Jürgen Todenhöfer trat aus der CDU aus und gründete die neue Partei „Team Todenhöfer“ – Gelingt ein dringend nötiger Politikwechsel?

Auf Wikipedia heißt es: „Politische Parteien in Deutschland sind nach dem Parteienprivileg wegen ihrer besonderen Bedeutung für das politische System der Bundesrepublik Deutschland mit einer erhöhten Schutz- und Bestandsgarantie ausgestattet (Parteiendemokratie). Art. 21 des deutschen Grundgesetzes bestimmt: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. […]“

Bei der Bundeszentrale für politische Bildung informiert: „Deutschland ist eine Parteiendemokratie. Viele sprechen auch von einem Parteienstaat, wobei dies oft mit Kritik an der zu großen Machtfülle der Parteien einhergeht. Unbestritten ist, dass die Parteien im politischen System eine zentrale Rolle spielen. Sie tun dies zum einen, weil die parlamentarische Demokratie mit dem Bundestag als zentralem Verfassungsorgan eine starke Stellung der Parteien begünstigt. Zum anderen, weil sie wie keine andere Organisation alle drei Bereiche des politischen Systems durchdringen und damit als Scharnier zwischen den Bereichen wirken: Ihre Mitglieder bilden einen wesentlichen Teil der politischen Bürgerschaft, ihre außerparlamentarischen Organisationen sind ein wichtiger Teil des so genannten intermediären Systems aus Parteien, Verbänden, Medien und sozialen Bewegungen, das vermittelnd zur politischen Willensbildung beiträgt, und durch ihre Fraktionen und Regierungsmitglieder beherrschen sie den wichtigsten Teil des Regierungssystems auf der Bundes- und Länderebene. Faktisch gilt dies weitgehend auch auf der kommunalen Ebene, denn auch lokale Bürgervereinigungen sind, wenn sie eine feste Organisation haben und an Kommunalwahlen teilnehmen, im politikwissenschaftlichen Sinne Parteien.“

Schon 1992 kritisierte der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker die Parteien, den Parteienstaat hart. Er warf ihnen „Machtversessenheit“ vor. All das konnte, wer genau hinsah, unterschreiben. Und hat sich etwas geändert seitdem? Im Gegenteil. Es ist alles noch viel schlimmer geworden! In mir persönlich ging schon öfters der Gedanke sozusagen spazieren, die Parteien endgültig fahren zu lassen. Erst recht jetzt in der Corona-Krise. Da haben doch die Parteien im Grunde alle versagt. Sogar Grundrechte sind eingeschränkt worden! Muckten die Parteien auf?

Ein kleiner Hoffnungsschimmer: Immerhin puckert offenbar in FDPlern wie Wolfgang Kubicki und selbst in FDP-Chef Christian Lindner noch etwas liberales Blut. Denn bei ihnen manifestiert sich ein ungutes Gefühl betreffs der von einem „Corona-Kabinett“ am Bundestag vorbei fabrizierten Corona-Maßnahmen zu Kritik und zu Forderungen, künftig das Parlament wieder mit solchen Entscheidungen zu befassen.Wie es sich gehört!

Doch bin ich damit wieder versöhnt? Nicht so recht. Mein Argwohn den Parteien gegenüber ist damit nicht verschwunden. Denn meine Hoffnungen, welche ich einst in Parteien gesetzt hatte, wurden im Laufe der Jahrzehnte (fast) alle zerstört. Man muss sich doch nur anschauen, wie bzw. wohin sich die einstigen so entschlossen, die Gesellschaft zum Positiven zu gestalten, gestarteten Grünen bewegt haben. Rundgelutscht seien die doch längst, sagte vor ein paar Jahren einmal ein emeritierte Professor auf einer Medientagung der IALANA in Kassel. Rundgelutscht, passend geformt (die müssen „entzaubert“ werden) – steter Tropfen höhlt den Stein – und die Neuen kommen nicht nur beim „Gang durch die Institutionen“ in die Jahre, sondern auch auf den Geschmack, was Mächtchen oder Macht anbelangt. Und bei Kriegen bzw. Auslandseinsätzen schreien die mindestens seit Befürwortung es Krieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien fast schon als erste hier! Als olivgrün muss man sie deshalb seither bezeichnen.

Nun weckt wieder eine gestern vorm Bundestag gegründete Partei Hoffnungen und damit Mut. Sogar #MUTZURMENSCHLICHKEIT, wie der von ihr kreierte Hashtag entschlossen in Versalien postuliert.

Gestern, an seinem 80. Geburtstag, ist der langjährige Bundestagsabgeordnete Jürgen Todenhöfer aus der CDU, welcher er 50 Jahre angehörte, ausgetreten. Am Donnerstagnachmittag ist die Partei mit Namen „Team Todenhöfer“ gegründet worden.

Klar, Todenhöfer schließt freilich auch Koalitionen mit anderen Parteien – in einem Interview im Anschluss an die Veranstaltung nahm er die AfD davon aus – nicht aus. Nur, werden die künftigen Koalitionspartner das Programm des Teams Todenhöfer, das ich persönlich nur begrüßen kann – mitzutragen bereit sein?

Auslandseinsätze der Bundeswehr lehnt Todenhöfer entschieden. Das „Team Todenhöfer“ in Regierungsverantwortung würde alle Soldaten aus ihren Einsatzgebieten im Ausland abziehen. Die Parteineugründung bezeichnete Jürgen Todenhöfer als „gewaltfreie humanistische Revolution“. Er wolle sich für eine „ehrlichere“ Politik einsetzen, verkündete Todenhöfer. Großspenden an Parteien würden verboten, Rassismus müsse vehement bekämpft werden. Alle Menschen seien gleich.

In Medienberichten wurde an Todenhöfers Reisen nach Afghanistan – auch während der sowjetischen Besetzung – sowie in arabische Länder, darunter in Gebiete des Islamischen Staats erinnert. Und an desssen Bücher über den Nahen und Mittleren Osten. Der Tagesspiegel mokiert: „allerdings waren seine Thesen häufig umstritten“. Überhaupt gilt Todenhöfer als „umstritten“. Wo doch eigentlich dieses Prädikat als etwas Positives gelten müsste! Ich sage mir: Lieber umstritten als stromlinienförmig sollte ein Politiker sein. Aber so macht man freilich keine Karriere. Aber wir kennen das mittlerweile: Wer nicht die derzeitig hochgejazzten Narrative bedient, der gilt bei uns als „umstritten“. Und wenn das dann auch noch betreffs einer Person in Wikipedia steht – vielleicht noch zusätzlich wie manchen Menschen (nicht bei Todenhöfer) mit dem Etikett „Verschwörungstheoretiker“ versehen, werden diese Leute gleich fallengelassen wie eine heiße Kartoffel.

Jürgen Todenhöfer nannte die üblen Zustände unserer Zeit ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen. Besonders die Heuchelei unserer westlichen Politiker geißelte Todenhöfer hart. Er hat letztes Jahr auch ein Buch dazu veröffentlicht: „Die große Heuchelei: Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“

Auf Facebook schreibt Jürgen Todenhöfer:

„Liebe Freunde,

ich werde häufig gefragt, warum ich nach 30 Jahren in die aktive Politik zurückkehre.

Die Antwort ist: es darf nicht mehr so weitergehen. Unsere Berufspolitiker fahren gerade unser Land an die Wand. Da kann ich nicht länger tatenlos zusehen.

Seit meinem 18. Lebensjahr lief, fuhr und flog ich immer wieder um die Welt. Ich bin mehrfach dem Tod und tiefster Not und Leid begegnet. Ich wurde beschimpft, verhaftet und beschossen. Auf der Suche nach Wahrheit und Gerechtigkeit. Meine größten Feinde waren immer die Sofastrategen, die alles besser wussten, obwohl sie nichts wussten.

Ich habe mich jahrzehntelang mit Präsidenten, „Rebellen“ und Terroristen getroffen, und mit führenden Wissenschaftlern unseres Landes. Ich habe immer mit allen Seiten gesprochen. Ich wurde Zeuge von mehr als zehn grausamen Kriegen und berichtete darüber in mehreren Bestsellern. Es ging dabei nicht um mich. Es ging um meine, unsere Verantwortung für unser Land. Und für die Welt, in der wir leben.

Das Deutschland von heute wird weit unter Wert regiert. Das Deutschland von morgen wird deshalb den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht gewachsen sein. Es sei denn wir denken endlich um. Wir brauchen eine gewaltfreie Kulturrevolution. Einen Aufstand der Anständigen gegen die Unanständigen. Wir müssen endlich alle Menschen so behandeln, wie wir selbst behandelt werden wollen. Das muss unsere Leitlinie werden.

Wir brauchen menschliche, ehrliche und unabhängige Politiker. Politiker, die zuerst dem Volk dienen und nicht sich selbst.“

Die Aufzeichnung der gestrigen Veranstaltung kann auch via Facebook-Seite von Jürgen Todenhöfer angesehen werden: hier.

Fazit

Jegliche von Todenhöfer geäußerte Kritik ist nachvollziehbar und kann nur unterstrichen werden. Die politischen Ziele der Partei „Team Todenhöfer“ können nur begrüßt werden. Bleibt nur die Frage, ob diese Partei genügend Wähler*innen zu einer Stimmabgabe zu ihren Gunsten gewonnen werden können. Und gesetzt dem Fall, das gelänge und eine Koalition mit anderen Parteien käme nächstes Jahr zustande, stellt sich ebenfalls die Frage ob diese Bundesregierung dann gegen gewiss einsetzenden enormen Gegenwind seitens der mächtigen Gegner und der ihr wahrscheinlich nicht gut gesonnenen Leitmedien wird lange genug bestehen können. Einen Politikwechsel braucht dieses Land längst. So viel steht seit langem fest. Die uns Regierenden sollten recht bald den Hut nehmen. Denn die Bilanz dieser Bundesregierung, so Todenhöfer, sei desaströs. Viele von uns dürften die Lügen und die Heucheleien der „Sofastrategen“, wie Todenhöfer die regierenden Politiker nennt, die uns etwas von Menschenrechten und von einem Deutschland erzählen, das auch am Hindukusch verteidigt werde. Die nicht sagten, dass wir „unterwürfig amerikanischen Weltmachtinteressen“ dienen, sondern lögen, wir seien in Afghanistan, um westliche zivilisatorische Werte zu verteidigen und dafür, dass Mädchen zur Schule gehen könnten. Da gebe ich Todenhöfer unumwunden recht. Zumal die unter der Corona-Krise momentan (noch) recht und schlecht abgedeckte schwere Finanz- und Wirtschaftskrise mit vielen Arbeitslosen und Verlierern bereits vor der Türe steht. Da braucht es Lösungen. Etwa, wie Todenhöfer im Interview mit den Worten Mahatma Ghandis sagte, eine „barmherzige Marktwirtschaft“.

Video oben: via You Tube/Epoch Times Deutsch

Beitragsbild via Jürgen Todenhöfer

„Silberjunge“ Thorsten Schulte über sein Buch „Fremdbestimmt“ auf der #Nichtohneuns – Demo in Dortmund. Wird er eine Partei gründen?

Jeden Sonnabendnachmittag treffen sich Kritiker der Corona-Einschränkungen in Dortmund hinter der Reinoldikirche im Zentrum der Stadt. Kürzlich hatten sie, wie es im „blick nach rechts“ geheißen hatte, „für ihre Versammlung am 4. Juli den AfD-nahen, verschwörungsideologischen Publizisten Thorsten Schulte“ angekündigt. Und in der Tat: am 4. Juli war er da und sprach vor laut Polizeiangaben 150 Menschen. Meines Erachtens waren es aber mehr – vielleicht um die 250 bis 300 Kundgebungsteilnehmer. Sei es drum. Veranstalter waren die Ortsgruppen von „Nicht ohne uns“ sowie „Querdenken 231“. Die lehnen nach eigenen Angaben „extremistische Links- und Rechtsradikalität […] kategorisch“ ab.

Journalist Andy Franke begrüßt die Kundgebungsteilnehmer.

An einer Lautsprecherbox oberhalb der Kirchentreppen angebracht, wehte ein kleines Deutschlandfähnchen. Daneben steckte eine Sonnenblume. Journalist Andy Franke (FREIES MEDIENPORTAL) begrüßte, wie er sagte, aus der Rolle des Journalisten heraustretend – „als einer von euch“ (hier das Video), die Kundgebungsteilnehmer. Er brachte noch einmal die Punkte und speziellen Bedenken zum Ausdruck, die den Kritikern der Corona-Einschränkungen auf den Nägeln brennen.

Thorsten Schulte vor der Reinoldikiche in Dortmund. Fotos: C. Stille

Dann war es soweit: „Silberjunge“ Thorsten Schulte, blaues Sakko, weißes Oberhemd. Jeans, aus dem Dortmund benachbarten Hamm betrat die Szene. Schon zuvor war er lautstark begrüßt worden. Einer hatte gerufen: „Ich will ein Kind von dir!“ und Schulte gab lachend zurück: „Lieber nicht!“

Zunächst sprach der Spiegel-Bestsellerautor über sich. Früher war der einstige Banker und Experte für Edelmetalle im öffentlichen Fernsehen präsent und ging nach eigenem Bekunden in der Berliner CDU-Zentrale ein und aus. Inzwischen ist er quasi ein Geächteter. Das hat mit seinem Buch „Kontrollverlust“ zu tun.

„Warum dieser Boykott? Was hat der Autor verbrochen?“, fragte Georg Meck in der F.A.Z. „Steht sein Buch etwa auf einem Index? Nein, nichts dergleichen. Der Verfassungsschutz wird nichts juristisch Verwertbares auf den 288 Seiten finden. Das Buch ist nicht verboten, allenfalls politisch provokant (das glauben die Fans) oder inhaltlich missraten, das sagt der Rest. Dem Handel genügt der Verdacht, Schulte sei irgendwie rechts, sein Verlag dubios, um das Buch zu sabotieren.

Tatsächlich schreibt er, was AfD-Anhänger gerne lesen, aber auch was CDU/CSU-Leute so schon formuliert haben. In Flüchtlings- wie Euro-Krise sei geltendes Recht gebrochen worden, lautet Schultes These. Der Maastricht-Vertrag sieht vor, dass kein Pleiteland von anderen Staaten rausgepaukt wird. Dublin steht dafür, dass Flüchtlinge in demjenigen EU-Staat aufgenommen werden, wo sie europäischen Boden betreten. Beide Male wurde gegen die Paragraphen verstoßen, sagt Schulte. „Staatsversagen“ ist der Kampfbegriff aller Merkel-Gegner in- und außerhalb der Union, Schulte spricht von Organversagen: „Und das Organ heißt Angela Merkel.““

Sein neuestes Buch trägt den Titel „Fremdbestimmt: 120 Jahre Lügen und Täuschung“. Hier das eingeSchenkt.tv-Interview mit Schulte zum Buch.

Er musste für das Buch eigens den „Verlag für Frieden, Freiheit & Wahrheit“ gründen. Ein anderer Verlag war im letzten Moment eingeknickt und hatte es nicht herausbringen wollen. Es konnte im Anschluss an die Rede Schultes käuflich erworben werden. Es bildete sich sofort eine Schlange.

Der Gastredner sprach über sich und seinen Werdegang über eine Stunde lang. Immer wieder von zustimmenden Applaus unterbrochen. Bereits mit 16 war er der Jungen Union beigetreten. Was mag da in seinem Kopf vor sich gegangen sein? Wenn ich von so einem frühen Eintritt in die JU etwas höre, da passiert immer etwas in meinem Kopf. Nun ja.

Womöglich hätte er eine tolle Karriere hinlegen können. Der einstige CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer, dessen Mitarbeiter und Wahlkampfmanager er war, förderte ihn. Und nun sozusagen ein Outlaw!

Zu seinem Buch liest man:

„Dieses Buch ist ein Warnruf an alle Europäer!
Kurt Tucholsky schrieb 1931: „Das Volk versteht das meiste falsch; aber es fühlt das meiste richtig.“
Immer mehr Menschen fühlen, dass die Zukunft Deutschlands und Europas in Gefahr ist, verstehen jedoch noch nicht die Ursachen. Deshalb muss das ganze Ausmaß von Täuschung und Fremdbestimmung offengelegt werden. Nur so können wir erkennen, was uns heute bedroht, warum gegen den Mehrheitswillen offenkundig regiert wird und was wir dagegen tun können. Thorsten Schulte demaskiert in diesem Buch die Geschichtsschreibung der Sieger, deckt Unwahrheiten, Halbwahrheiten und das Weglassen wichtiger Fakten in unseren Medien auf. Er entlarvt das verzerrte Geschichtsbild, das immer noch zu einem Schuldkomplex der Deutschen mit verheerenden Folgen führt. Erst dadurch wird seine Gefahrenanalyse in diesem Buch für das heutige Deutschland verständlich.“

Zum Buch selbst kann ich hier nichts schreiben. Ich habe es nicht gelesen. Vor einiger Zeit hatte ich mich an jemanden gewendet, welcher das Buch zu vertreiben half, um ein Rezensionsexemplar zu bekommen. Aber erhalten hab ich keines. Wer mag, kann sich ja selbst ein Bild über „Fremdbestimmt“ machen. Oder sich übers Internet – etwa bei Thorsten Schulte selbst – informieren.

Vieles was Schulte in seinem Vortrag kritisierte ist in der Tat kritikwürdig. In unserer Gesellschaft läuft vieles seit Jahrzehnten falsch. Und wahr: Bürger*innen werden auch belogen und über den Tisch gezogen. Thorsten Schulte brachte das berühmte Zitat von Jean-Claude Juncker, wo der einstige Präsident der Europäischen Kommission einfach mal offen die Wahrheit sprach:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Das die Gesellschaft – erst recht in Corona-Zeiten – so gespalten ist haben m.E. die etablierten Parteien zu verantworten. Dazu gehört auch die Entstehung und Erstarkung der AfD. Dass Menschen der Zustand unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, bitter aufstößt und zunehmend empört veranlasst auf die Straße zu gehen, darf uns nicht verwundern. Wohin es diese empörten und verunsicherten Menschen treibt, kann und muss uns nicht in jedem Falle gefallen. Aber es ist nun einmal ihr gutes Recht. Jedoch vor solchen Demos – speziell sogenannten „Hygienedemos“ generell zu warnen, wie es das Kampagne-Netzwerk Campact kürzlich tat, ist völlig neben der Kapp. Da macht man es sich zu einfach. Gefährlich einfach. Unsere Gesellschaft ist eh schon arg gespalten und wird mit jedem Tag mehr gespalten. Das kann zu nichts Gutem führen. Zu Campact mein Beitrag.

Inwiefern nun Thorsten Schulte zu einer Einung unserer von Spaltung erfasster Gesellschaft führen könnte, ist mir dagegen noch nicht klar geworden. Wenn ich ihn richtig verstehe, erwägt er womöglich eine Partei zu gründen – wenn sich genügend Mitstreiter*innen finden. Brauchen wir die? Ich denke nicht. So etwas kann man nicht aus dem Boden stampfen. Das war auch bei der Bewegung „Aufstehen“ zu beobachten, die großen Zuspruch hatte, aber hauptsächlich an sich selbst scheiterte. Oskar Lafontaine möchte nun Aufstehen wieder beleben.

Warnung sollten Schulte auch die Querelen um die von Dr. Bodo Schiffmann gegründete Partei “Widerstand 2020“ sein, die schon wieder am Ende ist und Schiffmann inzwischen ein neues Projekt im Auge hat.

Hinter so einem Projekt (fraglos muss etwas in diesem Land passieren, wenn wir die Demokratie wieder in die Puschen bringen wollen) muss ordentlich Dampf stehen und charismatische Leute werden auch gebraucht. Parteien, so sie wirklich Veränderung bewirken wollen und den wirklich Mächtigen gefährlich zu werden versprechen, werden im Laufe der Zeit vom System „rundgelutscht“ – die Grünen sind das beste Beispiel dafür. Und DIE LINKE braucht nicht schadenfroh zu schmunzeln: sie sind die Nächsten. Das Rundlutschen und noch viel schlimmer,weil vermeidbar: das Rundlutschenlassen ist bereits im Gange. Auch – habe ich den Eindruck werden Parteien gerne von bestimmten Kräften unterwandert und schließlich von innen heraus zerstört.

Wohin eine mögliche Schulte-Partei steuern würde, kann man nur mutmaßen. Ob das unserer Gesellschaft innenpolitisch wie außenpolitisch im Positiven zu Gute käme, möchte ich indes bezweifeln. Zwar tönte Schulte von Gerechtigkeit und Wahrheit und, dass er auch mit Linken, sogar der Antifa spreche.

Einige Punkte in dessen Dortmunder Rede stießen mir dann doch etwas bedenklich auf. Unter anderem das China- und Kommunisten-Bashing bezüglich der neuen Sicherheitsgesetze Hongkong betreffend. Da wie dort ist Thorsten Schulte offenbar noch in der alten CDU-Ideologie und dem Kalten Krieg verhaftet. Aber, liebe Leser*innen, machen Sie sich doch ein eigenes Bild: Hören Sie sich die Ansprache von Thorsten Schulte (Video via Vani Hobby TV; oben) gern an.

Fakt ist: Wir leben in Krisenzeiten, die einen letztlich unvermeidlichenUmbruch zumindest andeuten. Im Herbst dürfte eine Pleitewelle das Land erfassen mit den damit verbundenen Verwerfungen im Rahmen einer schweren Weltwirtschaftskrise wir werden lernen müssen umzugehen. Wohin wird dieser Umbruch ausschlagen? Zum Positiven oder zum Negativen? Wir haben keine Glaskugel und können es demzufolge nicht vorhersagen. Wir könnten uns, schlage ich vor, präparieren und zu diesem Behufe „Die Lehre vom Kollaps“ von Dmitriy Orlov lesen.

Friedlich wie sie begonnen hatte, endete die Kundgebung.

Fundstück! Nachklapp zur gestrigen Hamburg-Wahl: „Die Demokratie ist zur Formalität reduziert worden“

Blaulicht im Warnschild.
Foto: Thorben Wengert via Pixelio.de

„Guten Morgen, meine Lieben!“

, schreibt mein Facebook-Freund Helmut Lotz heute, „So schön es gewesen wäre, wenn die AfD in Hamburg raus geflogen wäre, so unwesentlich wäre es gewesen. Der Aufstieg des Rechtsextremismus ist ein Phänomen in der gesamten westlichen Welt und ist ein Symptom. In keinem Parlament nehmen Regierungen und Opposition die Interessen ihrer Wähler wahr. Erkannte Probleme werden nicht mehr gelöst. Die Demokratie ist zur Formalität reduziert worden.
Statt den Interessen der Wähler geht es darum, die Kriege der Hegemonialmacht in Osteuropa und der dritten Welt zu finanzieren. Die soziale Marktwirtschaft wurde mit dem selbstzerstörerischen Finanzkapitalismus ersetzt. Die Kriege gehen verloren. Der Abstand zwischen reich und arm nimmt zu. Die Marktwirtschaft zerstört sich. Die Verfassungen werden zersetzt. Und wie gesagt, existenzielle Probleme, wie die Klimakatastrophe, werden nicht mehr gelöst. Die Europäische Union löst sich auf. Deshalb gedeihen Viktor Orban, Matteo Salvini, Donald Trump, die AfD und viele ähnliche Akteure und Parteien.
Das ist nicht überraschend. In den siebziger Jahren war es in der deutschen Gesellschaft Konsens, dass es so kommen müsse. Aristoteles, Thucydides und Plutarch schrieben bereits vor über zweitausend Jahren darüber. Der AfD kommen wir nur bei, wenn die anderen Parteien wieder die Demokratie mit Leben erfüllen und in den Parlamenten die Interessen ihrer Wähler wahrnehmen.“

Mein Kommentar dazu: Wenige, aber auf den Punkt treffende Worte, abseits unsäglichen Gefasels allenthalben, die die momentane Misere, die Ursachen für den schlimmen Zustand, in welchem sich die Demokratie befindet, messerscharf analysieren. Stellen Sie, lieber Leser*innen, diesen Worten nur einmal den ideologischen, rückwärtsgewandten Quatsch entgegen, welchen gestern Norbert Röttgen (CDU) bei Anne Will von sich gegeben hat. Und ihr werdet verstehen. Eigentlich hätte ein Text, wie der von Helmut Lotz, von der Presse, der Vierten Gewalt, ausgehen müssen. Und zwar längst. Sie müssten sagen, was ist …

Quelle: Facebook/Helmut Lotz

Beitragsbild: Foto: Stefan Erdmann via Pixelio.de

Bimbes – Die Beichte meines Vaters. Die schwarzen Kassen der CDU. Ein aufrüttelndes Buch von Karl-Heinz Ebert

Erinnert sich noch jemand an Helmut Kohls „Ehrenwort“, dass er nach dem öffentlichen Aufpoppen der CDU-Spendenaffäre als Erklärung dafür anführte, warum er die Namen der angeblichen Spender nicht nennen will? Kohl berief sich damals auf vier bis fünf anonyme Spender.

Und woher stammten die schwarzen Kassen der CDU? Oder man denke an die angeblichen jüdischen Vermächtnisse? Der hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein hatte vorgegeben, die getarnten Einnahmen seines Landesverbandes seien Vermächtnisse jüdischer Emigranten gewesen.

Der ehemalige Schatzmeister hatte behauptete damals, dass die Millionenzuwendungen, die in Wirklichkeit aus schwarzen Auslandskonten der CDU stammten, aus Vermächtnissen von Juden gekommen seien. Ein kaum empörend zu nennendes, bestialisch zum Himmel stinkendes, alles andere als christliches Verhalten der CDU.

Bis heute ist die Aufklärung betreffs der schwarzen Kassen der CDU unbefriedigend geblieben. Woher stammten denn genau die Millionen?

Sind wir etwa eine Bananenrepublik? Wohl noch nicht. Aber sind wir vielleicht auf dem Weg dahin?

Rückblick: 1999 wurde die Schwarzgeldaffäre um Helmut Kohl immer brenzliger . Bundesschatzmeister der CDU, Walter Leisler Kiep, wurde im November 1999 von der Staatsanwaltschaft Augsburg wegen Steuerhinterziehung verhaftet. Leisler Kiep packte schließlich aus: der Öffentlichkeit wurde bekannt, es gab schwarze Kassen der CDU auf verdeckten Konten im Ausland.

Am Rande angemerkt: Kürzlich wurde bekannt, dass ein Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums die Akten , die Mautaffäre betreffend, für lange Zeit gesperrt werden sollen. Warum wohl? Soll da etwa vertuscht werden. Der Gedanke muss einen zumindest fast zwangsläufig kommen. Aber Bundeskanzlerin Merkel steht voll hinter dem verantwortlichen Minister Scheuer, der doch eigentlich längst aus seinem Amt entfernt gehörte!

Aber das ist eine andere Geschichte.

Bimbes“ – Schmiermittel der Macht

Zurück zu den schwarzen Kassen der CDU. Könnte nun ein wenig Licht in die dunkle Angelegenheit kommen? Sollte das geschehen, wäre das Karl-Heinz Ebert zu verdanken. Und seinem kürzlich im Westend Verlag erschienenen Buch „Bimbes“ – Untertitel: „Die schwarzen Kassen der CDU“. Bimbes – dieses Begriff gebrauchte Helmut Kohl bekanntlich gern. Ein Synonym für Geld. Wie Schotter, Zaster, Kies, Kohle, Kröten, Mammon oder Moneten. Bimbes, die Herkunft des Wortes sei unbekannt, vermeldet der Duden. Aber immerhin auch das: gaunersprachlich Bimbs, Bims = Geld, vielleicht Nebenform von: Pimmer = Brot, Herkunft ungeklärt. Wie dem auch sei, wir wissen aus dem Song im Musical „Cabaret“: „Money make the world go round“. Geld ist das Schmiermittel der Macht und freilich auch in der Wirtschaft.

Beim Lesen einer Ausgabe des Spiegels machte es klick im Kopf von Karl-Heinz Ebert

Wie kam Karl-Heinz Ebert zu dem Thema? Ebert bekam im Dezember 2017 auf einer Autobahnraststätte den Spiegel in die Hand. Darin wurde unter der Überschrift „Das Ehrenwort“ detailliert über die „schwarzen Kassen der CDU“ und die versteckten Konten im Ausland berichtet. Ebert hatte den Artikel noch nicht ganz zu Ende gelesen, da machte es klick in seinem Kopf.

Ihm fiel sofort die dubiose Geschichte ein, die ihm sein Vater Karl-Anton Ebert vor etwa 30 Jahren in niedergeschlagener seelischer Verfassung (seine Frau war unheilbar erkrankt) anvertraut hatte. Sie betraf ausgerechnet die bis dato ungeklärte Herkunft von über 20 Millionen D-Mark. Ad hoc realisierte Ebert Junior den Zusammenhang.

Aus diesem Anstoß heraus entstand das hier in Rede stehenden Buch. Denn nach diesem Spiegel-Beitrag wollte sich die Presse – trotz Hinweisen von Karl-Heinz Ebert – und auch andere Verlage nicht damit beschäftigen.

Der Westend Verlag dazu:

„Für den politischen Machterhalt gilt dasselbe wie für Kriege: Am Ende siegt, wer am meisten „Bimbes“ hat – so nannte Helmut Kohl dieses entscheidende Schmiermittel seiner Macht gerne. Wie skrupellos die Parteien und insbesondere die CDU vorgingen, kam in der „Ehrenwort“-Affäre 1999 ans Licht, und früher schon während der Flick-Affäre der 1980er-Jahre. Dieses Buch enthüllt, dass diese Betrügereien am Steuerzahler noch viel weiter zurückreichen als bisher bekannt. Karl-Heinz Ebert erzählt in diesem Buch von der Beichte seines Vaters, der an entscheidender Stelle verwickelt war, und von den Ergebnissen seiner eigenen Recherchearbeit. Die lassen tief blicken – in ein weit verzweigtes System schwarzer Kassen bei Deutschlands größter Volkspartei und zu einem atemberaubenden Coup aus der (nur scheinbar unschuldigen) Frühphase der Bundesrepublik Ende der 1950er-Jahre.“

Keine Beweise: „Da waren Profis am Werk, die hinterlassen keine Spuren“

Überschrieben ist dieser Text mit „Helmut Kohl, die CDU und die wahre Geschichte der schwarzen Kassen“. Nun, das ist vielleicht ein wenig zu hoch gegriffen. Diese Überschrift soll gewiss die LeserInnen neugierig auf dieses Buch machen. Was legitim ist. Allerdings warne ich die LeserInnen vorsichtig: Sie könnten enttäuscht werden. Schließlich hat Karl-Heinz Ebert letztlich keine schlagende Beweise für seine Darstellung. Aber Indizien haben sich immerhin ergeben. Das ist nicht wenig. Beweise nicht vorlegen zu können erklärt der Autor an einer Stelle im Buch so. „Da waren Profis am Werk, die hinterlassen keine Spuren.“ Das sagte ihm und Oliver Domzalski (Mitarbeit am Buch) wohl die Recherche im Bundesarchiv in Koblenz. Dort liegen diverse Aktenmappen aus dem Nachlass des Zeitungsverlegers Heinrich G Merkel, Nürnberger Zeitung. Merkel war von 1957- 1961 Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Freies Fernsehen GmbH. Karl-Heinz Ebert: „Wir hatten erwartet hier auch auf Buchungsunterlagen aus dieser Zeit zu treffen und wurden enttäuscht“, sagte Ebert in einem Interview mit den NachDenkSeiten. Und: „Wirklich verwertbare Buchungen findet man dort nicht. Es bleibt also schwierig. Das ist mir bewusst.“

Dennoch empfehle ich dieses Buch ausdrücklich. Wird uns LeserInnen, die wir diese Zeit nicht persönlich erlebt haben, oder manche vielleicht Teilaspekte davon nur aus den Medien kennen, doch darin die Frühzeit der jungen Bundesrepublik – die Adenauer-Zeit – ziemlich erhellend nahegebracht. Wo Nichtdemokraten eine Demokratie gestalteten.

Nach Prolog und Vorwort des Buches folgen Kapitel, die sich mit Parteispenden und schwarzen Kassen, Reptilienfonds (dazu hier und hier mehr) und schwarze Kassen beschäftigen. Des Weiteren wird die durchaus interessante Geschichte der Parteienfinanzierung und deren Entwicklung bis in die Gegenwart referiert. All das ist wichtig, um noch einmal für sich rekapitulieren zu können, was damals alles geschah, bzw. LeserInnen, die vielleicht nichts darüber wissen von den Vorgängen ins Bild zu setzen.

Im Vorwort lesen wir:

(..) „Zum einen ist mein Vater Anfang der 60er Jahre in seinem Beruf als Buchhalter sehr direkt in Berührung gekommen mit einem dubiosen Vorgang, dessen Bedeutung er erst im Nachhinein erkannte. Zum anderen zieht sich ein Thema wie ein roter Faden durch das Leben meines 1904 geborenen Vaters: das Bemühen um Ehrlichkeit und Redlichkeit in einer Welt, die allzu oft den Unehrlichen belohnt und die zur Korruption geradezu ermutigt. Immer wieder stand mein Vater vor der Frage: Hältst du die Klappe und machst mit – oder verweigerst du dich und schadest damit dir und deiner Familie? Zeigst du Regelverstöße konsequent an oder bist du bestechlich? Nimmst du Vorteile in Kauf, von denen du weißt oder ahnst, dass sie fragwürdige Ursache haben – oder schlägst du sie konsequent aus? Er musste diese Frage sowohl während schlimmer Notzeiten als auch im aufblühenden Wohlstand beantworten – und wurde dabei so manches Mal auch zum widerwilligen Komplizen und Mitwisser.“ (…)

Helmut Kohl war ein Machtmensch. Und „Bimbes“ ein Mittel des politischen Kampfes

In „Birne, Bimbes und Flick“ ab Buchseite 29 hauptsächliche die Person Helmut Kohl gezeichnet. Der Autor schreibt: „Helmut Kohl war ein Machtmensch, der die Welt stets in Gut und Böse, ‚Wir‘ und ‚Die‘ unterteilte. Die Sozen waren sein Leben lang ein Feindbild, an dem er geradezu archaisch festhielt. Entsprechend war seine Haltung zum Geld, das er gerne ‚Bimbes‘ nannte: Es war für Kohl – ebenso wie Beziehungen – ein Mittel des politischen Kampfes.“

Der Mensch Karl-Anton Ebert: Korrekt bis mindestens drei Stellen hinter dem Komma

Zehn Kapitel hat Karl-Heinz Ebert dem Leben seines Vaters Karl-Anton Ebert und der Familie gewidmet. Das kommt den LeserInnen vielleicht erst einmal sehr lang vor. Schließlich ist man ja auf die angekündigte Aufklärung gespannt. Aber gemach, lieber LeserInnen: Die Lebensumstände Karl-Anton Eberts sind durchaus wichtig. Nicht nur die Geschichte dieser Zeitperiode betreffend, sondern auch, um sich ein Bild von diesem Mann und dessen Charakter zu machen.

Der als Buchhalter nicht eher ruhte, bis alles auf Heller und Pfennig genau stimmte. Korrekt war der Vater, wie sein Sohn beschreibt, bis mindestens drei Stellen hinter dem Komma. Jede Bilanz musste am Jahresende mit Null aufgehen.

Umso schmerzhafter für ihn, wenn er gezwungen war gegen dies Haltung zu handeln.

Karl-Heinz Ebert lässt das bereits in seiner dem Buch vorangestellten Widmung für seinen Vater deutlich werden:

„Für Karl-Anton Ebert, der einen wesentlichen Teil seines Lebens Dinge tun musste, die er aus innerster Überzeugung abgelehnt hat, und dem ich diese Buch widme.“

Der Autor schreibt auf Seite 40 zu seinem Vater: „Ich will in diesem Kapitel einige Episoden aus seinem Leben erzählen, in denen er mit fehlender Ehrlichkeit und Redlichkeit anderer Menschen konfrontiert war – oder selbst in moralische Dilemmata geriet. Dies Erlebnisse bilden eine Reihe, in der der dann auch sein Erlebnis im Zusammenhang mit illegaler Parteienfinanzierung stehen sollte.“

Tätigkeit beim „Adenauer-Fernsehen“

Karl-Anton Ebert war von Beruf Buchhalter. Einer der alten Schule. Sein Sohn kann sich vorstellen, dass es nicht unbedingt des Vaters Wunschberuf gewesen ist. Er sah es wohl pragmatisch. Die dubiosen Vorgänge, die er seinem Sohn quasi als „Whistleblower“ in prekäre seelischer Verfassung offenbarte, arbeitete er als Buchhalter bei der Freien Fernsehen GmbH (FFG) in Eschborn – dem sogenannten „Adenauer-Fernsehen“ – und nach dessen Verbot durch eine einstweilige Verfügung des Bundesverfassungsgerichts im Dezember 1960 beim ZDF in Mainz. Sicher auch aus pragmatischen Gründen war Karl-Anton Ebert auch Mitglied der CDU geworden.

Das „Freie Fernsehen“, dessen Abwicklung und „eine politische Bombe“

Der Hintergrund zum FFG: Bundeskanzler Konrad Adenauer hatte sozusagen ein Gegenfernsehen auf Regierungslinie, man kann es ruhig Regierungsfernsehen nennen, zum Programm der ARD, dass zu rot, zu SPD-dominiert empfand, im Auge gehabt.

Das FFG war eine GmbH mit Einlagen von nur 20.000 DM. Der Bund hatte für den Aufbau des FFG Regierungsbürgschaften in vielfacher Millionenhöhe ausgestellt. Aufgrund dieser Bürgschaften steuerten Banken mindestens zweimal 20 Millionen Mark in Form von Krediten zur Verfügung. Als das FFG schließlich juristisch abgedreht wurde, musste es wieder abgewickelt werden. Schließlich blieb nach der Liquidation ein Fehlbetrag von 35 Millionen DM, der durch Bundesmittel, also Steuergelder, ausgeglichen werden musste. Auf Seite 118 schreibt Karl-Heinz Ebert: „Der Pfeil, den Adenauer mit seinem Regierungssender im Köcher zu haben glaubte, hatte sich in einen Bumerang verwandelt.“

Auf dem Gelände der FFG in Eschborn kam es nach den den Entlassungen der Mitarbeiter (von denen viele beim späteren ZDF unterkamen, eingestellt von den selben Leitern, die sie beim FFG entlassen hatten) zur Abwicklung der FFG (500 Mitarbeiter waren da angestellt). Der Vater Ebert zu seinem Sohn während dessen Beichte, die er Vater so einschätzte: „Was ich weiß, ist so etwas wir eine politische Bombe“:

Ein ominöser Anruf aus Bonn

„Unmittelbar nach dem Gerichtsbeschluss wurden nach einem Anruf aus Bonn durch einen Kurierfahrer in mehreren Kisten geänderte Unterlagen nach Eschborn verbracht. Gemäß diesen Unterlagen musste von der Buchhaltung Rückstellungen in Millionenhöhe angefordert werden, die man auch anstandslos erhielt. Die Bearbeitung der Vorgänge erfolgte nur von den wenigen eingeweihten Mitarbeitern in Eschborn, die später ins Allianzhaus nach Mainz umzogen und dort als Mitarbeiter des ZDF ihre Arbeit zu Ende führten. In einem Bericht des Liquidators Seeger von 1962, der heute im Bundesarchiv in Koblenz liegt, heißt es dazu „einige Leute aus Eschborn, wie zum Beispiel der Herr Ebert von der Personalabteilung und der Herr Seek von der Kasse, arbeiten schon jetzt einige Tage bei ihrer zukünftigen Stelle in Mainz. Ich weiß nicht, ob das mit Ihnen abgesprochen ist.“

Von wem der ominöse Anruf aus Bonn kam, kann der Autor nicht sagen. Aus dem, was sein Vater ihm gebeichtet hat, schließt er aber auf mehrspurige Verbindungen zwischen der damaligen Bundeshauptstadt Bonn und der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei in der Landeshauptstadt Mainz, wo Helmut Kohl einst Ministerpräsident war. Betreffs eines naheliegenden Verdachts bezüglich Helmut Kohl aber, war sich der Vater sicher: „Nein, der alte Fuchs ist nicht selbst in Erscheinung getreten.“

Luftbuchungen, Anderkonten und der Ursprung der „schwarzen Kassen“

Nachdem die letzten Buchungen für das FFG erledigt worden waren, sei im Allianzhaus in Mainz alles wieder in Kisten verstaut und von mehreren Personen, die angeblich von der Mainzer Staatskanzlei kamen, zur Aufbewahrung abgeholt worden. Der Ursprung der „schwarzen Kassen“, resümiert der Autor des Buches, sei somit auf die Jahre 1961 und 1962 zu datieren.

Nachdem war Karl-Anton Ebert seinem Sohn in hohem Alter vor rund 30 Jahren anvertraut hat, war er bezüglich seiner Arbeit als Buchhalter in der Zeit des Aufbaus Westdeutschlands mehr- oder weniger zufällig in Vorgänge verstrickt worden, die der Öffentlichkeit bis heute (noch) verborgen geblieben sind. Anfang der 1960er Jahre ging es nach der Schilderung des Vaters von Karl-Heinz Ebert, um fast 24 Millionen Deutsche Mark. Die sich bietende Gelegenheit wurde von findigen Leuten ausgenutzt: Das Geld wurde durch Luftbuchungen auf vier Anderkonten ins Ausland verschoben. Die Luftbuchungen umfassten zirka 24 Millionen D-Mark auf dem Konto einer Frankfurter Bank. Diese seien auf vier Anderkonten ins Ausland transferiert wurden. Die Konten hätten auf die Namen der vier höchsten CDU-Politiker gelautet: Drei Ministerpräsidenten und einer in Bonn.

Karl-Heinz Ebert orientierte sich für sein Buch am Philosophen Immanuel Kant

Für sein Buch hat sich Karl-Heinz Ebert am Philosophen Immanuel Kant gewählt, der mit seiner Kritik an der reinen Vernunft auch heute noch seine Berechtigung habe: Es geht darum, ob es eine Wahrheit hinter dem gibt, was der Mensch sieht und physikalisch nachweisen und berechnen kann.

Das Buch als wichtiger Anstoß in der Sache weiter zu recherchieren

Ich halte das Buch für einen wichtigen Anstoß für mutige und unabhängige kritische Journalisten, dieser skandalösen und für unsere Demokratie schädliche Geschichte weiter aufzuklären. Möglicherweise bringt das Buch ja auch damalige Insider dazu sich zu äußern?

„Die Hinweise, die ich vor dreißig Jahren von meinem Vater bekommen habe“, sagte Karl-Heinz Ebert im oben erwähntem Interview, „will ich nun mit der Öffentlichkeit teilen. Mir ist bewusst, dass ich keine gerichtsfesten Beweise vorlegen kann. Karl-Heinz Ebert erklärt auf Seite 14 seines Buches das Anliegen seines Buches so: „Wenn mein Buch aber neue und gezieltere Recherchen auslöst, um auch anhand der Erzählung meines Vaters undurchsichtige Machenschaften rund um das ´Freie Fernsehen‘ aufzudecken, wäre mein Ziel erreicht – und das meines Vaters.“

Das wäre wirklich stark zu wünschen. Im Interesse unserer Demokratie. Darum lesen Sie das Buch und empfehlen Sie es gern weiter.

Und was die Gegenwart anbetrifft: Leben wir längst in einer Bananenrepublik? Das mag jeder für sich selbst einschätzen und die entsprechenden Konsequenzen daraus ziehen. Ich persönlich fürchte, dass heutzutage ähnliche Vorgänge – wenn nicht sogar schwerwiegendere – stattfinden bzw. stattgefunden haben, die unserer Demokratie unwürdig sind. Man denke bitte nur an den bis heute kaum aufgeklärten NSU-Komplex und die Involvierung staatlicher Organe dabei, die teuren Beraterverträge der Frau Von der Leyen, oder das das unverantwortliche (skandalös zu nennende, offenbar ohne Konsequenzen bleiben sollende Tun des „Verkehrtministers“ A. Scheuer und und und …

Karl-Heinz Ebert

Die Beichte meines Vaters über die Herkunft des Bimbes

Die schwarzen Kassen der CDU

Erscheinungstermin:02.12.2019
Seitenzahl:160
Ausstattung:Hardcover mit Schutzumschlag
Artikelnummer:9783864892820

Buch

18,00 €

Daniel Grünekes Brief an die „Werte CDU“, eine Putzfrau aus Bochum, die die Kanzlerin ins Stocken brachte und ein Krankenpfleger, der sie mit der harten Realität in deutschen Altersheimen konfrontierte

Diese zynische und menschenverachtende Aussage der CDU/CSU brachte Daniel Grüneke auf die Palme. Screenshot vom Wahl-O-Mat: Daniel Grüneke.

Die Frankfurter Rundschau schreibt:

„Die Sozialpolitik hat Angela Merkel in dieser Woche zwei Mal ins Schlingern gebracht. In der ZDF-„Klartext“-Sendung  am Donnerstagabend (hier geht’s zum Video), in der Zuschauer der Bundeskanzlerin und CDU-Spitzenkandidatin Fragen stellten, brachte die Reinigungsfrau Petra Vogel aus Bochum Merkel beim Thema Rente ins Stocken.“

Die Putzfrau Vogel hatte Bundeskanzlerin Merkel geschildert, heißt es weiter in der FR, „dass sie nach 40 Jahren Arbeit nur mit 654 Euro Rente rechne und sich darauf einstellen müsse „am Bahnhof rumzustreichen, um Flaschen zu sammeln“. Merkel erfrecht sich daraufhin zu sagen: „Ich verstehe, was sie ein Stück unzufrieden macht“. Aber das lange gewachsene Rentensystem umzustellen auf eine Bürgerversicherung könne sie nicht und verweist auf die Grundsicherung. Weiß Merkel von was sie spricht? Wie Menschen im Alter davon leben sollen?

Auch der Auszubildende zum Gesundheits- und Krankenpfleger Alexander Jorde (hier geht’s zum Video) brachte Merkel bei der ARD-Wahlarena am 11. September in die Bredouille. Er hatte die Bundeskanzlerin mit der harten Realität in deutschen Altenheimen konfrontiert.

Nun macht sich mit dem Brief des Facharbeiters Daniel Grüneke an die CDU Unmut über deren miserable Sozialpolitik (freilich müsste für die zurückliegende auch die bisher mitregierend habende  SPD mit in Haft genommen werden) Luft. Entzündet hatte sich die Empörung Grünekes an einer Aussage der CDU/CSU (nebenstehender Screenshot), auf die der Facharbeiter via des Wahl-O-Maten gestoßen war. Anhand seines eigenen Schicksals musste die ihm mehr als zynisch angemutet haben.

Für den mutigen Widerspruch an der Politik der Merkelschen Bundesregierung muss der Bürgerin und den zwei Bürgern Dank gezollt werden. Es kommt einen – betrachtet man die dürftigen und empörenden Antworten der Bundeskanzlerin auf deren geäußerte Sorgen und Nöte – nicht nur die Frage in den Sinn, wie diese Bundeskanzlerin dieses Land 12 Jahre regieren durfte. Man fragt sich nämlich auch, warum diese Bundeskanzlerin von den Medien in Interviews in der Regel viel zu handzahm angefasst und nicht mit harten Fragen in aller Härte gestellt wird und es stattdessen Bürgerinnen und Bürgern braucht, welche ihr (oder der CDU) mal die Folgen der von ihr schon viel zu lange vertretenen Politik quasi um die Ohren zu hauen.

Im Folgenden der Brief Daniel Grünekes an die CDU (via Facebook-Seite Daniel Grüneke)

Werte CDU,

den hier anhängenden Screenshot Ihrer Auffassung zur Leiharbeit, möchte ich eingehend kommentieren, um Ihnen aus erster Hand aufzuzeigen, wie beispiellos zynisch, menschenverachtend und bösartig Ihr Standpunkt zu diesem Thema ist.

Dazu möchte ich meine Person näher erklären:
Ich bin qualifizierter Facharbeiter mit der Berufsbezeichnung „Konstruktionsmechaniker Schiffbau“, was die Benennung einer Spezialisierung im weiten Bereich der Schlosserberufe darstellt.
Ich verfüge darüber hinaus über einen inzwischen enormen Erfahrungsschatz und weitere zertifizierte Qualifikationen in den Bereichen Schweißtechnik, Höhenmontage, Edelstahlverarbeitung, Logistik, Instandhaltung, Stahlbau, Fahrzeugbau und -technik, Baustellenleitung uvm.

Ich bin 32 Jahre alt, verheiratet und Vater eines nun 16 Monate alten Sohns.
Wohnhaft bin ich im äußersten Nordwesten Niedersachsens.

In dieser Region gibt es eine nicht zu erfassende Fülle an offenen Stellen in sämtlichen Bereichen der Metallbranche, die so gewaltig ist, dass ich mir theoretisch jeden Tag eine andere Tätigkeit „aussuchen“ könnte.

Wenn ich, so wie vor Kurzem, in die Lage des Status „arbeitsuchend“ gerate, summiert sich binnen Wochen ein mannshoher Stapel Bewerbungsvorschläge durch die zuständige und sämtliche umliegenden Agenturen für Arbeit.

Diese Bewerbungsvorschläge haben jedoch einen gewaltigen Haken, um den es mir hier geht: Sie haben zu nahezu 100%(!) den Hintergrund „Leiharbeit“!

Aus Ihrer Sicht, liebe CDU, stellt dies ja offenbar wesentliche soziale Vorteile dar.
Jedoch kann ich Ihnen nun aus fast zehn Jahren Erfahrung, mit beinahe einem Dutzend Leihfirmen und ungleich mehr entleihenden Betrieben bis hin zu weltbekannten Konzernen berichten, dass Sie mit Ihrem Standpunkt zum Thema Leiharbeit in einem Maß der Realität abtrünnig sind, dass man es selbst mit der unseren ausdruckreichen Muttersprache nicht in Worte fassen kann. Genauso wie die Wut über ihre zynische Darstellung der unerträglichen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt, die ich derzeit empfinde.

Die folgenden realen Erfahrungen in der Leiharbeit, möchte ich Ihnen daher als verhältnismäßig geringe „Dosis an Realität“ zukommen lassen, in der Hoffnung, dass Ihnen ihre Standpunktausführung im Wahl-O-Mat die Scham über Ihre restlose Vernichtung der Zukunftsperspektive von millionen Menschen in Ihnen aufkommen lässt.

Einen allumfassenden Einblick in das Ausmaß der Demütigungen, Perspektivlosigkeit, Entrechtungen, Nötigungen, Erpressungen, Drohungen, Lohn- und Nebenkostenbetrug und den völligen Entzug der Lebensgrundlage bis hin unterhalb des Anpruches auf Arbeitslosengeld 2 kann ich dabei nicht einmal annähernd leisten. Da Sie nicht nur den Rahmen um ein Vielfaches übertreffen, sondern in Ihrer Ganzheitlichkeit vermutlich ebenso Ihr bösartig ignorantes Verhältnis zur Realität, welches Sie mit beigefügter Aussage selbst dokumentieren, in den Selbstschutz treibt, der sie am Ende alles mit „Ach Quatsch!“ abtun lässt.

Ihnen mag das Ganze vermutlich jetzt schon „dramatisiert“ vorkommen, jedoch gebe ich zu bedenken, dass es nicht Sie sind, die diese Zustände in untrennbarem Zusammenhang mit einem Kleinkind ertragen müssen, dessen Zukunft Ihnen alles bedeutet.

Desweiteren möchte ich anmerken, dass alles Folgende auf die eine oder andere Weise durch Leiharbeitgeber, deren Entleiher und/oder die Gesetzgebung IMMER und deckend zutrifft, also ausnahmslos auf die gesamte Branche.
Diese Erfahrungen basieren nicht auf einem einzelnen Arbeitsverhältnis, sondern auf einer Vielzahl solcher!

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1. Als einen wesentlichen Faktor möchte ich als erstes den Verdienst in der Leiharbeitsbranche anführen:
Der Arbeitsvertrag in der Leiharbeit ist geteilt. Es gibt den eigentlichen Arbeitsvertrag, welcher sich im Wesentlichen nicht von dem eines üblichen Vertrags unterscheidet. Hier sind vor Allem natürlich die Ansprüche und Pflichten des Arbeitnehmers geregelt.
Grundlohn und Urlaubsanspruch betragen dabei das absolute Minimum des jeweiligen Tarifvertrages, je nach Qualifiaktion des Arbeitnehmers also zwischen 8.50€ und maximal 12.50€ Stundenlohn und 24 Tage jährlichen Urlaubsanspruch.
Dies ergibt einen Monatslohn von maximal 1600€ netto.
Zum Vergleich: Dies entpricht EXAKT dem ALG2-Anspruch meiner dreiköpfigen Familie. Entgegen der Werktätigkeit hätte ich im Falle der Arbeitslosigkeit jedoch 365 Tage Urlaub und jede Menge Zeit der Welt zu erklären, warum Arno Dübel recht hatte.
Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass ich hochqualifizierter Fachrabeiter mit einem reichen Erfahrungsschatz und umfangreichen weiteren Zertifizierungen in einer Branche bin, die sich vor Arbeit nicht retten kann!
Die nunmehr seit geraumer Zeit gesetzlich zugesicherte Anpassung von Löhnen an die Firmen- und/oder Branchenlöhne wird dabei in einem jeweils einsatzabhängigen Zusatzvertrag als gestaffelt ansteigende Anpassung auf 90% nach spätestens neun Monaten geregelt.

Diese Gesetzgebung klingt für Ignoranten Ihres Schlags natürlich erstmal wie ein besonderer Meilenstein für die Arbeitnehmerrechte.
Das ist sie jedoch nicht, da sie von der gesamten Branche zum erheblichen Nachteil des Arbeitnehmers verkehrt wurde und sogar als nötigendes Mittel gegen den Arbeitnehmer missbraucht wird, um diesen gefügig für Tätigkeiten zu machen, die seine Pflichten und Rechte überschreiten, die Arbeitssicherheit und das Arbeitszeitgesetz außer acht lassen und ihn unter einen Zugzwang setzen, der die Produktivität zulasten seiner Gesundheit drastisch steigern.
Die Erpressbarkeit dazu wird durch die permanent drohende Abmeldung (faktisch fristlose Entlassung ohne jede arbeitsrechtliche Grundlage) und dem damit einhergehenden Einkommensverlust erwirkt.
Diese Mechanismen werden im weiteren Verlauf deutlich.

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2. Überlassungsdauer und Übernahme:
Der ursprüngliche Zweck der Arbeitnehmerüberlassung wird als „Abarbeitung von Auftragsspitzen“ bezeichnet.
Zu diesem Zweck sieht die aktuelle Gesetzgebung vor, dass eine Überlassung maximal 18, in tariflicher Abweichung maximal 48 Monate dauern darf. Im Anschluss muss der Arbeitnehmer dem Entleihbetrieb mindestens drei Monate fernbleiben, bevor er diesen Zyklus von Neuem begehen „darf“.
Es lässt stark zweiflehafte Zurechnungsfähigkeit Ihrerseits vermuten, wenn Ihnen eine kleine körperliche Arbeitskraft tatsächlich erklären muss, zu welch flächendeckendem Rotationsverfahren ohne Absprungchance das geführt hat, in welchem nicht nur weiterhin der täglich mögliche Einkommensverlust droht, sondern der Lohn durch das „Parken“ des Arbeitnehmers auf Ausweichaufträge und der Neuantritt der Beschäftigung beim ursprünglichen Entleiher, jedes mal wieder auf den Grundlohn zurückgesetzt wird.
Das eigentliche Einkommen, mit dem der Arbeitnehmer also effektiv rechnen kann und das einzig von der Rechtslage und vertraglich geschützt ist, hat den Umfang von Harz4!
Der Mythos der Übernahme entlarvt sich dabei wohl durch ständig steigende Arbeitnehmerzahlen in der Leiharbeit wohl selbst. Angsichts Ihrer bereits mehrfach erwähnten Ignoranz, möchte ich Ihnen jedoch auch gern das erklären.
Leiharbeitsfirmen haben die Personalverwaltung als ihren Kompetenzschwerpunkt wirtschaftlich optimiert, so wie es in einem wirtschaftlichen Unternehmen selbstverständlich ist. Disposition, Lohnbuchhaltung, Zulieferung minderwertigster Arbeitskleidung und sogar Arbeitsrecht sind Kernfelder, die durch Standartisierung und Optimierung erheblich kostengünstiger sind, als es in Produktionsbetrieben der Fall ist, welche sich wiederum weite Teile ihrer Personalverwaltung einsparen.
Ein echtes Interesse an Übernahmen besteht also keinesfalls. Im Gegenteil, der Entleiher kann im Rahmen des Rotationsverfahrens über permanent erpressbare Arbeitnehmer verfügen, die keinerlei Kündigungsschutz genießen, in Existenzangst zukreuzekriechen, keine Arbeitnehmerrechte genießen diese selbst im äußersten Fall nicht einklagen können und regelmäßig von einem eh schon geringeren Lohn auf einen absoluten Dumpinglohn zurückgesetzt werden.
Diesen Vorteil versuchen einige Entleiher – ob zulässig oder nicht – mit erzwungenen Erklärungen auf Übernahmeverzicht permantent zu erhalten.
Konkrete Beispiele dafür sind mir begegnet!
Unabhängig von diesem gesamten Sachverhalt, stellt sich jedoch auch die Frage, wie die CDU den Begriff „Auftragsspitze“ definiert. Ich muss dabei gestehen, dass ich eine allgemeingültige Definition bisher selbst nicht recherchiert habe, bin mir jedoch ziemlich sicher, dass sie nicht den Zeitraum von 18 Monaten und schon gar nicht 48 Monate umfasst. Ab welchem Punkt wird denn also aus einer „Auftragsspitze“ ein genereller konjunktureller Aufschwung, der Festanstellungen bringen soll?

Ich kann Ihnen an dieser Stelle berichten, dass Firmen selbst mit für Jahrzehnte vollen Auftragsbüchern auschließlich Leiharbeitskräfte heranschaffen und diese mit Akkord-Zeitvorgaben, aber ohne entsprechende Entlohnung beschäftigen.

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3. Die „Abmeldung“:
Die sogenannte Abmeldung ist für jeden Leiharbeitnehmer eine permanente Bedrohung, insbesondere, wenn er sich bereits entgegen aller unzumutbaren Umstände auf einen vorübergehend halbwegs erträglichen Lohn gearbeitet hat.
Die Abmeldung kommt einer fristlosen Kündigung gleich, mit der ein Rückfall in das befristete Verhältnis zum Leiharbeitgeber einhergeht. Dies bedeutet häufig dann ebenfalls den Rückfall auf ein Lohnniveau, das sogar unterhalb des rechnerischen Arbeitslosengeldanspruchs aus dem vorigen Lohnniveau liegen kann.
Zeigt sich der Leiharbeitnehmer in diesem Fall „gnädig“ und spricht die frisgerechte Kündigung aus, senkt sich der dann tatsächlich anstehende Arbeitslosengeldanspruch auch noch weiter ab. Ein Aufhebungsvertrag um vor diesem Desaster in den höheren Anspruch zu gelangen, ist dabei keine Option, denn dies zieht eine Sperrfrist nach sich.
Hier liegt also sogar eine konkrete und ganz direkte staatliche Mitwirkung vor, die das Leiharbeitsverhältnis in seiner Zwangsdynamik so unterstützt, dass von nicht weniger als Menschenhandel die Rede sein kann.

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4. Arbeitnehmerrechte:
Die beschriebene Situation führt nun dazu, dass der Arbeitnehmer an seinem eigentlichen Arbeitsplatz keinerlei Arbeitnehmerrechte wahrnehmen kann. Im Sinne bedingungsloser Wirtschaftlichkeit und maximalem Raubtierkapitalismus, ist natürlich keine Erwartung zu hegen, dass ein Unternehmen, das sich ohnehin schon moralisch so sehr degradiert hat Leiharbeit in Anspruch zu nehmen, aus reinem „guten Willen“ eine Beschwerdekultur für Leiharbeitnehmer zulässt, sondern unter drohender Abmeldung jede Aktivität, die nicht reiner maximaler Produktivität dient unterbindet.
Dies bedeutet bei völliger Entkoppelung von Arbeitsauftrag und rechtlichem Arbeitgeber, dass der Arbeitnehmer keine Arbeitnehmerrechte genießt, keinem Arbeitzeitgesetz oder Arbeitschutz unterliegt, keine betriebliche Mitbestimmung oder Gewerkschaftsarbeit betreiben kann und trotzdem über Jahre bei gleichbleibenden Kosten als an Nutzwert steigende Arbeitskraft verfügbar ist.
Arbeitsrechtliche Schritte sind dabei wirkungslos. Die Wahrung des Arbeitsrecht liegt beim formellen Arbeitgeber und dieser hat selbst keine greifbaren Verstöße verursacht. Folgerichtig wird also eine Firma in der Manier eines Zuhälters für die Auskopplung von grundlegendsten Rechten bezahlt.
Die Annahme, dass dieser Vergleich übertrieben ist, wird im Folgenden noch als falsch erkennbar.

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5. Urlaub und Krankheit:
Aus eigener konkreter Erfahrung, ist mir bekannt, dass über Mitarbeiter systematisch Statistiken über ihre „Produktivität“ erstellt werden, diese entsprechen in etwa den Produktionsprotokolen moderner Industriemaschinen. So wurde mir bei der nicht ganz terminlichen Geburt meines Sohnes, durch den entsprechenden Personaldisponenten empört vorhergehende „Unproduktivität“ durch Krankheit und meiner noch nicht weit zurückliegenden Hochzeit mit dem Zeitrahmen von zwei(!) Urlaubstagen vorgehalten.
Allgemein sind Krankheit und Urlaubnahme ohnehin ein extrem bedrohlicher Anlass für Abmeldungen.
Auch hier ist dem Entleiher vor allem Produktivität wichtig. Selbst auf zulässige Weise abwesende Leiharbeitnehmer werden daher häufig umgehend durch neue ersetzt, oftmals selbst dann, wenn sich Krankheit aus Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten ergibt.
Der Arbeitnehmer soll dabei unter der Angst des drohenden Einkommensverlust möglichst umgehend gesunden und bleibt auch von täglichen telefonischen Nachfragen und Androhung des Stellenverlustes nicht verschont, um ihn möglichst bald wieder als statistisch „produktiv“ zu listen.
Gesundheitsvorsorge, ob zahnmedizinische Termine, othopädische Eingriffe wegen physischer Verschleißerscheinungen, Krebsvorsorge u.s.w. verbieten sich unter diesen Umständen natürlich von selbst!

Urlaubsplanungen sind ein generelles No-Go.
Ein geplanter Urlaub kann mit einer plötzlichen Abmeldung im Konflikt und der Antritt eines Urlaubs in Überschneidung mit einem neuen Arbeitseinsatz stehen. Dies führt zum Entgehen einer vielleicht besser bezahlten Stelle, im schlimmsten Fall jedoch zu einem „erholsamen“ Urlaub mit „frischer“ Kündigung.
Dass diese Konstellation nicht zum persönlichen Desaster gerät, liegt allein in der „Gnade“ der Leihfirma und des Entleihers und hat keinerlei rechtlich greifende Regulierung!

Im Umkehrschluss der durch Auftragslage bedingten Untätigkeit eines Leiharbeitnehmers, steht es der Leihfirma gesetzlich zu, über maximal zwei Tage monatlich aus dem vom Arbeitnehmer erarbeiteten Zeitkonto zu verfügen. Dieser Umstand ist aber den wenigsten Leiharbeitnehmern bekannt und so wird generell erst versucht, längere Perioden der Untätigkeit voll mit dem Zeitkonto zu belegen und so das Lohnrisiko auf den Arbeitnehmer abzuwälzen.
Moniert der Arbeitnehmer im Nachhinein die fehlenden Garantiezeiten, wird ihm in erster Instanz unterstellt, er wäre wärend der Garantiezeit seiner Erreichbarkeitspflicht nicht nachgekommen. Hier hilft in den meisten Fällen nur noch anwaltliche Abmahnung.
Einige Firmen versuchen dazu jedoch auch, bei Vertragsunterschrift für ein neues Arbeitsverhältnis einen blanko Stundenausgleichs-Antrag unterschreiben zu lassen und argumentieren ganz beiläufig und trügerisch „Wenn du mal frei haben musst, dann brauchst du nur anrufen.“
Diese Maschen sind offenbar so erfolgreich, dass sich der Versuch generell lohnt.

Besonders an dieser Stelle sei erwähnt, dass mir diese Abläufe als genereller Vorsatz in der Branche, durch einen befreundeten Personaldisponenten bestätigt wurden!

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6. Erpressung, Bedrohung, Nötigung, Steuer- und Lohnnebenkostenhinterziehung, Gewalt:
In der Leiharbeitsbranche haben Abmahnungen permanente Hochkonjunktur. Sie sind ein beliebtes Mittel um Arbeitnehmer konsequent unter Druck zu halten. Ergibt sich kein relevanter Grund für Abmahnungen, so werden Gründe konstruiert. Dies trifft insbesondere Arbeitnehmer, die eine gewisse Kenntnis über Rechtslagen vermuten lassen.

Beispiel: Im Schichtbetrieb sollte ich in einem bekannten Industriebetrieb an einem Montag um 13.00Uhr den Arbeitsbeginn antreten. Das Wochenende zuvor hatte ich mit einem Infekt zu kämpfen, der am Montag morgen noch erhebliche Besserung vermuten ließ. Bis 11.00Uhr verschlechterte sich mein Befinden jedoch wieder drastisch, so dass ich mich bei meinem Arbeitgeber und an meinem Arbeitsplatz umgehend krankmeldete.
Laut meinem Arbeitsvertrag wurde jedoch pauschal eine Meldepflicht bis 9.00Uhr vorgeschrieben. Diese Konstellation wurde auf absurde Weise als willkommener Anlass für eine völlig unnötige Abmahnung herangezogen.
Unterschriften unter eine weitere Abmahnung, die eigentlich nicht haltbar war, wurde von mir erpresst. Dazu wurde mein Lohnabschlag und somit meine Zahlungsfähigkeit für meine laufenden privaten Kosten einbehalten und mir in Bar gegen Unterschrift auf der Abmahnung nur im Büro ausgehändigt.

Ohnehin neigen viele Disponenten, welche als verwaltende Angestellte selbst enormen Stress ausgesetzt sind, zu cholerischen Schreiattacken, die jeder menschwürdigen Kommunikationsweise spotten. In einem klärenden Gespräch mit einem solchen Gemüt ist es mir daher widerfahren, dass mein damals 6 Monate alter Sohn, welchen ich zu diesem Termin bei mir hatte, in einer Babyschale unter dem Schreibtisch stand und der besagte Disponent aus purer Argumentlosigkeit schreiend auf den Tisch schlug, so dass die Tischplatte ihre Verankerung am Tischgestell verlor, selbst die Anwesenheit eines Säuglings hat hier seine Selbstbeherrschung nicht mehr aufrecht gehalten.

Bei einer bekannten entleihenden Firma im Bereich Fahrzeugbau, welche sich besonderer sozialer Familienfreundlichkeit rühmt, hat es sich zugetragen, dass ich durch einen als cholerisch bekannten festangestellten Mitarbeiter, unvermittelt wegen einer absoluten Nichtigkeit körperlich angegriffen wurde.
Meine Beschwerde bei der Schichtleitung zog ein zehnsekündiges „Du-Du“-Gespräch nach sich, woraufhin ich mir einen Gesprächstermin beim zuständigen Betriebsrat einholte, jedoch noch am selben Tag nach acht Monaten Tätigkeit und unter fadenscheinigen Begründungen abgemeldet wurde.

Stundennachweise werden bei vielen Leihfirmen systematisch manipuliert.
Bei diversen Gelegenheiten wurden mir Stundenformulare bei der Abgabe in der jeweiligen Firma abgenommen, kurz begutachtet und mit einem gleichen leeren Formular und der Anweisung wie es „umzuschreiben“ sei wieder in die Hand gedrückt. Dies wäre vor allem deshalb zu meinem Vorteil, weil ich daraus mehr Auslöse- und/oder Anfahrtentgeltung erhalten würde.
Der eigentliche Hintergrund war jedoch eigensinnige Reduzierung der Lohnnebenkosten, durch die auch meine Sozialabgaben reduziert wurden, der finanzielle Mehrwert für den Arbeitnehmer nur Vorwand um ihm diesen Abgabenbetrug schmackhaft zu machen.

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7. Gleichbehandlung und soziales Arbeitsumfeld:
Das Gesetz zur Gleichbehandlung von Arbeitnehmern aus der Arbeitnehmerüberlassung ist ein reines Placebo.
Dies zeigt sich eben an absoluter Ungleichbehandlung! Selbst qualifizierte Leiharbeitnehmer werden meist ausschließlich für niedere Arbeiten eingesetzt, selbst deutlich minderqualifizierte Festangestellte haben absolute Weisungsbefugnis, die selbst im erheblichen Gefahrenfall nicht anzuzweifeln ist, Vergünstigungen in z.B. Betriebskantinen gelten nur für Festangestellte,
Arbeitskleidung wird durch den lohndumping-spezailisierten Leiharbeitgeber gestellt und sind besonders in der Metallbranche daher absolut minderwertig und generell durch mangelnde Schnitt- und Feuerfestigkeit gefährlich.

In vielen Fällen haben Festangestellte auch umkehrschlüssige Negativerfahrungen mit der Leiharbeit, da diese ebenso ein Sammelbecken für „problematische“ Arbeitnehmer ist, die unzuverlässig, unpünktlich, faul und gleichgültig sind. Dies wirkt sich oft massiv auf die Erwartungshaltung gegenüber allen Leiharbeitern aus. Die Folgen sind Missgunst, Anschwärzermentalitäten und betonte Geringschätzung.
Ein merklich fähiger und leistungsbereiter Leihkollege wird hingegen oftmals als Bedrohung für die eigene Existenzberechtigung des Festangestellten empfunden, was wiederum sogar noch deutlichere Missgunst erzeugt.
Der einzige Ansatz damit umzugehen, ist für den Leiharbeiter nichts anderes als devote Unterwürfigkeit und widerspruchslose Hörigkeit! Beschwerdewege stehen ausschließlich dem festangestellten Arbeitnehmer zu.
Dieser Umstand ist durch kein vorstellbares Gesetz regulierbar.

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Wie bereits erwähnt, erhebe ich mit dieser Darstellung keinen Anpruch auf Vollständigkeit der menschenverachtenden Prinzipien der Leiharbeit.
Vollständigkeit ergibt sich hier lediglich beim absolut deckenden Vorkommen dieser Prinzipien in der gesamten Branche.
Einzig in Einzelfällen trifft man als Arbeitsuchender auf Disponenten und Vorgesetzte beim Entleiher, die ihre moralischen Prinzipien nicht vollständig am Eingang zu ihrem Arbeitsplatz abgegeben haben.
Es gibt gewisse Ausnahmen, die sich bemühen die Würde und die Rechte jedes Arbeitnehmers tatsächlich zu waren. Doch auch diese müssen sich den perversen Prinzipien der Leiharbeit irgendwann beugen und sind nur begrenzt in der Lage Fairplay zu betreiben, zumal die Konstellation aus bemühtem Disponenten UND bemühtem Entleiher nahezu die Seltenheit von freilebenden Einhörnern hat und so oder so keine Rechtfertigung für inzwischen vollständige Rechtelosigkeit von millionen Arbeitnehmern sein kann.

Werte CDU, ich fordere Sie an dieser Stelle auf, sich jedes nur vorstellbare Konfliktszenario eines Arbeitsverhältnisses vor Augen zu führen. Es in Gedanken durchzuspielen, in niedrigen, wie auch in hohen Eskalationsstufen und dies mit dem Totschlagargument „Abmeldung“ zu kombinieren.
Denken sie an die privaten Konsequenzen, an die Perspektivlosigkeit junger Familien, die SIE mit direkter gesetzgebender Beteiligung überhaupt erst möglich machen. Sinkende Arbeitslosenzahlen? Ein kleiner Hinweis: Arbeitsplätze, insbesondere solche qualifizierter Art, mit denen man nicht einmal eine dreiköpfige Familie ernähren kann, sind mit Verlaub nicht einmal das Papier wert, auf dem ihre Ausschreibung abgedruckt steht. Es ist allenfalls umso zynischer, dass dieses Papier im Falle der Agenturen für Arbeit auch noch Recyclingpapier ist.
Der von Ihnen geschaffene Arbeitsmarkt hält für mich und meine Kollegen nur noch reinen Menschenhandel bereit, aus dem SIE mit Sanktionierungszwang keinen Ausweg zulassen.

Mein Privatleben ist dazu inzwischen geprägt von Unerträglichkeiten.
Dringend ausstehende Eingriffe an geklemmten Nerven, drängenden Weisheitszähnen, die drohen meine sonst gesunden Zähne zu zerquetschen und Füße und Hände die mangels Pflege und Schonung kugelsicher wirkende Hornhautverwachsungen aufweisen, Knochen und Gelenkschäden…

Ein Kind, der Wunsch nach einem zweiten ist längst abgelegt, denn schon die Zukunft dieses einen ist unter den gegebenen Umständen so zweifelhaft und besorgniseregend, dass ein zweites den sicheren wirtschaftlichen Untergang darstellt, wärend Ihresgleichen darüber schwadroniert, ob es „gerecht“ ist das Erbe derer, die durch Geburt unverdient Multimillionär werden, höher zu besteuern!

Die letzte Kreditwürdigkeit umfasst ein paar wenige hundert Euro bei der Santanderbank, die jeden noch so ruiniertem und gescheitertem Lebensentwurf immer noch ein paar Euro für eine koreanische Glotze gewährt.
Seriöse Banken betrachten die Angabe eines Leiharbeitsverhälnisses mittlerweile als weit schlimmeres Ausschlusskriterium, als jeden Schufaeintrag.
Wohlverhalten und Schuldenfreiheit sind völlig irrelevant, der Status „Entsorgbarkeit“ durch Sklaverei steht auf meiner Stirn!
Eigenheim? Urlaub? …wie, wenn schon mindeste Perspektive wie ein dekadentes Gut erscheint?

Billige Nahrungsmittel, billige Kleidung, erzeugt und vertrieben unter sicher nicht minder menschenverachtenden Umständen!

Stress, Wut, Sorge, Zukunftsangst…

Werte CDU, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass sie mit großer Wahrscheinlichkeit bald unmittelbar mit den Konsequenzen Ihrer Politik der Hinrichtung von Sozialstaat und Arbeitsrecht konfrontiert werden.
Ab dem 24.09. diesen Jahres dürfen Sie sich vermutlich mit einem Schlag Politdarstellern in unserem Parlament abplagen, der bereits immer lauter werdend von Waffengewalt gegen Kinder, Farbigen als angeblich unliebsamen Nachbarn und der „Entsorgung“ von Menschen schwadroniert.
Diese Leute haben den Rassismus als Bauernopfer wieder salonfähig gemacht und werden den Menschen vermutlich nicht weniger erdrückende Konsequenzen ihres politischen Handelns aufzwingen, als Sie es tun.
Das dies überhaupt möglich ist, liegt sicher nicht daran, dass diese entmenschlichten Hasstreiber etwas wahres von sich geben, es liegt vielmehr daran, dass deren Bestreben abseits des gebotenen Bauernopfers von den meisten Leuten genauso wenig bis gar nicht verstanden wird, wie sie es bei den Vorgängen verstehen, die bisher zu den Verhältnissen jetzt geführt haben.
Der Unterschied? Die CDU hat bisher gemacht, verstehen muss man es nicht, wenn man die Konsequenzen zu spüren bekommt. Die „Anderen“ haben noch nichts gemacht, aber sie liefern schonmal ein Ventil!
Denken sie an Heidenau! Glauben sie allen Ernstes, dass die Tatsache, dass Forken und Fackeln im 21ten nicht mehr sehr häufig zu den haushaltsüblichen Gegenständen gehören, wütende Menschen mit bedrohter Existenz davon abhält ebenso funktionale oder gar noch geeignetere Instrumente zu finden?

Warum macht das offenbar mir mehr Angst als Ihnen?
Vielleicht liegt es daran, dass ich unmittelbar täglich damit konfrontiert werde.
Daran, dass ich mein „Gutmenschentum“ bereits nur vorsichtig oute.
Daran, dass ich bei politischem Themenaufkommen lieber erstmal alle anderen um mich herum die ersten Thesen äußern lasse und daran mittlerweile erkenne, dass insbesondere in meinem harten beruflichen Umfeld gefühlt in jedem zweiten Kopf bereits Stricke für Berlin geknüpft werden. Daran, dass hier Mancher ungeniert mit kleinen Hakenkreuzen und SS-Runen auf seinem Bauhelm durch die Gegend läuft.
Das aber doch in einer Region, die auf jeder Brennpunktkarte am ehesten noch den weißen Fleck zwischen den Markierungen für rechtsradikale Aktionen darstellt.

…so far, just my two cents!“

 

Dem Brief ist eine hohe Verbreitung zu wünschen. Mehr davon! Gerade in Zeiten einer der wohl langweiligsten Wahlkämpfe in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland käme das ganz gut. Von den Medien ist nicht viel zu erwarten: die beißen (nicht nur bei Merkel) nicht ordentlich zu.

 

Dortmund: Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie von sechs Politikern und dem Publikum diskutiert

V.l.n.r.: Torsten Sommer, Max Zombek, Ulla Jelpke, Marco Bülow, Markus Kurth, Gunther Niermann und hinten Klaus Wegener ( Präsident der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund e.V.).
Foto: Claus-D. Stille

Vergangenen Mittwoch bestand für interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, vier Bundestagsabgeordnete und zwei für den Bundestag kandidierende Politiker aus Dortmund zu elementaren Themen unserer Demokratie und zu Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie in der nächsten Legislaturperiode zu befragen. Nämlich zu Transparenz, Lobbyismus und Bürgerbeteiligung. In die Auslandsgesellschaft an der Steinstraße eingeladen hatte der Verein „Mehr Demokratie NRW“ und die überparteiliche Initiative „Demokratie +“. In dieser öffentlichen Podiumsdiskussion sollte es um nichts weniger als um Ideen zur Weiterentwicklung unserer Demokratie gehen. Zu Gast waren Ulla Jelpke (DIE LINKE), Torsten Sommer (Piraten), Max Zombek (FDP), Steffen Kanitz (CDU), Markus Kurth (Grüne) und Marco Bülow (SPD).

Essenziell: das Parlament ist der Gesetzgeber

Das Publikum machte im Verlauf des Abends deutlich, wie wichtig es ihnen ist, mit Politikern möglichst vieler Parteien gleichzeitig zusammen zu treffen. Wie in diesem Rahmen am Mittwoch. Während manch Politiker auf dem Podium beklagte, dass zu wenige Menschen speziell den Weg zu ihrer Partei fänden. Der Sozialdemokrat Marco Bülow rief etwas ganz Essenzielles in Erinnerung: der Bundestag ist der Gesetzgeber, nicht die Bundesregierung. In der Praxis der letzten Jahre werde da eigentlich die vorgeschriebene demokratische Praxis ins Gegenteil verkehrt. Die Regierung, bzw. die Ministerien machten Gesetze, welche das Parlament dann durchstimmen solle. Hart kritisierte Bülow das rasante Durchpeitschen von Gesetzen durch den Bundestag. Als eklatantes Beispiel führte Bülow die Abstimmung über den Syrien-Einsatz der Bundeswehr an.

Der Moderator des Abends, Gunther Niermann, räumte den Politikern jeweils eine Minute dreißig ein, um einführend zu den Themen zu sprechen. Im Anschluss konnten aus dem Publikum Fragen gestellt werden.

Lobbyismus muss nicht verboten, für die Bevölkerung aber transparent gemacht werden

Der Vertreter der Piraten-Partei, Torsten Sommer, erinnerte mit Verweis auf den Ablauf der ACTA- oder TTIP-Verhandlungen daran, wie wichtig ein Mehr an Transparenz vonnöten sei. Die dürfe nicht aus 40 000 Seiten Papier bestehen, sondern müsse nachvollziehbar ist. Wirtschaftslobbyisten seien den Verhandlungen zu 99 Prozent, Nichtregierungsorganisationen jedoch nur zu einem Prozent beteiligt gewesen.

Lobbyismus müsse nicht verboten werden, sondern für den Bürger erkennbar sein. Was man nun über die Hausausweise für den Bundestag versuche zu leisten, wäre ein Anfang.

Da sah Marco Bülow (SPD) kaum anders. Er führte als Beispiel die Praxis in den USA an, wo jeder erfahren könne, welcher Lobbyist Zugang zu welchem Abgeordneten habe. In puncto Zugang zu den Abgeordneten herrsche hierzulande ein Ungleichgewicht. RWE leiste sich beispielsweise allein 15 Mitarbeiter in Berlin für Lobbyismus. Da sei der Bürger und manch kleine Organisation im Nachteil. „Das muss sich ändern.“ Transparent müsse gemacht werden, wer an welchem Gesetz mitgearbeitet habe. Durchaus könne das auch ein Konzern mit entsprechender Kompetenz sein. Aber das müsse dann auch aufscheinen.

CDU-Bundestagskollege Steffen Kanitz meinte hingegen, die Einführung eines Lobbyregisters sei unpraktikabel. Schließlich könne jeder Abgeordnete auch auf der Straße, im Zug oder im Restaurant von Lobbyisten angesprochen werden. Was auch gut für Abgeordnete wäre. So lernten sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger kennen. Ein „praktikabler Weg“ betreffs Transparenz wäre wichtig. Es bestünden natürlich Interessen. Die müsse ein Abgeordneter aber im „Sinne des Allgemeinwohls“ ausgleichen.

Für Ulla Jelpke ist ein Lobbyregister dennoch unverzichtbar. Die Kontakte der Abgeordneten müssten öffentlich zugänglich sein:„Kontakte haben wir alle. Das ist keine Schande.“ Marco Bülow erinnerte daran, dass die Einführung eines Lobbyregisters an der CDU scheiterte und die FDP hätte es nicht im Programm. Piraten, Linke und Grüne seien dafür.

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Der junge FDP-Bundestagskandidat Max Zombek räumte durchaus Lobbyismus-Probleme in Deutschland ein, hält aber mehr gesetzliche Regelungen für unnötig. Für Volksentscheide sei er offen. Des Weiteren plädierte Zombek für mehr „Open Government“ und Open Society“.

Angesprochen wurde außerdem die Problematik der Parteispenden. Ulla Jelpke (DIE LINKE) wies daraufhin, dass ihre Partei als einzige Partei im Bundestag per Beschluss Unternehmensspenden ablehne. Einzelspenden von Personen würden sorgfältig geprüft.

Parteispenden ohne Einfluss auf die Politik? Gelächter im Saal

FDP-Mann Zombek rief mit seiner Äußerung, er könne sich nicht vorstellen, dass mittels Parteispenden Einfluss auf Politik genommen würde, Gelächter im Saal hervor. Marco Bülow hielt diese Annahme dann auch für reichlich naiv. Er persönlich stehe sehr kritisch den Parteispenden – die ja auch seine Partei erhalte – gegenüber. Natürlich hätten gesponserte Parteifeste und Parteitag „ein Geschmäckle“. Und war sich sicher: niemand spende aus reinem Idealismus für eine Partei. Dass man sich als Unternehmen etwa davon auch etwas verspreche, sei verständlich – es müsse dem Bürger nur klar sein, wer da Geld spende. Für Heiterkeit sorgte zwischendurch ebenfalls Steffen Kanitz mit seiner Meinung, er sähe in den Abgeordneten „kein Spielball großer Interessen“. Auch Max Zombek bleibt später dabei: Käuflichkeit von Politik ist für ihn unvorstellbar.

Indes erinnert sich Marco Bülow an seine Anfangszeit im Bundestag daran, dass man bei sehr viel auf einen einprasselnden Lobbyismus schon einer gewissen Beeinflussung ausgesetzt ist.

Direkte Demokratie als „wichtiges Instrument“

Nicht nur Ulla Jelpke hält direkte Demokratie für ein ganz „wichtiges Instrument“ zur Ergänzung der parlamentarischen Demokratie. Sie fordert jedoch die Senkung der Hürden dafür. Auch ist sie dafür, dass Menschen ohne deutschen Pass – „die ihren Lebensmittelpunkt hier haben“ – die Möglichkeit erhalten sich entsprechend demokratisch einzubringen. Das Wahlrecht müsse auf 16 Jahre sinken.

Mehr direkte Demokratie – „mit der Tendenz, dass das Grundgesetz nicht angetastet wird“ – redete auch Marco Bülow das Wort. Aber die Bevölkerung sollte auch die Möglichkeit erhalten, bei Anhörungen im Bundestag dabei zu sein.

Von der Entscheidung für mehr Formen direkter Demokratie, gab Torsten Sommer bedenken, bis zu deren Einführung in die Praxis, könnten aber noch einige Wahlperioden in Bund und Ländern vergehen.

Markus Kurth, Bündnis 90/Grüne, hält ebenfalls Lobbyismus nicht per se für schlecht, ist aber für mehr Transparenz. Die Einführung des Lobbyregister wäre eine erster Schritt. Auch seine Partei hält direkte Demokratie für vernünftig. Nur müsse gesehen werden, dass schon jetzt immer mehr sozial abgehängte Menschen – etwa in der Nordstadt – schon jetzt das politische Interesse verloren hätten und nicht mehr wählen gingen.

Dem Volk mehr aufs Maul schauen

Mit Luther gesagt, warf ein Herr im Publikum ein: müsse man dem Volk mehr aufs Maul schauen. Er sei dafür „öfters Bürgerversammlungen wie diese“ zu organisieren. „Sonst wird die Politik immer abgehobener.“

Die Frage des Fraktionszwangs und ein übler Anwurf

Als die Sprache auf das Problem „Fraktionsdisziplin“, was aber wohl eher die Problematik „Fraktionszwang“ meinte, kam, richteten sich einige Blicke sogleich auf Marco Bülow. Der Sozialdemokrat im Deutschen Bundestag ist dafür bekannt, dass er seinem Gewissen – was ja im Grundgesetz gefordert wird – folgend, nicht immer mit seiner Fraktion stimmt. Das Gewissen dürfe man nicht abgeben, wenn man in eine Fraktion gehe.

Dass Markus Kuth später sich nicht nur verkneifen wollte, zu finden, Marco Bülow sei in der falschen Partei, sondern dessen Gewissensentscheidungen auch noch als „inflationär“ und „Geschäftsmodell“ diffamierte, nahm ihm der Sozialdemokrat „schon übel“ und „mehr als frech“. Schließlich müsse Bülow habe man jedes Mal mit den Konsequenzen seitens Fraktion und Partei zu rechnen.

Kurth dagegen, obschon er einst gegen Hartz IV stimmte, sieht sich in erster Linie der Partei für die stehe verpflichtet.

Aufruf an die Bürgerinnen und Bürger sich politisch zu engagieren

An diesem Mittwochabend in der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund war man – so das Fazit –

sich Ideen zur Weiterentwicklung der Demokratie nähergekommen.

Mitveranstalter Henke von Mehr Demokratie bedankte sich bei allen Beteiligten und rief die Bürgerinnen und Bürger auf, Mitglieder von Parteien zu werden oder sich anderweitig politisch zu engagieren. Ulla Jelpke wie auch Steffen Kanitz hatten zuvor schon auf die Möglichkeiten hingewiesen, über lokale Bundestagsabgeordnete an von den regelmäßig von ihnen veranstalteten Wahlkreisfahrten teilzunehmen, um sich über die Arbeit des Bundestages und der Abgeordneten zu informieren.

Ralph T. Niemeyer sagt den #neulandrebellen weshalb er von der Linkspartei wieder in die SPD zurückkehrte und mit Martin Schulz Hoffnung verbindet

Können wir der alten Tante wieder zutrauen, dass sie wieder Sozialdemokratisch handelt? Grafik via SPD

Zu DDR-Zeiten noch war ich schwer begeistert von einem Sozialdemokraten wie Willy Brandt sowie  dessen und menschlicher wie politischen Haltung. Und somit von der SPD wie auch der von ihm als Bundeskanzler geführten sozial-liberalen Koalition und folgerichtig der von ihr vertretenen Politik. Besonders freilich der Entspannungs- und Ostpolitik. Wobei unbedingt der wichtige Part, welchen Egon Bahr dabei mit der vom ihm inspirierten Politik des Wandels durch Annäherung gespielt hat, nicht unerwähnt bleiben darf. Mit mir verfolgten nicht wenige DDR-BürgerInnen diese Politik. In der Hoffnung, sie würde auch zu Verbesserung für sie – u.a. in Sachen Reisefreiheit – führen. Nicht unberechtigte Hoffnungen waren das, wie sich herausstellen sollte.

Bangen um Willy Brandt am Tag des Misstrauensvotums

Dann, seinerzeit noch Schüler, bangte ich um das politische Schicksal von Willy Brandt und das damit verbundene Fortbestehen der sozial-liberale Koalition aus SPD und FDP, nachdem Oppositionsführer Rainer Barzel (CDU) 1971 ein Konstruktives Misstrauensvotum gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) in den Deutschen Bundestag eingebracht hatte. In den Pausen nach den Schulstunden des Faches „Einführung in die Sozialistische Produktion“ (ESP) auf dem Schulgelände in Halle-Trotha holte ich mehrfach ein kleines Transistorradio namens „Cosmos“ sowjetischer Produktion hervor und hörte auf Deutschlandfunk nach, wie es denn wohl um das Schicksal Brandts stand. Als Barzels Misstrauensvotum schließlich scheiterte, atmete ich erleichtert auf.

Im Grunde genommen bin sozialdemokratisch politisiert. Vielleicht wäre ich sogar Mitglied der SPD geworden?

Wurde es aber nicht. Freute mich aber riesig als die SPD die Bundestagswahlen gegen den seit sechzehn Jahren das Land regiert habenden Helmut Kohl gewann und Gerhard Schröder Bundeskanzler werden konnte. Doch die Freude währte bei mir, wie vielen anderen – auch tausenden von SPD-Mitglieder nicht allzu lange. Nach den „Reformen“ Gerhard Schröders – zusammen verbrochen mit Fischers Grünen – war es mit meiner Liebe zur SPD vorbei. Nun ist mit fast an Ergebnis von DDR-Wahlen erinnernde hundertprozent  Zustimmung Martin Schulz zum neuen SPD-Vorsitzenden gewählt worden. Und gleichzeitig der Kanzlerkandidat der Partei. Wird die SPD nun wieder Sozialdemokratisch? Handelt sie demnächst dementsprechend? Ich habe da große Zweifel. Wird sie der SPD-Programmparteitag durch seine Beschlüsse im Juni zerstreuen können?

Hatte ich revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD  einfach nicht bemerkt, welche Ralph T. Niemeyer erspürt haben will?

Ralph T. Niemeyer schätze ich als Journalisten sehr. Als er jedoch im Mai 2016 aus der Partei DIE LINKE austrat und in die SPD eintrat (der er früher schon einmal angehörte) war ich dann doch ziemlich konsterniert. Dennoch: solche persönlichen Entscheidungen sind natürlich zu respektieren. Hatte ich etwa revolutionär zu nennende Veränderungen im Inneren der SPD, wie sie Niemeyer – das sagte er nun in einem Gespräch mit #neulandrebellen – erspürt haben will, einfach nicht bemerkt? Und zwar schon bevor Martin Schulz zur neuen Lichtgestalt der SPD gemacht wurde.

Tom Wellbrock, welcher mit Ralph T. Niemeyer sprach und sich nicht weniger skeptisch über einenWandel der SPD  zeigt wie ich, schreibt im Vorwort zum Podcast der #neulandrebellen:

„Frustriert aus der SPD auszutreten, um sich der Partei „Die Linke“ zu nähern und gleich noch ein Parteibuch zu bestellen, war eigentlich bisher keine große Sache. Aber dann kam Martin Schulz, der vermeintliche Retter der Sozialdemokratie. So scheint es zumindest derzeit zu ein. Fast wie die Lemminge rennen die Menschen der Richtung hinterher, die die SPD unter Martin Schulz vorgibt.
Aber: Welche Richtung ist das eigentlich? Wohin wird die Reise der SPD mit Schulz gehen?Man weiß es nicht genau. Und auch Ralph T. Niemeyer, Ex-Mann von Sahra Wagenknecht und ehemals Mitglied der Linken, kann nicht so richtig sagen, was denn von der „SchulzPD 4.0“ zu erwarten ist. Aber er hat den Schritt getan und ist von „Die Linke“ zur SPD gewechselt. Und zwar schon im Mai 2016!Ich habe ihn gefragt, was ihn dazu bewogen hat und ob er wirklich glaubt, die SPD sei nun eine Partei für echte sozialdemokratische Politik.“

Druck von Links – Plant Oskar Lafontaine einen Coup?

Womöglich nimmt Ralph T. Niemeyer quasi seismografisch etwas wahr, das sich anbahnt und möglich würde für den Fall, baute man von Links (auch in der SPD gegen die Seeheimer in der Partei) Druck auf. Wie Niemeyer auf Facebook schreibt, „um Martin Schulz zu helfen, das wird uns nach vorne bringen“. Und er verweist auf einen Spiegel-Artikel, in welchem es heißt:

„Oskar Lafontaine hat jahrelang gegen die Sozialdemokraten gewettert, im Saarland führt der Linke nun seinen wohl letzten Wahlkampf – und plant einen Coup. Dabei könnte ihm seine Verbindung zum neuen SPD-Star Martin Schulz helfen.“

„Rechtspopulismus und Angst vor dem Islam“ – Veranstaltung in Dortmund mit dem Soziologen Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer

Foto: C. Stille

Foto: C. Stille

Gewiss ist es nicht falsch, eine verstärkte Ablehnung des Islam in der Bevölkerung mit den Anschlägen von 9/11 in Zusammenhang zu bringen. Zuvor dürfte dieser Religion aber auch nicht gerade mit großem Wohlwollen begegnet worden sein. Der Islam wurde hierzulande eher mit Desinteresse bedacht. Selbst Türkinnen und Türken sind kaum bewusst als Muslime wahrgenommen worden. Das änderte sich nach den Anschlägen von New York schlagartig, welche von muslimischen Attentätern verübt worden sind. Der Islam wurde danach meist mit Terrorismus assoziiert. Und Islamismus mit dem Islam gleichgesetzt. Muslime weltweit – auch in Deutschland – standen quasi unter Generalverdacht. Auch wenn das von offizieller Seite so nie so vertreten worden war: es fehlte an differenzierenden Darstellungen, den Islam und die Muslime betreffend. Weshalb der Eindruck, Islam gleich Islamismus und Terror – vor allem aufgrund der unsäglichen Politik der USA unter Präsident George W. Bush und seinem „Krieg gegen den Terror“ (der doch nur immer neuen Terror und neue Terroristen gebar) – der frühere Feind Kommunismus ward durch denen neuen, den Islam abgelöst – zusätzlich noch durch bestimmte Medien auf fahrlässige Weise verstärkt und so im Unterbewusstsein der Menschen befördert worden ist. Entstanden ist auf diese Weise über einen längeren Zeitraum ein vergiftetes gesellschaftliches Klima. Rechtspopulisten und Ausländerfeinde nutzen es für ihre Zwecke.

„Die Ablehnung des Islam ist in der Bevölkerung weit verbreitet.Dazu kommt, dass jetzt viele Flüchtlinge vor allem aus muslimischen Ländern im Nahen Osten und aus Afrika nach Deutschland gekommen sind. Die Migrationsbewegung stellt die deutsche Gesellschaft vor große Herausforderungen. In dieser Situation greifen rechtspopulistische Gruppierungen antimuslimische und ausländerfeindliche Klischees auf und instrumentalisieren sie. Die Veranstaltung geht der Frage nach, was getan werden kann und muss, um Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit zu begegnen – mit offenem Blick für aktuelle Problemstellungen im Miteinander der Religionen und Kulturen“, schreibt das Christlich-Islamische Forum NRW in seiner Einladung zu einer interessanten Veranstaltung am Mittwochabend in Dortmund.

Der bekannte Soziologe Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer wird zum Thema „Rechtspopulismus und Islamfeindlichkeit in einer entsicherten Zeit“ referieren. Anschließend stehen er und Vertreter der Landtagsfraktionen bzw. Parteien zum Gespräch bereit.

Mit dabei sind Andrea Asch (MdL, Die Grünen), Marc Herter (MdL, SPD), Christian Leye (Die Linke, Landessprecher) und Ahmad Aweimer (Dialog- und Kirchenbeauftragter des Zentralrats der Muslime in Deutschland). Angefragt sind Henning Rehbaum (MdL, CDU) und Dr. Joachim Stamp (MdL, FDP).

Zugegen sein werden ebenfalls Pfarrer Ralf Lange-Sonntag (Referent der Evangelischen Kirche von Westfalen für Fragen des christlich-islamischen Dialogs) und Pfarrer Friedrich Stiller (Referatsleiter im Evangelischen Kirchenkreis Dortmund).

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

Angesichts der heutigen Welt und des Rechtsrucks bekommt die Auschwitz-Überlebende Esther Bejarano Angst. Sie hat den Aufstieg der Nazis erlebt und erkennt gewisse Parallelen zum Erstarken rechter Kräfte heute. Foto: C. Stille

Friedrich Stiller: „Die anhaltende Ablehnung des Islam in der Mehrheit der Bevölkerung ist seit langem ein gesellschaftliches Problem. Wenn das jetzt von Populisten in Stimmen umgesetzt wird, bekommen wir ein noch größeres Problem.“

„Wir müssen engagiert auf die Probleme aufmerksam machen und für den Dialog werben nüchtern und in aller Offenheit“, fügte der evangelische Pfarrer hinzu.

Der Vortrags- und Gesprächsabend „Rechtspopulismus und Angst vor dem Islam“ mit Vertretern der NRW-Fraktionen und Parteien findet am Mittwoch, den 8. Februar, ab 18.30 Uhr in der Abu-Bakr-Moschee, Carl-Holtschneider-Str. 8.a in Dortmund. Der Eintritt ist frei.

Update vom 17. Februar 2017

Hier finden Sie einen Bericht über die Veranstaltung meines Nordstadtblogger-Kollegen Clemens Schröer.

 

Dortmund: Cécile Rimboud von Gauche revolutionnaire über den Front National und die politische Situation in Frankreich

Cécile Rimboud (Bildmitte) referierte in Dortmund über den Front National und die aktuelle politische Situation in Frankreich; Fotos (4): Claus Stille

Cécile Rimboud (Bildmitte) referierte in Dortmund über den Front National und die aktuelle politische Situation in Frankreich; Fotos (4): Claus Stille

Der Ökonom Heiner Flassbeck lebt in Frankreich. Einst war er Finanzstaatsekretär unter Minister Oskar Lafontaine, dann Chefökonom der UNCTAD. In Vorträgen und in Presseveröffentlichungen warnte er mehrfach vor der nicht unrealistischen Gefahr, die Chefin des Front National, Marine Le Pen, könnte aus den Präsidentschaftswahlen Frankreichs 2017 als Siegerin hervorgehen (dazu hier und hier). Am vergangenen Freitag war in Dortmund aus berufenem Mund etwas über das Wesen des rechtspopulistischen Front National zu erfahren. Die Dortmunder Linksjugend [’solid] hatte nämlich Cécile Rimbaud, die  Frankreich aktiv in der Gauche révolutionnaire arbeitet, eingeladen.

Der Front National: früher offen faschistisch – heute eher rechtspopulistisch

Die seit zehn Jahren in Paris aktive Cécile Rimboud (26)  berichtete über den Kampf gegen die rechtspopulistische Partei Front National und die aktuelle Situation in Frankreich.
Die Dortmunder Linksjugend dazu im Vorfeld:

„Der Front National (FN) gehört seit den 1980ern zu den stärksten Rechtsparteien Westeuropas. Die früher offen faschistische Partei tritt heute eher rechtspopulistisch auf und hat damit große Wahlerfolge. Bei den Regionalwahlen Ende 2015 wählten 27% FN. Die Partei profitiert von antimuslimischer Stimmung und treibt diese weiter an. Die herrschenden Parteien schaffen es nicht eine Alternative für Mehrheit der Bevölkerung zu sein. Sie betreiben eine Armutspolitik und beteiligen sich selber am Abbau demokratischer Rechte.
Wir wollen diskutieren, welche Lehren wir aus den Erfahrungen in Frankreich für die Auseinandersetzung mit der AfD ziehen können.“

Auf der sehr gut besuchten Veranstaltung im Büro der Linkspartei in der Dortmunder Schwanenstraße wurde seitens der Versammlungsleiterin vom Podium aus zunächst eingeschätzt, dass die AfD momentan – entgegen auch mancher Meinung in der LINKEn – nicht als faschistisch, wohl aber als „rechtspopulistisch mit in Teilen faschistischen Zügen“ einschätzen müsste.

Cécile Rimboud: Das Programm der AfD entspricht eher der Agenda des  FN unter Jean-Marie Le Pen

Die Referentin notiert sich die Fragen der jungen Leute.

Die Referentin notiert sich die Fragen der jungen Leute.

Cécile Rimboud, die in Englisch referierte und ins Deutsche übersetzt wurde, hielt den Zeitpunkt für diese Veranstaltung für gut ausgewählt. Zumal derzeit in Europa nahezu überall rechte Kräfte einen Aufstieg erlebten. Die Aktivistin ist der Meinung, dass es zwischen dem FN, der bei den Regionalwahlen 2015 um die 27 Prozent holte und der AfD, die beim Umfragen zuletzt bei 13 Prozent lag, einen großen Unterschied gebe. Man müsse sich jedoch genau anschauen, wie die hohen Zahlen beim FN zustande gekommen seien. Der FN habe knapp 6 Millionen Stimmen geholt. Was als ein Rekordergebnis gelten kann. Schon einmal habe es in Vergangenheit solch Situation gegeben. Und man habe gemeint, der Faschismus stehe vor der Tür. Indes das trat nicht ein. Cécile Rimboud  glaube auch aktuell nicht an diesen den Eintritt dieses Falls. Schließlich sei die hoch erscheinende Zahl von 27 Prozent im Verhältnis zur Wahlbeteiligung zu betrachten. Es müsse von 15 Prozent der Wahlberechtigten ausgegangen werden. Die FN-Wählerschaft bestehe vorwiegend aus Bürgerinnen und Bürgern vom Land. Unter Jugendlichen und Arbeitern erhalte der FN dagegen kaum Unterstützung. Im zweiten Wahlgang zu den letzten Regionalwahlen habe sich schließlich die Befürchtung, der FN könne ein oder zwei Regionen übernehmen nicht bestätigt. Wenngleich die Partei nun einige Regionalräte stelle.

Viele Menschen seien im Gegensatz zum ersten Wahlgang beim zweiten zahlreicher an die Urnen geströmt, um den FN zu verhindern. Zustrom erhalte der FN vor allem, weil er sich – seitdem Marine Le Pen Parteichefin ist – verstärkt als soziale und Kümmererpartei darstelle. Und vorgebe die Interessen von Armen und Arbeitern zu vertreten. Sowie als Antiestablishment-Partei stets gegen die Brüsseler Bürokratie wettere. Dagegen, meinte der Gast aus Paris, entspreche das Programm der AfD eher dem FN unter dem Vater von Marine, Jean-Marie Le Pen, eher dem früheren Vorsitzenden der Partei. Der FN habe sich den heutigen neoliberalen Bedingungen immer stärker angepasst. Selbst die alte Forderung, aus dem Euro wieder auszutreten und den Franc wieder einzuführen, höre man kaum noch vom FN. Vielmehr wolle Le Pen wohl sozusagen den Cameron machen und Sonderbedingungen für Paris aushandeln. Da inzwischen auch rechtskonservative Parteien auf rassistische Inhalte setzen, konzentriere sich der FN nun stärker auf soziale Fragen. Inzwischen verträten ja etwa die Gaullisten Themen, wie Grenzschließungen und die Abwehr von Migranten, die einst dem FN zuzuordnen waren. Infolgedessen greift der FN auf andere Themen zu und biete sich als Protestpartei an. Neuerdings werden sogar Fotos von ausländische aussehenden Menschen auf Plakate gedruckt, um den Eindruck von Fremdenfeindlichkeit vergessen zu machen.

Der Front National muss demaskiert werden: In Wahrheit steht er auf der Seite der Kapitalisten

„Der FN bleibt vom Kern her reaktionär“, führte die Referentin weiter aus. Etwa beim letzten Bahnstreik heuchelte die Partei Verständnis für die Lohnforderungen der SNCF-Beschäftigten, erklärte jedoch das Streiken quasi für böse. Wie passe das zusammen? Diese Diskrepanzen vermeintlichem Anspruch und wirklichem Tun strenge sich Gauche révolutionnaire an, gegenüber der Öffentlichkeit, sichtbar zu machen. Der FN müsse demaskiert werden. In Wahrheit stehe dieser nämlich auf der Seite der Kapitalisten. Hinter dessen sozialen Forderungen stehe im Grunde außer purer Propaganda nichts. Der FN spricht gegen das Streikrecht und hat nicht nur für den von Präsident Hollande verhängten Ausnahmezustand gestimmt, sondern unterstützt gar Forderungen diesen für dauerhaft in der Verfassung zu verankern. Werden FN-Leute in Stadträte gewählt, bedienten diese zuerst ihr eigenes Klientel. Und erhöhten die Gehälter ihrer Freunde im Verwaltungsapparat. Auf kommunaler Ebene betreibt der FN auch Sozialabbau. Das einst kostenlose Kantinenessen einer Gemeinde wurde kostenpflichtig gemacht, die kostenlose Verpflegung armer Kinder abgeschafft.

In einer anderen Stadt ließ der FN-Bürgermeister Hightech-Überwachungskameras im Rathaues installieren, die sogar den Inhalt der von Mitarbeitern geschriebenen SMS oder Whatsapp-Nachrichten erfassen könnten.

Die soziale Situation in Frankreich macht die Stärke des Front National aus

Es kamen überdies jüngst Skandale, die FN-Führung betreffend, heraus. Marine Le Pen etwa hat Fehler bei ihrer Steuererklärung gemacht. Nun muss sie 355 000 Euro Strafe zahlen. Als Aktivisten müssten sie Wählerinnen und Wählern immer wieder geduldig erklären, so der Gast aus Paris, dass der FN deren Interessen tatsächlich überhaupt nicht vertrete. Die anderen Parteien versäumten das nämlich. Die verpassten der Partei im Grunde nur das Prädikat „böse“. Die soziale Situation in Frankreich mache die Stärke des Front National aus. Die Sozialistische Partei und Präsident Hollande hätten u.a. mit Kürzungen im Öffentlichen Dienst und Einschränkungen beim Arbeitslosengeld sowie dem Propagieren von Rassismus zu Verschlechterungen beigetragen. Cécile Rimboud: „Menschen werden gegeneinander ausgespielt. Eine große relevante Opposition, die dagegen antritt, gibt es nicht. Das ist schrecklich.“

Gauche révolutionnäire ruft zur Gründung einer neuen linken Partei auf

Das Infoblatt des Gauche revolutionnaire.

Das Infoblatt des Gauche revolutionnaire.

Die Front Le Gauche (Linksfront) hatte bereits vor dem ersten Wahlgang erklärt in der zweiten Runde die Sozialisten (PS), die Regierungspartei, zu unterstützen. Cécile Rimboud  zeigte sich davon überzeugt, dass, wenn es in Frankreich eine wirklich starke linke Kraft gäbe, der Front National viel weniger an Zulauf erhielte.

Aus dem Grund ruft Gauche révolutionnaire zur Gründung einer neuen linken Partei auf. Die müsse sich gegen die zunehmende Spaltung der Gesellschaft und gegen Rassismus engagieren. Der FN wende sich immer, wenn es Widerstand gegen Sozialabbau aufflamme, letztlich gegen die Interessen der davon Betroffenen.

Massenbewegung gegen geplante Verschlechterungen im Arbeitsrecht könnte den AfN schwächen

Zum Schlüssel, den FN zu schwächen, könne der Kampf der gegen ein Gesetzesvorhaben der Regierung werden, das Arbeitsrecht sehr beschneiden soll, meint Cécile Rimboud. Dagegen läuft momentan eine Massenbewegung in Frankreich, die mit einer Online-Petition begonnen habe, welche schon 650 000  Menschen unterschrieben haben. Der AfN habe nämlich dazu bis jetzt keine Entgegnung gefunden.

Die mögliche neue linke Partei hätte eine demokratische sozialistische Gesellschaft ins Werk zu setzen. Mit dem Ziel, die Spaltung innerhalb der Bevölkerung zu überwinde. Eine gerechtere Gesellschaft, in der kein Oben und Unten mehr existiert.

Kluge Fragen kluger junger Leute im Anschluss

Auf dem Vortrag folgte eine Fragerunde. Von den anwesenden klugen und gut informierten jungen Leuten sind sehr kluge Fragen gestellt worden. Eine der Antworten aus dem Mund des Gastes aus Frankreich darauf: „Immer wenn der FN stark in Umfragen war, dann in Zeiten von verstärkten Klassenkämpfen.“ Ergo: Nehmen die Klassenkämpfe zu, schwächt dies den FN. Gehen die Klassenkämpfe zurück, schnellen die Werte der Rechtspopulisten wieder in die Höhe. Die Kommunisten (PCF), beklagte der Gast, hätten sich oft an Bündnissen beteiligt, dann allerdings die Oppositionspolitik zugunsten von Regierungsbeteiligungen aufgegeben. Das habe auch dem FN dazu verholfen, sich als einzige Oppositionspartei zu gerieren. Weil habe glaubhaft gemacht werden können, dass man sich nicht an irgendwelchen Hinterzimmergesprächen beteilige.

Ob es zur Bildung von linken Bündnissen komme, hänge davon ab, ob die ins Auge gefassten Arbeitsrechtsverschärfungen durchkämen.

Cécile Rimboud: FN hat keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen 2017.

Marine Le Pen räumt Rimboud  keine Chance bei den Präsidentschaftswahlen 2017: „Der FN schafft das nicht.“ Es sei denn, es komme zu großen Klassenauseinandersetzungen. Und die Gewerkschaften würden extrem geschwächt. Auch müsse bedacht werden, dass alle Umfragen vor der letzten Regionalwahl mit vorhergesagten hohen FN-Werten am Ende nur in die Irre geführt hätten.

Das Bild, so antwortete die Referentin auf eine weitere Frage, des FN habe sich nur gewandelt, weil er fast alles tue, um Wahlen zu gewinnen. Dafür ist ihm sogar ein Migrant auf dem Wahlplakat gerade gut genug.

Die Lage in den Banlieues und die Angst vor islamistischen Terrorismus oder den Einfluss dessen auf Proteste und Demonstrationen wollte Cécile Rimboud nicht dramatisieren.

Einer der jungen Teilnehmer der Veranstaltung beklagte die europaweite Schwäche linker Kräfte. Und wollte sogar deren – letztlich doch selbstverschuldeten – sinkenden politischen Einfluss auf die Gesellschaften auf lange Sicht nicht ausschließen. Gerade die vor dem Hintergrund der Fluchtbewegungen in unsere Länder und den in diesem Kontext nun aufbrechenden Diskussionen, wollte ein weiterer junger Mann als Momentum sehen. Das Linke jetzt unbedingt nutzen sollten, um an Einfluss zu gewinnen, um Veränderungen anzustoßen. Gewerkschaften sollten mit ins Boot geholt und europäisch gedacht werden. Werde die AfD stark und komme gar in Regierungen, müssten Gewerkschaften und Linke möglicherweise mit einer Unterdrückung rechnen, befürchtete ein anderer Diskussionsteilnehmer.

Aufruf zum Finale der interessanten Veranstaltung: „Werdet politisch aktiv, wenn ihr es nicht schon seid!“

Der "Werbeblock" am Ende der Veranstaltung für kommende Aktionen in Dortmund.

Der „Werbeblock“ am Ende der Veranstaltung für kommende Aktionen in Dortmund.

„Wenn man als linke Partei die Möglichkeit hat Leute auf die Straße zu bringen, dass aber nicht tut, sei das kriminell , aber wenn man aber eine rechte Partei hat, die Leute auf die Straße bringt und man nicht dagegen auf die Straße geht, dann ist das noch krimineller“, merkte Cécile Rimboud  an und rief diejenigen auf die es noch nicht sind: „Werdet politische aktiv!“ Den Gästen der interessanten Veranstaltung in Dortmund brauchte man das gewiss nicht zu sagen. Aber Vielen in unserer Gesellschaft muss man das zurufen. Und vielleicht noch hinterdrein: Bleibt nicht länger Schlafschafe oder Sofademokraten! Man könnte es auch so sagen: Wer nicht handelt, wird behandelt.“ Der Ausspruch stammt zwar von Rainer Barzel, einem einst strammen CDU-Mann und als Oppositionsführer bissig-bösen Widersachers des sozialdemokratischen Bundeskanzlers Willy Brandts, dessen Sachbuch so heißt. Aber ist er deshalb gleich weniger wahr?

Um noch einmal auf den eingangs erwähnten Heiner Flassbeck zurückzukommen: Sicherlich wäre auch der froh, wenn Cécile Rimbouds Einschätzung 2017 einträfe und der FN und Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 keine Chance hätten. Doch beim derzeitigen bedenklichen und von Tag zu Tag immer bedenklicher werdendem Zustand der EU und dem Fall der immer so hoch gehaltenen europäischen Werte wird es einem doch mulmig. Was ist, wenn die EU zerbricht und etwas später – wie Heiner Flassbeck befürchtet auch noch der Euro fällt? Rechte und nationalistische Bewegungen würden noch rapider Zulauf erhalten fröhliche Urständ feiern!

Aber wir wollen keine Schwarzmalerei betreiben. Wir Europäer (und Demokraten!) sollten tun – zu was Cécile Rimboud in Dortmund zum Abschied aufrief: Politisch aktiv werden. Wer nicht kämpft, hat bekanntlich schon verloren.

Ukraine: Lassen wir uns in ein europäisches Schlachtfeld hinein schlafwandeln? (Kommentar)

Willy Wimmer: "Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.", Foto: birgitH via Pixelio.de

Willy Wimmer: „Es wird gezündelt, dass es nur so kracht.“, Foto: birgitH via Pixelio.de

„Trotz der diplomatischen Krise wegen des Krieges in der Ostukraine verlegen die USA 3000 Soldaten für ein Manöver ins Baltikum. Fast 750 Fahrzeuge sowie militärische Ausrüstung sind nach Angaben des Pentagon bereits per Schiff in der lettischen Hauptstadt Riga eingetroffen.

Der Kreml wird es wohl als Provokation werten“, schätzt n-tv ein. Als was sonst, frage ich?

Willy Wimmer (CDU): Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“

Folgender Text erreichte die KenFM-Redaktion vor ein paar Tagen: „Die USA werden Waffen liefern und wissen, dass sie damit Krieg auslösen.“ Absender dieser privaten Kurznachricht an Ken Jebsen war Willy Wimmer (CDU), Abgeordneter des Deutschen Bundestages von 1976 bis 2009 und ehemaliger Staatssekretär im Verteidigungsministerium unter Helmut Kohl. Darüber hinaus war Wimmer in der Zeit des Jugoslawienkriegs als Vizepräsident der OSZE tätig. Nun also wissen wir: Nicht nur Waffen und militärische Ausrüstung wurden geliefert, sondern auch 3000 Soldaten ins Baltikum. Eine Entwicklung, die einen Vorlauf hat und im Rahmen geostrategischer Interessen voranschreitet. Es „wird gezündelt, dass es nur so kracht“, so Willy Wimmer dazu. Siebzig Jahre nach Ende des Zeiten Weltkrieges herrsche offenbar „Kriegsbereitschaft“ auf Seiten der USA und Großbritanniens, gegenüber dem einstigen Alliierten im Kampf gegen Hitlerdeutschland, dem aus der Sowjetunion hervorgegangenem Russland. Das Zündeln jener westlichen Mächte richte sich diametral gegen „unsere Interessen“, so Wimmer. Er spricht auch die Sanktionen gegen Russland an und bemerkt, dass Handel und Wandel mit Russland und zu uns kommende russische Skifahrer entgegen dem Frieden dienen. Zweifellos schaden die gegen Russland verhängten Sanktionen und die das bewusste Abreißenlassen von immer mehr Gesprächsfäden zu Moskau in erster Linie Europa, nicht Washington. Willy Wimmer: „Europa fliegt uns um die Ohren.“ Jahrelang habe man eine gute Erfahrung mit demselben Putin gehabt, der jetzt vor allem seitens der „Nato-Presse“ (O-Ton Wimmer) tagtäglich dämonisiert und als Monster dargestellt wird.

Als Möglichkeit die Lage zu entspannen sieht Wimmer betrachtet die Fortsetzung der Minsk-II-Bemühungen. Man müsse den Rest europäischen Gedankenguts bewahren. Im Telefongespräch mit Willy Wimmer spricht Ken Jebsen an, was uns wirklich bestürzen muss: nämlich die nicht genug zu beklagenden Tatsache, dass binnen weniger Monate die Früchte jahrelanger hoch engagierter Ostpolitik der Regierung Willy Brandts vernichtet werden.

TTIP ein „transatlantisches Freibeuterabkommen“

Besorgt äußert sich Wimmer im Verlaufe des Telefonats auch betreffs des Falls, dass das „transatlantische Freibeuterabkommen“ zustande käme. Gemeint ist TTIP. Dem sogenannten „Freihandelsabkommen“ dass ein qua Parteibuch unter „Sozialdemokrat“ firmierender Sigmar Gabriel seinen Genossinnen und Genossen und nicht zuletzt uns Bürgern schön zu lügen versucht. (dazu Jens Berger „Will Sigmar Gabriel uns für dumm verkaufen?“; Quelle: NachDenkSeiten). Was auf immer mehr Kritik stößt. Unlängst verpasste man dem SPD-Wirtschaftsminister einen Namenszusatz: Sigmar „TTIP“ Gabriel. Zu befürchten stehe, dass wir von der „parlamentarischen Demokratie abgekoppelt werden“, um zu einer „Anwaltsherrschaft“ umgemodelt würden. Es ginge darum, „dass wir nicht zu einem europäischen Schlachtfeld“ und auch keinem „Kolonialgebiet“ würden.

Ein „deutsches Verhängnis“

Wimmers Kritik richtet sich gegen gewisse Reden und das Handeln des Bundespräsidenten Joachim Gauck und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Tenor: Gerade Personen, die aus DDR kämen und persönlich am meisten von der Wiedervereinigung profitierten, verantworteten nun eine Politik, die gewiss nicht nur Wimmer nicht für unverantwortlich halten.

Darf in diesem Zusammenhang die Frage gestellt werden: Haben bestimmte Organe in Washington etwa belastende Akten aus DDR-Zeiten, respektive des Ministeriums für Staatssicherheit, mit deren Hilfe Merkel oder Gauck bei der transatlantischen Stange gehalten werden können? Ich erinnere mich an Leute wie Joschka Fischer, der einst vollmundig kritisch zum Antrittsbesuch nach Washington reiste und „entschärft“ wieder nach Berlin zurückkehrte. Oder Rudolf Scharping. Den ließ das Pentacon samt Wagen hart auflaufen. Man wird ja noch fragen dürfen.

Wobei man ja im Falle Merkels differenzieren muss: Sie sucht ja immerhin eine gewissen Verständigung mit Moskau. Doch, dass die derzeitige Bundesregierung so gefährlich von der auf Entspannung mit dem Osten orientierten Politik von Brandt, Schmidt und Kohl abgewichen sind, nannte Willy Wimmer „ein deutsches Verhängnis“.

Wir müssen uns einmischen

Wie also dem neuen Kalten Krieg als einem Vorläufer eines möglichen heißen, gar Atomkrieges, begegnen. Wimmer rät : Die Deutschen sollen sich Gedanken machen, was in den letzten hundert Jahren in Deutschland und Mitteleuropa an Verhängnis passiert ist. Und uns fragen: Was veranlasst uns nach 25 Jahren einer Politik des gegenseitigen Auskommens uns so gegen die Russen in Stellung bringen zu lassen? Des Weiteren regt der Christdemokrat an, die vielen Möglichkeiten des Internets zu nutzen. Warum also nur auf die „Nato-Presse“ setzen?

Da liegt der Mann richtig, meine ich! Wir können heute nicht nur Empfänger, sondern auch Sender sein. Uns einmischen. Selbst recherchieren. Eigene Artikel verfassen. Mir fällt da spontan auch Tommy Hansens bereits gestartetes Projekt, das Magazin free21 ein. Aber es gibt unterdessen viele alternative Medien. Diese zu finden und zu nutzen ist gewiss eine gewisser zeitlichen Aufwand nötig und setzt den unbedingten Antrieb voraus, die Veröffentlichungen der Mainstream- und „Nato-Presse“ gründlich zu hinterfragen. Nicht zuletzt bedarf es dazu eines gesunden Menschenverstandes wie des Zweifels am Wahrheitsgehalt alles Gedruckten und Versendeten. Auch um von Fall zu Fall zum Differenzieren in der Lage zu sein. Willy Wimmer beklagt, dass es bei der Berichterstattung der Mainstreammedien, respektive in der „Nato-Presse“ eine große Linie gebe. Die Rezipienten müssten sich doch fragen, warum das so ist. Wimmer: „Auch den Zweifel zulassen“, müsse man. (Hören Sie das Telefongespräch von Ken Jebsen mit Willy Wimmer unbedingt auf Youtube nach!)

Dazu: „Es ist Talent nötig zum Zweifeln, aber es ist schlechterdings kein Talent nötig zum Verzweifeln.“, Søren Aabye Kierkegaard. Oder: „Der Zweifel ist wichtiger als die Überzeugung.“ (Sir Peter Ustinov)

Für Verständigung oder zum Schlachtfeld werden

Für mich stellt sich schlicht die Frage: „Wollen wir uns für uns für Verständigung, Frieden und Handel und Wandel auch im Falle Russland, eines unverzichtbaren Partners für Deutschland (übrigens seit 150 Jahren und selbst in Sowjetzeit verlässlichen Partner) einsetzen, oder hier in Europa wirklich wieder einmal zum Schlachtfeld werden?

Dazu hören Sie sich bitte auch Holger Strohm „Wollt ihr den totalen Krieg?“ via Youtube an.

Es geht hier nicht darum einen Alarmismus das Wort zu reden. Machen wir uns nichts vor: Die Lage ist sehr ernst. Dass die USA nun 3000 Soldaten für ein Manöver und militärisches Material ins Baltikum schickt ist nun wahrlich kein Schritt, der die Lage entspannt. Rundheraus: Das nichts anderes als eine US-amerikanische Provokation erster Güte. Möge Russland besonnen bleiben.

Was reitet uns, den Westen – erst recht Deutschland! – eigentlich diese verhängnisvolle Politik der Konfrontation mitzutragen? Verhängnisvoll ist zudem und wirkliches nur als einzigesTrauerspiel zu bezeichnen, dass uns momentan in Europa Politiker vom Schlage eines Olof Palme, Bruno Kreisky, Willy Brandt, Hans-Dietrich Genscher und nicht zuletzt auch Helmut Kohls schmerzlich abgehen. Ihnen folgte u.a. ein Joseph Fischer, der einen Krieg mit deutscher Beteiligung wieder ermöglichte. Der derzeitige europäische Regierungspersonal lässt jedenfalls bei mir große Befürchtungen derart aufkommen, wir könnten uns wieder einmal in einen europäischen Krieg hinein schlafwandeln lassen. Hineinziehen lassen vielmehr, von unserem „Partner“ USA und deren Pudel in London.

Sind wir wirklich so blöd, dass uns die Schweine beißen?

Vor einem Jahr stellte Dirk Müller fest „Wir sind so blöd daß uns die Schweine beissen.“ (Quelle: Youtube) Wirklich?

Wie weit will es der Westen, vieler seiner ständig lauthals postulierter hehren Werte längst entkleidet, denn eigentlich noch treiben? Und wer wird dem Treiben ein Ende setzen?

Nicht zuletzt Washington will letztlich Putin Kopf. Und dann weiter gegen Peking? In der deutschen Presse kommen wenige Stimmen der Vernunft zu Worte. Das wurde mal wieder am Sonntag bei Günther Jauch deutlich. Matthias Platzek einmal ausgenommen. Sich das mit dem Sturz Putins aus dem Kopf zu Schlagen rät Ulrich Jörges vom Stern und spricht Klartext: „Holt Putin zurück!“. Denn wer weiß schon, was nach ihm kommt.

Obsiegt bald die Vernunft? Es sieht nicht danach aus. Es rollen US-Panzer. Es marschieren Soldaten. Vorerst ins Baltikum …