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Am Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Sevim Dagdelen (MdB) ist in London

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An diesem Dienstag und Mittwoch findet in Großbritannien die womöglich letzte Anhörung im Auslieferungsverfahren gegen den Journalisten Julian Assange statt. Der bislang wichtigste Fall von Pressefreiheit im 21 Jahrhundert. Ich werde nach London reisen und als parlamentarische Prozessbeobachterin teilnehmen. Entschieden wird, ob Julian Assange Berufung gegen die Auslieferung einlegen darf. Falls die Richter des High Court dies ablehnen, wäre der Rechtsweg in Großbritannien ausgeschöpft. Schlimmstenfalls könnte Julian Assange umgehend in ein Flugzeug gesetzt und an die USA überstellt werden. Und zwar, noch bevor er und seine Anwälte vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Berufung einlegen könnten. Ob sich die britische Regierung an eine völkerrechtlich verbindliche einstweilige Verfügung des EGMR gegen eine Auslieferung halten würde, ist unklar.

Mit Julian Assange auf der Anklagebank sitzt der investigative Journalismus. Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft, weil er seiner Arbeit als Journalist nachgegangen ist und u.a. Kriegsverbrechen der USA in Afghanistan und im Irak öffentlich gemacht hat. Weltweit für Entsetzen sorgte das von Wikileaks publik gemachte Video „Collateral Murder“, das die Ermordung von zwölf irakischen Zivilisten, darunter zwei Reuters-Journalisten, durch einen Kampfhubschrauber der US-Armee dokumentiert.

Um Julian Assange habhaft zu werden, wendet die US-Regierung gegen einen Journalisten und Verleger erstmals den Espionage Act aus dem Jahr 1917 an, ein Gesetz, das einst der Verfolgung von Spionage im Ersten Weltkrieg dienen sollte. Sollten die USA mit ihrem Auslieferungsgesuch Erfolg haben, wäre es ihnen gelungen, investigativen Journalismus in Spionage umzudefinieren und zu kriminalisieren. Die Auslieferung von Assange wäre ein fataler Schlag gegen die Presse- und Meinungsfreiheit. Ein solcher Präzedenzfall wäre dramatisch, insbesondere auch für Journalisten außerhalb der Vereinigten Staaten. Wohlgemerkt: Julian Assange ist australischer Staatsbürger, der für Veröffentlichungen in einem europäischen Land in den USA juristisch belangt werden soll. Teil der US-Anklageschrift sind politische Ausführungen auf öffentlichen Konferenzen in Deutschland über den notwendigen Schutz von Whistleblowern sowie die Verteidigung der Presse- und Meinungsfreiheit, darunter auf der re:publica und beim Chaos Computer Club.

Im Fall Julian Assange geht es auch um den Schutz von Rechtstaatlichkeit und Menschenrechten. Assange, bislang keines Verbrechens schuldig gesprochen, sitzt seit fast fünf Jahren unter folterähnlichen Bedingungen in einem Hochsicherheitsgefängnis für Terroristen und Schwerverbrecher. Die Anhörungen in dieser Woche sind der vorläufige Höhepunkt eines politischen Schauprozesses, der seinesgleichen sucht.

Wie in der Vergangenheit soll auch diesmal die Öffentlichkeit mit hohen Hürden und einem kafkaesk-intransparenten Verfahren von der Prozessbeobachtung abgehalten werden. Ich werde daher an dieser Stelle aus London berichten. Eine Auslieferung von Assange muss unbedingt verhindert werden zum Schutz der Pressefreit und der Demokratie. Die Freiheit von Assange ist die Freiheit von uns allen.

Die anhaltende Tatenlosigkeit der Bundesregierung im bisher wichtigsten Fall von Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist skandalös. Die Ampel ist aufgerufen, sich bei der US-Regierung und in Großbritannien mit Nachdruck für ein Ende der Verfolgung des Journalisten und Wikileaks-Gründers Julian Assange einzusetzen, wie dies der Bundestag mit Beschluss vom Juli 2022 fordert. Die Bundesregierung muss sich von den Angriffen der USA und Großbritanniens auf die Pressefreiheit im Fall Julian Assange deutlich distanzieren und sollte dem verfolgten Journalisten als konkrete Geste der Solidarität politisches Asyl anbieten.

Donnerstagabend berichte ich in der Mai-Galerie (Torstraße 1, Berlin-Mitte) im Rahmen der Veranstaltung „Free Assange“ (ab 19 Uhr) über den Prozess.

Quelle: Sevim Dagdelen via Facebook

LIVE streamt Kilez More aus London.

Kilez More live aus London.

Stimmenfang bei Arbeitern ohne „linke“ Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei

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Das BSW möchte anscheinend ausdrücklich keine sozialistische Partei sein. Das kann wahltaktisch sogar aufgehen. Und wenn sie dadurch Leute von der AfD wegholen, umso besser. Aber es gibt natürlich auch Leute, die mit ihrer Wählerstimme gegen das kapitalistische System als solches protestieren wollen. Denen sei die DKP empfohlen. RT schreibt:

Stimmenfang bei Arbeitern ohne „linke“ Rhetorik – BSW diskutiert die Zukunft als Partei

Bei einer Diskussionsveranstaltung mit der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen haben die ehemaligen Funktionäre und Aktivisten der Linkspartei die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer zugkräftigen politischen Kraft erörtert. Voraussetzung dafür: Sozialistische „Fundis“ sollen fortan weniger Einfluss behalten.

Sevim Dağdelen. Foto (Archiv): Claus Stille

Von Wladislaw Sankin

Die engste Vertraute von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, brach ihr zweimonatiges Schweigen nach dem Austritt aus der Linkspartei und traf sich am Montag zu einer großen Diskussionsrunde mit Aktivisten, Funktionären und einfachen Interessenten in Berlin. Sie wollte die Wege des Bündnisses Sahra Wagenknecht zu einer neuen Partei erörtern. Mit 200 Besuchern war der Saal überfüllt. Außerdem war die Versammlung ein „demokratisch“ verfasstes Brainstorming, bei dem jeder mitreden durfte.

Dağdelen gehört zu den neun Bundestagsabgeordneten, die Ende Oktober gemeinsam mit Sahra Wagenknecht „Die Linke“ verlassen haben, um Mitglied des Vereins Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu werden. Auch früher trat sie bei allen Neuanfängen an ihre Seite, beispielsweise bei der Gründung der Sammelbewegung Aufstehen im Herbst 2018. Mit 18 Jahren im Bundestag gehört Dağdelen zu den Veteranen der modernen deutschen linken Politik.

Doch, die Worte „links“ und „sozialistisch“ fielen an diesem Abend nur in einem Kontext: Es wurde mehrmals darauf hingewiesen, dass ebendieses Vokabular in allen bisherigen programmatischen Äußerungen fehlt. Nach Meinung der BSW-Aktivisten zu Recht. Wie der Ex-Abgeordnete der Linkspartei Alexander Neu im Hinblick auf bislang die besten Wahlergebnisse der Linkspartei bei den Bundestagswahlen 2009 bemerkte: „Viel mehr war offenbar nicht drin“. Jetzt gehe es darum, auch neue Wählerschichten zu erschließen. Applaus.

Insgesamt gab es bei der Diskussion viel Applaus. Er wurde lauter, wenn es darum ging, klassische Kapitalismuskritik und Klassenkampfthemen stärker in den Vordergrund zu stellen. Weniger Applaus gab es hingegen, wenn es darum ging, dieses „Vokabular“ einer Offenheit der neuen Partei für eine breitere Bevölkerung zu opfern. Sevim Dağdelen äußerte sich am Ende klar zugunsten der „Realos“.

„Wir haben nicht den Luxus, sich in akademischen Debatten zu verstricken“, sagte sie im Hinblick auf den Siegeszug der AfD durch Wahlumfragen und auf den „giftigen Politik-Mix“ der Ampelregierung. Der Ex-Linkenpolitikerin geht es darum, die Arbeiter und insgesamt alle sozial Schwächeren wieder auf ihre Seite zu ziehen. Denn sie wählten mittlerweile AfD und CDU statt Die Linke, was vor 2014 noch der Fall war. Eine weitere Linkspartei, als weiterer Zweig der „vergrünten“ Neu-Linken oder sozialistischen Alt-Linken, will BSW nicht werden.

Dağdelen will auch auf Migranten setzen und erwähnt ihre kurdische Mutter aus Duisburg: Das Parteiprogramm müsse auch sie verstehen können. Um die Debatte über den Einzug der marxistischen Lehre in das Parteiprogramm abzuschließen, bat sie die Versammelten, die Hände zu heben: „Wer hat von Euch Anti-Dühring gelesen?“ Immerhin meldete sich mehr als Dutzend der Anwesenden.

Nach der Veröffentlichung des Manifests des Vereins im Oktober wurde auch an diesem Tag in Berlin noch mal deutlich, was die neue Partei anstrebt: Gerechtigkeit und Frieden, Souveränität und Freiheit, wobei die ersten zwei Themen laut Ralf Krämer von der Sozialistischen Linken zentral seien. Damit lässt sich BSW programmatisch teilweise zwischen der Linkspartei vor 2015, der SPD (Brandt, Schröder), der AfD und sogar der FDP einordnen.

„Es gibt im Moment keine einzige Friedens- und Abrüstungspartei im Deutschen Bundestag“, stellt Dağdelen fest und macht deutlich, dass diese Nische fortan vom BSW besetzt werden soll. Was den Ukraine-Krieg angeht, gehen die Ansichten schon jetzt zwischen verschiedenen Flügeln auseinander. Während Dağdelen, Lafontaine folgend, von einem Stellvertreterkrieg zwischen NATO und Russland spricht, redet die Vereinsvorsitzende Amira Mohammed Ali mainstreamhörig von einem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Ali vertritt den Verein in den Talkshows, ihre Meinung ist also gewichtiger. Die Stimmung beim Treffen der künftigen „Parteibasis“ mit Dağdelen zeigt: Mit diesem Vokabular wollen sich hier nur die wenigsten anfreunden.

Sie war eine Pionierin der Linkspartei und hat ihr ganzes Herzblut für den Aufbau dieser Partei geopfert, erklärte sie dem Publikum am Ende. Ob sie und ihre Mitstreiter nun genauso viel Kraft für BSW aufbringen können, bezweifelt sie. Aber das muss gemacht werden: In diesem historischen Moment brauche das Land „dringendst“ eine neue politische Kraft.

Die Aktivisten von damals, die jetzt Die Linke verlassen, sind gealtert. Die Abtrünnigen sind im Schnitt 45–55 Jahre alt. Das Fehlen der jugendlichen Kraft macht unersetzliche politische Erfahrung wieder wett. Sie können sich an die Realitäten anpassen, sie können Öffentlichkeitsarbeit leisten und sie können zu einem wesentlichen Teil auch auf das von der Linkspartei geerbte Aktivisten-Netzwerk aufbauen – der Abend mit Dağdelen am Berliner Ostbahnhof hat es eindrücklich gezeigt. Auch „Fundis“ im Saal fühlten sich nicht von „Realos“ auf dem Podium angewidert. Sie sind ebenfalls daran interessiert, sich einzubringen.

Aber ob und wie schnell die Partei um Wagenknecht es in dieser wirren Zeit zu einem politischen Schwergewicht schafft, hängt auch davon ab, wie desaströs die Bilanz der Ampelregierung im Wahljahr 2025 ausfällt, wobei die Lage in der Ukraine eine entscheidende Rolle spielt. Als die Partei, die die Westdominanz ablehnt und die Länder des Globalen Südens in allen außenpolitischen Überlegungen als ebenbürtige Partner einbezieht, könnte sie in der geopolitischen Krise des Westens in Berlin das entscheidende Ass ziehen.

Quelle: RT DE

Aus die Maus. Der Blick von unten auf die da oben. Von Żaklin Nastić – Rezension

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Wer will fleißige Handwerker seh’n, … so heißt ein bekanntes Kinderlied. Ist Politik eigentlich auch ein Handwerk? Klaus von Dohnanyi diente als Minister unter den Kanzlern Brandt und Schmidt und war lange Jahre Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Sein Credo: „Politik ist ein Handwerk“

Stümper und verkappte Lobbyisten im Bundestag

Politiker wären demnach (auch) Handwerker? Na, mal schön langsam mit den jungen Pferden! Schauen wir doch nur einmal in den Deutschen Bundestag. Da ist es schwer wirkliche politische Handwerker auszumachen. Was übrigens für nicht wenige dort vertretenen Bundestagsabgeordneten aus fast allen Parteien zutrifft. Stattdessen fallen uns dort inzwischen einige Stümper und Pfuscher auf, die dank eines Mandats in die oberste demokratische Vertretung gelangen konnten. Etliche dieser dort sitzenden Menschen sind als Volksvertreter verkappte Lobbyisten, die entsprechende Interessen vertreten. Die der Wählerinnen und Wähler? Da kommen hier und da Zweifel auf.

Und zwar nicht erst seit Außenministerin Baerbock in puncto Ukraine-Unterstützung auf einer Konferenz in Prag sagte: […]„Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“ […]

Nun, die Wählerinnen und Wähler müssten inzwischen (eigentlich) durchgeholt haben, dass sie sich betreffs Politikern und Abgeordneten kaum auf deren Versprechungen verlassen können. Franz Müntefering (SPD) sagte einmal unverblümt:

„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“ Doch das Wahlvolk ist bekanntlich vergesslich.

Anbei:

Schadet es Politikern, Wahlversprechen zu brechen?

[…] Aber wenn Politiker regelmäßig Wahl- und sonstige Versprechen brechen: Schadet ihnen dies? Könnte dies ihre Macht gefährden? Der Schriftsteller, Diplomat und politische Philosoph Niccolò Machiavelli (1469-1527) meint in seinem berühmten Werk „Der Fürst“, dies sei kein Problem:

„Denn die Menschen sind so einfältig und gehorchen so sehr dem Eindruck des Augenblicks, dass der, welcher sie hintergeht, stets solche findet, die sich betrügen lassen.“

Als Beispiel führt Machiavelli Papst Alexander VI. an:

„Alexander VI. tat nichts anderes als zu betrügen, sann auf nichts anderes und fand immer solche, die sich betrügen ließen. Nie besaß ein Mensch eine größere Fertigkeit, etwas zu beteuern und mit großen Schwüren zu versichern, und es weniger zu halten. Trotzdem gelangen ihm alle seine Betrügereien nach Wunsch, weil er die Welt von dieser Seite gut kannte“ (Beide Zitate aus „Der Fürst“, Kapitel XVIII, „Inwiefern die Fürsten ihr Wort halten sollen“).[…] Quelle: Aus einem Beitrag der NachDenkSeiten von Udo Brandes.

Żaklin Nastić ist für die Partei DIE LINKE im Bundestag. Eine engagierte Politikerin, wie sie nicht oft anzutreffen ist

Darüber dass Żaklin Nastić für Partei DIE LINKE in den Bundestag gewählt worden ist sollten wir indes froh sein. Erst recht darüber, dass sie überhaupt in die Politik gegangen ist.

Sie gehört nicht zur in den letzten Jahrzehnten verstärkt im Bundestag vertreten Generation von Akademikern etc. mit einer sogenannten „Drei-Saal-Karriere“: „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal. Ohne Kenntnis des Lebens da draußen. Diesen Abgeordneten fehlt in der Regel das Gefühl die wirklichen gesellschaftlichen Probleme wahrzunehmen. Erst recht abgeschnitten werden sie von diesem wenn sie unter der gläsernen Kuppel des Reichstagsgebäudes zu Stuhle gekommen sind.

Der aus geerdeten Verhältnissen – aus der Dortmunder Nordstadt, die immer wieder als sozialer Brennpunkt benannt wird – stammende ehemalige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow empfand diese Entwicklung bedenklich. Als er erstmalig in den Bundestag gekommen war, sei das noch nicht so extrem gewesen. Bülow erklärte vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.“ (aus meinem damaligen Bericht)

Bülows Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“

Letzteres dürfte auch Żaklin Nastić so sehen.

Was Links-sein bedeutet

Żaklin Nastić versteht sich noch als eine wirklich Linke. Warum schreibe ich das? Weil offenbar viele sich als links bezeichnende Menschen – eingeschlossen gewisse Abgeordnete und Funktionsträger der Partei DIE LINKE – inzwischen gar nicht mehr wissen, was Links-sein überhaupt bedeutet. Es bedeutet, sagt etwa Sahra Wagenknecht, sich in der Politik für die Menschen zu engagieren, die es schwer haben. Für die, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, die sich täglich bewähren und hart kämpfen müssen. Sowie sich für eine friedliche Außenpolitik – schlicht: den Weltfrieden einzusetzen.

Armut ist ŻaklinNastić bekannt

Żaklin Nastić ist 1980 in einem Dorf bei Gdansk in Polen geboren, hat polnische, deutsche, kaschubische und jüdische Wurzeln sowie die deutsche und die polnische Staatsbürgerschaft. Sie kam 1990 nach Hamburg, lebte auf Flüchtlingsschiffen im Hafen und wuchs in einem sogenannten sozialen Brennpunkt am Rande Hamburgs bei ihrer alleinerziehenden Mutter auf. Armut ist ihr sehr wohl bekannt.

Über sich und ihre politische Arbeit hat sie nun ein Buch geschrieben: „Aus die Maus. Der Blick von unten auf die da oben“.

Gleich im ersten Satz der Vorbemerkung schreibt Nastić nicht um den heißen Brei herum: „Die Welt ist im Eimer. Wir wissen nicht mehr weiter. Es fehlen starke Persönlichkeiten, die sich gegen alle Widerstände durchsetzen. Es mangelt an Führern. (In Deutschland ist der Begriff belastet, darum spricht man lieber von Leader.) Keine Visionen, nur Verwaltung. Es regiert der Sachzwang: Krisen, Kriege, Konflikte, Klimakatastrophe …“

Engagement ist anstrengend. Viele Menschen sagen: Es ändert sich ja sowieso nichts. Żaklin Nastić schreibt, sie verstehe die Ermüdung. „Auch die Verbitterung. Mir geht es bisweilen ebenso. Ich möchte dann allem den Rücken kehren und wütend erklären: Macht euren Mist doch allein, ich muss mir das nicht antun! Aber das ist unmöglich. Wir Menschen sind gemeinschaftliche Wesen, keine Einzelgänger. Wir brauchen uns. Wir sind auf die Stärke der Gemeinschaft angewiesen. Das ist in erster Linie eine Klassenfrage. «Wer im Stich lässt seinesgleichen lässt ja nur sich selbst im Stich«, dichtete Bert Brecht im «Solidaritätslied«.

«Seinesgleichen« – die Meinung vertritt Żaklin Nastić „nicht nur Klassenbruder und Klassenschwester. Wie eben auch die Menschenrechte für alle gelten – sie sind unteilbar“. (S.11)

Żaklin Nastić wendet sich gegen dieDiffamierungvon Kämpfernfürden Frieden

Gegen die Diffamierung des „Manifests für Frieden“ – veröffentlicht im Februar 2023 von ihrer Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer – als rechtsoffen, aus der vermeintlicher linken Ecke sowie durch Presseartikel stellt Żaklin Nastić Worte des vormaligen Vorsitzenden der SPD und später der LINKEN. Lafontaine habe nämlich erklärt im Friedenskampf gebe es keine Gesinnungsprüfung. Niemand werde gefragt: «Welches Parteibuch hast du?» oder «Wen hast du gewählt«?

Und sie zitiert den unlängst verstorbenen Hans Modrow, der sich auf seinen zur See fahrenden Bruder berief: Wenn wir einen Schiffbrüchigen aus dem Meer retten, interessiert uns nicht, ob er weiß, schwarz oder gelb ist – es ist ein Mensch!

Schluss mit dem Ukrainekrieg!

Zum Krieg in der Ukraine hat die Bundestagsabgeordnete eine klare Meinung: „Damit muss Schluss sein! Es ist ohne Bedeutung, wer und warum einer oder eine Frieden fordert. Wichtig ist, dass die Waffen zum Schweigen gebracht werden!

Żaklin Nastić erinnert an Willy Brandts Worte: «Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts!«

Und auch die Worte des 1914 ermordeten französischen Sozialisten Jean Jaurés ruft sie auf, welcher „den Kriegshetzern vor dem Weltkrieg den richtigen Satz“ entgegen geschmettert hatte: «Der Kapitalismus trägt den Krieg ins sich wie die Wolke den Regen.«

Żaklin Nastić über ihre Arbeit und ihren Anspruch daran

In ihrem Buch behandelt Żaklin Nastić ihre politischen Tätigkeitsfelder. Sie stellt darüber hinaus auch nichts weniger an als Überlegungen, „wie wir in der derzeitigen Phase den Übergang von dem System, das keineswegs schon hinüber ist, in das andere System, dessen Konturen noch nicht erkennbar sind, meistern können“. (S.20)

Obwohl, gibt sie zu bedenken, die kapitalistische Ausplünderung der globalen Ressourcen zu Karl Marx Zeiten noch in weiter Ferne lag, habe dieser schon zu seinen Zeiten die «gesellschaftliche Menschheit« beschworen, die Welt nicht nur zu erkennen und zu interpretieren. «Es kömmt darauf an, sie zu verändern«, habe Marx seinerzeit beschieden.

Żaklin Nastić gibt sich entschlossen und zuversichtlich:

„Wir alle sind Teil der gesellschaftlichen Menschheit. Und wir stehen in der Pflicht, die Welt zu verändern – wir können es auch.

Und das beginnt nicht erst vor unserer Haustür, sondern bereits in unseren vier Wänden.

Dort darf die Veränderung nicht enden.“

„Wir sollten nie vergessen, woher wir kommen“, fordert Nastić

Żaklin Nastić schreibt im Kapitel „Wir sollten nie vergessen, woher wir kommen“ u.a. über die Ankunft mit ihrer Mutter in Deutschland. Erst landeten sie auf einigen Flüchtlingsschiffen in Hamburg, dann in einer Hochhaussiedlung. Dort sei geschlagen, geschossen und gedealt worden. Selbst innerhalb der Wohnungen war Gewalt keine Seltenheit. Die Kriminalitätsrate sei hoch und der Schufa-Score niedrig gewesen. „Wer beim Versandhändler bestellte, konnte nicht sicher sein, dass die Ware auch geliefert wurde. Die Postleitzahl war verräterisch.“

Das prägt.

Solche Siedlungen werden in der Regel „soziale Brennpunkt“ oder „Problemviertel“ genannt. Die Autorin: „Das sind freundlichere Bezeichnungen als etwa «Ghetto«. Dieses Wort ist in der deutschen Sprache belastet.“ Wir wissen warum.

Der Jugoslawien-Krieg

Auch der Krieg in Jugoslawien politisierte Żaklin Nastić. Sie protestierte gegen die militärischen Auseinandersetzungen in dem zerfallenden Bundesstaat und gegen die Einmischung der NATO.

Als sie 1998 erstmals in Jugoslawien war schockierte sie die Not, „die die vom Westen verhängten Sanktionen insbesondere in Serbien angerichtet hatten“. (S.28)

Nachdem der völkerrechtswidrige Krieg mit den NATO-Bombardements in Serbien vom Zaun gebrochen worden war, weilte sie wieder dort: „Ich sah die zerstörten Häuser, die gesprengten Brücken und ausgebrannten Wohnungen: Kriegsbilder, die dich als Achtzehnjährige bislang nur aus Geschichtsbüchern und Filmen kannte“, erinnert sich Żaklin Nastić.

Dies alles habe sie politisiert.

Ihr wurde klar, dass es in der kapitalistischen Gesellschaft Klassen gibt. Was weder in der Schule gelehrt worden sei noch in der Zeitung zu lesen gewesen war.

Nastić erinnert daran, wie sich „ein ungedienter Steinewerfer aus Frankfurt am Main in seiner Funktion als Außenminister und williger Zögling von US-Madeleine Albright – formally known as Jana Korbelová – das deutsche Volk ans Gewehr gerufen [hatte]“ (S.37)

„Wortgewaltig hatte der grüne Joschka Fischer mit der Losung «Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz« eine deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien durchgesetzt.“

Zehn Jahre nach Ende des Kalten Kriegs habe die BRD ihre „unkriegerische Unschuld“ verloren, so die Politikerin.

Damit es nicht der Vergessenheit anheimfällt merkt sie an, dass die Jugoslawien am 29. April 1999 beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die BRD und neun weitere NATO-Staaten eingereicht hatte. „Wegen Völkermords, wegen des Verstoßes gegen das Interventionsverbot und wegen Missachtung des Souveränitätsgegebots (die gleichen Gründe übrigens, weshalb der Westen Russland mit Sanktionen überzogen hat).

Allerdings lief die Klage ins Leere, weil Jugoslawien auf Betreiben des Westens aus der UNO ausgeschlossen worden war. Das Verfahren wurde ohne Entscheidung in der Sache wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes in Den Haag wieder eingestellt.

Wer sich noch erinnert, wird wissen, dass damals auch einige Strafanzeigen in Deutschland beim Generalbundesanwalt eingereicht worden waren. Da war nämlich die Vorbereitung eines Angriffskrieges noch gemäß § 80 StGB strafbar. Ermittlungen unterblieben, weil die jugoslawische Staatsführung das friedliche Zusammenleben der Völker auf dem Balkan gestört habe. 2017 war dann der dieser Paragraph aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden.

Serbien der alleinige Täter?

Alle wichtigen deutschen Medien hätten seinerzeit Serbien allein als Täter in diesem Krieg benannte. Aber das war einseitig. Żaklin Nastić schreibt über die wohl einzige Ausnahme in der medialen Befassung mit diesem Krieg: „Die ARD beispielsweise zeigte in einer Dokumentation («Es begann mit einer Lüge« WDR 2001), dass die deutsche Öffentlichkeit massiv belogen worden war, um die dritte Bombardierung Belgrads in einer Jahrhundert zu rechtfertigen.“ Der Film und dessen Macher seien dann aber angegriffen und diffamiert worden.

Żaklin Nastić: 1999 war die Zeitenwende.

Żaklin Nastić hat sich mit diesem Krieg schon befasst bevor sie 2017 in denn Bundestag einzog. Weil der Vater ihrer beiden Kinder Serbe ist. Darüber hinaus hat sie Slawistik studiert, was die Region Südosteuropa einschloss und ihr so viele Erkenntnisse brachte.

Interessant, dass die Autorin ab Seite 42 die Geschichte bis in die Gegenwart der immer umkämpften Region (einschließlich der des Kosovos (u.a. „Die Schlacht auf dem Amselfeld 1389) beleuchtet, was auch heutige Zusammenhänge besser einzuordnen hilft und verstehen lässt.

Dokumentation parlamentarischer Arbeit

Das Buch ist Seite für Seite äußerst informativ für die Leserinnen und Leser. Wichtige Interviews mit der Autorin, Reden in Parlamentsdebatten und kleine Anfragen ihrerseits sind im Buch enthalten. Was uns Lesern einen Überblick über den enormen Arbeitsumfang und die Tätigkeit einer Bundestagsabgeordneten verschafft, die ihr Mandat im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler im Rahmen und im Namen der Demokratie hoch engagiert ernst nimmt.

Ich denke, nicht zu hoch zu greifen, wenn sich mir der Eindruck vermittelt: Politik ist ein Handwerk, wie weiland das politische Urgestein Klaus von Dohnanyi bekannte und nach wie vor lebt. Und Żaklin Nastić versteht dieses (ihr) Handwerk. Wer will fleißige (politische) Handwerker finden, der muss beispielsweise hochachtungsvoll auf Żaklin Nastić sehen.

Nicht weniger interessant ist das Kapitel „Irak, Iran und Naher Osten sowie weitere Krisenherde“ (ab S.63)

Ebenso „Menschenrecht, geteilt“ (S.105)

Darin schreibt die Autorin über die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, die der Bundestag 2017 feierte, weil sie siebzig Jahre zuvor in die Welt gesetzt worden war.

Die Einschätzung von Żaklin Nastić: „Die dreißig Artikel klingen gut, aber haben einen Makel: Sie sind rechtlich nicht bindend – nicht justiziabel, also nicht einklagbar.“

Völkerrecht und Ukrainekrieg

Und auch das wohl uns alle auf den Nägeln brennende Thema kommt in „Das Völkerrecht und der Ukrainekrieg“ bringt die Politikerin ausführlich und sachlich aufs Tapet. (S.127)

Unter anderem dokumentiert sie eine Kleine Anfrage, welche sie Anfang Februar 2023 gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Sevim Dagdelen und Andrej Hunko betreffend den Sachverhalt an die Bundesregierung gerichtet hatte.

„Schüsse ins Blaue bringen nichts“, erklärt Żaklin Nastić dazu. „Man muss immer viele Pfeile im Köcher haben.“

Aus diesem Grund fragten die genannten Abgeordneten Bundesregierung „welche Kenntnisse sie über die Verletzung der Menschenrechte durch ukrainische Institutionen habe. Es sind zweiundzwanzig Fragen an der Zahl. Gewiss interessant für die Leser. Weil sie derlei nicht in den Medien finden werden.

Quo vadis, Linke

Das hoch informative Buch schließt mit einem Kapitel, dass nicht nur Żaklin Nastić brennend interessiert: „Quo vadis, Linke“ (S.161)

Die Autorin zeichnet die Geschichte der Partei nach. Dann geht sie hart mit ihr ins Gericht. Wir erinnern uns: Eingangs des Buches stellte ich die Frage was eigentlich Links-sein bedeute.

Nastić wird diesbezüglich deutlich: „Doch statt sich mit vereinten Kräften gegen die asoziale Politik der Regierungsparteien zu stellen und um andere Mehrheiten in der Gesellschaft zu kämpfen, statt unser Profil als Antikriegs- und Menschenrechtspartei zu schärfen, ziehen es einige vor, sich dem politischen Mainstream anzupassen.“ (S.165)

Und die Linkenpolitikerin urteilt ohne Rücksicht auf Verluste: „Ich beobachte eine Mischung aus egoistischer Profilierungssucht, aus Opportunismus und Lust am eigenen Untergang. Wofür steht eigentlich diese Partei, fragen sich darum viele Wählerinnen und Wähler und wenden sich ab oder anderen Parteien zu. Eine Partei ist kein Selbstzweck.“

Man kann nur hoffen, dass sich auch Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE dieses Kapitel im Buch von Żaklin Nastić zu Gemüte führen.

Gegen Ende ihres Buches schreibt Żaklin Nastić der Linkspartei mahnende Worte ins Stammbuch: „Wenn die Linke ernst genommen werden will, braucht sie mehr Souveränität und weniger Servilität. Beim Katzbuckeln macht sie sich kleiner, als sie ist.“

Und auch hier ist ihr unbedingt zuzustimmen: „Wenn sie sich ihrer Sache allerdings nicht mehr sicher ist, sollte sie gehen, bevor die Wählerinnen und Wähler sie dorthin schicken, wo der Pfeffer wächst. Wenn die Linkspartei ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nicht gerecht werden sollte, wird es heißen: Aus die Maus!“

Żaklin Nastić zeigt sich allerdings überzeugt, dass in dieser kapitalistischen Ausbeutergesellschaft mehr denn je eine konsequente linke politische Kraft mit Rückgrat und Kopf gebraucht wird, die für Frieden, soziale Sicherheit und eine streitbare Demokratie kämpft.“

Nun ist die Partei am Zug. Sonst richten es die Wähler.

Eine starke Stimme aus der Opposition!
»Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat« Rosa Luxemburg

Żaklin Nastić ist unzufrieden mit dem Zustand der Gesellschaft, der Welt und ihrer Partei. Als Menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat sie ebenfalls tausende Gründe zur Klage. Doch Jammern und Barmen helfen nicht weiter, sagt sie, Tränen trüben nur den Blick. In einer sachlichen Bestandsaufnahme setzt sie sich polemisch mit der Gegenwart auseinander, insbesondere damit, wie hierzulande mit moralischen Kategorien Außenpolitik gemacht wird. Sie spricht über die rot-grüne Regierungspolitik, die opportunistischen Verrenkungen ihrer Partei, die Heuchelei von Christdemokraten und Liberalen. Sie tut dies kritisch. Aber nicht defätistisch und resignativ, sondern – trotz berechtigter Empörung – immer in der Überzeugung, dass Veränderung möglich ist. Dazu braucht es aber Mehrheiten, für die sie streitet. Auf der Straße wie im Parlament.

Zaklin Nastic

Żaklin Nastić, 1980 in einem Dorf bei Gdansk in Polen geboren, hat polnische, deutsche, kaschubische und jüdische Wurzeln sowie die deutsche und die polnische Staatsbürgerschaft. Sie kam 1990 nach Hamburg, lebte auf Flüchtlingsschiffen im Hafen und wuchs in einem sogenannten sozialen Brennpunkt am Rande Hamburgs bei ihrer alleinerziehenden Mutter auf. Armut ist ihr sehr wohl bekannt. 2000 machte sie das Abitur und studierte anschließend Slawistik. Sie hat zwei Kinder. Seit 2008 politisch engagiert bei den Linken, war sie seit 2011 Kommunalpolitikerin und seit 2017 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, bis sie 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Dort ist sie Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion und vertritt die Fraktion als Obfrau im Verteidigungsausschuss.

Zaklin Nastic

Aus die Maus

Der Blick von unten auf die da oben

192 Seiten, 12,5 x 21 cm, broschiert

sofort lieferbar

Buch 16,– €

ISBN 978-3-360-02756-6

eBook 12,99 €

ISBN 978-3-360-50193-6

„Ausnahmezustand“ von Wolfgang Bittner. Rezension

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Wolfgang Bittner ist nicht nur ein hervorragender Schriftsteller, sondern auch genauer und kritischer Beobachter geostrategischer politischer Entwicklungen und dementsprechend mit Kenntnisreichtum ausgestattet ein glänzender Analyst.

Was er u.a. in seinem Buch „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ faktenreich untermauern unter Beweis gestellt hat.

Nun ist ein weiteres interessantes Buch von ihm mit dem Titel „Ausnahmezustand“ und dem Untertitel „Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts“ erschienen.

Was waren wir zuversichtlich um 1989 herum und gingen in die 1990er Jahre hinein mit der Überzeugung, nun würde alles gut! Vorbei die Konfrontation der Blöcke. In der DDR war es zur sogenannten Wende gekommen. Und auch die anderen Staaten des Ostblocks, die sich wie die DDR als sozialistisch verstanden hatten (heute wissen wir: einen Sozialismus hat es es bislang nicht gegeben) gingen quasi von der Fahne.

Das gemeinsame Haus Europa, von dem Michail Gorbatschow gesprochen hatte, würde anscheinend in Kürze Realität werden (können). Dachten wir! Dann zerbrach die Sowjetunion. Der Warschauer Vertrag löste sich auf. Die NATO nicht. Der erste große Fehler. Damals verständlicherweise freudetrunken, wissen wir heute warum. Der Westen hatte gesiegt, konnte aber ganz offenbar nicht aufhören zu siegen. Denn die NATO ist ja im Grunde gleichzusetzen mit der USA – deren Werkzeug sie ist, um ihre Macht auf der ganzen Welt sichern zu helfen und mögliche abtrünnig werden wollende Staaten jederzeit einhegen zu können. Und sei es mit Bomben.

Ja, die Hoffnungen von 1989 und 1990 waren nicht abwegig. Sie wären zu erfüllen gewesen. Ein Fenster entsprechender Möglichkeiten hatte sich geöffnet. Die Verantwortlichen im Westen haben es sich wieder schließen lassen. Man könnte auch die Meinung vertreten: Sie haben es zugeschlagen.

Fehler NATO-Osterweiterung

Einer der größten Fehler war, immer mehr Länder Osteuropas in die NATO aufzunehmen. Sogar westliche Politiker – auch aus den USA – warnten früh, auf diese Weise immer näher an Russland heranzurücken. Als absolute rote Linie galt vor allem Russland das Vorhaben auch noch das Nachbarland Ukraine in die NATO zu ziehen. Wir kennen die Vorgeschichte von 2014 mit dem von den USA („Fuck the EU“, Victoria Nuland) finanzierten Putsch in Kiew. Sowie dem Angriff der Putsch-Regierung mit dem Ansinnen, den russischsprachigen Ukrainern ihre Sprache zu verbieten und dem militärischem Angriff (als Antiterror-Einsatz verbrämt; mündete in einen Bürgerkrieg) auf die Donbass-Oblaste Lugansk und Donezk, wo sich die Menschen gegen die Vorhaben dieser Regierung sträubten. Etwa 14 000 Tote forderte das in acht Jahren im Donbass. In der Folge des Maidan-Putsches löste sich auch die Krim von der Ukraine und trat nach einem Referendum Russland bei.

Wolfgang Bittner macht klar, dass unverantwortliche, geschichtsvergessene und im Grunde als Vasallen der USA handelnde Politikerinnen und Politiker ohne jegliches Format die Chancen, welche uns 1990 – nicht zuletzt durch große Zugeständnisse der Sowjetunion (u.a. Abzug von 500.000 Soldaten) gegeben waren, verspielt haben.

Aus dem Klappentext

Doch damit nicht genug, wie wir im Klappentext lesen: „Die Chancen, die sich aufgrund von Willy Brandts Entspannungspolitik für ein friedliches Miteinander in Europa und darüber hinaus ergaben, wurden verspielt. Besonnenheit, Anstand und diplomatisches Fingerspitzengefühl scheinen gänzlich abhandengekommen zu sein. Dagegen wurden die Möglichkeiten obrigkeitlicher Überwachung und Reglementierung radikal erweitert und verfestigt. In jüngerer Zeit erlebte die Bevölkerung während der von der WHO ausgerufenen Corona-Pandemie einschneidende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte. So wurden die Friedensbemühungen früherer Generationen verraten und vergessen, viele der mühevoll erkämpften Rechte der arbeitenden Bevölkerung nach und nach abgebaut.

Dass es den USA mit ihrer Aggressions- und Sanktionspolitik gelungen ist, Russland von Westeuropa zu trennen, noch dazu unter Mitwirkung der europäischen NATO-Staaten, ist eine Jahrhunderttragödie. Bekanntlich hat der russische Präsident Wladimir Putin jahrzehntelang intensiv für eine Kooperation und einen einheitlichen Wirtschafts- und Kulturraum von Wladiwostok bis Lissabon geworben, zum Beispiel 2001 in seiner denkwürdigen Rede im Deutschen Bundestag. Aber jede Annäherung wurde strikt unterbunden und Russland mehr und mehr von der NATO eingekreist. Die Folgen dieser verantwortungslosen Politik, die allein den Interessen der USA dient, trägt die Bevölkerung Europas diesseits und jenseits der neu geschaffenen Frontlinie.“

Deutschland auf gefährlicher Rutschbahn – Weltuntergangsuhr ist auf 90 Sekunden vor Zwölf gestellt

Nicht nur das: Deutschland hat sich – nicht zuletzt noch zusätzlich mit der Zusage der Ukraine Leopard-Panzer zu liefern – Stück für Stück auf eine gefährliche Rutschbahn manövrieren lassen. Sind wir womöglich bereits im dritten Weltkrieg, fragte sich letztlich Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE). Zu denken sollte uns darüber hinaus geben, dass das Bulletin of the Atomic Scientists seine berühmte Weltuntergangsuhr unterdessen auf 90 Sekunden vor Mitternacht vorgestellt hat.

Kurzbeschreibung von der Buchrückseite:

„Die Welt steht kopf. Wohin man blickt, Krisen, Konflikte, Kriege. Der Autor geht der Frage nach, ob es für diesen entsetzlichen Zustand Verantwortliche gibt, und findet dazu deutliche Worte. Er hat zuvorderst die USA im Blick, die ihren Anspruch auf Weltherrschaft mit aller Macht zu erhalten suchen. Dazu nutzen sie die NATO und ihre subversiven Netzwerke. Während Japan im Pazifik als Frontstaat gegen China aufgerüstet wird, dient Deutschland im Westen als „Speerspitze“ gegen Russland. Die Bevölkerung wird nicht gefragt, vielmehr fehlinformiert und indoktriniert. Das trifft auch auf den Krieg in der Ukraine zu, dessen Vorgeschichte schlicht unterschlagen wird.

Wolfgang Bittner gibt Auskunft über die geopolitische Situation und stellt dar, warum Deutschland nach wie vor unter Vormundschaft der USA steht und wie die eigene Souveränität zurückerlangt werden könnte.“

Ein Buch, das allen zu empfehlen ist

Dieses Buch ist allen zu empfehlen, die verstehen wollen, wie es zum Ukraine-Krieg kommen konnte. Ja, wie er sozusagen (im Grunde genommen von Kreisen in den USA lange geplant und letztlich herbei provoziert wurde) zwangsläufig dazu kommen musste. Allerdings lässt Bittner auch aufscheinen, dass der Krieg vermeidbar gewesen wäre. Nicht zuletzt sollten Journalisten das Buch in die Hand nehmen. Doch diesbezüglich, dass sie es täten, hege ich erhebliche Zweifel. Sie werden es höchstens mit spitzen Fingern anfassen und zerreißen. Denn es handelt sich bei ihnen heutzutage fast durch die Bank um Gesinnungs- bzw. Haltungsjournalisten, die ihr Narrativ ideologisch (noch dazu wohl zumeist freiwillig!) betoniert haben und nicht daran denken, über die gezogene Abgrenzung auch nur zu blicken – geschweige denn sie zu überschreiten.

Zum Kapitel: Die Entwicklung zur „Speerspitze“ gegen Russland

Wie die Weichen gestellt wurden (S.23), Feindbild Russland (S.26), Deutschland schwächen, die USA stärken (S.31)

Der Ukraine-Konflikt (S.37) wird von Wolfgang Bittner ausführlich erörtert. Ebenso die Kriegsvorbereitungen (S.73).

Das Buch ist Ausfluss einer akribischen Beschäftigung des Autors mit den verschiedenen Themen rund um die jeweiligen Konflikte und einer Analyse von deren Ursachen. Leider erfahren wir über die auch anderen zur Verfügung stehenden Informationen in den Mainstream-Medien nichts. Weshalb dieses Buch m. E. in jeden Haushalt gehört. Nimmt man es genau, dann müsste vorgeschlagen werden, dass Buch auch im Schulunterricht beizuziehen.

Sie werden im Buch kein einziges Kapitel finden, dass nicht von höchster Wichtigkeit ist, als dass es zu vernachlässigen wäre.

Im Kapitel Resümee und Schlussfolgerungen (S.187) erinnert der Autor daran, dass Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Brückenkopf der USA gegen die Sowjetunion Stellung gebracht wurde. Und nach dem Untergang gegen Russland.

Man sollte dabei im Kopf haben, dass die USA seit gut hundert Jahren eine Strategie verfolgen, Deutschland (wegen seiner hohen Technologie) und Russland (seiner Bodenschätze wegen) auseinanderzuhalten. George Friedman (Stratfor) hat das 2015 offen so formuliert: hier.

Überdies spielt freilich bei der Politik Washingtons der Kampf um das Herzland (Der Schlüssel zur Weltherrschaft) eine Rolle, wie es der Brite Halford John Mackinder 1904 ausgeführt hat: hier.

So wie es ist, kann es nicht bleiben

Einem klugen Analyst und wachen Beobachter, der Bittner ist, ist klar, dass „die deutsche Regierung ihre destruktive Politik [wird] nicht ewig weiterführen können“. Er zeigt sich sicher: „So wie es ist, kann es nicht bleiben. Das Grundbedürfnis der Menschen ist, in Frieden zu leben. Und er wachsende Leidensdruck könnte ein Übriges tun.“

„Nach wie vor“, findet der Autor, „sind die bahnbrechenden programmatischen Postulate der Französischen Revolution «Liberté, Egalité, Fraternité« nicht verwirklicht, sie müssen ins kollektive Gedächtnis zurückgerufen werden: Freiheit, Gleichheit, Mitmenschlichkeit!“

Und Bittner schließt: „Zu hoffen ist – wie auch immer die Geschichte sich entwickelt -, dass diese Vorstellungen dauerhaft durchgesetzt werden können. Sonst ist unsere Zivilisation, die schon länger nicht mehr Kultur genannt werden kann, am Ende.“

D’accord! Sie erinnern sich, lieber Leserinnen und Leser, dass die Weltuntergangsuhr inzwischen auf 90 Sekunden vor Zwölf gestellt worden ist …

Unbedingt zu empfehlen sind die Texte im abschließenden Kapitel „Dokumentation“ (S.193)

Sie finden dort Reden des russischen Präsidenten Putin, den Entschließungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage am 27. Februar 2022, einen Auszug einer Rede des US-Präsidenten Joseph Biden vom März 2022 in Warschau, den «Neuen Krefelder Appell« vom November 2021 sowie eine Rede des russischen Außenministers Sergei Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat vom 22.September 2022.

Zum Autor

Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2002 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 70 Bücher veröffentlicht, unter anderem die Sachbücher „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ und „Deutschland – verraten und verkauft“ sowie den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.

→ Wolfgang Bittner steht für Vorträge zur Verfügung. Veranstalter wenden sich bitte direkt an den Verlag.

Titel:Ausnahmezustand
Untertitel:Geopolitische Einsichten und Analysen unter Berücksichtigung des Ukraine-Konflikts
Autor:Wolfgang Bittner
Genre:Sachbuch
Aufmachung:Broschiert (mit Klappen)
Umfang:288 S., mit 37 Abb.
Format:13 x 21 cm
Erscheint am:16. Januar 2023
ISBN:978-3-943007-47-3 (gedruckte Ausgabe)
Preis19,90 € (gedruckte Ausgabe)

Alle für Assange – Kundgebung am 19. März in Duisburg

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Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten – u.a. betreffs Kriegsverbrechen der USA – politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten.

Positive Nachrichten gibt es derzeit nicht. Im Gegenteil. Auf den NachDenkSeiten informiert Moritz Müller heute via seines Beitrags:

„Gestern Nachmittag kam für mich überraschenderweise die Nachricht, dass der Supreme Court von England und Wales es abgelehnt hat, sich mit der von Julian Assanges Anwaltsteam eingelegten Berufung zu befassen. Am Wochenende hatte es noch die positive Nachricht gegeben, dass Assange und seine Verlobte am 23. März im Gefängnis heiraten werden.“ (…)

Moritz Müller schließt: „Der öffentliche Druck auf die Politik muss weiter aufrechterhalten und ausgebaut werden. Sonst traut sich am Ende niemand mehr, seine Meinung zu äußern.

Solange niemand mit einem Hubschrauber Assange in Belmarsh abholt, kann man Informationen zum Protest und zu Mahnwachen hier finden.“

„ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“

Beispielsweise findet in Duisburg die Veranstaltung „ALLE FÜR ASSANGE – Kundgebung in Duisburg“. Die Agentur Pressenza meldete am 8. März 2022:

Am Samstag, 19. März findet in Duisburg eine Kundgebung für Julian Assange statt. Ab 14 Uhr gibt es am Duisburger Averdunkplatz (Nähe Hbf., Fußgängerzone/ Parkmöglichkeiten vorhanden) die Gelegenheit, sich mit Aktivist*innen aus dem gesamten Bundesgebiet zu vernetzen. Die Free Assange-Bewegung stellt sich vor und lädt Interessierte herzlich ein, sich zu beteiligen.

Im Fall von Julian Assange geht es um uns alle, denn in diesem hochkomplexen Fall steht neben dem persönlichen Schicksal von Julian Assange und seiner Familie u.a. unser Recht auf wahrheitsgemäße Information auf dem Spiel. Wir alle sind direkt persönlich betroffen, denn es geht um unseren Zugang zu Fakten und zur Wahrheit und um unseren selbstbestimmten Umgang damit. Darum stehen wir gemeinsam auf – ALLE FÜR ASSANGE.

Programm

Am 19. März wird es ein vielfältiges kulturelles Programm geben. So wird die Duisburger Bandbreite ihr musikalisches Engagement für Julian Assange zum Ausdruck bringen, ebenso wie die Singer-Songwriter Guy Dawson, Lutz Weber, Bijan und viele weitere mehr. Wir freuen uns auf Redebeiträge von Dirk Pohlmann (Journalist, Autor und Dokumentarfilmer) und verschiedenen Free Assange- Aktivist*innen.

Auch kreative Angebote für Kinder wie Basteln von Rasseln und Plakaten stehen mit im Programm, ebenso Sprayer-Aktionskunst.

Wir werden auch das aktuelle Thema „Krieg“ nicht aus dem Blick verlieren. Kriege zu verhindern statt sie erst zu ermöglichen sollte die Aufgabe der Medien sein. Dafür stehen Julian Assange und WikiLeaks.

Hintergrund

Seit über elf Jahren wird der australische Journalist und Publizist Julian Assange wegen der Veröffentlichung unbequemer Wahrheiten politisch verfolgt, seit fast drei Jahren unter nachgewiesenen Folter-Bedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London gefangengehalten. Die dringenden Rufe und Appelle unzähliger Organisationen und Einzelpersonen nach Freiheit für Assange, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, Reporter ohne Grenzen und verschiedene Vertreter*innen der Vereinten Nationen wie UN-Sonderberichterstatter über Folter, Prof. Nils Melzer, werden von politischen Entscheidungsträgern meist schlicht ignoriert. Der Fall macht ein existentielles Systemversagen deutlich und wird von Expert*innen als Lackmustest für den Zustand der „westlichen Demokratien“ eingestuft.

Für eine Gesellschaft, in der demokratische Prinzipien mehr sind als leere Worthülsen, sind wir darauf angewiesen, Schutz für diejenigen Menschen zu gewährleisten, die durch kritische Berichterstattung die Umsetzung dieser Prinzipien kritisch prüfen und den Mut haben, gegebenenfalls den Finger in die Wunde zu legen und unangenehme Wahrheiten ans Tageslicht bringen – Whistleblower und Journalisten.

Darum sagen wir: Freiheit für Julian Assange, jetzt!

Den Originalartikel finden Sie hier.

Hier noch eine Pressemitteilung von Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) vom 15. März 2022 via Pressenza Berlin:

Politische Verfolgung von Julian Assange endlich beenden

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Sevim Dagdelen. Foto (Archiv): Claus Stille

„DIE LINKE ruft die Bundesregierung auf, sich bei der britischen Regierung dafür einzusetzen, dass eine Auslieferung von Julian Assange an die USA nicht genehmigt und dessen umgehende Freilassung aus dem Gefängnis veranlasst wird. Der politisch motivierte Feldzug der USA gegen den Journalisten und Wikileaks-Gründer ist ein Angriff auf die Pressefreiheit und muss endlich gestoppt werden“, erklärt Sevim Dagdelen, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, mit Blick auf die Ablehnung des Berufungsantrags gegen eine Auslieferung von Julian Assange an die USA durch den Supreme Court in London.

Dagdelen weiter: „Die Beschneidung des Rechtswegs ist eine Schande und eine schwere Hypothek für die Pressefreiheit. Es ist jetzt an der britischen Innenministerin Priti Patel, die Auslieferung an die USA nicht zu vollstrecken. Eine Überstellung des Journalisten und Wikileaks-Gründers kommt einem Todesurteil gleich und muss unbedingt verhindert werden, gerade auch vor dem Hintergrund der bestätigten Berichte über Entführungs- und Mordpläne des US-Geheimdienstes CIA gegen Julian Assange.

Die Ampel-Regierung muss im Zuge ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik bei der US-Administration auf ein Ende der Verfolgung von Julian Assange drängen. Nicht wer Kriegsverbrechen enthüllt, gehört ins Gefängnis, sondern wer sie befiehlt und begeht.“

Beitragsfoto via http://www.freeassange.eu/Pressenza

Tipp für heute Abend: DIE LINKE veranstaltet eine Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls auf die Sowjetunion (Live-Stream über Facebook und You Tube)

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In einer Gedenkveranstaltung wendet sich die LINKE heute dem Überfall auf die Sowjetunion durch Nazi-Deutschland vor 80 Jahren zu. Damit wolle man sich zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall mit seinen grausamen Folgen bekennen und sich vor den Opfern und ihren Angehörigen verneigen. Für die Veranstaltung sind zahlreiche Gäste angekündigt – etwa die Autorin Gabriele Krone-Schmalz oder der Botschafter der Russischen Föderation, Sergej Netschajew. Wir weisen hier auf den Live-Stream des Gedenkens hin.

Am 22. Juni 1941 begann Nazi-Deutschland mit dem »Unternehmen Barbarossa« den Überfall auf die Sowjetunion. Vom ersten Tag an terrorisierten die faschistischen Aggressoren in diesem Raub- und Vernichtungskrieg die Zivilbevölkerung auf das Schrecklichste. Allein auf dem Gebiet der Sowjetunion kamen 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger aller Nationalitäten durch Krieg und deutsche Besatzung ums Leben.

Die LINKE im Bundestag will sich laut einer Mitteilung zur historischen Verantwortung Deutschlands für den verbrecherischen Überfall vor 80 Jahren mit seinen grausamen Folgen bekennen und „verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Angehörigen“. Ihrer gelte es angemessen und in die Zukunft weisend zu gedenken. Gute Beziehungen und Freundschaft mit Russland, wie mit allen anderen ehemaligen Sowjetrepubliken, müssten lange schon erklärtes Ziel deutscher Politik sein, so die LINKE.

Die Veranstaltung mit zahlreichen Gästen, Film- und Musikbeiträgen wird heute von 18-20 Uhr auf dem Facebook- bzw. Youtube-Kanal der LINKEN im Live-Stream übertragen: YouTube unter diesem Link, Facebook unter diesem Link. Weitere Infos unter diesem Link.

Die Tageszeitung „Junge Welt“ hat in dem Zusammenhang ein Gespräch zwischen der Bundestagsabgeordneten der LINKEN Sevim Dagdelen und dem ehemaligen Angehörigen der Roten Armee David Dushman veröffentlicht.

Zu dem leider kürzlich verstorbenen David Dushman (Foto: Claus Stille) lesen Sie bitte diesen Beitrag von mir.

Zum Tag der Befreiung

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Heute, am 8. Mai, jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 76. Mal. Es ist ein Tag der Befreiung und ein Tag der Niederlage des deutschen Faschismus.

„Uns alle mahnt der 8. Mai dazu“ , schreibt Alexander Neu (MdB DIE LINKE) auf Facebook, „wachsam zu bleiben und uns jeden Tag aufs Neue für Frieden und gegen Ausgrenzung, rechte Ideologien, Faschismus und Gewalt einzusetzen.

Auch darum muss der 8. Mai bundesweit zum Feiertag erklärt werden.

Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!“

In unseren Tagen nun fordert die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano seit 2020 unermüdlich:

„Der 8. Mai muss ein Feiertag werden! Ein Tag, an dem die Befreiung der Menschheit vom NS-Regime gefeiert werden kann. Das ist überfällig seit sieben Jahrzehnten. Und hilft vielleicht, endlich zu begreifen, dass der 8. Mai 1945 der Tag der Befreiung war, der Niederschla­gung des NS-Regimes. Wie viele andere aus den Konzentrationslagern wurde auch ich auf den Todesmarsch getrieben. Erst Anfang Mai wurden wir von amerikanischen und russischen Soldaten befreit. Am 8. Mai wäre dann Gelegenheit, über die großen Hoffnungen der Menschheit nachzudenken: Über Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit – und Schwesterlichkeit.

Und dann können wir, dann kann ein Bundespräsident vielleicht irgendwann sagen: Wir haben aus der Geschichte gelernt. Die Deutschen haben die entscheidende Lektion gelernt.“ (Hier dazu mein Beitrag mit dem Wortlaut des Offenen Briefs Bejaranos an Bundespräsident und Bundeskanzlerin)

Falls man dem Menschen die Möglichkeit geben will, aus der Geschichte zu lernen, wäre die erste Voraussetzung, dass er sich dieser Geschichte erinnert. Aber leider vergisst er so leicht, und oft vergisst er gerade die entscheidenden Lektionen.

(Lukas Bärfuss, Büchner-Preis-Rede 2019)

10. MAI 2021 — Esther Bejarano erinnert an ihren „zweiten Geburtstag“ und bekräftigt ihre Forderung den 8.Mai 2022 endlich zum Feiertag zu machen

„Am 3. Mai vor 76 Jahren bin ich in dem kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz befreit worden, befreit von den amerikanischen und den sowjetischen Truppen. Auf dem Marktplatz haben die Soldaten ein Hitlerbild verbrannt. Alle haben gefeiert, lagen sich in den Armen und ich habe dazu Akkordeon gespielt.“ – Holocaust-Überlebende Esther Bejarano erinnert sich an ihren „zweiten Geburtstag“ 

Am 3. Mai hat Esther Bejerano (*1924) anlässlich ihrer Befreiung auf dem Todesmarsch von Ravensbrück im kleinen mecklenburgischen Städtchen Lübz durch sowjetische und amerikanische Soldat:innen, ihre Forderung bekräftigt, den 8. Mai ab 2022 endlich zum Feiertag machen! 

Seitdem haben in den letzten Tagen mehr als 20.000 neue Unterstützer:innen die Petition unterschrieben.

Auch der nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Thomas Kutschaty fordert jetzt, den 8. Mai bundesweit zum gesetzlichen Feiertag zu machen

SPD-Fraktionschef im NRW-Landtag, Vorsitzender der NRW-SPD Thomas Kutschaty.

 „Wir müssen den 8. Mai zu einem Tag gegen Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung in jeglicher Form machen“, sagte Kutschaty am Freitag, dem 7.Mai 2021 in Düsseldorf. (Westfälische Rundschau)

Anbei gegeben sei hier noch ein Beitrag über eine Veranstaltung der Kölner DGB-Jugend, an der Esther Bejarano vor einigen Jahren teilnahm.

In der BRD war vom „Tag der Befreiung“ zu sprechen bis zu einer historischen Rede von Richard von Weizsäcker verpönt

In der DDR war der 8. Mai von 1950 bis 1967 und einmalig im Jahre 1985 als „Tag der Befreiung“ gesetzlicher Feiertag.

In der BRD hingegen war vom Tag der Befreiung zu sprechen lange verpönt bis unerwünscht. Weshalb es nahezu wie ein Paukenschlag durch Westdeutschland hallte, als im Mai 1985 der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte: „Es war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ (hier via Heinz Hammer/You Tube ein Ausschnitt der Rede) Richard von Weizsäcker benutzte im Mai 1985 eine klare Sprache, eine befreiende Sprache für das, was 40 Jahre zuvor geschehen war.

Befremdlich: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion ab

Via Sevim Dagdelen

Heute, im Jahr 2021 muss es vor diesem Hintergrund und eingedenk der Tatsache, dass Zeitzeugen, Überlebende des blutigen Terrors des Hitlerfaschismus allmählich kaum noch zur Verfügung stehen werden, um darüber zu sprechen, schon einigermaßen befremdlich anmuten, dass – wie Sevim Dagdelen (MdB DIE LINKE) berichtet und kritisiert:

„Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble lehnt die Initiative der Fraktion DIE LINKE für eine gemeinsame Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestages zum 80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni ab. Ich finde das zutiefst beschämend und respektlos angesichts der 27 Millionen Kriegstoten in der UdSSR. Die Journalistin Christine Dankbar kommentiert in der Berliner Zeitung dazu richtig: „Die Sowjetunion hat wie kein anderes Land in diesem Weltkrieg Leid und Tod erfahren. Das darf nicht vergessen oder auf private Initiativen abgeschoben werden – ganz egal, welche politischen Probleme die Bundesrepublik aktuell mit Russland haben mag.“

Dagdelen informiert:

„DIE LINKE im Bundestag wird jetzt am 21. Juni selbst in würdiger Weise an die grausamen Verbrechen des faschistischen Raub- und Vernichtungskriegs und die daraus resultierende Verantwortung Deutschlands für eine Verstetigung der Versöhnung mit Russland heute erinnern. Im Deutschen Bundestag. Ich freue mich, die Veranstaltung im Auftrag meiner Fraktion gemeinsam mit meiner Kollegin Gesine Lötzsch federführend vorzubereiten.“

Der 8. Mai hat für das sowjetische Volk und die Völker des heutigen Russland eine große Bedeutung

Der Stellvertretende russische Generalkonsul verneigt sich am Ehrenmal.

Welche Bedeutung der 8. Mai u.a.für das sowjetische Volk hat brachte der Stellvertretende Generalkonsul der Russischen Föderation Wladimir Kuzmin während einer Gedenkveranstaltung im vergangenen Jahr auf dem Internationalen Friedhof in Dortmund am sowjetischen Ehrenmal zum Ausdruck. In einer kurzen Ansprache nannte Kuzmin den 8. Mai einen besonderen Tag für das sowjetische Volk und die europäischen Völker. Er bedankte sich herzlich bei den am sowjetischen Ehrenmal erschienen Menschen für deren Gedenken und dafür, dass sie die Erinnerung an das im Zweiten Weltkrieg Geschehene weitertragen. (Hier mein Beitrag dazu)

Eine bewegende Rede des Schauspielers und Gewerkschafters Rolf Becker am sowjetischen Obelisken in Stukenbrock

Schauspieler Rolf Becker während seiner engagierten Rede.

Vor zwei Jahren hielt der Schauspieler und engagierte Gewerkschafter Rolf Becker eine bewegende und mahnende Rede am sowjetischen Obelisken, der an im Stalag 326 Senne (Stammlager für sowjetische Kriegsgefangene der Nazis) in Stukenbrock die ich in meinem Bericht über das Gedenken hier widergebe. Hier ein Ausschnitt:

„Dank Ihnen und Euch, Dank allen im Arbeitskreis „Blumen für Stukenbrock“ für die jahrzehntelange Arbeit zur Entwicklung und zum Erhalt dieser Gedenkstätte, Dank, dass ich hier bei Euch und mit Euch sein darf – in gemeinsamer Teilnahme und Sorge.

Sorge, weil – wie bereits angesprochen – ein weiterer Krieg droht, der die Unermesslichkeit des in den zwei Weltkriegen Erlittenen noch zu übersteigen droht – Folge auch der Tatsache, dass sich die deutschen Nachkriegsregierungen einer konsequenten Aufarbeitung des vermeintlich Vergangenen verweigert haben und bis heute verweigern.“

Christa Wolf:

„Das Vergangene ist nicht tot; es ist nicht einmal vergangen. Wir trennen es von uns ab und stellen uns fremd.“ (…)

Eugen Drewermann: „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird“






Eugen Drewermann.





Ein Jahr später sprach Eugen Drewermann an gleicher Stelle beim Gedenken „Blumen für Stukenbrock“. Man erinnere mit diesem Gedenken an ein Ereignis, so hob Drewermann an, „das nie mehr wiederkommen darf und soll, verbunden mit dem Wunsch, dass das, was wir hier tun, bundesweit zu einer Pflicht wird.“





Eugen Drewermann mahnte, das wir Deutsche 27 Millionen zu Tode gekommene Sowjetbürger zwischen 1941 und 1945 zu verantworten haben:





„Für keinen einzigen hat die Bundesrepublik bis heute irgendetwas an Wiedergutmachung oder Bedauern gegeben oder geäußert.“





Die BRD sei 1949 als Aufmarschgebiet im Kalten Krieg gegen die Sowjetunion gegründet worden. „Es war kein Ort des Friedens. Wir waren vereinnahmt als Befreite – im Grunde den Krieg zu Ende zu führen, damit Stalin gestürzt würde.“ (Hier mein Bericht über die Veranstaltung)





Kriegsveteran David Dushman: „Krieg macht aus Menschen wilde Tiere





David Dushman referiert vor Dortmunder Gymnasiasten; Fotos: C.-D. Stille





David Dushman, der im Zweiten Weltkrieg einen T-34-Panzer lenkte undeiner der Befreier des KZ Auschwitz war, feierte im April dieses Jahres seinen 98. Geburtstag. „Der Kriegsveteran aus der ehemaligen Sowjetunion, der seit einem Vierteljahrhundert in München eine neue Heimat gefunden hat“, berichtete die Jüdische Allgemeine, „wurde zum Ehrenmitglied der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern ernannt.“ Nur eine von vielen Ehrungen, welche dem Kriegsveteran zuteil wurden. Über seine Zeit im Krieg sagte er vor einigen Jahren in Dortmund (mein Bericht):





„Eine schreckliche Zeit. Ich hoffe, dass werden Sie nie mehr sehen“, sprach Dushman zu den Schülerinnen und Schülern. Und schob nach: „Viel besser, wenn wir zusammen Bier trinken. Krieg macht aus Menschen wilde Tiere“





Peter Donatus erinnerte an „Die vergessenen Befreier“





Peter Emorinken-Donatus. Foto: C. Stille





Ein Jahr zuvor schrieb an dieser Stelle mein Kollege und Freund Peter Donatus einen Gastbeitrag über „Die vergessenen Befreier“. Auch daran sei an dieser Stelle noch einmal erinnert. Denn viele Menschen wissen darüber nichts:





Die heutigen Erkenntnisse zeigen, dass die Befreiung Europas und der Welt von der faschistischen Troika (Deutschland, Italien und Japan) ohne den Beitrag Afrikas nicht möglich gewesen wäre. De Gaulles Befreiungsarmee des Freien Frankreichs bestand beispielsweise bis zu 65 Prozent aus Afrikanern.“





Heute finden bundesweit Veranstaltungen – im Rahmen der Corona-Bedingungen – zum Tag der Befreiung statt. Und: Fragen wir uns an diesem Tag der Befreiung, der nun endlich einer gesetzlicher Feiertag werden sollte, haben wir wirklich etwas aus der Geschichte gelernt? Jede/r von uns sollte sich das heute und darüber hinaus immer wieder fragen und für sich beantworten.










			

	
		
	


				
					


		

		
					
	

	
	

		
In Sachen „Freiheit für Julian Assange!“: Diskussion auf der Frankfurter Buchmesse auf der Bühne der Buchkomplizen


				

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Am 11. April 2019 wurde der Wikileaks-Gründer Julian Assange aus
der ecuadorianischen Botschaft, wo er Asyl gefunden hatte, in ein
britisches Hochsicherheitsgefängnis verschleppt. Und das nicht weil
er kriminelle Taten begangen hat, sondern weil er solche enthüllt
hat. Der Ausgang des Verfahrens von Julian Assange wird zeigen, wie
es um die Presse- und Meinungsfreiheit wirklich steht. Trotz dieser
mehr als bedrohlichen Sachlage halten sich viele Medien bedeckt. Wie
kann es sein, dass der Prozess des vielleicht „wichtigste
Journalisten der vergangenen zehn Jahre“ kaum in die Öffentlichkeit
gelangt?





Darüber haben auf der Buchmesse Sevim Dagdelen (Abgeordnete der Partei Die LINKE), Dietrich Krauß (ZDF-Redakteur) und Mathias Bröckers (Autor des Buches „Freiheit für Julian Assange!“) auf der Bühne der Buchkomplizen diskutiert.










Quelle: Westend Verlag/Buchkomplizen










			

	
		
	


				
					


	
	

		
AUFSTEHEN gestern in Bochum: Grandios mit Uraufführung der Neuversion von „Aufstehn“ mit den BOTS. Ins Schwarze treffende Reden von Sahra Wagenknecht und Sevim Dagdelen


				

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Überwältigend! Schon vor 19 Uhr gestern, der Anfangszeit der AUFSTEHEN-Veranstaltung in Bochum stehen hunderte Menschen Schlange vor dem Jahrhunderthaus auf der Alleestraße 80. Laut Veranstalter hatten sich über tausend Menschen angemeldet, um teilzunehmen. Vielen davon habe man wieder absagen müssen wird Jochen Bauer später berichten. Die Parkplätze rund um das Gewerkschaftshaus waren rappelvoll. Am Einlass ging es etwas chaotisch zu: So mancher hatte sich angemeldet – die Namen fanden sich jedoch nicht auf den ausliegenden Listen und auf den ausgedruckten Namensaufklebern. Aber auch das bekam man in den Griff. Kurzerhand beschriftete man per Hand Aufkleber. Stative, Kameras wohin das Auge blickte. Weltnetz.TV ist auch vertreten. Von den Veranstaltern war ein Lifestream vorbereitet. Auf der Wandfläche hinter dem Podium im Saal auf der Wand eine Projektion: „aufstehen für eine neue soziale Demokratie“


Hunderte Menschen standen vor dem Jahrhunderthaus Schlange und begehrten Einlass


Als die Uhrzeiger auf 19 Uhr rückten, ging praktisch schon kein Apfel mehr zu Boden. Volle Hütte also, wie Jochen Bauer, von den Veranstaltern feststellte. Ein Kommentar von Moritz Müller auf Facebook:


„Wir stehen heute in Bochum mit Hunderten Menschen auf. Die Sitzplätze reichen ohnehin seit 1,5 Stunden vor Beginn nicht. Hunderte stehen hier auf, weil sie sich mit einer Politik, die die soziale Katastrophe dieser Jahre produziert, nicht mehr abfinden. Starkes Zeichen. So voll war das Jahrhunderthunderthaus noch nie. Mit einer langen Schlange vor dem Gebäude. Das macht Lust auf das gemeinsame Aufstehen.“


Sevim Dagdelen begrüßte die Aufgestandenen mit einem „Glück auf!“


Sevim Dagdelen. Fotos: Claus Stille


Sevim Dagdelen, MdB DIE LINKE, aus Bochum, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, begrüßte die AUFSTEHEN-Gemeinde. Sie kritisierte unzumutbare Zustände in Deutschland, die sich weiter zuspitzende gesellschaftliche Situation.“Im rasanten Tempo werden die Armen immer zahlreicher in diesem Land und die Reichen werden immer reicher.“ Fünfzehn Millionen Menschen seien in Deutschland mittlerweile von Armut betroffen. Die Zahl der Armutsrentner stiege. Dagdelen rief dazu auf bei der Aktion des von dem Journalisten initiierten Akten #unten in der Wochenzeitung „Freitag“ mitzumachen. Sevim Dagdelen: „Wir stehen auf gegen eine rassistische Hetze und die Spaltung der Gesellschaft auf.“ Wie im Ruhrgebiet üblich schloss Dagdelen ihre Rede mit „Glück auf!“


Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neuman, Ralf Köpke und Jochen Bauer


Im Anschluss gab es eine kleine Talkrunde mit Prof. Andreas Nölke, Susi Neumann, die mit Bravorufen empfangen wurde und Ralf Köpke (DGB) und Jochen Bauer (siehe MOVENOW.TV-Video). In der Runde ging es um die Frage, warum die linken Parteien nicht


Talkrunde.


vom prekären Zustand der Gesellschaft profitieren und stattdessen ein Rechtsruck zu konstatieren sei. Man bräuchte eine Änderung des Wirtschaftsmodells, eine Abkehr von der Austeriätspolitik und müsse Abstand vom deutschen „Exportismus“, wie Prof. Andreas Nölke sagte. Gewohnt Tachels und ihr Herz dabei auf der Zunge tragend redete Susi Neumann. Sie redete über ihre Erlebnisse im Alltag und über ihre Gespräche mit unterschiedlichen Menschen und rief dazu auf, den Menschen Mut zuzusprechen, sich bei AUFSTEHEN zu beteiligen und andere dafür zu begeistern. Gewerkschafter Köpke sprach darüber wie man Menschen, die nach Rechts abgedriftet sind (15 Prozent der Gewerkschafter hätten AfD gewählt). Diese Menschen müsse man mit Eins-zu-eins-Gespräche versuchen wieder per Überzeugung zurückzuholen. AUFSTEHEN könne dazu beitragen die gesellschaftlichen Koordinaten von rechts wieder in Richtung links zu verschieben.


Ein kleinen Eklat gab es dann auch noch: Ganz hinten war ein Herr aufgestanden, der




mit lauten „Schröder, Schröder“-Rufen auf sich aufmerksam machte. Er stellte die berechtigte Frage warum denn die Gewerkschaften seinerzeit der AGENDA-Politik – speziell Hartz IV – nicht vehement entgegengetreten seien. Das Fass konnte dann im Zusammenhang nicht aufgemacht werden: man sei nicht da, um Gewerkschaftsbashing zu machen.


Begeisternde, engagierte und ermunternde Rede von Sahra Wagenknecht


Sahra Wagenknecht.


Unterdessen war Sahra Wagenknecht unter starken Willkommensbeifall eingetroffen. Wagenknecht zeigte sich begeistert und hoffnungsvoll, dass seit dem 4. September inzwischen 175 000 bei AUFSTEHEN dabei sind.


AUFSTEHEN sei nötig, sagte sie, weil die LINKE so schwach ist. Die Parteien überhaupt müssten von außen über AUFSTEHEN Druck bekommen. Endlich hätten auch Menschen wieder eine Stimme, die weder in einer Partei seien und vielfach nicht einmal mehr WählerInnen sind. Was das politische Berlin tagtäglich abliefere sei ein Trauerspiel, sagte Wagenknecht. Es müsse deutlich gemacht werden: Eine andere, eine soziale Politik sei möglich. Die Politiker geißelte den Zustand und das Klima in unserer Gesellschaft. Es sei kälter geworden. Hass mache sich breit. Wo käme all das denn her, fragte Sahra Wagenknecht. Da sei doch nicht die AfD schuld. Wer so denke, mache es sich zu einfach. Diese Partei schüre freilich Hass und koche ihr Süppchen auf diesem Zustand der Gesellschaft. Doch diesen hätte die Politik der letzten Jahrzehnte erst herbeigeführt. Hass und Intoleranz kämen aus dem Inneren unserer Gesellschaft, stellte Wagenknecht unmissverständlich fest. Aus der Härte, aus der Kälte, diese Demütigungen, die unsere Gesellschaft heute kennzeichne, entstehen wiederum Rohheit. Viele Menschen seien darüber richtig krank geworden. Eine Gesellschaft doch krank, empörte sich die LINKE-Politikerin, auf ein Handelsblatt-Artikel Bezug nehmend, wo über die




Eigenkapitalrendite deutscher Krankenhäuser und wie man diese steigern könne geschrieben worden war.


Die derzeitige Politik sei nicht alternativlos. Politische Entscheidungen könnten doch wieder verändert werden. Das sei der Sinn von AUFSTEHEN. Man müsse das Rückgrat haben, diese Gesellschaft zu verändern. Nur wer die soziale Spaltung stoppe, zeigte sich Wagenknecht sicher, werde auch den Rechtstrend stoppen. AUFSTEHEN sei eine Bewegung von der man noch viel hören werde, sagte Wagenknecht hoffnungsvoll.


Schließlich der Höhepunkt des Abends: Die Uraufführung der Neuversion des BOTS-Kulthits „Aufstehn“ 


Die BOTS in Aktion.


Die Älteren werden sich noch daran erinnern. 1979 wurden „Aufstehn“ und „Was wollen wir trinken“ DIE Bots-Kult-Hits bei „Rock gegen Rechts“ mit


40.000 Menschen auf dem Frankfurter Rebstockgelände; am Ende konnte das NPD-Deutschland-Treffen verboten werden. Fortan wurde es bei Streiks, Anti-AKW-Demos und Friedenskundgebungen millionenfach gesungen. 2006/7 traf die holländische Rockgruppe mit der Krebserkrankung ihres Sängers Hans Sanders ein schwerer Schlag. Dieser nahm vor seinem Tod „Aufstehn“ neu auf und arbeitete seinen späteren Nachfolger Rik Polman ein.


Die Bots haben nun der Sammlungsbewegung Aufstehen ihre Sicht mit einer politisch-lyrisch aktualisierten Version „geschenkt“. (Newversion, Musik: Sanders, Text: Diether Dehm, Sanders).




Fazit


Grandiose AUFSTEHEN – Veranstaltung mit Uraufführung der aktualisierten Version des Bots-Kultsongs „Aufsteh’n“ im Jahrhunderthaus Bochum. Mit Sevim Dağdelen, eines Podiumsgesprächs mit Gewerkschaftern, darunter die einmal mehr Tacheles redenden Susi Neumann. Sahra Wagenknecht hielt


Volle Hütte: Über 800 Menschen standen auf im Bochumer Jahrhunderthaus.


eine engagierte, aufrüttelnde und mitreißende Rede, in welcher sie die Probleme unseres Landes und seiner Gesellschaft tiefschürfend und mit Empörung auf den Punkt brachte. Stehende Ovationen. Da hieß es im wahrsten Sinne des Wortes AUFSTEHEN. Dann traten die Bots mit ihrer Neuversion von „Aufstehn“ auf – über 800 Menschen, Sevim Dagdelen schrieb von 1000 Menschen – rissen sie emotional mit. Mit Diether Dehm zusammen sangen sie „Weiches Wasser bricht den Stein“ und „Was wollen wir trinken“. Wie bereits bemerkt: Grandios!


Hinweis: Die Aufzeichnung es Lifestreams von gestern unbedingt anschauen!

			

	
		
	


				
					


	
	

		
#aufstehen läuft: schon 85 000 Anmeldungen! – Sevim Dağdelen sagt im Interview worum es der Bewegung geht


				

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Allen Unkenrufen, übelsten und auch im höchsten Maße absurden Zuschreibungen, beleidigenden Einordnungen und schnappatmend dahingesudelten Diffamierungen in den sozialen Netzwerken – auch von sich als links verstehenden Menschen, noch dazu aus der Partei DIE LINKE selbst – zum Trotz: Die Bewegung #aufstehen bekommt täglich mehr Zulauf. Inzwischen gibt es bereits 85 000 Anmeldungen.


#aufstehen hat Vorbilder in Frankreich, Großbritannien und den USA


Grob gekennzeichnet orientiert sich die Bewegung #aufstehen an „La France Insoumise“ von Jean-Luc Mélenchon, den Intensionen von Bernie Sanders in den USA sowie Momentum von Jeremy Corbyn (Labour Party) in Großbritannien.


Was will #aufstehen? Sevim Dağdelen im Interview mit RT Deutsch


Im Interview mit RT Deutsch erklärt Sevim Dağdelen (MdB DIE LINKE) die von #aufstehen anvisierten Ziele (siehe Video oben).


Steve Hudson (Labour Party, SPD) aktuell zur Sammlungsbewegung #aufstehen: „Ihr habt uns überwältigt“






Steve Hudson ruft wie viele andere zum Mitmachen auf:


Jetzt aufstehen.