„Umstritten. Ein journalistisches Gütesiegel“ von Marcus Klöckner (Hg.) – Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Offenbar ist eine Verwünschung ausgesprochen worden. «„Mögest du in interessanten Zeiten leben.” ist ein mittlerweile recht bekanntes chinesisches Sprichwort, um genau zu sein, eine Verwünschung; denn „interessant” wird eine Zeit meist erst im Rückblick: Kriege, Krisen, Umstürze, Veränderungen beispielsweise machen Zeiten „interessant.” Der US-Politiker Robert F. Kennedysagte 1966 bei einer Ansprache in Kapstadt:

„Es gibt einen chinesischen Fluch, der da lautet: ‘Möge er in interessanten Zeiten leben!’ Ob wir es wollen oder nicht – wir leben in interessanten Zeiten…“
(„There is a Chinese curse which says, ‘May he live in interesting times.’ Like it or not, we live in interesting times…“)« Quelle: Ostasieninstitut.

„Umstritten“ – Ein Stempel für diejenigen, die es sich herausnehmen, eine eigene Meinung zu vertreten

Interessant an dieser Verwünschung ist, dass sie nur ganz bestimmte Leute trifft. Nämlich diejenigen, welche es sich hierzulande herausnehmen, eine eigene Meinung zu vertreten. In dem Maße,wie man ihnen das übelnimmt – weil diese Meinung bestimmten Narrativen zuwiderläuft – verpasst man ihnen den Stempel «umstritten«.

Dann nützt den zu «Umstrittenen« erklärten Menschen auch kein schnelles Pferd mehr. Der Stempel pappt ihnen an. Und dafür, dass er sichtbar ist, wird gesorgt. Wagen diese Menschen dann doch einmal aus irgendeinem Fenster zu schauen, um etwas in einer bestimmten Angelegenheit oder Sache anzumerken, bekommen sie sogleich aufs Dach. Sie werden möglichst mittels einer zur schlimmen Mode gewordenen Cancel Culture aus dem öffentlichen Diskurs diffamiert und ausgegliedert. Kommt man einmal doch nicht umhin sie zu nennen oder ist es ihnen doch gelungen, irgendwo öffentlich zu erscheinen oder aufzutreten, dann heißt es in den Medien, „die umstrittene“, „der umstrittene Soundso“ …

Dann wissen die Medienkonsumenten (wenn sie es nicht eh schon wissen), was sie von der betreffenden Person zu halten haben. Vielleicht haben die Leute auch schon vorher im Nicht-Lexikon Wikipedia (der vielleicht bei manch wissenschaftlichen Einträgen vertraut werden kann) nachgeschaut und über jemanden gelesen: Herr X gilt betreffs seiner Äußerungen und seiner auf Portalen, die für die Verbreitung von «Verschwörungsideologien« bekannt sind, veröffentlichten Texte, als «umstritten«.

Wem das so ergeht, kann als Person ziemlich rasch „erledigt“ sein. Hatte so jemand eine gewisse Reputation, so dürfte diese schnell perdu sein oder dessen Stellung womöglich zusätzlich noch einer Kündigung seitens des Arbeitgebers anheimfallen. Wer noch mehr Pech hat, dem kündigt die Hausbank eventuell gar das Bankkonto. Ja, die betroffenen Menschen leben wahrlich in „interessanten Zeiten“. Das ist nicht vergnügungssteuerpflichtig.

Unterschiedliche Zeitgenossen „die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position.“

Der Journalist und Bestsellerautor Marcus Klöckner hat nun beim Verlag FiftyFifty einen Band herausgegeben, welcher jenen gewidmet ist, „die sich in politisch schwierigen Zeiten ein demokratisches Ur-Recht herausgenommen und verteidigt haben: das Recht auf eine eigene Position.“ Weiter heißt es zum Buch:

„So unterschiedliche Personen wie Patrik Baab, Daniele Ganser, Ulrike Guérot, Stefan Homburg, Michael Meyen, Albrecht Müller, Friedrich Pürner stehen beispielhaft dafür.“

Für die Herausgabe des m.E. sehr wichtigen Buches, zumal es dafür sorgt, dass den „Umstrittenen“ ein Stück weit Gerechtigkeit widerfährt und die ihnen angetane Unbill nicht vergessen wird, gebührt dem Verlag und Marcus Klöckner Lob und Anerkennung.

Der Begriff «umstritten« verkommt zur Waffe, die gegen unliebsame Meinungsabweichler eingesetzt wird“

«“Umstritten“ – so bezeichnen „Qualitätsmedien“ heutzutage kritische Denker, die auf die Realitäts- und Sinnbrüche in Politik und Berichterstattung hinweisen. Mit dieser Formulierung sollen Kritiker an den vorherrschenden „Wahrheiten“ mundtot gemacht werden. Längst aber haben viele Bürger die Masche durchschaut. „Umstritten“ zu sein, ist als ein Prädikatssiegel für Demokraten zu verstehen. Wer heutzutage vom Polit- und Medienmainstream niedergemacht wird, muss sehr viel richtig gemacht haben. Gut, dass es „die Umstrittenen“ gibt«, so der schreibt der Verlags.

Marcus Klöckner in seiner Einleitung: „Ob Mediennutzer eine Person, um die es in der Berichterstattung geht, als «umstritten« betrachten oder nicht, soll ihnen selbst überlassen bleiben. Doch innerhalb einer weltanschaulich kontaminierten «Berichterstattung« verkommt der Begriff «umstritten« zur Waffe, die gegen unliebsame Meinungsabweichler eingesetzt wird.“

Er führt als ein Beispiel an: „Wie oft ist etwa in Medien von umstrittenen Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht zu lesen? Wohl die meisten Bürger in Deutschland wissen, wer Wagenknecht ist. Dass sie von einigen heftig kritisiert und von anderen bewundert wird, ist kein Geheimnis. Wenn ihr zum X. Mal der Begriff «umstritten« angeklebt wird, dann hat das einen Grund: Einige Journalisten wollen Stimmung machen. Sie wollen Wagenknecht negativ rahmen. Ist etwa Olaf Scholz nicht umstritten? Allein schon, wenn man an Cum-Ex denkt. Müsste nicht konsequenterweise in jedem Medienbericht stehen: der «umstrittene« Kanzler? Ist Baerbock nicht umstritten? Müsste nicht in jedem Beitrag stehen: die umstrittene Außenministerin? Welcher Politiker ist schon nicht umstritten?“

Auf darauf folgenden Seite gibt Klöckner zu bedenken: „Gelebter Pluralismus, der für jede gesunde Demokratie konstitutiv ist, wird zum Störfaktor bei der Festzementierung von angeblichen unumstößlichen Wahrheiten. Demokratieverständnis? Sechs. Setzen.

Außenministerin Annalena Baerbock sagte im September dieses Jahres die folgenden Worte:

«Deutschland ist eine Demokratie. Punkt. Es gibt bei uns Meinungsfreiheit, alle können immer und überall sagen, was sie wollen. Wer das wie Chrupalla verkennt, hat den Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie nicht verstanden – oder will es einfach nicht.«

Die Aussage korrespondiert auf erwartbare Weise mit einer Politik, der die Entdifferenzierung der Realität alles andere als fremd ist: Alle können alles sagen. Aber ansonsten hält die Aussage einer Realitätsprüfung nicht stand. Zu einer Demokratie gehört, dass jeder alles sagen kann. Nicht zu einer Demokratie gehört, dass Persönlichkeiten, die vom Mainstream abweichende Ansichten vertreten, öffentlich niedergemacht, mit Hass und Hetze überzogen werden und dass deren berufliche Existenz in Gefahr gerät. Den Realitätscheck besteht auch nicht die Aussage, dass alle überall alles sagen können. Richtig ist; Ein Bürger kann sich auf eine Parkbank oder an den Stammtisch setzen und sagen, was er denkt (wobei das mit dem Sitzen auf einer Parkbank während der Corona-Zeit …).“

Professor Dr. Stefan Homburg lässt sich von angeblichen Experten nicht diktieren, was er zu denken hat

Der Journalist Patrick Reiter hat mit Professor Dr. Stefan Homburg gesprochen. Dem waren etliche Ungereimtheiten im Rahmen der Coronapolitik aufgestoßen. Und er hielt mit seiner Kritik nicht hinter dem Berge. Dadurch wurde der frühere akademische Überflieger zu einer «umstrittenen« Person. Sie veränderte dessen Leben. Einstige Verdienste – er beriet u.a. auch Regierende – wurden in den Hintergrund verdrängt. Als vielgefragter,, weil wirklicher Experte galt er etwas in Talkrunden und in der Presse. Plötzlich wehte ihm ein eisiger Wind entgegen. Unterkriegen aber ließ sich Stefan Homburg nicht: „Als aufgeklärter Bürger lasse ich mir nicht von angeblichen Experten diktieren, wie ich zu denken habe, sondern bilde mir eine eigene Ansicht und verbreite sie.«

Und das tat der Finanzwissenschaftler fortan und tut es bis heute. Sehr oft auf Twitter (jetzt X). Inzwischen hat Homburg dort 132.992 Follower. Er hat das Buch „Corona-Getwitter. Chronik einer Wissenschafts-, Medien- und Politikkrise“ veröffentlicht.

Der Beitrag von Patrick Reitler ist sehr aufschlussreich.

Der „Fall“ Dr. Daniele Ganser

Der NachDenkSeiten-Redakteur Tobias Riegel hat sich mit dem „Fall“ Dr. Daniele Ganser beschäftigt. Medien bezeichnen den Historiker und Friedensforscher unaufhörlich als als «umstritten«. Riegel schreibt: „Er hat sich diesen Titel bereits Anfang der 2000er Jahre durch kritische Veröffentlichungen etwa zu «Gladio«-Gruppen der NATO und durch die entsprechenden Reaktionen auf seine Texte vonseiten transatlantischer Meinungsmacher «verdient«. Zu Gladio hat Ganser im Westend Verlag das Buch „Nato-Geheimarmeen in Europa. Inszenierter Terror und verdeckte Kriegsführung“ veröffentlicht.

Im Vorfeld von Gansers Auftritten im März 2023 wurde in zahlreichen Orten eine Hetzkampagne gegen ihn betrieben.

In Dortmund und Nürnberg waren seine Auftritte zunächst verwehrt worden, wurden jedoch dann per Gerichtsurteil schließlich genehmigt. Dortmunds Oberbürgermeister entblödete sich nicht, nachdem die Stadt bereits vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eine Klatsche erhalten hatte, Einspruch zusätzlich noch vorm Oberverwaltungsgericht zu erheben. Und prompt kassierte er die zweite Klatsche. Ich bekam das hier in Dortmund quasi aus nächster Nähe mit. Die Medien hetzten fleißig. Hier beispielsweise ein Artikel des Dortmunder Mediums „Nordstadtblogger“. Dort heißt es: „Der geplante Auftritt von Dr. Daniele Ganser in der Westfalenhalle 2 – dort, wo auch der Stadtrat während des Rathausumbaus tagt – schlägt in der Politik hohe Wellen. Denn der Historiker ist hoch umstritten und gilt als Verschwörungsideologe.“ Beiträge von mir dazu finden Sie hier, hier und hier.

Das Diffamieren von Dr. Daniele Ganser zeitigt glücklicherweise einen Bumerangeffekt. Riegel resümiert: Soweit man es als Außenstehender beurteilen kann, konnten die Kampagnen Ganser bisher nicht kleinkriegen – im Gegenteil: Vielleicht haben sie ihn einfach nur noch bekannter gemacht, was ein Zeichen dafür wäre, dass sich bestimmte Mechanismen der Diffamierung und der Meinungsmache abgenutzt haben. Das Beispiel des Prominenten Ganser ist allerdings nicht einfach übertragbar. Außerdem sollte die Wirkung auch abgenutzter Meinungsmache auf weniger informierte Zeitgenossen nach wie vor nicht unterschätzt werden.“

Die Causa Patrik Baab

Overton-Redakteur Roberto J. De Lapuente nahm sich die Causa Patrik Baab vor. (S.42)

Der Journalist hatte zu Recherchezwecken für ein Buch eine Reise in die Ostukraine unternommen. Ein Jahr zuvor war er in der Westukraine gewesen. Zu Zeit von Baabs zweiter Reise fanden in den Oblasten Donezk und Lugansk Wahlen statt – was Baab allerdings erst kurz vorher in Moskau erfahren hatte. „De Lapuente verdeutlicht“, schreibt Marcus Klöckner: „Baab sah sich in der Ukraine nicht nur den Gefahren von zwei Fronten ausgesetzt. Plötzlich musste er sich gegen Angriffe von der »Heimatfront« wehren.“ Das m.E. journalistisch fragwürdige Portal t-online.de (es gehört der Firma Ströer, einem Unternehmen für Außen- und Onlinewerbung) veröffentlichte aus der Feder des bereits mit anderen Diffamierungen aufgefallenen Lars Wienand einen Bericht, der den Eindruck entstehen ließ, Baab könnte Wahlbeobachter in den der Ukraine abtrünnig gewordenen Oblasten gewesen sein. Was nicht der Fall war. Wienand, so Baab hätte das leicht recherchieren können. Der Westen bezeichnete diese Urnengänge als „Scheinwahlen“. Lars Wienand ist offenbar ein „Sitzjournalist“, wie Patrik Baab, der schon an vielen Orten mit Konflikten und Kriegen in der Welt vor Ort war, um zu berichten, „Kollegen“ bezeichnet, die lediglich vorm Computer sitzen und „recherchieren“. Dem Journalisten Baab gingen aufgrund der t-online-Diffamierungen zunächst zwei Lehraufträge verloren. Baab ist nicht naiv. Und weiß wie leicht man in etwas hineingeraten kann. De Lapuente: „Es ist ein bisschen so, wie der französische Mathematiker und Philosoph Blaise Pascal es einst ausdrückte: «Das ganze Unglück der Menschen kommt daher, dass sie nicht ruhig in einem Zimmer bleiben können.« Der Journalist weiß, wenn er nicht auf seinem Zimmer bleibt, kann er unglücklich enden.“ Lars Wienand, nehme ich mal an, kann so etwas wohl nicht passieren. Es sei denn sein Stuhl kippt um.

De Lapuente: „Die Causa Baab zeigt, dass Journalismus ein Delikt darstellt in diesen postfaktischen Tagen. Aber nur dann, wenn er mit allen Sorgfaltspflichten ausgeführt wird. (Hinweis auf Patrik Baabs Buch „Auf beiden Seiten der Front“)

Interview mit dem «umstrittenen« Kommunikationswissenschaftler Michael Meyen

Der einstige SWR-Mitarbeiter Ole Skambraks (nach seinem kritischen offenen Brief «Ich kann nicht mehr« (dazu u.a. hier) zur Corona-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gekündigt) interviewte für das Buch den Kommunikationswissenschaftler Professor Michael Meyen. Meyen, geboren auf der Insel Rügen 1967, studierte noch zu DDR-Zeiten am „Roten Kloster“ in Leipzig, arbeitete dann als Journalist und erhielt 2002 eine Anstellung als Professor für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München.

Herausgeber Marcus Klöcker: „Gegen Meyen läuft ein Disziplinarverfahren, er wurde zur Befragungen vor den Verfassungsschutz eingeladen. Skamraks Auseinandersetzung mit dem Fall Meyen macht transparent, was in unserem Land mittlerweile passiert. Meyens «Vergehen« besteht darin, dass er sich mit den Mitteln seiner Wissenschaftsdisziplin einer fundierten, herrschaftskonzentrierten Medienkritik bedient. Das schmeckt einigen nicht. Deshalb soll er – zu diesem Schluss ist zu kommen – fertiggemacht werden.“ (S. 53)

Die gleich «doppelt umstrittene« Ulrike Guérot

Vom österreichischen Schriftsteller und Journalisten Jan David Zimmermann stammt der Beitrag über die Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot. Marcus Klöckern: „Sie hinterfragte die Maßnahmenpolitik und kritisierte dann auch noch das vorherrschende Narrativ zum Krieg in der Ukraine. Der Medienmainstream sah rot und plötzlich erhob der Trierer Politikwissenschaftler Markus Lind Plagiatsvorwürfe in der FAZ. Darauf kündigte der Arbeitgeber Guérots, die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn ihre Stelle als Professorin. Jan David Zimmermann zeigt auf, warum Guérot gleich als «doppelt umstritten« gilt. (S.70)

Jan David Zimmermann schreibt abschließend: „Nicht nur in rechtsextremistischen Foren, sondern auch im ansonsten so aufgeklärten bürgerlichen Mainstream zeigt sich deutlich, dass man auch im Jahr 2023 gerne noch Jagd auf rothaarige Frauen macht, die man der Hexerei bezichtigt und die sich mit dem Satan verbündet haben. Auch wenn es sich um Positionen der Mitte handeln.“ (S.78)

Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete Friedrich Pürner, den einstigen Leiter eines Gesundheitsamtes als «höchst umstritten«

Die Journalistin und einstige Kolumnistin für das Satiremagazin «Eulenspiegel» Anke Behrend trug einen Text zum Fall Dr. Friedrich Pürner, ehemaliger Leiter des Gesundheitsamtes Aichach-Friedberg im Bayrischen Regierungsbezirk Schwaben, bei.

Die Süddeutsche Zeitung hatte Pürner als «höchst umstritten« bezeichnet. Pürner äußerte Kritik an der Corona-Politik und wurde versetzt, weil er nicht daran dachte sich verbiegen zu lassen. Obwohl er massive berufliche Konsequenzen befürchten musste.

Zuletzt war von Pürner zu hören, dass er bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für die kürzlich gegründete Partei von Sahra Wagenknecht, BSW, kandidieren wird.

Der scharfsinnige Denker Albrecht Müller

Ein interessantes Interview hat Marcus Klöckner mit dem Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten Albrecht Müller geführt. Klöckner kennzeichnet Albrecht Müller (85) so: Er sei ein „noch ein scharfsinniger Denker.“.

„Zu seinem Tagesgeschäft gehört es, Politik und Medien grundlegend kritisch zu hinterfragen.“

Klöckner weiter: „Die Bezeichnung «umstritten«, so Müller im Interview, «kommt von jenen, die sich an einen Wust von Denkfehlern, Vorurteilen und falschen Beobachtungen« angepasst haben.“

Analyse der skandalösen Lanz-Sendung, wo selbst vom Moderator gegen Ulrike Guérot geschossen wurde

Zum Ausgang des Buches, liebe Leserinnen und Leser, finden sie eine Analyse jener skandalösen Lanz-Sendung, zu der Ulrike Guérot eingeladen war. Marcus Klöckner: „An ihr lässt sich exemplarisch ablesen, was passiert, wenn eine Person, die als «umstritten« gilt, doch einmal Zugang zu einer Debattenplattform des Mainstreams bekommt.

Guérot sah sich Angriffen nicht nur durch die Gäste Marie-Agnes Strack-Zimmern und Fritz Pleitgen (das ist ein Fehler im Buch, es muss Frederik Pleitgen heißen; C.S.) ausgesetzt, sie musste sich auch gegen den Moderator wehren. Wer die «Wahrheiten« des Mainstreams anzweifelt, soll sich eben nicht durchsetzen dürfen.“

Die Lanz-Sendung ist vom Verlag für das hier besprochene Buch transkribiert worden.

Zwar kann man diese Sendung vom 2.6.2022 noch auf You Tube nachschauen – ich empfehle meinen Lesern aber dennoch die Transkription zu lesen, weil hier m.E. deutlicher hervorsticht, wie widerlich die Angriffe gegen Ulrike Guérot – die sich allerdings, soweit man sie überhaupt zu Worte kommen ließ, nach Kräften zur Wehr gesetzt hat – gewesen sind.

Dank an alle, die dieses wichtige Buch realisiert haben! Es zeigt auf «Umstritten« ist: Ein journalistisches Gütesiegel.

Lesen, unbedingt!

Zum Buch

MARCUS KLÖCKNER

Marcus Klöckner studierte Soziologie, Medienwissenschaften und Amerikanistik an der Philipps-Universität in Marburg. Herrschafts- und Medienkritik kennzeichnen seine Arbeit als Journalist und Bestsellerautor. Mit seinem Buch „‚Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen‘ – Das Corona-Unrecht und seine Täter“ setzt sich Klöckner für die Aufarbeitung der Coronapolitik ein. Bei Westend veröffentlichte Klöckner unter anderem als Autor „Sabotierte Wirklichkeit: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ sowie als Mitherausgeber den Klassiker der Soziologie, „Die Machtelite“, von Charles W. Mills.

ISBN/GTIN978-3-946778-47-9

Produktart. Taschenbuch

Einbandart Kartoniert, Paperback

Verlag

fifty-fifty Verlag

ErscheinungsortFrankfurt

Erscheinungsjahr2024

Erscheinungsdatum15.01.2024

Seiten192 Seiten

SpracheDeutsch

MasseBreite 131 mm, Höhe 211 mm, Dicke 19 mm

Artikel-Nr.54635120

Erschienen am 15.01.2024

20,00 Euro

„Das Zeitalter der Idiotie – Wie Europa seine Zukunft verspielt“ von Ramon Schack – Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Der Titel des hier zu besprechenden Buches sprach mich ad hoc an. Und wer in den letzten Jahrzehnten wach durchs Leben gegangen ist, dem müsste es genauso ergehen. Heißt: Wer noch selbst zu denken pflegt und sich nicht von vielen Medien – welche heute statt Journalismus fast nur noch Propaganda liefern – hat weit hinter die Fichte führen lassen.

Der Titel „Das Zeitalter der Idiotie“ hätte besser nicht gewählt werden sein können. Sagt er doch alles!

Die Wahl des Titels wurde durch ein Interview inspiriert, das Ramon Schack mit Peter Scholl-Latour führte

Dazu der Autor Ramon Schack im Vorwort zum Buch: «Diese Titelwahl wurde inspiriert von einem Interview, welches ich mit Peter Scholl-Latour anlässlich seines neunzigsten und letzten Geburtstages geführt habe. Das war am 9. März 2014.

Dieser große Chronist eines Zeitalters sagte damals: „Wir leben in einem Zeitalter der Massenverblödung, besonders der medialen Massenverblödung.“ Und weiter meinte er, und das gab dem Interview eine beklemmende Aktualität: „Wenn Sie sich einmal anschauen, wie einseitig die hiesigen Medien, von taz bis Welt über die Ereignisse in der Ukraine berichten, dann kann man wirklich von einer Desinformation im großen Stil sprechen, flankiert von den technischen Möglichkeiten des digitalen Zeitalters, dann kann man nur feststellen, die Globalisierung hat in der Medienwelt zu einer betrüblichen Provinzialisierung geführt. Ähnliches fand und findet ja bezüglich Syrien und anderen Krisenherden statt.“« Anbei: Interview von Ramon Schack mit Peter Scholl-Latour via Telepolis.

Inzwischen wurde alles noch schlimmer

Ja, dass war schon damals fürchterlich. Und jetzt ist es in Sachen Ukraine noch viel schlimmer geworden. Erst recht im derzeitigen Gaza-Krieg. Da müssen wir von einem „Glossar Berichterstattung Nahostkonflikt. Zur internen Nutzung“ lesen, das dieser Tage den NachDenkSeiten zugespielt worden war: „44 Seiten Sprachregelung der ARD zum Nahostkonflikt – ein unglaublicher Skandal“. Unfassbar. Empörend. Eine Anleitung, wie man zu berichten hat! Es geht also immer noch schlimmer! Peter Scholl-Latour ist dergleichen gottlob erspart geblieben.

Ramon Schack – zuletzt mit Scholl-Latour befreundet – schaute sich vieles von ihm ab

Apropos Peter Scholl-Latour. Der Journalist und Politikwissenschaftler Ramon Schack schreibt in seinem Buch „Begegnungen mit Peter Scholl-Latour“, dass er den großen Journalisten vor vielen Jahren zufällig getroffen hatte und mit ihm ins Gespräch gekommen war. Wenn ich ehrlich bin, beneide ich Schack um dessen persönliche Begegnung mit Peter Scholl-Latour. Von ihrer ersten Begegnung hatten sich beide über die Jahre – bis nahezu zum Tode Scholl-Latours im Jahre 2014 – immer wieder getroffen. Aus der Begegnung erwuchs ein beruflicher Kontakt, eine gute Bekanntschaft und später sogar eine Freundschaft.

Um die Welt zu verstehen, muss man sie auch kennen, sie gesehen und mit den Menschen gesprochen haben

Der Verlag schreibt: «Ramon Schack hat seinerzeit mit Scholl-Latour Gespräche geführt und sich vieles bei ihm abgeschaut. Vor allem aber lernte er von ihm: „Um die Welt zu verstehen, muss man sie auch kennen, sie gesehen und mit den Menschen gesprochen haben. Das ist das A und O des aufklärenden Journalismus. Heutzutage bilden sich Meinungsmacher in der Regel ihre Vorurteile aus den Ansichten anderer. Sie kennen das World Wide Web und meinen, das sei die Welt. Es ist nicht mehr üblich, vor Ort zu recherchieren und zu beschreiben, was dort geschieht.«

Diese Journalisten nennt der Journalist und Autor Patrik Baab „Sitzjournalisten“. Wie treffend!

Zugleich fühlen sich die meisten dieser Schreiberlinge einem fragwürdigen „Haltungsjournalismus“ verpflichtet. (Was wohl bemerkt nicht heißen soll, dass man als Journalist keine Haltung haben soll.)

Diese Art Journalisten haben sich eine Weltanschauung zusammengebastelt, ohne die Welt – wohl in den meisten Fällen – wirklich angeschaut zu haben. Als Vierte Gewalt agieren viele deutsche Medien im Grunde genommen gar nicht mehr.

Ramon Schack zitiert aus einer Aussage von Sabina Lietzmann (1919-1995), der ehemaligen Korrespondentin der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: «Den >Gesinnungsjournalismus> bezeichne ich auch als >Müll-Journalismus> nach dem Motto. >Wir wühlen einfach so lange im Müll der anderen, bis wir etwas Verwertbares finden.> Ich betrachte diese Art von Journalismus – neben der Werbung und der Statistik – als die dritte legal betriebene Variante der großen gesellschaftlichen Lügen unserer Zeit. Sie ist jedoch auch die gefährlichste, weil Gesinnungsjournalismus zu einem Machtinstrument geworden ist.« (S.13)

Ramon Schack hat die Welt angeschaut und vermittelt uns ein wahrhaftiges Bild von Ländern und Leuten

Die Welt anzuschauen! Ramon Schack hat das im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen getan. Einige der dabei entstandenen Reportagen sind in diesem lesenswerten und interessantem Buch versammelt.

Schack hat keinen ideologisch vorgefertigten, betonierten Blick auf die Welt. Er schaut vor Ort genau hin. Und er spricht dort mit den Menschen. Seine journalistische Neugier ist erfrischend, weil seine Leser daran teilhaben und letztlich davon profitieren können. So vermittelt er uns wahrhaftiges Bild von Ländern und Leuten. Und er geht seine Reportagen ohne Vorurteile an und indem er sich bemüht, Menschen in ihren Lebenslagen zu verstehen und dementsprechend zu zeichnen.

Für uns Leser ist das wohltuend. Zudem lernen wir so manches dazu. Das tut auch der Autor. Er betätigt sich nicht als Besserwisser aus dem Westen, der die einzig wahre Formel zu glauben besitzt, nach der Menschen auf anderen Kontinenten und in anderen Ländern selig zu machen wären.

Das ist angenehm, weil es davon viel zu wenig bis nichts mehr gibt im derzeitigen Journalismus im „Zeitalter der Massenverblödung“, von welchem Schacks Vorbild Scholl-Latour einst schrieb. Ja, Schack hält sogar das alte Spiegel-Motto hoch, das dessen Gründer Rudolf Augstein postuliert hatte, nämlich „Sagen, was ist“, welches das einst als „Sturmgeschütz der Demokratie“ bezeichnete Nachrichtenmagazin allerdings selbst längst mit Füßen tritt.

„Die EU hat die Chance verspielt, als Kontinent des Ausgleichs und der Stabilität zu wirken“

Ramon Schack hat richtig erkannt: „Europa ist heute von schwelenden und offenen geopolitischen Konflikten umrundet – von Nordafrika über den Nahen und Mittleren Osten, dem West-Balkan, dem Südkaukasus und der Ukraine. Dazu die Konfrontation mit Russland und wachsend zur Volksrepublik China. Die EU hat die Chance verspielt, als Kontinent des Ausgleichs und der Stabilität zu wirken.“ (S.11)

Schack moniert, dass es Brüssel nicht hinbekam, sich als eigenständiger Akteur zu positionieren. Was es aber seiner Meinung nach gemusst hätte.

Wir merken es doch alle: Stattdessen erleben wir die EU (und besonders Deutschland) als Vasall Washingtons.

„Auch“, streicht Ramon Schack heraus, „wurde die Welt nicht «westlicher« oder «demokratischer«. Stattdessen vermehrten sich die gescheiterten Staaten («failed states«), das Modell des Westens wurde (und wird) immer unattraktiver und inzwischen selbst in seinen Kernländern von den eigenen Bürgern zunehmend in Frage gestellt.“

Schack weiter treffend: „Es besteht zudem kein Zweifel, dass seit Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine 2014, insbesondere aber seit dem Februar 2022, in den etablierten Medien des Westens eine Einseitigkeit vorherrscht, welche vor einigen Jahren noch unvorstellbar gewesen ist.“

Nicht zuletzt wird via Ramon Schacks Reportagen auch klar, dass die Menschen in anderen Ländern kaum etwas mit besonders von unserer, m.E. völlig fehl besetzten Außenministerin Baerbock, gebrauchten Begriffen wie „wertegeleitete Außenpolitik“ und „feministische Außenpolitik“ anfangen können.

„In der Tat: Wenn Journalisten darum eifern, die blödsinnigen, leichtfertigen und gefährlichen Äußerungen der höchsten Diplomatin der Republik zu verteidigen anstatt kritisch nachzufragen, dann wird dieses Machtinstrument sichtbar“, schreibt Schack. (S.14)

Schack gelingt es zu erläutern, weshalb wir in diesem Zeitalter der Idiotie leben

Basierend auf seinen Reisen, die Schack „in den vergangenen Jahren an die entferntesten und unterschiedlichsten Schauplätze der Welt geführt haben, auf fünf Kontinenten, flankiert von Beobachtungen, Begegnungen und Analysen im Alltag“, gelingt es ihm meines Erachtens, (…) „zu erläutern, weshalb wir in diesem Zeitalter der Idiotie leben – vor allem aber, weshalb wir aus diesem wieder herauskommen müssen“.

Schack: „Indem ich meine, die Welt so zu beschreiben, wie sie ist, kritisiere ich natürlich jene, die sie so darstellen, wie sie ihrer Meinung nach wäre. Und die sich dann wundern, wenn jene, die ihre Arbeit rezipieren, sich darüber erregen, dass die Realität und Widerspiegelung dieser vermeintlichen Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Woran mag das wohl liegen?“ (S.15)

Reportagen, die in den Jahren 2014 bis 2023 entstanden sind, sind im Buch versammelt

Das Buch hebt mit Reportagen über Sri Lanka (Juli 2023) an, führt uns nach Kasachstan (Juni 2023), Ägypten (Februar 2023), Europa und Asien – Vom Nordirak nach Niedersachsen – (Dezember 2018 bis Oktober 2022), erzählt von einem „Besuch in Bad Oldesloe“ (Mai 2022), berichtet über „Weihnachten bei den Peschmerga“ Irak, Dezember 2018), Indonesien (Mai 2019), Malaysia (Juli 2019), Neuseeland (Mai 2018), Ecuador (Dezember 2017), El Salvador (Oktober 2017), Cleveland/Ohio (Juni 2017), Iran (Juli 2016), Äthiopien (Dezember 2014), Peking, Moskau, Ulan Ude und Irkutsk (Sommer 2014) und schließt mit einer Reportage im Südkaukasus (Armenien und Aserbaidschan, April 2014).

Durch die Bank sind alle Reportagen hochinteressant. Ramon Schack hat mit Passanten und Zufallsbekanntschaften unterwegs oder mit Taxifahrern oder Ladenbesitzern gesprochen und ihnen manch interessante Äußerung oder Erzählung entlockt. Wir erfahren, welche Ansichten die Menschen haben oder welche Erfahrungen sie in ihrem Leben gemacht haben. Wir lesen darüber, wie sich Ländern im Vergleich zu früheren Aufenthalten Schacks dort entwickelt haben.

Und Schacks Reportage fördern auch zutage, wie man in anderen Erdteilen unseren eigenen Kontinent Europa wahrnimmt.

Aufklärender Journalismus vom Feinsten! So etwas müssen wir heute regelrecht mit der Lupe suchen. Bei Ramon Schack finden wir ihn!

Interessante Analysen im Epilog und eine offerierte Lösung dafür, sich aus der Idiotie zu befreien

Im nicht weniger interessantem Epilog zu seinem Buch erinnert Schack u.a. an John Carey, von dem das 1996 erschienene Werk „Hass auf die Massen“ stammt. Carey habe die Auffassung vertreten, „dass durch die Alphabetisierung der Unterschichten die Kunst sich in den Elfenbeinturm zurückgezogen habe, um ihr Alleinstellungsmal zu betonten und zu bewahren“. (S.217)

Er habe damit auch den Beweis dafür geliefert, „dass die Arroganz der britischen Oberschicht jener Zeit ihren Widerhall auch in der Ideologie der extrem völkischen Bewegungen der Zwischenkriegszeit in Europa fand“. Weiter: „Diese Tatsache wird in der zeitgenössischen (westlichen) Geschichtsschreibung konsequent ignoriert oder verleugnet.“

Haben also „die heutigen Eliten in der westlichen Welt eventuell ebenfalls gewisse Vorbehalte gegenüber der Aufklärung der Massen“, fragt sich Schack.

„Wir wissen ja: Die öffentliche Meinung ist die veröffentlichte Meinung.“

Es folgt eine bedenkenswerte Analyse von welt- und innenpolitischer Erscheinungen in den vergangenen Jahren.

Am Beispiel von Besuchen von Bundeskanzler etwa in Südamerika, um Rohstoffe für die Energiewende zu beschaffen, welche durch Großkonflikte mit Russland und China (durch Berlin selbst verschuldet) ausfallen und ersetzt werden müssen. Schack: „Die Erfahrungen und Rahmenbedingungen, welche den Besuch des deutschen Kanzlers begleiteten, waren Ausdruck einer Idiotie, mit der die Eliten Europas und des transatlantischen Westens operieren.“ (S.224)

Ramon Schack zitiert Außenministerin Baerbock, wie während ihres Besuches in Washington äußerte: «Als Europäer haben wir keine stärkeren Partner als die USA.« Ramon Schacks richtige Beurteilung ihres Sagers: „Da sieht man gleich, wer Koch, wer Kellner ist.“

Die BRICS-Staaten hätten ihrer jeweiligen Erklärung deutlich gemacht, „dass die vom Westen propagierten strategischen Entwürfe, welche unter die Begriffe «Regelbasierte Ordnung« oder «Werteorientierte Außenpolitik« fallen, als das erkannt wurden, was diese sind – nämlich Instrumente zur Aufrechterhaltung der westlichen Hegemonie. Darum werden sie abgelehnt.“

Auch hier wieder spricht Ramon Schack aus, was ist: „Das Zeitalter, in dem Europa der Welt Befehle erteilen konnte, ist schon lange vorbei. Auch die Epoche, wo der Schulterschluss Brüssels mit Washington Sicherheit und Stabilität für den altehrwürdigen Kontinent verhieß, sofern das denn jemals der Fall gewesen sein sollte.“

Genauer: „In den geopolitischen Instituten von Hanoi, Vientiane und Phnom Penh wird die EU kaum noch als eigenständiger weltpolitischer Akteur wahrgenommen, sondern nur noch als Werkzeug Washingtons.“

Was Politiker sich nicht zu sagen wagen, bringt Ramon Schack auf folgende Formel: „Es ist höchste Zeit, dass sich Europa außen- und verteidigungspolitisch von den USA emanzipiert, um den neuen globalen Realitäten und Kräfteverhältnissen gerecht werden zu können. Nur so könnte auch die Idiotie, die unser Zeitalter belastet, überwunden werden.“

Welcher Mensch, der nüchtern und überlegt denkt, würde das bestreiten?

Sehen wir Anhaltspunkte, dass das passieren könnte? Derzeit leider nicht. Der Westen läuft mit sturem Kopf immer wieder gegen Wände.

Ein Weiter-so wäre nicht nur idiotisch, wenn nicht gar selbstmörderisch. Europa verspielt nämlich seine Zukunft. Tacheles geredet: Wir drohen abzusandeln.

Mein Resümee: Ein wichtiges Buch, worin gesagt wird, was ist. Unbedingte Leseempfehlung. Weitersagen!

Ramon Schack

Das Zeitalter der Idiotie

Wie Europa seine Zukunft verspielt

234 Seiten, 12,5 x 21 cm, broschiert
mit Abbildungen

sofort lieferbar

Buch 18,– €

ISBN 978-3-360-02813-6

Ramon Schack

Ramon Schack, Jahrgang 1971, geboren in Kiel, aufgewachsen in Bad Oldesloe, Studium in Hamburg (Politische Wissenschaft und Osteuropastudien). Nach längerem Aufenthalt in London seit 2003 freier Journalist in Berlin, schreibt u. a. für die Neue Zürcher Zeitung, Die Welt, Süddeutsche Zeitung, Berliner Zeitung, neues deutschland, Handelsblatt, Financial Times Deutschland, Das Parlament und den Tages-Anzeiger etc., seit 2018 moderiert er den Video-Podcast Impulsiv TV.

»Das Zeitalter der Idiotie. Wie Europa seine Zukunft verspielt« erscheint im Verlag edition ost, einem Imprint der Eulenspiegel Verlagsgruppe.

Zum Buch

Peter Scholl-Latour, der Altmeister der journalistischen Reportage, lieferte vor etwa zehn Jahren den Titel für dieses Buch. Der umtriebige, weltläufige Reporter mit dem klaren analytischen Blick ist lange tot, das von ihm so bezeichnete Zeitalter jedoch noch nicht vergangen. Im Gegenteil.

Ramon Schack hat seinerzeit mit Scholl-Latour Gespräche geführt und sich vieles bei ihm abgeschaut. Vor allem aber lernte er von ihm: Um die Welt zu verstehen, muss man sie auch kennen, sie gesehen und mit den Menschen gesprochen haben. Das ist das A und O des aufklärenden Journalismus. Heutzutage bilden sich Meinungsmacher in der Regel ihre Vorurteile aus den Ansichten anderer. Sie kennen das World Wide Web und meinen, das sei die Welt. Es ist nicht mehr üblich, vor Ort zu recherchieren und zu beschreiben, was dort geschieht.

Schack hingegen tut es. Seine hier versammelten Reportagen von allen Erdteilen offenbaren zum einen, wie man dort unseren Kontinent Europa wahrnimmt. Zum anderen: Der Westen hinterließ vielerorts materielle wie moralische Trümmer beim Missionieren. Und darum ist sein Wirtschafts- und Lebensmodell für viele Länder zunehmend uninteressanter. Sie suchen nach neuen Wegen und lassen dabei nicht nur Europa links liegen. Schack hat sie dabei beobachtet.

Ramon Schack liest aus seinem Buch.

Aus die Maus. Der Blick von unten auf die da oben. Von Żaklin Nastić – Rezension

Veröffentlicht von clausstille56

Wer will fleißige Handwerker seh’n, … so heißt ein bekanntes Kinderlied. Ist Politik eigentlich auch ein Handwerk? Klaus von Dohnanyi diente als Minister unter den Kanzlern Brandt und Schmidt und war lange Jahre Erster Bürgermeister der Hansestadt Hamburg. Sein Credo: „Politik ist ein Handwerk“

Stümper und verkappte Lobbyisten im Bundestag

Politiker wären demnach (auch) Handwerker? Na, mal schön langsam mit den jungen Pferden! Schauen wir doch nur einmal in den Deutschen Bundestag. Da ist es schwer wirkliche politische Handwerker auszumachen. Was übrigens für nicht wenige dort vertretenen Bundestagsabgeordneten aus fast allen Parteien zutrifft. Stattdessen fallen uns dort inzwischen einige Stümper und Pfuscher auf, die dank eines Mandats in die oberste demokratische Vertretung gelangen konnten. Etliche dieser dort sitzenden Menschen sind als Volksvertreter verkappte Lobbyisten, die entsprechende Interessen vertreten. Die der Wählerinnen und Wähler? Da kommen hier und da Zweifel auf.

Und zwar nicht erst seit Außenministerin Baerbock in puncto Ukraine-Unterstützung auf einer Konferenz in Prag sagte: […]„Wir stehen so lange an eurer Seite, wie Ihr uns braucht’, dann möchte ich auch liefern, egal was meine deutschen Wähler denken, aber ich möchte für die ukrainische Bevölkerung liefern.“ […]

Nun, die Wählerinnen und Wähler müssten inzwischen (eigentlich) durchgeholt haben, dass sie sich betreffs Politikern und Abgeordneten kaum auf deren Versprechungen verlassen können. Franz Müntefering (SPD) sagte einmal unverblümt:

„Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen.“ Doch das Wahlvolk ist bekanntlich vergesslich.

Anbei:

Schadet es Politikern, Wahlversprechen zu brechen?

[…] Aber wenn Politiker regelmäßig Wahl- und sonstige Versprechen brechen: Schadet ihnen dies? Könnte dies ihre Macht gefährden? Der Schriftsteller, Diplomat und politische Philosoph Niccolò Machiavelli (1469-1527) meint in seinem berühmten Werk „Der Fürst“, dies sei kein Problem:

„Denn die Menschen sind so einfältig und gehorchen so sehr dem Eindruck des Augenblicks, dass der, welcher sie hintergeht, stets solche findet, die sich betrügen lassen.“

Als Beispiel führt Machiavelli Papst Alexander VI. an:

„Alexander VI. tat nichts anderes als zu betrügen, sann auf nichts anderes und fand immer solche, die sich betrügen ließen. Nie besaß ein Mensch eine größere Fertigkeit, etwas zu beteuern und mit großen Schwüren zu versichern, und es weniger zu halten. Trotzdem gelangen ihm alle seine Betrügereien nach Wunsch, weil er die Welt von dieser Seite gut kannte“ (Beide Zitate aus „Der Fürst“, Kapitel XVIII, „Inwiefern die Fürsten ihr Wort halten sollen“).[…] Quelle: Aus einem Beitrag der NachDenkSeiten von Udo Brandes.

Żaklin Nastić ist für die Partei DIE LINKE im Bundestag. Eine engagierte Politikerin, wie sie nicht oft anzutreffen ist

Darüber dass Żaklin Nastić für Partei DIE LINKE in den Bundestag gewählt worden ist sollten wir indes froh sein. Erst recht darüber, dass sie überhaupt in die Politik gegangen ist.

Sie gehört nicht zur in den letzten Jahrzehnten verstärkt im Bundestag vertreten Generation von Akademikern etc. mit einer sogenannten „Drei-Saal-Karriere“: „Kreißsaal – Hörsaal – Plenarsaal. Ohne Kenntnis des Lebens da draußen. Diesen Abgeordneten fehlt in der Regel das Gefühl die wirklichen gesellschaftlichen Probleme wahrzunehmen. Erst recht abgeschnitten werden sie von diesem wenn sie unter der gläsernen Kuppel des Reichstagsgebäudes zu Stuhle gekommen sind.

Der aus geerdeten Verhältnissen – aus der Dortmunder Nordstadt, die immer wieder als sozialer Brennpunkt benannt wird – stammende ehemalige Bundestagsabgeordnete Marco Bülow empfand diese Entwicklung bedenklich. Als er erstmalig in den Bundestag gekommen war, sei das noch nicht so extrem gewesen. Bülow erklärte vor einiger Zeit auf einer Veranstaltung, woher das Nichtwahrnehmen sozialer Probleme vieler Abgeordneten rühre: „84 Prozent der Bundestagsabgeordneten sind Akademiker, 16 Prozent Nichtakademiker.“ (aus meinem damaligen Bericht)

Bülows Credo: „Die Bevölkerung ist mein Chef.“

Letzteres dürfte auch Żaklin Nastić so sehen.

Was Links-sein bedeutet

Żaklin Nastić versteht sich noch als eine wirklich Linke. Warum schreibe ich das? Weil offenbar viele sich als links bezeichnende Menschen – eingeschlossen gewisse Abgeordnete und Funktionsträger der Partei DIE LINKE – inzwischen gar nicht mehr wissen, was Links-sein überhaupt bedeutet. Es bedeutet, sagt etwa Sahra Wagenknecht, sich in der Politik für die Menschen zu engagieren, die es schwer haben. Für die, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden, die sich täglich bewähren und hart kämpfen müssen. Sowie sich für eine friedliche Außenpolitik – schlicht: den Weltfrieden einzusetzen.

Armut ist ŻaklinNastić bekannt

Żaklin Nastić ist 1980 in einem Dorf bei Gdansk in Polen geboren, hat polnische, deutsche, kaschubische und jüdische Wurzeln sowie die deutsche und die polnische Staatsbürgerschaft. Sie kam 1990 nach Hamburg, lebte auf Flüchtlingsschiffen im Hafen und wuchs in einem sogenannten sozialen Brennpunkt am Rande Hamburgs bei ihrer alleinerziehenden Mutter auf. Armut ist ihr sehr wohl bekannt.

Über sich und ihre politische Arbeit hat sie nun ein Buch geschrieben: „Aus die Maus. Der Blick von unten auf die da oben“.

Gleich im ersten Satz der Vorbemerkung schreibt Nastić nicht um den heißen Brei herum: „Die Welt ist im Eimer. Wir wissen nicht mehr weiter. Es fehlen starke Persönlichkeiten, die sich gegen alle Widerstände durchsetzen. Es mangelt an Führern. (In Deutschland ist der Begriff belastet, darum spricht man lieber von Leader.) Keine Visionen, nur Verwaltung. Es regiert der Sachzwang: Krisen, Kriege, Konflikte, Klimakatastrophe …“

Engagement ist anstrengend. Viele Menschen sagen: Es ändert sich ja sowieso nichts. Żaklin Nastić schreibt, sie verstehe die Ermüdung. „Auch die Verbitterung. Mir geht es bisweilen ebenso. Ich möchte dann allem den Rücken kehren und wütend erklären: Macht euren Mist doch allein, ich muss mir das nicht antun! Aber das ist unmöglich. Wir Menschen sind gemeinschaftliche Wesen, keine Einzelgänger. Wir brauchen uns. Wir sind auf die Stärke der Gemeinschaft angewiesen. Das ist in erster Linie eine Klassenfrage. «Wer im Stich lässt seinesgleichen lässt ja nur sich selbst im Stich«, dichtete Bert Brecht im «Solidaritätslied«.

«Seinesgleichen« – die Meinung vertritt Żaklin Nastić „nicht nur Klassenbruder und Klassenschwester. Wie eben auch die Menschenrechte für alle gelten – sie sind unteilbar“. (S.11)

Żaklin Nastić wendet sich gegen dieDiffamierungvon Kämpfernfürden Frieden

Gegen die Diffamierung des „Manifests für Frieden“ – veröffentlicht im Februar 2023 von ihrer Fraktionskollegin Sahra Wagenknecht und der Publizistin Alice Schwarzer – als rechtsoffen, aus der vermeintlicher linken Ecke sowie durch Presseartikel stellt Żaklin Nastić Worte des vormaligen Vorsitzenden der SPD und später der LINKEN. Lafontaine habe nämlich erklärt im Friedenskampf gebe es keine Gesinnungsprüfung. Niemand werde gefragt: «Welches Parteibuch hast du?» oder «Wen hast du gewählt«?

Und sie zitiert den unlängst verstorbenen Hans Modrow, der sich auf seinen zur See fahrenden Bruder berief: Wenn wir einen Schiffbrüchigen aus dem Meer retten, interessiert uns nicht, ob er weiß, schwarz oder gelb ist – es ist ein Mensch!

Schluss mit dem Ukrainekrieg!

Zum Krieg in der Ukraine hat die Bundestagsabgeordnete eine klare Meinung: „Damit muss Schluss sein! Es ist ohne Bedeutung, wer und warum einer oder eine Frieden fordert. Wichtig ist, dass die Waffen zum Schweigen gebracht werden!

Żaklin Nastić erinnert an Willy Brandts Worte: «Frieden ist nicht alles – aber ohne Frieden ist alles nichts!«

Und auch die Worte des 1914 ermordeten französischen Sozialisten Jean Jaurés ruft sie auf, welcher „den Kriegshetzern vor dem Weltkrieg den richtigen Satz“ entgegen geschmettert hatte: «Der Kapitalismus trägt den Krieg ins sich wie die Wolke den Regen.«

Żaklin Nastić über ihre Arbeit und ihren Anspruch daran

In ihrem Buch behandelt Żaklin Nastić ihre politischen Tätigkeitsfelder. Sie stellt darüber hinaus auch nichts weniger an als Überlegungen, „wie wir in der derzeitigen Phase den Übergang von dem System, das keineswegs schon hinüber ist, in das andere System, dessen Konturen noch nicht erkennbar sind, meistern können“. (S.20)

Obwohl, gibt sie zu bedenken, die kapitalistische Ausplünderung der globalen Ressourcen zu Karl Marx Zeiten noch in weiter Ferne lag, habe dieser schon zu seinen Zeiten die «gesellschaftliche Menschheit« beschworen, die Welt nicht nur zu erkennen und zu interpretieren. «Es kömmt darauf an, sie zu verändern«, habe Marx seinerzeit beschieden.

Żaklin Nastić gibt sich entschlossen und zuversichtlich:

„Wir alle sind Teil der gesellschaftlichen Menschheit. Und wir stehen in der Pflicht, die Welt zu verändern – wir können es auch.

Und das beginnt nicht erst vor unserer Haustür, sondern bereits in unseren vier Wänden.

Dort darf die Veränderung nicht enden.“

„Wir sollten nie vergessen, woher wir kommen“, fordert Nastić

Żaklin Nastić schreibt im Kapitel „Wir sollten nie vergessen, woher wir kommen“ u.a. über die Ankunft mit ihrer Mutter in Deutschland. Erst landeten sie auf einigen Flüchtlingsschiffen in Hamburg, dann in einer Hochhaussiedlung. Dort sei geschlagen, geschossen und gedealt worden. Selbst innerhalb der Wohnungen war Gewalt keine Seltenheit. Die Kriminalitätsrate sei hoch und der Schufa-Score niedrig gewesen. „Wer beim Versandhändler bestellte, konnte nicht sicher sein, dass die Ware auch geliefert wurde. Die Postleitzahl war verräterisch.“

Das prägt.

Solche Siedlungen werden in der Regel „soziale Brennpunkt“ oder „Problemviertel“ genannt. Die Autorin: „Das sind freundlichere Bezeichnungen als etwa «Ghetto«. Dieses Wort ist in der deutschen Sprache belastet.“ Wir wissen warum.

Der Jugoslawien-Krieg

Auch der Krieg in Jugoslawien politisierte Żaklin Nastić. Sie protestierte gegen die militärischen Auseinandersetzungen in dem zerfallenden Bundesstaat und gegen die Einmischung der NATO.

Als sie 1998 erstmals in Jugoslawien war schockierte sie die Not, „die die vom Westen verhängten Sanktionen insbesondere in Serbien angerichtet hatten“. (S.28)

Nachdem der völkerrechtswidrige Krieg mit den NATO-Bombardements in Serbien vom Zaun gebrochen worden war, weilte sie wieder dort: „Ich sah die zerstörten Häuser, die gesprengten Brücken und ausgebrannten Wohnungen: Kriegsbilder, die dich als Achtzehnjährige bislang nur aus Geschichtsbüchern und Filmen kannte“, erinnert sich Żaklin Nastić.

Dies alles habe sie politisiert.

Ihr wurde klar, dass es in der kapitalistischen Gesellschaft Klassen gibt. Was weder in der Schule gelehrt worden sei noch in der Zeitung zu lesen gewesen war.

Nastić erinnert daran, wie sich „ein ungedienter Steinewerfer aus Frankfurt am Main in seiner Funktion als Außenminister und williger Zögling von US-Madeleine Albright – formally known as Jana Korbelová – das deutsche Volk ans Gewehr gerufen [hatte]“ (S.37)

„Wortgewaltig hatte der grüne Joschka Fischer mit der Losung «Nie wieder Krieg und nie wieder Auschwitz« eine deutsche Beteiligung am NATO-Krieg gegen Jugoslawien durchgesetzt.“

Zehn Jahre nach Ende des Kalten Kriegs habe die BRD ihre „unkriegerische Unschuld“ verloren, so die Politikerin.

Damit es nicht der Vergessenheit anheimfällt merkt sie an, dass die Jugoslawien am 29. April 1999 beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die BRD und neun weitere NATO-Staaten eingereicht hatte. „Wegen Völkermords, wegen des Verstoßes gegen das Interventionsverbot und wegen Missachtung des Souveränitätsgegebots (die gleichen Gründe übrigens, weshalb der Westen Russland mit Sanktionen überzogen hat).

Allerdings lief die Klage ins Leere, weil Jugoslawien auf Betreiben des Westens aus der UNO ausgeschlossen worden war. Das Verfahren wurde ohne Entscheidung in der Sache wegen Nichtzuständigkeit des Gerichtes in Den Haag wieder eingestellt.

Wer sich noch erinnert, wird wissen, dass damals auch einige Strafanzeigen in Deutschland beim Generalbundesanwalt eingereicht worden waren. Da war nämlich die Vorbereitung eines Angriffskrieges noch gemäß § 80 StGB strafbar. Ermittlungen unterblieben, weil die jugoslawische Staatsführung das friedliche Zusammenleben der Völker auf dem Balkan gestört habe. 2017 war dann der dieser Paragraph aus dem Strafgesetzbuch gestrichen worden.

Serbien der alleinige Täter?

Alle wichtigen deutschen Medien hätten seinerzeit Serbien allein als Täter in diesem Krieg benannte. Aber das war einseitig. Żaklin Nastić schreibt über die wohl einzige Ausnahme in der medialen Befassung mit diesem Krieg: „Die ARD beispielsweise zeigte in einer Dokumentation («Es begann mit einer Lüge« WDR 2001), dass die deutsche Öffentlichkeit massiv belogen worden war, um die dritte Bombardierung Belgrads in einer Jahrhundert zu rechtfertigen.“ Der Film und dessen Macher seien dann aber angegriffen und diffamiert worden.

Żaklin Nastić: 1999 war die Zeitenwende.

Żaklin Nastić hat sich mit diesem Krieg schon befasst bevor sie 2017 in denn Bundestag einzog. Weil der Vater ihrer beiden Kinder Serbe ist. Darüber hinaus hat sie Slawistik studiert, was die Region Südosteuropa einschloss und ihr so viele Erkenntnisse brachte.

Interessant, dass die Autorin ab Seite 42 die Geschichte bis in die Gegenwart der immer umkämpften Region (einschließlich der des Kosovos (u.a. „Die Schlacht auf dem Amselfeld 1389) beleuchtet, was auch heutige Zusammenhänge besser einzuordnen hilft und verstehen lässt.

Dokumentation parlamentarischer Arbeit

Das Buch ist Seite für Seite äußerst informativ für die Leserinnen und Leser. Wichtige Interviews mit der Autorin, Reden in Parlamentsdebatten und kleine Anfragen ihrerseits sind im Buch enthalten. Was uns Lesern einen Überblick über den enormen Arbeitsumfang und die Tätigkeit einer Bundestagsabgeordneten verschafft, die ihr Mandat im Auftrag ihrer Wählerinnen und Wähler im Rahmen und im Namen der Demokratie hoch engagiert ernst nimmt.

Ich denke, nicht zu hoch zu greifen, wenn sich mir der Eindruck vermittelt: Politik ist ein Handwerk, wie weiland das politische Urgestein Klaus von Dohnanyi bekannte und nach wie vor lebt. Und Żaklin Nastić versteht dieses (ihr) Handwerk. Wer will fleißige (politische) Handwerker finden, der muss beispielsweise hochachtungsvoll auf Żaklin Nastić sehen.

Nicht weniger interessant ist das Kapitel „Irak, Iran und Naher Osten sowie weitere Krisenherde“ (ab S.63)

Ebenso „Menschenrecht, geteilt“ (S.105)

Darin schreibt die Autorin über die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“, die der Bundestag 2017 feierte, weil sie siebzig Jahre zuvor in die Welt gesetzt worden war.

Die Einschätzung von Żaklin Nastić: „Die dreißig Artikel klingen gut, aber haben einen Makel: Sie sind rechtlich nicht bindend – nicht justiziabel, also nicht einklagbar.“

Völkerrecht und Ukrainekrieg

Und auch das wohl uns alle auf den Nägeln brennende Thema kommt in „Das Völkerrecht und der Ukrainekrieg“ bringt die Politikerin ausführlich und sachlich aufs Tapet. (S.127)

Unter anderem dokumentiert sie eine Kleine Anfrage, welche sie Anfang Februar 2023 gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Sevim Dagdelen und Andrej Hunko betreffend den Sachverhalt an die Bundesregierung gerichtet hatte.

„Schüsse ins Blaue bringen nichts“, erklärt Żaklin Nastić dazu. „Man muss immer viele Pfeile im Köcher haben.“

Aus diesem Grund fragten die genannten Abgeordneten Bundesregierung „welche Kenntnisse sie über die Verletzung der Menschenrechte durch ukrainische Institutionen habe. Es sind zweiundzwanzig Fragen an der Zahl. Gewiss interessant für die Leser. Weil sie derlei nicht in den Medien finden werden.

Quo vadis, Linke

Das hoch informative Buch schließt mit einem Kapitel, dass nicht nur Żaklin Nastić brennend interessiert: „Quo vadis, Linke“ (S.161)

Die Autorin zeichnet die Geschichte der Partei nach. Dann geht sie hart mit ihr ins Gericht. Wir erinnern uns: Eingangs des Buches stellte ich die Frage was eigentlich Links-sein bedeute.

Nastić wird diesbezüglich deutlich: „Doch statt sich mit vereinten Kräften gegen die asoziale Politik der Regierungsparteien zu stellen und um andere Mehrheiten in der Gesellschaft zu kämpfen, statt unser Profil als Antikriegs- und Menschenrechtspartei zu schärfen, ziehen es einige vor, sich dem politischen Mainstream anzupassen.“ (S.165)

Und die Linkenpolitikerin urteilt ohne Rücksicht auf Verluste: „Ich beobachte eine Mischung aus egoistischer Profilierungssucht, aus Opportunismus und Lust am eigenen Untergang. Wofür steht eigentlich diese Partei, fragen sich darum viele Wählerinnen und Wähler und wenden sich ab oder anderen Parteien zu. Eine Partei ist kein Selbstzweck.“

Man kann nur hoffen, dass sich auch Politikerinnen und Politiker der Partei DIE LINKE dieses Kapitel im Buch von Żaklin Nastić zu Gemüte führen.

Gegen Ende ihres Buches schreibt Żaklin Nastić der Linkspartei mahnende Worte ins Stammbuch: „Wenn die Linke ernst genommen werden will, braucht sie mehr Souveränität und weniger Servilität. Beim Katzbuckeln macht sie sich kleiner, als sie ist.“

Und auch hier ist ihr unbedingt zuzustimmen: „Wenn sie sich ihrer Sache allerdings nicht mehr sicher ist, sollte sie gehen, bevor die Wählerinnen und Wähler sie dorthin schicken, wo der Pfeffer wächst. Wenn die Linkspartei ihrer gesellschaftlichen Aufgabe nicht gerecht werden sollte, wird es heißen: Aus die Maus!“

Żaklin Nastić zeigt sich allerdings überzeugt, dass in dieser kapitalistischen Ausbeutergesellschaft mehr denn je eine konsequente linke politische Kraft mit Rückgrat und Kopf gebraucht wird, die für Frieden, soziale Sicherheit und eine streitbare Demokratie kämpft.“

Nun ist die Partei am Zug. Sonst richten es die Wähler.

Eine starke Stimme aus der Opposition!
»Zu sagen was ist, bleibt die revolutionärste Tat« Rosa Luxemburg

Żaklin Nastić ist unzufrieden mit dem Zustand der Gesellschaft, der Welt und ihrer Partei. Als Menschenrechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion hat sie ebenfalls tausende Gründe zur Klage. Doch Jammern und Barmen helfen nicht weiter, sagt sie, Tränen trüben nur den Blick. In einer sachlichen Bestandsaufnahme setzt sie sich polemisch mit der Gegenwart auseinander, insbesondere damit, wie hierzulande mit moralischen Kategorien Außenpolitik gemacht wird. Sie spricht über die rot-grüne Regierungspolitik, die opportunistischen Verrenkungen ihrer Partei, die Heuchelei von Christdemokraten und Liberalen. Sie tut dies kritisch. Aber nicht defätistisch und resignativ, sondern – trotz berechtigter Empörung – immer in der Überzeugung, dass Veränderung möglich ist. Dazu braucht es aber Mehrheiten, für die sie streitet. Auf der Straße wie im Parlament.

Zaklin Nastic

Żaklin Nastić, 1980 in einem Dorf bei Gdansk in Polen geboren, hat polnische, deutsche, kaschubische und jüdische Wurzeln sowie die deutsche und die polnische Staatsbürgerschaft. Sie kam 1990 nach Hamburg, lebte auf Flüchtlingsschiffen im Hafen und wuchs in einem sogenannten sozialen Brennpunkt am Rande Hamburgs bei ihrer alleinerziehenden Mutter auf. Armut ist ihr sehr wohl bekannt. 2000 machte sie das Abitur und studierte anschließend Slawistik. Sie hat zwei Kinder. Seit 2008 politisch engagiert bei den Linken, war sie seit 2011 Kommunalpolitikerin und seit 2017 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft, bis sie 2017 in den Deutschen Bundestag gewählt wurde. Dort ist sie Menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion und vertritt die Fraktion als Obfrau im Verteidigungsausschuss.

Zaklin Nastic

Aus die Maus

Der Blick von unten auf die da oben

192 Seiten, 12,5 x 21 cm, broschiert

sofort lieferbar

Buch 16,– €

ISBN 978-3-360-02756-6

eBook 12,99 €

ISBN 978-3-360-50193-6

Kriegskabinett Scholz gegen Volksentscheid

Veröffentlicht von clausstille56

Unsere Parteien-Oligarchie garantiert, dass Träume von direkter Demokratie auch Träume bleiben

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Ein Kanzler ohne Glaubwürdigkeit. Ein Vizekanzler ohne Sachverstand. Eine bildungsferne Außenministerin ohne Kontrolle über ihr Mundwerk: drei Repräsentanten einer grauenhaften Regierung, die den üblen Zustand unserer Republik zu verantworten hat und mit ihrem antirussischen Kriegsgeschrei Deutschlands Vernichtung riskiert. „Wem Gott ein Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“, behauptet der Volksmund. Auf derlei Kalendersprüche ist nur leider kein Verlass. Der Satiriker Uwe Steimle, pulvertrocken: „Man kann Kabinett nicht mehr von Kabarett unterscheiden.“ Vor solchen Geistesblitzen sind die Regierungs-Hiwis der ARD-Tagesschau allerdings gut geschützt. Sonst könnte ihr Zentralinstitut für „mediale Massenverblödung“ seine staatstragende Aufgabe auch nicht erfüllen. Zu resignieren brauchen wir aber nicht; es wachsen Umfang und Kräfte der basisdemokratischen Gegenöffentlichkeit.

Bleiben wir protokollarisch korrekt. Nehmen wir uns die genannten „Volksvertreter“ in deren Rangfolge zur Brust. Zuerst also Olaf Scholz, den Chef. Als er noch Finanzminister des Merkel-Kabinetts war, ließ seine Rolle im Wirecard-Skandal im Bundestags-Untersuchungsausschuss die Frage aufkommen:

„Kann ein Finanzminister Kanzler werden, der trotz seines riesigen Apparats, trotz Warnungen und Hinweisen, den größten Bilanzskandal der Nachkriegsgeschichte übersehen hat?“

Er konnte, wir mussten es erleben. Als Befragter vor dem Untersuchungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft zum Cum-Ex-Skandal berief sich Scholz auf Gedächtnislücken. Angeblich wusste er nicht einmal mehr, ob und was er mit dem Inhaber der Warburg-Bank über dessen 47-Millionen-Euro-Steuerschuld beraten hatte. Das kostete ihn „nur“ den Verlust seiner Glaubwürdigkeit, seine Karriere beendete es nicht.

Kaum zum Kanzler gewählt, bewährte sich Scholz als Washingtons Spielball. Er kniff vor US-Präsident Biden den Schwanz ein, als „Sleepy Joe“ ihm mit der Zerstörung der Nord-Stream-Pipeline drohte. Er unterstützte zum Schaden der deutschen Volkswirtschaft die aggressive und kontraproduktive Sanktionspolitik der Amis und der EU gegen Russland, China und Iran. Er leitete eine gigantische zusätzliche Staatsverschuldung ein („Doppel-Wumms“) und übernahm schließlich sogar die Spitze bei den westeuropäischen Waffenlieferungen an die Ukraine. Es ist sein Werk, dass die Bundeswehr jetzt Ukrainer an deutschen Waffen ausbildet, und dass Deutschland damit Kriegspartei gegen Russland wurde.

Scholz wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Wie der Herr, so’s Gescherr

Kommen wir zu seinem Vize, Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dass der für sein Amt kaum mehr Eignung und Fachwissen mitbrachte als ein Sack Rindenmulch (vom Bio-Sägewerk), hat sich unaufhaltsam herumgesprochen. Häufig wird Bezug auf einen seiner lächerlichen Fernseh-Auftritte genommen, in dem er wissen ließ, dass eine erzwungene Betriebseinstellung keine Pleite sei. Seine folgenreichen Fehlleistungen bei der Energieversorgung, seine absurd preistreibenden Gaseinkäufe und seine Unfähigkeit, vor autoritären arabischen Staatenlenkern den Rücken gerade zu halten, haben ihn diskreditiert. Neuerdings ist er voll dabei, ein Einfuhrverbot von russischem Öl durchzusetzen und die brandenburgische Raffinerie Schwedt sowie etliche Chemieunternehmen zu ruinieren, die darauf spezialisiert sind, die schwere Ölsorte „Urals“ zu verarbeiten.

Habeck, das ist vorhersehbar, wird als unfähigster Wirtschaftsminister in die Geschichte eingehen. 4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts werden bis zum Ende dieses Jahres verloren gehen. Urteil der Deutschen Handelskammer:

„Damit werden rund 160 Milliarden Euro weniger erwirtschaftet – umgerechnet etwa 2000 Euro pro Kopf.“

Die Kostenexplosion bei Gas und Strom verursacht Standortnachteile für die deutsche Exportwirtschaft. Habecks Russenhass trieb ihn dazu, die „Abhängigkeit von russischem Gas und Öl“ gegen die wesentlich teurere Abhängigkeit von schlechterem US-Fracking-Gas und ungünstigerem Öl von den Börsen zu tauschen. Ökonomisch blanker Unfug, ökologisch kontraproduktiv und für die ärmeren Staaten weltweit Ursache einer katastrophalen Teuerungswelle.

Habecks vorerst letzte Schubkarre zum Scherbenhaufen: Der superteure Gaslieferungsvertrag mit Norwegen. Unsere Nachbarn im Norden können ihn auf Dauer nur erfüllen, wenn sie neue Öl- und Gasfelder erschließen. Sie haben dazu bereits die Arktis ins Visier genommen. Ein fundamentaler Konflikt mit ihren eigenen Umweltschützern und mit dem russischen Anrainer ist vorprogrammiert. Norwegen kann sein Gas zum Spitzenpreis an Deutschland verkaufen, und unsere US-hörige Regierung muss es abnehmen; so zahlen wir den Norwegern die US-Belohnung für ihre Mithilfe bei der Sprengung der deutsch-russischen Pipelines. Nebenwirkung: Polen, der Stammkunde im norwegischen Gashandel, muss die Höchstpreise nun ebenfalls zahlen. Das verschärft den Zoff zwischen Warschau und Berlin.

Einen Habeck juckt das alles nicht. Wie viele seiner Kollegen (z.B. Lauterbach, Özdemir) fantasiert er sich geradezu zwanghaft die Welt zurecht. Für heuer prognostiziert er ein Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent. Und der Großdeutsche Rundfunk aus Hamburg verbreitet das als eine unbestreitbare Tatsache.

Zur Vervollständigung des Habeck-Kurzporträts nur noch dies: Beamte des Wirtschaftsministeriums, die sich erlaubten, eigene, abweichende Meinungen zu äußern, ließ der Chef vom Verfassungsschutz überprüfen. Man kann das getrost als faschistoiden Meinungsterror bezeichnen. Das Passstück zu dieser Niedertracht ist Habecks Absicht, sich von einem Leibfotografen begleiten zu lassen und 350 000 Euro Steuergeld zu verschwenden, damit der seinen Minister von der Schokoladenseite zeigt. Es sei wichtig, die „Bürgerinnen und Bürger transparent über seine Arbeit und Termine zu informieren,“ hieß es aus dem Grünen Gespensterhaus.

Habeck wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Annalena Sabbeltasche

Kommen wir zur Außenministerin Annalena Baerbock. Inzwischen gibt es bereits Internet-Seiten, die den dummdreisten und fallweise gefährlichen verbalen Unfug dieser Fehlbesetzung sammeln und dokumentieren. Immerhin machte sie quasi-amtlich, dass wir Krieg gegen Russland führen („…we are at war against Russia“).

Die „… egal, was meine Wähler denken“-Grüne genießt angeblich trotzdem große Beliebtheit (zu den Umfrage-Instituten kommen wir gleich). Wie schafft sie das, ungeachtet ihrer zahlreichen Attentate auf menschliche Intelligenz? Etwa damit, dass sie sich auf Steuerzahlers Kosten für sagenhafte 136 500 Euro pro Jahr schminken und frisieren lässt? Kann maßlos kostspieliges „Styling“ tatsächlich Baerbocks intellektuellen Notstand kaschieren? So, wie das lose Mundwerk ihren erschütternden Bildungs- und Kenntnismangel überplätschert?

Kann „der Wähler“ wirklich fortwährend ignorieren, dass Annalena Baerbocks „erst quatschen, dann denken“ sie schon meilenweit über die Grenze zur Peinlichkeit hinausgetragen hat? Meinte sie doch tatsächlich, die Völker hätten schon zu Napoleons Zeiten über Panzer verfügt; es gebe Länder, die „hunderttausende Kilometer“ entfernt von uns liegen; zwischen Deutschland und Nigeria laste „dunkle Kolonialgeschichte“.

Dass Baerbock nicht nur an Bildungsarmut leidet, sondern es ihr auch an Wahrheitsliebe mangelt, trat bereits im Wahlkampf zutage. Dass sie sich gegenüber dem Kanzler illoyal verhält und gerne auch öffentlich gegen ihn stänkert, macht sie durchaus nicht respektabler.

Baerbock wäre ein klassischer Grund für einen Regierungssturz, wenn, ja wenn …

Auftrag: Volksverdummung

Wenn, ja wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk seine gesetzliche Informationspflicht erfüllte! Doch ARD-aktuell, ZDF-heute und Deutschlandradio „dokumentieren“,

„… dass ehemalige gut bürgerliche Nachrichtenorgane längst zu kriminellen Vereinigungen mutiert sind.“

Wenn der Tagesschau-Sprecher statt der gewohnten Agitprop ein Rezept für Grünkohl mit Pinkel verläse, wäre das schon ein Qualitätssprung – wegen des größeren Realitätsbezugs dieser Ansage. Leider aber dürfen die journalistischen Olaf-Scholz- und Robert-Habeck-Versteher dem friedliebenden Mitmenschen tagtäglich die Meinung verbiegen. Gegen selbständiges Denken hat sich deshalb schon eine Herdenimmunität entwickelt.

Dazu tragen die Demoskopie-Institute bei. Im Auftrag der Massenmedien ermitteln sie per (meist telefonischer) Umfrage die Urteile ihrer Zufallsopfer über Politik und Politiker, ohne Vorprüfung des Kenntnisstandes und der Kompetenz der Befragten. Aus dieser Flickensammlung stoppeln sie in jeweils eigener, pseudowissenschaftlicher Methodik „Meinungsbilder“ zusammen. Welch dürftige Aussagekraft die haben, zeigt das ZDF-„Politbarometer“ ganz schamfrei:

„Bei der Beurteilung nach Sympathie und Leistung („Was halten Sie von?“) steigt Neuzugang Boris Pistorius gleich auf Platz eins ein.“

Zum Zeitpunkt dieser Umfrage war der Mann gerade mal drei Wochen im Amt und hatte nur gezeigt, wie locker ein Sozi sich in die Riege der Kriegstreiber einfügt.

Das gleiche kleine Methodik-Karo weist auch der ARD-„Deutschland-Trend“ auf:

„Rund 33 Prozent waren mit der politischen Leistung der Bundesregierung um Kanzler Olaf Scholz jedoch (sehr) zufrieden.“

Außen vor bleibt bei solchen demoskopischen Verfahren, dass sich ein sattes Viertel der Wahlberechtigten dem pseudodemokratischen Wahlzirkus verweigert. Der Anteil der Wähler der rot-gelb-grünen Regierungskoalition am gesamten Wählerpotenzial beträgt lediglich 39 Prozent.

Die im Reichstag etablierten Herrschaften verdanken ihre Sinekure dem deutschen Haltungsjournalismus, „… der nicht mehr faszinieren, aufdecken und anklagen will, sondern nachbetet, reproduziert und darstellt, was der Regierung gefällt.“ Um ihre einflussreichen Posten und Diäten zu behalten, müssen sie natürlich „vieles mitmachen, wovor gut erzogene Mitmenschen zurückschrecken würden.“ Den Bruch von Wahlversprechen inklusive.

Heute versprochen, morgen gebrochen

Laut ihrem Wahlprogramm 2021 wollten die Grünen Rüstungsexporte „an Diktatoren, menschenrechtsverachtende Regime und in Kriegsgebiete“ verbieten. Sie waren dann die ersten, die schwere Waffen für die Ukraine forderten. Die SPD wollte sich vor der Wahl für „restriktive Rüstungsexportkontrolle“ einsetzen. Ein halbes Jahr später drängten sie darauf, Panzer, Geschütze und Raketensysteme in die Ukraine zu schicken – zur Unterstützung des Neonazi-affinen und korrupten Selenskyj-Regimes.

Gegen den Bruch von Wahlversprechen gibt es mindestens bis zur nächsten Wahl keine Handhabe. Wenn wieder zu diesem längst kindisch anmutenden Ritual der Schaufensterauslage-Demokratie aufgerufen wird, ist der vorausgegangene, systemtypische Wähler-Betrug längst vergessen. Die Herrschenden tun und lassen was beliebt. Ihre anlassbezogene Abwahl ist rechtlich nicht vorgesehen.

Deutschlands politische Klasse umfasst Figuren, die unter obskuren Umständen in den Parteiapparaten hochgespült wurden. Ihr Werdegang setzt ein gerüttelt Maß an Schauspielerei, Anpasserei und Rücksichtslosigkeit voraus. Die Parteien sollen laut Grundgesetz lediglich „an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken“, haben aber faktisch das Monopol auf die Vergabe von Kandidaturen für Direktmandate und Listenplätze. Noch nie ist es einem unbekannten Parteilosen (Non-Promi) gelungen, aus eigener Kraft einen Parlamentssitz zu ergattern.

Angesichts der systembedingt verengten Kandidatenauswahl verwundert es nicht, dass medial Allgegenwärtige wie Baerbock, Kühnert, Klingbeil, Göring-Eckardt, Lindner, Strack-Zimmermann, Röttgen und viele Andere ohne besondere Leistungsnachweise an die Fleischtöpfe im Reichstag gelangen. Mit Aussicht auf Rente vom Allerfeinsten.

2021waren 60,4 Millionen Deutsche wahlberechtigt. Die Bundestagsparteien haben zusammengezählt aber nur 1,2 Millionen Mitglieder. Großzügig gerechnet sind das gerade mal 1,8 Prozent Anteil an der Wählerschaft. Doch diese winzige Minderheit genügt in der repräsentativen Demokratie, die Vormacht der Parteien zu zementieren. Entsprechend gering ist das Vertrauen in diese Apparate. Laut Umfragen bringen es nur 30 Prozent der Befragten auf. Denkt man an Skandalfiguren vom Schlage „Andi“ Scheuer, Franziska Giffey, Ursula v.d. Leyen, Philipp Amthor, Jens Spahn oder Nancy Faeser, dann versteht man das Misstrauen.

Dass der ins Parlament gehievte Politiker selbst nicht eben viel für Demokratie und Volkswillen übrig hat, wies eine von der Regierung eingesetzte Expertengruppe nach. Sie hatte untersucht, inwieweit die Regierung (im Zeitraum 1998–2015) tatsächlich mit Beschlüssen und Gesetzen dem Willen der Bevölkerung nachkam. Ergebnis:

„Was Bürger mit geringem Einkommen in besonders großer Zahl wollen, hatte … eine besonders niedrige Wahrscheinlichkeit, umgesetzt zu werden.“

Beispielsweise stimmten 70 Prozent der Armen der Idee zu, Vermögende stärker zum Abbau der öffentlichen Schulden heranzuziehen; nur 43 Prozent der Reichen waren gleichfalls einverstanden. Die Regierung orientierte sich an der ablehnenden Mehrheit der Reichen. Dem möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan stimmten 75 Prozent der Armen zu, nur 43 Prozent der Reichen waren dafür (anno 2007). Die Regierung steigerte jedoch den Afghanistan-Einsatz. ^{(S. 13 ff)}

Das kommt davon, dass unsere bürgerliche Gesellschaft an die Verkümmerung des unabhängigen, kritischen Journalismus‘ gewöhnt und zum kritiklosen Konsum demokratieschädigender Propaganda verleitet wurde: pro US-NATO-EU-Aggression, pro Selbstbestrafung per Sanktionspolitik, pro mordwillige Panzerlieferung aufs Ukraine-Schlachtfeld, aber kontra Friedenssuche und Verhandlungsbereitschaft. Das gewollte und konzertierte Medienversagen ermöglichte den kollektiven Rückfall in die allerprimitivste Art, Andersdenkende zu betrachten; daher auch die Hasstiraden gegen unseren vorgeblichen Feind Russland, die wir gegenwärtig wieder von früh bis spät zu hören kriegen. Ein Goebbels oder eine Neuauflage des sozialen Elends vor 1933 waren zu diesem kulturellen Absturz nicht mehr notwendig.

Was tun?

Volksentscheide wären das wirksamste Mittel gegen die finale Erosion der Demokratie. Direkte Bürgerbeteiligung nach Schweizer Vorbild sei ein Schrecken für unser politisches Führungspersonal und ein Segen für alle aufrechten Demokraten; an wessen Widerstand sie bisher scheiterte, beschreibt Paul Schreyer in „Die Angst der Eliten – wer fürchtet die Demokratie?“ höchst anschaulich und aufschlussreich.

Im Grundgesetz, Art. 20,(2) heißt es:

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt.“

Dieser Vorgabe gemäß wurde ein Bündel von Gesetzen verabschiedet, mit Regeln für die Organisation und Durchführung von Wahlen. Eine Gesetzgebung für das Verfahren bei Abstimmungen – „Volksentscheiden“ – aber fehlt bis heute, obwohl sie jederzeit möglich wäre. Mit ihr hätte unser Vasallenstaat zwar noch längst keine echte Verfassung und volle Souveränität. Doch ein erster demokratischer, freiheitlicher Fortschritt wäre getan.

Die im DDR-Sterbebett geborene Bürgerrechtsbewegung „Demokratie Jetzt“ verkümmerte in der bundesdeutschen Realität. Aber ihr Idearium überlebte und organisierte sich neu: „Mehr Demokratie e.V.“ und „Abstimmung24 e.V.“ kämpfen für den Volksentscheid. „Gemeingut in Bürgerhand e.V.“, „abgeordnetenwatch.de/bundestag“, „Lobby Control“ und andere verfolgen anteilige Ziele. Würden sie unter Verzicht auf eigenbrötlerische Geltungsbedürfnisse einen Dachverband bilden und fände sich der zur Zusammenarbeit mit einer ebenso wünschenswerten Kooperative der bewussten („alternativen“) Medien zusammen, dann, ja dann …

… dann hätten wir ihn in Reichweite, den Volksentscheid.

Ein Deutschland mit Elementen der direkten Demokratie ließe Träume wahr werden. Sie wurden schon einmal geträumt, 2013 war das, zu Zeiten der schwarz-roten „großen“ Koalition. Deren Kanzlerin Merkel machte die Pläne zunichte. Hätte sie ihnen stattgegeben, dann wäre Deutschland wahrscheinlich heute keine Kriegspartei. Es könnte sogar eine weltweit geachtete Vermittlerrolle übernehmen. Volksentscheide würden mutmaßlich auch die ruinöse Sanktionspolitik beenden.

Und was ist jetzt mit dem Volksentscheid? Die rot-gelb-grüne Ampel hat ihre Abneigung dagegen unter einer dicken Schicht verbaler Sülze versteckt:

„… neue Formen des Bürgerdialogs wie etwa Bürgerräte nutzen, ohne das Prinzip der Repräsentation aufzugeben …“

Ein oberfaules Ablenkungsmanöver. Die Lordsiegelbewahrer unserer Fassadendemokratie lassen sich eben nicht vom gemeinen Volk in die Suppe spucken. Mal sehen, wie lange sie das noch durchhalten.

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

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Ukraine ehrt deutsche Schreiberlinge – Kommentar

Veröffentlicht von clausstille56

Das Foto stach mir sofort ins Auge: Der Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, erfreut mit dem WELT-Chefredakteur Ulf Pochardt plaudernd abgelichtet. Die Überschrift dazu: „Ukraine ehrt deutsche Journalisten mit Verdienstorden“

Der in Deutschland vollkommen undiplomatisch agiert habende Ex-Botschafter Melnyk twittert, offenbar mit stolz geschwellter ukrainischer Brust: „Deutsche Medien & deutsche Journalisten haben eine ENTSCHEIDENDE Rolle gespielt, um den @Bundeskanzler Scholz & die #Ampel zu motivieren, endlich Waffen an die Ukraine zu liefern. Dieser Verdient bleibt bis in alle Ewigkeit. DANKE, liebe Freunde“

Dem Undiplomaten Melnyk, welcher seit Beginn des Einmarschs russischer Truppen in sein Land ohne je ein diplomatisches Blatt vor den Mund genommen zu haben aus allen Rohren verbal geschossen und auf Twitter unablässig gegen die Bundesregierung gewettert hat, um der Ampel-Regierung zu quasi befehlen, wie sie zu handeln habe, wird die Ehrung der Journalisten gewiss ein innerer Parteitag gewesen sein. Konnte Melnyk, bekennender Fan des Hitler-Kollaborateurs und Nationalisten Stepan Bandera, dem inzwischen überall in der Ukraine empörender Weise neue Denkmäler gesetzt werden, bei der Gelegenheit der Bundesregierung gewissermaßen durch die Brust ins Auge einen mitgeben.

Hatte er doch in den nun geehrten Schreiberlingen willige Helfer gefunden, seine unverschämten Aufforderungen, immer mehr und vor allem weitere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, medial zu verstärken und zu verbreiten. So bekam Olaf Scholz, der in puncto Waffen und erst recht in Sachen schwerer Waffen eher auf der Bremse stand noch einmal einen auf die Mütze von Melnyk. Das Einzige immerhin, was man Scholz zugutehalten kann, dass er zögerte. Im Gegensatz zu seiner von diplomatischer Kunst völlig unbeleckten Außenministerdarstellerin Annalena Baerbock (die wohl eher vom Völkerball als vom Völkerrecht kommt, wie Kollege Mathias Bröckers einmal anmerkte), diesbezüglich am liebsten eher schon gestern als erst morgen endlich Gas zu geben gedachte, um Russland zu vernichten. Mit Unterstützung schwerer Waffen, wie Anton Hofreiter.

KIEW (dpa-AFX) zum Vorgang: „Die Ukraine ehrt politische und publizistische Unterstützer aus dem Ausland mit Verdienstorden, darunter auch drei Journalisten des Springer-Verlags. Ausgezeichnet werden „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt, der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer und der verantwortliche Redakteur im „Bild“-Ressort Politik, Julian Röpcke. Das geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew hervor.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gratulierte. „Durch Eure mutige Berichterstattung habt Ihr der Bundesrepublik die Augen eröffnet, dass dieser Krieg jeden Deutschen betrifft“, schrieb er am Montag auf Twitter an Ronzheimer und Röpcke. Poschardt habe dazu beigetragen, die deutsche Ampel-Koalition zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Sie erhalten jeweils den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse, wie aus dem Dekret Selenskyjs vom 4. November hervorgeht.

Paul Ronzheimer hatte sich sogar ins Gefecht geworfen. Und berichtete via seines Tagebuchs aus „Kiew „25 Tage Kriegshölle“. Der in die Rolle des Kriegsreporters geschlüpfte und teilweise entsprechend maskierte sowie behelmte „Bild“-Mann bekannte, all seinen Mut zusammennehmend einmal: „Respekt vor dem Sterben, aber keine Angst“

Auch Journalisten aus Polen, Lettland und den USA wurden ausgezeichnet. Mit Verdienstorden verschiedener Stufen wurden der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anuauskas, sein italienischer Ex-Kollege Lorenzo Guerini und der polnische Außenminister Zbigniew Rau geehrt.“

Poschardt schrieb auf Twitter, er freue sich im Namen aller Kollegen über die Auszeichnung.

Soll man in diesem Zusammenhang wieder einmal an folgende Aussage erinnern? „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“
―Hanns Joachim Friedrichs

Nun, dazu ist zu sagen, dass man dieser Aussage Friedrichs nicht immer hundertprozentig folgen kann. Dennoch sollte sie als ein Leitsatz Bestand haben. Aber im vorliegendem Fall muss gesagt werden: Wenn die geehrten Journalisten gedacht haben mögen, mit ihrer medialen Verstärkung der Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine, einer guten Sache das Wort geredet zu haben, so befinden sich die Kollegen schwer auf dem Holzweg! Denn noch nie haben mehr und mehr Waffen, welche man in einen Krieg geworfen hat, zu etwas Gutem geführt – ganz im Gegenteil zu mehr Leid, Tod und Zerstörung.

Wenn die Herren Schreiberlinge schon im Geschichtsunterricht gefehlt haben bzw. wichtigen Stoff daraus vergessen haben, so gibt es doch genug Literatur, woraus zu lernen wäre. Ich beispielsweise lese gerade „Die Welt von gestern“ von Stefan Zweig. Allein schon dieses Buch zeigt die Sinnlosigkeit eines Krieges und die schlimme Folgen auf. Haben wir nichts aus der Geschichte und aus Büchern wie diesem und anderen gelernt?

Aber auch klar: Diese Herren sind ja wahrlich nicht dumm. Sie dienen bestimmten Interessen. Und da war es eben opportun so zu tun, wie sie getan haben.

Und eines kann man heutzutage nicht genug beklagen: Seit Jahren grassiert in Ländern wie Österreich, der Schweiz – besonders aber m.E. in Deutschland ein sogenannter Haltungsjournalismus. Der gebietet es Journalisten auf einer bestimmten Seite zu stehen und dementsprechend zu schreiben. Es gilt die richtige Haltung zu haben. Aber wer legt fest, welche die „richtige“ Haltung ist? Die Verlage, die Journalisten selbst, welche heute meist aus einem bestimmten Milieu kommen, wo man diese „richtige“ Haltung sozusagen mit der Muttermilch aufsaugt und via Ernährung durch Bio-Lebensmittel zu sich nimmt. Hernach haben sie qua Herkunft auch den richtigen Stallgeruch, an welchem sie in den Verlagen erkannt werden und gern genommen werden, weil sie dann in der Regel von sich aus auch das „Richtige“ schreiben. Wer sonst als Leute aus den gutsituierte Kreisen kann sich sonst noch leisten Journalist werden zu wollen?

Unterstützt und befeuert wird dieser Haltungsjournalismus durch einen ebenfalls übel grassierenden, aus den USA herüber geschwapptem, Wokismus und von deren nahezu fanatisch agierenden deren Anhängern, die alles gendern, was sie zu fassen kriegen. Der stark bei der einstigen Friedenspartei den Grünen zu verortende Personenkreis, die inzwischen als olivgrün zu bezeichnen sind, weil sie sich geradezu kriegsgeil gerieren..

Klar ist mir seit langem – mindestens seit 2014, dass der Journalismus als vierte Säule in der Demokratie hierzulande schwer auf den Hund gekommen ist. Und inzwischen bin versucht Roger Köppel, Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, dem ich früher betreffs bestimmter Themen wahrlich oft nicht zustimmen konnte, beizupflichten: Es gibt keine richtigen Journalisten mehr. Jedenfalls nur noch wenige, die Journalismus so ausüben, wie er zu verstehen ist. Köppel empörte sich in seinen Weltwoche Daily – Sendungen des Öfteren zu Recht über die von bestimmten Medien transportierte Kriegslüsternheit. Von Artikeln, worin sich die Kollegen über Möglichkeiten äußerten, wie der Ukraine-Krieg zu beenden, beziehungsweise wenigstens ein Waffenstillstand zu erreichen sei, fände sich im Grunde keine Spur.

In der Tat! Journalisten, welche sich diesbezüglich und von Herzen engagierten und mit Verve in die Tasten hauten, die verdienten geehrt zu werden. Ehrungen, wie die seitens des Kiewer Regimes an Springer-Journalisten vergebenen, verdienten den heute gern gegen Kritiker verfehlter Politik eingesetzten Stempel „umstritten“.

Gendern ist gut gedacht, jedoch gar nicht immer gut getan

Veröffentlicht von clausstille56

Gendergerechtigkeit klingt gut. Es tönt nach mehr Gleichberechtigung der Geschlechter. Doch wird das Gendern geradezu zur Manie kann es auch kräftig hinten losgehen. Dann droht man das Kind mit dem Bade auszuschütten. Dann nämlich, wenn alles und jedes dem Gendern unterworfen wird und man gar eine Art Sprachpolizei aufmarschieren lässt, die Verstöße beim oder das Unterlassen von Gendern hart ahnden möchte. Dass dürfte sich, sollte Annalena Baerbock Bundeskanzlerin werden, wohl eher noch verschlimmern, fürchte ich. Ich erinnere daran, dass der weltberühmte Designer Luigi Colani bereits 2013 warnte: Dieses Land wird veridotisiert. Der Verein für Deutsche Sprach e.V. mit Sitz in Dortmund hat sich im aktuellen Veröffentlichung einmal mehr rund ums Thema Gendern umgetan.

Frankreichs Bildungsminister Jean-Michel Blanquer hat die Nutzung der genderneutralen Schriftsprache an Schulen und in seinem Ministerium per Erlass verboten.

Zu kompliziert und ausgrenzend – Frankreichs Schulminister Jean-Michel Blanquer will das Gendern an den Schulen verbieten, hatte die Bild-Zeitung gemeldet. Inzwischen ist es per Erlass verboten, meldete die FAZ. Der Minister hat Sorge, dass vor allem Kinder mit einer Lese- und Rechtschreibschwäche leiden. Über Gendersprache sagte er dem Journal du Dimanche: „Sie ist nicht inklusiv, sondern sie grenzt aus.“ Französisch habe bereits eine komplizierte Grammatik, an der viele Schüler scheitern, heißt es, da müsse man die Sprache nicht noch mehr „kneten und zerfleddern“. In Frankreich nutzen Gender-Befürworter den Medianpunkt (•). Er ergibt ein zusätzliches Problem, er ist auf der französischen Tastatur nicht hinterlegt und nur über komplizierte Tastenkombinationen oder die Menüpunkte des Schreibprogramms zu erreichen – wie auf deutschen Tastaturen übrigens auch. Zur Begründung hieß es in dem ab sofort geltenden Erlass, die „inklusive“ Schrift stimme nicht mit den in den Lehrplänen vereinbarten Regeln überein. Gleichzeitig aber sollen Berufe und andere Funktionen, wenn sie von Frauen ausgeübt werden, künftig in der weiblichen Form genannt werden.

Zusätzlich liest man in anderen Presseveröffentlichungen: Vor dem Bildungsausschuss der Nationalversammlung verteidigte Blanquer die Maßnahme. Die Pünktchenwörter zur Umsetzung der geschlechtergerechten Sprache seien zu komplex und behinderten damit das Lesen sowie das Erlernen der französischen Sprache, sagte er. Zuvor hatte der Minister bereits darauf hingewiesen, wie schwierig die Vermittlung von Französisch sei, wenn in der Mitte von Wörtern Punkte gesetzt würden.

Ziel der genderneutralen Sprache ist es, alle Geschlechter in gesprochener und geschriebener Sprache gleichzustellen. Während im Deutschen dafür oftmals ein Sternchen genutzt wird, wie etwa in „Politiker*innen“, verwenden die Franzosen mit Pünktchen versehene Begriffe wie „député.e.s“ (Parlamentarier*innen) oder „électeur.rice.s“ (Wähler*innen). Das Thema spaltet Gesellschaft und Politik. Die französische Bildungsgewerkschaft SUD warf Blanquer vor, der „pädagogischen Gemeinschaft seine eigene Rückständigkeit aufzuzwingen“.

Bereits im November 2017 hatte der damalige Premierminister Edouard Philippe die französischen Ministerien angewiesen, keine genderneutralen Konstruktionen zu verwenden, nachdem ein Schulbuch mit solchen Ausdrücken für heftige Debatten gesorgt hatte. Auch die Académie française als oberste Hüterin des Französischen hatte sich damals gegen die „inklusive Sprache“ ausgesprochen. Damals hieß es ebenfalls, es gehe um die „Verständlichkeit und Klarheit“ der Sprache.

Klage gegen Gendern bei Audi

Weiter informiert der VDS: Der Genderstreit bei Audi geht in die nächste Runde. Ein VW-Mitarbeiter – er hat bei seiner Arbeit starke Überschneidungen mit dem Tochterkonzern Audi – wehrt sich gegen den Gender-Leitfaden des Autoherstellers. Audi hatte um Verlängerung der Unterlassungsverfügung gebeten, diese aber nicht unterschrieben. Nun legen die Anwälte des Mannes jetzt Klage beim Landgericht Ingolstadt ein. „Wir wollen ein Grundsatzurteil erstreiten, um diesem opportunistisch-heuchlerischem Gender-Wahn einen Riegel vorzuschieben“, sagen die Anwälte Burkhard Benecken (Marl) und Dirk Giesen (Düsseldorf).

Der VDS unterstützt den Kläger dabei – er übernimmt die Kosten des Rechtsstreits. „Es ist unglaublich, mit welcher Arroganz Audi hier agiert und die Bedenken der Menschen, die wichtige Arbeit für sie leisten, nicht ernst nimmt. Das Aufzwingen einer Sprache, die keine rechtliche Grundlage hat, erinnert doch stark an Unrechtssysteme wie das der DDR oder an Dystopien wie ‚1984’ von Orwell“, sagt der VDS-Vorsitzende Prof. Walter Krämer.

Die Grünen in Bayern stärken dem Autobauer Audi indes den Rücken. Dem Donaukurier liegt ein Schreiben an die Geschäftsführung vor. In diesem begrüßen die Grünen den Genderleitfaden und sehen in ihm einen wichtigen Schritt zur Gleichberechtigung der Geschlechter. Die Entscheidung zu gendern strahle „weit über die Werkstore hinaus“, heißt es in dem Schreiben. Dass im Ausland über die Genderdebatte eher müde gelächelt wird, ignorieren die Grünen gekonnt. Immerhin hat die Grünen-Landeschefin Eva Lettenbauer dem Donaukurier auf Anfrage einen sehr klugen Satz gesagt: „Unsere Sprache muss zur Wirklichkeit passen.“ Der VDS empfiehlt Frau Lettenbauer dringend den Blick auf mehrere Umfragen zum Gendern, die es in den vergangenen Jahren voneinander unabhängig gegeben hat. Denn die Wirklichkeit in Sachen Sprachgendern ist: Die Sprachgemeinschaft lehnt es ab – je nach Fragestellung in der Umfrage liegt die Ablehnung bei 60 bis 80 Prozent. (bild.de, donaukurier.de)

Weitere Prozesse sind seien in Vorbereitung, teilt der VDS mit. Und: Wer sich an den Kosten beteiligen will, ist dazu herzlich eingeladen: vds-ev.de.

CDU-Politiker Friedrich Merz möchte die öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz dazu anhalten, auf die vermeintlich gendergerechte Sprache zu verzichten

Der CDU-Politiker Merz hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, die öffentlich-rechtlichen Sender per Gesetz dazu anzuhalten, auf die vermeintlich gendergerechte Sprache zu verzichten. Es sei traurig, dass man diese Anstalten per Gesetz dazu bringen muss, sich an die Regel der deutschen Rechtschreibung zu halten, sagt der Vorsitzende des VDS, Prof. Walter Krämer, in einem Gastbeitrag in der Tagespost. Eine weitere, aktuelle Umfrage habe erneut ergeben, dass 60 Prozent das Gendern ablehnen und den Merz-Vorschlag befürworten. Eine kleine „Clique entschlossener Genderideologen“ habe „inzwischen eine ganze Kulturnation zum Affen gemacht“, so Krämer. Daher sei es begrüßenswert, dass sich endlich ein hochrangiger Politiker gegen die grassierende politische Korrektheit stellt und deutliche Worte für die totalitären Eingriffe in den Sprachgebrauch findet, sagt Krämer. (die-tagespost.de, nordkurier.de)

Mit und via VDS-Infobrief

Beitragsbild (Screenshot C. Stille): Kabarettist Uwe Steimle spitzt das Thema sächsisch-satirisch zu.

„Deutschland – verraten und verkauft“. Rezension zu Wolfgang Bittners neuem Buch

Veröffentlicht von clausstille56

Inzwischen erscheint mir Deutschland als Irr-Land. Nicht nur, dass seit gut einem Jahr über unserem Land die Corona-Krise mit allen damit verbundenen Wirrungen wie Mehltau lastet; nun droht mit der geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes („Bevölkerungsschutzgesetz“) weiteres Ungemach. Ist Deutschland verraten und verkauft?

Auf 2020NEWS lesen wir:

„Um es mit den Worten von Jens Gnisa, dem ehemaligen Interessenvertreter von rund 17.000 Richtern in Deutschland, zu sagen:

„Der Bund schießt deutlich über alle Verhältnismäßigkeits–Grenzen hinaus.“

Und weiter:

„Nach seiner Ansicht

„…dürfte es sich wohl um das am tiefsten in die Grundrechte einschneidende Bundesgesetz der letzten Jahrzehnte handeln”.

Nach „Mama“ Merkel eine richtige Mutti Baerbock?

Des Weiteren balgen sich die Kanzlerkandidaten Laschet und Söder darum, wer von ihnen es wird. Die lachenden Dritten dürften die Grünen sein. Flapsig sei hier hingeknallt: Wird Robert Habeck Kanzlerin oder Annalena „Kobold“ Baerbock Kanzler und wenn ja, wie viele? Und schon ist es heraus! Die Bunt.de titelt: „Annalena Baerbock: Zweifache Mama und Kanzlerkandidatin“ Deutschland könnte nun nach „Mama“ Merkel, neuestens „Bundeskindergärtnerin“ (Matthias Heitmann) eine richtige Mutti kriegen. Na denn!

Haben wir denn keine anderen Sorgen? Wo doch der Hut an mehreren Ecken bereits brennt! „Wer Grün wählt, wählt Krieg“, fürchte ich und hoffe mich zu irren.

Wolfgang Bittners neues Buch enthält wichtige Hintergründe und Analysen

Kürzlich kam Wolfgang Bittners neues Buch „Deutschland – verraten und verkauft“ heraus (wir informierten: hier).

Es lohnt sich, es zu lesen – das sei vorausgeschickt. Wer bereits das Vorgängerbuch „Der neue West-Ost-Konflikt. Inszenierung einer Krise“ (hier mehr dazu) kennt, kann auf dem dort Beschriebenen aufbauen.

Die im aktuellen Buch ausgeführten Hintergründe und die auf vom Autor akribisch betriebener Recherchen fußenden Analysen und daraus gespeisten Anmerkungen sind komprimiert auf 320 Seiten untergebracht. Bittner erklärte kürzlich in einem von Beweg Was! geführtem Interview, das Komprimieren des Inhalts sei eine gewohnte Arbeitsweise von ihm. Auch, um nicht zu umfangreich zu werden. Ohnehin ist es ja den Lesern dank praktischerweise an den Seitenunterrändern angeführten, genauen Quellenangaben möglich, sich weiterführend – noch umfangreicher zu unterrichten.

Der Druck auf Russland wird ständig erhöht

Wolfgang Bittner beginnt sein Buch mit dem Oberkapitel „Die geopolitische Bedeutung Eurasiens“ (S.15). Wir können die damit verbundene Brisanz tatsächlich tagtäglich verfolgen. Der Druck von NATO und USA, mitgetragen leider auch durch eine wie ein US-Vasall agierende Bundesregierung samt ihres unsäglichen Außenministers Heiko Maas, SPD (!), auf Russland wird ständig erhöht und dabei – durch das abermalige Hochkochen des Ukraine-Konflikts – nicht einmal vor gefährlichen Provokationen an den unmittelbaren Grenzen Russlands zurückgeschreckt. Wenn Bittner in diesem Kapitel auf „Die Herzland-Theorie“ von Halford John Mackinder (1861-1947) zurückkommt, so tut er das aus gutem Grund (hier mein Beitrag zu einer Veröffentlichung des Westend Verlags).

„Das Heartland (Pivot Area) liegt im Zentrum der Weltinsel und erstreckt sich von der Wolga bis zum Jangtsekiang und vom Himalaya zur Arktik. Mackinders Heartland war das Gebiet, das vom Russischen Reich regiert wurde, danach von der Sowjetunion, abzüglich der Halbinsel Kamtschatka.“ (Quelle: Wikipedia)

Zur Erinnerung, es gilt: „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Um zum Kern dieser Aussage vorzudringen, müssen wir uns nur vorstellen, was sich allein in diesem geografisch umrissenen Gebiet für eine Menge an Bodenschätzen befinden. Hinzu gedacht die immense strategische Bedeutung für diejenige Macht, welche das Gebiet beherrscht!

Die auf das Herzland erpichten Kreise haben ihr Ansinnen, es zu beherrschen, in Wirklichkeit niemals aufgegeben. Erst mit dem Untergang der Sowjetunion tat sich für diese Kreise wieder ein Fenster zur Umsetzung ihres schändlichen Vorhabens auf. Nun erst recht scharren sie nervös mit den Füßen, seit das Chinesisch-russisches Infrastrukturprojekt „One Belt, one road“ Gestalt anzunehmen beginnt. Bittner befasst sich damit ab S.17.

Ein Regime-Change in Moskau hat der Westen im Auge

Mit aller Macht und allen möglichen Mitteln versucht der Westen deshalb auch einen Regime-Change in Moskau ins Werk zu setzen. Wenig glaubwürdig wird das damit eher bemäntelt denn begründet, man habe dabei Demokratie und Menschenrechte im Auge.

Die USA verhindern eine für beide Seiten gedeihliche Zusammenarbeit von Russland und Deutschland seit 100 Jahren

Über 100 Jahre währen auch schon die Bemühungen der USA eine gedeihliche und auf gegenseitigen Vorteil ausgerichtete Zusammenarbeit von Deutschland mit Russland zu vereiteln. George Friedman von Stratfor hat das vor Jahren unverblümt öffentlich geäußert (hier). Wer dies verinnerlicht, dem dürften gleißend helle Lichter aufgehen. Und zwar nicht nur rückblickend. Wir erleben ja gerade wieder einmal mit welch Mitteln die USA die Fertigstellung des für Deutschland wichtigen Pipeline-Projekt Nord Stream 2 torpedieren. Mit übler Unterstützung von deutschen US-Einflusspersonen wie Norbert Röttgen und Cem Özdemir sowie dessen Parteikollegen Reinhard Bütikofer. Mehr schlecht als recht wehrt sich die Bundesregierung gegen diese im Grunde unverschämte Einflussnahme seitens Washingtons. Wolfgang Bittner erkennt darin nicht zu unrecht ein „Musterbeispiel für mangelnde deutsche Souveränität“ (S.117). Noch dazu würden „Die Pipeline und der Fall Nawalny“ (S.121) wohl mit Vorsatz miteinander in Verbindung gesetzt, um einen Vorwand zum Stopp von Nord Stream 2 zu haben.

Aufrüstung gegen wen? Bittner: „Wen wundert es, dass Russland Gegenmaßnahmen ergriffen hat?

Im Kapitel „Aufrüstung – gegen wen?“ S.84 zeichnet der Autor ein Bild der Gefahren, die allein durch das absprachewidrige Heranrücken der NATO an die russische Grenze entstanden seien. Er weist auf eine Rede des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden im Jahre 2014 hin, worin dieser erklärt hatte „man wolle Russland ruinieren, wenn es sich nicht den westlichen Kapitalinteressen öffne“.

Vereint gegen Aufrüstung und Frieden auftreten

Bittner schreibt – und heute ist es ja aktueller denn je: „Wen wundert es, dass Russland Gegenmaßnahmen ergriffen hat? Wer kann unter diesen Bedingungen noch ernsthaft leugnen, dass akute Kriegsgefahr herrscht? (S.85)“

Mit folgenden Sätzen mahnt der Autor: „Wichtig wäre, dass demokratische Organisationen wie Gewerkschaften, Kirchen, Universitäten, aber auch eine starke Friedensbewegung und sogar Fridays-for-Future für Frieden und Abrüstung eintreten.“ Schließlich gehe vom Militär, der Rüstungsindustrie und stattfindenden Kriegen existenzielle Gefahren für die Umwelt aus.

Putin reichte Europa die Hand zu Frieden und Zusammenarbeit

Entgegen den ständigen Provokationen des Westens erinnert Wolfgang Bittner explizit daran, dass Wladimir Putin 2001 in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag Europa die Hand zur Zusammenarbeit gereicht hatte. Der russische Präsident hatte seinerzeit angeboten, die Potenziale Russlands mit denen der anderen Teile Europas zu vereinigen.

Doch der Westen schlug diese Hand aus und provozierte stattdessen immer weiter. Sanktionen wurden gegen Russland verhängt. Der Grund: die angebliche Annektion der Krim. Wobei geflissentlich vergessen worden sei, dass die Krim (die lange zu Russland gehört hatte, bis später der ukrainischstämmige Parteichef Nikita Chruschtschow der UdSSR, wohl in einer Wodka-Laune, die Insel an die Ukrainische Sowjetrepublik verschenkte) der Ukraine verloren ging, weil zuvor der Maidan-Putsch – unter Beteiligung von Faschisten – eine gefährliche Lage geschaffen hatte. In dem Falle hätte nämlich die NATO und die USA wohl sehr baldin Sewastopol gestanden, wo die russische Schwarzmeerflotte liegt.

Dreiste Provokation des Europäischen Parlaments rief Präsident Putin auf den Plan

Und auch in letzten Jahren, so Bittner, hätten die Provokationen des Westens nicht nachgelassen. Das Parlament der Europäischen Union leistete sich ein besonders dreiste Provokation. Auf Initiative von 18 polnischen EU-Abgeordneten wurde Russland eine wesentliche Mitschuld am Zweiten Weltkrieg zugeschoben!

Ausgerechnet auf polnische Initiative! Wo doch das Polen und dessen Marschall Pilsudski ebenfalls Schuld auf sich geladen hatte. Und Polen, die Verfolgung von Juden gar nicht mal so unrecht gewesen war. Und Polen ebenfalls fremde Gebiete okkupiert hatte!

Der russische Präsident Putin, dokumentiert Bittner, habe diese Schuldzuweisung nicht auf sich beruhen lassen und mit einer Abhandlung reagiert.

Bittner zitiert, was Putin allen westlichen Politikern ins Geschichtsbuch geschrieben hat:

„Die eigentlichen Ursachen des Zweiten Weltkrieges ergeben sich in vieler Hinsicht aus den Entscheidungen, die zu den Ergebnissen des Ersten Weltkrieges getroffen wurden. Der Vertrag von Versailles wurde für Deutschland zu einem Symbol tiefer Ungerechtigkeit. Tatsächlich ging es um die Beraubung des Landes, das den westlichen Verbündeten riesige Reparationen zahlen musste, die seine Wirtschaft erschöpften. Der Oberbefehlshaber der alliierten Armeen, Marschall von Frankreich, Ferdinand Foch, gab dem Versailler Vertrag eine prophetische Bezeichnung: ‘Das ist kein Frieden. Das ist ein Waffenstand auf 20 Jahre gerade die nationale Demütigung bildete den Nährboden für radikale und revanchistische Stimmungen in Deutschland.“

Bittner erklärt, er wolle keineswegs deutsche Schuld verkleinern oder gar verneinen. Jedoch zeigten veröffentlichte Dokumente, dass der Vorwurf, Deutschland trage die alleinige Schuld am Ersten Weltkrieg inzwischen nicht mehr haltbar seien. Betreffs des Zweiten Weltkriegs stehe natürlich die Verantwortung für die ungeheuren Verbrechen, welche Hitlerdeutschland verübte, zweifelsfrei und unverrückbar fest. Allerdings müsse auch betrachtet werden, dass Hitler ohne finanzielle Unterstützung aus den USA – wie den windigen deutsch-amerikanischer Geschäftsmann Ernst Hanfstaengle und anderen nicht die Stärke hätte erlangen können, zu der er letztlich gelangte.

Auch hier dürfte es wieder darum gegangen sein, Deutschland gegen die Sowjetunion in Stellung zu bringen. Um somit beide Staaten zu schwächen.

Wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die BRD zum Frontstaat gegen die Sowjetunion aufgebaut. Es hätte jedoch auch anders kommen können

Nicht zuletzt erinnert Wolfgang Bittner daran, dass auch die Art und Weise wie damals Christdemokrat Konrad Adenauer (knapp mit seiner eigenen Stimme (!) zur Mehrheit und auf den Posten des Bundeskanzlers gekommen). Dabei – da ist sich Bittner sicher – hätte die BRD mit einem Bundeskanzler Kurt Schumacher (SPD), dem Gegenkandidaten, ein ganz andere, wohl bessere Entwicklung genommen. So aber sei die junge BRD wenige Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs sofort wieder als Frontstaat gegen die Sowjetunion und Brückenstaat der USA aufgebaut und benutzt worden. Dabei habe es ja 1952 die sogenannte Stalin-Note gegeben, wonach sogar schon Deutschland als Ganzes möglich gewesen wäre, wenn es sich wie Österreich zur Neutralität verpflichtet hätte.

Bittner regt an, sich genauer mit Geschichte zu befassen

Wolfgang Bittners wichtiges Buch regt seine Leser*innen unbedingt auch an, sich näher genauer mit Geschichte jenseits der geschriebenen offiziellen Geschichtsbücher und Lehrbücher zu beschäftigen. Denn vieles, was diese bzw. die Medien uns an Geschichtswissen vermittelt haben und zum Teil noch weiter vermitteln, weist Lücken auf, ist nur halb wahr oder ganz und gar falsch. Warum das so ist? Geschichte, sollten wir eigentlich unterdessen wissen, wird von den Siegern geschrieben.

Und so ist es sehr zu begrüßen, dass der russische Präsident Wladimir Putin – letztlich auf die empörende EU-Resolution betreffs der angeblichen Mitschuld der Sowjetunion am Zweiten Weltkrieg reagierend – angekündigt hat, weitere Archive seines Landes zu öffnen und die Erkenntnisse daraus auch westlichen Historikern zur Verfügung zu stellen. Da könnten noch unangenehme Details zutage treten!

Gleiches Tun wäre westlichen Ländern zu empfehlen. Doch da wird noch viel gemauert derzeit.

Ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben? Politiker leben in der „Berliner Blase“ statt in der Realität

Die CDU führte mal den Slogan „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ im Munde und ließ diesen auf ein Flugblatt (via CDU: hier) drucken. Im Kapitel „Die Berliner Blase“ (S.87) hat Bittner da eine anklagende Antwort. „Immer dringender“, führt er das Thema ein, „stellt sich die Frage: Wo leben führende Politikerinnen und Politiker?“ Und antwortet darauf: „Jedenfalls nicht in der Realität.“

Bittner: „Die ‘Volksvertreter’ schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist mehr als ein Viertel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr.“

Wolfgang Bittner vermittelt einen umfassenden Überblick über die Hintergründe der derzeitigen weltpolitischen Situation. Auch Deutschlands Perspektive in Nach-Corona-Zeiten bleibt nicht unbesprochen

Auf den ersten Blick mag es provokant klingen, doch wird es von Wolfgang Bittner mit Fakten so schlüssig wie erstaunlich exakt belegt: Deutschland war und ist verraten und verkauft. Es sollte, findet Bittner, vielmehr weiter gute Beziehungen und eine Partnerschaft auf Augenhöhe mit den USA unterhalten. Aber ein Austritt aus dem Aggressionsbündnis NATO hält der Autor für dringend nötig.

Diese zentrale Erkenntnis, das Deutschland ansonsten verraten und verkauft ist bzw. auch bleibt, vermittelt Bittner im Buch, indem er sich der Thematik gleichsam in konzentrischen Kreisen annähert. Wobei er stets darauf bedacht war, seine Aussagen mit Zitaten von Experten zu unterfüttern damit abzusichern. Die Leser*innen erhalten so einen umfassenden Überblick über die Hintergründe der derzeitigen weltpolitischen Situation. Auch Deutschlands Perspektive in Nach-Corona-Zeiten bleibt nicht unbedacht.

Weitere Stichworte sind neben dem bereits erwähnten Versailler Vertrag, die Weimarer Republik und Hitlers Aufstieg, das Versagen der Medien, aber auch die Corona-Krise in Verbindung mit dem sogenannten Great Reset. Auch die Profiteure der Corona-Krise bleiben nicht unerwähnt. Das vorliegende Werk bietet mit seinen zahlreichen Zitaten und Hinweisen einen unschätzbaren Fundus an politischem, kulturwissenschaftlichem und historischem Wissen.

Klappentext: Die USA maßen sich an, Einfluss auf alles zu nehmen, was in der Welt geschieht. Als höchstgerüstete Militärmacht setzen sie ihre wirtschaftlichen und strategischen Interessen rücksichtslos mittels völkerrechtswidriger Interventionen, Sanktionen und Kriegen durch. Deutschland, seit 1945 Frontstaat und Brückenkopf der USA, folgt weitgehend den Vorgaben aus Washington und macht sich mitschuldig. Politik und Gesellschaft, Organisationen und Medien, sogar Regierung und Parlament sind durchsetzt mit korrumpierten oder ideologisch befangenen Einflusspersonen, die nicht das Wohl der breiten Bevölkerung im Blick haben. Im Hintergrund agiert eine kleine Gruppe egomanischer Multimilliardäre, die sich als Weltelite versteht. Sie wirkt auf die Politik der westlichen Welt ein und verfügt über die dafür notwendigen Mittel und Hilfskräfte. Insofern ist es an der Zeit für eine fundamentale Umorientierung, wozu es zuvorderst umfassender Aufklärung bedarf.

Mögen die Schlussworte von Wolfgang Bittners Buch verstanden und beherzigt werden

„Es scheint so, als stehe die Katastrophenuhr, die von manchen auch Atomkriegsuhr oder Weltungergangsuhr genannt wird, auf kurz vor zwölf. Und die führenden Politiker Deutschlands beteiligen sich an diesem Katastrophenaufbau zum Schaden des eigenen Landes, das für die USA Brückenkopf und Frontstaat ist, anstatt ohne Wenn und Aber für Abrüstung und Verständigung mit Russland und China sowie für die Wahrung der Grundrechte einzutreten. Es ist davon auszugehen, dass sie wissen, was sie anrichten. Sie sollten zur Rechenschaft gezogen werden.“

Dem ist nichts hinzufügen.

Mein Fazit:

Unverzichtbarer Lesestoff! Wenn das Buch Schulstoff würde, fände ich es persönlich nicht verkehrt.

Und was das Buch auch vermittelt: Gebt euch nicht zufrieden, mit dem, was euch zuweilen das d i e

Wahrheit in Sachen Geschichte erzählt wird.

Und blicken wir heute in die Gegenwart hinaus, so sollten wir genau hinsehen. Heute wird abermals – wie schon oft in der Geschichte – gelogen und Tatsachen verdreht. So verschieden zu damals vor dem Ersten und auch dem Zweiten Weltkrieg geht es gar nicht. Es geht um Interessen. Niemals, wie Egon Bahr einmal Schülern gegenüber bemerkte, niemals um Demokratie und Menschenrechte.

Wolfgang Bittners Buch lässt uns – so es angesichts der Tatsachen nicht ohnehin bereits geschehen ist – die Frage aufrufen: Haben wir aus der Vergangenheit etwas gelernt? Die Antwort dürfte deutlich ausfallen. Schon wieder geschieht ähnlich Bedenkliches wie vor den letzten großen Weltkriegen. Und wir schauen zu? Woher haben eigentlich Politiker wie Frank-Walter Steinmeier oder Heiko Maas ihr Geschichtswissen bezogen? Und was treibt sie heute an, so definitiv fahrlässig zu handeln, wie sie handeln? Sind ihnen denn Egon Bahrs Worte und dessen Warnung, wir lebten in Vorkriegszeiten nicht zu Ohren gekommen?

Soeben las ich: Britische Kriegsschiffe seien ins Schwarze Meer unterwegs …

Über den Autor

Wolfgang Bittner lebt als Schriftsteller und Publizist in Göttingen. Der promovierte Jurist schreibt Bücher für Erwachsene, Jugendliche und Kinder. Er erhielt mehrere Preise und Auszeichnungen und ist Mitglied im PEN. Von 1996 bis 1998 gehörte er dem Rundfunkrat des WDR an, von 1997 bis 2001 dem Bundesvorstand des Verbandes deutscher Schriftsteller. Ausgedehnte Reisen führten ihn nach Vorderasien, Mexiko, Kanada und Neuseeland, Gastprofessuren 2004 und 2006 nach Polen. Wolfgang Bittner war freier Mitarbeiter bei Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen und hat mehr als 60 Bücher veröffentlicht, zuletzt das Sachbuch „Der neue West-Ost-Konflikt – Inszenierung einer Krise“ und den Roman „Die Heimat, der Krieg und der Goldene Westen“.

Erschienen im Verlag zeitgeist am 19.3.2021, Broschur, 320 S. mit 33 Abbildungen, 19,90 €

Verlag zeitgeist Print & Online, Hermann-Geisen-Straße 1, 56203 Höhr-Grenzhausen,

Mehr zu diesem Buch: https://www.zeitgeist-online.de/deutschland-verraten-und-verkauft

Quelle: zeitgeist Verlag

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