Ukraine ehrt deutsche Schreiberlinge – Kommentar

Das Foto stach mir sofort ins Auge: Der Ex-Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, erfreut mit dem WELT-Chefredakteur Ulf Pochardt plaudernd abgelichtet. Die Überschrift dazu: „Ukraine ehrt deutsche Journalisten mit Verdienstorden“

Der in Deutschland vollkommen undiplomatisch agiert habende Ex-Botschafter Melnyk twittert, offenbar mit stolz geschwellter ukrainischer Brust: „Deutsche Medien & deutsche Journalisten haben eine ENTSCHEIDENDE Rolle gespielt, um den @Bundeskanzler Scholz & die #Ampel zu motivieren, endlich Waffen an die Ukraine zu liefern. Dieser Verdient bleibt bis in alle Ewigkeit. DANKE, liebe Freunde“

Dem Undiplomaten Melnyk, welcher seit Beginn des Einmarschs russischer Truppen in sein Land ohne je ein diplomatisches Blatt vor den Mund genommen zu haben aus allen Rohren verbal geschossen und auf Twitter unablässig gegen die Bundesregierung gewettert hat, um der Ampel-Regierung zu quasi befehlen, wie sie zu handeln habe, wird die Ehrung der Journalisten gewiss ein innerer Parteitag gewesen sein. Konnte Melnyk, bekennender Fan des Hitler-Kollaborateurs und Nationalisten Stepan Bandera, dem inzwischen überall in der Ukraine empörender Weise neue Denkmäler gesetzt werden, bei der Gelegenheit der Bundesregierung gewissermaßen durch die Brust ins Auge einen mitgeben.

Hatte er doch in den nun geehrten Schreiberlingen willige Helfer gefunden, seine unverschämten Aufforderungen, immer mehr und vor allem weitere schwere Waffen in die Ukraine zu liefern, medial zu verstärken und zu verbreiten. So bekam Olaf Scholz, der in puncto Waffen und erst recht in Sachen schwerer Waffen eher auf der Bremse stand noch einmal einen auf die Mütze von Melnyk. Das Einzige immerhin, was man Scholz zugutehalten kann, dass er zögerte. Im Gegensatz zu seiner von diplomatischer Kunst völlig unbeleckten Außenministerdarstellerin Annalena Baerbock (die wohl eher vom Völkerball als vom Völkerrecht kommt, wie Kollege Mathias Bröckers einmal anmerkte), diesbezüglich am liebsten eher schon gestern als erst morgen endlich Gas zu geben gedachte, um Russland zu vernichten. Mit Unterstützung schwerer Waffen, wie Anton Hofreiter.

KIEW (dpa-AFX) zum Vorgang: „Die Ukraine ehrt politische und publizistische Unterstützer aus dem Ausland mit Verdienstorden, darunter auch drei Journalisten des Springer-Verlags. Ausgezeichnet werden „Welt“-Chefredakteur Ulf Poschardt, der stellvertretende „Bild“-Chefredakteur Paul Ronzheimer und der verantwortliche Redakteur im „Bild“-Ressort Politik, Julian Röpcke. Das geht aus einem Erlass von Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew hervor.

Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, gratulierte. „Durch Eure mutige Berichterstattung habt Ihr der Bundesrepublik die Augen eröffnet, dass dieser Krieg jeden Deutschen betrifft“, schrieb er am Montag auf Twitter an Ronzheimer und Röpcke. Poschardt habe dazu beigetragen, die deutsche Ampel-Koalition zu Waffenlieferungen an die Ukraine zu bewegen. Sie erhalten jeweils den ukrainischen Verdienstorden dritter Klasse, wie aus dem Dekret Selenskyjs vom 4. November hervorgeht.

Paul Ronzheimer hatte sich sogar ins Gefecht geworfen. Und berichtete via seines Tagebuchs aus „Kiew „25 Tage Kriegshölle“. Der in die Rolle des Kriegsreporters geschlüpfte und teilweise entsprechend maskierte sowie behelmte „Bild“-Mann bekannte, all seinen Mut zusammennehmend einmal: „Respekt vor dem Sterben, aber keine Angst“

Auch Journalisten aus Polen, Lettland und den USA wurden ausgezeichnet. Mit Verdienstorden verschiedener Stufen wurden der litauische Verteidigungsminister Arvydas Anuauskas, sein italienischer Ex-Kollege Lorenzo Guerini und der polnische Außenminister Zbigniew Rau geehrt.“

Poschardt schrieb auf Twitter, er freue sich im Namen aller Kollegen über die Auszeichnung.

Soll man in diesem Zusammenhang wieder einmal an folgende Aussage erinnern? „Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“
―Hanns Joachim Friedrichs

Nun, dazu ist zu sagen, dass man dieser Aussage Friedrichs nicht immer hundertprozentig folgen kann. Dennoch sollte sie als ein Leitsatz Bestand haben. Aber im vorliegendem Fall muss gesagt werden: Wenn die geehrten Journalisten gedacht haben mögen, mit ihrer medialen Verstärkung der Forderung nach mehr Waffen für die Ukraine, einer guten Sache das Wort geredet zu haben, so befinden sich die Kollegen schwer auf dem Holzweg! Denn noch nie haben mehr und mehr Waffen, welche man in einen Krieg geworfen hat, zu etwas Gutem geführt – ganz im Gegenteil zu mehr Leid, Tod und Zerstörung.

Wenn die Herren Schreiberlinge schon im Geschichtsunterricht gefehlt haben bzw. wichtigen Stoff daraus vergessen haben, so gibt es doch genug Literatur, woraus zu lernen wäre. Ich beispielsweise lese gerade „Die Welt von gestern“ von Stefan Zweig. Allein schon dieses Buch zeigt die Sinnlosigkeit eines Krieges und die schlimme Folgen auf. Haben wir nichts aus der Geschichte und aus Büchern wie diesem und anderen gelernt?

Aber auch klar: Diese Herren sind ja wahrlich nicht dumm. Sie dienen bestimmten Interessen. Und da war es eben opportun so zu tun, wie sie getan haben.

Und eines kann man heutzutage nicht genug beklagen: Seit Jahren grassiert in Ländern wie Österreich, der Schweiz – besonders aber m.E. in Deutschland ein sogenannter Haltungsjournalismus. Der gebietet es Journalisten auf einer bestimmten Seite zu stehen und dementsprechend zu schreiben. Es gilt die richtige Haltung zu haben. Aber wer legt fest, welche die „richtige“ Haltung ist? Die Verlage, die Journalisten selbst, welche heute meist aus einem bestimmten Milieu kommen, wo man diese „richtige“ Haltung sozusagen mit der Muttermilch aufsaugt und via Ernährung durch Bio-Lebensmittel zu sich nimmt. Hernach haben sie qua Herkunft auch den richtigen Stallgeruch, an welchem sie in den Verlagen erkannt werden und gern genommen werden, weil sie dann in der Regel von sich aus auch das „Richtige“ schreiben. Wer sonst als Leute aus den gutsituierte Kreisen kann sich sonst noch leisten Journalist werden zu wollen?

Unterstützt und befeuert wird dieser Haltungsjournalismus durch einen ebenfalls übel grassierenden, aus den USA herüber geschwapptem, Wokismus und von deren nahezu fanatisch agierenden deren Anhängern, die alles gendern, was sie zu fassen kriegen. Der stark bei der einstigen Friedenspartei den Grünen zu verortende Personenkreis, die inzwischen als olivgrün zu bezeichnen sind, weil sie sich geradezu kriegsgeil gerieren..

Klar ist mir seit langem – mindestens seit 2014, dass der Journalismus als vierte Säule in der Demokratie hierzulande schwer auf den Hund gekommen ist. Und inzwischen bin versucht Roger Köppel, Chefredaktor der Schweizer Weltwoche, dem ich früher betreffs bestimmter Themen wahrlich oft nicht zustimmen konnte, beizupflichten: Es gibt keine richtigen Journalisten mehr. Jedenfalls nur noch wenige, die Journalismus so ausüben, wie er zu verstehen ist. Köppel empörte sich in seinen Weltwoche Daily – Sendungen des Öfteren zu Recht über die von bestimmten Medien transportierte Kriegslüsternheit. Von Artikeln, worin sich die Kollegen über Möglichkeiten äußerten, wie der Ukraine-Krieg zu beenden, beziehungsweise wenigstens ein Waffenstillstand zu erreichen sei, fände sich im Grunde keine Spur.

In der Tat! Journalisten, welche sich diesbezüglich und von Herzen engagierten und mit Verve in die Tasten hauten, die verdienten geehrt zu werden. Ehrungen, wie die seitens des Kiewer Regimes an Springer-Journalisten vergebenen, verdienten den heute gern gegen Kritiker verfehlter Politik eingesetzten Stempel „umstritten“.

Offener Brief an Kanzler Olaf Scholz. Petition kann jetzt jede und jeder unterzeichnen!

28 Intellektuelle und KünstlerInnen schreiben einen Offenen Brief an Kanzler Scholz. Sie befürworten seine Besonnenheit und warnen vor einem 3. Weltkrieg. Der vollständige Brief hier. Ebenso die Gesamtliste der ErstunterzeichnerInnen. Ab sofort kann jede und jeder unterzeichnen!
 

29. April 2022

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir begrüßen, dass Sie bisher so genau die Risiken bedacht hatten: das Risiko der Ausbreitung des Krieges innerhalb der Ukraine; das Risiko einer Ausweitung auf ganz Europa; ja, das Risiko eines 3. Weltkrieges. Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können.

Wir teilen das Urteil über die russische Aggression als Bruch der Grundnorm des Völkerrechts. Wir teilen auch die Überzeugung, dass es eine prinzipielle politisch-moralische Pflicht gibt, vor aggressiver Gewalt nicht ohne Gegenwehr zurückzuweichen. Doch alles, was sich daraus ableiten lässt, hat Grenzen in anderen Geboten der politischen Ethik.

Zwei solche Grenzlinien sind nach unserer Überzeugung jetzt erreicht: Erstens das kategorische Verbot, ein manifestes Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen. Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen allerdings könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. Und ein russischer Gegenschlag könnte so dann den Beistandsfall nach dem NATO-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen. Die zweite Grenzlinie ist das Maß an Zerstörung und menschlichem Leid unter der ukrainischen Zivilbevölkerung. Selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor steht dazu irgendwann in einem unerträglichen Missverhältnis.

Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren „Kosten“ an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur.

Die unter Druck stattfindende eskalierende Aufrüstung könnte der Beginn einer weltweiten Rüstungsspirale mit katastrophalen Konsequenzen sein, nicht zuletzt auch für die globale Gesundheit und den Klimawandel. Es gilt, bei allen Unterschieden, einen weltweiten Frieden anzustreben. Der europäische Ansatz der gemeinsamen Vielfalt ist hierfür ein Vorbild.

Wir sind, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, überzeugt, dass gerade der Regierungschef von Deutschland entscheidend zu einer Lösung beitragen kann, die auch vor dem Urteil der Geschichte Bestand hat. Nicht nur mit Blick auf unsere heutige (Wirtschafts)Macht, sondern auch in Anbetracht unserer historischen Verantwortung – und in der Hoffnung auf eine gemeinsame friedliche Zukunft.

Wir hoffen und zählen auf Sie!
Hochachtungsvoll
 

DIE ERSTUNTERZEICHNERiNNEN

Andreas Dresen, Filmemacher
Lars Eidinger, Schauspieler
Dr. Svenja Flaßpöhler, Philosophin
Prof. Dr. Elisa Hoven, Strafrechtlerin
Alexander Kluge, Intellektueller
Heinz Mack, Bildhauer
Gisela Marx, Filmproduzentin
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Strafrechtler und Rechtsphilosoph
Prof. Dr. Wolfgang Merkel, Politikwissenschaftler
Reinhard Mey, Musiker
Dieter Nuhr, Kabarettist
Gerhard Polt, Kabarettist
Helke Sander, Filmemacherin
HA Schult, Künstler
Alice Schwarzer, Journalistin
Robert Seethaler, Schriftsteller
Edgar Selge, Schauspieler
Antje Vollmer, Theologin und grüne Politikerin
Franziska Walser, Schauspielerin
Martin Walser, Schriftsteller
Prof. Dr. Peter Weibel, Kunst- und Medientheoretiker
Christoph, Karl und Michael Well, Musiker
Prof. Dr. Harald Welzer, Sozialpsychologe
Ranga Yogeshwar, Wissenschaftsjournalist
Juli Zeh, Schriftstellerin
Prof. Dr. Siegfried Zielinski, Medientheoretiker

Wer den offenen Brief ebenfalls unterzeichnen möchte,
bitte ab sofort auf Change.org

WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN

Renate Schmidt, SPD-Bundesministerin.a.D.
Hasso von Henninges, Künstler 
Katja Lange-Müller, Schriftstellerin
Katharina Fritsch, Künstlerin
Prof. Klaus Staeck, Grafiker, Heidelberg
Anna Maria Mühe, Schauspielerin
Moritz Netenjakob, Kabarettist
Prof. Yuji Takeoka, Künstler 
Dilek Zaptcioglu, Historikerin und Schriftstellerin
Prof. Dr. Günter H. Seidler, Psychotraumatologe
Oliver Schnare, Angestellter
Brigitte Kamps-Kosfeld, Sozialwissenschaftlerin
Heide Schnitzer, Reutlingen
Axel Beck, Petershagen
Prof. Dr. Anne-Gret Luzens, Mathematikerin (im Ruhestand)
Günter Luzens, Dipl.-Ing. (im Ruhestand)
Katharina Rinn, Human. Mother. Civil Engineer. Yogini. Tattooista. Gießen
Manfred Prantner, MAS, Wirtschafts-, Trauma- und Medienpädagoge, Landeck/Österreich
Dagmar Priepke, Frankfurt/Main
Andrea Köhrer
Barbara Gorel
Sonja Schönherr
Volker Groß, Hamburg
Corinna Behrens, Verwaltungsbetriebswirtin, Autorin, München
Mathias Liebig
Richard Wichmann, Studiendirektor a.D., Wallenhorst
Claudia Bittkowski
Klaus Keller, ehem. Krankenpfleger und Zeitsoldat, Gelnhausen
Dagmar Willhalm, Selbstständige
Silke Hillebrecht
Dieter Tackmann, Pensionär, Schwerin
Siegfried Niemeyer, Sonderschullehrer a.D., Osnabrück
Bettina Flitner, Fotografin
Angelika Mallmann, EMMA-Redakteurin
Margitta Hösel, EMMA-Redakteurin
Anett Keller, EMMA-Verlagsleiterin
Chantal Louis, EMMA-Redakteurin
Annika Ross, EMMA-Redakteurin
Valerie Jacob, Köln
Dr. Franz Schötz
Albrecht Hahn, Kleinmachnow
Klaus Maisch, Ettlingen
Doris Dauber
Ralf Schönwald, Zossen
Oliver Tabillion
Annegret Soltau, Bildende Künstlerin
Daniel Berger, Historiker
Karl-Heinz Deubner, Techniker
Stefanie Tyrach 
Dr. Jörg Tyrach
Artur Born
Ralf Wirtz, EWI Erftland
Uwe Weller
Monika Baumann
Rupert Wille, Harsum
Thomas Sonntag, Kaarst 
Annette Brückner
Martin Dörnhöfer 
Axel Reinert, Angestellter
Benjamin Mayr, Rain am Lech
Fred Eric Schmitt, Journalist, Überherrn
Jessica Franck 
Monika Anna Seeckts, Berlin, Rentnerin
Katja Fischer, Ärztin
Tilo und Inka Voigt
Katja Rebner
Heinz-Bernd Dannhüser, Beamter
Kerstin Knuth-Foltyn
Susanne Harbach
Prof.em.Dr.Dr.h.c. Hans-Peter Schwarz, Kunsthistoriker
Gertrud Peters, Kuratorin
Dr. Andrea Gleiniger, Architekturhistorikerin und Autorin
Ina Kohnle
Iris Zyngier
Peter Goebel, Bickenbach
Bernhard Alberts, Wiesbaden 
Dr. Alexander Grau, Publizist, Journalist, Philosoph
Hiltrud Hamer
Daniela Schlarb
Thomas Härtel, Arzt
Ulrike Schaller-Scholz-Koenen, Sozialarbeiterin, Kunsttherapeutin, Bildende Künstlerin
Margit Reiner, Dipl.-Ing. Techn. Umweltschutz
Dr. Joachim Langstein, Bayreuth
Peter Krieger, Künster
Jürgen Weiß, Zwickau
Claudia Thirolf, Lehrerin a.D., Pädagogin, Lübeck
Ulrich Knak
Maria Rasche, Berlin
Renate Habeck, besorgte Bürgerin, geb. 1959
Frank Fuchs, Friedrichshafen
Harry Karpfinger
Gerd Bauz
Florian Mayr, Trostberg
Andreas Eichhorn
Ursula Morgenstern, Magdeburg
Matthias Keilwerth
Jan Heitmann, Dudeistischer Priester
Heike Orthen
Kalle Witzel, OStR im Ruhestand
Volker Gericke
Dorothea Kraus
Sven Respondek (Dj Spikee), Künstler
Griseldis Wilsdorf, Ärztin
Marco Böse, Techn. Angestellter Forschung und Entwicklung
Stephanie Frfr. von Liebenstein, freie Wissenschaftlerin
Bärbel Hirsschmann, Graal-Müritz, Rentnerin
Katrin Klincker-Kroth
Klaus und Marlies Thormann, Rentner
Ulrike Kraus, Rudolstadt
Matthias Lessig, Frankfurt am Main
Annett Markert, Niedernberg
Prof. Dr. Ingo Juchler, Politikwissenschaftler
Elke Fasler, Zittau

WEITERE UNTERZEICHNERiNNEN

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https://www.change.org/p/offener-brief-an-bundeskanzler-scholz

Quelle: EMMA

IALANA: Offener Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine

Hinweis: Ich veröffentliche hier den Offenen Brief an Bundeskanzler Scholz zum Krieg in der Ukraine, der mich heute von der IALANA erreichte:

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

dieser Krieg in Europa hätte verhindert werden können und hätte verhindert werden müssen!

Mit der fehlenden ernsthaften Bemühung, über die von Russland am 17. Dezember 2021 vorgelegten Vertragsentwürfe über Sicherheitsgarantien substanzielle Verhandlungen zu führen, haben Sie es gemeinsam mit den USA und den NATO-Partnern versäumt, einen wirksamen Versuch zu unternehmen, den Frieden für die Ukraine und für Europa zu bewahren.

Nun ist die „militärische Spezialoperation“ im Gang – welch ein zynischer Begriff für den von Russland entfesselten Angriffskrieg gegen die Ukraine – und ein Ende von Tod, Zerstörung und Flucht ist nicht abzusehen. Russland hat mit der großrussisch nationalistischen Haltung seines Präsidenten, wonach es sich bei der Ukraine nicht um einen souveränen Staat, sondern um „Kleinrussland“, mithin einen Teil Russlands handele, den Grundsatz der souveränen Gleichheit aller Mitglieder der Vereinten Nationen in Art. 2 Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen verletzt.

Der militärische Angriff auf die Ukraine stellt einen Verstoß gegen das absolute Gewaltverbot nach Art. 2 Abs. 4 der Charta der VN dar. Russland hat auch keine Beweise dafür vorzulegen, dass der Angriff zur Abwendung eines Völkermords der Ukraine an der russischen Minderheit in den ostukrainischen Verwaltungs-bezirken von Donezk und Lugansk gerechtfertigt ist.

Es spricht für sich, dass Russland am 07. März 2022 der mündlichen Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen in Den Haag ferngeblieben ist, wo die Gelegenheit bestanden hätte, hierzu vorzutragen. Der einstweiligen Anordnung, die der IGH am 16.03.2022 auf Antrag der Ukraine gegen Russland erlassen hat, wonach alle Kampfhandlungen sofort einzustellen sind, wird von Russland missachtet.

Der russische Präsident trägt für die Entfesselung des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs ebenso die persönliche Verantwortung wie für die Vielzahl von unterschiedslosen Angriffen auf die Zivilbevölkerung durch den Beschuss von Wohngebieten, die Verletzungen des humanitären Völkerrechts darstellen. Hinzu kommt die Androhung der Anwendung von Atomwaffen durch den russischen Präsidenten und den Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, die nach dem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 08.07.1996 gegen das Völkerrecht verstößt.

Sollte am Ende dieses Krieges im Rahmen einer Verhandlungslösung ein neutraler Status der Ukraine herauskommen, werden die Menschen in der Ukraine zu recht die Frage stellen, warum sie unbeschreibliches Leid und die Zerstörung ihrer Städte und ihrer Heimat ertragen mussten für ein Ergebnis, das man auch schon zuvor auf dem Verhandlungsweg hätte erzielen können, ohne bewaffneten Konflikt.

Warum sollte denn der Einwand, den die Bundesregierung gemeinsam mit der französischen Regierung im April 2008 auf der NATO-Ratstagung in Bukarest gegen den Beitritt der Ukraine erhoben hat, im Dezember 2021 nicht mehr zutreffend sein? Ein Verstoß gegen russische Sicherheitsinteressen hieß es damals, auf deren Berücksichtigung die NATO sich bei aller grundsätzlichen Anerkennung der souveränen Rechte jedes Staates, sich frei für ein Bündnissystem zu entscheiden, gegenüber Russland verpflichtet hatte. Hatte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung vom 18.12.2013 mit Blick auf den sich zuspitzenden Konflikt in der Ukraine nicht gesagt: „Wir müssen aus dem Entweder – Oder herauskommen“, wonach sich die Ukraine zwischen der Europäischen Union und Russland entscheiden müsse. „Hieran werden wir sicherlich weiter intensiv arbeiten.“ Warum haben Sie als Bundeskanzler diesen Faden nicht aufgenommen?

Wieso haben Sie darüber hinaus den Rat erfahrener deutscher Diplomaten, Militärs und Friedensforscher in den Wind geschlagen, die in ihrem Appell „Raus aus der Eskalationsspirale“ vom 05.12.2021 dazu aufgerufen haben, ein Moratorium für alle Truppenverlegungen, Aufrüstungsmaßnahmen und militärischen Manöver vorzuschlagen, um in einem Zeitraum von zwei Jahren gemeinsam mit Russland eine neue Sicherheitsarchitektur für Europa auszuhandeln? Das hätte bedeutet, Gorbatschows Vorschlag für ein gemeinsames Haus Europa und Putins Vorschlag für einen gemeinsamen Wirtschafts- und Sicherheitsraum von Lissabon bis Wladiwostok beim Wort zu nehmen.

In seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25.09.2001 hatte er gesagt: „Niemand bezweifelt den großen Wert der Beziehungen Europas zu den Vereinigten Staaten. Aber ich bin der Meinung, dass Europa seinen Ruf als mächtiger und selbstständiger Mittelpunkt der Weltpolitik langfristig nur festigen wird, wenn es seine eigenen Möglichkeiten mit den russischen menschlichen, territorialen und Naturressourcen sowie mit den Wirtschafts-, Kultur- und Verteidigungspotenzialen Russlands vereinigen wird.“ Dafür war er mit stehenden Ovationen aller Fraktionen bedacht worden.

Was folgte, war weitere Politik des politischen und militärischen Containments Russlands durch die Osterweiterung der NATO, die Stationierung von Truppen an der russischen Grenze im Baltikum und den Bau von Raketenabschussrampen in Polen und Rumänien.

Neben dem Status der Ukraine hätte es in den von Russland vorgeschlagenen Verhandlungen auch um atomare Abrüstung gehen sollen. Vorgeschlagen war unter anderem, dass sowohl Russland als auch Amerika Kurz- und Mittelstreckenraketen in einer solchen Entfernung voneinander stationieren, dass sie von den Stationierungsorten aus den anderen nicht erreichen können.
In diesem Zusammenhang erinnern wir daran, dass die Beendigung der Stationierung US-amerikanischer Atomwaffen auf deutschem Boden zum Zweck der nuklearen Teilhabe von den vorangegangenen Bundesregierungen und zuletzt auch von Frau Bundesaußenministerin Baerbock von dem Ergebnis von Paketlösungen in atomaren Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und Russland abhängig gemacht wurde.

Warum hat die Bundesregierung im Rahmen der NATO im Dezember nicht darauf gedrängt, in solche Abrüstungs-verhandlungen einzutreten? Dies versäumt zu haben, stellt einen Verstoß gegen Artikel VI des Nichtverbreitungsvertrags dar, wonach die Signatarstaaten dazu verpflichtet sind, mit dem ernsthaften Willen über Schritte zu einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu verhandeln.

Stattdessen haben Sie sich dazu entschieden, im Rahmen Ihres 100 Milliarden Euro Aufrüstungsprogramms für die nukleare Teilhabe Deutschlands nun in den USA die modernsten verfügbaren atomaren Trägerwaffen, F 35 Tarnkappenbomber, zu kaufen.

Sie wissen sehr gut, dass sowohl die USA als auch Deutschland in dem Augenblick, in dem die Piloten des Jagdgeschwaders 33 in Büchel die dort stationierten US-amerikanischen Atomwaffen übernehmen, den Nichtverbreitungsvertrag verletzen würden. Denn den USA ist es nach dem Nichtverbreitungsvertrag verboten, Atomwaffen an einen Nichtatomwaffenstaat zu übergeben. Ebenso ist es Deutschland als Nichtatomwaffenstaat verboten, Atomwaffen von einem Atomwaffenstaat anzunehmen.

Die von Ihnen geplante Anschaffung der F 35 Tarnkappenbomber für den Einsatz von Atomwaffen dient somit nicht einer regelbasierten Außen- und Sicherheitspolitik. Vielmehr wird damit ein Bruch des Völkerrechts vorbereitet.

Schließlich sind die von Ihnen veranlassten Lieferungen von Waffen an die Ukraine und die Finanzierung ukrainischer Waffenkäufe mit dem akuten Risiko einer Ausweitung des Krieges verbunden. Sie bringen unser Land damit in Gefahr, in den Krieg verwickelt zu werden.

Zwar ist es gemäß Artikel 51 der UN-Charta völkerrechtlich zulässig, einem angegriffenen Land im Rahmen kollektiver Verteidigung zu Hilfe zu kommen. Hierzu bedarf es keiner speziellen Bündnisverpflichtung wie etwa durch den NATO-Vertrag. Man muss sich aber entscheiden, ob man im Rahmen einer solchen kollektiven Verteidigung den angegriffenen Staat mit Waffen beliefern und damit selbst zur Kriegspartei werden will  oder ob man neutral bleiben möchte. Mit dem Status eines neutralen an einem bewaffneten Konflikt unbeteiligten Staat ist aber die Lieferung von Waffen wie die von Deutschland an die Ukraine übergebenen  1.000 Panzerabwehrwaffen, die 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ sowie 2.700 Flugabwehrraketen vom Typ „Strela“ und die Finanzierung von Waffenkäufen in Milliardenhöhe unvereinbar. Trotz aller Bekenntnisse dazu, dass die NATO keine Kriegspartei werden will, kommt es darauf an, ob Russland ein Land in völkerrechtlich vertretbarer Weise als am Krieg beteiligt einstuft. Dies kann spätestens dann virulent werden, wenn die Gasimporte aus Russland eingestellt werden sollten.

Herr Bundeskanzler Scholz, wir appellieren an Sie:

  1. Stoppen Sie die Waffenlieferungen an die Ukraine! Verhindern Sie, dass aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ein unkontrollierbarer Flächenbrand und am Ende ein III. Weltkrieg wird! Unsere ganze Unterstützung der Ukraine muss der humanitären Hilfe für die vom Krieg betroffenen Menschen und den diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges gehören!

  2. Setzen Sie sich gegenüber der Regierung der Ukraine dafür ein, dass die ukrainischen Städte zu „offenen Städten“ im Sinne des Art. 59 Abs. 1  des 1. Zusatzprotokolls zu den Rotkreuzabkommen erklärt werden, die vom Krieg zu verschonen sind. Es muss verhindert werden, dass die Kampfhandlungen in die Städte getragen und die zivile Bevölkerung noch mehr in Mitleidenschaft gezogen wird. Nur so kann eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe und eine weitere Massenflucht vermieden werden!

  3. Setzen Sie sich bei beiden Kriegsparteien ein für einen Waffenstillstand ohne Vorbedingungen. Einen militärischen Sieg kann es für keine der beiden Seiten geben. Eine Lösung des Konflikts und einen Interessenausgleich gibt es nur am Verhandlungstisch. Deutschland kann zu einer Verhandlungslösung einen wichtigen Beitrag leisten – allerdings nur als ehrlicher Makler bei Wahrung militärischer Neutralität.

  4. Treten Sie einer um sich greifenden Russenfeindlichkeit entgegen! Die Menschen in Russland können ebenso wenig etwas für die Entscheidung des russischen Präsidenten wie die russischen Familien, die als nationale Minderheit in der Ukraine leben. Dies gilt auch für alle Sanktionsmaßnahmen. Ebenso wie vom Krieg sind auch von Sanktionen überwiegend diejenigen betroffen, die nichts mit den getroffenen Entscheidungen zu tun haben! Erst Recht gilt dies für Künstler, Wissenschaftler und Sportler und den Austausch auf dem Gebiet der Wissenschaften, der Kultur und des Sports. Dies muss bei jeder Sanktionsentscheidung bedacht werden. Ein totaler Sanktions- und Wirtschaftskrieg schadet den Energieinteressen Deutschlands und den auf russische Getreidelieferungen angewiesenen Menschen in aller Welt. Er erschwert den friedlichen Neuanfang der Beziehungen, der am Ende jedes Krieges stehen muss.

  5. Kehren Sie um von Ihrem Weg der Aufrüstung und der Anschaffung von F 35 Atombombern. Die von Ihnen gewählte Politik des militärischen Containment, des Wirtschaftskriegs und der Isolierung Russlands wird die Konfrontation in gefährlicher Weise weiter eskalieren. Das Friedensgebot des Grundgesetzes und der Charta der Vereinten Nationen fordert friedliche Streitbeilegung!

RA Otto Jäckel. Foto C. Stille

Otto Jäckel (Vorsitzender der IALANA). Foto: C. Stille.

Mit freundlichen Grüßen

Otto Jäckel

Im Namen des Vorstands von IALANA Deutschland e.V.

Quelle: IALANA

Beitragsbild: Otto Jäckel

Kommt der große schwarze Vogel? Persönliche Zustandsbeschreibung in düsterer Zeit

Eine schlimme Zeit. Welch Düsternis! Ja, liebe Leser*innen, werden Sie sagen: Das ist ja nun einmal so im November. War immer doch so. Novemberwetter halt! Was hat der denn?

Aber das meine ich gar nicht. Klar, das Novemberwetter hat uns schon immer zugesetzt. Es kann sogar Depressionen hervorrufen und bereits bestehende arg verstärken. Sogar manche arg betroffene Menschen dazu bringen, einen schon vorher ins Auge gefasste Selbstmord in die Tat umzusetzen. Soweit soll es nicht kommen.

Ich schreie: Es ist nicht das Wetter, stupid! Wir müssen mit aller Kraft dagegen angehen. Nicht einfach. Aber nötig. Wir müssen sehen, dass wir unser Immunsystem stärken. Es heißt, Covid-19 etwas entgegenzusetzen. Dennoch kommt mir düsteres Lied von Ludwig Hirsch nicht in diesen Tagen nicht aus dem Sinn. „Komm …

Lasst euch impfen, Leute!

Das offizielle Narrativ: Lasst euch impfen, Leute! Seit fast zwei Jahren wird uns – zuvörderst durch Karlchen Überall Lauterbach, der „Corona-Heulboje“, wie ihn Oskar Lafontaine nannte, und seitens nahezu aller, sich gleichgerichtet habenden Medien Angst eingejagt. Die Medien reiten seit Beginn der Corona-Krise das Regierungsnarrativ. Und zwar von früh bis spät. Doch damit nicht genug: sie fordern betreffs der verordneten Grundrechtseinschränkungen und Corona-Verordnungen gar noch härtere Maßnahmen. Wer treibt da wen vor sich her? Es ist kaum auszuhalten. Leichte Milderung verschafft den gestressten und getriebenen Menschen nur, die Mediennutzung auf das allernötigste Maß zu reduzieren. Was ich getan habe. Doch selbst dann bekommt noch immer reichlich mit. Ist das gesund? Wohl kaum. Da nützt es auch nichts, wenn einem vom andern Ende des Telefons oder im Laden – sicherlich gut gemeint – zum Abschied zugerufen wird: Bleiben Sie gesund! Wie denn?!, möchte ich da oft entgegnen.

Die Impfung als Game-Changer?

Die Impfung gegen Covid-19, hat man uns versprochen, sei der Game-Changer. Man käme hernach seine Freiheit zurück. Bullshit, wie sich nun herausstellt. Die in teleskopierter Form rasch zusammengeschusterten Impfstoffe – noch dazu nur bedingt zugelassen – entfalten nicht einmal die , von ihren Herstellern zunächst vollmundig versprochene hohe Wirksamkeit! Und sie verlieren ihre Wirksamkeit, ihren Schutz vor Codid-19-Infektionen, schon nach zwischen sechs und neun Monaten. Immerhin bewahren sie Erkrankte vor schweren Krankheitsverläufen. Erst hieß es, zwei Stiche reichten aus. Nun erfahren wir, es muss geboostert werden mit einem dritten Stich. Ich glaube in Israel ist man schon bei der vierten Impfung. Boostern also bist der Arzt kommt?

Immer mehr Imfpdurchbrüche (Geimpfte können andere anstecken und selbst erkranken) werden bekannt. Auch leichte bis schwer Impfnebenwirkungen wurden kundig. Auch Todesfälle.

Ist es angesichts dessen Menschen zu verdenken, wenn sie sich vorerst nicht impfen lassen wollen?

Auch die Tatsache, dass es sich beim verabreichten Serum um mRNA- und eben nicht um Tot-Impfstoff handelt bereitet nicht wenigen Menschen Sorgen.

Aber deren Sorgen werden nicht ernst genommen. Man beschimpft sie als Impfgegner (obwohl viele von ihnen gewiss im Leben schon einige Impfungen erhalten haben), Impfverweigerer und sogar „Sozialschädlinge“. Eine angebliche Medizin-Ethikerin namens Alena Buyx erschreckte mich. Hatte ich mir bislang doch unter Ethik und Ethikern etwas ganz anderes vorgestellt.

Kollege Norbert Häring auf seinem Blog:

Buyx gibt sich im NDR-Interview vom 12. August martialisch:

„Da sind wir im Moment in einer Übergangsphase [der Impfkampagne]. Und deswegen muss man noch aus allen Rohren feuern, was das Impfen anbelangt.“

Welch gefährliche Wortwahl nehmen sich da durchaus studierte Leute (wobei ja durchaus bekannt ist, das studierte Menschen nicht automatisch intelligent oder menschenfreundlich sein müssen) heraus? An welch vergangene Zeit erinnert uns das gleich? Ist der Schoß noch immer dermaßen erschreckend fruchtbar? Andere Experten wollen Impfverweigerern am Liebsten den Führerschein entziehen? Warum nicht gleich ab mit ihnen in ein Lager? In Australien geschah Ähnliches: Quarantänelager für Rückkehrer in früheren Straflagern (Quelle: NZZ). Und RT DE berichtete: „Lange galt es als Verschwörungstheorie – nun ist es in Australien tatsächlich passiert: In der Provinz Northern Territory wurden positiv Getestete durch Militär in ein Quarantänelager transportiert. Dass es sich dabei um Ureinwohner handelt, weckt Erinnerungen an die australische Vergangenheit.“

Woher kommt diese verabscheuungswürdige Diskriminierungslust bei manchen Leuten in dieser trüben Zeit?

„Für die Diskriminierungslust der Mehrheitsgesellschaft, so meint der Musiker, Produzent und Texter Jens Fischer Rodrian, scheint es derzeit keine Haltelinie mehr zu geben. Viele menschenverachtenden Äußerungen werden offensiv über die Medien verbreitet. Sie sind gut dokumentiert. Das heißt aber auch: Es gibt keine Entschuldigung mehr dafür wegzuschauen oder mit dem System der Impfapartheid zu kooperieren. Es scheint jedoch: Je mehr sich die Untauglichkeit der „erlösenden“ Gen-Spritze erweist, desto mehr steigern sich die Hundertprozentigen, in ihrem Abwehrkampf gegen die Wahrheit, in einen feindseligen Furor hinein. Die Mehrheitsgesellschaft rennt sehenden Auges in eine erneute, große historische Schuld hinein. Das Schweigen der Künstler, speziell derer, die sich früher gern einen rebellischen Anstrich gegeben haben, schreit für den Künstler Jens Fischer Rodrian mittlerweile zum Himmel. Er veröffentlichte folgenden Text zunächst auf dem Blog „Hinter den Schlagzeilen“. Für Radio München hat ihn Sabrina Khalil eingelesen.“ Den Hörbeitrag von Radio München (zuerst in „Hinter den Schlagzeilen“ erschienen) finden Sie unter dem Beitrag,

Ich empfehle diesen Hörbeitrag unbedingt. Jens Fischer Rodrian hat sich die sicher unangenehme Arbeit gemacht, all die in letzter Zeit unappetitlichen Diffamierungen, die in der Öffentlichkeit gefallen sind, mittels seines Beitrags zu dokumentieren. Wollen wir sie uns gut merken und die Personen, die sie geäußert haben dazu! Ich hätte mir derartige übelste Beschimpfungen und Diffamierungen gegenüber Menschen, welche eine andere Meinung vertreten als man selbst, in unseren Zeiten selbst noch kurz vor der Corona-Krise nicht einmal im Traum vorstellen können, dass ich dergleichen würde erleben müssen.

Haben wir nichts dazu gelernt – wirklich gar nichts?

Und was vielleicht noch viel schlimmer ist: Weder sind in nennenswerter Zahl Menschen noch Medien zu finden, die dieser Menschenverachtung vehement entgegentreten.

Das Bundesverfassungsgericht weist Einsprüche gegen „Bundesnotbremse“ ab (update 2.12.2021)

Ein schwerer Schlag war auch die Zurückweisung der Einsprüche gegen die Maßnahmen im Rahmen der sogenannten Bundesnotbremse durch das Bundesverfassungsgericht. Können wir uns auf dieses Gericht nun auch nicht mehr verlassen? Wie ist die Reaktion der FDP, die neben anderen dagegen geklagt hatte? Schweigen im Walde.

Olav Müller niedergeschlagen im mexikanischen Exil: „Sie schrotteten heute das Grundgesetz.“

Olav Müller arbeitete über 35 Jahre aktiv, ehrenamtlich, in der SPD und für die Bürger seiner Heimatstadt. Doch die SPD ist schon eine geraume Zeit nicht mehr sozialdemokratisch. Verärgert war zeigte sich Müller darüber schon länger. Am 1. Mai 2020 zog er die Notbremse und trat aus der SPD aus. Später versuchte er mit neuen Parteien. Diese verbaselten es aber aus vielerlei Gründen. Heute ist Olav Müller – so viel ich weiß – Mitglied der Partei dieBasis. Olav Müller ist bekannt durch seine Live-Sendungen auf Facebook. Hier sein Live nach der skandalösen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich höre von immer mehr Menschen, die Deutschland aufgrund der momentanen Zustände verlassen oder verlassen wollen. Doch das ist ist verständlicherweise und aus vielerlei Gründen nicht einfach. Auch verfolgen einen unterschiedliche Corona-Maßnahmen auch mehr oder weniger in anderen Ländern.

Nun auch noch die allgemeine Impflicht!

Und nun noch der rabenschwarze Punkt auf dem blassroten I: Unser nächster Bundeskanzler, Olaf Scholz, macht sich für eine allgemeine Impflicht stark. Nach allem, was man bis jetzt schon über (Nicht-)Wirkung der Covid-Impfstoffe weiß. Die Menschen werden immer mehr unter Druck gesetzt. Schon jetzt gilt im öffentlichen Verkehr 2G. Es werden immer mehr Menschen ausgegrenzt und kujoniert. Vielleicht bei Nichtbefolgen der Impfaufforderung mit hohen Geldstrafen bedroht, wie es in Österreich sein soll, wenn dort die Impfpflicht ab 1. Februar 2022 gelten wird.

Abgesehen davon, ob wir mit einer allgemeinen Impflicht die Corona-Pandemie werden beenden können oder nicht, erscheint mir der staatliche Griff – exekutiert von einem Journalismus, der schon länger auf den Hund gekommen war und inzwischen kaum mehr zu ertragen ist – zu immer autoritäreren Maßnahmen der aller falscheste Weg zu sein.

Fragen

Alles geschieht jetzt, da die Corona-Lage gewiss schlimmer gemalt wird als sie wirklich ist. Und wäre sie auch betreffs der Situation in den Krankenhäusern schlimmer, dann müssten doch wenigsten endlich einmal einige Fragen knallhart in der Öffentlichkeit diskutiert werden: Wie konnte es nur so weit kommen, dass unser Gesundheitssystem dermaßen krankgemacht wurde? Wer waren und sind die Verantwortlichen? Warum hat man in den fast verflossenen zwei Jahren nicht mehr medizinisches Personal geschult und die angeblich überlasten Krankenhäuser nicht ertüchtigt? Warum wird das Gesundheitspersonal weiterhin so miserabel entlohnt?

Und vorläufig zum Schluss die vielleicht ketzerischste aller Fragen: Geht es hier wirklich ausschließlich um Gesundheit und gar um Solidarität – ein dem Kapitalismus eigentlich völlig fremdes Wort. Ebenso müssen wir fragen, warum die Regierungen zu immer totalitäreren Mitteln greifen. Gar zu militärischen. Die Koordinierung der Corona-Maßnahmen liegt bereits in den Händen eines Bundeswehrgenerals (sic!).

Zu guter letzt: Ist Ihnen, liebe Leserinnen und Leser eigentlich mal aufgefallen, dass in fast zwei Jahren Corona-Krise viele sogenannte Verschwörungstheorien wahr geworden sind? Nur einmal ein Stichwort: Impflicht. Also, wir brauchen dringend Nachschub!

Liebe Leserinnen und Leser, bitte lesen Sie zum Thema passend gerne auch meine Rezension zur Broschüre „The Great Reset – Der große Rückfall. Hygienegemeinschaft – Softtotalitarismus – Überwachungskapitalismus“ von Rudolph Bauer.

Ernste Worte in einer immer ernster werdenden Zeit

Entlassen möchte ich meine Leserinnen und Leser mit ernsten Worten in einer immer ernster und gefährlicherer Zeit von meiner Kollegin S. Bonath

„Olaf Scholz, Führer der Faschistischen Einheitspartei Deutschlands (FED), will nach eigenem Bekunden „noch in diesem Jahr“ ein Gesetz auf den Weg bringen, dass Zwangsixxxungen mit den gefährlichen und nutzlosen Gerinnungsspritzen mit hohen Strafandrohungen vorsieht. Die jeweils letzte Ixxxung soll nur sechs Monate gültig sein. Heißt: Alle sechs Monate Zwangsixxxung. Seinem Willen nach soll das Gesetz im Februar oder März in Kraft treten.

Die wollen es also wirklich durchziehen. Sie leugnen damit jegliche wissenschaftliche Erkenntnisse. Und sie nehmen damit bewusst Todesopfer durch die Zwangsbehandlung in Kauf, auch Kinder. Und es ist bekannt, dass auch in D. schon mindestens acht Kinder – wahrscheinlich viel mehr – an dem Gerinnungssexperiment krepiert sind. Scholz macht uns damit unter dem Deckmantel der „Sozialdemokratie“ endgültig zu zwangsbehandelten, entrechteten Versuchskaninchen, die gefälligst schwerste Schäden und Tod in Kauf zu nehmen haben. Ein Land mit einer derartig barbarischen Vergangenheit wiederholt seine Geschichte, und das nach einer so kurzen Zeit.

Es sind Faschisten, mordende Faschisten, denn die Daten zeigen eindeutig: Es geht nicht um Gesundheit. Es geht nicht darum, irgendwelche Mikroerreger zu besiegen. Es kann nicht darum gehen, weil die Daten eindeutig zeigen, dass es nichts nützt, und dass es gefährlich ist. Jeder kann das sehen. Es ist eine politische Agenda, eine globale, faschistische Agenda, die brutal umgesetzt wird durch die Lakaien in der Regierung.

Ich habe keine Ahnung, warum sie für ihre Agenda unbedingt dieses Gift in uns reindrücken wollen. In uns, unsere Kinder, in jeden, überall, und zwar alle paar Monate. Sie werden damit noch viele von uns txten, sehr viele. Es scheint, als würde die Welt zu einem riesigen K7_ umgebaut. Sie wollen uns Nummerncodes verpassen, in entwürdigster Weise dauernd in unsere Körper eindringen, uns mit Mitteln vollpumpen, die uns krank und fertig machen werden. Sie wollen uns halten wie Tiere.

Wie lange wollen so viele von uns dabei noch untätig zusehen?

Wie lange wollen sich so viele von uns diesen Terror gefallen lassen?

Diese permanenten Lügen, diese Abartigkeiten, die Misshandlungen an unseren Kindern, die andauernden Erniedrigungen? WIE LANGE?“

Quelle: S. Bonath via Facebook

„Wortverixungen“ von der Autorin, um der üblen Facebook-Zensur zu entgehen.

Ludwig Hirsch (via You Tube)

Beitragsbild: Screenshot via You Tube

„Lobbyland“ von Marco Bülow – Rezension

Ich fürchte, unsere Demokratie ist in einer ziemlichen Krise. Und das schon seit längerem. Dass kann man erkennen, wenn man genau hineinsieht und hineinhorcht in unser Land. Wer das nicht sieht, profitiert womöglich von diesem Zustand. Oder ist blind und taub zugleich. Das Parteiensystem ist einigermaßen verkommen. Dass Parteien sich zuweilen das Land sozusagen unter den Nagel reißen, als gehöre es ihnen, hat schon sehr früh der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker kritisiert. Die Parteien seien „machtversessen“, beschied der Politiker ihnen. Hat sich seither etwas verändert? Ja, muss man glasklar konstatieren: Es ist noch viel schlimmer geworden! Heute tritt ja nicht einmal mehr ein Minister zurück, der nachprüfbar teure Fehler gemacht hat. Ja, Sie haben richtig gedacht: gemeint ist unseren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)! Aber die Liste bzw. die Latte von Verfehlungen von Politikern ist lang. Die jüngste Schweinerei ist die Maskenaffäre. Kritik – so sie sich denn überhaupt aus Presse und via anderer Medien erhebt – läuft ins Leere oder ist lediglich ein laues Lüftchen. Denn auch der Journalismus – Ausnahmen bestätigen die Regel – ist seit Jahren in bedenklich-grässlichem Zustand. Aber dies ist ein anderes Thema.

Ist BRD womöglich inzwischen zu einer Bananenrepublik verkommen? Oder nur auf dem Weg dahin? Zumindest müffelt es immer öfters faulig bananig. Wer ein Näschen dafür, der rieche. Neulich brabbelte jemand, Deutschland sei mindestens so korrupt wie Gambia. Nur ginge hierzulande freilich alles vornehmer, irgendwie galanter zu. Na ja, ich will Gambia nicht zu nahe treten…

Demokratie?

Mit der Demokratie ist es so eine Sache. Nehmen wir deren Definition, wonach diese Form Volksherrschaft bedeute, dann kommen wir schon ins Grübeln. Haben wir eine Demokratie? Hatten wir je eine? Fassadendemokratie ist da wohl eher die passendere Bezeichnung. Fakt ist: Die Wirtschaft hat mit der Demokratie ohnehin nicht viel am Hut. Nicht umsonst verweist Rainer Mausfeld auf Noam Chomsky: „Der Begriff kapitalistische Demokratie ist ein Widerspruch in sich. …. das ist eine Zwangsverbindung – beides passt nicht zusammen.“

Freilich weiß die Wirtschaft aber auf die Demokratie, auf die gewählten Regierenden sowie die Volksvertreter zu ihrem Nutzen Einfluss zu nehmen.

Der frühere SPD-Politiker Marco Bülow meldet sich mit neuem Buch zu Wort

Marco Bülow (geboren 1971), der frühere SPD-Bundesabgeordnete aus Dortmund, der nachdem er enttäuscht über die Entwicklung seiner Partei aus der SPD ausgetreten ist, hat sich wieder mit einem neuen Buch zu Wort gemeldet. Im September 2002 war er – in einem Brennpunktstadtteil aufgewachsen – das erste Mal mit sensationellen 57,8 Prozent der Wähler in seinem Dortmunder Wahlkreis direkt in den Bundestag gewählt geworden. Ende 2018 hatte Bülow nach 26 Jahren die SPD verlassen.

Seit seinem Austritt sitzt Bülow als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Inzwischen er Mitglied der Partei Die PARTEI. Sein Buch darüber trägt den Titel: „Lobbyland“. Untertitel: „ Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft“.

Gewidmet hat er es seiner Tochter:

„Für meine Tochter Kaya und die nachfolgende Generation:

Wir sind alle Vorfahren der Zukunft“

Das Vorwort zum Buch hat Bülows Parteikollege, der Abgeordnete des Europäischen Parlaments Martin Sonneborn geschrieben:

(…)“Lobbyismus und Korruption. Abgeordnete, die sich bei ihrer Tätigkeit im Bundestag (oder im EU-Parlament) nicht mehr an den Interessen der Bürger orientieren, sondern an denen der Finanz- und Großindustrie, an denen der spendenfreudigen Firmen in ihrem Wahlkreis. Mitglieder des Bundestags, die in erster Linie ihre eigenen Nebenverdienste im Blick haben (wenn nicht in einigen Fällen sogar eher das Mandat die Nebentätigkeit bedeutet), das eigene Wohl anstelle des Gemeinwohls. Fraktionszwang. Zu viele Politiker lassen sich Schneid und Überzeugung abkaufen, in dem Moment, in dem sie in den Bundestag einziehen. Eigentlich nur ihrem Gewissen verpflichtet, unterwerfen sie sich aus Bequemlichkeit oder Karrieregründen einer Disziplin, die in unserer Verfassung so nicht vorgesehen ist. Intransparenz. Eben erst hat die Groko Haram zum wiederholten Male die Einführung eines »exekutiven Fußabdrucks« verhindert, den Organisationen wie Lobbycontrol schon lange fordern und der aufzeigen soll, welche Interessengruppen an der Verfassung von Gesetzestexten beteiligt sind.

Als Marco Bülow Kontakt zu uns aufnahm, habe ich mich sehr gefreut. Ich kannte ihn als ehrlichen, empathischen und empörten Kämpfer gegen Lobbyismus, Korruption, Fraktionsdisziplin und Intransparenz. Außerdem als unbestechlichen Kopf, der früh die Gefährlichkeit des Klimawandels und der katastrophalen Ungleichverteilung des Reichtums in Deutschland erkannt hat und politisch dagegen angeht. Ich habe Politikwissenschaften studiert, schaue mir in der Süddeutschen und der FAZ nicht nur die Bilder an und interessiere mich für die politischen Verhältnisse, in denen wir leben. Trotzdem kenne ich viele Zusammenhänge nicht. Wie konnten unter einer rot-grünen Regierung die asozialen Hartz-IV-Gesetze durch den Bundestag gehen? Wie kam es zur ersten deutschen Beteiligung an einem Krieg, nachdem wir den letzten doch recht deutlich verloren hatten? Gibt es wirklich eine realistische Chance auf eine rot-rot-grüne Regierung in Deutschland? Wer macht in diesem Lande eigentlich die Politik? Nach fast 20 Jahren im Bundestag kann Bülow diese Fragen beantworten.“

Und Sonneborn schließt sein Vorwort mit diesem Satz, dem man ohne Weiteres zustimmen kann: „Wenn es in der SPD mehr Menschen wie Marco Bülow gäbe, hätten wir Die PARTEI niemals gründen müssen.“

Der Prolog (S.15) hebt mit »Monopoly, Monopoly, wir sind nur die Randfiguren in einem schlechten Spiel …« Klaus Lage, Text Diether Dehm an.

DEM DEUTSCHEN VOLKE“ steht über dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes. Die Glaskuppel verheißt Transparenz – Marco Bülow befindet nüchtern: „Eine Illusion. Viel Fassade und viel Schein. Es ist eine Glocke, eine abgeschottete Welt“

„ReichsTag

»DEM DEUTSCHEN VOLKE« – steht auf einer Länge von 16 Metern in großen Lettern über dem Hauptportal des Reichstagsgebäudes. Schon 1916 wurde diese Inschrift von der Berliner Bronzegießerei S. A. Loevy, einem jüdischen Familienunternehmen, hergestellt und angebracht. Seit 1999 krönt den Bundestag eine große gläserne Kuppel. 3000 Quadratmeter Glas, als Symbol für Transparenz und Offenheit. In der Kuppel stehend blickt die Bevölkerung ihren Abgeordneten symbolisch über die Schulter. Es gibt ein Gefühl von Nähe und Kontrolle. Direkt gegenüber: das Kanzleramt und drum herum ein Bienenschwarm von Menschen. Die Politik ist mittendrin. Eine Illusion. Viel Fassade und viel Schein. Es ist eine Glocke, eine abgeschottete Welt. Die Bevölkerung ist nur zu Besuch, so wie man eine entfernte Verwandte mal zum Kaffee einlädt. Der Widerspruch zwischen Darstellung und Handlung in der herrschenden Politik wächst. Einige ihrer Regeln und Strukturen sind so absurd, dass es mich überrascht, wie der Schein der Normalität überhaupt so lange gewahrt werden konnte. Risse in der Fassade gibt es. Einige Initiativen, einzelne Politikerinnen und Journalistinnen blicken immer wieder hinter die Kulissen und decken wahre Zustände auf. Aber ernsthafte Argumente und Kritik beeindrucken unter der Kuppel fast niemanden. Die Interessen der zukünftigen Generationen und der weniger privilegierten Menschen spielen hier im hohen Haus und in den Ministerien eine immer unwichtigere Rolle.“

Marco Bülow: „Die Bevölkerung ist meine Chefin“

Um so quasi das Kapitel „P-Day“ einzuleitend, schreibt Bülow:

„Können Satire, zugespitzte Darstellung, gnadenlose Aufklärung und vor allem Öffentlichkeit im Zusammenspiel die Fassade einreißen und das Fundament freilegen?“

Gelingt es mit seinem Eintritt in Die PARTEI an einem grauen Novembertag 2020 vor dem Reichstag?

„Die Bevölkerung ist mein Chef“, schrieb sich Marco Bülow schon eine Weile vor diesem Ereignis auf die Fahnen. Nachzulesen u.a. in meinem Beitrag über eine Veranstaltung in Dortmund.

Im Buch schreibt der Politiker: „Wir werden von der Bevölkerung gewählt und dafür bezahlt, dass wir sie vertreten. Deshalb möchte ich auch mit neuem Team, weiter »multiparteiisch« sein, übergreifend arbeiten, ohne die Scheuklappen der Parteitaktik. Denn: Die Bevölkerung ist die Chefin – nicht eine Partei- oder Fraktionsvorsitzende oder gar die Kanzlerin oder die Konzernchefin.“

Der Politiker ist ein Geerdeter

Diese Einstellung Bülows resultiert aus seinem Leben. Im Gegensatz selbst zu vielen Bundestagsabgeordneten der SPD entstammt er keinen Akademikerhaushalt. Auf Seite 18 lesen wird:

„Dagegen habe ich eine für das Ruhrgebiet typische Biografie. Mein Großvater hat unter Tage und dann als Stahlarbeiter gearbeitet, meine Eltern waren in der Pflege tätig. Ich bin derjenige, der von den Bildungsreformen und erpressten sozialen Zugeständnissen der siebziger und noch achtziger Jahre profitiert hat. So konnte ich mein Abi machen, durfte sogar studieren, auch wenn ich immer gejobbt habe.“ Das prägte den Dortmunder.

Im Bundestag angekommen – unter Rot-Grün – wird Bülow bald mit einer Realität konfrontiert, die ihn bald mehr und mehr irritiert und dann auch frustriert. Gerhard Schröder regiert nach Gutsherrenart. Marco Bülow erinnert sich: „Schröder führt damit eine Welle von selbsternannten Expertengremien und -runden ein. Ein sehr effizientes Mittel, gewählte Parlamente auszuschalten. Und da die Mehrheiten knapp sind, geht es bei Schröder mit der Drohung los, alles platzen zu lassen, wenn wir Abgeordnete nicht folgen. Damit wäre Rot-Grün am Ende, alle Möglichkeiten zu gestalten dahin. Es gäbe keine Energiewende und die Sozialpolitik dann wieder von Union und FDP.“

Die Abgeordneten sollen spuren, nicht viel fragen und schon gar nicht mit Kritik stören. Bülow schrieb vor Jahren über „Macht und Ohnmacht der Volksvertreter“ das viel beachtete Buch „Wir Abnicker“.

Schon damals machte er sich – wie man sich denken kann – damit keine Freunde. Schon gar nicht in bestimmten Kreisen der Partei. Auf Seite 36 seines aktuellen Buches zitiert Bülow aus dem 2010 erschienen Buch:

»Eine Demokratie muss wachsen, sie muss sich auf den Rückhalt der Menschen stützen und – vor allem – auf deren aktive Beteiligung. Denn selbst, wenn mancherorts irgendwann formal alle Kriterien für eine Demokratie erfüllt sind, verfügen in der Praxis häufig doch nur wenige Personen über die politische Macht – ein Problem, das sich immer öfter aber auch in gewachsenen Demokratien zeigt. (…) Demokratie lebt nur dann, wenn sich das Volk nicht darauf beschränkt, bei der Wahl die Stimme abzugeben. Zur Verantwortung jedes Einzelnen gehört es auch, die Repräsentanten und ihre Arbeit kritisch zu begleiten und sie auf

Ungerechtigkeiten und sinnvolle Änderungsmöglichkeiten hinzuweisen. Außerdem ist es wesentlich, die Demokratie weiterzuentwickeln. Eine Demokratie, die ihren Namen wirklich verdient, benötigt Mitbestimmung, Einmischung, Diskussionen.«

Die Postdemokratie lässt grüßen

Demokratie? Fassadendemokratie. Colin Crouch hat früh beschrieben wohin die Reise geht: Richtung Postdemokratie nämlich. Sind wir schon angekommen?

„Das Werk des britischen Politikwissenschaftlers Colin Crouch ist in dieser Frage schon fast zum Klassiker geworden“ führt Marco Bülow auf den Seiten 39/40 seines Buches aus. „Er benennt im Jahr 2000 die Phase und damit den Zustand der westlichen liberalen Demokratien erstmals als »Postdemokratie« (Crouch 2008). Dies lässt sich kurz so zusammenfassen: Die parlamentarische Demokratie mit geheimen Wahlen, Regierungsbildungen, der Gewaltenteilung, Parteienkonkurrenz und freien Medien ist noch völlig intakt. Doch hinter dieser funktionierenden Fassade entwickelte sich eine Machtstruktur, die sich vom eigentlichen demokratischen System entfernt hat. Eine kleine Gruppe oder Elite beherrscht und kontrolliert weitgehend die politischen Entscheidungen. Wahlkämpfe sind zu einem auch in den Medien personalisierten Spektakel verkommen. Politische Entscheidung werden hinter geschlossenen Türen und dort von wenigen und meist nicht demokratisch legitimierten Personen getroffen. Die Regierungen handeln Gesetze mit Lobbyisten und nicht mit den Parlamenten oder gar der Bevölkerung aus. Die Bevölkerung spielt dabei hauptsächlich eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle. Eine Ohnmacht hat sie ergriffen, die zwar spürbar ist, aber deren Ursache von den betroffenen gesellschaftlichen Kräften nicht genau identifiziert wird. Der Einfluss privilegierter Eliten nimmt dagegen zu. Die Demokratie erleidet einen Substanzverlust. Crouch beschreibt diese Entwicklung sehr eindrücklich. Parteien tragen laut seiner Auffassung eine Hauptverantwortung, da sie sich diesem System angepasst, es sogar dahingehend beeinflusst hätten. An die Stelle von Programmdebatten, des Wettstreits von politischen Zielen und Visionen, treten seiner Ansicht nach immer mehr Personenkult, Richtlinienkompetenz und von Beratern und Marketing-Agenturen ritualisierte Diskussionen. Parteien degenerieren zu Dienstleistern, Klientelvertretungen und Kanzlerwahlvereinen. Auch die Medien und der Journalismus gehen diesen Weg mit. Statt seriöser Berichterstattung gibt es Infotainment, statt der großen politischen Auseinandersetzung zelebrieren sie Personaldebatten, beschäftigen sich mit Nebenschauplätzen und dem Streit um Nuancen.“

Hauptsache es sieht demokratisch aus? Nicht einmal das ist inzwischen m. E. mehr gegeben. Gut, dass Bülow das Buch geschrieben hat. Die Menschen sollten sich wirklich damit auseinandersetzen. Denn es pressiert!

Harter Tobak. Aber es ist doch Realität! Das Bülow gut erkannt und in der Wirklichkeit persönlich mitbekommen. Richard von Weizsäcker hatte früh gewarnt. Klar. Crouch beschrieb die bedenkliche immer klarer sichtbar werdende Realität. Bülow hat erlebt, wie ihm die Lobbyisten sein Bundestagsbüro einrannten. Immerhin führte er bald Buch, über die „netten“ Gäste. Andere Abgeordnete ließen ihre Kontakte im Dunkeln.

Marco Bülow stellt fest: „Doch mir wurde immer klarer, dass die Realität Crouch & Co. längst einholt“

„Der dêmos, des Volkes Herrschaft oder modern gesagt: die Beteiligung der Bevölkerung, wird ausgeschaltet“, beklagt Bülow.

Einfluss zu nehmen, so der Politiker bliebe nur noch die Wahl. Doch selbst die verliere an Wert.

Längst herrsche ein „DemokratieFrust“ (S.41). Zunächst habe er, Bülow, noch an neue Politiker, Reformen und eine erneuerte Sozialdemokratie und eine Kehrtwende geglaubt. Dann aber sah zunehmend realistischer: „Doch mir wurde immer klarer, dass die Realität Crouch & Co. längst einholt.“

Der kritische Bundestagsabgeordnete hat gut erkannt:

„Der Kapitalismus ist in der westlichen Welt eine Zweckgemeinschaft mit der Demokratie eingegangen, ein von Beginn an spannungsgeladenes, aber für den Kapitalismus anfangs notwendiges Bündnis. Im ansehnlichen Gewand einer sozialen Marktwirtschaft, die zeitweise auch in Ansätzen zu erkennen war – gerade als Kontrapunkt zum sogenannten realexistierenden Sozialismus autoritärer Prägung. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks konnte diese Ausrichtung nach und nach verschwinden. Die soziale Marktwirtschaft wird immer mehr zu einem Mythos, einem Titel, der sich beruhigend anfühlt. Damit wird aber auch spürbar, dass die einst so zweckdienliche Demokratie an Profitabilität verliert – um gleich mal den passenden Jargon zu benutzen. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche quetscht weiteren Profit aus uns heraus, der angesichts des so notwendigen Wachstums immer spärlicher ausfällt. Angela Merkel bringt es mit ihrem Begriff der »marktkonformen Demokratie« sehr schön selbst auf den Punkt. Und genau diese Verformung ist sicher eine ganz wichtige Säule, wahrscheinlich sogar Basis für die Entwicklung zur Postdemokratie. So wichtig, dass ich dieser Entwicklung noch ein eigenes Kapitel widmen werde.“

Nach dem Anschluss der DDR fielen im neuen Deutschland die Masken

Wichtig, dass Marco Bülow auf den Zusammenbruch des Sozialismus hinweist und die sich daraus sicher ergeben habende Tatsache (die vielen Menschen sicher gar nicht klar ist), dass die BRD, ergänzt durch die einverleibte DDR, dann soziale Absicherungen der Arbeiternehmer gewissermaßen getrost fahren lassen konnte. Ich erinnere mich an den Ausspruch eines Gewerkschafters, wonach bei Tarifverhandlungen in Westdeutschland die DDR (und das Bild von ihren sozialen Errungenschaften) sozusagen imaginär immer mit am Tisch gesessen hätte, was den Verhandlern aufseiten der Gewerkschaften immer etwas in die Hände gespielt habe. Der Kapitalismus konnte im neuen Deutschland quasi sein wahres Gesicht allmählich enthüllen und Kurs auf den Raubtierkapitalismus (Oskar Lafontaine) nehmen. Um dann mit dem Ritt in den brutalen Neoliberalismus schließlich die Maske ganz fallen zu lassen. Die Regierenden hatte man entsprechend eingelullt. Und Leute wie Schröder, der Genosse der Bosse – nomen est omen – nahmen diesen Ball ohne zu mucken auf. Apropos Mythos „soziale Marktwirtschaft“: Heiner Geißler sagte einmal in einem Interview, die habe es doch in Wirklichkeit nie gegeben.

Demokratie fällt nicht vom Himmel“

„Demokratie fällt nicht vom Himmel“, schreibt Marco Bülow (S.45) vollkommen richtig. „Sie verformt sich, entfernt sich vom dêmos, wenn sie einigen wenigen überlassen wird. Demokratie muss sich erden, immer neu erkämpft und gewagt werden. Es war mehr als der schon so bedeutungsvolle Satz, als Willy Brandt 1969 von »mehr Demokratie wagen« sprach (Erste Regierungserklärung, SWR Archivradio 1969). Es war ein Bekenntnis und eine Verpflichtung. Die Demokratie mag den Menschen. Sie ist ein Vertrauensbeweis. Sie schenkt uns die Freiheit zur Selbstbestimmung. Häufig mussten sich die Menschen überall auf der Welt ihre demokratischen Rechte teuer erkämpfen, manchmal Leib und Leben riskieren. Wir haben die Demokratie geschenkt bekommen. Sie sollte dazu anregen, sich zu beteiligen, die Freiheit zu genießen und zu nutzen.“

Die Parteien bluteten aus, konstatiert Bülow, ihnen fehle es an Nachwuchs. Allerdings, wendet er ein: „Die alte Leier von den desinteressierten jungen Leuten stimmt auch heute nicht.“ Vor der Pandemie seien die Straßen voll gewesen mit jungen Leuten. Da dürfte er auf Fridays for Future anspielen. Gewiss, das Engagement war überragend gut und machte Mut. Nur hat der Autor außer Acht gelassen, dass es sich bei den Fridays-Demonstranten vielfach um solche handeln dürfte, die aus Gymnasien und bildungsnahen Elternhäusern kommen. Wo ohnehin schon ein gewisses politisch-gesellschaftliches Interesse vorhanden ist und gelebt wird. Nur was ist mit den anderen, den Hauptschülern u.s.w.? Und warum gehen die „Fridays“ nicht zusammen mit der Friedensbewegung zusammen auch die Straße, wie es sich beispielsweise der gestandene Dortmunder Friedensaktivist Willi Hoffmeister – begeistert von dem Engagement der jungen Leute – wünscht? Schließlich ist weltweit das Militär – vorneweg die US-Army – der schlimmste Umweltverschmutzer!

Überhaupt auch im Kampf gegen die über die Jahrzehnte angestiegenen gesellschaftlichen Ungerechtigkeiten wären da nicht jede Menge Synergieeffekte zu generieren? Nur brauchte es da Vermittler zwischen den einzelnen engagierten Menschen. Es ist ja stets immer alles so zersplittert. Und wir wissen auch: die Herrschenden zusammen mit den Medien fördern das. Aus gutem Grund ist Juno rund, sagte man früher einmal. Gerade Marco Bülow wäre derjenige, der den Vielen ohne Rückhalt im Parlament – hoffentlich mit Unterstützung der Partei Die PARTEI ein guter Koordinator sein könnte. Nicht zuletzt in Dortmund, bei der schon erwähnten Versammlung, bekannte er, Sprachrohr sein zu wollen, für die, die keine Lobby haben. Sofern er wieder in den Bundestag gewählt würde. Die Chancen dafür stehen vielleicht gar nicht so schlecht.

Wahlaufrufe – gut und schön: „Wo aber sind diese Stimmen, wenn die Demokratie untergraben und ausgehöhlt wird, wenn wir zu einer Lobbyrepublik verkommen? Und was ist mit denen die sich nicht mehr vertreten fühlen?

Wir stehen nun wieder vor einer Bundestagswahl. Politiker und Medien rufen zum Wohle der Demokratie zum Urnengang auf. Bülow dazu: „Vor einer Wahl – da sind sich alle Demokratinnen einig – ruft man mit voller Überzeugung auf, unbedingt wählen zu gehen. Alles andere ist zweitrangig. An diesem Aufruf beteiligen sich nicht nur Politikerinnen, sondern Prominente, Journalistinnen und alle, die zeigen wollen, was für aufrechte Demokratinnen sie sind.“ Gut und schön. Dann legt der Autor aber den Finger auf die Wunde (S.48): „Wo aber sind diese Stimmen, wenn die Demokratie untergraben und ausgehöhlt wird, wenn wir zu einer Lobbyrepublik verkommen? Und was ist mit denen die sich nicht mehr vertreten fühlen? Denen, die den Versprechungen von Politikerinnen grundsätzlichen nicht mehr glauben?“

Im Kapitel „Wahl oder Übel“ (S.48ff) macht sich der Autor darüber Gedanken:

Wenn die Wahl so verehrt wird, die Wählenden und die zu Wählenden sich aber gegenseitig immer mehr misstrauen und ignorieren, dann müssen alle Alarmglocken schrillen. Der Ethnologe, Historiker und Autor David Van Reybrouck formuliert es provozierend: »Wahlen sind heutzutage primitiv. Eine Demokratie, die sich darauf reduziert, ist dem Tode geweiht.« (Van Reybrouck 2016) Er nennt seinen Bestseller: »Gegen Wahlen – Warum Abstimmen nicht demokratisch ist«. Am Ende ist Van Reybrouck nicht gegen freie Wahlen, aber er listet hart und ernüchternd auf, wie sehr wir die Wahl in den westlichen Demokratien fetischisiert haben und damit den Einfluss der Bevölkerung und alle anderen Beteiligungsmöglichkeiten ausschalten. So absurd es klingen mag: Wahlen, wenn sie zum Ritual und Spektakel verkommen sind, fördern die Aushöhlung der Demokratie.“

Elitendemokratie“

Mein Einschub: Zur sehr demokratisch sollte es wohl ohnehin nie zugehen. Da erinnere ich mich an einen früheren Chef, der mal in irgendeiner Diskussion einwarf: „Das wird mir aber zu demokratisch hier.“ So dachte man schon in den Entstehungszeiten der Demokratie etwa in Amerika. Im Grunde hatte man es da mit einer, wie es Rainer Mausfeld nennt „Elitendemokratie“ zu tun. In „Warum schweigen die Lämmer?“ macht Mausfeld deutlich, dass Demokratie von vornherein so angelegt war, dass sie an den bestehenden Verhältnissen nichts zu ändern vermochte.

Bei Bülow lesen wird: „Gerade nach den Revolutionen in Frankreich und den USA hat man sich bewusst für ein gewähltes repräsentatives System entschieden. Dazu der französische Politologe Bernard Manin: »Das Repräsentativsystem errichtete man im vollen Bewusstsein, dass die gewählten Vertreter angesehene Bürger sein würden und sein sollten, die sich sozial von ihren Wählern abhoben.« Er setzt sogar noch einen drauf: »Gegenwärtige demokratische Systeme sind aus einer politischen Ordnung hervorgegangen, die von ihren Begründern als Gegenentwurf zur Demokratie gedacht war.« (Spiegel Online, 25. 01. 2018)

Eine kleine Bombe. Die Bevölkerung hatte sich Mitbestimmung und Demokratie erkämpft, dennoch wollte man klare Unterscheidungen vor allem bei den Positionen, die diese Macht ausüben. Der arme und ungebildete Pöbel sollte weiter rausgehalten werden.“

Zu Mausfelds Buch notierte ich:

„Demokratie bedeutet also, dass sich die Interessen der Mehrheit durchsetzen. Ist das bei uns so? War das jemals so? Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld hat sich u.a. ausführlich mit der Demokratie wie wir sie kennengelernt haben beschäftigt. Und festgestellt: Schon im Mutterland der Demokratie, den Vereinigten Staaten von Amerika, war sie von vornherein so angelegt, dass sich durch sie nichts an den Machtverhältnissen ändern konnte. Das Mehrheit des Volkes mochte wählen wie es wollte, die Interessen der (Minderheit) der Reichen, der Oligarchen konnten nicht angetastet werden. Auch heute, auch bei uns, das im Grunde genommen so. Die repräsentative Demokratie hat gravierende Mängel. Das fängt ja schon bei der Auswahl und Aufstellung der KandidatInnen der einzelnen Parteien an. Auf die wir Wähler – und nicht einmal alle Mitglieder einer Partei – keinerlei Einfluss haben.“

Marco Bülow befasst sich mit Wählerverhalten, mit Protestwählern und Gruppen, die enttäuscht darüber, dass sich keine der Parteien ihrer Probleme annimmt, überhaupt nicht mehr wählen.

Dankenswerterweise schreibt der Autor auch über die skandalöse Missachtung es Bundestags betreffs Pandemiemaßnahmen und damit verbundenen Grundrechtseinschränkungen im Kapitel „Exekutierte Legislative“ (S.66) nachdem er über einen jungen Grünen-Abgeordneten geschrieben hat, der im Netz über das Abstimmungsverhalten und Gewissensentscheidungen informierte:

„Ein knappes Jahr später beschließt der Bundestag, dass die Regierung in Bezug auf die Corona-Pandemie und in Absprache mit den Ministerpräsidentinnen ohne die Parlamente weitreichende Entscheidungen allein treffen kann. Fühlt sich fast an wie im Kriegszustand. Kein Aufschrei, zarte Einsprüche der Opposition, volle Zustimmung natürlich bei Union und SPD. Mal eben wird das Parlament seines Grundrechts beraubt. Wofür? Alle Entscheidungen bei Corona wurden immer im Prozess und mit Vorbereitung getroffen, an der Dringlichkeit kann es also nicht liegen. Es wurde keine einzige Maßnahme wegen einer außerordentlichen Situation innerhalb kürzester Zeit beschlossen. Auch ein Parlament kann jederzeit sehr schnell auch außerregulär zusammengerufen werden. Das ist bei anderen, wesentlich unwichtigeren Angelegenheiten immer wieder geschehen.“

Wir erinnern uns? Heribert Prantl forderte damals in seiner SZ-Kolomne: „Der Bundestag muss seine Selbstverzwergung beenden. Und verdeutlichte: „Solange Corona-Politik ohne rechte parlamentarische Beteiligung gemacht wird, bleibt sie verfassungsrechtlich zweifelhaft und gesellschaftlich angreifbar. Der Deutsche Bundestag hat am 25. März den Löffel abgegeben.“

Wir erfahren, dass heute viele jüngere Politiker äußerst stromlinienförmig auch im Parlament agieren. Sie haben rasch verinnerlicht, was ihnen droht, wenn in ihrer Fraktion abweichende Meinungen vertreten und gar auch noch vom eigenem Gewissen getragenen Abstimmungen zum Ausdruck bringen. Um meinerseits hier eine Redewendung eines mir bekannten Professors hier zur Kenntlichmachung zu verwenden, die er damals auf die Grünen benutzte: Sie sind rundgelutscht. Womöglich gar im Vergleich zu früher war das nicht einmal nötig gewesen: Sie merken früh wie der Hase läuft. Was sicher auch damit im Zusammenhang steht, wie Marco Bülow an anderer Stelle schon kritisierte: Sie haben nie im Leben richtig und wenn, dann schon gar nicht lange, gearbeitet. Und somit so gut wie keine Lebenserfahrung. Berufspolitiker, die abgeschottet vom Volk, das sie zu vertreten vorgeben, unter der Glaskuppel des Reichstagsgebäudes Entscheidung mit treffen, die am Großteil des Volkes vorbeigehen.

Ich frage mich, wen wir denn noch vertreten“

Marco Bülow ist nachdenklich geworden (S.103): „Ich frage mich, wen wir denn noch vertreten. Sauber geordnet sitzen die Landesverbände zusammen. Völlig dominant ist vor allem eine Alterskohorte: die 50- bis 60-Jährigen. Ein anderes Missverhältnis ist noch größer, auch wenn es nicht gleich ins Auge springt: In der Fraktion sitzen nur vier Abgeordnete mit Hauptschulabschluss. Sehr viele haben einen Uni-Abschluss, bei den Jüngeren sind es nahezu alle. Als ich 2002 neu in den Bundestag kam, war es schon auffällig, dass echte Arbeitnehmer rar gesät waren. Es wirkte noch anders, weil sich auch mehrere aktive Gewerkschaftsvertreter in der Fraktion wiederfanden, einige den zweiten Bildungsweg eingeschlagen hatten. Vor allem kannten viele die anderen Lebenswirklichkeiten, weil häufig die Eltern noch zur Arbeiterklasse gehört oder einen Lehrberuf ausgeübt hatten. Davon ist fast nichts geblieben. Ein ähnliches Bild ergibt sich sicherlich längst bei den Landesvorständen und dem Bundesvorstand.“

Marco Bülow verweist auf Hildgard Hamm-Brücher: „Die meisten Abgeordneten verstehen sich als Funktionäre ihrer Partei und gucken nicht über den Tellerrand. Sie können gar nicht mehr frei denken und handeln und vergessen dabei den Bürger“

Der Autor verweist auf eine großartige Politikerin. Leute wie sie finden sich eigentlich gar nicht mehr in der Politik: „Die liberale Vordenkerin Hildegard Hamm-Brücher sagte über Parteien: »Die meisten Abgeordneten verstehen sich als Funktionäre ihrer Partei und gucken nicht über den Tellerrand. Sie können gar nicht mehr frei denken und handeln und vergessen dabei den Bürger. Die Parteien haben den Machtanspruch über alles bis in die Kommunalpolitik. Außerdem wird kein Grundgesetzartikel so verhöhnt wie das Gebot, was ein Abgeordneter eigentlich soll. (…) Er ist nur seinem Gewissen verantwortlich.« (Cicero, 4/2007) Dem kann ich in Bezug auf den Machtanspruch und das Gewissen nur zustimmen. Aber sind Parteien wirklich so übermächtig, oder werden sie genau wie die Parlamente nur durch einzelne Personen bestimmt?“

Wenn man bei Bülow liest wie es auf Parteitagen zugeht und wie schwierig es ist mit Vorschlägen in Parteigremien und auch in der Fraktion durchzudringen, fragt man sich, wie er überhaupt solange in der SPD hat durchhalten können bei all dem Gegenwind. Da wird von Oben Druck ausgeübt, dass ja die „richtige“ Entscheidung fällt. Ein Olaf Scholz – der nun, sich dabei höchstwahrscheinlich völlig überhebend dabei – Kanzler werden will, muss da eine unrühmliche Rolle gespielt haben.

Im Hauptkapitel „II. Es ist die Lobby, Baby!“ unter „1. Die Lobbyvertretung“ zitiert der Autor abermals Colin Crouch, der auch damit richtig lag:

» In einer Postdemokratie, in der immer mehr Macht an die Lobbyisten der Wirtschaft übergeht, stehen die Chancen schlecht für egalitäre politische Projekte zur Umverteilung von Wohlstand und Macht sowie die Eindämmung des Einflusses mächtiger Interessengruppen. Bei diesem Konzept der Demokratie stehen folgende Aspekte im Vordergrund: die Wahlbeteiligung als wichtigster Modus der Partizipation der Massen, große Spielräume für Lobbyisten – wobei darunter vor allem die Lobbys der Wirtschaft verstanden werden – und eine Form der Politik, die auf Interventionen in die kapitalistische Ökonomie möglichst weitgehend verzichtet. Für die wirkliche, umfassende Beteiligung der Bürger und die Rolle von Organisationen außerhalb des Wirtschaftssektors interessieren sich die Befürworter dieses Modells allenfalls am Rande.«

Marco Bülow nimmt kein Blatt vor dem Mund. Im Grunde kann man sagen, in diesem Lande setzten sich Interessen der Wohlhabenden und Konzerne durch, die über eine starke Lobby verfügen. Bülow bringt es auf den Punkt: „Eine Reihe von Entscheidungen, die im Sinne der oberen Klassen waren, wurden gegen jene der unteren Klassen durchgesetzt.“

Marco Bülow setzt weiter nach (S.109): „Es passt ins Bild, dass Anfang 2021 ein Buch der investigativen Journalistin und Bestsellerautorin Julia Friedrichs mit dem Titel »Working Class« erschienen ist. Die Klassen sind zurück. Eigentlich waren sie nie ganz weg, nur aus dem öffentlichen Bewusstsein verbannt. Friedrichs beschreibt anhand von Beispielen den langfristigen Prozess in Deutschland, dass trotz Jobs, trotz der Wohlstandsjahre immer mehr Menschen kaum von ihrer Arbeit leben können, kein Vermögen besitzen und für Krisenzeiten keine Rücklagen haben. Sie haben nicht von den langen Wachstumszeiten profitiert. Der Spiegel (26. 02. 2021) greift die Frage auf und macht daraus einen Artikel mit Julia Friedrichs und Olaf Scholz mit der Hauptfrage: Vertritt die SPD noch die Arbeiterklasse? Eine rhetorische Frage. Die Antwort darauf gibt auch die Studie von Elsässer und Schäfer, aber ebenso die Arbeiter selbst. Bei den Europawahlen wählten von ihnen nur 15 Prozent die SPD. Gleichauf mit den Grünen und hinter der Union und der AfD (»Tagesschau«, ARD, 26. 05. 2 019). Dieser Punkt ist wichtig, denn die Menschen, die sich von Wahlen, Parteien und teilweise der Demokratie abwenden, haben von den konservativen und liberalen Parteien sicher nicht so viel erwartet wie von den sozialeren Parteien. Sie mussten feststellen, dass sie über keine wirkliche Alternative mehr verfügen.“

Ein kleiner Lese-Tipp von mir am Rande: „Gibt es überhaupt noch eine Arbeiterklasse“ von Werner Seppmann.

Im Unterkapitel „2. Die Lobbyrepublik“ (S.110) lässt der Autor den Schriftsteller Günter Grass zu Wort kommen:

„» Ob es die Pharmaindustrie, die Banken oder die Autoindustrie sind, ihre geballte Macht, die weder von der Verfassung noch vom Volk, dem eigentlichen Souverän, legitimiert ist, bestimmt mehr und mehr bis in die Gesetzgebung hinein die Politik. (…) Sie sind der Staat im Staate.« Günter Grass 2008 vor der SPD-Bundestagsfraktion.“

Bülow befasst sich auch mit der Entstehung von Lobbyismus und damit, ob es auch guten Lobbyismus gibt. Man müsse immer genau schauen, so Bülow wer dahinter stecke und wer davon profitiere. Momentan, informiert der Bundestagsabgeordnete (S.114), gebe (…) „6000 Lobbyisten in Berlin, also bald zehnmal so viele wie Parlamentarier. Den absolut größten Teil bilden sicherlich die profitorientierten Lobbyisten“.

Die Gruppe der „Lobbytarier“

„Wie eng verzahnt sind die Lobbyisten mit der Politik?“, fragt Bülow. Und referiert: „Profitlobbyisten haben oft die besseren Kontakte, weil sie schon lange in Wechselbeziehung zu den wichtigsten Politikern stehen. Es gibt immer mehr Politiker, die ihr Mandat als Sprungbrett nutzen, um dann als Lobbyist in die Wirtschaft zu gehen. Häufig dienen sie schon während des Mandats willfährig einer oder mehreren Lobbys, um dort in Zukunft eventuell unterzukommen. Und logischerweise kommen dafür am ehesten die Lobbys in Frage, die einflussreich und lukrativ sind, und nicht die gemeinwohlorientierten Gruppen, die deutlich schlechter bezahlen. Ich nenne diese wachsende Gruppe der Politiker »Lobbytarier«.“

Dem Kapitel über die „Die Lobbytarier“ hat Bülow ein Zitat von Upton Sinclair vorangesetzt:

» Es ist schwierig, jemanden dazu zu bringen, eine Sache zu verstehen, wenn sein Gehalt davon abhängt, dass er sie nicht versteht. «

Legale Sauereien und saftige Skandale

Bülow weiter: „Die Politik wird privatisiert, sie wird ökonomisiert. Wenn Mann und Frau immer weniger Politik gestalten können, Argumente immer weniger ausrichten, dann bleiben die kreativen und idealistischen Köpfe zunehmend weg, dann muss sich Politik anders auszahlen. So werden die Parteien und Parlamente immer mehr von Machtpolitikerinnen und Opportunistinnen beherrscht. Ökonomische Interessen gehen dann vor Inhalte, Karriere vor Kodex. Wir züchten uns längst eine Generation Amthor, die zwar Moral und Wasser predigt, aber Schampus und Unmoral lebt. Eine Kaste, die vielleicht noch mit Werten startet, aber dann mehr auf Eigennutz als auf Gemeinwohl getrimmt wird. Kein Wunder, dass die Grenzen zwischen Interessenvertretung, Lobbyismus und Korruption verschwimmen. Man macht, was man darf.“ In der Tat: vieles, was wir Bürger als Sauerei empfinden ist ja legal!

Viele uns bekannte Skandale bearbeitet Marco Bülow im Buch. Ob es nun Cum Ex und Cum-Cum ist. Wirecard natürlich u.sw. Wirkliche Konsequenzen für die Schuldigen? Fehlanzeige. Alles zulasten der Steuerzahler. Und freilich der Dreh-Tür-Effekt. Wo Politiker ihr im Amt erlangtes Wissen in den Dienst von Konzernen oder Banken stellen.

Für welche Pille entscheiden wir uns?

Bülow schreibt auch von der „Lobby-Matrix“ und zitierte aus dem Film „Matrix“: » Die Matrix ist allgegenwärtig, sie umgibt uns. (…) Es ist eine Scheinwelt, die man dir vorgaukelt, um dich von der Wahrheit abzulenken.«

Es passiert ja so vieles vor unseren Augen. Doch wir sehen nichts.

Wer den Film kennt, wird sich auskennen von was Bülow hier schreibt (S.142): „Wollen wir die bittere Pille schlucken und hinter die Kulissen schauen, unsere Naivität abstreifen und nicht mehr länger verdrängen? Uns ist klar, dass wir nicht auf das Paradies blicken werden. Oder werfen wir die blaue Pille ein und hoffen weiter darauf, dass andere es schon für uns richten werden?“

Unbedingte Lese- und Handlungsempfehlung!

Ein Buch, das alle lesen sollten, die sich als Bürger für die Demokratie interessieren. Eine Demokratie, die schon ziemlich angeknackst ist. Marco Bülow berichtet über seine Erfahrung als Politiker und Mitglied des Bundestages. Er hat uns die Augen geöffnet. Über Skandalöses Kunde gegeben. Aber auch Hoffnung in uns geweckt. Geben wir es doch zu: Wir fühlen doch längst mehr oder weniger alle ein Bauchgrummeln, wenn wir an den Zustand unserer Demokratie und unser Land denken. Ohne, dass jeder von uns etwas – und sei es noch so wenig und anscheinend unbedeutend (wir hören ja oft den Spruch: Da kann man doch sowieso nichts machen) – etwas unternimmt, wird sich nichts ändern und alles eher noch schlimmer werden. Marco Bülow hat sich nichts weniger vorgenommen, als die schon lange nicht mehr hinnehmbaren Verhältnisse umzustoßen. Dazu gehört es, den Parlamentarismus zu demokratisieren, aber auch Bürgerräte zu befördern, um auch die außerparlamentarische Demokratie zu stärken. Kurz: Er möchte im Verein mit möglichst vielen das scheinbar Unmögliche ins Werk zu setzen.

Marco Bülow ist fest entschlossen, weshalb er im Buch sicher auch Bertold Brecht zitiert: »Wenn die Wahrheit zu schwach ist, sich zu verteidigen, muss sie zum Angriff übergehen«

Das Bekenntnis des Marco Bülow

„Ich würde mich als einen radikalen Realisten, einen idealistischen Demokraten ohne Illusionen beschreiben. Aber ich bleibe auch Sozialdemokrat, egal wo ich mich engagiere. Damit kann man hadern, wie auch mit meiner neuen Partei. Da komme ich auf Martin Sonneborn zurück, der gern darauf hinweist, dass es Die PARTEI gar nicht geben müsste, wenn die SPD und die anderen Parteien ihre Arbeit machen würden. Oder sie könnte wirklich mit ein wenig Spaß und Satire einige Debatten beleben und eine Randerscheinung bleiben. Die PARTEI zeigt auf, wie absurd die herrschende Politik ist und welche Missstände es gibt. Mit ihren Mitteln. Es gibt weitere Wege und andere Mittel, also let’s do it. Klar ist, das Alte zerfällt, und das Neue muss in die Welt. Dafür brauchen wir Ideale, Aktivismus, die Bewegungen auf der Straße. Der Widerstand muss vielfältig sein. Wir brauchen auch die Satire und die Disruptoren. Im Zusammenspiel kann es gelingen, die Fassade einzureißen, die Parlamente zu hacken und die unfairen Spielregeln zu ändern. Ich habe Fehler gemacht, bin Irrwege gegangen, kenne meine Grenzen, aber ich will einfach mit Herz und Power weitermachen. Der Informatiker und Künstler Jaron Lanier schreibt in seinem Buch »Wem gehört die Zukunft«: »Ich erhoffe mir für die Zukunft, dass sie auf radikale Art wunderbarer sein wird, als wir sie uns jetzt vorstellen können, bewohnt von Menschen, die ihr Schicksal selbst in die Hand

nehmen« (Lanier 2013). Also denke groß, sei mutig, lebe wunderbar. Mache neue Spielregeln. Zieh aber vielleicht auch die Argumente in Erwägung, die dir erst mal nicht gefallen. Und hab Spaß an und in der Politik – das ist immer noch nicht verboten.

Und im Übrigen bin ich der Meinung, dass der Profitlobbyismus zerstört werden soll.“ (S.195)

Das Buch

Marco Bülow

Marco Bülow. Foto: Claus Stille

Lobbyland

Wie die Wirtschaft unsere Demokratie kauft

192 Seiten, 12,5 x 21 cm, brosch.
mit Abbildungen

Das Neue Berlin – eine Marke der Eulenspiegel Verlagsgruppe Buchverlage

Buch 15,– €

ISBN 978-3-360-01378-1

eBook 9,99 €

ISBN 978-3-360-50173-8

Der Verlag zum Buch

»Dem deutschen Volke« lautet die Inschrift über dem Portal des Reichstagsgebäudes in Berlin. Doch die Bevölkerung ist in unserer heutigen Form der Demokratie ein Akteur ohne besonders großen Einfluss. Abgeordnete, die die Interessen der Menschen vertreten? Pustekuchen! Lobbykontakte und elitäre Netzwerke sind entscheidend. Monopoly ist ein extrem gerechtes Spiel dagegen. – Wir müssen die Spielregeln unserer Demokratie ändern! Wir brauchen mehr Basis, mehr außerparlamentarische Bewegungen, brauchen Volksvertreter, die nicht ihrem korrumpierten Gewissen verpflichtet sind. Dann haben wir auch die Möglichkeit, die Corona-Krise als Chance zu nutzen und die Millionen Menschen von Fridays for Future, die für eine bessere Politik demonstrieren, nicht der Klimaschutzlobby zum Fraß vorzuwerfen.

Marco Bülow

Marco Bülow, geboren 1971 in Dortmund, ist Journalist und Politiker. Er hat Journalistik, Geschichte und Politikwissenschaft an der Universität Dortmund studiert, wo er 1992 die Juso-Hochschulgruppe neu gründete. Seit 2002 ist er direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages. Hier war er von 2002 bis 2005 stellvertretender Sprecher der Gruppe der jungen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2009 war Bülow umweltpolitischer Sprecher und von 2009-2013 stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Bei der Bundestagswahl 2017 wurde er erneut direkt gewählt.
Im November 2018 trat Bülow nach 27 Jahren aus der SPD aus. Er nutzt seitdem seine Möglichkeiten als fraktionsloser Abgeordneter, um auch Bewegungen in den Bundestag zu holen. Seit Herbst 2019 lädt Marco Bülow regelmäßig Mitglieder der Klimabewegung und Parlamentarier*innen unter dem Motto »Re:claim the House« in den Bundestag ein, um den Dialog zwischen Bevölkerung und Politik zu fördern. Er ist Mitgründer der gemeinnützigen Progressiven Sozialen Plattform »plattform.PRO«, einem überparteilichen Zusammenschluss von engagierten Menschen, die eine progressive, zukunftsfähige Politik befördern wollen.
Seit Herbst 2020 ist Marco Bülow Mitglied der PARTEI und damit ihr erster Abgeordneter im Bundestag. Im Zentrum seiner Politik stehen neben der Umweltpolitik vor allem sein Engagement gegen einseitigen Profitlobbyismus, für mehr Transparenz und eine Sozialwende.

Der große Knacks. Oder: Kommen Sie gut durch den Reset!

Prolog

Es ist durchaus nicht ungewöhnlich, dass mir dieser Tage plötzlich Roger Willemsens „Der Knacks“ in den Sinn kam. So der Titel des vielleicht persönlichsten Buches des unvergessenen, viel zu früh verstorbenen Autoren. Ich las es vor einigen Jahren mit großem Interesse. Und es berührte mich sehr.

Roger Willemsen schrieb zu seinem Buch:

In jedem Leben kommt der Augenblick, in dem die Zeit einen anderen Weg geht als man selbst. Man lässt die Mitwelt ziehen.“

Der Verlag dazu:

Als mein Vater starb, war ich 15, sah aus wie Janis Joplin und war gerade in der Schule sitzengeblieben“, erinnert sich Roger Willemsen an den Urknacks seinen eigenen Lebens. „Der Knacks“, das ist der Moment, in dem das Leben die Richtung wechselt und nichts mehr ist wie zuvor. Aber mehr noch als die großen Brüche interessieren Willemsen die fast unmerklichen, namenlosen Veränderungen: die feinen Haarrisse in einer Beziehung, das Altern von Menschen, Städten, Kunstwerken, die Enttäuschung, der Verlust, die Niederlage – die unaufhaltsame Arbeit der Zeit. Mal autobiographisch erzählend, mal beobachtend und reflektierend schreibt Roger Willemsen sein vielleicht persönlichstes Buch.“

Als mein Vater im Jahre 1967 starb, war ich 10 Jahre alt. Das war mit ziemlicher Sicherheit mein Urknacks. Auf dem Heimweg von der Schule kam mir ein Krankenwagen der Marke B 1000 entgegen. Ohne aufgesteckte Rotkreuzfahne. Also nicht im Noteinsatz. An unserer Haustüre angelangt, empfing mich eine ältere Hausbewohnerin. Sie bewohnte zusammen mit ihrem Ehemann das Parterre eines hinter dem Haupthaus gelegenen Hinterhauses. Über der Wohnung des Ehepaares lag der sogenannte Wäscheboden. Dort hinauf führte unweit des Waschhauses – Waschmaschinen besaß damals (abgesehen von einer Beamtenwitwe, die über eine einfache, elektrisch betriebene Holzbottichwaschmaschine verfügte) niemand der Mieter unseres Hauses – eine rot angestrichene lange Holztreppe.

Ich hatte gerade den Haustürschlüssel gezückt, um ihn ins Schloss zu stecken, da trat mir die besagte Hinterhausbewohnerin entgegen und bat mich unter einem Vorwand (der mir entfallen ist) mit zu ihr über den Hof in ihre Wohnung zu kommen. Natürlich spürte ich, dass irgendetwas nicht stimmte. Sogleich fiel mir der Krankenwagen des Deutschen Roten Kreuzes wieder ein, welcher an mir vorbeigefahren war. Eine Beunruhigung befiel mich. Angekommen in der Hinterhauswohnung, platzierte mich die Frau auf einem Sofa. Ihr Ehemann brachte mir ein Glas mit roter Limonade. Man beruhigte mich: ich könne bald in unsere Wohnung. Meine Beunruhigung verflog aber nicht. Andererseits fehlte mir aber der Mut, Fragen zu stellen, um Näheres zu erfahren.

Als ich schließlich am frühen Nachmittag meiner Mutter in unserer Wohnung an mit einer Wachstuchdecke bedeckten Küchentisch gegenübersaß, bemerkte ich ihre rotgeweinten Augen. Der Vati, eröffnete sie mir mit leiser Stimme, sei gestorben. Nun seien wir nur noch zu zweit und müssten gut zusammenhalten. Was ich ihr in die Hand versprechen musste. Ob ich damals weinen musste, weiß ich nicht mehr. Jedenfalls war es dann eine Weile bedrückend still. Und ich fühlte einen schweren Druck auf meiner Brust lasten. Da muss mir unweigerlich klar gewesen sein, dass nun nicht mehr so sein würde wie bisher. Zweifelsohne war das mein Urknacks.

Genaueres, als, dass es meines Vaters Herz war, dass aufgehört hatte zu schlagen, erfuhr ich an diesem 27. September des Jahres 1967 nicht. Natürlich machte ich mir in Abständen viele Gedanken um seinen Tod. Das mit dem Herzen konnte ich mir schließlich damit erklären, dass mein Vater um Einiges älter gewesen war als meine Mutter. Wurde ich von Klassenkameraden gefragt wo mein Vater arbeitet, sagte ich immer, er sei tot, an einem Herzinfarkt gestorben. Das Grübeln, seinen Tod betreffend, zog sich über mehrere Jahre hin. Immer neue Erinnerungen kamen mir in den Sinn. In letzter Zeit vor meines Vaters Tod hatten meine Eltern sich öfters gestritten. Worüber, daran erinnerte ich mich nicht. Hatte ich es verdrängt? Mein Vater hatte sich tagsüber oft auf die Couch gelegt. Er war krank. Ging seiner Arbeit als Fleischer im Schlachthof (diese Arbeit war schwer und gewiss machte sie ihn nicht glücklich – immerhin war dereinst selbstständiger Fleischermeister gewesen) nicht mehr nach. Was hatte er? Hatte er nicht manchmal geweint? Warum? Er war gereizt. Einmal musste ich ihn mit irgendetwas gereizt haben. Da hatte er den Rohrstock genommen und mich geschlagen.

Eines Tages, als ich eine in der selben Stadt wohnende Tante besuchte, zu welcher ich ein gutes vertrauensvolles Verhältnis hatte, erlitt ich einen weiteren Knacks. Irgendwie kamen wir auf meinen Vater zu sprechen. Plötzlich trafen mich die Worte meiner Tante an diesem schönen Sommertag wie ein Schlag. Sie eröffnete mir – wohl in der Annahme, sich sei eingeweiht – wie traurig es doch sei, dass mein Vater sich das Leben genommen hatte. Lange erholte ich mich nicht davon. Eines Tages – ich stritt mich mit meiner Mutter – warf ihr vor, mir nichts von dem Suizid des Vaters erzählt. Ein weiterer Knacks in meinem Leben. Unbewusst warf ich der Mutter das seither vor. Mir waren wieder in den Sinn gekommen, dass sich vor seinem Tod oft gestritten hatten. Mein Vater weinte dann oft. Erst viel später fand ich in einem Karton nach dem Tod meiner Mutter im Jahre 2010 das Schreiben einer Psychiaterin, die meinem Vater darin eine endogene Depression bescheinigte …

Warum nur kam mir das jetzt alles wieder in den Sinn?

Das Jahr 2020 brachte einen neuen Knacks mit sich. Nicht nur für mich, sondern für uns alle – für die ganze Gesellschaft. Der Knacks trägt sogar einen Namen: Covid-19, SARS COV 2.

Das ganze Jahr 2020 ist sozusagen im Eimer. An diesem neuen Virus kann man – wenn auch viele Erkrankungen leicht verlaufen – schwer erkranken und leider auch sterben. Das Virus ist also da und reell. Hier soll Weiteres nicht näher erläutert werden. Denn wir hören rund um die Uhr Meldungen, die damit im Zusammenhang stehen. Das macht regelrecht Angst. Und man kann mittlerweile durchaus den Eindruck gewinnen, dass das gewollt ist. Gewollt deshalb, um die von Staats wegen ergriffenen Corona-Maßnahmen (so widersinnig sie bisweilen auch erscheinen mögen) zu rechtfertigen. Ich möchte hierzu nur noch einmal das geleakte Dokument aus dem Bundesinnenministerium in Erinnerung rufen, bei dessen Lektüre es gewiss nicht nur mir eiskalt den Rücken herunterlief.

Die Gesellschaft ist mit Corona noch gespaltener als eh schon

Politik und Medien verbreiten tagtäglich Angst und Schrecken, dass es einen graust und der Blutdruck in die Höhe schnellt. Unterdessen trommeln sie was das Zeug hält für Impfungen, die womöglich noch nicht ausreichend getestet wurden und nun rasch an die Frau und an den Mann gebracht werden sollen. Auch dazu nimmt man Bilder – etwa einen in ein Krankenhaus einfahrenden Leichenwagen – und Berichte her, die Angst machen, so womöglich zur Impfung animieren. Das alles ist unerträglich. Die eh schon vor Corona gespaltene Gesellschaft ist nun noch gespaltener. Kritiker der Corona-Maßnahmen werden von Menschen angegriffen, die diese als noch zu lasch empfinden und noch härtere befürworten.

Kürzlich blaffte mich ein Mann auf einem Straßenstück an, der nicht zur Einkaufsstraße gehörte wo somit keine Maskenpflicht gilt: „Maske an.“ Nicht nur das, er bezeichnete mich als Penner und drohte mir an mich in die „Kiefernabteilung“ zu bringen. Ja, wo leben wir denn? Wo soll das noch hinführen? Blockwartmentalität feiert fröhliche Urständ. Und unkritische Staatsgläubigkeit – besonders gar unter Linken (!) lässt mich an Menschen denken, die vom Stockholm-Syndrom verfasst sind. Die Ordinate sind, wie Albrecht Müller (Herausgeber der NachDenkSeiten) in vielerlei Hinsicht – auch zwischen links und rechts – angemerkt hat, verschoben.

Der Riss geht durch Familien.

Prof. Dr. Martin Schwab, Rechtswissenschaftler an der Universität Bielefeld: „Der Inzidenzwert ist aktuell Null“ Ketzerische These?

Auch mit Zahlen werden wir geradezu traktiert. Und verwirrt. Etwa mit denen des Robert-Koch-Instituts, die einmal so und einmal so interpretiert werden. Was es beispielsweise mit den Inzidenz-Zahlen auf sich hat und warum gerade ein Richtwert von 50 plötzlich ausschlaggebend sein soll, um bestimmte Maßnahmen einzuleiten, dürfte bislang auch den wenigsten von uns klargeworden sein. Prof. Dr. Martin Schwab von der Universität Bielefeld hat sich dazu Gedanken gemacht (hier).

Schon sehr früh – als erste Einschränkungen unseres Lebens bis hin zu Beschränkungen von Grundrechten durch bloße Verordnungen aus einem „Corona-Kabinett“ , die sich nicht selten als verfassungswidrig herausstellen, wirksam wurden – machte ich mir ernste Gedanken.

Mir kamen nämlich Warnungen von Finanzexperten wie z.B. Ernst Wolff in den Sinn, wonach das Weltfinanzsystem nach der Finanzkrise 2007/2008 abermals in Schwierigkeiten zu kommen drohe. Zumal man nach besagter Finanzkrise so gut wie nichts unternommen hatte, um künftige Crashs zu vermeiden. Drohte also nun ein exorbitanter nächster Crash – gar ein finaler und damit irreparabler?

Was schwere Verwerfungen in unseren Gesellschaften mit vielleicht millionenfacher Arbeitslosigkeit mit sich bringen könnte. Diese Befürchtungen speisten sich aus Ereignissen an den Finanzmärkten, die im September 2019 Experten ins Auge fielen (im hier beigegebenen Vortrag des Journalisten und Buchautoren Paul Schreyer auf Video wird darauf eingegangen).

Wird die Corona-Krise als willkommenes Ereignis hergenommen, ein noch viel dickeres Ding zu verdecken und um nachher als Ursache für die kommende Katastrophe vors Loch geschoben zu werden?

Als nun die Corona-Krise ins Laufen geriet, kamen mir diese mich zuvor alarmiert habenden Informationen wieder in den Sinn. Und ich konnte mir durchaus vorstellen, dass diese Pandemie mit einer realen Krankheit später benutzt werden würde, um einen wie auch immer gearteten Crash mit empfindlichen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unser aller Leben als Vorhang, hinter welchem der sich entwickelnde Finanzcrash abgeschirmt abspielt, benutzt werden könnte. Um dann die Krankheit und deren Auswirkungen durch sie selbst und die gegen sie ergriffenen Maßnahmen sozusagen vors Loch zu schieben. Um dann zu regierungsamtlich zu erklären: Corona hat uns so in die Bredouille gebracht. Konnte man ja nicht ändern, ist ja ein Virus, der all das machte. Eine Verschwörungstheorie?

Ach, was: wir wissen, dass den wirklich (nicht von uns gewählten) Mächtigen in unserem neoliberal verschärftem Kapitalismus, die den von uns gewählten Regierenden ohnehin folgen würden. Zu groß ist der Druck dieser Mächtigen. Und die Regierungen sind unterdessen quasi dermaßen ohnmächtig, bzw. haben sie sich über Jahrzehnte selbst so ohnmächtig gemacht, dass sie auch machtlos sind.

Dazu passt ein Zitat von Horst Seehofer: „Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.

Wären so nicht auch die Lockdowns zu verstehen und die hohe Verschuldung des Staates – Olaf Scholz mit Bazooka und Bums? Die Wirtschaft herunterfahren, bis es kracht. Dann kämen andere Mittel, Wege und Kräfte zum Zuge.

Man muss doch nur seinen gesunden Menschenverstand – oder Hausverstand, wie man in Österreich zu sagen pflegt – benutzen, um eines erkennen: es wird nächstes Jahr schwere wirtschaftliche und damit einhergehenden soziale Verwerfungen geben. Es dürfte eine enorme Insolvenzwelle (die Insolvenzmeldepflicht ist nur noch bis zum 31.12.2020 ausgesetzt!) durch das Land rollen. Mit 800.000 Pleiten wird gerechnet. Kleine Läden, kleine und mittlere Unternehmen und die vielen von Zwangsschließungen ihrer Firmen Betroffenen werden den Bach heruntergehen. Nicht zu vergessen, die vielen vom Quasi-Berufsverbot betroffene Selbstständigen, Freischaffenden und Künstler etc. sind in der Bredouille und quasi finanziell am Ende. Die Kosten für Miete, Strom, Gas u.s.w. laufen dagegen weiter. Schon steigt die Zahl der Selbstmorde. Die Reichen, die großen Player wurden in der Krise noch einmal reicher.

Ich fürchte: da ereilt uns im kommenden Jahr ein gewaltiger Knacks. An dem wird zu beißen sein. Wird ein Jahr dazu reichen?

Klaus Schwab: „Der große Umbruch“ – Stolpern wir in eine Dystopie?

Nichts wird also mehr wie vorher sein. Und dafür eine „neue Normalität“? Was kommt mit einem „Great Reset“ (das Buch auf Deutsch: „Der große Umbruch“, welchen der geschäftsführenden Vorsitzende des Weltwirtschaftsforums (World Economic Forum), Klaus Schwab, propagiert, auf uns zu? Winken uns da goldene, sorgenfreie Zeiten? Oder dräut uns eher eine Dystopie?

„Der Gründer des World Economic Forum, Klaus Schwab, hat kürzlich gesagt, dass die vierte industrielle Revolution im Rahmen des „Great Reset“ „zu einer Verschmelzung unserer physischen, digitalen und biologischen Identität führen“ werde. Dieser transhumanistische Ansatz der Eliten wurde von der Öffentlichkeit bisher immer als Verschwörungstheorie abgetan.“ (Deutsche WirtschaftsNachrichten)

Da kann einem nur himmelangst und bange werden. Dazu auch Hermann Ploppa im „Rubikon“: „Der große Reset“

Die Eliten wollen Corona nutzen, um in einem Akt „schöpferischer Zerstörung“ eine schöne neue Techno-Welt errichten.“ Hier lesen.

Verdienterweise hat auch die „Luftpost“ ein PDF eines aus dem Englischen übersetzten Artikels von Peter Koenig unter dem Titel „Die Welt nach COVID-19, das teuflische Projekt des WEF: „Resetting the Future of Work Agenda“ mit dem „Great Reset“ Ein schreckenerregender Plan für die Zukunft“ veröffentlicht.

Paul Schreyer: Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?

Ohne behaupten zu wollen, diese Pandemie, sei eine „Plandemie“, wie zuweilen von Demonstranten dieses Jahr auf Plakaten behauptet wurde, schließlich gibt es keinerlei Beweis dafür – muss es einem ja doch ziemlich stutzig machen und verwundern, dass es Pandemie-Planspiele gegeben hat. Real. Sie sind dokumentiert. Noch viel mehr nimmt einen wunder, wenn man diese Pandemie-Planspiele in internationalen Runden recherchiert und dabei feststellt: Die Reaktion der Staaten auf die Corona-Pandemie entspricht nahezu 1 : 1 den in den Planspielen diskutierten und empfohlenen! Was immerhin erklären könnte, warum die gegen Corona ergriffenen Maßnahmen im Grunde weltweit und so durchgeführt werden wie in den Übungen besprochen wurde.

Dazu hat der Journalist und Autor Paul Schreyer akribisch recherchiert und das Buch „Chronik einer angekündigten Krise“ dazu im Westend Verlag veröffentlicht, das ich hier sehr empfehle. Zur Thematik erschien vor Kurzem auch ein Vortrag von Paul Schreyer, der nicht weniger aufschlussreich ist. Er trägt den Titel „Pandemie-Planspiele – Vorbereitung einer neuen Ära?“ und ist auf dem Kanal von WIR – Wissen ist relevant auf You Tube erschienen.

Epilog und Fazit

Ich hätte sehr gern Unrecht. Jedoch befürchte ich, dass uns auch das kommende Jahr 2021 eine harte Zeit bringen wird und kein Ende des derzeit grassierenden Wahnsinns. Statt des „Großen Umbruchs“ von Onkel Klaus Schwab, könnten wir in etwas hineinrutschen (schlafwandeln!), das wir später, so wir dieses Später erleben werden bzw. imstande sind uns noch in irgendeiner Form zu äußern, als „Der große Knacks“ bezeichnen. An einen „Reset“ bin ich bereit durchaus zu glauben. Nur – fürchte ich – wenn hernach die Kiste wieder hochgefahren werden wird, werden einige Funktionen mit ziemlicher Sicherheit nicht mehr verfügbar sein. Und was wird mit den überflüssigen Menschen geschehen? Werden die durch Maschinenwesen ersetzt oder verschwinden sie ganz?

Zwar meint Klaus Schwab nach dem großen Reset wird es allen besser gehen und wir werden auch nichts mehr besitzen und glücklicher sein. Kann man das wirklich glauben? Glaube ich etwa noch an den Weihnachtsmann oder ziehe mir die Hosen mit der Kneifzange an? Diese ganze, schöne neue Welt (warum denke ich da Aldous Huxley?) haben sich nämlich die Reichsten und Mächtigsten dieser Welt ausgedacht. Sind aus denen plötzlich Sozialisten oder gar Kommunisten geworden? Denken Sie mal drüber nach.

Einen guten Rutsch ins Jahr 2021 wünscht Ihnen

Claus Stille

PS: Kommen Sie gut durch den „Reset“!

Recklinghausen: Die Ruhrfestspiele sind eröffnet – Im 70. Jahr lautet das Motto „Mare Nostrum?“

Der Demonstrationszug trifft am Ruhrfestspielhaus ein; Fotos: C.-D. Stille

Der Demonstrationszug trifft am Ruhrfestspielhaus ein; Fotos: C.-D. Stille

Es ist jedes Mal aufs Neue beeindruckend: Eine Sambagruppe und eine Formation der Grubenwehr gehen vornweg – der Zug der Demonstration anlässlich des 1. Mai – von der Herner Straße kommend – folgt ihnen. Am architektonisch imposanten Ruhrfestspielhaus warten zur Mittagszeit zum Empfang der Demonstrierenden bereits zahlreiche Menschen, So verschmelzen traditionell die Kundgebung zum 1. Mai und das Eröffnungszeremoniell der Ruhrfestspiele Recklinghausen zu einem grandiosen Ereignis. Und das Wetter spielt auch mit: Die Sonne lacht überm Grünen Hügel.

Volker Nicolai, Vorsitzender des DGB Kreis Recklinghausen, wendet sich an die Kundgebungsteilnehmer

Er nennt das diesjährige Motto des DGB: „Zeit für Solidarität – Viel erreicht und noch viel vor“. Es gehe um „Solidarität für die arbeitenden

DGB-Vorsitzender Volker Nicolai.

DGB-Vorsitzender Volker Nicolai.

Menschen, den Generationen von Einheimischen und Flüchtlingen und vor allem den Schwachen und den Starken“. Die Gewerkschaft trage Verantwortung dafür, dass Deutschland ein sozialer und demokratischer Rechtsstaat bleibe. Wie es unser Grundgesetz fordere. Die ebenfalls dort als unantastbar vorgeschriebene Würde des Menschen gelte unbedingt auch für die bei uns Schutz suchenden Menschen. Der DGB fordere u.a. das Ende der Deregulierung der privaten Güter und Dienstleistungen. Sowie ein Ende der Umverteilung von unten nach oben. „Hoch die Internationale Solidarität“ wird aus der Menge skandiert.

Bürgermeister Christoph Tesche spricht ein Grußwort

Eingangs spricht Bürgermeister Tesche die Wichtigkeit der Verteidigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung an. Besonders im Fokus: das Asylrecht und die Koalitionsfreiheit. Tesche lobte die gegenüber den nach Deutschland gekommenen über eine Million Flüchtlingen (nach

Bürgermeister Christoph Tesche.

Bürgermeister Christoph Tesche.

Recklinghausen kamen gut 1600) geübten Solidarität. Aufgepasst werden müsse, dass Menschen die statt solidarische Hilfe zu leisten nur dumpfe Parolen im Munde führten, hierzulande nicht die Oberhand gewönnen.

Und Tesche macht aus seinem Herzen keine Mördergrube: Persönlich hält er es „für einen Fehler, dass der Bergbau komplett aus der Bundesrepublik Deutschland verschwindet“. Was die Bergleute über Jahrzehnte, über ein Jahrhundert geleistet hätten, dürfe die nicht der Vergessenheit anheimfallen. „Kohle und Stahl haben dieses Land – besonders das Ruhrgebiet – groß gemacht!“ Besonders erfreut zeigt sich Bürgermeister Tesche, dass dieses Jahr der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, die Ruhrfestspiele besuchen wird. Es geht dabei um die Erinnerung an die Geschichte der Entstehung der Ruhrfestspiele: Kohle für Kunst – Kunst für Kohle. Im bitterkalten Winter 1946/47 halfen Kohlekumpel der Zechen König Ludwig Hamburger Theaterschaffenden solidarisch mit Kohle zur Beheizung ihrer Musentempel – an den Besatzungsmächten vorbei – aus. Dafür revanchierten sich Hamburger Theaterleute mit einem Gastspiel in Recklinghausen. Ohne diese Aktion existierten die Ruhrfestspiele nicht.

Hauptredner ist Norbert Maus, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RAG Deutsche Steinkohle AG

Für Maus ist die Einführung des Mindestlohns der wichtigste Erfolg des DGB im letzten Jahr: „Sage und schreibe 3,7 Millionen Menschen profitieren inzwischen davon.“ Es bleibe aber noch viel zu tun hierzulande: „Die Vermögen sind extrem ungleich verteilt in diesem Land.“ Und er sagt klipp und

Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RAG Deutsche Steinkohle, Norbert Maus.

Gesamtbetriebsratsvorsitzender der RAG Deutsche Steinkohle, Norbert Maus.

klar: „Wer als Arbeitgeber aus der Tarifbindung flieht, verhält sich definitiv verantwortungslos.“ Mit der Sozialpartnerschaft – sagt Maus – habe man gute Erfahrungen gemacht.

Auch Norbert Maus spricht das Flüchtlingsthema an. Die von Rechts erfolgten Angriffe (mehr als 1000 gab es letztes Jahr deutschlandweit) auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Einsatzkräfte und Journalisten dürften nicht hingenommen werden. Das Schüren von Hysterie und das gezielte Aufwiegeln von Menschen gegenüber Fremden, gehe gar nicht. Er habe es eigentlich nicht machen wollen, sagt es dann aber doch: „AfD – Amateure für Deutschland oder wie die heißen, geht auch nicht.“ Man werde den Rassisten zeigen, dass sie nicht das Volk sind. „Wir sagen selbstbewusst: wir sind die Mehrheit in Deutschland. Wir lehnen Hetze und Gewalt gegen Menschen definitiv ab“.

Die falsche Krisenpolitik in Europa und die Politik der Schwarzen Null mache die Sozial- und Tarifsysteme kaputt. Europafeindlichkeit und Rechtspopulismus seien die Folge.

Im Bergbau, erinnert Maus, habe man immer schon Menschen aus vielen Ländern integriert. „Wir Bergleute labern nicht lange über Integration.“ Menschen- und fremdenfeindlich seien die Bergleute nicht. Und auf die derbe aber grundehrliche Art der Bergleute sagt Maus: „Ich unterscheide nicht zwischen Nationalität und Glauben. Ich unterscheide immer noch zwischen Arschloch oder Nichtarschloch.“ Beifall.

Zur geplanten Industrie 4.0 sagt Maus: „Wir wollen, dass die Chancen die darin stecken, auch bei den Beschäftigten ankommen.“

Zur ungleichen Vermögensverteilung gibt es für Norbert Maus nur einen Ansatz: „Starke Schultern müssen wieder mehr tragen!“

Nach wie vor stünde er als Bergmann zur Energiewende, sage aber auch ganz deutlich: „Wir brauchen bis dahin weiterhin Braun- und Steinkohle.“ Den völligen Rückzug aus dem deutschen Steinkohlenbergbau (er endet 2018) hält Norbert Maus nach wie vor für falsch. Verspricht aber: „Wir hinterlassen keine verbrannte Erde!“ Den noch verbliebenen 7800 Bergleuten in der Region, wo einst 27 Bergwerke tätig waren, ruft er zu: „Weiterhin keine Endzeitstimmung aufkommen lassen!“

Norbert Maus eröffnet mit „Kumpel“ Frank Hoffmann die 70. Ruhrfestspiele

Ruhrfestspielintendant Frank Hoffmann tritt ans Rednerpult. Norbert Maus führt Regie: „Auf drei sagen wir beide den Satz ‚Die 70. Ruhrfestspiele sind eröffnet‘.“ Und er zählt. Doch Regisseur Hoffmann patzt und spricht den Satz bereits vor drei. Frank Hoffmann dazu schmunzelnd: „Man sieht es

Ruhrfestspielintendant Dr. Frank "Kumpel" Hoffmann und Norbert Maus eröffnen die 70. Ruhrfestspiele.

Ruhrfestspielintendant Dr. Frank „Kumpel“ Hoffmann und Norbert Maus eröffnen die 70. Ruhrfestspiele.

ist sehr schwer für einen Regisseur auf einen anderen Regisseur im richtigen Moment das Richtige nachzusprechen.“

Hoffmann findet die Solidarität, der er jedes Jahr in Recklinghausen begegne, unglaublich toll. „Doch der Begriff“, beklagt Hoffmann, „ist irgendwie so ein bisschen mehr und mehr in Vergessenheit geraten.“ Heute morgen sei er in Gladbeck gewesen, wo ein Film von verd.i TV gelaufen sei. Junge Leute wurden für diesen Film zum Begriff Solidarität befragt. Ein paar hätten es gewusst. Einer habe gesagt: „Weiß nicht, habe ich nie gehört.“ Einer habe den Begriff so erklärt: „Das ist für mich Kompromiss .“ Frank Hoffmann fand das Unwissen furchtbar. Wir lebten in einer Zeit in der es normal geworden sei, „dass wir nur an uns denken.“ Eine Doktrin des Ich sei heutzutage anzutreffen. Er ist dem DGB deshalb dankbar, das Thema Solidarität zum Motto des diesjährigen 1. Mai gemacht zu haben.

Dr. Frank Hoffmann zum diesjährigen Motto der Ruhrfestspiele „Mare Nostrum?“

Die Literatur des Mittelmeerraumes, informiert der Intendant, stehe im Mittelpunkt des Festivals. Aus dieser Region komme ein Großteil unserer Kultur und unserer Werte. Erstmalig kommen mit Houcine Abassi, Generalsekretär des Gewerkschafts-Zentralverbandes, und Widet Bouchamaoui,

Frank Hoffmann zum diesjährigen Programm.

Frank Hoffmann zum diesjährigen Programm.

Präsidentin des Arbeitgeberverbandes aus Tunesien, Friedensnobelpreisträger (am 23. Mai um 18 Uhr) zu den Ruhrfestspielen.

Kunst und Kultur, meint der Ruhrfestspielintendant, ist der beste Schutz gegen Rassismus. Frank Hoffmann freut sich mitteilen zu dürfen, dass man

Gruppenbild zum Abschluss des Eröffnungszermoniells.

Gruppenbild zum Abschluss des Eröffnungszermoniells.

1200 Karten für Menschen aus der Region reserviert hat, die sich ein Ticket nicht leisten können. Zusätzlich gibt es 400 Karten für Flüchtlinge. Die Flüchtlinge aber zu instrumentalisieren, in Bühnenstücke einzubauen – wie es an bestimmten Theater getan worden sei – zur „eigenen Glorie“, das findet Hoffmann „ganz schrecklich“. „Zu uns kommen sie als Freunde.“

Mit einem herzlichen „Glückauf!“ rief Frank Hoffmann die Menschen auf: „Kommen Sie zahlreich!“

2002-02-17 23.56.02Unter dem Motto „Mittelmeer – Mare Nostrum?“ werden ab Dienstag bis zum 19. Juni mehr als 100 Produktionen in über 300 Vorstellungen gezeigt. Die Themen reichen von der Antike bis zur aktuellen Flüchtlingskrise. Als erste Premiere wird am Dienstag Carlo Goldonis „Diener zweier Herren“ gespielt.

2002-02-18 00.18.03Nach Angaben der Stimberg Zeitung drängten sich am Sonntag etwa 80 000 Menschen auf dem Grünen Hügel beim Großen Kulturvolksfest rundum das Ruhrfestspielhaus.

2002-02-18 00.08.05Mehr zu den diesjährigen Ruhrfestspielen hier.