Mitglieder vom Bündnis UMfairTEILEN in Dortmunnd mit ihren Forderungen vorm Rathaus in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille
Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht immer weiter auseinander. Das ist inzwischen ein oft gesungenes Lied. Ein Lied, dass allerdings gar nicht oft genug gesungen werden kann. Solange zumindest bist die herrschende Politik diesem gefährlichen Prozess des Auseinanderklaffens ein Ende setzt und sich endlich wieder zurück auf den Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaft begibt.
Besorgte Bürgerinnen und Bürger engagieren sich
Dortmund gehört zu den deutschen Städten, in denen das Armutsrisiko mit am höchsten ist. Besorgte Bürgerinnen und Bürger der Ruhrgebietsmetropole wollen diesen gesellschaftlich bedenklichen Zustand nicht länger gemütlich zurückgelehnt vom heimischen Sofa aus zusehen oder kommentieren. Längst haben sie sich dazu entschlossen, dem Bündnis für UmfairTeilen in ihrer Stadt wieder Leben einzuhauchen. Im Sommer diesen Jahres haben sie sich erstmals wieder getroffen. Zusammengefunden haben sich eh schon oder früher sozial und politisch engagiert gewesene Dortmunderinnen und Dortmunder. Sie stehen mit kirchlichen oder sozialen Verbänden in Verbindung. Oder arbeiten aktiv in Gewerkschaften und Parteien. Auch der Paritätische steht dem Bündnis hilfreich zur Seite.
Eine Politik der kleinen Schritte
Allmählich kommt das gesellschaftliche Bündnis in Schwung. Es spricht sich herum. Andere bekunden Interesse darin mitzuwirken. All das geht zaghaft voran. Das Bündnis für Umfairteilen betreibt – wenn man denn so will – eine Politik der kleinen Schritte. Eines der wichtigsten Forderungen des Bündnisses ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.
Erste Aktion des Bündnisses ging Ende Oktober über die Bühne
Bereits am 30. Oktober stellten die engagierten Bürgerinnen und Bürger die erste Aktion in der Dortmunder Innenstadt auf die Beine. Mit bescheidenen, aber einfallsreichen Mitteln unternahmen es Bündnismitglieder, die Richtung Katharinentreppe zum Hauptbahnhof strebenden Passanten über ihre Ziele und den derzeitigen prekären sozialen Zustand unserer Gesellschaft zu informieren. Man kam mit vielen Menschen ins direkte Gespräch.
Demonstration vor der Ratssitzung
Heute nun sammelte sich eine kleine Schar von Mitgliedern des Dortmunder Bündnisses für Umfairteilen vorm Rathaus der Stadt. Der Grund: Die heutige Ratssitzung, wo die Stadt Dortmund wieder einmal Kürzungen und Streichungen erörtern und vom Rat wohl auch beschließen lassen will.
Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jörg Stüdemann ist nicht zu beneiden. Wieder einmal fehlt es der Stadt hinten und vorn an finanziellen Mitteln. Also setzte sich Jörg Stüdemann die vergangenen Wochen auf den Hosenboden, um hin, her, hoch und herunter zu rechnen.
„Sparliste“ des Kämmerers wird als „sozial unausgewogen und einseitig“ kritisiert
Die dabei herausgekommene „Sparliste“ des Kämmerers ist nach Meinung der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN „sozial unausgewogen und einseitig“. Es ist die Rede von einer „Kürzungsorgie“.
„Wer über die Ausgabenseite sprechen möchte, darf über die Einnahmenseite nicht schweigen“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE) in einer Presseaussendung. Die Kommunen seien durch Bund und Land kurzgehalten und mit immer neuen Aufgabenübertragungen überlastet worden. Auf die Kommunen abgewälzte Aufgaben des Bundes und des Landes sollen auch von diesen bezahlt werden
Die Sparliste ist ein erbärmliches Durchwurschteln auf Kosten der Bevölkerung.“, so Klink weiter.
Stadtdirektor Jörg Stüdemann traf beim Gang in den Rat auf „letzte Hemden“
Stadtkämmerer trifft vor dem Rathaus auf UMfairTEILEN-Aufforderungen.
Als Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) heute über den Friedensplatz zum Rathaus und der Ratssitzung entgegenstrebte sah er schon Weitem die auf der Rathaustreppe demonstrierende Gruppe des Dortmunder Bündnisses UmfairTEILEN. Sie hatten auf einer Wäscheleine „letzte Hemden“ und kleine Transparente aufgereiht, die den Sinn ihres gesellschaftlichen Engagements mitteilten.
Stüdemann ging auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Rasch entspann sich eine Unterhaltung. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer wurde thematisiert und kritisiert. Der Stadtkämmerer bezeichnet sie als moderat. Er gab zu, dass die infrage stehenden Kürzung gewiss auch schmerzlich empfunden werden könnten. Jedoch bezeichnete er die als nötig. Überdies, gab Jörg Stüdemann zu bedenken, dass Dortmund im Vergleich mit anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch einigermaßen glimpflich durchgekommen sei.
Ingo Meyer zu Stadtdirektor Jörg Stüdemann: „Kürzen Sie nicht. Setzen Sie sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein!“
Ingo Meyer (links) im Gespräch mit dem Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (rechts)
Ingo Meyer, für das Bündnis für UMfairTEILEN, bat den Stadtdirektor: „Kürzen Sie nicht.“ Darüber hinaus forderte der Meyer, Jörg Stüdemann solle sich für eine Resolution zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark machen. Stüdemann versprach freundlich sich in diesem Sinne engagieren zu wollen. Dann machte er sich mit einem Blick auf die Armbanduhr und den Verweis auf die gleich beginnende Ratssitzung auf dem Weg hinein ins Dortmunder Rathaus.
Stolperstein in Dortmund-Hombruch zum Gedenken an deportierte und ermordete Juden. Während woanders – auch in Erfurt – an die Reichspogromnacht der Nazis am 9. November 1938 erinnert wurde, rief ein thüringer CDU-Mann zu einem Umzug gegen die LINKE und Bodo Ramelow ein; Foto: Stille
Unheimlich. Da laufen am 9. November Fackelträger durch Erfurt. Ausgerechnet an einem Tage, wo allerorten – auch in der Landeshauptstadt Thüringens – Gedenkveranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht stattfinden! Gruselig. „Piraten und Grüne Jugend haben den von einem Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung organisierten Aufmarsch tausender gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt unter Beteiligung von Rechten und Rechtsradikalen scharf kritisiert“, teilt heute „neues deutschland“ (nd) mit: „Durch den gemeinsamen Fackelmarsch der CDU Thüringen und der NPD am 9. November in Erfurt überschritt die CDU die Grenze der Geschmacklosigkeit“, sagte der bisherige Landesvorsitzende der Piraten in Thüringen, Bernd Schreiner: „Die CDU tritt damit demokratische Grundsätze mit Füßen und instrumentalisiert und beschädigt das Andenken des wichtigen Gedenktags 9. November aus purem Machtkalkül schwer. Dies wird über Jahre ihr öffentliches Bild beschädigen.“
Pirat Beitlich: Eine Schande für Thüringen und die CDU
In der Tat muss es grotesk anmuten, wenn an diesem denkwürdigen Tag CDU-Leute im, wie die Piraten verlauten ließen, „den Schulterschluss mit AfD und NPD“ suchen, „um gegen einen demokratischen Prozess zu demonstrieren.“ Wenn Pirat Sebastian Beitlich sagt, es sei eine Schande für die Thüringer CDU und insbesondere auch für den Bundesverband der CDU an diesem doppelt geschichtsträchtigen Tag mit Fackeln und Kerzen ihr Verständnis von Demokratie gemeinsam mit AfD und NPD zur Schau zu tragen“, so ist ihm unumwunden beizupflichten. Was nur haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht?
Mehr als eine Geschmacklosigkeit
Geht Thüringen zugrunde, wenn Rot-Rot-Grün in Erfurt regieren sollten? Was ja noch nicht einmal sicher ist. Diese angestrebte Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit im Thüringer Landtag. Niemand muss Rot-Rot-Grün mögen. Man kann dagegen sein. Wie man Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten ablehnen kann. Und ja: Auch auf der Straße kann das zum Ausdruck gebracht werden. Aber muss das zu an einem Tage wie dem geschichtsträchtigen 9. November – und noch dazu mit an fürchterliche Zeiten erinnernde Fackeln – tun? Das ist mehr als eine Geschmacklosigkeit! Erst recht dann, wenn im Zuge einiges rechtsextremes Gelichter mit durch Erfurts Straßen, hin zum Domplatz flackert!
Auch Johannes Vogel, Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringens ist laut „nd“ empört: „Da die Teilnahme von Rechtsradikalen im Vorfeld bekannt war, habe es der Veranstalter, der CDU-Unternehmer Clarsen Ratz, „billigend in Kauf“ genommen, diesen eine Plattform zu bieten.
Vom Biedermann zum Brandstifter im weitesten Sinne
Nein, Herr Ratz, das war nichts! Sie sind verantwortlich für dieses schändliche Auftreten. Das war mehr als Geschichtsvergessenheit. Das zeugte von hoher Respekt- und Instinktlosigkeit! Hier spielte auch eine Portion Hass auf Linke eine Rolle. Wenn das schlimme Taten provoziert, sind sie nicht mehr nur als Biedermann jemand, der offenbar demokratische Entscheidungen nicht anzuerkennen bereit ist – wenn sie nicht ins eigene enge Weltbild passen – sondern können womöglich auch als Brandstifter im weitesten Sinne gelten. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass bei Autos von LINKE-Politikern Radmuttern gelockert wurden!
All dies nur, um einen Bodo Ramelow als roten Ministerpräsidenten von Thüringen, den Leute wie Ratz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteufeln suchen, zu verhindern? Na, geht’s noch?!
Das große Feier-Theater zum 25. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin ist endlich zu Ende. Wäre man boshaft, könnte gesagt werden: Manches daran erinnerte in einigen Punkten an ähnliche Feierlichkeiten zu DDR-Zeiten. Hurra, hurra und nochmals hurra. Bloß keine kritischen Töne aufkommen lassen. Es ist ja wie bei Familienfeierlichkeiten auch: Hoch die Tassen! Die dunklen Seiten bleiben unter dem Tisch und dessen Tuch. Bloß nicht drunter gucken und dran rühren! Wie ungefähr bei dem Dogma-Film „Das Fest“ von Thomas Vinterberg. Na ja, irgendwie menschlich verständlich.
Eine Prise Ehrlichkeit wäre nicht schlecht gewesen
Doch beim Mauerfall-Brimborium hätte eine Prise Ehrlichkeit im Rückblick gewiss nicht geschadet. Verkehrt in diesem Sinne wäre nämlich nicht gewesen anklingen zu lassen, unter welcher Situation es überhaupt zum Mauerbau erst kommen konnte. Mit Sicherheit hätten die dann beleuchteten Gründe keinerlei vom DDR-Staat begangenes Unrecht um und hinter der Mauer entschuldigt. Aber wahrscheinlich hätte diese Prise wie ein Wermutstropfen in der lustige Feierlaune-Brause der Funktionäre von heute gewirkt. Weshalb es unterblieb.
Feier auf den Scherben zerdepperten Porzellans
Ein schaler Beigeschmack blieb jedoch für mich. Vermittelte sich mir doch der Eindruck, die Mächtigen von heute feierten sich über den Umweg der (gewiss berechtigten) Feier des Falls der Mauer vor 25 Jahren selbst als die über jegliche Kritik erhabenen Guten. Die dabei den Anschein erweckten ein für allemal über das Schlechten gesiegt zu haben. Dieser Anschein jedoch trügt.
Zwar hatten sich durch den letztlich wie auch immer zustande gekommenen Fall der Mauer und der darauffolgenden Eingemeindung der DDR einzigartige Chancen für die Menschen nicht nur in beiden Deutschlands, sondern auch ganz Europas eröffnet. Viele dieser Chancen wurden und werden m. E. von den gegenwärtigen Machthabern u.a. in Berlin in Verkennung der womöglich schrecklichen Folgen zusehends vertan. Auf den von Scherben des zerdepperten Porzellans feierte man nun.
Gorbatschow erhob schwerwiegende Vorwürfe gegenüber dem Westen
Immerhin einer sprach das in Berlin am Brandenburger Tor an. Der greise, aber nach wie vor weise Friedensnobelpreisträger Michael Gorbatschow tat dies dankenswerterweise. Die Chuzpe, das zu verhindern bzw. in den Medien irgendwie zu verschweigen, hatten die Verantwortlichen in herrschender Politik und im gleichlautender palavernden Medien Gott sei Dank dann doch nicht.
Und so erhob denn der frühere sowjetische Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow bezüglich dessen Agierens im Ukraine-Konflikt schwerwiegende Vorwürfe gegen den Westen.
Auf den Ukraine-Konflikt anspielend, sagte der 83 Jahre alte Gorbatschow am Samstag: „Die Welt ist an der Schwelle zu einem neuen Kalten Krieg. Manche sagen, er hat schon begonnen.“ Zu konstatieren sei ein „Zusammenbruch des Vertrauens“.
Die Heuchelei des Westens
Gorbatschows Politik von Glasnost, Perestroika und der Öffnung hatte letztlich auch die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung geschaffen.
Ohne Gorbatschows weitgehende Zugeständnisse an die BRD seinerzeit und darüber hinaus an den Westen waren enorm. So enorm, dass Gorbatschow bis heute bei vielen Menschen der auseinandergebrochenen Sowjetunion regelrecht verhasst ist. Wie wir wissen, versicherte man dem damaligen sowjetischen Generalsekretär der KPdSU, die NATO werden kein Meter weiter gen Osten rücken. Inzwischen ist sie um die 1000 Kilometer an das heutige Russland herangeschoben worden!
Vor und erst im Jahre 1989 wurde Michael Gorbatschow für dessen Politik der Öffnung vom Westen hoch über den grünen Klee gelobt. Und bei vielen Gelegenheiten hofiert. Gorbi, Gorbi-Rufe allerorten. Ich erinnere mich Ende der 1980er Jahre das Konterfei Gorbatschows in vielen Schaufenstern im österreichischen Linz gesehen zu haben. Bei einem Besuch des damaligen Generalsekretärs in Dortmund wurde dieser geradezu stürmisch begrüßt. Hauptsächlich von es ehrlich meinenden Stahlarbeitern. Dass Gorbatschow damals von westlichen Politikern so hochgelobt wurde hat zum Teil auch etwas mit der üblichen Heuchelei des Westens zu tun. Wie wir das heute auch bei anderen Gelegenheiten beobachten. Einerseits war das einhellige Lob für Gorbatschow und die Hoffnung ehrlich und ernst gemeint. Andererseits hegten Kapital und Konzerne gewiss schon ganz andere Vorstellungen dahinter. Denn hatten sie erst einmal Gorbatschow im Sack, würde bald das ganze (pseudo-)sozialistische System und zusammen mit ihm die sowjetischen Satellitenstaaten fallen. Wie es dann auch kam. Kapital und Konzerne scharrten mit den Füßen. Und machten sich über die dann neu entstehenden Märkte her.
Gorbatschow wurde vom Westen über den Tisch gezogen
Kurz: Gorbatschow ward vom Westen, von der NATO über den Tisch gezogen. Dessen Rede und – wie ich finde – hervorragende Vision – von der Schaffung eines „gesamteuropäischen Hauses“ eifrigst beklatscht. Aber wie wir heute erschrocken feststellen müssen: letztlich nicht wahr. Vielleicht war das von bestimmten Kreisen auch von vornherein gar nicht gewollt. Jedenfalls nicht so, wie Michael Gorbatschow sich das ausgedacht hatte.
Ein „Störenfried“, den man sich nicht zu übergehen traute
Heute wird Michael Gorbatschow von den meist selben Leuten, die ihn vor und um 1989 gar nicht oft genug hochleben lassen konnten, der das in eigentlich ganz anderem Zusammenhang gesagte „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“ eher als Störenfried empfunden. Ein Störenfried – aber, wie ich finde, im Gegensatz zu Barack Obama und der EU – würdiger Friedensnobelpreisträger, den man man sich aber bei den Feierlichkeiten zum 25. Jahr des Falls der Mauer nicht einfach zu übergehen traute.
Medialer Hieb gegen Gorbatschow
Nicht nur das. Man musste sich ganz und gar dessen (berechtigte) Kritik am Westen und dessen Warnung vor einem neuen Kalten Krieg anhören.
Heute früh wandte sich dann auch die Moderatorin von Funkhaus Europa bei der Vermeldung von Gorbatschows Kritik am Westen wie ein übriggebliebener Regenwurm im Novemberlaub. Und sowohl die WDR-Frau als auch der die Äußerungen kommentierende WDR-Mann entblödeten sich nicht, Gorbatschow, der m.E. einfach Wahrheiten laut ausgesprochen hatte, einen kleinen Hieb mitzugeben. Gorbatschow hätte nicht nur an die Ereignisse von 1989 erinnert, sondern „sogar auch noch Kritik“ am Westen geübt. Auch Worte können wie Schläge wirken. Kritik am Westen, wo der doch immer der Gute ist!? Das geht ja gar nicht. Und noch schlimmer: Gorbatschow habe „gar“ Verständnis für die aktuelle Politik Putins rund um die Ukraine-Krise gezeigt. Dessen jüngste Äußerungen, so Gorbatschow, ließen das Bestreben erkennen, Spannungen abzubauen und eine neue Grundlage für eine Partnerschaft zu schaffen.
„Gorbatschow forderte eine schrittweise Aufhebung der gegenseitigen Sanktionen. Vor allem die von der EU und den Vereinigten Staaten verhängten Strafmaßnahmen gegen Politiker müssten aufgehoben werden“, berichtete die FAZ.
Wir sollten die Bedenken zweier Elder Statesman ernst nehmen
Indes sollten wir abseits von Ausrutschern der üblichen Medienverdächtigen Michael Gorbatschows Aufforderung zu einer Stabilisierung der deutsch-russischen Beziehungen im eignen Interesse baldigst nachkommen. Gorbatschow gab zu bedenken: „Lasst uns daran erinnern, dass es ohne deutsch-russische Partnerschaft keine Sicherheit in Europa geben kann.“ Wir sollten das verinnerlichen, statt das mit zynischen und abwertenden Kommentaren zu versehen.
Warum kommt nicht viel mehr Leuten (und Medien) der Gedanke, dass der 83-jährige Michael Gorbatschow richtig mit seinen Äußerungen liegt? Der frühere Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) tut das offenbar. Und das tut gut. Am Freitagabend in einer Rede in Merzig warnte der alte außenpolitische Fuchs aus Reideburg bei Hall vor einer „Aufrüstung der Sprache“ im Ukraine-Konflikt. „Mit der Sprache des Krieges hat es immer angefangen”, gab der 87-Jährige beim 25. Sparkassen-Forum in seinen Ausführungen zum Thema Europa zu bedenken.
Verschließen wir doch bitte nicht die Ohren vor den berechtigen und richtigen Äußerungen der beiden Elder Statesman. Und verinnerlichen wir noch einmal den 1989 aus zwar aus dem Zusammenhang gerissenen, aber dennoch passenden, Ausspruch, Michael Gorbatschows beim DDR-Staatsbesuch zum Republikgeburtstag (von eilfertigen Medien dankbar aufgegriffen und kurzerhand auf die DDR-Oberen gemünzt) „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ Oder wollen wir warten, um zu überprüfen, ob sich das wirklich bewahrheitet?
Apropos Feierlichkeiten zum 25. Jahrestag des Mauerfalls: Wir sollten über die von Gorbatschow in die schäumende Feiertagsbrause gegebenen Wermutstropfen froh und dankbar dafür sein.
Seit gestern Nachmittag 15 Uhr bestreikt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) den Güterverkehr der Deutschen Bahn AG. Seit heute Nacht 2 Uhr auch zusätzlich den Personenverkehr. Und zwar bis Montag. Gewiss führt dieser Streik zu Millionenschäden. Einerseits bei der DB, anderseits bei der Wirtschaft. Und sicher ist der Streik für Millionen Fahrgäste ein großer Ärger. Das ist hart. Manchem Fahrgast, der nun sehen muss wie er zur Arbeit kommt, dürfte sauer sein. Oder auch Urlauber. Womöglich platzt da manchen schon mal der Papierkragen angesichts dieser gravierenden Einschränkungen.
Doch weshalb greift eine Gewerkschaft im Sinne ihrer Mitglieder zum Mittel des Streiks? Wenn auf anderem Wege Gehaltsverbesserungen oder Veränderungen der Arbeitsbedingungen nicht erreicht werden konnten. Und selbstverständlich bringt so ein Streik unter Umständen – eben wie gerade im Falle des Bahnstreiks – hohe Belastungen für die davon Betroffenen mit sich. Ebenso führt er zu wirtschaftlichen Schäden. Auch bei Dritten. Was sich im Falle der DB AG nicht vermeiden lässt. Das Auflaufen von womöglich horrenden wirtschaftlichen Schäden während und durch den Streik wiederum stellt ein wirksames Druckmittel gegenüber der Arbeitgeberseite dar. Ein Streik, der niemanden wehtut, braucht nicht geführt zu werden.
Hetze und Hatz
Nun kann man im Einzelnen über diesen GDL-Streik und wie dieser geführt wird – streiten. Und selbstredend auch Kritik üben. Aber dann bitteschön sachlich! Für den sogenannten Otto-Normalbürger, der sich betreffs der Gründe des Bahnstreiks nur kurz über die Medien – nachdem noch dazu über welche gerade – informiert, wird meist nicht so richtig klar, worum es konkret geht. Erst recht nicht, wenn dann bestimmte Teile der Journaille die Lokführer als „Raffkes“ titulieren. Ebenfalls dient eine förmliche Dämonisierung des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht dazu, wirklich Licht auf die Hintergründe für den Streik zu lenken. Ganz im Gegenteil! Diese Hetze – und Hatz (gestern veröffentlichte „Bild“ die Bürotelefonnummer von Weselsky und „Focus“ zeigt ein Bild des Leipziger Hauses in welchem der GDL-Chef (übrigens nach dessen eigenen Auskünften auf 61 Quadratmetern) wohnt – bringt die Leute gegen diesen Streik auf. Und lenkt von der Sache ab. Nicht zuletzt gefährdet eine unverantwortliche Presse womöglich auch das Leben von Claus Weselsky und dessen Familienangehörigen. Ein Magazin titelte: „So versteckt lebt Deutschlands oberster Streikführer“
Inzwischen hat Weselsky – wie er heute im Morgenmagazin sagte – deshalb „die Polizei verständigt“. Seine Sekretärin hat Claus Weselsky unterdessen angewiesen, die gegen ihn im GDL-Vorstand einlaufenden Anrufe an die Telefonnummer von Bahn-Chef Grube weiterzuleiten.
Ein Skandal für sich ist diese Hetze. Über den eigentlichen Skandal jedoch erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts. In der Sache nämlich hat die Bahn noch gar nicht mit der GDL verhandelt. Dabei wäre das gewiss überhaupt nicht kompliziert. Wie Weselsky gestern auch sagte. Ob dabei nun 5 Prozent, oder weniger bzw. eine Stunde weniger Arbeitszeit oder nur ein halbe, sei gar nicht die Frage.
Vielmehr geht es ums Prinzip. Und um nichts weniger als um das Streikrecht selber!
Diejenigen, die jetzt am lautesten das Bashing des GDL-Chefs Weselsky – unter dem Deckmantel die Interessen der „armen Bahnkunden“ vorantreiben, sind nicht ganz unschuldig an den Ursachen für den derzeitigen Arbeitskampf. Auch der DGB, der das Tarifeinheitsgesetzes zusammen mit den Arbeitgebern aufs Gleis setzte, trötet gegen den GDL-Streik.
Und die einstige Arbeiterpartei SPD, die mit ihrer unsozialen Politik nicht nur Deutschland, sondern längst auch Europa nervt, tönt aus dem Mund von Thomas Oppermann: „Die GdL nervt ganz Deutschland.“ Die GDL missbrauche das Streikrecht für ihre Organisationsinteressen und die Macht der Funktionäre. Eine „Minigewerkschaft“ ließe Deutschland vier Tage still stehen. Dieser Konflikt werde auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen. Wäre man ebenso drauf wie Oppermann, man könnte ihm entgegenschleudern: Ihr missbraucht den einstmals guten Namen eures Vereins dafür, um unsoziale Politik ins Werk zu setzen.
Die Ursachen
Der jetzige Konflikt hat freilich tiefere Ursachen. Sie liegen im Betreiben einer neoliberalen (Privatisierungs-)Politik in den vergangenen Jahrzehnten. Haltet den Dieb!, rufen nun ironischerweise die am Vehementesten, welche die Privatisierung der Bahn einst gefordert und voran getrieben haben. Jetzt reiben sie sich erschrocken die Augen und bejammern die Folgen. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen haben die Mitarbeiter das Recht sich zur Vertretung ihrer Interessen zu organisieren (Artikel 9 GG) und zur Durchsetzung ihrer Interessen zu streiken.
Bei einer Beamtenbahn wäre das anders. Schon werden Forderungen nach einer Verstaatlichung der Deutschen Bahn laut. Sogar ein CDU-Mann ist dafür. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat das Verhalten der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert (siehe Text im „Handelsblatt“).
Das Streik- als Grundrecht verteidigen
Jetzt ist dringend eine Versachlichung der Debatte geboten. Und statt den Fokus nur auf die GDL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky zu richten und über übelste Hetze eine regelrechte Hatz zu provozieren, sollten wir einmal genauer hinschauen, was der Bahnkonzern an Schuld für die Eskalation trägt. Der GDL nämlich geht es nicht allein um Lohnverbesserungen und Arbeitszeitverkürzung, es geht schlicht auch darum, das Streik- als Grundrecht zu verteidigen! Und das geht alle Gewerkschaften und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger an. Und in dieser Hinsicht gibt Claus Weselsky nicht klein bei. Sondern steht, wie das Morgenmagazin heute seinen Beitrag übertitelte „wie ein Baum“ hinter seinen Leuten und schützend vor dem grundgesetzlich verbrieftem Streikrecht. Er sei nicht zu kaufen, ließ er sich im Interview mit dem Morgenmagazin vernehmen. Weselsky spielte da gewiss auf den einstigen Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen an. Der war 2009 als Arbeitsdirektor das Management der Bahn gegangen.
Heute verteidigen wir das Streikrecht. Und morgen die Demokratie?
Unumwunden bringt der GDL-Streik vier lange Tage lang für viele Menschen nicht zu unterschätzende Erschwernisse. Auch führt er zu wirtschaftlichen Schäden. Doch ein Streik ohne Auswirkung gibt es nicht. Einen Hype daraus zu machen, ist falsch: Deutschland ist das Land mit den an Tagen wenigsten Arbeitskämpfen in Europa. Freilich: Kritik kann und soll auch geübt werden. Aber bitte auf sachlicher Grundlage. Hetze und Menschenhatz via Medien sind dagegen grundsätzlich und hart zu verurteilen. Es wäre schön und wichtig, wenn die Medien und auch wir als Bürgerinnen und Bürger das Streik- als Grundrecht verteidigten und „wie ein Baum“ dazu stünden, wie Claus Weselsky. An ihm sollten sich die Bosse der großen deutschen Gewerkschaften, die nicht selten in Arbeitskämpfen allzu früh klein beigeben, in puncto Standvermögen ein Beispiel nehmen. Die einstige Konsensrepublik Deutschland ist an vielerlei Stellen längst beschädigt. Wir sollten also genau aufpassen. Heute verteidigen wir das Streikrecht. Und morgen vielleicht die Demokratie? Ob dann die Medien auch so laut schreien wie im Moment? Vielleicht. Wenn sie noch können.
Politischer Frühschoppen zum Thema „Ukraine-Krise“. Andrej Hunko (links) referierte. Niema Movassat (rechts im Bild) moderierte die gut gesuchte Veranstaltung letzten Sonntag; Foto: C.-D. Stille
Der Präsident der Ukraine ist im Mai gewählt worden.Kürzlich fanden die Parlamentswahlen statt. Am zweiten November nun wurden die Wahlen in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durchgeführt. Das Land ist gespalten wie nie. Hin- und hergerissen zwischen dem Westen und Russland.
Ukraine-Krise: Um was geht es?
„Was geschieht wirklich in der Ukraine? Was passiert in Odessa knapp ein halbes Jahr nach dem Massaker in Gewerkschaftshaus? Weshalb findet der jetzige Bürgerkrieg in der Ukraine statt? Warum rasseln sowohl NATO-Staaten als auch Russland mit den Säbeln und welche Interessen wollen sie in der Ukraine durchsetzen?“ Über diese Frage sollte am 2. November 2014 in Oberhausen, Linkes Zentrum, während eines politischen Frühschoppens diskutiert werden. So stand es in der Einladung des Bundestagsabgeordneten Niema Movassaat (DIE LINKE).
Movassat oblag die Moderation der Veranstaltung. Zu welcher ein profunder Kenner der politischen Verhältnisse der Ukraine eingeladen worden war. Es handelte sich um Movassats Fraktionskollegen Andrej Hunko. Hunko war mehrfach in der Ukraine. Zuletzt als Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen am 26. Oktober in Odessa. Der Aachener Abgeordnete ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern zudem Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Zunächst fasste Niema Movassat die entscheidende Ereignisse, die in die Ukraine-Krise geführt hatten.
Zur Erinnerung eine Chronologie der Ereignisse
Dezember 2013: Die Ukraine stand vor der Unterschrift des Assozierungsabkommens mit Europäischen Union. Präsident Janukowitsch lehnte dieses Abkommen ab. Beziehungsweise wollte es (gewiss auch auf Druck des russischen Präsidenten Putin) verschieben. Es kam zu den sogenannten Maidan-Protesten im Februar es zu Toten. Bis heute ist nicht klar, wer für für massive Eskalation verantwortlich war.
Dann kam es zu einer Vereinbarung zwischen Janukowitsch, der Opposition – der deutsche Außenminister Steinmeier, sowie dessen Kollegen aus Frankreich und Polen waren als Zeugen zugegen. Ende des Jahres sollten Wahlen stattfinden. Diese Vereinbarung hielt nur einen Tag. Janukowitsch musste fliehen. Erst nach Charkow. Dann nach Russland. Das Parlament erklärte ihn für abgesetzt.
Dann kochte der Krim-Konflikt hoch. Die Regionalregierung der Krim sagte, wir wollen nicht mehr Teil der Ukraine sondern stattdessen Teil Russlands sein. Im März fand ein Referendum statt. Mehrheitlich war man dafür, Russland beizutreten. Daraufhin setzten massive Strafmaßnahmen des Westens ein. Eine Sanktionsspirale wurde in Gang gesetzt. Dann setzten Separationen sogenannter prorussischer Rebellen in der Ostukraine ein. Sogenannte „Volksrepubliken“ wurden gegründet. Verwaltungsgebäude wurden besetzt. Kiew reagierte mit Militäraktionen gegen die Separatisten. Laut UN sollen bisher bei den Kämpfen über 4000 Menschen getötet worden sein. 930.000 wurden vertrieben. 94.000 Flüchtlinge gibt es wohl insgesamt. Sie sind außerhalb des Landes. Die allermeisten davon sind in Russland. Seit der Waffenruhe gab es um die 300 Tote.
Der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa wobei 42 Menschen grausam zu Tode kamen, machte auch hier in Deutschland Schlagzeilen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Brand durch „Kiew nahe Kräfte“ gelegt worden ist. Das Ereignis ist allerdings bis heute nicht aufgeklärt. In Mai fand in der Ostukraine ein Referendum über die Unabhängigkeit statt. 89 Prozent stimmten dafür. Die EU und die USA erkannten das Referendum nicht an. Am 26. Mai 2014 fanden die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Im ersten Wahlkampf wurde Poroschenko gewählt. Er steht für eine stärker Annäherung an die EU. Eine ordnungsgemäße Wahl konnte in der Ostukraine nicht durchgeführt werden. Vergangenen Sonntag fanden die Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Die Volksfront war Gewinner. Rechtsextreme Parteien verloren massiv. Am 2. November nun Parlamentswahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Russland will die Ergebnisse der Wahlen anerkennen.
Referat Andrej Hunko
Hunko meint, die Wahlen in den „Volksrepubliken“ dürften in den nächsten Tagen noch zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Der Westen werde sie als illegal erklären. Russland sie anerkennen. Andrej Hunko, der seit 2012 mit dem Thema Ukraine beschäftigt ist, hat eine Mail vom Auswärtigen Amt bekommen. Darin hat man ihn „eindringlich“ aufgefordert, nicht an diesen Wahlen als Wahlbeobachter teilzunehmen. Er hätte ohnehin nicht gekonnt, so Hunko. Die Mail drücke seiner Meinung nach die enorme Sorge der Bundesregierung aus, dass Wahlbeobachter aus dem Westen an der Wahl teilnehmen könnten. Und ihr so zu einer Legitimation verhülfen.
Der Linke-Politiker, der wohl inzwischen bereits sieben bis acht Mal in der Ukraine weilte, erinnert daran, dass an diesem Sonntag das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (Link zu einem Film von Andrej Hunko) genau ein halbes Jahr her ist. An diesem Tag fänden an vielen Orten auf der Welt Kundgebungen statt, welche an die Brandopfer von Odesssa erinnern sollen. Hunko steht in engem Kontakt mit den Angehörigen der Brandtoten.
Ungeheuerliche Vorgänge
Andrej Hunko habe betreffs der Ukraine „ungeheuerliche Vorgänge“ beobachtet, die er so vor zwei Jahren eigentlich nicht für möglich gehalten habe. All das vor dem Hintergrund eines heraufbeschworenen neuen kalten Krieges, „womöglich gar eines Umschlagens in einen heißen Krieg“. Er sprach die von der NATO avisierten Aufrüstungsanstrengungen um die 2-Prozent-Zielmarke an. Diese stünde im Kontext zur Ukraine-Krise. Diese diene quasi als „das Legitmationsschwungrad“ zur Selbstlegitmation der NATO sowie der Aufforderung an die europäischen Länder, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. „In Deutschland würde das bedeuten, dass wir den Verteidigungshaushalt um ungefähr 70, 80 Prozent erhöhen müssen.“ Im Moment liegen wir bei 1,1, 1,2 Prozent.
Vorboten und „ein eisiges Schweigen“
Hunko sprach über „einige Vorboten“, die es im Vorfeld der Maidan-Proteste gegeben habe. Die Vorboten hätten in Verbindung mit der Nichtunterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziationsabkommens im November letzten Jahres und den dann beginnenden Protesten auf dem Maidan Im Oktober 2012, als „recht überraschend die rechtextrem-faschistisch Swoboda-Partei 10 Prozent bei den Wahlen bekommen hatte, gestanden. Auf der internationalen Ebene habe er, Hunko, die Problematik oft im Europarat oder auf anderen Ebenen angesprochen. Jedoch musste er feststellen, dass es „überhaupt kein Problembewusstsein dafür gab bzw. betreffs dessen „ein eisiges Schweigen“ geherrscht habe. In vergleichbaren anderen Fällen sei das bislang nicht der Fall gewesen. Als Beispiele nannte Andrej Hunko rechtsextreme Parteien wie Chrisi Avgi in Griechenland und den Front National in Frankreich. Am Tag nach der Wahl im Oktober 2012 sei ein gemeinsames Kiewer Bündnis aus der von der Konrad-Adenauer-Stiftung maßgeblich unterstützten UDAR (Schlag) von Klitschko, die bei den Wahlen um die 14 Prozent bekommen hatten, sowie der Partei Julia Timoschenkos, die gemeinsam mit der Swoboda in die Wahl gegangen war, von Deutschland unterstützt worden.
Es sei in der Hauptsache darum gegangen, die Partei der Regionen und Präsident Janukowitsch zu stürzen.
Das Zweite: Im Mai 2013 habe die Deutsche Welle einen offenen Neonazi-Blog mit dem User-Award des deutschen Auslandssenders ausgezeichnet. Ukrainische Linke hatten Hunko darauf aufmerksam gemacht. Daraufhin habe er kräftig interveniert. Nach drei Tagen sei diese Auszeichnung dann zurückgezogen worden.
Der dritte Vorbote: Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens im November 2013 in Vilnius hat es ein Symposium in Berlin gegeben. Hunko nahm zusammen mit dem ukrainischen und russischen Botschaftern teil. Dort habe der russische Botschafter gesagt, so wie das Assoziierungsabkommen gestrickt sei, würde das Russland als Bedrohung ansehen und entsprechend reagieren. Der Linke-Politiker habe dann danach gefragt, wie denn ein Assoziierungsabkommen aussehen müssten, dass nicht zu Reaktionen Russlands führe. Doch der Zug fuhr bereits.
Das große Geld hat direkten Durchgriff auf die Politik
Die Maidan-Bewegung sei nach Ansicht Hunkos sowohl eine soziale als auch eine nationalistische gewesen. Um die Ukraine zu verstehen, müsse man wissen, dass es kein Land Europas gibt, das die Macht des großen Geldes – ausgeübt durch Oligarchen – auf die Politik so unmittelbar wirkt wie in der Ukraine. Nicht einmal in Russland sei das in diesem Ausmaß der Fall. Die ukrainischen Oligarchen, die sich in 1990er Jahren „das Volkseigentum unter den Nagel“ gerissen hatten, kontrollierten ganz direkt und unmittelbar das Parlament und die Regierung. Stehen aber auch in Konkurrenz zueinander. Der Parlamentspräsident von 2012 habe der deutschen Parlamentsdelegation erzählt, dass es in der Ukraine 80 Parteien gibt, „die sozusagen aktivierbar sind“. Das beginne bei 500.000 Euro an, „um eine Partei zu kaufen“. Hunko: „Bei Bedarf greift sozusagen ein Oligarch darauf zurück und aktiviert sich eine Partei.“ Die meisten Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes, so sagte man Hunko, seien Geschäftsmänner. Die gehen deshalb ins Parlament, weil das für die Geschäftstätigkeit hilfreich ist und sie als Abgeordnete Immunität besitzen.“ (sic!) Das große Geld hat also direkten Durchgriff auf die Politik.
Andrej Hunko:
„300 der damals 450 Rada-Abgeordneten waren Dollarmillionäre.“
Zwischen prowestlichen und prorussischen Oligarchen sei diesbezüglich kein Unterschied zu machen.
Der Doppelcharakter der Bewegung
Betreffs diesen Systems habe es zwischen Bevölkerung und Politik eine enorme Entfremdung gegeben. Nicht zuletzt, weil auch die Wirtschaft stagnierte. Die Sozialleistungen gehen bis heute zurück: „Es herrscht bittere Armut.“ Die Leute hätten den Eindruck, den Menschen im Westen, in Polen und dem Baltikum, sowie den Russen im Osten ginge es besser als ihnen in der Ukraine. Was auch real so ist. Die Unzufriedenheit mit dem Janukowitsch-Regime stieg. Janukowitsch, „ein eher kleinerer Oligarch“, sowie auch Juschtschenko und Timoschenko – alle haben das Land bestohlen. Fazit: Die Maidan-Bewegung habe eine „soziale Dimension“ gehabt, war aber „auch operativ dominiert von rechten Kräften“. In den „Schlüsselauseinandersetzungen“ vom 21. und 22. Februar habe diese ein entscheidende Rolle gespielt. Hunko sprach von einem „Doppelcharakter“ der Bewegung.
Als linkes Kräfte jenseits der Kommunistischen Partei in Ukraine gilt die Borotba (der deutschen SDAJ vergleichbar).
Wer schoss am Maidan?
Was die Schüsse vom Maidan anbetrifft, so sei bislang lediglich klar, dass sie auf Polizisten wie auch auf die Demonstranten abgefeuert – u.a vom Hotel „Ukraina“ aus – wurden. Es gab zirka 60 Tote. Darunter 17 Polizisten Wer die Schützen gewesen sind, bleibt im Dunkeln. Über Waffen verfügten damals die Berkut-Einheiten Janukowitschs (hatte er noch Befehl über sie?), die bewaffnetten Gruppen des Maidan (rechter Sektor) sowie die Scharfschützen mit den gelben Armbinden auf den Dächern. Woher sie kamen weiß man nicht, Noch unter welchem Befehl sie standen.
Die Schüsse dienten der Eskalation. Die Menschen des Maidan kamen schnell zum Urteil, Janukowitsch habe schießen lassen.
Noch am nächsten Mal war das Abkommen bereits Makulatur
Der Rest ist bekannt. Das Maidan-Abkommen wurde unterzeichnet. Steinmeier habe auch ihn, Hunko, am Abend des 21. Februar am Telefon unterrichtet. Der Abgeordnete meinte damals sogar noch, das Abkommen könne sinnvoll sein. Doch am selben Abend wurden auf der Bühne des Maidan die Führer der Opposition ausgebuht. Der rechte Sektor forderte ultimativ den Rücktritt von Präsident Janukowitsch . Noch am nächsten Tag war das Abkommen bereits Makulatur. Und Janukowitsch setzte sich ab.
Eine Revolution wie in der DDR?
Die erste Parlamentssitzung danach verabschiedete ein Gesetz zur Einschränkung der russischen Sprache. In der Ostukraine musste der Eindruck eines nationalistischen Rucks entstehen, der die Menschen dort diskriminiert. Das Gesetz trat allerdings – wohl auf Druck seitens der EU – nie in Kraft. Doch die Symbolik war in der Welt und in der Ostukraine als negatives Signal angekommen. Die Absetzung Janukowitschs sei verfassungswidrig gewesen. Niemand bestreite das. Nicht einmal Europarat und die deutsche Bundesregierung. Die Argumentation laute jedoch so:
„Ich soll da mal nicht so genau sein. Es handelt sich um eine Revolution wie 1989 in der DDR.“
Sezession der Krim – Verfassungswidrig oder nicht?
Die Sezession der Krim betrachtet auch Hunko als verfassungswidrig. Mit der Völkerrechtswidrigkeit hingegen „sei es etwas komplizierter“. Die meisten Völkerrechtler werten die Sezession der Krim als völkerrechtswidrig. Allerdings enthalte das Völkerrecht zwei Kriterien: Die Integrität des Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Je nach politischer Konjunktur und Situation werde das Völkerrecht ausgelegt. Das eine oder das andere in den Vordergrund gestellt. „Vom Westen wird gegenwärtig die Integrität der Staaten in den Vordergrund gestellt. Vor fünfzehn Jahren war es genau umgekehrt.“ Gemeint ist die Sezession des Kosovo. Dort wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Vordergrund gestellt. Ein Referendum gab es damals nicht.
Der deutsche Völkerrechtler Reinhard Merkel bezeichnet die Sezession der Krim in einem Beitrag für die FAZ als verfassungswidrig, aber eindeutig völkerrechtswidrig sei die Sezession der Krim nicht. Die offizielle Position der LINKEn dazu, so Hunko: „Es war völkerrechtswidrig.“
„Kette von Aktion und Reaktion“
All das, was nach diesen Ereignissen „in den folgenden Monaten passiert ist“, sei eine „Kette von Aktion und Reaktion“ gewesen. Den Regierungswechsel in Kiew nennt Hunko „meistens verfassungswidriger Umsturz“, während andere sagten: „Faschistischer Putsch“. Jedoch, hätten „faschistische Kräfte“ dabei eine Rolle gespielt. Im Osten der Ukraine führte das zu den bekannten Reaktionen „gegen den Maidan“: Große Demonstrationen, Besetzung von Amtsgebäuden u.a. im April in Lugansk und Charkow. Hunko war dort und erfuhr u.a von Bergarbeitern die Begründung dafür: „Das habt ihr ja auch beim Maidan in Kiew gemacht. Aktion – Reaktion. Die Revolte dort hätte allerdings „nicht die gleiche Bewegungsdynamik gehabt wie in Kiew auf dem Maidan“.
Hunko schätzt ein, dass die Bevölkerung in Donezk und Lugansk die Besetzungen akzeptierten, aber nicht aktiv mittrugen. Als spontane Rebellion betrachtet der Bundestagsabgeordnete die Vorgänge dort nicht: „Es wurde schon von professionellen Kräften getragen.“ Auch einige Russen wären schon dabei gewesen. Womöglich auch ein paar aus Russland eingereiste. Aus der Region, „möglicherweise auch aus dem Apparat von Janukowitsch“. In relevanten Teilen der Bevölkerung habe es Sympathie für die Rebellion gegeben. Bergarbeiter fragte Hunko nach deren Motivation. Sie antworteten zumeist: „Wegen der banderistischen Regierung in Kiew“.
Der Hintergrund Stepan Bandera. Ein in der Westukraine sehr populärer Nazi-Kollaborateur im 2. Weltkrieg, „aber gleichzeitig verklärt als Freiheitskämpfer bei den Rechten in der Westukraine“. Dem Manne flicht man heute dort nicht nur verbal Kränze, sondern setzt dem Verbrecher auch noch Denkmäler. Hunko: „Dessen Bild stand bei den Maidan-Ereignissen in Kiew die ganze Zeit über neben der Bühne.
„Banderismus“ gilt im Osten der Ukraine als Schimpfwort. Gleichwertig mit Faschismus. Der Linke-Politiker hat die Leute in der Ostukraine ebenfalls gefragt, ob sie lieber zu Russland gehören wollten. Die Antwort: Nein, wir sind Ukrainer. Jedoch wollten sie „nicht eine solche Regierung“ in Kiew haben.
Völlig unterschiedliche Lebenssituationen in der West- und der Ostukraine – nicht nur ökonomisch und sozial machten halt eine Lösung der Krise schwer bis unmöglich. Der Osten ist industrialisierter und sozial entwickelter. „Der Westen ist ärmer.“ Historisch gesehen mit völlig unterschiedlichen Narrativen. Respektive unterschiedlichen Geschichtsverständnisses. Es fängt an mit der Hungersnot in den Dreißigerjahren. Und dann im 2. Weltkrieg. Da bezieht sich die Ostukraine verstärkt auf die Rote Armee, den Kampf gegen den Faschismus – der Große Vaterländische Krieg eben.
Nach Besuch CIA-Chefs in Kiew startete Anti-Terror-Operation Ein Zufall?
Andrej Hunko erinnerte an den „Inkognito-Besuch des CIA-Chefs Brennan Mitte April in Kiew“. „Der aber aufgeflogen ist.“ Hunko: „Am Tag nach seinem Besuch hat der ukrainische Übergangspräsident die sogenannte Anti-Terror-Operation ausgerufen. Also den Einsatz der Armee gegen den Osten der Ukraine.“ Ein Zufall? Wohl kaum. Die Kategorie des Terrorismus sei bis dato neu für die Ukraine gewesen. Wahrscheinlich zurückzuführen auf eine Empfehlung des CIA.
Im Osten sei es daraufhin „zu einer teilweisen Solidarisierung mit den Separatisten gekommen“.
Wie stark die Verankerung in der Bevölkerung ist, darüber könne – meint Hunko – diskutiert werden: „Aber das sie da ist, das ist unstrittig. Was aber im Westen zumeist geleugnet werde. Hunko: „Wenn man das leugnet, dann kann man nicht zu einer friedlichen Lösung beitragen.“ Dann werde das nur als „Intervention von Putin“ dargestellt. Aber das ostukrainische Bevölkerung zu relevanten Teilen zu den Separatisten steht, dass müsse einfach zur Kenntnis genommen werden.
Die russische Unterstützung auch mit russischen Kämpfern habe es zweifelsohne gegeben. Allerdings nicht regulär als Armee. Hunko gegenüber haben die Kämpfer ihre Beteiligung stets als „privat“ angegeben. Sie wollten ihren ukrainischen Brüdern beistehen.
Das Massaker als das bedeutendstes Ereignis
Infolgedessen sei es zu bedeutenden Ereignissen bekommen. Das bedeutendste sei das Massaker von Odessa am 2. Mai gewesen. Dessen höchstwahrscheinliches Ziel: Einschüchterung der Proteste in der Ostukraine.
In der Region hatte ein Fußballspiel stattgefunden. „Es gab eine Vermischung der Hooligans mit Teilen des Maidans, der Maidan-Bewegung. Und vor allem vom Rechten Sektor.“ Die haben in Odessa eine Demonstration für die nationale Einheit der Ukraine durchgeführt. Diese Demonstration wurde von Gegendemonstranten, die man im Westen immer als „prorussisch“ dargestellt hat, angegriffen. Die Gegendemonstranten verstanden sich teilweise als antifaschistisch und sagten:
„Wir halten Odessa sauber von diesen Hooligans.“
Diese Demonstranten wiederum waren angegriffen worden. Ungeklärt sei wie weit Provokateure im Spiel gewesen seien. Es sei zu Schüssen gekommen. Die Maidan-Seite habe dann die Anti-Maidan-Demonstranten auf den Platz vor dem Gewerkschaftshaus getrieben. Deren Zelt, wo man Stimmen für ein Referendum sammelte, sei angezündet worden. Viele der Angegriffenen, mehrere hundert Leute seien dann in das „riesige Gewerkschaftshaus“ hineingetrieben worden. Das Haus wurde in Brand gesetzt. Leute in den Kellern wurden erschossen. Auch Gas habe man eingesetzt.
„Die Leute sind also durch Brand und durch Gas sowie Schüsse ums Leben gestorben.“
„Alle Opfer“, davon künde inzwischen eine am Haus angebrachte Tafel, „waren Bürger von Odessa.“
Das Schlimme, gab Andrej Hunko zu bedenken sei, dass das Massaker wie die Todesschüsse auf dem Maidan im Februar bis dato nicht aufgeklärt sind.
„Es legt sich ein Mantel des Schweigens über die Ereignisse.“
Die UN nennt das Massaker Tragödie, andere sprächen von einer Brandkatastrophe. Hunko: „Das sind ja Begriffe ohne Täter.“ Es höre sich an, als sei von einer Naturkatastrophe, wie etwa einem Erdbeben, die Rede. Diverse Untersuchungskommissionen in Odessa sind unterdessen alle aufgelöst.
Fazit
Nach den Parlamentswahlen vom 26. September tue man im Westen so als sei nun alles gut. Die rechten Parteien, wie Swoboda, haben auch nur wenige Prozente erhalten. Doch Andrej Hunko sieht das differenzierter. Das zentrale Projekt in der Ukraine sei nämlich längst nicht mehr Swoboda. Viele der Rechten seien auf der Liste von Jazenjiuk angetreten. Die Strategie der Rechten wäre längst eine andere. „Die Verharmlosung der Rechten, deren Einfluss sei verschwunden“, so Hunko entschieden, „kann ich überhaupt nicht teilen.“
Auch nach der Wahl rechnet Andrej Hunko damit, dass die Eskalation weiter geht. Immerhin hätten 5 Millionen Menschen nicht gewählt. Darunter 1,8 Millionen Wahlberechtigte auf der Krim. Es gab sogar ein paar Wahlstationen für Ukrainer in Russland. 3600 Menschen nur hätten davon Gebrauch gemacht.
In den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk haben 3 Millionen Menschen nicht wählen können. In Odessa, wo Andrej Hunko als Wahlbeobachter war, habe die Wahlbeteiligung nur 39,5 Prozent betragen. „Während sie im Mai bei der Präsidentschaftswahl noch bei 50 Prozent gelegen hatte.“
Es habe „ein großer Entfremdungsprozess stattgefunden, von der Regierung in Kiew. Das deute auf eine Vertiefung der Kluft zwischen West- und Ostukraine einerseits und der Südostukraine andererseits hin. Welche Rolle spielte der Westen, welche Russland bei der Eskalation der Ukraine-Krise? Dass nach westlicher Lesart ausschließlich Putin der Aggressor sei, sei freilich eine Legende.
Auch in der USA fände eine kritische Debatte statt. So sieht etwa der Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der beileibe kein Linker sei, in einem Artikel für „Foreign Affairs“ (Why the Ukraine Crisis Is the West’s Foult“) – hier ein Artikel dazu in der Münchner Abendzeitung – die Hauptschuld für die Eskalation beim Westen.
Mearsheimer:
„Die USA und ihre westlichen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeit mit Russland verschärfen und die Ukraine zugrunde richten. Ein Szenario aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt die Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen.“
Nur nach einer solchen, den Ukraine-Konflikt gewiss befriedenden Lösung, ist jedoch leider kaum zu rechnen. Auf meine Frage an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, ob denn seiner Meinung nach eine Stabilisierung der Ukraine in Aussicht sei, bzw. eine Föderalisierung der Ukraine nicht eine dahingehende Möglichkeit darstelle, verneinte er den ersten Teil der Frage. Und zwar mit Verweis auf die momentan völlig vertrackte Situation. Die Föderalisierung, beschied er mir, verhieße mit Sicherheit eine Chance auf Stabilität. „Doch welche Kräfte sollte diese momentan ins Werk setzen?“
Andrej Hunko nannte die Vorstellungen der Menschen in der Westukraine von den Aussichten, welche sie hinsichtlich der EU haben, „äußerst illusorisch“. Des Weiteren prophezeit er den Menschen in der Ukraine ein böses Erwachen. Auf sie dürften nämlich sehr bald schon extreme Kürzungen und Belastungen zukommen. Das Land ist ja faktisch pleite. Nicht umsonst, so mutmaßt Andrej Hunko, habe Poroschenko die Wahlen so zeitig abgehalten. Keine guten Aussichten also …
Selten hat man einer so ausgewogene, ideologiefreie und aus eigenem Erleben kenntnisreiche Schilderung der Lage in der Ukraine beigewohnt. Wie durch Andrej Hunko beim politischen Frühschoppen im Linke-Zentrum in Oberhausen. Ansonsten kann ich diesbezüglich eigentlich nur noch die Reportagen des ORF-Korrespondenten Christian Ferdinand Wehrschütz, der dieser Tage wieder in der Ukraine und vor Ort ist, empfehlen.
Ein Film von Andrej Hunko, der erst kürzlich wieder in der Ukraine weilte.
Übrigens wird Andrej Hunko demnächst in die Ostukraine reisen. Tun muss er das über Russland. Man darf auf seine Berichte von dort gespannt sein.
Die deutsche Botschafterin Angelika Renate Storz-Chakarji während ihres Vortrages an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund; Foto: C.-D. Stille
Katar. Die Fußballfans unter den Leserinnen und Lesern denken da gewiss augenblicklich an die Fußballweltmeisterschaft 2022. Und fragen sich, wie das mit der in diesem Emirat herrschenden Hitze ablaufen soll. Wieder andere müssen schmunzeln oder werden wütend, wenn sie an die peinlichen Äußerungen des Fußballkaisers Franz Beckenbauer – angesprochen auf die katastrophalen Zustände, die mehr als 1000 Zwangsarbeiter das Leben kosteten – denken: „Ich habe noch keinen einzigen Sklaven in Katar gesehen. Die laufen alle frei rum. Weder in Ketten, gefesselt noch mit Büßerkappe auf dem Kopf. Das habe ich noch nicht gesehen.“
Widersprüche
Vermutet und behauptet wird, es hätte seitens Katar Unterstützung für die radikal-islamistischer Kräfte in Syrien gegeben. Andererseits beteiligt sich das Emirat an Luftangriffen gegen Kräfte des sogenannten Islamischen Staats.
Widersprüchlich: Wieder andere Menschen werfen Katar vor den Terror des sogenannten Islamischen Staates zu unterstützen. Was, wie der 34-jährige Emir Scheich Tamim bin Hamad Al Thani bei seinem kürzlich erfolgten Besuch in Deutschland beteuerte, nicht der Fall sei. Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm das dem Emir ab.
„Außenpolitik live“ an der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund
Vergangene Woche hatte die Auslandsgesellschaft Nordrhein-Westfalen e.V. Dortmund in Kooperation mit dem Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) in der Reihe „Außenpolitik live – Diplomaten im Gespräch“ zu einem Abend mit der deutschen Botschafterin der Bundesrepublik Deutschland, Angelika Renate Storz-Chakarji, eingeladen. Das ifa (Institut für Auslandsbeziehungen) engagiert sich weltweit „für ein friedliches und bereicherndes Zusammenleben von Menschen und Kulturen“.
Die Veranstaltung stand unter dem Titel „Katar als Global Player im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne“. Begrüßt wurden Botschafterin und Publikum von Klaus Wegener, Präsident der Auslandsgesellschaft NRW e.V. sowie Sebastian Körber, Stellvertretender Generalsekretär des Instituts für Auslandsbeziehungen. Die Botschafterin war gegen 6 Uhr morgens (kurz nach Mitternacht deutscher Zeit) von Doha nach Deutschland abgeflogen.
Steckbrief Katar:
Gerade einmal 2,2 Millionen Einwohner zählt Katar, davon sind lediglich 10 Prozent Katarer. Seinen Reichtum – das kleine Emirat am Persischen Golf gilt mittlerweile als drittreichstes Land der Erde mit einem Pro-Kopf-Einkommen von rund 100.000 US-Dollar – hat Katar vor allem seinen ertragreichen Erdgasfeldern zu verdanken. Neben der wirtschaftlichen Bedeutung will das Emirat auch außenpolitisch auf dem internationalen Parkett der Global Player mitspielen. Vom neutralen Vermittler entwickelte sich Katar in den letzten Jahren zunehmend zum selbstbewussten Akteur, was sich insbesondere in der aktiven Unterstützung der Muslimbrüder im Maghreb widerspiegelte und das Emirat zuletzt im arabischen Raum weitgehend isolierte.
Zur Referentin:
Angelika Renate Storz-Chakarji, 1953 geboren, trat 1979 nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften und International Affairs ins Auswärtige Amt ein. Nach Posten in Tokio, New York, Paris, Maskat und Positionen im Inland ist sie seit 2012 Botschafterin in Katar.
Das Referat
Folgendes sollte das Referat von Botschafterin Angelika Storz-Chakarji beleuchten: „Was sind die außenpolitischen Ambitionen Katars? Ist das Emirat ein verlässlicher strategischer Partner Europas? Katar gibt sich als moderner Staat, aber inwiefern lässt sich dieses Bild angesichts der kritischen Menschenrechtslage in dem monarchischen Staat aufrechterhalten?“
„Reflect your respect“
In Doha sind derzeit hundert Länder durch Diplomaten vertreten. Davon sind acht Frauen. Diese sind, wie die Botschafterin ausführte, durch die in Katar sehr konservative, wahabitische Glaubensrichtung in keiner Weise beeinträchtigt. Allerdings gilt es bestimmte Regeln einzuhalten. Das wird durch die Kampagne „Reflect your respect“ – betreffend die Bekleidungsvorschriften – mittels Piktogrammen vermittelt. Allerdings, wandte die Diplomatin ein, seien ausländische Frauen keinen speziellen Kleidungsvorschriften unterworfen. So müssten sie z.B. keine Kopfbedeckungen oder wie auch immer geartete Verschleierungen tragen. Die Diplomatinnen werden ebenso behandelt wie ihre männlichen Kollegen. Die katarischen Regierungspartner seien „konsequent und pragmatisch“ im Umgang mit den Diplomatinnen.
„Siebzig Prozent der Studierenden in Katar sind Frauen“
Die Mutter des jetzigen Emirs Scheicha Moza, die „eine absolute Ausnahmeerscheinung war (…), ist die treibende Kraft hinter einer Bildungsoffensive, die junge katarische Frauen zu nutzen wissen“. Deren Emanzipation sei jedoch nicht im westlichen Sinne zu verstehen. Universitäten schlössen sie mit Bestnoten ab: „Siebzig Prozent der Studierenden in Katar sind Frauen.“ Die einzige staatliche Universität Katars wird von einer Frau geleitet. Der Anteil der Frauen im hochbezahlten Öl- und Gasgeschäft (interessant: die Gasvorräte sollen erst in 150 Jahren erschöpft sein) liegt katarischen Regierungsangaben zu Folge bei inzwischen 41 Prozent. Die Geschlechtertrennung an Bildungseinrichtungen und auch am Arbeitsplatz werde von der tief religiösen Bevölkerung befürwortet. Eine voll verschleierte Frau am Volant eines Geländewagens sei in Katar kein Paradoxon. Für die Botschafterin ist durchaus nicht ungewöhnlich in einem Ministerium einer Mitarbeiterin mit bedecktem Gesicht gegenüber sitze. Etwa dann, wenn sich noch Männer im Raume befinden.
Güterrecht der Scharia garantiert Frauen wirtschaftliche Unabhängigkeit
Der Mehrehe hat weiter Bestand. Jüngere katarische Frauen jedoch sähen das allerdings zunehmend kritisch. Die Scheidungsrate bei den Einheimischen liegt bei über 30 Prozent. Es gilt das eheliche Güterrecht der Scharia. Es garantiert eine wirtschaftliche Unabhängigkeit. „Es herrscht strikte Gütertrennung.“ Allein 3500 Unternehmen sind im Besitz katarischer Frauen. Überraschung: die Hälfte der an der katarischen Börse Aktien werden von lokalen Investorinnen gehandelt. Es gibt eine katarische Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf. Die allerdings stammt aus der regierende Familie. „Und es gibt eine Ministerin für Informationstechnologie.“ In der beratenden Schura sitzt keine einzige Frau. Insgesamt ist Katar von Männern geprägt. Aufgrund der hohen Einwanderungsquote sind 75 Prozent der Bevölkerung männlich. Ein vielschichtiges Land voller Widersprüche, nennt die Botschafterin Katar.
Das Land Katar mache „einen Spagat zwischen Tradition und Moderne“ und es gäbe das Statement, dass wir mit einem Land der Superlative: 2,2 Millionen Menschen – davon knapp 90 Prozent (sic!) Ausländer. Nur 25 Prozent Frauen. Die Arbeitslosenquote beträgt derzeit 0,3 Prozent. Das Land rangiert an 4. Stelle, „wenn es um die sogenannten ultrareichen Haushalte geht“. Das sind Haushalte, welche mehr als hundert Millionen Dollar Privatvermögen haben. Katar hat ebenfalls die höchste Millionärsdichte weltweit. Und mit 100.000 Dollar das höchste Einkommen weltweit pro Jahr und pro Kopf. Darin eingeschlossen schon die Niedriglohn Beschäftigten. Das selbstbewusste Credo von Katars lautet „Qatar Deserves the Best“ (Katar verdient das Beste). Der Bauboom ist gigantisch. Es wird an einem 216 Kilometer langen Metronetz „mit voraussichtlich 100 Stationen“ gebaut. Eine Retortenstadt für 200.000 Menschen ist im Entstehen. Schon jetzt existiert eine Shopping Mall. Sie ist mal eben 8,5 Kilometer (sic!) lang. Ebenso wächst ein neuer Industrie- und Marinehafen. Ein „architektonisch atemberaubendes Museum für nationale Geschichte“ durch den französischen Stararchitekten Jean Nouvel in Form einer Sandrose macht von sich reden. Nicht weniger atemberaubend auch die Skyline von Doha. Früher, so die Botschafterin, war dort nichts als Wüste soweit das Auge blickt. Nur ein Luxushotel – es wird gerade renoviert – stand dort einsam.
Katar verflüssigt Gas im großen Stil. Und unterhält die weltweit größte Tankerflotte. Doha soll auch ein bedeutendes internationales Drehkreuz für den Luftverkehr werden. Die 21 Jahre junge „Qatar Airways“ fliegt jetzt bereits 130 Destinationen weltweit an. Die Flotte ist brandneu. Sie umfasst 130 Flugzeuge. Weitere 280 Flugzeuge sind geordert.
Visionen für das Jahr 2030
Die Vision für Katar betreffs des Jahres 2030: Ein wohlhabendes und durch soziale Sicherheit gefestigtes Land, „ein Emirat, eines der fortschrittlichsten Länder der Welt unter Bewahrung der eigenen Kultur“.
In absehbarer Zeit könnte das kleine Katar, so die Botschafterin, Energieimporteur für Saudi-Arabien werden. Dort seien die Energievorräte dann erschöpft.
Die katarische Regierung hat ein Moratorium auf die Fördermenge erlassen. Um die Ressourcen zu schonen und „um eine finanzielle Überhitzung des Landes zu vermeiden“. Angelika Renate Storz-Chakarji: „Die Frage ist schlicht: Wohin mit dem vielen Geld?“ Die Staatseinnahmen sollen im letzten Jahr 210 Milliarden US-Dollar betragen haben. Bedeutet ca. 860 Millionen Einnahmen pro Katari.
Für Deutschland ist Katar mit Anteilen an Volkswagen, an Siemens, an Hochtief, auch an der Deutschen Bank (private Investoren) beteiligt.
Anspruch auf wichtige Position auf internationalem Parkett
Katar beansprucht eine wichtige Position auf dem internationalen Parkett. Die Gründung von Al Jazeera durch den Vater des jetzigen Emirs verschaffte Katar als weltoffenen Player Einfluss. Katar unterstützte ausgewählte Demokratiebewegungen in einigen Ländern im Arabischen Frühling. „Das Ansehen des einst so fortschrittlichen Senders Al Jazeera (am Vorbild BBC ausgerichtet; d. Autor) ist durch eine selektive und auch einseitige Berichterstattung über einige arabische Länder ramponiert.“
Nächste wichtige Ziele Katars sind die Weltausstellung 2020 sowie die Fußballweltmeisterschaft 2022. Längst wird international um die zur Realisierung nötigen Arbeitskräfte gebuhlt.
Auf jeden Katari kommen derzeit zehn Ausländer
Die Diplomatin: „Jeder Katari sieht sich derzeit zehn Ausländern gegenüber und lebt quasi auf einer Großbaustelle.“ Katar hat weltweit den größten Anteil an Wanderarbeitern. Für 2020 werden noch einmal mit zusätzlichen 500.000 Wanderbeitern gerechnet. Die internationale Kritik an den den Arbeitsverhältnissen habe nach anfänglicher Irritation seitens Katars inzwischen doch positiv zu nennende Reaktionen ausgelöst. Missstände würden mittlerweile beim Namen genannt und sanktioniert. „Das gesetzeswidrige Einbehalten des Passes ist schon jetzt eigentlich verboten.“ Kontrollen auf Baustellen und in den Unterkünften der Arbeiter seien verschärft worden. Gesundheitsfürsorge werde verbessert. Auch die rechtzeitige Zahlung der Löhne überprüfe man durch ein sukzessive einzuführendes elektronisches System. Das restriktive Aufenthaltsrecht werde unter Berücksichtigung der einheimischen Unternehmerschaft verändert. Was allerdings nicht bedeute das „sogenannte Kafala-System (Regelung des Aufenthalts von Ausländern; d. Autor)“ abgeschafft“ werde. Das System gilt für alles Ausländer. Ausgenommen sind lediglich Diplomaten. Jeder in Katar tätig Ausländer ist an seinen Arbeitgeber gebunden. Und kann nicht ohne Weiteres ausreisen. Man braucht eine spezielle Genehmigung.
Noch 1950 lebten in Katar nur 25.000 Einwohner
Katar hat den höchsten Bevölkerungszuwachs weltweit, verursacht durch Zuzug. Jedes Land hat ein spezielles Kontingent. Innerhalb der letzten 13 Jahre hat sich die Bevölkerung vervierfacht! Noch 1950 lebten in Katar nur 25.000 Menschen. Heute 2,2 Millionen. Eine Verhundertfachung! Das verursache natürlich „massive Verwerfungen“. Es herrscht Angst vor Identitätsverlust. Vor Überfremdung. Zur Verdeutlichung: Für Deutschland bedeutete das, dass den Deutschen 60 bis 70 Millionen zugezogene Ausländer gegenüberstünden, „die die deutsche Sprache nicht sprächen und mit unserer Kultur nichts gemein hätten“.
Angst vor Überfremdung
Katar steht also vor großen Herausforderungen. Es ist eines der trockensten Länder. Ohne Flüsse. Ohne Seen. Trinkwasser wird durch Meerwasserentsalzung gewonnen. Wasservorräte halten jeweils nur für 1,5 Tage. An der streng konservativen Verfasstheit der Kataris, meint die Botschafterin, werden sich wohl auch künftig nichts ändern. Der katarischen Gesellschaft mangele es an Fachkräften. In Bezug auf Max Frisch müsse sie inzwischen, wie der Schriftsteller schon vor 50 Jahren, die Gastarbeiter in Westeuropa betreffend, formuliert habe erkennen: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen und es sind Menschen gekommen.“ Doch vorerst bleibt die Angst der Kataris vor Überfremdung.
Fazit der Botschafterin betreffs der Entwicklung Katars:
„Katar stellt sich dar als ein Land der Extreme. Es ist eines der reichsten (jedoch mit erheblichen Einkommensunterschieden) und erfolgreichsten Länder der Welt. Es ist eines der kleinsten Länder. Ein Mikrostaat, könnte man sagen. Ein Land mit sehr ungewöhnlichen Gesellschaftsstrukturen. 10 Prozent Einheimische. 90 Prozent Ausländer. Eines der sozial und religiös konservativsten Ländern. Aber ein Land mit Visionen. Modernisierung: gesellschaftlich, wirtschaftlich mit Blick auf Infrastruktur. Außenpolitischen möchte es einen sichtbaren Platz auf der politischen Weltkarte. Es bewegt sich da in einem Spannungsbogen. Katars Ambitionen schaffen Probleme im Inneren wie im Äußeren. Katar ist zwar weit gekommen. Aber das Projekt ist noch nicht abgeschlossen.“ Es mangele „an ein wenig, zu wenig Postmoderne“.
Informationen der Botschafterin, resultierend aus Fragen des Publikums
Gesundheitsfürsorge für alle Kataris ist kostenlos. Ist eine OP im Ausland nötig, wird diese ermöglicht. Jeder Katari bekommt ein Stück Land geschenkt. Ebenso erhalten die Kataris Elektrizität und Wasser frei. Heiratet allerdings eine katarische Frau einen Ausländer, kann das Kind derzeit nicht katarischer Staatsbürger werden. Einbürgerungen von Ausländern gibt es im Augenblick allenfalls für Sportler. Wahlen sind zwar in der Verfassung in Form einer Absichtserklärung vorgesehen, aber bislang noch nicht in Erwägung gezogen worden. Und natürlich kam das Gespräch noch einmal auf König Fußball: Wie es in der Hitze aushalten? Die Botschafterin ist optimistisch. Bei der letzten Fußballweltmeisterschaft wohnte sie einem der Spiele in einer Art Mini-Stadion bei. Da habe man das Probleme mit Kühltürmen gelöst, die die Temperatur einigermaßen herunterkühlten. Und auf die Bekleidungsvorschriften anspielend, wollte eine Zuschauerin wissen, wie man das in den Griff bekommen wolle. Eingedenk dessen, dass manche Frauen gewiss mit Hemdchen mit Spaghettiträgern aufliefen und einige Fans doch recht „rustikal unterwegs“ seien. Die deutsche Botschafterin schmunzelte diplomatisch und strahlte Zuversicht aus.
Und noch etwas: Die verschiedenen Stämme zählte sehr in Katar. Noch werde untereinander geheiratet. Auch die eigene Cousine. Was wiederum zu Krankheiten führe. Aber ein leichter Wandel sei auch das zu verzeichnen. Übrigens unterhalten Deutschland und Katar seit nunmehr 42 Jahren diplomatische Beziehungen.
Titel treffend gewählt
Alles in allem ein hochinteressanter Vortrag der Botschafterin Angelika Renate Storz-Chakarji. Das Referat brachte uns das kleine immens reiche Emirat doch viel näher als es zumeist Nachrichtenmeldungen zu tun in der Lage sind. Dessen Titel „Katar als Global Player im Spannungsfeld zwischen Tradition und Moderne“ war treffend gewählt. Gewiss werden nicht wenige der an diesem Abend gekommenen Gäste Katar mit etwas anderen Augen sehen. Der Auslandsgesellschaft NRW e.V. und dem kooperierenden Institut für Auslandsbeziehungen (ifa) gebührt Dank für die Veranstaltungsreihe „Diplomaten im Dialog“. Auf weitere interessante Termine dürfen wir gespannt sein.
In Dortmund haben sich engagierte Bürger für UMfairTeilung engagiert; Fotos: C.-D. Stille
Merkel macht die Raute. Und wartet weiter zu und ab. Die Mainstream-Presse juchzt und jubelt: Deutschland geht es gut! „Wir“ waren Papst und sind Fußballweltmeister. Und wie die Märchentante GfK meint, steigt das Konsumklima überraschend. „Die“ Deutschen, heißt es via T-Online weiter, „kaufen weiter ein“. Also alles in Butter? Na, das denkt vielleicht allein der deutsche Michel. Die Wirklichkeit muss differenzierter in Augenschein genommen werden. Also runter mit der rosa Brille! Und, wie die Menschen – ihr Herz auf der Zunge tragend – im Ruhrpott zu sagen pflegen: Butter bei die Fische!
Die Spaltung in Arm und Reich kam nicht wie ein Springteufel
„Zwei Jahrzehnte neoliberale Politik hinterlassen in Deutschland längst mehr sichtbare als unsichtbare Spuren. Diese folgenreiche Politik trägt die Schuld an der voranschreitende Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich. Wie ein Springteufel aus dem Nichts kam das nicht. Schon gar nicht ist ausufernde Armut etwas Gottgegebenes – wenn das denn irgendwer denken sollte.
Deutschlandweit liegt – so konnte man es im letzten Armutsbericht des Paritätischen lesen – auf einem Rekordniveau. Die Ruhrgebietsmetropole Dortmund liegt nach Auswertung der Daten bei den Großstädten inzwischen auf dem letzten Tabellenplatz! Die Armutsquote wurde mit dem bundesweiten Rekordwert von 26, 4 Prozent angegeben. Damit wäre jeder vierte Einwohner arm oder von Armut bedroht.“ (Soweit die Feststellung in der Einleitung zu meinem Artikel vom 12.9.2014).
Nicht alle Menschen aber gedenken dem Klassenkampf von oben, wie er seit Jahrzehnten auch hierzulande stattfindet wie die von Brecht erwähnten Kälber zu, die sich ihre Metzger auch noch selber wählen. Klassenkampf von oben: Der Milliardär Warren Buffett drückte das ja betreffs seines Landes bekanntlich so aus: „Wenn in Amerika ein Klassenkampf tobt, ist meine Klasse dabei, ihn zu gewinnen.“ (Quelle: Wikipedia)
Bündnis UmfairTeilen Dortmund wiederbelebt
Im vergangenen (Bundestagswahl-)Jahr fand, organisiert von Verbänden, Gewerkschaften und unterstützt von Kirchen und Teilen der Opposition eine große UmfairTeilen-Kampagne statt. In diesem Jahr ist es in dieser Hinsicht sehr still geworden. Dabei ist diese bedenklich Entwicklung der Umverteilung von unten nach oben keineswegs gestoppt. Im Gegenteil: „In vielerlei Hinsicht künden die sichtbaren oder verborgenen gesellschaftlichen Missstände davon, dass es bereits fünf nach zwölf ist. Weshalb sich ein „Bündnis UMfairTeilen“ in Dortmund vorsichtig, aber entschlossen solidarisch zusammen wirken wollend, aktuell wiederbelebt hat. Dessen Ziel: vor Ort für eine gerechtere Gesellschaft zu wirken. Heißt konkret, eine Umkehrung der Entwicklung der Umverteilung von oben nach unten einzufordern. Sowie einzutreten für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die 1997 außer Kraft gesetzt worden war.
Versammelt im Bündnis Umfairteilen Dortmund sind Vertreterinnen und Vertreter aus linken Parteien, von Gewerkschaften, der Katholischen Arbeitnehmerbewegung, von Attac sowie des regionalen Straßenmagazins „bodo“. Der in Dortmund und darüber hinaus gesellschaftlich vielseitig engagierte Ingo Meyer (Bundesvorsitzender DUW (Demokratische Unabhängige Wählervereinigung hat für dieses Bündnis getrommelt und die Koordinierung entsprechender Aktionen übernommen.
Ungenierte Umverteilung von unten nach oben eine Gefahr für die Demokratie
Am 30. Oktober 2014 war es nun soweit: Ausgerechnet am Weltspartag – an dessen Stelle die Aktivisten des besagten Bündnisses eigentlich lieber einen „Weltumfairteilen“-Tag sehen würden – schlug die Gruppe ein knallrotes Zelt unweit der Sparkasse und in Sichtweite des Hauptbahnhofs der Ruhrgebietsmetropole auf. Auf den Tischen stapelte sich reichlich Informationsmaterial. Das enthielt Informationen über die ungleiche Verteilung von Vermögen in Deutschland und die weiter statthabende ungenierte Umverteilung von unten nach oben respektive betreffs der dabei entstehenden Gefahren für die Demokratie in Deutschland.
„Bald“ unter die Passanten gebracht
Ausgabe der „Bald“; Grafik: Bündnis UMfairTEILEN
Aktivisten verteilten darüber hinaus das Material an vom Hauptbahnhof kommende bzw. dorthin strebende Passanten reichlich Material. Darunter Ausgaben des an die Aufmachung der Bildzeitung erinnern sollenden Blattes „Bald“. Wie immer bei solchen Aktionen winkten manche Leute ab. Andere griffen im Weitergehen zu. Wieder andere blieben stehen und kamen mit Aktivisten über die Aktion ins Gespräch. Ein Pärchen mit blonden Haaren pöbelte zurück: „Wir wählen sowieso Die Rechte!“ Ansonsten aber machte das Bündnis überwiegend positive Erfahrungen. Nicht wenige Menschen traten direkt an die Informationstische heran, um im direkten Gespräch mit Bündnismitgliedern über selbstgemachte Erfahrungen betreffs der bedenklichen neoliberalen Entwicklung der letzten Jahrzehnte zu sprechen. Geredet wurde über die Ausbreitung von Armut im Allgemeinen, aber gerade auch unter Rentnern. Und auch darüber, wie die Armut selbst im Stadtbild immer offensichtlicher wird. Beispielsweise anhand der steigenden Anzahl von Flaschensammlern.
Bedenkliche Entwicklung aus erster Hand geschildert
Ein Hartz-IV-Empfänger, selbst zeitweise engagiert in der Kana-Suppenküche unweit des Dortmunder Nordmarktes, kritisierte die zunehmende Übernahme von Wohnhäusern durch ausländische Käufer in der Nordstadt jenseits des Hauptbahnhofes. Nicht selten, so bemerkte der selbst einst aus der Sowjetunion eingewanderte und in besseren Dortmunder Zeiten in der Stahlindustrie vollbeschäftigte Mann mit in einem Zopf übergehendem grau gewordenem Haar, pferchten die neuen Besitzer der Immobilien Arbeitsmigranten aus Bulgarien oder Rumänien zu Mehreren in eine Wohnung. Oft verlangten sie pro Mann und Matratze 150 Euro von diesen armen Menschen. Die wiederum erführen den Hass der einstigen prekär lebenden Ansässigen. Weil sie um ihre bescheidenen Pfründe im Viertel fürchteten. Zumeist Menschen mit türkischem Hintergrund. Eine gefährliche Entwicklung, meinte der Mann. Einer werde gegen den Anderen ausgespielt. Kapitalismus pur. Das Ergebnis: Vielleicht ein Pulverfass, das dereinst einmal hochgehen werde. Heute träfe der Mann mit dem Zopf bei der Essensausgabe in der Kana-Suppenküche oft auf 300 Hilfebedürftige am Tag. Zum Vergleich: Anfang der 1990er waren es meist weit weniger als 40 Menschen. Es kämen Zugewanderte auch aus Russland mit weder hinten noch vorne reichenden Altersbezügen, die fassungslos über die vorgefundenen Zustände in Deutschland, jedoch froh über eine warme Mahlzeit bei Kana sind.
Im Grunde, so kommt es manchen Bürgern vor, die sich am Infozelt kundig machten, muss diese Entwicklung gewollt sein. Denn, würde herrschende Politik sonst nicht verantwortungsvoll gegensteuern?
Man lacht und unterschreibt doch
Manche der Vorbeigehenden ist sofort zu einer Unterschrift zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer bereit. Andere wiederum zögern. Verständlich: Wer gibt heute schon gerne seine Adresse irgendwo an? Ein Aktivist scherzt auch noch: „Damit wir wissen, wohin der neue Kühlschrank geliefert wird.“ Man lacht und unterschreibt dann doch.
Einführung der Vermögenssteuer notwendig
Wie nötig u.a. die Wiedererhebung der Vermögenssteuer ist, davon ist auch die Rede im hervorragend recherchiertem Sachbuch „Wem gehört Deutschland?“ von Jens Berger. Ja, wem gehört eigentlich Deutschland? So genau kann (oder will) uns das gar niemand sagen. Deswegen haben es die Regierenden wohl auch nicht so mit der Einführung einer Vermögenssteuer. Warum? Man könne, heißt es dann, Vermögen verdammt schwer erfassen. Oder will man nicht?
Absatz finden die Informationsmaterialien. Besonders empfehlen die Umfairteilen-Aktivisten eine anschaulich gestaltete Broschüre der Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes, ver.di. Sie verdeutlichte die für Demokratie und Gesellschaft unselige Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte samt der konkreten Auswirkungen äußerst anschaulich.
Ein Buch zieht die Blicke der Passanten auf sich
Der Inhalt eines großen Buches verdeutlicht, um was es geht.
Selbiges tut auch ein von der 2009 aus der CDU ausgetretenen Annegret Meyer gestaltetes großes Buch, das die Blicke der Passanten auf sich zieht.
Positives Fazit
Ingo Meyer (neben dem Buch im Bild links) zieht nach der gut zweistündigen UmfairtTeilen-Aktion an diesem Tag in der Dortmunder Innenstadt oberhalb der Katharinentreppe ein positives Fazit: Das Bündnis sei zwar zunächst bescheiden, aber doch mit viel Engagement der eingezogenen Aktivisten erfolgreich wiederbelebt worden. Es habe auf sich aufmerksam gemacht und sei durchaus auch überwiegend wohlwollend und von den Bürgerinnen und Bürgern mit Interesse aufgenommen worden. Nichtsdestotrotz sei aber künftig noch viel zu tun, um für die für Demokratie und Gesellschaft – auch über Dortmund hinaus – unverzichtbare Umverteilung von oben nach unten, einschließlich der Forderung nach Wiedereinführung der Vermögenssteuer zu tun.
All dies wolle man kämpferisch entschlossen, jedoch unverbissen und ideologiefrei weiter ins Werk setzen. Und zwar mit allen demokratischen gesellschaftlichen Kräften zusammen, die die Notwendigkeit dazu erkannt hätten. Dabei sei verstärkt die Information über das Anliegen des Bündnisses für Umfairteilen an erste Stelle zu setzen.
Angesichts des in dieser Hinsicht – was eine kritische Berichterstattung anlangt – zunehmend versagenden Medien sei das unverzichtbar und dringend nötig. Konstatieren müsse man im Rückblick, dass die Mainstream-Medien über die Jahre hinweg in nicht geringem Maße sehr aktiv daran beteiligt gewesen sind, die neoliberale Politik als quasi alternativlos darzustellen.
Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne …
Mag Merkel weiter die Raute machen. Und zu und abwarten. Die Mainstream-Presse juchzen und jubeln: Deutschland geht es gut. Es gibt in Deutschland sozial engagierte Menschen, die Licht in die dunkle Seite jenseits dieses Hurrapatriotismus‘ bringen und schon lange erkannt haben, dass die Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich letztlich die Demokratie zerstören wird. Und deshalb die Umverteilung von unten nach oben gerechte umgekehrt werden muss. Deshalb unternehmen sie etwas. Und sie suchen sich Verbündete dafür. So wie gestern in Dortmund. Sie lassen sich durch nichts und niemanden eine rosa Brille verpassen. Ihr Kampf, ihr demokratisch-soziales Engagement ist mühselig, gewiss: Jedoch lehnen sie die Rolle des braven obrigkeitshörigen deutschen Michel kategorisch ab. Sie gedenken nicht wie die allerdümmsten Kälber auch noch ihren Schlächter selber zu wählen. Sie verstehen ihre Rolle u.a. auch als Wachrüttler des deutschen Michel. Wird der aufwachen? Ein paar von ihnen vielleicht. Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. „Die Mühen der Gebirge liegen hinter uns // Vor uns liegen die Mühen der Ebenen“, schrieb Bertolt Brecht. Wie resümierte Ingo Meyer gestern: „Die in toto durchaus erfreulichen Reaktionen auf unsere heutige Aktion macht Mut unsere Ziele kämpferisch weiterzuverfolgen.“
Hermann Hesse in seinem Gedicht „Stufen“: Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne,
Der uns beschützt und der uns hilft, zu leben. (…) Nur wer bereit zu Aufbruch ist und Reise,
Mag lähmender Gewöhnung sich entraffen.“
Den Neuanfang zum UmfairTeilen haben die Dortmunder Aktivistinnen und Aktivisten gewagt. Das rote Zelt ist wieder angebaut. „Auf ein Neues, bald!“, versprach Ingo Meyer zum Abschied. Und allmählich hielt der Abend Einzug in Dortmund …
Tjerk Ridder 2010 auf dem Balkan. Auto Kuka heißt Anhängerkupplung in der Landessprache; Foto: Peter Bijl
Den Täter, heißt es,zieht es immer zum Tatort zurück. „Täter“ führt in diesem Falle möglicherweise auf die falsche Spur. Obwohl der niederländische Liedermacher, Theaterkünstler und Schriftsteller eine nicht gerade unbedeutende Tat vollbracht hat. Mit einem Eriba-Campingwagen trampte der Utrechter sage und schreibe 3.700 Kilometer von seiner Heimatstadt bis ins ferne Istanbul! Wahrlich kein Pappenstiel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Ridder ohne Zugfahrzeug trampte. Drei Monate lang trampte er durch Europa. (Dazu mein Artikel für die Istanbul Post vom Februar 2010) Ridders Projekt folgte der Philosophie „Man braucht andere, um voranzukommen“. Tjerk Ridder trmpte 2010 von Utrecht aus durch insgesamt acht Länder, unter anderem durch die drei damaligen Kulturhauptstädte Europas: Essen, Pécs und Istanbul. Es sollte eine außergewöhnliche Tour werden.
53 Fahrer brachten den Niederländer voran
Es war ein Sprung ins Ungewisse, eine Begegnung mit eigenen und fremden Grenzen, eine Suche nach Gastfreundschaft und Vertrauen im heutigen Europa. 53 Fahrer hakten den Niederländer an. Dank ihnen konnte er sein Ziel am Bosporus erreichen.
Für Tjerk Ridder spricht von „purer Magie“, wenn er an die Menschen aus dem Revier denkt
Erstes Etappenziel dieser außergewöhnlichen Reise im Jahr 2010 war das UNESCO-Welterbe Zollverein. Auf dem Rückweg war es für Tjerk Ridder damals im Sommer selben Jahres selbstverständlich wieder auf Zollverein Station zu machen. Überhaupt hat Ridder das Ruhrgebiet und seine herzlichen Menschen ins Herz geschlossen. Für das Erzählprojekt „Mein Zollverein“ goss er seine Erfahrungen, die er im Pott gemacht hat in einen Text: „Tief be-Ruhr-t“ – eine persönliche Hommage an das Ruhrgebiet. Sowie das Stück „Befrei mich“. Noch heute spricht Tjerk Ridder von „purer Magie“, wenn er an die Menschen denkt, die er im Revier kennenlernte.
Seither war Tjerk Ridder, Hundchen Dachs darf dabei nicht fehlen, öfters auf der einst modernsten Kohlenzeche der Welt auf Zollverein. Kürzlich kam er wieder zu einem Pressetermin nach Essen.
Zur ExtraSchicht 2014 „Anhängerkupplung gesucht! erstmalig in deutscher Sprache
Anlässlich der ExtraSchicht 2014 stellte Ridder, begleitet vom hervorragenden Musiker Matthis Spek, das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht!“ auf dem ehemaligen Industriegelände in Essen erstmalig in deutscher Sprache vor. Dreimal wurde das Programm an diesem Abend aufgeführt. Ein Riesenerfolg: Insgesamt haben es fast 1000 Menschen erlebt.
Nach Gastspielen in Istanbul kommt die Multimediashow abermals nach Essen auf Zeche Zollverein zurück
Nun, da das Jahr 2014 allmählich ausläuft, kommt Tjerk Ridder mit „Anhängerkupplung gesucht!“ – Ein Roadtrip durch Europa ein weiteres Mal auf die Zeche Zollverein. Nach großem Erfolg (auch im Herman-van-Veen-Artscenter und anderswo in den Niederlanden) und nach zwei Gastspielen in Istanbul wird die Produktion, präsentiert von der Initiative „Welterbe Zollverein – Mittendrin“, am Freitag, 21. und Samstag, 22. November 2014, jeweils 20 Uhr, auf das UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen zu erleben sein.
Tjerk Ridder mit Hund Dachs auf dem UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen; Foto via Zollverein
„Anhängerkupplung gesucht!“ ist ein europäisches Kunstprojekt, das Menschen, Kulturen und Welten verbindet. Angeregt durch seine Reiseerfahrungen entwickelte der Künstler das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht! Man braucht andere, um voranzukommen”. Das Bühnenprogramm schließt sich dem in Zusammenarbeit mit dem Journalisten Peter Bijl von Ridder verfassten Buch über seine Reise an. Die deutsche Ausgabe ist unter dem Titel „Anhängerkupplung gesucht!“ im Patmos Verlag (lesen Sie meine Buchvorstellung im „Freitag“) erschienen.
Veranstaltung: Tjerk Ridder: „Anhängerkupplung gesucht! Man braucht andere, um voranzukommen“ – Eine außergewöhnliche Reise durch Europa mit Bildern, Liedern und Geschichten Termin: Fr 21. und Sa 22.11.2014, 20.00 Uhr [Einlass 19.00 Uhr]
Publikumsgespräch im Anschluß
Hinweis: Im Anschluss an die Vorstellung am Freitag, 21. November, gibt es ein Publikumsgespräch, bei dem die Zuschauer eingeladen sind, ihre eigenen Erfahrungen zum Thema „Man braucht andere, um voran zukommen“ einzubringen. Die Vorstellung beginnen an beiden Tagen um 20.00 Uhr.
Karten gibt es hier:
Die Tickets kosten 12, ermäßigt 8 Euro, zuzüglich Systemgebühr und sind im Ticket-Center der Theater und Philharmonie Essen sowie in allen Ticketshops der WAZ Mediengruppe erhältlich.
Die Veranstaltungen werden präsentiert von der Initiative „Welterbe Zollverein – Mittendrin“, die seit 2012, angesiedelt bei der Stiftung Zollverein und gefördert von der RAG-Stiftung, unter der Leitung von Claudia Wagner aktiv daran arbeitet, die Brücken zwischen dem Welterbe und seinen Nachbarn auszubauen.
Kartenvorverkauf: Ticket-Center der Theater und Philharmonie Essen, Fon +49 201 812 22 00, Fax +49 201 812 22 01, tickets@theater-essen.de sowie in allen Ticketshops der WAZ Mediengruppe über CTS, Ticket-Hotline: Fon +49 209 147 79 99, ticket@mbee.de, im Internet hier Moderation des Publikumsgesprächs: Hella Sinnhuber. Weitere Informationen unter: „Anhängerkupplung gesucht!“ und Zeche Zollverein. Biografien der Künstler
Tjerk Ridder wurde 1973 in Utrecht geboren. Im Alter von zwölf Jahren begann er afrikanische Trommel zu spielen. Als Drummer und Gitarrist wirkte er in verschiedenen Bands mit und schrieb erste Lieder. Nach dem Studium an den Hochschulen für Theater in Amsterdam und Utrecht arbeitete er in verschiedenen Theatergruppen und Fernsehproduktionen. Eine Reise nach Japan im Jahr 2001 regte Tjerk Ridder an, eine eigene Form von Theater und Musik zu entwickeln, die sich auf Lebensgeschichten und menschliches Wachstum gründet. Die Motive, Sehnsüchte und Ideen von Menschen sind wichtige Quellen der Inspiration für Ridders Arbeit.
Matthijs Spek wurde 1974 in Nieuwerkerk aan de IJssel geboren. Er studierte an der Hochschule für Musik in Utrecht den Studiengang Jazz/Pop mit dem Hauptfach Gitarre und dem Nebenfach Klavier. Nach dem Studium arbeitete er als professioneller Gitarrenspieler, als Musiker, Komponist, Arrangeur, Musikproduzent und Gitarrenlehrer. Er arbeitete u.a. zusammen mit Theo Mackaay, Niet Schieten und Braak. 2005 und 2008 gab er zwei Soloalben im Eigenverlag heraus. Für das Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht!“ spielt Matthijs Spek die Sologitarre. Er produzierte die dem Buch beiliegende DVD „Anhängerkupplung gesucht!“.
ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler hatte den Charakter der „heute-show“ und deren Protagonisten einmal so beschrieben:
„Sie schaffen es, dass Politiker, Wähler und nicht zuletzt das ZDF sich über sich selbst zugleich ärgern und amüsieren können.“
Satire, zumindest wenn sie auch noch sozusagen voll auf die „Neune“ trifft, kann bei sich von ihr getroffen fühlenden Menschen bisweilen ein gewisses Unbehagen verursachen. Warum sollten gerade Politiker da eine Ausnahme machen?
Letzten Freitagabend erfuhren wir in der beliebten satirischen Nachrichtensendung „heute-show“ (hier das Video via You Tube) des ZDF aus dem Mund von Oliver Welke, der Deutsche Bundestag habe über seinen Pressesprecher Ernst Hebeker ausrichten lassen, dass der ZDF-Show keine Genehmigung erteilt werden könne, um in der Lobby des Bundestags zu drehen. Denn bei der „heute show“, so soll sich Hebeker dem ZDF gegenüber ausgedrückt haben, handele es sich um „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“.
[…] „Der Satiriker ist ein gekränkter Idealist: Er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an. […]
[…] Die Satire eines charaktervollen Künstlers, der um des Guten will kämpft, verdient also nicht diese bürgerliche Nichtachtung und das empörte Fauchen, dem hierzulande diese Kunst abgetan wird […]
[…] Die echte Satire ist blutreinigend: Und wer gesundes Blut
hat, der hat auch einen reinen Teint. Was darf die Satire? Alles. […]“ (Quelle: altenpohl.de)
Sind womöglich einige Politikerinnen und Politiker, Mitglieder des Deutschen Bundestages, nur neidisch auf die „heute-show“? Sehen sie die ZDF-Satirenachrichtensendung gar als unliebsamen Konkurrenten? Immerhin wirken ja immer öfters Redebeiträge und gar Gesetzesvorschläge – aus den Reihen der Großkoalitionäre wie bloße Satirebeiträge! Nur, dass einen dabei meist das Lachen im Halse steckenbleibt.
Im Volke grummelt es
Wie dem auch sei: Beim deutschen Volke – draußen am Reichtagsgebäude, das den Deutschen Bundestag beherbergt steht ja immerhin: „Dem Deutschen Volke“! Da kommt das Drehverbot gar nicht gut an beim großen Lümmel. Es grummelt, das Volk. Erste Wir-sind-das-Volk-Rufe werden laut. Wenn am Reichstag auch nicht „Der heute-show“ steht, so ist doch die Satiresendung immerhin quasi ein verlängerter Arm des Volkes, um dessen Regierung und die Abgeordneten zu kontrollieren. Und merke ich an: Diese Kontrolle ist heute so nötig wie nie zuvor!
Offener Brief von Niema Movassat (MdB, Fraktion DIE LINKE)
Endlich meldete sich nun auch ein „Bundestagsinsasse“, respektive Mitglied des Deutschen Bundestages, nämlich der Linkspolitiker Niema Movassat betreffs der verweigerten Dreherlaubnis zu Wort.
Movassat schrieb einen Offenen Brief „wegen des Drehverbotes für die #heuteshow . Und zwar an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert. Niema Movassat u.a.: „Ich bin entsetzt über das Drehverbot. Es passt nicht in eine Demokratie!“
Professor Heinz-J. Bontrup während seines Vortrages an der Auslandsgesellschaft Dortmund; Fotos (2): Claus-D. Stille
Inzwischen ist Thomas Piketty`s Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“ auch
in deutscher Übersetzung erschienen und im Buchhandel zu erwerben. Piketty`s Buch hat einen wahren Hype ausgelöst. Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman nannte es „eine Erleuchtung“. Er spricht gar von einer Piketty-Revolution. Krugman ist sich sicher, das Buch werde die Art, wie wir über unsere Gesellschaft denken, sowie die Wirtschaftswissenschaften verändern. Der Papst („Diese Wirtschaft tötet“), wird gemunkelt, ist gerade dabei Piketty`s „Capital“ zu lesen. Was ist dran an diesem Piketty?
Dieser Frage u.a. ging Professor Heinz-J. Bontrup von der Westfälischen Hochschule Recklinghausen gestern auf einer Veranstaltung von Attac Dortmund und dem Nachdenktreff in der Auslandsgesellschaft Dortmund nach. Der Saal platze beinahe aus den Nähten.Zusätzliche Stühle mussten gestellt werden.
Die Formel r > g
Thomas Piketty hat – wie es bis jetzt keiner der tonangebenden Ökonomen getan hat – mit seinem Buch die langfristige Entwicklung von
Einkommen und Vermögen in den westlichen Ländern untersucht. Und zu diesem Behufe ist der tief in die Geschichte zurückgegangen und hat da wohl gewiss viel Aktenstaub gefressen. Herausgekommen ist eine umfangreiche Datensammlung. Mit der weist er nach: wenn Profite und Einkommen größer sind als das Wachstum der Wirtschaft, verstärkt sich die
gesellschaftliche Ungleichheit. Konkret wird das durch die Formel r > g abgebildet:
„Sobald die Kapitalrendite („r“) größer als das Wirtschaftswachstum („g“) seien, also „r > g“, trete diese Entwicklung ein. In der Geschichte sei r in der Regel größer gewesen als g, im 19. Jahrhundert sei dann erstmals g > r gewesen. Allerdings hätten Ende des 19. Jahrhunderts bis zur Zeit des Ersten Weltkriegs die Kapitaleinkünfte gegenüber dem Wirtschaftswachstum stark zugenommen. Die starke Ungleichheit dieser (in Europa Belle Époque und in den USA Gilded Age genannten) Ära sei dann durch den Ersten Weltkrieg vorerst beendet worden. Dieser sowie die Great Depression und der Zweite Weltkrieg hätten zu einem Abbau der Vermögenskonzentration geführt und somit dazu, dass das Wirtschaftswachstum größer als die Kapitaleinkünfte gewesen sei (g > r). Diese Entwicklung habe Ende des 20. Jahrhunderts aufgehört.“ (Quelle: Wikipedia)“
Dem Kapitalismus sorgt immanent für Ungleichheit
Eingangs seines Referats wies Bontrup daraufhin, dass der Kapitalismus immanent für Ungleichheit sorgt. So Professor Bontrup, warne Thomas Piketty davor, „dass der Kapitalismus sich womöglich selbst immanent zerstört“. Der französische Ökonom sei „ein Kapitalismusfreund“ – wie sich Piketty selbst in einem Interview bezeichnet habe. Ähnlich also wie der Brite John Maynard Keynes. Piketty mache deutlich, dass ein unregulierter Kapitalismus unweigerlich zu steigender Vermögenskonzentration führt. Starke Vermögenskonzentration führe nicht nur zu einer stagnierenden Wirtschaft, sondern sei eine Bedrohung für die Demokratie. Piketty kritisierte den ausufernden Kapitalismus heftig, will ihm aber wieder mittels Leitplanken unter Kontrolle bringen, damit die Demokratie nicht unter die Räder kommt. Vulgo: Piketty will den Kapitalismus vor sich selber retten, damit der nicht den Ast auf dem er sitzt absägt.
Piketty mache einfach deutlich, dass der Kapitalismus, dem Krisen immanent sind, die Ungleichheit fördert. Empirische Studien belegten, „dass das kapitalistische System immer mehr aus den Fugen gerät“ und „dass das Einkommen und das Vermögen sich immer mehr (meint bei Wenigen; d. A.) konzentriert“. Die Schere zwischen Arm und Reich spreizt sich immer mehr. Wie es „ja immer mehr Menschen – auch in der Bundesrepublik Deutschland – in Summe eines der reichsten Länder der Erde (Bontrup)“ – spürten. „Der berühmte Mittelstand, der Mittelstandsbauch“, werde „immer mehr von den Rändern angefressen und zerstört. Heinz-J.Bontrup: „Dann wird natürlich eine Gesellschaft nervös. Vor allen der deutschen Mittelstand wird nervös, fühlt sich immer mehr bedroht von dieser Entwicklung der Ungleichheit“.
Der Mensch, der nicht nachgefragt wird, hat unter kapitalistischen Bedingungen keinen Wert
Dann referierte Bontrup an einer Tafel weiter. Notierte oben den BPW (Bruttoproduktionswert), minus „Vorleistungen“ ist gleich „Wertschöpfung“. Bontrup gab zu bedenken: „Ohne Menschen gibt es kein Neuwert, keinen Mehrwert, gibt es kein Überschussprodukt.“ Nun kam der Professor zur Verteilungsfrage. „Wer erhält von der Wirtschaft und wie viel? Alle wollten natürlich partizipieren.“ Bontrup zitiert den Moralphilosophen Adam Smith aus dem Jahre 1776 sinngemäß: Was der Eine bekommt, könne der Andere nicht mehr haben. „Der immanente Widerspruch einer kapitalistischen Ordnung“, so der Referent. „Steigt der Profit, gibt es weniger Lohn; das ist das Gesetz, aber gleichzeitig das Paradoxon.“ Der Mensch, der nicht nachgefragt werde, habe unter kapitalistischen Bedingungen keinen Wert. Deshalb könne eben auch „der Arbeitslose auch jederzeit diskreditiert und als faul bezeichnet werden“.
Heinz-J.Bontrup: Natürlich wolle aber der Lohnabhängige seinen Anteil an der Wertschöpfung. Werde dieser Anspruch bei Tarifverhandlungen angemeldet und halbwegs in einer Lohnerhöhung umgesetzt, dann sei die oft die Tinte unterm Tarifvertrag noch nicht trocken und der Zugewinn dahin. Weil das Paradoxon, der Widerspruch schon wieder da sei.
Shareholder-Value schlug wie eine Bombe ein
Nach der Wertschöpfungsart „Lohn“, kommen der „Zins“, „Miete“ und „Pacht“, sowie der „Gewinn“. Davon hätten Lohn, Zins und Pacht stets einen „Doppelcharakter“. Zum Beispiel der Lohn: Der Arbeiter sieht darin ein Einkommen, für den Unternehmer aber ist der Lohn ein Kostenfaktor. Beim Zins: Für den, der den Zins erhält, ist dieser Einkommen, für den Kreditnehmer sind es Kosten. Ebenso gelte das für Miete und Pacht: Doppelcharakter. Ausschließlich der Gewinn habe keinen Doppelcharakter. Er sollte eine Restgröße sein. Beim Unternehmer könne eben am Ende ein Gewinn oder ein Verlust stehen. Das „unternehmerische Risiko“ ist zu tragen. Nun aber Bontrup zum Knackpunkt: „Diese normale kapitalistische Logik ist spätestens durchbrochen worden, Mitte, einige sagen, Anfang der Neunziger Jahre … beigetragen von Alfred Rappaport 1986 in den USA verlegt worden unter – völlig langweiliger Titel“: „Shareholder-Value“. Zunächst habe das Buch gar keine Verbreitung gefunden. Doch nachdem es ein Journalist der „New York Times“ es mal richtig gelesen hatte, sei es weltweit „wie eine Bombe“ eingeschlagen.
„Wieso ist der Gewinn in der kapitalistischen Logik eine Restgröße?
„Da steht nämlich drin“, erklärte Heinz-J. Bontrup: „Wieso ist der Gewinn in der kapitalistischen Logik eine Restgröße? Wieso werden kontraktbestimmte Einkommen vorher vergütet? Wir drehen das Ganze um. Wir machen die drei (Lohn, Zins, Miete/Pacht; d. A.) zur Restgröße und der Gewinn wird vorab bestimmt.“ Erinnern wir uns an den „berühmten Satz von Ex-Deutsch-Bank-Sprecher Josef Ackermann: Ab sofort beträgt die Rendite der Deutschen Bank 25 Prozent.“? Bontrup: Das ist die Umkehrung der kapitalistischen Logik, die Restgröße Gewinn vorab zur determinierten Größe zu machen. Und alle andern drei zur Restgröße zu machen.“ Miete- Zins-, und Pachtempfänger aber hätten das nicht mit sich machen lassen. „Dann haben sich die drei verbündet und haben alle dahin geguckt“ – Professor Bontrup zeigt auf die Tafel. Und da steht Lohn. Die drei hätten gesagt: Die Position machen wir zur Restgröße.
Piketty zeige dies sehr gut an seinen empirischen Daten: „Das ist Mitte der Siebziger Jahre“, wo in den hochentwickelten kapitalistischen Ländern durchaus eine Umverteilung von oben nach unten stattgefunden habe. Das Kapital aber habe das ab Mitte der 1970er Jahre nicht mehr akzeptiert. Man drehte, so Bontrup, „an dieser Verteilungsschraube“. Das kapitalistische System wurde sozusagen umgeschwenkt auf die Straße des Neoliberalismus (ein Begriff, der eigentlich falsch sei, aber sich eingebürgert habe). Heinz-J. Bontrup nennt es „die Umkehr der kapitalistischen Logik“. Beobachten können man das auch an „der Prekarisierung der Arbeitsmärkte“. Was „nur unter der Bedingung von Massenarbeitslosigkeit“ habe ins Werk gesetzt werden können. Hinzu sei die Schwäche der Gewerkschaften gekommen.
All das führte „zu eine Aufspaltung der Gesellschaft geführt“. Bontrup: „Die neoliberale – ich nenne sie jetzt auch mal so – Umkehrung war voll erfolgreich.“ Im Sinne des Kapitals, versteht sich: „Sie wollten die Umverteilung von unten nach oben. Und das haben sie geschafft.“
Ist Verknappung eine Lösung?
Solange die Wertschöpfung halbwegs gerecht funktioniere sei „alles gut“. Was knapp werde, werde teuer. „Wen der Faktor Arbeit knapp wäre“, referierte Bontrup, „dann würde natürlich aus der Wertschöpfung hier (und er zeigt auf „Lohn“ auch viel ankommen. „Faktor Arbeit ist aber nicht knapp.“ In den Siebziger Jahren habe es geheißen: „Arbeit wird so billig wie Dreck.“ Gerade erlebe man, griff Heinz-J. Bontrup die jüngsten Streiks der Lokführer und der Piloten auf, dass Arbeit, die man auch – hier über Streik – verknappen könne zu Lohnerhöhungen führen könne. Und an dieser Stelle – wer will es dem Professor aus Recklinghausen verübeln? – kam Bontrup geschickt auf seine gemeinsame Arbeit „mit dem Kollegen Mohssen Massarrat“, zu sprechen: „Arbeitszeitverkürzung jetzt! 30-Stundenwoche fordern!“, erschienen im pad-Verlag.
Nebenbei bemerkt: Wenn aber Professor Bontrup den Gewerkschaften und damit den Arbeitnehmern zuruft „Verknappt euch!“ und meint, damit sei alles gut, dann hält das ein anderer Professor, nämlich der Ex-Chefvolkswirt der UNCTAD, Heiner Flassbeck, schlichtweg für „Unsinn“ (siehe hier). Im Moment befinden sich beide Professoren im Disput über das Thema Arbeitszeitverkürzung.
Recherchen bis zurück ins 18. Jahrhundert
Zurück zu Piketty: Der ist für seine Buch mit seinen Recherchen bis zurück ins 18. Jahrhundert gegangen. Und dafür Bontrup, „müssen wir ihm dankbar sein“. Schließlich hätte allen Ökonomen vor Thomas Piketty dieses Datenmaterial nicht zur Verfügung gestanden. Smith, Ricardo oder Karl Marx, „die hatten ja kein Datenmaterial.“ Sie hatten nur ihre Intuition, die reine Theorie „ohne jegliche Beweisführung“. Piketty aber fraß Papier, machte wie er selbst sagte eine „Schweinearbeit“, um die Daten empirisch zusammenzustellen. Professor Bontrup zitierte Piketty betreffs des derzeitigen Agierens des real existierenden Kapitalismus: „Das kann so nicht fortgeschrieben werden.“ Heinz-J. Bontrup hat bereits eine Rezension („Pikettys Kapitalismus-Analyse. Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden“); neben anderen Texten hier) zu Piketty´s vielbeachtetem Werk veröffentlicht.
Die Staaten verstanden Botschaft des Kapitals
Und der Staat, die Staaten? Ja, sagte Bontrup, die hätten dem Kapital versichert: „Wir haben eure Botschaft verstanden.“ Hieß auf Kapitalseite, „Ja, ihr habt die Botschaft verstanden. Dann handelt bitte auch danach.“ Und alle Parteien – die Sozialdemokratie mit einbezogen (Bontrup: „Ich hätte das ja nicht für möglich gehalten.“, Stichwort: Gerhard Schröder) – hätten gehorcht. In unserem Land liefe „eine Volksverdummung“. Mit sozialer Marktwirtschaft habe das ja alles nichts mehr zu tun. Benötigt werde „eine adäquate Steuer- und Abgabenpolitik“. Die heutige Politikergeneration habe den Begriff der sozialen Marktwirtschaft „auf den Kopf gestellt“. Sie hätten so die Gesellschaft unsozialer und ungleicher gemacht.
Piketty: Einst gab es eine Politikerklasse, die anders dachte
Piketty erinnere nun aber daran, dass wir nach dem Zweiten Weltkrieg einmal eine andere Politikerklasse gehabt. „Die haben anders gedacht. Das sind dann solche Begriffe entstanden, wie Rheinischer Kapitalismus (Leben und leben lassen). Davon hat man sich verabschiedet. Professor Bontrup: „Darum hat es ja auch noch einmal eine Abspaltung von der SPD gegeben!“ Eine Partei wie die SPD könne das auch gar nicht aushalten. Bontrup: „Man müsse kein großer Prophet sein. Nach dieser Periode der Großen Koalition kriegt sie noch 15 Prozent.“ Immer mehr Splitterparteien hätte das zur Folge. Auch die CDU sei davon betroffen (AfD!).
„Der deutsche Michel denkt so“, stellt Heinz-J. Bontrup resigniert fest. „Kleinkariert. Spießig. Die Mittelschichten hier in Deutschland denken so. Sie fühlen sich bedroht.“ Wir bekämen es nicht hin, die eigentliche Ursache für diese Umverteilung von unten nach oben zu beseitigen: „Die Massenarbeitslosigkeit.“ Keiner rede mehr darüber. Stattdessen höre man, dem deutsche Arbeitsmarkt sei es noch nie so gut gegangen wie heute. „Das ist eine blanke Lüge!“ Bontrup: „In Deutschland fehlen 10 Milliarden Arbeitsstunden. Bei einem Volumen von 56 Milliarden!“
Niemand will Steuern erhöhen
Gerade im öffentlichen Sektor sei Luft nach oben. Aber niemand wolle die Steuern erhöhen, was dafür nötig wäre. Nach dem Desaster bei letzten Wahl redeten nun auch die Grünen nicht mehr von Steuererhöhungen. Obwohl sie „ein vernünftiges Steuerkonzept“ vorgelegt hatten. Aber da sei eben der Deutsche Michel vor.
Der Arbeitsplatzabbau, prophezeite Bontrup, werden massiv voranschreiten weil die Robotertechnik „bis in den tertiären Bereich vordringen werde“. Ingenieure redeten bereits von „der Fabrik 4.0“. Roboterfabrik. „Da ist nichts mehr zu erwarten.“ Oswald von Nell-Breuning habe, und Professor Bontrup wendet sich an den anwesenden Peter Rath-Sanghakorn (pad-Verlag; auf dem Foto links), hätte einst zu diesem gesagt: „Mein junger Freund“ als man damals über die 40-Stundenwoche diskutierte, „fünf Stunden reichten eigentlich heute schon.“
Heinz-J. Bontrup: „Die Verdummung läuft auf Hochtouren“
Je mehr sich die Kapitalisten nähmen (und den anderen dabei wegnehmen), desto mehr sägten sie an ihrem eigenen Ast. Den Verzicht übenden Leuten würde dann erzählt, dafür entstünden Arbeitsplätze. „Die Verdummung läuft auf Hochtouren“, meint Bontrup: „Und die Medien haben große Schuld auf sich geladen.“ Sie hätten das nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ in die Köpfe der Menschen gehämmert.
„Wir müssen endlich zur Besinnung kommen!“
Sonst befürchte er, Bontrup, wie Piketty oder andere Ökonomen abseits des Mainstreams, das uns „ansonsten das ganze Ding um die Ohren fliegen“ wird. „Und“, denkt der Professor, „das wird auch nicht mehr lange dauern.“ Nichts sei seit der Finanzkrise gelöst. Wieder hätte das Kapital die Politik geknebelt: „Ihr werdet die ganze Last der Finanzkrise aufs Konto Staatsverschuldung buchen!“ So machten man aus einer Bankenkrise eine Staatsschuldenkrise. Daraus folgte die Austeritätspolitik. „Ein Bastard-Keynesianismus.“ Nun fehle das Wachstum.
Bontrup erinnert sich noch gut an die Finazkrise und das Auftreten der leichenblassen Kanzlerin Merkel und ihres Finanzministers Steinbrück: „Ihre Ersparnisse sind sicher.“ Das seien sie ohnehin gewesen.
Jetzt merkten sie, dass „diese Rechnung des Bastards nicht aufgeht. Oder nur kurzfristig. „Nun sind sie wieder am Ende.“ Restgrößen (Lohn, Soziales) würden wieder mehr unterdrückt. Es werde gekürzt und noch Flexibilisierung gefordert. Aber welcher Unternehmer wolle denn investieren? – sein Gewinn ist ohnehin gestiegen. „Unternehmerische Freiheit – niemand kann den Unternehmer zwingen irgendeinen Arbeitsmarkt nachzufragen.“
Piketty´s brutale Lösung
„Wo ist die Lösung? „Piketty hat`ne brutale: drastische Besteuerung der Reichen und Vermögenden.“ Da aber sage die SPD nein und auch die Grünen würden abwinken. Die CDU/CSU und auch die FDP sage nein. Einzig die Linkspartei sage ja. Doch die bleibe marginal. Nein, keiner wolle etwas ändern und lieber „sehenden Auges in den Abgrund laufen“. Weitere Segmentierung und auch Verelendung der Gesellschaft werden die Folge sein. Bontrup: Wo das endet? Ich weiß es nicht. Die Menschen werden ja weiter da sein.“ Abschließend meinte der Referent: „Eins ist mal klar. Natürlich ist in der Ökonomie immer nicht der absolute Begriff der entscheidende, sondern der relative. Freilich ginge es uns „relativ besser“ als den europäischen Krisenstaaten.
Über unsere Verhältnisse gelebt? Von wegen!
Eine Arbeitslosigkeit wie in Spanien oder Griechenland mag sich Bontrup hier nicht vorstellen. Wie würde da der deutsche Michel reagieren? Und stellte er fest. „Wir leben auf Kosten der anderen Länder. Wir exportieren, obwohl wir Massenarbeitslosigkeit selbst im Land haben!“ Und exportierten damit die Arbeitslosigkeit. Eine Gesellschaft, die mehr exportiert als importiert, lebt unter ihren Verhältnissen. Bei den Griechen sei es umgekehrt gewesen: das Land lebte über seine Verhältnisse. Und Merkel betone, wir hätten über unsere Verhältnisse gelebt! Wir konnten mehr exportieren als importieren. Bontrup: „Der Saldo ist null.“
Wir würfen den Griechen ihre Fehler vor. Bontrup: „Was wäre denn gewesen, wenn die gesamten Volkswirtschaften nicht mehr importiert als exportiert hätten? Dann hätten wir auch nicht mehr exportieren als importieren können.“ Hier wäre massiv Nachfrage ausgefallen. „Dann hätten wir nicht fünf bis sechs Millionen Unterbeschäftigte im Land gehabt, sondern zehn Millionen. Dann bin ich mal auf die Antwort von den Dumpfbacken gespannt, was dann in diesen Land in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren passiert wäre!“
Das Ausland hat sich verschuldet. Was wäre, wenn es sich nicht verschuldet hätte?
In diesen Jahren seien riesige Vermögenszuwächse in der BRD zu verzeichnen gewesen. Uns geht’s gut, sagt Merkel. Soll doch einmal jeder von uns gucken, wo sein Anteil daran geblieben ist! Auf der einen Seite Verfall, Niedergang, Massenarbeitslosigkeit, Lohnkürzungen und die Reichen werden trotzdem eklatant reicher. Angesichts dessen könne man eine Aussage, wonach wir Deutschen über unsere Verhältnisse gelebt hätten einfach nicht mehr fassen, schüttelt Bontrup fassungslos den Kopf. „Aber diese Aussage verfängt in den Massen. Wir müssen alle ins Büßergewand. Weil, wir haben über unsere Verhältnisse gelebt. Bei einem Zuwachs des Vermögens, des Reichtums von 2,2 Billionen Euro!“ Und: „Die Hälfte der Haushalte hat nichts. Wenn sie sterben, ist der Haushalt in zwei Stunden abgewickelt.“ Das Ausland hat sich verschuldet. Was wäre, wenn es sich nicht verschuldet hätte?
Bontrup beendete sein Referat mit Shakespeares Kaufmann von Venedig, der „von dem erbärmlichen Schuldner die Schulden einfordert. Der Richter sagt:
‚Schuldner, begleiche deine Schuld‘. Der Schulder sagt: ‚Ich kann sie nicht begleichen‘. Der Kaufmann sagt: ‚Dann soll man ihm ein Kilo aus dem lebendigen Körper schneiden, damit er seine Schuld begleicht, dieser erbärmliche Schuldner‘. Der Richter sagt: ‚Ja, du hast recht. Aber er schuldet dir nicht auch noch sein Blut:.‘
Und Professor Bontrup fragte in die Runde: „Was tun wir zur Zeit in Griechenland? Wir fordern mehr als Blut.“
Heinz-J . Bontrups Fazit:
„… nach seinem Buch (Piketty’s Buch, d. A.) und der
auf Fakten beruhenden langfristigen empirischen Beweisführung (kann) endgültig niemand mehr behaupten, der Kapitalismus sei ein auf Leistung basierendes gerechtes Wirtschaftssystem. Die Linken wussten das schon
immer, dass dies falsch ist. Hoffentlich akzeptieren dies jetzt endlich auch die Rechten und die Liberalen um wirklich eine bessere Welt für alle zu schaffen.“
Ob das augenblicklich einen wahren Hype auslösende Buch von Thomas Piketty diese Akzeptanz bewirkt, ist indes fraglich. Zu wünschen wäre es. Denn die Wand, auf die wir zurasen kommt täglich näher.
Piketty, Thomas
Das Kapital im 21. Jahrhundert
2014. 816 S.: mit 97 Grafiken und 18 Tabellen. Gebunden
Heinz-J. Bontrup: Pikettys Kapitalismus-Analyse. Warum die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. pad-Verlag, Bergkamen, 61 Seiten, 5.– Euro
Bezug: pad-verlag@gmx.net
Zum Schluss noch der Link zu einem Youtube-Video des Liedermachers Sigismund Ruestig. Das Lied „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ passt – wie ich finde – zum Thema:
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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