Dortmund: Ingo Meyer, Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur Landtagswahl NRW, fordert ein Verbot von Energiesperren

Ingo Meyer ist auch im Bündnis für Umfairteilen Dortmund engagiert. Foto: C. Stille

Die meisten Menschen machen es sich vielleicht gar nicht bewusst wie es ist ohne Strom zu leben. Schließlich kommt der „Saft“  ja ständig aus den Steckdosen. Doch damit kann es plötzlich vorbei sein. Viele Hartz-IV-Bezieher oder von Armut begtroffene Rentner machen die bittere Erfahrung, die Stromrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Nach der Mahnung folgt dann die Stromsperre durch den jeweiligen Energieversorger auf dem Fuß. Ich las gar einmal von einer jungen Mutter mit Kleinstkind, der es so erging. Um die reichlich anfallende Wäsche zu waschen, musste sie diese zu einer Freundin schleppen, welche der jungen Mutter freundlicherweise ihre Waschmaschine benutzen ließ.

Stromsperren erleben bundesweit einen beängstigenden Zuwachs

Stromsperren treten nicht als Einzelfälle auf. Am 13. Februar dieses Jahres hieß es in der Einleitung zu einem vom Deutschlandfunk verbreiteten Artikel mit der Überschrift „Die Scham, wenn einem der Strom abgestellt wird“: „Mehr als 350.000 Haushalte in einem Jahr waren laut einer Erhebung der Bundesnetzagentur vorübergehend ohne Strom, sechs Millionen Menschen waren von einer Sperrung bedroht. Das Hamburger Straßenmagazin Hinz&Kunzt schreibt von einem Zuwachs der Stromsperren im Stadtstaat von 64 Prozent im Vergleich zum Vorjahr!

Allein in Nordrhein-Westfalen wird 100 000 jedes Jahr der Strom abgestellt. Spitzenplatz ist das Ruhrgebiet

Das Bundesland Nordrhein-Westfalen kommen offenbar besonders oft Stromsperren zur Anwendung. Die WDR-Sendung „Hier und heute“ vom 6. März 2017 informierte darüber:

„Die Energiekosten steigen stetig und immer mehr Menschen können sie nicht mehr bezahlen. Rund 100 000 mal wird allein in NRW jedes Jahr der Strom sogar abgestellt – das ist fast jede dritte Stromsperrung in Deutschland. Hilfe gegen die Energiearmut bieten Verbraucherzentralen und und gemeinnützige Organisationen wie die Caritas, angenommen wird diese aber nicht immer.“

Im erwähnten Deutschlandfunk-Beitrag wird das Augenmerk auf das Ruhrgebiet gelegt:

„Der Strukturwandel hat in den Ruhrgebietsstädten“, lesen wir weiter“ „viele zurück gelassen, das Land nimmt einen Spitzenplatz bei der Zahl der Stromsperren ein“.

Nicht nur der Strom wird bei Menschen, die mit der Zahlung ihrer Rechnungen in Verzug gekommen sind, abgestellt, sondern auch da und dort der Gashahn zugedreht. Weshalb man eben nicht nur allein von Strom- sondern generell von Energiesperren sprechen sollte.

Der Landtagskandidat Ingo Meyer der Partei DIE LINKE aus Dortmund fordert ein Verbot von Energiesperren

Ingo Meyer ist seit vielen Jahren politisch in einem Dortmunder Stadtbezirk aktiv. Und auch darüber hinaus im „Bündnis für Umfairteilen“ engagiert ( mehr dazu hier, hier, hier und hier). Zudem ist Meyer Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE in der Bezirksvertretung Huckarde.

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Wie Meyer, der als Direktkandidat der Partei DIE LINKE zur kommenden Landtagswahl NRW am 17. Mai 2017 im Wahlkreis 111 antritt, in einer Pressemitteilung deutlich macht, fordert er „ein Verbot von Energiesperren“. Der Landtag NRW sei aufgefordert, im Sinne der sozialen Gerechtigkeit zu handeln und ein entsprechendes Gesetz zeitnah zu erlassen. Gerade in Ruhrgebietskommunen wie Dortmund und im Wahlkreis 111 (Huckarde, Mengede, Innenstadt-West) seien viele Menschen davon betroffen. Menschen den Strom abzusperren, sei unmenschlich, zumal oftmals auch deren Angehörige betroffen seien. Ingo Meyer redet Tacheles. „Ich finde es empörend und beschämend, dass es in unserer heutigen Gesellschaft so etwas wie armutsbedingte Energiesperren überhaupt gibt. Außerdem zeigt sich darin wieder einmal, wie völlig ungleich der vorhandene Reichtum verteilt ist, und dass Umverteilen absolut notwendig ist“ betont der 39jährige. Meyer will diese Themen auch in seinem Wahlkampf aktiv aufgreifen und betont: „Ich möchte den Opfern von Energiesperren eine Stimme verleihen, damit sie wahrgenommen und nicht ignoriert werden, und damit ihre Lage verbessert wird.“

Ob der sich seit vielen Jahren für soziale Gerechtigkeit engagierte Ingo Meyer das Gesetz des Verbots von Energiesperren in NRW in den Düsseldorfer Landtag wird einbringen können, hängt von vielen Faktoren ab. Zunächst freilich einmal vom Wahlergebnis. Zuletzt sah Infratest dimap DIE LINKE in NRW bei fünf Prozent. Ein Einzug der Partei wäre da eher unwahrscheinlich. Aber schauen wir mal …

Wie auch immer: das von Meyer geforderte Gesetz betreffs eines Verbotes von Energiesperren wäre dringend geboten. Denn die Energiesperren in Deutschland nehmen stetig zu.

Was Ingo Meyer anstrebt, wenn er in den Düsseldorfer Landtag gewählt wird, hat er dem WDR gesagt.

Ulrich Schneider in Dortmund: Wie wir unser Land zusammenhalten können. Umfairteilen hilft!

Auf beiden Veranstaltungen in Dortmund zu Gast: Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen. Fotos: C.-D. Stille

Auf beiden Veranstaltungen in Dortmund zu Gast: Dr. Ulrich Schneider vom Paritätischen. Fotos: C.-D. Stille

Am Donnerstag dieser Woche fand an der Reinolidikirche in Dortmund eine Kundgebung des „Bündnis für Umfairteilen“ unter dem Motto „Umfairteilen hilft – wie wir unser Land zusammenhalten können.“ statt. Mit Ulrich Schneider, dem Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hatte man einen kompetenten wie prominenten Redner zur Verfügung.

Die Bundesregierung hat vieles angepackt – aber nur halbherzig

Schneider skandalisierte zunächst, dass gerade bekanntgeworden sei, dass der Bundesfinanzminister und Familienministerin sich auf eine Kindergelderhöhung um zwei Euro (!) geeinigt hätten: „Das ist eine Frechheit.“ Vieles habe die Bundesregierung richtig „angepackt. Aber alles nur

Ulrich Schneider im Kreise der Unterstützer des Bündnis für Umfairteilen Dortmund.

Ulrich Schneider im Kreise der Unterstützer des Bündnis für Umfairteilen Dortmund.

halbherzig“, so der Hauptredner der Kundgebung. Die Hartz-IV-Regelsätze seien zwar erhöht worden. Eigentlich brauchte man aber einen Satz von 520 Euro. Steuererhöhungen gälten als Tabu. Diejenigen, welche sie verkraften könnten, würden mit keinem Cent mehr belastet. Nichts werde für die Langzeitarbeitslosen getan oder gegen die Altersarmut unternommen Deutschland sei das viert reichste Land: „Das ist zum Fremdschämen!“ Auch blieben die vielen Dienste auf der Strecke, die für die Menschen da sind. Zwei Billionen Euro Schulden unseres Landes stünden heute 5 Billionen Euro Privatvermögen entgegen. Geld, um den Kommunen zu helfen sei also da. Ein Umsteuern müsse endlich eingeleitet und Solidarität eingefordert werden. Zehn Prozent der reichsten in Deutschland besäßen drei Viertel allen Vermögens. Das sei obszön. „Wir setzen den sozialen Frieden aufs Spiel.“ Ulrich Schneider forderte die Einführung einer Vermögens-, einer Börsenumsatz- sowie eine vernünftige Erbschaftssteuer.

Zahl der Bedürftigen in der Stadt ist gestiegen

Reinold Dege, der zweite Vorsitzende des Dortmunder Vereins Gast-Haus Ökumenische Wohnungslosen-Initiative e. V. informierte darüber, dass vor

Reinhold Dege vom Gast-Haus.

Reinhold Dege vom Gast-Haus.

zehn Jahren noch 50 Menschen deren Hilfsangebote in Anspruch genommen hätten. Unterdessen zähle man im Schnitt oft 300 Besucher am Tag.

Rente wieder sicher machen

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger der Linken im Beschäftigungsausschuss der Stadt Dortmund, machte die Armut an einem Bild fest, das wir täglich beobachten könnten. Kamen Pfandflaschensammler vor Jahren noch nur als „Exoten“, als tragische Einzelschicksale, vor, begegnete man

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger.

Wolf Stammnitz, Sachkundiger Bürger.

ihnen nun aufgrund steigender Armut inzwischen vermehrt. Stammnitz beklagte, dass nach 1989 „ein relativ gutes Altersvorsorgesystem“ zerschlagen worden sei „und durch ein marktradikales Chaos ersetzt“ worden sei. Weil die Schröder-Fischer-Regierung die Sozialhilfe abgeschafft hat, müssten heute in Dortmund 8400 Menschen von einer Grundsicherung leben. Rentenkürzungen seien eben kein Gebot der Generationengerechtigkeit, wie der Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, kürzlich gemeint hätte, so Stammnitz. Immer sei die Rente über Produktionsfortschritten finanziert worden. Erzählten Politiker heute anderes, so sei das „eine Verdummung“. Weshalb das spätere Renteneintrittsalter nichts weiter als eine weitere Rentenkürzung sei. Die falsche Rentenpolitik vermehre überdies die Jugendarbeitslosigkeit. Denn Arbeitsplätze für sie würden erst später frei. Wolf Stammnitz forderte die Aussetzung der Kürzungsfaktoren in der Rentenformel, die Rücknahme des Renteneintrittsalters erst mit 67 Jahren. eine Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 50 Prozent der Nettolöhne. Sowie die Einbeziehung aller Einkunftsarten in die gesetzliche Rentenversicherung und ein Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus der Rentenkasse.

Ingo Meyer, Koordinator des Bündnis Umfairteilen in Dortmund, bedankte sich für das steigenden Interesse am Thema Umfairteilen und kündigte weitere Aktionen an. Die musikalischen Beiträge auf der Kundgebung besorgte Peter Sturm.

Bei der AWO wurde die „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ diskutiert

Am Donnerstagabend stand das Thema „Soziale Ungleichheit in Deutschland“ im Mittelpunkt einer Veranstaltung der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Klosterstraße. Eingeladen hatten Marco Bülow (MdB SPD) und Anja Butschkau (AWO). Gast auch hier Dr. Ulrich Schneider.

Marco Bülow kritisierte eingangs den Rückgang selbst einer vagen Chancengleichheit hierzulande. Und zitierte aus einer Erhebung der Gewerkschaften, wonach in Dortmund 2020 jeder Zweite nicht mehr wird von seiner Rente allein leben können.

Ulrich Schneider: Auf jahrzehntelanges neoliberales Trommelfeuer muss eine neue Aufklärung folgen

Ulrich Schneider konstatierte, dass über Ungleichheit kaum gesprochen würde. Weil es von den Meisten gar nicht als Problem wahrgenommen

Bei der AWO wurde das Thema soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Abgebildet v.l.n.r: Marco Bülow (MdB SPD), Dr. Ulrich Schneider und Anja Butschkau (AWO).

Bei der AWO wurde das Thema soziale Ungleichheit in Deutschland diskutiert. Abgebildet v.l.n.r: Marco Bülow (MdB SPD), Dr. Ulrich Schneider und Anja Butschkau (AWO).

werde. Und Ungleichheit sei von manchem Anhänger des Neoliberalismus gar gewünscht. Etwa um Menschen abzustrafen. Armut sei dazu da, ihnen Beine zu machen, um zu zeigen, wer sich nicht anstrengt, der gehe halt nicht gerade vor die Hunde, aber „ist zumindest knapp davor“. Schneider hatte sich beim Schreiben seines neuen Buches neulich gefragt, warum sich die Bevölkerung eigentlich oft gegen ihren eigenen Interessen verhalte. Wie, fragte Ulrich Schneider, könne es sein, wenn Tatsache sei, dass 10 Prozent der Reichsten „sich 70 Prozent des Gesamtvermögens reinziehen“ – wie Marco Bülow gesagt habe – während die untersten vierzig Prozent von der Hand in den Mund lebten und man davon ausgehe, dass in einer Demokratie die Macht von einer Mehrheit des Volks ausgehe, müsse das Volk aus „ungeheuer fröhlichen Humoristen bestehen, oder die haben nicht mehr alle Tassen im Schrank“.

All das habe wohl mit einem Gewöhnungseffekt zu tun, weil wir Scheuklappen und Denkbarrieren hätten.

Ulrich Schneider lotete tiefer. All das gehe auf ein jahrzehntelanges „neoliberales Trommelfeuer“ zurück. Die Koordinaten in Deutschland seien bewusst verändert worden. Bei einer hohen Arbeitslosenzahl in den 1980er Jahren noch habe man „ohne eingesperrt zu werden“ von der Einführung einer 35-Stundenwoche sprechen, ein Bedingungsloses Grundeinkommen fordern und über eine Maschinensteuer frei diskutieren können. Ohne in eine Ecke gestellt zu werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder habe dann später gesagt, keine rechte und linke Politik gebe es, sondern nur eine richtige oder falsche. Nachdenkende Kritiker seien plötzlich als „Bedenkenträger“ abgestempelt worden, erinnerte sich Schneider. Und „Gutmensch“ wäre zu einem Schimpfwort geworden. Gerechtigkeit habe man als Sozialneid diffamiert. Ein Effekt dieser Schröderschen „neuen Sachlichkeit“ sei, dass man sich heute nicht einmal mehr traue, das Selbstverständliche zu fordern.

Mit dem Schreckgespenst „Globalisierung“ habe man jegliche Einschränkungen fordern und ins Werk setzen können, ohne das vernünftig zu begründen. Rente, heiße es, sei nicht mehr finanzierbar. Schneider: „Keiner bringt einen Nachweis dafür.“ Dreißig Jahre Neoliberalismus hätten ein katastrophales Ergebnis zur Folge.

Und wenn alle – Politik und Presse – das Gleiche sagten, werde es eben einfach hingenommen. Es führe zu „Denkblockaden“. Schneider: „Wir brauchen ein neue Aufklärung.“ Allein schon deshalb, weil inzwischen viele Jungen mangels Kenntnis den Neoliberalismus für alternativlos hielten.

Gerechtigkeit und Gleichheit, so Schneider, gehörten zwingend zusammen. Und er erwähnte den Sozialethiker Friedhelm Hengsbach: Gerechtigkeit könne immer nur von Gleichheit ausgehen. Gerechtigkeit heiße, dass ich die Würde des Menschen zum Maßstabe nehme. Die Würde jeden Menschen sei stets gleich. Schneider: „Das hat mich fast vom Stuhl gehauen.“ Somit müsse man

Hartz-IV ganz anders zu diskutieren.

Die zunehmende Spaltung in arm und reich führe, gab Schneider zu bedenken, zu einem Demokratieproblem. Zu einem Zulauf für rechte Kräfte. „Die Gesellschaft bricht auseinander.“ Dem könne begegnet werden, indem „wir die Menschen wieder selbstbewusster machen“.

Marco Bülow: Das Problem Ungleichheit stößt auf mehr Aufmerksamkeit

Marco Bülow stimmte Ulrich Schneider zu, dass man nicht nur immer über die Armen sondern vermehrt auch über die Reichen reden müsse. „Die Reichtumsforschung ist unterentwickelt.“

Die negative Entwicklung, der Aufstieg der neoliberalen Politik mit all den schlimmen Folgen, stehe mit einem Fall der Masken in Zusammenhang, die nach dem Ende der DDR bei der Wirtschaft einsetzte: man brauchte in Sachen sozialer Wohltaten keine Zurückhaltung mehr zu üben und begann diese zu schleifen. Das Problem „Ungleichheit“, fand Bülow, stoße inzwischen durchaus auf mehr Aufmerksamkeit: „Es kippt.“

Gutmensch“-Anstecker an Ulrich Schneider

Anja Butschkau überreichte Ulrich Schneider den Anstecker „Gutmensch“, der AWO – „Aktion Gutmensch – Farbe bekennen“. Alle sozialpolitischen Akteure der Stadt – Politik, Gewerkschaften und Wohlfahrt-, so Butschkau, müssten sich hinsichtlich der Armutsbekämpfung auf den Weg machen und an einem Strang ziehen. Betteln dürfe nicht als selbstverständlich hingenommen werden.

Sachbuch von Ulrich Schneider.

Sachbuch von Ulrich Schneider.

Im Anschluss entspann sich eine interessante und angeregte Diskussion des Publikums mit Anja Butschkau, Marco Bülow und Ulrich Schneider mit durchweg klugen und vernünftigen Wortbeiträgen.

Ulrich Schneider betonte noch einmal, dass die Menschen das Recht auf eine bestimmte Grundsicherheit haben müssten, um in Würde leben zu können: „Wir machen die Menschen sonst fertig.“

An diesem Abend, gestand, Schneider habe er viel gelernt.

Anja Butschkau stellte fest, viele schlaue Sätze seien an diesem Abend gefallen. Das Wichtigste fasste sie zusammen: Wir brauchen eine offene Diskussion zum Thema Armut und dürfen keine Doppelbotschaften zulassen. Weshalb klare Kante zu zeigen sei. „Wer Mist gebaut hat, muss dazu stehen.“ Beim Fordern und Fördern sei leider das Fördern vergessen worden. Butschkaus Schlusssatz: „Gerechtigkeit kann nur von Gleichheit ausgehen, wovon denn sonst.“

Die wachsende Ungleichheit wurde auf Einladung von Marco Bülow (SPD) in Dortmund diskutiert

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Sprachen in Dortmund über Ungleichheit: Andreas Gora (AWO), Marco Bülow (MdB SPD), Gunther Niermann (Paritätischer), Renate Lanwert-Kuhn (KAB) und Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen); v.l.n.r.

Was die Politik bisher kaum auf die politische Agenda setzte und setzt ist die wachsende Ungleichheit in Deutschland. Im Gegenteil: Die damit einhergehende zunehmende Armut wird verharmlost. Das zeigen die Reaktionen auf den jüngsten Bericht zur Armutsentwicklung des Paritätischen Gesamtverbandes. Deutschland gehört im europäischen Vergleich zu den Spitzenreitern bei der Vermögensungleichheit. So besitzt die untere Hälfte der Bevölkerung gerade einmal 1,4 % des Vermögens, die oberen 10 % der Bevölkerung jedoch 66 % des Vermögens. „Dies wird den sozialen Frieden in Deutschland zunehmend stören“, meint der Dortmunder Bundestagsabgeordnete Marco Bülow, „und Rechtspopulisten weiteren Auftrieb geben.“ Und weiter: „Dabei ist es nicht nur eine moralische, sondern immer mehr auch eine wirtschaftspolitische Notwendigkeit, umzusteuern.“

SPD-Politiker Marco Bülow: „Die Chancengleichheit schmilzt“

Diesen Mittwoch hatte Bülow gemeinsam mit der AWO und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband zu einer Veranstaltung ins CVJM-Haus nach

Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.

Marco Bülow bei seinem Eingangsstatement; Fotos: Claus-Dieter Stille.

Dorstfeld eingeladen. Eingangs verwies der SPD-Politiker auf das Resultat einer Oxfam-Studie, wonach 62 Menschen auf der Welt so viel besitzen die Hälfte der Weltbevölkerung. Bülow nannte diesen Zustand auch in Bezug auf deutsche Verhältnisse obszön. Tatsächlich sei die Ungleichheit in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten sogar noch größer. Marco Bülow beklagte Lohnrückgänge in den vergangenen Jahren sowie das Abschmelzen der Mittelschicht. „Die Chancengleichheit schmilzt.“ Der SPD-Mann verwies zu diesem Behufe auf seine eigenen Biografie. Ein Aufstieg, wie er dank der Politik der sozial-liberalen Koalition habe nehmen können, sei heute etwa Kindern bei den beide Eltern arbeitslos sind so gut wie unmöglich. Das liege am System. Wir alle, in erster Linie die Politiker trügen Verantwortung dafür, dass das so ist. „Heute gibt es Menschen, da ist bereits die dritte Generation arbeitslos“, gab der Parlamentarier zu bedenken. Und kam auf den Ökonom Thomas Piketty („Das Kapital“) zu sprechen, wonach diese Entwicklung auch der wirtschaftlichen Entwicklung nachhaltig schade. Schließlich kaufe sich der Reiche nicht noch einen dritten und vierten Ferrari. Während die Mittelschicht zusätzliches Geld in Konsum stecke, bzw. ausgeben müsste. Wie das aber, bei Arbeitslosigkeit und prekären Löhnen? Letzteres führe zu verstärkter Altersarmut. Und selbstkritisch, was seine SPD anlangt, verlangte er dringend politisch etwas Bewegung in die sozialpolitische Diskussion zu bringen: „Sonst wird das S im Namen zunehmend überflüssig.“

Ingo Meyer (Bündnis Umfairteilen) ist als Demokrat erschrocken über die skandalöse Vermögensverteilgung

Das erste Input-Referat hielt Ingo Meyer als Koordinator für das 2012 gegründete Bündnis für Umfairteilen, das sich zunächst mittels

Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.

Ingo Meyer (Bündnis für Umfairteilen Dortmund) hielt das erste Input-Referat.

Demonstrationen und diversen Aktionen – auch vor der Bundestagswahl 2013 – für Steuergerechtigkeit einsetzte. 2014 habe sich das Bündnis wieder reaktiviert, da, so Meyer, „unsere Themen aktuell geblieben sind, beziehungsweise die vom Bündnis kritisierte ungleiche Vermögensverteilung sich sogar noch verschärft“ hat. Ingo Meyer findet den Zustand, dass 62 Menschen auf der Welt soviel wie die Hälfte der Weltbevölkerung besitzen“ nicht nur skandalös, sondern „als Demokrat auch erschreckend“. Des Weiteren geißelte der Referent das Vorhandensein prekärer Arbeitsverhältnisse und den bedenklichen Anstieg der sogenannte Aufstocker, die voll arbeiten, aber noch zusätzlich Hartz-IV beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Aufs Ruhrgebiet heruntergebrochen sei zu konstatieren, das 20 Prozent der Einwohner als arm gelten. Erschütternd und beschämend findet Meyer für eine so reiches Land wie unseres, dass jedes dritte Kind lebe von Hartz-IV lebe. Dortmund schramme jedes Jahr knapp an der Haushaltssicherung vorbei und habe mittlerweile 2,4 Milliarde Euro Schulden. Haushaltskonsolidierung erfolgte auf dem Rücken der große Masse der Bevölkerung, nicht zuletzt zulasten der Armen. Als Kernforderungen des Bündnis für Umfairteilen, nannte die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, sowie eine einmalige Vermögensabgabe auf große Vermögen. Die Gewerkschaft ver.di habe errechnet, das so jährlich 300 Millionen Euro mehr an Steuern zu generieren wären. Vonnöten sei auch eine gerechtere Erbschaftssteuer. Vor dem Hintergrund der Panama-Papers forderte Meyer das Schließen von Steuerschlupflöchern. Den üblichen Totschlagargumenten oder Neiddebatten gegen eine gerechte Reichenbesteuerung beugte Meyer vor: „Die Millionäre bleiben dann immer noch Millionäre, die Milliardäre Milliardäre“. Auf Dortmund bezogen, so Ingo Meyer, führte eine gerechte Besteuerung zu einer dringend nötigen Verbesserung der Einnahmeseite. Die Länder, könnten dann den gebeutelten Kommunen endlich wieder auf die Beine helfen.

Die Austeritätspolitik sei fehl am Platze. Es bestehe kein Ausgaben- sondern Einnahmeproblem in diesem Lande.

Der KAB erteilt der Schwarzen Null eine Absage und ist skeptisch betreffs CETA und TTIP

Das zweite Input-Referat an diesem Mittwochabend hielt Renate Lanwert-Kuhn vom KAB-Diözesanverband Paderborn e.V.

Die Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung (KAB), erfuhren die Zuhörerinnen und Zuhörer, habe auch konfessionslose, evangelische und

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.

Renate Lanwert-Kuhn vom KAB beim zweiten Input-Referat.

muslimische Mitglieder. Lanwert-Kuhn bestätigte vieles was schon ihre Vorredner benannt hatten. Sie wies zusätzlich auf die gesellschaftlichen Auswirkungen von „gebrochenen Erwerbsbiografien“ sowie auf die Folgen von Altersarmut hin. Auf Dortmund bezogen, müssten viele Frauen mit einer Altersrente von 450 bis 500 und Männer mit 850 bis 950 Euro auskommen. Renate Lanwert-Kuhn kritisierte die inzwischen übliche „Zwangsverrentung“ von Hartz-IV-Beziehern. Die KAB liegt mit ihrem Credo „Genug für alle“, den Forderungen, Arbeit hat Vorrang vor Kapital, der Markt müsse gezügelt und eine gute Wirtschaft demokratisch (Politik und Staat dürfen nicht am „Gängelband“ der Kapitalinteressen geführt werden) sein, nahe bei Papst Franziskus: „Der Mensch steht im Mittelpunkt.“ Konkrete Forderungen sind eine menschenwürdige Arbeit, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, ein Mindestlohn von 12,50 Euro, die paritätische Finanzierung der Sozialversicherungssysteme und die Erhöhung des Rentenniveaus. Lanwert-Kuhn erteilte Schäubles Politik der Schwarzen Null eine klare Absage. Den sogenannten Freihandelsabkommen CETA und TTIP steht der KAB äußerst skeptisch gegenüber. Weitere Privatisierungen (nicht rückholbar) wären die Folge.

Gunther Niermann widerlegte gängige Mythen

Gunther Niermann von Der Paritätische Dortmund (vertritt 200 Organisationen in der Stadt) lobte in seinem Beitrag die erfolgreiche Arbeit der Dortmunder Tafeln. Deren notwendige Existenz nannte Niemann jedoch „beschämend“: „Den letztlich ist das eine Armenspeisung.“ Den Mythos,

Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.

Gunther Niermann (rechts) vom Paritätischen legte seine Sicht zum Thema wachensende Ungleichheit dar.

wenn es der Wirtschaft gut gehe, gehe es auch den Menschen gut, widerlegte Gunter Niermann gründlich. Das Motto von Hartz-IV und Agenda 2010 Fördern und Fordern zu wollen, sei gründlich verfehlt worden. „Man wisse, wer das beschlossen hat“, sagte der Mann vom Paritätischen. Er unterstelle den Verantwortlichen das für eine gute Idee gehalten zu haben. Nur wenige Menschen bringe das System in Arbeit. Warum werde es dann nicht verändert? Niermann lobte Marco Bülow, dass er dafür eintrete. Warum, fragte Niermann wurde der Spitzensteuersatz von 53 Prozent unter Helmut Kohl auf inzwischen 45 Prozent, gesenkt? Auch mit dem oft bemühten Mythos über die Hartz-IV-“Missbraucher“ räumte Gunther Niermann auf: Die Quote liege immer bei zehn Prozent. „Warum“, fragte Niemann, „sollte jemand der Hartz-IV bezieht moralisch besser sein als jeder andere Mensch, der sich in der Welt bewegt?“ Oft höre man, die Menschen in der Nordstadt hätten sich in Hartz-IV eingerichtet und glücklich. Eine Legende. Nicht eine Studie sei zu finden, die das bestätige. Vielmehr mache Armut krank.

Andreas Gora (AWO) ließ ordentlich Dampf ab: „Der Staat, das sind wir!“

Der Geschäftsführer der AWO Dortmund (ca. 1500 Mitarbeiter), Andreas Gora, unternahm es den Leuten den Spiegel vorzuhalten. Das herrschende System habe, berichtete Gora, auch dazu geführt, dass die AWO über viele Jahre Leih- und Zeitarbeiter beschäftigt habe. Dafür, so ließ er

Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.

Andreas Gora (AWO) nahm betreffs der Zustände in unserer Gesellschaft kein Blatt vor den Mund.

verständlicherweise ordentlich Dampf ab, habe er sich als „Arbeitgeberarsch“ bezeichnen lassen müssen. Ständig sei er gezwungen bei Kinder- oder Pflegeeinrichtungen zu kürzen. Schon im Herbst werde er wohl wieder als „Arbeitgeberarsch“ beschimpft werden. Aus ver.di sei er deshalb ausgetreten. Mit den Rahmenbedingungen des real existierende Kapitalismus sei er, der ehemalige im Sozialistischen Hochschulbund organisiert gewesene einstige Student, nun hart konfrontiert. „Dass der da ist, hat mit uns zu tun. Weil wir zulassen, dass er so ist wie er ist.“ Es gebe keine Diskussionen, wie das derzeitige System zu verändern wäre. Kürzlich, gab Andreas Gora zum Besten, habe er auf Facebook die Forderung aus der Jungen Union empört kritisiert, dass Rentenalter noch weiter hinauszuschieben. Gerade einmal fünf Leute hätten das toll gefunden. „Wo ist eigentlich der Rest?!“ Ein Teil der Leute ginge auf die Straße und liefe Parteien nach, deren Programme sie gar nicht läsen. Sonst merkten sie nämlich, dass die gar nicht in ihrem Interesse sind. Andre resignierten nach dem bekannten Motto: „Ich kann ja sowieso nichts dran ändern.“ Er sei gezwungen soziale Arbeit auszuschreiben und sich dem Wettbewerb und „diesen Methoden zu stellen“. Die Daseinsversorgung dem auszusetzen. Das habe der Bundestag kürzlich beschlossen.

Hätten denn die Abgeordneten, die dafür gestimmt haben, überhaupt realisiert, über was sie da abgestimmt haben? Im nächste Jahr stünde dann wohl wieder ver.di vor der Tür und nenne ihn „Arbeitgeberarschloch“!

„Der Staat“, redete Gora den Menschen ins Gewissen, „das sind wir!“ Wir ließen zu, dass Gesetze nicht mehr geändert würden. Mit Ehepartnern, Freunden und Arbeitskollegen sollte darüber diskutiert werden, was anders gemacht werden müsse. Um sich klar darüber werden wie „das beschissene System“, wie ja viele dächten, tatsächlich korrigiert werden könne. „Das schaffen wir nur zusammen“, beschwor Andreas Gora die Menschen. Und fragte: „Was ist denn eigentlich systemrelevant in diesem Staate – die Banken?“ Alte Menschen würden entrechtet, wenn ihre Rente nicht mehr reiche. Wir müssten uns endlich einmal klar machen, was all das auf uns persönlich, auf unsere Enkel und die eignen Eltern für Auswirkungen habe. Die Politiker, spitzte Gora noch einmal zu, müssten von uns zum Handeln gezwungen werden. Wenn sie das nicht täten, hätten sie eine Abmahnung verdient.

Abschließende Diskussionsrunde

Zum Ende hin folgte eine Diskussionsrunde. Marco Bülow sprach noch einmal die Ungleichheit an. Und verwies dazu auf den Gini-Koeffizienten. Wenn dieser bei 1,0 liege, bedeute das einer alles besitzt und alle anderen nichts. „Wir sind fast bei 0.8 in Deutschland!“

Das Publikum war sehr interessiert am Thema.

Das Publikum war sehr interessiert am Thema.

Und etwas „ketzerisch“ fügte Bülow hinzu: Selbst mit der Einführung der Vermögenssteuer und anderem mehr dürften wir nur einen Wert von vielleicht 0,7 oder höchstens 0,6 erreichen. Es gelte eben sich noch anderes, auch radikaleres einfallen lassen. Beispielsweise kräftige Lohnerhöhungen umsetzen und Immobilienbesitz stark fördern. Marco Bülow kritisierte noch den exorbitant hohen Verteidigungshaushalt. Der sei so hoch wie Bildung und Forschung, Umwelt und Bauen, Außenpolitik/Entwicklungspolitik und Verbraucherschutz und Justiz zusammen.

Offenbar merken immer mehr Leute, dass etwas schief in unserem Lande läuft. Selbst ein Zuhörer, der sich als Banker zu erkennen gab, mahnte hinsichtlich des Themas TTIP und einer fragwürdigen Unternehmenspolitik ein kritisches Aufmerken an.

Leider verblieb zum Beantworten der zuvor auf Karteikarten notierten und dem Podium zugeleiteten Fragen viel zu wenig Zeit.

Fazit

Gefahr erkannt. Aber noch lange nicht gebannt. Die Veranstaltung kann aber als Anstoß gelten, etwas ins Werk zu setzen, um der zunehmenden Ungleichheit beizukommen. Marco Bülow mahnte an, die AfD nicht zu unterschätzen. Wer Populisten wähle bringe das Land in Schieflage. Die Parteien müssten wieder mehr darüber streiten, wer den besseren Weg hat. Andreas Gora rief dazu auf sich in der Gesellschaft – auch im Kleinen – persönlich für eine Veränderung der unhaltbaren Zustände einzusetzen. „Machen Sie etwas. Und verlassen Sie sich nicht darauf, dass es irgendeiner für Sie macht!“ Ein gutes Schlusswort.

Weiterführende Informationen finden Sie hier:

Debatte Wachsende Ungleichheit – Jetzt Gegensteuern (von Marco Bülow)

Oxfam-Studie

Gini-Koeffizient

Dossier Wachsende Ungleichheit (von Marco Bülow)

Podiumsdiskussion in Dortmund: UMfairTEILEN hierzulande dringend nötig

Auf dem Podium: Markus Kurth, Hubertus Zdebel, Ingo Meyer (Koordinator Bündnis für UMfairtTEILEN Dortmund und Jutta Reiter (von links nach rechts); Fotos: Claus Stille

Auf dem Podium: Markus Kurth, Hubertus Zdebel, Ingo Meyer (Koordinator Bündnis für UMfairtTEILEN Dortmund und Jutta Reiter (von links nach rechts); Fotos: Claus Stille

Das Bündnis für UMfairTEILEN Dortmund und der DGB Dortmund-Hellweg hatten für diesen Montag zu einer Podiumsdiskussion in den Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund eingeladen. Die Veranstaltung traf auf großes Interesse. Eingeladene Politiker von CDU und SPD hatten aus Krankheits- bzw. Termingründen abgesagt. Gekommen waren Markus Kurth (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Hubertus Zdebel (MdB DIE LINKE), Ingo Meyer (Bündnis UmfairTEILEN), Jutta Reiter (Vorsitzende DGB Dortmund-Hellweg) und Torsten Sommer (MdL Piraten).

DGB-Vorsitzende fand die Veranstaltung zeitlich gut terminiert

Jutta Reiter meinte eingangs, die Veranstaltung hätte „je eigentlich terminlich nicht besser liegen können“. Anscheinend seien momentan endlich „Teile der Bundesregierung“ dabei sich der von ihnen mit verursachten Sparpolitik „kritisch zuzuwenden“. Jutta Reiter hält zwar Investitionsprogramme ausschließlich für Deutsche für grundsätzlich falsch, hat aber die Hoffnung, dass grundsätzliche Themen nun in den Vordergrund rückten. Dringend sei nämlich eine Rückkehr von der Sparpolitik, damit sich die Spaltung in Land nicht weiter vertiefe. Reiter vermutet, „hätten wir die Flüchtlinge nicht im Land, hätten wir noch zig Jahre darauf warten müssen, dass bestimmte soziale Missstände und Verwerfungen endlich wahrgenommen werden von den Regierenden“. Auch deshalb, so die DGB-Vorsitzende, sei die Veranstaltung zeitlich gut terminiert, weil der DinA8_HK_FIN3_14DGB gerade seinen Verteilungsbericht veröffentlicht habe. Ziemlich erdrückend seien einige Fakten darin. Sie untermauerten noch einmal das Vorhandensein der soziale Schieflage im Lande. Trotz steigender Konjunktur wüchsen Einkommensungleichheit und Armut weiter.

Hubertus Zdebel (DIE LINKE): Armut auch verstärkt im relativ reichen Münster sichtbar

Hubertus Zdebel, der aus Münster, einer relativ reichen Stadt kommt, bemerke auch dort immer sichtbare Armut in der Öffentlichkeit. Eingedenk dessen merkte er an: „Wer über Armut redet, darf über Reichtum nicht schweigen.“ Seine Partei habe schon vor der letzten Bundestagswahl ein umfassendes Steuerkonzept vorgelegt, das auch Forderungen des Bündnisses für UMfairTEILEN durchaus beinhaltete. DIE LINKE setze sich klar für die Wiedereinführung der Vermögensteuer und für eine gerechtere Erbschaftssteuer sowie die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung von Hartz IV ein.

Wir steuern auf eine Art Refeudalisierung zu“, meint der Grüne Markus Kurth

Der Dortmund Politiker Markus Kurth erinnerte an das umfangreiche und durchaus gerechte Steuerkonzept seiner Partei, dass diese zur letzten Bundestagswahl vorgelegt hatte. Welches jedoch dazu bekanntlich dazu geführt hat, dass die Partei verbale Prügel dafür bezog, „von den Medien fast gänzlich eingemacht worden ist“ und die Grünen damit bei den Wählerinnen und Wählern schlussendlich nicht zu reüssieren vermochten. Kurth konstatierte betreffs der derzeitigen gesellschaftlichen Situation: „Wir steuern auf eine Art Refeudalisierung zu“. Reiche beträfen die negativen Folgen dessen für gewöhnlich nicht. Sie seien auf einen starken Staat nicht angewiesen.

Kurth beklagte, dass es im Augenblick jenseits informierter Kreise offenbar nicht zu gelingen scheint, darüber eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen, die wirklich das Potential hat Mehrheiten in diesem Land zu verändern“.

Torsten Sommer (rechts außen), MdB Piraten, brachte u.a. das Bedingungslose Grundeinkommen aufs Tapet.

Torsten Sommer (rechts außen), MdB Piraten, brachte u.a. das Bedingungslose Grundeinkommen aufs Tapet.

Torsten Sommer: Warum lassen sich Viele durch Hass und Hetze bewegen und nur Wenige finden, die an praktischen Lösungen arbeiten?

Piraten-Politiker Torsten Sommer befasst sich als Abgeordneter seiner Partei im Düsseldorfer Landtag speziell mit Arbeitspolitik. Er vertrat die Meinung seiner Partei, wonach Einkommen durch Arbeit nicht mehr die Lebenserfüllung allein sein werde. Treffend seine Anmerkung zur aktuellen Debatte im Lande: „Es ist schon interessant wie viel Menschen sich durch Hass und Hetze bewegen lassen. Aber sobald es um praktische Lösungen gehen solle“, die tragfähig für unsere Gesellschaft sind, sähe man praktisch immer die gleichen Gesichter von Menschen (wie an diesem Abend auch wieder), die sich hinsichtlich dessen engagierten. Sommer strich heraus, dass die auf dem Podium Sitzenden im Grunde – bis auf Nuancen – betreffs politischer Lösungen, die die Spaltung in Arm und Reich zurückzuführen imstande wären, ziemlich einig sei. Torsten Sommer zitierte, um die gesellschaftliche Situation zu skizzieren Klaus Lage: „Die Kohle fällt nach oben. Und das immer schneller. Das wird unsere Gesellschaft zerreißen. Früher oder später“.

Lebhafte und kontroverse Debatte im Anschluss

In Anschluss an die Redebeiträge der Politiker entspann sich eine interessante und in Teilen auch äußerst kontroverse Diskussion. Darin musste sich der Grünen-Politiker Markus Kurth teils heftige Kritik dafür anhören, dass seine Partei an der Installierung von Hartz IV beteiligt gewesen war. Dabei gehörte er damals „Abweichler“ zu denen Abgeordneten seiner Fraktion – was auch Anerkennung fand – die seinerseits im Bundestag gegen die unsozialen Gesetze stimmte. Immer wieder kochte die Stimmung im Saal hoch. Da hatte sich wohl einfach zu viel angesammelt. Zutage trat an mehreren Stellen der Diskussion deutlich, dass Politik nach Max Weber tatsächlich „ein starkes langsamen Bohrens von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich“ bedeutet. Dazu kommen die Fallstricke, die durch das bundesdeutsche föderale System zusätzlich gespannt sind. Auch die Gewerkschaftsvertreterin musste in Sachen der Lohnpolitik Kritik einstecken.

Versäumnisse in der Bildungspolitik wurden von einer Lehrerin aus dem Publikum aufs Tapet gebracht. Danach brenne in vielen Schulen sozusagen bereits seit langem der Hut. Dringend seien Investitionen nötig. Lehrer fehlten. „Wir haben eine schreckliche Armut unter Schülern“, gab die Pädagogin eindringlich zu bedenken. Sie forderte von Markus Kurth ein, dass seiener Parteikollegin, der grünen Bildungsministerin von NRW, Sylvia Löhrmann, eindringlich zu übermitteln. Was dieser versprach zu tun.

Streckenweise uferte die Diskussion aus

Streckenweise schweifte die Diskussion vom Thema ab und drohte zuweilen auszuufern. Kein Wunder: zu viele gesellschaftliche Schwachstellen und Baustellen haben sich in den letzten Jahrzehnten angesammelt. Sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden politisch von den jeweils Regierenden ins Werk gesetzt. So wurde die sogenannten Freihandelsabkommen TTIP und CETA angesprochen. Und vor den daraus sehr wahrscheinlich resultierenden gesellschaftlichen Folgen und der Bedrohung von Demokratie und Rechtsstaat gewarnt. Überdies wurde auf dem Podium wie seitens des Publikums über das Für und Wider des BGE (Bedingungsloses Grundeinkommen) diskutiert aber keine Lösung gefunden. Schließlich hätte das BGE, wandte Markus Kurth ein, nicht nur gute Auswirkungen.

Optimistischer Blick in die Zunft. Bohren dicker Bretter weiter nötig

20160229_194546Klar kristallisierte sich dank dieser Veranstaltung heraus, dass ein UmfairTEILEN hierzulande dringend geboten ist, um die Gesellschaft wieder gerechter zu machen und die Demokratie zu bewahren. Die anwesenden Parteivertreter und die Gewerkschaftsvertreterin waren sich darin einig, dass es zwischen den dazu führen könnenden Konzepten ihrer Parteien nur marginale – durchaus überbrückbare – Unterschiede gebe. Selbst in der CDU – etwa in deren Arbeitnehmerflügel – wären Mitstreiter zu gewinnen. Bauchschmerzen habe man dagegen mit dem Handeln der SPD, ob schönen Worte (wie beispielsweise bei den jüngsten Äußerungen ihres Parteichefs und Vizekanzlers Sigmar Gabriel) letztlich auch entsprechende Taten folgten. Doch auch dies bekannte man: Bis das UMfairTEILEN wirklich durch die Politik angestoßen werde, könne es noch einige Zeit dauern. Diesbezüglich gab man sich durchaus zuversichtlich. Schließlich habe es ja auch vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten, dass es in Dortmund gelänge verschiedene politische Kräfte, Vereine, kirchliche Vertreter und Gewerkschaften über das Bündnis für UmfairTEILEN nicht nur an einen Tisch zu bringen, sondern auch für ein gemeinsames An-den-Strang-Ziehen gewinnen. In diesem Sinne zufrieden über den enormen Zuspruch an der Veranstaltung und über die hohe Diskussionsfreudigkeit der Anwesenden am vergangenen Montag in der Auslandsgesellschaft Dortmund schloss Ingo Meyer diese optimistisch in die Zukunft blickend. Nun müssen weiter dicke Bretter gebohrt werden …

Dortmund: Aktionswoche zum Thema „Armut“

Sichtbare Armut in einem reichen Land wird kaum thematisiert; Foto: Barbara Nobis via Pixelio.de

Sichtbare Armut in einem reichen Land wird kaum thematisiert; Foto: Barbara Nobis via Pixelio.de

In der Pressemeldung zum aktuellen Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes vom 19.02.2015 heißt es: „Die Armut in der Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem historischen Höchststand. Der Verband fordert von der Bundesregierung entschlossene Maßnahmen zur Armutsbekämpfung, darunter eine deutliche Erhöhung der Regelsätze in Hartz IV sowie Reformen des Familienlastenausgleichs und der Altersgrundsicherung.

Ulrich Schneider: „Deutschland ist armutspolitsch eine tief zerklüftete Republik“

„Noch nie war die Armut in Deutschland so hoch und noch nie war die regionale Zerrissenheit so tief wie heute. Deutschland ist armutspolitisch eine tief zerklüftete Republik“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Armut in Deutschland sei innerhalb nur eines Jahres geradezu sprunghaft von 15,0 Prozent (2012) auf 15,5 Prozent (2013) gestiegen. Rein rechnerisch bedeutet dies einen Anstieg von 12,1 auf 12,5 Millionen Menschen. Am stärksten betroffen seien die Bundesländer Bremen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Dortmunder Armut

Vor dem Hintergrund dieses besorgniserregenden Befundes kommt „arm in Arm“, die Aktionswoche gegen Gleichgültigkeit und Vereinsamung in Dortmund vom 23.02.2015 bis 27.02.2015, sozusagen gerade zur rechten Zeit.

19,6 % der Bevölkerung Deutschlands war Ende 2012 laut Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen. Auch die Zahlen in Dortmund sind alarmierend: Ende 2012 waren 26,4 % (!) der Einwohner Dortmunds arm oder von Armut bedroht.

Armut als Problem nicht hinreichend erkannt

Zwar gibt es zahlreiche Aktivitäten in der Stadt zugunsten der Betroffenen. Nichtsdestotrotz wird das Armutsproblem größer. Gleichzeitig stellt sich mittlerweile offenbar eine gewisse Gewöhnung an eigentlich sichtbare Anzeichen für Armut ein. Etwa werden Flaschensammler und lange Schlangen vor Lebensmittelausgaben bei Tafeln und vor Suppenküchen anscheinend mehr oder weniger achselzuckend hingenommen. Dass „Armut“ als Problem und deren Auswirkung auf die von ihr Betroffenen wirklich hinreichend in großen Teilen der Bevölkerung erkannt wird, darf bezweifelt werden. Nicht zuletzt tragen Politik und Medien eine Mitverantwortung dafür. Tönt es doch allzu oft: „Deutschland geht es gut.“ Oder: „Armut sieht anders aus.“

Aktion in Dortmund vom 23. bis zum 27. Februar 2015

Logo "arm_in_Arm"; via AWO Dortmund

Logo „arm_in_Arm“; via AWO Dortmund

Die Wohlfahrtsverbände der Stadt Dortmund, der DGB, die katholische Stadtkirche Dortmund, die Evangelische Kirche in Dortmund-Lünen-Selm und das Obdachlosen-Kaffee Reinoldi oder das Bündnis „UmfairTeilen“ sind über diese negative und eines Sozialstaates unwürdige Entwicklung sehr besorgt. Deshalb setzen sie das Thema „Armut“ auf die Tagesordnung und bringen es damit wieder in die Öffentlichkeit. Unter dem Motto „arm_in_Arm“ in der Zeit vom 23.02.2015 – 27.02.2015 eine Aktionswoche zum Thema „Armut“ durch.
Mit Hilfe zahlreicher Veranstaltungen und Beiträgen sollen unterschiedliche Facetten des Problems aufgezeigt und ein Austausch ermöglicht werden.
Einrichtungen und Dienste der beteiligten Vereine, Verbände und Kirchen, aber auch Privatpersonen werden sich an der Veranstaltungswoche beteiligen.

Die Veranstaltungen im Überblick

Auf eine Veranstaltung sei besonders hingewiesen:

Arm und Reich
in Deutschland
Analyse und Chronik eines Skandals
Termin und Ort:
Mittwoch, 25. Februar 2015, 17:00 Uhr,
Auslandsgesellschaft NRW,
Großer Saal, Steinstraße 48, 44147
Dortmund
(Nordausgang des Dortmunder Hauptbahnhofes)
mit: Prof. Dr. Michael Hartmann
Michael Hartmann studierte Politikwissenschaften, Germanistik, Soziologie,
Philosophie und Geschichte. 1979 Promotion zum Dr. phil.; 1983 Habilitation.
Von 1999 bis 2014 war er Professor für Soziologie an der TU Darmstadt mit
den Schwerpunkten Eliteforschung, Industrie-und Organisationssoziologie,
Managementsoziologie, Globalisierung und nationale Wirtschaftsstrukturen

Dortmund: Kämmerer Jörg Stüdemann traf mit seiner „Sparliste“ auf das Bündnis für UMfairTEILEN und „letzte Hemden“

Mitglieder vom Bündnis UMfairTEILEn in Dortmunnd mit ihren Forderungen vorm Rathaus in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Mitglieder vom Bündnis UMfairTEILEN in Dortmunnd mit ihren Forderungen vorm Rathaus in Dortmund; Fotos: C.-D. Stille

Die Schere zwischen Arm und Reich in diesem Land geht  immer weiter auseinander. Das ist inzwischen  ein oft gesungenes Lied. Ein Lied, dass allerdings gar nicht oft genug gesungen werden kann. Solange zumindest bist die herrschende Politik diesem gefährlichen Prozess des Auseinanderklaffens ein Ende setzt und sich endlich wieder zurück auf den Weg zu einer sozial gerechteren Gesellschaft begibt.

Besorgte Bürgerinnen und Bürger engagieren sich

Dortmund gehört zu den deutschen Städten, in denen das Armutsrisiko mit am höchsten ist. Besorgte Bürgerinnen und Bürger der Ruhrgebietsmetropole wollen diesen gesellschaftlich bedenklichen Zustand nicht länger gemütlich zurückgelehnt vom heimischen Sofa aus zusehen oder kommentieren. Längst haben sie sich dazu entschlossen, dem Bündnis für UmfairTeilen in ihrer Stadt wieder Leben einzuhauchen. Im Sommer diesen Jahres haben sie sich erstmals wieder getroffen. Zusammengefunden haben sich eh schon oder früher sozial und politisch engagiert gewesene Dortmunderinnen und Dortmunder. Sie stehen mit kirchlichen oder sozialen Verbänden in Verbindung. Oder arbeiten aktiv in Gewerkschaften und Parteien. Auch der Paritätische steht dem Bündnis hilfreich zur Seite.

Eine Politik der kleinen Schritte

Allmählich kommt das gesellschaftliche Bündnis in Schwung. Es spricht sich herum. Andere bekunden Interesse darin mitzuwirken. All das geht zaghaft voran. Das Bündnis für Umfairteilen betreibt – wenn man denn so will – eine Politik der kleinen Schritte. Eines der wichtigsten Forderungen des Bündnisses ist die Wiedereinführung der Vermögenssteuer.

Erste Aktion des Bündnisses ging Ende Oktober über die Bühne

Bereits am 30. Oktober stellten die engagierten Bürgerinnen und Bürger die erste Aktion in der Dortmunder Innenstadt auf die Beine. Mit bescheidenen, aber einfallsreichen Mitteln unternahmen es Bündnismitglieder, die Richtung Katharinentreppe zum Hauptbahnhof strebenden Passanten über ihre Ziele und den derzeitigen prekären sozialen Zustand unserer Gesellschaft zu informieren. Man kam mit vielen Menschen ins direkte Gespräch.

Demonstration vor der Ratssitzung

Heute nun sammelte sich eine kleine Schar von Mitgliedern des Dortmunder Bündnisses für Umfairteilen vorm Rathaus der Stadt. Der Grund: Die heutige Ratssitzung, wo die Stadt Dortmund wieder einmal Kürzungen und Streichungen erörtern und vom Rat wohl auch beschließen lassen will.
Stadtdirektor/Stadtkämmerer Jörg Stüdemann ist nicht zu beneiden. Wieder einmal fehlt es der Stadt hinten und vorn an finanziellen Mitteln. Also setzte sich Jörg Stüdemann die vergangenen Wochen auf den Hosenboden, um hin, her, hoch und herunter zu rechnen.

„Sparliste“ des Kämmerers wird als „sozial unausgewogen und einseitig“ kritisiert

Die dabei herausgekommene „Sparliste“ des Kämmerers ist nach Meinung der Ratsfraktion DIE LINKE & PIRATEN „sozial unausgewogen und einseitig“. Es ist die Rede von einer „Kürzungsorgie“.
„Wer über die Ausgabenseite sprechen möchte, darf über die Einnahmenseite nicht schweigen“, so der finanzpolitische Sprecher Carsten Klink (DIE LINKE) in einer Presseaussendung. Die Kommunen seien durch Bund und Land kurzgehalten und mit immer neuen Aufgabenübertragungen überlastet worden. Auf die Kommunen abgewälzte Aufgaben des Bundes und des Landes sollen auch von diesen bezahlt werden
Die Sparliste ist ein erbärmliches Durchwurschteln auf Kosten der Bevölkerung.“, so Klink weiter.

Stadtdirektor Jörg Stüdemann traf beim Gang in den Rat auf „letzte Hemden“

Stadtkämmerer trifft vor dem Rathaus auf UMfairTEILEN-Aufforderungen.

Stadtkämmerer trifft vor dem Rathaus auf UMfairTEILEN-Aufforderungen.

Als Stadtdirektor Jörg Stüdemann (SPD) heute über den Friedensplatz zum Rathaus und der Ratssitzung entgegenstrebte sah er schon Weitem die auf der Rathaustreppe demonstrierende Gruppe des Dortmunder Bündnisses UmfairTEILEN. Sie hatten auf einer Wäscheleine „letzte Hemden“ und kleine Transparente aufgereiht, die den Sinn ihres gesellschaftlichen Engagements mitteilten.

Stüdemann ging auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Rasch entspann sich eine Unterhaltung. Die geplante Erhöhung der Grundsteuer wurde thematisiert und kritisiert. Der Stadtkämmerer bezeichnet sie als moderat. Er gab zu, dass die infrage stehenden Kürzung gewiss auch schmerzlich empfunden werden könnten. Jedoch bezeichnete er die als nötig. Überdies, gab Jörg Stüdemann zu bedenken, dass Dortmund im Vergleich mit anderen Kommunen in Nordrhein-Westfalen noch einigermaßen glimpflich durchgekommen sei.

Ingo Meyer zu Stadtdirektor Jörg Stüdemann: „Kürzen Sie nicht. Setzen Sie sich für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein!“

Ingo Meyer (links) im Gespräch mit dem Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (rechts)

Ingo Meyer (links) im Gespräch mit dem Dortmunder Stadtdirektor Jörg Stüdemann (rechts)

Ingo Meyer, für das Bündnis für UMfairTEILEN, bat den Stadtdirektor: „Kürzen Sie nicht.“ Darüber hinaus forderte der Meyer, Jörg Stüdemann solle sich für eine Resolution zur Wiedereinführung der Vermögenssteuer stark machen. Stüdemann versprach freundlich sich in diesem Sinne engagieren zu wollen. Dann machte er sich mit einem Blick auf die Armbanduhr und den Verweis auf die gleich beginnende Ratssitzung auf dem Weg hinein ins Dortmunder Rathaus.