„Gibt es überhaupt noch eine Arbeiterklasse?“ von Werner Seppmann. Rezension

Auch in Teilen der Linken wird wieder über die klassengesellschaftlichen Verhältnisse diskutiert. Auch über die Arbeiterklasse, von der man sich vor Jahren schon „theoretisch“ verabschiedet hatte, ist wieder ein Thema. Unübersehbare Widerspruchstendenzen haben zu einer neuen Nachdenklichkeit auch bei Gesellschaftswissenschaftlern geführt, die, statt realitätswidrig von klassenneutralen „postindustriellen Verhältnissen“ zu sprechen, wieder die Klassenstrukturen in den Blick genommen haben und auch die Existenz eines konfliktgeprägten Lohnarbeiterbewußtseins nicht mehr ignorieren, dessen Konturen in überraschender Deutlichkeit bei einer Mehrheit von den Interessenwidersprüchen von Arbeit und Kapital geprägt sind.

Natürlich ist der Titel dieser Veröffentlichung rhetorisch gemeint

Dennoch hat er einen plausiblen Hintergrund, denn selbst in linken Kreisen wurde lange Zeit, wenn von der Arbeiterklasse die Rede war, die Frage gestellt, ob es sie überhaupt noch gäbe. In dieser Reaktion spiegelte sich vorrangig die Erfahrung wieder, dass von der Arbeiterklasse als politisch relevanten Faktor in den letzten Jahrzehnten tatsächlich nicht besonders viel zu sehen war. Das ist schon deshalb bemerkenswert, weil durch die neoliberalen Umgestaltungswellen immer größere Teile der Lohnabhängigen in Bedrängnis geraten waren. Die sozialen Widerspruchsentwicklungen eskalierten und in neuer Intensität wurden klassengesellschaftliche Benachteiligungen wieder sichtbar. Viele der in den prosperitären Nachkriegsjahren von den Lohnabhängigen erkämpften sozialpolitischen Errungenschaften standen zur Disposition. In Folge dieser Entwicklung verallgemeinerte sich ein gesellschaftliches Klima der Verunsicherung, denn die Gefahren eines sozialen Abstiegs erreichen mittlerweile soziale Kreise (unter anderem auch qualifizierte Facharbeiterschichten), die sich noch vor wenigen Jahren „in Sicherheit“ wähnten und mit gedämpften Optimismus in die Zukunft schauten. Ein – nach sozialwissenschaftlicher Mehrheitsmeinung – angeblich „befriedetes soziales System“ entwickelte sich zur „Risikogesellschaft“, weil Erwerbsarbeit „zunehmend weniger Menschen Sicherheit, Status und Prestige sowie die Möglichkeit einer verläßlichen Lebensplanung“ gewährt.
(aus der Einleitung „Die Unvermeidlichkeit der Klassenfrage)

INHALT: Die Unvermeidlichkeit der Klassen­frage /Grund­lagen der Klassentheorie / Arbeiterklassen konkret / Mythos Dienstleistungsgesellschaft / Macht und Gegen­macht / Computer und Klassenkampf / Dialektik des Widerspruchsbewußtseins / Postindustrielle Zustände oder industrielle Arbeitsgesellschaft / Der Computer als Herrschaftsinstru­ment / Entfremdung und Emanzipation / Über den Autor

In dieser, dem vom kleinen, aber feinen pad-Verlags (Redaktion: Peter Rath-Sangkhakorn) herausgegebenen Broschüre hat sich Werner Seppmann noch einmal mit der Frage auseinandergesetzt: Wie lässt sich die Arbeiterklasse objektiv bestimmen? Wie tritt sie uns heute konkret entgegen?
Wer eine marxistische fundierte Klassentheorie sucht, kommt um diese Broschüre nicht herum. Seppmann argumentiert ebenso bündig wie kenntnisreich gegen den milieutheoretischen Ansatz, den er vor allem im Umkreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung verortet. Dabei bezieht er sich positiv auf das Buch von Bernd Riexinger, Neue Klassenpolitik. «Weil die Milieutheorie nur beschreibend und nicht analytisch verfährt, verfehlt sie die entscheidenden Fragen … Besonders jene nach den Machtverhältnissen. Da … ihre Desorientierungen [aber] gebetsmühlenartig wiederholt werden, stellt sich die Frage, in welcher Weise das Klassenverständnis dadurch präjudiziert wird.»

Die Arbeiterklasse vor Augen

Man ertappt sich ja öfters beim Hören oder Lesen des Begriffs „Arbeiterklasse“ dabei, zu denken oder zu sagen: Na ja, eine richtige Arbeiterklasse gibt es ja längst nicht mehr. Früher während meiner Lehrzeit zwecks Ausbildung zum Elektromonteur beim VEB Starkstrom-Anlagenbau Leipzig-Halle, dessen praktischen Teil ich in den Leuna-Werken „Walter Ulbricht“ absolvierte hatte ich die Arbeiterklasse tausendfach vor Augen: Sie entstieg in Form einer nahezu amorphen grauen Masse morgens früh die aus der Umgebung Leunas – Halle, Leipzig, Merseburg etc. – kommend den entsetzlich verqualmten Personenzügen der Deutschen Reichsbahn oder etlichen Kraftomnibussen. Nach ihrer größtenteils schweren Arbeitszeit kippten sich viele von ihnen auf den Bahnsteigen oder am Busbahnhof noch ein paar „Wackelmänner“ (kleine Schnapsfläschen) oder eine Flaschenbier hinter die Binde. Dann ging es wieder zurück in die jeweiligen Heimatorte. Die graue oder blaue (manche Arbeiter kamen gleich mit Blaumann zur Arbeit) Masse ergoss sich durch die Werkstore und schlurfte noch müde unter den unzählbaren Rohrbrücken entlang (aus manchen tropften Flüssigkeiten – man hoffte, dass es keine Säure oder sonstiges giftiges Zeug war und wich den Tropfen nach Möglichkeit aus – zu den diversen großen Blöcken, worin sich die Umkleiden und Duschen befanden. Nachdem ich während dieser Zeit irgendwann den großartigen Stummfilm „Metropolis“ vom Fritz Lang gesehen hatte, erinnerten mich die dort gezeigten Massen tatsächlich an die Arbeiter-Massen, die tagtäglich in die Leuna-Werke und wieder herausströmten, deren Teil ich eine Zeitlang war …

Noch immer hat die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter einen Umfang von mehr als 9 Millionen

Auf Seite 23ff der Broschüre schreibt Seppmann unter der Kapitelüberschrift „Arbeiterklasse konkret“: „Zunächst bleibt in Kontrast zu verbreiteten sozialwissenschaftlichen Mythenbildern über eine ’sterbende Arbeiterklasse‘ festzustellen, dass die unmittelbar im produktiven Sektor Tätigen, immer noch ein Viertel aller Beschäftigten ausmachen. Selbst nach den fragwürdigen Kriterien der bürgerlichen Sozialstatistik hat die Klasse der Arbeiterinnen und Arbeiter immer noch einen Umfang von mehr als 9 Millionen, auch wenn nicht alle im Blaumann herumlaufen.“ Wer hätte das gedacht!

Und weiter: „Wenn wir die heutige Arbeiterklasse und ihre Handlungsbedingungen verstehen wollen, reicht eine bloß strukturtheoretische Rückversicherung nicht aus. Die Analyse muss soziologisch konkret werden – oder um pointiert zu sagen: Klassentheoretische Erörterungen, in denen beispielsweise das Problemfeld Computer und Digitalisierung, also die Bedeutung der neuen Technologien für die Arbeiterklasse, ihrer Zusammensetzung und ökonomischen Funktionalität, sowie ihrer Arbeits- und Handlungsbedingungen kaum vorkommen, reden über alles mögliche, nur nicht über die heutige Arbeiterklasse und die sie prägenden Beschäftigungsformen.“

Der Computer als Herrschaftsinstru­ment“

Nichts bewege die arbeitenden Menschen tiefer, so der Autor (S.25), „als die vom Computereinsatz bewirkten und zu erwartenden Veränderungen.“

„Eine verbreitete Sorgen kulminiert in der Frage welche Konsequenzen der Computer für ihre Zukunft hat: „Werden meine Qualifikationen noch gebraucht und welche berufliche Perspektive habe ich, wenn immer mehr Menschen von elektronischen Maschinen verdrängt werden?“

Dazu später in der Broschüre im Kapitel „Der Computer als Herrschaftsinstru­ment“ (S.64) wird es diesbezüglich konkreter.

Etwa hier (S.67): „Die Softwareverkäufer sagen es offen, dass mit der Digitalisierung nicht nur die Kontrolle in der Arbeitswelt effektiver organisiert werden, sondern auch höhere Leistungen aus den Arbeitenden herausgepresst werden können. Der Computer ist also kein neutrales ‚Werkzeug‘, sondern, wie jede kapitalistische geprägte Maschine ‚zugleich ein Beherrschungs- und Ausbeutungsmittel (Marx)“.

Das Industrieproletariat als die global am stärksten wachsenden Klasse

Werner Seppmann merkt an (S.26): „Faktisch ist heute das Industrieproletariat die global am stärksten wachsende Klasse. Zwar ist der weltweite Block abhängig Beschäftigter (einschließlich eines großen Anteil Arbeitsuchender) nicht mit der globalen Arbeiterklasse identisch, aber es veranschaulicht doch den Entwicklungstrend, dass er zwischen 1980 und 2015 von 1,2 auf 4,4 Milliarden Menschen angewachsen ist.“

Macht und Gegenmacht“ und knirschende Sandkörner

Im Kapitel „Macht und Gegen­macht“ (S.34) macht Seppmann auf „viele Formen des Widerspruchs zwischen den Interessen sozialer Gruppen und dem Kapital und Arbeit“ aufmerksam. Er verweist mit Leonhard Frank auf Folgendes hin: „Aber als Widerspruchsfaktor spielen die industriell Beschäftigten aufgrund ihrer sozio-struktuellen Stellung immer noch, wie es Leonhard Frank treffend ausgedrückt hat, prinzipiell die Rolle ‚knirschender Sandkörner im Räderwerk des jeweils Bestehenden‘ – auch wenn uns heute die Vorstellung Schwierigkeit bereitet, dass zweifelsfrei ‚die Sandkörner siegen werden‘, wie es bei Frank weiter heißt. Dennoch sind die Arbeitenden, vor allem in den Großbetrieben, ein entscheidender Machtfaktor, auch wenn gegenwärtig die Arbeiterklasse ein schlafender Riese ist.“

Entfremdung und Emanzipation“

Auch das Schlusskapitel „Entfremdung und Emanzipation“ (S.69) lässt aufmerken: „Immer weiter haben sich die Bereiche der Arbeitswelt ausgedehnt, in denen die Arbeitsabläufe keinen Ruhepunkt und kein Innehalten mehr kennen und die Fremdbestimmung universal geworden ist. Weil die Leistungserwartung permanent wächst, muss häufig über die Grenze des Zumutbaren hinaus gearbeitet werden.“

Oder hier, wo ich an meinen eigenen Vater denken musste, der als einst vormals selbstständiger Fleischermeister in den 1960er Jahren – freilich in der sozialistischen Produktion in der DDR und ohne Computer benutzen zu müssen – hatte im Schlachthof sozusagen wie am Fließband hatte ziemlichen Druck quasi Akkord arbeiten müssen:

„Stimuliert wird der instrumentalisierte Selbstzwang durch die Angst vor dem Scheitern: Es grassiert die Sorge, nicht mehr mithalten zu können, denn die Erfahrung ist allgegenwärtig, dass ‚Minderleister‘ schnell aussortiert werden. Es gilt durch die Digitalisierungseffekte, faktisch durch die immer engeren Netze von Erfassung und Leistungsstimulation, dass die informationstechnologische Optimierung der Arbeitsprozesse eine verlustreiche Selbstoptimierung der Arbeitenden erzwingt. Dadurch sind die Ausbeutungsprozesse zunehmend durch den Verzehrt der physischen, vor allem aber auch psychischen Substanz der Arbeitenden, auch um den Preis der Zerrüttung ihrer personalen Stabilität, geprägt.“

Und weiter: „Für das Individuum bedeutet diese Zwangsanordnung, kaum noch ohne psychische Defekte durchs Leben zu kommen, oft durch permanente Überbelastung niedergeschlagen und erschöpft zu sein, unter Angstzuständen und Ungewißheiten zu leiden!

Mein Vater wurde schließlich von einer Depression erfasst gepeinigt und nahm sich 1967 das Leben.

Fremdbestimmung und Entfremdung als zentrale Dimension der Lohnarbeiterexistenz im Kontext der „neuen Klassendiskussion“ innerhalb der LINKEN unterbelichtet

Walter Seppmann moniert auf der vorletzten Seite der interessanten Broschüre, dass „Fremdbestimmung und Entfremdung als zentrale Dimension der Lohnarbeiterexistenz … im Kontext der ‚Neuen Klassendiskussion‘ innerhalb der LINKEN jedoch unterbelichtet, wenn jedoch nicht sogar unthematisiert“ geblieben seien.

Seppmann: „Weil der Linken insgesamt die Vorstelung eines besseren Morgens abhanden gekommen ist, mangelt es auch an einem Gegenwartsverständnis, in dem solche elementaren Komplexe überhaupt noch eine Rolle spielen. Es wird darüber geschwiegen, dass immer noch, so wie die alten auf die ’neuen Formen‘ der Lohnarbeiterexistenz mit Leid und dem Verzicht auf Lebenszufriedenheit verbunden ist. Um diesen Zustand zu erfassen, wäre ein entwickeltes Verständnis der gesellschaftlichen Entfremdungsverhältnisse unverzichtbar.“

Da fühlt man sich sogleich ein wenig an Sahra Wagenknechts in ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ geäußerten Kritik an ihrer Partei erinnert. Einer Partei, die sich inzwischen gerne als Lifestyle-Linke im urbanen, „woken“ Milieu umtut und sich offenbar dort wohl wie Bolle fühlt. Dabei jedoch die Mitmenschen vergessend und vernachlässigend, für die eine linke Partei da sein und sich engagieren sollte.

Die empfehlenswerte Broschüre mit einer exzellenden Sozialstrukturanalyse auf Seite 71 so: „Repräsentativ für die digital überformten Beschäftigungssysteme sind die Höllen der Callcenter oder die Arbeitshetze in den Logistikunternehmen der ‚Internetökonomie‘. Immer öfter manifestiert sich die Sorge der Beschäftigten, den ständig steigenden Leistungsansprüchen nicht mehr genügen zu können und zu scheitern: Überforderung ist in der ’schönen neuen Arbeitswelt‘ der Computer zur beständigen Begleiterscheinung geworden.“

Werner Seppmann:

Gibt es überhaupt noch eine Arbeiterklasse?

Sozialstrukturanalyse und politische Handlungs­perspektive.

Bergkamen: pad-Verlag, 2021. 77 S., 6 Euro; pad-verlag@gmx.net

Zum Autor

Werner Seppmann, Jg.  1950. Nach Berufstätigkeit Studium der Sozialwissenschaften und Philosophie. Langjährige Zusammenarbeit mit Leo Kofler. Vorstandsmitglied und zeitweiliger Vorsitzender der Marx-Engels-Stiftung,  Wuppertal. Langjähriger Mitherausgeber der Marxistischen Blätter. Zusammen mit Ekkehard Lieberam Leitung des Projekts Klassenanalyse@BRD im Rahmen der Marx-Engels-Stiftung.
Zahlreiche Publikationen zur Sozialstrukturanalyse, Marxismusforschung, Ideologie-Theorie, Kritischen Gesellschaftstheorie, Klassenanalyse und Kultursoziologie.

Nachruf der SDAJ

Am 12. Mai 2021 verstarb der marxistische Soziologe Werner Seppmann. Mit ihm stirbt einer der produktivsten marxistischen Soziologen der Bundesrepublik.
Geboren wurde er 1950 im Ruhrgebiet, lehrte zunächst das Bäckerhandwerk und kam über den zweiten Bildungsweg zum Studium der Philosophie und Sozialwissenschaften in Bochum. Eine akademische Karriere war ihm, wie vielen anderen marxistischen Wissenschaftlern in der BRD, verwehrt. Er war Mitglieder der Deutschen Kommunistischen Partei, Mitherausgeber und Autor der Marxistischen Blätter und jungen Welt.

Neben der kritischen Auseinandersetzung mit Theoretikern wie Althusser war die Analyse der gegenwärtigen Arbeiterklasse und die empirisch-theoretische Untermauerung ihres Machtpotenzial Schwerpunkt seiner Arbeit. Dem Abgesang auf die Arbeiterklasse als revolutionäres Subjekt setzte er seine historisch-materialistische Analyse der Klassen- und Machtverhältnisse entgegen.
Werner Seppmann und seine Arbeiten werden der deutschen Arbeiterbewegung schmerzlich fehlen. Wir drücken seiner Familie und Freunden unser Beileid aus.

Quelle: SDAJ

Fortschritt 5G? Mythen für den Profit. Rezension der Broschüre von Jörn Gutbier und Peter Hensinger

Wer eines hat, wird es kaum mehr missen wollen: Das Smartphone. Millionen existieren davon. Die alten landen in irgendwelchen Schubladen oder auf dem Müll – wenn es gut geht: im Elektromüll. Manches davon – wie auch Laptops, Tablets und dergleichen mehr gelangen nach Afrika. Dort werden sie meist von Kindern auseinandergenommen. Ganze Landstriche sind schon verseucht von Abfällen.

Aber die Digitalisierung schreitet nicht nur so im Schneckentempo voran, sondern sie wird extrem beschleunigt vorangetrieben. Wie die Digitalisierung dominiert auch der Klimawandel die politische Diskussion in Deutschland. Sie erfuhr erst recht durch die Aktionen und Demonstrationen der Aktivisten von Fridays For Future und Extinction Rebellion einen gewaltigen Anschub. Manche Kommunen rufen den Klimanotstand aus. Mehr als symbolische Akte sind das wohl eher nicht. Denn gleichzeitig wollen die Kommunen Smart Cities – vernetzte Städte werden. Wie kann das zusammengehen?

Wie wir wissen, ist Deutschland in vielen Landstrichen aber quasi auch ein Entwicklungsland in Sachen Internet und Mobilfunk. Der Knackpunkt: Die Netzverfügbarkeit.

Nichtsdestotrotz werden derzeit deutschlandweit Infrastrukturen für die mobile Kommunikation mit Glasfaser (Breitband), LTE und 5G aufgebaut.

Foto: Rafael Javier via Pixabay

Die Kommunen tun da gerne mit und greifen zu: Schließlich fördert der Bund den Umbau der Städte zu Smart-Cities und der Landkreise zu Smart Countries mit mehr als 800 Millionen Euro.

Der Datenfluss ist die Grundlage der Organisationsstruktur, der Mobilität und politischen Steuerung.

Zumal Daten ja als d e r Rohstoff unserer Zeit gelten. Die Daten für dieses BigData-System liefern die Bürger über ihre digitalen Geräte. Algorithmen verarbeiten in Echtzeit die Daten, erstellen von jedem Bürger einen digitalen Zwilling als Grundlage für die Steuerung des Zusammenlebens. Datenschützer warnen vor schon lange vor einer smarten Diktatur über gläserne Bürger, Wissenschaftler und Ärzteverbände warnen vor den Gesundheitsrisiken der 5G-Strahlung.

Auch der Verein digitalcourage hat sich kritisch mit dem Thema auseinandergesetzt.

Durch Lobbyverbände und Regierung wird kommuniziert, dass der Aufbau von 5G-Technik unabdingbar sei für das „Internet der Dinge“ und den Einsatz von selbstfahrenden Automobilen. Der Anfall von riesigen Datenmengen könne nicht anders bewältigt werden. Durchaus aufkommende Diskussionen über negative Auswirkungen aufgrund von vermehrter Strahlung (es werden jede Menge mehr Sendemasten benötigt) auf Mensch und Tier finden wohl (auch auf Basis wissenschaftlicher Untersuchungen) finden wohl statt, werden aber in der Regel kleingeredet und unter Zuhilfenahme von Aussagen von Experten aus Industrie und ihnen zuarbeitenden Lobbyisten beiseite gewischt.

All die hier zu Anfang angerissene Themen und Probleme werden in einer im pad-verlag erschienen Broschüren durch die Autoren Jörn Gutbier und Peter Hensinger ausführlich erörtert. Die Broschüre trägt den den Titel „Fortschritt 5G? Mythen für den Profit“. Untertitel: Smart City, Smart Country, Breitband und 5G – die Folgen für Demokratie, Mensch und Umwelt“.

Diese Broschüre analysiert im Hauptartikel anhand neuestem Material die Ziele des 5G-Ausbaus und seine Folgen, v.a. auch für die Umwelt. Ein zweiter Artikel beschreibt die Taktiken der Bundesregierung, den Widerstand, der sich trotz der Corona-Krise landesweit entwickelt, in den Griff zu bekommen. Und schließlich stellen die Autoren den aktuellen Stand den Forschung zu den gesundheitlichen Risiken der Mobilfunkstrahlung und 5G dar. Mit 175 Fußnoten/Quellen sind alle Darstellungen ausführlich dokumentiert. Für alle, die die gegenwärtige gesellschaftliche Entwicklung hinterfragen und v.a. für die Aktivisten der Bürgerinitiativen ist diese neue Broschüre eine Hilfe, sich zu orientieren und ein Nachschlagewerk für Argumente in Diskussionen.

Besonders interessant in der Broschüre, geradezu ihr Kernpunkt ist die Zerpflückung der Behauptungen über den angeblichen Fortschritt von 5G. Was von diesem Fortschritt nach gründlicher Befassung des Autoren Peter Hensinger nmlich übrigbleibt, sind lediglich 5 Mythen (ab S.7). Hensinger erinnert hinsichtlich des Ausbaus der Digitalisierung (digitale Verwaltung, Überwachung, Digitale Bildung, Werbung, Industrie 4.0, Landwirtschaft 4.0, das Internet der Dinge und autonomes Fahren) an den Umbau der Städte in 1950er Jahren, „ja des ganzen Landes für die Autoindustrie mit ökologischen Folgen, die sich auf den Menschen, Tiere, die ganze Umwelt und das Klima verheerend ausgewirkt haben“. Das macht uns Leser*innen in etwa deutlich, wie die forcierte Digitalisierung unsere Gesellschaft und unser aller Leben verändert wird.

Foto: Gert Altmann via Pixabay

„Für die digital kontrollierte Stadt sollen hunderte Videoanlagen, tausende neue 5G-Mobilfunksender und WLAN-HotSpots installiert werden. Die 5G-Technologie ist darauf ausgelegt, pro Quadratkilometer 1 Million Geräte zu vernetzen.“

Die 5 Mythen sind:

  • 5G schaffte Transparenz und Demokratie
  • 5G hilft Energie sparen
  • 5G schafft Nachhaltigkeit
  • 5G, WLAN und Digitale Bildung braucht es für ein zukunftsorientiertes Erziehungswesen
  • 5G senkt die Strahlenbelastung und ist nicht gesundheitsschädlich

Vorwort

Die politische Diskussion in Deutschland wird durch zwei Themen dominiert: Digitalisierung und Klima­wandel. Beides hängt eng zusammen. Kommunen rufen den Klima­not­stand aus, beschließen Maßnah­men, gleichzeitig wollen sie Smart Cities, also digital vernetzte Städte werden. 

Diese Entwicklung hat der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung für Globale Umweltveränderungen (WBGU) analysiert. Die Ausgangsfrage in seinem Gutachten zur Digitalisierung:

  • „Eine große technische Revolution ist im Gang. Wie wird sie das Zusammenleben der Menschheit auf diesem Planeten verändern? … Wie kann sie genutzt werden, um die großen Mensch­heits­herausforderun­gen zu lösen?“

Die Antwort der im Bundestag vertretenen Parteien ist klar: Die digitale Transformation der Gesellschaft gilt für sie als Fortschritt schlechthin. Die Digitalisierung soll das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Mit der Digitalisierung könne es nachhaltig erfolgen. Keine der im Bundestag vertretenen Parteien stellt das in Frage. Entweder sie haben das Gutachten der Wissenschaftler des WBGU nicht gelesen, oder wenn, können wir nicht erkennen, wo dazu eine ernsthafte Auseinandersetzung erfolgt.

So, wie es derzeit nahezu unreguliert ablaufe, so der WBGU, bestehe die Gefahr einer Steigerung des Energie- und Ressourcenverbrauchs, der Gefährdung der Freiheit durch BigData und Überwachung. Die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie sei ein „Brandbeschleuniger“ der Umweltkatastrophe. Davon will man in der Politik anscheinend nichts wissen. Im Gegenteil. Die Industrie bekommt freie Hand, das Land zum Marktplatz für ihre neuen, digitalen Produkte umzubauen.  Der Staat greift zu ihren Gunsten regulierend ein, will Rechte der Kommunen zur Regulierung des Ausbaus der Mobilfunk-Infrastruktur abbauen und macht wirtschaftliche Versprechungen, die mit der Realität wenig zu tun haben.

Es ist eine absurde Situation: Über ein Kernthema der Politik, die Digitalisierung, sind sich alle Parteien einig, auch darin, dass über Zweifel und Kritik nicht wirklich diskutiert wird. Eine Technikfolgenabschätzung findet nicht statt, weder zu den Gesundheitsrisiken von 5G noch zu den ökologischen Folgen. Die Warnungen des WBGU werden ausgeblendet:

  • „Die Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft orientiert sich bislang kaum an Nachhaltigkeits­zielen. Daran ändert auch der allgegenwärtige Verweis auf die verlockende smarte Zukunft nichts: Von Smart Cities, Smart Agriculture, Smart Grids bis hin zu Smart Homes reichen die Versprechen, dass Digitalisierung per se Nachhaltigkeit befördert und das Leben einfacher macht – vorausgesetzt wird natürlich ein entsprechend ausgestatteter Smart Citizen. Doch bislang wirkt der digitale Wandel eher als Brandbeschleuniger für nicht-nachhaltige Entwicklungen – und das ist ganz und gar nicht smart.“

Welche Auswirkungen diese gegenwärtig stattfindende Umwälzung aller Lebensbereiche haben kann, für die Demokratie, den Klima­wandel, den Zustand der Umwelt, die Gesundheit von Menschen und Tieren, das wird in Beiträgen dieser Broschüre analysiert. Die Autoren sind Vorstände der Verbraucherschutzorganisation diagnose:funk.

Quelle: pad-verlag

Ich gebe eine eindeutige Leseempfehlung! Das Thema gehört unbedingt kritisch und hellwach diskutiert. Wir als Gesellschaft müssen uns damit ins Benehmen setzen. Und uns freilich auch die Frage stellen: Wollen wir diese Digitalisierung? Und wenn ja: In welchem Umfang und um welchen Preis? Menschen, die die Autoren für eine Art „Maschinenstürmer“ unserer Zeit halten und ihnen entgegenhalten: Ja, auch die Einführung der Eisenbahn war doch einst schwer in der Kritik, sei wärmstens empfohlen sich in aller Ruhe und unaufgeregt mit den in Broschüre angeführten kritischen Argumenten auseinanderzusetzen. Sie sind nämlich schwerlich zu widerlegen. Wir müssen uns gut überleben wie wir leben wollen.

Zusätzlich möchte ich Ihnen, liebe Leser*innen, dieses Interview, welches Peter Rath-Sangkhakorn (pad-verlag) mit Peter Hensinger zum Thema „Smart City und 5G, eine tolle Sache?“ und zum 5G-Projekt Analysen zur digitalen Transformation führte. Ebenfalls zum Thema passend das Interview Peter Raths mit dem Theologen und Publizisten Prof. Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“.

Jörn Gutbier / Peter Hensinger

Fortschritt 5G? Mythen für den Profit

SmartCity, Smart Country, Breitband und 5G – die Folgen für Demokratie, Mensch und Umwelt

88 Seiten, 6 €

INHALT:

Vorwort / Fortschritt 5G? Über 5 Mythen! (Peter Hensinger) / Mit Akzeptanz-Managern gegen 5GProteste (Jörn Gutbier / Peter Hensinger) / Zellen im Strahlenstress. Zum Stand der Forschung über Sendemasten, Smartphones, Tablets & Co (Jörn Gutbier / Peter Hensinger) / Über die Autoren

 Die Broschüre kann zum Einzelpreis von 6,00 Euro bestellt werden per Post oder Mail:

pad-verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen, pad-verlag (@) gmx.net

Die Corona-Falle oder: Politiker und Virologen bellen den falschen Baum an. Rezension der Broschüre von Peter F. Mayer

Mittels seiner im pad-verlag erschienen Broschüre will Peter F. Mayer helfen, den Nebelschwaden der Corona-Politik zu lichten. Der Titel: “Die Corona-Falle”. Darin wird u.a. das wichtige Thema Stärkung des Immunsystems in den Fokus gerückt. Darüber ist aus den großen Medien merkwürdigerweise eigentlich nichts zu erfahren.

Vorbei das Jahr 2020 – ein wahrlich annus horribilis (Schreckliches Jahr). Aber der Schrecken ist noch längst nicht vorbei. Erstens wird uns das Corona-Virus noch weiter begleiten. Wir müssen weiterhin im Lockdown verharren. Sogar müssen wir befürchten, dass dieser über den 10. Januar hinaus weiter und weiter verlängert wird. Womöglich bis Ostern?

Werden gar die Bundestagswahlen verschoben? „Kellt“ Angela Merkel auf abzuwartende Art und Weise noch einmal nach? Gelingt es ihr weiter im Amt zu bleiben?

Die Corona-Krise hat uns fest weiter im Griff

Es ist ja nicht das Virus allein. Werden am Ende gar die gegen die Corona-Pandemie angeordneten Maßnahmen am Ende mehr Opfer fordern als die Krankheit? Hunderttausende Pleiten dürften in diesem Jahr vor allem kleine und mittleren Betrieben und Geschäften den Garaus machen. Viele Künstler und anders freischaffende Menschen haben durch den Lockdown quasi Berufsverbot. Sie können am Ende sich und ihre Familie nicht mehr über Wasser halten. Schon jetzt erreicht uns die Kunde von einer im Vergleich zu anderen Jahren erhöhten Zahl an versuchten oder erfolgreichen Suiziden.

Kein vernünftiger Mensch streitet das Vorhandensein des Virus ab. Man muss, um nicht ins falsche Eck gestellt zu werden, stets und immer wieder den Gesslerhut grüßen. Und ja: es gibt Menschen, denen das Virus schwere und schwerste Krankheitsverläufe verursacht. Und manche – vorwiegend alte und sehr alte Menschen mit oft mehreren Vorerkrankungen sterben auch daran. An oder mit Corona ist hier die Frage?

Aber müssen wir nicht auch aufpassen, dass wir nicht das Kind mit dem Bade ausschütten? Ich persönlich habe die den Menschen auferlegten Anordnungen, wie die momentanen Corona-Maßnahmen – bis hin zu grundgesetzlichen Einschränkungen – bislang nie erlebt. Und auch nie für möglich gehalten.

Die Gesellschaft ist in der Corona-Krise noch gespaltener als eh schon

Unsere eh schon gespaltene Gesellschaft ist durch diese Maßnahmen noch ärger in fast unversöhnliche Teile aufgespalten. Die Riss geht mitten durch Familien und Arbeitskollektive. Sogar von körperlichen Angriffen auf Mitbürger aufgrund von Meinungsverschiedenheiten betreffs der Corona-Maßnahmen (in der hier zu besprechenden Broschüre ist sogar von jemanden die Rede, der krankenhausreif geprügelt wurde) wird berichtet. Mir selbst geschah es, dass mir jemand an einer Stelle auf der Straße, für die keine Maskenpflicht vorgeschrieben war, drohte mir, mich als „Penner“ beschimpfend, – zöge ich nicht die „Spahnplatte“ bzw. die „Pappenmaske“ (Begriffskreationen von Christoph Grissemann (Moderator „Willkommen Österreich“) auf – einen Platz der „Kiefernabteilung“ zu verschaffen.

Was ist los in unserem Land (und anderswo)?

Zur Broschüre von Peter F. Mayer ein Vorwort von Peter Rath-Sangkhakorn

Seinem Vorwort zur im pad-Verlag erschienenen Broschüre „Die Corona-Falle oder: Politiker und Virologen bellen den falschen Baum an“ mit Blog-Beiträgen des österreichischen Wissenschaftspublizisten Peter F. Mayer (im Netz hier zu finden) hat Peter Rath-Sangkhkorn zwei Zitate vorangesetzt:

Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit.

Marie von Ebner-Eschenbach

Ungern befände man sich in einigen Wochen in einem Gemeinwesen wieder, das sich von einem demokratischen Rechtsstaat in kürzester Frist in einem faschistoid-hysterischen Hygienestaat verwandelt.

Der Göttinger Kirchenrechtler Hans Michael Heinig

Rath-Sangkhakorn gibt eingangs zu bedenken, „ewiges Leben und die totale Gesundheit sind in der Evolution nicht vorgesehen“. Und weiter: „Man könnte auch pointiert das Leben als eine sexuell übertragbare Krankheit bezeichnen, deren Inkubationszeit davon abhängt, welches Geschlecht man hat (Frauen leben länger), was man im Portemonnaie hat (Reiche leben länger), wie man sich ernährt und bewegt, welchen Umweltbelastungen man ausgesetzt ist und dann gibt es noch so etwas wie die genetische Disposition.“

Und der Herausgeber erinnert daran, dass täglich in der Bundesrepublik etwa 2640 Menschen sterben. Darunter allein 960 an Herz- und Kreislaufkrankheiten und 630 an Krebs.

Und er erinnert daran, dass „in den vergangenen Jahren ein dem Gemeinwohl verpflichtetes Gesundheitswesen zu Gunsten einer neoliberalen Orientierung geöffnet und geopfert wurde (…)“

Peter Rath-Sanghakorn macht betreffs der Corona-Pandemie kritisch klar: „In ihr tummeln sich Mediziner, die keine Ahnung von Molekularbiologie haben und Molekularbiologen, die keine Ahnung haben von Medizin und Immunologie. Politiker verkünden – am Parlament vorbei – Maßnahmen, für die es keine wissenschaftliche Basis gibt. Hantieren mit Kennziffern und Inzidenz-Ziffern, die sie offensichtlich selbst nicht verstehen.“

„Angsterfüllt und unkritisch“, so Rath-Sangkhakorn, „werden Infektionszahlen auf Grundlage von PCR-Tests verkündet und die bestehende Corona-Pandemie genutzt, Grundrechte einzuschränken und den Rechtsstaat abzuschaffen.“ Er zitiert den ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, der warne: „Notlagenmaßnahmen rechtfertigen nicht die Außerkraftsetzung von Freiheitsrechten zugunsten eines Obrigkeits- und Überwachungsstaates.“

Der Meinung Rath-Sangkhakorns nach bedient „Corona“ zunehmend „Sekundärinteressen und futuristische Visionen eines „Great Reset“. (Lesen, wenn Sie mögen, vielleicht dazu später meinen auf einem anderen Block erschienen Beitrag „Der große Knacks.)

Der pad-verlag bringt die Broschüre unzensiert heraus

Zu recht wird im Vorwort kritisiert, dass zunehmend renommierte Wissenschaftler und Kritiker der Coronapolitik ignoriert und lächerlich gemacht werden. Entsprechende You Tube – Kanäle werden zensuriert und sogar gelöscht.

Auch der Autor der vorliegenden Broschüre, heißt es, habe die zunehmende Einschränkung der Meinungsfreiheit erfahren müssen.

Umso erfreulicher ist es, dass der pad-verlag aus Bergkamen die Texte des Autoren Peter F. Mayer frei von Zensur veröffentlicht. Bitter, dass man heutzutage so etwas anmerken muss! Und der kleine Verlag bringt – noch dazu für kleines Geld – ein gerüttelt Maß an wichtigen Informationen aufs Tapet, welche diese Publikation enthält. Ich hoffe viele Leser*innen nutzen diese Möglichkeit, diese sich anzueignen.

Die Lektüre lohnt sich. Es wird nahezu auf jeder Seite der 81 Seiten umfassenden Broschüre deutlich, dass der Autor für seine Texte akribisch und sauber recherchiert hat. Die Quellenangaben machen es möglich, selbst nachzurecherchieren.

Der pad-verlag gibt anbei:

Die Erkenntnis „Der Erreger ist nichts, das Terrain ist alles“ war die reumütige Bilanz von Louis Pasteur auf dem Sterbebett. Nachdem selbst Politiker und Virologen beim Aufkommen von SARS/Covid-19 dies zunächst in den Bereich einer grippeähnlichen Erkrankung verorteten, findet inzwischen ein „Krieg gegen das Virus“ (Macron) statt. Die Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte durch die Exekutive und eine für viele Wirtschaftsbereiche existenzbedrohende Lockdown-Politik sollen helfen, lebensfremde Politik(er)Konzepte und eine überwiegend kenntnisfreie und alarmistische Berichterstattung der Medien trägt zu weiterer Beunruhigung und Verängstigung bei.

Die vorliegende Veröffentlichung von Blog-Beiträgen des österreichischen Wissenschaftspublizisten Peter F. Mayer sollen helfen, den Nebelschwaden der Corona-Politik zu lichten und sich beim vorherrschend fließenden Übergang von Science zu Sience-Fiction nicht weiter verrückt machen zu lassen.

„Wenn alle Welt glaubt, dass Masken und Quarantäne gegen die Viruserkrankung helfen, ist dies trotzdem nicht die Wahrheit. Im Mittelalter war die Erde als Mittelpunkt des Planetensystems eine unumstößliche Wahrheit. Mit aller Härte wurden Gegner dieses Glaubens trotz harter wissenschaftlicher Beweise verfolgt. Eine Geschichte wiederholt sich.“ *

*aus dem Interview mit dem Facharzt und Molekularbiologen Dr. Bodo Kuklinski (S. 35 und 40)

Zwei höchst interessante Interviews mit dem Internisten und Umweltmediziner Dr. Bodo Kuklinski, einem „wandelnden Lexikon“

Das Interview mit Dr. Bodo Kuklinski, Facharzt für Innere Medizin in Rostock, Umweltmediziner und Autor des Buches „Mitochondrien: Symptome, Diagnose und Therapie“, ist hochinteressant und unbedingt besonders zur Lektüre empfohlen. Kuklinkski, heißt es in der Broschüre, „ist wohl der klügste Molekularmediziner Deutschlands. „Ein wandelndes Lexikon.“ Warum findet dieser Mann keinen Platz in den einschlägigen Talkshows dieses Landes oder sonst Erwähnung in den Mainstream-Medien? Stattdessen schaut fast aus jeder dieser Plapperrunden Karlchen Überall Lauterbach heraus in unser Wohnzimmer und macht uns als Klabautermann Angst und Bange.

Dr. Bodo Kuklinski fordert einen „Strategiewechsel bei Corona Behandlung und Maßnahmen“.

Besonders hebt Kukinski, der auch Umweltmediziner ist, auf die Defizite im Immunsystem ab. Er kritisiert verfehlte Behandlungen und moniert mangelnde Prophylaxe. Und weißt auch darauf hin, wie wichtig eine entsprechende vernünftiger Ernährung ist. Ausdrücklich weißt der Arzt auf die Wichtigkeit von Mikronährstoffen hin. Die aber, so Kuklinski, lernten die Bedeutung gar nicht mehr und verordneten stattdessen Medikamente – etwa Zink (S.39).

Nebenbei bemerkt: Weiterführend empfehle ich wärmstens an dieser Stelle auch das Buch „Wir können es besser“ von Clemens G. Arvey, einem Landsmann von Peter F. Mayer.

In diesem Zusammenhang werden wir uns als Leser*innen auch zunehmend fragen, warum Politiker und Medien nahezu unisono darauf verzichten, uns Möglichkeiten zu erklären und zu empfehlen, die uns in die Lage versetzen, unser Immunsystem auf Vordermann bringen und damit zu stärken. Anstelle dessen zeigt man uns Krematorien, die mit der Verbrennung von Toten nicht mehr nachkommen und Leichenwagen, die in Krankenhäuser einfahren. Ohne aber die jeweiligen Gründe dafür zu eruieren und uns zu benennen. Das ist Angstmache! Und wiederum Politiker und Medien heizen die Propaganda an, wonach die Impfung die Pandemie beenden würde. Was natürlich nicht der Fall ist.

Dazu lesen Sie bitte auch aufmerksam das Kapitel „Schutz vor Erkrankung und Stärkung des Immunsystems (ab S. 31)

Untertitel: „Covid-19: Es ist das Immunsystem – STUPID!

Im zweiten Teil des Interviews mit Dr. Kuklinski kommen die wichtigen Themen Impfung, Masken, Politik und Medien zur Sprache.

Dr. Kuklinski kritisiert im Interview hart den Umgang der Medien mit Infektionszahlen und Todesraten: „Der Laie assoziiert mit Infekten den Tod! Mit dieser Manipulation wird ein Volk in Hysterie und Angst versetzt. Ein ängstliches Volk ist dann erst recht manipulierbar.“

Das ist doch was tagtäglich erleben!

Kuklinskis Empfehlungen (S.47): „keine Maskenpflicht, kein Lockdown, Orientierung auf Risikopersonen (Vitamine, Spurenelemente), Nichtbeachtung der Infektionsraten, Strategiewechsel in der Corona-Bekämpfung, Beratergremien aus erfahrenen Ärzten. Virologe, Vertreter von Gesundheitsämtern und Krankenkassen haben in die zweite und dritte Reihe zurückzutreten, Seriöse Berichterstattung in den Massenmedien, die auf Tatsachen beruhen.

Im Kapitel „Covid 19, Immunität und Herdenimmunität (S.48) wird darüber informiert, das Ex-Pfizer Chief Science Officer, annimmt, „dass die Hälfte oder sogar fast alle‘ Tests für COVID falsch positiv seien und Herdenimmunität vermutet.

Ein immer wieder diskutiertes Thema sei, lesen wir auf Seite 60, ob Kinder zum Infektionsgeschehen beitragen oder nicht. Der Autor kommt aufgrund von Studien und anderen Texten zu dem Schluss: Kinder tragen nichts zu Infektionen bei und Schulschließungen sind ohne Einfluss. (Hier mehr dazu auf dem Blog von Peter F. Mayer)

Im kritischen Augenmerk: Die Impfung

Es ist unmöglich hier auf alles einzugehen, was der Autor zu eigentlich allen Themen im Zusammenhang mit Corona betreffend in den 81 Seiten der Broschüre untergebracht hat. Nur soll – angesichts dessen, dass momentan politisch wie medial ein Riesenwind um die nun vorhandenen Impfstoffe gemacht wird. Die Menschen will man nun (ohne Rücksicht auf Verluste) unbedingt dazu bringen sich impfen zu lassen. Was viele Fragen aufwirft und Sorgen bereiten muss. Schon ist davon zu hören, wie da man womöglich mit den Alten in Altenheimen zu verfahren gedenkt. Kann etwa jemand aus dem Heim geworfen werden, der ablehnt geimpft zu werden? Dem muss nachgegangen werden. Schließlich würde das rechts- und verfassungswidrig sein (Artikel 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar) Wie kommen die Einwilligungen zur Impfung zustande? Im Allgemeinen aber erst recht bei dementen Menschen? Was passiert im anderen Fall mit den Pflegekräften, die sich nicht impfen lassen wollen?

Der Corona-Ausschuss hat gestern angekündigt dem nachzugehen.

Nicht nur diesbezüglich ist das Kapitel „Impfen oder Gentechnik-Versuche an Menschen?“ (S.65) zum genauen Studium zu empfehlen.

Es wird der nicht unwichtigen Frage nachgegangen, ob die EU die an sich strengen Regeln zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoffe kippt.

Interessant hinsichtlich der Tatsache, dass westliche Firmen gegen SARS-Cov-2 gentechnische mRNA und DNA – Impfstoffe favorisieren.

Wie kann man sich ohne Impfung vor Covid-19 schützen?

Des Weiteren arbeitete Peter F. Mayer auf der Basis von Veröffentlichungen heraus: „Impfstoff belegen weder Schutz vor schwerer Erkrankung noch Verhinderung von Infektion“ (S.72)

Nicht zuletzt ist das Kapitel „Wie man sich ohne Impfung vor Covid-19 schützen kann“ ab S.76 von Bedeutung. Zumal die tonangebenden Medien monatelange lieber Angst und Panik schüren, als über diese wichtigen Aspekt wenigstens ab zu einmal zu informieren. Mayer beklagt, dass „der Fokus der Regierungen und ihrer Berater ausschließlich auf das Virus gerichtet“ ist.

„Mit nicht-pharmazeutischen Maßnahmen wie Masken, Quarantäne, Lockdowns etc versucht man die Ausbreitung des Virus zu verhindern oder zumindest einzuschränken. Dazu wird die Pharmaindustrie mit Milliardenbeiträgen gesponsert um nach patentierbaren Medikamenten und Impfstoffen zu forschen.

Dabei, so Mayer, würden allerdings Grundprinzipien der Medizin verletzt und neuste Erkenntnisse ignoriert, die 2018 und 2019 mit Nobelpreisen honoriert worden seien. Der von 2018 (S.77) sei nämlich für die Erkenntnis vergeben worden, „dass eine Stärkung des Immunsystems Krebs besiegen kann.“

Der Nobelpreis von 2019 wurde für die Beschreibung des Krebs-Gen-Schalters, ein Protein namens HIV vergeben.

Primum nocere“ – „zuerst nicht schaden“. Wie hält man es sich mit diesem wichtigsten ethischen Kriterium des Hippokrates?

Peter F. Mayer machte für diesen Textabschnitt einen kurzen Exkurs in die griechische Antike und erinnert dabei an die grundlegenden Prinzipien der Hippokrates von Kos. Nämlich dem wichtigsten ethischen Kriterium: „Primum nocere“ – „zuerst nicht schaden“. „Einen Impfstoff zu verimpfen, bei dem Nebenwirkungen nicht ausgeschlossen werden können, verletzt diesen Grundsatz.“

In diesem Zusammenhang erinnert der Autor daran, dass es bei der Schweinegrippe 2009/2010 passiert sei, dass ein Impfstoff 1500 Kinder so schwer geschädigt worden seien, dass ihr Leben dauerhaft ruiniert wurde. Sie leiden nach der Impfung an Narkolepsie.

Gegen Ende der äußerst interessanten Broschüre informiert uns der Autor noch über überraschende Tipps seitens der Charité und der Universität Heidelberg zur Verbeugung gegen Covid-19. Hat man darüber je etwas in den Medien vernommen? Ich wüsste nicht. Peter F. Mayer ergänzt diese wichtigen Informationen noch durch „Eigene Erfahrungen“ im abschließenden Kapitel der Broschüre.

Sein letzter Satz: „Statt unerprobter Impfungen, Masken, Lockdowns und der massiven Einschränkung von Grundrechten könnten Gesundheitsbehörden und Politik mit Empfehlungen zur Vorbeugung und Prophylaxe etwas für die Gesundheit der Menschen tun, statt ihre wirtscchaftliche Existenz zu vernichten.“

Dick unterstreichen möchte ich das! Seit Monaten gehen mir die gleichen Gedanken durch den Kopf. Doch sie finden keine Entsprechungen im Handeln von Politik und Medien.

Es ist dem Autor zu danken, dass er die Corona-Krise von Anfang an bzw. von da, wo noch nicht einmal die Rede von Covie-19 oder eine Ahnung davon in der Luft war, nachgegangen ist. Schließlich ist der Mensch vergesslich. Besonders lässt dabei aufhorchen, dass laut einer Studie SARS-COV-2 wohl in Italien seit Sommer 2019 aufgetreten war (S. 7). Und wichtig: Es werden die wahren Gründe für die Coronavirus-Probleme in Italien beschrieben (S.11). Wobei auch auf die vielen Militär-Lkw mit den Särgen von Verstorbenen in Gebiet von Bergamo eingegangen wird. Erinnern Sie sich? Die Fernsehbilder von den nächtens durchgeführten Leichentransporten führte man uns immer wieder auch hier vor. Sollten wir damit in Angst versetzt werden? Über die Hintergründe informierte uns die Medien nicht: Es war in Italien betreffs der Corona-Verstorbenen angewiesen worden diese zu verbrennen. Da aber in Italien die Kremierung aus Tradition aber kaum zum Einsatz kommt, fehlten entsprechende Kapazitäten. Aber das ist nur ein Aspekt. Lesen Sie selbst!

Peter F. Mayer

Die Corna-Falle der: Politiker und Virologen bellen den falschen Baum an

81 Seiten, 6 Euro

Bezug: pad-verlag@gmx.net

INHALT:

Das ausländische Virus (Neue Studie zeigt: SARSCoV2 in Italien seit Sommer 2019 – Italien: Übersterblichkeit nur zur Hälfte von Covid-19 verursacht – Die wahren Gründe für die Coronavirus Probleme in Italien – Coronavirus trat wesentlich früher auf – in Barcelona bereits im März 2019) / Massentestes, PCR-Test und klinische Symptome (Drei Ursachen warum PCR-Tests falsche Ergebnisse produzieren – Falsche Ergebnisse bei PCR-Massentests von Personen ohne Symptomen – Studien Portugiesisches Berufungsgericht hält PCR-Tests für unzuverlässig und hebt Quarantäne auf) / Schutz vor Erkrankung und Stärkung des Immunsystems (Covid-19: Es ist das Immunsystem – STUPID! – Strategiewechsel bei Corona Behandlung und Maßnahmen fordert Facharzt Bodo Kuklinski im Interview (1) Facharzt Bodo Kuklinski über Impfung, Masken und die Politik (2) / Covid 19, Immunität und Herdenimmunität (Ex-Pfizer Chief Science Officer kritisiert PCR Test und vermutet Herdenimmunität – Wie viele Menschen existierende Immunität gegen Covid-19 haben) / Lockdown und andere Maßnahmen (Chefstratege von JP Morgan: Corona-Lockdown ineffizient hat aber Millionen Existenzen ruiniert – Mehr Todesfälle und Gesundheitsverschlechterung durch Lockdown und andere Maßnahmen – Die Mär vom exponentiellen Wachstum – mit und ohne Lockdown) / Kinder und Schulen (Studie: Kinder tragen nichts zu Infektionen bei und Schulschließungen sind ohne Einfluss – Kinder brauchen normalen Schulbetrieb und gefährden niemand) / Impfen oder Gentechnik-Versuche an Menschen? (EU kippt Regelung zum Schutz vor Gentechnik für Covid-Impfstoff Fettleibigkeit reduziert Wirksamkeit von Corona-Impfstoff – Nutzen bei Risikogruppen fraglich – US-Ärzte warnen bei Treffen mit Behörde CDC vor schweren Nebenwirkungen bei Corona-Impfstoffen – Impfstudien belegen weder Schutz vor schwerer Erkrankung noch Verhinderung von Infektion) / Wie man sich ohne Impfung vor Covid-19 schützen kann (Corona-Tunnelbkick oder Medizin im Dienste der Menschen – Charitė und Universität Heidelberg mit Tipps zur Vorbeugung gegen Covid-19)

Über den Autor

Dr. Peter F. Mayer ist Publizist im Bereich Science & Technology

Nach dem Physikstudium war er einige Jahre in der IT-Branche und Software-Entwicklung tätig. Danach wechselte er in den Journalismus

  • Herausgeber und Chefredakteur Telekom-Presse (1999 – 06/2017)
  • Herausgeber pfm – Magazin für Infrastruktur und Technology (2005 – 2010)
  • Chefredaktion High Tech der Die Presse (1994 – 2002)
  • Beiträge für Die Presse, Salzburger Nachrichten, ORF, Wienerin und andere

Peter Mayer bloggt unter: tkp.at

Alle aktuellen News im TKP Telegram Channel:

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Smart City und 5G, eine tolle Sache? Interview mit Peter Hensinger zum 5G-Projekt Analysen zur digitalen Transformation

Digitalisierung, jedes Funkloch schließen, 5G an jeder Milchkanne, zu diesem beherrschenden Thema in der Politik, der digitalen Transformation der Gesellschaft, hat Peter Hensinger in der neuen Broschüre „Smart City- und 5G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung“ den Hauptartikel verfasst. Weitere Autoren sind Jürgen Merks (BUND Stuttgart) und der Informatiker Werner Meixner (TU-München).

Was war Deine Motivation, zu den kommunalpolitischen Auswirkungen der Digitalisierung diese Broschüre herauszugeben?

Peter Hensinger: Ich wollte eine Analyse vorlegen, auch für die weitere Arbeit des AK Digitalisierung im BUND Stuttgart und von diagnose:funk, wo ich in den Vorständen bin, weil ich im BUND und vor allem in der Kommunalpolitik merkte, dass selbst fortschrittlichen KollegInnen und StadträtInnen unklar ist, was die Ursachen und Folgen der digitalen Transformation der Städte und des ganzen Landes sind. Und warum dies ein Schwerpunkt der Bundesregierung ist. Als der grüne Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn verkündete, dass jetzt endlich die Infrastruktur für die Smart City Stuttgart gebaut wird und jeder Haushalt schnelles Internet bekomme, da gab es bis auf wenige Ausnahmen nur begeisterte Zustimmung. Bei dem Motto „Mehr Tempo bei der Digitalisierung“, ein Ohrwurm, ob Tagesschau, Stuttgarter Zeitung, Grüne, CDU, SPD, FDP, da sind sich alle einig. Ja, fast mystisch ist es: die Digitalisierung sei der Schlüssel zur Lösung aller Probleme, quasi der Fortschritt an sich. So antwortete der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) auf der Einwohnerversammlung Stuttgart-West auf meine Kritik, Stuttgart brauche 5G wegen der Autoindustrie und der Arbeitsplätze. Der alte Kaiserspruch gilt in der Version 4.0: Ich kenne keine Parteien mehr, sondern nur noch Digitalisierer. Was geschieht aber in Wirklichkeit? Ganz simpel, es geht um Wachstum und Profit. Die Industrie baut mit Hilfe der Regierung das ganze Land um, zum Absatzmarkt für neue Produkte. Milliarden neue Geräte des Internets der Dinge und v.a. das autonome Fahren brauchen eine neue Infrastruktur, nämlich Breitband und 5G. Alles Geschwätz von Digitalisierung und Fortschritt ist die Begleitmusik, die davon ablenkt, dass es ums Verkaufen geht, um das Ankurbeln des Binnenmarktes. Wachstum, Wachstum, Wachstum, dafür wird digitalisiert.

Dass es bei der Digitalisierung auch um Profite geht, das ist ja nichts überraschend Neues!

Peter Hensinger: Ja klar. Aber die Qualität ist neu. Die letzten 100 Jahre waren davon geprägt, dass Staat und Industrie die Infrastruktur für den Siegeszug des Autos bauten, Städte wurden dafür verschandelt, die Landschaft mit Straßen versiegelt. Damals hieß es: das Auto ist die neue Freiheit. Es gab eine Komplizenschaft zwischen Industrie, Staat und Verbraucher, die die Automobilideologie verinnerlichte. Das Automobil wurde zum Statussymbol, unhinterfragt. Das ging in die Gene über. Ich habe das hautnah erlebt, mein Vater arbeitete seit 1925 beim Daimler. Selbstverständlich bekam ich mit 18 einen Brezel-VW mit 34 PS. Wer machte sich in der 60er Jahren Gedanken über die Folgen der Automobilisierung? Neben den Vorzügen des Autos kennen wir heute seine katastrophalen Folgen für die Umwelt und das Klima. Wir erleben jetzt eine Fortsetzung, auf neuer Stufe. Wurden für das Auto die Rohstoffe in der ganzen Welt geraubt, ja sogar Kriege ums Öl geführt, so haben wir jetzt einen doppelten Rohstoffraubzug. Einerseits ungeheure Mengen an Rohstoffen und Energie für Milliarden digitaler Geräte, das analysiert Jürgen Merks vom BUND in der Broschüre, und zum zweiten basiert v.a. die Geschäftsgrundlage der IT-Industrie auf dem neuen Rohstoff, den Daten. Daten über das Verhalten und Denken der Menschen. Das ist eine neue, zusätzliche Ausbeutung. Das analysiert der IT-Dozent Werner Meixner in seinem Beitrag. Die Digitalisierung als Geschäftsmodell der Industrie ist nicht nur ein Klima-, sondern auch ein Demokratiekiller. Wir laufen Gefahr, dieselben verhängnisvollen Fehler zu machen, die bei der Automobilisierung gemacht wurden. Es gibt keine Technikfolgenabschätzung, präzise ausgedrückt mit „Digital First. Bedenken Second“. Das weist die Broschüre anhand von Fakten nach.

Was verändert sich derzeit am Kapitalismus?

Peter Hensinger: Nichts bleibt wie es ist. Ich schließe mich der Analyse von Shoshana Zuboff in ihrem Buch „Überwachungskapitalismus“ an: wir erleben die Weiterentwicklung zum Überwachungskapitalismus. Erst die neue digitale Technik erlaubt es, lückenlos das Verhalten und Denken der Menschen zu erfassen. Die Google- und Facebook-Kapitalisten haben dies als Geschäftsmodell perfektioniert und sich dadurch zu beherrschenden Monopolen entwickelt. Ihre Entdeckung, dass der Rückkanal dazu genutzt werden kann, Verhalten zu speichern und zur Ware zu machen, führte zu einer neuen Marktmacht. Denn diese Daten können alle gebrauchen. Sie handeln mit den digitalen Profilen. Das ist ein Raubzug, der die Privatsphäre der Menschen ausbeutet. Und niemand konnte sich vor 20 Jahren vorstellen, warum digitale Zwillinge so wertvoll sind. Wie Jaron Lanier es ausdrückte, ein gigantisches System der Verhaltensmodifikation konnte damit entwickelt werden. Verhalten wird berechenbar und voraussagbar, ideal für personalisierte Werbung und die Konditionierung für den Konsumrausch. Diese Mechanismen beschreibt die Broschüre. Und natürlich wurde dies von Anfang an von den Geheimdiensten massiv finanziert. Bequemer kommen sie nicht an unser Denken, können Widerstandsbewegungen einschätzen, unerwünschte Bewegungen verhindern.

Das sind ja bittere Erkenntnisse, vor allem, weil wir alle, z.B. die Piraten, dachten, mit dem Internet ergeben sich völlig neue Möglichkeiten der Demokratie und Transparenz.

Peter Hensinger: Ja, wir haben die Wandlungsfähigkeit des Kapitalismus unterschätzt. Der Überwachungskapitalismus und seine Leitkonzerne, die BigFive, durchdringen alles Lebensbereiche nach demselben Muster. Die Nutzer sollen abhängig vom Smartphone und von Social Media gemacht werden und liefern dann freiwillig ihre Daten. Das war beabsichtigt, so wurde programmiert. Angesichts der verheerenden Folgen haben sich in der New York Times viele Entwickler des Internets und von Facebook jetzt sogar entschuldigt. Auch wird in der Broschüre analysiert, welche Rolle die „Digitale Bildung“ im Konditionierungs- und Überwachungssystem spielen soll, insbesondere zentrale Schulclouds, eine der gefährlichsten Entwicklungen.

Wie haben sie BigFive es geschafft, 95% der Menschen für das Produkt Smartphone zu begeistern?

Peter Hensinger: Ja, werbetechnisch genial, wie die Produkte vermarktet werden, wie es die Industrie in kurzer Zeit erreichte, die Gesellschaft von ihren Produkten abhängig zu machen. Die Sucht blendet. Wie einst das Auto zum Statussymbol, zum „Narrativ der Moderne“ wurde, Freiheit, Eigenheim und scheinbar unabhängiges Leben, wird heute die Digitalisierung zum Narrativ des Fortschritts gemacht. Das Narrativ, die Erzählung „Digitalisierung“, transportiert Werte und Normen, die alternativlos erscheinen. Kritik wird per se als Rückschrittlichkeit stigmatisiert. Die Märchenonkels sind Politiker und Mietmäuler in den Leitmedien. Warum diese Ideologie verfängt, das analysiere ich in dem Artikel „Die Ideologie der Digitalisierung“ in der Broschüre. Digitalisierung wird zum Religionsersatz, BigData ermöglicht den neuen, allwissenden Gott, der über unfehlbare Algorithmen Schicksale lenkt. Die Komplizenschaft zwischen Industrie, Staat und Nutzer, die Produktbindung, hat eine neue Dimension. Die Bindung wird durch das Triggern von Suchtmechanismen hergestellt. Die Macher geben es heute offen zu. Sie haben dieselben psychologischen Tricks angewendet, die die Scientologen nutzen. Ein Traum für die Hersteller: der Kunde ist süchtig nach dem Smartphone, nach Social Media, nach dem nächsten K(l)ick. Ideal, um den Willen auszuschalten und zu manipulieren.

Du appellierst, dass der Widerstand in den Kommunen organisiert werden muss? Warum dort?

Peter Hensinger: Wir erleben gerade einen verdeckten Großangriff auf demokratische Strukturen. Mit Smart City ist die datengesteuerte, total überwachte Stadt gemeint. Allein für die Region Stuttgart sollen dafür mehr als zwei Milliarden Euro investiert werden. Für den Ausbau dieser Infrastruktur soll die Telekom das Monopol bekommen. Mit nur einer Woche Bedenkzeit sollte das Projekt im Gemeinderat durchgedrückt werden. Die hochsensiblen Glasfasernetze für die Datenkommunikation über das Internet gehören zur Daseinsvorsorge und gehören deshalb nicht in die Hand von Monopolen wie der Telekom. Verkauft wird die SmartCity mit dem Köder: schnelles Internet für Alle, in Wirklichkeit ist es eine Infrastruktur zur Überwachung und Konditionierung. Es ist ein Wolf im Schafspelz! Denn mit der Smart City werden die Städte von Orten kommunaler Demokratie zu total überwachten Zonen umgebaut. Das Ziel: von jedem Bürger in Echtzeit immer zu wissen, wo er sich befindet und was er tut. Für diese totalitäre Planung bekam die Smart City von Digitalcourage e.V. den BigBrother Award 2018. Die Politik ignoriert die Preisverleihung, das ist bezeichnend! Die Gemeinderäte müssen fordern, dass die sensiblen Netze unter ihrer Kontrolle betrieben werden. In der Kommunalpolitik kann man sich hautnah einmischen, das machen wir in Stuttgart. Das hat dazu geführt, dass in vielen Gremien die Pläne der Stadt in Frage gestellt werden.

Ist es überhaupt realistisch, dass bei uns Kontrollsysteme wie sie China mit dem Sozialkreditsystem einführt, genehmigt werden?

Peter Hensinger: Manche sagen, es wird nicht so heiß gegessen wie es von den Kritikern an die Wand gemalt wird. Das ist naiv! Der gläserne Bürger ist ausdrücklich das Grundprinzip der SmartCity, seine DNA, das wird in der gesamten Literatur als selbstverständlich angesehen. Man will ihm ja Gutes! Die derzeitige Datenschutzdebatte ist eine Heuchelei. Für die großen Datenhändler gilt Datenschutz nicht, für die Geheimdienste auch nicht, und für die BigFive ist der Datenklau die Geschäftsgrundlage. Das Recht, Daten für digitale Zwillinge auch im europäischen Raum zu sammeln, wurde für sie von der Bundesregierung 2015 in Brüssel durchgesetzt. Darauf basiert auch die Smart City. Alle BürgerInnen, auch Kinder und Jugendliche, müssen zu jeder Zeit mit dem Smartphone online sein, damit sie im Netz der Stadt identifizierbar sind. Das wird de Facto bereits schrittweise durchgesetzt. Ohne Smartphone wird man in der Smart City keinen ÖPNV nutzen, kein Fahrrad oder CartoGo ausleihen, nicht am Schulunterricht teilnehmen, keine Bezahlvorgänge mehr erledigen können, ohne ein Smartphone wird man vom öffentlichen Leben ausgeschlossen sein. Das Smartphone ist der Personal Big Brother. Ein Gedankenspiel: hätten wir 1980 in der Zeitung gelesen, der Staatsrat der DDR habe angeordnet, dass jeder Bürger sein „Fonomobil“ vom VEB Robotron zur Identifizierung immer angeschaltet bei sich tragen muss, wir wären empört über den Stasistaat gewesen. Was sich wie Science Fiction oder chinesische Zustände anhört, soll nun schnell verwirklicht werden. Chinesische Zustände auch bei uns, alles Panik? Nein, der deutsche Sachverständigenrat für Verbraucherfragen meint, „dass die Entwicklung in China für Deutschland, wenn auch mit Verzögerung, direkt relevant werden könnte.“ Das belegt die Broschüre anhand offizieller Planungen und Handbücher. Sie reflektiert auch die Methoden, mit denen in einem Handbuch Bürgermeistern geraten wird, Smart City Kritiker einzubinden und lahmzulegen. Und wie jetzt schon die positivistische Tendenz aufkommt, die Digitalisierung hinzunehmen und nur noch kritisch zu begleiten.

Dein Spezialgebiet bei diagnose:funk ist die Forschungsaufarbeitung zur Mobilfunkstrahlung, da seid ihr ja bei 5G herausgefordert, mehr als 600 000 neue Sendemasten sollen gebaut werden!

Peter Hensinger: Die Elektrosmogverseuchung ist sozusagen eine Begleiterscheinung des Überwachungskapitalismus, eine heftige Nebenwirkung. Tausende neue Mobilfunksender zum Datenaustausch werden Stadt und Land mit Elektrosmog verseuchen. „5G ist Russisch Roulette“ – so warnen aktuell zwei US-Radiologen in einem Brandbrief im International Journal of Radiation Oncology. Es gibt fünf Untersuchungen zu 5G mit besorgniserregenden Ergebnissen: Mikrowellenstrahlung im Millimeterwellenbereich – in dem das hochfrequente 5G arbeiten soll, also 27 GHz und 60 GHz, koppelt sich über Hautdrüsen in den Organismus ein, mit unkalkulierbaren Risiken. Wissenschaftler fordern einen Ausbaustopp. Das Büro für Technikfolgenabschätzung des Bundestages teilte dem Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) mit, dass eine Technikfolgenabschätzung zu 5G frühestens im Jahr 2020 vorliegen wird – dann, wenn alle Frequenzen versteigert sind und die Technik bereits in der Anwendung ist. Dann ist es „alternativlos und unumkehrbar“. Würde ein Medikament eingeführt, ohne die Folgen zu testen? Die gesundheitsschädigenden Folgen von 5G sind aber jetzt schon bekannt! Ich bin froh, dass angesichts dieser Entwicklung die Bundesdelegiertenversammlung des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) am 18.11.2018 einen Forderungskatalog verabschiedet hat, in dem von der Bundesregierung eine Vorsorge- und Schutzpolitik vor elektromagnetischen Feldern gefordert wird.

Wie kann diese Entwicklung zu einem neuen Totalitarismus verhindert werden? Warum gibt es nicht den Widerstand, wie z.B. gegen die Volkszählung 1987, die ja völlig harmlos dagegen war?

Peter Hensinger: Es braucht den Widerstand von unten. Überall sollten sich Aktionseinheiten bilden, oder Arbeitskreise, so wie wir es mit dem AK Digitalisierung im BUND in Stuttgart gemacht haben. Zuallererst muss die Bevölkerung aufgeklärt werden. Von diagnose:funk haben wir einen Flyer herausgegeben. Die Menschen wissen noch zu wenig, was auf sie zu kommt, und hängen oft schon in der digitalen Falle. Unsere Aufklärung muss begreiflich machen, was die digitale Transformation der Gesellschaft bedeutet. Es ist eigentlich nicht kompliziert. Geplant wird der Umbau der Städte für neue digitale Geschäftsmodelle der Industrie, die Installation eines Überwachungskapitalismus zur Werbung, Konsumorientierung und zur politischen Kontrolle und Manipulation. Dafür wird die Privatsphäre, bisher ein Grundpfeiler der Demokratie, geopfert. Übrigens hat die digitale Vernetzung auch eine immense militärische Bedeutung. Die Folgen machen klar: wer für Demokratie, für eine ökologische Politik ist, gegen die Klimakatastrophe kämpft, muss diese Smart City Pläne ablehnen. Die Broschüre soll dazu beitragen, dass sich BürgerInnen dieser Entwicklung bewusst werden, erst dann können sie aktiv werden. Die Kommune ist der Ort, wo der Protest gegen 5G und Smart City praktisch organisiert werden muss! Die Harvard Professorin Shoshana Zuboff fordert eine soziale Revolte. Ich möchte die LeserInnen auffordern: Sprechen Sie über diese Entwicklung im BUND, NaBu, den Naturfreunden, in Vereinen, Kirchengemeinden, Gewerkschaften und im Freundeskreis. Schreiben Sie Leserbriefe, fordern Sie die Abgeordneten Ihres Wahlkreises und Ihre GemeinderätInnen vor Ort auf, Stellung zu beziehen. Die Broschüre liefert dafür Argumente.

Hinweis: Das Interview mit Peter Hensinger führte Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag)

Neuerscheinung

Peter Hensinger / Jürgen Merks / Werner Meixner

Smart City- und 5G-Hype Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung

88 Seiten, 6 Euro*

Mit „innovativen Technologien“ sollen unsere Städte nachhaltiger, effizienter und liebenswerter gemacht werden und der 5G-Mobilfunkstandard soll auch „an jeder Milchkanne“ verfügbar werden. Die Beiträge der vorliegenden Broschüre entlarven, wie Technik zum neuen Heilsbringer verklärt und gesundheitliche und entdemokratisierende Folgen dieser totalen Digitalisierung nur Konzerninteressen dienen und den Weg in eine digitale Leibeigenschaft ebnen.

Die totale Digitalisierung ist nicht nur ein neuer Billionen Euro Wachstums2markt. Milliarden Geräte des Internets der Dinge im Smart Home, Milliarden Video-Sensoren und 5G Sendeanlagen werden national und international vernetzt, um alle Lebensvorgänge zu speichern, auszuwerten und zu steuern.

Die Folgen analysieren Peter Hensinger und Werner Meixner. Jürgen Merks weist nach, dass der Ressourcen- und Energieverbrauch für ihren Betrieb die Klimakatastrophe beschleunigen wird. Millionen neue 5G-Sendeanlagen werden jeden Winkel mit Elektrosmog belasten.

Die Beiträge der vorliegenden Broschüre lüften die Nebelschwaden etablierter Digitalpolitik und entlarven mit welchen psychologischen Tricks und welcher Ideologie diese antidemokratische und umweltzerstörende Entwicklung als Fortschritt und Hype vermarktet wird. Ihre Empfehlung: „Nachdenken first!“

INHALT: Der Smart City und 5 G-Hype. Kommunalpolitik zwischen Konzerninteressen, Technologiegläubigkeit und ökologischer Verantwortung (Peter Hensinger) / Digital first – Klima Second. Energieschleuder Smart City (Jürgen Merks) / Die Ideologie der Digitalisierung. Auf dem Weg ins Digital: der Hype der digitalen Selbstentmündigung und einige Auswirkungen auf die Psyche (Peter Hensinger) / Wollt Ihr die totale Digitalisierung? (Interview mit Werner Meixner)

* Staffelpreise bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 5.– € /St. / ab 10 Expl. 4.50 € /St. pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

Wenn sich sogenannter Fortschritt als Rückschritt entpuppt … Interview mit Professor Werner Thiede zu seiner Broschüre „Die digitale Fortschrittsfalle“ und zum 5G-Mobilfunk

PRESSEINFORMATION

via pad-Verlag

Die Politik unserer Tage arbeitet im Verein mit Industrie und Wirtschaft intensiv an der Vernetzung von Staat und Gesellschaft, von Dingen untereinander sowie von Mensch und Maschine. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger sind über diese Entwicklung erfreut, im Gegenteil.

Prof. Dr. Werner Thiede. Foto via pad-Verlag.

Aus aktuellem Anlass veröffentlicht der pad-Verlag eine 90-seitige Broschüre des Theologen und Publizisten Werner Thiede unter dem Titel „Die digitale Fortschrittsfalle. Warum der Gigabit-Gesellschaft mit 5G-Mobilfunk freiheitliche und gesundheitliche Rückschritte drohen“. Ich habe mit dem Autor mehrerer Bücher zum Thema über seine Bedenken gesprochen.

Am Schluss des Textes finden Sie Informationen zur Person und eine ausführliche Inhaltsbeschreibung der Veröffentlichung.

Als Anlage ist ferner beigefügt der internationale Appell „Stoppt G 5 auf der Erde und im Weltraum“ von Wissenschaftlern, Ärzten und Umweltorganisationen. Dort heißt es: „Die Weigerung, wichtige und nachweislich gültige Wissenschaftliche Erkenntnisse zu akzeptieren und umzusetzen ist, ethisch gesehen, untragbar. Wissenschaftliche Forschungsergebnisse zeigen, dass G5 – und insbesondere ein weltraumbasiertes G5 – gegen Prinzipien verstoßen, die in zahlreichen internationalen Abkommen verankert sind.“

Herr Prof. Thiede, die Digitalisierung soll mit dem neuen 5G-Mobilfunk Fahrt aufnehmen. Ist das nicht prima?

Prof. Werner Thiede: Zunächst einmal zur Digitalisierungsdynamik: Sie erfreut viele, aber keineswegs alle. Bisher hat die digitale Revolution mancherlei Nützliches erbracht – auch für mich. Doch die Entwicklung droht jetzt zu kippen, und Aufgeweckte realisieren bereits: Die Risiken wachsen mit den Chancen. Umso entschlossener versucht man freilich die Digitalisierung ungeachtet ihrer Ambivalenzen auch gegen Widerstände des kritischen Teils der Bevölkerung durchzusetzen. Denken Sie nur an Risiken wie die Überwachungsstrukturen, die mit der digitalen Infrastruktur großenteils gegeben sind, aber auch an die Hacker-Anfälligkeit gerade für öffentliche Infrastrukturen, an implizite Verführungsmechanismen und nicht zuletzt an die zusätzliche Bestrahlung durch den bevorstehenden 5G-Mobilfunk. Der badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dazu offen eingeräumt: „Was die flächendeckende Versorgung mit 5G betrifft, will ich nicht verschweigen, dass dabei auch auf die Bevölkerung noch einiges zukommen wird.“

Hört man nicht viel von ungeduldigem Warten auf die 5G-Technologie, weil sie Funk mehr oder weniger in Echtzeit ermöglichen wird?

Thiede: Selbstverständlich ist der neue Mobilfunk-Standard rein technisch gesehen eine tolle Sache. Aber seine Vorteile und Chancen werden durch gravierende Nachteile und Risiken erkauft. Darüber verraten die aktuellen Werbe-Annoncen zu 5G natürlich nichts. Derzeit werden aber Unterschriften gesammelt für einen Internationalen 5G-Appell, der vor einem planetarischen Notstand warnt und bereits in fast hundert Ländern Unterzeichner gefunden hat.

Wird da nicht übertrieben?

Thiede: Ich fürchte: nein. Mit dem Rollout von 5G werden die Mobilfunk-Basisstationen von den Mast- und Dachstandorten vehement in die Straßen und vor die Häuser vordringen, um die erforderlichen kleinen Zellen realisieren zu können. Die Stationen werden dann großenteils auf Laternenmasten, Litfass-Säulen oder Stromverteiler-Kästen installiert, so dass ihnen Menschen oft sehr nahe kommen. Einerseits werden die Sendeleistungen kleiner sein als bei den bisherigen Masten und Dachstandorten. Andererseits können die Immissionen im verkürzten Abstand von den Tausenden neuen 5G-Basisstationen sehr hoch werden und oft eine tausendfache Steigerung der Exposition in den Wohnungen gegenüber der heutigen Einwirkung zur Folge haben.

Werden Leute dann die unsichtbare Strahlung womöglich eher, vielleicht vegetativ, spüren?

Thiede: Vermutlich ja. Viele wissen oder ahnen ja, dass Mobilfunkstrahlung keineswegs unbedenklich ist. Das dürfte Folgen haben beim Ausbau von 5G. Ich zitiere den Deutschen Städte- und Gemeindebund: Die „Anzahl von Sende-Empfangseinheiten wird signifikant steigen… Es ist nicht zu vermuten, dass ein erneuter scheinbar unkontrollierbarer Wildwuchs der Standorte von Mobilfunkanlagen als alternativlose Voraussetzungen einer prosperierenden Gemeindeentwicklung von der Bevölkerung ohne weiteres akzeptiert würde.“ Man strebt deshalb an, die bisherige Mobilfunkvereinbarung rechtssicher fortzuschreiben – damit der technische Fortschritt ja nicht unnötig behindert wird…

Meinen Sie dagegen, er sollte nötigerweise gebremst werden?

Thiede: Durchaus, insofern nämlich gerade die offen angestrebte flächendeckende „Versorgung“ jenem Teil, der sich gegen sie definitiv verwahrt, regelrecht aufgezwungen wird. Man hat nicht mehr die Freiheit, sich die riskante Dauerbestrahlung mit der zum Teil noch gar nicht hinreichend erforschten Strahlung, zumal in den höheren Frequenzbereichen, zu verbitten. Es wird kaum mehr Flucht- oder Rückzugsorte geben, vielleicht nicht einmal mehr im Wald. Das bedeutet nicht nur eine technologische Vergewaltigung elektrosensibler Mitmenschen, sondern auch eine unverschämte Vereinnahmung all derer, die sich über das mit Mobilfunk verbundene Krebsrisiko informiert haben und es möglichst vermeiden wollen.

Hat nicht die Weltgesundheitsorganisation das Risiko 2011 in ihrer Skala nur bei 2B veranschlagt, also die Strahlung als relativ harmlos eingestuft?

Thiede: Korrekt, aber das ist sieben Jahre her. Intensive, millionenschwere Forschung vor allem in den USA hat inzwischen Ergebnisse zutage gefördert, aufgrund derer amerikanische Experten jetzt eine Höherstufung auf 2A oder gar auf die höchste Stufe 1 gefordert haben. Natürlich halten industrienahe Experten dagegen. Man bemüht sich derzeit sehr darum, die Grenzwertbestimmungen sozusagen 5G-fähig zu machen, und nennt das „Harmonisierung der Antennenbereitstellungsrichtlinien“.

Wer ist „man“?

Thiede: Damit ist vor allem die „Internationalen Kommission für den Schutz vor nichtionisierender Strahlung“, kurz: ICNIRP gemeint. Bei ihr handelt es sich nicht um eine von demokratischer Politik aufgebaute Institution, sondern um einen privaten, nichtregierungsamtlichen Verein. Und dieser von der Weltgesundheitsorganisation und auch von der EU förmlich anerkannte Verein hat laut dem einstigen Europa-Parlamentarier Jean Huss sehr enge Verbindungen zu jenen Branchen, deren technische Neuentwicklungen von möglichst hoch angesetzten Grenzwerten in allen Frequenzbereichen elektromagnetischer Felder profitieren. Als Vorsitzender dieser Kommission hat Dr. Eric van Rongen jetzt erklärt, es gebe keinen wissenschaftlich fundierten Beweis dafür, dass Funksignale Krankheiten wie Krebs verursachen – wobei ICNIRP Studien wie das American National Toxicology Program (NTP) in Betracht gezogen habe. „In Betracht gezogen“ freilich mit der arroganten Folgerung, dass die Hinweise dieser millionenschweren, regierungsamtlichen Studie aus den USA auf ein Krebsrisiko durch Mobilfunkstrahlung „nicht überzeugend“ seien und somit auch gar nicht zur Überarbeitung der aktuellen Expositionsstandards herangezogen werden sollten! Leider wird diese merkwürdige Beurteilung von der Politik als maßgeblich herangezogen. Fakt ist aber jedenfalls, dass in der Wissenschaft keine einmütige Sicht vorherrscht. Und das ist meines

Erachtens keine ethische Grundlage, sich eine für flächendeckende Bestrahlung der Bevölkerung einzusetzen. Genau dies aber geschieht in Deutschland aktuell: Es geht konkret um die hochproblematischen Bedingungen für die Ausgestaltung der Versteigerung der neuen 5G-Frequenzen.

Wie auch immer: Lässt sich denn der Fortschritt aufhalten?

Thiede: Was sich wohl tatsächlich kaum aufhalten lassen wird, ist das Fortschreiten beim weltweiten technologischen Ausbau. Aber ob das in einem tieferen Sinn als „Fortschritt“ bezeichnet werden sollte oder nicht vielmehr als Rückschritt, ja als Irrweg, genau das ist die Frage! Deutet naives Beharren auf Fortschritt, Fortschritt, Fortschritt nicht insgeheim hin auf die menschliche Unzufriedenheit im Hier und Jetzt, auf die Unerlöstheit des Menschen – seinen „Hang zum Bösen“ eingeschlossen, um den der Aufklärungsphilosoph Immanuel Kant wusste? Um Flucht geht es insgeheim beim Fortschrittsgedanken: Nur fort von hier, immer schneller fort aus dem Augenblicklichen! Und so führt die Digitalisierung – um nochmals Bezug auf Kant zu nehmen – viele Menschen zurück in eine selbstverschuldete Unmündigkeit. Ich sehe keineswegs eine bessere Zukunft vor uns, sondern betrachte die höchst einseitig vorangetriebene Entwicklung mit großer Sorge.

Was befürchten Sie zum Beispiel?

Thiede: Dass durch die nächsten Schritte der Digitalisierung Grundrechte Schaden nehmen werden. Mehrere Bücher, unter anderem eines der IT-Expertin und Firmenchefin Yvonne Hofstetter, warnen bereits vor der Erosion der Demokratie durch die Rundumvernetzung. Die wohl kaum mehr abzuwendende Bargeldabschaffung wird in wenigen Jahren ihren Anteil an der Freiheitsminderung und am Überwachungszuwachs haben. Manche Kenner der Künstlichen Intelligenz denken nur mit Schrecken an deren Weiterentwicklung und die Folgen etwa auf militärischem Gebiet. Wir haben es mit einem Pseudo-Fortschritt zu tun, der sich – nicht nur nach meiner Ansicht – in eine regelrechte Fortschrittsfalle verwandelt.

Bleibt die Frage, was sich gegen solche Veränderungen vielleicht noch tun ließe. Kann man da überhaupt noch Widerstand leisten, oder ist nicht schon alles beschlossene Sache?

Thiede: Es ist ungefähr alles eingespurt – bis hin zur rechtzeitigen Manipulation der Massen durch teure, suggestive Werbung für Digitalisierung und 5G. Das unethische Motto „Digitalisierung first – Bedenken second“ kann sich ja heutzutage sogar als Wahlkampf-Slogan präsentieren. So weit sind wir schon! Was ich ansonsten zu Ihrer Kernfrage zu sagen habe – lesen Sie es bitte im Schlussteil meiner Broschüre nach!

Peter Rath-Sangkhakorn. Foto: Stille

Hinweis: Das Interview mit Prof. Dr. Werner Thiede führte Peter Rath-Sangkhakorn (pad-Verlag)

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Zur Person

Prof. Dr. theol. habil. Werner Thiede ist Pfarrer i.R. der Evang.-Luth. Landeskirche in Bayern, seit 2007 apl. Professor für Systematische Theologie an der Universität Erlangen-Nürnberg und Publizist. Homepage

Bücher von Werner Thiede:

Überm Chaos heiliger Glanz. Glaubensgedichte, Neuendettelsau 2018 Evangelische Kirche – Schiff ohne Kompass? Impulse für eine neue Kursbestimmung, Darmstadt 2017 Digitaler Turmbau zu Babel. Der Technikwahn und seine Folgen, München 2015 Die Wahrheit ist exklusiv. Streitfragen des interreligiösen Dialogs, Gießen 2014 Die digitalisierte Freiheit. Morgenröte einer technokratischen Ersatzreligion, Berlin 2013 Mythos Mobilfunk. Kritik der strahlenden Vernunft, München 2012 Mystik im Christentum. Gestalten und Visionen, Frankfurt a.M. 2009 Theologie und Esoterik. Eine gegenseitige Herausforderung, Leipzig 2007 Der gekreuzigte Sinn. Eine trinitarische Theodizee, Gütersloh 2007 (Übersetzung: Salamanca 2008) Wer ist der kosmische Christus? Karriere und Bedeutungswandel einer modernen Metapher, Göttingen 2001 Sektierertum – Unkraut unter dem Weizen? Gesammelte Aufsätze zur praktisch- und systematisch-theologischen Apologetik, Neukirchen-Vluyn 1999 Esoterik – die postreligiöse Dauerwelle. Theologische Betrachtungen und Analysen, Neukirchen-Vluyn 1995 Die mit dem Tod spielen. Okkultismus – Reinkarnation – Sterbeforschung, Gütersloh 1994 Scientology – Religion oder Geistesmagie? Neukirchen-Vluyn 1995² Auferstehung der Toten – Hoffnung ohne Attraktivität? Grundstrukturen christlicher Heilserwartung und ihre verkannte religionspädagogische Relevanz, Göttingen 1991 Das verheißene Lachen. Humor in theologischer Perspektive, Göttingen 1986 (Übersetzung: Mailand/Turin 1989)

Der Zukunftsforscher Matthias Horx beobachtet aktuell, dass bei manchen Menschen „das Wort ‚Digitalisierung‘ ein Gefühl flauer Übelkeit hinterlässt“. Trotzdem steht dieser Begriff ganz zentral auf der Agenda heutiger Politik und Zukunftsplanung. Man tut allenthalben so, als handele man gemäß einem Naturgesetz, und frönt damit doch nur einem naiven Fortschrittsglauben und dem Diktat der Konzerne. Die begründete Sorge geht um, dass die milliardenschweren Digitalisierungsprogramme unserem Land, unserer Gesellschaft und unserem Planeten keineswegs gut tun werden. Das gilt nicht zuletzt für die neue MobilfunkGeneration 5G, die der „Gigabit-Gesellschaft“ unverzichtbar erscheint und gleichwohl schwerwiegende Bedenken gesundheitlicher Art weckt. Der Theologieprofessor und Publizist Werner Thiede verwahrt sich gegen ein unaufgeklärtes Fortschrittsdenken, weil es notgedrungen in eine Katastrophe lenkt. Er warnt nachvollziehbar vor der sich auftuenden Fortschrittsfalle und appelliert an die Politik unserer Tage, den eingeschlagenen Digitalisierungskurs zu korrigieren, solange dazu noch Zeit bleibt.

* Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4.50 €; ab 10 Expl. 4.– €

pad-verlag – Am Schlehdorn 5 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

Quelle: pad-Verlag

Internationaler Appell Stopp von 5G auf der Erde und im Weltraum

An die Vereinten Nationen (UNO), die Weltgesundheitsorganisation

(WHO), die Europäische Union (EU), den Europarat und die Regierungen

aller Nationen

Wir, die unterzeichnenden Wissenschaftler, Ärzte und Umweltschutzorganisationen aus ( )

Ländern, sprechen uns dringend für einen sofortigen Stopp des Ausbaus und Einsatzes des 5G

Funknetzwerks (Internet der fünften Generation) aus, darin eingeschlossen auch der Einsatz von

5G Sendeanlagen auf Weltraumsatelliten. Der Einsatz von 5G wird eine massiv erhöhte

Einwirkung hochfrequenter Strahlung (HF) auf den Menschen zur Folge haben, zusätzlich zu den

bereits jetzt genutzten 2G-, 3G- und 4G-Telekommunikations-Netzwerken.

Die gesundheitsschädigende Wirkung von Hochfrequenzstrahlung auf Mensch und Umwelt ist

bewiesen. Die Anwendung von 5G stellt ein Experiment an der Menschheit und der Umwelt dar,

was durch internationales Recht als Verbrechen definiert ist.

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Wolfgang Lieb beim Nachdenktreff in Dortmund: „Gestern APO, heute Sammlungsbewegung?“

In diesem Jahr blicken Medien und Politiker in vielfältiger Weise retour auf die 68er-Bewegung, welche nun bereits 50 Jahr zurückliegt. Mit Dr. Wolfgang Lieb hatte der Nachdenktreff als Referenten einen profunden Zeitzeugen gewinnen können.

Ein Blick zurück nach vorn

Dr. Wolfgang Lieb. Fotos: C. Stille

Lieb referierte unter der Überschrift „Gestern APO, heute Sammlungsbewegung?“ und blickte so gewissermaßen zurück nach vorn.

Dr. Wolfgang Lieb habe als Zeitzeuge des Wirkens der APO (Außerparlamentarische Opposition), wie Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn das Publikum am Montagabend informierte, nach aktiver Teilnahme als Aktivist und „Studentenfunktionär“ in der 68er-Zeit den „Marsch durch die Institutionen“ gemacht. Denn später wurde der Jurist Leiter des Presseamtes der Landesregierung NRW und dann Staatsekretär im NRW-Wissenschaftsministerium zu Zeiten des Ministerpräsidenten Johannes Rau. Wolfgang Lieb war Mitherausgeber der NachDenkSeiten und lange Jahre als Redakteur dort tätig.

Wolfgang Lieb hängte die 68er-Bewegung betreffs ihrer Wirkungen etwas tiefer und „sägte“ am Mythos Dutschke

Lieb wollte die durch die 68er-Bewegung hervorgerufenen gesellschaftlichen Veränderungen in Westdeutschland gewiss nicht kleinreden, wenn er das Ganze – aus seinen persönlichen Erinnerungen gespeist –, Details betreffend, etwas tiefer hängte. Etwa habe der Studentenfunktionär Rudi Dutschke, auf den in Westberlin ein Attentat verübt wurde, an dessen Spätfolgen er Jahre später verstarb, aus seiner Sicht und der vieler Kommilitonen so eine enorme Wirkung – wie sie ihm heute zugeschrieben werde – gar nicht gehabt. Der entstandene Mythos Dutschke betreffend wäre vor allem den Medien zuzuschreiben. Zweifellos aber sei Dutschke eine wichtige Figur dieser Zeit gewesen, so Lieb.

Die 68er-Bewegung war vor allem eine Antibewegung, die die bestehenden Verhältnisse in jeder denkbaren Richtung befragte

Der aktive Teil der Sammlungsbewegung der 68er sei letztlich eine kleine radikale Minderheit geblieben, stellte Lieb fest. Letztlich sei die 68er Bewegung keine „revolutionäre Bewegung mit einem einheitlichen Programm gewesen. Wolfgang Lieb: „Es war vor allem eine Antibewegung, die die bestehenden Verhältnisse in jeder denkbaren Richtung befragte.“ Der 68er-Bewegung habe der Traum von einer besseren, gerechteren, befreiten Gesellschaft innegewohnt.

Der APO zugehörig hätten sich aber auch viele Einzelpersonen gefühlt. Lieb nannte stellvertretend Intellektuelle wie Ernst Bloch, Heinrich Böll, Wolfgang Abendroth, Herbert Marcuse und viele andere.

Unterschiedliche Sichten auf die 68er-Bewegung

„Schon in der Vergangenheit“, gab Wolfgang Lieb betreffs der Rezeption zu bedenken, redeten und schrieben allzu viele, die sich über das Thema „68er-Bewegung“ ausließen, „wie Blinde von der Farbe“. Lieb weiter: „Die meisten projizierten nur ihre eigene Gesinnung oder ihre Vorurteile in die damalige Bewegung hinein.“

Heute etwa habe der jetzige Chef der CSU-Parlamentariergruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, fünfzig Jahre nach 68 eine bürgerlich-konservative Wende gefordert, „als hätten wir die nicht schon oder mindestens seit Kohls geistig-moralischer Wende oder bereits eher gehabt.“

Ganz wohl Meinende würden wohl den 68ern die Überwindung eines spießbürgerlichen Autoritarismus und eine Liberalisierung der Gesellschaft zurechnen. Der Philosoph Habermas habe auf die Frage, was 68 gebracht habe einmal spontag geantwortet: „Rita Süßmuth.“

Wolfgang Lieb denkt, vielleicht hätte es die Frauenbewegung oder die Partei Die Grünen ohne die 68er „jedenfalls so nie gegeben“. Und ohne sie womöglich keine Frau Bundeskanzlerin geworden.

Lieb: Terrorgruppen wie die RAF keine unmittelbare Folge der studentischen Revolte

Für eine glatte Geschichtsverfälschung indes hält Lieb es, wenn die Terrorgruppen der Rote Armee Fraktion (RAF) oder der „Bewegung 2. Juni“ als unmittelbare Folge oder gar Konsequenz der studentischen Revolte gedeutet würden.

Seine Kommilitonen hätten allenfalls die Blockade der Auslieferung der Bildzeitung in Westberlin gutgeheißen. Nach Herbert Marcuses Gegenüberstellung von „repressiver“ und „emanzipatorischer“ Gewalt und der grenzwertigen Unterscheidung zwischen legitimer „Gewalt gegen Sachen und der Gewalt gegen Personen“.

Jedoch spätestens mit der Brandstiftung der späteren RAF-Mitglieder in Frankfurter Kaufhäusern sowie bei den Gewaltexezessen gegen die Polizei, die mit Backsteinwürfen attackiert und fortgejagt worden seien, bei der sogenannten „Schlacht am Tegeler Weg“ in Westberlin, wäre da eine Grenze überschritten gewesen. Manche hätten damals gemeint die Revolution gewonnen zu haben. Die meisten Gruppierungen hätten das „für lächerlichen Größenwahnsinn“ gehalten.

Schon Ende 1968 begann die Spaltung der APO in eine überschaubare Vielzahl von Gruppen und Sekten

Bereits Ende 1968 habe man feststellen können, dass es keine gemeinsamen Aktionen mehr und keine Solidarität mehr innerhalb der APO gegeben habe. Nach dem Attentat auf Dutschke und den folgenden Osterunruhen, wo über 300.000 Leute in Westdeutschland und Westberlin auf die Straße gegangen seien, habe sich die 68er-Bewegung in eine kaum noch überschaubare Vielzahl von Gruppen und Sekten gespalten.

Als bittere Ironie der Geschichte bezeichnete Wolfgang Lieb es, dass Linke wie der Anwalt Horst Mahler später bei den Nazis gelandet sei.

Eine größere Sammlungsbewegung habe es erst wieder Mitte der 1970er Jahre und später mit den Protesten gegen den Nato-Doppelbeschluss in den Jahren 1981 und 1983 gegeben.

Die Zeiten änderten sich

Vor 1968 sei die akademische Jugend wären laut einer Untersuchung von Jürgen Habermas 66 Prozent der Befragten Studierenden apolitisch, 16 Prozent autoritätsgebunden und nur 9 Prozent einem definitiv demokratischen Potential zuzurechnen gewesen. Um ein Bild von der damaligen rückschrittliche hochschulpolitische Situation zu zeichnen, erzählte der Referent, der 1963 an der Freien Universität Berlin (FU) begann, von seiner Begegnung mit dem späteren Regierungen Bürgermeister von Westberlin Eberhard Diepgen, der an der Uni seinerzeit als ASTA-Vorsitzender fungierte. Diepgen sei damals Mitglied einer rechtslastigen schlagenden Burschenschaft gewesen, der mit Schmiss im Gesicht und Mütze und Band über den Campus der FU gelaufen sei. Erst später hätte diese Funktion jemand vom Sozialistischen Studentenbund übernommen.

Woher die Anstöße für die Studentenbewegung kamen

Als Anstöße für die Studentenbewegung führte Lieb zunächst die Hochschule und die mit dem Übergang zur Massenuniversität einhergehende Kritik an den geplanten technokratischen Hochschulreformen an. Wie etwa die Einführung der Regelstudienzeit, die Zwangsexmatrikulationen, die Trennung von Grund- und Aufbaustudium mit Zwischenprüfung oder das Ordnungsrecht. Zur Eskalation beigetragen habe das bornierte Autoritätsgebaren der Hochschulleitungen, etwa das Vorschützen des Hausrechts gegen das Recht der freien Rede. Hinter der Auflehnung gegen längst überholte, nur noch den Schein vor sich hertragenden Autoritäten – also dem „Muff der 1000 Jahre unter den Talaren“ -, habe als Grundmotiv das Aufbegehren gegen die unbewältigte Nazi-Vergangenheit der Vätergeneration und die damalige Schlussstrichmentalität gestanden. Dieser antifaschistische Grundimpuls sei übrigens für Lieb und viele andere auch das Motiv für den Widerstand gegen die damals anstehenden Notstandsgesetze gewesen. Auch brutale Polizeigewalt habe zur Eskalation der Proteste 68er beigetragen. Lieb: „Ein Polizeiknüppel auf dem Schädel war lehrreicher als stundenlange Lektüre von Marx oder Herbert Marcuse.“

Auch die Proteste gegen den schrecklichen Vietnamkrieg der USA wie die „permanent gegen Kommunisten hetzende Springerpresse“ beförderten die Proteste, erzählte Lieb. In Westberlin allerdings seien die auf wütende Proteste eines Großteils der Bevölkerung gestoßen, die die US-Amerikaner „als Schutzpatrone gegen die Russen im Osten“ betrachteten und Präsident John F. Kennedy „ikonenhaft verehrten“.

Was brachte nun 68?

Vieles, so Liebs Meinung, sei nach 68 nicht mehr wie vorher gewesen. Politisch sei „die Bewegung nahezu vollständig gescheitert“, befand der Zeitzeuge. „Die Notstandsgesetze wurden verabschiedet, die Große Koalition kam. Von einer Enteignung Springers oder auch nur demokratischeren Redaktionsstatuten sind wir weiter entfernt als je zuvor. Von einem Bündnis der Studierenden oder der Intelligenz mit den Arbeitern oder Gewerkschaften kaum eine Spur. Geschweige denn, dass es nur ein einzelnes der zahllosen Gegenkonzepte auf staatlicher Ebene durchgesetzt werden

Das interessiere Publikum.

konnte. Wenn man einmal von der Liberalisierung des Sexualstraftrechtes absieht.“ Das Sexualverhalten der Menschen sei unverkrampfter geworden. Wiewohl die katholische Kirche noch heute gegen Kondome und die Pille sei. Lieb fand, die 68er-Bewegung sei „die Mutter aller späteren Protestbewegungen“ gewesen: Der Frauenbewegung, der AKW-Bewegung, des Dritte-Welt-Engagements – der sozialen Bewegungen insgesamt. Lieb: „Man hat gelernt, dass man sich nicht auf die Obrigkeit, auf Parteien, auf Parlamenten verlassen darf, sondern dass man sich wehren muss, wenn man etwas ändern will.“

Das durch die 68er herausgeforderte Establishment schlägt zurück

Ein „unbeabsichtigter, geradezu paradoxer Nebeneffekt des Politisierungsschubs vor allem innerhalb der Jugend“ sei der Aufstieg der SPD und der Machtwechsel zur sozialliberalen Koalition gewesen. Zuvor kriminalisierte Aktivisten seien unter der Regierung Brandt „mit Zuckerbrot und Peitsche zurück in die Institutionen geholt“ worden, viele hätten jedoch auch durch den Radikalenerlass auch ihre Stellen verloren oder erste gar keine bekommen.

Gewissermaßen habe das damals herausgeforderte Establishment auf vielen Feldern unterdessen auch zurückgeschlagen. Fortschritte zurückgedreht. Besonders im Hochschulwesen (Lieb kritisierte die heutige „Verbetriebswirtschaftlichung“ und „Bachelorisierung“). Anstelle von politischer Ökonomie habe man inzwischen eine marktkonforme Demokratie „und anstelle von demokratischen Aufbruch trat Alternativlosigkeit“. Statt internationaler Solidarität hätten wir die Tendenz zur Abschottung und auflebenden Nationalismus. Wolfgang Lieb wies darauf hin, dass man das verbliebene Progressive keinesfalls als gesichert betrachten dürfe. Der Rechtsextremismus breite sich europaweit aus.

Wolfgang Liebs Resümee: „Die 68-Bewegung ist zweifelsohne ein Teil linken Geschichte, aber sie ist auch Geschichte.“

Und Geschichte wiederhole sich nach einem Marx-Zitat allenfalls als Tragödie oder als Farce. Weshalb man vorsichtig sein sollte, spielte Wolfgang Lieb auf die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ an, wenn man aus der 68er-Bewegung Rückschlüsse für eine neue Sammlungsbewegung ziehen will. Obgleich es durchaus einige Parallelen zu damals gebe: Wieder ist eine Große Koalition am Werke. Und die ins Auge gefassten neuen Polizeigesetze mit ihrer Einschränkung der Freiheitsrechte. Ungleichheit und Ausbeutung hätten eher zu- als abgenommen.

Auch heute fehlt es an Aufarbeitung

„Die Kriege die die USA und der Westen führte und noch führen sind nicht weniger grausam als der Vietnamkrieg.“ Wie damals die Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit unbewältigt gewesen, fehle es heute an Aufarbeitung der Folgen der neoliberalen Globalisierung sowie der Bankenkrise. Mit einer klaren antifaschistischen Haltung müsste man sich heute gegen den Neonazismus stellen, vertrat Wolfgang Lieb. Der SPD schrieb der Sozialdemokrat ins Stammbuch: „Solange zum Beispiel diejenigen in der SPD in den Führungspositionen sind, die für Agenda-Politik mitverantwortlich waren, werden diese, angefangen von Steinmeier über Olaf Scholz, Andrea Nahles, nur ihr vorausgegangenes Tun verteidigen können und wollen.“ Einer Erneuerung von Innen heraus seien von daher der SPD enge Grenzen gesetzt. Druck von außen wäre für eine angestrebte Erneuerung „mindestens hilfreich“.

Die Sammelbewegung „Aufstehen“ kann durchaus Druck von Außen auf linke Parteien machen, beschied Wolfgang Lieb

Die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und des Dramaturgen Stegemann könne durchaus mit Druck via Internet und Straße auf SPD, Grüne und Linkspartei zu einem Politikwechsel in Richtung ein fortschrittlichen Politik drängen.

Entscheidend würden jedoch nicht Mitglieder- und Klickzahlen sein, sondern „die Kraft der Aktiven und dass die neue Bewegung Themen setzen und Debatten drehen kann“. Der Gründungsaufruf von „Aufstehen“, so Lieb sicher, müsste eigentlich von jedem sich als links begreifendem Menschen unterzeichnet werden können. Es gebe eine weitverbreitete Stimmung, dass es so nicht weitergehen kann und sich etwas in der Gesellschaft ändern müsse. Allerdings fehlten bislang entsprechende parlamentarische Mehrheiten.

Keine rosigen Aussichten. Dennoch sei es wichtig aufzustehn

Die Aussichten, konstatierte Lieb, sind derweil nicht rosig: Eine vergleichbare, hintergründige Kraft wie die 68er-Bewegung sei heute nicht vorhanden. Im Gegenteil der politische Wind in der Welt und Europa drehe sich eher Richtung Rechtsextremismus, Autoritarismus. Statt internationaler Solidarität sähe wir eher Nationalismus und Chauvinismus. Statt theoretischer Welterklärung werde Angst geschürt. „Man könnte sagen“, schloss Lieb sein Referat, „um so wichtiger wäre es dagegen aufzustehen.“

Kluge Fragen und eine kontroverse, aber auch eine weitere Diskussionen anregende Schlussrunde

Nicht alle aus dem Publikum wollten der von Wolfgang Lieb als etwas abgeschwächt dargestellte Rolle des Studentenführers Rudi Dutschke folgen. Immerhin habe der doch eine „antikapitalistische Richtung“ vertreten, so eine Dame. Lieb konzedierte aber, Dutschke sei eine Galionsfigur gewesen.

Diese Dame äußerte sich ablehnend zu Sahra Wagenknecht und „Aufstehen“.

Eine andere Zuhörerin sprach ihre Abneigung gegen die Sammelbewegung „Aufstehen“ und Sahra Wagenknecht aus, der sie nach rechts tendierende Ansichten in der Migrationsfrage vorwarf. Auch trete Wagenknecht zu autoritär und national auf. Andere Zuschauer schüttelten da den Kopf.

Ein Herr beklagte, dass einer linken Bewegung ein positives Ziel fehle.

Willi Hoffmeister, das am Abend anwesende „Urgestein der Ostermarschbewegung“ aus Dortmund, seien während es Vortrags „allerlei Erinnerungen“ hochgekommen, wie er sagte. Er sprach von den Schwierigkeiten des Kampfes auch in Zeiten der 68er. „Mein ganzes Leben ist eigentlich gewesen ein Bündnis schaffen. Wie schafft man Mehrheiten?“

Hoffmeister unterstützt die Sammlungsbewegung „Aufstehen“. Sein größtes Bedenken: „Dass man eine solche Bewegung wieder zerredet“ und Leute sie benutzen, „sich stärker in den Vordergrund zu rücken“.

Den Vorhaltungen, „Aufstehen“ hätte eine Bewegung von Unten und nicht von Oben sein müssen, wollte er nicht folgen. Diesen Kritikern hält er entgegen: „Warum machste es denn nicht von Unten?!“ Aus diesem Grund sei er dankbar, dass die Oben (er meinte Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine) angefangen haben.

In seinem hohen Alter, an seinem Lebensabend, wünsche sich Willi Hoffmeister, „dass das doch einmal hinhaut“ mit einer solchen Bewegung. Hoffmeister erhoffte sich in jeder Stadt eine „Aufstehen“-Gruppe, wo man sich an dem und dem Tag treffe:

Viele Jahrzehnte friedenspolitisch engagiert: Willi Hoffmeister (rechts).

„Sonst kommen wir nicht in die Gänge.“

Das Internet spielt bei der Mobilisierung ein große Rolle, merkte Wolfgang Lieb an

Wolfgang Lieb stimmte dem zu. Wies aber auch daraufhin, dass das Internet heute eben eine große Rolle bei der Mobilisierung spiele. Lieb: „Man muss leider sagen, in Deutschland beherrscht die Rechte das Netz.“ Die AfD habe auf ihrem Internetauftritt 300.000 Follower, die CDU 120.000 und die SPD 130.000 Follower. Pegida habe 250.000 Likes. „Derjenige hat im Internet den größten Erfolg, der den größten Skandal macht.“

Eine fatale Situation wäre das für die Linken in Deutschland.

Der Referent sieht durchaus Grundlagen für einen politischen Richtungswechsel

Lieb sieht aber Grundlagen für einen Wechsel: In Umfragen meine etwa eine Mehrheit, dass die Verteilung in Deutschland ungerecht sei. Des Weiteren gebe es eine große Mehrheit gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr. Eine Mehrheit stellt sich gegen die „angeblich geforderten“ Zweiprozenterhöhung der Verteidigungsausgaben. Lieb ratlos: „Warum entwickelt die SPD da nicht einmal eine Kampagne? Vielleicht schafft es ja „Aufstehen“?“ Eine Zuschauerin warf ein: „Und warum ist Sigmar Gabriel dafür?“

Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn fehlte bei den Protagonisten von „Aufstehen“ an einer Aufarbeitung, „was eigentlich gelaufen ist“. Unter der rot-grünen Koalition „hat ja im Grunde genommen die parlamentarische Entsorgung der ohnehin schwachen Friedens- und Demokratiebewegung

Nachdenktreff-Gastgeber Peter Rath-Sangkhakorn.

stattgefunden.“

Ein Diskutant entwickelte ein mögliches Bild des Vorgehens für die Zukunft. Es wäre doch möglich, merkte er an, dass unterschiedliche Gruppen an dem Ziel einer lebenswerteres und gerechteren Gesellschaft zusammenarbeiteten. Das wäre doch durchaus auch mit Gruppen machbar, die nicht die Abschaffung des Kapitalismus im Auge hätten. Utopien seien wichtig. Aber es spielten auch Emotionen eine Rolle.

Charismatische Persönlichkeiten sind für eine Sammelbewegung nötig

Am Ende des Abends befand Referent Wolfgang Lieb, dass es „ganz toll war, dass Sie unter sich ins Gespräch gekommen sind“.

„Durch einen Abend wie heute könne man untereinander immer viel lernen. Wichtig ist, dass man im Gespräch kommt und bleibt, sich austauscht und sich auch mal streitet.“ Nur auseinanderdividieren dürfen man sich nicht. Kritik an „Aufstehen“ wirkte er so entgegen: In einer Bilder- und Mediengesellschaft brauche man charismatische Persönlichkeiten. „Die Personen tragen sozusagen das Programm.“

Warum sich Wolfgang Lieb noch politisch engagiert

Wolfgang Lieb ist mittlerweile 74 Jahre alt. Warum engagiere er sich noch? „Das hängt mit einer biografische Erfahrung zusammen.“ Er erinnerte an seine erwähnte Begegnung mit Eberhard Diepgen, der 1963 einer schlagenden Verbindung angehörte und entsprechende gekleidet über den Campus der FU marschiert ist. „Und ein Jahr später ist ein SDS-Mensch ASTA-Vorsitzender geworden. Diepgen ist mit 70 Prozent abgewählt worden!“

Er habe erlebt wie schnell sich eine politische Stimmungslage ändern kann, wenn die Zeit gekommen ist. Es brauche immer einen bestimmten Zeitgeist, um einen bestimmten Gedanken nach vorne bringen zu können.

Seite Empfehlung: Nicht pessimistisch sein. Wach bleiben und hoffen, dass sich etwas verändern lässt!“

Wolfgang Liebs Fazit: „Es gibt eine Hoffnung, dass sich etwas verändern kann, wenn ich mich entsprechend einbringe“

Als problematisch empfindet es Wolfgang Lieb, „dass wir gegen eine Angst ankämpfen müssen.“ Wir hätten es im Moment mit einer Hysterie zu tun. Man müsse sich doch nur mal auf eine Parkbank setzen und zuhören, was Leute über Flüchtlinge redeten. Man sitze daneben und sei hilflos, weil man die Argumente der Leute nicht mit ein paar Sätzen widerlegen könne.

Die Linke habe anzukämpfen gegen eine Gesellschaft, die sich hysterisiert worden ist. Jetzt müsse dagegen etwas zu setzen, das einen wieder Hoffnung schöpfen lässt. Lieb: „Das wäre für mich das oberste Ziel einer solchen Sammlungsbewegung. Es gibt eine Hoffnung, dass sich etwas verändern kann, wenn ich mich entsprechend einbringe.“ Dies, so der Referent zum Schluss, hätte die ZuhörerInnen doch schon einmal mit ihrem Erscheinen bewiesen.

Dazu ergänzend dieser Beitrag.

Hinweis:

Der nächste Nachdenktreff findet am Montag, den 19. November 2018 um 19 Uhr statt. Referent wird Dirk Jansen, Geschäftsleiter des BUND NRW sein, einer der Frontleute im Kampf gegen die Braunkohle auf außerparlamentarischer Ebene Geplantes Thema „Der Kohleausstieg und die Rolle von RWE in unserer Region.

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer sprach in Dortmund zum Thema „Deutschland auf dem Weg in eine „prekäre Zivilität“? – Hass und Gewalt gegen Minderheiten“

Das Forschungsinteresse des Soziologen und Erziehungswissenschaftlers Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer gilt seit mehr als 30 Jahren Rechtsextremismus, Gewalt und Fremdenfeindlichkeit. Im Mittelpunkt seiner Forschungsarbeit stehen die Bielefelder Desintegrationstheorie und die empirischen Prüfung bei Konflikten und Gewalt. Seine Kernthese lautet: Je weniger faktisch oder gefühlt materielle Sicherheit, soziale Anerkennung und persönliche Akzeptanz gegeben sind, desto stärker werden diejenigen ausgegrenzt, die anders sind als man selbst. Als weiteren Grund für Gewalt sieht Heitmeyer eine „rohe Bürgerlichkeit“: Durch ein ökonomistisches Denken in der Gesellschaft würden Einzelne nach Nützlichkeit, Verwertbarkeit und Effizienz beurteilt.

DIE ZEIT urteilte über ihn und seine Arbeit:

Wilhelm Heitmeyer erforscht, was die Gesellschaft zusammenhält und wie Gewalt entsteht. Seine Ergebnisse sind vielen unheimlich: Den Politikern, den Freunden der Multikultur, den Islamisten.“

Warnsignale kamen von Prof. Wilhelm Heitmeyer und dessen Forschungsgruppe schon zeitig

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer. Fotos: Claus Stille

Schon früh, so erinnert Heitmeyer eingangs seines Referats zu Wochenbeginn in einer Veranstaltung von Attac Dortmund und DGB Dortmund – Hellweg in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, habe er sich mit den Schattenseiten der Globalisierung beschäftigt und vor den möglichen Folgen gewarnt. Und zwar zu einem Zeitpunkt, da davon in der Regel noch nicht die Rede gewesen sei. Es sei die Zeit der neoliberalen Politik gewesen. Seinerzeit daran Kritik zu üben, habe dazu geführt, dass man dann gar nicht mehr „ungeschoren“ davon kam. Schon 2001 hat Heitmeyer (zusammen mit Dietmar Loch) einen Suhrkamp-Band mit dem Titel „Schattenseiten der Globalisierung“ (die da wären: Rechtsextremismus, Rechtspopulismus und separatistischer Regionalismus in westlichen Demokratien) veröffentlicht. In dem Band schrieb Heitmeyer einen Aufsatz mit dem Titel „Autoritärer Kapitalismus, Demokratieentleerung und Rechtspopulismus“.

Der Kapitalismus erlangte massiven Kontrollgewinn mit Folge einer Demokratieentleerung

Die daraus entspringende These 2001: „Wir haben es mit der Entwicklung eines autoritären Kapitalismus zu tun, der seine Maxime durchsetzen kann wie er will. Heißt: „Der Kapitalismus hat einen massiven Kontrollgewinn. Auf der anderen Seite hat die nationalstaatliche Politik einen massiven Kontrollverlust erlitten.“ Die Folgen: „eine Demokratieentleerung in der Gesellschaft“. Bedeutet: „Der politische Apparat läuft wie geschmiert. Aber die Menschen verlieren sukzessive das Vertrauen in die Regulierungsfähigkeit nationalstaatlicher“ Institutionen.Es war zu befürchten die Kontrolle „die eigene Geografie zu verlieren“. Heitmeyer: „Die äußere Struktur bleibt erhalten als System. Aber die innere Entleerung schreitet sukzessive voran“, gekoppelt an erhebliche Desintegrationsprozesse Teile der Bevölkerung betreffend. Der Besitzer-Kapitalismus habe sich in einen Finanzkapitalismus gewandelt, der sich in immer anonymer werdenden – nahezu unübersichtlichen – Strukturen zu äußern begann. Die endgültige These 2001 aus alledem: „Dass der Gewinner dieser Entwicklung Ende des letzten Jahrtausends sozusagen ein rabiater Rechtspopulismus sein.“ Wilhelm Heitmeyers Resümee heute: „Offensichtlich war die These nicht ganz schräg.“ Man könne das inzwischen „ganz gut nachzeichnen“.

Uns sind ziemlich alle Gewissheiten abhanden gekommen, stellte Heitmeyer fest

Unterdessen, stellte der Referent fest, seien uns so ziemlich alle Gewissheiten abhanden gekommen: „Und die sind auch nicht wieder herstellbar.“ Das mache uns an vielen Stellen auch wieder anfällig für die Wiederkehr des Autoritäten. Betreffs der Zeit nach der Jahrtausendwende spricht Heitmeyer deshalb auch von den „die entsicherten Jahrzehnte“. Welche erhebliche Krisen beinhaltet hätten, die Folgen nach sich zogen. Krise bedeute, wenn bestimmte Routinen im Alltag nicht mehr funktionierten. Die Politik kommt wie die Ökonomie mit ihren Routinen nicht weiter. Wichtig zu bedenken dabei: „Man kann den Zustand vor die Krise nicht wieder herstellen.“ Für eine wichtige Wende hält Prof. Heitmeyer die Zeit nach 9/11. Deutliche Verschiebungen von Koordinaten gegenüber Fremden seien damals erzeugt worden. Plötzlich seien Türken keine Türken mehr, sondern Muslime gewesen. Das Religiöse – der Islam – sei plötzlich mit dem Terrorismus konnotiert worden. Als zweite Krise sei 2005 Hartz IV auf den Plan getreten. „Für Viele in der Gesellschaft eine soziale Krise.“ Es sei klargeworden: „Statusbewusste kommen ins Schwanken.“ Die dritte Krise sei die Banken- und Finanzkrise 2008/2009 – begleitet von diversen terroristischen Anschlägen – gewesen. Auch könne 2015 die Flüchtlingsbewegung „in der Tat als Krise“ bezeichnen. Immer unter den beiden Kriterien zu betrachten: „Die Routinen versagen. Und man kann den Zustand vor den Ereignissen nicht wieder herstellen.“ All das habe in der Bevölkerung Spuren hinterlassen.

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit

Von 2002 bis 2011 (wird jetzt noch weitergeführt) habe man an der Uni Bielefeld eine Arbeitsgruppe eine zehnjährige Langzeituntersuchung mit einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung (2000 bis 3000 Personen) zu gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit durchgeführt. Hieße, das Menschen allein aufgrund ihrer Gruppenzugehörigkeit und unabhängig von ihrem individuellen Verhalten in den Fokus von Abwertung und Diskriminierung und zum Teil Gewalt hineingeraten. Die Untersuchung zu sozialer Desintegration habe – was manche frappieren mag – ergeben, dass nicht nur Migranten, sondern auch Teile der ursprünglich deutschen Gesellschaft ebenfalls nicht integriert seien. Menschen brauchten natürlich einen Zugang zu den Funktionssystemen: Arbeit, Wohnungsmarkt usw.

Des Weiteren sei für Menschen auch die Frage von Anerkennung (wg. des Jobs, des Wohnumfelds) wichtig und die Frage: Habe ich in der Gesellschaft eine Stimme? Wilhelm Heitmeyer: „Werde ich nicht gehört, oder habe ich gar keine Stimme, werde ich nicht wahrgenommen. Wer nicht wahrgenommen wird ist ein Nichts.“ Auch so etwas wie emotionale Anerkennung sei von Wichtigkeit.

Sich selbst aufwerten, indem man andere abwertet

Jeder male ja an einen positiven Selbstbild von sich, gab der Referent zu bedenken. „Wenn man dann aber in Anerkennungsdefizite hineingerät, dann setzt so ein Mechanismus sich in Gang, dass man sich selbst aufwertet, indem man andere abwertet.“

Heitmeyer zitiert den Soziologen Klaus Dörre, der die These vertritt, dass der Kapitalismus nicht ohne Landnahme existieren könne. Ihm zufolge müsse der Kapitalismus immer mehr Lebensbereiche in seine Logiken hinein zu zwingen. Es gehe nurmehr um Verwertbarkeit, Nützlichkeit und Effizienz des Menschen. Angetrieben von einem „ökonomistischen Denken“, die eine „Ungleichwertigkeit des Menschen“ zur Folge habe. Da, sagte Wilhelm Heitmeyer, käme dann „das ins Spiel was wir zunächst immer als unter Rechtspopulismus eingeordnet haben“.

Wilhelm Heitmeyer: „Man hat gar nicht bemerkt, oder wollte es nicht bemerken – wir haben es ja immer publiziert – dass sich dort etwas zusammenbraute“

In 2002 habe man in einer ersten Untersuchung zu rechtspopulistischen Einstellungen in der Bevölkerung mit den Kriterien Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und autoritäre Aggression. Es stellte sich heraus, dass in der Bevölkerung 2002 ein Potential diesbezüglich von zwanzig Prozent vorhanden war. Das spätere Erstaunen in der politischen Landschaft darüber wunderte wiederum den Soziologen Heitmeyer, waren doch diese Einstellungsmuster „lange von den Pegida-Demonstrationen, lange vor der AfD in ihrer jetzigen Verfassung und lange vor den Flüchtlingsbewegung bekanntgewesen“.

„Man hat gar nicht bemerkt, oder wollte es nicht bemerken – wir haben es ja immer publiziert – dass sich dort etwas zusammenbraute.“ Im politischen Bereich sei das nichts selten als Alarmismus abgetan worden. Heitmeyer zu den realen Folgen: „Daran konnte sich dann die AfD, nachdem sie sich gespalten hatte, direkt anschließen.

Der Begriff „Rechtspopulismus“, meint Heitmeyer, ist betreffs der AfD verharmlosend

Inzwischen, schränkte Prof. Dr. Heitmeyer ein, habe er sich von dem Begriff Rechtspopulismus im Zusammenhang mit der AfD völlig verabschiedet. Denn der Begriff für diesen neuen parteipolitischen Typ sei „nämlich völlig verharmlosend“. Und er erklärte: „Der Rechtspopulismus will nämlich mit einer ganz flachen Ideologie Lärm machen über die Medien.“ Gleichzeitig sei die AfD jetzt nicht eine rechtsextreme Partei. Denn der Rechtsextremismus operiere an vielen Stellen ja auch mit Gewalt. Damit jedoch AfD-Wähler nichts zu tun haben. Was etwas mit deren hoher Bürgerlichkeit zusammenhänge. Gerade in Dortmund könne man sehen, dass die Rechtsextremen vor allem Schrecken verbreiten wollten.

Neuer Typus: Autoritärer Nationalradikalismus

Für Heitmeyer sei die AfD deshalb ein neuer Typus. Der sei nicht vom Himmel gefallen, sondern deren Erfolgsgeschichte sei, dass sie einen autoritären Nationalradikalismus verträten. Die AfD arbeitet seiner Meinung nach betreffs des Autoritäten mit einem „Kontrollparadigma“ (Kontrolle über Lebensentwürfe, über Grenzen, in so gut wie allen Lebensbereichen). Das Nationale sei klar: Deutschsein sei eine Schlüsselideologie in Sachen Umformung dieser Gesellschaft. Erkennbar auch an einem stark geschichtsrevisionistischen Bild, mit dem die AfD arbeite. Das Radikale ergebe sich aus den ständigen Grenzüberschreitungen, die über all die bekannte Sprüche äußerten. Ein ganz, ganz wichtiger Punkt“, betonte Wilhelm Heitmeyer, sei, dass gegen die wahrgenommenen Kontrollverluste in der Bevölkerung jetzt ein anderes Kontrollparadigma gesetzt wird nach dem Muster „Wir holen uns unser Volk zurück, wir holen uns unser Land zurück“. Heitmeyer konzedierte, der Job könne einen verloren gehen, man habe Anerkennungsverluste, wird im politischen Bereich nicht wahrgenommen, hat moralische Anerkennungsverluste – all das könne einem abhanden kommen. „Was einem aber nicht genommen werden kann, das ist das Deutschsein.“ Dies bekäme plötzlich „das Gewicht eines ganz zentralen Identitätsankers“. Genau an dieser Stelle setze der neue autoritäre Nationalradikalismus an und arbeite an den sehr einsichtigen Weltbildern, dichotomischen Gesellschaftsbildern – Gegenüberstellungen und Begrifflichkeiten wie z. B. homogene Gesellschaften zu denen es zurück soll, gegen heterogene Gesellschaften. Gleichwertigkeit gegen Ungleichwertigkeit und die Kategorie: „Wir gegen die“

Verschiebungen von Normalitätsstandards mithilfe von Eliten

Es gehe um Verschiebungen von Normalitätsstandards. Verschiebungen, die sich langsam und sukzessive vollzögen. Daran beteiligt wären die politischen, wissenschaftlichen und medialen Eliten. Namentlich nannte Heitmeyer nur Sarrazin und den Philosophen Peter Sloterdijk. Alles was als normal gelte, kann man nicht mehr problematisieren. Gerade im Verwandtenkreis sei das schwierig. Wer habe da schon dem Mut zu sagen: So geht es aber nicht! „Das wird man hart trainieren müssen.“ Wir seien immer bereit uns vom Extremen zu distanzieren. Jedoch das Destruktive in der Normalität – im Alltäglichen – zu bekämpfen, da „wird es echt anstrengend“. Damit gelte es ich immer wieder zu beschäftigen und darauf hinzuweisen, dass die Flüchtlingsbewegung nicht Ursache dieser ganzen Entwicklung ist.

Die Flüchtlingsbewegung zu beruhigen wird nicht die Lösung sein

Denke man nun, wenn man die Flüchtlingsbewegung beruhige, sei alles wieder in Ordnung, unterläge man einem Irrtum, beschied Wilhelm Heitmeyer dem zahlreich erschienen Publikum der Dortmunder Auslandsgesellschaft. Dass dieses autoritäre Gesellschaftsmodell, das ja gegen die offene Gesellschaft, gegen die liberale Demokratie gerichtet ist, mir nichts dir nichts verschwinde, vermag sich Heitmeyer derzeit nicht vorzustellen. Dazu müsse man sich nur einmal die europäische Landkarte ansehen: Rechtsentwicklungen in Polen, Ungarn, der Slowakei in Österreich und in der komischen Mischung in Italien zwischen Rechts- und Linkspopulismus in Italien.

Positive Aussichten vermochte der Referent nicht zeichnen

Mit positiven Aussichten konnte Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer seine ZuhörerInnen indes nicht aus diesem interessantem Vortrag entlassen. Er fürchte, wir werden uns wohl damit befassen müssen, dass dieser autoritäre Nationalradikalismus unter Umständen ein politisches Wachstumsmodell ist. Die Hunderttausend-Dollar-Frage sei: Was tun? Heitmeyer: „Dazu fragen Sie mich besser nicht.“ Geschocktes Lachen im Publikum.

Wilhelm Heitmeyer (links) mit Moderator Peter Rath-Sangkhakorn (rechts).

 

Eine interessante Frage- und Diskussionsrunde schloss sich dem Vortrag unter dem Titel „Deutschland auf dem Weg in eine „prekäre Zivilität“? – Hass und Gewalt gegen Minderheiten

an. Moderator Peter Rath-Sangkhakorn schloss die Veranstaltung mit dem stets am Ende vom „Literarischen Quartett“ vom Großkritiker Reich-Ranicki benutzten Brecht-Zitat „Und so sehen wir betroffen / Den Vorhang zu und alle Fragen offen“.

Antworten aus der Fragerunde

Wilhelm Heitmeyer:

„Wenn Statussicherheiten ins Rutschen kommen, dann kennen viele Menschen keine Verwandten mehr.“

„Die alte Bundesrepublik war eine Erfolgsgeschichte. Den Kindern sollte es mal besser gehen. Diese Aufstiegsgeschichte (der „Fahrstuhleffekt“ nach Ulrich Beck; d. Autor) ist an ein Ende geraten. Jetzt gibt es eher das Bild einer Paternoster-Gesellschaft: Für einige geht’s nach Oben, für andere geht’s nach Unten.“

Im derzeitigen Koalitionsvertrag stünde der Begriff „Sozialer Zusammenhalt“. Heitmeyer hält das für den Versuch einen Alleskleber anzubieten und fragt angesichts einer Politik, an der nichts geändert wird: „Das steht ja nicht wie dieser soziale Zusammenhalt erzeugt werden soll. Man weiß ja nicht einmal was das heißt. Wer soll denn mit wem zusammenhalten? Wenn unsere Ökonomie, ja eine Konkurrenzökonomie ist!“

„Ungleichheit zersetzt Gesellschaften. Was übrig bleibt, ist an vielen Stellen nur ‚Rette sich wer kann‘.“

„Frau Merkel hat ihre Politik als alternativlos dargestellt. Eine solche Position demokratieavers. Das gehört nicht in eine Demokratie. Es gibt immer Alternativen.“

Auch Merkels Ausspruch, wir brauchten eine „marktkonforme Demokratie“, hieße „es ist die Auslieferung der Politik an die Ökonomie.“

Was nicht verhandelbar ist in der Gesellschaft:

„Erstens: Die Gleichwertigkeit von Menschen. Zweitens: Die psychische und physische Unversehrtheit.“

„Ich gucke mit Schaudern nach Bayern … bei diesem Anpassungsmuster. Es gibt keine einzige nationalen, internationale Beispiele, wenn ich bei dieser AfD mit Anpassung reagiere, das dass dann zu einem Erfolg führt. Vielleicht hat ja Söder demnächst den großen Erfolg? Aber: Die Anpassung funktioniert hinten und vorne nicht. Die Frage ist, ob die Leute nichts lesen … vielleicht brauchen sie auch politische Weiterbildung?“

Zum Referenten

1996 bis 2013 Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld

seit 1982 Leiter verschiedener Forschungsgruppen zu Rechtsextremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und ethnisch-kulturellen Konflikten, darunter das Langzeitprojekt „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF)“

Autor / Herausgeber zahlreicher Publikationen u.a. zu Gewalt, Rechtsextremismus, Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, soziale Desintegration

seit August 2013 Senior Research Professor an der Universität Bielefeld

Quelle: Attac

„Deutsche Zustände ist der Titel einer kontinuierlich über 10 Jahre hinweg durchgeführten Studie über den Zusammenhang zwischen sozialen und ökonomischen Verhältnissen und der Entwicklung von Vorurteilen gegenüber gesellschaftlichen Minderheiten in Deutschland. Die jährlich veröffentlichten Bände enthalten vornehmlich statistische Analysen, aber auch Essays und Interviews zum Thema. Die Langzeitstudie wurde von einer Forschungsgruppe des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld unter Leitung des Pädagogikprofessors Wilhelm Heitmeyer zwischen 2002 und 2011 durchgeführt.“[1] (Quelle: Wikipedia)

Neu im pad-Verlag: Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

Protest am Heumarkt. Foto via Pixelio.de: Berthold Bronisz

Ein gewisse Empfänglichkeit von Bürgerinnen und Bürgern für rechte Ideologien, einhergehend mit Ausländerfeindlichkeit, hat es in der BRD immer gegeben. Das drückte sich zu bestimmten Zeiten auch an den Wahlurnen in vermehrten Stimmen für die NPD oder Republikaner aus. Doch opportun, rechtsdrehendes Gedankengut öffentlich und in Medien zu äußern war das freilich nach 1945 nicht. Doch verschwunden war es nie. Derlei Gerede blieb zumeist von den alkohol- und rauchgeschwängerten Dunstglocken über Stammtischen gedeckelt oder wurde hinter zugezogenen Gardinen bzw. hinter vorgehaltenen Händen getuschelt. Erst die rassistisch gefärbten, niedergeschriebenen Ergüsse „des geistigen Brandstifters Sarrazin“ (S. 5) machte bislang Zurückgehaltenes bis in bürgerliche Kreise hinein in größerem Maße salonfähig.

Der Schoß war fruchtbar noch

Die Autoren der Broschüre „Aufstand der Massen? Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien“, Peter Rath-Sangkhakorn und Werner Seppmann, halten es allerdings „trotz der großen Zustimmungswelle die Sarrazin auslöste, für eine Fehleinschätzung“ (S.6 oben), dessen „Aktivitäten als ursächlich für die aktuelle Rechtsentwicklung anzusehen“. Vielmehr sei dessen Erfolg „selbst nur Symptom einer mal schleichenden, mal offensichtlichen Rechtsentwicklung seit den ‚Wendezeiten‘.“

Sarrazin habe zunächst verunsicherte, mittelständische Existenzen erreicht. Zugleich aber „ein Publikum weit über die den Kreis einer ‚gefestigten‘ Rechten hinaus“ (S. 6 Mitte) erreicht. Da schon hätten sich „die Konturen eines rechts-populistischen Blocks“ abgezeichnet. Was aber durchaus „keine Neukonstituierung“ dargestellt habe: „Es trat nur zu Tage, was latent schon vorhanden war: Der Schoß war „fruchtbar noch, aus dem das kroch“ (Bert Brecht).

Ursachen der Rechtsentwicklung

Die Autoren arbeiten sehr gut heraus, dass die Ursachen für die Rechtsentwicklung bei weitem nicht allein bei Sarrazin und der heraufgekommenen AfD zu suchen sind. Vielmehr sei das in einer nach 1990 forcierten Neoliberalisierung der Gesellschaft und auch der wiederum damit in direktem Zusammenhang stehenden Finanz- und Weltwirtschaftskrise zu verorten. Entwicklungen, aus welchen die AfD bestens Nektar ziehen konnte. Eine auseinanderfallende Gesellschaft und eine nicht zuletzt durch die Agenda 2010 zunehmende Prekarisierung und die damit verbundene „Produktion“ von immer mehr gesellschaftlichen Verlierern und an den Rand gedrängten, in und von den Jobcentern gedemütigten und gegängelten, Menschen taten das Übrige. Die 2015 nach Deutschland gekommen Flüchtlinge verstärkte die Ängste vieler Menschen. Was der AfD wie gerufen kam. Die AfD bietet scheinbar einfache Lösungen. Das verfängt. Obwohl kaum Menschen das Wahlprogramm dieser Partei lesen. Täten sie es, begriffen deren Wähler, dass diese Partei mitnichten ihre Interessen vertritt.

Linkspartei und Gewerkschaften in der Kritik

Ungeschickt, kritisieren die Autoren, auf die gesellschaftlichen Entwicklungen, wie auf die AfD, reagierten auch Linkspartei und Gewerkschaften. Auf Seite 19 lesen wir:

„Grundsätzlich gilt – und das lehrt die Erfahrung aus den sozialen Kämpfen der Vergangenheit – dass wer den den herrschenden Kräften etwas was abringen will, den Kapitalismus grundsätzlich in Frage stellen muss! Orientiert man sich vorrangig auf die Perspektive des Mitregierens und richtet man seine Politik am Horizont möglicher Koalitionspartner aus, gerät man schnell in den Ruf, selbst zu ‚denen da Oben‘ zu gehören, denen nicht zu trauen ist. Man wird vom Modergeruch des Leichnams Sozialdemokratie affiziert, wenn man glaubt um ‚Regierungsfähig‘ zu werden, in der Friedensfrage (Nato-Mitgliedschaft) oder hinsichtlich des Hartz-IV-Skandals ‚Kompromisse‘ eingehen zu müssen.“

Darüber hinaus wird auf Seite 31 thematisiert, dass es an entsprechenden Informationen fehle, warum es Arbeitslosigkeit gibt und sich gesellschaftliche Armutszonen trotz der ständig in Regierungsmund geführter Aufschwungsentwicklung ausbreiteten.

Doch wer sollte diese Aufklärung der Menschen übernehmen? Viele Menschen seien nicht zuletzt durch den „Hartz-Schlag“ (S. 36), der „eine soziale Abstiegsautomatik installiert“ habe, stigmatisiert und „auf eine schiefe und rutschige Bahn des sozialen Abstiegs gesetzt“. Dieser dem „zugrunde liegende Zwangsmechanismus funktioniert auf der Grundlage der arbeits- und sozialrechtlichen Konterreformen der Schröder/Fischer-Regierung“ reibungslos. Sie bewirkten Armut per Gesetz bedeuteten gleichzeitig auch Diskreditierung per Gesetz.

Die etablierten Parteien haben ihren Anteil an der Entwicklung

Beim Lesen der Broschüre wird klar, dass nicht nur die SPD (Agenda 2010) zusammen mit den Grünen mit ihrer Regierungspolitik, sondern auch die Unionsparteien mittels Äußerungen über die Jahrzehnte hinweg Rechtsentwicklungen zumindest befeuert haben. Beispielsweise wird der bayrische Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber zitiert, welcher einst von einer „durchrassten Gesellschaft“ gesprochen hatte.

Auch müsste die FDP hier genannt werden. Sie kommt in der Broschüre jedoch nicht vor. Guido Westerwelle hat mit Blick auf Hartz-IV-Empfänger in einem Beitrag für die „Welt“ von „anstrengungslosem Wohlstand“ und „spätrömischer Dekadenz “ gesprochen.

Rechtsextremismus auch Antwort auf Unglaubwürdigkeit etablierter Politik

Auf Seite 44 wird herausgearbeitet, „dass der Rechtsextremismus auch eine Antwort auf die Unglaubwürdigkeit der etablierten Politik, auf die Sprachlosigkeit derer Repräsentanten angesichts des elementaren sozialen Wandels und der tiefgreifenden gesellschaftlichen Positionsverschiebungen ist.“

AfD-Wähler hätten dagegen das Gefühl „ernst genommen“ zu werden.

Dazu käme, dass es bei den etablierten Parteien eine „Profillosigkeit gegen rechts“ gebe. Rechtsextreme wie rechts-konservative Parteien hätten „die gleiche schweigende Mehrheit der Deutschen im Auge, die sie für sich gewinnen oder behalten wollen“.

Herauskristallisieren die beiden Autoren auf Seite 53: „Das faschistische Gedankengut wurde in den Nachkriegsjahrzehnten nicht wirklich überwunden, sondern nur verdrängt.“

Und sie zitieren Adorno:

„Was die Menschen sagen, und in etwa auch, was sie wirklich denken, hängt weitgehend vom geistigen Klima ab, in dem sie leben; ändert sich dieses Klima, passt sich sich der eine schneller an als der andere.“

„Eine unmittelbare faschistische Gefahr“ sehen die Autoren indes gegenwärtig nicht. Verbreitete „Skepsis über die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus werde durch die Belanglosigkeit „postdemokratischer“ Politikrituale, die Einbindung des politischen Widerspruchsbegehrens in inhaltsleere Politikinszenierungen neutralisiert“.

Eine Gefahr immerhin wird darin gesehen, dass es („wie vor 1933“) gelingen könnte „Massenprotest umzulenken“ und den „Verzweifelten Orientierungsmöglichkeiten zu bieten, ohne die bestehende Gesellschaftsstruktur zu gefährden“. „Dass sie diese Effekte zu erzielen in der Lage ist, hat die AfD schon jetzt unter Beweis gestellt! Auch 1933 ‚erfolgte die Machteroberung durch die faschistische Partei mit der aktiven Unterstützung oder wohlwollenden Duldung der in der bürgerlichen Demokratie herrschenden Gruppen‘ (K. Kliem/J. Kammler/R. Griepenburg)“.

Warnend geben Sanghkakorn und Seppmann zu bedenken:

„Es ist – gelinde gesagt – naiv, aus dem leidlichen Funktionieren des Verfassungsstaates in einer politischen Schönwetterperiode auf die universale Geltung von demokratischen Prinzipien zu schließen.“

Sie treten damit Jürgen Habermas und dem von ihm gegen Rechts als Abwehrmechanismus ins Feld geführten „Verfassungspatriotismus“. Dieser sei „kaum mehr als die ideologische Spiegelung einer „Wohlstandsgesellschaft“, die ihren Zenit schon lange überschritten hat.“

Partielle Korrekturen reichen nicht. Eine große soziale Bewegung wird gebraucht

Partielle „Korrekturen“ würden an der gesellschaftlichen Situation nichts ändern, heißt es. Wohlhabende müssten „in angemessener Weise an den Gemeinschaftsausgaben beteiligt werden“.

Ein Bollwerk gegen den rechten Formierungsblock könne letztlich nur eine große soziale Bewegung sein, welche mehr als nur Aufklärungsarbeit leiste und deshalb „neue Lebensperspektiven und eine realistische Zuversicht“ vermitteln müsse.

Derweil ist ein große soziale Bewegung – obwohl dazu keine Alternative bestehe -, die das leisten könne nicht Sicht. Ein Verzicht auf überschreitendes Denken, die Unentschlossenheit, die linke Kräfte heute bei der Entwicklung einer sozialistischen Alternative samt gesellschaftsverändernden Konzepten als Voraussetzung ihrer Durchsetzung an den Tag lege, spiele und arbeite den restaurativen Kräfte in die Arme“.

Auf der Rückseite der Broschüre lesen wir:

„Die vor allem unter Rot-Grün forcierte sozialdarwinistische Politik – Stichwort Agenda-Politik – war das neoliberale Treibhaus, in dem der Zustand der Verwirrung und Desorientierung in Politik und Gesellschaft befördert wurde. Das inhumane Weltbild der neuen Rechten stellt die ‚alternativlose‘ Fortsetzung einer visionslos gewordenen Politik dar, die Symptome statt Ursachen und Opfer statt Täter bekämpft.“

Gleichzeitig wirft die Broschüre freilich die Frage auf – bzw. beantwortet diese – warum von den negativen gesellschaftlichen Entwicklungen in Folge eines rücksichtslosen Neoliberalismus nicht die linken Kräfte profitieren.

Unbedingte Leseempfehlung!

Die Broschüre:

Peter Rath-Sangkhakorn/Werner Seppmann

Aufstand der Massen?

Rechtspopulistische Mobilisierung und linke Gegenstrategien

72 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-Verlag@gmx.net

ISBN 978-3-88515-282-8

Peter Rath-Sangkhakorn vom pad-Verlag fragt Ekkehard Lieberam: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Kürzlich stellte ich an dieser Stelle Neuerscheinungen im pad-Verlag vor. Mit einem der Autoren, Ekkehard Lieberam, führte Peter Rath-Sangkhakorn ein Interview

Gespräch (Originalüberschrift: „Was ist denn eigentlich bei der Linkspartei los?“ mit Prof. Dr. Ekkehard Lieberam (Leipzig) über den Zustand der Linkspartei und über die Gefahren eines neuen Rot-Rosa-Grünen Illusionstheaters

Frage: Zunächst ganz aktuell: Wie bewertest Du das Abschneiden der Linkspartei bei den gestrigen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern?

Lieberam: Auffällig ist erst einmal: trotz der auf 61,6 Prozent gestiegenen Wahlbeteiligung, spricht die größte „Partei der Nichtwähler“ mit 38,4 % für die abnehmende Repräsentationsfähigkeit des Parteiensytems. Für die Partei DIE LINKE ist das schlechteste Ergebnis in der neueren Geschichte des Landes (PDS 1990: 15,7 Prozent). Es ist für die Linken ist es ein schlimmes und ein alarmierendes Ergebnis. Die LINKE liegt mit 13,2 Prozent hinter AfD, CDU und SPD an vierter Stelle. Gegenüber 2011 hat sie 5,2 Prozentpunkte oder 19.269 Wählerinnen und Wähler verloren, bei einer um etwa 10 Prozentpunkte gestiegenen Wahlbeteiligung. Nach Infratest-dimap haben lediglich 6 Prozent der Erstwähler und 7,5 Prozent der an die Wahlurne zurück gekehrten Nichtwähler von 2011 für die Linkspartei gestimmt und 10 Prozent der Arbeiter sowie 15 Prozent der Arbeitslosen votierten für sie. 18.000 ihrer Wähler von 2011 sind zur AfD gegangen. Sie hat sich im Wahlkampf auf Plakaten als regierungswillig, als Heimatpartei und als Partei der sozialen Gerechtigkeit vorgestellt. Interessant war, dass am Wahlabend ihr Spitzenkandidat Helmut Holter äußerte, eine Regierungskoalition mit der SPD wäre „für uns eine Option“, wohingegen Dietmar Bartsch meinte: „Wir haben darüber nicht zu schwadronieren.“ Zur Kenntnis zu nehmen ist aus linker Sicht auch das bescheidene Abschneiden der DKP mit 1.318 Stimmen (0,2 Prozent). Die linke Spaßpartei „Die Partei“ erhielt 5.087 Stimmen. Von den Wählerinnen und Wählern wird die Linkspartei als etablierte Partei und kaum noch als Protestpartei wahrgenommen. Ihr Anteil bei den Prekarisierten entspricht ihrem durchschnittlichen Wähleranteil. Mit ihrer Orientierung aufs Mitregieren konnte sie in keiner Weise punkten. Nach dem Desaster der Linkspartei am 13. März in Sachsen-Anhalt, wo die Partei mit einem ähnlichen Wahlkonzept angetreten war und eine schwere Niederlage hinnehmen mußte, war das alles voraussehbar. Die Linkspartei hat in Mecklenburg Vorpommern auf „Weiter so“ statt auf linke Profilierung gesetzt. „Wen Gott vernichten will“, sagte man einst, „den schlägt er mit Blindheit.“

Frage: In den letzten Jahren hast Du Dich in zahlreichen Artikeln und weiteren Veröffentlichungen („Die PDS auf dem Weg nach Godesberg“, „Memorandum zur linken Programmdebatte, „Der Kniefall von Thüringen“) differenziert und kritisch mit der Entwicklung der PDS bzw. der Linkspartei, auseinandergesetzt. Du engagierst Dich in dieser Partei auch politisch, unter anderem als Sprecher einer Basisgruppe. Nun hast Du mit „Integrationsfalle (Mit-)Regieren – Wild nicht erlegt, dafür Flinte verloren“ eine lesenswerte Skizze mit einem interessanten historischen Rückblick vorgelegt.

Lieberam: Ärgerlich ist die Geschichtsvergessenheit bei der Linkspartei. Dies zeigt sich ja nicht nur in dem devoten Kniefall in Thüringen in Sachen „Unrechtsstaat, Willkürstaat und Alltagsdiktatur DDR“. Generell spielen in der aktuellen Debatte um die Regierungsfrage geschichtliche Erfahrungen und Lehren so gut wie keine Rolle. Es gab vor mehr als 100
Jahren eine hochinteressante Diskussion über den „Ministerialismus“ bzw. „Millerandismus“, nachdem der Sozialist Alexandre Millerand 1899 als Handelsminister in das Kabinett Waldeck Rousseau eingetreten war. Auf den Kongressen der Sozialistischen Internationale 1900 in Paris und 1904 in Amsterdam wurde darüber gestritten. August Bebel, Rosa Luxemburg, Wilhelm Liebknecht und Karl Liebknecht beteiligten sich an dieser Diskussion mit gescheiten Beiträgen zu Prinzipientreue, Macht und Regieren. Wilhelm Liebknecht schrieb1899 in seinem Brief an die Französische Arbeiterpartei, dass ein Sozialist, der in eine Bourgeoisieregierung eintritt, entweder zum Feind übergeht oder „sich in die Gewalt des Feindes begibt“. Dann gab es die praktisch-politischen Erfahrungen in Deutschland. Georg von Vollmar von der SPD war so regierungsgeil, dass er 1903 klammheimlich beim Reichskanzler Graf (später Fürst) Bernhard von Bülow vorstellig wurde, um in dessen Kabinett Staatssekretär (Minister), zu werden, was dann nur am Veto von Wilhelm II. scheiterte. In der Novemberrevolution entstand nach dem 9. November 1918 unter Friedrich Ebert die „rein sozialistische“ Regierung des Rates der Volksbeauftragten. Damals wurde auch das heute noch übliche Grundmuster der Regierungslinken zur Rechtfertigung des Mitregierens geboren: Es ist die Verheißung, dass von nun an die Wende zu einer sozialistischen bzw. sozialen Gesellschaft beginne. Tatsächlich aber rettet oder stützt man die bestehenden Eigentums- und Machtverhältnisse.

Frage: Du hast in diesem Sinne in Deiner Broschüre Einschätzungen zur Regierungspraxis von SPD und nunmehr auch PDS und Linkspartei getroffen, die alle die Kurt Tucholsky zugeschriebene Sentenz bestätigen: „Sie dachten, sie seien an der Macht, dabei waren sie nur an der Regierung.“ Wie erklärst Du Dir, dass viele Politiker der Linkspartei hier offenbar noch weniger lernfähig sind als die Versuchskaninchen aus der Biologie? Als Begleiterscheinung dazu verbreitet die Linkspartei dazu Langeweile. Lieberam: Das mit der mangelnden Lernfähigkeit hat strukturelle Gründe. Wer als Linker auf Regierungskurs oder gar Regierungspartei ist, verliert die Fähigkeit zu einer kritischen Gesellschaftsanalyse und wird unglaubwürdig. Der Eindruck der Langeweile drängt sich tatsächlich auf. Einspruch gegen Deine Einschätzung würde die Situation beschönigen. Langeweile sehe ich vor allem im Mangel an einem klaren politischen Profil der LINKEN als sozialistische Partei und Friedenspartei. Über eine gesellschaftliche Alternative zum Krisenkapitalismus wird in der Linkspartei kaum noch ernsthaft diskutiert. Ihre Flüchtlingspolitik ist geprägt von konträren Auffassungen, erreicht oft nicht die Menschen – und ignoriert zudem in leichtfertiger Weise Befunde kritischer Migrationspolitik und der Rolle der Migration im Rahmen gesellschaftlicher Destabilisierung. Die Linkspartei will Völkerrechtspartei sein, aber weigert sich, klar zu sagen, dass die derzeitige unmenschliche kapitalistische Weltordnung gestürzt werden muss. Sie drückt sich um einen klaren Bruch mit dem vom Finanzkapital beherrschten neoliberalen EU-System. Im Erfurter Programm war vom Imperialismus noch siebenmal die Rede. Auf dem letzten Magdeburger Parteitag kein einziges Mal. Stattdessen erleben wir vor allem in der der Linkspartei nahestehenden Publizistik eine unkritische Rezeption von Sharing-Economy-Konzeptionen a la Rifkin und Mason. Die Verwechselung von Internationalismus und Supra-Nationalität ist ein weiteres Erkenntnisproblem.

Frage: Beim Thema EU und Euro fällt mir seit Jahren bei Äußerungen von Politikern der LINKEN eine seltsame Angst auf, das Thema Währungspolitik und Eurokritik aufzugreifen. Man wolle sich nicht „auf das Feld des Populismus“ begeben. Wie das?

Lieberam: Von Henry Ford ist die Aussage überliefert: „Wenn die Menschen das Währungssystem durchschauen würden, hätten wir die Revolution – und das schon morgen früh.“ Fragen der Währungspolitik sind sozusagen immer Fragen des internationalen Klassenkampfes. Bei der Festlegung des Euro-Teilnehmerkreises hatte Gregor Gysi 1998 in seiner Bundestagsrede zum Euro-Beitritt treffend die inzwischen offen zu Tage tretenden Probleme beschrieben. Sie wurden später zu Gunsten einer Sakralisierung des Euro nicht mehr thematisiert. Wenn man Länder unterschiedlicher wirtschaftlicher Entwicklung über den Leisten einer einheitlichen Währung ohne Ausgleichsunion schlägt, gibt es Verlierer und Gewinner. Der Euro hat sich inzwischen zu einer „Mausefallen“-Währung vor allem für die südeuropäischen Länder entwickelt. Die Opposition gegen diese Fehlentwicklung hat die Linkspartei leider einer schmuddeligen rechten politischen Gruppierung überlassen, die sie als mehr oder weniger unappetitliches Verwesungsprodukt des etablierten Politikversagens hinsichtlich der mit diesen Fehlentwicklungen einher gehenden Proteststimmungen beerbt hat.

Frage : Die Linkspartei hat offensichtlich Angst vor einem linken Populismus. Scheut sie nicht auch, wie Marx es einmal nannte, „Kritik im politischen Handgemenge“?

Lieberam: Die Zurückhaltung ist auffällig und beunruhigend. Als Regierungspartei im Wartestand und noch mehr als „regierende Partei“ ziemt es sich eben nicht, Klartext zu reden. Der Verlust von Kritikfähigkeit ist Ausdruck von Anpassung und Fügsamkeit. Viele Politiker der LINKEN haben regelrechte Beißhemmungen gegenüber den Herrschenden und deren Politik. Das mag zur Beruhigung des politischen Lebens beitragen …

Frage : Die Linke scheint mir dabei selbst in der Friedensfrage ihr eigenständiges politisches Profil zu verlieren, wenn ich an die Haltung in der immer wieder thematisierten Frage des Verhältnisses zu NATO und zur deutschen Beteiligung an Militäreinsätzen denke?
Lieberam: Es ist für mich erstaunlich, wie sich die Linkspartei, aber auch Teile der Friedensbewegung einer überfälligen Revision des Kriegs-/Friedensbildes verweigern. Wir leben in einer Epoche fortwährender regionaler imperialistischer Kriege. Jeder militärische Konflikt ist zuerst ein wirtschaftlicher, politischer, ideologischer und sozialer Konflikt, bevor er militärisch wird. Krieg und „militärisches Engagement“ sind also Ausdruck eines gesellschaftlichen Zivilversagens. Da im modernen Krieg nicht mehr zwischen einer zivilen und einer militärischen Front getrennt werden kann, bedeutet Krieg mehr denn je Massenmord an der Zivilbevölkerung. Angesagt ist zivile Stärke statt militärischer Scheinstärke.
Frage: Jean Ziegler hat in zahlreichen Studien die Ungerechtigkeit unserer Weltordnung angeprangert und zivile Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt. In Fragen der Globalisierung übt die Linkspartei zwar da und dort Kritik, etwa, wenn es um die Freihandelsverträge geht,
aber eine Strategie der De-Globalisierung wird nicht diskutiert. Und die nationalen Befunde über die Bundesrepublik als Abstiegsgesellschaft werden auch nicht aufgegriffen.

Lieberam: Meines Erachtens muss die Debatte um Globalisierung vor allem, was Jean Ziegler durchaus ebenfalls so sieht, als Debatte um den Charakter der heutigen neoliberalen Globalisierung und als Diskussion um eine zeitgemäße Imperialismustheorie geführt werden. De-Globalisierung macht nach Meinung von Jean Ziegler dann Sinn, wenn darunter der Kampf um den Sturz der derzeitigen „kannibalischen Weltordnung“ verstanden wird. Günter Gaus hat vor vielen Jahren der Bundesrepublik bescheinigt, über alle Merkmale der Klassengesellschaft zu verfügen – nur das Klassenbewusstsein fehle. Die herrschende Klasse handelt sehr wohl entsprechend ihren Interessen. Es geht um die Überwindung des Klassenschlafes der Lohnarbeiterklasse. In ihrem zunehmenden Polit-Opportunismus fördern nicht wenige Politiker der Linkspartei aber diesen Klassenschlaf der großen Mehrheit der Lohnarbeiter. Sie tun das Gegenteil von dem, was notwendig wäre, nämlich, wie es Marx treffend in seiner Einleitung zur Hegelschen Rechtsphilosophie meinte, „den wirklichen Druck noch drückender (zu) machen, indem man ihm das Bewußtsein des Drucks hinzufügt“.

Frage: In der Linkspartei gibt es gerade in der letzten Zeit stattdessen viel inszenierte Aufregung. Veranstaltet wird ein regelrechter Zickenkrieg besonders in der Flüchtlings-/Integrationsfrage. Verschiedene Seiten inszenierten da viel Aufregung über Äußerungen von Sahra Wagenknecht. Das riecht schon nach übler Nachrede, weil hier mit böswilligen Unterstellungen gearbeitet wird.

Lieberam: Die Kritiker von Sahra beanspruchen geradezu die Definitionsmacht darüber, was sie denkt und meint. Überdies, und das erscheint mir ebenso wichtig, lässt die Forderung nach ihrem Rücktritt aus Kreisen der Regierungslinken vermuten, dass hier der „Parteizorn“ gegen eine profilierte und populäre linke Politikerin organisiert wird. Das klägliche Ende dieser Kampagne offenbart allerdings auch ihr hohes Ansehen. Es spricht für viel Zwietracht in den Führungsetagen der Partei, dass der Bundesvorstand sich nicht an die Seite von Sahra stellt und eine sachliche Debatte zu den anstehenden Themen in Gang bringt. Bedenklich ist die zunehmende Fremdbestimmung durch die bürgerlichen Medien.

Frage : Werden die Luftballons der Willkommenskultur nicht auch noch von Politikern der Linkspartei kräftig aufgeblasen? Gibt es nicht überhaupt jede Menge Illusionen, die man befördert?

Lieberam: Das ist richtig. Die Partei hat sich kaum bemüht, die „Ursachen der Flüchtlingsbewegungen“, also neoliberale Globalisierung, immer neue Krieg, anhaltende Armut, sich verschärfende Unterentwicklung und fortschreitende Umweltzerstörung, zum zentralen Thema der Linken in der öffentlichen Diskussion zu machen. An Beispielen zum Thema Illusionen sehe ich keinen Mangel. Im Detail ist nicht selten sogar ein regelrechter politischer Karneval in der Partei zu beobachten, nicht nur in den letzten Wochen und Monaten. Das fand schon auf dem Bielefelder Parteitag 2015 einen Höhepunkt, als Gregor Gysi in seiner „Abschiedsrede“ ob der möglichen gewaltigen „Fortschritte“ mit „r2g“ („Rot-Rot-Grün“) im Bund hinsichtlich des Verbots von Waffenexporten in Spannungsgebiete oder von mehr „sozialer Gerechtigkeit und Demokratie“ in der Europäischen Union regelrecht ins Schwärmen kam. Schlimm war die darauf folgende Reaktion auf dem Parteitag: statt verblüfftes Schweigen oder vernehmbares Gelächter stehende Ovationen. Ein „schönes“ Beispiel gab es auch auf dem letzten Sächsischen Landesparteitag im Juni 2016. Ein Delegierter kritisierte den abstrusen Satz im Leitantrag „Ausbeutung werden wir nicht tolerieren“. Statt beschämt diesen Satz zu streichen, blieb er im Leitantrag stehen. In der vorderen Reihe des Parteitags saß auch die Parteivorsitzende Katja Kipping.

Frage : Katja Kipping war es, die in ihrem ARD-Sommerinterview am 31. Juli mit dem Blick auf 2017 sagte: „Wir wollen eine links-grüne Regierung, die einen Politikwechsel einleitet.“ Wie erklärst Du Dir dieses Revival der Bekenntnisse zu „Rot-Rot-Grün“ im Bund? Gregor Gysi sah am 29. Juni in einem Interview mit der Zeit für 2017 dafür sogar ein „historisches Fenster“. Er plädierte für die Einrichtung von Arbeitsgruppen „von SPD, Linken und Grünen“ in Vorbereitung darauf. Bodo Ramelow appellierte am 10. Juli gegenüber der „Zeit“ an seine Partei, „an der Nato-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen.“ Widerspruch dagegen war kaum vernehmbar.

Lieberam: Du sprichst zu Recht von einem Revival, also von einer Wiedererweckung, wobei m. E. dann mit dem Artikel von Michael Brie vom 22. August im Neuen Deutschland erneut zurück gerudert wurde. Michael Brie spricht sich in diesem Artikel für Opposition aus und meint, mit Regieren im Bund sei „gegenwärtig kein Richtungswechsel möglich“, was richtig ist. In der Zeitschrift „Sozialismus“ 1/2015 hat er allerdings genau das Gegenteil geschrieben. Das Thema „Mitregieren im Bund“ war ab März über Monate vom Tisch. Nach den Landtagswahlen am 13. März in den drei Bundesländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt und den Umfrageergebnissen zur „Sonntagsfrage“ danach war für jeden, der die vier Grundrechenarten beherrscht, nicht mehr zu übersehen, dass mit dem Thema „r2g“ bei Wahlen derzeit nichts zu gewinnen ist und die Möglichkeit einer Mehrheit dafür im Bund (nicht zuletzt wegen der AfD-Erfolge) gegen Null tendiert. Wulf Gallert, der sich in Sachsen-Anhalt Chancen als Ministerpräsident in einer „Rot-RotGrünen“ Koalition ausgerechnet hatte, musste zur Kenntnis nehmen, dass für eine solche Koalition nach den Landtagswahlen im März 2016 gerade noch rund 32 Prozent der Wähler votiert hatten, gegenüber mehr als 52 Prozent im Jahre 2011. Vielen in der Linkspartei war klar geworden, das von einer Wende gegen den Neoliberalismus in den Landesregierungen, an denen man sich beteiligt, keine Rede sein kann. Bernd Riexinger und Katja Kipping veröffentlichten ein lobenswertes Papier, in dem sie zu nichts Geringerem als einer „Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie“ aufriefen. Es dürfe „kein Weiter so geben“. Es gäbe „kein linkes Lager“. Notwendig sei, die „(Selbst-)Organisierung der Menschen zu fördern“ und „außerparlamentarische Mobilisierungen (zu) stärken“. Auf dem Magdeburger Parteitag am 28. und 29. Mai 2016, einen Monat später, war von Selbstkritik und Neuanfang dann nur noch wenig die Rede. Aber Mitregieren war auch kein Thema, wenn man von dem Diskussionsbeitrag von Susanne Hennig-Wellsow aus Thüringen absieht. Katja Kipping sagte: „Wir sind keine Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien“. Sahra Wagenknecht plädierte für „eine klare Oppositionspolitik im Bundestag“.

Frage: Wie erklärst Du Dir den Kurswechsel nach dem Parteitag? Ist das schon wieder der Lockruf des gewerbsmäßigen Parlamentarismus?

Lieberam: Mein Eindruck ist, dass hier auch Momente des Irrationalen eine Rolle spielen. Es ist offenbar im Zuge des Niedergangs konzeptioneller Debatten üblich geworden, heute dies und morgen etwas Anderes zu sagen. Erklären kann ich mir den Kurswechsel von Juni bis August nur damit, dass die aufs Mitregieren gerichtete Wahlkampfführung in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin flankiert werden sollte. Auch wollten einige Politiker der Linkspartei im Interesse ihrer Karriereinteressen wohl in Vorbereitung der Bundestagswahl 2017 einen Richtungswechsel herbei führen. Die Gefahren für die Partei nahmen sie dabei in Kauf. Aber mit dem Artikel von Michael Brie im ND vom 22. August scheint mir das vom Tisch zu sein. Zwei Dinge sollten wir nicht vermengen. Zum einen geht es um die Rolle der Regierungsfrage in einer linken Wahlstrategie. Es kann offenbar eine Wählerstimmung geben, die von einer „LINKEN-Regierung“ Großes erhofft. Zum anderen geht es um Gesellschaftsstrategie. Die Orientierung aufs Mitregieren ist aus dieser Sicht keine Methode linker Gesellschaftsgestaltung, sondern ein Irrweg. Wahlstrategisch, d. h. um die eigenen Anhänger für den Wahltag zu mobilisieren, kann das Versprechen, als Regierungspartei eine politische und soziale Wende gegen den neoliberalen Mainstream durchzusetzen, hin und wieder Erfolg bringen. Das war in Thüringen so. Vor den Landtagswahlen am 14. September 2014 sprachen sich bei Umfragen 40 Prozent für den Spitzenkandidaten der Linkspartei Bodo Ramelow aus (für die amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht 44 Prozent) Die Linkspartei verkündete im Wahlkampf unter Hinweis auf eine greifbar nahe parlamentarische Mehrheit für „r2g“, Thüringen „sozial regieren“ zu wollen. Das kam offenbar zum Teil an. Die Linkspartei erhöhte ihren Stimmenanteil von 27,4 auf 28,2 Prozent und erlangte zusammen mit SPD und Grünen eine knappe Mehrheit von einer Stimme im Thüringer Landtag.

Frage : Warum sollte eine derartige Wahlstrategie nicht auch im Bundestagswahlkampf 2017 Erfolge bringen?

Lieberam: Die Wählerstimmung ist im Vorfeld der Bundestagswahlen eine ganz andere als seinerzeit in Thüringen. Im Wahlkampf für den Bundestag 2017 auf die gleiche Wahlstrategie zu setzen, würde deshalb unweigerlich Wählerverluste bringen. Erwiesenermaßen gibt es im Alltagsbewusstsein eine gesellschaftliche Mehrheit gegen neoliberale Politik auf Bundesebene, aber keineswegs die Erwartung einer Mehrheit bei den Sympathisanten der Linkspartei, dies könne mit „r2g“ erreicht werden. Es gibt nicht einmal eine Wechselstimmung. Politischer Wunderglaube ist offensichtlich bei einigen Politikern der Linkspartei viel verbreiteter als bei deren Anhängern, die in ihrer Mehrheit denen da Oben nicht trauen. Die Linke würde, und das ist das Hauptproblem, aus gesellschaftsstrategischer Sicht unweigerlich ihr eigenständiges politisches Profil als Links- und (immer noch) Protestpartei, weiter abschwächen, wenn sie denn offiziell erklärt, demnächst in Berlin beim Regieren mit dabei sein zu wollen.

Frage : Oskar Lafontaine hat nach den Landtagswahlen vom 13. März 2016 gesagt: „Was wir jetzt brauchen, ist das Gegenteil von ‚Weiter so.’ Wir brauchen nicht ein Bündnis mit den neoliberalen Parteienblock, sondern ein Bündnis gegen die neoliberale Politik.“ Teilst Du diese Position?

Lieberam: Genau in dieser Aussage sehe ich einen ganz wichtigen Ansatz für eine tragfähige Gesellschaftsstrategie. Mitregieren in den Bundesländern wie derzeit in Brandenburg und Thüringen bedeutet unter den gegenwärtigen Klassenmachtverhältnissen, wie die Regierungspraxis in diesen Ländern offenbar, bestenfalls einen Neoliberalismus mit einem menschlicheren Antlitz. Die Landesregierung wird unter Umständen etwas besser. Die Partei wird schlechter. Sie verliert an Stimmen, nach Umfragen auch in Thüringen etwa drei Prozent bei einer nach wie vor gegebenen hohen Popularität von Bodo Ramelow. Die Orientierung aufs Mitregieren im Bund wäre aber eben nicht nur eine wahlstrategische Fehlentscheidung, sondern das wäre die offene Abkehr von einer linken Gesellschaftsstrategie mittels fortschreitender Einordnung in den neoliberalen Parteienblock. Dabei werden Mythen bedient, die die tatsächlichen Machtstrukturen außer Acht lassen, die geschichtlichen Erfahrungen übersehen und die Frage, wie eine Wende gegen die neoliberale Kapitaloffensive erkämpft werden kann, falsch beantworten. Es gibt drei gängige Mythen, die in den Aussagen der meisten Politikerinnen und Politiker der Linkspartei insgesamt oder teilweise auftauchen: Erstens linke Politik sei von ihrem Wesen her eine Willensfrage aufrechter und kluger linker Politiker. Zweitens im Parteiensystem gäbe es zwei Lager (oder könne man kurzfristig zwei Lager formieren), darunter ein linkes Lager in Gestalt von „SPD, Grünen und Linkspartei“. Und drittens ist das die Vorstellung, der Bundestag sei die Machtzentrale der Bundesrepublik Deutschland, der die Chance bietet, linke Politik zu machen.

Frage: Was setzt Du dem gesellschaftsstrategisch entgegen? Unter welchen Bedingungen siehst Du eine derartige Chance?

Lieberam: Die Alternative heißt Gegenmachtstrategie: Entwicklung von politischorganisatorischer, gewerkschaftlicher und geistig-kultureller Gegenmacht. Das Problem ist nicht dadurch zu lösen, dass man ein „linkes Lager“ herbei fabuliert. Es muss im politischen Kampf gegen den Neoliberalismus erst noch geschaffen werden. Niemals gab es in den letzten 100 Jahren in Deutschland so viel Ignoranz links von der SPD (ausgenommen im Umfeld der DKP und weiterer kleiner marxistischer Organisationen) gegenüber den Herrschafts- und Machtverhältnissen wie heute. Das Erfurter Programm sagt in Abschnitt V.: „Die strategische Kernaufgabe der LINKEN besteht darin, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen“. Das ist richtig. Oskar Lafontaine fordert genau in diesem Sinne ein gesellschaftliches und politisches Bündnis „gegen die neoliberale Politik“. Die Zurückweisung des Irrweges einer Einordnung der Linkspartei in den „neoliberalen Parteienblock“ ist aber lediglich ein erster notwendiger Schritt, ein wichtiger Aspekt zur Profilierung der Linkspartei. Der zweite, noch viel schwierigere Schritt muss sein, das gesamte politische Handeln der Partei darauf auszurichten, die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse (bzw. die Klassenmachtverhältnisse) durch die Entwicklung von Gegenmacht grundlegend zu verändern.

Frage: Lenin hat 1916 im „Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ davon gesprochen, dass die Finanzoligarchie „ein dichtes Netz von Abhängigkeitsverhältnissen über ausnahmslos alle ökonomischen und politischen Institutionen der modernen bürgerlichen Gesellschaft“ gesponnen habe. In Stellungnahmen der Linkspartei zu aktuellen wie auch strategischen Fragen ist davon keine Rede. Sie lesen sich oft wie Abhandlungen zu einer Willenslehre oder zum Sittengesetz, sind mehr moralisch als analytisch und erwecken den Eindruck, man wolle sich für den nächsten Kirchentag empfehlen …

Lieberam: Das Netz ökonomischer und politischer Verflechtung ist – wie zuletzt die Studie der ETH-Zürich „The Network of Global Corporate Control“ nachgewiesen hat – heute noch enger geworden als zu Lenins Zeiten. Politik ist immer offensichtlicher Fortsetzung der Privatgeschäfte mit anderen Mitteln. Das parlamentarische Regierungssystem gewährleistet derzeit eine „stabile Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals“ (Frank Deppe) und die ohnehin beschränkte parlamentarische Demokratie verkommt zur „marktkonformen Demokratie“. Deren Institutionen werden von der herrschenden Klasse kontrolliert. Ein linkes Politikverständnis muss davon ausgehen, dass die Selbstetikettierung des Parlamentarismus als Demokratie und die Bezeichnung des Bundestages als Zentralstelle der Politik mit der Wirklichkeit nicht allzu viel zu tun haben. Ohne die Entwicklung einer einflussreichen Gegenmacht wird es nicht möglich sein, die bestehenden Machtstrukturen zu verändern, den Neoliberalismus zu überwinden und eine Exitstrategie aus dem Krisenkapitalismus in Angriff zu nehmen. Das wird voraussichtlich ein langer Weg sein und bedeutet: die marxistischen und antikapitalistischen Kräfte zu sammeln, beharrlich, eben im „Handgemenge“, über die gesellschaftlichen und politischen Zustände aufzuklären und im täglichen Kampf im Betrieb gegen das Kapital wie auch im politischen Kampf auf der Straße, in der Öffentlichkeit und in den Parlamenten dafür die Voraussetzungen zu schaffen.

Frage : Eine derartige Strategie findet sicherlich die Unterstützung von gut einem Dutzend der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei und von ihren linken Zusammenschlüssen. Aber mein Eindruck ist, dass die Linkspartei insgesamt zu einer Gegenmachtstrategie kaum noch in der Lage ist. Sprücheklopferei korreliert mit einer erstaunlichen kognitiven Immunität. Ist es nicht angebracht, endlich darüber zu diskutieren, wieso von maßgeblichen Politikern der Linkspartei (so von Katja Kipping auf dem Magdeburger Parteitag) Ferdinand Lassalle oder Rosa Luxemburg mit dem Ratschlag zitiert werden, immer erst einmal zu sagen, was ist, aber dann doch nur oberflächliche und in sich nicht stimmige Aussagen über die Methoden und Wege linker Politik kommen?

Lieberam: Auf die Frage nach den Ursachen einer derartigen Verhaltensweise haben kluge Marxisten wie Lenin und Rosa Luxemburg zu Beginn des 20. Jahrhunderts, also seit dem Aufkommen des Opportunismus in der SPD, nachgedacht und tragfähige Antworten gegeben (wie Rolle der Arbeiteraristokratie und des parlamentarischen Kretinismus). Beachtenswert sind auch die Erkenntnisse von Robert Michels zu Beginn des 20. Jahrhunderts, der im Ergebnis seiner soziologischen Studien über die Sozialdemokratie von dem „ehernen Gesetz“ der Herrschaft einer „Parteioligarchie“ sprach. Wolfgang Abendroth hat dann in seiner Monographie „Aufstieg und Krise der deutschen Sozialdemokratie“ eine meines Erachtens stimmige Gesamterklärung für den Trend zur politischen und ideologischen Anpassung in sozialistischen Parteien vorgelegt: Eine sich in ihnen entwickelnde breite Sozialschicht von Berufspolitikern und Parteiarbeitern richtet die Partei auf ihre pekuniären und machtpolitischen Interessen aus und wird Träger einer „Integrationsideologie“. Diese Sozialschicht ist „an der verwaltungsmäßigen Fortführung der Partei in der gegebenen Existenzweise“ interessiert und sie denkt „konservativ im Rahmen dieser Aufgabe, ohne über eigene Situation in der Gegenwart hinaus denken zu wollen und zu können.“

Frage: Wie bewertest Du aus dieser Sicht die Geschichte der PDS?

Lieberam: Die Vertreter dieser Sozialschicht kontrollierten die PDS bereits seit Mitte der neunziger Jahre. Bei der Bundestagswahl 2002 führten sie einen lahmen Wahlkampf und signalisierten der SPD, dass eine erneute Kanzlerschaft von Gerhard Schröder an der PDS nicht scheitern werde. Mit vier Prozent verfehlte die PDS dann deutlich die FünfprozentSperre und kam nur mit zwei Direktmandaten in den Bundestag. Auf ihrem Geraer Parteitag im Oktober 2002 gab es ein Aufbegehren gegen diesen Anpassungskurs. Die alte und neue Parteivorsitzende Gabi Zimmer sprach davon, dass man mit der Partei mittlerweile alles machen könne, „außer Kriege führen“. Dietmar Bartsch verweigerte die Zusammenarbeit. Die Partei war ziemlich am Ende als Gabi Zimmer im Mai 2003 zurücktrat, Lothar Bisky wieder Parteivorsitzender wurde und dann im Oktober der Chemnitzer Parteitag ein Parteiprogramm verabschiedete, das ähnlich wie seinerzeit das Godesberger Programm der SPD im Januar 1959 den Marxismus programmatisch entsorgte.

Frage: Aber war dies nicht die Voraussetzung für spätere Wahlerfolge?

Lieberam: Die kamen aus einer ganz anderen Ecke. Die Wahlerfolge der Linkspartei waren das Ergebnis der Krise der SPD und des Zusammenschlusses der PDS mit der WASG, verbunden mit einer „Westausdehnung“ und einer linken Profilierung der neuen Partei, wie dies im Erfurter Programm der LINKEN vom Dezember 2011 zum Ausdruck kam. Für den Politiktheoretiker war und ist die Zeit der Entstehung der Linkspartei hochinteressant. Nicht die Einsicht kluger PDS-Politiker, nicht die Aktivierung der innerparteilichen Demokratie, nicht Widerstand aus deren Basis rettete das Projekt einer Partei links von der SPD vor völliger Anpassung bzw. vor dem Absturz in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit. Die Rettung kam in Gestalt einer gesellschaftlichen Protestbewegung gegen die Agenda 2010. Die Politik des rigorosen Sozialabbaus unter Gerhard Schröder hatte in den Jahren 2003 bis 2005 die größte Volksbewegung von links nach dem Anschluss der DDR gegen die Regierenden ausgelöst. Hunderttausende beteiligten sich 2004 an den Montagsdemonstration. Bei den Bundestagswahlen 2009 verlor die SPD 8,5 Millionen Wählerinnen und Wähler. Im Frühjahr 2004 konstituierte sich die „Wahlalternative für Sozialen Fortschritt“ (WASG), der sich alsbald Oskar Lafontaine anschloss. Gut ein Jahr später bei den Landtagswahlen am 22. Mai 2005 erzielte die WASG mit 2,2 Prozent einen Achtungserfolg (die PDS kam auf 0.9 Prozent). Die Linkspartei, die insoweit aus einer tiefen Krise der SPD hervorging, bekannte sich mit dem Erfurter Programm von 2011 zu einem „Systemwechsel“, zu einem „Richtungswechsel der Politik, der den Weg zu einer grundlegenden Umgestaltung der Gesellschaft öffnet, die den Kapitalismus überwindet.“ Das aber ist offenbar Vergangenheit. Die Linkspartei ist heute deutlich auf Anpassungskurs. Eine gesellschaftliche Bewegung, die eine Revitalisierung des linken Profils der Partei erzwingen könnte, ist nicht in Sicht. Man wird sehen, ob sie nach dem gestrigen Desaster in Mecklenburg- Vorpommern zumindest als Oppositionspartei in den alsbald anstehenden Bundestagswahlkampf geht.

Frage : In Deiner Schrift „Integrationsfalle (Mit-)Regieren“ skizzierst Du die Folgen einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei auf Bundesebene. Du verwendest dabei den Begriff der „politischen Großkatastrophe“ Was verstehst Du darunter? Am Schluss kommt dann der Satz „Sisyphos lässt grüssen.“ Ist das nicht allzu pessimistisch?

Lieberam: Pessimistisch ist für mich nichts Negatives. Pessimist ist nach dem französischen Theaterschriftsteller Edmond Rostand jemand, der vorzeitig die Wahrheit sagt. Die Wahrheit sagen, an die geschichtlichen Erfahrungen erinnern, ungeschminkt die Dinge beim Namen nennen, sollte ein unabdingbares Prinzip nicht nur eines marxistischen Wissenschaftlers, sondern auch eines sozialistischen Politikers sein. Die gegenwärtige Politik der Linkspartei ist nicht zuletzt deshalb so verworren, weil sich wieder einmal der Satz von Wolfgang Abendroth bewahrheitet: „Politische Intelligenz haben die integrationistischen Reformisten, die sich kapitalistischen Denkschemata unterwerfen, niemals besessen.“ (Ein Leben in der Arbeiterbewegung) Ohne die Beachtung der geschichtlichen Erfahrungen gleicht, wie ich in meinem neuen Büchlein schreibe, die aktuelle Debatte in der LINKEN um Mitregieren eben der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik zu sein. Regierungsteilnahme der Linkspartei auf Bundesebene, aber auch schon die Orientierung auf Mitregieren im Bundestagswahlkampf 2017 wäre eine politische Großkatastrophe für die Friedensbewegung, für alle Linken in und außerhalb der Linkspartei in einer Situation, in der eine neue zyklische Wirtschaftskrise bevorsteht und jähe finanzpolitische Katastrophen schon demnächst offen die Zukunftsfähigkeit des Kapitalismus in Frage stellen könnten. Mitregieren, entsprechende Ministersessel und weitere Regierungsämter sind nicht zu haben, ohne den Preis eines völligen Verzicht auf Gegenmachtstrategie, ohne weitere faule Zugeständnisse an die Agenda 2010, an die Schuldenbremse, an die Extremismusideologie, an Kriegseinsätze in aller Welt, an die Kriminalisierung der DDR. Die außerparlamentarischen Bewegungen gegen den Krisenkapitalismus hätten im Bundestag keine Stimme mehr, könnten keinen unbequemen Fragen mehr stellen, keine linke Aufklärungsarbeit von der Bundestagstribüne aus leisten. Die überfällige „Aufklärung 2.0“ würde es noch schwerer haben.

Interviewer: Peter Rath-Sangkhakorn

Dank an den pad-Verlag für das zur Verfügung gestellte Interview.

Zu den Neuerscheinungen im pad-Verlag hier.

Leseempfehlungen! Der pad-Verlag wartet mit drei interessanten Neuerscheinungen auf

"Industrie 4.0" dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

„Industrie 4.0“ dürfte einschneidende Auswirkungen zur Folge haben; Foto: Dieter Schütz via Pixelio.de

Der pad-Verlag leistet vermittels der Veröffentlichung zahlreicher interessanter und noch dazu preiswerter Broschüren seit vielen Jahre eine großartige Arbeit. Vor allem die im Rahmen des pad-Projektes „Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm“ in Zusammenarbeit mit Labournet erschienenen Broschüren geben ihren Leserinnen und Lesern wichtige Informationen in die Hand.

Inzwischen sind wieder einige interessante Neuerscheinungen herausgekommen.

Ich möchte sie hier kurz vorstellen. Für ausführliche Rezensionen fehlte diesmal leider die Zeit.

Peter Brödner

Industrie 4.0 und Big Data

Zwischen Hype und Horror auf dem Weg in eine bessere Welt?

67 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-269-9

Wieder einmal ist es soweit. Unter der Bezeichnung „Industrie 4.0“ rollt eine große Welle technologischen Überschwangs über unsere Köpfe hinweg. Jedes mal wird dabei, begleitet von lautem medialen Getöse, die Vision der automatischen, vom Eigensinn lebendiger Arbeit unabhängigen Fabrik beschworen mit apokalyptischen Folgen für die Arbeit und Beschäftigung. Jedes Mal sind es vermeintlichen Fortschritte der „Signalverarbeitung“ in und „Digitalisierung“ von Arbeits- und Wertschöpfungsprozessen, die als Treiber einer umwälzenden Entwicklung angesehen werden. Und jedes Mal bricht sich die Welle an der ärgerlichen Wirklichkeit unerwartet eigensinniger sozialer Praktiken, überraschender Widerspenstigkeit materieller Produktionsprozesse und der Unersetzlichkeit lebendigen Arbeitsvermögens, jeweils gefolgt von langen Phasen der Ernüchterung und konsolidierenden Suche nach produktiver praktischer Verwendung der technischen Angebote.

Seit Beginn der Digitalisierung in der Praxis in frühen 1950er Jahren, als durch Norbert Wieners „Kybernetik“ erstmals das Gespenst der durch „Elektronengehirne“ gesteuerten automatischen Fabrik ins allgemeine Bewusstsein gehoben wurde, ist es nun schon die dritte große Welle ähnlichen Inhalts. (aus der Einführung)

Der folgende Titel erschien in der Schriftenreihe des FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK:

Ekkehard Lieberam

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Logo DIE LINKE; via DIE LINKE-Website.

Integrationsfall (Mit-)Regieren

Wild nicht erlegt – dafür Flinte verloren

65 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-275-0

Wenn über die Regierungsbeteiligung unter Linken in der LINKEN geredet wird, sollte man vorher über die wichtigsten Erfahrungen mit dem parlamentarischen Regierungssystem in der deutschen Parteien- und Parlamentsgeschichte nachdenken. Nur dann wird deutlich, dass es seit den Anfängen dieser Geschichte einige sehr eindeutige politische Phänomene und Erkenntnisse gibt, die bedeutsam auch für die Gegenwart sind, aber in der heutigen Regierungsbeteiligungsdebatte kaum eine Rolle spielen. Sie entzaubern die heutigen Regierungslinken als weltfremde Politiker oder bewusste Rosstäuscher.

Ohne Beachtung geschichtlicher Erfahrungen aber gleicht die aktuelle Debatte in der LINKEN um den Sinn und die Folgen von Regierungsbeteiligung der Verteidigung einer schlechten Theorie, zu der die Fakten nicht passen, die geschichtslos, voller Illusionen und nicht in der Lage ist, Richtschnur für eine tragfähige Praxis antikapitalistischer Politik und Strategie zu sein.

Ekkehard Lieberam: „Man kann als linker Tiger im Wahlkampf antreten und wird am Tag nach der Wahl als Bettvorleger landen, wenn man denn Regierungspartei wird. Darin eben besteht die Integrationsfalle der parlamentarischen Regierungssystems“, das sich im 20. Jahrhunderts auch in Deutschland „zu einem funktionsfähigen politischen Regulierungsmechanismus“ entwickelte, „um linke systemoppositionelle Kräfte zu domestizieren“. (pad-Verlag)

Ekkehard Lieberam hat bei seiner Arbeit natürlich besonders die LINKE Thüringens im Auge gehabt, die mit Bodo Ramelow den Ministerpräsident stellt. Bevor es darauf zuging hatte sich Lieberam schon einmal in „Der Kniefall von Thüringen“ (mein Beitrag in freitag.de) damit befasst. Auch jetzt wird ja in der Partei über künftige Regierungsbeteiligungen nachgedacht und diskutiert.

Dem Lieberam-Text voran steht ein Zitat von Rosa Luxemburg vom 30. September 1898:

„Fangen wir aber an, in Sinne des Opportunismus, dem ‚Möglichen‘ unbekümmert von Prinzipien und auf dem Wege staatsmännischer Tauschgeschäfte nachzujagen, so gelangen wir bald in die Lage des Jägers, der das Wild nicht erlegt und die Flinte zugleich verloren hat.“

Ekkehard Lieberam dürfte sich wünschen, dass die Führungsspitze der Partei DIE LINKE  sich diese Einschätzung Rosa Luxemburgs hinter den Spiegel steckt.

Auch die im Folgenden vorgestellte Broschüre kam in der Schriftenreihe FORUM GESELLSCHAFT UND POLITIK heraus:

Werner Seppmann

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Wie fast jede technische Erfindung machen auch Computer gute und weniger gute, bis negative, Dinge möglich; Foto: C.-D. Stille

Herrschaftsmaschine oder Emanzipationsautomat?

Über Gesellschaft und Computer

73 Seiten, 5 Euro

ISBN 978-3-88515-276-7

Wir stehen an einem Wendepunkt. Die Zeiten eines verklärten Blicks auf die Digitalisierungsprozesse dürften angesichts der sozialen und zivilisatorischen Konsequenzen der gegenwärtigen Verwendungswisen von Computer und Internet vorbei sein. Immer deutlicher kristallisiert sich heraus, dass sie alles andere als neutrale Hilfsmittel zur Organisation partizipativer Kommunikationsprozesse und selbstbestimmter Lebensgestaltung sind. Am Rande haben sie zwar auch solche Effekte, aber in ihrer Hauptwirkung entlarven sie sich immer deutlicher als Instrumente der Überwachung und Fremdverfügung. Durch ihren Einsatz werden nicht nur das Konsumentenverhalten erfasst, sondern auch Beeinflussungsinitiativen organisiert – und zwar mittlerweile in fast sämtlichen Lebensbereichen.

Vorangesetzt ist dieser Broschüre ein passendes Zitat von Immanuel Kant:

„Aufklärung ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Unmündigkeit ist das Unvermögen, sich seines Verstandes ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Selbst verschuldet ist diese Unmündigkeit, wenn die Ursachen derselben nicht am Mangel des Verstandes, sondern der Entschließung und des Mutes liegt, sich seiner ohne Leitung eines anderen zu bedienen. Sapere aude! Habe Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen! Ist also der Wahlspruch der Aufklärung.“

Die Redaktion dieser drei wieder interessanten und unbedingt in die Zeit passenden Broschüren besorgte Peter Rath-Sangkhakorn.

Bestellt können die Broschüren beim pad-Verlag, Am Schlehdorn 6, 59192 Bergkamen, werden. E-Mail: pad-verlag@gmx.net