2300 Teilnehmer beim Ostermarsch Ruhr 2018. Abschluss am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt

Ankunft der Ostermarschierer am Dortmunder Wichernhaus auf der Stollenstraße. Fotos: C. Stille.

Der Ostermarsch Ruhr 2018 fand am Ostermontag am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt seinen Abschluss. Dort sprach zunächst Willi Hoffmeister, das „Urgestein der Dortmunder Friedensbewegung“, zu den Ostermarschierern. Hoffmeister, der erst kürzlich seinen 85. Geburtstag begehen konnte, konnte abermals eine Steigerung der Teilnehmerzahlen des Ostermarsches verkünden. Sie wurden diesmal mit 2300 Teilnehmern angeben. Was gewiss auch Reaktionen darauf sind, dass gegenwärtig wieder Kriegsszenarien ins Werk gesetzt werden. Und die Bundesregierung den Militärhaushalt um zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen gedenkt.

Willi Hoffmeister: Wortbruch seitens der Politik. Wenn ihr das nicht anders macht, dann müssen wir uns andere Politiker suchen“

Trotzdem, so Hoffmeister, „müssen wir noch viel bewegen“. Bei den ersten Ostermärschen 1961 hätte der Schwerpunkt auf den Protest gegen die Atomwaffen gelegen. Hoffmeister: „Ich muss heute erleben, dass in Büchel immer noch 20 von diesen Mistdingern liegen.“ Habe man vorher ins Auge

Willi Hoffmeister – seit 50 Jahren für den Frieden engagiert – sprach zu den Ostermarschierern.

gefasst diese Atomwaffen zu verbannen, würden diese nun modernisiert! „Was ist das für ein Wortbruch? Was sind das für Politiker in Berlin, die diese Politik machen?“ Wir können nur in Zukunft sagen: „Wenn ihr das nicht anders macht, dann müssen wir uns andere Politiker suchen. So geht es nicht. Ausnahmen bestätigen die Regel.“

NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber: Lösung von Konflikten darf nicht im Militärischen liegen

Hoffmeister schloss sich als Hauptrednerin der Abschlussveranstaltung die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber an. Die Gewerkschaften, so Weber, wendeten sich „entschieden gegen eine Aufstockung der Militärhaushalte“ und „machen uns stark für eine restriktive Rüstungsexportpolitik“ in Zeiten da Deutschland so viel Waffen in Kriegsgebiete liefere wie noch nie. „Wie wollen das auch Deutschland den UNO-Vertrag über das Verbot von Atomwaffen unterzeichnet“, den bereits 130 Staaten unterschrieben haben. Die Lösung von Konflikten, so Anja Weber, dürfe nicht im Militärischen liegen. Erfreulich fand Weber den Protest von hunderttausenden jungen Menschen in den USA, die für schärfere Waffengesetze auf die Straßen gingen. Wir brauchten nicht mehr Waffen, sondern weniger Waffen.

Hinweis:  Auf NRWision gibt es einen Film von Klaus Brönies, worin der Ostermarsch Rhein Ruhr 2018 dokumentiert ist. Ab 38:10 Min.  sehen und hören Sie die Rede von  Willi Hoffmeister (Ostermarsch-Koordinator) und ab 41:50 Min.  die von Anja Weber (Vors. DGB Bezirk NRW).

 

Zu den Anwesenden spricht Anja Weber, NRW-DGB-Vorsitzende.

Sie zitierte den niederländischen Philosophen Spinoza: „Friede ist nicht die Abwesenheit von Krieg. Friede ist eine Tugend. Eine Geisteshaltung. Eine Neigung zu Güte, Vertrauen und Gerechtigkeit.“

In Zeiten da die Europäischen Union in einigen Ländern infrage gestellt würde und rechtspopulistische Parteien Zuwächse erzielten, „müssen wir sehr wachsam bleiben“. Die EU sei gewiss nicht fehlerlos, „sie muss demokratischer und sie muss sozialer werden, aber abgeschafft werden“ dürfe sie „auf gar keinen Fall.“

„Demokratie“, gab Weber zu bedenken, „ist kein Zuschauersport“. „Demokratie braucht das aktive einmischen und eintreten für Solidarität, Frieden und Gerechtigkeit.“

Tülin Dolutus (DIDF) empörte sich über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Erdogans auf Afrin und die „diplomatische Schützenhilfe“ der Bundesregierung

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) machte entschieden deutlich, dass die Intervention des Erdogan-Regimes im nordsyrischen Afrin keine Friedensmission – noch dazu unter dem zynischen Begriff „Aktion Olivenzweig“ – auch kein Akt der

Tülin Dolutas (DIDF).

Selbstverteidigung, sondern „ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ ist.

Empörend fand Dolutas, dass dieser Krieg auch mit „deutschen Waffen und deutschem Geld“ geführt wird. „Die Bundesregierung leistet zudem noch diplomatische Schützenhilfe.“ Schon die Vorbereitung eines Angriffskrieges sei verfassungswidrig. „Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein Rechtsstaat mit unabhängiger Justiz wäre, müsste die Regierung vor dem Staatsanwalt stehen“, so Dolutas. „Dass dem nicht so ist wissen wir seit dem Angriffskrieg gegen Jugoslawien.“ Allerdings sei der Paragraf 80 (Vorbereitung eines Angriffskrieges) Strafgesetzbuchs der Bundesregierung wohl so bedrohlich erschienen, dass sie ihn letztes Jahr streichen ließ. Dolutas: „Nur die LINKE stimmte dagegen.“

Die Kriminalisierung kurdischer Symbole hierzulande hat „das absurde Ausmaß eines kafkaesken Polizeistaats“ angenommen

Im Gegensatz „zu dieser rechtlichen Großzügigkeit gegenüber dem Angreifer“ stehe die „kleinkarierte Kriminalisierung der Angegriffenen“. Derzeit könne man das „durch die Verfolgung kurdischer Symbole“ seitens der deutschen Polizei auf Demonstrationen erleben. Dies habe „das absurde Ausmaß eines kafkaesken Polizeistaats angenommen“. Die von Erdogan in Afrin angegriffene YPG habe eindeutig das im Völkerrecht niedergelegte Recht auf Selbstverteidigung „auf ihrer Seite“. Dass die offensichtlich von Erdogan geplante ethnischen Säuberung in Afrin von Deutschland anscheinend stillschweigend geduldet würde, bezeichnet Dolutas als Schande.

Es falle nicht leicht Erdogan ernstzunehmen. „Sein großspuriges Auftreten und seine absurden Behauptungen sind zweifellos lächerlich.“ Aus „gehöriger Distanz betrachtet“ sei er eine „Witzfigur“. Dolutas weiter: „Beim Anblick der Leichen, die seinen Weg pflastern bleibt einem das Lachen im Hals stecken.“

Erinnerung an die NSU-Opfer

Ein Vertreter der Jugend-DIDF erinnerte im Anschluss an Tülin Dolutas‘ Rede an die Opfer des NSU-Terrors in Deutschland. Er kritisierte den Umgang mit Rechtsterrorismus in diesem Lande: „Man möchte es nicht wahrhaben.“ Man sei „dem strukturellen Rassismus“ in den Behörden nicht entgegengetreten, habe lediglich „von polizeilichen Fehlern“ gesprochen.

Hinweis: Morgen ab 18 Uhr wird am Gedenkstein auf der Dortmunder Mallinckrodtstraße 190 an den dort vor 12 Jahre ermordeten Mehmet Kubasik gedacht. Dazu auf Nordstadtblogger.de hier)

Dank der Bürgermeisterin Birgit Jörder für Willi Hoffmeisters Wirken für den Frieden

Bürgermeisterin Birgit Jörder.

Bürgermeisterin Birgit Jörder hob in ihrer Ansprache das Wirken von Willi Hoffmeister in dieser Stadt für den Frieden hervor und erinnerte daran, dass Hoffmeister kürzlich seinen 85. Geburtstag gegangen habe, gratulierte und dankte ihm für sein unermüdliches Engagement.

Schauspieler Andreas Weißert eröffnete den kulturellen Teil der Abschlussveranstaltung

Schauspieler Andreas Weißert.

Der Schauspieler Andreas Weißert trug dann Gedichte vor und eröffnete damit den kulturellen Teil der Abschlussveranstaltung. Für die Musik vor Ort waren Peter Rolke, Peter Sturm, David Durch das Programm des Abschlussfestes führte Rainer Marquardt.

 

Impressionen vom Ostermarsch Ruhr (Quelle: Nordstadtblogger.de)

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Die Organisatoren informierten

Die Ostermarsch-Organisatoren (v.ln.r): Willi Hoffmeister, Cornelia Wimmer, Heike Dahlheimer (Leiterin Wichernhaus) und Joachim Schramm. Fotos: Claus Stille

Wie jedes Jahr, so auch in diesem Jahr, gibt es wieder einen Aufruf zum Ostermarsch Rhein Ruhr 2018. Er steht diesmal unter dem Motto „Abrüsten statt aufrüsten – Atomwaffen abschaffen – Friedenspolitik statt Konfrontation!“ Während eines Pressegesprächs im Dortmunder Wichernhaus informierte Joachim Schramm von der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen NRW (DFG-VK NRW) vom Organisationsteam des Ostermarsches Rhein Ruhr in Beisein von Cornelia Wimmer und Willi Hoffmeister vom Dortmunder Friedensforum über den geplanten Ablauf.

Joachim Schramm warnt: „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“

Abermals gibt es eine dreitägige Aktion. Schramm; „Wir haben ja eine Situation wo man den Eindruck hat, dass viel angesprochen wird, was uns in unserem Sinne stärkt.“ Er spielt auf die letzte Münchner Sicherheitskonferenz an, wo sowohl deren Leiter Wolfgang Ischinger als auch der damalige deutsche Außenminister Sigmar Gabriel beide unabhängig voneinander davon gesprochen hätten: die Welt stehe am Abgrund. Die Dramatik sehe man auch, so Joachim Schramm. Schließlich hätten nur wenige Tage dieser Konferenz die USA ihre neue Atomwaffenstrategie vorgestellt, „die ja den Einsatz neuer Atomwaffen, die aus Sicht der Militärs den Einsatz einfacher machen solle“. Kritiker hingegen seien der Meinung, so werde die Gefahr eines Atomwaffeneinsatzes wahrscheinlicher. Zumal ja auch von Seiten Russlands entsprechenden Antworten als Reaktion darauf erfolgt seien. „Wir stehen irgendwann am Punkt eines neuen atomaren Wettrüstens“, warnte Schramm. Auch angesichts der neuen komplizierteren Weltsituation müsste einen das Sorge erfüllen. In Zeiten der Blockkonfrontationen vor 1990 sei immerhin „noch klar gewesen mit wem man es jeweils auf beiden Seiten zu tun hatte. Mit dem Ostermarsch solle ein Zeichen gesetzt werden, um sich gegen diese Situation zu positionieren. Als erstes fordere man die US-amerikanischen Atombomben aus Büchel abzuziehen „und den neuen UN-Atomwaffenverbotsvertrag endlich unterzeichnen“. Wo Deutschland sich ja bisher sehr zurückgehalten habe.

Man stellt fest, die Welt steht am Abgrund und es erwächst daraus keine Konsequenz

Was ja bemerkenswert gewesen sei bei der Münchner Sicherheitskonferenz, „das zwar das Bild vom Abgrund gezeichnet worden sei, aber man nicht den Eindruck hatte, daraus würde irgendeine Konsequenz erwachsen“, merkte Joachim Schramm besorgt an. Wenn man sich nun den seitens Großbritanniens Russland zugeschriebenen Giftgasanschlag in Salisbury und die Reaktionen aus den USA und der EU darauf anschaue, gewönne man eher den Eindruck „man tanzt fröhlich am Rande des Abgrundes“. Als dass man sage, man muss sich von ihm entfernen.

Anzustreben sei die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten

Ebenfalls alarmiert müsse man über den völkerrechtswidrigen Angriffe der Türkei auch mit aus Deutschland gelieferten Waffen auf die nordsyrischen Kurdengebiete. Und gleichfalls betreffs der neu entflammten Kämpfe in Ost-Ghouta sein. Statt das Berlin Druck auf Ankara ausübe, scheine es eher bei Lippenbekenntnissen zu bleiben, kritisierte Joachim Schramm scharf. Eine Friedenslösung für Syrien, zeigte er sich sicher – auch wenn die sicher noch lange auf sich warten lassen werde – könne es nur unter Einbeziehung des syrischen Präsidenten Assad geben, „egal wie man ihn persönlich einschätzt, auch wenn man dessen Politik verurteilt“. Anzustreben sei die Einstellung von Rüstungsexporten in diese Region und etwa „die Durchführung einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen und Mittleren Osten“.

NRW darf nicht zum Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden. Stattdessen Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland

Gleichermaßen als bedenklich stufte Schramm „die Konfrontation zwischen dem westlichen Militärbündnis und Russland vor dem Hintergrund des Ukraine-Konfliktes“ ein. Die vermehrte Stationierung von NATO-Truppen in Osteuropa – auch deutsche Soldaten seien ja an der russischen Grenze stationiert – wären „keine Schritte, die zur Friedenslösung beitragen“, sondern stellten auch eine Eskalation dar. Desgleichen gelte für die Einrichtung amerikanischer Waffenlager in NRW und die Stationierung von Panzerfahrzeugen der US-Armee in Dülmen und die geplante NATO-Logistikzentrale im Raum Köln-Bonn. „Unser Land darf nicht Aufmarschgebiet für eine Konfrontation mit Russland werden“, sagte der Ostermarsch-Mitorganisator. „Wir fordern vertrauensbildende Maßnahmen und die Aufnahme von deeskalierenden Gesprächen mit Russland.“

Verdoppelung der deutschen Militärausgaben wird Kürzungen im Sozialbereich nach sich ziehen

Das Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ – unterstützt auch von Gewerkschaftern sowie einzelnen SPD-Gliederungen – greife das Vorhaben auf und an, dass die neue Bundesregierung vorhabe, die Militärausgaben Deutschlands zu verdoppeln auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung. Hieße, dass alljährlich 30 Milliarden mehr für den Militärhaushalt ausgegeben werden müssten. Man müsse befürchten, schließt Joachim Schramm daraus, dass es in anderen Bereichen „zu gravierenden Einschnitten“ käme. Schließlich habe der jetzige Gesundheitsminister Spahn diesbezüglich schon im letzten Jahr von Einsparungen im Sozialbereich vorgeschlagen.

Drei Tage Ostermarsch Rhein Ruhr. Beginn in Duisburg, Abschluss im Wichernhaus in Dortmund

Der diesjährige Ostermarsch startet am Ostersamstag in Duisburg und Köln. Aus beiden Städten werden Teilnehmer mit dem Zug nach in die NRW-Landeshauptstadt Düsseldorf fahren, um sich dem dortigen Ostermarsch anschließen.

Am Ostersonntag findet eine Fahrraddemonstration statt, die von Essen nach Bochum führen wird.

Für den Ostermontag vorgesehen ist die traditionelle Fußetappe von Bochum-Werne nach Dortmund, die wie schon gewohnt am Wichernhaus in der Dortmunder Nordstadt enden wird, wo die Abschlusskundgebung stattfindet.

Willi Hoffmeister möchte, dass Dortmunder Flagge zeigen gegen Nazis in Dorstfeld – „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

In Dortmund selbst, erklärte Willi Hoffmeister (ein Beitrag über den Friedenskämpfer mit Video hier), soll es drei Haltepunkte für die Ostermarschierer geben. Einmal in Marten eine Erholungspause. „Der erste Anlaufpunkt ist Dorstfeld.“ Da werde man auch dieses Jahr mit „dem Besuch der Neonazis“ zu rechnen haben, die laut Polizei „gesetzlich nicht abgewiesen werden könnten, solange sie sich friedlich verhalten“. Dennoch bleibe es beim Ansinnen des Ostermarsches, dass viele Dortmunder Bürger dort Flagge zeigen. Hoffmeister: „Den Platz den wir besetzt haben, den können die Nazis nicht besetzen.“

Dieses Jahr werde Anke Georges, die Vorsitzende des VVN-BdA in Dortmund, in Dorstfeld gewiss „passende Worte zu dem ganzen Rassismus“ finden.

Abschlussveranstaltung im Wichernhaus

Die Schlussetappe führt dann zum Wichernhaus im Dortmunder Norden, wo der dreitägige Ostermarsch Rhein Ruhr endet.

Willi Hoffmeister –  Jahrzehnte in Sachen Frieden engagiert. Foto: Stille

Die Begrüßungsworte dortselbst wird Willi Hoffmeister sprechen. Das Grußwort der Stadt Dortmund soll Bürgermeisterin Birgit Jörder halten. Hoffmeister gab sich sehr erfreut darüber, dass die neue NRW-DGB-Vorsitzende Anja Weber als Hauptrednerin gewonnen werden konnte.

Was auch ein Zeichen dafür sei, dass die Gewerkschaften wohl wieder stärker in den friedenspolitischen Kampf einsteigen.

„Ich sehe auch in Zukunft in den Gewerkschaften eine Bewegung, die eigentlich ausschlaggebend sein kann im Abrüstungs- und Friedensfragen – sich da aber manchmal auch sehr schwer tut“, meinte Hoffmeister.

Willi Hoffmeister zur Frage Türkei-Kurdistan: „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“

Tülin Dolutas von der DIDF (Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V.) werde einen Beitrag zur Frage Türkei-Kurdistan vortragen. „Eine Sache, die sicherlich alle bedrückt, die uns allen sehr nahe geht“, sagte Willi Hoffmeister.

Musik und Gedichte zum Abschlussfest

Für die Musik vor Ort sind Peter Rolke, Peter Sturm, David Oriewski, Bernd Rosenberg zuständig. Der Schauspieler Andreas Weissert wird Gedichte vortragen. Durch das Programm des Abschlussfestes soll Rainer Marquardt führen.

Frappierend: Ein altes Lied wieder aktuell

Nachdenklich merkte Willi Hoffmeister an, dass die Ostermarschierer früher das Lied „

„Marschieren wir gegen den Osten? Nein! Marschieren wir gegen den Westen? Nein! Wir marschieren für die Welt, die von Waffen nichts mehr hält!“ gesungen hätten. „Es ist frappierend“, so Hoffmeister, „dass das Lied jetzt wieder Aktualität kriegt“.

Was das Ostermarschieren gebracht hat? Willi Hoffmeister: Hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht

Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille

Oft werde er, Willi Hoffmeister, gefragt, was die Ostermarschiererei gebracht habe. Darauf antworte er stets: „Ich weiß nicht. Ich weiß nur eins: hätten wir nichts gemacht, hätte es gar nichts gebracht.“ Für diesmal ist Friedenskämpfer Hoffmeister guter Dinge, dass das mit dem diesjährigen Ostermarsch-Motto „Abrüsten statt Aufrüsten“ eine ziemliche Breite erreicht worden ist, „die so noch nicht da war“. „Wir haben jetzt so einen Punkt, den uns diese Bande von Militaristen beschert hat“, mit ihrer Forderung nach zwei Prozent mehr für die Militärausgaben. Darauf reagierten auch die Gewerkschaften sehr stark. Die Ostermarschierer seien jedenfalls guter Dinge. Ob auf dem Fahrrad oder zu Fuß würden sie auf seine Forderungen aufmerksam machen. Nur das Wetter muss nun noch mitspielen.

Informationen zum Ostermarsch Ruhr.

 

Passend zum Thema bundesweit: Worte zum Ostermarsch aus München und Hamburg

Zum Thema passend ein Beitrag aus dem „Rubikon“:

Whistleblower Daniel Ellsberg, bekannt aus „Die Verlegerin“, über Planungen für einen weltweiten atomaren Krieg.

Lesen Sie den Beitrag hier.

Dortmund: Das Projekt „Mehrwert schaffen – Minijobs umwandeln“ ist von Erfolg gekrönt

Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter; Archivbild: C.-D. Stille

Die Dortmunder DGB-Vorsitzende Jutta Reiter; Archivbild: C.-D. Stille

Der DGB Region Dortmund-Hellweg hatte am vergangenen Dienstag zur der Veranstaltung „Fachkräfte sichern – Minijobs aufstocken ins Wichernhaus eingeladen.

Der Hintergrund: Im Rahmen eines Projektes „Mehrwert schaffen – Minijobs umwandeln“ wird in Dortmund an der Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gearbeitet. Das Projekt ist von Erfolg gekrönt. Bislang konnten mehr als 1700 Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt werden. In der begleitenden Evaluation konnte viele Aspekte den Mehrwert einer solchen Umwandlung für alle Beteiligten – Beschäftigte wie Unternehmen – aufzeigen. Beeindruckend stellte sich heraus, dass sich Wert und die Qualität der Arbeit infolge der Umwandlung verbessern lässt.

Im Wichernhaus war ein Personenkreis von Fachleuten erschienen, welche in der Praxis mit der Thematik konfrontiert ist. Darunter befanden sich auch Mitarbeiterinnen aus Jobcentern. Die Vorstellung des Projektes und die Einführung in das Thema lag in den Händen der Vorsitzenden des DGB Dortmund, Jutta Reiter. Den Part von Detlef Janke-Erler vom Jobcenter Dortmund, der zum Projekt „Mehrwert schaffen – Minjobs umwandeln“ sprechen sollte, übernahm Jutta Reiter mit, da besagter Referent krankheitsbedingt nicht erscheinen konnte.

Minijob-Umwandlung schafft sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse

Das Projekt, erklärte Jutta Reiter, lehne sich quasi an die DGB-Initiative „Strategie 2020“. Ziel der Initiative ist es „Gute Arbeit“ zu haben, ressourcenschonend zu produzieren, dass Investitionen in Bildung und die Daseinsvorsorge generiert werden, welche Arbeitsplätze schaffen. In

NRW, auch in Dortmund sei eine Steigerung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse zu konstatieren. Dazu habe gewiss auch das zu diskutierende Projekt beigetragen, so Reiter. Der DGB habe für Dortmund errechnet, dass – wenn Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung umgewandelt würden – 17 000 neue, solcher Arbeitsplätze zu schaffen wären.

Mit Broschüre „Fest in die Zukunft“ engagiert für die Umwandlung von Minijobs geworben

Jutta Reiter hatte ausrechnen lassen, dass allein durch Minijobs der Stadt Dortmund eine hohe Zahl an Sozialbeiträgen verloren geht. Man kam mit dem Einzelhandel, der Gewerkschaft ver.di und Jobcentern zur Erkenntnis: Minijobs sind keine Lösung. Dennoch konnte sich die Dortmunder DGB-Chefin nicht mit ihre Forderung durchsetzen, Minijobs generell abzuschaffen. Immerhin gelang es auch mittels eines Plakates sowie der Broschüre „Fest in die Zukunft“ die Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Stellen wirkungsvoll zu bewerben. Zuvor war feststellt worden, dass in Dortmund im Vergleich zu NRW und sogar zu Gesamtdeutschland, die Zahl der Minijobs exorbitant stark gestiegen war. Was mit politischen Entscheidungen im Zusammenhang stand.

Dortmund galt gar als „Hauptstadt der Minijobs“. Der DGB hatte die Kreishandwerkerschaft und andere Verbände angesprochen. Die signalisierten ihrerseits Bereitschaft, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Aus verschiedenen Gründen heraus entstand die Bereitschaft zur Umwandlung von Minijobs

Das Dortmunder Jobcenter erkannte die Möglichkeit viele der 16 000 Langzeitarbeitslosen der Stadt in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu bringen. Eine strategische Arbeitsgruppe unterschiedlicher Akteure ging ans Werk. Arbeitgeber aus verschiedenen Branchen und die Firmen nach solchen sortiert nahm man mit ins Boot. Mit der Zeit habe sich der innere Drang etwas zu verändern auch in unterschiedlichen Drücken Bahn gebrochen, durchaus – auch aus verschiedenen Gründen heraus – und zur Bereitschaft geführt, Minijobs umzuwandeln. Jutta Reiter: „Die Knochenarbeit, die hatte das Jobcenter.“ Dieses habe nicht nur seine Kunden überzeugen müssen, umgewandelte Minijobs anzunehmen. „Die mussten auch die Arbeitgeber behandeln.“

Nicht nur Umstrukturierungen und Arbeitsbereichszusammenlegungen habe das zur Folge gehabt. Auch ganz andere Arbeitsplätze seien so entstanden.

Eine durchaus positive Bilanz

1892 Minijobs habe man in der Anfangszeit in Voll- bzw. Teilzeitarbeitsstellen umwandeln können. In den ersten Jahren konnten sogar 50 Prozent Minijobs in Vollzeitstellen überführt werden. Später sei es dann logischerweise schwieriger geworden. Da habe man ja die meisten gutwilligen Arbeitgeber schon abgegrast gehabt, so die Erklärung der DGB-Vorsitzenden. Immerhin habe man über gesamten Zeitraum des Projektes hinweg 37 Prozent der Minijobs in Vollzeit umwandeln können und 63 Prozent in Teilzeit.

„Alleinerziehende Mütter, die häufig keine Chancen am Arbeitsmarkt sehen, außer eben Minijobs, lagen uns sehr am Herzen.“ 27 Prozent der Minijobs, die umgewandelt werden sollten, waren für diesen Personenkreis vorgesehen. Ebenso sind ältere Personen berücksichtigt worden.

Noch immer bestehe bezüglich der Problematik ein ziemlich hoher Aufklärungsbedarf.

Dem Bundesrechnungshof, welcher wegen der Kosten des höheren Personalbedarfs beim Jobcenter auf der Matte stand, habe klargemacht werden müssen, dass das Projekt gesellschaftlich letztlich eher Geld spare.

Jutta Reiter nannte das Projekt erfolgreich. Hauptsächlich habe man Menschen helfen wollen, die zusätzlich zum Job noch hätten aufstocken müssen.

Recherche bei Minijobbern und Unternehmern

Dr. Cordula Sczesny von der Soziale Innovation GmbH SI research & consult, die das zur Diskussion stehende Projekt begleitete, hat zu diesem Behufe in Branchen und Betrieben in den Blick genommen. Minijobber wurden befragt. Von denen gibt es in NRW fast zwei Millionen. „Dreimal das Westfalenstadion voll machen allein die Minijobber im NRW-Einzelhandel“, so malte Cordula Sczesny Statistik plastisch aus.

Dr. Cordula Sczesny präsentiert die Fakten aus der Evaluation des Projektes im Wichernhaus Dortmund; Foto: C.-D.Stille

Dr. Cordula Sczesny präsentiert die Fakten aus der Evaluation des Projektes im Wichernhaus Dortmund; Foto: C.-D.Stille

Dass die meisten Minijobber Frauen sind, schrieb die Referentin dem noch immer anzutreffenden traditionellen Rollenmustern zu, wonach der Ehemann der Ernährer der Familie ist. In diesem Zusammenhang kritisierte Dr. Cordula Sczesny das Ehegattensplitting, was ebenfalls nicht unerheblich dieses Verhalten fördere. Die zutage geförderten Erkenntnisse der Recherche stammen noch aus der Zeit vor der Einführung des Mindestlohnes.

Für nicht wenige, die zum Minijob griffen, kam heraus, war das einfach „die missliche Alternative“ zu einer sozialversicherungspflichtige Stelle, die sie partout nicht fanden. Viele Frauen wie Männer gaben an, sich über den Minijob den Wiedereinstieg in den alten Job erhofft zu haben. Die Betriebe wiederum kämen bei Personalbedarf fast nie auf die Idee, einen schon beschäftigten Minijobber, der ja den Betrieb kennt, aufzustocken. Andere Minijobber erklärten diese Variante zwecks Zuverdienst zu nutzen. Auch familiäre Gründe seien angeführt worden. Die Frauen arbeiten im Service oder Reinigungsgewerbe. Die Männer „fahren, packen oder stellen zu“.

Nach der Umwandlung stieg das Entgelt. Fehlendes Unrechtsbewusstsein bei bestimmten Unternehmern

Nach der Umwandlung der Minijobs stieg das Entgelt bei gleicher Tätigkeit. Jetzt allerdings kommen Sozialbeitragsabzüge dazu. Ein Minijobber gab an, gar nicht mehr zu wissen, wie viel er nun pro Stunde bekomme: „Ich glaube wir hatten erst die Stunden besprochen und dann das Gehalt.“

Bei manchen Arbeitergeber sei kein Unrechtsbewusstsein zu erkennen. Ein Unternehmer antwortete auf Befragung: „Das ist so, das was die Kollegen so zahlen. Man tauscht sich ja aus.“

Eine andere Unternehmeräußerung in Sachen „Gerechtigkeit“ schlägt den Fass den Boden aus: „Das wäre ja unfair (dem Minijobber) so viel zu bezahlen, wie den Festen. Die kriegen ja noch Leistungen vom Amt. Die anderen müssen ja allein von ihrem Gehalt leben. Das wäre nicht fair. Das könnte ich den Mitarbeitern so nicht verkaufen. Da muss es schon einen Unterschied geben.“

Gute Auswirkungen nach Einführung des Mindestlohns

Der Mindestlohn in Bezug auf die Minijobs hatte gute Auswirkungen. Vor dessen Einführung gab es 5,5 Millionen Jobs, die unter 8,50 Euro bezahlt wurden. Ab Januar 2015 fielen 4 Millionen unter das Mindestlohngesetz. Die verbliebenen 1,5 Millionen fallen unter Ausnahmeregelungen (Friseure, Zeitungszusteller, Praktikanten etc.).

In Dortmund und Umgebung befragte man telefonisch 880 Betriebe. Jedes zweite (!) Unternehmen habe gar nicht konkret beantworten können, warum es eigentlich Minijobs habe. Nach dem Motto: „Wir haben das immer schon so gemacht.“ Dabei, stellte Cordula Sczesny heraus, sei das überhaupt nicht wirtschaftlich günstiger.

Minijobs umzuwandeln kann sich für Unternehmen durchaus lohnen

Etwa um gute Mitarbeiter zu binden. Gerade auch im Einzelhandel und im Hotel- und Gaststättengewerbe. Dazu kann es nötig sein, verschiedene Tätigkeiten betreffs einer Arbeitskraft zu bündeln. Aber es gibt auch Minijobber die gar nicht aus diesem Arbeitsverhältnis weg wollen. Was oft mit der Rollenverteilung oder Rollenklischees zu tun habe. Manche Frauen glaubten die Lebensabsicherung über den Mann halte ein Leben lang. Steuerliche Fehlanreize spielten da ebenfalls eine Rolle.

Ein Dortmunder Cafébesitzer favorisiert, entsprechend gefragt, ohnhin umgewandelte Minijobs: „Bei sozialversicherungspflichtig Beschäftigten schlafe ich viel besser.“

Die Minijobber bedürften mehr Aufklärung. Man müsse mit ihnen arbeiten. Da zeigte sich Dr. Szcesny überzeugt davon. „Damit sie aus dieser Falle Minijob herauskommen.“

Nicht wenige Minijobber sehnten sich nach einer Umwandlung: „Damit ich endlich vom Jobcenter weg bin!“

Handlungshilfen können als Drucksachen bestellt bzw. aus dem Internet heruntergeladen werden

Entsprechende Handlungshilfen (mit branchenspezifischen Beispielen bestückt) mit Rechnungsbeihilfen wurden herausgebracht und können bei der Soziale Innovation GmbH in Form von Broschüren bestellt oder aus dem Internet herunterladen werden. Sie sind hilfreich für Unternehmer wie Arbeitnehmer.

Eine wichtige Anmerkung der Referentin: „Der Minijobber ist nur günstiger, wenn ich mich nicht an gesetzliche Regelungen halte.“

Und flexibler als diese seien dann eher auch Teilzeitkräfte. Auch dieses oft gehörte Unternehmerargument geht also ins Leere.

Dicke Bretter von unten her bohren. Stück für Stück

Jutta Reiter ergänzte: Die Recherchen hätten früher Vermutungen, dass Minijobs keine fairen Arbeitsverhältnisse seien bestätigt. Wenn man es jedoch nicht gelinge, durch Gesetzgebung eine solche Ungleichheit in den Beschäftigungsverhältnissen zu verändern, müsse man es eben von unten her sozusagen durch das Bohren dicker Bretter Stück für Stück angehen. Selbst Otto Kentzler, ehemaliger Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, der früher die Notwendigkeit von Minijobs quasi wie eine Monstranz vor sicher hergetragen habe, hätte seine Meinung inzwischen geändert.

In einem Miteinander sind in dieser Stadt Denkprozesse in Gang gesetzt worden

Jutta Reiter: „Wir haben in dieser Stadt und darüber hinaus Denkprozesse in Gang gesetzt. Und das haben wir miteinander getan.“ Und die sind wissenschaftlich unterfüttert. Das erörterte Projekt erhielt von der DGB-Chefin verbal das Siegel „Win-win-Situation“ aufgedrückt.

Selten habe man einen Vortrag über Statistik gehört, kam Lob für Dr. Szcesny aus der Zuhörerschaft, der so interessant und verständlich gewesen sei. Insgesamt wurde der Begriff „Minijob“ aus dem Publikum heraus als diskriminierend gegeißelt. So werde dieser auch von so Beschäftigten empfunden. Eigentlich müsse der Begriff vorm Gesetzgeber gestrichen werden.

Dr. Cordula Szcesny auf weiterem Weg DGB-beschirmt

Belohnung dafür kam dann auch in Form eines roten DGB-Regenschirms und eines Handtuchs des Gewerkschaftsdachverbands. Dortmunder DGB Vorsitzende Jutta Reiter überreichte beides an Cordula Szcesny mit folgenden Worten: „Wir wollen dich beschirmen, dass du auch weiter die Frauen aus der Arbeitswelt vertrittst. Und du weißt, wenn wir als DGB was machen, dann ist immer alles in trockenen Tüchern.“

Weiterführende Links:

http://www.jobcenterdortmund.de/

http://www.landderfairenarbeit.nrw.de/

https://www.minijob-zentrale.de/DE/0_Home/node.html

http://www.soziale-innovation.de/unternehmensberatung_personlamanagement.html?nav_id=1610

http://www.soziale-innovation.de/veroeffentlichungen_broschueren_und_studien.html