Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose – Klassismus. Andreas Kemper referierte bei der AWO in Dortmund

Von links: Sigri Pettrup, Marian Thöne und Andreas Kemper. Fotos: C. Stille

Hand aufs Herz, lieber LeserInnen: Haben wir uns nicht alle schon einmal über den Namen Kevin lustig gemacht, oder uns bei Auftritten von Cindy aus Marzahn vor Lachen auf die Schenkel geklopft? Nun ja.

„Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – dieser Spruch sorgt immer wieder für Lacher und gute Laune. Bestimmt ist er auch nicht (immer) böse gemeint. Und trotzdem befördert er: Klassismus. Warum? Weil er ein Klischee heraufbeschwört und alle Kevins mit abwertender Absicht mindestens in die Schublade „Unterschicht“ steckt. Vielen mag der Begriff „Klassismus“ vielleicht bislang gar nie untergekommen sein. Am vergangenen Donnerstag konnte man sich bei einer interessanten Veranstaltung in den Räumen der AWO in der Klosterstraße schlau machen (lassen). Referent Andreas Kemper kritisierte nicht nur, sondern gab sich als bekannter „Blochianer“ auch hoffnungsvoll, was künftige Veränderungen anbetrifft.

Thema „Klassismus“ im Rahmen des AWO-Projekts „Zukunft mit Herz gestalten!“

Unter dem Titel „Kevin ist kein Name, sondern eine Diagnose“ – „Klassismus“ war in den Räumen der AWO ein hochinteressanter Vortrag des Publizisten und Soziologen Andreas Kemper aus Münster zu erleben. Und zwar im Rahmen des AWO-Projekts „Zukunft mit Herz gestalten!“

Kemper wurde bekannt durch kritische Publikationen zu antidemokratischen Tendenzen in der AfD.

Was Klassismus ist, hat Andeas Kemper als Arbeiterkind selbst erfahren

Der Begriff „Klassismus“ ist zwar genauso alt wie sein Wortverwandter „Sexismus“, aber noch lange nicht so bekannt. Klassismus bezeichnet Diskriminierung wegen der (tatsächlichen, vermuteten oder zugeschriebenen) sozialen Herkunft oder des Bildungsstatus. Gewissermaßen geradezu prädestiniert über das Thema zu forschen und zu sprechen ist Andreas Kemper. Er selbst ist nämlich Arbeiterkind und hat „Klassismus“ am eigenen Leibe erlebt. Die Eltern arbeiteten in der Textilindustrie. Kemper hat Philosophie, Pädagogik und Soziologie im Berlin und Münster studiert. Der Titel seiner Magisterarbeit lautet „Möglichkeiten der Bildungspolitik für Arbeiterkinder“. 2003 hat Kemper an der Uni Münster die erste Vollversammlung für studierende Arbeiterkinder ins Leben gerufen und das deutschlandweit erste „Referat für finanziell und strukturell benachteiligte Studierende“ gegründet, informierte Moderator Marian Thöne das Publikum an diesem Abend.

Was Klassismus ausmacht. Kevin-Bashing ist Unterschichtenbashing

Ko-Moderatorin Sigrid Pettrup (Leitung des Projektes „Zukunft mit Herz gestalten“) eröffnete den Abend ihrerseits interaktiv. Sie wollte vom Publikum erfahren, wer schon vom Begriff „Klassismus“ gehört hat. Da kamen doch einige Leute zusammen. Es wurde auch gewusst, dass der Begriff etwas mit Stigmatisierung zu tun hat. Und was fiel den Zuhörern zum Namen Kevin ein? Spontan rief eine Dame: „Der wird nie Bankdirektor. Nie. Vielleicht kriegt er nicht mal ein Konto.“

Sigrid Pettup sprach eine Magisterarbeit der Uni Osnabrück aus dem Jahre 2009 an, zu welcher Grundschullehrerinnen gefragt worden waren: „Nennen Sie Namen, die bei Ihnen Assoziationen zu Verhaltensauffälligkeiten beinhalten.“

Kevin lagen neben Chantalle, Justin und Mandy weit vorn. Wohingegen, so Pettrup, Marie und Hanna stets als ganz freundliche Mädchen gelten, die mitarbeiteten. Ebenso Max und Jakob.

Ein Ergebnis der Studie: Über neunzig Prozent der Grundschullehrerinnen gingen unreflektiert mit den eigenen Vorurteilen um. Sie waren auch der Meinung, aus der Erfahrung heraus bewerten zu können, dass Kinder mit bestimmten Namen eher aus der „Unterschicht“ kommen und weniger leistungsstark sind.

Unterstützend zu diesen Aussagen heftete Marian Thöne entsprechende ausgedruckte Zitate (hauptsächlich der Bildzeitung entnommen) an zwei Tafeln (sh. Fotos).

Was machen also diese Kevins? Ein Herr aus dem Publikum antwortet: „Sie hartzen.“ Ein anderer: „Sie wohnen im Dortmunder Norden. Am besten irgendwo in der Mallinckrodtstraße.“

Über diese Namen zu lachen, wäre okay, so Sigrid Pettrup. Und gestand: „Wir haben da alle schon drüber gelacht. Auch ich. Doch das ist ‚Klassismus‘.“ Pettrup: „Kevin-Bashing ist Unterschichtenbashing.“

Klassismus konstruiert ein „Oben und ein „Unten“

„Klassismus konstruiert ein „Oben“ und ein „Unten“, wobei das ‚Oben‘ alle Ressourcen hat, die Norm dafür vorzugeben, was gut, richtig, wertvoll, erstrebenswert und geschmackvoll ist: demnach sind Kinder aus akademischen Elternhäusern schlauer, Arbeitslose selbst schuld, Ungebildete RassistInnen, eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes ein „Anschub für die Alkohol- und Tabakindustrie“ und Menschen, die gerne pinkfarbene Jogginghosen anziehen, dürfen in dieser Logik aufs Gröbste verspottet werden. Irgendwie scheinen solche Bewertungen normaler zu werden und: machen auch nicht vor der Sozialen Arbeit Halt“, heißt es in der Vorankündigung der Veranstaltung seitens des AWO-Projekts.

Setzt man Menschen auf irgendeine Weise herab, macht sie das krank und löst eine „Gratifikationskrise“ aus

Auf ein Beispiel, das Sigrid Pettrup, empört hatte ging Referent Andreas Kemper eingangs ein. Ein gewisser „Don Alphonso“, ein reicher Erbe und „blühender Antifeminist“ (Kemper) habe lange in einem Blog der FAZ (mittlerweile schreibt er bei der „Welt“) sein Unterschichtenbashing ausleben und mit seinem Reichtum protzen dürfen. Momentan hetze er auch gegen die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Andreas Kemper gab zu bedenken: Herabsetzungen von Menschen auf welche Art auch immer macht krank und laufe letztlich auf eine verkürzte Lebensdauer hinaus. Man spräche von einer Gratifikationskrise. Heißt, wenn Menschen etwas leisten und keine Anerkennung bekommen ist das schlecht. Wenn Menschen ständig etwas leisten und bekommen dafür keine Anerkennung, sei das nicht nur schlecht, sondern zeitige das schlimme Folgen.

Diese Menschen verlören die Lust. Kemper hat das als Schüler selbst erlebt. Er war mit einem guten Zeugnis zur Hauptschule gekommen – „nicht zur Realschule, nicht zum Gymnasium, obwohl das die Noten hergegeben hätten“. Am Ende der fünften Klasse bekam er zwei Briefe. Einen roten Brief, weil er die Hausaufgaben nicht mehr gemacht hatte und einen Brief, dass er auf der falschen Schule sei und lieber zur Realschule wechseln solle.

Kemper: „Wenn ich diesen zweiten Brief nicht bekommen hätte und auf der Hauptschule geblieben wäre und keine Hausaufgaben mehr gemacht hätte, dann wäre ich eben ein typischer Hauptschüler geworden.“ Folgen einer Gratifikationskrise.

Kampagnen bestimmter Medien dienen zur Unterfütterung von Gesetzesänderungen

Lese man abwertende Sätze über bestimmte Menschengruppen in der Zeitung, demotiviere das und mache einen krank.

Solche Kampagnen führten aber eben bestimmte Medien (oft voran die Bildzeitung, der Spiegel übernähme sie), um bestimmten Vorhaben der Politik sozusagen die entsprechende Unterfütterung zu geben. Kemper nannte beispielsweise die kurz vor Gesetzesveränderungen (Druck auf die Arbeitslosen, die angeblich nicht arbeiten wollten) losgetretenen „Faulheitsdebatten“ (womit Arme noch weiter traktiert werden sollten), die eine Abwertung von eh schon benachteiligten gesellschaftlichen Gruppen darstellten.

Da würden sogar Studien völlig falsch interpretiert. Von der Aussage darin, „Akademikerinnen kriegen keine Kinder mehr“, blieb letztlich nur dieser Satz: „Es ist falsch, dass in diesem Land die sozial schwachen die Kinder kriegen.“

Schließlich sei von der herrschenden Politik das Erziehungsgeld vom einkommensabhängigen Elterngeld abgelöst worden. Die Gutverdiener kämen dabei besser weg, Schlechtverdiener nur einen Sockelbetrag von 300 Euro. Wer Hartz-IV bekommt hat gar nichts davon, denn das Geld wird auf den Hartz-IV-Satz angerechnet (wie beim Kindergeld).

Kemper: „Bevor man geboren wird, ist man schon diskriminiert“

„Auch das ist eben Klassismus“, merkte Andreas Kemper an. „Bevor man geboren wird, ist man schon diskriminiert.“

Thilo Sarrazin und seine wirren, rassistisch tönenden Thesen, seien damals der Grund dafür gewesen, dass sich Andreas Kemper mit der AfD befasst habe. Aus den Sarrazin zustimmenden, entstandenen Netzwerken sei nämlich quasi die AfD entstanden. So kam es, dass Kemper der Erste gewesen ist, welcher ein Buch über die AfD geschrieben hat.

Sarrazin habe sogar in seinem Buch „Deutschland schafft sich ab“ gefordert, das Kindergeld komplett abzuschaffen. Ersetzt werden solle es durch eine Pauschale von 50.000 Euro, die aber nur bezahlt werde, an StudentInnen, bei denen gewährleistet ist, dass sie ihre höhere Erbintelligenz an ihre Kinder weitergeben (sic!). Kemper: „Da sind wir dann bei der Rassenhygiene.“ Kemper nennt Sarrazin „Rassist und Klassist“.

Von Klassimus Betroffene haben keine Stimme

Im von der EU vorgeschriebenen Antidiskriminierungsgesetz, dass in Deutschland – “wohl weil es besser klingt“ (Kemper) – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz heiße, suche man nach einem geächteten Begriff „Klassismus“ vergebens. Denn anders als vorangegangen bei bei Diskriminierungen von Frauen, Homosexuellen und Behinderten und Homosexuellen wehre sich niemand gegen erlittenen Klassismus. Die Betroffenen hätten einfach keine Stimme. So stark seien sie diskriminiert, dass sie schlichtweg nichts zu unternehmen imstande sind.

Als Kemper das Referat für Arbeiterkinder gründete, wurde er stark angefeindet

Immerhin, so Andreas Kemper, habe er den Versuch unternommen das für Arbeiterkinder zu unternehmen, was Feministinnen für Frauenrechte getan hätten. Er gründete das Referat für Arbeiterkinder. Dafür sei er dermaßen massiv angegriffen worden, dass er irgendwann habe den Staatsanwalt einschalten müssen. Einige Medien hätten sich immerhin für Kempers Engagement gegen Klassismus interessiert. Sie kamen nach Münster, interviewten Andreas Kemper. Gesendet indes wurde nie etwas. Die zuständige Redakteure sorgten dafür. Die Tagesthemen hätten immerhin berichtet und gesendet. Befragt hatten sie jedoch Studenten im Juridicum der Uni Münster, ausgerechnet da, wo die konservativsten Studierenden anzutreffen seien. Die beschieden dem Projekt Kempers: „Geldverschwendung. Antiquiert.“

Wie etwas ändern?

Auch Wahlen oder Volksentscheide (wie z.B. in Hamburg: Elterninitiative gegen die Einführung der sechsjährigen Primarschule für alle Kinder; die obsiegte) könnten, wies Andreas Kemper nach, an der Benachteiligung von Kindern oder auch von Klassismus-Betroffenen nichts ändern. Den Arme gingen kaum noch zu den Urnen. Sie hätten enttäuscht von der Politik aufgegeben. Die Wohlhabenden dagegen gingen stets in großer Zahl wählen. Und habe jemand es aus der Arbeiter- oder Unterschicht dann doch einmal zu einem brillanten Universitätsabschluss gebracht, schlage dann doch wieder der Klassismus zu. Beispiel: Von zwei Doktorandinnen mit gleich brillanten Doktorarbeiten sei letztlich eine mit Namen Habermas (verwand mit dem berühmten Philosophen Jürgen Habermas) bevorzugt worden.

Warum sich nichts ändert

Als großes Manko bezeichnete Andreas Kemper auch, dass in den Medien fast ausschließlich Akademiker mit dementsprechendem Stallgeruch tätig seien. Dementsprechend geprägt seien deren Berichte und Artikel.

Anderseits gab Kemper zu bedenken, dass viele Akademikerinnen von ihren Kindern erwarteten, dass auch sie eine akademische Laufbahn einschlagen. So manches Kind wolle das gar nicht. Da werde ein immenser Druck auf die Sprösslinge aufgebaut.

Zugang von Kindern zu Literatur ist wichtig, weiß Andreas Kemper aus eigener Erfahrung

Wichtig sei der Zugang von Kindern zu Literatur. In vielen Haushalten von Arbeiterkindern gebe es gar keine oder nur wenig Bücher. Hier spielten die Stadteilbibliotheken eine nicht zu unterschätzende Rolle. Das weiß Kemper aus eigener Kindheitserfahrung.

Als ebenfalls wichtig und dringend nötig mahnte Kemper eine Reform des bundesdeutschen Schulsystems an. Das dreigliedrige Schulsystem mit früher Aussortierung von Kindern kritisiert er und fragt: Warum nimmt man sich nicht ein Beispiel am finnischen oder kanadischen Bildungssystem?

Das Prinzip Hoffnung

Andreas Kemper, der sich als „Blochianer“ sieht (nach dem Hauptwerk von Ernst Bloch „Das Prinzip Hoffnung“), hofft durchaus auf positive Veränderungen.

Am ehesten, meinte er, könnten diese durch eine erneuerte SPD (nicht nur betreffs des an diesem Abend besprochenen Themas) ins Werk setzen. Vorausgesetzt, die SPD sei glaubwürdig. Was wiederum bedinge, dass sie sich für gemachte Fehler glaubhaft entschuldige.

Warum uns die AWO-Reihe „Zukunft mit Herz“ gestalten alle angeht

Warum die Veranstaltungen uns also alle angehen? „Wir alle haben unseren sozialen Hintergrund und immer mit Menschen zu tun, die andere Werte, Lebensziele, Lebensstile, d.h. auch: Vorlieben, Frisuren, Wohnungseinrichtungen, Kleidungsstile, Einschränkungen und Möglichkeiten haben“ so Sigrid Pettrup, Leitung des Projektes „Zukunft mit Herz gestalten“, aber wer geht hier eigentlich wie selbstbewusst mit wem um? Wie sieht die mediale Inszenierung unserer kulturell vielfältigen Gesellschaft aus? Welche Rolle spielen Vorurteile, Klischees auf der einen Seite und Macht und Ressourcenverteilung auf der anderen?“

Und warum müssen es ausgerechnet RechtspopulistInnen sein, die unfreiwillig daran erinnern, dass wir in den letzten Jahrzehnten klassistische Ausgrenzungen einfach irgendwie auch…ähm mitgemacht haben?

Professor Goeschel: „Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden“ – SOS!

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Die Krankenhäuser werden immer mehr selbst zum Patienten (gemacht); Foto: Martin Jäger via Pixelio.de

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Viele Länder mögen uns darum beneiden. Wenn ich aber im vorangegangen Satz das Wörtchen noch kursiv geschrieben habe, hat das einen Grund. Seit Jahrzehnten nämlich doktern Bundesregierungen unterschiedlicher Couleur an diesem Gesundheitssystem herum. Immer wieder liest und hört man dieses sei im internationalen Vergleich sehr teuer, liefere aber nicht die Ergebnisse, die angesichts der hohen Kosten erwartbar wären. So stand es vor einiger Zeit auch wieder einmal in der „Welt“ zu lesen. Das Blatt verwies auf das Ergebnis einer Untersuchung der Unternehmensberatung KPMG.

Mehr Effizienz!

„Das deutsche Gesundheitssystem muss effizienter werden“, wird Volker Penter, Leiter des Gesundheitsbereichs bei KPMG, zitiert. Nun, wer könnte etwas gegen mehr Effizienz haben? Doch drängt sich da gleich eine weitere Fragen auf: Wem kommt dieses Mehr an Effizienz zugute? Der medizinischen Qualität von Krankenhäusern und damit den Patienten? Wie wir wissen muss das nicht zwingend so sein.

Ökonomisierung setzt Gesundheitssystem unter Druck

Die Ökonomisierung von nahezu allem und jedem kennt in Zeiten ausuferndem Neoliberalismus schon lange keine Grenzen mehr. Auch das Gesundheitssystem steht permanent unter Beschuss. Freilich nur zum Wohle unserer immer älter werdenden Menschen. Es müsse effizienter werden, so tönt es nicht erst wie im Januar 2014 aus dem dem KPMG-Mund Volker Penter – sondern bereits seit Jahrzehnten. Freilich sollen hinter diesem Aufruf zu mehr Effiziez nur gute Motive stehen. Damit, so hören und lesen wir, soll abgesichert werden, dass auch morgen noch wichtige Leistungen am Patienten möglichst kostengünstig vollbracht werden können. Und der Missbrauch müsse bekämpft werden. Überkapazitäten (etwa bei Krankenhausbetten) gehörten abgebaut. Wer könnte etwas dagegen haben? Allerdings erleben wir, dass bei den ein übers andere Mal von der Politik zu diesem Zwecken eingeleiteten Maßnahmen und verabschiedeten Gesetzen meist nur der Patient Opfer bringen musste. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt! Im Zuge dieser Effizienzaufrufe und deren Umsetzung stehen immer mehr Krankenhäuser und deren Personal unter immensen (Kosten-)Druck.

Der ökonomische Druck bewirkt im Gesundheitssektor nichts anderes wie in anderen gesellschaftlichen Bereichen auch: Alles was sich zu Geld machen lässt wird auch zu Geld gemacht. Koste es was es wolle. Zulasten der Gesamtgesellschaft. Und zum Schaden vieler Einzelner. Die herrschende Politik leistet willfährig Schützenhilfe, indem sie die nötigen Gesetze dafür auf den Weg bringt. Kürzungen und Privatisierungen von Krankenhäusern bei gleichzeitigem Druck auf die Löhne der Belegschaften sind nur eine Folge dieser Politik.

Ökonomisierung per Gesundheitspolitik fordert auch Todesopfer

Seien wir doch ehrlich: Um das Wohl und Wehe des einzelnen (Kassen-)Patienten geht es bei der Gesundheitspolitik höchstens am Rande. Allenfalls wird wird ein Feigenblatt bewahrt. Das machen auch regierungsamtliche Äußerungen vom immer noch anderen Systemen in anderen Ländern überlegenem deutschen Gesundheitssystem nicht besser. Diese fortschreitende Ökonomisierung des Gesundheitswesens fordert nämlich auch Opfer. Auch Tote. Wird im Zug dessen auch an der nötigen Hygiene in deutschen Krankenhäusern gespart? Reinigungsfirmen haben schon lange festangestellte eigenes Personal ersetzt. Meist bekommen nur die billigsten (sprich: die effizientesten) Reinigungsfirmen Krankenhausaufträge. Werden da die Krankenzimmer im Sauseschritt durchgefeudelt? Manchmal schon. Nach Angaben der Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) infizieren sich jährlich rund eine Million Patienten in deutschen Hospitälern mit Keimen. Etwa 40.000 Menschen sollen jedes Jahr als Folge mangelnder Hygiene in Kliniken sterben, wie DGKH-Vorstand Klaus-Dieter Zastrow einst der WAZ sagte.

Die Hälfte aller Krankenhausinfektionen ist nach Ansicht der Fachleute vermeidbar. Warum gibt es nicht bessere Kontrollen und Hygieneärzte wie etwa in Krankenhäusern der Niederlande? Läuft das einem guten Effizienzergebnis zu wider?

Im deutschen Gesundheitswesen geht es um viel Geld. Professor Albrecht Goeschel gab dies auf einer Veranstaltung im Januar 2015 in Dortmund (hier mein Bericht dazu) zu bedenken: „Der Zentrale Gesundheitsfonds verteilt mittlerweile fast 200 Milliarden Euro jährlich zwischen den schwächeren und den stärkeren Regionen um – leider nimmt die Öffentlichkeit davon so gut wie keine Notiz. Heftig diskutiert wird dagegen der Föderale Finanzausgleich zwischen den Bundesländern mit seinen geradezu läppischen 8 Milliarden Euro Umverteilungsvolumen.“

Fehlendes Interesse in Politik und bei den Medien

An der „Effizienz“ deutscher Krankenhäuser indes wird weiter herumgedokert. Professor Albrecht Goeschel (STUDIENGRUPPE FÜR SOZIALFORSCHUNG – NEUGRÜNDUNG in MARQUARTSTEIN AM CHIEMSEE) will uns die Augen öffnen. Seine scharfe Kritik hat er vor ein paar Wochen mittels Presseaussendung verbreitet. Offensichtlich bekunden weder Medien noch Politik Interesse auf die „drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen“ in „sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern“ hinzuweisen beziehungsweise abzuwenden:

Deutsche Krankenhäuser: Ahnungslos ?

Neue Bedrohungen durch EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse

und TISA

Die Akademie und Institut für Sozialforschung Verona hat im November und

im Dezember 2014 sämtlichen deutschen Akutkrankenhäusern Informationen über die drohenden weiteren Finanzierungsdefizite und Privatisierungstendenzen angeboten. Es ging um die Auswirkungen des EU-Fiskalpakts, der Berliner Schuldenbremse und des Länderfinanzausgleichs. Ergebnis wie erwartet: Kein Interesse am Thema auf der ganzen Linie. Kommentar des Projektleiters Prof. Goeschel: „Genau das hatte ich erwartet. In der ehemals gesundheitspolitisch aktiven und innovativen Krankenhauslandschaft ist Friedhofsruhe eingekehrt. Die Akutkrankenhäuser sind durch den Ökonomisierungsterror von Bundesregierungen, „Volksparteien“, Kassenverbänden und Privatinvestoren in einen gnadenlosen Existenzkampf getrieben worden, der jeden gesundheitspolitischen Gestaltungsgedanken unterdrückt und jeden gesundheitspolitischen Gestaltungswillen vernichtet hat.“

 

Scharfe Kritik übt Prof. Goeschel in diesem Zusammenhang aber auch an den gesundheitspolitischen und wirtschaftspolitischen Fachbereichen der zuständigen Gewerkschaft ver.di. Anstatt das offenkundige Kritikdefizit in der Krankenhauswirtschaft

mit eigenen Konzepten für eine gemeinwirtschaftliche Krankenhausversorgung der Bevölkerungen in den Regionen auszugleichen, bleibt es bei Allgemeinplätzen,

Belanglosigkeiten und Dauerschweigen.

 

Nach Einschätzung von Prof. Goeschel haben die Bevölkerungen in den Regionen

Deutschlands den vierzigjährigen nichterklärten Krieg der Bundespolitik, der Kassen-

lobby und der Marktideologen gegen die soziale und regionale Krankenhausversor-

gung schlichtweg verloren. Völlig versagt hätten in diesem Zusammenhang die soge-

nannten „Sozialverbände“ VdK und SoVD, die sich zwar bei jeder Gelegenheit als angebliche Vertreter der Älteren und Ärmeren nach vorne drängeln würden, in der für

diese Personengruppen zentralen Frage aber lautstark geschwiegen hätten. Die genannten Verbände hätten 40 Jahre Zeit gehabt, um ein Minimum an gesundheitspolitischer Kompetenz aufzubauen. Geschehen sei: Nichts.

Was spielt sich im Krankenhausbereich derzeit im Vordergrund und im Hintergrund

ab? Nach den massiven Kürzungen im Rentenbereich, die bereits im Jahr 2010 begonnen haben, konzentriert sich die EU-Politik nun auf einen Abbau der Kranken-

hausversorgung.

 

Zu welch katastrophalen Versorgungsproblemen dies beispielsweise in Griechenland geführt hat, ist mittlerweile Thema von Bundestags- und EU-Petitionen. Aber auch in so wirtschaftsstarken Regionen wie der Autonomen Provinz Bozen – Alto Adige (Südtirol) soll nun auf Spardiktat aus Rom die geographisch gebotene und medizinisch bewährte dezentrale Facharztambulatorien- und Krankenhausversorgung liquidiert werden.

In Deutschland wird der neueste Angriff auf die noch vorhandene soziale und regionale Krankenhausversorgung mit zwei Stossrichtungen geführt werden: Erstens sollen mit einem „Strukturfonds“ in Höhe von einer Milliarde Euro möglichst viele Krankenhäuser in die Schliessung oder Umwandlung geködert werden. Zweitens sollen Krankenhäuser mit angeblich schlechterer Qualität Abschläge bei den Leistungsentgelten auferlegt bekommen – und damit letztlich auch in die Schliessung oder Umwandlung getrieben werden.

 

Der eigentliche Schlag für die gesamte Krankenhausversorgung in den Regionen wird aber kommen, wenn EU-Fiskalpakt, Berliner Schuldenbremse und Reform des Finanzausgleichs wirksam werden. Die Länder, die für die Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser zuständig sind und schon jetzt statt der nötigen jährlich 6 Milliarden Euro gerade einmal 2,8 Milliarden Euro aufwenden, werden dann wegen des Verschuldungsverbotes noch weniger Investitionsmittel bereitstellen – damit werden die verbliebenen Krankenhäuser, soweit sie nicht sowieso schon Krankenhauskonzernen gehören, weiter in die Privatisierung getrieben.

Die Privatisierung von Gemeineigentum durch die Einschaltung von Privatinvestoren

ist ein Lieblingsprojekt der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) und steht in schönem Einklang mit den Privatisierungstendenzen des derzeit geheim

verhandelten USA-EU Abkommens TISA (Trade in Services Agreement).

(V.i.S.d.P.: Katharina Walter, Medien und Kommunikation, Unterwössen)“

Zu TiSA ein Beitrag von mir.

Fazit

Das deutsche Gesundheitssystem mag noch immer eines der besten in der Welt sein. Noch. Denn der Ruf ist schon lange schwer angeschlagen. Er lebt vom Eingemachten. Das jedoch dürfte bald verzehrt sein. Hört niemand die Äxte, die unaufhörlich auf dieses System einschlagen? Professor Abrecht Goeschel sendet SOS.