Sagt, was ist: Marcus B. Klöckner in „Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“

„Sagen, was ist.“ – Dieser Leitspruch des Gründers des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, Rudolf Augstein stammt noch aus Zeiten, da für diese Publikation noch die Bezeichnung „Sturmgeschütz der Demokratie“ passend war. Tempi passati! Böse Zungen bezeichnen den „Spiegel“ heute inzwischen verächtlich als Bildzeitung für Intellektuelle. Doch das Augstein-Motto „erinnert“ (noch heute), so SPIEGEL ONLINE am 4. November 2012 auf Facebook, den 89. Geburtstag Rudolf Augsteins, „uns jeden Tag beim Betreten des Hauses an die eigentlich einzige und wichtigste Aufgabe von Journalisten.“ Ist das so? Einen gewissen Claas Relotius hinderte es nicht daran, Lügengeschichten zu schreiben.

Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird

Der Westend Verlag fragt betreffs des Buches auf dessen Rückseite: „Sabotierte Wirklichkeit. Oder: Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird“ Marcus B. Klöckner: „Sagen Medien wirklich, „was ist“?“ und liefert die Antwort gleich hinterdrein: „Eindeutig nein! In den tonangebenden Medien ist ein kanonisierter Meinungskorridor entstanden, in dem unliebsame Fakten viel zu oft keinen Platz finden. Das Versagen der Qualitätskontrolle des Spiegel im Fall Relotius, die fehlgeleitete Berichterstattung zur Skripal-Affäre und die NATO-Reklame großer Nachrichtensendungen sind nur die prominentesten Beispiele einer grundlegenden Fehlentwicklung im Journalismus, die bereits bei der Rekrutierungs- und Ausbildungspraxis der großen Medienkonzerne beginnt. Anhand vieler konkreter Fälle zeigt Marcus B. Klöckner, wie Medien eine verzerrte Wirklichkeit schaffen, die ähnlich der viel gescholtenen Filterblasen der „sozialen“ Medien mit der Realität oft nur noch wenig zu tun hat. Die Konsequenzen sind weitreichend – für unsere Demokratie, für uns alle.“

Mein Eindruck vor Jahren: Vieles stimmte da nicht. War zumindest schräg

Für mich persönlich begannen bestimmte „Produkte“ des Journalismus besonders im Zuge der Berichterstattung zu den Ereignissen in der Ukraine an zu riechen – oder ganz wie man will: ein Geschmäckle zu entwickeln.

Da stimmte vieles nicht. War zumindest schräg. Da wurde einseitig und antirussisch berichtet. Und es wurde seither nicht besser.

Wachhund sein im Sinne der Vierten Macht – Fehlanzeige!

Aber es begann schon vor der Ukraine-Krise. Immer weniger wurde Journalismus dem gerecht, was mit „Vierter Gewalt“ gemeint ist. Heißt, den Wachhund machen, den Politikern gehörig auf die Finger schauen und eben: Sagen, was ist.

Schon in der Einleitung zu seinem Buch schreibt Klöckner: „Ein Weltbildjournalismus bestimmt in weiten Teilen der Mainstreammedien die Berichterstattung. Zwischen Journalisten und Politikern herrscht weitestgehend ein Nichtangriffspakt – Konflikte, die über eine Scharmützel hinausgehen, finden sich allenfalls auf Nebenschauplätzen. Medien loben wahlweise Merkels ‚Augenringe des Vertrauens‘ oder stimmen (gemeinsam mit einem Teil der Politiker) in den Chor des ‚Uns-geht-es-doch-gut-Liedes‘ ein (S./10)“. Kritik von Rezipienten an einzelnen Beiträgen wird abgebügelt und offenbar als Bedrohung empfunden, Kommentarfunktionen zuweilen ausgeschaltet.

Zensur?

Gleich im ersten Kapitel geht es ab S.17 um „Zensur“. Medienvertreter reagierten auf einen solchen Vorwurf „gereizt“, heißt es dort. „Schnell wird beteuert, dass einzelne Journalisten, aber auch komplette Redaktionen frei in ihren Entscheidungen seien. Weder rufe Merkel persönlich an und diktiere, welche Informationen in den Medien auftauchen dürfen, noch gäbe es sonst eine ‚mächtige Gruppe‘, die ihnen vorschreibe, wie ihre Berichterstattung auszusehen habe. Ist das nicht interessant? Auf der einen Seite stehen Medienvertreter, die durchaus glaubhaft versichern“, schreibt Klöckner, „dass sie keiner Zensur unterworfen sind, während sich auf der anderen Seite ein Publikum bemerkbar macht, das ebenso fest vom Gegenteil überzeugt ist.“

Uns doch, meint Buchautor Klöckner: Zensur ist in unserem Mediensystem nicht die Ausnahme, sondern die Regel

Freilich ist klar: Zensur als solche wird nicht ausgeübt. Dennoch: Marcus B. Klöckner führt uns LeserInnen dahin, „(…) zu erkennen, dass Zensur in unserem Mediensystem nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist. (S.12)“ Er führt weiter aus: „Wir werden eine spezielle Form der Zensur kennenlernen“, verspricht er, „die sich zwar in manchem von einer staatlichen, einer von oben verordneten Zensur unterscheidet, aber in ihrer Auswirkung kaum nachsteht. Es handelt sich dabei um eine Zensur, die tief in unser Mediensystem eingeschrieben ist. In den Medien ist das zu erkennen, was wir als eine sozialstrukturell ausgeformte Zensur sprachlich erfassen wollen.“

Medienwirklichkeit, Schieflagen in der Berichterstattung und „Wirklichkeitsentgleisungen“

Ein weiteres Kapitel befasst sich mit der Medienwirklichkeit. Und zwar anhand von zahlreichen Beispielen, die veranschaulichen, „dass Schieflagen in der Berichterstattung nicht einfach nur durch Fehler bei der journalistischen Arbeit entstehen (die menschlich sind und jedem passieren können) und dürfen), sondern auf Wirklichkeitsentgleisungen mit Ansage zurückzuführen sind.“

Foto: Christian Evertsbusch, via Pixelio.de

Die LeserInnen würden sehen, so Klöckner, „wie schwer und folgenreich die Wirklichkeitsbrüche in der Berichterstattung sind, und verstehen, dass wir gut daran tun, uns eine alte Erkenntnis des deutschen Soziologen Niklas Luhmann in Erinnerung zu rufen“. „In seiner berühmt gewordenen Auseinandersetzung zur Realität der Massenmedien sagt Luhmann gleich zu Anfang: ‚Andererseits wissen wir so viel über die Massenmedien, dass wir diesen Quellen nicht trauen können.’“

Journalisten und Politiker

In weiteren Kapiteln des Buches betrachtet Klöckner die Beziehungen zwischen Journalisten und Politikern und betrachtet, „was es bedeutet, wenn Journalisten über Macht verfügen, Rederecht abzusprechen oder anzuerkennen.“

Die Oberfläche der Medienkritik durchdringen

Dem Autor geht es hauptsächlich darum, „die Oberfläche der Medienkritik zu durchdringen, um die mehr oder weniger verschleierten sozialen Wirkprinzipien offenzulegen, die für eine Berichterstattung mitverantwortlich sind, die dazu führen, dass viele Mediennutzer glauben, die Medien müssten von irgendeiner verborgenen Macht gesteuert werden.“

Faktoren, die auf den Journalismus auch eine Wirkung haben

Andere Faktoren, die auf den Journalismus freilich auch eine Wirkung haben, wie Besitzverhältnisse in den Medien, Pressekonzentration, hochproblematische Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung von Journalisten, Zeitdruck, fehlende Möglichkeit und Finanzierung von investigativen Recherchen und Auswirkungen, die sich aus den Gesamtproduktionsbedingungen und Herrschaftseinflüsse (S.14) sind bewusst außen vor gelassen worden, so Klöckner – will sie aber keineswegs kleinreden.

Die Medien einer genaueren Betrachtung zu unterziehen ist gelungen

Mit dem vorliegenden Buch ist gut gelungen, die Medien einer genaueren Betrachtung zu unterziehen und „ihr Sein und einige ihrer Funktionsweisen vor allem aus einem kritisch soziologischen Blickwinkel“ heraus zu „betrachten“.

Die beschriebenen Vorgänge dürften dem Laien verständlich werden

Stellenweise ist das Buch zwar durchaus komplex. Es habe Nachteile und Vorteile, wie der Autor selbst schreibt. Die Nachteile haben damit zu tun, dass ein breiter Leserkreis erreicht und zu diesem Behufe nicht zu tief in sozialwissenschaftlich Theorien hinein getaucht werden sollte. Denn das Buch ist immer so verfasst, dass darin beschriebene Vorgänge auch dem Laien – der überwiegenden Mehrheit also der Medienrezipienten – immer verständlich werden.

Jedenfalls ist es m.E. gelungen, wenigstens einige Gründe, „die für die schweren Verwerfungen im journalistischen Feld verantwortlich sind“, wie Klöckner noch in der Einleitung dargelegt hat, „anschaulich“ zu machen. Vorteil ist, dass den LeserInnen dennoch Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, sich auch in etwas bezüglich komplexeren wissenschaftlichen Theorien kundig zu machen und sie zu verstehen, ohne zu tief in deren Breite und Vielschichtigkeit einzudringen.

Und ich stimme unbedingt dem letzten Satz in der Einleitung zu: „Die Schäden an unserem demokratischen System, die durch die Medien verursacht werden, die weitestgehend ihrer Wächterfunktion nicht mehr nachkommen, sind bereits gewaltig.“

Journalisten mit Stallgeruch und Überzeugungstäter

Nebenbei bemerkt: Es sind vielmehr andere Faktoren, die Journalisten dazu bringen, so zu schreiben, dass manch Rezipient auf die Idee kommt, da wurde Zensur auf den Schreibenden ausgeübt. Das geht subtiler. Einerseits hat es mit der Herkunft von Journalisten zu tun: Viele kommen aus Akademikerhaushalten und haben einen bestimmten Stallgeruch verbunden mit einem vorgeprägten Denken, das mit einem bestimmten Weltbild zu tun hat. Dann gibt es auch eine Reihe von Überzeugungstätern, wie etwa Claus Kleber (ZDF-heute journal), der als Kuratoriumsmitglied der Atlantikbrücke überzeugt ist gewiss hundertprozentig von dem, was er von sich gibt. Der kann gar nicht anders und fühlte sich offenbar pudelwohl dabei, während vielen Zuschauern der Hut hochgeht, wenn sie hören müssen, was Kleber so von sich gibt und wie er mit bestimmten Interviewpartnern umspringt.

Autor Marcus B. Klöckner hat ein Kommentar zum Erscheinen seines Buches „Sabotierte Wirklichkeit“verfasst:

Zensur ist in unseren Medien keine Ausnahme, nichts worüber es erst einmal zu diskutieren gälte. Sie ist Realität. Journalismus ist zudem vor allem in den Zentren der diskursbestimmenden Medien zu einer Art Glaubenslehre geworden. Zuerst das eigene Weltbild bedienen, dann kommen die Fakten.“

Folgt man den Darstellungen und Einlassungen hochrangiger Akteure aus den Medien zu ihrer eigenen Zunft, dann lässt sich sehr oft folgender Eindruck gewinnen: Ja, individuelle Fehler passieren, ja, es gibt Fehlentwicklungen im Journalismus, aber im Großen und Ganzen liefern Medien eine ausgezeichnete Berichterstattung ab. Zensur? Ein ideologisch kontaminierter Journalismus? Eine Berichterstattung, die herrschaftsnah ist? Gerade auch in den Qualitätsmedien? Nichts davon gibt es, so der Tenor. Mit dieser skizzenhaften Zeichnung jener Grundhaltung, die verstärkt vor allem in den Zentren der diskursbestimmenden Medien zu finden ist, wird sichtbar, warum es Mediennutzer so schwer haben, mit ihrer Kritik im journalistischen Feld Gehör zu finden. Ein Problem zu beheben, setzt voraus, das Problem auch zu erkennen. Wenn aber Alphajournalisten mit Nachdruck selbst schwere und schwerste Verwerfungen und Schieflagen innerhalb ihrer Branche nicht einmal ansatzweise erkennen wollen oder erkennen können, dann wird sich im Journalismus und in den Medien nichts ändern.

Wer Medien über einen längeren Zeitraum beobachtet, wer sich genauer mit dem journalistischen Feld kritisch auseinandersetzt, kann nur zu einem sehr düsteren Befund kommen. Der französische Soziologe Pierre Bourdieu wurde einmal im Hinblick auf die Medien in Frankreich gefragt, ob er das journalistische Milieu für reformierbar halte. Seine Antwort darauf: „Die Lage spricht sehr dagegen.“ Das war, wohlgemerkt, bereits im Jahr 1995. Bourdieu verstand die mehr oder weniger verschleierten sozialen Wirkmechanismen, aber genauso auch die Dimensionen von Macht und Herrschaft, die sich gerade auch in einem so wichtigen Feld wie dem journalistischen finden lassen, sehr genau. Viele seiner Einlassungen zu den Medien können wir, mit Abstrichen hier und da, auch auf die Medien in unserem Land und auch auf die Medien in vielen anderen demokratischen Ländern übertragen.
Wer mit Bourdieus Herrschafts- und Gesellschaftsanalysen Medien, Journalismus und das Verhalten von Journalisten näher betrachtet, kann erkennen, dass, um es salopp zu sagen: Hopfen und Malz verloren ist. Eine sozialisationsbedingte Blindheit aufseiten nicht unbeträchtlicher Teile der Journalisten gegenüber real vorhandenen Macht- und Unterdrückungsverhältnissen, die auch in demokratischen Regierungsformen existieren; ein mehr oder weniger naiver Glaube an die Lauterkeit von Institutionen und Mandatsträgern; real existierende Herrschaftseinflüsse auf die Medien; Konzentrationsprozesse genauso wie prekäre Arbeitsbedingungen für nicht wenige Journalisten. All das führt zur Untergrabung eines Journalismus, wie er eigentlich sein sollte und wie er für eine gesunde Demokratie lebensnotwendig ist.

Festzustellen ist: In unserem Mediensystem hat sich eine Zensur verfestigt, die ohne externen Zensor funktioniert und aus dem journalistischen Feld selbst kommt. Die soziale Zusammensetzung innerhalb der Medien, der Ausschluss nahezu ganzer Schichten und Milieus aus dem journalistischen Feld, die Dominanz bestimmter Weltanschauungen in der Berichterstattung, haben dazu geführt, dass bestimmte Perspektiven, Meinungen, Thesen und Ansichten mindestens innerhalb der diskursführenden Medien nahezu völlig atomisiert sind. Wir haben es in unserem Mediensystem mit einer sozialstrukturell ausgeformten Zensur zu tun, die tief in den Wahrnehmungs- und Denkschemata eines beträchtlichen Teils der Feldakteure verankert ist. Zensurhafte Einzelentscheidungen potenzieren sich, eine medienübergreifende, dauerhafte Zensur entsteht. Die Unterdrückung all jener Perspektiven, die für Irritationen bei der Fraktion der „Weltbildjournalisten“ sorgt, ist nicht die Ausnahme, sondern die Regel. Je politischer ein Thema ist, umso stärker werden die  wertvollen journalistischen Kriterien der Auswahl und Gewichtung von Nachrichten und Informationen pervertiert – im Sinne der im journalistischen Feld vorherrschenden politischen Glaubensüberzeugungen.

Es ist davon auszugehen, dass viele Journalisten selbst nicht einmal erkennen, wie tief das Zensurhafte in ihren Entscheidungen mitschwingt. Unter anderem auch deshalb, weil ihnen die positiven Rückmeldungen aus dem Feld vermitteln, dass ihre Auswahl und Gewichtung von Informationen und Themen genau „richtig“ sind.

Der Journalismus unserer Zeit trägt Züge einer Glaubenslehre. Die reinsten aller Wahrheiten findet sich vorgeblich in den Wirklichkeitsdarstellungen der großen Medien. Nur wer diese Wahrheiten akzeptiert und  verinnerlicht, darf „sprechen“, sich zu Wort melden. Die Hinterfragung der Medienrealitäten, ja, gar die Fundamentalkritik an den in der Berichterstattung vorherrschenden Überzeugungen, kommt einem Akt der Ketzerei gleich.

Viele Bürger, viele Mediennutzer erkennen, dass mit unseren Medien etwas nicht stimmt. Sie beobachten Tag für Tag, dass Medien gerade dann, wenn es wirklich darauf ankommt, immer wieder nicht so funktionieren, wie sie es sollten.

Sie erkennen, dass die Ansichten und Meinungen von Journalisten zu oft mit denen der Eliten und Machteliten konform gehen.

Wer sich näher mit der Sozialisation von Journalisten auseinandersetzt, die soziale Zusammensetzung des journalistischen Feldes betrachtet und Gedanken über den Rekrutierungsmodus der Medien macht, kommt zu dem Ergebnis, dass das Medienfeld aufgrund der in ihm vorhandenen sozialen Realitäten gar nicht in der Lage ist, dauerhaft und durchgehend diesen von Bürgern so sehr geforderten herrschaftskritischen Journalismus abzuliefern.

Der nüchterne Befund lautet: Das journalistische Feld ist in seiner Breite nicht dazu ausgelegt, „die da oben“ so zu kritisieren, wie es angebracht wäre (man denke als positives Gegenbeispiel an den Auftritt https://www.youtube.com/watch?v=zxS4JJ17h1c des niederländischen Journalisten Rob Savelberg bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Koalitionsvertrages der neu gewählten Bundesregierung im Jahr 2009). Kritische Mediennutzer erkennen, dass es unsichtbare, implizit ausgehandelte rote Linien zwischen Journalisten und Politikern gibt, die als Grenzen festlegen, was als legitime Kritik erlaubt ist und was nicht. Anders gesagt: Das Versagen des Journalismus, wenn es darum geht, den Mächtigen richtig auf den Zahn zu fühlen, hat maßgeblich mit dazu beigetragen, dass politische Weichensteller über Jahrzehnte eine Politik betreiben konnten,  deren Auswüchse sich nun immer deutlicher abzeichnen. Armut und speziell auch Kinderarmut in Teilen unserer Gesellschaft, katastrophale Fehlentwicklungen im sozialen Wohnungsbau, die Ausbreitung neoliberaler Denkkategorien bis ins Innerste von Politik und Gesellschaft, und, nicht zuletzt: Ein Umgang mit unserer Umwelt, der für uns alle nun zu einer Bedrohung geworden ist.

Man muss es so deutlich sagen: Medien tragen an diesen Entwicklungen Mitschuld. All die unterlassenen kritischen Fragen, all die Beschönigungen, die wir unentwegt aus den Medien hören („uns geht es gut“), die offene oder mehr oder weniger verschleierte Unterstützung der Herrschenden von Journalisten, durch die selbst die größten Schweinereien noch flankiert werden (Kriege, Kriegsstimmung schüren, Stichwort: Russland): Der herrschaftsnahe Journalismus ist die täglich zu beobachtende Realität.“

Quelle: Westend Verlag

Nicht einmal Journalisten selbst wollen den Kern der Probleme in ihrer Branche verstehen

Das Erschreckende für mich: Spricht man mit Journalisten – wie ich das kürzlich während eines Treffs von Medienleuten tat – über den realen üblen Zustand des Journalismus in diesem unserem Lande, gestehen die zwar zu, dass da einiges im Argen ist. Mitnichten aber erkennen sie anscheinend die Grundprobleme. Wollen nicht mitbekommen haben, dass die Tagesschau kaum noch ihrer Aufgabe nachkommt, Nachrichten so zu überbringen, dass ich mir als Rezipient selbst eine Meinung bilden kann – sondern im Gegenteil mir quasi verklickert wird, was ich zu denken habe! Und nicht nur allein bei der Tagesschau ist das so. Da wird Meinung gemacht. Das wird immer öfters Papageien-Journalismus betrieben. Da wird nicht nur die Meinung der Bundesregierung oder der Nato herausgetrötet. „Papageien-Journalismus“ leitet sich wohl von einer Typisierung von „Verlautbarungsjournalismus“ (Definition: kritiklose Berichterstattung in den Medien zu mehr oder weniger vorgegebenen Themen in mehr oder weniger vorgegebener Darstellung) ab, wie sie bereits Kurt Tucholsky prägte, der von den „Papagei-Papageien“ gesprochen hatte, die einfach nur etwas nachplappern, was man ihnen vorsetzt – wie verwendet in einem Beitrag von Wolfgang Lieb, einem früheren Herausgeber der „NachDenkSeiten“.

Eine bedenkliche Entwicklung

Ja, im Journalismus ist einiges im Argen. Und immer mehr Menschen erkennen dies. Doch nicht genug. Es sollten mehr werden. Eine wirklich äußerst bedenkliche Entwicklung gerade in Zeiten, da unsere Demokratie bedroht und auch schon schwer angekratzt ist. Mich als gewesener DDR-Bürger, der nicht nur in diesem verflossenen Land oft mit Kopfschütteln und Magengrummeln Medien rezipiert, sondern als Volkskorrespondent selbst auch für sie ehrenamtlich schreibend tätig war, schmerzt dieser Zustand des Journalismus umso mehr. Für gewöhnlich bin ich nicht naiv. Doch in der Umschwung- und Wendezeit Ende 1989 schrieb ich aufgekratzt – zuvor über Ungarn in den Westen gedüst- an meine hauptamtlichen JournalistenkollegInnen in meiner zuständigen Redaktion in Halle an der Saale von der Festung Ehrenbreitstein über dem Deutschen Eck aus Koblenz auf einer Ansichtskarte optimistisch, sie könnten wohl nun endlich freien und kritischen Journalismus machen. Ein bisschen schäme ich mich heute dafür.

Wir brauchen ein neues Mediensystem“ obwohl mit Bordieu gesagt die Lage „sehr dagegen“ spricht

Ich zitiere nochmal Pierre Bourdieu (wie ihn der Autor Marcus B. Klöckner oft in seinem Buch zu Wort kommen lässt): Frage an Pierre Bourdieu: „Kann sich dieses Milieu

[das der Journalisten]

reformieren?“ Antwort Bourdieu (im Jahr 1995: „Die Lage spricht sehr dagegen.“ (S. 215)

Klöckner hebt in seinem Fazit so an: „Der erste Schritt hin zu einem fundamental herrschaftskritisch ausgerichteten Journalismus besteht darin, die journalistischen Produkte radikal zu hinterfragen.“

Das geschieht. Lösungsmöglichkeiten müssen dann folgen. „Wir brauchen ein neues Mediensystem“ hat Klöckner sein „Fazit“ überschrieben. Und wohl auch andere Personen an den Schlüsselpositionen in den Medien – Ketzer! Klöckner zitiert Rupert Lay (katholischer Theologe, Psychotherapeut und Unternehmensberater) bezüglich der Definition dieses Wortes: Ketzer seien Menschen, „die an der Peripherie, weitab vom ideologischen Zentrum stehend, neue Antworten auf alte Fragen geben; neue Fragen stellen, die Antworten einfordern, die unangenehm, die beängstigend sind und nicht konform gehen mit der allgemeinen Selbstverständlichkeit“.

Um zuzuspitzen, so Klöckner, könnte man nun rufen: „Ketzer in die Redaktionen!“ Was vielleicht zu einfach wäre.

Recht aber hat Klöckner: Wir brauchen ein neues (herrschaftskritisches) Mediensystem. Aber gleichermaßen auch damit: dass dann gerade in der Hochzeit des brutalen, gesellschaftszerstörenden Neoliberalismus auch mit harte Gegenwehr zu rechnen ist.

Und ebenfalls damit, dass wir uns gerade deshalb „darüber im Klaren sein“ müssen, „dass eine tatsächlich funktionierende Presse für unsere Gesellschaft von elementarer Bedeutung ist. Und gibt der Autor zu bedenken: „Je herrschaftsnaher Medien sind, je weniger Medien bereit sind, politische Weichenstellungen fundamental zu kritisieren, umso wahrscheinlicher wird es, dass Politik sich mehr und mehr an den Interessen der Eliten und Machteliten in unserer Gesellschaft ausrichtet.“

Verschwindet die Wächterfunktion journalistischer Medien, bricht eine zentrale Säule der Demokratie weg

Mit dem zunehmenden Wegbröckeln bzw. Verschwinden der Wächterfunktion journalistischer Medien, werde es so sein, „als wäre eine zentrale Säule der Demokratie weggesprengt worden.“ Viele Bürger würden erkennen, stellt Klöckner fest, „dass weder Politik liefere, was sie solle, noch Medien lieferten, was sie versprächen. Ergo würden sich auch immer mehr Bürger im Klaren darüber sein, „wie groß die Gefahren sind, die sich aus einem Journalismus ergeben, der zu einer fundamentaler Herrschaftskritik kaum noch in der Lage ist“.

Zu Recht stünden die Medien in der Kritik, resümiert Marcus B. Klöckner. Ich schließe mich seiner Hoffnung an, dass „noch mehr Bürger begreifen, wie groß die Gefahren, die sich aus einem dysfunktionalen Mediensystem ergeben, sind.“

„Wo aber Gefahr ist, wächst / Das Rettende auch“, heißt es in der ersten Strophe der 15strophigen Hymne „Patmos“ von Friedrich Hölderlin. Ist das so?

Ich halte es mit Klöckner: „Die Kritik an den Medien muss noch lauter werden.“

Das hier besprochene Buch wird zweifellos kompetent dazu beitragen. Es gesellt sich aus meiner Sicht verdienstvoll zu einer Reihe ebenfalls hervorragender im Westend Verlag erschienener medienkritischer Bücher hinzu. Es sagt, was ist!

Marcus B. Klöckner

Sabotierte Wirklichkeit

oder Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird

Erscheinungstermin: 14.10.2019
Seitenzahl: 240
Ausstattung: Klappenbroschur
Artikelnummer: 9783864892745

Gastbeitrag: HartzIV – Leistungen: Das steht den Hilfebedürftigen zu!

HartzIV-Leistungen dienen in erster Linie dazu, hilfebedürftigen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, auch wenn diese keiner Tätigkeit nachgehen und daher nicht über ein geregeltes Einkommen verfügen. Neben dem üblichen Regelsatz, stehen den Leistungsbeziehern jedoch noch weitere Ansprüche zu. Welche das sind und wer überhaupt einen Anspruch auf die HartzIV-Leistungen hat, klärt die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. auf ihrem kostenlosen Ratgeberportal.

Von Isabel Frankenberg

In Deutschland hat jeder Mensch, welcher seinen Job verliert und dadurch in eine Arbeitslosigkeit abrutscht, automatisch Anspruch auf Arbeitslosengeld II (ALG II). Dies wird durch das zweite Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt. Bevor diese Leistungen jedoch in Anspruch genommen werden können, erhält der ehemalige Arbeitnehmer zunächst Arbeitslosengeld I (ALG I). Erst wenn der Anspruch auf dieses Abläuft, kann ein Antrag auf Hartz IV beim zuständigen Jobcenter eingereicht werden. Dieser kommt für alle Personen in Betracht, die laut § 7 Absatz 1 SGB II, folgende Voraussetzungen erfüllen:

  • die Person hat das 15. Lebensjahr vollendet

  • die Person ist hilfebedürftig und erwerbsfähig

  • die Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Sind die Voraussetzungen gegeben, so dass ein tatsächlicher Anspruch auf Hartz IV besteht, erhält der Betroffene einen Bewilligungsbescheid vom Jobcenter und somit die Grundsicherung. Hilfsbedürftigkeit liegt in diesem Zusammenhang immer dann vor, wenn der Betroffene seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann, da er weder über ein geregeltes Einkommen, noch über ein Vermögen verfügt.

Wie schon erwähnt, gibt es eine Vielzahl von Leistungen, auf die Hartz IV-Bezieher einen Anspruch haben. Die wohl bekannteste ist der HartzIV-Regelsatz. Hierbei handelt es sich um einen monatlichen Beitrag, welchen der Leistungsempfänger erhält, um davon seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Unter den Lebensunterhalt fallen Anschaffungen, wie Lebensmittel, Kleidung aber auch die Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Wie hoch der Regelsatz ausfällt ist unterschiedlich und vom Einzelfall abhängig. Grundsätzlich werden die Bedürftigen jedoch in verschiedene Regelbedarfsstufen eingeteilt, so dass Alleinerziehende seit dem 01. Januar 2018 monatlich 416 Euro erhalten, während Kindern zwischen 6 und 14 Jahren 296 Euro monatlich zusteht.

Hinsichtlich des Regelsatzes werden immer wieder Anpassungen vorgenommen. Zudem gelten diese nur, wenn der Betroffene weder über Einkommen noch über ein Vermögen verfügt. Ist dies doch der Fall, findet eine Anrechnung statt, so dass sich der monatliche Betrag verringert.

Foto: Petra Bork via Pixelio.de

Neben dem Regelsatz erhalten Leistungsempfänger eine Übernahme der Unterkunfts- und Heizkosten. Voraussetzung hierfür ist jedoch eine angemessene Miete und Wohngröße. Was als angemessen gilt, ist von der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen abhängig. Während ein alleinstehender Leistungsbezieher eine Wohnung von 50 qm beziehen darf, gelten in einer Bedarfsgemeinschaft von 3 Personen 75 qm als angemessen. Die Mietkosten werden von dem örtlichen Mietspiegel abhängig gemacht und sind je nach Region und Stadt sehr unterschiedlich angesiedelt.

In einigen Fällen besitzen die Leistungsbezieher zudem einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser wird zusätzlich zum Regelsatz gezahlt. Grund dafür ist, dass der Regelsatz nur knapp bemessen ist und oft nicht dazu ausreicht, bestimmte Anschaffungen zu tätigen. Unter besonderen Umständen können diese dann durch den Mehrbedarf abgedeckt werden, welcher zusätzlich zum monatlichen Regelsatz ausgezahlt wird. Folgende Umstände können einen Mehrbedarf rechtfertigen:

  • Schwangerschaft

  • Behinderung

  • Alleiniges Großziehen eines Kindes

  • Kostenaufwändige Ernährung aus medizinischen Gründen

  • Dezentrale Warmwasserversorgung

Handelt es sich bei den Anschaffungen um sehr teure Objekte, können diese in der Regel nicht getätigt werden. Unter Umständen besteht jedoch die Möglichkeit, ein Darlehen beim Jobcenter zu beantragen. Wird der Antrag genehmigt, zahlt das Jobcenter einen zinslosen Kredit, welcher umgehend zurückgezahlt werden muss. Um dies zu gewährleisten, werden dem Leistungsbezieher in den Folgemonaten 10% des monatlichen Regelsatzes abgezogen und vom Jobcenter einbehalten.

Weitere Informationen zum Thema „Hartz IV-Leistungen“ finden Sie unter www.hartz4.net.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V.

Die Interessengemeinschaft Sozialrecht e.V. wurde im Januar 2017 vom Rechtsjournalisten Marcel Weber in Berlin gegründet. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Transparenz im Bereich Sozialrecht zu schaffen, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Einblick in die wichtigsten Themen zu bieten.

Ziel und Zweck der Interessengemeinschaft e.V. ist die Beobachtung sozialrechtlicher Entwicklungen, Analyse und Kommentierung aktueller Rechtsprechungen sowie der Bereitstellung von Informationen und Hilfestellungen für Leistungsempfänger und Interessierte. Dabei verfolgt der Verein keinerlei eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. In ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Vereins erhalten diese keine Zuwendungen oder Gewinnanteile aus Mitteln des Vereins.

Hinweis: Fotos (via Pixelio.de) von clausstille.com hinzugefügt.

Deutsch-Russisches Verhältnis. Die Tassen noch im Schranke: Ein Interview mit Antje Vollmer und ein Gedicht von Wolfgang Bittner

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

Sehenden Auges müssen wir erleben wie „neue Eliten“ unseres Landes in der Politik wie in den meinungsmachenden Medien das Verhältnis zu Russland offenbar gewissen- und bedenkenlos ruinieren. Was die Ostpolitik Willy Brandts und Egon Bahrs bis hin zur daran anschließenden Politik Helmut Kohls an Entspannung des Verhältnissen der BRD zur Sowjetunion und später Russlands, einem Land, welchem wir Deutschen die Wiedervereinigung in hohem Maß verdanken, aufbauten, tritt eine neue Generation von Politikern und führenden Journalisten die Entspannungspolitik seit Jahren in die Tonne. Ein Spiel mit dem Feuer.

Dass es allerdings (noch) Politikerinnen und Politiker gibt, die die Tassen im Schranke haben, bzw. alles dafür tun, dass zumindest einige Tassen im Schranke des arg ruiniertem deutsch-russischen Verhältnisses einigermaßen unbeschädigt bleiben, zeigen als Beispiele nicht nur die frühere ARD-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz und Brandenburgs einstiger Ministerpräsident Matthias Platzeck, sondern auch Antje Vollmer, die Theologin, ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Grünen-Politikerin.

Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten

„Wir sehen eine ständige Aufrüstung – militärisch und mit Worten“, sagt Antje Vollmer im Interview mit den NachDenkSeiten unter der Überschrift Antje Vollmer: „Wer sich für Mäßigung im Umgang mit Russland einsetzt, muss sich warm anziehen“

Die NachDenkSeiten schreiben: „Die ehemalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages warnt eindringlich vor einer weiteren Zuspitzung des Konflikts mit Russland und kritisiert mit deutlichen Worten Politik, Medien, aber auch ihre eigene Partei. Wer sich als Pazifistin und Befürworterin einer Entspannungspolitik innerhalb der Grünen-Partei stark mache, komme einem „Alien von einem fernen Stern“ gleich. Ein Interview von Marcus Klöckner über die Entspannungspolitik der alten Bundesrepublik und die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik durch die „Nachwende-Eliten“.

Antje Vollmer in einem Aufruf vom 12. April 2018 via Blog Antje Vollmer

Dialog statt Eskalation –

Für eine vernünftige Russlandpolitik

Mit großer Sorge beobachten wir den sich zuspitzenden Konflikt zwischen

Russland und dem Westen. Gegenseitige Sanktionen, die Schließungen von

Einrichtungen und Dialogforen, die einmal der Verständigung und Kooperation

dienten, folgen in immer schnellerem Rhythmus. Wir haben es inzwischen mit

einer beunruhigenden Entfremdung zu tun. Das gegenseitige Verhältnis ist

bestimmt von gegenseitigen Schuldzuweisungen, Verdächtigung und

militärischen Drohgebärden.

(…)

Weiter hier.

Unterschrieben wurde Vollmers Aufruf u.a. von Günter Verheugen (SPD), Edmund Stoiber (CSU), Horst Teltschik (CDU) und Helmut Schäfer (FDP).

Als Dreingabe zum Thema passend das Gedicht „Keinen Krieg!“ von Wolfgang Bittner (via NachDenkSeiten)

Hier nachzulesen bzw. als Podcast zu hören.

Valentin Falin ist tot. Ein großartiger Mensch, verantwortungs- und geschichtsbewusster Diplomat und Freund der Deutschen hat uns verlassen

Sind die Toten vorangeganener Krieg angesichts neuer kriegerischer Auseinandersetzungen vergessen?; Photo: Maren Beßler via Pixelio.de

Valentin Falin ist am vergangenen Donnerstag verstorben. Ein liebenswerter Mensch, ein großartiger Diplomat, den ich stets geschätzt habe, hat uns verlassen. Er war ein Freund der Deutschen und als Diplomat jemand, der Geschichte hautnah erlebte und später aus ihr gelernt habend bis zuletzt dementsprechend gehandelt hat. Seinen Hinterbliebenen gilt unser herzliches Beileid. Uns sollte dieser großartige Mensch unvergessen bleiben.

Der ehemalige Parlamentarische Staatssekretär und langjährige Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer hat anlässlich des Todes Valentin Falins ein Schreiben an RT Deutsch gerichtet, das der Sender wie folgt dokumentierte:

von Willy Wimmer

Diese Nachricht erfüllt mich mit großer Trauer. Mit Valentin Falin ist ein großer Europäer und bedeutender Sohn des russischen Volkes heimgegangen. Er ist nicht mehr unter uns und er wäre für uns gerade jetzt so ungeheuer wichtig. Valentin Falin war das historische Gewissen eines geschundenen Kontinentes und er hat die globalen Herausforderungen wie kein zweiter Mensch gesehen.

Er war Deutschland und dem deutschen Volk verbunden und das in der ganzen Dimension, die man nur ermessen kann, wenn man sich nicht der Propaganda, sondern der Geschichte verpflichtet fühlt.

Wenn es nach ihm gegangen wäre, stünde das gemeinsame Haus Europa schon längst. Stattdessen müssen wir erleben, dass wir in Europa wieder gegeneinandergehetzt werden und man sich in Moskau fragen muss, warum das russische Volk nach allen Leiden dieses Jahrhunderts sich so für das Ende des Kalten Krieges und die Einheit des ehemaligen Kriegsgegners Deutschland eingesetzt hat?

Wenn ich an Valentin Falin denke, sehe ich seine Gattin, die ihn stets begleitete und die die deutsche Sprache so spricht wie der werte Verstorbene sie geschätzt hatte. Wir trauern mit ihr und das von ganzem Herzen.

Ende September 1989 habe ich den langjährigen sowjetischen Botschafter in Bonn, Herrn Valentin Falin, zum ersten Male in Moskau sprechen können. Er sprach über die deutsche Einheit, als – außer Kohl und Genscher – das in Bonn kaum jemand hören wollte.

Er sprach aber auch über gewaltige Migrantenbewegungen, die unseren gemeinsamen Kontinent heimsuchen würden. Valentin Falin war im alttestamentarischen Sinne ein Seher.

Was machen wir aus dem, was er uns hinterlassen wollte?

Quelle: RT Deutsch

Beitragsbild: Beate Broianigo via Pixelio.de

Quelle Trauermarsch:

TheMylium

Am 02.11.2012 veröffentlicht

Infos zum Stück: Komponist: Frédéric Chopin Stück: Trauermarsch (Marche funèbre)

Hinweis: Wissenswertes über und Aussagen zu Valentin Falin hat Sputnik Deutschland zusammengestellt.

Update vom 26. Febrauar 2018: Beigefügt eine Videoaufzeichnung von KenFM mit einem Interview, welches Ken Jebsen mit Valentin Falin vor einiger Zeit in Moskau führte

Lese- und Nachdenkempfehlung betreffs „Revanche der Peripherie“ von Goeschel, Martens und Steinmetz auf Telepolis

Kritisch-bissige und später nicht selten arg kontrovers diskutierte Texte von Albrecht Goeschel haben Sie, liebe LeserInnen, schon des Öfteren hier zu lesen bekommen. Zu berüchtigten Aufregern wurden gleichermaßen die Interviews, geführt mit Prof. Goeschel von einer Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (u.a. hier). Ein weiteres dieser Interviews hat übrigens Albrecht Goeschel kürzlich per Mail angekündigt.

Die Rückkehr des „Raumes“ in den politischen Diskurs

Im ausgehenden Jahr 2017 ist bei Telepolis ein Text erschienen, welchen Albrecht Goeschel zusammen mit den Autoren Rudolf Martens und Markus Steinmetz verfasst hat. Darin geht es um die „Rückkehr des Raumes in den politischen Diskurs“.

Des Weiteren dreht es sich im Text um den „Krankenhausputsch“, „Wettbewerbsföderalismus“, „Sozialstaatskolonialismus“, „Raumkosmetik“ und im letzten Absatz um „Karl Marx: Kosmopolitisches Bordell und Vaterland als Parzelle“ Kein einfacher Text – wie ich zumindest finde -, welcher auf Anhieb zu verdauen ist.

Nicht zuletzt geht es in dem Artikel um Peripherisierung und deren Auswirkungen. Wovon wir gewiss alle mehr oder weniger bereits betroffen sind bzw. sein werden. Am Ende des Telepolis-Beitrags sind sich deren Verfasser sicher:

„Wie auch immer: Hinnahme oder Abwehr von „Peripherisierung“ stehen im kommenden Jahrzehnt auf der Tagesordnung.“

Zum Telepolis-Beitrag Revanche der Peripherie“ erklärt Albrecht Goeschel seinerseits ergänzend:

Der Linkssektor rätselt schon geraume Zeit darüber nach, warum es zurück und nicht voran geht. Die angebotenen Analysen bleiben bei pauschalen Meßgrößen (Geschlecht, Alter, Beruf, Bildung etc.) kleben. Dabei machen erst die regionstypische Mischung und Gesamtlage eine Lebenslage daraus. Das Problem der Sozialdemokraten ist ihr Staats- und Zentralisierungsfetischismus – deshalb ist die Dimension „Raum“ für sie per se negativ besetzt. Bei den Grünen dominiert „Diversity“ – und da kommt „Raum“ nicht vor. Die LINKE hält sich an die Raumordnungsvorschriften aus GG, Raumordnungsgesetz etc., erst wenn es ein „Gegen den ländlichen Raum“-Gesetz gäbe, würde sie aktiv.“

Zum empfohlenen Beitrag Revanche der Peripherie“ auf Telepolis vom 17. Dezember 2017 geht es hier.

Gast beim heutigen Nachdenktreff in Dortmund ist der ehemalige Wirtschaftsminister Ecuadors Dr. Pedro Paez. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“

Eine gewiss interessante Veranstaltung mit einem spannendem Thema, zu welchem überdies ein kompetenter Referent geladen ist, erwartet die ZuhörerInnen des heutigen Nachdenktreffs in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Titel der Veranstaltung: Alternativen zum Neoliberalismus – In der Reihe „Globalisierung konkret“.

Der Hintergrund

Das internationale Handels- und Finanzsystem ist weiterhin in keinem guten Zustand. Experten rechnen fest mit einer neuen Finanzkrise. Schlimmeren Ausmaßes als die vorangegangene. Wann die eintritt vermag allerdings keiner von ihnen vorherzusagen. Umso wichtiger wurden Ansätze eines alternativen Währungs- und Finanzsystems, die in Lateinamerika erprobt wurden: Durch eine gemeinsame Währung („Sucre“) und die neue internationale Banco del sur (Bank des Südens) sollte die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden. Die Manipulationen an Öl- und Goldmärkten, die Rohstoffländer wie Russland und Venezuela destabilisieren, sollten un­terlaufen werden.

Referent ist Dr. Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas

Als Gegenprojekt zum US-dominierten Freihandelsplan für Gesamt­amerika sollte ALBA, die „Bolivarische Allianz für die Völker unseres Amerikas“ aufgebaut werden. Die Linksregierungen in Lateinamerika wollten damit eine Abkehr von der weltweit herrschenden neoliberalen Politik eröffnen und sich mit alternati­ven Modellen und Strukturen aus der Abhängigkeit von den westlichen In­dustrieländern befreien. Einer der federführend dabei war, ist Pedro Paez.

Erneut werden in Lateinamerka alternative Politikansätze von konserva­tiven Kräften bedroht

Inzwischen ist Er­nüchterung eingetreten. In Argentinien und Brasilien sind erneut konserva­tive Kräfte an der Macht. Auch in Peru und Paraguay sind die Linksregie­rungen abgewählt. In Venezuela steht Präsident Nicolás Maduro unter star­kem Druck der Oberschicht und der USA. Auch in Ecuador gibt es erhebli­che Unruhe innerhalb der gemäßigt linken Regierung Morenos.

Wie bewertet Pedro Paez, einer der einflussreichsten Ökonomen Südamerikas, die bisherigen Erfolge und die Chancen für Al­ternativen des Neoliberalismus in Lateinamerika? Fragen, die ja auch die Linken in den Ländern des Nordens bewegen und deren Beantwortung Hilfestellung bei der Entwicklung von weltweiten Alternativen sind.

Nachdenktreff in Kooperation mit: Attac Dortmund / DGB Dortmund

Zum Referenten

Dr. Pedro Paez, ist ehemaliger Wirtschaftsminister Ecuadors und Beauftragter Ecuadors zur Entwicklung einer neuen Finanzmarktarchitektur für Lateinamerika. Der Vordenker aus Ecuador zählt zu den einflussreichsten Ökonomen Südamerikas. Mit Nobelpreisträger Joseph Stiglitz entwickelte er Vorschläge für die Reform des globalen Finanzsystems. Er ist Mitglied der UNO-Expertenkommission über die Reformierung des internationalen Währungs- und Finanzsystems und war fünf Jahre Leiter der Marktaufsichtsbehörde Ecuadors.

Ort

Logo via AGNRW

Ort: Auslandsgesellschaft NRW e.V., Steinstr. 48, 44147 Dortmund

Zeit: 19 Uhr

Eintritt frei!

(Informationen mit Leipziger Internet Zeitung und Attac Dortmund)

Beitragsfoto: Thorben Wengert via Pixelio.de

#btw17 Denk mal! Dazu der Denkzettel 9/17 vom Einheit(z)text

Ruine im kriegszerstörten Dresden. Foto: sparkie via Pixelio.de KONICA MINOLTA DIGITAL CAMERA

An meine LeserInnen weitergereicht:

Denkzettel 9/17

„Als die Deutschen vor einiger Zeit schon einmal den Regierenden einen
kleinen Denkzettel verpassen wollten und eine nationalistische Partei
gewählt haben, gab es danach über siebzig Millionen Tote und eine Welt
in Trümmern.“

 

via Werner Lutz

Wer braucht gefälligst Satire

Quelle: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst

Das ist ein Satire-Rundbrief mit
Monologen, Dialogen und Sachtexten zu aktuellen Themen. Er erscheint
monatlich als Artikel-Service für interessierte Verlage und Redaktionen
von Zeitungen und Politischen Magazinen.

Neu im pad-Verlag: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

Protest am Heumarkt. Foto via Pixelio.de: Berthold Bronisz

Ein gewisse Empfänglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern für rechte Ideologien, einhergehend mit Ausländerfeindlichkeit, hat es in der BRD immer gegeben. Das drückte sich zu bestimmten Zeiten auch an den Wahlurnen in vermehrten Stimmen für die NPD oder Republikaner aus. Doch opportun, rechtsdrehendes Gedankengut öffentlich und in Medien zu äußern war das freilich nach 1945 nicht. Doch verschwunden war es nie. Derlei Gerede blieb zumeist von den alkohol- und rauchgeschwängerten Dunstglocken über Stammtischen gedeckelt oder wurde hinter zugezogenen Gardinen bzw. hinter vorgehaltenen Händen getuschelt. Erst die rassistisch gefärbten, niedergeschriebenen Ergüsse „des geistigen Brandstifters Sarrazin“ (S. 5) machte bislang Zurückgehaltenes bis in bürgerliche Kreise hinein in größerem Maße salonfähig.

Der Schoß war fruchtbar noch

Die Autoren der Broschüre „Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien“, Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann, halten es allerdings „trotz der großen Zustimmungswelle die Sarrazin auslöste, für eine Fehleinschätzung“ (S.6 oben), dessen „Aktivitäten als ursächlich für die aktuelle Rechtsentwicklung anzusehen“. Vielmehr sei dessen Erfolg „selbst nur Symptom einer mal schleichenden, mal offensichtlichen Rechtsentwicklung seit den ‚Wendezeiten‘.“

Sarrazin habe zunächst verunsicherte, mittelständische Existenzen erreicht. Zugleich aber „ein Publikum weit über die den Kreis einer ‚gefestigten‘ Rechten hinaus“ (S. 6 Mitte) erreicht. Da schon hätten sich „die Konturen eines rechts-populistischen Blocks“ abgezeichnet. Was aber durchaus „keine Neukonstituierung“ dargestellt habe: „Es trat nur zu Tage, was latent schon vorhanden war: Der Schoß war „fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bert Brecht).

Ursachen der Rechtsentwicklung

Die Autoren arbeiten sehr gut heraus, dass die Ursachen für die Rechtsentwicklung bei weitem nicht allein bei Sarrazin und der heraufgekommenen AfD zu suchen sind. Vielmehr sei das in einer nach 1990 forcierten Neoliberalisierung der Gesellschaft und auch der wiederum damit in direktem Zusammenhang stehenden Finanz- und Weltwirtschaftskrise zu verorten. Entwicklungen, aus welchen die AfD bestens Nektar ziehen konnte. Eine auseinanderfallende Gesellschaft und eine nicht zuletzt durch die Agenda 2010 zunehmende Prekarisierung und die damit verbundene „Produktion“ von immer mehr gesellschaftlichen Verlierern und an den Rand gedrängten, in und von den Jobcentern gedemütigten und gegängelten, Menschen taten das Übrige. Die 2015 nach Deutschland gekommen Flüchtlinge verstärkte die Ängste vieler Menschen. Was der AfD wie gerufen kam. Die AfD bietet scheinbar einfache Lösungen. Das verfängt. Obwohl kaum Menschen das Wahlprogramm dieser Partei lesen. Täten sie es, begriffen deren Wähler, dass diese Partei mitnichten ihre Interessen vertritt.

Linkspartei und Gewerkschaften in der Kritik

Ungeschickt, kritisieren die Autoren, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, wie auf die AfD, reagierten auch Linkspartei und Gewerkschaften. Auf Seite 19 lesen wir:

„Grundsätzlich gilt – und das lehrt die Erfahrung aus den sozialen Kämpfen der Vergangenheit – dass wer den den herrschenden Kräften etwas was abringen will, den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen muss! Orientiert man sich vorrangig auf die Perspektive des Mitregierens und richtet man seine Politik am Horizont möglicher Koalitionspartner aus, gerät man schnell in den Ruf, selbst zu ‚denen da Oben‘ zu gehören, denen nicht zu trauen ist. Man wird vom Modergeruch des Leichnams Sozialdemokratie affiziert, wenn man glaubt um ‚Regierungsfähig‘ zu werden, in der Friedensfrage (Nato-Mitgliedschaft) oder hinsichtlich des Hartz-IV-Skandals ‚Kompromisse‘ eingehen zu müssen.“

Darüber hinaus wird auf Seite 31 thematisiert, dass es an entsprechenden Informationen fehle, warum es Arbeitslosigkeit gibt und sich gesellschaftliche Armutszonen trotz der ständig in Regierungsmund geführter Aufschwungsentwicklung ausbreiteten.

Doch wer sollte diese Aufklärung der Menschen übernehmen? Viele Menschen seien nicht zuletzt durch den „Hartz-Schlag“ (S. 36), der „eine soziale Abstiegsautomatik installiert“ habe, stigmatisiert und „auf eine schiefe und rutschige Bahn des sozialen Abstiegs gesetzt“. Dieser dem „zugrunde liegende Zwangsmechanismus funktioniert auf der Grundlage der arbeits- und sozialrechtlichen Konterreformen der Schröder/Fischer-Regierung“ reibungslos. Sie bewirkten Armut per Gesetz bedeuteten gleichzeitig auch Diskreditierung per Gesetz.

Die etablierten Parteien haben ihren Anteil an der Entwicklung

Beim Lesen der Broschüre wird klar, dass nicht nur die SPD (Agenda 2010) zusammen mit den Grünen mit ihrer Regierungspolitik, sondern auch die Unionsparteien mittels Äußerungen über die Jahrzehnte hinweg Rechtsentwicklungen zumindest befeuert haben. Beispielsweise wird der bayrische Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber zitiert, welcher einst von einer „durchrassten Gesellschaft“ gesprochen hatte.

Auch müsste die FDP hier genannt werden. Sie kommt in der Broschüre jedoch nicht vor. Guido Westerwelle hat mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger in einem Beitrag für die „Welt“ von „anstrengungslosem Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz “ gesprochen.

Rechtsextremismus auch Antwort auf Unglaubwürdigkeit etablierter Politik

Auf Seite 44 wird herausgearbeitet, „dass der Rechtsextremismus auch eine Antwort auf die Unglaubwürdigkeit der etablierten Politik, auf die Sprachlosigkeit derer Repräsentanten angesichts des elementaren sozialen Wandels und der tiefgreifenden gesellschaftlichen Positionsverschiebungen ist.“

AfD-Wähler hätten dagegen das Gefühl „ernst genommen“ zu werden.

Dazu käme, dass es bei den etablierten Parteien eine „Profillosigkeit gegen rechts“ gebe. Rechtsextreme wie rechts-konservative Parteien hätten „die gleiche schweigende Mehrheit der Deutschen im Auge, die sie für sich gewinnen oder behalten wollen“.

Herauskristallisieren die beiden Autoren auf Seite 53: „Das faschistische Gedankengut wurde in den Nachkriegsjahrzehnten nicht wirklich überwunden, sondern nur verdrängt.“

Und sie zitieren Adorno:

„Was die Menschen sagen, und in etwa auch, was sie wirklich denken, hängt weitgehend vom geistigen Klima ab, in dem sie leben; ändert sich dieses Klima, passt sich sich der eine schneller an als der andere.“

„Eine unmittelbare faschistische Gefahr“ sehen die Autoren indes gegenwärtig nicht. Verbreitete „Skepsis über die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus werde durch die Belanglosigkeit „postdemokratischer“ Politikrituale, die Einbindung des politischen Widerspruchsbegehrens in inhaltsleere Politikinszenierungen neutralisiert“.

Eine Gefahr immerhin wird darin gesehen, dass es („wie vor 1933“) gelingen könnte „Massenprotest umzulenken“ und den „Verzweifelten Orientierungsmöglichkeiten zu bieten, ohne die bestehende Gesellschaftsstruktur zu gefährden“. „Dass sie diese Effekte zu erzielen in der Lage ist, hat die AfD schon jetzt unter Beweis gestellt! Auch 1933 ‚erfolgte die Machteroberung durch die faschistische Partei mit der aktiven Unterstützung oder wohlwollenden Duldung der in der bürgerlichen Demokratie herrschenden Gruppen‘ (K. Kliem/J. Kammler/R. Griepenburg)“.

Warnend geben Sanghkakorn und Seppmann zu bedenken:

„Es ist – gelinde gesagt – naiv, aus dem leidlichen Funktionieren des Verfassungsstaates in einer politischen Schönwetterperiode auf die universale Geltung von demokratischen Prinzipien zu schließen.“

Sie treten damit Jürgen Habermas und dem von ihm gegen Rechts als Abwehrmechanismus ins Feld geführten „Verfassungspatriotismus“. Dieser sei „kaum mehr als die ideologische Spiegelung einer „Wohlstandsgesellschaft“, die ihren Zenit schon lange überschritten hat.“

Partielle Korrekturen reichen nicht. Eine große soziale Bewegung wird gebraucht

Partielle „Korrekturen“ würden an der gesellschaftlichen Situation nichts ändern, heißt es. Wohlhabende müssten „in angemessener Weise an den Gemeinschaftsausgaben beteiligt werden“.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsblock könne letztlich nur eine große soziale Bewegung sein, welche mehr als nur Aufklärungsarbeit leiste und deshalb „neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht“ vermitteln müsse.

Derweil ist ein große soziale Bewegung – obwohl dazu keine Alternative bestehe -, die das leisten könne nicht Sicht. Ein Verzicht auf überschreitendes Denken, die Unentschlossenheit, die linke Kräfte heute bei der Entwicklung einer sozialistischen Alternative samt gesellschaftsverändernden Konzepten als Voraussetzung ihrer Durchsetzung an den Tag lege, spiele und arbeite den restaurativen Kräfte in die Arme“.

Auf der Rückseite der Broschüre lesen wir:

„Die vor allem unter Rot-Grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die ‚alternativlose‘ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.“

Gleichzeitig wirft die Broschüre freilich die Frage auf – bzw. beantwortet diese – warum von den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen in Folge eines rücksichtslosen Neoliberalismus nicht die linken Kräfte profitieren.

Unbedingte Leseempfehlung!

Die Broschüre:

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann

Aufstand der Massen?

Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

72 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net

ISBN 978-3-88515-282-8

Merkels Deutschland: Zweigeteilt, dreigeteilt ? Wie Stiefmutti das Land und die Leute zerlegt – Ein Interview mit Prof. Albrecht Goeschel

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein Spaltpilz? Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Wir Menschen sind vergesslich. Nicht selten setzt Politik raffiniert darauf. Die Schlechterstellung von Menschen im sozialen Bereich vollzogen sich über letzten Jahrzehnte langsam. Sparschweinereien zulasten derjenigen, die keine oder kaum eine Lobby haben, einhergehend mit der allmählichen Zerstörung unserer Sozialsysteme, richten großen gesellschaftlichen Schaden an. Vieles – etwa die Auswirkung der Schuldenbremse – dürfte folgenden Generationen noch schwer auf die Füße fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel – aufbauend auf den „Reformen“ der Schröder-Fischer-Regierung spaltet die Gesellschaft geschickt und setzt weitere Verschlechterungen ins Werk. Zum Nutzen der Großkonzerne und den  ohnehin besser gestellten Menschen. Und die kleinen Leute bezahlen noch dafür! 

Prof. Albrecht Goeschel ist nicht dafür bekannt, mit notwendiger Kritik hinterm Berge zu halten. Gut so. Denn die Mainstream-Medien versagen in deren Aufgabe als Vierte Gewalt leider oft genug. Im Vorfeld der bevorstehenden Bundestagswahl empfehle ich das folgende Interview meinen LeserInnen deshalb besonders. Möge es eine große Verbreitung finden. Gegen die allgemeine Vergesslichkeit helfen, zum Aufwecken der Schlafschafe dienlich sein und vielleicht auch als Ansporn zum Handeln wirken. – Vielen Dank an Prof. Albrecht Goeschel, der dieses Interview zur Veröffentlichung auf meinem Blog freundlicherweise freigegeben hat.

„Interview* mit Prof. Albrecht Goeschel**

Frage:

Herr Professor. Vor diesem Interview haben Sie uns einen Beitrag zum Lesen gegeben, den Sie zusammen mit Rudolf Martens im Online-Magazin Makroskop veröffentlicht haben. Titel: „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“. Ehrlich: Verstehen wir nicht so ganz, ist das etwas gefährliches?

Der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ gehört

zum Grundkonzept des Merkel-Regimes.

Goe.:

Ja, das ist etwas gefährliches, weil es die Leute nicht wissen, weil es ihnen

die Verantwortlichen wohlweislich verschweigen und weil der „Sozialstaat als Spaltkeil der Gesellschaft“ zum Grundkonzept des Merkel-Regimes gehört.

Frage:

Dann würden wir doch jetzt gerne hören, was der „Sozialstaat als Krisenkanal in die Regionen“ tatsächlich für ein UFO ist .

Goe.:

Allora. Zuerst die Europa-Ebene: In der Vor-Krisen-EU hat es ein pluralistisches Neben- und Miteinander nationaler Sozialordnungen gegeben. Jede nationale Elite hat ihre Arbeitsleute nach Tradition und Gusto so weit ausgebeutet, wie diese sich das haben gefallen lassen. Unter dem Deckmantel der Krise und per Spardiktat des Merkel-Regimes wurden dann aber in den EU-Ländern „Sozial“-Staatsreformen erzwungen und nun herrscht in Europa eine einheitliche Klassengesellschaft der billigen Arbeit. Stichworte: Fiskalpakt, Macron-Reformen.

Außerdem hatten wir in der Vor-Krisen-EU eine polyzentrische europäische Raumordnung. Jede Elite konnte ihre Siedlungskultur, Naturschönheiten, Bodenschätze, Rohstoffe etc. soweit ausplündern und zerstören, wie es halt ging. Seit der Krise und kommandiert vom Merkel-Regime gibt es nun ein Kern-Europa als Zentrum und das Rest-Europa als Peripherie. Angeblichen Krisenländern diktiert das Zentrum nicht nur, dass sie ihre Infrastruktur, z.B. Seehäfen, Schienenwege, Flugplätze, Wasserwerke etc. privatisieren müssen. Das Zentrum will anderen Nachbarländern auch diktieren, dass sie Fremdbevölkerungen aufzunehmen haben. Stichworte: Griechenlandterror, Flüchtlingsquoten. Vor allem das Berliner Spardiktat konnte unter Mithilfe der europäischen Quisling-Regime nur deshalb so rasch und wirksam realisiert werden, weil eben alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften zumindest rudimentäre „Sozial“-Sicherungssysteme haben, in und mit denen die jeweiligen Regierungen dann indirekte Lohnsenkung und direkte Daseinsvorsorgeverschlechterung subito exekutieren konnten und können. Der Exportterror der Weltkonzerne aus Deutschland und das  angebliche Heilmittel Lohnsenkung und Sozialabbau in den Nachbarländern fressen sich als Familienverarmung und Jugendarbeitslosigkeit noch in die periphersten Regionen in Europa durch. Stichwort: Studiertenarbeitslosigkeit im EU-Süden.

Frage:

Das mit dem Sozialstaat als Krisenkanal, als „Sparknüppel“ haben wir jetzt kapiert: Die deutschen Vorbilder sind wohl „Hartz IV“ und die „Schuldenbremse“. Womit es noch hapert , ist die Sache mit der „Raumordnung“.

Goe.:

Diese Angelegenheit ist auch tatsächlich schwieriger nachzuvollziehen und zu durchschauen. Sozialkürzungen werden coram publico dekretiert und individuale realisiert. Sozialkürzungen kennen und merken die Leute. Verschlechterungen von Lebensverhältnissen, der Niedergang von Regionen werden nicht ausdrücklich beschlossen und umfassend durchgesetzt. Eine Ausnahme war die „Schuldenbremse“ von 2009 In der Regel werden der Niedergang von Regionen als Schadfolgen von Sparpolitiken, Wirtschaftlichkeitsverbesserungen, Deregulierungen, Privatisierungen, Profitstreben etc. billigend in Kauf genommen oder durch Unterlassen von Gegenmaßnahmen herbeigeführt. Stichworte: Bahn- und Postprivatisierung, Schul- und Krankenhausreformen, Quelle- und Schlecker-Pleite, Opel-Bochumkrise etc.

Regionalniedergang findet überwiegend

als Erosion statt, nicht als Eruption.

Regionalniedergang findet überwiegend als Erosion statt, nicht als Eruption. Die Leute merken es erst, wenn es längst passiert ist, ihr Haus immer weniger wert ist, die Geschäfte schließen, die Nachbarn wegziehen. Dann sind auch die Verantwortlichen, die man meist gar nicht kennt und für deren Taten man gar keine Bezeichnung hat, längst im vergoldeten Ruhestand. Kann sich heute noch jemand an den Postzerstörer Zumwinkel erinnern? Höchstens , dass er Steuern hinterzogen und sich eine Burg in Tenno am Gardasee gekauft hat.

Frage:

Und wie hängen jetzt der Sparknüppel „Sozialstaat“ und die Systemschande „Regionalniedergang“ zusammen ?

Goe.:

Erlauben Sie mir ein Beispiel: Zu den „wissenschaftlichen“ Vorkostern und Einflüsterern des Merkel-Regimes gehört auch eine Akademie für Irgendwas in Halle. Dort haben sich im vergangenen Jahr schon ein paar so genannte „Experten“ zusammen gerottet und ein Papier zusammen geschmiert, in dem sie aus Wirtschaftlichkeitsgründen „empfehlen“, 1600 der 1900 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland zu eliminieren. Das gäbe dann zwar einen enormen Einspareffekt für die Kassenkonzerne und eine regelrechte Gewinnexplosion für die Krankenhauskonzerne, in deren übrig gebliebenen 300 Kliniken dann die 20 Millionen Krankenhausfälle in Deutschland abbehandelt würden, die bisher in 1900 Krankenhäusern versorgt worden sind. Aber viele Regionen würden dabei ihren größten Arbeitgeber verlieren. Von den Qualen für die mindestens 2 Millionen Patientinnen und Patienten, die über 80 Jahre alt sind, ganz zu schweigen. Typisch für das Merkel-Regime wird sein, dass die nächste GroKo nach den Wahlen dann nicht 1600 Krankenhäuser, sondern vielleicht nur 1000 Krankenhäuser und das auf mehrere Jahre verteilt, liquidieren oder zu liquidieren versuchen wird. So zerstört man mit dem Sozialknüppel die Lebensverhältnisse in den Regionen. Ci siamo capiti ?

So zerstört man mit dem Sozialknüppel die

Lebensverhältnisse in den Regionen.

Frage:

Sie haben bei unserer Vorbesprechung angedeutet, dass sich einige Leute über den Beitrag in Makroskop aufgeregt haben. Wer und warum ?

Goe.:

Das sind seit den frühen 1980er Jahren immer die gleichen, z.T. sogar die selben Leute. Damals haben unser seinerzeitiges Institut* und ein paar weitere befreundete Institute begonnen, die Bedeutung der Sozialfinanzen und der Gesundheitsversorgung für die Regionen zu untersuchen. Vor allem die Forderungen der Sozialdemokratie nach Zentralisierung und Konzentration der Sozialversicherung, Zentralisierung der Gesundheitsversorgung etc. haben in diesen Jahren von uns schlechte Noten bekommen. Das haben schon damals die typischen Reform-Sozis, die sich an allen möglichen Universitäten etc. herumgetrieben haben, gar nicht leiden können. Einer der damaligen Lautsprecher hat sich auch jetzt wieder, beinahe posthum, über unseren Makroskop-Beitrag gegiftet. Er will einfach nicht, dass der von der GroKo, also SPD und CDU/CSU ausgekungelte „Gesundheitsfonds“ als das dargestellt wird, was er ist: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos die stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht  werden.

Gesundheitsfonds“: Ein Mechanismus, mit dem bürokratisch-geräuschlos mdie stärkeren Regionen auf Kosten der schwächeren Regionen noch stärker gemacht werden.

Frage:

Wie macht dieser Gesundheitsfonds das ?

Goe.:

Ganz einfach. Die Kassenkonzerne, über denen der Gesundheitsfonds installiert ist, kassieren in allen Regionen einen einheitlichen Beitragssatz ab – ohne Rücksicht auf Unterschiede in Wirtschaftskraft, Arbeitsmarkt, Bevölkerungstruktur, Gesundheitswesen und Erkrankungslage. Umgekehrt erhalten aber die Regionen aus den abkassierten einheitlichen Kassenbeiträgen sehr unterschiedliche Kassenleistungen wieder zurück – je nach dem, wie viele Gesundheitsberufe und Gesundheitseinrichtungen in den Regionen vorhanden sind. Nachdem die schwächeren Regionen meist auch die wenigeren Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser etc. haben als die stärkeren Regionen , fließen in die schwächeren Regionen proportional weniger Kassenfinanzen zurück, als aus diesen schwächeren Regionen abgeschöpft worden sind. Die Differenz kommt den stärkeren Regionen zu Gute.

*) Studiengruppe für Sozialforschung e.V. – http://www.studiengruppe.com/projekte

Umgekehrt treffen die mit der Krisen- und Sparpolitik diktierten Verschlechterungen der Gesundheitsversorgung die schwächeren Regionen besonders. Die Leute dort sind auf die Sozialleistungen auch in der Gesundheitsversorgung stärker angewiesen. Eine saubere „Raumordnung“ ist das, in der die schwächeren Teilräume die stärkeren Teilräume subventionieren müssen.

Frage:

O.K. Das ist jetzt klar: Das Merkel-Regime zerlegt mit Hilfe von Sozialstaats-„Reformen“ Deutschland in seine Bestandteile. Ost gegen West, Abstiegsregionen gegen Aufstiegsregionen. „Marktgerechter Staat“ halt. Das hat aber doch nicht erst mit Merkel begonnen?

Marktgerechter Staat“

Goe.:

Da haben Sie recht. Merkel kann sich ihre Politik des obstinaten Schweigens und der dicken Backen vor allem auch deshalb mit Erfolg erlauben, weil die ewige Regierung Kohl und der Zigarren-Sozi Schröder schon vorgearbeitet haben. Stiefmutti hat hier ein reiches Erbe übernommen.

Losgegangen ist das in der Kohl-Ära mit der scheinbar bequemen Finanzierung der Sozialkosten des DDR-Anschlusses an die BRD nicht aus den Steuermitteln des Staates, sondern aus den Beitragsmitteln der Sozialversicherungen. Die Folge war dann wegen der steil ansteigenden Sozialbeiträge im Westen eine Massenflucht in die beitragsminimalen Minijobs in den westlichen Bundesländern. Seitdem ist der so genannte „Arbeitsmarkt“ in Deutschland zweigeteilt: Hochlöhne und Minijobs im Westen, Dauerarbeitslosigkeit und Vollzeitjobs im Osten. Vor allem aber wurden die Minijobs ein paar Jahre später von „Rot-Grün“ nicht nur massiv gefördert , sondern als eine Art Vorübung für „Hartz IV“ benutzt.

Frage:

Wir wollten eh schon nachfragen, was denn zu den Schreibtischuntaten „Riester-Rente“ und „Hartz IV“ zu sagen ist. Das sind doch die bedeutendsten Erbstücke der Schröder-Episode.

Goe.:

Nach meiner Einschätzung hat Merkel von Riester-Rente und Hartz IV enorm profitiert .Für die schlimmsten Sozialverrätereien braucht man sowieso die Sozialdemokraten. Konservative kriegen das nicht so hin, stoßen auf zu viel Widerstand. Merkel braucht also nur einfach so weitermachen wie Schröder. Mit der Riester-Rente ist die Angst vor der Altersarmut angeheizt worden – jetzt klammert sich die Sparbuch- und Eigenheim-Mitte ganz verzweifelt an Stiefmutti. Und wer nicht pariert, dem droht das System mit Einweisung ins „Hartz IV – Ghetto“. Lagerkommandeuse ist dort günstiger weise die Sozialdemokratin Nahles.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt.

Die Riester-Rente hat zu einer Aufspaltung der Zwangsgemeinschaft der Rentenversicherten geführt: Die Mehrheit der Versicherten muss mit steigenden Beiträgen oder sinkenden Leistungen eine gut verdienende Minderheit von Versicherten dabei subventionieren, dass sich diese Gutverdiener eine zusätzliche private Kapitalrente aufbauen können. So bringt man Niedriglöhner und Besserverdiener auch außerhalb der Betriebe gegeneinander auf.

Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Über Hartz IV braucht man nicht viel zu sagen Jeder weiß, dass hier Millionen Menschen mittels des wundervollen Sozialstaats aus dem Sozialversicherungssystem in ein Fürsorgeguantanamo ausgegliedert worden sind und außerdem als Sündenböcke bzw. Angstmacher benutzt werden. Dabei kommt zur sozialen Spaltung noch eine regionale Spaltung: Die Hartz IV – Quote im deutschen Osten liegt weitaus höher als im deutschen Westen, insbesondere höher als im deutschen Süden.

Frage:

Merkel hat auch selber viel getan, um Land und Leute zu zerlegen – wie sehen Sie das?

Goe.:

Abgesehen von den paar lächerlichen Jahren mit der FDP-Komikertruppe (Brüderle, Rösler, Westerwelle etc.) hatte Merkel eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen, für die Zerstörung der Raumordnung durch die „Sozial“-Sicherung: Die Sozialdemokratie, die alle Sozialsauereien sachkundig und eilfertig mitgestaltet hat.

Merkel hatte eine Traumpartnerin für die Zerstörung der Lebensverhältnisse durch Sozialreformen: Die Sozialdemokratie.

Angefangen hat das gleich nach dem Wahlsieg der GroKo-Parteien mit der Erhöhung der „Mehrwertsteuer“ im Jahr 2006 von 16 auf 19 Prozent,die vor allem die Einkommenschwachen seitdem erheblich belastet. Kurz darauf ist dann der „Gesundheitsfonds“ installiert worden, der die reichen

Auch die Schuldenbremse wirkt als Spaltkeil in die Gesellschaft hinein. Foto: Peter Frank via Pixlio.de

Regionen noch reicher und der die armen Regionen noch ärmer macht. Typisch für Merkels Heimtücke war dann, wie sie die weltweite Finanzkrise benutzt hat, um 2009 eine „Schuldenbremse“ in der Verfassung unterzubringen. Diese Schuldenbremse entzieht gerade den schwächeren Bundesländern und ihren Bevölkerungen die Finanzierungsbasis für die Daseinsvorsorge. Stichworte: Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Wohnbauten, Freibäder, Wasserwerke, Straßen, Brücken etc. Mit der Schuldenbremse wurde Deutschland noch krasser in arme Bundesländer und in reiche Bundesländer zerlegt.

Und Merkel zerlegte weiter: 2010 dekretierte ihr Regime ein „Sparpaket“, mit dem Sozialleistungen gestrichen wurden und das in Westdeutschland vor allem den abgestiegenen alten Industrieregionen Ruhrgebiet und Saarland und Ostdeutsch-land insgesamt Milliarden Sozialtransfers, d.h. Kaufkraft entzog. Die als Ausgleich versprochene „Finanztransaktionssteuer“ gibt es bis heute in Deutschland nicht.

Nach der Bundestagswahl machte sich Merkels zweite GroKo dann 2014 so gleich daran, ihre Vorzugsklientele finanziell ordentlich zu privilegieren: Stichworte „Mütter-Maut“ und „Facharbeiter-Rente 63“. Die Kosten für diese Wohltaten für die GroKo-Milieus müssen seitdem von allen Rentenversicherten getragen werden. Ein schöner Beitrag zur künftigen „Altersarmut“.

Frage:

Grauenvoll Geht das noch lange so weiter ?

Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit

die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager:

Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“.

Goe.:

Ja, das geht noch so weiter, weil Hinterhältigkeit und Heimtücke ja nicht befriedigen, sondern unstillbaren Machthunger erzeugen. Und so kam es, wie es kommen musste:Merkel fingerte ihren „Flüchtlingsputsch“ und zerlegte damit die Leute in Deutschland in zwei Gesinnungslager: „Gutmenschen“ und „Fremdenfeinde“. Merkel hat damit den linken Sektor moralisch-politisch erfolgreich paralysiert und den rechtskonservativen Sektor als rassistisch-neofaschistisch diskriminiert.. Sie gibt nun allein die Antworten auf die Fragen, die auch nur allein sie gestellt hat.

Frage:

Damit endlich mit diesem Interview Schluss gemacht werden kann: Welche Gegenmaßnahmen empfehlen Sie ?

Goe.:

Zunächst ist es ganz wichtig, den Leuten klarzumachen, dass der „Sozial“-Staat gerade unter dem Merkel-Regime eine Illusion, ein Täuschungsmanöver ist. Dass er die Arbeitnehmer auf dem Schleichweg der Beiträge ausplündert und die Besserverdiener unter ihnen privilegiert und den Hocheinkommen, Großvermögen, Weltkonzernen und der Finanzindustrie Steuern spart. Sodann ist es wichtig, in den Abstiegsregionen klar zu machen, dass sie dafür sorgen müssen, dass die Verwendung und die Verteilung von derzeit ca. 900 Milliarden Euro Sozialbudget viel entscheidender für ihren weiteren Abstieg oder ihre Erholung sind, als die lächerlichen paar Milliarden Finanzausgleich. Regionalpolitik muss sich in die Sozialpolitik einmischen. Die Zerstörung der Raumordnung durch die Sozialsicherung muss unterbunden werden. Zuletzt sollte man sich die so genannte gesellschaftliche „Mitte“ einmal genauer ansehen. Im Kapitalismus ist das jeweils der Rest, der übrig bleibt zwischen der Minderheit der Superreichen und Großprofiteure einerseits und der ausgegrenzten und käfiggehaltenen Reservearmee für den nationalen, europäischen und internationalen Konkurrenzkampf andererseits. Die „Mitte“, das sind jeweils wechselnde Arbeitnehmer- und Erwerbstätigengruppen, die man im Geschäftsmodell Deutschland gerade vorrangig braucht und die man so viel verdienen lässt, dass aus ihrem „Brutto“ die Niedriglöhne ihrer Konkurrenten und Konkurrentinnen aufgestockt werden können.

Merke:

Wenn Merkel der „Mitte“ schmeichelt, dann will sie, als verkleidete Stiefmutter, dieser „Mitte“, wie dem doofen Schneewittchen, einen Giftapfel andrehen.

Frage:

War das der Schlusssatz ?

Goe.:

Das war der Schlusssatz.

Danke für dieses Gespräch !

*

Das Interview führte eine Autorengemeinschaft der Accademia ed Istituto per la Ricwrca Sociale Verona.

Der vollständige Interviewtext liegt in der Verantwortung von Prof. Albrecht Goeschel i.S.d. Pressegesetzes.

Mail: mail@prof-goeschel.com

**

Prof. (Gast) Albrecht Goechel

Staatliche Universität Rostov

Präsidiusmitglied derAccademia ed Istituto per la Ricerca Sociale.

Alle Rechte bei:

Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona 2017

Mail: mail@accademiaistituto.com“

Hinweis: Den eingangs von Prof. Goeschel erwähnten Beitrag  „Sozialstaat als Krisenkanal: Die Austerity-Effekte in den Regionen“ im Online-Magazin Makroskop finden Sie hier. Er ist allerdings kostenpflichtig.

ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE: Alle Parteien machen mit – Merkels „Sozial“- Beitragsstaat

Pressemitteilung

Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

„Selbst die Wahrheitspresse spottet inzwischen über die Steuersenkungsideen der Berliner Einheitsparteien: „Alle wollen ein bisschen entlasten“ ätzt der Tagesspiegel.

In der Tat: Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. Und selbst Parteien, die erstmals in der Berliner Glaskugel Platz nehmen möchten oder die ihre alten Plätze dort wieder haben möchten, machen mit.

Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“  ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. Wenn also die Einheitsparteien sich auf die veranlagte Einkommensteuer versteifen und Merkel dafür als Obergrenze für Steuererleichterungen 15 Milliarden Euro vorgibt, dann ist klar: Hier wird eine Scheindebatte veranstaltet, hier wird das Publikum getäuscht. Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird.

Vergleicht man die so genannte Einkommensteuer-Quote mit der Sozialbeitrags-Quote, d.h. das Aufkommen dieser Abgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt, dann wird das Lieblingsthema der Parteipolitiker noch lächerlicher. 2015 betrug die veranlagte Einkommensteuer-Quote gerade einmal 1,7 Prozent, die vor abgezogene Sozialbeitrags-Quote hingegen knapp 17 Prozent – d.h. das zehnfache.

Und wenn man sich die Beitrags- und die Steuer-Quoten der zurückliegenden Jahrzehnte ansieht, dann werden die Einkommensteuer-Änkündigungen der Parlaments-parteien und Merkels „Mitte“-Geschwätz nachgerade zu einer politischen Unverschämtheit.

Die veranlagte Einkommensteuer, im Kaiserreich eingeführt und damals die wichtigste Steuer,ist mittlerweile zu einem Rinnsal verkommen. Dafür sind aber die Sozialbeiträge neben der Mehrwertsteuer und der Lohnsteuer zur wichtigsten Staatseinnahmenquelle geworden.

Grafik: Alle Rechte bei Accademia ed Istituto per la Ricerca Sociale Verona (Korrespondenzbüro Deutschland).
Kostenlose Wiedergabe ohne Veränderung und bei Urheber- und Quellennennung. Verona, Juli 2017.

Wenn man das Jahr 2016 betrachtet: Mit einem Mehrwertsteueraufkommen von 217 Milliarden Euro und einem Lohnsteueraufkommen von 185 Milliarden Euro bei insgesamt 705 Milliarden Euro Gesamtsteueraufkommen und mit nochmals über 600 Milliarden Euro Sozialbeitragsaufkommen gehört den Leuten längst der ganze Staat samt Sozial-Staat.

Das ist der Grund, weshalb das Regime und seine „Opposition“ die Schmierenkomödie „Einkommensteuergerechtigkeit“ aufführt. Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versicherungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt. So ist das mit der so genannten „Wiedervereinigung“ gelaufen und so läuft das gerade mit den „Flüchtlingskosten“.

Aufgepasst also:

Wenn Merkel vom „Sozial-Staat“ redet, dann meint sie selbstverständlich ihren „Sozial“-Beitragsstaat und wenn Merkel von „Entlasten“ redet, dann meint sie selbstverständlich „Verlagern“ – von den Steuern auf die Beiträge.“

ACCADEMIA ED ISTITUTO PER LA RICERCA SOCIALE

Autorengemeinschaft Steuerkultur

Verant. i.S.d. Pressegesetzes: Prof. (Gast) Albrecht Goeschel