Aufruf aus der Friedensbewegung mit 10 konkreten Forderungen an die Partei DIE LINKE

Erklärung frieden-links.de

„Frieden ist die ultima ratio“ (Willy Brandt)

Für diese Ziele lohnt es sich, sich zu engagieren, zu streiten, zu demonstrieren und zu regieren – auf der Straße, im Parlament und in Regierungen.

Es handelt sich um friedenspolitische Kernforderungen aus der Friedensbewegung für vielfältige außerparlamentarische Aktionen und parlamentarisches sowie Regierungshandeln. Jede dieser Kernforderungen bedarf eines umfassenden Begründungs- und Argumentationszusammenhanges.

Kernforderungen:

  1. Frieden in Europa ist nur mit Russland möglich. Wir treten ein für eine Politik des Dialoges, der Entspannung und Verständigung auch mit Russland. Ziel sollte eine neue europäische Friedensordnung sein, die auf Kooperation und Abrüstung basiert. Ein Helsinki 2 Prozess, der in einer neuen europäischen Friedenscharta mündet, könnte diesen Prozess fördern. Dieser Prozess der Zivilisierung der Politik wird verbunden mit einem Prozess des Rückzugs aus der NATO. Deutschland tritt aus den militärischen Strukturen der NATO aus.
  2. Abrüstung ist ein Kernelement der Friedenspolitik. Der Verteidigungsetat sollte ab 2021 jedes Jahr um 10% gekürzt werden, alle Neuanschaffungen von Waffen werden gestoppt. Die freiwerdenden Ressourcen werden
    • für ein umfassendes Konversionsprogramm zum Abbau der Rüstungsindustrie,
    • für den Ausbau des Gesundheitssystems,
    • für Hilfe für Selbsthilfe für den globalen Süden zur Verfügung gestellt,
    • für eine umfassende und solidarische Flüchtlingspolitik genutzt.

    Deutschland entwickelt gemeinsam mit anderen Ländern eine Initiative für eine Kampagne zur weltweiten Kürzung der Rüstungsausgaben um mindestens 10% jährlich zur Realisierung der SDGs (Sustainable Development Goals).

  3. Eine Welt ohne Atomwaffen ist das Ziel. Als ersten Schritt dahin wird der TPNW (Atomwaffenverbotsvertrag) umgehend unterzeichnet und ratifiziert. Das Abkommen über die Stationierung der US-Atomwaffen wird gekündigt, so dass diese Atomwaffen in spätestens 12 Monaten abgezogen werden müssen. Die 45 neuen Atomwaffen tragende F 18 Kampfflugzeuge für ca. 8 Milliarden Dollar werden nicht angeschafft.
  4. Deutschland steigt aus dem Programm zum Leasen und zur Beschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen aus und übernimmt die Initiative für eine Intensivierung der Verhandlungen über eine weltweite Kampfdrohnenverbotskonvention.
  5. Rüstungsexport wird per Gesetz verboten.
  6. Alle Auslandseinsätze werden per Beschluss des Deutschen Bundestages beendet und ein verantwortbarer aber schneller Rücktransport eingeleitet.
  7. Das Stationierungsabkommen mit den Vereinigten Staaten über US – Militärbasen wird umgehend gekündigt. Für die freiwerdenden Flächen wird ein umfassendes Infrastruktur-Konversionsprogramm unter Beteiligung der Kommunen, der Gewerkschaften und der Friedensbewegung erarbeitet.
  8. Eine zivile Kommission erarbeitet ein Konzept der Neustrukturierung der Bundeswehr, als defensive Verteidigungsarmee entsprechend dem Grundgesetz. Strukturen wie die KSK werden umgehend aufgelöst.
  9. Als zentraler Partner in der EU setzt sich Deutschland für eine Friedenspolitik der EU als Teil europäischer Friedenspolitik ein. Dies beinhaltet, dass PESCO, die Europäische Verteidigungsagentur, die Finanzierung europäischer Rüstungsforschung, die Unterstützung militärischer Beschaffungen und die Finanzierung militärischer Einsätze umgehend beendet werden. Deutschland steigt aus Frontex aus. In Zusammenarbeit mit der internationalen Friedensbewegung wird ein Konzept Zivilmacht EU erarbeitet.
  10. Alle Institutionen der zivilen Konfliktbearbeitung, der Friedensforschung, des Friedensdienstes, etc. werden materiell deutlich gestärkt und ausgebaut.

Frieden verlangt aktives Handeln und Bewegung. Deswegen setzen wir uns für eine eigenständige gesellschaftliche Förderung der Friedensbewegung ein.

Berlin/Bremen/Frankfurt/Essen/Düsseldorf
15.September 2020

  • Reiner Braun, Berlin, International Peace Bureau, Kampagne Stopp Airbase Ramstein
  • Kristine Karch, Düsseldorf, Co-Sprecherin des internationalen Netzwerkes „No to war-no to NATO“
  • Ekkehard Lentz, Bremen, Sprecher Bremer Friedensforum
  • Pascal Luig, Berlin, NaturwissenschaftlerInnen-Initiative, Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e.V. (NatWiss)
  • Willi van Ooyen, Frankfurt/M. Aktivist der Friedens- und Sozialforumsbewegung, Bundesauschuss Friedensratschlag, Ostermarschbüro
  • Karl Heinz Peil, Frankfurt/M. Friedens- und Zukunftswerkstatt e. V., verantwortlicher Redakteur des ‚Friedensjournal‘
  • Prof. Dr. Werner Ruf, Edermünde, Kasseler Friedensforum
  • Bernhard Trautvetter, Essen, Mitbegründer Netzwerk Schule ohne Bundeswehr NRW, Sprecher Essener Friedensforum, VVN-BdA

Die Erklärung basiert auf dem Aufruf, der bisher von 1245 Personen unterzeichnet wurde und für den weiterhin Unterschriften auf frieden-links.de gesammelt werden.

Auch als PDF verfügbar.

Stopp Air Base Ramstein 2019: Aktionswoche und Protest

Bei den weltweiten Kriegen der USA spielt die US-Air Base Ramstein eine Schlüsselrolle(dazu hier mehr). Die US-Air Base in Ramstein ist übrigens die größte der US-Army außerhalb der USA.

Die Air Base Ramstein ist die Einsatzzentrale für den weltweiten Drohnenkrieg. Von deutschem Boden aus wird der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg koordiniert. Von dort werden die Drohnen ins Ziel gelenkt. Drohnen töten aus dem Hinterhalt, ohne Kriegserklärung und ohne Gerichtsurteil – auch Zivilpersonen wie Frauen und Kinder. Das ist ethisch verwerflich und untergräbt das Völkerrecht.

Von Ramstein aus werden nicht nur sämtliche Drohnen-Einsätze des Pentagons koordiniert, Ramstein ist auch die logistische Drehscheibe, für alle US-Kriegseinsätze in Middle East. Ohne Ramstein wären die völkerrechtswidrigen Angriffskriege der USA oder die permanente Menschenjagd via Killer-Drohnen nicht möglich. (KenFM-Video: Ken Jebsen spricht mit Pascal Luig über Stopp Airbase Ramstein 2019)

Stopp Air Base Ramstein 2019

Auch dieses Jahr findet wieder eine Aktionswoche gegen die US-Air Base statt.

„Die Aktivitäten der Stopp Air Base Ramstein Kampagne im Jahr 2019 sind etwas ganz Besonderes: Stopp Ramstein geht in das 5. Jahr der Proteste. Was klein anfing, ist mittlerweile ein fester Bestandteil der Friedensbewegung geworden. Stopp Ramstein, das sind die größten Proteste vor einer Militärbasis in Deutschland“, schreiben die Organisatoren.

Und weiter:
„Wir planen für Samstag, den 29.06.2019 wieder eine Demonstration, die um 13 Uhr am Haus des Bürgers in Ramstein-Miesenbach (Prometheus-

Platz) mit einer Auftaktkundgebung beginnt und dann durch die Stadt ziehen wird. Wir wollen diesmal noch näher an die Anwohner rund um die Militärbasis.
Enden wird der Demonstrationszug wieder vor der Air Base Ramstein. Um Euren langen Atem auch ein wenig zu feiern, werden wir den Demonstrationszug vor den Toren der Base bei einem kleinen Festival mit Reden, viel Musik und Informationsständen gegen 18:30 Uhr enden lassen. Dann ziehen wir gemeinsam ins Friedenscamp zur Abschlussparty.“ (WeltnetzTV-Video: Prof. em. Rainer Mausfeld ruft zur Teilnahme an Stopp Air Base Ramstein auf)

Rednerinnen und Redner Auftaktkundgebung:

  • Brigitte Freihold (DIE LINKE)
  • Otto Jäckel (IALANA)
  • Jochen Marwede (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Michael Müller (Vorsitzender NaturFreunde Deutschlands, ehemals MdB SPD und Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt)
  • Hannah Schumacher (Fridays for Future Aktivistin)

Musik:

  • Morgaine und Tjorben
  • Morgaine und Äon

Moderation:

  • Kristine Karch (Stopp Air Base Ramstein)
  • Gunda Weidmüller (Stopp Air Base Ramstein)

gegen 13:45 Uhr Aufzug durch Ramstein-Miesenbach zur Air Base Ramstein

gegen 14:45 Uhr Abschlusskundgebung mit Festival vor der Air Base Ramstein

Rednerinnen und Redner Abschlusskundgebung:

  • Julieta Daza
  • Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
  • Marion Küpker (Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt)
  • Oskar Lafontaine (DIE LINKE)
  • Ann Wright, USA (CodePink)

Musik:

Mit dabei: Florian Kirner aka Prinz Chaos II. Foto: Stille

  • Bots mit Diether Dehm (WeltnetzTV-Video von der Aufstehen-Auftaktveranstaltung 2018 in Bochum)
  • Prinz Chaos II
  • Kilez More
  • Morgaine und Tjorben
  • Walter Naujok
  • Wedge
  • Bet Williams

Moderation:

Reiner Braun. Archivbild: C. Stille

  • Lisann Drews (IPPNW, Stopp Air Base Ramstein)
  • Reiner Braun (IPB, Stopp Air Base Ramstein)

gegen 18:30 Uhr gemeinsamer Aufzug ins Friedenscamp zur Abschlussparty „Wir feiern 5 Jahre Stopp Air Base Ramstein“!

Alle Informationen zu Stopp Air Base Ramstein 2019 finden Sie hier und hier.

Willy Brandts Wort hat nichts an Bedeutung verloren

„Frieden ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden.“

– Willy Brandt –