Susan Bonath

Daniele-Ganser-Diffamierung. Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

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Der Schweizer Historiker und Friedensforscher ist derzeit auf Vortragsreise. Auch in Deutschland. Der Titel seines Vortrags: „Warum ist der Ukraine-Krieg ausgebrochen?“ Die üblichen Verdächtigen betreiben ein regelrechtes Kesseltreiben gegen Ganser. Sie fordern mit den Haaren herbeigezogenen Vorwürfen von den Veranstaltern und den jeweiligen Städten, Gansers Vorträge abzusagen. Leinfelden-Echterdingen immerhin hielt nichts von einer Absage. Der Vortrag in der Filderhalle findet statt. Auch die Veranstalter in Dortmund, die Westfalenhallen GmbH hielten zunächst stand, kippte aber dann auf massiven Druck von Medien und Politikern (außer der AfD) hin feige um. Ich habe einen Beitrag dazu veröffentlicht: „Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser“

Einen wichtigen Meinungsbeitrag hat Kollegin Susan Bonath in der Sache Ganser-Auftritt in Dortmund geschrieben, der sich mit der in jeglicher Hinsicht journalistisch fragwürdigen Behandlung der Geschichte seitens des WDR befasst. Ich möchte Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, den Beitrag unbedingt empfehlen:

Aus Kritikern mach Nazis: Die „öffentlich-rechtlichen“ Verschwörungsmythen des WDR

Ungeprüfte Verleumdungen, Manipulation und Geschichtsverfälschung: Wie der WDR die Grundsätze des Journalismus gegen fragwürdige politische Propaganda eintauscht, zeigt ein Beitrag über den Schweizer Historiker Daniele Ganser.

Von Susan Bonath

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu journalistischer Sorgfalt verpflichtet. Er muss sein Programm nicht nur auf größtmögliche Objektivität, sondern auch den Inhalt aufgestellter Behauptungen auf Wahrheit prüfen. Dafür zahlt jeder Haushalt eine monatliche Pflichtgebühr. So steht es im Medienstaatsvertrag. Doch ARD, ZDF und ihre Regionalsender halten sich immer weniger daran. Als ein Beispiel von vielen steht hierfür ein WDR-Beitrag über ein geplantes Auftrittsverbot des Historikers Daniele Ganser: Das Machwerk wimmelt von ungeprüften Behauptungen und Diskreditierungen. Nicht einmal journalistische Minimalstandards wurden eingehalten.

Der Bericht über Ganser ist kein Einzelfall. Aber er soll dazu dienen, das Ausmaß der Verstöße gegen sämtliche journalistische Grundsätze und Regeln zu verdeutlichen. Offensichtlich haben die öffentlich-rechtlichen Medien die von Gebührenzahlern zu Recht erwartete Qualität zugunsten ihrer eigenen politischen Agenda vollständig geopfert. Die Interessen der mehrheitlich lohnabhängigen Bevölkerung vertreten sie mit ihrer Agenda garantiert nicht. Man nennt es auch Propaganda.

Diskreditieren mit Totschlagkeulen

Es geht um ganz Grundsätzliches, das noch vor dem Gebot größtmöglicher Objektivität, Unparteilichkeit und der Wahrung von Meinungsvielfalt steht. Schon aus Gründen der Berufsehre sollte sich jeder Journalist daranhalten. So heißt es im Paragrafen 19 des Medienstaatsvertrags:

„Nachrichten sind vom Anbieter vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Inhalt, Herkunft und Wahrheit zu prüfen.“

In seinem Beitrag vom 6. Februar „berichtete“ der WDR über ein medial und politisch erwirktes Auftrittsverbot des Schweizer Historikers Daniele Ganser in den Dortmunder Westfalenhallen. Allerdings weichen die Autoren Christof Voigt und Till Krause schon in der Überschrift von journalistischen Grundprinzipien ab und diskreditieren Ganser persönlich, ohne nachfolgend einen Beleg anzuführen. Sie titeln:

„Verschwörungserzähler Ganser: Auftritt in Dortmund abgesagt.“

Seit Jahren diskreditieren politische Meinungsführer ihre Gegner mit der „Totschlagkeule“, sie würden Verschwörungstheorien oder -erzählungen verbreiten. Darunter subsumieren sie in der Regel nicht nur Verbreiter von Fantasiegeschichten, etwa über eine flache Erde (wobei auch das erlaubt sein muss), sondern wirklich alles, was den Verlautbarungen der Regierenden widerspricht. So auch hier: Die vermeintlichen „Verschwörungserzählungen“ verbreitete der Historiker zu „9/11 und Corona“, heißt es weiter unten.

Nun strotzt die jüngere Geschichte nur so von bewiesenen Lügen der Herrschenden. Man benötigt kein Abitur, um zu erahnen, dass auch die regierungsoffiziellen Erzählungen über die Anschläge am 11. September 2001 in den USA sowie über die Corona-Pandemie zahlreiche logische Lücken aufweisen. Doch wer nur an der offiziellen Version zu zweifeln wagt, wird mit der Totschlagkeule „Verschwörungserzähler“ ins Reich der „nicht ganz Zurechnungsfähigen“, der „Unberührbaren“ verbannt.

Paranoide Zirkelschlüsse und verfälschte Geschichte

Es folgt die bekannte Kette paranoiden Zirkelschluss-Denkens: Wer an Regierungsgeschichten zweifelt, also „Verschwörungstheorien verbreitet“, sei nicht nur „nicht ganz dicht“, sondern automatisch rechtsextrem, Antisemit, Rassist und demnach ausgesprochen gefährlich. Dazu passt auch die neben den Dortmunder Stadträten Ingrid Reuter (Grüne) und Uwe Waßmann (CDU) einzige Referenzquelle des WDR: Ein „Dortmunder Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus“.

Dieses Netzwerk gründete sich 2019 als „Kind“ der städtischen Politik, wie aus dessen Grundsatzerklärung hervorgeht. Was genau „antisemitische Ressentiments“ sein sollen, definiert es demzufolge nach den Vorgaben der Bundesregierung. Auch „Antiimperialismus“ zählt es dazu. Dies gründet auf der Fehldeutung, die NSDAP unter Hitler sei eine antiimperialistische Partei gewesen, weil sie jüdische Kleinkapitalisten enteignete. Tatsächlich klüngelte Nazideutschland sehr wohl mit Teilen des westlichen Großkapitals. Dies endete im Zweiten Weltkrieg, in dem es um imperialistische Machtansprüche ging.

Die Gleichsetzung von Antiimperialismus und Antisemitismus ist somit geschichtsverfälschender Unsinn oder eine „krude Verschwörungserzählung“, um es mit dem Wortschatz der WDR-Autoren Voigt und Krause auszudrücken. Doch offenbar hapert es bei den Verfassern und Absegnern solcher Beiträge an Selbstreflektion: Man projiziert die eigenen Hirngespinste einfach auf den politischen Gegner – und spinnt damit ganz eigene „Verschwörungsmythen“.

Vom Kritiker zum „Nazi“

So reiht sich Zirkelschluss an Zirkelschluss: Der WDR lässt einen gewissen Micha Neumann, Mitglied des Dortmunder Netzwerks, frei von der Leber weg fabulieren, ohne auch nur einmal nachzuhaken oder selbst zu recherchieren, ob dessen Behauptungen denn stimmen. Neumann nannte Ganser etwa einen „Star der verschwörungsideologischen Szene“ (Wie definiert sich diese angebliche „Szene“?). Als solcher setzte er, laut den Autoren, in einem niederländischen Dokumentarfilm „die von ihm wahrgenommene ‚Spaltung zwischen geimpft und ungeimpft‘ mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Dritten Reich gleich“.

Die Behauptung ist für den Leser oder Hörer nicht nachprüfbar, denn den Film mit der angeblichen Gleichsetzung hat der WDR nicht verlinkt. Vermutlich verwechseln die Autoren hier aber (absichtlich?) den gravierenden Unterschied zwischen einem Vergleich und einer Gleichsetzung. Vergleichen kann man alles Mögliche, auch zum Beispiel die mediale Hatz auf Ungeimpfte mit Anfängen des Hitlerregimes kurz nach dessen Machtübernahme. Es kommt auf die Schlussfolgerung an – doch darüber ist kein Wort zu lesen.

Die WDR-Autoren lassen es bei dieser vagen Andeutung und bauen weiter darauf auf: Ganser, so zitieren sie Neumann genauso ungeprüft, relativiere damit (womit genau?) „den mörderischen Antisemitismus des NS-Regimes und verharmlost die Shoah“. Dies sei „eine Ausdrucksform des Antisemitismus“. Bereits zu Beginn des Textes haben die Autoren den Leser auf solche Aussagen vorbereitet. Da heißt es: „Kritiker werfen ihm [Ganser, d. Red.] die Verbreitung von Verschwörungsmythen und Rassismus vor.“

Kurz gesagt: Weil Ganser die offizielle Regierungspropaganda zu 9/11 und Corona nicht eins zu eins teilt, ihr also widerspricht, verbreite er nicht nur „Verschwörungsmythen“, sondern auch „Rassismus“ und „Antisemitismus“. Kritiker sind demnach automatisch Nazis mit allen dazugehörenden schlechten Eigenschaften. Das ist ein Paradebeispiel für absichtlich diskreditierende Propaganda gegen politische Gegner ganz im Sinne der Herrschenden.

Plumpe Propaganda statt Journalismus

Das Problem bei der ganzen Sache fängt schon damit an, dass der WDR einen derartigen Erguss nicht als „Meinungsbeitrag“ explizit kennzeichnet, was er ist, sondern als ganz normale „Berichterstattung“ präsentiert. Doch selbst Meinungsbeiträge müssen auf wahren Tatsachen fußen. Also ein behauptetes Geschehen, zu dem ein Kommentator seine Meinung sagt, muss tatsächlich stattgefunden haben.

Die oberste Regel im Journalismus heißt: Tatsachenbehauptungen sind zuvor genau auf ihren Wahrheitsgehalt zu überprüfen. Das gilt auch für Zitate von Dritten. Hierzu müsste der Sender erst einmal erläutern, warum man seiner Ansicht nach nicht über mutmaßliche „Verschwörungen“ spekulieren dürfe. Da er Ganser damit als unglaubwürdig hinstellt, müsste der WDR ihm mindestens eine konkrete Lüge nachweisen und diese nachvollziehbar widerlegen.

Genauso gehört es eigentlich zum journalistischen Grundhandwerk, Vorwürfe des Antisemitismus und Rassismus in der Sache zu beweisen. Der Sender müsste nicht nur die vortragenden „Kritiker“ nach dem genauen Grund fragen, sondern selbst recherchieren – und sein Ergebnis natürlich vermitteln.

Mit anderen Worten: Journalisten sollen die Meinungen irgendwelcher politischer Akteure wiedergeben, das gehört zur Meinungsvielfalt. Sie müssen deren Beschuldigungen gegenüber Dritten aber selbst auf ihren Wahrheitsgehalt untersuchen. Andernfalls bleiben, wie hier im WDR-Beitrag, diskreditierende und wahrscheinlich falsche Anschuldigungen unkommentiert stehen und viele Leser werden sie für wahr halten. Die Autoren haben hier sämtliche Standards verletzt, an die sich die Presse halten muss.

Das wiegt besonders schwer, weil der WDR Ganser sogar strafbares Verhalten unterstellt, nämlich, dass er den Holocaust der Nazis verharmlose. Das Strafmaß hierfür beträgt immerhin bis zu drei Jahre Gefängnis. Vorbestraft ist Ganser aber nicht. Auch bringen die Autoren keinen sachlichen Beleg. Es dürfte sich also um böswillige Verleumdung, mindestens üble Nachrede handeln. Auch dies ist ein Straftatbestand. Und der Beitrag ist nichts weiter als plumpe Propaganda.

WDR schweigt

Die Autorin wollte nun vom WDR wissen, wie es zu einer derartigen medialen Entgleisung kommen konnte. Sie fragte nach konkreten Beweisen: Wann hat Ganser welche Lügen zu politischen Ereignissen verbreitet und wie wurde die Wahrheitswidrigkeit bewiesen? Wann, wo und wie hat sich Ganser rassistisch oder antisemitisch geäußert und von wem wurde dies warum so eingestuft? Dortmund: Unappetitliches politisch-mediales Kesseltreiben gegen Dr. Daniele Ganser

Wann, wo und in welchem Wortlaut hat der Schweizer Historiker Ungeimpfte mit verfolgten Juden im Nazireich gleichgesetzt?

Doch die Antworten stehen bis heute aus. Die gesetzte mehrtägige Frist hat der öffentlich-rechtliche Sender trotz einer ersten Ankündigung, auf die Fragen eingehen zu wollen, lange überschritten. Offenbar weiß der WDR, dass ihm wenig passieren kann, steht er doch (Achtung: Verschwörungstheorie!) unterm Schutzhäubchen der Politik und ihrer Apparate.

Zurück bleibt die fade Gewissheit: Die von uns allen zwangsweise eingetriebenen Rundfunkgebühren fließen in einen riesigen Medienapparat mit fürstlich bezahlten Verantwortlichen, der nicht zuletzt dazu dient, uns selbst mit Propaganda zu manipulieren. Denn Journalismus ginge anders.

Alternative Zwangsarbeit: Bei AfD und CDU herrscht asoziale Einigkeit mit Blick auf Kapitalinteressen – beide fordern einen Arbeitsdienst für das Existenzminimum

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Von Susan Bonath

In Sachen Corona- und Russlandpolitik gäbe es ohne die AfD im Bundestag kaum noch Kritik daran. In Ostdeutschland mimt diese Partei auf der Straße den Anwalt der „kleinen Leute“. Doch Vorsicht: Das ist sie nicht. Wenn es darum geht, Lohnabhängige gegeneinander auszuspielen, ist sich die AfD mit ihrer großen Schwester CDU sehr einig. Beide fordern eine Arbeitspflicht und weitere Repressalien für künftige Bürgergeld-Bezieher, mithin eine Angst- und Lohndrück-Agenda, die sich gegen alle „kleinen Leute“ richtet. Warum gelingt es der AfD im Gegensatz zur CDU, sich trotz ihrer feindlichen Haltung zur lohnabhängigen Bevölkerung als Opposition zu verkaufen?

Grundsicherung gegen Arbeitsdienst

Die AfD beantragte ihr Anliegen jüngst im Bundestag. So brachte sie es in die Debatte zum neuen Bürgergeld ein, wie Hartz IV ab Januar im „Ampel“-Schönsprech heißen soll. Die drei Punkte im Antrag haben es in sich. So sollen demnach

„1. die Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II (Bürgergeld) für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher nach einer Karenzzeit von sechs Monaten grundsätzlich an die Teilnahme an der ‚Bürgerarbeit‘ mit fünfzehn Wochenstunden geknüpft werden, soweit nicht bereits eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens zwanzig Wochenstunden besteht.“

Ähnlich preschte der CDU-Wirtschaftsrat — nicht zum ersten Mal — vor: Die Grundsicherung solle es demnach nur noch gegen „gemeinnützige Arbeit“ geben, wie unter anderem der Münchner Merkur berichtete. Mit anderen Worten: Wer sich dem Arbeitsdienst weit unterhalb des Mindestlohns (seit Oktober 12 Euro pro Stunde) verweigert oder dies aus verschiedenen Gründen nicht leisten kann, soll verhungern oder unter der Brücke erfrieren.

Lebensmittelkarten bei Ungehorsam

Die AfD setzt stattdessen auf Erpressung durch Verarmung inklusive Totalkontrolle. Für alle Erwerbslosen, die nicht spuren, also etwa nicht gehorsam „Bürgerarbeit“ nach staatlicher Anweisung verrichten, soll ihrer Ansicht nach

„eine Sachleistungs-Debitkarte für volljährige erwerbsfähige Grundsicherungsempfänger eingeführt werden, mit der als Alternative zu der Gewährung von Barmitteln die Leistungsgewährung in bestimmten Fällen — wie etwa der Verweigerung der ‚Bürgerarbeit‘ — unbar über die Debitkarte erfolgt.“

Jene Partei also, die sich in der Causa Corona vehement gegen autoritäre Bevormundung durch den Staat einsetzt, fordert die — zu Recht — kritisierte, Grundrechte über den Haufen werfende Gängelei der Ärmsten.

Die Slums in den USA voller Menschen, die mit Kind und Kegel mit Essensmarken überleben müssen, lassen grüßen.

Residenzpflicht am Wohnort

Doch das reicht der AfD noch immer nicht. Zusätzlich soll der Staat künftige Bürgergeldbezieher zu einer Residenzpflicht an ihrem Wohnort zwingen — mithin ein komplettes Reiseverbot. So solle

„die Erreichbarkeit für volljährige erwerbsfähige Leistungsbezieher unmissverständlich so geregelt werden, dass die Leistungsbezieher sich grundsätzlich im zeit- und ortsnahen Bereich im Inland aufzuhalten haben, zu einer möglichen Ortsabwesenheit im Ausland eine effektive Kontrolle möglich ist sowie bei festgestelltem Auslandsaufenthalt ohne vorherige Jobcenter-Zustimmung ein Leistungsausschluss für jeden einzelnen Monat mit einem zeitanteiligen Auslandsaufenthalt erfolgt.“

Die Phrase von angeblich massenhaften Auslandsaufenthalten ist bekannt. Sie zielt vor allem auf Migranten und Flüchtlinge ab. Wobei sich tatsächlich wohl niemand, der vom kläglichen Hartz-IV-Salär leben muss, einen Luxusurlaub im Ausland leisten kann. Wenngleich es vermutlich eine unbeachtliche Anzahl von Einzelfällen gibt, die man sich nun heraus picken könnte.

Was die AfD tatsächlich meint, drückt sie zuvor unmissverständlich aus: Betroffene sollen den wohnortnahen Bereich nicht verlassen, damit Jobcenter sie stets sofort zu jedweder Arbeit einsetzen können, die sie sich vorstellen. Eine solche Regel findet sich schon lange in sogenannten Eingliederungsvereinbarungen. Diese Zwangsverträge will die Regierung künftig „Kooperationsplan“ nennen.

Sozialneid schüren

Damit bedienen sowohl die CDU als auch die AfD ein seit Ewigkeiten von der herrschenden Klasse praktiziertes Erfolgsmodell: Sozialneid schüren unter den Ärmsten, um sie vom Widerstand gegen die Verursacher ihrer Armut abzuhalten. Und es zeigt sich, dass es immer wieder fruchtet.

Das hat natürlich Gründe. Es ist kein Geheimnis, dass der gerade frisch auf 12 Euro gestiegene Mindeststundenlohn die grassierende Inflation nicht ansatzweise auffängt. Mit einem Vollzeitjob (170 Stunden pro Monat) kommt man damit auf einen Bruttobetrag von 2.040 Euro, für Alleinstehende mit Steuerklasse 1 macht das weniger als 1.500 Euro netto — ein Witz, der nur zur Unzufriedenheit führen kann. Die gilt es zu kanalisieren.

Darum heizen Politik, Staat und Kapital stets und ständig eine Faulheitsdebatte an. Daran beteiligte sich im August auch die Ruhr-Universität Bochum, wie der Focus berichtete. Es galt wohl, zu beweisen, dass sich selbst Betroffene gar gegenseitig der Faulheit und des Ungehorsams gegenüber der Obrigkeit beschuldigen. So ist es Letzterer ein Leichtes, selbst unbescholten auf Kosten der Lohnabhängigen zu leben.

Maulkorb für Lohnabhängige

Dieser Reflex des Nach-unten-Tretens verkennt viel mehr: Lohnarbeit ist nicht gleich Arbeit. Ohne unbezahltes Ehrenamt, Nachbarschaftshilfe und Familienarbeit würde das System sofort kollabieren. Noch gewichtiger ist die Tatsache, dass sich niedrige Sozialleistungen inklusive scharfer Repressalien letztlich gegen alle Lohnabhängigen in nicht privilegierten Stellungen richten. Sie sind ein Instrument der Angst, Erpressung und Lohndrückerei. Sie sind ein Maulkorb alle Lohnabhängigen.

Denn wer will schon gegen Minilöhne und miserable Arbeitsbedingungen aufmucken, wenn er damit eine Kündigung riskiert und am Ende in einem Zwangssystem aus Arbeitsdienst, Armut und Rundumkontrolle landen könnte? Wer würde als Betroffener gegen verordnete Billigjobs rebellieren, wenn ihm Sanktionen und völlige Verelendung drohen? Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte 2003 keinen Hehl daraus, mit dem repressiven Hartz-IV-System den „größten Niedriglohnsektor Europas“ errichten zu wollen.

Das Erfolgsmodell war garantiert: Auf der einen Seite konnte der Staat Erwerbslose zu fast jedweder Arbeit durch existenzbedrohende Strafen erpressen und so den Niedriglohnsektor mit Personal füttern. Andererseits wuchs die Angst bei Beschäftigten vor einer Kündigung und dem garantierten Abstieg nach nur einem Jahr.

Rechtlos in den Arbeitsdienst

So ein geforderter Arbeitsdienst ist in anderer Hinsicht äußerst problematisch. Wie bereits für „Ein-Euro-Jobber“ dürften für sie keine Arbeitsrechte gelten. Sie müssten schließlich für die Grundsicherung arbeiten. Und, ganz wichtig: Der Staat und seine Institutionen bestimmen, was sie als gemeinnützige Arbeit erachten.

Würden sie die zum Arbeitsdienst Verpflichten beispielsweise in der städtischen Grünanlagenpflege einsetzen, würde mancher sagen, das sei ja noch okay. Doch bereits da beginnt das Problem: Wie viele reguläre Jobs würden Betroffene ohne eigene Schuld damit verdrängen? Ehemals immerhin entlohnte Arbeit könnte im Handumdrehen von einem Heer Zwangsverpflichteter übernommen werden.

Und wäre es wirklich unvorstellbar, dass der Staat und seine Institutionen Betroffene als Masken- oder Impfpasskontrolleure zwangsverpflichten? Oder wenn sie plötzlich Rüstungsproduktion und Kriegsdienst als „gemeinnützigen“ Dienst am Volke deklarieren?

Dass sie ihre eigenen Gesetze nach Belieben auslegen, ist sehr eindrucksvoll seit März 2020 live in Farbe zu erleben, egal, ob es darum geht, allen Menschen die Grundrechte zu beschneiden, Konten von Kritikern zu kündigen oder Ärzte wegen ausgestellter Maskenbefreiungen juristisch zu verfolgen, inklusive repressiver Mittel wie Hausdurchsuchungen.

Ganz allgemein sei anzumerken, dass jede fremdbestimmte Arbeit ein Problem darstellt. Bereits jede Lohnarbeit gehört dazu. Kein abhängig Beschäftigter kann selbst entscheiden, was er produziert und wer es bekommt. Dies tun jene, denen die Produktionsmittel gehören, oder aber eben der Staat als Systemmanager selbst. Wer seine Arbeitskraft verkaufen muss, weil er den Lohn benötigt, muss tun, was ihm befohlen wird, ob im Staatsdienst oder in der Rüstungsproduktion: Viele Jobs dienen offensichtlich nicht den Interessen der Allgemeinheit, auch jene, die von dieser Allgemeinheit über Steuern gesponsert werden.

Partei des nationalen Kapitals

Doch warum wehrt sich die AfD nun — zu Recht! — gegen die Kriegsrhetorik gegen Russland und das totalitäre Corona-Regime, fordert aber zugleich autoritäre Gängelei der Ärmsten durch eben dieses Regime? Die kurze Antwort heißt: Sie ist eine Partei, die die Interessen jenes Teils des nationalen deutschen Kapitals vertritt, dem die aktuelle Politik zugunsten multinationaler Monopole gegen Russland arg zusetzt. Trotz der einen oder anderen Überschneidung sind das eben nicht eins zu eins die Interessen der Lohnabhängigen.

Die Geschichte der AfD stützt diese Einschätzung. Ihre führenden Mitglieder waren zuvor meist in anderen Parteien aktiv, vor allem in der CDU. Das Einführen des Euros war natürlich weiten Teilen des deutschen Mittelstandes, aber auch verschiedenen nationalen Großkonzernen, ein Dorn im Auge. Denn es war ein weiterer Schritt in Richtung globaler Monopolisierung, eine Abkehr von der Vormachtstellung vieler deutscher Industrien, mithin eine Bedrohung des deutschen Kapitalstandorts. Anders ausgedrückt: Der deutsche Imperialismus trat hinter der Macht multinationaler Monopole mit Sitz im US-Imperium zurück.

An der Anti-Euro-Agenda der AfD hat sich bis heute nichts geändert. Sie hat nur ihr Programm erweitert, dies teils sehr widersprüchlich, im Kern aber ausgerichtet auf nationale Souveränität. Der Staat soll ihre Klientel, das nationale Kapital, maximal unterstützen. Sie fordert beispielsweise, Erben großer Betriebsvermögen von der Erbschaftssteuer zu befreien und die seit über zwei Jahrzehnten ausgesetzte Vermögenssteuer komplett ad acta zu legen. Sie fordert aber auch den Verbleib Deutschlands im imperialistischen Militärbündnis NATO, allerdings seien deutsche (Wirtschafts-)Interessen stärker zu berücksichtigen.

Nützliche und nutzlose Untertanen

An die Lohnabhängigen dachte die AfD zunächst gar nicht. Erst vor ihrer ersten Wahl in den Bundestag arbeitete ein Plädoyer für den 2015 eingeführten Mindestlohn ins Programm ein. Sie greift auch Stimmungen in der Bevölkerung auf, die sie mit heroischen Begriffen spickt, wie etwa „deutsche Leitkultur“. Sie verwob dies mit nationalen Konzerninteressen: Migration — die, nebenbei gesagt, nicht zuletzt durch die deutsche und europäische Außenpolitik boomt — sei nur dann zu erlauben, wenn Migranten für Unternehmen nützlich sind. Diese Nützlichkeitsideologie hinsichtlich der Lohnabhängigen durchzieht das gesamte Programm: Leistungsbereit fürs deutsche Kapital möge der hiesige Untertan sein.

Wie einst die CDU trägt nun die AfD das Versprechen, insbesondere im Osten, in die unteren Bevölkerungsschichten: Mehr nationale Souveränität inklusive guter Wirtschaftsbeziehungen zu Russland ist gut für alle. Das stimmt zum Teil durchaus, wenn man die nicht bedachten Opfer der gewöhnlichen kapitalistischen Verwerfungen, darunter Erwerbslose, Niedriglöhner, Kranke, Behinderte, Geflüchtete, Wohnungslose und das Gros der Arbeitsmigranten außen vorlässt.

Der Kern ihrer Interessen aber zielt eben nicht auf ein Wohlergehen der Lohnabhängigen, sondern auf Freiheit für das deutsche Kapital, dem sich die Massen unterwerfen sollen, unter Belohnung von Gehorsam, von den Herrschenden demagogisch „Leistung“ genannt, und Bestrafung von Ungehorsam.

Mit anderen Worten: Für das Kapital nützliche Arbeitskraftverkäufer erhalten Leckerlis, nutzlose zwingt er ins Elend. So erzeugt das moderne kapitalistische System allumfassenden Gehorsam. Auf allseitigen Gehorsam der Lohnabhängigen setzt er sowohl bei den Coronamaßnahmen als auch bei seiner aktuellen Kriegsrhetorik.

Oben und unten

Mein Fazit fällt dementsprechend ernüchternd aus: Eine Vertretung für die am meisten vom System Unterjochten existiert nicht in der großen Politik. Echter Widerstand kann nur von unten kommen, und dies bestmöglich gut organisiert. Problem: Viele wollen sich nicht „unten“ sehen, auch von denen, die es sind. Ketten, die nicht drücken, werden allzu gerne ignoriert.

Das heißt nicht, dass alles Gesagte, alle Vorschläge, Analysen und Anträge, sowohl der Linksfraktion als auch der AfD, sachlich abzulehnen sind. Unzweifelhaft muss alles dafür unternommen werden, die Kriegsrhetorik der Ampel-Regierung, aber auch der CDU und sogar von Teilen der Linkspartei, zu durchbrechen, um einen tatsächlich drohenden großen Krieg in Europa zu verhindern. Genauso wichtig ist der Widerstand gegen die politisch forcierten Gängeleien und Lügen im Zeichen von Corona. Es ist gut, zuweilen Sachargumente vom Sprecher zu trennen. Doch es ist von Vorteil, die damit verbundenen Ziele der Agitatoren im Hinterkopf zu behalten.

Letztlich bleibt zu betonen: Der Kapitalismus ist so widersprüchlich, wie die Interessen der Kapitaleigner denen der Mehrheit der Eigentumslosen entgehen stehen. Die modernen bürgerlichen Demokratien, vielfach nur noch eine Farce ihrer selbst, verfügen über enorme Manipulationstechniken — und gleichwohl über die Mittel, diese umzusetzen. Sie verfügen, im Gegensatz zu „uns“, über einen ganzen Apparat, der vor allem auf einem basiert: Gehorsam durch Lohnabhängigkeit, und zwar bis in die höchsten Ebenen hinein.

Die materielle und ideelle Abhängigkeit der Massen von „denen da oben“ zu durchbrechen, zuvor das Bewusstsein über oben und unten erst einmal in den Fokus zu rücken, ist die aktuelle Mammutaufgabe der Lohnabhängigen dieser Zeit. Weder die AfD noch die Linkspartei will und wird das Problem lösen. Denn dies wäre ein Abschied von ersichtlich mörderischen kapitalistischen Eigentums- und Konkurrenzverhältnissen, von oben und unten, von Herrschaft und Unterdrückung.

In den Grenzen dieser Knechtschaft mag man die Fassade neu anstreichen. Doch Armut, Krieg und Repressionen lauern weiterhin dahinter. Es ist vielleicht nicht die beste Idee, Probleme mit ihrer Ursache zu bekämpfen.

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Kommt der große schwarze Vogel? Persönliche Zustandsbeschreibung in düsterer Zeit

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Eine schlimme Zeit. Welch Düsternis! Ja, liebe Leser*innen, werden Sie sagen: Das ist ja nun einmal so im November. War immer doch so. Novemberwetter halt! Was hat der denn?

Aber das meine ich gar nicht. Klar, das Novemberwetter hat uns schon immer zugesetzt. Es kann sogar Depressionen hervorrufen und bereits bestehende arg verstärken. Sogar manche arg betroffene Menschen dazu bringen, einen schon vorher ins Auge gefasste Selbstmord in die Tat umzusetzen. Soweit soll es nicht kommen.

Ich schreie: Es ist nicht das Wetter, stupid! Wir müssen mit aller Kraft dagegen angehen. Nicht einfach. Aber nötig. Wir müssen sehen, dass wir unser Immunsystem stärken. Es heißt, Covid-19 etwas entgegenzusetzen. Dennoch kommt mir düsteres Lied von Ludwig Hirsch nicht in diesen Tagen nicht aus dem Sinn. „Komm …

Lasst euch impfen, Leute!

Das offizielle Narrativ: Lasst euch impfen, Leute! Seit fast zwei Jahren wird uns – zuvörderst durch Karlchen Überall Lauterbach, der „Corona-Heulboje“, wie ihn Oskar Lafontaine nannte, und seitens nahezu aller, sich gleichgerichtet habenden Medien Angst eingejagt. Die Medien reiten seit Beginn der Corona-Krise das Regierungsnarrativ. Und zwar von früh bis spät. Doch damit nicht genug: sie fordern betreffs der verordneten Grundrechtseinschränkungen und Corona-Verordnungen gar noch härtere Maßnahmen. Wer treibt da wen vor sich her? Es ist kaum auszuhalten. Leichte Milderung verschafft den gestressten und getriebenen Menschen nur, die Mediennutzung auf das allernötigste Maß zu reduzieren. Was ich getan habe. Doch selbst dann bekommt noch immer reichlich mit. Ist das gesund? Wohl kaum. Da nützt es auch nichts, wenn einem vom andern Ende des Telefons oder im Laden – sicherlich gut gemeint – zum Abschied zugerufen wird: Bleiben Sie gesund! Wie denn?!, möchte ich da oft entgegnen.

Die Impfung als Game-Changer?

Die Impfung gegen Covid-19, hat man uns versprochen, sei der Game-Changer. Man käme hernach seine Freiheit zurück. Bullshit, wie sich nun herausstellt. Die in teleskopierter Form rasch zusammengeschusterten Impfstoffe – noch dazu nur bedingt zugelassen – entfalten nicht einmal die , von ihren Herstellern zunächst vollmundig versprochene hohe Wirksamkeit! Und sie verlieren ihre Wirksamkeit, ihren Schutz vor Codid-19-Infektionen, schon nach zwischen sechs und neun Monaten. Immerhin bewahren sie Erkrankte vor schweren Krankheitsverläufen. Erst hieß es, zwei Stiche reichten aus. Nun erfahren wir, es muss geboostert werden mit einem dritten Stich. Ich glaube in Israel ist man schon bei der vierten Impfung. Boostern also bist der Arzt kommt?

Immer mehr Imfpdurchbrüche (Geimpfte können andere anstecken und selbst erkranken) werden bekannt. Auch leichte bis schwer Impfnebenwirkungen wurden kundig. Auch Todesfälle.

Ist es angesichts dessen Menschen zu verdenken, wenn sie sich vorerst nicht impfen lassen wollen?

Auch die Tatsache, dass es sich beim verabreichten Serum um mRNA- und eben nicht um Tot-Impfstoff handelt bereitet nicht wenigen Menschen Sorgen.

Aber deren Sorgen werden nicht ernst genommen. Man beschimpft sie als Impfgegner (obwohl viele von ihnen gewiss im Leben schon einige Impfungen erhalten haben), Impfverweigerer und sogar „Sozialschädlinge“. Eine angebliche Medizin-Ethikerin namens Alena Buyx erschreckte mich. Hatte ich mir bislang doch unter Ethik und Ethikern etwas ganz anderes vorgestellt.

Kollege Norbert Häring auf seinem Blog:

Buyx gibt sich im NDR-Interview vom 12. August martialisch:

„Da sind wir im Moment in einer Übergangsphase [der Impfkampagne]. Und deswegen muss man noch aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt.“

Welch gefährliche Wortwahl nehmen sich da durchaus studierte Leute (wobei ja durchaus bekannt ist, das studierte Menschen nicht automatisch intelligent oder menschenfreundlich sein müssen) heraus? An welch vergangene Zeit erinnert uns das gleich? Ist der Schoß noch immer dermaßen erschreckend fruchtbar? Andere Experten wollen Impfverweigerern am Liebsten den Führerschein entziehen? Warum nicht gleich ab mit ihnen in ein Lager? In Australien geschah Ähnliches: Quarantänelager für Rückkehrer in früheren Straflagern (Quelle: NZZ). Und RT DE berichtete: „Lange galt es als Verschwörungstheorie – nun ist es in Australien tatsächlich passiert: In der Provinz Northern Territory wurden positiv Getestete durch Militär in ein Quarantänelager transportiert. Dass es sich dabei um Ureinwohner handelt, weckt Erinnerungen an die australische Vergangenheit.“

Woher kommt diese verabscheuungswürdige Diskriminierungslust bei manchen Leuten in dieser trüben Zeit?

„Für die Diskriminierungslust der Mehrheitsgesellschaft, so meint der Musiker, Produzent und Texter Jens Fischer Rodrian, scheint es derzeit keine Haltelinie mehr zu geben. Viele menschenverachtenden Äußerungen werden offensiv über die Medien verbreitet. Sie sind gut dokumentiert. Das heißt aber auch: Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür wegzuschauen oder mit dem System der Impfapartheid zu kooperieren. Es scheint jedoch: Je mehr sich die Untauglichkeit der „erlösenden“ Gen-Spritze erweist, desto mehr steigern sich die Hundertprozentigen, in ihrem Abwehrkampf gegen die Wahrheit, in einen feindseligen Furor hinein. Die Mehrheitsgesellschaft rennt sehenden Auges in eine erneute, große historische Schuld hinein. Das Schweigen der Künstler, speziell derer, die sich früher gern einen rebellischen Anstrich gegeben haben, schreit für den Künstler Jens Fischer Rodrian mittlerweile zum Himmel. Er veröffentlichte folgenden Text zunächst auf dem Blog „Hinter den Schlagzeilen“. Für Radio München hat ihn Sabrina Khalil eingelesen.“ Den Hörbeitrag von Radio München (zuerst in „Hinter den Schlagzeilen“ erschienen) finden Sie unter dem Beitrag,

Ich empfehle diesen Hörbeitrag unbedingt. Jens Fischer Rodrian hat sich die sicher unangenehme Arbeit gemacht, all die in letzter Zeit unappetitlichen Diffamierungen, die in der Öffentlichkeit gefallen sind, mittels seines Beitrags zu dokumentieren. Wollen wir sie uns gut merken und die Personen, die sie geäußert haben dazu! Ich hätte mir derartige übelste Beschimpfungen und Diffamierungen gegenüber Menschen, welche eine andere Meinung vertreten als man selbst, in unseren Zeiten selbst noch kurz vor der Corona-Krise nicht einmal im Traum vorstellen können, dass ich dergleichen würde erleben müssen.

Haben wir nichts dazu gelernt – wirklich gar nichts?

Und was vielleicht noch viel schlimmer ist: Weder sind in nennenswerter Zahl Menschen noch Medien zu finden, die dieser Menschenverachtung vehement entgegentreten.

Das Bundesverfassungsgericht weist Einsprüche gegen „Bundesnotbremse“ ab (update 2.12.2021)

Ein schwerer Schlag war auch die Zurückweisung der Einsprüche gegen die Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht. Können wir uns auf dieses Gericht nun auch nicht mehr verlassen? Wie ist die Reaktion der FDP, die neben anderen dagegen geklagt hatte? Schweigen im Walde.

Olav Müller niedergeschlagen im mexikanischen Exil: „Sie schrotteten heute das Grundgesetz.“

Olav Müller arbeitete über 35 Jahre aktiv, ehrenamtlich, in der SPD und für die Bürger seiner Heimatstadt. Doch die SPD ist schon eine geraume Zeit nicht mehr sozialdemokratisch. Verärgert war zeigte sich Müller darüber schon länger. Am 1. Mai 2020 zog er die Notbremse und trat aus der SPD aus. Später versuchte er mit neuen Parteien. Diese verbaselten es aber aus vielerlei Gründen. Heute ist Olav Müller – so viel ich weiß – Mitglied der Partei dieBasis. Olav Müller ist bekannt durch seine Live-Sendungen auf Facebook. Hier sein Live nach der skandalösen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich höre von immer mehr Menschen, die Deutschland aufgrund der momentanen Zustände verlassen oder verlassen wollen. Doch das ist ist verständlicherweise und aus vielerlei Gründen nicht einfach. Auch verfolgen einen unterschiedliche Corona-Maßnahmen auch mehr oder weniger in anderen Ländern.

Nun auch noch die allgemeine Impflicht!

Und nun noch der rabenschwarze Punkt auf dem blassroten I: Unser nächster Bundeskanzler, Olaf Scholz, macht sich für eine allgemeine Impflicht stark. Nach allem, was man bis jetzt schon über (Nicht-)Wirkung der Covid-Impfstoffe weiß. Die Menschen werden immer mehr unter Druck gesetzt. Schon jetzt gilt im öffentlichen Verkehr 2G. Es werden immer mehr Menschen ausgegrenzt und kujoniert. Vielleicht bei Nichtbefolgen der Impfaufforderung mit hohen Geldstrafen bedroht, wie es in Österreich sein soll, wenn dort die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 gelten wird.

Abgesehen davon, ob wir mit einer allgemeinen Impflicht die Corona-Pandemie werden beenden können oder nicht, erscheint mir der staatliche Griff – exekutiert von einem Journalismus, der schon länger auf den Hund gekommen war und inzwischen kaum mehr zu ertragen ist – zu immer autoritäreren Maßnahmen der aller falscheste Weg zu sein.

Fragen

Alles geschieht jetzt, da die Corona-Lage gewiss schlimmer gemalt wird als sie wirklich ist. Und wäre sie auch betreffs der Situation in den Krankenhäusern schlimmer, dann müssten doch wenigsten endlich einmal einige Fragen knallhart in der Öffentlichkeit diskutiert werden: Wie konnte es nur so weit kommen, dass unser Gesundheitssystem dermaßen krankgemacht wurde? Wer waren und sind die Verantwortlichen? Warum hat man in den fast verflossenen zwei Jahren nicht mehr medizinisches Personal geschult und die angeblich überlasten Krankenhäuser nicht ertüchtigt? Warum wird das Gesundheitspersonal weiterhin so miserabel entlohnt?

Und vorläufig zum Schluss die vielleicht ketzerischste aller Fragen: Geht es hier wirklich ausschließlich um Gesundheit und gar um Solidarität – ein dem Kapitalismus eigentlich völlig fremdes Wort. Ebenso müssen wir fragen, warum die Regierungen zu immer totalitäreren Mitteln greifen. Gar zu militärischen. Die Koordinierung der Corona-Maßnahmen liegt bereits in den Händen eines Bundeswehrgenerals (sic!).

Zu guter letzt: Ist Ihnen, liebe Leserinnen und Leser eigentlich mal aufgefallen, dass in fast zwei Jahren Corona-Krise viele sogenannte Verschwörungstheorien wahr geworden sind? Nur einmal ein Stichwort: Impflicht. Also, wir brauchen dringend Nachschub!

Liebe Leserinnen und Leser, bitte lesen Sie zum Thema passend gerne auch meine Rezension zur Broschüre „The Great Reset – Der große Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus“ von Rudolph Bauer.

Ernste Worte in einer immer ernster werdenden Zeit

Entlassen möchte ich meine Leserinnen und Leser mit ernsten Worten in einer immer ernster und gefährlicherer Zeit von meiner Kollegin S. Bonath

„Olaf Scholz, Führer der Faschistischen Einheitspartei Deutschlands (FED), will nach eigenem Bekunden „noch in diesem Jahr“ ein Gesetz auf den Weg bringen, dass Zwangsixxxungen mit den gefährlichen und nutzlosen Gerinnungsspritzen mit hohen Strafandrohungen vorsieht. Die jeweils letzte Ixxxung soll nur sechs Monate gültig sein. Heißt: Alle sechs Monate Zwangsixxxung. Seinem Willen nach soll das Gesetz im Februar oder März in Kraft treten.

Die wollen es also wirklich durchziehen. Sie leugnen damit jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Und sie nehmen damit bewusst Todesopfer durch die Zwangsbehandlung in Kauf, auch Kinder. Und es ist bekannt, dass auch in D. schon mindestens acht Kinder – wahrscheinlich viel mehr – an dem Gerinnungssexperiment krepiert sind. Scholz macht uns damit unter dem Deckmantel der „Sozialdemokratie“ endgültig zu zwangsbehandelten, entrechteten Versuchskaninchen, die gefälligst schwerste Schäden und Tod in Kauf zu nehmen haben. Ein Land mit einer derartig barbarischen Vergangenheit wiederholt seine Geschichte, und das nach einer so kurzen Zeit.

Es sind Faschisten, mordende Faschisten, denn die Daten zeigen eindeutig: Es geht nicht um Gesundheit. Es geht nicht darum, irgendwelche Mikroerreger zu besiegen. Es kann nicht darum gehen, weil die Daten eindeutig zeigen, dass es nichts nützt, und dass es gefährlich ist. Jeder kann das sehen. Es ist eine politische Agenda, eine globale, faschistische Agenda, die brutal umgesetzt wird durch die Lakaien in der Regierung.

Ich habe keine Ahnung, warum sie für ihre Agenda unbedingt dieses Gift in uns reindrücken wollen. In uns, unsere Kinder, in jeden, überall, und zwar alle paar Monate. Sie werden damit noch viele von uns txten, sehr viele. Es scheint, als würde die Welt zu einem riesigen K7_ umgebaut. Sie wollen uns Nummerncodes verpassen, in entwürdigster Weise dauernd in unsere Körper eindringen, uns mit Mitteln vollpumpen, die uns krank und fertig machen werden. Sie wollen uns halten wie Tiere.

Wie lange wollen so viele von uns dabei noch untätig zusehen?

Wie lange wollen sich so viele von uns diesen Terror gefallen lassen?

Diese permanenten Lügen, diese Abartigkeiten, die Misshandlungen an unseren Kindern, die andauernden Erniedrigungen? WIE LANGE?“

Quelle: S. Bonath via Facebook

„Wortverixungen“ von der Autorin, um der üblen Facebook-Zensur zu entgehen.

Ludwig Hirsch (via You Tube)

Beitragsbild: Screenshot via You Tube

Morgen in Berlin und per Livestream: Internationale Pressekonferenz der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh

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Am 7. Januar 2005 verbrannte in einer Dessauer Polizeizelle ein junge Mann aus Sierra Leone namens Oury Jalloh. Der Mann war an Händen und Füssen gefesselt. Er soll die Matratze mit einem Feuerzeug selbst entzündet haben. Schon diese Behauptung ist abenteuerlich. Aber wurde er denn nicht bevor er in die Zelle gebracht wurde durchsucht, wie das gewiss Vorschrift ist? Wie konnte er dennoch ein Feuerzeug in die Zelle bringen? Beziehungsweise: Wer sonst hat es dort platziert?

Am 21. August 2017 erschien ein Kommentar der Journalistin Susan Bonath auf KenFM (heute apolut.) zum Fall:

„Vergangene Woche geriet ein Fall mal wieder in die Schlagzeilen, der mich seit 2011 beschäftigt: Der Feuertod von Oury Jalloh im Polizeirevier Dessau. Der an Händen und Füßen gefesselte Asylbewerber verbrannte im Januar 2005 in einer gefliesten Schlichtzelle binnen 20 Minuten bis zur Unkenntlichkeit. Von der feuerfest umhüllten Matratze blieb nur Schutt übrig.“ (…) Weiterlesen hier.

Mouctar Bah lädt für morgen „herzlich zu einer Pressekonferenz ein. „Diese findet morgen am Mittwoch, 3.11.2021 (10-11 Uhr) statt“, schreibt er, „und wir veröffentlichen in Berlin & per Livestream ein neues Gutachten des britischen Brandexperten Iain Peck für eine weitere Aufklärung im Fall meines Freundes Oury Jalloh.
Nachdem sich auch nach unserer Petitionsübergabe an die SPD in Sachsen Anhalt wieder nichts in Richtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses bewegt hat (Schande!) und die Politik weiter mauert, haben wir von der Initiative Oury Jalloh e.V. die Dinge erneut selbst in die Hand genommen.“

Weiter heißt es in der Einladung: „Mehr als 16 Jahre nach der Tat ist es gelungen, den Brandverlauf und den Tatort zu rekonstruieren. Daraus ergeben sich grundlegend neue Erkenntnisse zum tatsächlichen Tathergang, die mit Hilfe einer professionellen Visualisierung des gesellschaftskritischen Filmemachers Mario Pfeifer sichtbar gemacht werden.“

Neue Erkenntnisse im Fall Oury Jalloh:

Originalgetreue Rekonstruktion des Tatortes Zelle 5 / Polizeirevier Dessau.

Wann:  

Mittwoch, 3.11.2021: 10 – 11 Uhr

Ort:

Galerie KOW, Lindenstraße 35, 10969 Berlin (U-Bhf Kochstraße)
Für eine Teilnahme vor Ort Bitte um Anmeldung per Mail bis zum 2.11.2021:   initiative-ouryjalloh@so36.net

Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Plätze am Veranstaltungsort leider sehr limitiert. Deshalb werden wir die Pressekonferenz per LIVESTREAM übertragen: Den Livestream findet Ihr auf unserer Homepage: https://initiativeouryjalloh.wordpress.com/ 

Bitte gebt die Info es an Freund*innen und Bekannte und vor Allem Journalist*innen weiter.

Herzliche Grüße,
Euer Mouctar“

Quelle: Pressemitteilung Initiative Oury Jalloh

Hier ein Trailer zur Pressekonferenz: 

Mouctar Bah, Freund von Oury Jalloh. Foto: Claus Stille

Empfehlenswerte Dokumentation: 70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik

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Unsere Gesellschaft war schon vorher gespalten. In Arm und Reich. Oben und Unten. Covid-19 verschärfte die Spaltung noch einmal mehr. Mehrere Jahrzehnte Neoliberalismus haben in der Gesellschaft arge Schäden angerichtet. Bereits vor Corona dräute eine Rezension. Vielleicht gar eine weitere, viele schwerere Finanzkrise als die von 2007/2008, befürchteten Finanzexperten wie Ernst Wolff („Weltmacht IWF“) lange bevor Covid-19 akut wurde. Warum? Weil keine Lehren aus der letzten Finanzkrise gezogen worden sind. Drohte, droht nun bald der absolute Crash des Weltfinanzsystems? Die Corona-Krise dürfte letztlich als ganz willkommene Schuldige für die kommende Wirtschaftskrise mit tausenden Pleiten, hoher Arbeitslosigkeit und einer für einige Zeit in Armut versinkende Gesellschaft hergenommen zu werden. Während das eine Prozent in noch mehr Reichtum schwimmen. Die Neunundneunzig Prozent sind einmal mehr die Verlierer.

Warren Buffet sagte es voraus:

„Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“ Quelle: Berühmte Zitate.

Die Corona-Krise wird sozusagen als Deckblatt verwendet werden. Die dahinter verborgene, lange zuvor vorangeschrittene Krise nahm und nimmt das gemeine Volk wohl nicht sofort wahr. Und welche Journalisten werden wirklich recherchieren und danach fragen?

Dann kam das Corona-Virus. Sicher ein nicht ungefährliches, im schlimmsten Falle auch tödliches Virus. Lockdowns folgten, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, um das Gesundheitssystem nicht an seine Grenzen zu bringen. Wobei der Ehrlichkeit halber gesagt werden muss, dass besagtes Gesundheitssystem von der herrschenden Politik schon vorher seinen Grenzen (vor allem betreffs ausreichendes Personal) nahegebracht wurde. Es wurde zusammengespart. Krankenhäuser privatisiert.

Über die gegen das Corona-Virus in Anschlag gebrachten Maßnahmen des der Bundesregierung und der Landesregierungen lässt sich trefflich streiten. Nicht nur darüber wie sie im einzelnen und ob sie dagegen wirkten muss diskutiert werden. Sondern auch über das Hüh und Hott der Landesfürsten (vornweg preschend ein Markus Söder aus Bayern) betreffs der Umsetzung und der Härte sowie der Dauer und Umsetzung der jeweils angeordneten Maßnahmen. Noch dazu ohne die jeweiligen Parlamente, die sich quasi selbst entmachteten.

Inzwischen muss auch darüber diskutiert werden – ohne die jeweiligen Opfer gegeneinander aufzurechnen – ob nicht die Maßnahmen gegen Corona nicht irgendwann mehr Schaden (vor allem wirtschaftlichen und persönlichen durch per Zwang geschlossene Betriebe und bei Selbstständigen, denen die Lebensgrundlage genommen worden ist) anrichten als das Virus selbst. Aber darüber wird kaum oder viel zu wenig geredet. Kollateralschäden?

Meinem Dafürhalten nach haben sich viele Menschen in der Corona-Krise sehr zu ihrem Nachteil verändert. Daran ist nicht nur das Corona-Virus selbst, sondern m.E. die von den Medien fast rund um die Uhr verbreitete Angst und Panik. Der Journalismus in diesen Corona-Tagen versagt schwer: papageienartig wird fast nur Regierungspolitik nachgebetet. Kritische Stimmen betreffs der gegen Corona ergriffenen Maßnahmen kommen – wenn überhaupt – nur vereinzelt oder gar nicht zu Wort.

You Tube – Kanäle, wo das geschieht, werden blockiert oder ganz entfernt. Journalistenverbände schweigen dazu.

Die Stimmung nicht nur in den sogenannten sozialen Medien – aber zuweilen auch die in Geschäften, öffentlichen Verkehrsmitteln und auf der Straße ist vielerorts gereizt. Das erlebe ich selbst nicht nur etwa auf Facebook. Gut, dem könnte man aus dem Wege gehen. Neulich erlebte ich auf einem Stück Straße – wo die Maskenpflicht nicht galt; weshalb ich dort den Mund-Nasen-Schutz absetzte -, dass mich jemand äußerst aggressiv anschnauzte: „Maske auf!“ Als ich mich über die Art und Weise beschwerte drohte der Mann: „Pass mal auf, du findest dich gleich in der Kieferabteilung wieder, du Penner!“

Wie geht es aber nun den Menschen, die hart unter den Corona-Maßnahmen leiden (müssen, denn es ist ihnen ja verordnet; sie haben es de facto mit einem Berufsverbot zu tun)?

Den NachDenkSeiten ist es zu verdanken, dass wir darüber teilweise Erschütterndes in einem Buch erfahren dürfen. Der Herausgeber der NachDenkSeiten, Albrecht Müller, hat auch die Herausgeberschaft dieses Buches mit der zugesandten Leserpost übernommen. Der Titel: „Die im Dunkeln sieht man nicht“. Versammelt sind darin die Stimmen von „70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik“. Stimmen, die womöglich andernfalls untergegangen wären. Der Titel der Dokumentation ist Bertold Brechts „Dreigroschenoper“ entlehnt:

„Denn die einen sind im Dunkeln Und die anderen sind im Licht. Und man sieht nur die im Lichte Die im Dunkeln sieht man nicht.“ (Quelle: Berühmte Zitate.)

Ich kann diese in meinen Augen sehr wichtige Dokumentation nur empfehlen. Depressiven Menschen möchte ich aber davon abraten. Sie könnten in ein noch tieferes Loch fallen. Ansonsten rate ich zur Lektüre. Denn Sie, liebe Leser*innen werden Ungeheuerliches erfahren. Persönlich hätte ich nie zuvor gedacht, dass so etwas in unserer Gesellschaft möglich ist. Zumindest vor vielen, vielen Jahren. Vielleicht hätte ich es jedoch mindestens ahnen können. Schließlich wächst in einem mit zunehmendem Alter die – zugegebenermaßen – bittere Erkenntnis, dass das Leben neben vielen schönen Erlebnissen eben auch zuweilen große Ent-täuschungen parat zu halten imstande ist.

Frei heraus: Während der Lektüre der Dokumentation schwankte ich stets zwischen zwei Gefühlen, die große Beherrschung verlangten. Entweder wollte ich in Tränen ausbrechen, oder ihn mir stieg eine sich bis fast zum Äußersten steigernden Wut auf. Am liebste hätte ich dann geschrien: „Mistforken, wir müssen zu den Mistforken greifen!“ Und immer wieder brach die Frage aus mir heraus: Wie können Menschen nur so mit Mitmenschen umgehen? Noch dazu mit den Ältesten in der Gesellschaft, die der Staat vorgibt schützen zu wollen. Und mit den Jüngsten, von denen aus dieser Corona-Zeit Traumata zurückbleiben könnten.

Die Journalistin Susan Bonath sieht gar einen „Weltkrieg ohne scharfe Waffen“, in den wir alle geraten sind (via Facebook):

Eine Pandemie ist das perfekte Unterdrückungsinstrument. Unsichtbare Gefahren wachsen durch ständige Propaganda in den Köpfen zu riesigen Monstern heran. Sind die Monster erst einmal da, spielt es keine Rolle mehr, wie die Propaganda-Zahlen zustande kommen, auf welcher Grundlage sie basieren, ob sie stimmen oder nicht. Die Reaktion der Massen? Ein sich durch sich selbst verstärkendes gesellschaftliches Stockholm-Syndrom. Massenhafte Unterwerfung unter die Knute der Täter, der langjährigen Täter, der Kriegstreiber, Unterdrücker, Despoten, Mörder. Massenpsychologie ist schließlich kein nagelneu entdecktes Lehrfach…

Das Schlimmste ist: Die meisten merken gar nicht, dass das hier nicht nur die Verbreitung eines Virus ist, sondern Krieg. Ein Weltkrieg ohne scharfe Waffen. Aber es ist nichts anderes. Es geht, wie in jedem Krieg, um massenhafte Kapitalvernichtung, um einen Markteroberungszug der neuen Herrschaftsklasse.

Ich spreche von einer NEUEN Herrschaftsklasse, weil die auf Ausbeutung von Lohnarbeit basierende bürgerliche Herrschaft nicht mehr funktioniert. Die technologische Entwicklung ist so weit fortgeschritten, dass sie einen Großteil von uns als Lohnarbeiter gar nicht mehr brauchen. Die unterste Schicht der vollkommen verarmten Arbeitslosen wächst weltweit rasant.

Ihr „Durchfüttern“ kostet aus kapitalistischer Sicht immer immensere Summen.

Die Konkurrenz unter den Kapitalisten geht auch nicht mehr auf. Denn Kapital ist in den letzten Jahrzehnten immer unrentabler geworden.

Ich bin sicher, das ist das Ende der bürgerlichen Herrschaft, und damit auch das Ende ihres gegenwärtig überwiegend praktizierten politischen Überbaus, der parlamentarischen „Demokratie“. Der Ösi würde sagen: Das geht sich schlicht nicht mehr aus.

So es keine Revolution von unten gibt – und die ist aktuell nicht wirklich in Sicht – sind solche von Produktionsbedingungen abhängigen Umstürze immer krass scheiße für die absolute Mehrheit – auch für den Teil der ehemals herrschenden Klasse, der sich nicht rechtzeitig aufmacht, um sich in die Industrien der Zukunft einzukaufen. Wir erinnern uns an einige verarmte Adelsfamilien. Am schlimmsten ist es aber immer für die Ärmsten.

Vor Jahren habe ich mal hier eine Dystopie formuliert: Konzerne der Zukunftsindustrien vereinigen sich zu einem die Weltwirtschaft beherrschenden Monopol. Zu einem Monopol mit vielen Tochterfirmen, die territoriale Manager werden, die Rolle der bisherigen Staatsapparate übernehmen. Die uns digital rundum überwachen, uns Wohlverhaltenspunkte zuteilen und so in lebenswert und lebensunwert unterteilen.

Wie wir gerade erleben, werden dabei dann die meisten mitmachen. Weil die meisten eben „gute Menschen“ sein wollen, die sich wohl verhalten und Rücksicht nehmen. Aus Rücksicht dürften dann vielleicht nicht mehr alle leben, aber nun ja, Gutsein verlangt auch Opfer.

Kurzum: Ich denke, der Kapitalismus ist am Abkacken und wir baden es ganz aktuell mit einem Weltkrieg aus, den die meisten, dank Virusangst, nicht einmal als solchen erkennen.“

Anmerkung Claus Stille: Hart. Aber eine bedenkenswerte Einschätzung, die zum NachDenken anregt.

Einführung und Inhaltsübersicht von „Die im Dunkeln sieht man nicht“

Zur besseren Information über die NachDenkSeiten-Dokumentation geben wir hier sowohl die Inhaltsübersicht als auch die Einführung zu diesem neu erschienenen Buch wieder. Das Buch enthält außer der Einführung 70 Berichte von Zeitzeugen und vier einschlägige Beiträge aus den NachDenkSeiten. Wir haben von Anfang an dazu geraten, bei der politischen Entscheidungsfindung auch die menschlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Entscheidungen zu beachten. Wenn man dies fordert, wird einem oft unterstellt, es gehe nur um Wirtschaft und Profit. Das ist eine böse Fehleinschätzung. Das belegen die Berichte der 70 NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Albrecht Müller.

Es folgen Inhaltsübersicht und Einführung. Beides gibt es auch als PDF.

Vorweg noch: Sie bekommen das Buch im Buchhandel oder direkt hier.

Inhalt

I.Einführung7
II.70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik12
III.Vier Beiträge aus den NachDenkSeiten, die von Beginn an dazu rieten, die Folgen zu bedenken162
IV.Schlusswort: Die im Dunkeln sollte man endlich auch sehen – und was tun
191

Einführung

Dieses Buch gehört auf den Tisch der über Corona-Maßnahmen entscheidenden Politikerinnen und Politiker und der einschlägigen Wissenschaft. Sie haben im März, im Oktober und November 2020 wenig umsichtig, geradezu engstirnig entschieden. Diese Dokumentation soll deshalb ans Licht holen, was bisher von den Offiziellen der Corona-Politik höchst selten erwähnt und schon gar nicht beachtet wird: Die Corona-Maßnahmen haben für viele Menschen böse, bisweilen sogar tödliche Folgen – nicht nur wirtschaftlich, sondern auch menschlich, seelisch und gesellschaftlich.

In der öffentlichen Debatte um das neue Virus wird vor allem diskutiert, welche gesundheitlichen Gefahren von ihm ausgehen und was die Politik dagegen tun sollte. Als sogenannte Experten werden Fachleute aus dem Bereich der Medizin und der Gesundheitspolitik herangezogen. Ihre Gesichtspunkte, ihr Wissen und ihre Gedanken gehen dann in die politischen Entscheidungen ein.

Weil die Folgen, die Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Politik von Anfang an viel zu wenig beachtet wurden, hat die Redaktion der NachDenkSeiten am 22. Oktober 2020 ihre Leserinnen und Leser in einem Aufruf darum gebeten, von ihren Erfahrungen mit der Corona-Politik zu berichten.

Darin hieß es, man müsse die Folgen dieser Politik bei »einflusslosen Kreisen« dokumentieren. Diese Formulierung war bewusst gewählt und sie ist berechtigt. Was die Corona-Maßnahmen bei Menschen anrichten, die nicht im Scheinwerferlicht des öffentlichen Lebens stehen, ist so bemerkenswert wie bedrückend. Besonders betroffen und meist nicht beachtet sind zum Beispiel (in zufälliger Reihenfolge):

  • Kleinkinder, Kinder, Jugendliche: Die Langzeitwirkung der Einschränkungen, die man den jungen Menschen zumutet, wird von den politisch Verantwortlichen weder erkundet noch berücksichtigt.
  • Pflegebedürftige und Menschen in Altenheimen 
  • Psychisch Belastete und Kranke 
  • Künstler, Musiker, Kabarettisten 
  • Einsame Menschen 
  • Inhaber von Kinos und Theatern 
  • Schauspieler 
  • Chorleiter und -sänger 
  • Honorarkräfte in der Erwachsenenbildung 
  • Psychosoziale Fachkräfte 
  • Menschen, die in der Gastronomie arbeiten 
  • Gastwirte, Inhaber von Kneipen und Clubs 
  • Leiter und Teilnehmer von Tanzkursen und Tanzveranstaltungen  
  • Menschen, die sich in ihrer Freizeit kreativ betätigen 
  • Veranstaltungsschaffende 
  • Menschen ohne finanzielle Reserven 
  • Alleinerziehende 
  • Geschiedene ohne Sorgerecht 
  • Menschen, deren Lebensqualität von Nebeneinkommen abhängt 
  • Familien, die in engen Wohnungen hausen müssen 
  • Unternehmen ohne finanzielles Polster 
  • Menschen, die keine Maske tragen dürfen (COPD = chronisch obstruktive pulmonale Dyspnoe, Asthmatiker etc.)
  • Autistische Kinder und deren Eltern 
  • Menschen mit Schulden 
  • Gehörlose und andere Menschen, die kommunikativ auf Mimik und Lippenlesen angewiesen sind 
  • Flüchtlinge und Menschen, die sich um diese kümmern 
  • Angestellte in der Tourismusbranche 
  • Studienanfänger, Azubis, Praktikanten, Abiturienten: Die Berufsfindung wird jungen Leuten aktuell massiv erschwert! Hat das irgendjemand in Berlin im Blick?
  • Usw.

Diese Liste ist lang und dennoch vermutlich nicht einmal annähernd vollständig. Wir begegnen heute überall viel Leid, Traurigkeit und Ausweglosigkeit. Die zu befürchtenden Langzeitfolgen sind noch nicht einmal einbezogen, weil das nur schwer möglich ist. Aber eine ordentliche, eine gute Politik müsste sich auch darüber Gedanken machen.

Unsere Dokumentation soll wenigstens helfen, bei neuen Entscheidungen etwas umsichtiger vorzugehen.

Die NachDenkSeiten hatten die Antworten ihrer Leserinnen und Leser in zwei Dokumentationen – am 26. Oktober und am 12. November – ins Netz gestellt. Da werden spannende und bedrückende Geschichten erzählt.

Ein Leser schlug vor, die Dokumentation der Stimmen jener, die im Dunkeln leben, sollte auch als kleines Buch veröffentlicht werden, damit diese bewegenden Erkenntnisse auch von Menschen gelesen werden können, die den üblichen Zugang zum Netz nicht haben.

Wir haben diesen Vorschlag aufgegriffen. Hier ist die Dokumentation.

Sie enthält in Kapitel II. 70 Berichte und zusätzlich ein Interview des NachDenkSeiten-Redakteurs Jens Berger mit dem DJ Benny Ruess. Im Kapitel III. sind vier Artikel aus den NachDenkSeiten wiedergegeben. Drei davon stammen vom April 2020, einer vom Juni. Schon am 1. April, also eine Woche nach dem Beschluss unserer Regierungen zum Lockdown, hatten wir eindringlich und im Einzelnen auf die ­Folgen der am 22. März beschlossenen Corona-Maßnahmen aufmerksam gemacht. Die politisch entscheidenden Personen in Berlin und in den Landeshauptstädten hätten damals schon wissen können und wissen müssen, dass es nicht nur die medizinischen Belange, sondern auch die gesellschaftlichen und persönlichen Folgen der Corona-Politik gibt.

Noch ein paar Anmerkungen zu den Berichten und deren Darstellung: Die Berichtenden sind mit Klarnamen genannt, wenn sie dem zustimmten. Sie sind anonymisiert oder in Initialen genannt, wenn sie das so wollten.

In der Regel wurden die Berichte wortgetreu übernommen. An manchen Stellen trat eine sanfte redaktionelle Hand hinzu, etwa um allzu grobe Rechtschreibfehler zu korrigieren, die Lesbarkeit zu verbessern und um bisweilen persönliche Beleidigungen zu streichen.

Viele derjenigen, die geschrieben haben, sind offensichtlich sehr aufgewühlt, weil die Corona-Maßnahmen ihr persönliches Leben in bedrückender Weise beeinflussen. Deshalb sind emotionale und teilweise hart kritisierende Reaktionen verständlich. Auch hier haben wir nur diejenigen außen vor gelassen, die beleidigend sind.

Manche Einschätzung, die wir nicht teilen, haben wir stehen lassen. Zum Beispiel halten wir Vergleiche zwischen dem Tragen einer Maske und dem Tragen eines Judensterns für unangemessen, haben aber solche Anmerkungen dennoch in die Dokumentation aufgenommen, wenn der Text ansonsten informativ war.

Schließlich bekamen wir auch Texte, welche trotz oder vielleicht auch wegen all der Mühe, die in sie hineingeflossen sind, einfach zu lang waren und den Umfang des Bandes drastisch erhöht hätten. Um ihn für alle erschwinglich zu halten und weil wir unsere Leserschaft nicht zensieren wollen, mussten wir auch hier schweren Herzens Abstriche machen.

Zum Schluss zur Information und zur Erinnerung: Der Titel Die im Dunkeln sieht man nicht ist der Dreigroschenoper von Bert Brecht entnommen. Das passt auch dem Inhalt nach.

Quelle: Albrecht Müller, NachDenkSeiten

Albrecht Müller

Die im Dunkeln sieht man nicht

70 Zeitzeugen zu den missachteten Folgen der Corona-Politik

Herausgegeben von Albrecht Müller

Seitenzahl:192
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893230

Albrecht Müller

Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, ist Diplom-Volkswirt, Bestsellerautor und Publizist. Er ist Herausgeber der NachDenkSeiten. Müller leitete Willy Brandts Wahlkampf 1972 und die Planungsabteilung unter Brandt und Schmidt. Von 1987 bis 1994 war er für die SPD Mitglied des Deutschen Bundestages. Zu seinen veröffentlichten Büchern zählen „Mut zur Wende!“, „Die Reformlüge“ sowie „Machtwahn“. Im Westend Verlag erschienen zuletzt die „Glaube wenig, hinterfrage alles, denke selbst“ (2019) und „Die Revolution ist fällig“ (2020).

Unsichtbares Leid

70 Zeitzeugen berichten von den harten Folgen der Corona-Einschränkungen – vom Logistikarbeiter über die Psychotherapeutin und die alleinerziehende Mutter bis zum Gastwirt, von Eltern betroffener Kinder über einsame Alte bis zur Sängerin, Honorarkräfte, Teilzeitarbeitende, Musiker, Theaterleute, psychisch Kranke. In ihren Berichten wird sichtbar, dass der andauernde Ausnahmezustand viel Leid zur Folge hat. Die uns alle umtreibende Politik muss die menschlichen, sozialen und existenziellen Folgen endlich beachten. Der Buchtitel ist Bert Brecht nachempfunden: „Die im Dunkeln sieht man nicht.“ Dieses Buch soll dazu beitragen, sie sichtbar zu machen.

Quelle: Westend Verlag

Von der Querdenken231-Demo in Dortmund. Absoluter Höhepunkt: Kriminalhauptkommissar verteidigt das Grundgesetz

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Von Claus Stille

Am Sonntag war es nun soweit: Die Demo für „Frieden & Freiheit“ ging in Dortmund über die Bühne.

Ich war vor Ort, um darüber zu berichten. Allerdings nur bis ca. 19:45 Uhr. Die Teilnehmerzahl soll 3.000 betragen haben.

Einige Medien stimmten ihre Rezipienten auf die übliche Weise ein. Und berichteten dementsprechend auch im Nachhinein

Im Vorfeld kündigten einige Medien die Veranstaltung auf dem Hansaplatz in Dortmund dementsprechend – in diffamierender Weise an, damit die Leser*innen gleich wussten, was sie über die Demo zu denken hatten. Im Wesentlichen war davon die Rede, dass sich in Dortmund „Coronaleugner“ treffen wollten. Wie dann die Nachberichterstattung ausfallen würde, konnte man sich auch ausmalen. Und so kam es. Es ist inzwischen auch u.a. hier zu lesen. Auch der hetzerisch tönende Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund von Cristof Voigt folgt dieser Ideologie. Und da beschwert sich der WDR-Mann in seinem Stück darüber, dass die Menschen auf dem Platz so ablehnend gegenüber dem Reporter auftraten? Ich muss schon sehr bitten! Den Vogel schoss mal wieder der Blogger Robert Rutkowski (Korallenherz) ab. Er wirft den Demonstranten in dieser WDR-Lokalzeit vor, einen Umsturz im Sinne zu haben, wovon doch nur rechte Kräfte profitieren würden. Wer nur einen Hammer hat, sieht eben überall nur Nägel.

Anmerkung: DDR 2.0? Die DDR-Medien diffamierten Menschen, die Kritik am Staat übten, in nicht viel anderer Weise. Diese Gefühl vermittelt sich einen. Jedenfalls, wenn man aus der DDR in dieses Land gekommen ist, wie ich. Und das ging auch dem Journalisten Boris Reitschuster („Reitschuster.de) so. Milena Preradovic („Punkt.PRERADOVIC) hat mit ihm darüber gesprochen. Reitschuster spricht im Interview auch über Georg Restle, ein alter Kollege von Reitschuster aus Moskauer Zeiten, der beim ihm am Küchentisch gesessen habe und sich betreffs gewisser Umstände „ausgeheult“ habe. Dann aber kurze Zeit in einem Podiumsgespräch quasi entgegengesetzt seiner Kritik getönt habe. Auch das kenne ich aus DDR-Zeiten. Oft traf ich nach Premierenfeiern am Theater meiner Heimatstadt einen hervorragenden Kulturjournalisten (er arbeitete bei einer Bezirkszeitung der SED), der sich dort regelmäßig (und auch anderswo) mit reichlich Alkohol regelrecht „zulötete“. Er konnte halt auch nicht so schreiben wie er gern gewollt hätte. Und bei ihm kam noch hinzu, dass man ihm wohl aus politischen Gründen zuvor seinen ursprünglichen Berufswunsch Schauspieler zerstört hatte.

Blinde Berichterstattung – Sind alle Kritiker Covidioten? Punkt.PRERADOVIC mit Boris Reitschuster

Bei Querdenken231 waren Menschen aus vielen Spektren – sozusagen querbeet durch die Bevölkerung anzutreffen

Mein Eindruck von der Kundgebung auf dem Hansaplatz: Dort waren Leute aus vielen Teilen der Bevölkerung anzutreffen. Die, das war auch in kurzen Gesprächen mit ihnen zu erfahren, meist beunruhigt waren über die in der Corona-Pandemie ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung und der Landesregierung. Auch über das Durcheinander, das Hüh und Hott, das dabei geherrscht hat und heute teilweise noch herrscht.

Mit Sicherheit waren dort auch Leute anzutreffen, die Existenz des Corona-Virus leugnen oder zumindest kritisch infrage stellen. Einzelne Personen, Frauen, Männer und selbst Familien mit Kindern waren zu sehen. Auch ein paar Menschen mit eher rechter Gesinnung erkannte man. Aber, das war eine Minderheit. Auch Esoteriker. Ich würde sagen: die meisten Menschen waren solche, denen man tagtäglich im Supermarkt begegnen kann oder mit denen man im Berufsleben zu tun hat. Klar, man wird sie nicht immer alle mögen oder gar lieben. Das muss man auch nicht. So ist das Leben. Aber sie einschlägig als rechts und Verschwörungstheoretiker zu verdammen, dass ist überheblich und unredlich. So spaltet man die Gesellschaft immer mehr.

Menschen könnten sich deswegen immer mehr abkapseln und der Gesellschaft möglicherweise für immer verlustig gehen. Könne wir das wollen? Was sind das für Politiker, was sind das für Medien, denen Menschen, die arg verunsichert und auch empört sind über die Verhältnisse und Zustände (auch bereits vor Corona) in diesem Land, offenbar nur völlig wurscht sind? Oder warum diffamieren sie diese Menschen? Was wird wohl erst im Herbst sein, wenn es Pleiten regnet und Massenarbeitslosigkeit droht – wenn es also gehörig wummst? Und wohlbemerkt: Ganz und gar nicht so, wie das ein Finanzminister Olaf Scholz, der nun zu allem Überfluss auch noch zum Kanzlerkandidat einer Partei bestimmt wurde, die einst sozialdemokratisch war, mal gemeint hat. Diese sich auf der richtigen Seite wähnenden Politiker und Medien könnten sich in einer ruhigen Minuten einmal Gedanken darüber machen, warum die DDR zu Bruch gegangen ist.

Und nach den Ursachen, warum die Menschen so denken, zu fragen wird einfach nicht gefragt.

Auch viele Slogans auf unterschiedlichen mitgeführten Plakaten würde ich nie und nimmer teilen. Aber die Menschen sollen doch ihre Meinung mitteilen.

Und, frage ich einmal ketzerisch: Tragen nicht gerade diejenigen Menschen die Schuld, dass manche Menschen eben so denken – sozusagen aus dem Ruder laufen gelaufen sind -, die sie nun als „Covidioten“ oder sonst irgendetwas beschimpfen: nämlich bestimmte Politiker und die ihnen nach dem Munde plappernden Medien?! Apropos „Covidioten“: Einer von vier auf der Veranstaltung am Sonntag aufgetretenen Rechtsanwälte hat eine Musteranzeige auf seine Website gestellt, die man herunterladen kann und Anzeige etwa gegen die SPD-Vorsitzende Saskia Esken stellen kann, die sich nicht entblödet hatte, die Demonstranten in Berlin pauschal als „Covidioten“ zu beleidigen. Über 1000 Menschen sollen bereits davon Gebrauch gemacht haben.

Auch dies zur Kenntnis:

„Nach Einschätzung des Bundesverfassungsschutzes haben an der Corona-Demonstration am vergangenen Samstag in Berlin nur „einzelne Angehörige“ aus dem rechtsextremen Spektrum teilgenommen. Vor der Veranstaltung sei durch verschiedene Personen und Organisationen aus diesem Spektrum mobilisiert worden. Aber: „Ein prägender Einfluss auf den Demonstrationszug oder die Gesamtkundgebung ging von diesen nicht aus“, teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz der F.A.S. mit.

Quelle: F.A.S.

Eine Erklärung dafür, warum es diese Proteste hat Wolfgang Engler in der Berliner Zeitung

„Sie tragen keine Maske und ignorieren den Abstand. Die Teilnehmer von Corona-Hygiene-Demos bringen so den Unmut über die geltenden Schutzmaßnahmen zum Ausdruck. Dabei protestieren nicht nur Esoteriker gemeinsam mit Verschwörungstheoretikern, sondern auch Menschen mit wirtschaftlichen Ängsten, wie der Soziologe und Ost-Experte Wolfgang Engler sagt. Im Interview erklärt er, warum sich so viele verschiedene Gruppen auf den umstrittenen Demos zusammentun, wieso die Wut vieler Menschen in Ost und West so groß ist und zieht Parallelen zu Pegida.

Sie sagen, die Demonstranten wollen den Staat vorführen. Woher kommt diese Wut auf den Staat?

Natürlich sind das Minderheiten. Aber diese Minderheiten werden in den letzten Jahren zunehmend politisch relevant, wie man auch anhand der letzten Bundestagswahl und bei Landtagswahlen – nicht nur im Osten Deutschlands – gesehen hat. Die Unzufriedenheit hat viele Gründe. Zusätzlich zu denen, die sich sozial ausgeschlossen oder an den Rand gedrängt fühlen, die die schlechteren oder keine Jobs haben oder in abgehängten Regionen leben, sind da offensichtlich auch Leute unterwegs, die von anderen Motiven getragen sind. Davon etwa, dass sie den Eindruck haben, da wird etwas von oben beschlossen und sie baden das dann aus, nach dem Motto „Wir schaffen das“ aus der Flüchtlingskrise. Man fühlt sich nicht gefragt, nicht ernst genommen.

Glauben Sie, dass auch Medien Verantwortung an der aufgeheizten Stimmung tragen?

Insofern sie zu Pauschalformeln greifen, wie das auch jetzt wieder der Fall war. Das verärgert die Leute ungemein. Ich würde sehr dazu raten, davon Abstand zu nehmen und zu differenzieren.

Und so gelingt es, Menschen wieder zurückzugewinnen?

Das vermag ich nicht zu sagen.

Es wäre schon viel erreicht, wenn man Menschen, die am „System“ zweifeln, nicht so vor den Kopf stößt, dass aus Zweiflern Gegner der offenen Gesellschaft werden.

Wolfgang Engler

Das ganze Interview in der Berliner Zeitung lesen Sie bitte hier.

Verspäteter Beginn der Demo

Für 15 Uhr war der Beginn der Kundgebung geplant. Indes dieser verspäte sich erheblich – fast um eine Stunde. Immer wieder war die Polizei mit den Abständen zwischen den Menschen nicht einverstanden. Die Veranstalter appellierten etlichen Male an die Menschen, sich doch bitte besser zu verteilen. An allen Zugängen zum Platz standen Polizeiwagen. Dort wurden die Taschen der Heranströmenden kontrolliert. Eine Videoleinwand, die unweit des Rathauses auf einem Pkw mit Hänger stand, wurde aus unerfindlichen Gründen nicht an die Bühne gelassen.

Absoluter Höhepunkt der Demo in Dortmund: Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch mit bewegender Rede verteidigte das Grundgesetz und den Rechtsstaat

Schließlich konnte die Kundgebung mit gut einer Stunde Verspätung anfangen.

Um gleich zu einem, d e m Höhepunkt der Demo in Dortmund zu kommen: Der Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch (57), ein Familienvater aus Niedersachsen äußerte sich kritisch zu den in der Corona-Krise ergriffenen Maßnahmen. Das Publikum zollte dem Mann hohen Respekt. In der Tat: ein mutiger Mann! Kürzlich schon hatte sich bereits ein Polizist auf einer Querdenken-Demo in Augsburg als Kritiker der Corona-Maßnahmen geoutet. Fritsch erklärter in seiner Ansprache, betreffs dieser er „sich jeden Wort reiflich überlegt“ hab: „Ich bin ein Patriot und kein Idiot.“

Kriminalhauptkommissar Fritschs wohl auslösender Moment, sich zu äußern, war dessen erste Teilnahme an der Demo „Für Freiheit und Frieden“ als Zivilist, vergangene Woche in Berlin. Michael Fritschs Einschätzung dieser Berliner Demo: „Die friedlichste, die ich je erlebt habe.“

Seiner Meinung nach gibt es in Deutschland schon lange keine Gewaltenteilung mehr.

Er selbst hatte vor Ort in Berlin erlebt, wie viele friedliche Menschen dort auf der Kundgebung waren. Über die Manipulation der Teilnehmerzahlen haben wir wohl alle schon etwas gehört. Den Medien, die sich daran beteiligt haben hielt er entgegen:

„Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht und wenn er auch die Wahrheit spricht. Ihr habt euch quasi euer eigenes Grab geschaufelt.“

Fritsch gab zu Bedenken: „Ohne gesetzliche Grundlagen ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig. Ja, sie ist sogar verfassungswidrig. Illegale Anordnungen oder Befehlen dürfen wir als Polizisten nicht ausführen. Wir haben an dieser Stelle nicht nur das Recht sondern die Pflicht zur Remonstration.“ (Erkärung des Begriffs Remonstration)

Der Kriminalhauptkommissar an seine Kollegen:

„Fordert eure Vorgesetzten auf, ihre Befehle schriftlich zu formulieren und mit Vor- und Zunamen zu unterschreiben! Ansonsten trägt jeder Einzelne die rechtlich Verantwortung.“ Er zitierte dazu ein Sprichwort: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen.“

KHK Michael Fritsch wurde am Montag dieser Woche von seinem Dienstherrn in Hannover suspendiert

KHK Fritsch hatte damit gerechnet: Einen Tag nach der Demo und seinen mutigen Worten, suspendierte ihn sein Dienstherr in Hannover. Er benötigt jetzt Unterstützung und Solidarität. Juristische dürfte er wohl von einem der Rechtsanwälte erhalten, die auf der Veranstaltung beteiligt werden oder von MUTMACHER.org (e.V. i. Gr.

Hier die Rede von Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch: „Ich bin Patriot und kein Idiot“

Querdenken Corona Demo Dortmund, 9.8.20 – Auch eine pensionierte Polizeikriminalhauptkommissarin sprach auf der Demo

Video-Bericht von Margarita Bityutski (RT Deutsch)

Hier das Langzeitvideo von der Querdenken231-Demo via PatriotonTour/You Tube

 

Es spricht Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Dr. Kirsten König, Anwältin für Kreative

Fachanwältin Yvette Kaminski kritisiert die Berichterstattung der Mainstream Medien via TTV/You Tube

 

Vorgetragen in mehreren Sprachen, wurde für die nächste Demo, die am 29. August in Berlin geplant ist, mobilisiert. Immer wieder wurde skandiert: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin!“

Um nicht wieder mit von Polizei und Medien manipulativ geschrumpften Teilnehmerzahlen zu tun zu bekommen, will jetzt sogar jemand einen Helikopter anmieten, um eignen Luftausnahmen zu machen. Sogar von der Möglichkeit einen Zeppelin über den Demo-Ort fliegen zu lassen, ist die Rede. Was man allerdings davon halten soll, dass die Organisatoren ausgerechnet US-Präsident Donald Trump zu dieser Demo eingeladen haben, muss jeder für sich entscheiden. Auch ziehe man in Erwägung den Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Wladimirowitsch Putin nach Berlin einzuladen. Der aber dürfte genug vom Völkerrecht verstehen, um diese Einladung dankend abzulehnen. Denn mit Sicherheit würde das hierzuland als Einmischung innere Angelegenheiten angesehen werden. Wobei ihrerseits die deutsche Bundesregierung damals Kiew weniger Zurückhaltung übte und nichts dabei fand, dass Bundesaußenminister Westerwelle über den Maidan spazierte.

 

Ein Musikbeitrag von Wojna („die bandbreite“) „Impft sie nicht“ sehe ich äußerst kritisch. Zumals Wojna wohl Impfungen an Kindern im Allgemeinen meinte. So etwas ist m.E. grob fahrlässig. Und nicht etwa – wie man zunächst denken konnte – gegen einen in Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen Covid19, dem man in der Tat ablehnend gegenüberstehen sollte, zumal er Gen verändernd wirken soll. Und den es noch nie gegeben hat. Auf der gleichen Veranstaltung sprach ein kritischer Arzt, der jedoch deutlich dafür eintrat, Impfungen gegen Kinderkrankheiten, Wundstarrkrampf etc. durchzuführen.

Während der Veranstaltung wurde eine Gedenkminute eingelegt für alle Opfer der US-Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und alle Opfer von Kriegen weltweit.

Teilnehmende Rechtsanwält*innen waren:

Ivett Kaminski, Dr. Kirsten König, Markus Haintz, Ralph Ludwig und Wilfried Schmitz.

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Was auch zu bedenken ist: Ein Zwischenruf der Journalistin Susan Bonath via Facebook (am 12. August 2020)

Die Linke lässt seit Jahren die „kleinen Leute“ mit ihren Problemen alleine. Menschen, die Angst haben vor Sozialabbau (Anti-Hartz-Proteste 2004).Menschen, die Angst haben vor der Diktatur des Kapitals (Occupy 2011). Menschen, die Angst haben vor Krieg in Europa (Mahnwachen 2014). Menschen, die Angst haben vor dem Einstampfen ihrer wenigen #Grundrechte mittels einer wissenschaftlich fragwürdigen #Gesundheitsdikatur im Zeichen von #Corona (Grundrechte-Demos 2020). Menschen, die sich dagegen wehren, dass ihre #Kinder den ganzen Tag mit Maske im Unterricht sitzen müssen (Proteste in #NRW gegen #Maskenpflicht im #Unterricht).
Man weiß aus Erfahrung, dass sich #Rechtsextreme alles auf die Fahnen schreiben, wirklich alles, wenn es darum geht, Mitläufer zu gewinnen. Man weiß aber auch und sieht es aktuell etwa im Bundestag, dass dies alles Schaumschlägerei ist, mehr noch: bewusste Irreführung der Menschen auf der #Straße. Und sie sind dabei, massiv Schaum zu schlagen, sich angeblich auf die Seite der Grundrechtedemonstranten und der Eltern gegen die Maskenpflicht im Unterricht zu stellen.
Und die Faschisten werden wohl hier und da punkten. Und wer trägt dazu massiv bei? Eine verbürgerlichte Linke, die sich moralinsauer wie bildungsfern (hier passt das wirklich mal) auf die Seite des rechten kapitalistischen Repressionsstaats stellt – des territorialen Machtinstruments der herrschenden Klasse.
Es stehen sich gerade zwei Lager gegenüber: Kapitalistische #Faschisten, die den Staat mit Hilfe ihrer und im Auftrag ihrer stinkreichen Förderer im Hintergrund übernehmen wollen. Und die kapitalistische Einheitsfront der politischen Vertretung der gegenwärtigen dominierenden Kapitalfraktionen, in die sich die Linke brav mit einreiht – was sie zu Rechten macht. Denn ein kapitalistischer Staat ist per se rechts, weil er Unterdrückung von Menschen durch Menschen managt.
Nochmal: Indem die Linke auf protestierende Proletarier (und ja, auch den einen oder anderen Kleinbürger darunter) scheißt, die demütigt mit stumpfsinnigen Moralkeulen, trägt sie seit Jahren dazu bei, dass die Rechtsextremen immer stärker werden. Sie ist Teil des Problems, nicht der Lösung.
 

Schließen möchte ich hier mit den Worten von Noam Chomsky:

„Die Mehrheit der gewöhnlichen Bevölkerung versteht nicht, was wirklich geschieht. Und sie versteht noch nicht einmal, dass sie es nicht versteht!“

Redaktioneller Hinweis: Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf vollständigkeit, was die Demo anbelangt. Wenn nötig erfolgen Ergänzungen.

Update vom 19. August 2020

Querdenken wohin, woher? Widerstand wogegen? Von Albrecht Müller

„Dass sich so viele Menschen bei Demonstrationen engagieren, ist schon alleine ein positives Zeichen. Noch vor kurzem haben wir die schlechten Wahlbeteiligungen und das dürftige politische Interesse beklagt. Wer etwas von Demokratie hält, sollte froh sein, dass jetzt so viele Menschen politisches Interesse entwickeln und auf die Straße gehen. Diese Menschen in die antidemokratische oder in die rechte Ecke zu schieben, ist alleine wegen ihrer Bereitschaft zur Demonstration nicht angebracht. Bei prinzipiell positiver Bewertung der neuen Bewegungen bleibt trotzdem die Frage, wohin sich jene, die sich Querdenker oder Demokratischer Widerstand oder sonst etwas nennen, bewegen wollen. Welche inhaltlichen, programmatischen Vorstellungen werden verfolgt? Welche Werte sollen die andere, die neue Gesellschaft prägen?“ Quelle: NachDenkSeiten/Albrecht Müller

Ein neues Grundgesetz von Unten

Verfassungsfragen sind Machtfragen. Von Uli Gellermann

„Da rührt sich was: In Zeiten des Umbruchs wird die alte Ordnung immer infrage gestellt. Dass wir einen Umbruch erleben, steht außer Frage: Die da oben pflügen gerade die alte Ordnung mit einer Serie von Kontroll-Maßnahmen um, und nicht wenige da unten wehren sich. Der Kampf geht im Kern um das Grundgesetz, auch wenn die Merkel-Spahn-Gruppierung behauptet, es ginge um die Gesundheit der Bevölkerung. Wenn die Regierung selbst die Verfassung infrage stellt, fragt sich so mancher weiter unten, ob denn das ohnehin zerschlissene Grundgesetz keine Alternative zulässt.“ Quelle: Rationalgalerie/Uli Gellermann

Hier noch einige Bilder vom Sonntag:

Andy Franke (rechts) interviewt Michael Ballweg. Fotos: C. Stille

KHK Michael Fritsch.

Von links: Michael Ballweg, RA Ralph Ludwig und Interviewer Andy Franke.

RA Wilfried Schmitz.

Muslima lädt ihre muslimischen Brüder und Schwestern zum Mittun ein.

Die Rechtsanwält*innen mit KHK Fritsche.

Daniel.

Wojna von die bandbreite.

Gäste, Mitstreiter aus den Niederlanden.

Eine thailändische Frau lädt zur Demo am 29. August in Berlin ein.

Wieder Bewegung im Todesermittlungsverfahren Oury Jalloh. Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren

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Ob dem wirklich so war, wird sich hoffentlich in Bälde herausstellen. Foto: Peter Donatus

Die Causa ist – und das ist noch weit untertrieben – unerquicklich und der Umgang damit ein Skandal sondergleichen. Oury Jalloh war (Informationen via Wikipedia).

„ein in Deutschland lebender Sierra Leoner. Er kam durch einen Brand in einer Gefängniszelle im Keller des Dienstgebäudes Wolfgangstraße 25 des Polizeireviers Dessau in Sachsen-Anhalt ums Leben. Der in diesem Zusammenhang der Körperverletzung mit Todesfolge angeklagte Dienstgruppenleiter des Polizeireviers sowie ein weiterer der fahrlässigen Tötung bezichtigter Polizist wurden am 8. Dezember 2008 vom Landgericht Dessau-Roßlau freigesprochen.[3] Am 7. Januar 2010 wurde der Freispruch für den Dienstgruppenleiter vom Bundesgerichtshof aufgehoben.[4] Der Freispruch für den zweiten Polizisten war inzwischen rechtskräftig geworden. Am 12. Januar 2011 begann vor dem Landgericht Magdeburg die neue Hauptverhandlung. Am 13. Dezember 2012 wurde der Dienstgruppenleiter wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen in Höhe von 90 Euro (10.800 Euro) verurteilt. [5]

Aufgrund eines im November 2013 auf private Initiative angefertigten Gutachtens, das die These der Selbstverbrennung durch Oury Jalloh (an allen Vieren gefesselt!; Anm. C.S)) in Frage stellt,[6] hat die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau im April 2014 ein neues Ermittlungsverfahren zur Klärung der Todesursache eingeleitet.[7]“

(mein älterer Beitrag hier in voller Länge)

Bleibt festzuhalten: an diesem Fall ist etwas faul. Offenbar gibt es noch weitere Todesfälle in Dessau, welche Fragen aufwerfen.

Jetzt, wie u.a die „Initiative Oury Jalloh“ mitteilt, tut sich endlich wieder etwas in diesem unerquicklichen Fall:

„Generalstaatsanwaltschaft entzieht Staatsanwaltschaft Dessau das Ermittlungsverfahren im Fall Oury Jalloh“

Veröffentlicht am Mittwoch, 16. August 2017

Die Pressemitteilung der Generalstaatsanwaltschaft (Generalstaatsanwaltschaft – Pressemitteilung Nr.: 004/2017

Naumburg (Saale), den 16. August 2017

(GenStA NMB) Staatsanwaltschaft Halle übernimmt weitere Prüfung
im Todesermittlungsverfahren Ouri Jallow)

Links zu Presseveröffentlichungen finden Sie via „Initiative Oury Jalloh“  hier.

Update vom 22. August 2017

Ein ergänzender Beitrag via KenFM: Video „Tagesdosis“ (vom 21.8.2017)  und als Text (Kommentar von Susan Bonath)