IPPNW: Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Prolog zur Hamburger IPPNW-Erklärung

Düstere Zeiten. Sind wir schon im dritten Weltkrieg? Mag sein. Schlimm genug, der Einmarsch der russischen Armee in die Ukraine hat einen Krieg entfacht. Menschen finden den Tod. Menschen werden schwer verletzt. Städte und Dörfer werden schwer beschädigt. Wer es wissen will, kann erfahren, dass dieser Krieg nicht erst am 24. Februar 2022 begann. Jeder Krieg hat eine Vorgeschichte. So auch dieser. Im Grunde genommen begann er mit dem vom Westen – hauptsächlich den USA – unterstützten Maidan-Putsch 2014. Aber auch schon davor lassen sich Anzeichen entdecken, dass sich da etwas Unheilvolles zusammenbraute. Darauf soll hier jetzt nicht eingegangen werden. Das lässt sich anderswo lesen.

Dieser Krieg aber läuft nun. Anscheinend unaufhaltbar weiter und weiter. Ich frage mich nun täglich, warum von keiner Initiative zu hören und zu lesen ist, die sich das Ziel gesetzt hat zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Was gewiss nicht einfach ist. Aber versucht muss es doch werden!

Wie sagte Helmut Schmidt einst so richtig: »Lieber 100 Stunden umsonst verhandeln, als eine Minute schießen«

Und wäre nicht Deutschland angesichts seiner auf ihm lastenden Geschichte mit Verantwortung scher an zwei Weltkriegen nicht prädestiniert diese Vermittlerrolle zu übernehmen? Selbstverständlich!

Was aber riechen wir stattdessen: 1914!

Weil eben das Gegenteil geschieht. Da wird einseitig auf Russland eingeschlagen, nahezu alle noch vorhandenen Brücken zwischen unseren beiden Nationen abgebrochen, und die Ukraine soll mit schweren Waffen ausgerüstet werden? Wir haben zum Unglück eine (grüne! [sic!]) Außenministerin, die von einem Journalisten kürzlich als „Handgranate ohne Splint“ bezeichnet worden war. Das trifft es! Eine Politikerin, die offenbar keine Ahnung von Diplomatie hat und noch dazu jegliches Fingerspitzengefühl vermissen lässt.

Die seinerzeit wegweisende Ost- und Entspannungspolitik der Regierung Brandt wird verdammt und zum Fehler erklärt. Von politischen Schwergewichten wie Brandt, Schmidt und anderen – ja selbst Kohl muss hier mit benannt werden – ist weit und breit keine Sicht mehr. Was nicht nur für Deutschland sondern traurigerweise für die gesamte EU gilt. Alle agieren quasi als Kolonien der USA. Und anscheinend kriegsgeile Politiker würden, hat man den Eindruck, eher heute als morgen gen Moskau ausrücken lassen – denn selbst wären sie wohl zu feige dazu an die Front zu ziehen.

Von der unsäglichen Presse, die augenscheinlich von jeglicher Geschichtskenntnis ungetrübt gegen Russland hetzt und Russland nicht nur in jeder Hinsicht einseitig sich dabei hauptsächlich ukrainischer Propaganda bedienend, niederschreibt und diffamiert, ganz zu schweigen. Sie agiert gleich wie in der Corona-Krise als Antreiber der Politik. Pazifisten und Friedensbewegten wird die Pest an den Hals gewünscht. Gleichgerichtet im Grunde sind unsere Medien. Um das böse andere Wort nicht zu gebrauchen. Aus eigenem Antrieb gleichgerichtet, wie zu vermuten steht. Was m.E. viel schlimmer ist, als wären sie von irgendwem dazu gezwungen. Diejenigen, die kriegsgeil den Stift erheben, sind offenbar „Haltungsjournalisten“, wie man das heute nennt. Aus gut bestalltem Haushalten stammend. Wer sonst kann es sich heute noch leisten, Journalist zu werden? Und gewiss hier und grün angehaucht.

Neulich bezeichnete Jürgen Todenhöfer die Grünen auf einer Demonstration m.E. zu Recht als Kriegspartei.

Was also machen? Wir müssen wieder auf einen Friedenskurs einschwenken! Dazu gibt es keine Alternative.

FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig, darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille

Die IPPNW (Die Organisation IPPNW (Abkürzung für International Physicians for the Prevention of Nuclear War; Name der deutschen Sektion IPPNW Deutschland – Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung e. V.) ist ein internationaler Zusammenschluss von Human-, Tier- und Zahnärzten, die sich unter anderem vor allem für die Abrüstung atomarer Waffen einsetzt.) hat diesbezüglich zum Jahreskongress 2022 eine „Hamburger Erklärung“ abgegeben

Claus Stille

IPPNW-Pressemitteilung vom 02.05.2022

Im Sturm den Friedenskurs halten, Hamburger Erklärung

Friedensnobelpreisträger-Organisation IPPNW verabschiedet Resolution zum Jahreskongress 2022

02.05.2022 Die deutsche Sektion der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) forderte die Bundesregierung am Wochenende bei ihrem Jahreskongress in Hamburg dazu auf, die Anstrengungen für eine Waffenruhe in der Ukraine ins Zentrum des politischen Handelns zu stellen. Anstatt Waffen zu liefern und aufzurüsten, müssten diplomatische Wege für einen Waffenstillstand, Friedensverhandlungen und perspektivisch eine neue pan-europäische Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. „Der russischen Regierung Brücken zu bauen, bedeutet kein Einverständnis mit ihrem Tun. Wir müssen vielmehr einen Ausweg aus einer Situation finden, die sonst eine europäische, wenn nicht gar eine globale atomare Eskalation zur Folge haben könnte“, hieß es in der verabschiedeten Resolution.

„Es ist schwer auszuhalten, dass sich noch kein Verhandlungsdurchbruch abzeichnet. Aber eines ist klar: In einen globalen Rüstungswettlauf einzutreten, manövriert uns in eine Eskalationsspirale, die für die Welt in einen Atomkrieg enden könnte. Aufrüstung schafft keinen nachhaltigen Frieden, sondern bindet finanzielle Ressourcen, die wir nicht bezahlen können und intellektuelle Ressourcen, die wir an anderer Stelle benötigen. Der Kampf gegen den Klimawandel müsste als verloren abgeschrieben werden. Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden. Das ist nicht naiv. Es ist einfach ohne Alternative“, unterstreicht der IPPNW-Vorsitzende Dr. med. Lars Pohlmeier.
 
In diesem Sinne forderten die Mediziner*innen auf Ihrem Jahreskongress einen sofortigen Verzicht der NATO und Russlands auf einen Erstschlag von Atomwaffen sowie einen Waffenstillstand und Verhandlungen über den Status der Ostukraine und der Krim. Um einen Atomkrieg zu verhindern sei internationale Diplomatie und sofortige Deeskalation die einzige Option. Auch diplomatische und zivilgesellschaftliche Kontakte auf allen Ebenen müssten erhalten bleiben, um Lösungen im Sinne der Friedenslogik, Konfliktanalyse und zivile Konfliktbearbeitung zu ermöglichen.
 
In der Resolution heißt es abschließend: „Der Krieg in Europa ist eine Mahnung, an unsere eigenen internationalen Wurzeln zu denken. Wir sind im Kern zuallererst eine internationale Friedensorganisation, die blockübergreifend für die Verhütung eines Atomkrieges arbeitet. Wir streiten gemeinsam dafür, angesichts der unvorstellbar grausamen humanitären Folgen eines möglichen Atomwaffeneinsatzes deren Einsatz zu verhindern. Weiterhin gilt: Dies ist nur durch die kontrollierte Abschaffung aller Atomwaffen zu erreichen.“

Hier finden Sie die gesamte Resolution: www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Resolution_Im_Sturm_den_Friedenskurs_halten.pdf

Quelle: Pressemitteilung IPPNW

Epilog

Arno Luik schreibt in seinem Beitrag „Der 27. Februar 2022, oder: Ich kenne keine Parteien mehr“ auf dem NachDenkSeiten vom 3. Mai 2022:

„Und so blicke ich heute auf die Welt, wie vor einigen Jahren der alte und weise Historiker Eric Hobsbawm im Gespräch mit mir sie ausmalte“:

Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde.“

Da fällt mir jetzt – ca. 3000 von einem offenbar irre gewordenen Deutschland ein, dass das äußerst interessante und wichtige Buch „Das Zeitalter der Extreme“ – bislang noch nicht einmal halb gelesen – zuhause in Griffnähe meines Schreibtisches liegt! Ich muss es unbedingt weiterlesen. Wenn ich nämlich Pech habe, dann lebe ich bald in der von Eric Hobsbawm ausgemalten Welt. In der Vorzeit sind wir ja schon mittendrin. Wie lautet ein Fluch der Chinesen: „Mögest du in interessanten Zeiten leben.“ Nun haben wir den Salat …

Hier das Interview, das Arno Luik einst für den Stern mit dem weisen Historiker Eric Hobsbawm in London führte.

Claus Stille

Anbei:

Susann Witt-Stahl im Gespräch.

Ekkehard Lieberam: „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“. Soeben erschienen im pad-Verlag

Ob wir den Werdegang einer Partei (beginnend von 1989) als SED-PDS (Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus) über (1990), in Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) umbenannt und dann im Juli 2005 sich den Namen Die Linkspartei.PDS (Kurzbezeichnung Die Linke.PDS) gegeben habend, sowie ab dem 16. Juni 2007 schließlich im Zuge der Fusion mit der WASG zur Partei Die Linke geworden – mit dem Gedicht „Wahrnehmung“ (1949) von Bertold Brecht in Verbindung setzen können, bin ich mir nicht sicher:

Die Mühen der Berge haben wir hinter uns, vor uns liegen die Mühen der Ebenen“

Die „systemgerecht rundgelutschten“ Grünen machten es vor

Fakt ist: neue Parteien haben es nicht einfach im jahrzehntelang mehr oder weniger gefestigten bundesdeutschen Parteiensystem. Erst recht wenn es sich um eine sich links im Parteienspektrum verortende Partei handelt. Vor der PDS und der späteren Die Linke haben das die Grünen zu spüren bekommen. Was bekamen die Dresche! Und das nicht nur, weil manche von ihnen – als sie es endlich ins Parlament geschafft hatten – Blumentöpfe mit zu ihren Abgeordnetenplätzen brachten oder im Plenum Pullover strickten. Nicht nur schlug ihnen Ablehnung und sogar Hass von den etablierten Parteien entgegen – auch bei den Meinung machenden Medien (obgleich die damals – verglichen mit heute – ziemlich pluralistisch verfasst waren) hatten sie so gute wie keine Schnitte. Erst durch einen Marsch durch die Institutionen (Rudi Dutschke) – den dieser gewiss anders gemeint hatte – kamen sie den Parlamenten an. Rückblickend könnte man heute bitterböse sagen: damit gingen sie dem System – sicher ohne dies zu ahnen – auf den Leim. Später bildeten sie dann zusammen mit der SPD unter Bundeskanzler (Koch) Gerhard Schröder als Kellner die erste rot-grüne Koalition auf Bundesebene (Schröder: „In einer rot-grünen Konstellation muss klar sein: Der Größere ist Koch, der Kleinere ist Kellner.“)

1999 dann führten sie mit „Koch“ Gerhard Schröder einen (wie Schröder heute freimütig zugibt) völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Sie waren also angekommen: Arrivierte im System. Im Sinne der (wirklich) Herrschenden. Das goutierten auch die ihnen einst überwiegend ablehnend gegenübergestanden habenden Medien. Weiterhin verbrachen die Grünen zusammen mit der SPD dann auch noch die Agenda 2010 samt des schlimme Auswirkungen zu Folge habenden Hartz-IV.

Auf der IALANA-Medienkonferenz 2018 in Kassel sprach Dr. Günther Rager (ehemals TU Dortmund) aus diesen und anderen Grünen von den „systemgerecht rundgelutschten Grünen“. Dieses Rundlutschen drohe auch Parteien anderer politischen Färbung. Das sei im System so angelegt. Und es habe noch immer funktioniert.

Nun also auch DIE LINKE?

Droht diese Rundlutschen nun auch der Partei Die Linke? Oder ist es gar schon in vollem Gange? Beide Fragen beantworte ich mit einem Ja.

Ekkehard Lieberam ist schon des Längeren alarmiert („Der Kniefall von Thüringen“, „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“.

Soeben kam seine Veröffentlichung „Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks“ im pad-Verlag heraus.

Lieberam: Bislang hat die Linkspartei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können

Lieberam findet, dass Die Linke „mit einer zunehmenden rechtspopulistischen und antidemokratischen Bewegung konfrontiert“ ist, „aber auch mit einem im Sinne der Herrschenden funktionierenden parlamentarischen Regierungssystem. Ekkehard Lieberams hartes Urteil: Bislang habe die Partei keinen gesellschaftlichen Aufschwung zustande bringen können.

Der pad-Verlag (Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn) zitiert seinen Autor:

„Konfrontiert über mehr als zehn Jahre hinweg mit der enormen Integrationskraft des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesrepublik ist die Linkspartei mittlerweile auch eine Institution der Vertreterdemokratie mit Gebrauchswert für das Kapital geworden und nur noch begrenzt eine Kampforganisation des Klassenwiderstandes. Als Regierungspartei hat sie direkten Anteil an der Durchsetzung der neoliberalen Politik und verklärt gar geringe Verbesserungen als linke Politikgestaltung. Regierungsbeteiligungen erwiesen sich als Integrationsfallen.“

Wer muss bei diesen Sätzen nicht an die Grünen denken? War deren Entwicklung (deren Rundlutschung durch das System der Herrschenden) nicht Warnung genug? Offenbar nicht.

Ekkehard Lieberams Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung

„Neben politischen Intrigen“, konstatiert der pad-Verlag, „und politischen Scharmützeln ihrer gewerbsmäßigen Parlamentarier dominieren ‚flügelübergreifend‘ Illusionen eines Politikwechsels ohne gesellschaftlichen Systemwechsel.“ Die Veröffentlichung sei „in Sorge um die weitere Entwicklung der Linkspartei und der gesellschaftlichen Entdemokratisierung“ entstanden.

Machtkampf zwischen Parteiführung und Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei

Im Kapitel „Mobbing und Orientierungskrise im Glaubenskrieg“ (S. 7) erinnert Lieberam daran, dass seit der Bundestagswahl 2017 „in der Linkspartei auf neue Weise“ rumore: „Katja nervt Sahra und Sahra wehrt sich.“

Der Autor spielt auf den Machtkampf zwischen der Führung der Linkspartei (Katja Kipping, Bernd Riexinger) sowie Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch (Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag) an. Wobei es u.a. um einen Glaubenskrieg um die Flüchtlingsfrage gehe und die umstrittene Losung „offene Grenzen für alle“.

Was gewiss in keiner Weise ein „Zickenkrieg“ ist. Eher geht um eine als naiv zu bezeichnende Einstellung Kippings und die realistischere Sicht Wagenknechts in dieser Frage.

Der Partei DIE LINKE fehle offenbar Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit, meint Lieberam

Die Frage, warum DIE LINKE selbst bisher keinen gesellschaftlichen Aufbruch zustande gebracht hat, beantwortet Ekkehard Lieberam (S. 15) so: „Offenbar fehlen ihr die politischen Voraussetzungen: Glaubwürdigkeit und Prinzipienfestigkeit. Die Losung ‚mehr Ramelow wagen‘ ist mit Linksblinken und Systemkritik schlecht vereinbar.“

Und, gibt Lieberam seinen LeserInnen zu bedenken: „Mit der Position, der Ruf nach `offenen Grenzen für alle‘ sei die ‚Kernfrage linker Politik‘, isoliert man sich von den sozialen und politischen Proteststimmungen der Prekarisierten.“

Lieberams Einschätzung ist nicht von der Hand zu weisen: „Man kann nicht Regierungspartei (oder Regierungspartei im Wartestand) sein und zugleich erwarten, dass einem geglaubt wird, wenn man bekundet, die Grundlagen der kapitalistischen Produktionsweise beseitigen zu wollen.“

Und sehr richtig: „Als Regierungspartei erweckt eine Partei gegenüber dem werktätigen Volk nun einmal den Eindruck: ‚Es gilt das gebrochene Wort.’“

Interessanter Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte

Viele, die Linkspartei beschäftigende Probleme verdeutlicht Lieberam mit einem Blick in die deutsche sozialistische Parteiengeschichte im Kapitel „Kurze Geschichte der Klasse ‚für sich selbst’“ (S. 19), welche ähnliche Vorgänge kenne.

Linkspartei ist auf schlechtem Weg und droht sich zu zerlegen

Lieberams Erkenntnis daraus: „Die Linkspartei ist auf dem schlechten Weg, sich zu zerlegen. Sie ist vor allem auf dem Weg, sich in den im 20. Jahrhundert entstandenen Parteienstaat einzurichten.“ Sie sei dabei „zu einer systemkonformen Parlamentspartei“ zu werden, „die sich in das parlamentarische Regierungssystem einordnet, das nicht zuletzt die Funktion hat, die Klassenkonflikte zu verschleiern und zu befrieden.“

Wobei wir wieder bei Prof. Dr. Rager wären: Die Partei ist dabei, sich mehr und mehr systemkonform rundlutschen zu lassen.

Den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Systems ausgesetzt

Ekkehard Lieberam begleitet das Wirken von PDS und Linkspartei außerhalb und im Bundestag sehr ausführlich und führt dabei auch viele positive Beispiele ihres politischen Wirkens an. Sehr deutlich wird das Auf und Ab der Partei klar. Auch die gemachten Fehler werden einer gründlichen Analyse unterzogen. Der Autor bescheinigt der Partei (S. 52), dass es in ihr „viele klassenbewusste Linke“ gebe: „Die Crux ist: Da sie (die Linkspartei; C.S) politisch erfolgreicher ist als die PDS, ist sie den Zwängen und Versuchungen des parlamentarischen Regierungssystems auch stärker ausgesetzt.“

Das bemerkten auch die Wähler, die sie einst wählten (S. 53): „Zum einen hat die Linkspartei auf Landesebene mittlerweile den Übergang von der Oppositionspartei zur Regierungspartei vollzogen. Unterschiede zwischen einer Reihe ihrer Landespolitiker ‚in Regierungsverantwortung‘ und den Politikern der anderen Parteien sind kaum noch zu erkennen. Auf Bundesebene verharrt die Linkspartei im Zustand einer Regierungspartei im Wartestand.“

Dabei sei es fraglich, ob sich „auf absehbare Zeit überhaupt eine rechnerische Mehrheit“ für Rot-Rot-Grün“ ergebe „und dann die Linkspartei als Preis für einige Minister tatsächlich Hartz IV und“ Bundeswehreinsätze „in aller Welt akzeptiert, ist ungewiss“.

Lieberam sieht das Beispiel Thüringen keinesfalls als ein „Meilenstein linker Politik“

Noch einmal kommt Ekkehard Lieberam auf den „Kniefall von Thüringen“ zurück (S.55): „Für die Verfechter einer gerechten und differenzierenden Debatte über den ersten Sozialismusanlauf auf deutschem Boden war die Haltung von Bodo Ramelow (Ministerpräsidenten von Thüringen, C.S.) eine Kapitulation, die mit der abgewogenen Bewertung der DDR im Erfurter Programm unvereinbar ist. Im Vorfeld der Thüringer Wahlen von 2019 ist zu fragen: Hat Bodo Ramelow mit dieser Kapitulation den Weg für eine bessere Politik freigemacht?“

Susanne Henning-Wellsow, Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei in Thüringen habe nämlich genau das angekündigt, „dass die Landesregierung ein ‚Meilenstein linker Politik‘ werde“ (S.55).

Lieberam: „Belege dafür in der Bilanz der Landesregierung nach drei Jahren finden sich nicht.“

Begehrlichkeiten und mögliche Abhängigkeiten

Der Autor referiert auch die Entwicklung der Entschädigungen, Aufwandsentschädigungen bzw. Diäten an Abgeordnete (ab S.57). Im Deutschen Reichstag (1906), erfahren wir, hätten die Diäten 3000 Mark pro Jahr ausgemacht, in der Weimarer Nationalversammlung monatlich 1000 Mark. Seit dem 1. Juli 2018 beliefen sich die Diäten für Bundestagsabgeordnete 9780,25 Euro, dazu käme ab 1. Januar 2019 einen Kostenpauschale von 4418,69 Euro.

Die staatlichen Ausgaben auf Bundesebene für Parlamentsarbeit (Bundestag), einschließlich der Verwaltungskosten, belaufen sich jährlich etwa 950 Millionen Euro, dazu käme die jährliche staatliche Parteienfinanzierung auf Bundesebene (vorwiegend für Wahlen) auf maximal 165 Millionen Euro (2017) und die Höhe staatlicher Zuschüsse für die Stiftungen der Parteien auf 581 Millionen Euro.

All das schafft freilich neben Begehrlichkeiten womöglich auf Abhängigkeiten.

Parteien als Sammlungsbewegungen an die Grenze gekommen?

Linke Parteien sind derzeit weit und breit in der Krise. In der EU macht sich ein Rechtstrend breit. Wie also dagegen angehen? Auf Seite 72 zitiert Lieberam Andreas Wehr, der frage, „ob nicht das Modell einer Partei als Sammlungsbewegung ans seine Grenzen angekommen ist und in Ländern wie Belgien, Frankreich und den Niederlanden „in der letzten Zeit sozialistische Richtungsparteien mit eindeutigem Profil beeindruckende Erfolge erzielt (haben)“

Lieberam sieht das auch so: „Diese Parteien haben deutlich gemacht, dass Klassenpolitik dann erfolgreich ist, wenn sie in Distanz zu den Regierenden geht und sich auf wenige Themen konzentriert: Kampf um ein neues Normalarbeitsverhältnis, Reichensteuer, konzentrierte Arbeit im Gesundheitssektor oder in der Wohnungsfrage.“

Sammlungsbewegung Aufstehen als Chance

Als Einstimmung auf das letzte Kapitel „Aufstehen, um Klassenmachtverhältnnisse zu ändern“ (ab S. 73) seiner Veröffentlichung zitiert Ekkehard Lieberam Franz Mehring (aus der „Der neue Reichstag“, 1907): „Die Mobilisierung der Massen ist die einzige Waffe, der auf Dauer keine Macht der Erde widerstehen kann.“

Lieberam reflektiert darin die Sammlungsbewegung Aufstehen, initiiert von Sahra Wagenknecht. Er erwähnt eine Veröffentlichung , die nach deren Start im „neuen deutschland“ erschienen war. Darin habe der nd-Redakteur Uwe Kalbe über der Sammlungsbewegung bescheinigt, sie zeuge von „Kreativität“ und „verdiene Respekt statt Hochmut“. Doch „gleich rechts daneben war eine Bild zu sehen, das eine ganz andere Botschaft übermittelte: Abgebildet war eine knallrote Tassen mit tiefbraunen Inhalt, Kaffee ohne Milch. Auf der Tasse stand ‚Aufgestanden‘, offensichtlich ein Bild, dass die Nähe zum ‚Nationalsozialismus‘ suggerieren wollte.“

Das habe der nd-Leser Michael Zock aus Leipzig „verleumderisch und geschmacklos“ bezeichnet.

Angesichts solcher Niedertracht in der LINKEN fragt sich Lieberam, ob „zwischen beiden Führungsgruppen dennoch ein sachlicher Gedankenaustausch über den Weg dem Kampfes für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik der Bundesrepublik, ein politisches Miteinander noch möglich sind“ sei offen.

„Zuschauer- und Stellvertreterdemokratie“, so Lieberam auf S. 80, der letzten Seite seiner Arbeit, „haben sich als kompatibel mit der Klassenherrschaft erwiesen.“

„Linke Parteien, die ihre politische Energie in Parlamentsarbeit und permanenten Wahlkämpfen erschöpfen und sich im allgemeinen Politikbetrieb einrichten, haben Anteil an dieser Entwicklung“, schätzt der Autor und schreibt ihnen ins Stammbuch: „Sie sind insofern nicht die Lösung, sondern Teil des Problems.“

Geschichtlichen Erfahrungen zufolge, könne die Parteienfrage „von links nicht willkürlich, sondern erst dann neu gestellt werden, wenn Hunderttausende dies fordern und Millionen dies wollen, was eine Debatte schon heute über den Typus einer Partei, wie sie von den Lohnarbeitern im 21. Jahrhundert gebraucht wird, unbedingt einschließt“.

Lieberam findet unbedingt, dass ein Aufbruch für einen politischen Richtungswechsel nach einer neuen außerparlamentarischen Opposition, nach politischer Auseinandersetzung „im Handgemenge“ verlange.

Lieberam realistisch: „Bedenken, was da alles geschehen kann oder schief laufen kann, bringen nichts.“

Die Sammlungsbewegung Aufstehen, so schätzt der Autor ein, „weist in die richtige Richtung“. Und beschließt seine Veröffentlichung so: „Ohne eine kraftvolle spontane Massenbewegung nach dem Vorbild der Gelbwesten in Frankreich wird das allerdings nichts werden.“

DIE LINKE vom Krankbett in den Orkus oder mit mehr Marx als Murx in die Zukunft?

Die Broschüre ist sehr zur Lektüre zu empfehlen. Zumal wir alle vergesslich sind, ist es äußerst Augen öffnend, sozialistische Parteiengeschichte etwas nachzuvollziehen und vor allem: die Entwicklung hin Linkspartei, ausgehend von der SED-PDS, noch einmal Revue passieren zu lassen. Nicht zuletzt ums Schlüsse darauf im Hier und Heute für die Zukunft daraus zu ziehen. Gelingt es also der schon ziemlich rundgelutschten Linkspartei die Mühen der Ebene doch noch zeitnah zu bewältigen, oder geht die Reise vom Krankenbett schnurstracks in den Orkus, wo bereits so viel Versuche, linke Politik für die Massen zu machen, vor sich hin rotten?

Ekkehard Lieberam hat die Linkspartei am Krankenbett besucht, er empfiehlt ihr als Therapie „Mehr Marx als Murks“. Warum, dass hat der Autor aufgeschrieben.

Ekkehard Lieberam

Am Krankenbett der Linkspartei – Therapie: Mehr Marx als Murks

pad-Verlag

Mail: pad-verlag@gmx.net

Preis: 5, 00 Euro

Lese- und Nachdenkempfehlung betreffs „Revanche der Peripherie“ von Goeschel, Martens und Steinmetz auf Telepolis

Kritisch-bissige und später nicht selten arg kontrovers diskutierte Texte von Albrecht Goeschel haben Sie, liebe LeserInnen, schon des Öfteren hier zu lesen bekommen. Zu berüchtigten Aufregern wurden gleichermaßen die Interviews, geführt mit Prof. Goeschel von einer Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (u.a. hier). Ein weiteres dieser Interviews hat übrigens Albrecht Goeschel kürzlich per Mail angekündigt.

Die Rückkehr des „Raumes“ in den politischen Diskurs

Im ausgehenden Jahr 2017 ist bei Telepolis ein Text erschienen, welchen Albrecht Goeschel zusammen mit den Autoren Rudolf Martens und Markus Steinmetz verfasst hat. Darin geht es um die „Rückkehr des Raumes in den politischen Diskurs“.

Des Weiteren dreht es sich im Text um den „Krankenhausputsch“, „Wettbewerbsföderalismus“, „Sozialstaatskolonialismus“, „Raumkosmetik“ und im letzten Absatz um „Karl Marx: Kosmopolitisches Bordell und Vaterland als Parzelle“ Kein einfacher Text – wie ich zumindest finde -, welcher auf Anhieb zu verdauen ist.

Nicht zuletzt geht es in dem Artikel um Peripherisierung und deren Auswirkungen. Wovon wir gewiss alle mehr oder weniger bereits betroffen sind bzw. sein werden. Am Ende des Telepolis-Beitrags sind sich deren Verfasser sicher:

„Wie auch immer: Hinnahme oder Abwehr von „Peripherisierung“ stehen im kommenden Jahrzehnt auf der Tagesordnung.“

Zum Telepolis-Beitrag Revanche der Peripherie“ erklärt Albrecht Goeschel seinerseits ergänzend:

Der Linkssektor rätselt schon geraume Zeit darüber nach, warum es zurück und nicht voran geht. Die angebotenen Analysen bleiben bei pauschalen Meßgrößen (Geschlecht, Alter, Beruf, Bildung etc.) kleben. Dabei machen erst die regionstypische Mischung und Gesamtlage eine Lebenslage daraus. Das Problem der Sozialdemokraten ist ihr Staats- und Zentralisierungsfetischismus – deshalb ist die Dimension „Raum“ für sie per se negativ besetzt. Bei den Grünen dominiert „Diversity“ – und da kommt „Raum“ nicht vor. Die LINKE hält sich an die Raumordnungsvorschriften aus GG, Raumordnungsgesetz etc., erst wenn es ein „Gegen den ländlichen Raum“-Gesetz gäbe, würde sie aktiv.“

Zum empfohlenen Beitrag Revanche der Peripherie“ auf Telepolis vom 17. Dezember 2017 geht es hier.

Tjerk Ridder unterwegs im Licht von Martinus: Was bedeutet den Menschen das Teilen und Solidarität heute?

Tjerk Ridder dürfte meinen Leserinnen und Lesern bekannt sein. Der niederländische Theatermacher und Musiker aus der Domstadt Utrecht hat bereits mit zwei interessanten Projekten auf sich Reden gemacht. Sie waren stets mit einer Reise verbunden. In „Trekaak Gezocht!“ („Anhängerkupplung gesucht!“) im Jahre 2010 ging es darum mit einem Campingwagen (ohne Zugfahrzeug) von Utrecht nach Istanbul zu gelangen. Der Grundgedanke dabei: Man braucht andere, um voranzukommen.

Erlebnisse und Eindrücke von unterwegs flossen in Videos, ein Buch und Bühnenprogramme ein

Ridders fünf Jahre später unternommenes zweites Projekt trug den Titel „A Slow Ride – Sporen van Vrijheid“ („Langsame Reise – Spuren der Freiheit“). „A Slow Ride – Spuren der Freiheit“ wurde eine symbolische und poetische Reise über Freiheit und Befreiung. Aber spürte auch Gefühlen der Unfreiheit nach. Tjerk Ridders Ziel: „Dich und alle unterwegs Beteiligten auf der Suche nach ihrer persönlichen Bedeutung von Freiheit zu

Tjerk Ridder mit Esel Lodewijk. Foto via Tjerk Ridder

befragen, um anschließend das eigene Erleben von Freiheit weiter zu entwickeln.“

Auf jeweils beiden Reisen entstanden Videos und Songs, welche von den Begegnungen mit Land und Leuten erzählen. Zu „Anhängerkupplung – gesucht!“ kam ein Buch heraus. Songs fanden Eingang in die jeweiligen Bühnenprogramme. Welche der Utrechter in den Niederlanden, Deutschland und im niederländischen Konsulat in Istanbul aufführte und welche auch jetzt weiter gezeigt (hier) werden.

Begleitet wurde Ridder auf der Anhängerkupplung-gesucht-Tour von einem Freund, dem Journalisten Peter Bijl, sowie seinem Hund Dachs. In „Slow Ride – Sporen van Vrijheid“ war eine kleine Kutsche ein wichtiges Transportmittel, das vom belgischen Arbeitspferd Elfie gezogen wurde.

Tjerk Ridder – In het Licht van Martinus“ mit „ezeltje Lodewijk“

Nun wirft ein weiteres Reiseprojekt von Tjerk Ridder seine Schatten voraus.

Logo der Grande Parade Saint-Martin Tours. Grafik via Stadt Tours.

Ridder wird am 1. Juli 2017 mit dem Esel Lodewijk (Ludwig) anlässlich der Internationalen Martinus-Parade in Tours in Frankreich sein.

Die Geschichte von Sankt Martin (Martinus) wird den meisten von uns gewiss geläufig sein. Sankt Martin teilte am Stadttor der französischen Stadt Amiens seinen Mantel mit einem Bettler. Seither symbolisiert die Mantel-Teilung Mitgefühl und Solidarität für viele Menschen in Europa und andernorts auf der Welt.

Eine soziokulturelle Wallfahrt entlang Martins europäischer Kulturroute möchte Tjerk Ridder unternehmen. Der Pilgerweg soll am 4. Juli 2017 von Paris aus beschritten werden. Die Reise führt über Arras, Ieper, Gent, Brüssel, Antwerpen, Bergen op Zoom und Breda nach Utrecht. Es ist geplant, dass Tjerk Ridder mit Lodewijk am 2. September 2017 auf dem Domplein ankommt. Dort soll die Heimkehr gefeiert werden.

Was bedeutet Teilen für uns?

Tjerk Ridder erforscht wiederum wie wir in unserer Gesellschaft miteinander umgehen. Was bedeutet Teilen für die Menschen in Zeiten der Veränderung? Wie ist es mit der Solidarität mit unseren Mitmenschen bestellt? Wie teilen wir gemeinsame Zeit, Wissen, Trauer, Liebe, Essen und vielleicht Eigentum? Wie sind wir sind in der Lage, miteinander in unserem täglichen Leben wirklich zu kommunizieren, wenn es um unsere eigene Nachbarschaft geht – in Europa und auf unseren Planeten? Inspiriert ist die Reise von der Tat, der Mantel-Teilung, des barmherzigen Martins. Tjerk ist einmal mehr an einem Erfahrungsaustausch über das Thema des Teilens mit Menschen, welche er auf dem Weg wird, interessiert.

Unterstützt werden kann das Projekt via Crowdfunding. Informationen auf YouTube und in den sozialen Medien

Verfolgt werden kann die Reise via eines wöchentlichen Blogs (ab dem 15. Juni jeden Donnerstag um 17:00 Uhr online auf dem YouTube-Kanal Tjerk Ridder) und auf dessen Socia-Media-Kanälen (Facebook und Twitter). Ridder wird die unterwegs gemachten Erfahrungen mit uns teilen.

Unterstützer

Die Pferdeklinik der Universität Utrecht kümmert sich tierärztliche Versorgung für „ezeltje Lodewijk“. Die Firma „Anemone – Pferde, Trucks und Triorep“ sorgt für einen guten und sicheren Transport.

Es wird gewiss wieder ein Projekt, von dem wir auf die eine oder andere Weise profitieren werden

Wir können uns also abermals auf ein interessantes Projekt – über das auch an dieser Stelle berichtet werden wird – des Künstlers Tjerk Ridder aus Utrecht freuen. Es läuft unter dem Titel „Tjerk Ridder – In het Licht van Martinus“ und kann über Crowdfunding unterstützt werden. Wer Lust hat, schreibt Ridder, kann Tjerk Ridder auf der letzten Strecke vor Utrecht begleiten.

Update vom 14. Juli 2017 Tjerk Ridders Reiseblog

Ruhrtriennale: Tjerk Ridder gastierte mit „Spuren der Freiheit“ im Refektorium

Musizierten brillant: Konrad Koselleck, Tjerk Ridder und Jochem Braat (v.ln.r). Fotos: C.-D. Stille

Musizierten brillant: Konrad Koselleck, Tjerk Ridder und Jochem Braat (v.ln.r). Fotos: C.-D. Stille

Das Ende des Zweiten Weltkrieges liegt 71 Jahre zurück. Die Unterzeichnung des Schengener Abkommens ist 31 Jahre her. Im Jahre 2015 beginnen der niederländische Theatermacher und Musiker Tjerk Ridder und sein Pferd Elvi eine Reise durch Europa, die sie zu den verschiedensten Europäern führt. Auch durch das kleine Schengen ritt Ridder damals.

Tjerk Ridders Reise ist ein Prozess. Nun führte sie ihn erstmals nach Bochum

Vergangenen Freitag gastierte der Künstler aus Utrecht bei der Ruhrtriennale in Bochum. Und zwar im Refektorium auf dem Vorplatz der Jahrhunderthalle. Tjerk Ridders „Reise ist ein Prozess’“, so stand es in der Ankündigung zu seiner Performance, „der sich immer weiter fortsetzt, 20160923_183742unterwegs und auf der Bühne. Inzwischen hat Ridder mit vielen unterschiedlichen Menschen aus diversen Ländern über ihre persönliche Freiheit gesprochen. In dieser theatralen Begegnung erzählt und singt Tjerk Ridder über diese berührenden wie inspirierenden Erfahrungen auf den Spuren des vereinten Europa und mit den Menschen, die es bevölkern.“ Ridder konnte aus einer Vielzahl an Begegnungen mit den unterschiedlichsten Menschen in den Niederlanden und Nachbarländern interessante Meinungen gewinnen und mithin interessante persönliche Lebensweisheiten aufzeichnen. Aus dem unterwegs Erlebten konzipierte er eine reflektierende theatrale Performance.

Erfolgreich schon mit „Anhängerkupplung gesucht!“

Dem deutschen Publikum, besonders dem im Ruhrgebiet – das er, samt seines Menschenschlages ins Herz geschlossen hat – ist Tjerk Ridder kein Unbekannter. Hier fand er vor zwei Jahren auf der Zeche Zollverein begeisterte Aufnahme mit seinem Multimediaprojekt „Anhängerkupplung gesucht!“.

Mit einer leicht umgebauten Fassung mit „Spuren der Freiheit“ im Refektorium an der Jahrhunderthalle Bochum

Die aktuelle Performance lebt von einer behutsam zusammengestellten und in der Umsetzung (von mir am 2. Dezember 2015 im Theater in der Paardenkathedraal Utrecht gesehenen Voraufführung „Sporen van Vrijheid“) weitgehend überzeugen könnenden Kombination aus Erzählungen und Liedern, die mit dem on the road im wahrsten Sinne des Wortes auf dem Kutschbock im Gespräch mit Mitfahrerinnen und Mitfahrern Erfahrenem – gezogen vom Arbeitspferd Elvi – bestens korrespondieren.

Letzten Freitag nun ist Tjerk Ridder mit „Spuren der Freiheit“ in Deutschland angekommen. Mit einer von Ablauf und Inhalt leicht umgebauten Show. Er kommunizierte mit seinem Publikum in deutscher Sprache. Auch wurden einige Lieder auf Deutsch vorgetragen. Ein Lied war eigens

Einfühlsames Zusammenspiel.

Einfühlsames Zusammenspiel.

kurzfristig in der Sprache des Gastlandes geschrieben worden. Hingegen waren einige Videos in den denen Niederländisch gesprochen wird mit englischen Untertiteln versehen. Was der Sache keinen Abbruch tat: Das Wesentliche dürfte vom Publikum gut verstanden worden sein. Selbiges gilt gewiss auch für den Inhalt des Gespräches, das Tjerk Ridder während einer Kutschfahrt durch Utrecht mit dem Nobelpreisträger Muhammad Yunus auf Englisch geführt und in einem Video aufgezeichnet hat. Einem Mann, so Tjerk Ridder, der „von einer Welt ohne Armut träumte“ und sich für Mikrokredite stark gemacht habe.

Ebenfalls wich die Besetzung der Instrumentalisten in Bochum von der in Utrecht erlebten ab. Neben Tjerk Ridder (Gesang und Gitarre) brillierten auf dem Akkordeon und der Klarinette Jochem Braat und Konrad Koselleck (Bass) in der intimen Atmosphäre, die das Refektorium bietet: Die Zuschauer – mit Getränk oder ohne – hatten an Tischen in unmittelbarer Nähe der kleinen Bühne des aus Holz gebauten Gebäudes Platz genommen.

Was ist Freiheit, was Unfreiheit?

Ridders Lieder rankten sich alle ums Thema Freiheit. Er berichtete von seine Reise durch Europa im Jahr 2015. Und darüber, wie ihm dabei die im vergangenen Jahr nach Europa gekommenen Flüchtlinge immer wieder in den Sinn gekommen waren. Für jeden Menschen bedeutet Freiheit etwas anderes. Das gilt für die Menschen, die Ridder auf seiner Reise traf. Wie für die Geflüchteten, die ihr Leben retten konnten.

Immer wieder gab es zwischen den Liedern kleine Einschübe, um mit dem Publikum zum Thema Freiheit respektive Unfreiheit ins Gespräch zu kommen. Freiheit bedeutet für die Eine ungestört oder einsam zu sein. Vielleicht am Meer. Unfreiheit bedeutet für eine andere Besucherin Bewertungen (bei Prüfungen oder vom Chef) zu unterliegen. Ein Herr benennt das Fehlen von Freiheit in Zeiten von Arbeitslosigkeit. Auch Perspektivlosigkeit und Angst schränke Freiheit sein, wirft jemand anderes ein. Ridder: „Ja, Angst blockiert.“ Eine Dame sinnierte: „Vielleicht muss man erst mal die Unfreiheit erleben, um Freiheit schätzen zu können?“ Und es war zu hören: „Freiheit ist nicht selbstverständlich. Freiheit hat auch Grenzen.“ Zum Beispiel wenn die Freiheit des Anderen eingeschränkt werde. Und ja, auch das liegt auf der Hand: „Soziale Unsicherheit macht unfrei.“

Spring!

Freiheit zu erlangen bedeutet gewiss auch ein Selbstbewusstsein zu entwickeln. Jeder, daran erinnerte Ridder, kenne wohl das Gefühl sich zu überwinden. Und wisse wie schwer das ist. Habe Niederlagen erlitten, weil man sich nicht traute. Das kann der Sprung vom Zehnmeterbrett im Schwimmbad, das Erklettern eines Baumes oder etwas anderes sein vor dem man sich ängstigt es zu tun. Seine eigene Erfahrungen damit verarbeitet haben schrieb er bereits für „Anhängerkupplung gesucht!“ den Titel „Spring“, welcher nun – passenderweise – auch Eingang in dieses Programm gefunden hat.

In einem anderen Part fragte sich Ridder: Was macht mich groß? Was macht mich groß? Was macht mich froh?

Ein besinnlicher Abend

„Tjerk Ridder – Spuren der Freiheit“, einmal mehr ein besonderer, warmer, herzlicher, aber auch nachdenklich stimmender Theaterabend, konzipiert von dem sympathischen Theatermacher und Sänger aus den Niederlanden. Eine theatrale Performance, welche womöglich den einen oder anderen

Dreh dich nach der Sonne!

Dreh dich nach der Sonne!

im Publikum auch Mut machen konnte, dem nicht selten mit Fallstricken durchzogenem Leben aufs Neue zu trotzen. Nach dem Motto: Spring – ins Leben hinein. Wieder hatte Tjerk Ridder Tütchen Sonnenblumensamen (siehe Foto) dabei. Schließlich dreht sich die Sonnenblume immer nach dem Licht. Das sollten wir auch versuchen, meint der Theaterkünstler aus Utrecht. Wenn uns die Freiheit dazu gegeben ist.

Hommage an Utrecht: „Domstad“

Als Zugabe besang Tjerk Ridder, begleitet von seinen hervorragenden Musikerkollegen, dann mit „Domstad“ noch seine geliebte Heimatstadt Utrecht. Und als Zuschauer hätte man sich danach am liebsten gleich dorthin aufgemacht. Um am nächstem Morgen den hoch in den Himmel über der Stadt ragenden Dom zu besuchen. Und hernach eine Fahrt durch die Grachten der niederländischen Stadt zu unternehmen …

Ein Bild gelebten Europas in Bochum

Von Herzen kommender Applaus belohnte die niederländische Künstler. Mit einigen Zuschauerinnen und Zuschauern kam Tjerk Ridder dann noch

Wohl verdienter Applaus.

Wohl verdienter Applaus.

ins persönliche Gespräch. Besinnlich war dieser Abend und auch hier und da von Melancholie durchströmt. Auch wurde gelacht. Ein Abend – da bin ich sicher, der nachwirkt. Man kam aus unterschiedlichen Ländern zusammen, sprach über ein so wichtiges Thema wie Freiheit und verstand sich. Da hat sich für gute sechzig Minuten ein Bild von einem gelebten Europa der Menschen gezeigt. Das Gegenteil von dem aber auch, wie sich gegenwärtig das politische Europa – sinnentleert und im Niedergang begriffen? – jammervoll präsentiert.

Esther Bejarano mit dem „Preis für Solidarität und Menschenwürde“ ausgezeichnet

Vertreterin der DIDF-Jugend mit Esther Bejarano (rechts) im Januar 2016 beim DGB-Köln-Bonn; Fotos: C.-D.Stille

Vertreterin der DIDF-Jugend mit Esther Bejarano (rechts) im Januar 2016 beim DGB-Köln-Bonn; Fotos: C.-D.Stille

Wie „neues deutschland“ (Druckausgabe v. 20. Juni 2016) meldet, hat das Berliner Bündnis für Soziale Gerechtigkeit und Menschenwürde die Holocaust-Überlebende, engagierte Antifaschistin und Musikerin Esther Bejarano mit seinem diesjährigen „Preis für Solidarität und Menschenwürde“ ausgezeichnet.

Noch immer ist Bejarano musikalisch aktiv mit der Aufführung antifaschistischer Lieder. Sie rappt sogar. Mit Kölner Band Microphone Mafia absolviert sie alljährlich viele Auftritte.

Auf einer Veranstaltung kündigte Moderator Dr. Seltsam die Bejarano gar als „älteste Rapperin der Welt“ an.

Die 91-Jährige erhielt den Preis für ihr anhaltendes Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Die Laudatio hielt der Schauspieler und Gewerkschafter Rolf Becker.

Ein zu beobachtender Rechtsruck macht Esther Bejarano Angst

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt Esther Bejarano Angst.

Auf einer von mir besuchten Gewerkschaftsveranstaltung (hier) in Köln im Januar diesen Jahres zeigte sich Esther Bejarano ob der gegenwärtigen gesellschaftlichen Entwicklung hin nach Rechts in einigen Ländern der EU – darunter Deutschland – tief besorgt. Alarmiert gab Esther Bejarano zu bedenken, „so wie die Welt heute aussieht, wo so viele Nazis rumlaufen und so ein Rechtsruck ist, da krieg ich wirklich Angst.“ Sie sehe Parallelen zur damaligen Zeit. Der heutigen Jugend macht sie indes keine Vorwürfe betreffs der Naziverbrechen: „Ihr tragt keine Schuld für das was passiert ist, aber ihr macht euch schuldig, wenn es euch nicht interessiert.“

Roma Kulturfestival Dortmund „Djelem Djelem“: Im Dialog mit türkischen Gästen

Herzliche Begrüßung des türkischen Parlamentsabgeordneten Özcan Purcu (3. v. rechts) durch den Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (5. v. rechts); Fotos (2): C.-D. Stille

Herzliche Begrüßung des türkischen Parlamentsabgeordneten Özcan Purçu (3. v. links) durch den Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (5. v. rechts); Fotos (2): C.-D. Stille

Das 2. Roma Kulturfestival „Djelem Djelem“ Dortmund wartete zehn Tage mit einer Reihe vielseitiger, begeisternder Veranstaltungen auf. Heute Abend wird es im Konzerthaus Dortmund mit einem mit Spannung erwarteten Gastspiel der Mostar Sevdah Reunion, einem vielgereisten Musikensemble, das weltweit begeistert – Stargast ist Esma Redzepova („Queen of the gypsies“) – als Stargast zu Ende gehen.

Dialogveranstaltung im Dortmunder Rathaus

Vergangenen Donnerstag stand einmal mehr ein Dialog auf der Tagesordnung des Roma Kulturfestivals. Die Veranstaltung stand unter dem Motto „Miteinander reden-Voneinander lernen“ und fand im Rathaus der Stadt Dortmund statt.
Zu diesem Behufe waren eigens ExpertInnen aus der Türkei nach Dortmund gereist. So Özcan Purçu (CHP), der in die Geschichte seines Landes als erster Roma eingeht, der als Abgeordneter ins türkische Parlament gewählt wurde. Mit ihm nach Nordrhein-Westfalen gekommen war Hacer Foggo, Menschenrechtsvertreterin des „ European Roma Rights Center“ in der Türkei. Zwei weitere Teilnehmer der Gesprächsrunde waren Frau Şeyma Kurt, Leiterin eines Gemeinwesenzentrums (Semt Konaği) der Stadtverwaltung des Istanbuler Stadtteils Beyoğlu und Frau Melis Kaplangı, Kulturverwaltung Beyoğlu. Sie berichten über das Zusammenleben in Dolapdere und wie sich die Begleitung von Familien im Alltag für die dortige Stadtentwicklung bewährt hat. Im Istanbuler Stadtteil Dolapdere in Beyoğlu leben u. a. Roma-Familien, die ihren Lebensunterhalt mit dem Musizieren bestreiten.

Um das Folgende sollte es an diesem Abend in Dortmund gehen: „Wie sind die Wohn- und Lebensbedingungen der Roma heute? Wie funktionieren erfolgreiche Projekte zur Stärkung der sozialen Teilhabe? Wie können kulturelle Differenzen überwunden werden, die die Fremdheit
bestärken?“ Das Dortmunder Publikum war herzlich eingeladen mit den Gästen aus der Türkei, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung und Sozialverbänden, zu diskutieren. Stadtdirektor Jörg Stüdemann hieß die Gäste aus der Türkei mit einem besonders herzlichen „Hoşgeldiniz!“ willkommen.

Gäste des Abends u.a. Dilek Kumcu (Rechtsanwältin und Mitarbeiterin von Özcan Purçu ), Hacer Foggo, Özcan Purçu (v.l.n.re)

Gäste des Abends u.a. Dilek Kumcu (Rechtsanwältin und Mitarbeiterin von Özcan Purçu ), Hacer Foggo, Özcan Purçu (v.l.n.re)

Özcan Purçu, erster Roma im türkischen Parlament: Mit Tränen als „Waffe“, ehrlich vor sich selber und der Realität stets im Blick zum Ziel

Zunächst informierte der türkische Parlamentsabgeordnete Özcan Purçu über seinen Werdegang. Wenn das Prädikat „Selfemademan“ auf einen passt, dann auf diesen aus ärmsten Verhältnissen stammenden Roma. Die Familie lebte – wie viele Roma in der Türkei – am Rande der Stadt in einer Armensiedlung der Provinz Aydin. Manchmal, erzählte Purçu habe man Hunger gehabt, dann wieder Durst – Elektrik war nicht vorhanden. Die Familie lebte vom Flechten von Körben, die auf den Märkten umliegender Orte zu bestimmten Jahreszeiten zum Verkauf feilgeboten wurden. Oder die Flechtwaren wurden gegen Essen getauscht. Später zog die Familie dann in den Ägäisort Söke . Sie lebten an einem Fluss im Zelt. Da sah der junge Özcan zum ersten Mal wie Kinder in Schuluniform zur Schule gingen. Seinen Eltern sagte er, dass er auch so eine Uniform wolle und ebenfalls zur Schule gehen möchte.

Özcan Purçu: „Zu diesem Zeitpunkt hat sich unser Leben verändert.“ Dass er damals fünfzehn Tage geweint hat, weiß er noch heute. Denn Roma-Familien stand nicht ohne Weiteres die Option offen in die Schule zu gehen. Bei ihnen gehe es immer nur darum dafür zu sorgen, dass die Kinder überlebten. Bildung stand vielleicht bei den Familien an zwanzigster Stelle. Klein-Özcans Weinen hatte Erfolg: Seine  Mutter ging mit ihm  zur Schule. Doch Meldepapiere fehlten und die Schule lehnte zunächst eine Aufnahme ab. Nun setzte der Junge die Tränen als „Waffe“ auch im Beisein des Schuldirektors wieder ein. Der Direktor ließ sich erweichen. Würden die Papiere besorgt, könne er wieder kommen. So kam es. Es fehlte am Nötigsten. Özcan musste gar ohne Schuhe zur Schule gehen. Er spürte am eignen Leibe, was es  heißt, als gesellschaftlicher Außenseiter angesehen zu werden. Özcan Purçu wurde vom Lehrer gefragt was er denn einmal werden wolle. Die Antwort: „Ich möchte eine leitende Position haben. Vielleicht einmal Direktor werden.“ Der Lehrer schimpfte verärgert und hieß ihm, in der hintersten Reihe im Klassenzimmer Platz zu nehmen. Da kamen damals die vermeintlich faulen Kinder hin. Und Roma galten qua Herkunft als Nichtsnutze. Aus Roma, meinte man, würden ohnehin keine vernünftigen Menschen.

Özcan Purçu aber zeigte es den Lehrern: Er beendete die Grundschule als erfolgreichster Schüler. Trotzdem er den Eltern weiter half, Körbe zu flechten und diese mit ihnen verkaufte. Abends lernte er unter Kerzenlicht im Zelt. Er gab nicht auf, schaffte auch die Mittelschule mit Bravour. Und wenn er dafür in den Pantoffeln der Mutter in die Schule gehen musste. Özcan Purçu berichtete vom nächsten Hindernis auf seinem Lebensweg: Die Eltern hatten dem Fünfzehnjährigen eine Ehefrau ausgesucht. Doch Özcan wusste sich wieder einmal zu helfen: Dem Vater des Mädchens machte er wieder unter Weinen klar, dass er ihm die Tochter nicht geben solle, weil er weiter zu Schule gehen wolle. „Da habe ich eine gewischt bekommen.“ Schulbücher und Uniform wurden vom eignen Vater in den Fluss geworfen. „Ich hatte nichts, bin aber trotzdem weiter zur Schule gegangen“, sagte Özcan Purçu stolz . Er verließ auch die Oberstufe als bester Schüler.

Bei der in der Türkei obligatorischen Prüfung zur Aufnahme an die Universität war er bei  1,5 Millionen Teilnehmern Bester unter den ersten 9000. Özcan Purçu studierte Verwaltungswissenschaft, absolvierte das Studium und bewarb sich bald als Bezirksgouverneur, wurde jedoch nicht angenommen. Selbst die Richterprüfung bestand der Roma aus Söke, konnte aber auch da nicht reüssieren. Ausgerechnet habe ihn die Prüfungskommission die Frage gestellt, was seine Vorfahren denn „für dieses Land getan“ hätten. Eindeutig diskriminierend, denn den Leuten war seine Roma-Herkunft bekannt.

Im Jahre 2004 gründete Özcan Purçu mit Freunden den ersten Roma-Verein. Die anwesende Hacer Foggo, so Purçu, habe zu den ersten Personen gehört, die den Verein unterstützten.

Erstmals in der Türkei konnten seinerzeit nach neuer Gesetzeslage Roma (und andere Minderheiten) Vereine gründen und sich  trauen ihre Wünsche, Anliegen und Hoffnungen in der Öffentlichkeit zu artikulieren. Purçu wies daraufhin, dass man in letzten zehn Jahren viel Arbeit in eine Bildungsoffensive für Kinder und Jugendliche aus Roma-Familien investiert habe und auch Erfolge verzeichnen konnte.  Auch Roma-Frauen seien über spezielle Projekte gefördert worden. Dies habe man ab 2005 auch dank einer Zusammenarbeit mit europäischen Organisationen stemmen können.

Als er dann den Eltern sagte er wolle Abgeordneter werden, meinten die, der Sohn sei nun komplett durchgedreht. Aber 2014 wurde Purçus Wunsch Realität: Er zog als Abgeordneter für die oppositionelle CHP ins türkische Parlament ein. Sein Antrieb hinter all dem Ehrgeiz erklärt er mit seinem Credo: „Ich wollte der Öffentlichkeit beweisen, dass auch Roma-Kinder in der Lage sind etwas aus sich zu machen und für das Land und die Menschen etwas zu bewirken.

Im Leben haben wir alle die Möglichkeit, das zu erreichen, was wir wollen. Hauptsache wir kämpfen darum. Ein Mensch muss zuallererst ehrlich zu sich selber sein und darf die Realität nicht aus den Augen verlieren. Erst dann darf man in die Öffentlichkeit treten.“ Purçu ist der erste Abgeordneter in der Türkei mit Roma-Wurzeln. Er gab sich aber zuversichtlich hinsichtlich dessen, dass vielleicht künftig fünfzehn oder zwanzig Abgeordnete mit Herkunft aus der Roma-Minderheit im Parlament in Ankara vertreten sein werden.

Egal welcher Herkunft man sei, könne man auch Lösungsansätze für spezielle Probleme entwickeln. Weil er wisse welche Nachteile Roma in der Türkei haben, sei es für ihn – so der türkische Gast – einfacher diese Problematiken anzugehen und Lösungen zu entwickeln. Beziehungsweise sie in parlamentarische Anträge zu überführen. Gesundheit, Bildung, die Verbesserung der Wohnsituation von Roma, den Abbau von Vorurteilen, den Kampf gegen die Diskriminierung und Sicherheit, nannte Özcan als Themenschwerpunkte seiner politischen Arbeit. Dafür wolle er sich mit voller Kraft einsetzen.

Hintergründe zur Situation der türkischen Roma: Sie leben zu hundert Prozent in Gecekondus. Lediglich zehn Prozent von ihnen wohnen in eignen vier Wänden. Dreißig Prozent der Roma haben Wohnungen geerbt. Zwanzig Prozent von ihnen hausen in Baracken und Zelten. Viele Roma haben Mietwohnungen (Einraumwohnungen zumeist). Eine Wohnung nimmt nicht selten bis zu  vier Familien auf.

Stadtdirektor Jörg Stüdemanns Frage nach der Anzahl der türkischen Roma konnte der Gast nur mit geschätzten Zahlen beantworten: Es sind wohl um die 4,5 bis 5 Millionen. Hat es für Roma eine bessere Zeit in der Geschichte gegeben? Purçu bejahte das und verwies auf das Osmanische Reich. Da hätten die Roma oft wichtige Handwerke ausgeübt, weshalb sie benötigt und dementsprechend besser behandelt wurden.

Warum ausgerechnet in die CHP gegangen sei, fragte eine Zuhörerin. Viele seiner Vorfahren, erklärte der Abgeordnete, stammten aus Saloniki (Thessaloniki). Und da das der Geburtsort des Gründers der Türkischen Republik Mustafa Kemal Atatürks sei, habe das nahegelegen, da die Wahl dieser Partei eine familiäre Tradition war. Auch habe er eine „sozialistische Ader“ und setze, der lange ein ungerechtes Leben gelebt habe, auf grundsätzliche sozialdemokratische Werte wie Gerechtigkeit und Gleichbehandlung.

Menschenrechtlerin Hacer Foggo und ihr Einsatz für die Roma

EU-Beitrittsverhandlungen brachten eine Verbesserung auch für die Lage der Roma, warf Hacer Foggo ein. Sie erinnerte daran, dass es zuvor z.B. bei der Polizei zahlreiche inoffizielle Verordnungen betreffs des Umgangs mit Roma. Es wurde geradezu willkürlich gegen sie vorgegangen. Geschah beispielsweise irgendwo ein Diebstahl waren es die in Tatortnähe lebenden Roma, die quasi automatisch als erstes verdächtigt und beschuldigt wurden. Eine schlimme Stigmatisierung dieser Volksgruppe. Erst 2005 sei eine schlagkräftigen Roma-Organisation entstanden. Was nicht zuletzt mit dem Umsiedlungsprozess der Roma im Istanbuler Viertel Sulukule im Zusammenhang gestanden habe, sagte Foggo.

Sulukule (deutsch: Wasserturm) gilt als das älteste Romaviertel Europas. Und die Geschichte dieser Roma reicht bis ins Jahr 1054 zurück. Die Roma tanzten vor byzantinischen Kaisern, wie vor osmanischen Sultanen. Sie handelten mit Pferden und traten traditionell als Bärenführer, Musiker, Akrobaten und Gaukler auf. (hier ein älterer Artikel von mir in der Istanbul Post)

Hacer Foggo war nachdem sie (im Vorfeld des Kulturhauptstadtjahres 2010) in der Zeitung gelesen hatte, dass Sulukule im Rahmen eines Städtebauprojektes abgerissen werden sollte, sofort nach Istanbul gereist. Da, erzählte Foggo, habe sie sich in ein Roma-Café gesetzt und die Roma gefragt, ob sie von dem Projekt wüssten. Sie waren überhaupt nicht darüber informiert. Die Roma wollten sofort einen Verein gründen, Sie wussten aber nicht wie. Er entstand schließlich unter Federführung von Hacer Foggo. Bis zum Abriss des letzten Hauses in Sulukule begleitete der Verein die Roma. Der Verein wurde endlich auch Ansprechpartner für den zuständigen Bezirksbürgermeister des Stadtteils Fatih. Die von ihm angekündigten attraktiven osmanischen Nachbauten im eh im osmanischen Baustil errichtetem Viertel (ein Widerspruch in sich), stellten sich als für die angestammten Roma unbezahlbar heraus. Überdies waren unter den Gebäuden  Garagen vorgesehen. Ein Zeichen dafür, dass es Wirklichkeit um die Vertreibung der Roma aus dem Viertel ging. Denn welcher Roma ist schon im Besitz eines Autos? Parallel zum Verein wurde die Sulukule-Plattform, die Architekten, Studenten und Stadtplaner vereinte, gegründet.

Haca Foggo informierte über einen Polizeichef, der für seine Brutalität u.a. gegenüber Roma bekannt war. Man nannte ihn „Hortum-Suleiman“, weil er seine Opfer mit Schläuchen verprügelte, die er mit Eisenkugeln gefüllt hatte. Auch Musikinstrumenten von Roma wurden zerstört. Das für seine reichhaltige Musikszene bekannte Viertel verfiel zunehmend und verarmte. Viele Roma wurden ihre Einkommensmöglichkeiten genommen. Die Roma, Eigentümer ihrer Häuser, blieben drei Optionen: Verkaufen und Gehen, das neue Gebäude mit lächerlichen Entschädigungspreis verrechnet auf Kredit kaufen (sich also hoch verschulden) oder ein „beschleunigtes Enteignungsverfahren“ (gilt eigentlich nur bei Naturkatastrophen). Der Verein „klopfte seiner Zeit an viele Türen in Amerika und Europa“, um die Situation in Sulukule aufmerksam zu machen. Trotzdem zog die Stadtverwaltung die Gentrifizierung durch. „Sulukule“, so Hacer Foggo, „war damals ein Modell für die gesamte Türkei unter dem Vorwand der Stadterneuerung“.

Die vielfältigen Angebote der Gemeinwesenzentren von Beyoğlu

Nachdem Negativbeispiel Umsiedlung der angestammten Roma von Sulukule erhielten die Zuhörer und aktiv an dieser Dialogveranstaltung im Dortmunder Rathaus noch zuversichtlich stimmende Informationen von Seyma Kurt von der Stadtverwaltung des Istanbuler Stadtteils Beyoğlu. Kurt leitet dort ein Gemeinwesenzentrum (Semt Konaği). Es ist in einem alten Istanbuler Gebäude untergebracht. Diese Zentren existieren dort in jedem Viertel. Wie etwa in Dolapdere. Hier können Angebote wie Duschen, Wäsche waschen und Mittagessen genutzt werden.

Im Stadtteil gibt es einen sozialen Supermarkt. Und zwar nicht nur für Roma. Die Bezugskarten müssen beim Amt beantragt (Bedürftigkeitsprüfung) werden. Es gibt Kindergärten und Vorschuleinrichtungen. Auch ein Postamt. Das Gemeinwesenzentrum verfügt über einen großen Mehrzwecksaal. Es gäbe Möglichkeiten der psychologischen Betreuung. Darüber hinaus besteht u. a. die Möglichkeit, Alphabetisierungskurse zu besuchen oder an verschiedenen Beratungsangeboten teilzunehmen. Im Einzugsbereich der Bostanstraße liegt ein Musikcafé. Viele der Einwohner verdienten ihr Einkommen mit Musizieren. Viele andere als Tagelöhner. Als ein Bild mit einer Hochzeitsgesellschaft gezeigt wird, erfahren die Gäste nicht nur, dass in der Romagesellschaft sehr früh geheiratet wird, sondern auch, dass die Frauen oft bestimmten wie lange die Ehe Bestand habe. Was allgemeine Heiterkeit auslöste.

Leider schickten viele Roma ihre Kinder noch immer nicht zur Schule. Weil sie eben gefordert seien das Familienbudget durch Arbeit sicherzustellen. Zu beklagen sei auch eine Ghettoisierung von Schülern, da eigne Roma-Klassen gebildet würden. Die dort tätigen Lehrerinnen und Lehrer gelten als unmotiviert. Trotz einer Bildungsoffensive des zuständigen Ministeriums käme es deshalb vor, dass Romakinder in der fünften Klasse noch immer nicht lesen und schreiben könnten.

Neben Seyma Kurt vermittelte auch Melis Kaplangı von der Kulturverwaltung von Beyoğlu einen informativen Überblick über das Zusammenleben in Dolapdere und wie sich die Begleitung von Familien im Alltag für die dortige Stadtentwicklung bewährt hat.

Dortmund nimmt sich ein Beispiel am Angebot von Gemeinwesenzentrum in Dolapdere

Ein äußerst aufschlussreicher Abend! Nebenbei bemerkt: Der Dialog funktioniert auch zwischen der Bosporusmetropole und der Ruhrgebietsstadt – Beyoğlu und Dortmund verbindet eine Partnerschaft: Die hiesige Stadtverwaltung sieht sich inspiriert von Teilen des Angebots des Semt Konaği in Beyoğlu-Dolapdere. Stadtdirektor Jörg Stüdemann ließ an diesem Abend des 10. September durchblicken, dass man gedenke, auch in der Dortmunder Mallinckrodtstraße eine Waschstation zwecks Unterstützung von Roma-Neubürgern im Viertel einzurichten. Getreu dem Motto des Abends: „Miteinander reden – Voneinander lernen“.

Zum Tag der Internationalen Pressefreiheit: Sapere aude!, deutscher Journalismus

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Seit 1994 wird jährlich am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht.

Ein Tag zum Feiern ist das wahrlich nicht. Denn in vielen Ländern unserer Welt gilt die Freiheit der Presse nichts. Und das Leben von Journalistinnen und Journalisten ist keinen Pfifferling wert. Stören sie die Mächtigen, werden sie kurzerhand um die Ecke gebracht. Oder sterben auf den vielen Schlachtfeldern dieser Erde. Andernorts „wandern“ sie „nur“ in den Knast. Delikte lassen sich zurechtzimmern – oder auf die jeweilige Causa in Anwendung bringen – gegen die allzu kritische Kolleginnen und Kollegen angeblich verstoßen haben. Auf, dass man sie verknacken und für eine Zeit – oder „nur“ eingeschüchtert – für immer unschädlich machen kann. Die Türkei (aber wahrlich nicht nur  sie) ist dafür ein traurig Beispiel. Im Land am Bosporus gilt es geradezu als Ausweis für die Bezeichnung „kritischer Autor oder Schriftsteller mindestens einmal im Berufsleben eingeknastet gewesen zu sein. Bitter.

Pressefreiheit – vielfach behindert

Und nichts in Sachen Pressefreiheit ist gut oder einen Deut besser geworden. Im Gegenteil. Die Bedingungen für kritische Berichterstattung hätten sich nämlich, so warnt etwa die US-Organisation „Freedom House“ weltweit sogar enorm verschlechtert, in ihrem Jahresbericht 2015. Journalisten stünden vielerorts unter gewaltigem Druck. Und zwar von staatlicher Seite, Milizen, Kriminellen und seitens einflussreicher Medienoligarchen.

Projektmanagerin Jennifer Dunham von Freedom House erklärt: „Regierungen haben Sicherheits- und Anti-Terror-Gesetze als Vorwand verwendet, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.“ Mitarbeiter von Medienhäusern versuchten demnach verstärkt, Nachrichteninhalte zu manipulieren, damit diese ihren politischen oder wirtschaftlichen Interessen dienten.

Dunham sprach auch von einem „Ansturm der Propaganda“. Sie hat da vor allem autoritäre Regime und Gotteskrieger im Auge. Doch es stünde wohl auch zu befürchten, dass auch Demokratien objektive Berichterstattung und Informationsfreiheit nicht mehr als „Gegengift“ betrachtete, sondern ihrerseits zu Agitation und Zensur griffen.

Aufgemerkt!

Da klingeln mir doch die Ohren. Liest sich ja fast, als spräche Frau Dunham da (auch) von deutschen, beispielsweise den öffentlich-rechtlichen Medien oder dem ehemaligen Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL (der sich zwar im aktuellen Heft „Der Verrat“ doch mal wieder kritisch zu geben scheint). Man muss zu diesem Behufe nur genau in unseren Medien hineinlesen oder horchen. Oder einmal die „Propagandaschau, den Watchblog für Desinformation und Propaganda in deutschen Medien“, lesen, damit einen die Haare zu Berge stehen.

Heute ist der Internationale Tag der Pressefreiheit. Und ja: Die Pressefreiheit ist sehr vielen Ländern der Welt enorm bedroht. Daran und, dass viele Kolleginnen und Kollegen für kritischen Journalismus mit dem Tode bedroht oder gar wirklich umgebracht, aber auch anderweitig in ihrer für die Demokratie unverzichtbare Arbeit behindert, mit körperlicher Gewalt eingeschüchtert oder materiell ruiniert werden, müssen wir an diesem Tage denken. Und uns für Veränderung engagieren. Aber wir haben am heutigen 3. Mai allen Grund, einen kritischen Blicke auch auf die Verhältnisse in unserem Lande zu richten. Denn selbst hier steht es mit kritischen Journalismus ziemlich schlecht. Zwar wird hier kein kritischer Journalist umgebracht – na: vielleicht ein klein bisschen mundtot gemacht? – es gibt da Mittel und Wege. Es ist ja eigentlich viel schlimmer: Trotz der hier (noch) vorhandenen Möglichkeiten wird kritischer Journalismus erst gar nicht ins Werk gesetzt. Ausnahmen – Monitor, Report, Panorama und Frontal 21 – bestätigen die Regel. Und ja: es geht vielen Verlagen (Anzeigen fehlen, Abonnentenzahlen sinken) auch schlecht. Und gute Recherche ist teuer. Es bleibt dennoch dabei: Kritischer Journalismus findet in Deutschland zu wenig statt. Insgesamt ist der deutsche Journalismus (im internationalen Vergleich) auf miserablen Niveau. Warum und weshalb, das finden wir u.a. von Uwe Krüger beschrieben (Lesen Sie ein Interview „Journalismusforschung: ‚Ganz auf Linie mit den Eliten’“ mit ihm ; Quelle: Telepolis).

Gerade jetzt hat der deutsche Journalismus die Möglichkeit sich aus seiner (im Sinne Kants) selbst verschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Mit NSA-BND- und NSU-Skandalen existieren reichliche Gründe verdammt aktiv zu werden! Seien wir doch einmal ehrlich zu uns selber: Wir befinden uns in einer veritablen Staatskrise. Das geht es nicht nur um Verrat, sondern sogar und Landesverrat! Wir sollten uns nicht davon ablenken lassen, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel in Rostock Pinguine „eröffnet“ und ihren Presseheini auf der Bundespressekonferenz herumseibern lässt. Leute, der Hut brennt! Und keiner merkt`s?

Es geht ans Eingemachte

Ich schreie es an diesem Sonntag, dem Tag der Internationalen Pressefreiheit, heraus: „Sapere aude!“ – „Habe Mut, die deines eigenen Verstandes zu bedienen!“, so will es Immanuel Kant verstanden wissen. Lateinisch heißt es: „Wage es, weise zu sein!“ Wie versteht das der deutsche Journalismus? Raffe er sich endlich auf! Es geht ans Eingemachte! Demokratie hält sich nicht ewig. Wir können sie nicht konservieren. Wir müssen sie leben!

Nein, nichts ist gut im deutschen Journalismus. Man könnte es so stehen lassen. Weil es passt auf und für die Deutschen? Doch ist es ein Jammer! Der deutsche Michel, und seine Micheline – nicht zu vergessen! – dämmern Chips fressend mehrheitlich (?) als Couch-Potatoes herumlümmelnd dahin und die Schlafschafe blöken dazu über völlig Unwichtiges, dass die Medien ihnen zum Fraße vorwerfen. Man kann gar nicht so viel fressen, wie man kotzen müsste. Hat der deutsche Journalismus denn keine Ehre im Leib?

„Lügenpresse“ – Unwort des letzten Jahres – könnte man (auch) denken. Aber soweit möchte ich hier überhaupt nicht gehen: Wir sind in diesem – unserem! – Lande über weite Strecken un-, halb- und desinformiert – das ist Schande und Skandal genug. Änderung, es braucht Änderung. Von unten muss das eingefordert werden. Heute ist Tag der Internationalen Pressefreiheit. Nutzen wir sie intensivst – auch und erst recht in Deutschland – solange wir sie noch haben. Einen schönen Sonntag wünsche ich.

Free21-Magazin: Drucker werden für kritischen Journalismus

Freilich gibt es in Deutschland nach wir vor gute und auch kritische Journalisten. Nur muss man sie suchen und finden. Im Medienmainstream – bei Print- oder elektronischen Medien – kommen sie selten vor. In Talkshows kaum. Wenn, dann wird ihnen bei den Damen Will und Illner und den Herren Jauch und Plasberg gern einmal über den Mund gefahren.

Überhaupt gewinnt man bei der Betrachtung der Situation in Deutschland seit fast schon zwei Jahrzehnten den Eindruck, dass die vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt was deren kritische Begleitung der herrschenden Politik anbelangt das Pulver nass geworden ist. Fast unisono schwimmen – auch die sogenannten Qualitätsmedien – im Mainstreambrei. Und wirken nicht nur angesichts der Themen- und Schwerpunktsetzung wie gleichgerichtet. Was das wirklich Schlimme daran ist: Sie haben sich offenbar mehr oder weniger freiwillig eingenordet! Schließlich existiert in unserem Land kein Propagandaministerium, das sagt wo es langzugehen hat. Ohne Frage steht ein solcher Journalismus einer Demokratie schlecht zu Gesicht.

Schwarz-weiß-Malerei in der Ukraine-Krise

Gerade jetzt in der Ukraine-Krise fällt eine derartige Gleichrichtung extrem auf. Es wird vielfach schwarz-weiß gemalt: hier der gute Westen und die Ukraine, die im Recht ist. Dort der böse Putin, der das Völkerrecht bricht, die Ukraine und letztlich womöglich gar den Westen bedroht. Die mühselig erreichten Erfolge der Ostpolitik nach dem Motto „Wandel durch Annäherung“ „von Bahr, Brandt und Scheel, der sozial-liberalen Koalition von einst sowie deren Fortführung unter Kohl werden in nur Monaten ohne Not zertrampelt. Ein neuer Kalter Krieg wird von westlicher Seit her ohne Sinn und Verstand befeuert.

Abrecht Müller: „Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt”

Aber schon lange vorher war sozusagen das Kind vierte Gewalt in einen tiefen Brunnen gefallen. Albrecht Müller (Mitherausgeber der NachDenkSeiten) beklagt in diesem Zusammenhang bereits seit gut einem Jahrzehnt eine regelrechte „Meinungsmache“ der Medien, welche er in seinem gleichnamigen Buch bis ins Detail und mit zahlreichen Beispielen belegt beschrieben hat.

Albrecht Müller äußerte sich  kürzlich in einem Skype-Interview, das RT Deutsch mit dem Publizisten führte, zu Reaktionen der Medien auf Kritik:

„Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt.”

Des Weiteren befand er:

“Es ist eine demokratiefeindliche Situation, in der wir sind. Pluralität der Meinungen wird schon als Störfaktor betrachtet, und das entspricht natürlich überhaupt nicht unserem Grundverständnis von Demokratie.”

Kritische Medien wie die NachDenkSeiten und einzelne Journalisten, die sich mit dem desolaten Zustand der vierten Gewalt nicht abzufinden gedenken, gibt es durchaus einige. Ihnen kann gar nicht hoch genug angerechnet werden, dass sie sich nach Kräften bemühen eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Natürlich ist es ein Kampf von Davids gegen große und finanzstarke Goliaths.

Tommy Hansen wurde wegen seiner Recherchen zu 9/11 stigmatisiert und isoliert

Einer dieser Davids ist der investigative Journalist Tommy Hansen aus Dänemark. Vor seinem Gang in den Journalismus war Hansen gelernter Schriftsetzer. Als Journalist war der Mann zunächst gefragt. Einen guten Ruf hatte er sich erarbeitet. Auch international. Was sich jedoch gravierend änderte als sich Hansen auf das Gebiet der Forschung zu den Terroranschlägen von 9/11 begab. Hansen war in diesem Zusammenhang einiges suspekt erschienen. Nicht verwunderlich. Die Welt war nach 9/11 eine andere geworden. Denn mit dem 11. September wurden Kriege und Folter gerechtfertigt. Als Reaktion auf den 11. September erließ Washington den Patriot-Act ein. Was zur massiven Bescheidung von Bürgerrechten führte.
Ebenso rechtfertigte die NSA mit 9/11 – wie durch den Whistleblower Snowden publik wurde – die nahezu weltweite Überwachung von Millionen Menschen auch außerhalb der Vereinigten Staaten.

Der dänische Journalist Tommy Hansen tat was dem Selbstverständnis eines Journalisten entspricht, der seine Profession als Dienst an der demokratischen Gesellschaft versteht und dementsprechend ernst nimmt. In seinen Recherchen zur Causa 9/11 stieß er auf viele Ungereimtheiten. Dass Hansens journalistisches Wirken bei gewissen Stellen nicht eben auf Wohlwollen stieß wird niemand großartig verwundern. Letztendlich bezahlte der Däne dafür, dass er seine Arbeit als Journalist machte: Die Familie brach den Kontakt ab. Journalistische Aufträge bleiben aus. Das Telefon klingelte nicht. Und manchmal blieb es tot. Für lange Zeit zog Hansen sich zurück. Lebte unter einfachsten Bedingungen in einer Hütte im Wald. Tommy Hansen wurde stigmatisiert und isoliert. Er galt rasch als ein Verschwörungstheoretiker. Als Freund von Terroristen. Vom eingeschlagenen Kurs ist Hansen allerdings nicht abgekommen. Er sagt, er könne gar nicht anders. Jeder, der sich als Journalist begreife, müsse unweigerlich so handeln wie er.

Tommy Hansen im Interview mit KenFM

Auch Ken Jebsen wird oft als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Henryk M. Broder (dazu schrieb Jacob Jung im Freitag) hatte den früheren Moderator des RBB des Antisemitismus bezichtigt. Der Sender beendete daraufhin trotzdem sich dieser Vorwurf nicht recht belegen ließ die Zusammenarbeit mit Jebsen. Seither betreibt Jebsen das Pressehaus KenFM. Umstritten ist Ken Jebsen bis heute. Auch was die aufgekommenen „Montagsmahnwachen“ angeht. Nichtsdestotrotz führt Ken Jebsen immer wieder Interviews mit interessanten Personen der Zeitgeschichte, die anzuhören empfehlenswert sind. So auch das mit Tommy Hansen (hier).

Das Netz haptisch machen

Tommy Hansen steht in diesem Text im Mittelpunkt des Interesses, weil er eine revolutionär zu nennende Idee hatte. Diese hat gewiss nicht zuletzt damit zu tun, dass Hansen gelernter Typograph ist.

Hansen will das Internet haptisch werden lassen. Was zunächst rückschrittlich, altmodisch anmuten mag, ergibt bei genauerer Befassung mit der Idee durchaus Sinn. Hansen möchte interessante und kritische Artikel von ihm und anderen freien Journalisten klassisch layouten und als PDF-Datei anbieten.

Interessierte Nutze erhalten so die Möglichkeit die Berichte schwarz auf weiß ausdrucken zu können. So bekommen sie quasi – gerade eben auch vom Layout her – ein bedrucktes Papier, Zeitungsseiten, wie sie es von Tageszeitungen gewöhnt sind.

Bereits Johann Wolfgang von Goethe schrieb nieder: „Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. (Quelle: Faust 1, Studierzimmer. [Schüler]) So Niedergebrachtes gilt auch im Internetzeitalter noch als besonders glaubwürdig.

Die Mainstream-Medien mit Druckern unter Druck setzen

Eine gänzlich neue Form des Journalismus könnte mit dieser Idee Hansens geboren sein!

Eine Online-Zeitung ins Leben wird ästhetisch und mit ansprechendem Layout gestaltet. Es gibt Millionen Drucker im Lande. Wichtige Texte können in vielen Privathaushalten gedruckt und verteilt werden. Auch ein Flugblatt-Effekt kommt in Betracht. Dank des Internet können wir schon jetzt alle bereits Sender und Empfänger zugleich sein. Denkbar wäre ebenfalls mittels Hansens Idee mit Druckern regelrecht Druck zu machen.

Wünschenswert ist, dass dann auch die Mainstream-Medien unter Druck geraten. Und so auf den Pfad eines kritischen Journalismus im Sinne der vierten Gewalt zurückkehren. Was wiederum die bereits bedrohte Demokratie stärkte.

Die Möglichkeit das Netz haptisch zu machen könnte zu einer interessanten Alternative werden. Erst recht für den Fall, dass Regierungen in bestimmten Fällen – etwa wenn sie sich in ihrer Macht bedroht fühlen – erwägen, das Internet partiell stillzulegen. Wir haben solche Fälle bereits erlebt. Ob nun in China oder in Zeiten der Arabischen Rebellion. Sage keiner, bei uns sei so etwas vollkommen undenkbar. Wie wir wissen, profitieren im Augenblick vorrangig die Geheimdienste – allen voran die US-amerikanischen – von den schier unbegrenzten Möglichkeiten die Bevölkerungen via Internet weltweit auf Schritt und Tritt zu überwachen und abzuschnorcheln. Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und sowjetischer KGB konnten von so etwas nur träumen! Was aber geschieht, wenn kritische Bewegungen und Menschen verstärkt zur Bedrohung von Finanzmarktdiktatur und deren Marionetten in den Regierungen der Staaten werden?

Eine Art Fahrenheit-451-Ansatz

Tommy Hansens Free21-Projekt erscheint vorm Hintergrund derzeitiger Entwicklungen in der Welt überhaupt nicht abwegig. Sondern vielmehr nötig! Wenn die etablierten und so genannte Qualitätsmedien ihren ureigensten Aufgaben als kritische Begleiter der Mächtigen nicht mehr genügend nachkommen und statt ihre Konsumenten statt mit Informationen versorgen, die sie in den Stand versetzen sich anhand dessen eigene Meinungen zu bilden, könnte Hansens haptisches Internet in die entstandene Lücke springen. Allerdings müssten dann schon jetzt wichtige Texte, mit entsprechenden Quellenangaben wie es Tommy Hansen vorschwebt, ausgedruckt und an viele Stellen verbreitet worden sein. Einfach auch um Texte, die die Mächtigen gerne lieber ausgelöscht sähen, zu erhalten. Ein wenig erinnert das an das düstere Szenario des dystopischen Romans Fahrenheit 451 (bei dieser Temperatur brennen Buchseiten) von Ray Bradbury (Quelle: Wikipedia). In einer Gesellschaft in der Bücher verboten sind lernen Menschen einzelne Bücher auswendig, um deren Inhalt zu bewahren.

Alle sollten Drucker sein

Wir alle sollten Drucker sein. Und Druck machen, meint Ken Jebsen im Interview mit Tommy Hansen. Übrigens entsteht Free21 – Das Magazin aus schon publizierten PDF’s. Abzurufen zwecks Ausdruck als „Zeitung 3.0“, wie es Jebsen im Interview mit Hansen ausdrückt, liegen die Texte mittlerweile in dänischer, englischer, ungarischer und auch in deutscher Sprache vor. Laut Hansen, der sich sowohl als Journalist wie auch als Aktivist versteht, wurden Free21-Texte auch schon mit dänischen Schülern im Unterricht abgehandelt. Laut Tommy Hansen hat findet der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff das Projekt interessant.  Mit dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser steht er im Kontakt. Ganser wurde bekannt, weil er über die Nato-Geheimarmeen Gladio forschte.

Wird sich Journalismus insgesamt wieder ehrlicher machen lassen?

Behalten wir das Magazin kritisch im Auge. So wie wir das mit allen Medien tun sollten. Seien diese nun etabliert oder Einzelstimmen im Chor einer Medienvielfalt. Einer Medienvielfalt, die unabdingbar in einer Demokratie sein sollten, damit sie funktionieren kann. Allem, Medien wie aktueller Politik, sollten wir stets kritisch und mit einem gesunden Zweifel begegnen. Und zwar im Sinne von Kants „Sapere aude!“: Habt Mut, euch aus eurer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Lässt sich das Monopol der Presse durch den Druck des dank Hansen haptisch gemachten Internets zu Fall bringen lassen? Oder kommt es mit einem Kratzer davon, der den Medien Dampf macht? Eine ambitionierte Aufgabe, der sich Free21da verschrieben hat! Wird sich Journalismus über den Druck der vielen Drucker einer „Zeitung 3.0“ insgesamt endlich wieder ehrlich und kritisch machen lassen, damit er von public relation und bloßer Propaganda geschieden, zu seiner angestammten Aufgabe zurückkehrt?

Ein weiters Interview mit Tommy Hansen finden Sie hier.

Und hier ein Interview Tommy Hansens mit Dr. Daniele Ganser (auf Englisch).