„Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt“ von Peter Zudeick. Rezension

Der Sonntag naht. Und damit die Bundestagswahl. Damit sollte die Ära von „Kohls Mädchen“, des „wandelnden Hosenanzugs“ (frei nach Urban Priol), beziehungsweise „Mutti“ Merkel enden. Einst galt sie gar, wie der Autor des hier zu besprechenden Buches, „Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt“, Peter Zudeick, erinnert, als „Doppeltes Quotchen“: „Weil sie eine Frau und aus dem Osten ist.“ (S.160). Freilich könnten wir mit der Wahl durchaus auch in eine Krise schlittern.

Welche Mehrheiten wären wie zu erreichen? Wer koaliert mit wem? Bis eine Entscheidung fällt könnte es bis Ende des Jahres oder gar noch darüber hinaus dauern. Solange wird uns Angela Merkel noch erhalten bleiben. Oder bringt man sie gar dazu noch ein bisschen nachzukellen, um eine eventuell heraufbeschworene nationale Krise zu vermeiden? Gott bewahre! Wir wollen den Teufel nicht an die Wand malen. Oder sollen wir es mal ohne Regierung probieren? Belgien immerhin blieb zumindest einmal anderthalb Jahre ohne Regierung. Und, ist Belgien untergegangen? Sie werden mir entgegenhalten, liebe Leserinnen und Leser, Belgien sei nicht Deutschland. Was ja stimmt. Oder man wird einen Satz mit Äpfel und Birnen ins Feld führen. Verzeihung, ich schweife ab.

Peter Zudeick über das Merkel-Ende: „Es wird wohl kein triumphaler Abgang werden“

Betreffs der Bewertung der scheidenden Bundeskanzlerin ist Peter Zudeick gewiss beizupflichten: „Es wird wohl kein triumphaler Abgang werden“. Aber, schreibt Zudeick auch (S.188): „Angela Merkels Renommee als Person scheint von dem politischen Gewürge ihrer letzten Jahre unberührt zu bleiben.“ Persönlich bin ich der Meinung, dass die Geschichte (gesetzt dem Fall, sie würde ehrlich geschrieben) letztlich kein gutes Bild von ihr zeichnen wird. Und so mancher Mitmensch dürfte später ungern an diese Ära Merkel erinnert werden wollen. Aber ich kann mich auch täuschen. Peter Zudeick gegen Ende des Buches: „Und in der Corona-Pandemie geriet ihr für die Geschichtsbücher gezeichnetes Bild endgültig ins Wanken. Aber vielleicht wird auch hier, wenn einmal genug Zeit vergangen ist, die milde Abendsonne der Geschichte ein freundlicheres Bild möglich machen.“ Mag sein: der Mensch ist ziemlich vergesslich. Man vergesse nicht, dass sich bei Merkel in der Corona-Krise durchaus auch autoritäre Züge zu zeigen begannen. Ich musste da an ein Gespräch von Merkel mit Günter Gaus denken, wo sie gestand, einen gewissen Faible fürs Autoritäre zu haben.

Angela Merkel und die Demokratie

Ein wenig ketzerisch gefragt: Ist Angela Merkel eine Demokratin durch und durch? Als sie einmal einer „Marktkonforme Demokratie“ das Wort redete, konnte man schon ins Grübeln kommen. Kanzlerin Merkel: “Wir leben ja in einer Demokratie und das ist eine parlamentarische Demokratie und deshalb ist das Budgetrecht ein Kernrecht des Parlaments und insofern werden wir Wege finden, wie die parlamentarische Mitbestimmung so gestaltet wird, dass sie trotzdem auch marktkonform ist.” (Quelle: Freitag.de) Im Buch reißt das Zudeick kurz an, um darauf hinzuweisen, dass sie das später so nicht wiederholt habe. Und auch das haben wir unter der lieben „Mutti“ erlebt: Als „CDU-Chefin räumt sie Positionen und wechselt Überzeugungen wie andere die Socken.“ Stichwort. „Fukushima“ (S.175). Zunächst der Ausstieg betreffs der Atomkraft aus dem Ausstieg, den die rot-grüne Koalition 2000 eingeleitet hatte. Für die Bundeskanzlerin „nicht weniger als eine Revolution in der Energieversorung“. Nach dem Atomunglück von Fukushima dann die Wendung von Angela Merkel: „Wir alle wollen schnellstmöglich aussteigen und in die Versorgung mit erneuerbaren Energien ein- und umsteigen.“Zudeick: „Zwischen der Revolutionsankündigung und der Ankündigung diesem Satz liegen sieben Monate. Und die Atomkatastrophe von Fukushima.“

Die Causa Kemmerich

Und auch dies kommt zur Sprache: Als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich 2020 mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum Ministerpräsidenten von Thüringen gewählt wurde, griff Bundeskanzlerin Angela Merkel vom fernen Südafrika aus ein und ließ sozusagen par ordre du mufti diese Wahl „rückgängig“ machen. Diese Wahl hatte die Kanzlerin erklärt (S.185), (…) „sei inakzeptabel und müsse rückgängig gemacht werden“ (…)

Skandalös: Merkels „Griechenland-Hilfe“

Gut als Leser von Peter Zudeick daran erinnert zu werden, was die besonders von Merkel (und Finanzminister Schäuble als Hardliner) orchestrierte „Griechenland-Hilfe“ in erster Linie war, eine Bankenrettung: „Keine Rede von Aufbau, Wachstum, Hilfe zur Selbsthilfe.“

Deutschlands Kanzlerschaften gingen manchmal bitter und unschön zu Ende

Deutsche Kanzlerschaften verliefen nie so ganz rund. Und manches Mal gingen sie bitter und unschön zu Ende. Konrad Adenauer („Der Alte“) – der erste Bundeskanzler der BRD – musste schließlich förmlich aus dem Amt gekantet werden. „Ludwig Erhard wurde rausgeschubst, Willy Brandt zum Rücktritt gezwungen“, heißt es zum Buch.Willy Brandt stolperte über die „Guillaume-Affäre“. Beziehungsweise man ließ ihn vorsätzlich und sehenden Auges in diese Falle tappen. Für die Affäre selbst trug ja Brandt keine Verantwortung. Der damalige Innenminister Hans-Dietrich Genscher informierte den Kanzler nicht über den längst bekannten Spionageverdacht gegen Brandts engsten Mitarbeiter Guillaume. Brandt übernahm jedoch die politische Verantwortung.

Helmut Kohls Kanzlerschaft endete in Skandalen

Schon in den ausgehenden Achtziger Jahren breitete sich Verdruss über die ewige Kanzlerschaft Kohls aus. Bei den nächsten Wahlen sah man „Birne“, wie man ihn wegen seiner Figur wenig schmeichelhaft zu nennen pflegte, weg vom Kanzlerbungalowfenster. Indes rettete ihm das Ende der DDR und die Deutsche Einheit, wofür der Pfälzer ja sofort die Weichen in seinem Sinne zu stellen verstand, den Allerwertesten. Dann wurden Skandale publik. „Der Dicke“ weigerte sich vehement die Namen deren zu nennen, die an die CDU gespendet hatten. Dennoch wird Helmut Kohl wohl als „Kanzler der Einheit“ lange in Erinnerung bleiben.

Absprung verpasst

Besonders die Kanzler Adenauer und Kohl verpassten den rechten Moment für den Absprung vom Kanzlersessel. So auch Angela Merkel. Peter Zudeick stellt zutreffend fest: (Merkel) „hätte die Chance gehabt, ihre Kanzlerschaft nach 16 Jahren geordnet und in Würde zu beenden, auch sie hat es nicht geschafft“.

Schröder „suboptimal“

Gerhard Schröder, auch der „Genosse der Bosse“ genannt (als der er während seiner Kanzlerschaft mittels seiner Politik tatsächlich kenntlich wurde), heißt es zum Buch „kegelte sich selbst aus dem Spiel“. In der sogenannten „Elefantenrunde“ nach den Bundestagswahl 2005 fiel Schröder peinlich auf: „Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden?“ Und weiter: „Ich meine, wir müssen die Kirche doch auch mal im Dorf lassen.“ Schröder: Den direkten Kampf „Er oder sie“, habe Merkel verloren. „Sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen Sie sich da gar nix vor“, gebärdete sich Schröder brutal lächelnd. Angela Merkel war erschüttert und erwiderte mit Recht, wie Peter Zudeick erinnert (S.154) „dass den Regierungsauftrag nur derjenige hat, der die stärkste Fraktion stellt“. Zudeick (S.155): „Es ist viel spekuliert worden, ob Schröder nur unter dem Einfluss von Testosteron und Adrenalin oder auch von Genuss- oder Rauschmitteln gestanden habe.“ Später räumte Schröder ein, sein Auftreten sei wohl „suboptimal“ gewesen. Schröder entsozialdemokratisierte – möchte ich sagen – die SPD. Nicht zuletzt durch die Agenda 2010. Namentlich besonders durch Hartz IV, das von Linken als „Armut per Gesetz“ bezeichnet wurde. Tausende Mitglieder verließen die Partei. Viele tausend Wählerinnen und Wähler kehrten der Partei den Rücken. Immerhin – wird in Zudeicks Buch positiv erwähnt – verweigerte sich Bundeskanzler Gerhard Schröder den USA im Falle des Irak-Kriegs als Vasall zu folgen. Vergessen wird aber auch nicht, dass er, zusammen mit dem Grünen Joschka Fischer und dessen Partei die BRD erstmals in deren Geschichte in einen Krieg (den sogenannten „Kosovo-Krieg“ gegen die Bundesrepublik Jugoslawien) zog. Später gestand er (ohne dass das irgendwelche Folgen juristischer Natur zeitigte), dass dieser Krieg völkerrechtswidrig war. Nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 allerdings: „Schröder verspricht US-Präsident Bush uneingeschränkte Solidarität, was zu einiger Unruhe in der eigenen Partei und vor allem bei den Grünen führt.“Schröder erzwingt schließlich die Zustimmung über die Beteiligung der Bundeswehr am Einsatz in Afghanistan, indem er im Bundestag die Vertrauensfrage stellt. Der Einsatz, der erst viel später endlich ehrlich auch Krieg genannt werden durfte, ging durch. In welchem Fiasko das endete, erfuhren wir in diesen Tagen noch vor dem zwanzigsten Jahrestag der Anschläge von 9/11 … Schröder als Bundeskanzler war schließlich Geschichte. Indes Bundeskanzlerin Angela Merkel Schröders Agenda-Politik – dankbar für die Vorarbeit von Rot-Grün (die nebenbei bemerkt Union und FDP gegen die Opposition der SPD hätten nie durchsetzen können) – fortsetzte, darauf aufbaute und hie und da sogar noch verschlimmerte.

Angela Merkel verlässt die Berliner Bühne und hinterlässt ein Land, das mehr denn je gespalten ist

Wie schon angemerkt, stolpert auch Angela Merkel wenig rühmlich von der Berliner Bühne. Inzwischen ist die deutsche Gesellschaft tief gespalten. Was sie freilich schon vor der Corona-Krise der Fall gewesen war. Der Umgang mit der Pandemie, war, um mit Gerhard Schröder zu sprechen, gelinde ausgedrückt suboptimal. Das An- und Verordnungsgewirr betreffs der Corona-Maßnahmen wurde fabriziert in einem vom Grundgesetz nicht vorgesehenem Gremium, zusammengesetzt aus den nahezu immer gleichen Bundes- und Länderpolitikern sowie handverlesenen Experten – nach dem Motto heute hüh, morgen hott. Der Publizist Matthias Heitmann sprach einmal – fällt mir gerade ein, auf Reitschuster.de veröffentlicht – über unser Land in der Corona-Pandemie von einer „Kita-Republik mit ihrer Bundeskindergärtnerin“. Mittels dieser Corona-Maßnahmen wurden quasi papageienartig verstärkt durch eine regierungssprecherartig gleichtönende Presse über anderthalb Jahre hinweg unisono hauptsächlich Angst und Schrecken verbreitet.

Gefährliche Spaltung der Gesellschaft

All das – und die Einschränkung von Grundrechten – hat nun die Spaltung der Gesellschaft abermals gefährlich vertieft. Unterdessen dürften noch mehr Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben. Im Buch steht zu lesen: „Deutschland ist angesichts der blassen, ja taumelnden Politik merkelmüde geworden. Und so ergeht es der Kanzlerin nicht anders als ihren sieben Vorgängern.“ Wer Angela Merkel im Amt als Konkurrent gefährlich werden konnte, den biss sie rigoros weg. Andere wiederum band sie an sich und belohnte sie, wenn sie ordentlich spurten, mit Ämtern. Der Buchtitel: „Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt“. Genial, prägnant! Ein Buch, das gut lesbar und informativ ist. Bei den älteren Leserinnen und Lesern dürften sich beim Lesen Erinnerungen auffrischen Dinge klarer werden. Den jüngeren ist es sehr zu empfehlen, um dem Lauf der Geschichte der BRD anhand den Politiken der jeweiligen Kanzler besser zu verstehen und interessante Einzelheiten kennenzulernen. Eine gute Analyse ist das Buch dazu. Allen Kanzlern und der bislang einzigen Kanzlerin sind eigene Kapitel gewidmet. Das Buch dürfte seine Leserinnen und Leser finden, bietet es doch die eigentlich einzigartige Möglichkeit bundesrepublikanische Politikgeschichte recht angenehm komprimiert – für mehrere Generationen geeignet – zu offerieren. Besonders interessant auch die Abbildung der bundesdeutschen Nachkriegspolitik. Von der es dann rasant – aber nicht luschig durch die Zeit rasend – durchgeht bis ins Heute. Manchmal kommt einen beim Lesen sogar ein Schmunzeln auf. Politische Geschichte unterhaltsam in ein Buch gepackt.

Das glanzlose Ende deutscher Kanzlerschaften

Mit seinem neuen Buch erzählt Zudeick von einem eigenartigen und ganz besonderen Phänomen: dem immer wieder bitteren Ende deutscher Kanzlerschaften. Doch, Hand aufs Herz: war denn der Anfang, der „Einstieg“ Konrad Adenauers (CDU) als erster Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland etwa glanzvoller Start? Nicht so ganz.

Konrad Adenauer wurde mit einer, seiner eigenen, Stimme erster Bundeskanzler der BRD

Franz Alt schrieb am 23.8.2009 im Tagesspiegel: „Et hätt noch immer jot jejange“, sagte Konrad Adenauer, als er am 15. September 1949 mit einer Stimme Mehrheit, seiner eigenen, zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt war.“ Leider ist das so nicht bei Peter Zudeick (S.23) zu herauszulesen. Da ist nur davon die Rede, dass Adenauer „mit nur einer Stimme Mehrheit zum Bundeskanzler gewählt“ wurde. Weshalb ich das hier ergänze. Erst später gab er zu, sich selbst gewählt zu haben. Es gibt wohl keine direkte Bestimmung, das nicht zu tun. Aber es galt zumindest wohl als anständig, sich bei einer einen selbst betreffenden Wahl nicht selbst zu wählen. Aber Anstand und Politik, liebe Leserinnen und Leser, Sie wissen das sicher, gehen nicht immer zusammen … Zuvor, am 21. August 1949, eine Woche nach der Wahl hat Konrad Adenauer die wichtigsten Köpfe von CDU und CSU zu einer „Kaffeetafel“ in sein Haus in Rhöndorf „zu einer Aussprache“ (S.22) eingeladen. Dort verhinderte Adenauer eine große Koalition mit der SPD. Solche Hinterzimmerpolitik findet auch heute noch statt. Dazu kommen Kungeleien aller Art sowie der immer größer gewordene Einfluss (die Regierungen haben es zugelassen) der Lobbyisten auf die Politik und der dadurch ebenfalls munter wie geschmiert laufenden Drehtüreffekt, wo Politiker in die Wirtschaft und manchmal auch wieder zurück in die Politik wechseln. Nicht zu vergessen die Korruption. Und der Kampf um die Macht (besonders wenn Politiker sie einmal geschmeckt haben), der leider oft konträr dem entgegenläuft, was man Volksvertretung zu nennen pflegt. All das tut der Demokratie nicht gut. Was das Buch bei den verschiedenen Kanzlerschaften deutlich werden lässt: manche Strategien bis hin zu gewissen Gaunereien tauchen immer wieder auf.

Zusatzlese-Empfehlung

Sicher hätte es zu weit geführt, für das Buch den Werdegang Konrad Adenauers etwas ausführlicher zu beleuchten. Deshalb möchte ich ergänzend hier Werner Rügemers Text „Adenauers gekaufte Demokratie“ empfehlen. Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten) schrieb dazu einleitend: „Konrad Adenauer wäre nie Bundeskanzler geworden und nicht geblieben, wenn er sich an Grundgesetz und demokratische Verfahren gehalten hätte. Schwarze Kassen, Schweizer Nummernkonten, Liechtensteiner Stiftungen, gefakete Anzeigen, Tarnorganisationen und Geheimdienste im In- und Ausland: Mit Verfassungsbruch und krimineller Energie finanzierten Konzerne die Regierungsparteien der neu gegründeten Bundesrepublik – und schon vorher. Interessant ist auch die von Werner Rügemer beschriebene Umpolung der Europa Union auf eine konservative, wirtschaftsnahe Linie und die Erfindung von NGOs. Schon in den fünfziger Jahren wurden Vorfeldorganisationen für politische Zwecke missbraucht. Wie heute WWF und NABU. Siehe hier.“

Politik, ein nicht selten schmutziges Geschäft

Peter Zudeicks Buch macht auch auf viele kritisch zu betrachtende Aspekte aufmerksam. Rosa-rot wird da nichts gemalt. Und es kommt auch zutage, dass – was viele von uns wohl auch schon ab und an aufgefallen sein dürfte – Politik gar nicht mal so selten ein schmutziges Geschäft ist. Und unsere Demokratie überhaupt nicht so sauber ist, wie sie uns Politiker und ein ziemlich heruntergerockter deutscher Journalismus nicht müde werden uns weiszumachen. Und zu diesem Behufe stets auf vermeintliche oder wirkliche Bösewichte anderswo zeigen. Albrecht Müller bezeichnet diese Methode der Manipulation als „Das Denkschema „Wir sind die Guten“. Stattdessen sollte doch lieber das Schwäbische Sprichwort beherzigt werden: „Ein jeder kehre vor seiner Tür, und rein ist jedes Stadtquartier“, respektive die Welt. Zuweilen ist auch zu hören: Politik ist die größte Hure. Zu mir sagte das einmal ein alter Mann auf einem Campingplatz der tschechischen Seite des Riesengebirges weit vor 1989. Etwas verdutzt und ungläubig nahm ich den Spruch damals zur Kenntnis. Aber er hatte mich aufhorchen gemacht. Klar, verstand ich den Sinn. Doch zöge ich heute vor es anders auszudrücken. Beweisen doch so manche Huren, heute Sexarbeiterinnen genannt, viel mehr Herz und Verstand als manche der gegenwärtigen Politikerinnen oder Politiker. Ich empfehle Peter Zudeicks Buch unbedingt! Möge es viele Leserinnen und Leser erreichen. Wir können aus der erzählten Geschichte etwas lernen. Haben wir schon etwas gelernt, dann sollten wir es auch am Sonntag bei den Bundestagswahlen an den Urnen entsprechend deutlich werden lassen.

Informationen

Dr. Peter Zudeick arbeitet als freier Journalist und Korrespondent für fast alle ARD-Rundfunkanstalten. Seine scharfen politischen Analysen, aber auch seine satirischen Rückblicke haben ihn einem größeren Publikum bekannt gemacht. Zudeick studierte Germanistik, Pädagogik, Philosophie und Theaterwissenschaften und promovierte in Philosophie. 2009 erschien im Westend Verlag „Tschüss, ihr da oben“, 2013 der von ihm herausgegebene Band „Das alles und noch viel mehr würden wir machen, wenn wir Kanzler von Deutschland wär’n“.

Peter Zudeick

Verbrandt, verkohlt und ausgemerkelt

Vom Ende deutscher

Kanzlerschaften

Erscheinungstermin:

30.08.2021

Seitenzahl:

200

Ausstattung:

Klappenbroschur

Artikelnummer:

9783864893384

Westend Verlag

18,00 Euro

Sevim Dagdelen in Dortmund über den „Fall Erdogan“, die derzeitige Situation in der Türkei und die deutsch-türkischen Beziehungen

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Links Moderator Ali Sirin. Neben ihm die Autorin und Politikerin Sevim Dagdelen (DIE LINKE). Fotos: Claus Stille

Über der Türkei liegt ein dunkler Schatten. Nach einem Putschversuch, dem ein Staatsputsch (Sevim Dagdelen) folgte, ist im Sommer der Ausnahmezustand über das Land verhängt worden. Das Land am Bosporus schwebt zwischen Terror und staatlicher Willkür. Inoffiziellen Zahlen zufolge sind nach dem 17. Juli 2016 in der Türkei über 36 000 Menschen verhaftet worden. Über 1500 Institutionen wurden geschlossen, darunter Vereine, Gewerkschaften, Stiftungen, private Schulen, private Universitäten und private Krankenhäuser. Mehr als 80 000 Staatsbedienstete sind suspendiert oder entlassen. Mehr als 17 000 Menschen sitzen noch in Untersuchungshaft. Fast 3500 Richter und Staatsanwälte wurden aus ihren Ämtern entfernt. 120 Journalisten sitzen im Gefängnis. (Dazu auch hier.)

Sevim Dagdelen hat vor allem  ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen geschrieben

Am Donnerstag dieser Woche war die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen (DIE LINKE) zu Gast in der Auslandsgesellschaft NRW e.V. in Dortmund um ihr jüngstes Buch vorzustellen. Es trägt den Titel „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“.

Dies, so stellte Dagdelen ihrem Referat voran, sei kein Buch „über Erdogan allein“, sondern „vielmehr ein Buch über die deutsch-türkischen Beziehungen.“ Und die hätten „gerade in letzten Jahren eine Frage nach der anderen aufgeworfen“. Die Politikerin legte im Folgenden dar, „warum diese Beziehungen so sind wie sie sind“.

Warum die Bundesregierung handelt wie sie handelt

Sie sollte dann die Frage, warum Bundeskanzlerin Merkel und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier so eng an der Partnerschaft mit „dieser Türkei“ festhalten, beantworten. Warum fiel die Bundesregierung einem Satiriker wie Jan Böhmermann in Rücken, statt die Kunst- und Meinungsfreiheit im Sinne des deutschen Grundgesetzes „gegenüber einer türkischen Despotie“ zu verteidigen? „Warum distanziert sich die Bundesregierung von einer Resolution eines Verfassungsorgans wie des Deutschen Bundestags zur Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern vor über 100 Jahren von der jungtürkischen Regierung des Osmanischen Reichs unter Mitwisserschaft des Deutschen Reichs?“ Und zwar „indem der Regierungssprecher Seibert (übernahm die Sprachregelung der türkischen Regierung!) vor die Presse tritt und quasi sagt, dass der Bundestag eine Quasselbude ist“ und dass das Beschlossene keine Rechtsverbindlichkeit habe?

Erdogan behauptete, Merkel hätte ihm versprochen, diese Resolution zu verhindern. Dagdelen hält das für durchaus möglich. Als Merkel sie doch nicht hat verhindern konnte, sei sie der Abstimmung ferngeblieben. „Außenminister Steinmeier habe die Fliege gemacht, indem er sich eine Reise nach Lateinamerika organisierte“, sagte Sevim Dagdelen. Vizekanzler Gabriel habe einen Termin bei der Bauindustrie vorgeschoben. Und sie fragt sich weiter, warum die Bundesregierung die türkischstämmigen elf Abgeordneten opfert, die nach der Resolution von türkischen Regierungsmitgliedern und via Zeitungsartikeln türkischer Medien mittels Steckbriefen angegriffen und Vaterlandsverräter geziehen wurden, deren Blut verdorben sei und im Labor (wie Staatspräsident Erdogan meinte) untersucht gehörte. Die Bundesregierung habe dazu geschwiegen. Einzig Bundestagspräsident Lammert habe diese Angriffe sehr scharf zurückgewiesen.

Gar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee“ habe die Bundesregierung geopfert

Die Bundesregierung, skandalisierte Sevim Dagdelen, sei sogar noch weiter gegangen und habe vor einem Monat sogar „etwas Substanzielles wie die Parlamentsarmee geopfert“. Demnach entscheidet der Bundestag, die Legislative, über die Entsendung von Soldaten und nicht die Exekutive.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Sevim Dagdelen (links) liest aus ihrem Buch.

Demnach hätten die Bundestagsabgeordneten auch das Recht die Bundeswehr im Ausland – so auch im türkischen Militärstützpunkt Incirlik – zu besuchen und zu kontrollieren, um sich dabei arüber zu informieren was die Soldaten dort machen und unter welchem Bedingungen sie tätig sind. Die türkische Regierung erlaubte aber den Besuch nicht. Eine „souveräne Regierung“, so die Bundestagsabgeordnete, hätte daraufhin den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei in die Wege leiten müssen.

Die Bundesregierung ging sogar noch zwei Schritte weiter

Die Bundesregierung hätte jedoch im Gegenteil das Mandat der Bundeswehr noch um einen Tornado-Einsatz erweitert! Die Militärjets flögen über Syrien und lieferten Daten, die letztlich zur Zielbestimmung für Bombereinsätze dienen könnten. Ebenso die im türkischen Konya stationierten deutschen AWACS-Aufklärungsflugzeuge sollen über Syrien eingesetzt werden.

Auf eine entsprechende Anfrage von Dagdelen an die Bundesregierung gab diese eine rechtsunverbindliche Erklärung ab, wonach sie sich für den Besuch von Abgeordneten in Incirlik einsetzen wolle.

Auch über die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und den Krieg gegen die eigene Bevölkerung schweigt die Bundesregierung

Dagdelen klagte ebenso darüber, dass die Bundesregierung auch gegenüber den Menschenrechtsverletzungen in der Türkei schweige. Etwa während des „barbarischen Krieges“, geführt von türkischen Sicherheitskräften im Südosten des Landes unter dem Etikett „Terrorbekämpfung“. 38 gewählte Bürgermeister im Südosten seien abgesetzt worden. 37 säßen im Gefängnis. Der einzig noch auf freien Fuß befindliche Bürgermeister – der von Suruc – befinde sich in Deutschland, wo er einen Asylantrag gestellt habe. Eine halbe Million Menschen seien aus dem Südosten des Landes geflohen.

„Stellt euch doch mal vor“, sprach Dagdelen die Zuhörerinnen und Zuhörer an, „in NRW werden 38 gewählte Bürgermeister einfach abgesetzt und die Kommunen unter Zwangsverwaltung gestellt!“

Erst war die Bundesregierung  „besorgt“. Nun ist Bundeskanzlerin Merkel „alarmiert“. Ohne konkrete Folgen

Während die Bundesregierung lange erklärt habe, „besorgt“ über die erwähnten Ereignisse zu sein, gab sie nun zwar an, inzwischen „alarmiert“ zu sein. Doch mit welchen konkreten Folgen? Wo selbst die Oppositionspartei, die prokurdische HDP, verfolgt werde, deren Vorsitzenden eingekerkert sind, verfolgt werde. Inzwischen habe Staatspräsident Erdogan sogar alle sozialdemokratischen Abgeordneten wegen Terrorverdacht angezeigt. Diese Woche, informierte die Politikerin der Linkspartei, sei auch der Assistent des Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei ebenfalls wegen Terrorverdacht festgenommen worden. Seitdem sei Angela Merkel „alarmiert“. Dagdelen gab zu bedenken: „Wenn die Feuerwehr alarmiert ist, dann rückt sie aus und löscht den Brand.“ Die Bundesregierung setze dagegen auf ein Weiter-so mit Ankara. Wieso liefere Deutschland weiter Waffen an das Erdogan-Regime? Recherchen des österreichischen Nationalratsabgeordneten der Grünen, Peter Pilz, hätten ergeben (ein Bericht dazu in der jungen Welt hier), dass auch deutsche Waffen – etwa Scharfschützengewehre, mit denen türkischen Spezialkräfte Zivilisten in Diyarbakir und Cizre erschossen wurden – von Österreich aus an die Firma Kilic nach Deutschland geliefert worden waren und von dort in die Türkei gelangten.

Ungeheuerliche bis lächerliche Reaktionen des Erdogan-Regimes

Dagdelen führte eine Reihe von Ungeheuerlichkeiten an, die sich die türkische Regierung erlaube. Nachdem in Deutschland eine AKP-Abgeordneten am Flughafen Köln-Bonn festgehalten worden war, weil sie ihren Diplomatenpass nicht dabei hatte, habe Erdogan Rache angekündigt. Dieser Rache fielen zunächst zwei Schweizer Journalisten am Flughafen in Istanbul zum Opfer. Auch sie hielt die Polizei ein paar Stunden fest. Man hatte sie für Deutsche gehalten. Geradezu als „ein Stück aus dem Tollhaus“ zu bewerten sei der Vorwurf eines Erdogan-Beraters, der europäischen Fernsehköchen (!) Spionage vorwirft. Sie hatten sich für die anatolische Küche interessiert. Aller naselang werde der deutschen Botschafter in Ankara ins Außenministerium bestellt. Berlin nimmt es klaglos hin.

Warum sich Deutschland Ankara unterwirft

Warum also eine Unterwerfungsgeste Deutschlands nach der anderen? Dagdelen sieht als Grund starke wirtschaftliche Verflechtungen der deutscher Unternehmen mit der Türkei und ein geostrategisches Interesse. Die Türkei sei sozusagen „ein unsinkbarer Flugzeugträger“.

Die „Strategie der Spannung“ des türkischen Staatspräsidenten wirkt: Die Menschen sind verängstigt

Zur Situation in der Türkei konnte die Autorin eigentlich nur Ernüchterndes sagen. Die Menschen seien verängstigt. Sie werde öfters von deutschen Zeitungsredaktionen gebeten Kontakte zu Menschen in der Türkei vermitteln. Das gelänge zunehmend immer seltener. Man sei ja ständig gefährdet. Menschen würden auf offener Straße von uniformierten und auch zivilen Sicherheitskräften aufgegriffen. Ihre Taschen wie Handys werden einer Untersuchung unterzogen. „Das Klima der Angst und des Schreckens ist bewusst geschürt“, stellte die Linksabgeordnete fest. „Das hat mit der ‚Strategie der Spannung‘ des türkischen Staatspräsidenten zu tun“.

Faschistoide Züge“ sind zu sehen und erinnern die Autorin an Italiens Faschismus unter Mussolini

Dagdelen sieht bereits auch „faschistoide Züge“ in der Türkei. „Es erinnert schon an den italienischen Faschismus unter Mussolini. Es gibt Denunziationen. Und pogromartige Zusammenrottungen und Plünderungen in bestimmten Stadtvierteln der Aleviten oder Kurden.“

Sevim Dagdelen zeigte sich die Zukunft der Türkei betreffend „nicht besonders optimistisch“. Sie sieht die Türkei „in noch instabilere Zeiten sinken“. Sogar ein Bürgerkrieg schließt sie nicht aus. Werde Erdogan das riskieren? „Es ist sein Programm.“

Öffentlichkeit herstellen und Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei zeigen. Premiumpartnerschaft mit Ankara beenden

Was könne man von außen machen? Wichtig sei, Öffentlichkeit herzustellen. Größtmögliche Solidarität mit der Andersdenkenden, den Verfolgten und Inhaftierten in der Türkei. Und dafür eintreten, „die Premiumpartnerschaft mit der Türkei“ zu beenden. Immerhin gebe es nun auf Sevim Dagdelens Initiative hin über den Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen des weltweit einzigartigen Programms „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ (*sh. diese Seite unten unter „Update“)  fraktionsübergreifend Abgeordnete des Bundestages, die Patenschaften über die prokurdischen HDP-Abgeordnete übernommen haben, welche vor Strafverfolgung stehen. Man wolle versuchen, Inhaftierte in türkischen Gefängnissen zu besuchen. Für Selahattin Demirtas haben Sahra Wagenknecht (Fraktionsvorsitzende DIE LINKE, Thomas Oppermann (Fraktionsvorsitzender der SPD) und Anton Hofreiter (Fraktionsvorsitzender der Grünen) die Patenschaft übernommen. Am Dienstag werde es eine große Fotoaktion mit den Fotos der Inhaftierten vor dem Reichstag in Berlin geben.

Erdogan nach Den Haag?

Ein Zuhörer stellte die berechtigte Frage, ob denn zu erwarten stehe, dass Erdogan vor den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gestellt werde. Allgemeines Auflachen im Saale. Sevim Dagdelen hielte das zwar für angebracht, glaube aber nicht daran. Dann müssten ja erst einmal auch die Kriegsverbrecher Bush und Blair vor dieses Gericht treten, findet sie und fand Zustimmung dafür.

Der lange Arm des Erdogan-Regimes reichte bis nach Deutschland

Als weiteren Skandal brandmarkte der Gast des Abends dies: Über 6000 Informanten des türkischen Geheimdienstes MİT sind einem Medienbericht zufolge in Deutschland tätig. Die Spitzel sollen den türkischen Geheimdienst MİT mit Informationen über die türkische Gemeinde versorgen. Doch damit nicht genug: Selbst aus der Türkei nach Deutschland entsandte Imame der Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion – wird angenommen – forschten hier Gläubige aus und lieferten ihre Informationen in die Türkei.

Was tun?

Was also unternehmen gegenüber der quasi diktatorischen Türkei? 20 Prozent des EU-Haushaltes flössen für Vorbeitrittshilfen (dazu Sevim Dagdelen). Die könnten doch als Hebel benutzt werden. Ebenso müsse die Militärhilfe für Ankara umgehend eingestellt werden. Und Dagdelen rief diesbezüglich in Erinnerung, dass selbst ein Konservativer, wie Bundeskanzler Helmut Kohl zusammen mit Hans-Dietrich Genscher einst nach einem früheren Massaker in der Türkei diesen Schritt unternommen hätten. „Und“, fragte Dagdelen in Runde: Eine Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem sozialdemokratischen Vizekanzler, bekommen das nicht hin?“

Kompetente Informationen bis der Kopf brummte

Ein interessanter Abend wieder einmal in der Auslandsgesellschaft in Dortmund. Vollgepackt mit Informationen aus erster Hand. Sevim Dagdelen referierte kompetent, grandios und mit Verve. Man merkte ihr an, wie sehr ihr dieses Thema auf den Nägeln brennt. Eine Zuhörerin gab an, erst mal keine Fragen zu haben, ihr brumme der Kopf. Der Vortrag der Bundestagsabgeordneten hatte Appetit auf das Buch „Der Fall Erdogan: Wie uns Merkel an einen Autokraten verkauft“ (erschienen im Westend Verlag) gemacht. Es wurde käuflich erworben und von der Autorin signiert.

Zu Sevim Dagdelens Buch

In ihrem Buch beschreibt Sevim Dagdelen u.a. die Folgen des gescheiterten Militärputsches gegen den türkischen Präsidenten Erdogan, der die Türkei systematisch in einen islamistischen Unterdrückungsstaat umbaue. Rigoros gehe er gegen Andersdenkende vor. Zehntausende Menschen

'Cover des Buches (via Westend Verlag).

‚Cover des Buches (via Westend Verlag).

seien aus dem Staatsdienst entlassen worden, Massenverhaftungen an der Tagesordnung. Im Südosten der Türkei dauere der Krieg gegen die Kurden an.

„Warum hält Bundeskanzlerin Merkel weiter zu dem antidemokratischen Staatschef? Welchen Preis hat der EU-Türkei-Deal in Sachen Flüchtlingspolitik?“ – diese Fragen beantworteten Sevim Dagdelen am Donnerstagabend in Dortmund mit Bravour.. Sie beleuchtete die Machtverhältnisse am Bosporus und zeigte politische Alternativen der von ihr kritisierten Diplomatie der Bundesregierung mit der Türkei auf. Sevim Dağdelen ist Mitglied der Partei “Die Linke” und seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Organisiert wurde diese Veranstaltung von: Bezent e.V. in Kooperation mit: Deutsch-Türkische Gesellschaft der Auslandsgesellschaft NRW und Alevitische Gemeinde Dortmund.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

*Update vom 13. Dezember 2016: „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ – DIE LINKE bezeugt Solidarität mit den Verfolgten in der Türkei

„Parlamentarier schützen Parlamentarier: Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin bekundeten am Dienstagmittag Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, der Grünen und der SPD ihre

Solidarität mit Abgeordneten des türkischen Parlaments, aber auch Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Journalistinnen und Journalisten, die vom Erdogan-Regime inhaftiert werden.“(via Bundestagssfraktion DIE LINKE/YouTube)

Update vom 1. Januar 2017: Video mit dem Vortrag von Sevim Dagdelen

 

Hinweis: Das Video wurde von RegenbogenTV beim Friedensratschlag in Kassel aufgenommen.

 

Gorbatschows Wermutstropfen in der Feierbrause – Ein Kommentar

Erinnerung an den Verlauf der Berliner Mauer; Foto: PixelWookie via Pixelio.de

Erinnerung an den Verlauf der Berliner Mauer; Foto: PixelWookie via Pixelio.de

Das große Feier-Theater zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin ist endlich zu Ende. Wäre man boshaft, könnte gesagt werden: Manches daran erinnerte in einigen Punkten an ähnliche Feierlichkeiten zu DDR-Zeiten. Hurra, hurra und nochmals hurra. Bloß keine kritischen Töne aufkommen lassen. Es ist ja wie bei Familienfeierlichkeiten auch: Hoch die Tassen! Die dunklen Seiten bleiben unter dem Tisch und dessen Tuch. Bloß nicht drunter gucken und dran rühren! Wie ungefähr bei dem Dogma-Film „Das Fest“ von Thomas Vinterberg. Na ja, irgendwie menschlich verständlich.

Eine Prise Ehrlichkeit wäre nicht schlecht gewesen

Doch beim Mauerfall-Brimborium hätte eine Prise Ehrlichkeit im Rückblick gewiss nicht geschadet. Verkehrt in diesem Sinne wäre nämlich nicht gewesen anklingen zu lassen, unter welcher Situation es überhaupt zum Mauerbau erst kommen konnte. Mit Sicherheit hätten die dann beleuchteten Gründe keinerlei vom DDR-Staat begangenes Unrecht um und hinter der Mauer entschuldigt. Aber wahrscheinlich hätte diese Prise wie ein Wermutstropfen in der lustige Feierlaune-Brause der Funktionäre von heute gewirkt. Weshalb es unterblieb.

Feier auf den Scherben zerdepperten Porzellans

Ein schaler Beigeschmack blieb jedoch für mich. Vermittelte sich mir doch der Eindruck, die Mächtigen von heute feierten sich über den Umweg der (gewiss berechtigten) Feier des Falls der Mauer vor 25 Jahren selbst als die über jegliche Kritik erhabenen Guten. Die dabei den Anschein erweckten ein für allemal über das Schlechten gesiegt zu haben. Dieser Anschein jedoch trügt.

Zwar hatten sich durch den letztlich wie auch immer zustande gekommenen Fall der Mauer und der darauffolgenden Eingemeindung der DDR einzigartige Chancen für die Menschen nicht nur in beiden Deutschlands, sondern auch ganz Europas eröffnet. Viele dieser Chancen wurden und werden m. E. von den gegenwärtigen Machthabern u.a. in Berlin in Verkennung der womöglich schrecklichen Folgen zusehends vertan. Auf den von Scherben des zerdepperten Porzellans feierte man nun.

Gorbatschow erhob schwerwiegende Vorwürfe gegenüber dem Westen

Immerhin einer sprach das in Berlin am Brandenburger Tor an. Der greise, aber nach wie vor weise Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow tat dies dankenswerterweise. Die Chuzpe, das zu verhindern bzw. in den Medien irgendwie zu verschweigen, hatten die Verantwortlichen in herrschender Politik und im gleichlautender palavernden Medien Gott sei Dank dann doch nicht.

Und so erhob denn der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bezüglich dessen Agierens im Ukraine-Konflikt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Westen.
Auf den Ukraine-Konflikt anspielend, sagte der 83 Jahre alte Gorbatschow am Samstag: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ Zu konstatieren sei ein „Zusammenbruch des Vertrauens“.

Die Heuchelei des Westens

Gorbatschows Politik von Glasnost, Perestroika und der Öffnung hatte letztlich auch die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen.

Ohne Gorbatschows weitgehende Zugeständnisse an die BRD seinerzeit und darüber hinaus an den Westen waren enorm. So enorm, dass Gorbatschow bis heute bei vielen Menschen der auseinandergebrochenen Sowjetunion regelrecht verhasst ist. Wie wir wissen, versicherte man dem damaligen sowjetischen Generalsekretär der KPdSU, die NATO werden kein Meter weiter gen Osten rücken. Inzwischen ist sie um die 1000 Kilometer an das heutige Russland herangeschoben worden!

Vor und erst im Jahre 1989 wurde Michael Gorbatschow für dessen Politik der Öffnung vom Westen hoch über den grünen Klee gelobt. Und bei vielen Gelegenheiten hofiert. Gorbi, Gorbi-Rufe allerorten. Ich erinnere mich Ende der 1980er Jahre das Konterfei Gorbatschows in vielen Schaufenstern im österreichischen Linz gesehen zu haben. Bei einem Besuch des damaligen Generalsekretärs in Dortmund wurde dieser geradezu stürmisch begrüßt. Hauptsächlich von es ehrlich meinenden Stahlarbeitern. Dass Gorbatschow damals von westlichen Politikern so hochgelobt wurde hat zum Teil auch etwas mit der üblichen Heuchelei des Westens zu tun. Wie wir das heute auch bei anderen Gelegenheiten beobachten. Einerseits war das einhellige Lob für Gorbatschow und die Hoffnung ehrlich und ernst gemeint. Andererseits hegten Kapital und Konzerne gewiss schon ganz andere Vorstellungen dahinter. Denn hatten sie erst einmal Gorbatschow im Sack, würde bald das ganze (pseudo-)sozialistische System und zusammen mit ihm die sowjetischen Satellitenstaaten fallen. Wie es dann auch kam. Kapital und Konzerne scharrten mit den Füßen. Und machten sich über die dann neu entstehenden Märkte her.

Gorbatschow wurde vom Westen über den Tisch gezogen

Kurz: Gorbatschow ward vom Westen, von der NATO über den Tisch gezogen. Dessen Rede und – wie ich finde – hervorragende Vision – von der Schaffung eines „gesamteuropäischen Hauses“ eifrigst beklatscht. Aber wie wir heute erschrocken feststellen müssen: letztlich nicht wahr. Vielleicht war das von bestimmten Kreisen auch von vornherein gar nicht gewollt. Jedenfalls nicht so, wie Michael Gorbatschow sich das ausgedacht hatte.

Ein „Störenfried“, den man sich nicht zu übergehen traute

Heute wird Michael Gorbatschow von den meist selben Leuten, die ihn vor und um 1989 gar nicht oft genug hochleben lassen konnten, der das in eigentlich ganz anderem Zusammenhang gesagte „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ eher als Störenfried empfunden. Ein Störenfried – aber, wie ich finde, im Gegensatz zu Barack Obama und der EU – würdiger Friedensnobelpreisträger, den man man sich aber bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahr des Falls der Mauer nicht einfach zu übergehen traute.

Medialer Hieb gegen Gorbatschow

Nicht nur das. Man musste sich ganz und gar dessen (berechtigte) Kritik am Westen und dessen Warnung vor einem neuen Kalten Krieg anhören.

Heute früh wandte sich dann auch die Moderatorin von Funkhaus Europa bei der Vermeldung von Gorbatschows Kritik am Westen wie ein übriggebliebener Regenwurm im Novemberlaub. Und sowohl die WDR-Frau als auch der die Äußerungen kommentierende WDR-Mann entblödeten sich nicht, Gorbatschow, der m.E. einfach Wahrheiten laut ausgesprochen hatte, einen kleinen Hieb mitzugeben. Gorbatschow hätte nicht nur an die Ereignisse von 1989 erinnert, sondern „sogar auch noch Kritik“ am Westen geübt. Auch Worte können wie Schläge wirken. Kritik am Westen, wo der doch immer der Gute ist!? Das geht ja gar nicht. Und noch schlimmer: Gorbatschow habe „gar“ Verständnis für die aktuelle Politik Putins rund um die Ukraine-Krise gezeigt. Dessen jüngste Äußerungen, so Gorbatschow, ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen.
„Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den Vereinigten Staaten verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden“, berichtete die FAZ.

Wir sollten die Bedenken zweier Elder Statesman ernst nehmen

Indes sollten wir abseits von Ausrutschern der üblichen Medienverdächtigen Michael Gorbatschows Aufforderung zu einer Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen im eignen Interesse baldigst nachkommen. Gorbatschow gab zu bedenken: „Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.“ Wir sollten das verinnerlichen, statt das mit zynischen und abwertenden Kommentaren zu versehen.

Warum kommt nicht viel mehr Leuten (und Medien) der Gedanke, dass der 83-jährige Michael Gorbatschow richtig mit seinen Äußerungen liegt? Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) tut das offenbar. Und das tut gut. Am Freitagabend in einer Rede in Merzig warnte der alte außenpolitische Fuchs aus Reideburg bei Hall vor einer „Aufrüstung der Sprache“ im Ukraine-Konflikt. „Mit der Sprache des Krieges hat es immer angefangen”, gab der 87-Jährige beim 25. Sparkassen-Forum in seinen Ausführungen zum Thema Europa zu bedenken.

Verschließen wir doch bitte nicht die Ohren vor den berechtigen und richtigen Äußerungen der beiden Elder Statesman. Und verinnerlichen wir noch einmal den 1989 aus zwar aus dem Zusammenhang gerissenen, aber dennoch passenden, Ausspruch, Michael Gorbatschows beim DDR-Staatsbesuch zum Republikgeburtstag (von eilfertigen Medien dankbar aufgegriffen und kurzerhand auf die DDR-Oberen gemünzt) „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Oder wollen wir warten, um zu überprüfen, ob sich das wirklich bewahrheitet?

Apropos Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls: Wir sollten über die von Gorbatschow in die schäumende Feiertagsbrause gegebenen Wermutstropfen froh und dankbar dafür sein.