Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

Veröffentlicht von clausstille56

Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste

„dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin

„eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:

„Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500. Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme. Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen. 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.

Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)

Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde. Fast 23-mal mehr.

Meinungsmache statt Aktion

Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

“Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”

Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro). Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.

… und schon bist du Demokratiefeind

71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

„Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.

Der Platz an den Fleischtöpfen

Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“ oder „Correctiv“ dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.

Staatlich betreutes Demonstrieren

Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie:

„CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“

Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck). Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke

„Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.

Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

Gequatsche vom „starken Staat“

Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser:

„Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“

Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.

Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:

„Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“

Behördliche Tageslosung: Kusch!

Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

Haldenwang, ganz ungeniert:

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“

Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

„Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“

Seit Anfang April ist für 190000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:

„Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“

Staatsknete für private Spitzeldienste

Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“

Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“

Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland.Der Bannstrahl traf nicht nur ihn. Das Vorgehen spricht Bände.

Anmerkung der Autoren:

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während einer Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: via Pixelio.de/Stefan Erdmann

Israels Angst vor der Bildung der Palästinenser

Veröffentlicht von clausstille56

Das Leben in einer Welt der „Zufälle“ kann grausam und tödlich sein. Kurz nachdem der Internationale Gerichtshof (IGH) Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords im Gazastreifen anerkannt hatte, stand „plötzlich“ das UN-Hilfswerk UNRWA unter dem Verdacht, die Hamas zu unterstützen. Beweise dafür gab es nicht und gibt es bis heute nicht.

Von Tom J. Wellbrock

Einst sang Reinhard Mey:

„Der Minister nimmt flüsternd den Bischof beim Arm:
‚Halt Du sie dumm, ich halt sie arm.'“

Was Reinhard Mey meinte, sieht man an vielen Stellen, zum Beispiel am Zustand des deutschen Bildungssystems, das zu einem Instrument verkommen ist, um statt eigenständiger Bürger willfährige Dummköpfe zu erziehen. Ähnliches soll nach dem Willen Israels künftig auch im Gazastreifen passieren. Die Attacken auf das UNRWA belegen das.

Angriff durch Bildung

Schon im Jahr 1949, als das Hilfswerk UNRWA gegründet wurde, war klar, dass die durch die Gründung Israels vertriebenen Palästinenser dringend diese Hilfe benötigen werden. Zuvor wurde bereits 1948 der Sonderfonds United Nations Relief for Palestine Refugees (UNRPR: Hilfe der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge) gegründet, ein Jahr später folgte wegen Notwendigkeit die Gründung des UNRWA. Zu dessen Kernaufgaben gehörten und gehören:

Fürsorge und Sozialdienste
Ausbildung
Medizinische Versorgung
Lagerinfrastruktur und -verbesserung
Kleinkredite
Schutz
Humanitäre Hilfe (darunter Lebensmittelversorgung)

Selbst die deutsche Wikipedia, die sich ohne Problembewusstsein auf die aktuellen Vorwürfe gegen das UNRWA gestürzt und diese – ebenso wie die meisten anderen westlichen Medien – ungeprüft übernommen hat, schreibt zu der Aufgabe von Bildung und Ausbildung unter Federführung des UNRWA:

„UNRWA betreibt eines der größten Schulsysteme im Nahen Osten. Jeden Tag erhalten ca. 500.000 Kinder ihre Schulbildung in einer der knapp 700 UNRWA-Schulen in der Region, deren Lehrplan jenem der staatlichen Schulen angeglichen wurde. In einem UNRWA-Schulgebäude sind oft zwei Schulen untergebracht, der Unterricht findet dann in zwei Schichten statt. Durch acht UNRWA-Zentren in der Region fördert UNRWA auch technische und handwerkliche Ausbildung (TVET – Technical Vocational Education and Training) für ungefähr 7200 Palästina-Flüchtlinge.

Mit der Zeit haben sich die UNRWA-Schulen einen Ruf für hohe schulische Leistungen und niedrige Abbrecherquoten bei gleichbleibender Geschlechterparität seit den 1960er-Jahren verdient. UNRWA-Schulen übertreffen öffentliche Schulen kontinuierlich um eine Spanne, die mehr als einem zusätzlichen Schuljahr entspricht, heißt es in einem Bericht der Weltbank aus dem Jahr 2014.

Nach der Hauptschule können palästinensische Kinder die Oberstufe einer öffentlichen Mittelschule besuchen und sich um ein UNRWA-Stipendium für eine Hochschule bewerben. Oder sie können versuchen, einen der etwa 5.600 Studienplätze in einer der acht Berufsschulen bzw. Lehrerbildungsanstalten des Hilfswerks zu bekommen. Viele Absolventen dieser Schulen fanden Posten in den Golfstaaten und in anderen arabischen Ländern.“

Zum palästinensischen Bildungssystem sagte Noga Arbel, eine Forscherin beim israelischen Thinktank Kohelet Policy Forum:

„Das palästinensische Bildungssystem ist die größte Sicherheitsbedrohung für Israel, UNRWA ist der Kern des Problems. Wenn wir zulassen, dass das Problem des palästinensischen Exodus weiter bestehen bleibt, wird die Bedrohung nur noch größer.“

Der Thinktank Kohelet Policy Forum (KPF) setzt sich auch vehement für die stark kritisierte israelische Justizreform ein und bezeichnet sich selbst als eine vom israelischen Staat unabhängige Denkfabrik, die sich ausschließlich über private Spenden finanziere. Über die anonymen Spender ist wenig bekannt, aber die größten Einnahmen belaufen sich auf mehrere Millionen Dollar, die über eine amerikanische gemeinnützige Organisation namens „American Friends of Kohelet Policy Forum“ gespendet wurden.

Die vermeintliche Unabhängigkeit des KPF hinderte die Denkfabrik nicht daran, an Strategiepapieren mitzuarbeiten, die die geplante israelische Justizreform aus dem Jahr 2023 beförderten. Sie setzte sich mit Themen wie der staatlichen Kontrolle bei der Ernennung von Richtern auseinander und arbeitete mit daran, richterliche Überprüfungen von Gesetzen und Regierungsentscheidungen durch die sogenannte „Überschreibungsklausel“ stark einzuschränken.

Nach Arbels Äußerungen zur angeblichen Gefahr durch palästinensische Bildung fuhr sie fort:

„Es wird unmöglich sein, den Krieg zu gewinnen, wenn wir die UNRWA nicht zerstören, und diese Zerstörung muss sofort beginnen.“

Da das UNRWA nicht nur für ausgezeichnete Bildung unter den Palästinensern sorgt, was im Falle einer Zwei-Staaten-Lösung ein Größtmaß an Autonomie sichern könnte, sondern darüber hinaus eine seit 1949 gewachsene Organisation ist, die heute mit ca. 300.000 (meist palästinensischen) Angestellten an vielen „Baustellen“ arbeitet, ist sie als Hilfswerk faktisch unverzichtbar und nicht ohne Weiteres austauschbar, wie nun in Israel und zahlreichen westlichen Ländern kolportiert wird.

Das UNRWA versorgt mittlerweile 5,7 Millionen palästinensische Flüchtlinge sowie deren Nachfahren, die neben dem Gazastreifen teils auch in Ost-Jerusalem, im Westjordanland, im Libanon, in Syrien und Jordanien leben. Als Flüchtlinge gelten nicht nur die 1948/1949 vertriebenen Palästinenser, sondern auch deren Nachfahren, weshalb sich deren Zahl von anfangs einer halben Million inzwischen auf die genannten 5,7 Millionen registrierte Flüchtlinge erhöht hat. Durch das Bildungs- und Ausbildungsprogramm des UNRWA wurden bis heute zahlreiche Fachkräfte und Lehrpersonal qualifiziert, die wichtige staatliche Aufgaben im Falle eines eigenen Staates übernehmen könnten.

Keine Zwei-Staaten-Lösung!

Nach dem 7. Oktober 2023 wurde aus dem ohnehin schon offenen Geheimnis eine Gewissheit: Israel will unter keinen Umständen einen autarken palästinensischen Staat zulassen. Zahlreiche Äußerungen israelischer Politiker – nicht zuletzt auch vom Premierminister Netanjahu – lassen daran keinen Zweifel.

Neben dem durch Israel verübten Völkermord ist der Plan erkennbar, mit fadenscheinigen Argumenten das UNRWA zu eliminieren. Das ist ein weiterer Beleg für das Vorhaben Israels, Palästina zu zerstören und vollständig einzunehmen. Fadenscheinig deshalb, weil es keinerlei Beweise für die angeblichen Verbindungen zur Hamas oder gar eigenen „terroristischen Aktivitäten“ von UNRWA-Mitarbeitern gibt. Die Meldung entstand durch die Behauptung eines „anonymen israelischen Beamten“, und der wurde nicht einmal nach Belegen für seine Aussage befragt.

Für die „gewissenhaften“ Medien in Deutschland ist all das aber noch längst kein Grund, vielleicht an solchen „Informationen“ zumindest gewisse Zweifel zu hegen und zu verbreiten. Es ist eben alles eine Frage der Bildung.

Tom J. Wellbrock ist Journalist, Sprecher, Texter, Podcaster, Moderator und Mitherausgeber des Blogs neulandrebellen.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Tim Reckmann via Pixelio.de

Rheinmetalls Ostflanke: NATO-Kriegskurs gegen Russland lässt größte deutsche Waffenschmiede wachsen

Veröffentlicht von clausstille56

Superprofite dank Hochrüstung: Der Düsseldorfer Rüstungskonzern Rheinmetall expandiert gemeinsam mit der NATO gen Osten. In Rumänien verleibte er sich nun einen Hersteller von Militärfahrzeugen ein, bis 2026 will er seinen Umsatz verdoppeln. Verlierer ist die Bevölkerung.

Von Susan Bonath

Der westliche Imperialismus gerät militärisch außer Rand und Band. Während in Deutschland die öffentliche Daseinsvorsorge politisch schuldengebremst – neben vielen mittelständischen Unternehmen ebenso – am Boden liegt, expandiert der militärische Komplex. Der vom kriegerischen Rüstungswahn bestens profitierende größte deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall tut es dabei der NATO gleich: Er weitet seine Ostflanke aus.

„Fußabdrücke“ in Osteuropa

Die Düsseldorfer Waffenschmiede kaufte sich jüngst nach eigenen Angaben erstmals in Rumänien ein. Mit 72,5 Prozent erwarb Rheinmetall demnach den größten Anteil des dort ansässigen Herstellers von Militärfahrzeugen Automecanica SRL. Dieser habe ein „jährliches Umsatzpotenzial von rund 300 Millionen Euro“, heißt es. Der Konzern frohlockt weiter:

„Rheinmetall stärkt mit dieser Akquisition seinen Footprint in Zentraleuropa und erschließt sich erheblichen Umsatzzuwachs und neue, aussichtsreiche Kundenländer in der Region.“

Eindeutiger Wachstumsmotor für den Rüstungsgiganten ist somit das imperialistische Bestreben der NATO, westliche Dominanz über die osteuropäischen Märkte zu erlangen. Stramm marschieren die Truppen seines Militärbündnisses in diesem Sinne in Richtung Russland. Im „östlichen Bündnisbereich der NATO“, wie es Rheinmetall denn auch formuliert, sei man nun neben Ungarn und Litauen auch in Rumänien präsent.

Ukraine-Krieg kurbelt Profite an

Ein Hauptinteresse des deutschen Konzerns ist es daher, den Krieg in der Ukraine so lange wie möglich am Kochen zu halten. An dem Gemetzel, das bereits Hunderttausende meist junger ukrainischer Soldaten als Kanonenfutter in den Tod trieb, verdient Rheinmetall prächtig. Entsprechend groß ist dort die Freude über jeden weiteren Tag des Krieges:

„Der Standort in Mediaș, Rumänien, wird eine zentrale Rolle bei der Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der in der Ukraine eingesetzten westlichen Kampfsysteme und deren logistischer Betreuung erhalten.“

Das übernommene Unternehmen „Rheinmetall Automecanica“ werde so „Teil des weltweiten Produktionsnetzwerks“ des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, teilte dieser weiter mit. Man werde dort unter anderem Militärfahrzeuge aller Art und Fahrgestelle für Flak-Geschütze instand setzen und die Rolle als „leistungsfähiger Partner der rumänischen Streitkräfte“ übernehmen und ausbauen.

Rheinmetalls Vorstandschef Armin Papperger freut sich in ebenso blumigen Worthülsen über einen damit gelungenen „bedeutenden Meilenstein für unsere strategische Ausrichtung“. Sein Konzern wolle „die Erwartungen, die Politik und Militär an uns haben, bestmöglich erfüllen“. Er fügte an:

„Das wird dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit von EU und NATO an der Ostflanke weiter zu stärken.“

Aufrüstung statt Armutsbekämpfung

Erst vor knapp zwei Monaten hatte sich Rheinmetall beim rumänischen Verteidigungsministerium einen Großauftrag an Land gezogen. Für fast 330 Millionen Euro soll der deutsche Konzern die Flugabwehr-Artilleriesysteme von Rumäniens Armee vom Typ Oerlikon GDF 103 modernisieren. Dabei ist Rumänien das EU-Land mit der größten Armutsquote von offiziell über 34 Prozent – Tendenz mit Zunahme der Inflation steigend. Vor allem Roma und Sinti leiden in Rumänien unter massiver sozialer Ausgrenzung, viele leben in menschenunwürdigen Slums.

Doch Aufrüstung ist den Herrschenden wichtiger, als etwa Armut zu bekämpfen – darin unterscheidet sich die rumänische Regierung nicht von den politischen Führungen der anderen NATO-Mitgliedstaaten. Auch dort nehmen die sozialen Verwerfungen seit Jahren tendenziell zu, begleitet von einer ausgewachsenen Wirtschaftskrise. Die politische Antwort ist überall gleich: Sozialabbau.

Rheinmetalls Umsatz-Höhenflug

Damit das Kriegsgeschäft brummt, hat die NATO ihren Mitgliedstaaten das Ziel vorgegeben, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes in den Militärhaushalt zu pumpen. Deutschland wird die Vorgabe mit rund 85 Milliarden Euro in diesem Jahr wohl sogar übererfüllen. Das Volumen des bundesdeutschen Militärhaushalts hat sich damit seit 2017 etwa verdoppelt.

Und Rheinmetall profitiert prächtig von der Militarisierung auf Kosten der Steuerzahler. Zuletzt frohlockte der Konzern über zahlreiche Großaufträge. In Ungarn baut er dafür beispielsweise seine Munitionssparte massiv aus. Bauteile für Panzerfahrzeuge und Munition für Puma-Panzer spülen jeweils höhere dreistellige Millionenbeträge in die Konzernkassen. Viele weitere Millionenaufträge kommen hinzu.

Der neue, nicht mehr ganz so kalte Krieg gegen Russland und seine praktischen Folgen in der Ukraine beschleunigt die Monopolisierung des NATO-Militärkomplexes. Als bisher fünfgrößter europäischer Rüstungskonzern hat Rheinmetall dabei die Nase weit vorn. 2020 lag sein Jahresumsatz bei rund 5,4 Milliarden Euro, für letztes Jahr hatte der Konzern einen Umsatz von bis zu 7,6 Milliarden anvisiert, dürfte aber die Acht-Milliarden-Marke knacken. Bis 2026 rechnet Rheinmetall sogar mit einem Anstieg seines Jahresumsatzes auf 13 bis 14 Milliarden Euro.

Der Rheinmetall-Vorstandschef Papperger sah seine Kriegsprofitmaschine schon Ende letzten Jahres auf „gutem Kurs“. Er sprach von „ehrgeizigen Jahreszielen“ für ein „nachhaltiges profitables Wachstum“. Sein Unternehmen werde „gebraucht, wenn es darum geht, den dramatisch gestiegenen Bedarf vieler Länder an militärischer Ausrüstung zu decken“, jubelte er. Dramatisch könnte das allerdings tatsächlich auch für die Normalbevölkerung in Deutschland enden.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Dennis Schlendner via Pixelio.de

Call the Glacier! Ruft doch mal beim Gletscher an

Veröffentlicht von clausstille56

„Alle Welt redet vom Klimawandel. Es ist
sogar ein bisschen modern geworden, den Klimawandel auf die eine oder andere Weise im Munde zu führen“, schrieb ich im April 2008 auf Readers Edition. Das Portal gibt es längst nicht mehr. Den Klimawandel schon. Allerdings hat es nach wie vor Kritiker, die sagen, das Klima habe sich immer schon gewandelt und das sei auch gar nicht menschengemacht. Wie dem auch sei. Heute gibt es eine regelrechte Klimahysterie und extrem besorgte, sich „Letzte Generation“ nennende, junge Leute, die sich auf Straßen festkleben …

Weiter in meinem alten Text: „Selbst aus dem Land der angeblich unbegrenzten Möglichkeiten – dem weltweit größten Umweltsünder, den USA – kommen zarte Signale: Man will etwas dagegen tun. Und schon gehen dank dicker Filmgagen einige Hollywood-Stars mit gutem Beispiel wegweisend voran, indem sie sich stolz mit ihren neuen Autos ablichten lassen, welche den allerneuesten Umweltnormen gerecht werden…

Witzen zum Trotz: das Klima ändert sich, beängstigend
Wie dem auch immer sei, eines steht fest: Unser Klima ändert sich. Das merken selbst wir in unseren Breiten immer öfters. Die Winter werden wärmer, Sommer oft unerträglich heiß; und verheerende Unwetter mehren sich, zeitigen teils schlimme Folgen. Und uns schwant: irgendetwas stimmt da nicht mehr! Kann es da beruhigen, wenn uns bestimmte Experten auf unsere berechtigten Bedenken hin lapidar mitteilen, dass es solche Wandel im Klima schon immer
gegeben habe? Und Menschen, meinen diese Beschwichtiger zudem, hätten weit weniger damit
zutun – wie es uns wiederum andere Experten weismachen wollten – denn: Klimaschwankungen hätten nämlich schon stattgefunden, da es Menschen überhaupt noch nicht gab. Pro und Contra. Hin und her. Das Klima ändert sich. Beängstigend. Und dieser Wandel der klimatischen
Verhältnisse wird schlimme Folgen für unsere Erde haben. Selbst, wenn die Katastrophen zunächst einmal wieder zuallererst nur die ärmsten der Armen (etwa in Afrika) treffen wird (und aktuell schon trifft): auch wir Europäer werden auf Dauer nicht verschont bleiben. Noch kann man Witze über tausende Niederländer machen, welche sich – wenn ihr flaches Holland zu großen Teilen überflutet werden sollte – mit ihren von manch Deutschen so gefürchteten
Wohnwagengespannen auf den Weg nach Duitsland machen, um bei uns Asyl zu finden…

Anläuten beim Gletscher – Ein Projekt von Kalle Laar

(1] Kalle Laar, ein Musiker und DJ lettisch-estnischer Herkunft, beschäftigt sich seit den 1990er
Jahren mit experimentellen Klängen und sammelt in diesem Zusammenhang als Sound-Historiker
Tondokumente verschiedenster Art. Auf der Biennale 2007 sorgte sein Projekt [2] „calling the
glaclier“ für nicht wenig Aufsehen.

Kalle Laar installierte in fast 3000 Meter Höhe ein Mikrofon am Vernagtferner Gletscher in den Ötztaler Alpen in Österreich. Aufgestellt ist es im Bereich der Pegelstation der Kommission für Glaziologie der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und nimmt die Geräusche aus dem
Gletscher auf. Sie werden dann über ein Mobiltelefon (dessen Signale – der nächste Sendemast ist
nicht in Sichtlinie – gelangen über Reflexionen in ein italienisches Mobilfunknetz) in Echtzeit an
die österreichische Telefonnummer 0043 5254 30089 übermittelt.

Dadurch werden wir in die einmalige
Lage versetzt, quasi unmittelbar beim Gletscher anzuläuten. Mit ihm direkt verbunden, hören wir
live die von ihm produzierten Töne. Die Anlage ist witterungsunabhängig.

Den Klimawandel mit den Sinnen erspüren
Der Einfall für dieses Projekt kam Kalle Laar während einer gemeinsamen Expedition von
Künstlern, Wissenschaftlern und Journalisten nach Island. Dort begann sich der Klangkünstler für Gletscher zu interessieren. Kalle Laar selbst sieht sich nicht in der Rolle eines Umweltaktivisten.Nichtsdestotrotz sind Gletscher für ihn „ein Symbol des Klimawandels“. Laar: „Als ich den
Gletscher besucht habe, wurde mir klar, dass er ein Lebewesen ist, das wirklich stirbt.“ Seine
Installation verfolgt den Zweck, dass die Menschen die Folgen des Klimawandels nicht nur mit
dem Sachverstand begreifen, sondern mit ihren Sinnen erspüren. „Wenn man das Rauschen hört,
weiß man, da stimmt etwas nicht“, so Kalle Laar.

Ruf(t) an!

Ich empfehle, die Probe aufs Exempel zu machen, sich das einmalige Hörerlebnis anzutun, und
zu diesem Behufe einmal beim Gletscher anzurufen. Am besten öfters einmal und zu
unterschiedlichen Zeiten. Mal ist nämlich nur ein liebliches, verspielt klingendes Plätschern oder Glucksen zu hören, dann wieder ein starkes, fast bedrohlich wirkendes Rauschen, ein gurgelndes Röcheln, Knacken oder Krachen.
Man kommt nicht immer durch. Meistens sind die Verbindungen jedoch stabil. Legt man nach
einiger Zeit den Hörer wieder auf, ist wohl auch einem selbst klar: man wurde Ohrenzeuge eines
stattfindenden Sterbeprozesses. So schön das Plätschern der Gletscher womöglich auch beim
ersten Hineinhören anmutet – wir dürfen uns nicht täuschen lassen und müssen uns vor Augen führen, was es tatsächlich bedeutet: Die Gletscher nämlich schmelzen, verschwinden.

Das von den Gletscher talwärts fließende Wasser speist (noch) Seen und Flüsse. Erhöhen sich die
Temperaturen aber von Jahr zu Jahr aufgrund des Klimawandels weiter wie bisher, verhindert
dieser Effekt den Erhalt unserer Gletscher. Sie entgleiten uns förmlich. Im weiteren Verlauf sinken
die Pegel der Seen und Flüsse trocknen aus. Wie das aussieht, ist schon jetzt in der Po-Ebene zu
besichtigen…

Aktueller Beitrag im Falter

Wie kam ich jetzt wieder auf dieses Gletscher-Telefon? Stefanie Panzenböck vom Falter veröffentlichte am 26. Januar 2024 den Beitrag „Call me! Der Gletscher am Telefon“.

Sie schreibt: „Haben Sie schon einmal mit einem Gletscher telefoniert? Seit 2007 ist es möglich, unter der Nummer +43525430089 den Vernagtferner im Ötztal zu erreichen und ihm beim Schmelzen zuzuhören.

Es rauscht, quietscht ein bisschen, wummert, rauscht weiter. Nach einer Minute 30 Sekunden wird die Verbindung unterbrochen. Da hat man 90 Sekunden lang den Klimawandel im Ohr gehabt.

Die Idee zum Projekt „Call me!“ kam dem Soundkünstler Kalle Laar während einer Islandreise im Jahr 2006. Auf dieser Kunstexpedition machte er Tonaufnahmen zum Thema „Wasser“. „Gleichzeitig war der Rückgang der Gletscher unübersehbar“, erinnert sich Laar.“ […]

Liebe Leserinnen und Leser, ruft einfach mal beim Gletscher an.

1] Kalle Laar: http://www.klangmuseum.de
2] calling the glacier: http://callingtheglacier.org

Beitragsbild: Persgletscher Erich Westendarp via Pixelio.de

22. Internationale Münchner Friedenskonferenz vom 16. bis 18. Februar 2024

Veröffentlicht von clausstille56

Vom 16.02. – 18.02.2024 lädt die International Münchner Friedenskonferenz zum 22. Mal nach München ein. Angeboten werden Podiumsdiskussionen, Workshops und das Gebet der Religionen. Die Friedenskonferenz ist zu Gast in der Freiheitshalle, der Hochschule für Philosophie und dem Haus der Kulturen und Religionen. Höhepunkte der Veranstaltungsreihe sind unter anderem die Reden von Clare Daly, MEP und Prof. Yanis Varoufakis.

Bei der Auftaktveranstaltung «Wohin treibt Europa?» am Freitagabend, 16.02.2024 ab 19.00 Uhr steht Europa im Fokus der Friedenskonferenz mit seinen aktuellen politischen Herausforderungen: Krieg in der Ukraine (Michael von der Schulenburg, deutscher Diplomat a.D.), dem oft missachteten Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung (Olga Karach) und dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (Clare Daly, MEP).

Die Podiumsdiskussion «Peace in Progress: Alternativen zu Militarismus und Kapitalismus» am Samstagabend 17.02.2024 ab 18.00 Uhr zeigt Alternativen auf zur vorherrschenden Kriegslogik: die Verteidigung des Pazifismus in Zeiten wie diesen (Prof. Dr. Olaf Müller), die praktischen Auswirkungen des Kolonialismus aus der Perspektive des Globalen Südens und die Notwendigkeit des De-Kolonialismus (Dr. Mabanza Bambu) wie auch die Chancen einer blockfreien Welt und deren Bedingungen in der Wirtschafts- und Finanzwelt (Prof. Yanis Varoufakis).

Ein diverses Workshop-Programm am Samstagvormittag 17.02.2024 von 10.00 bis 12.00 Uhr vertieft die Themen I «NO means NO» Kriegsdienstverweigerung in Belarus, Russland und in der Ukraine mit Olga Karach, II Überleben bedeutet Widerstand leisten: zu den Folgen und Opfern von Atomwaffentests mit Juliane Hauschulz, Stella Ziegler IPPNW e.V. und III die Friedensbewegung und die Abgrenzung von «Rechts» mit Julian Mühlfellner.

Die Friedensaktivisten Rotem Levin und Osama Iliwat, sprechen am Sonntag, 18.02.2024 ab 11.00 Uhr über die israelisch-palästinensische Friedensinitiative Combatants for Peace. Diese Friedensorganisation besteht aus ehemaligen israelischen und palästinensischen Kämpfern, die sich für die gewaltfreie Beilegung des Konflikts zwischen den beiden Nationen einsetzen und dafür zwei Mal für den Friedensnobelpreis nominiert wurden. Ihr Anliegen ist Aufklärung und Friedensarbeit.

Das Friedensgebet der Religionen am Sonntag, 18.02.2024 ab 18.00 Uhr im Haus der Kulturen und Religionen beschließt das Programm der 22. Internationalen Münchner Friedenskonferenz.

Kriege und Gewaltkonflikte weltweit prägen den Beginn des Jahres 2024. Politik und Medien sprechen von Selbstverteidigung, Vergeltung, Rache. Der deutsche Verteidigungsminister fordert «Kriegstüchtigkeit». Doch wer spricht von Friedenstüchtigkeit und den vielen Schritten, diese zu erlernen. Der Frieden ist so vielschichtig und komplex wie der Krieg.

Frieden muss man lernen und machen: weg von «Krieg als Mittel der Politik für eine Minderheit», hin zum «Frieden als Lebensgrundlage für Alle». Wir müssen uns einsetzen für Frieden, die Verwirklichung der Menschenrechte und eine nachhaltige Entwicklung für Menschen und Umwelt. Die Antwort auf die Spirale der Gewalt ist die Forderung der Gesellschaft nach der Entmilitarisierung der Politik und der allgemeinen und vollständigen Abrüstung.

22. Internationale Münchner Friedenskonferenz 2024 – Frieden und Gerechtigkeit gestalten – NEIN zum Krieg
16.02.2024 I 19.00 – 22.00 Uhr I Podiumsdiskussion I Freiheitshalle
17.02.2024 I 10.00 – 12.00 Uhr I Workshops I Hochschule für Philosophie
17.02.2024 I 18.00 – 21.00 Uhr I Podiumsdiskussion I Hochschule für Philosophie
18.02.2024 I 18.00 – 19.00 Uhr I Friedensgebet der Religionen I Haus der Kulturen und Religionen
Freiheitshalle: Rainer-Werner-Fassbinder-Platz 1, 80636 München
Hochschule für Philosophie: Kaulbachstraße 31/33, 80539 München

Zu Homepage und Programm: https://friedenskonferenz.info/

Die Internationale Münchner Friedenskonferenz ist öffentlich. Sie ist nicht durch Gelder aus der Rüstungsindustrie finanziert. Sicherheit kann nicht durch Gewalt erreicht werden und Frieden braucht Transparenz.

Die Münchner Friedenskonferenz ist die Alternativveranstaltung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Die MSC wird durch Steuergelder und Gelder der großen Rüstungskonzerne finanziert. Ihre Organisation ist intransparent und arbiträr. Die Konferenz tagt als geschlossene Gesellschaft, in Hinterzimmern – immer die Rüstungsindustrie mit am Tisch.

Eine «Internationale Sicherheitskonferenz», die diesen Namen verdient muss militärisches Sicherheitsdenken überwinden. Wir können Konflikte zwischen Staaten nicht verhindern, aber wir können sie deeskalieren. Gewalt ist keine Lösung, und Krieg kein Mittel der Politik.

Die Friedenskonferenz wird organisiert von Vertreter:innen der Trägerkreisorganisationen:
DFG_VK Bayern, HMV-Bildungswerk e.V., IPPNW, Greenpeace, NatWiss, Projektgruppe MSKverändern e.V., IFFF Deutschland, Netzwerk Friedenssteuer, pax christi Diözesanverband München und Freising
Die Veranstaltung wird gefördert von: Kurt-Eisner-Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Katholischer Fonds.

Beitragsbild: Marika, via Pixelio.de

Nach BVG-Urteil: Mit Haushaltssperre und Schuldenbremse in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin

Veröffentlicht von clausstille56

Trotz des Finanzlochs durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beharrt die Ampelregierung auf der Schuldenbremse. Mit Lindners Haushaltssperre droht nun eine harte Sparpolitik zulasten der Mittel- und Unterschicht, inklusive Massenarbeitslosigkeit und fortgesetzter Wirtschaftskrise.

Von Susan Bonath

Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP steuert auf einen finanzpolitischen Notstand zu. Zum ersten Mal kippte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) einen Nebenhaushalt. Noch nie sperrte eine Regierung so weite Teile des Bundeshaushalts wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Reaktion darauf. Damit droht die härteste Sparpolitik in der Geschichte der Bundesrepublik. Vor allem die Mittel- und die Unterschicht werden den Preis dafür zahlen.

Ampelplan und Karlsruher Urteil

Was ist passiert? Das höchste Gericht in Karlsruhe hat die nachträgliche Umwidmung von 60 Milliarden Euro verboten. Das Geld war eigentlich im Nachtragshaushalt für 2021 für Corona-Hilfen eingeplant, vor allem für den Mittelstand. Es wurde aber nicht ausgegeben. Besser gesagt: Der Staat nahm die dafür bewilligten Kredite nicht auf. Zu dieser Zeit hätte er es gedurft, denn die vorherige Regierung hatte die Schuldenbremse wegen der „Coronakrise“ ausgesetzt. Seit diesem Jahr ist sie aber wieder in Kraft.

Der Plan der Ampel war es nun, die 60 Milliarden Euro Kreditvolumen für neue Ausgaben umzuwidmen – und zwar ohne die Steuern für Reiche zu erhöhen, womit sich die FDP in der Koalition durchgesetzt hatte. SPD und Grüne hingegen wollten trotzdem die größten Lücken des Sozialstaats flicken, um das Anwachsen der Armut einzudämmen. Zudem wollten sie die klimapolitische Wende mittels Subventionen vorantreiben. Der Plan scheiterte, und das war absehbar.

Bürger sollen zahlen

Weil nun das Geld fehlt, sollen die „kleinen Leute“ blechen: Die Ampel erhöht die Mehrwertsteuer für Fernwärme und Gas sowie in der Gastronomie, um ein paar Milliarden Euro herauszuschlagen. Heizen und Essengehen werden noch teurer als ohnehin schon, mithin für immer mehr Menschen unbezahlbar.

Sozialpolitisch ist die Regierung bereits massiv zurückgerudert: Beim Projekt Kindergrundsicherung beispielsweise, das zu einem Tropfen auf den heißen Stein verkümmert ist. Auch sozialen Trägern wird das Geld im nächsten Jahr massiv gekürzt. Die großen Sozialverbände warnten bereits mehrfach vor einem Zusammenbruch zahlreicher Hilfsprogramme für die Schwächsten.

Kernproblem Schuldenbremse

All das beruht auf einem Kernproblem: der starren Schuldenbremse, auf der bisher alle Parteien außer der Linken beharrten, von der SPD und den Grünen über die CDU und FDP bis hin zur AfD. Die Ampel wollte diese Bremse lediglich ein wenig in ihrem Sinne umgehen. Sie schuf de facto eine neue Regel: Das Befüllen eines Topfes sollte unter die Schuldenbremse fallen, anstatt wie zuvor das Ausgeben des Geldes. Die Töpfe wurden also befüllt, als die Bremse ausgesetzt war, und sollten nun geleert werden, wenn sie wieder gilt.

So wollte die Ampel nicht nur beim sogenannten Klima- und Transformationsfonds (KTF) vorgehen, was Karlsruhe als verfassungswidrig verworfen hat. Gleiches war für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) geplant. Aus diesem finanziert der Staat derzeit vor allem die Energiepreisbremsen. Fallen diese weg, werden wohl noch mehr Menschen in Deutschland im Kalten sitzen. Auch der WSF ist nun gesperrt.

Ein Ausweg aus der Misere läge auf der Hand: Die Regierung könnte die Schuldenbremse erneut aussetzen oder zumindest nach Bedarf ein wenig aushöhlen. Der Staat würde dann – rein rechtlich und rechnerisch – 150 statt etwa 35 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen. Ins Gewicht fallen würde das nicht wirklich.

Für das bloße Aussetzen wäre die Energiekrise ein Grund. Der Staat könnte beispielsweise auch eigene Investitionsgesellschaften gründen, um die stagnierende Konjunktur voranzutreiben. Dafür müsste die Bundesregierung nicht einmal das Grundgesetz ändern, in dem die Schuldenbremse festgeschrieben ist. Eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag gäbe es dafür ohnehin nicht.

Preisexplosion und Wohnungsnot

Das Ausmaß der Verwerfungen durch Lindners Haushaltssperre ist derzeit nur zu erahnen. Passiert nichts, werden wohl die Energiepreisbremsen ab 2024 nicht mehr greifen, wie das Handelsblatt berichtete.

Damit droht eine erneute Preisexplosion der Heiz- und Stromkosten. Viele Menschen wissen schon jetzt nicht mehr, wovon sie ihre monatlichen Rechnungen begleichen sollen. Auch die Jobcenter übernehmen Heizkosten nur begrenzt, Strom müssen Leistungsbezieher seit jeher aus ihrem Regelsatz bezahlen.

Die staatliche Förderbank KfW hat ebenso bereits auf Lindners Haushaltssperre reagiert. Sie verhängte am Mittwoch einen Antrags- und Zusagestopp für geplante Wohnungsbauprogramme, etwa für altersgerechtes Umbauen, energetische Stadtsanierung, Genossenschaftsförderung und Härtefallhilfen zum Beispiel für kommunale Unternehmen.

Dies würde die ohnehin schon dramatische Wohnungsnot verschärfen, die Mieten zusammen mit den Strom- und Heizkosten weiter in die Höhe treiben, was sich auf viele andere Preise, zum Beispiel Lebensmittel, auswirken würde. Das ließe die Kaufkraft weiter schwinden, was wiederum vor allem Kleinunternehmen in die Pleite triebe und die Arbeitslosigkeit wachsen ließe.

Merz‘ „Konjunkturprogramm“: Arme ärmer machen

Die 2024 steigende Bepreisung von Kohlenstoffdioxid, die sogenannte CO2-Abgabe, dürfte das Desaster vervollständigen. Zwar muss die Abgabe von der Industrie entrichtet werden. Wie im Kapitalismus aber üblich, werden die Konzerne sie einfach an die Verbraucher weitergeben.

Das wird nicht nur auf das Tanken und Heizen sowie die Müllgebühren draufgeschlagen, sondern auch die Kosten für den normalen Wocheneinkauf weiter ankurbeln. Mit Mondpreisen für Lebensmittel kennen sich die Deutschen inzwischen bestens aus – die letzten eineinhalb Jahre waren wohl nur der Anfang.

Die damit drohende Verarmung weiterer Bevölkerungsteile, verschärft durch unzureichende Löhne und vermehrten Jobverlust, ist für CDU-Chef und Ex-BlackRock-Aufsichtsrat Friedrich Merz offenbar noch nicht genug. Er schlug eine seiner üblichen „Strategien“ vor, um die Probleme zu lösen: noch mehr Verarmung durch Sozialkürzungen. Merz will – es war zu erwarten – die Kindergrundsicherung abschreiben und beim Bürgergeld sparen.

Nach einem Konjunkturprogramm für die kriselnde Wirtschaft klingt das nicht. Wachsende Armut bei gleichzeitig steigenden Kosten ruiniert vielmehr die Wirtschaft – zuerst den Mittelstand mit geringen Rücklagen, der seine Waren nicht mehr loswird.

Das wiederum verschärft Arbeitslosigkeit, Armut und Krise. Eine Endlosspirale droht. Man könnte annehmen, Lindner, Merz und Co. haben entweder den Kapitalismus doch nicht ganz verstanden, oder sie sind heimliche Fans von Oligarchie inklusive rechtloser Arbeiter. Darüber lässt sich aber nur spekulieren.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Andreas Hermsdorf via Pixelio.de

Argentinien: Droht unter Präsident Milei ein marktradikaler Umbau wie im Chile unter Pinochet?

Veröffentlicht von clausstille56

Einführung des US-Dollars, kein BRICS-Beitritt, Abbruch der Beziehungen zu China und Brasilien sowie die Zerschlagung des Sozialstaats: Dies und mehr will der neu gewählte argentinische Präsident Milei umsetzen. Steht Argentinien ein marktradikaler Umbau bevor wie Chile unter Pinochet?

Von Susan Bonath

In Argentinien hat mit Javier Milei ein selbst ernannter Anarchokapitalist die Stichwahl für das Präsidentenamt mit rund 56 Prozent gewonnen. Milei beruft sich, wie einst Chile-Diktator Augusto Pinochet oder die frühere britische Premierministerin Margaret Thatcher, auf die extrem neoliberalen Lehren Milton Friedmans und Friedrich-August von Hayeks.

Mileis Anhänger feiern den Sieger nun als Boten der Freiheit. Sein Freiheitsversprechen gilt jedoch keineswegs den Massen, sondern den Märkten, und zwar unter dem Diktat der USA und ihres Dollars. Einem geplanten Beitritt Argentiniens zu den BRICS-Staaten erteilte Milei bereits eine Absage.

US-Dollar einführen, Sozialstaat zerschlagen

Dies sei „ein rabenschwarzer Tag für Lateinamerika“, kommentierte der Politologe, Publizist und USA-Kritiker Hermann Ploppa die Wahl am Montag auf sozialen Netzwerken wie Facebook und Telegram. Milei wolle seinen Ankündigungen zufolge „die letzten Reste von Sozialstaat zerschlagen und den US-Dollar als nationale Währung einführen“. Ploppa weiter:

„Der Sieg Mileis zeigt, dass die USA ihre Macht noch immer mit politischen Interventionen sichern können. Zudem bedeutet die proklamierte Politik Mileis eine noch nie da gewesene Radikalisierung des Marktradikalismus der Hayek- und Milton-Friedman-Schule. Milei macht da weiter, wo die faschistische chilenische Junta aufhören musste. Argentinien stehen schlimme Jahre bevor.“

Fan neoliberaler Diktaturen

Ploppa merkte an, auch Mileis künftige Vizepräsidentin Victoria Villarruel, eine Tochter hochrangiger Militärs, habe sich bereits bedenklich geäußert. Sie habe beispielsweise in Reden die faschistische Militärjunta verherrlicht, die Argentinien nach einem Putsch unter General Jorge Rafael Videla von 1976 bis 1983 „in bleierne Lähmung versetzt“ habe. Unter dieser Diktatur verschwanden circa 30.000 linke Oppositionelle spurlos in Foltergefängnissen, ähnlich wie bereits ab 1973 in Chile unter Pinochet. Ploppa fügte hinzu:

„Entsprechend begeistert reagierte das politische Establishment in den USA. Trump gratulierte und auch Regierungssprecher Jake Sullivan. Damit ist die gerade zwischen der bisherigen argentinischen Regierung und Brasilien verabredete Zusammenarbeit beider Länder mit einer Währungs- und Wirtschaftsunion hinfällig.“

Kolumbiens Präsident warnte vor Barbarei

Wie die spanische Tageszeitung El País noch kurz vor der Wahl meldete, hatten zuvor weitere Staatschefs in Lateinamerika vor einer Wahl Mileis gewarnt. Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro erklärte demnach etwa, die Bevölkerung in Argentinien könne nur „zwischen Hoffnung und Barbarei wählen“, wobei er in Milei die Barbarei sah.

Laut der Zeitung habe sich Milei, ähnlich wie Donald Trump in den USA, als Außenseiter präsentiert und verkündet, der „politischen Kaste ein Ende“ zu setzen. Er plane unter anderem, die Zentralbank abzuschaffen und alle diplomatischen Beziehungen zu China und Brasilien abzubrechen.

Außerdem wolle Milei Waffen für jedermann legalisieren, Gemeingüter privatisieren und den Zugang zu öffentlicher Bildung kostenpflichtig machen. Milei habe sogar vorgeschlagen, den Verkauf von Kindern und Organen zu genehmigen, sei nach heftiger Kritik im Wahlkampf diesbezüglich aber zurückgerudert. Linke Politiker habe er als „Müll, menschliche Exkremente“ betitelt.

Abkehr von BRICS, Bündnis mit USA und Israel

Wie der panarabische Nachrichtensender Al Mayadeen am Montagmorgen nach der Wahl berichtete, habe Diana Mondino, Kandidatin für das Amt des argentinischen Außenministers unter Milei, nach der Bekanntgabe seines Wahlsiegs bereits verkündet, Argentinien werde, anders als vereinbart, nicht nächstes Jahr den BRICS-Staaten beitreten. Stattdessen schwöre man auf eine Bündnispolitik mit den USA und Israel.

Dass Milei eine knappe Mehrheit von rund 56 Prozent in der Stichwahl errang, liege wohl, so Al Mayadeen, an seinen „Rockstar-Auftritten“, die ihn als Opposition erscheinen ließen und die Jugend Argentiniens beflügelt hätten. Zudem verfange seine Botschaft von Freiheit bei vielen Menschen, die von der jüngsten Wirtschaftskrise betroffenen sind. Sein Mitbewerber Sergio Massa habe diese als eher konservativ-sozialdemokratischer Wirtschaftsminister nicht in den Griff bekommen.

Mileis Freiheitsversprechen gelte allerdings ausschließlich den reichen Unternehmern. So strebe er lediglich die Liberalisierung der Märkte an, durch Privatisierungen, Freihandel, Abschaffung von Arbeitnehmerrechten und sozialen Standards.

Gelenkte Opposition unterm Label Freiheit

Neoliberale Marktfundamentalisten wie Milei wurden in der jüngeren Vergangenheit nicht nur in Argentinien als vermeintlicher Gegenpol zur herrschenden Politik deklariert. Die Darstellung von einer „linksgrünen“ Elite und „freiheitlichen“ Gegenspielern ist in den USA schon lange Programm, verkörpert durch die beiden Wahlparteien Demokraten und Republikaner.

Analytisch betrachtet vertreten allerdings beide Fraktionen neoliberale, also marktradikale Grundpositionen. Das heißt: Die Profite für das vor allen Dingen in den USA ansässige multinationale Großkapital stehen stets an erster Stelle – zulasten der lohnabhängigen Bevölkerung.

Während die Demokraten in den USA, aber auch beispielsweise die Grünen in Deutschland, die Interessen des sogenannten progressiv-grünen Hightechkapitals mit Klimabonus vertreten, stehen die Republikaner und ihre deutschen Ableger in Form von CDU, FDP und AfD, dem alteingesessenen „fossilen“ Kapital näher.

Beide Seiten sind Meister im Lenken von „Protestbewegungen“. Die Grünen-Fraktion in Deutschland vereinnahmte beispielsweise „Fridays for Future“ und die „Letzte Generation“. Die marktradikalen „Libertären“ haben im Handumdrehen mit Freiheitsreden den Corona-Widerstand erobert, in den USA dominieren sie die sogenannte „Tea Party-Bewegung“. Um die Interessen der Bevölkerung geht es dabei nicht. Die Frontlinie ist vielmehr die Konkurrenz zwischen zwei um die politische Macht ringenden Kapitalfraktionen.

Freiheit für Märkte, Knüppel fürs Volk

Grund für die Wahrnehmung als Opposition sind verschiedene politische Fehlschlüsse: Zunächst wird in der Propaganda nicht zwischen Freiheit für Märkte und Freiheit für Menschen unterschieden. Freiheit für Märkte bringen allerdings das Gegenteil von Freiheit für das Gros der arbeitenden Massen. Letzteren droht der Entzug sämtlicher Arbeits- und Sozialrechte, sodass sie um so mehr unter Zwang geraten, sich dem Markt zu jedem Preis zu unterwerfen, auch wenn er nur sittenwidrige Hungerlöhne für sie bereithält.

Auch glauben viele Menschen beispielsweise, Marktradikalismus und diktatorische Auswüchse schlössen sich gegenseitig aus. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Der angestrebte Minimalstaat soll für die Wirtschaft gelten, nicht für die Menschen. Wird die Wirtschaft in ihrem Profitstreben ungehindert freigelassen, nehmen zwangsläufig die sozialen Verwerfungen zu. Diese wollen auch Marktradikale freilich mit Polizei oder gar militärisch unterdrücken – und das werden sie im Sinne des Kapitals auch müssen.

Wirtschaftsfreiheit und Diktatur gehören zusammen

Dass Wirtschaftsliberalismus und Diktatur Hand in Hand gehen, zeigt das Beispiel der chilenischen Diktatur nach dem Putsch unter Führung von Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 eindrücklich. Seine mithilfe der sogenannten Chicago-Boys – die Ökonomen der neoliberalen Friedman-Schule in Chicago – durchgesetzte Liberalisierung der Märkte ging einher mit massiver sozialer Verelendung und brutaler Unterdrückung der Massen. Tausende Oppositionelle überlebten bereits die ersten Jahre seiner Diktatur nicht.

Die wachsenden Slums in den USA und im Vereinigten Königreich sind ebenfalls eine Folge extrem neoliberaler Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Sozialabbau, beruhend auf größtmöglicher Ausbeutung lohnabhängiger Menschen und wirtschaftlich ärmerer Staaten. Ob „woke“ und „grün“ oder marktradikal: Hier nehmen sich beide Seiten nicht besonders viel. Wie viel Milei zum Beispiel von Frauenrechten hält, zeigt seine Position als strikter Gegner jedweden Schwangerschaftsabbruchs, selbst nach Vergewaltigung.

Dem milliardenschweren Establishment des Monopolkapitals dürfte es weitgehend egal sein, welche der beiden Fraktionen gerade an der Macht ist. Hauptsache der Profit sprudelt und die imperialistische „Weltpolizei“ USA bleibt im Chefsessel. Mit Milei in Argentinien steht dem nichts im Weg. Wer redet und handelt wie eine Marionette des US-Imperialismus, ist wohl auch eine. Vermutlich knallen jenseits des Atlantiks längst die Champagnerkorken.

Quelle: RT DE

Beitragsbild: Dieter Schütz via Pixelio.de

Prominente Journalisten, Künstler, Autoren und Wissenschaftler warnen in der „Westminster-Erklärung“ vor einem „industriellen Zensurkomplex“

Veröffentlicht von clausstille56

Prominente Journalisten, Künstler, Autoren und Wissenschaftler warnen: <<„Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte (…) und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als ‚Fehlinformation‘, ‚Desinformation‘ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen“.

Der „Westminster-Erklärung“ genannte Appell wird weiter unten im Wortlaut wiedergegeben. Der Text findet sich auf Deutsch auch unter diesem Link – dort sind auch die Unterzeichner aufgelistet. Dazu gehören unter vielen anderen der US-Journalist Matt Taibbi, Wikileaksgründer Julian Assange, der Autor Slavoj Žižek, außerdem etwa Jeffrey Sachs, Oliver Stone, Edward Snowden oder Glenn Greenwald. Aus Deutschland sind unter anderem Ulrike Guerot und Mathias Bröckers mit dabei.

Der Text enthält viele treffende Gedanken, zum Beispiel: „Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.“ Oder auch: „Wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen.“ Wichtig ist auch, dass neben dem „industriellen Zensurkomplex“ die „‚Desinformationsexperten’ und ‚Faktenprüfer’ in den Mainstream-Medien“ thematisiert werden. Zusätzlich interessant ist der politische Lager übergreifende Charakter des Appells:<< Quelle: Mit NachDenkSeiten

„Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können.“

Hier folgt die „Westminster-Erklärung“ im Wortlaut

Wir schreiben als Journalisten, Künstler, Autoren, Aktivisten, Technologen und Wissenschaftler, um vor der zunehmenden internationalen Zensur zu warnen, die jahrhundertealte demokratische Normen zu untergraben droht.

Wir kommen von links, rechts und aus der Mitte und sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.

Dieser Missbrauch dieser Begriffe hat zur Zensur von Bürgern, Journalisten und Dissidenten in Ländern auf der ganzen Welt geführt.

Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.

Weltweit arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen verstärkt daran, die Bürger zu überwachen und ihnen ihre Stimme zu nehmen. Diese groß angelegten und koordinierten Bemühungen werden manchmal als „industrieller Zensurkomplex“ bezeichnet.

Dieser Komplex wird oft durch direkte Regierungsmaßnahmen betrieben. In Indien[1] und der Türkei[2] haben die Behörden die Befugnisse erlangt, politische Inhalte aus den sozialen Medien zu entfernen. Der Gesetzgeber in Deutschland[3] und der Oberste Gerichtshof in Brasilien[4] kriminalisieren politische Äußerungen. In anderen Ländern drohen Maßnahmen wie das irische „Hate Speech“-Gesetz[5] , das schottische „Hate Crime“-Gesetz[6] , das britische „Online Safety“-Gesetz[7] und das australische „Misinformation“-Gesetz[8] die Meinungsfreiheit stark einzuschränken und eine abschreckende Wirkung zu entfalten.

Der industrielle Zensurkomplex arbeitet jedoch mit subtileren Methoden. Dazu gehören die Filterung der Sichtbarkeit, die Kennzeichnung und die Manipulation von Suchmaschinenergebnissen. Durch Deplatforming und Tagging haben die Zensoren der sozialen Medien bereits legitime Meinungen zu Themen von nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht. Sie taten dies mit voller Unterstützung der „Desinformationsexperten“ und „Faktenprüfer“ in den Mainstream-Medien, die die journalistischen Werte der Debatte und intellektuellen Auseinandersetzung aufgegeben haben.

Wie die Twitter-Affäre (Twitter Files) gezeigt hat, üben Technologieunternehmen in Absprache mit Regierungsstellen und Nichtregierungsorganisationen häufig eine zensorische „Inhaltsmoderation“ aus. Bald wird die EU-Gesetzgebung zu digitalen Diensten diese Beziehung formalisieren, indem Plattformdaten an „überprüfte Forscher“ aus dem NGO- und Wissenschaftsbereich weitergegeben werden.

Einige Politiker und Nichtregierungsorganisationen[9] zielen sogar auf Ende-zu-Ende-verschlüsselte Messaging-Apps wie WhatsApp, Signal und Telegram ab.[10] Wenn die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben wird, haben wir keine Möglichkeit mehr, vertrauliche Gespräche in der digitalen Sphäre zu führen.

Obwohl ausländische Desinformation zwischen Staaten ein echtes Problem ist, werden Behörden, die diese Bedrohungen bekämpfen sollen, wie die Cybersecurity and Infrastructure Security Agency in den Vereinigten Staaten, zunehmend gegen die Öffentlichkeit gerichtet. Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.

Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.

Der Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung gilt nicht nur für Ansichten, denen wir zustimmen, sondern wir müssen auch die Ansichten schützen, die wir entschieden ablehnen. Nur in der Öffentlichkeit können diese Meinungen gehört und angemessen angefochten werden.

Darüber hinaus haben sich unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt. Wenn wir bestimmte politische oder wissenschaftliche Positionen als „Fehlinformation“ oder „Desinformation“ abtun, laufen unsere Gesellschaften Gefahr, in falschen Paradigmen stecken zu bleiben, die der Menschheit hart erarbeitetes Wissen vorenthalten und die Möglichkeit, neue Erkenntnisse zu gewinnen, zunichte machen. Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation.

Der Angriff auf die Redefreiheit ist nicht nur eine Frage verzerrter Regeln und Vorschriften – es ist eine Krise der Menschheit selbst. Jede Kampagne für Gleichheit und Gerechtigkeit in der Geschichte hat sich auf ein offenes Forum für abweichende Meinungen gestützt. In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab.

Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können – eine Welt, die den Gründern unserer Demokratien vorschwebte, als sie das Recht auf freie Meinungsäußerung in unseren Gesetzen und Verfassungen verankerten.

Der erste Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten ist ein gutes Beispiel dafür, wie das Recht auf Meinungs-, Presse- und Gewissensfreiheit gesetzlich verankert werden kann. Man muss nicht in allen Fragen mit den USA übereinstimmen, um anzuerkennen, dass dies eine wichtige „erste Freiheit“ ist, aus der sich alle anderen Freiheiten ableiten. Nur durch die Meinungsfreiheit können wir Verletzungen unserer Rechte anprangern und für neue Freiheiten kämpfen.

Es gibt auch einen klaren und soliden internationalen Schutz der Meinungsfreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR)[11] wurde 1948 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs verfasst. Artikel 19 der AEMR besagt: „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“ Während es für Regierungen notwendig sein kann, einige Aspekte der sozialen Medien zu regulieren, wie z.B. Altersbeschränkungen, sollten diese Regulierungen niemals das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung verletzen.

Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.

Die Zensur im Namen des „Schutzes der Demokratie“ verkehrt das System der Repräsentation, das von unten nach oben verlaufen sollte, in ein System der ideologischen Kontrolle von oben nach unten. Diese Zensur ist letztlich kontraproduktiv: Sie sät Misstrauen, fördert die Radikalisierung und delegitimiert den demokratischen Prozess.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit waren in der Geschichte der Menschheit stets Vorboten für Angriffe auf alle anderen Freiheitsrechte. Regime, die die Meinungsfreiheit untergraben, haben unweigerlich auch andere demokratische Grundstrukturen geschwächt und beschädigt. Ebenso untergraben die Eliten, die heute auf Zensur drängen, die Demokratie. Was sich jedoch geändert hat, sind das Ausmaß und die technischen Mittel, mit denen Zensur durchgesetzt werden kann.

Wir glauben, dass die Meinungsfreiheit wesentlich ist, um unsere Sicherheit vor staatlichem Machtmissbrauch zu gewährleisten – einem Machtmissbrauch, der in der Vergangenheit eine weitaus größere Bedrohung darstellte als die Äußerungen von Einzelpersonen oder sogar organisierten Gruppen. Im Interesse des Wohlergehens und der Entwicklung der Menschheit rufen wir zu folgenden drei Maßnahmen auf.
Wir fordern die Regierungen und internationalen Organisationen auf, ihrer Verantwortung gegenüber den Menschen gerecht zu werden und Artikel 19 der AEMR einzuhalten.
Wir fordern die Technologieunternehmen auf, sich zum Schutz der digitalen Öffentlichkeit im Sinne von Artikel 19 der AEMR zu verpflichten und von politisch motivierter Zensur, der Zensur abweichender Stimmen und der Zensur politischer Meinungen Abstand zu nehmen.
Schließlich rufen wir die breite Öffentlichkeit auf, sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen. Es genügt nicht, die Gesetzgebung zu ändern. Wir müssen auch von Grund auf eine Atmosphäre der Meinungsfreiheit schaffen, indem wir das Klima der Intoleranz zurückweisen, das zur Selbstzensur ermutigt und vielen unnötige persönliche Probleme bereitet. Anstelle von Angst und Dogmatismus müssen wir Fragen und Debatten zulassen.

Wir verteidigen das Recht, Fragen zu stellen. Hitzige Debatten, auch wenn sie Unruhe stiften, sind besser als gar keine.

Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.

Diese Erklärung ist das Ergebnis eines ersten Treffens von Verfechtern der Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt, das Ende Juni 2023 in Westminster, London, stattfand. Als Unterzeichner dieser Erklärung haben wir grundlegende politische und ideologische Meinungsverschiedenheiten. Aber nur wenn wir uns zusammentun, können wir die eindringenden Kräfte der Zensur besiegen, damit wir weiterhin offen debattieren und uns gegenseitig herausfordern können. Im Geiste der Meinungsverschiedenheiten und der Debatte unterzeichnen wir die Westminster-Erklärung.

Übersetzung: Micha Narberhaus, The Protopia Lab, Quelle: Westminsterdeclaration

Titelbild:

[«1] Pahwa, Nitish. Twitter Blocked a Country. Slate Magazine, 1 Apr. 2023, slate.com/technology/2023/04/twitter-blocked-pakistan-india-modi-musk-khalistan-gandhi.html.

[«2] Stein, Perry. Twitter Says It Will Restrict Access to Some Tweets before Turkey’s Election. The Washington Post, 15. Mai 2023, washingtonpost.com/technology/2023/05/13/turkey-twitter-musk-erdogan/.

[«3] Hänel, Lisa. Deutschland kriminalisiert das Leugnen von Kriegsverbrechen und Völkermord. Deutsche Welle, 25. Nov. 2022, dw.com/en/germany-criminalizes-denying-war-crimes-genocide/a-63834791

[«4] Savarese, Mauricio, und Joshua Goodman. ‘Crusading Judge Tests Boundaries of Free Speech in Brazil.’ AP News, 26 Jan. 2023, apnews.com/article/jair-bolsonaro-brazil-government-af5987e833a681e6f056fe63789ca375.

[«5] Nanu, Maighna. Irish People Could Be Hailed for „Hate Speech“, Critics of Proposed Law Warn. The Telegraph, 17. Juni 2023, telegraph.co.uk/world-news/2023/06/1 7/irish-people-jailed-hate-speech-new-law/?WT.mc_id=tmgoff_psc_ppc_us_news_dsa_generalnews.

[«6] Zeitung The Economist. (n.d.). Schottlands neues Gesetz gegen Hassverbrechen wird die Meinungsfreiheit einschränken. The Economist. economist.com/the-world-ahead/2021/11/08/scotlands-new-hate-crime-act-will-have-a-chilling-effect-on-free-speech

[«7] Lomas, Natasha. Security Researchers Latest to Blast UK’s Online Safety Bill as Encryption Risk. TechCrunch, 5. Juli 2023, techcrunch.com/2023/07/05/uk-online-safety-bill-risks-e2ee/.

[«8] Al-Nashar, Nabil. Millionen Dollar an Bußgeldern zur Bestrafung von Online-Fehlinformationen nach neuem Gesetzesentwurf. ABC News, 25. Juni 2023, abc.net.au/news/2023-06-25/fines-to-punish-online-misinformation-under-new-draft-bill/102521500.

[«9] Cryptochat. Meedan, meedan.com/project/cryptochat. Abgerufen am 8. Juli 2023.

[«10] Lomas, Natasha. ‘Security Researchers Latest to Blast UK’s Online Safety Bill as Encryption Risk.’ TechCrunch, 5. Juli 2023, techcrunch.com/2023/07/05/uk-online-safety-bill-risks-e2ee/.

[«11] Generalversammlung der Vereinten Nationen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (AEMR). New York: Generalversammlung der Vereinten Nationen, 1948.

Beitragsfoto: Karsten Dittmann via pixelio.de

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

Veröffentlicht von clausstille56

„Hunger als Waffe“: Baerbocks gehässige Zwecklüge

Hysterischer Russenhass zerfrisst das letzte bisschen Restverstand / Selbsttäuschung über die tödlichen EU-Sanktionen

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Der öffentlich-rechtliche „Verblödungs“-Journalismus scheut sich schon lange nicht mehr, bei Mangel an stichhaltigen Argumenten lückenfüllenden Schaum zu schlagen. Begründungsarmes Politiker-Gewäsch kriegt sofort eine knallige Verpackung, damit es sich „verkauft.“ Gegenwärtig versuchen unsere Medienschaffenden, mit dem verbalen Dreschflegel „Putin setzt Hunger als Waffe ein“ den Verstand ihres Publikums flachzukloppen. Spätestens, seit sogar Außenministerin Baerbock den Quatsch fehlerfrei nachplappern kann, ist er zum geflügelten Wort in der ohnehin niederträchtigen Ukraine-Kriegsberichterstattung geworden. Den chinesischen Sinnspruch „Wer in die Luft spuckt, kriegt’s wieder ins Gesicht“, muss unsere bildungsfreie Chefdiplomatin ja nicht unbedingt kennen. Aber den urdeutschen Rat, im Glashaus nicht mit Steinen zu werfen, sollte sie besser doch befolgen. Denn nicht Putin setzt den Hunger als Waffe ein, sondern Berlin und Brüssel. Mit tödlichem Erfolg. Zum Beispiel in Syrien. Und in Niger, wo sie Sanktionen nachdrücklich unterstützen, die eine Hungerkatastrophe verursachen werden.

Baerbock hatte bereits im Juni vorigen Jahres auf einer internationalen Konferenz zur Ernährungssicherheit in Berlin behauptet, Russland nutze den Hunger in der Welt „ganz bewusst als Kriegswaffe“. Russland, so wörtlich, „nimmt die ganze Welt als Geisel“. 345 Millionen Menschen weltweit seien derzeit von Nahrungsmittelknappheit bedroht, die Hungerkrise baue sich „wie eine lebensbedrohliche Welle vor uns auf“. Aber erst Russlands Krieg habe „aus dieser Welle einen Tsunami gemacht“. (ebd.)

Die plumpe Absicht ihrer Hassrede: Breitere Wählerschichten als nur die kriegsfreudigen NATO-oliv-Grünen emotional „auf Zinne“ bringen. Im Verlass auf das tiefsitzende Revanchebedürfnis wegen der Niederlage Nazi-Deutschlands gegen die Sowjetunion und auf das „neue deutsche Selbstbewusstsein“. Auch eine gedankliche Verbindung zu den aktuell kräftig verteuerten Lebensmitteln lässt sich damit anregen. Zugleich könnte die Lüge (bei häufiger Wiederholung) Baerbocks fehlgeschlagene Sanktionspolitik – „Russland ruinieren“ – übertünchen. Deren negative Folgen bekommen wir derzeit ja selbst nachhaltig zu spüren.

Der Kampf gegen Hunger und Elend in der Welt ist überdies durchaus keine Herzensangelegenheit unserer regierenden Schmuckstücke. Beim erwähnten Anlass erklärte Baerbock denn auch: „Die Konferenz ist keine Geberkonferenz, es geht nicht nur ums Geld.“ Vielmehr müssten sich die ärmeren Länder besser gegen Krisen wappnen. Soll heißen: „Helft euch selbst, dann hilft euch Gott“. Deutschland gibt sein Geld – inzwischen mehr als 22 Milliarden Euro – lieber für Waffenlieferungen an die Ukraine und als Schmiermittel für dortige Politkriminelle und Oligarchen aus. Dabei wären nur 14 Milliarden Dollar jährlich nötig, um den Hunger endgültig – weltweit – zu besiegen. Merke: Moral ist, wenn es trotzdem kracht.

Ohne Sinn und Verstand

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk aber bringt den volksverhetzenden Schmarren „Russland setzt den Hunger als Kriegswaffe ein“ unkommentiert, gleichgeschaltet und sprachgeregelt immer wieder unters dafür zahlende Volk. Er bestätigt sich damit als Lautsprecheranlage des Berliner Regimes und dessen Washingtoner Vorgesetzten. Angesichts des moralisierenden Entrüstungs-Glibbers, den unsere journalistischen Hofschranzen über die Schreibtische in Hamburg (ARD-aktuell), Mainz (ZDF-heute) und Köln (DRadio, DW) gegen satte Rundfunkgebühr an die Kundschaft weiterreichen, wird es zunehmend schwieriger, Immanuel Kants Aufforderung zu beherzigen: „Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen!“.

Probieren wir‘s bitte mal mit folgender Überlegung: Keines der direkt oder indirekt am Ukraine-Krieg teilnehmenden Länder ist wegen verhinderter ukrainischer Getreidelieferungen vom Hunger bedroht. Der Vorwurf „Hunger als Waffe im Krieg“ trifft somit schon formal nicht. Und, gegen Russland gerichtet, den Falschen: Hungersnot droht zwar einigen Ländern des globalen Südens, allerdings überwiegend jenen, die Russland als Partner betrachtet und als diplomatisch Verbündete zu gewinnen sucht. Präsident Putin hat die Welt denn auch wissen lassen, dass er den ärmsten Ländern Afrikas kostenlos Getreide senden wird. Zugleich erklärte er, Russland könne eventuell ausfallende ukrainische Getreidelieferungen auf dem Weltmarkt ersetzen.

Der globale Getreidemarkt funktioniert eben nicht so eindimensional, wie das Schlagwort „Hunger als Waffe“ glauben machen soll. Der Markt reagiert auf zahlreiche Impulse, nicht nur solche aus dem politischen Raum. Ein möglicher Versorgungsengpass – mit schweren Folgen für einige Empfängerländer Afrikas – hätte jedoch zwei Hauptverursacher, und auf beide hat Russland nicht den geringsten Einfluss. Umgekehrt wird dagegen ein Schuh draus:

Die marktbeherrschenden globalen Getreidehändler.

Sie wollen ihre Geschäfte in und mit der Russischen Föderation drastisch zurückfahren. Einer Statista-Prognose zufolge soll Russland bei den Weizenexporten in der kommenden Saison 2023/24 zwar an erster Stelle bleiben, jedoch an Getreide insgesamt fast ein Viertel weniger als heuer ausführen. Die internationalen Agrarhändler Cargill, Louis Dreyfus und Viterra haben bereits zum Juli dieses Jahres ihren Getreideexport aus Russland eingestellt. Ihr Anteil am russischen Getreideexport wird auf 16 Prozent geschätzt. Dass sie mit ihrem Rückzug globale Versorgungsengpässe erzeugen und Getreidepreise auf dem Weltmarkt in die Höhe treiben können, versteht sich von selbst.

USA und EU, Initiatoren der völkerrechtswidrigen Sanktionen.

Auch die sollen Russlands Getreideexport soweit möglich blocken. Einer der dazu eingesetzten Hebel ist, Russland aus dem vom Westen dominierten Kommunikationssystem SWIFT für den internationalen Zahlungsverkehr auszuschließen, „um den Kreml von der Weltwirtschaft abzuschneiden“. Davon betroffen ist auch Russlands staatliche Landwirtschaftsbank. Sie kann den Zahlungsverkehr für den russischen Getreideexport nicht mehr abwickeln.

Nutznießer und Mondgucker

Am Rande sei noch vermerkt: Während des inzwischen „toten“ Schwarzmeer-Abkommens verließen tatsächlich nur 725 000 Tonnen Weizen die ukrainischen Häfen in Richtung der am stärksten vom Hunger bedrohten Länder Äthiopien, Jemen, Afghanistan, Sudan, Somalia, Kenia und Dschibuti. Ein Klacks, mehr nicht. Insgesamt erreichten gerade mal 2,5 Prozent des ukrainischen Getreideexports die wirklich notleidenden Länder.

Sogar die Tagesschau meldete: „44 Prozent (des ukrainischen Getreideexports) gingen an reiche Länder, 3 Prozent an arme Länder.“ Den Löwenanteil am Getreide aus der Ukraine sicherten sich Spanien, China und die Türkei. Mit einigem Abstand folgten Italien und die Niederlande. Gegen den ukrainischen Getreideexport opponierten jedoch etliche andere EU-Länder, weil er ihre nationalen Märkte unter Druck setze. Bis heute herrscht in der EU heftiger Zoff über ein deshalb verfügtes Importverbot.

Weltweit werden jährlich allein rund 800 Millionen Tonnen Weizen produziert. Etwas mehr als 190 Millionen Tonnen gehen in den Export. Die fünf größten Anbieter waren zuletzt Russland, die EU, Australien, Kanada und die USA. Erst auf dem sechsten Platz folgte die Ukraine. Ihr Anteil am Weltmarkt lag bei 8 Prozent. Dem Regime in Kiew ist künftig zwar der Getreideexport per Schiff übers Schwarze Meer verwehrt, es bleibt ihm aber noch die Ausfuhr über Land. Der partielle Exportausfall ist für die Ukraine schmerzlich, sein Anteil am Weltmarkt jedoch viel zu klein, als dass er dort Versorgungsengpässe erzeugen und in einigen Ländern gar Hungersnöte herbeiführen könnte. Andere Exportländer treten an die Stelle der Ukraine.

Getreidepreistreiber

Indien zum Beispiel. Der zweitgrößte Weizenproduzent weltweit, wollte eigentlich von der Knappheit profitieren und wäre nur allzu gerne als Ersatzlieferant eingesprungen. Premier Modi hatte im vorigen Jahr versprochen, eine mögliche Versorgungslücke zu füllen. Schon bald verfügte er stattdessen jedoch ein Exportverbot, um den sprunghaften Preisauftrieb im eigenen Land zu stoppen. Drohende Ernteausfälle wegen einer Hitzewelle hatten die Kehrtwende erzwungen. Modis Absage ließ den Weizenpreis prompt sprunghaft ansteigen.

Andere Getreideexporteure trugen ebenfalls dazu bei, die aktuellen Preise hoch zu halten. In den USA trat dabei ein Neidmotiv zutage. 28 Mitglieder des US-Kongresses hatten in einem Brief geklagt: „Amerikanische Rohstoffproduzenten sind gegenüber ihren Konkurrenten klar im Nachteil, vor allem aus Indien, wo die Regierung mehr als die Hälfte des Produktionswertes für Reis und Weizen subventioniert, anstatt der 10 Prozent, die erlaubt sind nach den Regeln der Welt-Handelsorganisation (WTO).“ Natürlich reagierten die Getreidebörsen auf diesen Protest.

Den G7-Agrarministern passte die indische Subventionspolitik ebenfalls nicht, nur begründeten sie ihre Ablehnung anders. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, bis zum Kragen abgefüllt mit Selbstüberschätzung: „Wir haben alle miteinander, gerade die großen Exportnationen, auch eine Verantwortung für den Rest der Welt“, nölte er mit Blick nach Neu-Delhi. „Ich sehe das sehr kritisch“. Tatsächlich galt seine „Sorge“ wohl bloß den deutschen Verbraucherpreisen, er ist schließlich auch für das Ressort Ernährung zuständig. Gardinenpredigten, adressiert an Abwesende, dienen seiner Sorte Politiker bevorzugt als risikoloser Ersatz für fehlende eigene Handlungsbereitschaft.

Strich drunter. Das Profitinteresse hat im Kapitalismus immer Vorrang, auch angesichts möglicher Hungersnöte.

Man sollte meinen, dass sich angesichts der Faktenlage jeder lächerlich macht, der da behauptet, Russland setze den „Hunger als Waffe“ ein. Doch die Baerböcke unserer Tage sind nicht nur aggressiv, sondern auch erkenntnisresistent. Zur reuigen Einsicht, Russland genötigt zu haben, das Getreideabkommen für die Ukraine auslaufen zu lassen, reicht es einfach nicht. Dass Putin versprach, kostenloses Getreide nach Afrika zu liefern, verstärkte noch ihre Abneigung, denn es ließ sie in den Augen der Welt alt aussehen.

Es meckerten vor allem die penetrant russophoben Deutschen: Bundesentwicklungsministerin Schulze sagte dem Evangelischen Pressedienst, „Präsident Putin habe schon zu oft sein Wort gebrochen und wäre jederzeit wieder in der Lage, Weizen als Waffe zu benutzen“. Berliner Spitzenpolitiker legen Wert darauf, intellektuell auf Augenhöhe mit einem Briefkastenschlitz zu bleiben.

Räuberisches, mörderisches US-Regime

Verdrängt und vergessen ist, wie Westliche-Werte-Krieger nach ihren militärischen Niederlagen rachsüchtig mit dem „Hunger als Waffe“ umzugehen pflegen. Die US-Amerikaner nahmen erst jüngst, nach ihrem Rauswurf aus Afghanistan, dessen hungernde Bevölkerung in Kollektivhaft. Sie froren 6,1 Milliarden Euro auf den afghanischen Auslandskonten ein und schlossen Kabul aus dem SWIFT-Bankenzahlungssystem aus. Damit konnte die Taliban-Regierung keine Gehälter mehr auszahlen, keine Medikamente und Lebensmittel mehr importieren. Die Hungersnot – jeder dritte Afghane ist unterernährt – treibt mittlerweile hunderttausende Afghanen zur Flucht.

Knapp die Hälfte des afghanischen Geldes, 3,5 Milliarden Dollar, ließ US-Präsident Biden inzwischen beschlagnahmen, um damit seine Landsleute, „die Opfer des Anschlags vom 11. September zu entschädigen“. Mit diesem Terrorakt hatte Afghanistan zwar nichts zu tun, die Attentäter waren Araber. Aber was schert das schon kriminelle wertewestliche Regimes wie das der USA und ihrer Vasallen.

Ähnlich schlimm wie in Afghanistan ergeht es den Menschen in Syrien. Dort leidet statistisch jeder Zweite an Hunger. Zufolge der EU-Sanktionen kann sich das Land weder ausreichend mit Nahrungsmitteln versorgen, noch lebenswichtige Medikamente und andere Bedarfsgüter beschaffen. Sein Öl, den Reichtum des Landes, beuten zurzeit die USA aus. Sie haben die Förderanlagen im Nordosten besetzt, organisieren den Raub und illegalen Transport in den Irak und beteiligen eine kurdische Clan-Elite an den Verkaufserlösen.

Hungermacher

Syrien war ja einst eine Kornkammer des Nahen Ostens. Jetzt plündern die USA die Getreideernte und schmuggeln das Raubgut über die Grenze nach Irak. Es schert sie nicht im Geringsten, dass sie damit das Überleben ungezählter syrischer Kinder opfern. Bei Gelegenheit völkerrechtswidriger und kriegsverbrecherischer US-Bombardements auf die zivile syrische Infrastruktur geht auch schon mal ein Getreidespeicher in Trümmer, und das lebenswichtige Gut in Flammen auf.

Unserem staatstragenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist Syriens Elend trotzdem schon lange kaum noch eine Nachricht wert. Dabei könnte man die US-amerikanische Besatzerbande wie die verantwortlichen EU-Sanktionäre mit Grund beschuldigen, den „Hunger als Waffe“ einzusetzen. Die Politik Washingtons: Die syrische Bevölkerung so lange darben lassen, bis sie revoltiert und ihren Präsidenten Assad stürzt. Dazu spendet die Mischpoke von deutschen Staats- und Konzernjournalisten gemeinsam mit den Berliner regelbasierten Ordnungskünstlern Beifall.

Werfen wir noch einen Blick auf die vertragsrechtliche Konstruktion des Abkommens über ukrainische Getreideexporte via Schwarzes Meer.

Im Prinzip handelt es sich nicht um einen üblichen Vertrag mit bindender Wirkung für alle Parteien. Russland hatte vielmehr ein separates Abkommen nur mit der Türkei und mit den Vereinten Nationen unterzeichnet. Getrennt davon hatte sich auch die Ukraine mit der Türkei und den UN vereinbart. Darüber hinaus schloss Russland ein Abkommen mit den Vereinten Nationen zur Sicherstellung eines ungehinderten Exports russischer Agrarprodukte und Düngemittel. Die UN sollten darauf hinwirken, dass der Export dieser Warengruppe nicht mehr infolge der westlichen Russland-Sanktionen beeinträchtigt wird.

Es liegt auf der Hand, dass der Erfolg des Bündels von Abkommen nicht von Vertragstiteln abhing, sondern vom guten Willen aller Beteiligten. Den ließ der Westen aber schmerzlich vermissen. Das Bemühen der UNO, russische Getreide- und Düngemittelausfuhren zu erleichtern, hatte keinen Erfolg. UN-Generalsekretär Guterres und sein Plenum sind gegenüber den Regierungen der USA und der EU nicht nur machtlos, sie müssen ihnen gegebenenfalls sogar Folge leisten.

Profit schlägt Großmut

Als Präsident Putin sich Mitte September vorigen Jahres bereiterklärte, rund 300.000 Tonnen russischer Düngemittel, die aufgrund von Sanktionen in europäischen Häfen festsitzen, kostenlos an die Entwicklungsländer zu liefern, zeigten ihm unsere „Wertewestler“ sogleich den Stinkefinger. Der Dünger, für Russland ohnehin nur noch ein Kostenfaktor, hätte mutmaßlich die Preise der transatlantischen Konkurrenz gedrückt und deren Profit geschmälert. Düngemittel und Weizen sind zwar von den Sanktionen ausgenommen, unterfallen aber schweren Nebenwirkungen der gesamten Sanktionspolitik: Hemmnissen beim Transport und bei der Bezahlung beispielsweise, wie beim schon genannten SWIFT-Ausschluss.

Darüber erfuhr man so gut wie nichts in den Mainstream-Medien, auch nicht vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Erst, als das Abkommen im Juli 2023 nicht erneuert wurde, kamen die deutschen „Hunger-als-Waffe“-Experten wieder aus ihren Löchern. An der Spitze der Propaganda-Front: die Grünen. Cem Özdemir: Putin nehme „die Ärmsten der Armen auf dieser Welt in Geiselhaft für seine grauenhafte Kriegstreiberei“.

Norbert Röttgen, „das eifrigste Masseteilchen des Atlantizismus in der deutschen Politik“, setzte noch eins drauf: „Putin nimmt die hungernden Menschen in Afrika als Geisel, um vom Westen ein politisches Lösegeld zu erpressen. Darum geht es bei der Blockade des Getreideabkommens. Es wiederholt sich die Erpressung, die er schon letztes Jahr unternommen hat.“

Die Qualitätströten der ARD-aktuell bereichern das misstönende Konzert mit maßloser und faktenwidriger Übertreibung. Bei dem Getreideabkommen handele sich um eine „für die weltweite Nahrungsmittelversorgung bedeutende Vereinbarung.“ Dazu passte die tagesschau-typische Falschinformation, die Ukraine habe „mehr als 38 Millionen Tonnen Getreide exportiert, vor allem in ärmere Länder“. Die ARD-aktuell-Nieten widersprechen sich damit auch noch selbst.

Kapitalistisches Profitstreben ist ein wesentlicher Verursacher von Hungersnöten im globalen Süden. Hunger herrscht, weil der Getreidepreis der Börsenspekulation unterliegt. Unseren Regierenden ist es jedoch bei Strafe ihres Amtsverlustes – gegebenenfalls sogar ihres Lebens – verwehrt, den Börsenhandel mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Nicht politische Macht zählt hier, sondern die Macht der Geldelite. Westliche Politiker dürfen nur mit der heuchlerischen Bezichtigung „… Putin setzt den Hunger als Waffe ein!“ auf den Widersacher losgehen.

Zu guter Letzt: Der SWIFT-Ausschluss Russlands, des weltweit bedeutendsten Getreideexporteurs, und andere seinen Handel beeinträchtigenden Sanktionen sind lange vor dem 24. Februar 2022 abgekartet worden. Maulheld Olaf Scholz: „Über Monate hinweg haben wir die Sanktionen bis ins kleinste Detail vorbereitet, damit sie die Richtigen treffen, damit sie wirken“, tönte er im März 2022 vor dem Bundestag in Berlin. Getroffen werden jetzt aber nicht nur russische, sondern auch ukrainische Bauern. Wer sind nun „die Richtigen“? Uns‘ Olaf hätte besser den Verstand als „Waffe“ eingesetzt. Soweit verfügbar – und soweit er sich „erinnern“ kann…

Beitragsbild: Horst Schröder via Pixelio.de

Die Autoren: Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) währender der Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Anmerkung der Autoren:

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung, nichtkommerzielle Zwecke der Veröffentlichung vorausgesetzt. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: publikumskonferenz.de/blog

Quellen:

https://www.cashkurs.com/beitrag/peter-scholl-latour-wir-leben-in-einer-zeit-der-massenverbloedung/

https://www.zlv.lu/db/1/1426659343784/0

https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/9331

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/lebensmittel-baerbock-101.html

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/putin-lawrow-eu-sanktionen-101.html

https://www.bundesregierung.de/breg-de/schwerpunkte/krieg-in-der-ukraine/deutschland-hilft-der-ukraine-2160274

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/was-kostet-eine-welt-ohne-hunger-li.111170

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/baerbock-hunger-waffe-ukraine-krieg-russland-100.html

https://de.statista.com/infografik/27172/anteil-von-russland-und-der-ukraine-an-den-importen-von-weizen-in-entwicklungslaendern/

https://www.welt.de/politik/ausland/article246608412/Afrika-Gipfel-Putin-verspricht-kostenlose-Getreidelieferungen-nach-Afrika.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/getreide-odessa-putin-ukraine-krieg-russland-100.html

https://www.netzwerk-lernen.de/Handel-mit-Getreide-Welche-Faktoren-bestimmen-den-Weltmarkt

https://www.wirtschaftsdienst.eu/inhalt/jahr/2023/heft/13/beitrag/getreidehandel-und-exportbeschraenkungen-waehrend-des-ukrainekriegs.html

https://www.agrarheute.com/markt/marktfruechte/russland-versucht-getreide-weltmarkt-bringen-609945

Frohe Ostern

Veröffentlicht von clausstille56

Meinen sehr verehrten Leserinnen und Lesern wünsche ich FROHE OSTERN.

Setzen wir uns gemeinsam für Diplomatie und Friedensverhandlungen ein, dass der unsägliche Ukraine-Krieg so bald wie möglich beendet werden kann.

Ihr Claus Stille

Beitragsfoto: tokamuwi via Pixelio.de Ostermarkt in Prag

FLYING COLUMN des Dortmunder Künstlers Leo Lebendig, darin die Friedensbotschaft. Foto: C. Stille

Nazım Hikmet. Denkmal in Izmir, Türkiye. Foto: Nesil Vural

Nazım Hikmet

„Leben wie ein Baum, einzeln und frei // doch brüderlich wie ein Wald, // das ist unsere Sehnsucht.“ Nazım Hikmet, türkischer Dichter

DDR-Friedenslied. Text und Komposition: Erika Schirmer. Gesang: Dirk Michaelis

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