicht beim Juden!“, sei das einzige Beispiel in der Geschichte, wo wirtschaftliche Druckmaßnahmen gegen eine Minderheit zu ihrer Diskriminierung und ihrer Schädigung eingesetzt wurden und war der Beginn der Straße, die nach Auschwitz führte Wer den Vergleich anstellt, der hat entweder den Holocaust nicht verstanden oder aber verharmlost den Holocaust und seine Opfer.“
Fragen aus dem Publikum und kontroverse Wortwechsel
Andreas Zumach stellte sich vielen kritischen Fragen. Die diffamierenden Anwürfe betreffs der Veranstaltung kritisierte ein Herr hart. Worum es Andreas Zumach hauptsächlich geht, erklärte er so: „Weil ich sehe, dass dieser inflationäre Antisemitismusvorwurf mit dem immer wieder gearbeitet wird, den dringend notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit schwächt.“
Nach einem Statement eines älteren GEW-Gewerkschafters sprachen Andreas Zumach „schon problematische Zustände in unseren Gewerkschaften“ an. In München habe die DGB-Jugend, die Linksjugend, Die Falken und die Grüne Jugend eine Veranstaltung mit Falschbehauptungen diffamiert.
Von anderen ähnlichen Vorgängen hatte Zumach Kenntnis. Man müsse davon abkommen, hinterrücks und mit Verleumdungen zu agieren. Er wies diesbezüglich auch auf das bedenkliche Treiben der Antideutschen hin.
Ein Mann stellte sich am Mikrofon als „Antisemit“ vor. Ihm wurde entsprechend eines zur Kenntnis gegebenen Hinweises zur Veranstaltung verwehrt sich zu äußern.
Andreas Zumach sprach noch die sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus an, auf der Antisemitismus-Beschluss des Bundestages sowie der von Ländern und Kommunen beruhe. Dieser wiederum orientiere sich an an einer Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Deren Definition
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“
bezeichnete Zumach „als fürchterlich vage“. Kritiker sagten, das sei nicht wirklich brauchbar.
In Deutschland gebe es in Bezug auf Antisemitismus keinen Strafrechtsparagrafen. In der Schweiz, wo Zumach seit 30 Jahren wohnt, gibt es Antisrassismus-Strafnorm, unter der sei es auch möglich gewesen, Menschen, die sich judenfeindlich geäußert hätten, juristisch vorzugehen.
Zumach selbst nannte seine persönliche Definition, die seiner Meinung nach völlig ausreichen würde:
„Judenfeindlichkeit ist jede Form von Diskriminierung, Beleidigung, Unterdrückung, Gewalt gegen und sonstiges Vorgehen gegen Menschen, weil sie Juden sind.“
Andreas Zumach gab auch zu bedenken, dass der Zentralrat der Juden immer so tue, als vertrete er alle Jüd*innen in Deutschland – das tue er nicht. „Aber wenn der Zentralrat dann immer wieder, wenn es um israelische Politik geht, um israelisches Vorgehen – auch militärisches – von sich aus völlig ohne Not sich dazu öffentlich verhält, das unterstützt, dann kann er sich nicht darüber wundern, das Menschen dann auch den Zentralrat kritisch ansprechen bezüglich israelischer Politik.“
Zu Diffamierungen Veranstaltung in Dortmund sagte Zumach noch: Er finde es schon absurd, dass diejenigen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen, indem sie eigentlich diese Veranstaltung verhindern wollten und das mit Verleumdungen tut. Und wenn man sich dann dagegen wehrt, dass sie dann aufschreien: O, der will ja unsere Meinungsfreiheit einschränken.“
In der DGB-Jugend gibt es ein Problem, meinte Zumach. Dort hätten die Antideutschen (hierzu mehr) in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich agitiert. Damit müsse sich der Erwachsenenteil des DGB stärker auseinandersetzen.
Fazit
Eine wichtige Veranstaltung war das in der Pauluskirche Dortmund. Man wünschte sich auch an anderen Orten in Deutschland mehr Mut bei angefragten Veranstaltern – seien es kirchliche oder kommunale. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Vortrag von Andreas Zumach „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ fand statt. Das ist gut so. „Antisemitenmacher“ (nach einem Buchtitel von Abraham Melzer) und Diffamierer, die den Vortrag massiv hatten verhindern wollen, kamen nicht durch damit. Das ist den mutigen Veranstaltern des Abends zu verdanken, die sich nicht hatten einschüchtern lassen. Die Meinungsfreiheit siegte. Einer bedenklichen Entwicklung, wobei unbequeme Meinungen be- und verhindert sollen, ist hier einmal entgegengetreten worden. Fast könnte man bezüglich dieser Entwicklung – in zwar etwas anderem Zusammenhang – von einer Art neuem McCarthyismus sprechen. Jedenfalls was deren diffamierende Wirkung angeht.
Dazu passend: „Diskurs-Manipulation“ von Karin Leukefeld (Quelle: Rubikon)
Das Bundesverfassungsgericht entschied in seinem Urteil vom 10. April 2018, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist. Nun hat der Gesetzgeber bis Ende 2019 Zeit, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer verfassungskonform zu reformieren. Gelingt dies nicht, drohen Einnahmeausfälle für die Kommunen. Denn gegen jeden Grundsteuerbescheid kann dann Widerspruch eingelegt werden. Hintergrund: Die seit mehr als 50 Jahren nicht mehr angepassten Einheitswerte für Grundstücke sieht das Gericht für als überholt an. Überdies verstoße man damit gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes. Die Grundsteuer B (auf Bauland und bebautes Land) wird heute auf Basis von Einheitswerten erhoben, die auf die Jahre 1964 (West) und 1935 (Ost) zurückgehen.
Referent Thomas Kubo versuchte seinem Publikum eine komplizierte Materie nahezubringen
Am vergangenen Montag versuchte nun der Münsteraner Verleger Thomas Kubo (Verlag Thomas Kubo) in einer von Attac Dortmund, dem DGB
Gastgeber Till Strucksberg.
Dortmund-Hellweg sowie dem Nachdenkreffs getragenen Veranstaltung Licht in die trockene, für Laien komplizierte Materie zu bringen. Kubo gehört zu den Befürwortern einer Bodensteuer. Der Titel der Veranstaltung lautete dann auch: „Bodensteuer statt Grundsteuer: Gut für Mieter und Umwelt, schlecht für Spekulanten und Großgrundbesitzer“. Till Strucksberg von Attac Dortmund zeigte sich in seiner Ankündigung des Referenten froh darüber, ein so aktuelles Thema vorgestellt zu bekommen. Im Verlag Thomas Kubo ist in diesem Februar erschienen: Grundsteuer: Zeitgemäß!: Der Reader zum Aufruf“.
Kubo bemühte sich zunächst nach Kräften, das komplizierte Grundsteuerrecht im Bezug auf die Grundsteuer B darzustellen. Des Weiteren wollte er seinem Publikum die politische und verfassungsrechtliche Ausgangslage schildern und die derzeit kursierenden aktuellen, im Raum stehenden Reformvorschläge vorstellen. Wobei es insbesondere darum gehen sollte ihre Nachteile aufzuzeigen. Last but not least wollte Thomas Kubo argumentieren, warum die Bodenwertsteuer aus seiner Sicht die überlegene Reformalternative ist.
Die Grundsteuer ist die zweitwichtigste Einnahmequelle der Kommunen
Die Grundsteuer, legte Kubo anhand einer Grafik klar, stelle für alle Kommunen nach der Gewerbesteuer die zweitwichtigste – nahezu konstante – Einnahmequelle dar.
Noch bevor die zweite Minute des Vortrags überhaupt begonnen hatte, kamen bereits Fragen und Einwürfe aus dem Publikum. In der Grafik hatte jemand einen Fehler entdeckt: statt – wie angegeben – aufgeführter Millionen hätten dort Milliarden Euro bezüglich bundesweit eingenommener Grundsteuer stehen müssen. Für Dortmund, so Kubo, bedeute dies Einnahmen aus der Grundsteuer von 120 Millionen Euro. Was pro Kopf etwa 200 Euro ausmache.
Die Grundsteuer, erklärte der Referent, berechne sich aus der Steuermesszahl (steht im Grundsteuergesetz), den Einheitswert (wird von den Finanzbehörden festgelegt) und dem Hebesatz (wird von den Kommunen festgelegt und am Ende mit allen anderen Werten multipliziert; bestimme letztlich die Höhe der Grundsteuer).
Die Kommunen können die Höhe der Grundsteuer über den Hebesatz regulieren
In der Presse lese man immer wieder Meldungen, darauf wies der Referent hin, wonach das neue Grundsteuermodell die Kosten um das Dreißigfache (so im Focus gefunden) erhöhen werde. Kubo gab jedoch zu bedenken: „Wenn die Kommune sich entscheidet alles so zu lassen wie es ist, vom Grundsteueraufkommen, dann kann sie das über den Hebesatz (bspw. für Dortmund 610 Prozent) machen.“ Vollkommen unabhängig von der Bundespolitik.
Anhand eines Berechnungsbeispiels kam Thomas Kubo auf einen Grundsteuerbetrag für Dortmund von 640 Euro. Nehme man einen Dreipersonenhaushalt an, bedeute dies ca. 213 Euro pro Person und entspreche damit dem Bundesdurchschnitt.
Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Reformvorschläge
Thomas Kubo ging auf eine Reihe von Reformvorschlägen hinsichtlich der Grundsteuer ein, die inzwischen aufgekommen sind. Die Bayern favorisierten etwa eine Flächensteuer. Das einzig Interessante sei dann die Gebäudefläche.
Da in der Presse seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viel geschrieben werde, wobei nichts selten immer wieder die gleichen Vorschläge nur in anderem Gewand diskutiert würden, verwies Kubo auf einen (unten verlinktem) Reader „Mehr Boden für die Grundsteuer“ von Ralph Henger und Thilo Schaefer vom Institut der Deutschen Wirtschaft Köln hin. Mit dessen Hilfe könne jeder hereinkommende Vorschlag anhand dessen selbst bewertet werden.
Neben der Finanzierung des Staates werden der Grundsteuer unterschiedliche Zwecke beigemessen
Es kamen abermals erneute Fragen nach dem eigentlichen Sinn und Zweck des Steuerinstrumentes Grundsteuer auf. Dieser, so erklärte Kubo, diene – wie eben andere Steuern auch – der Sicherstellung der Finanzierung des Staates, ihr werde aber je nach parteipolitischer Färbung ein andere Zwecke beigemessen. Gehe man etwa aus ökologischer Sicht heran, „dann hat die Grundsteuer den Zweck den Flächenverbrauch irgendwie zu regeln“, merkte Kubo an. Bestimmte Parameter gäben aber den höheren Ausschlag. Die Argumentation der Initiative „Grundsteuer: Zeitgemäß!“ stelle explizit soziale
Das Publikum warf viele Fragen auf.
und ökologische Faktoren in die Vordergrund.
Ein zum Nachdenken anregender Gedanke von Till Strucksberg
Till Strucksberg warf etwas Grundsätzliches zum nachdenken Anregendes ein: „Grundsteuer oder Bodensteuer gibt es nur in einem System, wo der Boden Privatbesitz ist. Man sollte sich vielleicht vorstellen, dass das nicht sinnvoll ist. Da der Boden ein Grund ist, der allen Menschen gehört. Ein Allgemeingut ist. Dann müsste der gar nicht besteuert werden.“ (Anmerkung C.S.: M.E. ist in der Volksrepublik China der Staat Eigentümer von Grund und Boden. Firmen und Privatpersonen können das Nutzungsrecht als eine Art Erbpacht erwerben. Als Zeitraum sind bis zu 70 Jahren vorgesehen.)
Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz hält Thomas Kubo für ungeeignet
Kompliziert sei vor allem, fuhr Thomas Kubo mit seinem Vortrag fort, den Wert eines Gebäudes zu bemessen. Nach dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Scholz solle das Baujahr plus geschätzte Miete eines Gebäudes eine Rolle spielen. Kubo setzte dem entgegen, dass ja jedes Gebäude in gewissermaßen ein „Individualbau“ sei. Demzufolge kann es alt, aber gut im Schuss und renoviert oder eben auch so gut wie abrissreif sein: „Das Baujahr ist vollkommen ungeeignet, um einen ähnlichen Sachverhalt auszudrücken.“
Immer wieder griffen ZuhörerInnen in den Vortrag ein. Ein Herr, der mit Vermietungen Erfahrung hat und regelmäßig entsprechende Auskünfte ans Finanzamt geben muss, fand, die bekämen dadurch schon durchaus wichtige Informationen.
Thomas Kubo: Kaum Mehrarbeit für die Behörden bei Anwendung der Bodenwertkomponente
Nach Thomas Kubo solle die Bodenwertkomponente den Vorzug erhalten. Heranzuziehen wäre die Steueridentifikationsnummer, die jeder Mensch hierzulande hat und einen Eigentümer – beides führe eindeutig auf eine Person zu. Die Wohnrichtwerte lägen ebenfalls flächendeckend vor. In Deutschland tagten etwa regelmäßig tausend öffentlich und hoheitlich bestellte Gutachterausschüsse, die die Bodenwerte in Zonen erfassen und dabei relativ genau auf einen entsprechenden Wert kämen. Ziehe man diesen Datenwerte hinzu, käme, meinte Kubo, kaum Mehrarbeit auf die Behörden zu.
Abschließend verlieh Referent Thomas Kubo seiner Hoffnung Ausdruck beim Publikum Interesse für die Bodenwertsteuer geweckt „und das Thema bei Ihnen präsent gemacht zu haben“. Das dürften die Anwesenden bejaht haben. Wenngleich auch der Vorhang geschlossen worden war und so manche Frage hatte offen bleiben müssen. Für reichlich Nachdenkstoff dürfte der Ausflug in die komplizierte Materie aber allemal gesorgt haben.
Hier noch einmal die Vorzüge der Bodensteuer in Kürze, wie sie von deren Befürwortern ins Feld geführt werden:
– Die Bodensteuer ist gerecht!
– Die Bodensteuer ist einfach!
– Die Bodensteuer entlastet Mieter!
– Die Bodensteuer spart Flächen!
– Die Bodensteuer unterstützt die Siedlungsentwicklung!
– Die Bodensteuer schöpft Bodenwertsteigerungen ab!
An die Räumung des Hambacher Waldes, das teilweise äußerst brutale Vorgehen der Polizei dabei, sowie an die Proteste dagegen, die auf deren Höhepunkt 50.000 Menschen, die sich vor Ort zu einer Demonstration trafen, zusammenbrachte, dürften wir uns alle noch erinnern.
Auch daran, dass dabei ein Mensch ums Leben kam, müssen wir denken. Seit dem Beginn der Räumung im Hambacher Wald durch die Polizei, ist eine Massenbewegung entstanden.
Der BUND-NRW bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Er ist damit schon sehr viele Jahre intensiv beschäftigt. Ihm gehört auch am Abbaugebiet Hambach ein Grundstück, dass vor Jahren erworben wurde. Inzwischen ist der BUND zugunsten von RWE enteignet worden. Eine juristische Auseinandersetzung läuft noch.
Die besondere Verbindung von Dortmund zu RWE
In den Räumlichkeiten der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund fand am vergangenen Montag eine interessante Veranstaltung unter dem Titel „Der Hambacher Wald, der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region“ statt.
Für Attac Dortmund erklärte eingangs dieser Veranstaltung Eckhard Althaus warum Dortmund eine doppelt Verbindung mit RWE bzw. Innogy hat. Diese habe zwei Seiten, einmal DSW21 (Dortmunder Stadtwerke), 23,6 Millionen RWE-Aktien halten und damit der größte kommunale Einzelaktionär von RWE. Das Bündnis „RWE-Kommunal“ fordere bereits seit Jahren, dass diese RWE-Aktien verkauft werden. Die zweite Verbindung ist der Dortmunder Kommunalversorger DEW21 (Dortmund Energie und Wasser) der zu knapp 40 Prozent im Eigentum von ehemals RWE – inzwischen Innogy – ist. Man wolle, so Althaus, dass diese Verbindung gelöst wird und DEW21 ein rein kommunaler Energieversorger wird. In einem offenen Brief, so informierte Eckhard Althaus, an den OB und die Mitglieder der demokratischen Ratsfraktionen hätten die im Bündnis vertretenen acht Organisationen gefordert, die RWE-Aktien zu verkaufen und DEW21 vollständig in kommunale Hand zu überführen. Überdies empfehle man den Kunden von DEW21 dringend zu einem reinen Ökostromanbieter zu wechseln.
Vision des BUND: Ein zukunftsfähiges Land in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt
Voller Saal in der Auslandsgesellschaft Dortmund.
Als Referent konnte Attac abermals einen kompetenten Referenten, nämlich Dirk Jansen (sh. hier), Geschäftsleiter (seit fast drei Jahrzehnten hauptamtlich) des BUND-NRW (gegründet 1976), gewinnen. Der BUND, darauf verwies Jansen nicht ohne Stolz, mit über 600.000 Mitgliedern und UnterstützerInnen der größten Natur- und Umweltschutzbund – worauf er Wert lege – Deutschlands.
Gerade bei der Thema Hambacher Wald komme das zum Tragen. Da es hier um Biodiversität und Erhaltung der Lebensgrundlagen, sowie Umwelt- und Klimaschutz gehe. Dem BUND geht es um explizit die treibende gesellschaftliche Kraft zu sein, welche für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland. Jansen: „Unsere Vision ist die eines zukunftsfähigen Landes in einer zukunftsfähigen und friedfertigen Welt.“
Jahrzehntelanger Kampf gegen die Braunkohlenutzung
Dirk Jansen bekämpft seit Jahrzehnten die Braunkohlenutzung im Rheinischen Revier. Dabei gehört Jansen zu den Menschen, die in diesem Kampf an vorderster Front stehen. Er ist auch maßgeblich an den verschiedenen Facetten der juristischen Seite des Kampfes unmittelbar beteiligt. Waldbesetzungen gehören jedoch nicht zu diesem Kampf. Im Verlaufe des Abends berichtete Jansen über die verschiedene Aspekte dieses Kampfes. Dirk Jansen machte klar, dass es dabei keineswegs „nur“ um den Wald, sondern auch um Klimaschutz und die dringende Notwendigkeit, die CO2-Emissionen schnell und drastisch zu reduzieren, gehe. Um den erforderlichen Kohleausstieg erreichen zu können, brauche es entsprechend großen, weiteren Druck auf die politischen Entscheidungsträger.
Großartiger juristischer Erfolg am 5. Oktober 2018: Rodungsstopp im Hambacher Wald
Dirk Jansen erinnerte, dass BUND-NRW am 5. Oktober einen juristischen Erfolg eingefahren habe: Die weitere Rodung des Hambacher Waldes wurde gerichtlich untersagt. Das Bedauern, dass – da machte Jansen aus seinem Herzen keine Mördergrube – der Aktienkurs der RWE AG darauf um danach um fünfzehn Prozent eingebrochen ist, hielt sich bei ihm verständlicherweise in Grenzen. Auch die Stadt Dortmund als Anteilseigner dürfte in diesem Jahr vielleicht dem entsprechend weniger Dividende einfahren.
Höchste Eisenbahn ins Sachen Klimaschutz
Dass es in Sachen Kohleausstieg und nicht zuletzt Klimaschutz höchste Eisenbahn ist, machte Dirk Jansen deutlich, indem er auf die jüngsten Wetterereignisse hierzulande (Hitzesommer, geringer Niederschlag, Niedrigwasser des Rheins) wie nicht zuletzt in Kalifornien (verheerende Waldbrände) hinwies. Die Klimaerwärmung – auch wenn die nicht kontinuierlich voranschreite – sei einfach nicht mehr wegzudiskutieren. Das Pariser Übereinkommen (von der BRD unterschrieben) mit dem langfristigen (völkerrechtlich verbindlich) Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten zu begrenzen das Ziel, bzw. den Temperaturanstieg nach Möglichkeit auf 1,5 °C (in NRW, so Jansen, längst überschritten) zu begrenzen, da dies die Risiken und Folgen des Klimawandels deutlich vermindern würde; sei unbedingt in Angriff zu nehmen. Dirk Jansen: „Alles was darüber hinausgeht wir wirklich zu wahnsinnigen Disruptionen führen, zu Naturkatastrophen über Flüchtlingsbewegungen bis zum wirtschaftlichen Breakdown.“
Deutschlands hohe Verantwortung für die Senkung der CO2-Emissionen
Dennoch sei es traurige Realität, dass sowohl die globalen Emissionen als auch die Erdtemperatur weiter steigen. Allein das Festhalten an der Kohle als dem klimaschädlichsten fossilen Brennstoff (Braunkohle ist dabei noch schmutziger als Steinkohle) könne die in Paris verabschiedete Zielerreichung
verhindern, warnte der Referent. Deutschland, erfuhren wir, ist weltweit einer der größten Akteure in Sachen Kohleverstromung. Wir liegen bezüglich der Kraftwerkskapazitäten an vierter Stelle. Europaweit verzeichne man in der BRD die höchsten CO2-Emissionen aus dem Kohlebereich, informierte Jansen. Daraus leite sich auch eine hohe Verantwortung Deutschlands ab. Dabei gäbe es durchaus Möglichkeit schnellsteuernd einzugreifen – alles Alternativen seien vorhanden – und entsprechende Maßnahmen zur Klimaverbesserung in die Tat umzusetzen, zeigte sich der Geschäftsleiter den BUND-NRW sicher.
Dirk Jansen: „Etwa ein Drittel der Treibhausabgase der Bundesrepublik bekommen wir aus Nordrhein-Westfalen.“
Traurig für Deutschland, so Jansens Mitteilung: Wir seien hier dabei „die selbst gesteckten Klimaschutzziele krachend zu verfehlen“. Was vor allem an der „tragenden Rolle Nordrhein-Westfalens“ liege. Dirk Jansen: „Etwa ein Drittel der Treibhausabgase der Bundesrepublik bekommen wir aus Nordrhein-Westfalen.“ Wenn NRW am Klimaschutz scheitere, dann scheitere auch Deutschland, erklärte der Referent vor vollem Saal in Dortmund. Und wenn die BRD als wichtiger Player in Europa scheitert, dann drohe freilich auch die ganze Energiewende vor die Wand gefahren zu werden.
Das liege vor allen Dingen am enormen Einfluss der Energiewirtschaft. Leider, bedauerte Jansen, würden auch in NRW unter Schwarz-Gelb die Erneuerbaren Energien ausgebremst. Etwa sollten die Abstände von Windenergieanlagen künftig 1500 Meter betragen. Dagegen dürften Tagebaue heute bis zu hundert Meter an Wohnbebauungen herangeführt werden.
DIW: Klimaziele nur durch schnellen Ausstieg aus der Braunkohle zu erreichen
Etwa zehn Prozent des in der BRD erzeugten Stroms werde, so Jansen, übrigens exportiert.
Das DIW hat verschieden Szenarien berechnet. Die Klimaziele seien nur erreichbar durch einen forcierten Ausstieg aus Kohleverstromung. Den schnellen Ausstieg aus der Braunkohle halte das DIW für alternativlos. Es zeige auch auf, dass die Versorgungssicherheit in Deutschland nicht gefährdet sein würde, es also nicht duster hier wird. Wenn bestimmte Rahmenbedingungen erfüllt werden: Ausbau der Erneuerbaren Energie muss forciert und perspektivisch Speicherkapazitäten geschaffen werden. Das DIW habe einen klimaschutzkompatiblen Braunkohleausstiegspfad errechnet und käme da auf Restmengen, die wir dann noch hätten, um die Klimaschutzziele nicht zu gefährden, von etwa 150 Millionen Tonnen im Tagebau Garzweiler und von 230 Millionen Tonnen im Tagebau Hambach, was hieße, dass dort keine einziger Baum mehr gefällt werden müsste und dürfte.
Vom Ökoinstitut hat sich der BUND (den Tagebau Hambach betreffend) ausrechnen lassen wie viel Restkohlemengen Braunkohle „wir uns noch erlauben können“ ohne das 1,5 Grad-Ziel von Paris zu verfehlen. Demnach müssten für die ganz schnelle Variante des Ausstiegst 94 Prozent, für die langsamere Variante 88 Prozent der noch vorhandenen Braunkohle im Boden verbleiben. In Hambach dürften dann nur noch zwischen 78 und 162 Millionen Tonnen Braunkohle gefördert werden.
Ende November soll das Ergebnis der Kohlekommission vorliegen
Die Bundesregierung habe sich nicht getraut in Sachen Klimaschutz Rahmenbedingungen festzulegen. Deshalb habe man die sogenannten Kohlekommission (dazu hier mehr) einrichten lassen. Sie solle möglichst Maßnahmen festlegen zum Erreichen des 2020er Klimaschutzziels (40 Prozent CO2-Reduktion) und festlegen wie das 2030er Klimaschutzziel erreicht werden kann. Darüber hinaus soll die Kommission ein Kohleausstiegsdatum festlegen. Ende November soll das Ergebnis der Kohlekommission vorliegen.
Warum der Hambacher Wald für den BUND so wichtig ist
Jansen betonte, man spreche absichtlich nicht von einem Forst, sondern von einem Wald. Eben keiner intensiv genutzte Baumplantage, sondern von einem extensiv überwiegend in der Vergangenheit bewirtschaftetem Wald, welcher vor etwa 12.000 Jahren entstanden ist. Der Hambacher Wald, ein „Dauerwald mit einem enormen Artenreichtum, erfülle alle Kriterien der europäischen Fauna-und-Flora-Habitatrichtlinie. Hundert Vogelarten seien dort heimisch. Es gibt dort zehn Fledermausarten. Bekannt geworden sein dürfte das Vorhandensein der größten Kolonien der sehr seltenen, aber inzwischen einigen Bekanntsheitsgrad erreichten Bechsteinfledermaus. Dirk Jensen merkte nebenbei aber bemerkenswert an: Die einstige rot-grüne NRW-Landesregierung habe es seinerzeit unterlassen den Hambacher Wald als Habitat auszuweisen: „Die Verantwortliche hieß damals Barbara Höhn.“
Klagen gegen Tagebauerweiterung schon 1996
Diese Arten zu erhalten und gegen die Tagebauerweiterung klage man als BUND bereits seit 1996.
Der Bergrecht in Deutschland sei sehr kompliziert und so ausgerichtet und gibt den Betroffenen so gut wie keine Chance. Betriebspläne für Tagebaue wurden von RWE mit Bergbehörde in Arnsberg quasi intern ausgemacht, völlig ohne Beteiligung der Öffentlichkeit. Durch das Vorhandensein der europäischen Öffentlichkeitsbeteilungsrichtlinien habe sich das Recht aber positiv weiter entwickelt.
Es könne nicht angehen, so Jansen, dass bestimmte Entscheidungen inzwischen in Deutschland nur noch von Gerichten anstelle der Bundesregierung getroffen würden. Siehe Fahrverbote wegen schmutziger Diesel. Die Landesregierung verweigere sich dem Gesundheitsschutz.
RWE verbreite Fakenews. Statt behaupteten 200 Hektar Wald existierten nämlich von 500 Hektar. Der CEO von RWE wiederhole dies allerdings inzwischen nicht mehr, denn es ist widerlegt.
Das Argument der Bechsteinfledermaus ist ein starkes Schwert
Das Argument der Bechsteinfledermaus sei ein starkes Schwert, um das Ziel der Tagebauschließung zu erreichen. Die Klimaschutzziel könnten im Bergrecht nämlich nicht eingeklagt werden. Im Übrigen habe RWE auf Vorrat Wald gerodet. Das Argument des RWE-CEOs, es drohe sonst ein Stillstand bei den Kraftwerken sei ebenso unter Fakenews abzubuchen.
Jansen: „Also haben Sie ein Herz für unsere Bechsteinfledermaus.“
Beeindruckende Demo am 6. Oktber 2018. Weitere große Kundgebungen nötig
Dirk Jansen war Versammlungsleiter am 6. Oktober bei der großen Demonstration am 6. Oktober im Hambacher Wald: „Ich muss Ihnen sagen, so was habe ich wirklich noch nicht erlebt. Beeindruckend, das 50.000 Menschen friedlich, gewaltfrei, fröhlich, den Rodungsstopp, den wir ein Tag zuvor erreicht hatten dann gefeiert haben. Solche großen Proteste bräuchten wir bald wieder, so Jansen.
Fragwürdiges Agieren von IGBCE und RWE. Mögliche AfD-Nähe vieler RWE-Beschäftigten
Die Gewerkschaften, erzählte Dirk Jansen, seien über Jahrzehnte immer ruhig gestellt worden: RWE hab stets gute Löhne und Lohnzusatzleistungen gezahlt. „So langsam bröselt das so ein bisschen weg.“ Denn die ganzen Privilegien seien allmählich nicht mehr durchzuhalten.
Fragwürdig sei das Agieren der zuständige Gewerkschaft IGBCE und RWE. Zuletzt habe man für RWE-Mitarbeiter, die für ihre Arbeitsplätze im Hambacher Revier demonstrierten, Busse gechartert, um die Leute zur Demo zu karren. Einige Betriebsräte von RWE träten zunehmend militant auf. Hundert Gewerkschafter seien sogar soweit gegangen, bei der Umweltschützerin Antje Grothus vor deren Haustür aggressiv zu protestieren – genehmigt von der Polizei. Die Methoden dieser Leute, angewandt gegen die Antibraunkohleproteste würden immer fragwürdiger: „Das ist viel Hass dabei.“
Manche RWEler wendeten sich ganz offen der AfD zu. Mittlerweile, glaubt Dirk Jansen, „dass es bei dem RWE-Beschäftigten einen richtigen großen AfD-Block gibt.“ Dafür habe er zwar keine Belege dafür, aber Anzeichen in Form von Hassmails, die ihn und andere erreichten, deuteten zumindest daraufhin. Während etwa die Gewerkschaft ver.di frühzeitig schon ein Kohleausstiegskonzept vorgelegt habe, mauere die konservative IGBCE immer noch, der DGB sei weggetaucht.
Jansen: „Wir brauchen dringend ein Kohle-Konsens, da beißt die Maus kein Faden ab“.
Am 26. und 28. November finden die entscheidenden Sitzungen der Kohle-Kommission statt.
Die Frage- und Diskussionsrunde an diesem Abend war nicht weniger interessant und aufschlussreich als der vorangegangene Vortrag. Er förderte zusätzlich Aspekte zutage.
Update vom 22.11.2018: Wie heute bekannt wurde, ist die Entscheidung der Kohle-Kommission auf Januar 2019 verschoben worden.
In diesem Jahr blicken Medien und Politiker in vielfältiger Weise retour auf die 68er-Bewegung, welche nun bereits 50 Jahr zurückliegt. Mit Dr. Wolfgang Lieb hatte der Nachdenktreff als Referenten einen profunden Zeitzeugen gewinnen können.
Ein Blick zurück nach vorn
Dr. Wolfgang Lieb. Fotos: C. Stille
Lieb referierte unter der Überschrift „Gestern APO, heute Sammlungsbewegung?“ und blickte so gewissermaßen zurück nach vorn.
Dr. Wolfgang Lieb habe als Zeitzeuge des Wirkens der APO (Außerparlamentarische Opposition), wie Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn das Publikum am Montagabend informierte, nach aktiver Teilnahme als Aktivist und „Studentenfunktionär“ in der 68er-Zeit den „Marsch durch die Institutionen“ gemacht. Denn später wurde der Jurist Leiter des Presseamtes der Landesregierung NRW und dann Staatsekretär im NRW-Wissenschaftsministerium zu Zeiten des Ministerpräsidenten Johannes Rau. Wolfgang Lieb war Mitherausgeber der NachDenkSeiten und lange Jahre als Redakteur dort tätig.
Wolfgang Lieb hängte die 68er-Bewegung betreffs ihrer Wirkungen etwas tiefer und „sägte“ am Mythos Dutschke
Lieb wollte die durch die 68er-Bewegung hervorgerufenen gesellschaftlichen Veränderungen in Westdeutschland gewiss nicht kleinreden, wenn er das Ganze – aus seinen persönlichen Erinnerungen gespeist –, Details betreffend, etwas tiefer hängte. Etwa habe der Studentenfunktionär Rudi Dutschke, auf den in Westberlin ein Attentat verübt wurde, an dessen Spätfolgen er Jahre später verstarb, aus seiner Sicht und der vieler Kommilitonen so eine enorme Wirkung – wie sie ihm heute zugeschrieben werde – gar nicht gehabt. Der entstandene Mythos Dutschke betreffend wäre vor allem den Medien zuzuschreiben. Zweifellos aber sei Dutschke eine wichtige Figur dieser Zeit gewesen, so Lieb.
Die 68er-Bewegung war vor allem eine Antibewegung, die die bestehenden Verhältnisse in jeder denkbaren Richtung befragte
Der aktive Teil der Sammlungsbewegung der 68er sei letztlich eine kleine radikale Minderheit geblieben, stellte Lieb fest. Letztlich sei die 68er Bewegung keine „revolutionäre Bewegung mit einem einheitlichen Programm gewesen. Wolfgang Lieb: „Es war vor allem eine Antibewegung, die die bestehenden Verhältnisse in jeder denkbaren Richtung befragte.“ Der 68er-Bewegung habe der Traum von einer besseren, gerechteren, befreiten Gesellschaft innegewohnt.
Der APO zugehörig hätten sich aber auch viele Einzelpersonen gefühlt. Lieb nannte stellvertretend Intellektuelle wie Ernst Bloch, Heinrich Böll, Wolfgang Abendroth, Herbert Marcuse und viele andere.
Unterschiedliche Sichten auf die 68er-Bewegung
„Schon in der Vergangenheit“, gab Wolfgang Lieb betreffs der Rezeption zu bedenken, redeten und schrieben allzu viele, die sich über das Thema „68er-Bewegung“ ausließen, „wie Blinde von der Farbe“. Lieb weiter: „Die meisten projizierten nur ihre eigene Gesinnung oder ihre Vorurteile in die damalige Bewegung hinein.“
Heute etwa habe der jetzige Chef der CSU-Parlamentariergruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fünfzig Jahre nach 68 eine bürgerlich-konservative Wende gefordert, „als hätten wir die nicht schon oder mindestens seit Kohls geistig-moralischer Wende oder bereits eher gehabt.“
Ganz wohl Meinende würden wohl den 68ern die Überwindung eines spießbürgerlichen Autoritarismus und eine Liberalisierung der Gesellschaft zurechnen. Der Philosoph Habermas habe auf die Frage, was 68 gebracht habe einmal spontag geantwortet: „Rita Süßmuth.“
Wolfgang Lieb denkt, vielleicht hätte es die Frauenbewegung oder die Partei Die Grünen ohne die 68er „jedenfalls so nie gegeben“. Und ohne sie womöglich keine Frau Bundeskanzlerin geworden.
Lieb: Terrorgruppen wie die RAF keine unmittelbare Folge der studentischen Revolte
Für eine glatte Geschichtsverfälschung indes hält Lieb es, wenn die Terrorgruppen der Rote Armee Fraktion (RAF) oder der „Bewegung 2. Juni“ als unmittelbare Folge oder gar Konsequenz der studentischen Revolte gedeutet würden.
Seine Kommilitonen hätten allenfalls die Blockade der Auslieferung der Bildzeitung in Westberlin gutgeheißen. Nach Herbert Marcuses Gegenüberstellung von „repressiver“ und „emanzipatorischer“ Gewalt und der grenzwertigen Unterscheidung zwischen legitimer „Gewalt gegen Sachen und der Gewalt gegen Personen“.
Jedoch spätestens mit der Brandstiftung der späteren RAF-Mitglieder in Frankfurter Kaufhäusern sowie bei den Gewaltexezessen gegen die Polizei, die mit Backsteinwürfen attackiert und fortgejagt worden seien, bei der sogenannten „Schlacht am Tegeler Weg“ in Westberlin, wäre da eine Grenze überschritten gewesen. Manche hätten damals gemeint die Revolution gewonnen zu haben. Die meisten Gruppierungen hätten das „für lächerlichen Größenwahnsinn“ gehalten.
Schon Ende 1968 begann die Spaltung der APO in eine überschaubare Vielzahl von Gruppen und Sekten
Bereits Ende 1968 habe man feststellen können, dass es keine gemeinsamen Aktionen mehr und keine Solidarität mehr innerhalb der APO gegeben habe. Nach dem Attentat auf Dutschke und den folgenden Osterunruhen, wo über 300.000 Leute in Westdeutschland und Westberlin auf die Straße gegangen seien, habe sich die 68er-Bewegung in eine kaum noch überschaubare Vielzahl von Gruppen und Sekten gespalten.
Als bittere Ironie der Geschichte bezeichnete Wolfgang Lieb es, dass Linke wie der Anwalt Horst Mahler später bei den Nazis gelandet sei.
Eine größere Sammlungsbewegung habe es erst wieder Mitte der 1970er Jahre und später mit den Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss in den Jahren 1981 und 1983 gegeben.
Die Zeiten änderten sich
Vor 1968 sei die akademische Jugend wären laut einer Untersuchung von Jürgen Habermas 66 Prozent der Befragten Studierenden apolitisch, 16 Prozent autoritätsgebunden und nur 9 Prozent einem definitiv demokratischen Potential zuzurechnen gewesen. Um ein Bild von der damaligen rückschrittliche hochschulpolitische Situation zu zeichnen, erzählte der Referent, der 1963 an der Freien Universität Berlin (FU) begann, von seiner Begegnung mit dem späteren Regierungen Bürgermeister von Westberlin Eberhard Diepgen, der an der Uni seinerzeit als ASTA-Vorsitzender fungierte. Diepgen sei damals Mitglied einer rechtslastigen schlagenden Burschenschaft gewesen, der mit Schmiss im Gesicht und Mütze und Band über den Campus der FU gelaufen sei. Erst später hätte diese Funktion jemand vom Sozialistischen Studentenbund übernommen.
Woher die Anstöße für die Studentenbewegung kamen
Als Anstöße für die Studentenbewegung führte Lieb zunächst die Hochschule und die mit dem Übergang zur Massenuniversität einhergehende Kritik an den geplanten technokratischen Hochschulreformen an. Wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, die Zwangsexmatrikulationen, die Trennung von Grund- und Aufbaustudium mit Zwischenprüfung oder das Ordnungsrecht. Zur Eskalation beigetragen habe das bornierte Autoritätsgebaren der Hochschulleitungen, etwa das Vorschützen des Hausrechts gegen das Recht der freien Rede. Hinter der Auflehnung gegen längst überholte, nur noch den Schein vor sich hertragenden Autoritäten – also dem „Muff der 1000 Jahre unter den Talaren“ -, habe als Grundmotiv das Aufbegehren gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Vätergeneration und die damalige Schlussstrichmentalität gestanden. Dieser antifaschistische Grundimpuls sei übrigens für Lieb und viele andere auch das Motiv für den Widerstand gegen die damals anstehenden Notstandsgesetze gewesen. Auch brutale Polizeigewalt habe zur Eskalation der Proteste 68er beigetragen. Lieb: „Ein Polizeiknüppel auf dem Schädel war lehrreicher als stundenlange Lektüre von Marx oder Herbert Marcuse.“
Auch die Proteste gegen den schrecklichen Vietnamkrieg der USA wie die „permanent gegen Kommunisten hetzende Springerpresse“ beförderten die Proteste, erzählte Lieb. In Westberlin allerdings seien die auf wütende Proteste eines Großteils der Bevölkerung gestoßen, die die US-Amerikaner „als Schutzpatrone gegen die Russen im Osten“ betrachteten und Präsident John F. Kennedy „ikonenhaft verehrten“.
Was brachte nun 68?
Vieles, so Liebs Meinung, sei nach 68 nicht mehr wie vorher gewesen. Politisch sei „die Bewegung nahezu vollständig gescheitert“, befand der Zeitzeuge. „Die Notstandsgesetze wurden verabschiedet, die Große Koalition kam. Von einer Enteignung Springers oder auch nur demokratischeren Redaktionsstatuten sind wir weiter entfernt als je zuvor. Von einem Bündnis der Studierenden oder der Intelligenz mit den Arbeitern oder Gewerkschaften kaum eine Spur. Geschweige denn, dass es nur ein einzelnes der zahllosen Gegenkonzepte auf staatlicher Ebene durchgesetzt werden
Das interessiere Publikum.
konnte. Wenn man einmal von der Liberalisierung des Sexualstraftrechtes absieht.“ Das Sexualverhalten der Menschen sei unverkrampfter geworden. Wiewohl die katholische Kirche noch heute gegen Kondome und die Pille sei. Lieb fand, die 68er-Bewegung sei „die Mutter aller späteren Protestbewegungen“ gewesen: Der Frauenbewegung, der AKW-Bewegung, des Dritte-Welt-Engagements – der sozialen Bewegungen insgesamt. Lieb: „Man hat gelernt, dass man sich nicht auf die Obrigkeit, auf Parteien, auf Parlamenten verlassen darf, sondern dass man sich wehren muss, wenn man etwas ändern will.“
Das durch die 68er herausgeforderte Establishment schlägt zurück
Ein „unbeabsichtigter, geradezu paradoxer Nebeneffekt des Politisierungsschubs vor allem innerhalb der Jugend“ sei der Aufstieg der SPD und der Machtwechsel zur sozialliberalen Koalition gewesen. Zuvor kriminalisierte Aktivisten seien unter der Regierung Brandt „mit Zuckerbrot und Peitsche zurück in die Institutionen geholt“ worden, viele hätten jedoch auch durch den Radikalenerlass auch ihre Stellen verloren oder erste gar keine bekommen.
Gewissermaßen habe das damals herausgeforderte Establishment auf vielen Feldern unterdessen auch zurückgeschlagen. Fortschritte zurückgedreht. Besonders im Hochschulwesen (Lieb kritisierte die heutige „Verbetriebswirtschaftlichung“ und „Bachelorisierung“). Anstelle von politischer Ökonomie habe man inzwischen eine marktkonforme Demokratie „und anstelle von demokratischen Aufbruch trat Alternativlosigkeit“. Statt internationaler Solidarität hätten wir die Tendenz zur Abschottung und auflebenden Nationalismus. Wolfgang Lieb wies darauf hin, dass man das verbliebene Progressive keinesfalls als gesichert betrachten dürfe. Der Rechtsextremismus breite sich europaweit aus.
Wolfgang Liebs Resümee: „Die 68-Bewegung ist zweifelsohne ein Teil linken Geschichte, aber sie ist auch Geschichte.“
Und Geschichte wiederhole sich nach einem Marx-Zitat allenfalls als Tragödie oder als Farce. Weshalb man vorsichtig sein sollte, spielte Wolfgang Lieb auf die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an, wenn man aus der 68er-Bewegung Rückschlüsse für eine neue Sammlungsbewegung ziehen will. Obgleich es durchaus einige Parallelen zu damals gebe: Wieder ist eine Große Koalition am Werke. Und die ins Auge gefassten neuen Polizeigesetze mit ihrer Einschränkung der Freiheitsrechte. Ungleichheit und Ausbeutung hätten eher zu- als abgenommen.
Auch heute fehlt es an Aufarbeitung
„Die Kriege die die USA und der Westen führte und noch führen sind nicht weniger grausam als der Vietnamkrieg.“ Wie damals die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit unbewältigt gewesen, fehle es heute an Aufarbeitung der Folgen der neoliberalen Globalisierung sowie der Bankenkrise. Mit einer klaren antifaschistischen Haltung müsste man sich heute gegen den Neonazismus stellen, vertrat Wolfgang Lieb. Der SPD schrieb der Sozialdemokrat ins Stammbuch: „Solange zum Beispiel diejenigen in der SPD in den Führungspositionen sind, die für Agenda-Politik mitverantwortlich waren, werden diese, angefangen von Steinmeier über Olaf Scholz, Andrea Nahles, nur ihr vorausgegangenes Tun verteidigen können und wollen.“ Einer Erneuerung von Innen heraus seien von daher der SPD enge Grenzen gesetzt. Druck von außen wäre für eine angestrebte Erneuerung „mindestens hilfreich“.
Die Sammelbewegung „Aufstehen“ kann durchaus Druck von Außen auf linke Parteien machen, beschied Wolfgang Lieb
Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und des Dramaturgen Stegemann könne durchaus mit Druck via Internet und Straße auf SPD, Grüne und Linkspartei zu einem Politikwechsel in Richtung ein fortschrittlichen Politik drängen.
Entscheidend würden jedoch nicht Mitglieder- und Klickzahlen sein, sondern „die Kraft der Aktiven und dass die neue Bewegung Themen setzen und Debatten drehen kann“. Der Gründungsaufruf von „Aufstehen“, so Lieb sicher, müsste eigentlich von jedem sich als links begreifendem Menschen unterzeichnet werden können. Es gebe eine weitverbreitete Stimmung, dass es so nicht weitergehen kann und sich etwas in der Gesellschaft ändern müsse. Allerdings fehlten bislang entsprechende parlamentarische Mehrheiten.
Keine rosigen Aussichten. Dennoch sei es wichtig aufzustehn
Die Aussichten, konstatierte Lieb, sind derweil nicht rosig: Eine vergleichbare, hintergründige Kraft wie die 68er-Bewegung sei heute nicht vorhanden. Im Gegenteil der politische Wind in der Welt und Europa drehe sich eher Richtung Rechtsextremismus, Autoritarismus. Statt internationaler Solidarität sähe wir eher Nationalismus und Chauvinismus. Statt theoretischer Welterklärung werde Angst geschürt. „Man könnte sagen“, schloss Lieb sein Referat, „um so wichtiger wäre es dagegen aufzustehen.“
Kluge Fragen und eine kontroverse, aber auch eine weitere Diskussionen anregende Schlussrunde
Nicht alle aus dem Publikum wollten der von Wolfgang Lieb als etwas abgeschwächt dargestellte Rolle des Studentenführers Rudi Dutschke folgen. Immerhin habe der doch eine „antikapitalistische Richtung“ vertreten, so eine Dame. Lieb konzedierte aber, Dutschke sei eine Galionsfigur gewesen.
Diese Dame äußerte sich ablehnend zu Sahra Wagenknecht und „Aufstehen“.
Eine andere Zuhörerin sprach ihre Abneigung gegen die Sammelbewegung „Aufstehen“ und Sahra Wagenknecht aus, der sie nach rechts tendierende Ansichten in der Migrationsfrage vorwarf. Auch trete Wagenknecht zu autoritär und national auf. Andere Zuschauer schüttelten da den Kopf.
Ein Herr beklagte, dass einer linken Bewegung ein positives Ziel fehle.
Willi Hoffmeister, das am Abend anwesende „Urgestein der Ostermarschbewegung“ aus Dortmund, seien während es Vortrags „allerlei Erinnerungen“ hochgekommen, wie er sagte. Er sprach von den Schwierigkeiten des Kampfes auch in Zeiten der 68er. „Mein ganzes Leben ist eigentlich gewesen ein Bündnis schaffen. Wie schafft man Mehrheiten?“
Hoffmeister unterstützt die Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Sein größtes Bedenken: „Dass man eine solche Bewegung wieder zerredet“ und Leute sie benutzen, „sich stärker in den Vordergrund zu rücken“.
Den Vorhaltungen, „Aufstehen“ hätte eine Bewegung von Unten und nicht von Oben sein müssen, wollte er nicht folgen. Diesen Kritikern hält er entgegen: „Warum machste es denn nicht von Unten?!“ Aus diesem Grund sei er dankbar, dass die Oben (er meinte Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine) angefangen haben.
In seinem hohen Alter, an seinem Lebensabend, wünsche sich Willi Hoffmeister, „dass das doch einmal hinhaut“ mit einer solchen Bewegung. Hoffmeister erhoffte sich in jeder Stadt eine „Aufstehen“-Gruppe, wo man sich an dem und dem Tag treffe:
Viele Jahrzehnte friedenspolitisch engagiert: Willi Hoffmeister (rechts).
„Sonst kommen wir nicht in die Gänge.“
Das Internet spielt bei der Mobilisierung ein große Rolle, merkte Wolfgang Lieb an
Wolfgang Lieb stimmte dem zu. Wies aber auch daraufhin, dass das Internet heute eben eine große Rolle bei der Mobilisierung spiele. Lieb: „Man muss leider sagen, in Deutschland beherrscht die Rechte das Netz.“ Die AfD habe auf ihrem Internetauftritt 300.000 Follower, die CDU 120.000 und die SPD 130.000 Follower. Pegida habe 250.000 Likes. „Derjenige hat im Internet den größten Erfolg, der den größten Skandal macht.“
Eine fatale Situation wäre das für die Linken in Deutschland.
Der Referent sieht durchaus Grundlagen für einen politischen Richtungswechsel
Lieb sieht aber Grundlagen für einen Wechsel: In Umfragen meine etwa eine Mehrheit, dass die Verteilung in Deutschland ungerecht sei. Des Weiteren gebe es eine große Mehrheit gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Eine Mehrheit stellt sich gegen die „angeblich geforderten“ Zweiprozenterhöhung der Verteidigungsausgaben. Lieb ratlos: „Warum entwickelt die SPD da nicht einmal eine Kampagne? Vielleicht schafft es ja „Aufstehen“?“ Eine Zuschauerin warf ein: „Und warum ist Sigmar Gabriel dafür?“
Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn fehlte bei den Protagonisten von „Aufstehen“ an einer Aufarbeitung, „was eigentlich gelaufen ist“. Unter der rot-grünen Koalition „hat ja im Grunde genommen die parlamentarische Entsorgung der ohnehin schwachen Friedens- und Demokratiebewegung
Nachdenktreff-Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn.
stattgefunden.“
Ein Diskutant entwickelte ein mögliches Bild des Vorgehens für die Zukunft. Es wäre doch möglich, merkte er an, dass unterschiedliche Gruppen an dem Ziel einer lebenswerteres und gerechteren Gesellschaft zusammenarbeiteten. Das wäre doch durchaus auch mit Gruppen machbar, die nicht die Abschaffung des Kapitalismus im Auge hätten. Utopien seien wichtig. Aber es spielten auch Emotionen eine Rolle.
Charismatische Persönlichkeiten sind für eine Sammelbewegung nötig
Am Ende des Abends befand Referent Wolfgang Lieb, dass es „ganz toll war, dass Sie unter sich ins Gespräch gekommen sind“.
„Durch einen Abend wie heute könne man untereinander immer viel lernen. Wichtig ist, dass man im Gespräch kommt und bleibt, sich austauscht und sich auch mal streitet.“ Nur auseinanderdividieren dürfen man sich nicht. Kritik an „Aufstehen“ wirkte er so entgegen: In einer Bilder- und Mediengesellschaft brauche man charismatische Persönlichkeiten. „Die Personen tragen sozusagen das Programm.“
Warum sich Wolfgang Lieb noch politisch engagiert
Wolfgang Lieb ist mittlerweile 74 Jahre alt. Warum engagiere er sich noch? „Das hängt mit einer biografische Erfahrung zusammen.“ Er erinnerte an seine erwähnte Begegnung mit Eberhard Diepgen, der 1963 einer schlagenden Verbindung angehörte und entsprechende gekleidet über den Campus der FU marschiert ist. „Und ein Jahr später ist ein SDS-Mensch ASTA-Vorsitzender geworden. Diepgen ist mit 70 Prozent abgewählt worden!“
Er habe erlebt wie schnell sich eine politische Stimmungslage ändern kann, wenn die Zeit gekommen ist. Es brauche immer einen bestimmten Zeitgeist, um einen bestimmten Gedanken nach vorne bringen zu können.
Seite Empfehlung: Nicht pessimistisch sein. Wach bleiben und hoffen, dass sich etwas verändern lässt!“
Wolfgang Liebs Fazit: „Es gibt eine Hoffnung, dass sich etwas verändern kann, wenn ich mich entsprechend einbringe“
Als problematisch empfindet es Wolfgang Lieb, „dass wir gegen eine Angst ankämpfen müssen.“ Wir hätten es im Moment mit einer Hysterie zu tun. Man müsse sich doch nur mal auf eine Parkbank setzen und zuhören, was Leute über Flüchtlinge redeten. Man sitze daneben und sei hilflos, weil man die Argumente der Leute nicht mit ein paar Sätzen widerlegen könne.
Die Linke habe anzukämpfen gegen eine Gesellschaft, die sich hysterisiert worden ist. Jetzt müsse dagegen etwas zu setzen, das einen wieder Hoffnung schöpfen lässt. Lieb: „Das wäre für mich das oberste Ziel einer solchen Sammlungsbewegung. Es gibt eine Hoffnung, dass sich etwas verändern kann, wenn ich mich entsprechend einbringe.“ Dies, so der Referent zum Schluss, hätte die ZuhörerInnen doch schon einmal mit ihrem Erscheinen bewiesen.
Der nächste Nachdenktreff findet am Montag, den 19. November 2018 um 19 Uhr statt. Referent wird Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW sein, einer der Frontleute im Kampf gegen die Braunkohle auf außerparlamentarischer Ebene Geplantes Thema „Der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region.
Dr. Wolfgang Lieb (hier während eines früheren Aufrtitts in der Auslandsgesellschaft Dortmund); Foto: C.-D. Stille
Eine neue interessante Veranstaltung erwartet die FreundInnen des Nachdentreffs in Dortmund am kommenden Montag.
Dazu folgende Presseinformation:
„Das Aufbegehren der 68er hat seine Spuren hinterlassen. 50 Jahre danach sind Anlass für den Referenten einer Veranstaltung am Montag, 8.10., in der Auslandsgesellschaft, Bilanz zu ziehen. Der damalige Studenten-“Funktionär“ Wolfgang Lieb analysiert das Vermächtnis der 68er, ihre Erfolge und Niederlagen und was sich seither politisch und gesellschaftlich verändert hat. Die Veranstaltung von DGB, Attac und dem Nachdenktreff beginnt um 19 Uhr; der Eintritt ist frei.“
Wo und wann?
Auslandsgesellschaft NRW e. V. in Dortmund
Grafik via Auslandsgesellschaft NRW.
Steinstr. 48 (Nordausgang Hbf, neben Cinestar und Steinwache).
Um 19 Uhr
Referent: Dr. Wolfgang Lieb, lange Jahre Redakteur bei den NachDenkSeiten
Anbei: Mein Beitrag zu einer Veröffentlichung von Dr. Lieb zur 68er-Zeit.
Sinnvoller sei, meinte Henrik Paulitz, zu fragen: „Was geschieht im Krieg?“
Eine künstliche Verknappung des Angebots werde (konkret seit Gründung der OPEC, die das und der Preisstabilisierung organisieren soll) werde immer wieder herbeigeführt. Erinnern wir uns: immer werden mit militärischer Gewalt Ölförderanlagen zerstört oder die Förderung oder Lieferung behindert. So werde das Angebot künstlich verknappt. Und der Preis eines verknappten Gutes steige bekanntlich.
Kritik“ und schütze sozusagen „diejenigen, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen“ und „diese Kriege eben einfordern“. Es sei doch so: Die Öffentlichkeit solle sich an den Parteien und der Bundesregierung abarbeiten. Um gegen diese Nötigungen und Erpressungen anzugehen, rät Paulitz diesem Druck auf Staaten in den Blick zu nehmen und an den Pranger zu stelle, anstelle der Staaten und die Regierungen, die diesem Druck ausgesetzt seien.
clausstille56 