Im Vorfeld der Tagung der Nato-Organisation JAPCC in Essen zeigte die Fraktion DIE LINKE Präsenz – Reden von Niema Movassat, Dr. Alexander Neu und Dr. Uwe Krüger

Vergangene Woche fand in Essen eine Veranstaltung der Bundestagsfraktion vor Ort der Partei DIE LINKE im DGB-Haus statt.  Die Veranstaltung fand im Rahmen von No-Natom-Krieg.de hat in Essen eine Demonstration begonnen) statt. Nachdem ich kürzlich meinen Leserinnen und Lesern bereits die Rede von Oskar Lafontaine zur Kenntnis gegeben habe, möchte ich noch drei andere Redebeiträge von Teilnehmern in Form von Videos (via R-mediabase/YouTube) veröffentlichen

Die Tagung „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ der Nato-Organisation „Joint Air Power Competence Centre (JAPCC)“ vom 23.-25. November in Essen fordert die Friedensbewegung zum Protest heraus. Hierzu veranstaltete die Partei Die Linke einen Tag vor der Demonstration eine Veranstaltung zu den Themen „Manipulation und Lobby für die Nato“, „Atombombenmodernisierung“ und die der Öffentlichkeit verschleierte Entwicklung neuer Waffen.  Quelle: R-mediabase)

Niema Movassat (Bundestagsfraktion DIE LINKE)

Zu No-Natom-Krieg.de

Die kritischen Atomwissenschaftler haben die Alarmuhr auf 3 Minuten vor zwölf gestellt! Sogar ein dritter Weltkrieg wird in den Planspielen von NATO-Strategen für möglich erklärt! Vom 23. bis 25. November 2015 lädt die NATO-Einrichtung „Joint Air PowerCompetence Centre (JAPCC)“ zu einer Konferenz „Luftwaffe und strategische Kommunikation“ in die Messe Essen ein… Es gebe Kräfte, die dem Vorgehen der Militärs gegenüber „feindlich“ eingestellt seien und dafür sorgten, „dass die Öffentlichkeit militärische Maßnahmen ablehnt“. Auf der Essener Konferenz will die NATO das ändern. Das wollen wir verhindern! In Zeiten immer neuer Ost-West-Spannungen wird dies immer wichtiger für die Menschen in Europa und für das Leben auf der Erde:

Die Jahreskonferenzen des JAPCC handeln unter anderem von Kriegen als „Expedition“, vom „einkreisenden Krieg“ (etwa mit Flugverbotszonen), vom „langen Krieg“ und vor einem erneuten „großen Krieg“….
Im letzten Jahr empfahl die JAPCC-Konferenz unter dem Titel „Zukunftspfeil“ Drohnen und einen sog. „angemessenen Mix nuklearer und konventioneller Potenziale“.
Sie spielen im Ernst mit dem nuklearen Feuer in Europa!

Die Friedensbewegung stellt sich gegen Nato-Strategien, die einen Atomkrieg als gewinnbar planen („Victory is possible“). Unser „Nein“ zum Krieg ist ein „Ja“ zum Leben

Dr. Alexander Neu, MdB DIE LINKE

Dr. Uwe Krüger (Autor von „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-­Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“)

Dortmund: Flüchtlinge überaus herzlich und warm willkommen geheißen

Seit vergangenen Sonntag treffen jeden Tag Flüchtlinge in Dortmund ein. Ich konnte vor Ort sein als der erster Zug – aus München kommend – nach 8 Uhr 30 Uhr auf dem Hauptbahnhof der Stadt eintraf. Dieser war zunächst nach Mitternacht in den  sozialen Medien für 3 Uhr nachts avisiert worden.Gleich nachdem dies bekannt gegeben war, strömten viele Dortmunderinnen und Dortmunder sowie Auswärtige mit Essenspaketen, Wasserflaschen, Decken und vielerlei mehr zum Hauptbahnhof. Die Wände rechts und links des Durchgangs zu den Bahnsteigen waren von spontan besorgten Hilfsangeboten gesäumt.

Unangenehmer Zwischenfall

Sofort nach Dortmund geeilt war auch der Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Niema Movassat. Er wurde auf dem Dortmunder Hauptbahnhof Zeuge unschöner Szenen. Die Partei Die Rechte hatte eine Demonstration angemeldet. Als dann eine kleinere Gruppe von Flüchtlingen in der Nacht in Dortmund eintraf, drangen rechte Demonstranten in den Hauptbahnhof ein, wo sich Gegendemonstranten aufhielten. Die Schuld für kurzeitigen Raufereien – so Stunden später ein Augenzeuge gegenüber mir – müsse der örtlichen Polizei gegeben werden. Die ebenfalls anwesende Bundespolizei hatte offenbar ausdrücklich eine andere Strategie vorgeschlagen, um eine  Konfrontation zu vermeiden. Vergeblich. Niema Movassat will den Vorfall parlamentarisch klären lassen. Vor allem auch deshalb, weil die Polizei mit Pfefferspray im geschlossenen Raum des Bahnhofs und mit Hunden ohne Beißkorb gegen die Gegendemonstranten vorging.

Dortmunderinnen und Dortmunder bereiteten den Flüchtlingen einen überaus herzlichen und warmen Empfang

Als schließlich der erste Zug, ein ICE aus München, (siehe oben) in Dortmund einlief, hatten sich die Nazis längst verdünnisiert. Viele Menschen fand man auf dem Bahnsteig versammelt, die gekommen waren um die Flüchtlinge in Dortmund zu empfangen. Plakate und Transparente mit Aufschriften wie „Refugees Welcome!“ waren zu sehen. Fotografen und Kamerateams brachten sich in Position. Es wurde ein überaus herzlicher Empfang. Beifalls brandete auf. Die Flüchtlinge traten müde  scheu auf den Bahnsteig. Dann lächelten viele von ihnen – überwältigt von dem so herzlichen und warmen  Empfang. Vielen Menschen aus diesem spontan zusammengekommenen Empfangskommitee und Helfern  traten Tränen der Rührung in die Augen. Die Flüchtlinge – unter ihnen auch Kinder – wurden zum Nordausgang des Bahnhofs hinaus ins Freie hinausgeführt. Dort wurde ihnen erste Essenspakete überreicht. Man ergriff die Hände der Flüchtlinge unter dem Ausruf „Welcome!“ und schüttelte sie. Zu Fuß geleiteten die gut organsierten Hilfskräfte die ersten Flüchtlinge wenige Meter hin zum

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte die nötige Koordinierung; Fotos/Videos: C.-D. Stille

Über die Einsatzleitung der Feuerwehr Dortmund am Nordausgang des Hauptbahnhofes erfolgte die nötige Koordinierung; Fotos/Videos: C.-D. Stille

Dietrich Keuning Haus. Dort versorgten Helferinnen und Helfer  die erschöpften Menschen mit Essen und Trinken. Auch Hilfsgüter sind dort gut sortiert gelagert. Später sollten sie in Nordrhein-Westfalen verteilt werden. Berührende Augenblicke an diesem Sonntag. Die sich seitdem täglich mehrfach wiederholen. Denn weitere Flüchtlinge sind von Salzburg oder München her nach Dortmund unterwegs. Gestern besuchte die nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hannelore Kraft zusammen mit dem  Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann  das Dietrich Keuning Haus.

Indem Brüssel Athen vor den Kopf stößt, kommt die EU ihrem Ende selbst näher

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Am Umgang mit Griechenland wird sich erweisen, ob die EU Bestand haben wird; Foto. Gerd Fischer via Pixelio.de

Die „Mittelbayerische“ titelt am 28. Juni „Athen wird der Geldhahn zugedreht“. Im Untertitel steht zu lesen: „Die Griechen bekommen keine weiteren Finanzhilfen. Dennoch setzt Athen ein Referendum über die Reformauflagen am 5. Juli an.“ Das liest sich, als sei von unartigen Kindern, die nicht folgen wollen die Rede. Und dazu im Kontext kommt bestimmt bei manchen Lesern der Gedanke auf: Dann müssen sie eben fühlen! Fast unisono brausen die Medien deutschlandweit wütend gegen die (im Sinne der Institutionen und den diese sekundierenden Politikern) nicht folgsame Regierung Tsipras auf. Auch die Tagesthemen wollten offenbar dahinter nicht zahm abstinken und präsentierten – darauf machte Niema Movassat (MdB DIE LINKE) auf seinem Facebook-Account empört aufmerksam – einen ehrverletzenden Kommentar von Alois Theisen (HR) zu Griechenland: „Theisen bezeichnete die griechische Regierung als „Schurken“ und Tsipras als „angeblichen Demokraten“. Das ist kein Journalismus mehr. Das ist pure Hetze auf Bild Niveau. Die Entscheidung, dass Volk zu befragen, ist das souveräne Recht des Landes und urdemokratisch.“

Beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegenüber Griechenland suchen ihresgleichen

Man kann lange zurückdenken und wird dennoch nicht fündig werden. Wann hat es je von Politikern oder Journalisten dermaßen beleidigende und erniedrigende verbale Ausfälle gegen ein Mitgliedsland der Europäischen Union gegeben? Diese Ausfälle treffen ja nicht nur die Regierung in Athen, sondern Millionen Menschen in Griechenland, die seit Jahren unter der Knute, dem Diktat, der heute „die Institutionen“ genannten Troika darben und sogar sterben mussten und weiter müssen.

Was ist falsch am Referendum?

Was also spricht dagegen, wenn die SYRIZA-geführte Athener Regierung um etwas mehr Luft bittet, um dem Land künftig wieder eine Chance zur Erholung gibt? Was ist falsch daran, wenn Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis daraufhin weist, dass neue Kredite die Not des Landes nur weiter verlängern würden? Und ist denn nicht richtig, wenn – wie von Ministerpräsident Alexis Tsipras verkündet, und nun auch vom griechischen Parlament mit Mehrheit beschlossen – am 5. Juli das griechische Volk über die Kürzungsdiktate der „Institutionen“ in einem Referendum befinden soll?

Linke politische Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik soll abgedreht werden

Nein, nach Meinung demokratisch nicht legitimierter „Institutionen“ und sich Demokraten nennender EU-Minister nicht. Diese paar Tage bis zur Volksabstimmung wollten sie nicht warten. Sie sind sogar allesamt über die Maßen erbost darüber, dass in Griechenland – der Wiege der Demokratie immerhin – die Bevölkerung demokratisch befragt werden soll, ob sie gewillt ist, weitere soziale Einschnitte und finanzielle Belastungen hinzunehmen. Es geht wohl hauptsächlich darum, eine mit SYRIZA in Europa auf den Plan getretenen politische und noch dazu linke Alternative zu neoliberaler Wirtschafts- und Austeritätspolitik, abzudrehen. Auf, dass sie nicht Schule mache in Europa. Dieses Jahr nämlich sind Wahlen in Spanien. Und Podemos („Wir können“) erstarkt derzeit. Dabei ist doch längst deutlich geworden, dass die besagte Politik gescheitert es. Auch wenn Medien und Regierende – vornweg in Deutschland – nicht müde werden zu wiederholen, die Austeritätsmedizin hätten doch bestens gewirkt in Spanien, Portugal und Irland. Man sollte mal die Menschen in diesen Ländern fragen, die sie bitter bezahlen mussten und weiter müssen!

EU eines Friedensnobelpreises unwürdig. Heiner Flassbeck: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Die EU ist schon des Längeren permanent in der Krise. Nicht einmal die Ursachen der Finanzmarktkrise sind bis dato wirksam beseitigt. Nationalismus erhält munter Zulauf. In vielen EU-Ländern. In Finnland, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Der rechtsextreme bzw. rechtspopulistische französische Front National kann sich mit deren Chefin Marine Le Pen bei den Präsidentschaftswahlen 2017 sogar ziemlich gute Chancen ausrechnen.

Der Ökonom Heiner Flassbeck befürchtet eine trübe Zukunft: „Die Nationalisten werden Europa den Todesstoß geben.“

Zu Unrecht hat die EU den Friedensnobelpreis erhalten. Tausenden Flüchtlinge lässt man im Mittelmeer ertrinken. Der Grund: die Gemeinschaft hat sich zu Lande fast vollkommen abgeschottet. Auch dem Weg mit dem Flugzeug in EU ist ein Riegel vorgeschoben. Nur die gefährliche Route über das Mittelmeer ist den Flüchtlingen geblieben, damit sie in Europa einen Antrag auf Asyl stellen können. Aber der EU fällt angesichts steigender Flüchtlingszahlen nur ein, die Schlepper zu stoppen und deren Boote zu zerstören, bevor sie Kurs auf Europa nehmen können. Statt die wahren Ursachen für den wachsenden Flüchtlingsstrom zu bekämpfen! Kürzlich haben sich die verantwortlichen EU-Minister nicht einmal über die Verteilung der Flüchtlinge auf die einzelnen Mitgliedsländer einigen können. Der in stundenlanger Sitzung herausgekommene „EU-Flüchtlingskompromiss“ ist eine einzige Frechheit und ein skandalös für den Friedensnobelpreisträger EU: man setzt betreffs der Aufnahme von Flüchtlingen nun auf die Freiwilligkeit [sic!] der Länder!

Schroffe Behandlung Griechenlands schlägt dem Fass den Boden aus

Dass man aber nun auch noch einem tief in Not geratenem Mitgliedsland wie Griechenland, das bei weitem nicht nur selbst Schuld an seiner Misere hat – wie oft der Eindruck erweckt wird – schlägt dem Fass den Boden aus! Auf welche Werte will sich die EU des Jahres 2015 denn künftig überhaupt noch glaubwürdig berufen?

Ich schreibe es offen hinaus: Indem man einem Mitgliedsland Solidarität und nötige Unterstützung schroff, im Ton überheblich und auf arrogante Weise verweigert, hat man der EU, dem dahinter stehenden Europäischen Gedanken den vielleicht entscheidenden Todesstoß versetzt. Wird dieser auch den Euro fällen? Man handelte offenbar nur so unverantwortlich, weil die nach der Pfeife der Finanzmarktdiktatur (oder soll man Mafia schreiben?) tanzenden EU-Granden meinten an Griechenland ein Exempel statuieren zu müssen. Ihr Tun könnte ihnen – uns allen – noch schwer auf die Füße fallen.

Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

„Die Europäische Einigung hat eine zivilisierte Gemeinschaft von Staaten zum Ziel“, schreibt Brigitte Trojahn in einem Text für die Uni Ulm. Frage: Ist diese EU noch eine zivilisierte Gemeinschaft?

Schirrmachers Text bleibt im gegenwärtigen Kontext gelesen  aktuell

Betreffs des von Alexis Tsipras anberaumten Referendum über die neuen Zumutungen aus Brüssel an das griechische Volk, kommt einen rasch ins Gedächtnis, dass es schon einmal ein griechischer Premier – nämlich Georgios Papandreou – gab, der die Chuzpe besaß, ein Referendum ins Auge zu fassen. Bekanntlich wussten das die Brüsseler Diktatoren zu vereiteln. Papandreou musste gehen. Der schmerzend viel zu früh verstorbene Frank Schirrmacher schrieb dazu am 1. Januar 2011 im Feuilleton der FAZ einen Text mit der Überschrift „Der griechische Weg – Demokratie ist Ramsch“ Und im Untertitel heißt es: „Wer das Volk fragt, wird zur Bedrohung Europas. Das ist die Botschaft der Märkte und seit vierundzwanzig Stunden auch der Politik. Wir erleben den Kurssturz des Republikanischen.“ Wir können – sollten! – Schirrmachers Zeilen heute bezüglich des neuen Referendums lesen.

Mikis Theodorakis und Manolis Glezos für ein anderes Europa

Ebenfalls in der FAZ vom 23. Juni 2015 wird der weltbekannte griechisches Komponist Mikis Theodorakis u.a. mit folgenden Worten wiedergeben:

„Wenn man Druck macht auf ein Volk, dann steht es irgendwann auf. Das sei an die Adresse jener gerichtet, die uns hier jeden Tag an die Wand stellen wollen. Das vom Geld dirigierte Europa erscheint mir inzwischen wie eine riesige Spinne, und jeder, der in ihr Netz gerät, ist verloren.“ (…)

Zweifelsohne stehen Griechenland schwere Zeiten bevor. Aber glaube niemand, Europa werde von bestimmten Auswirkungen verschont bleiben. Welchen Ausweg gibt es aus der Misere Griechenlands und der schweren Krise Europas?

Mit ihrem Appell aus dem Jahre 2011 haben Manolis Glezos, jener legendäre Antifaschist, der einst die Nazi-Fahne von der Akropolis holte, und Mikis Theodorakis bereits aufgezeigt, was zu tun wäre. Hier geht es zum Appell der beiden berühmten Griechen. Unter diesem Text finden Sie den Aufruf auch noch einmal im Wortlaut und ganzer Länge.

Letztlich werden wir nicht umhinkommen die Wirtschafts- und Sozialpolitik der EU grundsätzlich zu überdenken. Und Europa neu zu begründen. Wie es Gewerkschafter in einem Aufruf fordern.

Gestern mit der Entscheidung der Brüsseler Marionetten der Finanzmarktdiktatur das griechische Volk fallenzulassen wie eine heiße Kartoffel, ist viel Porzellan zerschlagen worden. Der Anfang vom Ende des Europäischen Projektes? Die Europäer, die Völker der EU, haben es in der Hand …

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Gemeinsamer Appell für die Rettung der Völker Europas

 

65 Jahre nach dem Sieg über Nazismus und Faschismus stehen die europäischen Völker heute einer dramatischen Bedrohung gegenüber, dieses Mal nicht militärischer, sondern finanzieller, sozialer und politischer Art.

 

Ein neues »Imperium des Geldes« hat in den letzten 18 Monaten systematisch ein europäisches Land nach dem anderen angegriffen, ohne substantiellen Widerstand zu erfahren. Den europäischen Regierungen misslingt es nicht nur, die europäischen Völker gegen die Märkte zu verteidigen, stattdessen versuchen sie, die Märkte »zu beruhigen«, in dem sie Politiken einführen, die uns an die Art und Weise erinnern, wie Regierungen versucht haben, dem Nazismus in den 30ern zu begegnen.

 

Sie organisieren »Schuldenkriege« zwischen den Völkern Europas, genauso wie damals, als sie von der belle époque bis zum Ersten Weltkrieg getrieben wurden.

Die Marktoffensive begann einen Krieg gegen Griechenland, einen EU-Mitgliedsstaat, dessen Bevölkerung eine entscheidende Rolle im Widerstand gegen Barbarei und in der Befreiung Europas im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Zu Anfang war dieser Krieg ein Kommunikationskrieg, der uns an die Kampagnen gegen feindliche, ausgestoßene Länder, wie Irak und Jugoslawien, erinnerte.

 

Diese Kampagne präsentierte Griechenland als ein Land fauler und korrupter Bürgerinnen und Bürger, während sie versucht, die »PIIGS« Europas und nicht die internationalen Banken für die Schuldenkrise verantwortlich zu machen.
Schnell entwickelte sich diese Offensive in eine finanzielle, die die Unterwerfung Griechenlands unter einen Status der eingeschränkten Souveränität und die Einmischung des IWF in die internen Angelegenheiten der Eurozone verursachte.
Nachdem sie bekommen hatten, was sie von Griechenland wollten, zielten die Märkte auf die anderen kleineren oder größeren Länder in der europäischen Peripherie. Das Ziel ist in allen Fällen ein und dasselbe: Die umfassende Gewährleistung der Interessen der Banken gegenüber den Staaten, die Zerstörung des europäischen Wohlfahrtstaates, der ein Grundpfeiler der europäischen Demokratie und Kultur gewesen ist, die Zerstörung der europäischen Staaten und die Unterwerfung der übrigen staatlichen Strukturen unter die neue »Internationale des Geldes«.

 

Die EU, die ihren Völkern als ein Instrument des kollektiven Fortschritts und der Demokratie präsentiert wurde, tendiert dazu, das Instrument für die Beendigung von Wohlstand und Demokratie zu werden. Sie wurde als ein Instrument des Widerstandes gegen die Globalisierung eingeführt, aber die Märkte wünschen sie sich als ein Instrument dieser Globalisierung.

Sie wurde dem deutschen und anderen europäischen Völkern als ein Instrument der friedvollen Mehrung ihrer Macht und ihres Wohlstandes vorgestellt, aber die Art und Weise, wie alle Völker den Finanzmärkten als Opfer vorgesetzt werden, zerstört das Bild von Europa und verwandelt die Märkte in Akteure eines neuen Finanztotalitarismus, in die neuen Bosse Europas.

 

Wir stehen momentan der Gefahr gegenüber, das Finanzäquivalent des Ersten und Zweiten Weltkriegs auf unserem Kontinent zu wiederholen und in Chaos und Zersetzung aufzugehen, zugunsten eines internationalen Imperiums des Geldes und der Waffen, in dessen ökonomischem Epizentrum die Macht der Märkte liegt.
Die Völker Europas und der Welt stehen einer historisch noch nie dagewesenen Konzentration von finanzieller, aber auch politischer und medialer Macht durch das internationale Finanzkapital, d.i. einer Handvoll von Finanzinstituten, Ratingagenturen und einer von ihnen gekauften politischen und medialen Klasse, mit mehr Zentren außerhalb als innerhalb Europas, gegenüber. Das sind die Märkte, die heute ein europäisches Land nach dem anderen angreifen, in dem sie den Hebel der Verschuldung nutzen, um die europäischen Wohlfahrtstaaten und die europäische Demokratie zu zerstören.

 

Das »Imperium des Geldes« fordert nun eine schnelle, gewaltsame und brutale Transformation eines Eurozonenlandes, Griechenlands, in ein Drittweltland durch ein sogenanntes »Rettungs«-Programm, welches tatsächlich die »Rettung« der Banken ist, die dem Land Geld geliehen haben. In Griechenland hat die Allianz der Banken und der politischen Führungen – durch die EU, die EZB und den IWF – ein Programm verhängt, dass einem »wirtschaftlichen und sozialen Mord« an diesem Land und seiner Demokratie gleichkommt, und organisiert die Ausplünderung des Landes vor dessen kalkuliertem Bankrott, mit dem Wunsch, das Land zum Sündenbock der globalen Finanzkrise zu machen und es als ein »Paradigma« zur Terrorisierung aller europäischen Völker zu nutzen.

 

Die gegenwärtig in Griechenland ausgeübte Politik, die versucht sich auszuweiten, ist die gleiche, die in Pinochets Chile, in Jelzins Russland oder Argentinien angewandt wurde und sie wird die gleichen Ergebnisse liefern, wenn sie nicht sofort unterbrochen wird. Infolge eines Programms, das angeblich beabsichtigt, dem Land zu helfen, ist Griechenland jetzt an der Schwelle des wirtschaftlichen und sozialen Desasters; es wird als ein Versuchskaninchen genutzt, die Reaktion der Bevölkerung auf Sozialdarwinismus zu testen und die gesamte Europäische Union damit in Schrecken zu versetzen, was einem ihrer Mitglieder passieren kann.
Die Märkte können auch die deutsche Führung bedrängen und dazu benutzen, die Zerstörung der Europäischen Union voranzutreiben. Aber es stellt einen Akt extremer politischer und historischer Blindheit für die herrschenden Kräfte in der EU und in erster Linie für Deutschland dar, zu glauben, dass es irgendein Projekt europäischer Integration oder auch nur einfacher Kooperation auf den Ruinen eines oder mehrerer Mitglieder der Eurozone geben kann.

 

Die geplante Zerstörung der großen, global bedeutenden politischen und sozialen Errungenschaften der europäischen Völker kann keine Art von Europäischer Union etablieren.

Dies wird zu Chaos und Desintegration führen und das Aufkommen faschistischer Lösungen auf unserem Kontinent fördern.

 

2008 haben private Bankgiganten der Wall Street die Staaten und staatliche Banken gezwungen, sie aus der Krise, die sie selbst kreiert haben, freizukaufen, indem sie mit dem Geld der Steuerzahler die Kosten ihres enormen Betrugs, wie etwa Hypotheken, aber auch die operationellen Kosten eines in den letzten zwanzig Jahren aufgezwungenen unregulierten Kasino-Kapitalismus, bezahlt haben. Sie haben ihre eigene Krise in eine öffentliche Verschuldungskrise verwandelt.

 

Jetzt nutzen sie die Krise und die Verschuldung, die sie selbst kreiert haben, um die Staaten und ihre Bürgerinnen und Bürger ihres noch wenigen übrig gebliebenen Einflusses zu berauben.

Dies ist ein Teil der Schuldenkrise. Der andere ist, dass das Finanzkapital zusammen mit den politischen Kräften, die es global unterstützen, eine Agenda der neoliberalen Globalisierung verhängt, die unweigerlich zu einer Produktionsverlagerung außerhalb Europas und zu einer absteigenden Annäherung der sozialen und ökologischen Standards Europas mit denen der Dritten Welt führen wird. Für viele Jahre haben sie diesen Prozess hinter Krediten versteckt, aber jetzt nutzen sie diese Kredite, um ihn zu vollenden.
Die »Internationale des Geldes«, die jeglichen Ansatz von Staaten in Europa vernichten möchte, bedroht heute Griechenland und morgen Italien und Portugal. Sie fördert die Konfrontation zwischen den Völkern Europas und stellt die EU vor das Dilemma, sich entweder in eine Diktatur der Märkte zu wandeln oder sich aufzulösen. Sie zielt darauf ab, Europa und die Welt in einen Zustand ähnlich dem vor 1945 zu stürzen oder sogar in einen noch früheren vor der Französischen Revolution oder der Aufklärung.

In früheren Zeiten legte die sogenannte Seisachtheia-Reform, die Aufhebung der Schulden durch Solon, die die Armen dazu zwang, die Sklaven der Reichen zu werden, das Fundament für die Geburt des antiken Griechenland, der Ideen von Demokratie, Zivilgesellschaft, Politik und Europa, das Fundament europäischer und Weltkultur.

 

Im Kampf gegen die Klasse der Wohlhabenden ebneten die Bürger von Athen den Weg zur Verfassung des Perikles und der politischen Philosophie des Protagoras, welcher erklärte, dass »der Mensch das Maß aller Dinge« sei.
Heute versuchen die wohlhabenden Klassen diesen menschlichen Geist zu ahnden: »Die Märkte sind das Maß aller Dinge« ist das Motto, das unsere politische Führung bereitwillig unterstützt, in einer Allianz mit dem Teufel des Geldes, gerade so wie Faust dies tat.

 

Eine Handvoll internationaler Banken, Ratingagenturen, Investmentfonds – eine globale Konzentration des Finanzkapitals ohne historischen Vergleich – möchte in Europa und der Welt die Macht an sich reißen und bereitet sich auf eine Beseitigung der Staaten und unserer Demokratie vor, indem es die Waffe der Schulden nutzt, um die Völker Europas zu versklaven und anstelle der unvollständigen Demokratie, in der wir leben, eine Diktatur des Geldes und der Banken zu errichten; die Macht des totalitären Empires der Globalisierung, dessen politisches Zentrum sich außerhalb Kontinentaleuropas befindet, trotz des Bestehens mächtiger Banken im Herzen dieses Empires.

 

Sie begannen in Griechenland, indem sie es als ein Versuchskaninchen benutzten, um sich dann zu anderen Ländern an der europäischen Peripherie fortzubewegen und sich langsam dem Zentrum zu nähern. Die Hoffnung einiger europäischer Länder, dem letztendlich zu entkommen, zeigt nur, dass die europäische Führung von heute gegen die Bedrohung eines neuen »Finanzfaschismus« nicht besser gewappnet ist, als gegen die Bedrohung durch Hitler während der Zeit zwischen den Weltkriegen.

 

Es ist kein Zufall, dass ein großer Teil der von Bankern kontrollierten Medien sich entschlossen, die europäische Peripherie anzugreifen, in dem sie diese Länder als »Schweine« betitelten und eine verachtenswerte, sadistische und rassistische Medienkampagne starteten, nicht nur gegen die Griechen, sondern auch gegen das Erbe des antiken Griechenland und der antiken griechischen Zivilisation. Dieser Fokus zeigt die tieferen, dahinter liegenden Ziele dieser Ideologie und der Werte des Finanzkapitals, welches einen zerstörerischen Kapitalismus vorantreibt.
Der Versuch eines Teils der deutschen Medien, Symbole wie die Akropolis oder die Venus von Milo zu verunglimpfen, Monumente also, die selbst von Hitlers Offizieren respektiert wurden, ist nichts weiter als der Ausdruck der tiefen Verachtung der Banker, die diese Medien kontrollieren; nicht so sehr gegen die Griechen, sondern hauptsächlich gegen die Ideen der Freiheit und Demokratie, welche in diesem Land ihre Geburtsstunde hatten.

Das Finanzmonster hat für das Kapital vier Jahrzehnte der Steuerfreiheit geschaffen, alle möglichen Arten von »Marktliberalisierung«, weitverbreitete Deregulierung, Aufhebung aller Barrieren des Kapital- und Warenflusses, permanente Angriffe auf den Staat, massive Übernahme von politischen Parteien und Medien, im Besitz des globalen Überschusses einer Handvoll von »Vampirbanken« der Wall Street. Jetzt wurde aufgedeckt, dass dieses Monster, ein wahrer »Staat hinter den Staaten«, versucht, den finanziellen und politischen »dauerhaften coup d’état« zu vollenden, welcher seit vier Jahrzehnten vorbereitet wird.

 

Diesem Angriff unmittelbar ausgesetzt, scheinen die politischen Kräfte des europäischen rechten Flügels und der Sozialdemokratie kompromittiert, angesichts von Jahrzehnten des Hereindrängens des Finanzkapitals, dessen wichtigste Zentren sich nicht in Europa befinden.

Es besteht der dringende Bedarf an unmittelbarer, grenzüberschreitender Koordinierung aller Aktionen von Intellektuellen, Künstlern und Künstlerinnen, spontanen Bewegungen, sozialen Kräften und Persönlichkeiten, die die Bedeutung der Lage erkennen; wir müssen eine mächtige Widerstandsfront gegen das nahende »totalitäre Empire der Globalisierung« aufstellen, bevor es zu spät ist.

 

Europa kann nur überleben, wenn wir den Märkten vereinten Widerstand entgegenstellen, eine größere Herausforderung als ihre, einen neuen europäischen »New Deal«.

– Wir müssen die Angriffe auf Griechenland und andere EU-Staaten der Peripherie sofort unterbinden; wir müssen die unverantwortliche Spar- und Privatisierungspolitik stoppen, die direkt in eine schlimmere Krise als die von 1929 führt.

– Öffentliche Schulden müssen europaweit radikal restrukturiert werden, insbesondere zu Lasten der privaten Bankgiganten. Die Kontrolle über die Banken muss wieder in staatliche Hände fallen, ebenso wie die Finanzierung der europäischen Wirtschaft, die unter nationaler und sozialer Kontrolle stehen muss. Man darf die Schlüssel zum Geld nicht Banken wie Goldman Sachs, JP Morgan, UBS, Deutsche Bank usw. überlassen. Wir müssen die unkontrollierten Derivate, die die Speerspitze des destruktiven Finanzkapitalismus sind, verbannen und echte wirtschaftliche Entwicklung erzeugen statt spekulativer Profite.

– Die momentane Architektur des Finanzwesens, welche auf den Verträgen von Maastricht und der WHO basiert, hat in Europa eine Schuldenerzeugungsmaschine geschaffen. Wir brauchen eine radikale Änderung aller Verträge, die Unterordnung der EZB unter die politische Kontrolle durch die Völker Europas, eine »goldene Regel« für soziale, fiskalische und ökologische Mindeststandards in Europa. Wir brauchen dringend einen Paradigmenwechsel, die Rückkehr zur Wachstumsstimulation durch die Stimulation der Nachfrage, durch neue europäische Investitionsprogramme, eine neue Regulierung, Besteuerung und Kontrolle des internationalen Kapital- und Warenflusses; eine neue Form des vernünftigen und bedachten Protektionismus in einem unabhängigen Europa, welches der Protagonist im Kampf um einen multipolaren, demokratischen, ökologischen und sozialen Planeten sein wird.

 

– Wir rufen die Kräfte und Individuen, die diese Ideen teilen, auf, so bald wie möglich zu einer breiten europäischen Aktionsfront zu verschmelzen; ein europäisches Übergangsprogramm zu erstellen, unsere internationalen Aktionen zu koordinieren, um so die Kräfte einer öffentlichen Bewegung zu mobilisieren, das gegenwärtige Mächteverhältnis rückgängig zu machen und die momentanen historisch verantwortungslosen Führungen unserer Länder zu stürzen, um unsere Völker und Gesellschaften zu retten, bevor es für Europa zu spät ist.

 

Athen im Oktober 2011
Mikis Theodorakis
Manolis Glezos

Bochum: Konferenz zum Thema „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ mit grandioser Rede von Oskar Lafontaine

Bei herrlichem Sommerwetter zog es am vergangenen Freitag etwa 250 Menschen statt in den Biergarten ins Jahrhunderthaus der IG Metall an der Bochumer Alleestraße. Die Partei „Die Linke“ hatte für die Zeit von 16 Uhr bis 21 Uhr zu einer prominent besetzten Konferenz unter dem Titel „Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!“ eingeladen. Für die Partei „Die Linke“ waren neben Sahra Wagenknecht (Erste stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE im Bundestag) und Oskar Lafontaine (Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Saarländischen Landtag), die Bochumer Bundestagsabgeordnete Sevim

Auf  dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Auf dem Podium u.a. Rainer Einenkel, Sahra Wagenknecht und Niema Movassat (v.l.nr.)

Dagdelen und ihre Dortmunder Kollegin Ulla Jelpke angesagt. Weitere Teilnehmer waren der Sozialwissenschaftler Prof. Dr. Christoph Butterwegge (Uni Köln), Jochen Marquardt (Geschäftsführer DGB Region Ruhr-Mark) sowie der ehemalige Opel-Betriebsratsvorsitzende Rainer Einenkel. Die Moderation der Konferenz lag in bewährten Händen von Niema Movassat, ebenfalls Bundestagsabgeordneter der Linkspartei.

Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart

Der Veranstaltungsort Bochum war gut gewählt. Zwar ist das Ruhrgebiet insgesamt verstärkt von Verarmung betroffen; Bochum traf es jedoch in den letzten Jahren besonders hart. Erst machte sich das zuvor hochsubventionierte Unternehmen NOKIA vom Acker ins Billiglohnland Rumänien, dann sperrte Opel Bochum zu. Mittlerweile gilt die Uni Bochum als größter Arbeitgeber der Stadt!

DIE LINKE zur konkreten Situation in Bochum und dem Ruhrgebiet:

Soziale Lage an Rhein und Ruhr dramatisch

„Die soziale Lage an Rhein und Ruhr ist dramatisch und wird immer dramatischer. Die Armutsquote in der Region ist in den vergangenen fünf Jahren um 20 Prozent gestiegen. Inzwischen lebt in einigen Ruhrgebietsstädten jedes dritte Kind in Armut, der Paritätische Wohlfahrtsverband spricht von einem „armutspolitischen Erdrutsch“ in der Region. Hiobsbotschaften von geplanten Werkschließungen und Massenentlassungen im Ruhrgebiet nehmen kein Ende. So wurde etwa das Opel-Werk in Bochum geschlossen. Weitere Schließungen sowie Stellenabbau in anderen Industriebetrieben wurden bereits angekündigt. Doch die herrschende Politik von der Kommune übers Land bis zum Bund reagiert seit Jahren nicht auf die Verarmung des Ruhrgebiets.
Im Rahmen der Konferenz wollen wir Fragen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, den Gewerkschaften und der Wissenschaft der Frage nachgehen, wie die Armutsquoten im Ruhrgebiet aussehen werden, wenn das beschriebene Szenario Wirklichkeit wird. Welche Rolle spielt die herrschende Politik? Welche Möglichkeiten gibt es, den Trend zu stoppen und umzukehren? Kurzum: Was muss getan werden, um die Armutsspirale im Ruhrgebiet aufzuhalten?“

Einen Vortrag über Armut im Ruhrgebiet hielt  Dr. Rock (Paritätischer). Ein Grußwort LAG Betrieb und Gewerkschaft sollte  Nils Böhlke halten. Später war ein Grußwort der S&E-Streikenden (Sozial- und Erziehrungsberufe) von ver.di  eingeplant. Es sollte auf große Solidarität der Anwesenden treffen.

Grandiose Rede von Oskar Lafontaine

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Oskar Lafontaine während seiner Rede in Bochum; Fotos: Niels Schmidt via flickr.com

Wie man in den sozialen Medien verfolgen konnte, waren Teilnehmer der Armutskonferenz in Bochum voll des Lobes über die Veranstaltung. Die größte Begeisterung löste erwartungsgemäß Oskar Lafontaine aus. Der Saarländer ist nun einmal an grandioser Redner, der es versteht die Leute in seinen Bann zu

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

Über 250 Menschen kamen zur Konferenz nach Bochum ins Jahrhunderthaus.

ziehen. Sevim Dagdelen dazu auf Facebook:

„Eine grandiose Rede wie immer von Oskar am letzten Freitag in Bochum. ‚Wer etwas gegen die Armut tun will, muss den Reichen das Geld nehmen‘, forderte Oskar Lafontaine auf der Konferenz ‚Armutsspirale im Ruhrgebiet stoppen!‘ in Bochum. Schließlich gäbe es niemanden, der eine Milliarde erarbeiten kann. ‚Das ist Diebstahl‘, stellte er klar.“

In diesem Kontext verwies Lafontaine auf das Kindergedicht „Alfabet“ von Bertolt Brecht:

„Reicher Mann und armer Mann
standen da und sahn sich an.
Und der Arme sagte bleich:
„Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich“

Balzac: „Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

In seiner Bochumer Rede nahm Lafontaine auch Bezug zum Thema Vermögen und Vermögenssteuer und zitierte mit Blick auf den horrend angestiegenen Reichtum hierzulande, bei gleichzeitig wachsender Armut, den französischen Schriftsteller und Philosophen Honoré de Balzac:

„Hinter jedem großen Vermögen steht ein Verbrechen.“

Oskar Lafontaine selbst schrieb auf Facebook zu seiner Rede in Bochum, wo er auch zur Regierungsfähigkeit der Linkspartei Stellung bezog:

Regierungsfähig?

Gestern fand in Bochum die Armutskonferenz der Linken statt. Auf dieser Konferenz sagte ich: „Regierungsfähig sind nur die Parteien, die die wachsende Ungleichheit der Einkommen und Vermögen und die Armut bekämpfen. Danach sind die Agenda 2010 und Hartz IV-Parteien CDU /CSU, SPD, Grüne und FDP nicht regierungsfähig, weil sie über Jahre die Armut vergrößert haben.
P.S. Ihre Wahlversprechen, über die Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer und Einkommenssteuer die himmelschreiende Ungerechtigkeit zu bekämpfen, haben SPD und Grüne „vergessen“.“

Wieder neue Bewegungen in Gang setzen an der Ruhr!

Lafontaine erinnerte des Weiteren an bessere Zeiten des Ruhrgebiets. Da hatte etwa Dortmund noch als die „Herzkammer der Sozialdemokratie (Herbert Wehner) gegolten. Wer hätte damals ahnen können, dass es später mit Gerhard Schröder ausgerechnet ein Sozialdemokrat sein würde, der (im Verein mit den Grünen) die größten sozialen Grausamkeiten ins Werk setzt!

An die damaligen Zeiten, so Lafontaine, müsse angeknüpft werden. An der Ruhr seien damals stets neue Bewegungen in Gang gesetzt worden. Ein weiteres Mal forderte der Linke von der Saar die Einführung des politischen, des Generalstreiks. Scharf kritisierte er das Tarifeinheitsgesetz von Andrea Nahles (SPD) und damit verbundene Gängelung, wenn nicht sogar Zerstörung kleinerer Gewerkschaften. Ausgerechnet, empörte sich Lafontaine, habe eine Sozialdemokratin dieses Gesetz gemacht. Nie hätte er so etwas für möglich gehalten.

Nichtwähler zurückholen

Zum Abschluss seiner Rede verlieh Oskar Lafontaine noch der Hoffnung Ausdruck, dass man als Linke mit verstärktem und ehrlichem Engagement künftig auch wieder von den Parteien bitter enttäuschte Nichtwähler zurückzuholen imstande sei, um sie dafür zu erwärmen für sein Partei stimmen.

Hier Fotos (Niels Schmidt via flickr) von der Veranstaltung. Und das Video mit Lafontaines Rede (via Sevim Dagdelen/Salih Uysal/YouTube)

Ukraine: Andrej Hunko (DIE LINKE) beim politischen Frühschoppen in Oberhausen zur Lage

Politischer Frühschoppen zum Thema "Ukraine-Krise". Andrej Hunko (links) referierte. Niema Movassat (rechts im Bild) moderierte die gut gesuchte Veranstaltung letzten Sonntag; Foto: C.-D. Stille

Politischer Frühschoppen zum Thema „Ukraine-Krise“. Andrej Hunko (links) referierte. Niema Movassat (rechts im Bild) moderierte die gut gesuchte Veranstaltung letzten Sonntag; Foto: C.-D. Stille

Der Präsident der Ukraine ist im Mai gewählt worden.Kürzlich fanden die Parlamentswahlen statt. Am zweiten November nun wurden die Wahlen in den sogenannten „Volksrepubliken“ in der Ostukraine durchgeführt. Das Land ist gespalten wie nie. Hin- und hergerissen zwischen dem Westen und Russland.

Ukraine-Krise: Um was geht es?

„Was geschieht wirklich in der Ukraine? Was passiert in Odessa knapp ein halbes Jahr nach dem Massaker in Gewerkschaftshaus? Weshalb findet der jetzige Bürgerkrieg in der Ukraine statt? Warum rasseln sowohl NATO-Staaten als auch Russland mit den Säbeln und welche Interessen wollen sie in der Ukraine durchsetzen?“ Über diese Frage sollte am 2. November 2014 in Oberhausen, Linkes Zentrum, während eines politischen Frühschoppens diskutiert werden. So stand es in der Einladung des Bundestagsabgeordneten Niema Movassaat (DIE LINKE).

Movassat oblag die Moderation der Veranstaltung. Zu welcher ein profunder Kenner der politischen Verhältnisse der Ukraine eingeladen worden war. Es handelte sich um Movassats Fraktionskollegen Andrej Hunko. Hunko war mehrfach in der Ukraine. Zuletzt als Wahlbeobachter bei den Präsidentschaftswahlen vor zwei Wochen am 26. Oktober in Odessa. Der Aachener Abgeordnete ist nicht nur Bundestagsabgeordneter, sondern zudem Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.

Zunächst fasste Niema Movassat die entscheidende Ereignisse, die in die Ukraine-Krise geführt hatten.

Zur Erinnerung eine Chronologie der Ereignisse

Dezember 2013: Die Ukraine stand vor der Unterschrift des Assozierungsabkommens mit Europäischen Union. Präsident Janukowitsch lehnte dieses Abkommen ab. Beziehungsweise wollte es (gewiss auch auf Druck des russischen Präsidenten Putin) verschieben. Es kam zu den sogenannten Maidan-Protesten im Februar es zu Toten. Bis heute ist nicht klar, wer für für massive Eskalation verantwortlich war.

Dann kam es zu einer Vereinbarung zwischen Janukowitsch, der Opposition – der deutsche Außenminister Steinmeier, sowie dessen Kollegen aus Frankreich und Polen waren als Zeugen zugegen. Ende des Jahres sollten Wahlen stattfinden. Diese Vereinbarung hielt nur einen Tag. Janukowitsch musste fliehen. Erst nach Charkow. Dann nach Russland. Das Parlament erklärte ihn für abgesetzt.

Dann kochte der Krim-Konflikt hoch. Die Regionalregierung der Krim sagte, wir wollen nicht mehr Teil der Ukraine sondern stattdessen Teil Russlands sein. Im März fand ein Referendum statt. Mehrheitlich war man dafür, Russland beizutreten. Daraufhin setzten massive Strafmaßnahmen des Westens ein. Eine Sanktionsspirale wurde in Gang gesetzt. Dann setzten Separationen sogenannter prorussischer Rebellen in der Ostukraine ein. Sogenannte „Volksrepubliken“ wurden gegründet. Verwaltungsgebäude wurden besetzt. Kiew reagierte mit Militäraktionen gegen die Separatisten. Laut UN sollen bisher bei den Kämpfen über 4000 Menschen getötet worden sein. 930.000 wurden vertrieben. 94.000 Flüchtlinge gibt es wohl insgesamt. Sie sind außerhalb des Landes. Die allermeisten davon sind in Russland. Seit der Waffenruhe gab es um die 300 Tote.

Der Brand des Gewerkschaftshauses in Odessa wobei 42 Menschen grausam zu Tode kamen, machte auch hier in Deutschland Schlagzeilen. Der Verdacht liegt nahe, dass der Brand durch „Kiew nahe Kräfte“ gelegt worden ist. Das Ereignis ist allerdings bis heute nicht aufgeklärt. In Mai fand in der Ostukraine ein Referendum über die Unabhängigkeit statt. 89 Prozent stimmten dafür. Die EU und die USA erkannten das Referendum nicht an. Am 26. Mai 2014 fanden die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine statt. Im ersten Wahlkampf wurde Poroschenko gewählt. Er steht für eine stärker Annäherung an die EU. Eine ordnungsgemäße Wahl konnte in der Ostukraine nicht durchgeführt werden. Vergangenen Sonntag fanden die Parlamentswahlen in der Ukraine statt. Die Volksfront war Gewinner. Rechtsextreme Parteien verloren massiv. Am 2. November nun Parlamentswahlen in den „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk. Russland will die Ergebnisse der Wahlen anerkennen.

Referat Andrej Hunko

Hunko meint, die Wahlen in den „Volksrepubliken“ dürften in den nächsten Tagen noch zu heftigen Auseinandersetzungen führen. Der Westen werde sie als illegal erklären. Russland sie anerkennen. Andrej Hunko, der seit 2012 mit dem Thema Ukraine beschäftigt ist, hat eine Mail vom Auswärtigen Amt bekommen. Darin hat man ihn „eindringlich“ aufgefordert, nicht an diesen Wahlen als Wahlbeobachter teilzunehmen. Er hätte ohnehin nicht gekonnt, so Hunko. Die Mail drücke seiner Meinung nach die enorme Sorge der Bundesregierung aus, dass Wahlbeobachter aus dem Westen an der Wahl teilnehmen könnten. Und ihr so zu einer Legitimation verhülfen.

Der Linke-Politiker, der wohl inzwischen bereits sieben bis acht Mal in der Ukraine weilte, erinnert daran, dass an diesem Sonntag das Massaker im Gewerkschaftshaus von Odessa (Link zu einem Film von Andrej Hunko) genau ein halbes Jahr her ist. An diesem Tag fänden an vielen Orten auf der Welt Kundgebungen statt, welche an die Brandopfer von Odesssa erinnern sollen. Hunko steht in engem Kontakt mit den Angehörigen der Brandtoten.

Ungeheuerliche Vorgänge

Andrej Hunko habe betreffs der Ukraine „ungeheuerliche Vorgänge“ beobachtet, die er so vor zwei Jahren eigentlich nicht für möglich gehalten habe. All das vor dem Hintergrund eines heraufbeschworenen neuen kalten Krieges, „womöglich gar eines Umschlagens in einen heißen Krieg“. Er sprach die von der NATO avisierten Aufrüstungsanstrengungen um die 2-Prozent-Zielmarke an. Diese stünde im Kontext zur Ukraine-Krise. Diese diene quasi als „das Legitmationsschwungrad“ zur Selbstlegitmation der NATO sowie der Aufforderung an die europäischen Länder, zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Rüstung auszugeben. „In Deutschland würde das bedeuten, dass wir den Verteidigungshaushalt um ungefähr 70, 80 Prozent erhöhen müssen.“ Im Moment liegen wir bei 1,1, 1,2 Prozent.

Vorboten und „ein eisiges Schweigen“

Hunko sprach über „einige Vorboten“, die es im Vorfeld der Maidan-Proteste gegeben habe. Die Vorboten hätten in Verbindung mit der Nichtunterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziationsabkommens im November letzten Jahres und den dann beginnenden Protesten auf dem Maidan Im Oktober 2012, als „recht überraschend die rechtextrem-faschistisch Swoboda-Partei 10 Prozent bei den Wahlen bekommen hatte, gestanden. Auf der internationalen Ebene habe er, Hunko, die Problematik oft im Europarat oder auf anderen Ebenen angesprochen. Jedoch musste er feststellen, dass es „überhaupt kein Problembewusstsein dafür gab bzw. betreffs dessen „ein eisiges Schweigen“ geherrscht habe. In vergleichbaren anderen Fällen sei das bislang nicht der Fall gewesen. Als Beispiele nannte Andrej Hunko rechtsextreme Parteien wie Chrisi Avgi in Griechenland und den Front National in Frankreich. Am Tag nach der Wahl im Oktober 2012 sei ein gemeinsames Kiewer Bündnis aus der von der  Konrad-Adenauer-Stiftung maßgeblich unterstützten UDAR (Schlag) von Klitschko, die bei den Wahlen um die 14 Prozent bekommen hatten, sowie der Partei Julia Timoschenkos, die gemeinsam mit der Swoboda in die Wahl gegangen war, von Deutschland unterstützt worden.

Es sei in der Hauptsache darum gegangen, die Partei der Regionen und Präsident Janukowitsch zu stürzen.

Das Zweite: Im Mai 2013 habe die Deutsche Welle einen offenen Neonazi-Blog mit dem User-Award des deutschen Auslandssenders ausgezeichnet. Ukrainische Linke hatten Hunko darauf aufmerksam gemacht. Daraufhin habe er kräftig interveniert. Nach drei Tagen sei diese Auszeichnung dann zurückgezogen worden.

Der dritte Vorbote: Kurz vor der geplanten Unterzeichnung des EU-Ukraine-Assoziierungsabkommens im November 2013 in Vilnius hat es ein Symposium in Berlin gegeben. Hunko nahm zusammen mit dem ukrainischen und russischen Botschaftern teil. Dort habe der russische Botschafter gesagt, so wie das Assoziierungsabkommen gestrickt sei, würde das Russland als Bedrohung ansehen und entsprechend reagieren. Der Linke-Politiker habe dann danach gefragt, wie denn ein Assoziierungsabkommen aussehen müssten, dass nicht zu Reaktionen Russlands führe. Doch der Zug fuhr bereits.

Das große Geld hat direkten Durchgriff auf die Politik

Die Maidan-Bewegung sei nach Ansicht Hunkos sowohl eine soziale als auch eine nationalistische gewesen. Um die Ukraine zu verstehen, müsse man wissen, dass es kein Land Europas gibt, das die Macht des großen Geldes – ausgeübt durch Oligarchen – auf die Politik so unmittelbar wirkt wie in der Ukraine. Nicht einmal in Russland sei  das in diesem Ausmaß der Fall. Die ukrainischen Oligarchen, die sich in 1990er Jahren „das Volkseigentum unter den Nagel“ gerissen hatten, kontrollierten ganz direkt und unmittelbar das Parlament und die Regierung. Stehen aber auch in Konkurrenz zueinander. Der Parlamentspräsident von 2012 habe der deutschen Parlamentsdelegation erzählt, dass es in der Ukraine 80 Parteien gibt, „die sozusagen aktivierbar sind“. Das beginne bei 500.000 Euro an, „um eine Partei zu kaufen“. Hunko: „Bei Bedarf greift sozusagen ein Oligarch darauf zurück und aktiviert sich eine Partei.“ Die meisten Abgeordnete des ukrainischen Parlamentes, so sagte man Hunko, seien Geschäftsmänner. Die gehen deshalb ins Parlament, weil das für die Geschäftstätigkeit hilfreich ist und sie als Abgeordnete Immunität besitzen.“ (sic!) Das große Geld hat also direkten Durchgriff auf die Politik.

Andrej Hunko:

„300 der damals 450 Rada-Abgeordneten waren Dollarmillionäre.“

Zwischen prowestlichen und prorussischen Oligarchen sei diesbezüglich kein Unterschied zu machen.

Der Doppelcharakter der Bewegung

Betreffs diesen Systems habe es zwischen Bevölkerung und Politik eine enorme Entfremdung gegeben. Nicht zuletzt, weil auch die Wirtschaft stagnierte. Die Sozialleistungen gehen bis heute zurück: „Es herrscht bittere Armut.“ Die Leute hätten den Eindruck, den Menschen im Westen, in Polen und dem Baltikum, sowie den Russen im Osten ginge es besser als ihnen in der Ukraine. Was auch real so ist. Die Unzufriedenheit mit dem Janukowitsch-Regime stieg. Janukowitsch, „ein eher kleinerer Oligarch“, sowie auch Juschtschenko und Timoschenko – alle haben das Land bestohlen. Fazit: Die Maidan-Bewegung habe eine „soziale Dimension“ gehabt, war aber „auch operativ dominiert von rechten Kräften“. In den „Schlüsselauseinandersetzungen“ vom 21. und 22. Februar habe diese ein entscheidende Rolle gespielt. Hunko sprach von einem „Doppelcharakter“ der Bewegung.

Als linkes Kräfte jenseits der Kommunistischen Partei in Ukraine gilt die Borotba (der deutschen SDAJ vergleichbar).

Wer schoss am Maidan?

Was die Schüsse vom Maidan anbetrifft, so sei bislang lediglich klar, dass sie auf Polizisten wie auch auf die Demonstranten abgefeuert – u.a vom Hotel „Ukraina“ aus – wurden. Es gab zirka 60 Tote. Darunter 17 Polizisten Wer die Schützen gewesen sind, bleibt im Dunkeln. Über Waffen verfügten damals die Berkut-Einheiten Janukowitschs (hatte er noch Befehl über sie?), die bewaffnetten Gruppen des Maidan (rechter Sektor) sowie die Scharfschützen mit den gelben Armbinden auf den Dächern. Woher sie kamen weiß man nicht, Noch unter welchem Befehl sie standen.

Die Schüsse dienten der Eskalation. Die Menschen des Maidan kamen schnell zum Urteil, Janukowitsch habe schießen lassen.

Noch am nächsten Mal war das Abkommen bereits Makulatur

Der Rest ist bekannt. Das Maidan-Abkommen wurde unterzeichnet. Steinmeier habe auch ihn, Hunko, am Abend des 21. Februar am Telefon unterrichtet. Der Abgeordnete meinte damals sogar noch, das Abkommen könne sinnvoll sein. Doch am selben Abend wurden  auf der Bühne des Maidan die Führer der Opposition ausgebuht. Der rechte Sektor forderte ultimativ den Rücktritt von Präsident Janukowitsch . Noch am nächsten Tag  war das Abkommen bereits Makulatur. Und Janukowitsch setzte sich ab.

Eine Revolution wie in der DDR?

Die erste Parlamentssitzung danach verabschiedete ein Gesetz zur Einschränkung der russischen Sprache. In der Ostukraine musste der Eindruck eines nationalistischen Rucks entstehen, der die Menschen dort diskriminiert. Das Gesetz trat allerdings – wohl  auf Druck seitens der EU – nie in Kraft. Doch die Symbolik war in der Welt und in der Ostukraine als negatives Signal  angekommen. Die Absetzung Janukowitschs sei verfassungswidrig gewesen. Niemand bestreite das. Nicht einmal Europarat und die deutsche Bundesregierung. Die Argumentation laute jedoch so:

„Ich soll da mal nicht so genau sein. Es handelt sich um eine Revolution wie 1989 in der DDR.“

Sezession der Krim – Verfassungswidrig oder nicht?

Die Sezession der Krim betrachtet auch Hunko als verfassungswidrig. Mit der Völkerrechtswidrigkeit hingegen „sei es etwas komplizierter“. Die meisten Völkerrechtler werten die Sezession der Krim als völkerrechtswidrig. Allerdings enthalte das Völkerrecht zwei Kriterien: Die Integrität des Staates und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Je nach politischer Konjunktur und Situation werde das Völkerrecht ausgelegt. Das eine oder das andere in den Vordergrund gestellt. „Vom Westen wird gegenwärtig die Integrität der Staaten in den Vordergrund gestellt. Vor fünfzehn Jahren war es genau umgekehrt.“ Gemeint ist die Sezession des Kosovo. Dort wurde das Selbstbestimmungsrecht der Völker in den Vordergrund gestellt. Ein Referendum gab es damals nicht.

Der deutsche Völkerrechtler Reinhard Merkel bezeichnet die Sezession der Krim in einem Beitrag für die FAZ als verfassungswidrig, aber  eindeutig völkerrechtswidrig sei die Sezession der Krim nicht. Die offizielle Position der LINKEn dazu, so Hunko: „Es war völkerrechtswidrig.“

Kette von Aktion und Reaktion“

All das, was nach diesen Ereignissen „in den folgenden Monaten passiert ist“, sei eine „Kette von Aktion und Reaktion“ gewesen. Den Regierungswechsel in Kiew nennt Hunko „meistens verfassungswidriger Umsturz“, während andere sagten: „Faschistischer Putsch“. Jedoch, hätten „faschistische Kräfte“ dabei eine Rolle gespielt. Im Osten der Ukraine führte das zu den bekannten Reaktionen „gegen den Maidan“: Große Demonstrationen, Besetzung von Amtsgebäuden u.a. im April in Lugansk und Charkow. Hunko war dort und erfuhr u.a von Bergarbeitern die Begründung dafür: „Das habt ihr ja auch beim Maidan in Kiew gemacht. Aktion – Reaktion. Die Revolte dort hätte allerdings „nicht die gleiche Bewegungsdynamik gehabt wie in Kiew auf dem Maidan“.

Hunko schätzt ein, dass die Bevölkerung in Donezk und Lugansk die Besetzungen akzeptierten, aber nicht aktiv mittrugen. Als spontane Rebellion betrachtet der Bundestagsabgeordnete die Vorgänge dort nicht: „Es wurde schon von professionellen Kräften getragen.“ Auch einige Russen wären  schon dabei gewesen. Womöglich auch ein paar aus Russland eingereiste. Aus der Region, „möglicherweise auch aus dem Apparat von Janukowitsch“. In relevanten Teilen der Bevölkerung habe es Sympathie für die Rebellion gegeben. Bergarbeiter fragte Hunko nach deren Motivation. Sie antworteten zumeist: „Wegen der banderistischen Regierung in Kiew“.

Der Hintergrund Stepan Bandera. Ein in der Westukraine sehr populärer Nazi-Kollaborateur im 2. Weltkrieg, „aber gleichzeitig verklärt als Freiheitskämpfer bei den Rechten in der Westukraine“. Dem Manne flicht man heute dort nicht nur verbal Kränze, sondern setzt dem Verbrecher auch noch Denkmäler. Hunko: „Dessen Bild stand bei den Maidan-Ereignissen in Kiew die ganze Zeit über neben der Bühne.

„Banderismus“ gilt im Osten der Ukraine als Schimpfwort. Gleichwertig mit Faschismus. Der Linke-Politiker hat die Leute in der Ostukraine ebenfalls gefragt, ob sie lieber zu Russland gehören wollten. Die Antwort: Nein, wir sind Ukrainer. Jedoch wollten sie „nicht eine solche Regierung“ in Kiew haben.

Westukraine – Ostukraine: Unterschiedliche Narrative

Völlig unterschiedliche Lebenssituationen in der West- und der Ostukraine – nicht nur ökonomisch und sozial machten halt eine Lösung der Krise schwer bis unmöglich. Der Osten ist industrialisierter und sozial entwickelter. „Der Westen ist ärmer.“ Historisch gesehen mit völlig unterschiedlichen Narrativen. Respektive unterschiedlichen Geschichtsverständnisses. Es fängt an mit der Hungersnot in den Dreißigerjahren. Und dann im 2. Weltkrieg. Da bezieht sich die Ostukraine verstärkt auf die Rote Armee, den Kampf gegen den Faschismus – der Große Vaterländische  Krieg eben.

Nach Besuch CIA-Chefs in Kiew startete Anti-Terror-Operation Ein Zufall?

Andrej Hunko erinnerte an den „Inkognito-Besuch des CIA-Chefs Brennan Mitte April in Kiew“. „Der aber aufgeflogen ist.“ Hunko: „Am Tag nach seinem Besuch hat der ukrainische Übergangspräsident die sogenannte Anti-Terror-Operation ausgerufen. Also den Einsatz der Armee gegen den Osten der Ukraine.“ Ein Zufall? Wohl kaum. Die Kategorie des Terrorismus sei bis dato neu für die Ukraine gewesen. Wahrscheinlich zurückzuführen auf eine Empfehlung des CIA.

Im Osten sei es daraufhin „zu einer teilweisen Solidarisierung mit den Separatisten gekommen“.

Wie stark die Verankerung in der Bevölkerung ist, darüber könne – meint Hunko – diskutiert werden: „Aber das sie da ist, das ist unstrittig. Was aber im Westen zumeist geleugnet werde. Hunko: „Wenn man das leugnet, dann kann man nicht zu einer friedlichen Lösung beitragen.“ Dann werde das nur als „Intervention von Putin“ dargestellt. Aber das ostukrainische Bevölkerung zu relevanten Teilen zu den Separatisten steht, dass müsse einfach zur Kenntnis genommen werden.

Die russische Unterstützung auch mit russischen Kämpfern habe es zweifelsohne gegeben. Allerdings nicht regulär als Armee. Hunko gegenüber haben die Kämpfer ihre Beteiligung stets als „privat“ angegeben. Sie wollten ihren ukrainischen Brüdern beistehen.

Das Massaker als das bedeutendstes Ereignis

Infolgedessen sei es zu bedeutenden Ereignissen bekommen. Das bedeutendste sei das Massaker von Odessa am 2. Mai gewesen. Dessen höchstwahrscheinliches Ziel: Einschüchterung der Proteste  in der Ostukraine.

In der Region hatte ein Fußballspiel stattgefunden. „Es gab eine Vermischung der Hooligans mit Teilen des Maidans, der Maidan-Bewegung. Und vor allem vom Rechten Sektor.“ Die haben in Odessa eine Demonstration für die nationale Einheit der Ukraine durchgeführt. Diese Demonstration wurde von Gegendemonstranten, die man im Westen immer als „prorussisch“ dargestellt hat, angegriffen. Die Gegendemonstranten verstanden sich teilweise als antifaschistisch und sagten:

„Wir halten Odessa sauber von diesen Hooligans.“

Diese Demonstranten wiederum waren angegriffen worden. Ungeklärt sei wie weit  Provokateure im Spiel gewesen seien. Es sei zu Schüssen gekommen. Die Maidan-Seite habe dann die Anti-Maidan-Demonstranten auf den Platz vor dem Gewerkschaftshaus getrieben. Deren Zelt, wo man Stimmen für ein Referendum sammelte, sei angezündet worden. Viele der Angegriffenen, mehrere hundert Leute seien dann in das „riesige Gewerkschaftshaus“ hineingetrieben worden. Das Haus wurde in Brand gesetzt. Leute in den Kellern wurden erschossen. Auch Gas habe man eingesetzt.

„Die Leute sind also durch Brand und durch Gas sowie Schüsse ums Leben gestorben.“

„Alle Opfer“, davon künde inzwischen eine am Haus angebrachte Tafel, „waren Bürger von Odessa.“

Das Schlimme, gab Andrej Hunko zu bedenken sei, dass das Massaker wie die Todesschüsse auf dem Maidan im Februar bis dato nicht aufgeklärt sind.

„Es legt sich ein Mantel des Schweigens über die Ereignisse.“

Die UN nennt das Massaker Tragödie, andere sprächen von einer Brandkatastrophe. Hunko: „Das sind ja Begriffe ohne Täter.“ Es höre sich an, als sei von einer Naturkatastrophe, wie etwa einem Erdbeben,  die Rede. Diverse Untersuchungskommissionen in Odessa sind unterdessen alle aufgelöst.

Fazit

Nach den Parlamentswahlen vom 26. September tue man im Westen so als sei nun alles gut. Die rechten Parteien, wie Swoboda, haben auch nur wenige Prozente erhalten. Doch Andrej Hunko sieht das differenzierter. Das zentrale Projekt in der Ukraine sei nämlich längst nicht mehr Swoboda. Viele der Rechten seien auf der Liste von Jazenjiuk angetreten. Die Strategie der Rechten wäre längst eine andere. „Die Verharmlosung der Rechten, deren Einfluss sei verschwunden“, so Hunko entschieden, „kann ich überhaupt nicht teilen.“

Auch nach der Wahl rechnet Andrej Hunko damit, dass die Eskalation weiter geht. Immerhin hätten 5 Millionen Menschen nicht gewählt. Darunter 1,8 Millionen Wahlberechtigte auf der Krim. Es gab sogar ein paar Wahlstationen für Ukrainer in Russland. 3600 Menschen nur hätten davon Gebrauch gemacht.

In den von den Separatisten kontrollierten Gebieten Donezk und Lugansk haben 3 Millionen Menschen nicht wählen können. In Odessa, wo Andrej Hunko als Wahlbeobachter war, habe die Wahlbeteiligung nur 39,5 Prozent betragen. „Während sie im Mai bei der Präsidentschaftswahl noch bei 50 Prozent gelegen hatte.“

Es habe „ein großer Entfremdungsprozess stattgefunden, von der Regierung in Kiew. Das deute auf eine Vertiefung der Kluft zwischen West- und Ostukraine einerseits und der Südostukraine andererseits hin. Welche Rolle spielte der Westen, welche Russland bei der Eskalation der Ukraine-Krise? Dass nach westlicher Lesart ausschließlich Putin der Aggressor sei, sei freilich eine Legende.

Auch in der USA fände eine kritische Debatte statt. So sieht etwa der Politikwissenschaftler John Mearsheimer, der beileibe kein Linker sei, in einem Artikel für „Foreign Affairs“ (Why the Ukraine Crisis Is the West’s Foult“) – hier ein Artikel dazu in der Münchner Abendzeitung – die Hauptschuld für die Eskalation beim Westen.

Mearsheimer:

„Die USA und ihre westlichen Verbündeten stehen in der Ukraine-Frage vor einer Entscheidung. Sie können ihre aktuelle Politik fortführen und so die Feindseligkeit mit Russland verschärfen und die Ukraine zugrunde richten. Ein Szenario aus dem alle Beteiligten als Verlierer hervorgehen würden. Oder sie können umsteuern und eine wohlhabende aber neutrale Ukraine anstreben, die keine Bedrohung für Russland darstellt und es dem Westen erlaubt die Beziehungen zu Moskau zu kitten. Mit einem solchen Ansatz würden alle Seiten gewinnen.“

 

Nur nach einer solchen, den Ukraine-Konflikt gewiss befriedenden Lösung, ist jedoch leider kaum zu rechnen. Auf meine Frage an den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, ob denn seiner Meinung nach eine Stabilisierung der Ukraine in Aussicht sei, bzw. eine Föderalisierung der Ukraine nicht eine dahingehende Möglichkeit darstelle, verneinte er den ersten Teil der Frage. Und zwar mit Verweis auf die momentan völlig vertrackte Situation. Die Föderalisierung, beschied er mir, verhieße mit Sicherheit eine Chance auf Stabilität. „Doch welche Kräfte sollte diese momentan ins Werk setzen?“

Andrej Hunko nannte die Vorstellungen der Menschen in der Westukraine von den Aussichten, welche sie hinsichtlich der EU haben, „äußerst illusorisch“. Des Weiteren prophezeit er den Menschen in der Ukraine ein böses Erwachen. Auf sie dürften nämlich sehr bald schon extreme Kürzungen und Belastungen zukommen. Das Land ist ja faktisch pleite. Nicht umsonst, so mutmaßt Andrej Hunko, habe Poroschenko die Wahlen so zeitig abgehalten. Keine guten Aussichten also …

Selten hat man einer so ausgewogene, ideologiefreie und aus eigenem Erleben kenntnisreiche Schilderung der Lage in der Ukraine beigewohnt.  Wie durch Andrej Hunko beim politischen Frühschoppen im Linke-Zentrum in Oberhausen. Ansonsten kann ich diesbezüglich eigentlich nur noch die Reportagen des ORF-Korrespondenten Christian Ferdinand Wehrschütz, der dieser Tage wieder in der Ukraine und vor Ort ist,  empfehlen.

Ein Film von Andrej Hunko, der erst kürzlich wieder in der Ukraine weilte.

Übrigens wird Andrej Hunko demnächst in die Ostukraine reisen. Tun muss er das über Russland. Man darf auf seine Berichte von dort gespannt sein.

 

„heute-show“ – Drehverbot passt nicht in die Demokratie, meint Niema Movassat in einem Offenen Brief an den Bundestagspräsidenten

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

Portal des Reichstages, Sitz des Deutschen Bundestages in Berlin; Foto: Claudia Hautumm via Pixelio.de

ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler hatte den Charakter der „heute-show“ und deren Protagonisten einmal so beschrieben:

„Sie schaffen es, dass Politiker, Wähler und nicht zuletzt das ZDF sich über sich selbst zugleich ärgern und amüsieren können.“

Satire, zumindest wenn sie auch noch sozusagen voll auf die „Neune“ trifft, kann bei sich von ihr getroffen fühlenden Menschen bisweilen ein gewisses Unbehagen verursachen. Warum sollten gerade Politiker da eine Ausnahme machen?

Letzten Freitagabend erfuhren wir in der beliebten satirischen Nachrichtensendung „heute-show“ (hier das Video via You Tube) des ZDF aus dem Mund von Oliver Welke, der Deutsche Bundestag habe über seinen Pressesprecher Ernst Hebeker ausrichten lassen, dass der ZDF-Show keine Genehmigung erteilt werden könne, um in der Lobby des Bundestags zu drehen. Denn bei der „heute show“, so soll sich Hebeker dem ZDF gegenüber ausgedrückt haben, handele es sich um „keine politisch-parlamentarische Berichterstattung“.

Was darf Satire?

Kurt Tucholsky zum Thema Satire:

[…] „Der Satiriker ist ein gekränkter Idealist: Er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an. […]

[…] Die Satire eines charaktervollen Künstlers, der um des Guten will kämpft, verdient also nicht diese bürgerliche Nichtachtung und das empörte Fauchen, dem hierzulande diese Kunst abgetan wird […]

[…] Die echte Satire ist blutreinigend: Und wer gesundes Blut
hat, der hat auch einen reinen Teint. Was darf die Satire? Alles. […]“ (Quelle: altenpohl.de)

Sind womöglich einige Politikerinnen und Politiker, Mitglieder des Deutschen Bundestages, nur neidisch auf die „heute-show“? Sehen sie die ZDF-Satirenachrichtensendung gar als unliebsamen Konkurrenten? Immerhin wirken ja immer öfters Redebeiträge und gar Gesetzesvorschläge – aus den Reihen der Großkoalitionäre wie bloße Satirebeiträge! Nur, dass einen dabei meist das Lachen im Halse steckenbleibt.

Im Volke grummelt es

Wie dem auch sei: Beim deutschen Volke – draußen am Reichtagsgebäude, das den Deutschen Bundestag beherbergt steht ja immerhin: „Dem Deutschen Volke“! Da kommt das Drehverbot gar nicht gut an beim großen Lümmel.  Es grummelt, das Volk.  Erste Wir-sind-das-Volk-Rufe werden laut.  Wenn am Reichstag auch nicht „Der heute-show“ steht, so ist doch die Satiresendung immerhin quasi  ein verlängerter Arm des Volkes, um dessen Regierung und die Abgeordneten zu kontrollieren. Und merke ich an: Diese Kontrolle ist heute so nötig wie nie zuvor!

Offener Brief von Niema Movassat (MdB, Fraktion DIE LINKE)

Endlich meldete sich nun auch ein „Bundestagsinsasse“, respektive Mitglied des Deutschen Bundestages, nämlich der Linkspolitiker Niema Movassat betreffs der verweigerten Dreherlaubnis zu Wort.

Movassat schrieb einen Offenen Brief „wegen des Drehverbotes für die ‪#‎heuteshow‬ . Und zwar an den Bundestagspräsidenten Dr. Norbert Lammert. Niema Movassat u.a.: „Ich bin entsetzt über das Drehverbot. Es passt nicht in eine Demokratie!“

Der Brief im vollem Umfang kann auf der Facebook-Seite von Niema Movassat nachgelesen werden.

Dem ist eigentlich nichts hinzufügen. Auf die Antwort des Bundestagspräsidenten, einem Liebhaber der Künste, dürfen wir gespannt sein.

Kobane in Not – Kurden schlagen mit zivilem Ungehorsam Alarm in Europa

Die IS-Terroristen sind dabei,Kobane einzunehmen; Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

Die IS-Terroristen sind dabei,Kobane einzunehmen; Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

BBC berichtete diese Nacht, die schwarze Fahne des sogenannten Islamischen Staates (IS) sei das erste Mal über Kobane aufgetaucht. Kobane (arabisch: Ain_al-Arab) ist seit einiger Zeit hart umkämpft. Schwere Gefechte zwischen Volksverteidigungseinheiten und IS in der Stadt Kobane wurden gemeldet. Abermals seien hunderte ZivilistInnen in Richtung türkische Grenze geflohen. Mehr als 160.000 Menschen sollen die Stadt schon verlassen haben. Die Stadt soll einmal 54.681 Einwohner (geschätzter Stand 2007) gehabt haben.

Ban Ki-moon ruft zum Schutz der Zivilbevölkerung auf

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dazu aufgerufen, dass für den Schutz der Zivilbevölkerung dringend gehandelt werden soll. Die Ereignisse in der Stadt seien besorgniserregend. Zudem erklärte Ban, dass die IS bekannt für ihre grausamen Menschenrechtsverletzungen ist. (Informationen via Civaka Azad Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Liveticker)

Vielerorts, so auch in Europa, sind Kurden über die besorgniserregenden Meldungen beunruhigt. Und nicht nur das. Sie fühlen sich auch ziemlich hilflos. Tut die internationale Gemeinschaft genug,um die Menschen in Kobane zu schützen? Viele bezweifeln dies. Der Türkei trauen sie nicht. Sie werfen Ankara vor  den Kurden in Kobane nicht zu helfen. Schließlich dürfte die Türkei an einem Erstarken kurdischer Staatsgebilde in Grenznähe kein Interesse haben.

Niederländisches Parlament besetzt – Aktion bei der Deutschen Welle in Bonn

In ihrer Ohnmacht und Verzweiflung machen zahlreiche Kurden mit unterschiedlichen Aktionen in Europa auf die bedrohliche Situation vor Ort aufmerksam. Auf Flughäfen, Bahnhöfen und in europäischen Stadtzentren. In Bonn drangen Kurden in die Räumlichkeiten der Deutschen Welle ein. Kurzzeitig wurde das niederländische Parlament besetzt. Laut Polizei ging es friedlich dabei zu.

CDU-Zentrale in Dortmund besetzt

Der YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad führte am gestrigen Nachmittag eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund durch. Laut Nachrichtenportal „derwesten“ sowie nach „Polizeiangaben handelte es sich um eine Gruppe von 14 Personen, die mit der Aktion gegen den Terror der IS-Milizen protestieren wollten.

Die Kurden räumten das Büro am Nachmittag freiwillig nach einem Gespräch mit dem stellvertrenden CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Sascha Mader. Anzeigen wurden nicht erstattet. Zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben bereits SPD-Büros in anderen Städten besetzt.“

Linksparteiabgeordneter Niema Movassat: „Gute Aktion!“

Den jungen Aktivisten in Dortmund ging es in erster Linie um die Verbreitung ihrer Forderungen. Diese veröffentliche der Linksparteiabgeordnete Niema Movassat aus Nordrhein-Westfalen auf seiner Facebook-Seite. Movassat nannte die Demonstration eine „Gute Aktion“.

Hier nun die Forderungen der Aktivisten:

Stoppt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und alle die den IS unterstützen – Unterstützt den Widerstand in Kobanê – Erklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan- YXK und der Cîwanên Azad

 

An die Presse und Öffentlichkeit!


Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Die Aktion wird unterstützt von SolidNRW & Young Struggle.

 

Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert.

 

Im Norden patrouilliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt.

 

Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei.

 

Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.

 

Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS, die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr.

 

Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten.

 

Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen.

 

Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen.

 

Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Dortmunder CDU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen.

 

Unser Ziel ist es den Koalitionspartner CDU dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.

Unsere konkreten Forderungen sind:

1.Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.

 

2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.

 

3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.

 

4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf.

 

Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Dortmunder CDU-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.
Pressekontakt: 01736875952
6. Oktober
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend

Washington sagt No zu No-Spy-Abkommen – Wundert’s wen?

BildPflege ich die Hose mit der Kneifzange anzuziehen? Glaube ich noch an den Weihnachtsmann? Zweimal Nein! An was die deutsche Bundesregierung glaubt entzieht sich meiner näheren Kenntnis. Hätte die Merkel-Administration – und zwar die alte wie die neue – wirklich ernsthaft daran geglaubt die USA schlössen jemals ein „No-Spy-Abkommen“ mit Deutschland, müsste ich stark annehmen, sie wäre mit großer Naivität geschlagen. Oder wollte man das Volk einfach für dumm verkaufen? Beides wäre schlimm. Und die Regierung ein ziemliches Risiko.

Angela Merkel sprach ja immerhin bei ihrem Amtsantritt abermals: „Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (via Wikipedia)

Wie schaut es nun in der Wirklichkeit aus? Wendet die Bundeskanzlerin respektive die Bundesregierung Schaden vom deutschen Volke ab? Beziehungsweise: Ist aber Angela Merkel – gesetzt den Fall, sie würde es ehrlich wollen – den Umständen entsprechend überhaupt in der Lage dazu dies zu tun?

USA werden weiter lauschen

Auf tagesschau.de ist heute zu lesen, das geplante No-Spy-Abkommen drohe zu scheitern. Die USA lehnten die Kernforderungen Deutschlands ab und dächte gar nicht daran, die Zusage zu geben, „künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören.“ Washington, so hört man, sei überhaupt verwundert darüber, dass die BRD ein solches Abkommen angestrebt habe. „Auch würden die USA weiterhin nicht erklären, seit wann das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde oder ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker belauscht wurden oder werden.“ Batsch, was für’ne Klatsche für Germany! Wahrscheinlich hat man Washington sowieso schallend über die Forderungen der „Freunde“ in Berlin gelacht.

Oder ist vielleicht die deutsche Bundesregierung gar nicht so naiv, wie wir meinen? Und alles war nur ein beruhigende Blabla-Pille für’s deutsche Volk. Das, mit Verlaub – frei nach Brecht – wie die dümmsten Kälber dahin trottet und seine Metzger auch noch selber wählt?

Thomas Oppermann (SPD) spuckte in der Opposition noch große Töne

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) schreibt heute auf Facebook: „Die USA wollen kein ‚No-Spy-Abkommen‘ mit Deutschland abschließen, sondern weiter spionieren. Überrascht das irgendjemanden? Interessant ist allenfalls, wie bspw. nun ein Herr Oppermann (SPD) reagiert, der VOR der GroKo noch große Töne gespuckt hat. Mehr als verbale Empörung – wenn überhaupt – wird es nicht geben.“

Das fürchte ich auch. Jetzt in die GroKo eingebunden, dürfte Thomas Oppermann wieder zurückgestutzt sein. Einem fragwürdigen „Staatswohl“ verpflichtet. Und somit ruhiggestellt? Kuschend gegenüber dem „Partner“ USA. Ein braver Vasall sein? Movassat setzt hinzu: „Weiterhin können die Menschen in diesem Land jederzeit ausspioniert werden. Auch weil die Bundesregierung klare Worte und Handlungen in Richtung Washington seit dem 1.Tag der NSA-Affäre konsequent unterlässt und damit ihren Amtseid bricht!“ Und damit eben nicht tut, möchte ich hier ergänzen, was damit verlangt ist: Nämlich Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Josef Foschepoth: Alle Bundesregierungen haben sich Ansprüchen der Amerikaner gebeugt

Geht die Bundesregierung also tatsächlich davon aus, dass wir unsere Hosen mit der Kneifzange anziehen? „Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?“, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt: „Ja, sicher. Die sechzigjährige Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik zeigt, dass sich alle Bundesregierungen den Ansprüchen der Amerikaner gebeugt haben. Das hat natürlich zum Teil erhebliche Konsequenzen für die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gehabt. Ein Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat 1970 im Urteil zum G-10-Gesetz gesagt, dass geheimdienstliche Überwachungen, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen haben, den Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Die Amerikaner haben da aber nur müde gelächelt. Es gibt in den Akten des Bundesinnenministeriums Unterlagen darüber, wie intensiv und erfolglos zugleich die deutschen Beamten die US-Behörden zur Kooperation bewegen wollten. Die US-Geheimdienste waren dazu einfach nicht bereit.“

Mehr über und von Josef Foschepoth (hier). Zum Thema passt auch ein älterer Beitrag von mir (hier).

Ja, vollständig souverän müsste Deutschland sein! Die Bildzeitung könnte titeln „WIR sind souverän“. Doch darüber wie es um die Souveränität unseres Staates bestellt ist lassen uns Merkel sowieso, als auch der sich nicht mehr in der Opposition – laut Müntefering ohnehin Mist – befindliche Sozialdemokrat Oppermann, nun brav wieder Staatsräson und „Staatswohl“ verpflichtet, im Ungefähren. Und macht uns mit Blabla ein X für ein U vor. Selbst schuld, wenn wir uns das bieten lassen. Wenn das der Preis für’s Mit-Regieren unter Merkel ist, dann ist Regieren auch Mist. Aber vielleicht kommt es auch ganz anders und Herr Oppermann macht bald den Lauten gegenüber den US-amerikanischen „Freunden“? Doch wer glaubt denn schon noch an den Weihnachtsmann?

Empfehlung zum Thema Bespitzelung ein Beitrag von 3sat-Kulturzeit vom 9. Januar 2014 (gleich am Anfang der Sendung), u.a. auch mit Josef Foschepoth. Interesannt darin auch das Agieren des Joachim Gauck mit an die USA gegebenen Geheimdienstmaterial aus dem Osten.

Artikelfoto: #StopwatchingUS-Aktion am 27. Juli 2013 – Die „NSA“ sammelt in der Innenstadt von Dortmund Daten; Claus-D. Stille