„Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“. Almuth Bruder-Bezzel, Klaus-Jürgen Bruder (Hg.) – Rezension

Karl Marx wusste schon: „Die Gedanken der herrschenden Klasse sind in jeder Epoche die herrschenden Gedanken, d.h. die Klasse, welche die herrschende materielle Macht der Gesellschaft ist, ist zugleich ihre herrschende geistige Macht“

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Gleichermaßen dürfte sich nichts daran geändert haben, dass Vielen das kaum oder eher gar nicht bewusst wird. Sonst würde es wohl viel öfters rappeln im Karton. Dies zu verhindern wissen die Herrschenden. Indem diese von Marx erkannte Tatsache bemäntelt und von ihr abgelenkt wird.

Diese Aufgabe fällt neben Politikern der Regierungsfraktionen – und manchmal sogar Teilen der Opposition – sowie u.a. den Medien zu. Wobei man wissen muss, dass auch die zu einem nicht unerheblichen Teil den Herrschenden, den Wohlhabenden in der Gesellschaft gehören. Und welches Interesse werden sie demzufolge vertreten? Paul Sethe in einem Leserbrief vom 5. Mai 1965 im Spiegel: „Pressefreiheit ist die Freiheit von zweihundert reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten. …“

Heute, muss man wissen, sind es viel, viel weniger als diese zweihundert reichen damals.

Wer die Macht hat, muss die Köpfe beherrschen“

Im Vorwort (S.7) zum hier zu besprechenden Buch „Macht. Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird“ führen deren Herausgeber Almuth Bruder-Bezzel und Klaus-Jürgen Bruder eingangs ebenfalls – in verkürzter Form – das Marxsche Zitat an.

Und setzen hintan: „Wer die Macht hat, muss auch die Köpfe beherrschen. Es stellt sich immer die Frage, ob und wie das gelingt. Eine wirkliche Meinungsvielfalt ist daher möglichst auszuschalten, vor allem in aufregenden Zeiten, in denen etwas für die Bevölkerungen durchzusetzen gilt.“

Als Leser hat man sofort etwas vor Augen. Nicht wahr? Die Herausgeber merken jedoch an, das Buch sei noch vor der Coronazeit geplant und konzipiert worden.

Das Buch habe also einen anderen Blickwinkel gehabt. Allerdings hätten „aber die Belastungen und Irritationen von uns allen“ das Projekt verzögert. Nichtsdestotrotz fände man „in verschiedenen Beiträgen Spuren dieser Thematik“.

Wobei das Buch aber kein „Corona-Buch“ sei.

Corona als Brennglas

Allerdings ist es nicht verwunderlich, dass „Corona“ – sozusagen als Brennglas – bei dem beiden Herausgebern – wie gewiss auch bei den Leserinnen und Lesern ihres Buches, welche ihren Hausverstand noch nicht auf der Müllhalde entsorgt haben, einiges kenntlich gemacht hat:

„Zu keinem Zeitpunkt aber konnten wir besser sehen als heute, dass die Macht durch die ‚Meinung‘ herrscht, in überwältigendem Ausmaß nur eine offizielle, veröffentlichte Meinung, vorgetragen mit dem Anspruch des wissenschaftlichen Expertentums, unter Drohung hoher Gefahr für Leib und Leben.“

Die Bruders stellen fest: „In der Regel wirkt sie durch Überredung, Überzeugung, Verführung – durch die Register des Redens, der Behauptung, Belehrung, des Zeigens-, und des Versteckens, Verschweigens, kurz: des Diskurses, einfach dadurch, dass man in den Diskurs einsteigt und sich gemäß seiner Regeln in diesem Diskurs bewegt (s.Foucault 1982/1987, S.255). Foucault meinte damals, nur im Grenzfall braucht sie Gewalt, Befehl oder Vorschrift.“ Und die Herausgeber fragen: „Haben wir nun diesen ‚Grenzfall‘?

Und sie geben an, wie verblüffend es für sei zu sehen war, „wie schnell und offenbar weitgehend die Bevölkerungen fast aller Staaten (190 von 193) weltweit sich den Zumutungen der Corona-Pandemie-Politik gebeugt und sie akzeptiert haben.“

Bereitschaft zum Gehorsam bzw. „Mentalität der Angepasstheit“

Sie schreiben (S.8) von „einer entsprechenden Bereitschaft in der Bevölkerung zum Gehorsam: ein Autoritarismus, der nicht mehr der der klassischen ‚autoritären Persönlichkeit‘ zu sein sein scheint, sondern eine Haltung, die denn Versuchspersonen des Milgram-Experiments näher kommt, eine Haltung, die hinnimmt und damit regierungsaffirmative Orientierungen und Argumente unterstützt. Wir könnten hier eher, sinnvollerweise den Begriff der ‚Mentalität der Angepasstheit‘ einsetzen.“

Almuth Bruder-Bezzel beschäftigt im einleitenden Kapitel „Propaganda und Macht“ (S.14) mit der Geschichte der Herausbildung des modernen „Meinungsmanagements“. Sie arbeitet heraus, „welche psychologischen Prozesse und Dynamiken bei den einzelnen Individuen eine Rolle spielen“. Um zu beschreiben, welche Rolle die Entdeckung der Massenseele für die Propaganda spielt (S.19) nimmt sie Bezug auf die Elitendemokratie des antiken Griechenland und unsere Zeit betreffend auf die berühmte Schrift „Psychologie der Massen“ von 1895 Gustav Le Bons.

Des Weiteren verweist sie u.a. auf die Erkenntnisse aus der Massenkommunikationsforschung von Walter Lippmann („The Public Opinion“) von 1922 und Edward Bernays („Propaganda“). Was hochinteressant ist und obendrein dazu animiert, die erwähnten Schriften selbst zu lesen. Lesen Sie, so Sie mögen, meine Rezension zu „Die öffentliche Meinung“ von Walter Lippmann.

Warum die Gedanken der Herrschenden als die eigenen ausgegeben werden

Klaus-Jürgen Bruder beschäftigt sich in seinem Beitrag damit, was für die Übernahme der Gedanken und Idee der Herrschenden durch die Beherrschten entscheidend ist und warum diese dann als die eigenen ausgegeben werden, um ihnen folgen zu können. Wir täten dann so, als ob wir einem Befehl folgten. Bruder: „Dann realisiert sich das Subjekt als Herr seines eigenen Sprechens und Handelns.“

Und weiter: „Die Herstellung dieser Loyalität läuft nicht nur über die Medien, die ‚Meinungsmacher‘ (Albrecht Müller), die ‚Manufakturen des Konsens‘ (Noam Chomsky).“ In Puncto „Loyalität den ‚Oberen‘ gegenüber, dass es schon ’seine Richtigkeit habe, was sie von uns verlangen, spielt zumindest am Anfang eine Rolle, dass die Bevölkerung überhaupt die ‚Angst‘ übernehmen und entwickeln konnte, die Herrschaft braucht, um ‚unliebsame‘ Forderungen durchzusetzen. Wir können nach Milgram (1974) mit der Bereitschaft rechnen, Gehorsam gegenüber autoritären Anweisungen zu zeigen, auch dann, wenn diese im Widerspruch zu den Forderungen des eigenen Gewissens stehen.“

Schule als „Normalisierungs- und Selektionsanstalt“

Neben den Bruders versammelt die interessante Veröffentlichung dreizehn weitere Autor*innen, die das Thema „Macht“ analysieren und auf Spezialgebiete herunterbrechen. So etwa Bildungsexpertin Magda von Garrell, welche die Schule als „Normalisierungs- und Selektionsanstalt charakterisiert“, wo die „mitgebrachten Ungleichheiten durch Gleichschaltung reproduziert und zugleich Grundlagen und Sekundärtugenden geformt“ und „die Kinder auf ihre Rolle von ’stummen Werkzeugen‘ vorbereitet“ werden. (S.10/S.75: „Meinungslernen in der Schule“)

Fremdbestimmte Arbeitnehmer

Was sich in die Arbeitswelt fortsetzt. Um „Stumme Werkzeuge“ geht es nämlich auch bei Werner Rügemer: „Das organisierte, erpresste Schweigen der abhängig Beschäftigten – und ein beispielhafter Ausbruch“ (S.95). Des Weiteren geht der sich als „interventionistische Philosoph“ verstehende Publizist auf den „fremdbestimmten Arbeitnehmer“, der per definitionem des Bürgerlichen Gesetzbuches 2020 zu „weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet“ ist (S.96). Was zur Folge hat (S.96): „Das ArbeitsUnrecht besteht nicht nur in verarmender Niedriglöhnerei und im EU-weit und global organisierten Lohndumping. Working poor – du hast Arbeit, bleibst aber arm.“

Die Herausgeber machen klar (S.11): „Die mit Verschweigen und Lügen manipulativ hergestellte öffentliche Meinung führt dazu, dass die Mehrheit der Bevölkerung aus der Teilhabe ausgeschlossen bleibt, sodass die Machtelite ihre Deutungshoheit und damit ihre Politik gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen und legitimieren kann.“

Moshe Zuckermann analysiert die Orwellsche Umkehrung der Bedeutung von Begriffen am Beispiel des Holocaust-Diskurses, sowohl in der BRD wie auch Israel

Ein wichtigen Beitrag steuerte auch Moshe Zuckermann bei: „Holocaust und „Holocaust“ – eine Meinungsfrage“ (S.153) bei. Dazu schreiben die Herausgeber: „Moshe Zuckermann analysiert die Orwellsche Umkehrung der Bedeutung von Begriffen am Beispiel des Holocaust-Diskurses, sowohl in Deutschland auch Israel, als Möglichkeit, dass das nahende Unglück sich unauffällig heranschleicht, statt mit heftigen Paukenschlag zu beginnen, sodass es den Schein von Routine und Normalität wahrt, und man es ignorant hinnehmen kann.“

Dabei, schreibt Zuckermann, habe „man stets Struktur, Ideologie, Rhetorik und Soziologie des Faschismus im Blick gehabt und sich immer wieder gewundert – wie konnte das nur möglich sein, wie konnte man das sich anbahnende Unheil bloß so ignorant hinnehmen?“ „[S]o, genau wie im eigenen Land zur Zeit entfaltet sich, der Faschismus.“

Betreffs Israel befindet Zuckermann weiter: „Man sieht allenthalben autoritär-diktatorische Tendenzen um sich greifen; man registriert, wie die letzten Reste dessen, was sich einst (verlogenerweise) rühmte, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein, zuschanden kommen; man gewahrt, wie das bisschen an vermeintlicher Zivilgesellschaft, die man in Israel zu haben wähnte, rapide verrottet und verkommt.“

Wie der Begriff „Verschwörungstheorie“ von der CIA eingeführt wurde und seit 9/11 abermals inflationär angewendet wird

Ein Autorenbeitrag auf seine Weise interessanter wie der vorangegangene! Mathias Bröckers befasst sich (S.166) als sozusagen ausgewiesener Experte für den vom CIA im Zusammenhang mit dem Mord an John F. Kennedy 1963 eingeführten Begriff „Verschwörungstheorie“, der gegen Kritiker der offiziellen Version des des Geschehens angewandt wurde und nun seit 9/11 abermals inflationär benutzt werde.

Bröckers geht in seinem Beitrag ebenfalls auf die Fälle von Julian Assange und Edward Snowden, gegen die – wie die Herausgeber anmerken: „eine gnadenlose Inquisition eingesetzt wird, wie Hannes Sies (S.237) am Beispiel des Umgangs der Mainstream-Medien mit der skandalösen Verleumdung, Verfolgung und Gefangennahme von Julian Assange zeigt; also einer der berühmtesten Journalisten ausgeschaltet werden kann und welche Rolle die Medien dabei spielen.“

Als durch die Beteiligung am ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 die BRD die Unschuld verlor

Ausdrücklich sei hier auch auf den wichtigen Beitrag zum ersten deutschen Angriffskrieg seit 1945 (gegen Jugoslawien) 1999 von Kurt Gritsch (S.191) verwiesen, wo Gerhard Schröder und Joseph Fischer sozusagen dafür sorgten, dass die BRD ihre Unschuld verlor. Nebenbei bemerkt: Kurt Gritsch hat seine Doktorarbeit unter dem Titel „Die Inszenierung eines gerechten Krieges?“ verfasst. Dazu mehr in meinem Bericht über einen Vortrag von Kurz Gritsch vor einigen Jahren in Kassel.

Was, wenn sich Enttäuschungen in den kommenden Bundestagswahlen Luft machen?

Unbedingt möchte ich hier ebenfalls unbedingt auf den Beitrag von Wolf Wetzel „Der Mord an Walter Lübke und die Auferstehung der Untoten“ (S.220) hinweisen. Im Nachgang zu seinen Ausführungen gibt Wetzel zu bedenken: „Aber die Verhältnisse sind mehr als prekär. Die bis heute nachwirkende Finanzwirtschaftskrise 2007, die Wirtschaftskrise 2019 und die Kosten der Corona-Maßnahmen addieren sich zu unglaublichen Summen auf, die sehr bald dort eingetrieben werden, wo eh nicht viel ist. Das Vertrauen in Deutschland ist mehr als geliehen.“

Und er fragt sich (S.234): „Was passiert, wenn sich“ Enttäuschungen in den kommenden Bundestagswahlen „Luft macht und alle abstraft, die dem Wahlvolk nur noch AHA-Regeln erklären wollten?“

„Das Internet als Meinungsbildner“

Verdienstvoll, dass im Buch im Beitrag von Wolfgang Romey „Das Internet als Meinungsbildner“ (S.122) auch auf das Schein-Internetlexikon Wikipeda, welches häufig zur Denunziation von unliebsamen Personen oder Diffamierung von Meinungen benutzt wird. „Der Fall Wikipedia“ (S.127).

Es wird darauf hingewiesen, wie das von Markus Fiedler in seinem Dokumentarfilm „Die dunkle Seite der Wikipeda“ am Wikipedia-Eintrag des Schweizer Publizisten, Historikers und Friedensforscher Daniele Ganser und im Blog „Geschichten aus Wikihausen“ analysiert und nachgewiesen wird. (Anbei mein Beitrag zu Fiedlers Dokumentarfilm.)

Macht macht Meinung

„Mit welchen Mitteln und Techniken werden kurzfristige Meinungen sowie längerfristige Wertmaßstäbe und Weltbilder hergestellt? Klaus-Jürgen Bruder und Almuth Bruder-Bezzel liefern eine Analyse, die die gegenwärtige Situation von Verleumdung, Fake News und Verschwörungstheorien vor Augen hat, dabei aber die grundlegenden Prinzipien und Mechanismen der Beeinflussung und Manipulation an ausgewählten Beispielen untersucht.“

Quelle: Westend Verlag

Unbedingt Leseempfehlung im Sinne von Kants Sapere aude!

Klaus-Jürgen Bruder, Almuth Bruder-Bezzel

Macht

Wie die Meinung der Herrschenden zur herrschenden Meinung wird

Seitenzahl:256
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864891106

22,00 €

Klaus-Jürgen Bruder





Klaus-Jürgen Bruder ist Psychoanalytiker, Professor für Psychologie an der Freien Universität Berlin, Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie, sowie unter anderem Herausgeber der Schriftenreihe „Subjektivität und Postmoderne“ im Gießener Psychosozial-Verlag.

Almuth Bruder-Bezzel

Almuth Bruder-Bezzel ist Psychoanalytikerin und Lehranalytikerin mit eigener Praxis, sowie Mitbegründerin des Alfred Adler Instituts Berlin. Sie hat unter Arbeiten zur Geschichte und Theorie A. Adlers und zu psychologisch-gesellschaftskritischen Themen wie etwa Arbeitslosigkeit, Rechtspopulismus, neoliberales Subjekt und Feminismus geschrieben.

Ursachen von und Gründe für Flucht auf einer Podiumsdiskussion im Ruhrfestspielhaus Recklinghausen

Einleitende Worte von Ruhrfestspielintendant Dr. Frank Hoffmann; Fotos: C.-D. Stille

Einleitende Worte von Ruhrfestspielintendant Dr. Frank Hoffmann; Fotos: C.-D. Stille

Recklinghausen. Die erste Maikundgebung vorbei. Die 70. Ruhrfestspiele eröffnet. Auf dem Grünen Hügel – bunt und unterhaltend wie immer – das Kulturvolksfest. Stunden später: Viele Treppenstufen hoch droben unterm Dach des wunderschönen Ruhrfestspielhauses im Saal Jupiter (sic!) ging es bei einer Diskussionsveranstaltung um ein ernstes Thema: „Ursachen von und Gründe für Flucht“ – Eine Veranstaltung der Attac-Regionalgruppe Recklinghausen in Kooperation mit DGB und den Ruhrfestspielen. Auf dem Podium saßen PD Dr. Jochen Hippler, Politikwissenschaftler und Friedensforscher am Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen, Prof. Dr. Herbert Schui, einst Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität für Wirtschaft und Politik in Hamburg und Mitglied der Arbeitsgruppe „Alternative Wirtschaftspolitik sowie Frank Bsirske, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft Ver.di.

Eine notwendige Veranstaltung

Von vornherein war freilich klar, dass das aufs Podium gehobene Thema zu komplex ist, um es in knapp anderthalb zur Verfügung stehenden Stunden angemessen zu diskutieren bzw. Lösungsansätze auch nur im Ansatz zu entwickeln. Dennoch eine notwendige Veranstaltung. Ohne Frage. Die Moderation hatte Jochen Glenneschuster (Attac-Regionalgruppe Recklinghausen) übernahmen. Glenneschuster kennt Frank Bsirske von früher – 27 Jahre haben sich die beiden Männer nicht gesehen – Der Ver.di-Bundesvorsitzende ist erfreut, zeigte sich wundert, quasi als „Experte“ eingeladen worden zu sein.

Frank Hoffmann: Skandalisiert wird, dass das Thema Flüchtlinge zu uns gekommen ist

Hausherr Dr. Frank Hoffmann befand eingangs es sei ja eigentlich momentan nicht viel schlimmer als mit Flüchtlingen vor ein paar Jahren: „nur das ist zu uns gekommen!“ Das sei sozusagen der Skandal. Für uns. Schon früher hätte wir uns mit dem Thema beschäftigen müssen. „Doch es ist leicht zu sagen, dass es zu spät ist. Die Haut ist näher als das Hemd.“ Was in Deutschland an Hilfe und Offenheit gegenüber den Flüchtlingen geschehen sei, bezeichnet der Luxemburger Hoffmann „als großartig“. Seinerzeit habe er viel im französisches Radio von Bewunderung betreffs der Deutschen gehört. Doch nun zögen sich Viele zurück. Was er für sehr bedenklich halte.

Die Rettungsaktion Mare Nostrum kostete pro Geretteten 650 Euro – für die EU „nicht finanzierbar“

Jochen Glenneschuster sprach das Motto der diesjährigen Ruhrfestspiele „Mare Nostrum?“ (unser Meer) und die Bedeutung Mittelmeerraumes. Dieser Begriff sei aber auch im Zusammenhang mit der Rettungsaktion Mare Nostrum der italienischen Marine – ca. 150.000 Flüchtlinge sind gerettet worden – gestanden. Pro Geretteten habe das ungefähr 650 Euro gekostet. Die EU sah sich auf finanziellen Gründen nicht in der Lage diese Aktion zu unterstützen. Dabei, gab Glenneschuster zu bedenken, entsprechen die nun „eingesparten“ 100 Millionen Euro genau den jährlichen Kosten die bei dem ständigen Wechsel des EU-Zirkus zwischen den EU-Hauptstädten Strasbourg nach Brüssel.

Dr. Jochen Hippler zitiert Frontex-Direktor: „Solange das Sterben in Syrien weitergeht, solange werden Flüchtlinge kommen.“

Jochen Hippler erinnerte in seinem Eingangstatement daran, dass internationale Politik in der Vergangenheit dazu beigetragen hat, Diktatoren zu stärken. Die gegenwärtige Welle von Flüchtlingen aus Ländern mit Bürgerkriegen habe „schon etwas mit den inneren gesellschaftlichen Zuständen im Irak, in Syrien, Libyen und im Jemen“ zu tun. Nach jahrzehntelanger Unterdrückung „explodiert dann schon mal der Kessel“. Aber auch äußere

PD Dr. Jochen Hippler.

PD Dr. Jochen Hippler.

Einflussnahme Außen spiele eine große Rolle. Deutschland sei da bislang noch nicht in der ersten Reihe tätig. Die EU habe eine Konflikt anstauende Rolle gespielt. Die Fluchtursachen seien unterschiedlich. Aber allein ein Land in Syrien mit früher einmal 23 Millionen Einwohnern, seien nach Angaben der UNO 13,5 Millionen Menschen auf ausländische Hilfe angewiesen. Von 23 Millionen Syrern (in der BRD wären das etwa 45 Millionen) seien etwas mehr als die Hälfte auf der Flucht. Allein 6,5 Millionen Binnenflüchtlinge irrten in Syrien umher. Und 1,2 Millionen Syrer oder mehr lebten nun Libanon, „einem Land, das weniger Einwohner als das Ruhrgebiet hat“. In Jordanien lebten wohl um die 600.000 Menschen und der Türkei vielleicht 2,5 Millionen Syrer. In Europa dürften etwa eine halbe Millionen Syrer untergekommen sein. Die Menschen seien ja auch gegangen, weil die UN nicht einmal das Geld hatten, um die Flüchtlinge in den Lagern nahe bei Syrien zu ernähren: 27 Euro pro Monat und Flüchtling! „Die durchschnittliche Lebenserwartung in Syrien ist letzten 5 Jahren um 20 Jahre zurückgegangen!“ Und man muss sich das einmal vergegenwärtigen: In Syrien betrug der Durchschnittslohn um die 2000 Euro.

Keine ausreichende medizinische Versorgung. Das Bildungswesen ist zusammengebrochen. Kürzlich, so Hippler, habe der Direktor der oft zu Recht kritisierten Grenzschutzagentur Frontex in Bezug auf „Obergrenzen“ einen sehr klugen Satz gesagt: „Solange das Sterben in Syrien weitergeht, solange werden Flüchtlinge kommen.“

Herbert Schui mit einem geschichtlichen Exkurs und zur Verantwortung des Westens

Prof. Dr. Schui sprach zu den Fluchtursachen, der Entstehung von Armut durch sogenannte Freihandelsabkommen. Etwa das rücksichtslose EPA. Er erwähnte die Hähnchenteile aus Europa, welche hochsubventioniert und in den Supermärkten – etwa in Ghana – für Billiggeld zu kaufen sind. Für ein Kilo Hähnchen zahle man in Zentralafrika etwa 2,50 Euro, das zuhause produzierte Geflügel kostet 6 bis 10 Euro. Schui: „Die afrikanischen Länder sind natürlich gegenüber der EU heillos unterlegen.“

Dr. Herbert Schui

Dr. Herbert Schui

Dazu kommt das Aufkaufen von großen Landflächen westlicherseits in Afrika (Stichwort: Land Grabbing via Jens Berger u. Lars Bauer)

Die schwach entwickelte Industrie in Afrika müssen vor der hoch entwickelten in den USA und der EU geschützt werden. Ohnehin ist ja beim (ungleichen) „Freihandel“ zwischen EU und Afrika die EU der Hauptprofiteur. „Das geht nur mit Schutzzöllen.“

Herbert Schui machte zum besseren Verständnis einen kleinen Exkurs in die Geschichte. Die chinesische Beispiel zeige etwa, dass der Staat durchaus dafür sorgen könne, dass die Einheimischen nicht heillos untergebuttert würden und vom technischen Fortschritt profitierten. Auch die europäische Entwicklung zeige, dass die europäische Industrie ihre Herrscher sehr unterstützt habe.

Fortschrittliche Entwicklungen hin zur Demokratie – wie z.B. durch Mossadegh im Iran – seien nicht selten vom Westen (hier durch den britischen Geheimdienst und der CIA) – via Regimechange zerstört worden. So sei das blutige Regime des Schahs ins Amt gekommen. In vielen Ländern, sagte Dr. Schui mit leichtem Sarkasmus, seien Machthaber installiert worden, „die hervorragende Vertreter der westlichen Wertegemeinschaft sind“ .

Und der Professor gab zu Bedenken, dass Menschen – so sie keine Erwerbsmöglichkeiten mehr fänden – eben zu Flüchtlingen, die wir dann despektierlich als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen, werden. Als Beispiel seien da nur die afrikanischen Fischer genannt, denen der Fisch von EU-Kuttern weggefangen werden.

Frank Bsirske: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem

Frank Bsirske nannte u.a. die Waffenexporte als Ursache für das Entstehen von Flüchtlingsströmen und dabei auch die fragwürdige Beteiligung der

Frank Bsirske.

Frank Bsirske.

BRD daran.

Bsirske zitierte Jean-Claude Juncker:

„Während sich auf der einen Seite die Entwicklungspolitik bemüht, den Ärmsten der Armen auf dem Weg zu einem besseren Leben zu helfen, wird oft, eigentlich regelmäßig, zwei Konferenzräume weiter in Ausübung von Machtpolitik in Reinkultur für die Wirtschaftsinteressen westlicher Konzerne gefochten.“ (…) „Immer wieder müssen wir feststellen, dass das was mit der rechten Hand gegeben wurde mit der linken doppelt und dreifach wieder genommen wurde.“ (…)

Also eine Informiertheit mit gewissen Gepflogenheiten beim Umgang mit afrikanischen Staaten sei zu konstatieren.

Frank Bsirske knüpfte an die Ausführungen Herbert Schuis an. Bevor die Großschlachterei Wiesenhof abgebrannt sei, seine dort pro Tag 270.000 Tiere getötet worden. Daran werde deutlich, „welche Dimensionen da aufeinander treffen“.

Den Betroffenen in Afrika bleibe zunächst „der Weg in die Slums der Städte, dann machten sie sich auf den Weg nach Europa, um ein besseres Leben führen zu können“.

Die Handelspolitik der EU müsse dringend überdacht werden.

Wenn wir die Fluchtursachen wirklich bekämpfen wollten, dann müssten wir diesen Staaten Möglichkeiten der eigenen wirtschaftlichen Entwicklung geben. „Ohne überrollt zu werden mit Konkurrenzprodukten, mit denen sie überhaupt nicht konkurrieren können.“

Alarmruf: „Das ökologische Desaster entwickelt sich in einem Tempo, das nur als erschreckend bezeichnet werden kann, ist offensichtlich enorm

Dann hob Bsirske auf die ökologischen Fluchtursachen ab. Als Beispiel erwähnte die von etwa 30 Millionen Menschen bewohnten Region rund um den Tschadsee. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe selbst darauf hingewiesen, dass der Tschadsee mittlerweile durch Auswirkungen des Klimawandels auf ein Viertel seiner Fläche reduziert ist. Auch der Fluss Niger sei früher acht Monate im Jahr schiffbar war, jetzt aber wegen Versandung nur noch zwei. „Das ökologische Desaster entwickelt sich in einem Tempo, das nur als erschreckend bezeichnet werden kann, ist offensichtlich enorm“.

Frank Bsirske: „Wenn die Lebensgrundlagen der Menschen dort zerstört werden, dann stehen wir nicht mitten sondern am Beginn einer Flüchtlingskrise.“ Die Fluchtursache werden also dramatisch zunehmen.

All das käme noch hinzu zu Fluchtursache infolge von Kriegen, „an denen die westliche Politik ihren Anteil hat“.

Gegen den zweiten Irakkrieg hätten damals über 500.000 Menschen in Berlin demonstriert. Es sei klar gewesen, dass ein Krieg gegen den Irak zum Auseinanderfallen dieses diese Kunstgebildes führen würde. Die Folgen dessen erlebten wir heute.

„Das macht alles irgendwie nicht besonders optimistisch“, gab Bsirske zu.

Wir müssten auf diese Entwicklung einwirken: „Der Juncker ist beim Wort zu nehmen!“

Wir hätten „kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“.

Interessante Fragen aus dem Publikum an die Herren auf dem Podium schlossen sich an. Jochen Glenneschuster wollte wissen, wenn wir denn tatsächlich auf die Kosten anderer Länder lebten, bedeutete ein Änderung dessen einen Wohlstandsverlust für uns?

Nicht unbedingt, fand Dr. Schui. Wir könnten ja unseren Reichtum gar nicht in Gänze nutzen. „Wir könnten etwa locker Solaranlagen“ in die Sahelzone verschenken. Der technische Zustand unsere Gesellschaft sei bestens, nur die Organisation unserer Gesellschaft ließe zu wünschen übrig.

Wie Wohlstand definieren?

Frank Bsirske wendete ein, wir müssten überhaupt einmal überlegen, wie wir Wohlstand überhaupt definieren. Es müsse überdies einmal geschaut werden, was einer Veränderung bedürfe, wenn wir doch sehen, dass unser bisheriges Handeln jetzt auf uns zurückschlägt. Auch in Sachen TTIP müsse gesehen werden, dass das vor allem betreffs der geplante privaten Investorschiedsgerichte (Bsirske brachte als Beispiel die Schadensersatzklagen eines großen Tabakkonzerns gegen Australien) ein Angriff auf Demokratie und Rechtsstaat vorliege. Das passiere vor einem privaten Schiedsgericht in Washington! „Hallo, wo sind wir denn?“

Dr. Schui findet betreffs EU ist ein Neuanfang nötig

Betreffs der Verfasstheit der EU und ihrer kaum demokratisch kontrollierten Organe und deren momentanen Zustand ist Dr. Herbert Schui pessimistisch: Er hält das „Ding“ für verkorkst. „Da muss man mal von vorne anfangen wieder. Das kommt schon einmal vor in der Geschichte.“

Fazit

Es war eh klar: Ein so komplexes Thema ist kaum befriedigend in anderthalb Stunden abzuhandeln. Aber gut mal drüber gesprochen zu haben. Die Fluchtursachen sind vielfältig und als solche durchaus erkannt. An deren Bekämpfung sollte dringend gearbeitet werden. Ursachen sind Krieg, sowie ökonomisch bedingt bzw. ökologischer Natur . Da kommt noch einiges auf uns zu. Und unsere EU-Politiker, die offenbar nicht in der Lage sind den Ernst der Lage zu erkennen, merken nicht, dass es schon kurz nach zwölf ist. Wer klar im Kopfe ist, wird wissen: Mit Obergrenzen und einer immer weiter ausgebauten Festung EU oder gar mit Hetze und Gewalt ist eine vernünftige Lösung der gravierenden Problem nicht näher zu kommen – im Gegenteil! Und all das hat sehr mit uns zu tun. Vergessen wir das nicht. Denken wir an Dr. Michael Lüders („Wer den Wind sät“) Worte: „Alles hat mit allem zu tun.“

Den Vorhang zu und alle Fragen offen? In der dennoch wichtigen Podiumsdiskussion in Recklinghausen konnte vieles nur angekratzt werden. Ansporn sollte sie deshalb sein, tiefer zu graben. Auch wenn es ans Eingemachte geht. Aller Ehren wert, dass das Thema von den Ruhrfestspiele im Rahmen ihrer aktuellen Spielzeit unter dem Titel „Mare Nostrum?“ aufgegriffen wurde.

Zum Thema passend, sei noch ein Video mit einem Vortrag Werner Rügemers (via Weltnetz.tv) hinzugefügt: