FRIEDEN! Aufruf Nr. 1: „Friedenswinter 2014/2015“ und Demonstration am 13. Dezember vorm Schloss Bellevue

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Kann der Mensch je Frieden lernen?; Foto: Sokaeiko via Pixelio.de

Kann der Mensch je Frieden lernen?; Foto: Sokaeiko via Pixelio.de

Immer mehr Menschen hierzulande sorgen sich um den Frieden. Was nicht nur mit der Ukrainekrise zu tun hat. Doch eine neue, starke Friedensbewegung, wie es sie einst einmal gab, ist nicht in Sicht. Stattdessen lassen sich Friedenskräfte auseinander dividieren. Sogar solche, die einst Schulter an Schulter demonstrierten. Grund dafür ist der Vorwurf der Unterwanderung durch rechte Kräfte. Freilich muss dies unter allen Umständen verhindert werden. Sehr in die Kritik sind etwa die Aktivitäten in Sachen „Friedenswinter 2014/2015“. Steckt hinter der Diffamierung der Aktion gar Kalkül? Vorsicht, sagt man, ist die Mutter der Porzellankiste.  Nichtsdestotrotz halte ich die Aktion vor dem Hintergrund des Aufrufs für begründet und aktuell sehr wichtig. Ob man sich in Sachen Friedenswinter enagiert, ist die Sache jedes Einzelnen persönlich. Als Chronist halte ich es allerdings für notwendig über den Aufruf zu informieren:

Aufruf: Friedenswinter 2014/2015
Gemeinsam für den Frieden – Friedenslogik statt Kriegsrhetorik

Wir sind – wie Millionen Menschen in unserem Land und weltweit – tief besorgt. Kriege breiten sich weltweit in einer immensen Geschwindigkeit aus, sie kehren mit dem Krieg in der Ukraine nach Europa zurück.
Hundertausende Tote und Verwundete, Millionen Flüchtlinge, noch mehr Hunger und Armut sind die dramatischen Folgen von Kriegen, die primär für wirtschaftliche und geostrategische Interessen geführt werden – in Europa, im Nahen/Mittleren Osten, Afghanistan und in anderen Ländern. Die NATO und besonders die USA führen weltweit völkerrechtswidrige Kriege und geben 72% der weltweiten Rüstungsausgaben aus. Die Bundesregierung ist ein aktiver Bestandteil dieser militaristischen Politik.
Politische Führungskräfte überall auf der Welt sagen uns, noch mehr (High-Tech-) Waffen, Drohnen und eine Automatisierung der Kriegsführung sowie mehr Soldaten seien sinnvoll; noch mehr Rüstung, Waffenexporte und die Ausweitung des Krieges wären notwendig, um Frieden zu schaffen. Wir aber wissen, mit mehr Krieg und noch effizienteren Waffen wird es keinen Frieden geben. Die „Logik des Krieges“ muss weltweit durch die Logik des Friedens abgelöst werden – und wir müssen jetzt hier bei uns damit anfangen.
Wir kritisieren die häufig tendenziöse Berichterstattung in den Medien, die zur Produktion von Feindbildern beiträgt.
Der Weg der Konfrontation und der Gewalt, des Hasses und der Vernichtung muss überwunden werden – gerade als Lehre aus zwei Weltkriegen und Faschismus.
Wir wollen Frieden und Überwindung von Gewalt überall auf der Welt und durch eine umfassende Abrüstung eine Welt ohne Waffen schaffen. Konflikte müssen zivil gelöst werden. Dialog, Verhandlung und das Menschenrecht auf Frieden sind unsere Werte. Die Politik der Gemeinsamen Sicherheit muss das Denken und Handeln bestimmen.
Wir brauchen die 1,35 Billionen Euro, die jedes Jahr für Rüstung ausgegeben werden, für die Überwindung von Hunger und Armut, für Ökologie und Bildung. Die globalen Herausforderungen, die uns und unseren Planeten Erde bedrohen, sind ohne Abrüstung, ohne Frieden nicht zu bewältigen.
Wir wollen:
Kooperation statt Konfrontation! Wir treten ein für eine Politik der Gemeinsamen Sicherheit, die auch Russland mit einbeziehen muss.
Für eine Zukunft ohne NATO! Ja zur OSZE und zu einer reformierten, demokratisierten UNO.
Abrüstung für nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd! Stopp von Rüstungsproduktion, Waffenhandel und Rüstungsexporten. Entwicklung von Konversionsprogrammen und aktive Waffenvernichtungen.
Keine militärischen Interventionen! Stattdessen humanitäre Hilfe und offene Grenzen für die Flüchtlinge.
Eine Welt ohne Atomwaffen, das bedeutet für Deutschland: sofortiger Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel.
Eine Welt frei von Militärbasen und internationalen Kriegs-Einsatzzentralen, das bedeutet für Deutschland: Schließung der US Kommandozentralen Ramstein, Africom und Eucom sowie des Luft- und Raumfahrtführungszentrums in Kalkar.
Keine Drohnen und keine Automatisierung des Krieges!
Friedliche Konfliktlösungen durch Dialoge und Verhandlungen zwischen allen Konfliktparteien! Beendigung aller Kriegshandlungen, u.a. durch sofortige Waffenstillstände!
Eine friedliche Welt ist möglich und nur eine gerechte Welt kann eine friedliche sein.
Wir wissen: Wir werden unser Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen, die Träume von Martin Luther King, Berta von Suttner, Mahatma Gandhi und Rosa Luxemburg nicht heute und sofort erreichen. Wir werden es nur erreichen, wenn wir uns und viele andere sich engagieren und wir gemeinsam den Frieden in unsere Hände nehmen.
Den Menschenrechten, dem Völkerrecht und der internationalen Solidarität gilt unser aktives Handeln. Rassismus und Faschismus lehnen wir entschieden ab.
Frieden braucht Mut, Engagement und Solidarität.
Dafür setzen wir uns – regional, national und international vernetzt – im Friedenswinter 2014/2015 ein und fordern alle zum Mitmachen auf.

Den Aufruf haben unterzeichnet*:

Prof. Dr. Elmar Altvater, FU Berlin; Pablo Ardouin, Folkmusiker und Liedermacher; Susan Bonath, Journalistin; Bots, Musikgruppe; Reiner Braun, IALANA, Co-Sprecher Kooperation für den Frieden; Prof. Dr. Andreas Buro, Komitee für Grundrechte und Demokratie; Prinz Chaos II, Liedermacher; Marsili Cronberg, Redner Mahnwache; Daniela Dahn, Publizistin; Dr. Diether Dehm, Liedermacher, Schatzmeister der Europäischen Linkspartei; Eugen Drewermann, Theologe, Psychoanalytiker, Schriftsteller; Ina Edelkraut, Friedensfestival Berlin; Nina Eumann, Blockupy-Aktivistin (feministische Intervention); Lea Frings, Rednerin Mahnwache Berlin; Sylvia Gabelmann, Mitglied des Landesvorstandes der Linken Hessen; Wolfgang Gehrcke, MdB DIE LINKE; Dr. Edgar Göll, Zukunftsforscher, stellv. Vorsitzender Netzwerk-Cuba; Susanne Grabenhorst, Vorsitzende IPPNW; Evelyn Hecht-Galinski, Publizistin, Autorin; Dr. Florence Hervé, Journalistin, Zeithistorikerin, Frauenrechtlerin; Prof. Dr. Peter Hildebrandt, TU Berlin; Andrej Hunko, MdB DIE LINKE; Ken Jebsen, Redner Mahnwache, freischaffender Reporter; Wahida Kabir, Kommission für Frieden und Freiheit in Afghanistan; Heinz D. Kappei, Berliner Initiative ‘Legt den Leo an die Kette‘; Kristine Karch, No to war-No to Nato Netzwerk; Dr. Sabine Kebir, Autorin, Literaturwissenschaftlerin; Reiner Kröhnert, Kabarettist, Parodist; Sabine Leidig, MdB DIE LINKE; Patrick Luzina, Brandenburg-Berliner Initiative für Zivilklausel; Lars Mährholz, Mahnwache Berlin; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Wissenschaftlicher Beirat Attac; Manfred Maurenbrecher, Liedermacher, Autor; Hella May, Reinhard Mey, Musiker, Liedermacher; Kilez More, Musiker; Morgaine, Sängerin; Albrecht Müller, Autor, Herausgeber der NachDenkSeiten; Michael Müller, Vorsitzender der Naturfreunde; Mike Nagler, Bundeskoordinierungskreis Attac Deutschland; Alexander Neu, MdB DIE LINKE; Prof. Dr. Norman Paech, Völkerrechtler; Eva Maria Pfeiffer, Mahnwache Berlin; Gina Pietsch, Sängerin, Schauspielerin; Elsa Rassbach, Code Pink Germany, DFG-VK; Jürgen Rose, Vorstand Darmstädter Signal; Monika Schierenberg, Sprecherin EcoMujer e.V.; Bärbel Schindler-Saefkow, Deutscher Friedensrat; Torsten Schleip, Bundessprecher DFG-VK; Astrid Schmied, Rhythms of Resistance; Pedram Shahyar, Redner Mahnwachen; Peter Sodann, Schauspieler; Jens Peter Steffen, IPPNW, Co-Sprecher Kooperation für den Frieden; Hannelore Tölke, Landessprecherin DFG-VK; Kathrin Vogler, MdB DIE LINKE; Dr. Sahra Wagenknecht, Stellv. Fraktionsvorsitzende DIE LINKE; Peter Wahl, Wissenschaftlicher Beirat Attac, weed; Konstantin Wecker, Musiker, Liedermacher; Karl-Heinz Wendt, Bundesvorsitzender der Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde e.V.; Lucas Wirl, Geschäftsführer NatWiss, Co-Sprecher Kooperation für den Frieden
* Die Unterzeichnung geschieht nur im eigenen Namen und nicht stellvertretend für eine Organisation. Sie bezieht sich ausschließlich auf den Text dieses Aufrufes und in Verbindung damit auf die Kundgebung. Einzelunterschriften bedeuten nicht, dass damit eine weitergehende Kooperation geplant ist.

Demonstration am 13. Dezember vorm Schloss Bellevue

Alle Informationen zur Demo am 13. Dezember vorm Amtssitz des Bundespräsidenten finden Sie hier.

 

 

150 Jahre Zuwanderung in die Dortmunder Nordstadt: Bastian Pütter machte unbewusste Wiederholungen alter Muster deutlich

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Bastian Pütter während seines Vortrages bei der Dortmunder AWO; Foto: Stille

Bastian Pütter während seines Vortrages bei der Dortmunder AWO; Foto: Stille

Nicht zuletzt durch eine in den letzten Jahren und bis heute zu konstatierende, stetig zunehmende Zuwanderung von Menschen, Ausländern – vor allem, aber nicht nur, aus Rumänien und Bulgarien – gerät die Nordstadt Dortmunds immer wieder in den Fokus auch von überregionalen Medien.

Dies führt zu Diskussionen nicht nur unter angestammten Wohnbevölkerung im Quartier. Dazu zählen längst Dortmunder, die einst selber als sogenannte Gastarbeiter oder auch als Flüchtlinge in die Dortmunder Nordstadt kamen. Zuwanderung führt immer auch zu Problemen. Darüber wird gesprochen. Bewohnern anderer, „besserer“ Stadtteile tun das. Und auch Politiker. Nicht immer sind ihre Berichte von genauer Kenntnis der Probleme bestimmt. Selten bildet sich deren Meinung darüber aus einer eigener In-Augenscheinnahme. Noch viel weniger haben die einen oder die anderen mit einem dieser Zuwanderer selbst gesprochen oder sonst wie Kontakt gehabt. Vielmehr werden die Informationen über die unterschiedlichen Medien bezogen. Das sind dann seriöse oder weniger seriöse Medien. In jedem Falle geht es ziemlich kontrovers zu. Aber kann man sich da wirklich eine Meinung bilden, die der Wirklichkeit am nächsten kommt? Wohl kaum.

Ebendiesen Entwicklungen Bastian Pütter (bodo e.V.) aus der Sicht eines studierten Historikers nachgegangen. Pütter ist unmittelbar mit der Situation vor Ort und den vielschichtigen Problemen konfrontiert. Denn seit einiger Zeit ist der Redakteur des Straßenmagazins „bodo“.

Die Fremden kommen immer unerwartet

Festgestellt hat Pütter: Die „neuen“ Fremden kommen stets „unerwartet“, selbst in diesem einst einmal eigens für Zuwanderer gebauten Stadtteil. Dabei sind die Elemente des Sprechens und Handelns angesichts neuer Zuwanderung in die Nordstadt unbewusste Wiederholungen.
Ob „Ekelhäuser“ (die Ethnisierung prekären Wohnens), „Task-Forces“ (die selektive Anwendung von Ordnungsrecht), „Arbeiterstrich“ (die Erzählung von Ausbeutung ohne Ausbeuter) oder der Topos „Ausländerkriminalität“: Arbeitsmigration erzeugt Konflikte, Deutungsmuster und Strategien staatlichen Handelns von erstaunlicher historischer Stabilität. Kürzlich trug Bastian Pütter die in Stadt-, Polizei-, regierungsamtlichen und Form unter dem Titel „150 Jahre Nordstadt – 150 Jahre Zuwanderung“ im Interkulturellen Zentrum der AWO Dortmund (IKUZ) vor einem interessiertem Publikum vor.

Pütter: „Ich glaube, die wahre Geschichte in Bezug auf die Zuwanderung gibt es nicht.“

„Die Einschränkung 150 Jahre“ erklärte Pütter einleitend, „ist natürlich Quatsch“. Es hatte ihn nämlich eine WDR-Redakteurin angerufen, die Angst bekommen hatte, ein Jubiläum verpasst zu haben. Er wolle diese 150 Jahre eigentlich nur „als Mittelwert zwischen der ersten – heute würde man sagen – illegalen Besiedlung außerhalb der nördlichen Stadtmauern, 1845 und dem Beginn der geplanten Nordstadt in 1880er Jahren: dazwischen (bis heute; d. A.) sind die 150 Jahre.“ Geschichte sei gewissermaßen das Bündel von Deutungen vergangener Möglichkeiten auf die man sich irgendwie einigen könne. Pütter: „Ich glaube, die wahre Geschichte in Bezug auf die Zuwanderung gibt es nicht.

Der Blick von außen und mit „deutlichem Zeitverzug“

Das Interessante: Damals wie heute fänden Berichte und Verwaltungshandeln immer von außen her statt. Über die Nordstadt werde von jeher geschrieben, gesprochen und entschieden. Der Anlass, sich mit der Thematik zu befassen, sagt Bastian Pütter datiert im Jahr 2011.

Plötzlich „bemerkte die geneigte Öffentlichkeit, dass neue Leute in der Stadt sind“. Und zwar „mit deutlichem Zeitverzug“. Aus Pütters Sicht eskalierte das medial. Als eine Art „Dreischritt“: Es gab eine Ethnisierung von prekären Wohnen. Leute betreffend, an der Schwelle zur Obdachlosigkeit. In erster Linie Bulgaren und Rumänen. Stichwort „Ekelhäuser“ (hier und hier). Der zweite Schritt, bezogen auf eine bestimmte Zuwanderergruppe: „Sexualität unter Armutsbedingungen. Der Straßenstrich.“ (Dazu hier.) Alles unter dem Gesichtspunkt: „Das sind Frauen, die sind anders.“ Der dritte Schritt: Die Ethnisierung, zugespitzt auf eine bestimmte Gruppe. Bezüglich Eigentumskriminalität. Klassische Ausländerkriminalität mit Stempeln „Bulgarien“ und „Rumänien“. Es habe sich der Eindruck vermittelt, die Leute können nicht wohnen. Schnell sei man dann bei „klassischer Kriminalität“, dem „Klauen“ angekommen. Verbreitet zwar in allen Bevölkerungsgruppen, wurde aber hier ein Zusammenhang mit der Einwanderung hergestellt. Und natürlich wurde da hauptsächlich auf die Roma abgezielt.

Pütter dazu: „Nicht, dass es dass nicht gibt. Aber die Bildung einer Ableitung, die kannte ich schon.“ Aus der Arbeit einer Uni-Arbeit.

„Fiktion der Voraussetzungslosigkeit“ von Zuwanderung

Ab den 1880er Jahren waren nämlich auch schon einmal viele Leute nach Dortmund gekommen, „die irgendwie fremd waren“: Polnisch sprechende Menschen. Die „Ruhrpolen“ (eine halbe Million an der Zahl).

Später dann kamen Italiener, Leute vom Balkan, Auslandspolen (den Staat Polen gab es noch nicht).

Erscheinungen, die sich, auch bezogen auf Dortmund immer wiederholt hätten und aus „unbewusstem Wissen“ gespeist würden.

2011 erkannte Bastian Pütter die Wiederholung dieser einzelnen Schritte.

In der Erzählung sind sie „Protagonisten“. Da seien sie „Bedrohung“. Würden ausgebeutet. Die seien Täter. In den Augen von Öffentlichkeit. Allerdings sind damit eben nie die sie ausbeutenden Arbeitgeber, Vermieter oder die Freier der Prostituierten gemeint. Sondern die Zuwanderer höchstselbst. Obwohl Gewaltausübung von ihnen kaum „ein berichtetes Phänomen“ sei. Auch würde unterschlagen, dass „Marktprozesse“ eine gewisse Rolle spielen.

Der Freiburger Zeithistoriker Ulrich Herbert habe (in „Geschichte der Ausländerpolitik in Deutschland: Saisonarbeiter, Zwangsarbeiter, Gastarbeiter, Flüchtlingen“; d. A.) hinsichtlich von Zuwanderung von der „Fiktion der Voraussetzungslosigkeit“ von Zuwanderung gesprochen.

(Herbert: Alle vier, fünf Jahre entbrenne diese Diskussion aufs Neue und man tue jedes Mal so, „als seien plötzlich ganz neue Probleme aufgetaucht. Tatsächlich aber wird die Debatte um den Zuzug von Ausländern in Deutschland seit etwa 120 Jahren unter den im wesentlichen gleichen Fragestellungen und mit den gleichen Frontlinien geführt.“; d. A.)

Es gibt nicht eine Stunde Null

Pütter dazu: „Es gibt nicht eine Stunde Null. Es gibt abgerissene Wissens- und Informationskanäle. Und es gibt verschüttetes Wissen.“ Alles wurde mehrfach durchlebt. Bezüglich der Dortmunder Nordstadt habe es einen kaum je wirklich länger unterbrochenen Migrationsstrom gegeben. Es sei ja schon mit „westfälischen und hessischen Bauernsöhnen“ angefangen. „Holländer, Russen“ im Kaiserreich und der Weimarer Republik. „Zehntausende sogenannte Fremdarbeiter im NS-Staat. „Dann die große Gruppe der Vertriebenen“ nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und bald schon „die sogenannten Gastarbeiter“, Arbeitsmigranten und Flüchtlinge. Und aktuell Zuwanderer aus EU-Staaten.

„Sicherheitspaniken“ nach Zuwanderung

Aus der einstigen, „sozusagen noch schlafenden Hansestadt Dortmund“ (1840 hatte die Stadt nur 7000 Einwohner!) in einem noch ländlich geprägtem Ruhrgebiet wurde eine rasch wachsende Stadt. Durch die Kohle- und Stahlindustrie Bevölkert von nach Arbeit suchenden Menschen. Den dringend benötigten Arbeitskräften, die auf engstem Raum konzentriert unter schwierigen Bedingungen unterkommen.

„Sicherheitspaniken“ treten auf. Es ist „die Angst der Bürger, vor denen, die da kommen“. Prekäres Wohnen, „gefährliche Sexualität und klassisch spezifische Kriminalität“, daraus speisten sich die „Sicherheitspaniken“. Dabei kamen – man denke nur an die vielen Schlesier – Deutsche, Reichsbürger in den 1860er, 1870er Jahren ins Revier. „Aber die sind massiv fremd“, so Pütter. „Bauernsöhne, werdende Proletarier.“ Gefährlich, wie die Bürger damals finden. „Die hauen sich auch. Und trinken Alkohol.“

Das Wissen verschwindet

Diese Linie befindet Bastian Pütter, „reißt komplett ab mit Weimarer Republik und Dritten Reich.“ Das Wissen darum sei verschwunden.

Bis mit der „Gastarbeiteranwerbung“ vieles wieder als quasi neue Erscheinungen auflebte. Was sich gewissermaßen an die „Fremdarbeiterpolitik“ des Dritten Reiches angeschlossen habe. Man kannte früher bereits die „Matratzenvermietungen“ und das Schlafen in Schichten (Schlafgänger; d. A.). Ähnliches wurde zu Gastarbeiterzeiten sozusagen wieder Mode. Wieder wurde „ein kultureller Mangel an Sittlichkeit“ und auf Ausländer bezogene Kriminalität beklagt. Mit dem Anwerbestopp für Gastarbeiter seien „halblegale neue Ausbeutungsformen“ entstanden.

Gekommen, um zu arbeiten

Mit dem Begriff „Armutszuwanderung“, gab Pütter zu, tue er sich schwer. Klar, gebe es Diskriminierte (etwa Roma), die deswegen ihren Heimatländern den Rücken kehrten. Aber im Grunde kämen alle Zuwanderer nach Deutschland, um hier zu arbeiten, damit sie ihre Familien daheim ernähren könnten. Aus Geratewohl träten die ihre Reise aber selten an. Es gäbe nämlich immer Brückenköpfe von Migration. Auch heute. Da organisiert der eine Brückenkopf von Dortmund aus die Migration z. B. im bulgarischen Plowdiw, von wo viele Roma inzwischen in die Ruhrgebietsstadt gereist sind. Und dort wiederum gibt es parallele Strukturen, die entsprechend die Reisen organisieren.

Auch Deutschland war einst Auswanderungsland

Pütter verweist darauf, dass ja Deutschland einst auch einmal Auswanderungsland gewesen sei. Etwa gingen viele Menschen auf der Suche nach Arbeit in die USA: „Damals waren wir dort die Bösen.“ Man kannte jemanden, der es in Amerika geschafft hatte. Und manchmal folgte dem ein ganzes Dorf dorthin nach.

Eisenbahnlinie scheidet Arm von Reich

In Dortmund bildet gewissermaßen seit der Herausbildung der Nordstadt eine Eisenbahnlinie die Grenze zwischen Arm und Reich. Da die „anständigen Bürger“ und dort „die gefährlichen Menschen“.

Ursprünglich war da, wo später die Nordstadt entstand, zunächst Wiesen. 1843 ist von Geldgeschenken die Eisenbahnlinie gebaut worden. Stichwort: „Wirtschaftsförderung“. Der Industrialisierungschub folgt mit dem Aufblühen der Kohle- und Stahlindustrie. Arbeitskräfte werden gebraucht. Sie werden angeworben und kommen. Sie wohnen erst einmal wild (um 1845). Baracken entstehen außerhalb der Stadt. Pütter verweist auf die Krimstraße. Die heiße übrigens so, weil hinter den Baracken ein Teich gewesen sei. Da habe man die ganzen Abwässer in Ermangelung einer Kanalisation dort hinein geleitet habe, sei von ihm als „Schwarzes Meer“ gesprochen worden. „Und das Drumrum war dann Krim.“ Heiterkeit im Raume.

Letztlich habe man aber einen relativ modernen Stadtteil, die Nordstadt eben, aufgebaut. Die wohlhabenden Bürger jenseits der Bahnlinie bauten die Häuser. Als Kapitalanlage. Die zugewanderten Arbeiter mieteten die Wohnungen darin.

Bastian Pütter: „Niemand geht von zu Hause weg aus Spaß“

Die Dimension von Einwanderung macht ein genanntes Beispiel deutlich: „1861 gab es in Provinzen Rheinland und Westfalen 16 Polen. 25 Jahre später haben wir eine halbe Million.“ Bald schon war jeder fünfte Einwohner im Ruhrgebiet polnischsprachig. Bastian Pütter: „Die kommen ja nicht einfach. Niemand geht von zu Hause weg aus Spaß.“ Leute von hier hätten das organisiert: „Die Bergleute hier streikten. Man brauchte rasch Ersatz.“ Stichwort: „Unternehmerisches Interesse“. Man schickte Werber aus.

Was, flicht Pütter ein, wir bei allen Migrationsprozessen wiederfinden.

Ökonomisch fundiert. „Sie haben immer zu tun mit Leuten von hier.“ Stichwort: Brückenkopf!

Immer aber sind neu hinzukommenden Menschen „die Fremden“. Die schon da sind entwickeln ihnen gegenüber Ängste. Arbeitskräfte zweiter Klasse. „Konjunkturpuffer“, die wieder gehen sollen, wenn man sie nicht mehr braucht. Nichts anderes wurde und wird bedacht. Der bekannte Schriftsteller Max Frisch brachte es auf den Punkt: „Wir riefen Arbeitskräfte, und es kamen Menschen .“

Nicht neu: „Überflutung durch Fremde“

Zum Punkt Kriminalität meint der Historiker Pütter: Die Umwälzungen bringen unbestritten stets reale Probleme mit sich. Doch die öffentliche und mediale Wahrnehmung ist da noch etwas ganz anderes. So sei es auch mit der Wahrnehmung „Überflutung durch Fremde“. Wir hätten das heute gar nicht erfunden. In der Rheinisch-Westfälischen Zeitung oder woanders sei schon sehr früh von „Wellen“ die Rede, die da kämen. Die, die da kommen werden immer als unfertig, ungehobelt und als Leute, die Spaß haben wollten beschrieben. Oft spielt sich aufgrund des beengten Wohnraums ihr Leben draußen ab. Auf der anderen Seite der Bahnlinie findet die ach so Anständigen deren Verhalten als eine „Unverschämtheit“.

Damalige Zeitungen beschwören Angst vor Mord und Totschlag herauf. Pütter zitiert aus folgender Anzeige: „Mord, Diebstahl, Einbruch liest man täglich in den Zeitungen. Deshalb kein Mann ohne Revolver. In keinem Schlafzimmer, in keiner Familie darf der Revolver fehlen. Ohne Revolver darf kein Mann die Reise antreten.“ All das findet dagegen kaum eine Entsprechung in Polizeistatistiken. Diese Zeitungen wird auch in den Regierungspräsidien gelesen. Ohne eigene Anschauung der Lage. Das war damals so. Und es ist heute nicht anders. Pütter kommt das sehr bekannt vor.

„Unfugsdelikte

Und immer wieder müsse man konstatieren, dass der Staat auch mit Gesetzen auf das Verhalten etwa von Zuwanderern reagiert. Zum Beispiel sei der Paragraph der schweren Körperverletzung eine Erfindung von damals, erzählt Bastian Pütter.

Damit geht dann auch die Kriminalitätsstatistik in die Höhe. Die „Unfugsparagraphen“ hatten Konjunktur. Unfug und grober Unfug. Seinerzeit angewendet bei Herumstehen auf öffentlichen Plätzen. Fußballspielen auf der Straße. Verteilen von Parteiblättern an Werkstoren. In Dortmund waren damals über 2000 dieser Unfugsdelikte registriert.

Auch Wohnen und Sittlichkeit spielte eine Rolle. Viele Zuwanderer seien damals vom Land gekommen. Und lebten in Dortmund weiter wir früher auf dem Land. Erwachsene und Kinder wohnen im selben Zimmer.

„Sittliche Versumpftheit“ wurde beklagt. Pütter: „Aus dem unbürgerlichen Leben wurde Kriminalität.“

Von den Ursachen war nicht die Rede. Aber der Staat reagierte mit Repression. Es hieß: „Die können nicht wohnen!“ Da rühre auch der Begriffe „Polnische Wirtschaft“ her. Stereotype: Alkoholismus. Wie auch von „polnisches Messerattacken“ die Rede war. Später legten die Zeitungen den Italienern das Messer in die Hände.

Eine Polizeiverordnung von 1910: „Am schlimmsten treiben es die Kroaten. Sie setzen sich zusammen aus notorischen Mordbrennern und allerlei berüchtigten Gesindel …“ Oder vom „Polenmädchen“ ist leicht anrüchig zu lesen. Oft ausgemalt von Beamten, die die Situation gar nicht selbst kannten. Sittlichkeit als Gesundheitsproblem. Oder schliff sich der Eindruck ein: „Die Leute aus dem Osten können sich nicht benehmen.“

Aber Zahlen über die Verbrechen seien in den Akten kaum zu finden.

All überall Gefahren, von Ausländern ausgehend

Fazit: Innerhalb von wenigen Jahren habe es einen Transport der gleichen Erzählung gegeben: Unzivilisierte Arbeiter. Sittlich gefährlich. Daraus entsteht Kriminalität. Paar Jahre später sind Ausländer kulturell bedingt nicht in der Lage richtig zu wohnen. Sittlich verwahrlost. Mit den Kriegen sei all das verschwunden. Plötzlich dann die vermeintliche „Stunde Null“: Man brauchte Arbeitskräfte. Schon liest man von den auf kleinstem Raum zusammengepferchten Gastarbeitern. Von schmutzigen Örtlichkeiten ist in der Presse zu lesen. Vermieter kassieren pro Person 80 Mark. Wieder gab es Matratzenvermietungen. Schon in den 1950er Jahren hätten die „Ruhr Nachrichten“ von gefährlichen Keimen und Krankheiten geschrieben. „Und sie meinten die Leute, nicht die Wohnverhältnisse.“

Junge Mädchen, heißt es, sind moralisch sittlich gefährdet. Sie warteten am Bahnhof darauf, angesprochen zu werden. All überall Gefahren, von Ausländern ausgehend.

Angeblich sei damals die Kriminalität stark angestiegen. Pütter: Es gab Verbrechen. Aber auf die Altersgrenze angerechnet war sie gering.

Da sucht man eben Sündenböcke

Problematisch werde es immer, wenn es den hier angestammten Leuten bei wirtschaftlichen Krisen schlechter gehe. Man meine, es geht einen an die eigene Tasche. Ähnlich war es vor Jahrzehnten. Was der NPD Zulauf brachte. Die Politik lenkte nach rechts. Der Asylkompromiss war eine der Folgen. Und ähnlich sei es nun wieder. Bezüglich der Flüchtlingsproblematik. Da sucht man eben Sündenböcke. Schwierig werde es, wenn die Zugewanderten nicht ökonomisch verwertbar sind, sondern eher Geld kosteten.

Nun würden die Rumänen und Bulgaren kritisch beäugt. Alles wird durcheinander geworfen. Die Polizei sage selbst: Die momentanen Wohnungseinbrüche hätten mit diesen nach Dortmund gekommenen Zuwanderern nichts zu tun. Der Eindruck hat sich aber verbreitet.

Gleiche „Musterverläufe“

Die Berichte über schlimme Zustände stimmten, so Pütter. Aber dies sei eben nur eine Seite der Medaille. Dabei, so der Historiker und Redaktionsleiter, liege es ihm fern irgend etwas zu beschönigen.

Immer wieder würden im Vergleich zu früher gleiche „Musterverläufe“ offensichtlich. Journalisten trügen vielleicht unbewusst dazu bei. Weil man ihren Texten doch irgendwie anmerkte, was sie sich bemühten, eigentlich zu verbergen. Aber die Leser doch bemerkten, weil es beim Schreiben des Textes mitgedacht worden sei.

Ein interessanter und auch, was Einzelheiten betrifft, erhellender Vortrag. Nicht zuletzt, weil der Referent historisch weit ausholte. Und auf diese Weise, tiefer lotend als manche plakativ und oft vorurteilsbehaftete Berichte es gegenwärtig tun (können). Beziehungsweise deren Verfasser aus den unterschiedlichsten Motivationen heraus oder auch einfach unbewusst dies zu leisten vermöchten (oder wollen). 150 Jahre Zuwanderung in die Dortmunder Nordstadt: Wie sich doch die Bilder, sprich: Deutungsmuster betreffs der damit verbundenen oder angenommenen Probleme gleichen! Bis hin zu den Strategien staatlichen Handelns.  Vegessene Kontinuitäten. Historiker Bastian Pütter spürte ihnen nach.

Ekkehard Lieberam: „Der Kniefall von Thüringen – Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation“

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Via Wikipedia

Der zum Gruß aufgepflanzte Gesslerhut; Via Wikipedia

Heute haben in Erfurt Linke, SPD und Grüne ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Partei- und Fraktionschefs setzten ihre Unterschrift unter das im November ausgehandelte Papier. Der Vertrag war zuvor durch Mitgliedervoten und Parteitage mit großer Mehrheit bestätigt worden.

Der Gesslerhut vorm Koalitionsvertrag

Laut n-tv sagte der designierte Ministerpräsident Thüringens Bodo Ramelow (DIE LINKE): „Die apokalyptischen Reiter, von denen ich immer höre, werden Sie in diesem Vertrag nicht finden.“ Vielmehr gebe es klare Aussagen für Langzeitarbeitslose, „dass wir die Menschen, die eben nicht im Sonnenlicht stehen, dass wir als Landesregierung auf dieser Seite helfen wollen“.

Am morgigen Freitag soll Bodo Ramelow im Landtag von Thüringen zum Ministerpräsidenten des Landes gewählt werden. Die Parteien der Koalition haben nur eine Mehrheit von nur einer Stimme.

Vorm Koalitionsvertrag  war sozusagen ein Gesslerhut aufgestellt. Mit der unsichtbaren Aufschrift „Unrechtsstaat“. Der sollte erst einmal gegrüßt werden.  Besonders Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die SPD, drängten bei den Sondierungsgesprächen darauf, dass DIE LINKE eingesteht, dass die DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei.

Schließlich finden sich folgende Passagen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

„Jedes Recht und jede Gerechtigkeit konnte in der DDR ein Ende haben, wenn einer der kleinen oder großen Mächtigen so wollte. Jedes Recht und jede Gerechtigkeit waren für denjenigen verloren, der sich nicht systemkonform verhielt.“

 

„Dabei geht es um die demokratische Kultur von morgen. Wer die Vergangenheit verharmlost, wird nur eine Demokratie der Formen, nicht aber der Herzen erhalten. Vor einer Aufarbeitung in die Gesellschaft hinein, muss das Bekenntnis zur DDR als einen Staat stehen, der eine Diktatur war, der nicht nur kein Rechtsstaat war, sondern ein Willkürstaat, der in der Konsequenz Unrechtsstaat genannt werden muss.“

Für Ekkehard Lieberam wurde eine rote Linie überschritten

Professor Ekkehard Lieberam hat zum Thema „Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte“ eine Dokumentation mit dem Titel „Der Kniefall von Thüringen“ verfasst.

Darin vertritt er die Meinung, dass sich die Partei DIE LINKE 25 Jahre nach der „Wende“ den politisch-moralischen Kampfbegriffen der Sieger im Kalten Krieg gegen den Realsozialismus unterworfen habe. Man habe sich am 23. September 2014 sowohl der Kriminalisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ als auch den Forderungen „von Bündnisgrünen und SPD, nun, mit dessen Aufarbeitung‘ so richtig loszulegen, zugestimmt“.

Bundesparteivorsitzende Katja Kipping sei sehr einverstanden gewesen, Gregor Gysi und andere nähmen es mit Vorbehalt hin. Andere – Lieberam nennt Dietmar Bartsch und Roland Claus in der Bundestagsdebatte zum Thema „Tag der Deutschen Einheit“ am 10. Oktober – hätten geschwiegen. „Der Widerstand in Ostdeutschland, heißt es beim Autor weiter, „von unten ist deutlich“. Nach Umfragen lehnten ein großer Teil des „ostdeutschen Volkes“ bis zu 58 Prozent die Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab. „Die LINKE“, so beklagt Ekkehard Lieberam, „nimmt so Abschied von einem ihrer bisherigen wichtigsten Alleinstellungsmerkmal: den der differenzierten und gerechten Bewertung der DDR und der kritischen Sicht auf den BRD-Staat. Sie verbeuge sich vor dem „Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland“ und dem Unrecht, das in dessen Namen begangen wurde und wird.

Und weiter: „Warnungen von Historikern, Urteile über die Geschichte nicht Politikern zu überlassen und nicht mit einem ideologisch geprägten Propagandabegriff, eine abgewogene Wertung der DDR unmöglich zu machen, werden beiseite geschoben.“

Im Vorwort „Eine rote Linie wurde überschritten“ erinnert sich Lieberam etwa daran, dass er als wissenschaftlicher Fraktionsmitarbeiter der PDS im Bundestag einmal einen Brief eines Psychologen habe beantworten müssen.

Ein Psychologe warnte einst: Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!

„Dieser uns wohlgesinnte linke Psychologe beschwor die PDS/Linke Liste im Bundestag, auf keinen Fall, wie dies damals unser Vertreter in der Enquetekommission zur „Aufarbeitung der SED-Diktatur“ Dietmar Keller wollte, der Kriminalisierung der DDR als ‚totalitäre Diktatur‘ zuzustimmen.“ Sinngemäß habe der bei Lieberam namentlich nicht genannte Psychologe geschrieben:

„In der politischen Psychologie ist das grundlegend anders als etwa im Tierreich. Der Hund, der sich auf die Erde wirft und seinen ungeschützten Bauch darbietet, darf sicher sein, dass sein Rivale nicht zubeißt und ihn künftig in Ruhe lässt. Wenn Ihr das Gleiche tut, wird der politische Gegner Euch noch aggressiver als vorher attackieren. Unterwerft Euch nicht diesen politischen Kampfbegriffen!“

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren

Ekkehard Lieberam hat sich für in seiner Dokumentation „zum Kniefall in Thüringen“ und natürlich zum Thema „Unrechtsstaat DDR“ viel Mühe gemacht. Er informiert über Positionen von Uwe-Jens Heuer, Ludwig Elm, Michael Schumann, Erich Buchholz und anderen führenden Politikern und Rechtswissenschaftlern der PDS in den 1990er Jahren. Dazu bringt er aktuelle Stellungnahmen von Zusammenschlüssen und Mitgliedern der Partei DIE LINKE als Kontrast. Und verweist auf Friedrich Schorlemmer, „der die ganze Scheinheiligkeit derjenigen deutlich“ gemacht habe, „die die DDR als Unrechtsstaat diskreditierten“.

Ekkehard Lieberams Broschüre ist für alle interessant, die sich für Meinungen und Diskussionen innerhalb der Partei DIE LINKE interessieren.

Sie zeigt im Einzelnen die Verletzungen und Verbitterungen auf, die hinsichtlich der Diskussion um den „Unrechtsstaat DDR“ aufgebrochen sind. Auch, dass es diesbezüglich wohl noch eine Weile im Parteiinneren brodeln dürfte.

Man findet genaue Betrachtungen der Begriffe „Rechtsstaat“ (ein Begriff, der z.B. in anderen Ländern gar nicht so vorkommt) und „Unrechtsstaat“. In einer im Auftrag der Bundestagsabgeordneten der Linken, Gesine Lötsch, von den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages erarbeiteten Kurzinformation (WD 1 – 061/08, 2008) heißt es übrigens zu Letzterem: „Eine wissenschaftlich haltbare Definition des Begriffs Unrechtsstaat gibt es weder in der Rechtswissenschaft noch in den Sozial- und Geisteswissenschaften.“ Ebenso kennt das Völkerrecht die Begrifflichkeit „Unrechtsstaat“ nicht.

Ein Ritt auf der Rasierklinge

Es ist schon sonnenklar, dass DIE LINKE Thüringen den Begriff „Unrechtsstaat“ gewissermaßen als Kröte geschluckt hat, um die erste von einem Linkspolitiker geführte Landesregierung zu ermöglichen. Wird sie sich an dieser Kröte verschlucken? Wird das Grüßen dieses „Gesslerhutes“ es wert gewesen sein, um zunächst in Erfurt den Regierungschef stellen zu können und als erster Eintrag in den Ausweis für spätere Regierungsfähigkeit im Bund gelten können? Ein Ritt auf der Rasierklinge könnte da auf DIE LINKE zukommen.

Oder wird der von Ekkehard Lieberam in seiner Dokumentation namentlich nicht genannte Psychologe mit seiner fachlichen Einschätzung richtig gelegen haben, wonach der politische Gegner DIE LINKE dann nur noch aggressiver als vorher attackieren wird? Bestünde künftig gar die Gefahr, dass DIE LINKE den abgründigen Weg der Grünen zu gehen bereit wäre, winkte nur mehr Macht und Anerkennung der „richtigen“ Kreise? Gewönnen dann womöglich die Fischers und Kretschmänner in den Reihen der Linken die Oberhand? DIE LINKE machte sich dann gewiss für viele ihrer Wählerinnen und Wähler überflüssig. Aber die wahren Mächtigen hierzulande würden (einmal mehr) frohlocken: Wieder eine aufmüpfige Partei über den Marsch durch die Institutionen entschärft und eingeordnet!

Aber erst einmal muss Bodo Ramelow am morgigen Freitag zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt werden. Schluss mit dem Unken: Der Mann sollte zusammen mit seiner rot-rot-grünen Koalition eine Chance bekommen!

Reichlich Hintergrund- und Diskussionsstoff in:

Ekkehard Lieberam

Der Kniefall von Thüringen

Die LINKE und die Unrechtsstaat-Debatte – eine Dokumentation

70 Seiten, 5 Euro

pad-Verlag – Am Schlehdorn 6 – 59192 Bergkamen / pad-verlag@gmx.net

Eine Gesellschaft der Angst ist entstanden. Professor Christoph Butterwegge: „Hartz IV und die Folgen“

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Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Prof. Dr. Christoph Butterwegge während seines Vortrags in Dortmund; Fotos: Stille

Montag, 1. Dezember, 19 Uhr: Professor Dr. Christoph Butterwegge ist wieder einmal zurück in Dortmund. Der Stadt seiner Geburt. Aufgewachsen ist er im Stadtteil Körne. Er leitet den Lehr- und Forschungsbereich an der Humanwissenschaftlichen Fakultät – Politikwissenschaft der Universität zu Köln. Butterwegge ist Mitglied der Forschungsstelle für interkulturelle Studien (FiSt).

An der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund wird er zum Thema „10 Jahre Hartz IV – Eine andere Republik“ referieren. Die Veranstalter: DGB Dortmund – Hellweg, die Attac-Regionalgruppe Dortmund, der Nachdenktreff und die AG „Globalisierung konkret“.

Großes Interesse

Der Große Saal im dritten Stock des Gebäudes ist prall gefüllt. Till Strucksberg von Attac muss rasch noch Stühle, an den schon besetzten vorbei, herein manövrieren und aufstellen. Die Auslandsgesellschaft befindet sich in Sichtweite des Nordausgangs der Dortmunder Hauptbahnhofes. Und auf der anderen Seite der Blick – wie passend: auf den  lokalen Ableger der Arbeitsagentur.

Bevor Christoph Butterwegge, dessen jüngstes Buch den Titel  „Hartz IV und die Folgen. Auf dem Weg in eine andere Republik“ trägt, in sein Referat einsteigt, wird er persönlich. Bis vor kurzem, erzählt er, sei er eigentlich jedes Wochenende in Dortmund gewesen, um seine hoch betagte Mutter in Dortmund-Aplerbeck zu besuchen.

Dann seien aber die Druckfahnen von seinem Buch gekommen. Und der Vertrag machte Druck, sie schnell zurückzusenden.

Der Hintergrund: Am 1. Januar 2015 ist der zehnte Jahrestag der Einführung von Hartz IV. Bis jetzt allerdings höre man bis dato wenig davon. Er, Butterwegge habe das anders eingeschätzt.

Beim zehnten Jubliäum der Agenda 2010 sei ja noch „ein Mordsbohei“ betreffs deren vermeintlichen Erfolgs gemacht worden sei.

Ein Beispiel, das nachdenklich macht

Damals, 14. März 2013, sei er früh morgens nach Berlin geflogen, um bei der Bundespressekonferenz, um ein „bisschen Wasser in den Wein der Jubilare zu gießen“. Als der damals von einem 74-Jährigen mit einem Taxi zum Flugplatz gefahen worden sei, habe der ihm von seiner Rente von 1200 Euro erzählt. Dieser Mann fiele aus jeder Armutsstatistik heraus. Der Mann musste  750 Euro für Miete und Nebenkosten für seine Kölner Wohnung bezahlen. Von 450 Euro könne er nicht leben. Niedrige Rente, erinnert Butterwegge an dieser Stelle, sei auch ein Ergebnis der damaligen „Reformen“. Der Professor spricht von einem geplanten „Sinkflug der Rente“. Gemeint ist das Absenken des Rentenniveaus (im Rahmen der Riester-Reform): „Perspektivisch von 53 Prozent vor Steuern. Auf 43 Prozent vor Steuern im Jahre 2030.“

Damals habe er gedacht, „Mensch, was macht der Mensch, wenn er 84 ist?!“ Oder mit Vierundneunzig: „Da kann er nicht mehr Taxi fahren!“ Und die Kosten für Pflege und medizinische Verpflegung würden ja dann höher liegen.

Ein bisschen mehr Wasser in den Wein gießen

Nun habe Butterwegge gehört, dass der US-amerikanische Arbeitsminister in Deutschland bei Angela Merkel und Andrea Nahles gewesen sei, um sich zu erkundigen, wie man das „German Jobwunder“ [sic!] nachahmen könne. Nun werde wohl wieder gefeiert. Dr. Butterwegge: „Nie wird mehr gelogen wie bei Jubiläen.“

Kürzlich habe Franz-Jürgen Weise, der Vorstand der Bundesagentur für Arbeit, „der Oberhartzer sozusagen“ (Butterwegge), das Programm des Förderns und Forderns als das beste Programm bezeichnet, dass wir je hatten.

Christoph Butterwegge habe sein Buch vor allem deshalb geschrieben, um die Kritik an Hartz IV zu artikulieren, „um da wieder ein bisschen mehr Wasser in den Wein zu gießen, als mir das vor Jahren gelungen ist“.

Am 1. Oktober sei nicht nur sein Buch fertig geworden, sondern leider auch seine Mutter wegen eines Zusammenbruchs in ein Dortmunder Krankenhaus eingeliefert worden. Ein paar Wochen später habe er die Mutter in ein Pflegeheim nach Köln geholt. Die Mutter war holterdiepolter aus dem Hospital entlassen worden. Und das, ohne das rechtzeitig vorher mitzuteilen. Bald darauf verstarb sie in Köln. Die Entstehungsgeschichte seines Buches sei deshalb eng mit Dortmund verknüpft.

Hartz IV und die Wurzeln in der Weimarer Republik

Butterwegge hatte  wegen  des Todesfalles verständlicherweise  viel zu tun gehabt. Aus diesem Grund hat Professor Butterwegge für  den Abend in Dortmund auch kein Standartreferat vorbereitet. In seinem Buch setzt  Christoph Butterwegge bei der Entstehungsvorgeschichte der rot-grünen Hartz-IV-Gesetze an. Etwa hundert Jahre zurückschauend. Vieles von dem, was diese Gesetze gebracht hätten, sei bereits in der frühen Weimarer Republik aufgetaucht. Das Schröder-Fischer-Werk beinhalte ja nicht nur das Arbeitslosengeld II, sondern auch die 1-Euro-Jobs.

Die hätten ihren Vorläufer in der Produktiven Erwerbslosenfürsorge, die zu Beginn der 1920er Jahre auf den Weg gebracht wurden. Schon damals sei dahinter der Gedanken gestanden,  Transferleistungen  nur gegen  produktive Gegenleistungen  der Arbeitslosen zu zahlen. Sie sollten – wie es eben dann später zu Zeiten von Rot-Grün hieß: nicht vermeintlich  „in der sozialen Hängematte liegen“, sondern etwas für die Transferleistungen tun.

Hartz IV sei ja von Schröder, erinnerte Butterwegge, mit der in der Bildzeitung wiedergegebenen Äußerung angefangen worden, die da lautete: „Es gibt kein Recht auf Faulheit.“

Genau diese Einstellung habe man vor 100 Jahren gegenüber Langzeitarbeitslosen gehabt. „Im Kaiserreich und in der Weimarer Republik.

Die Gegenleistungen der Arbeitslosen  sollten schon damals im öffentlichen Interesse liegen. Und zu hoch entlohnt sollten sie auch nicht  sein. Eine Mehraufwandsentschädigung wurde eingeführt. Butterwegge: „Das ist sozusagen die Geburt der 1-Euro-Jobs, die es erst seit Hartz IV gibt, gewesen. Sie nannte sich Produktive Erwerbslosenfürsorge.

Die umfangreichen Hartz-IV-Konstrukte (nach dem VW-Manager Peter Hartz benannt) beinhalteten vielfach ein, wie es Dr. Butterwegge bezeichnet,  „Manager-Denglisch“. Sowie und eine Menge  von Abkürzungen. Wie z.B. PSA: Personal Service Agency. Er vergleicht das mit Erscheinungen bei der  Deutschen  Bahn. Da stünde dann etwa „Counter geschlossen“. Ein irrwitziges Wortgemisch. Immerhin verstünde man: geschlossen. Butterwegge kenne das von der Uni. Auch dort  vollziehe sich ein fragwürdiger Prozess (Ökonomisierung, Kommerzialisierung, sehr stark leistungsorientiert). Einschließlich von „Reformen“. Etwa hieß die von ihm geleitete  Fakultät 1998 noch „Erziehungswissenschaftliche Fakultät“, heute „Humanwissenschaften“. Das höre sich intelligenter an, klinge wohl nicht so nach „doofen Lehrern“.

Wo, versuchte Christoph Butterwegge für sein Buch  herauszufinden, hatte all das seine Vorläufer?

Zweimal Hartz

Und da wurde es interessant. Kurioserweise hat es in der Weimarer Republik schon einen Hartz gegeben! Butterwegge beleuchtet das näher und überschreibt das Kapitel mit „Hartz in Weimar – Ein historisches Lehrstück“. Es handelt sich bei Peter Hartz‚ Namensvetter um des Reichstagsabgeordneten Gustav Hartz. Der war in der Deutschnationalen Volkspartei (DNVP). Die Partei, die mit Hitler verbündet, Hitler in den Sattel geholfen hat. Medial maßgeblich unterstützt  von DNVP-Führer, Rüstungsunternehmer und Medienzar Alfred Hugenberg. Christoph Butterwegge: „Wenn man so will, einem Berlusconi seiner Zeit.“ Hugenberg wurde erster Wirtschaftsminister unter Reichskanzler Adolf Hitler.

Dazu: In seinem Werk Irrwege der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit präsentierte Gustav Hartz bereits 1928 die Idee, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammenzulegen.[1] Erst 77 Jahre später (2005) wurde diese Idee durch die nach seinem Namensvetter Peter Hartz benannten Hartz-IV-Reformen verwirklicht (Quelle: Wikipedia)

Ummodeln eines Hugenberg-Slogans

Und aufgemerkt: Von Hugenberg stammt der Satz von 1932: „Sozial ist wer Arbeit schafft“. Diesen Slogan, erinnert Butterwegge, hat dann die  Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM, dazu: hier) in „Sozial ist, was Arbeit schafft“ umgemodelt.

Butterwegge nennt das „eine moderne Sklavenhaltergesellschaft“. Denn dahinter stecke die Überlegung: Jede Arbeit ist besser als keine. „Ein Sklavenhalter, der seine Arbeiter mit der Peitsche ins Bergwerk jagt, ist demnach sozial. Weil er Arbeit geschaffen hat.“

Gedankengut, so der Referent, das aus dem Vorfeld der Nazizeit stamme.

Noch einmal zurück zur Produktiven Erwwerbslosenfürsorge: Wolfgang Clement habe unter Schröder damals gedacht, „wenn der Arbeitslose nicht zuhause sitzt mit den  Transferleistungen, die er vom Staat bekommt und Däumchen dreht … oder ganz begeistert ist, dass er länger schlafen kann als der Nachbar, der hart malocht und früh aufstehen muss, Chips frisst und Bier trinkt, mit dem Trainingsanzug an“ – die gängigen Vorurteile von Teilen der Bevölkerung eben: Die leben von unseren Steuergeldern. „Die Vorstellung war jetzt: Wenn man die dran kriegt und sie müssen unabhängig von ihrer Qualifikation auch minderwertige Arbeiten annehmen, dann lassen die das bleiben, verzichten auf die Transferleistungen. Und für den Staat wird es billiger.“ Das steckte schon hinter der Einführung der Produktiven Erwerbslosenfürsorge. Und das habe auch u.a. hinter Hartz IV gesteckt, stellt Butterwegge fest.

Alles sollte billiger werden

Clement dachte: jetzt wird alles billiger. „Doch es wurde alles teurer!“ So sei es bereits in der Weimarer Republik gewesen. Jugendliche nämlich, die im Haushalt ihrer Eltern gelebt hatten, gründeten nun selbst Haushalte. Man steuerte  gegen: Jugendliche unter 25 Jahren wurde quasi ein Verbot erteilt  aus dem Elternhaushalt auszuziehen. Die Bedarfsgemeinschaften kamen dabei heraus. Wer mit einem „Hartzer“ lebt,  wird sozusagen in Mithaftung  genommen. Schnüffelei wurde Tür und Tor geöffnet. Sozialdetektive suchen nach Spuren eines Partners. In den Betten. Oder halten Ausschau nach einer weiteren Zahnbürste. Damit bei „Ermittlungserfolgen“ Leistungen gestrichen werden können.

„Kurios, in der Tat“, nennt Christoph Butterwegge die Namensgleichheit Hartz/Hartz, sowie betreffs des Gedankenguts betreffs der „Reformen“. Da schrieb Gustav Hartz 1928 ein Buch „Irrweg der deutschen Sozialpolitik und der Weg zur sozialen Freiheit“. Interessant: „Er bezeichnet die Arbeitslosen bereits als Kunden. Allerdings noch in Gänsefüßchen.“

Butterwegge: „Ich finde es paradox! Wenn jemand in ein Jobcenter oder zur Arbeitsagentur geht, der kommt doch nicht mit Geld, um was zu kaufen. Der kommt doch dahin, weil er kein Geld hat! Und weil der Arbeit braucht. – Ein wahnsinnige Begriffsverwirrung, Verklärung und Übertünchung! Derjenige, der vom Jobcenter drangsaliert wird, wird als Kunde bezeichnet!“ In Wirklichkeit würden sie „wie lästige Bittsteller behandelt“.

Schon Gustav Hartz spreche ständig von „Reformen“. Offenbar, vermutet Butterwegge, dessen Lieblingswort. Auch sei bei ihm von „Selbsthilfe“ die Rede. Die „Reformer“ Peter Hartz, Gerhard Schröder und Wolfgang Clement hätten dann in ähnlichem Sinne von  „Privatinitiative“, „Eigenverantwortung“ und „Selbstvorsorge“ gesprochen. Butterwegge: „Für mich alles würdige Unworte des Jahres, weil sie kaschieren, dass sich im Grunde der Staat und die Gesellschaft aus ihrer Verantwortung für die Langzeitarbeitslosen und auch für andere, Geringverdiener, zurückgezogen haben.“

Vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus

Eigentlich müsse das Arbeitslosengeld II (ALG II) Sozialhilfe II genannt werden, findet der Professor. Denn das bekommen ja nicht nur Arbeitslose. Etwa 1,3 Millionen Menschen, so (verharmlosend) genannte „Aufstocker“ bezögen ja ALG II, seien aber gar nicht arbeitslos. Sie bekommen einen so geringen Lohn, dass der hinten und vorn nicht reiche.

„Der Staat hat mit 75 Milliarden Euro subventioniert, dass in Deutschland zunehmend im Niedriglohnbereich prekäre Löhne gezahlt werden können.“

Er spreche betreffs dessen den Medien gegenüber gern etwas plakativer: „Vom Übergang vom Rheinischen zum schweinischen Kapitalismus“. Was natürlich im Wortsinne besonders gut auf die Praxis in der Fleischwirtschaft passe. Wo etwa Rumänen und Bulgaren, die sich  abschätzig auch noch als „Armutsflüchtlinge“ bezeichnen lassen  müssten, zu Hungerlöhnen zum Stundenlohn von zwei oder drei Euro beschäftigt worden sind. „Hartz IV wird benutzt, um den Niedriglohnsektor im Gange zu halten.“

Hartz IV sei in seiner Wirkung auch ein „Aktivierungsregime“. Der Hauptzweck von Hartz IV sei aber nach Butterwegges Dafürhalten, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Belegschaften, Betriebsräte und Gewerkschaften stärker unter Druck zu setzen. Zu akzeptieren, dass eben schlechte Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zur Normalität geworden sind. So spreche man von „Prekarisierung“, der „Generation Praktikum“, Minijobs wurden auf den Weg gebracht und die Leiharbeit ausgeweitet.

Dieses ganze Gesetzeskonglomerat bestehe aus hunderten von Gesetzesseiten. Hartz IV sei ein Gesetzespaket, ein „Artikelgesetz“. Die einzelnen Artikel seien dann wiederum einzelne Gesetze. All das sei so komplex angelegt, dass die Jobcenter am Anfang gar nicht damit zurechtkamen. Es habe Chaos geherrscht. Wohl zum Teil gewollt. Besonders perfide: Auch dort arbeiten Menschen mit Befristung! Also Leute, die selbst unter dem Damoklesschwert ALG I bzw. Hartz IV stünden. Was man allerdings jetzt ändern wolle.

Christoph Butterwegge: „Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Um den durch Hartz IV eingeleiteten Paradigmenwechsel auch für die jüngeren Zuhörerinnen und Zuhörer zu veranschaulichen, griff Professor Butterwegge auf seine eigene Lebensbiografie zurück. Er hatte als Sohn einer alleinerziehenden Mutter auf das Gymnasium gehen und anschließend Sozialwissenschaften studieren können. Dann, so erzählt er, ist er  jedoch „mehrere Jahre arbeitslos“gewesen. Damals, 1970, gab es kaum Arbeitslose. „Man ging zum Arbeitsamt“. Die hatten keine Stelle. Er musste Arbeitslosenhilfe beantragen. „Noch nie gearbeitet.“ Fiktiv auf der Grundlage von BAT 2A wurde errechnet, was er als z. B. als Mitarbeiter an einer Uni verdient hätte. „Fiktiv bekam man 53, beziehungsweise 57 Prozent, wenn man Kinder hatte.“ Davon könnten heutige Uni-Mitarbeiter nur träumen, stellt Buttwegge fest. „Das wurde damals einem Arbeitslosen damals gezahlt!“

Gerhard Schröder (mit dem Butterwegge übrigens einst bei den Jungsozialisten zusammenarbeitete) habe gesagt: Hartz IV, das machen wir, um Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenzulegen. Das sei doch alles einfacher. Butterwegge  sagt heute: „Nein, dass ist eine ideologische Formulierung. Da wurde nichts zusammengelegt. Null. Die Arbeitslosenhilfe wurde schlicht und ergreifend abgeschafft!“

Mit Hartz IV „wurde 2005 für Millionen von Menschen, diese den Lebensstandart sichernde Lohnersatzleistung abgeschafft. Und an Stelle dieser Arbeitslosenhilfe wurde das ALG II eingeführt.“

„Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie“

Zurück zu Gustav Hartz: Der habe seinerzeit vorgeschlagen Sparkassen einzuführen. Da sollten Arbeitnehmer einzahlen. Für die Rente. „Heute würde man sagen, Kapital gedeckt.“ Ein Pflichtsparen sollte das sein.

All das trug u.a. dazu dabei, dass vor dem Hintergrund von über 6 Millionen Arbeitslosen, schließlich die Nazis an die Macht kommen konnten. Allerdings, so Professor Butterwegge, wolle er diese Situation von damals mit der heute nicht gleichsetzen. Dennoch sieht er  eine Parallele: „Wenn der Sozialstaat demontiert wird, ist das auch eine Gefahr für die Demokratie.“

Hartz IV – ein Gesetz der Angst

Helmut Kohl, CDU/CSU und FDP hätten mehrere Anläufe gemacht, die Arbeitslosenhilfe“ abzuschaffen. Zumindest was die „originäre Arbeitslosenhilfe“ anbelangt, sei das zum Ende der Kohl-Regierung auch gelungen. Dass die „Anschlussarbeitslosenhilfe“ abgeschafft wurde, habe aber von der SPD (Oskar Lafontaine geschickt über den Bundesrat) verhindert werden können.. Als jedoch 1998 Schröder und Lafontaine, der eine als Kanzler, der andere als SPD-Vorsitzender und Finanzminister an die Regierung gelangten, „ist es dann einer der ersten Werke, die diese Koalition (die rot-grüne) sich vornimmt“ und schließlich durchsetzt.

Man habe als SPD letztlich damals viele Wählerinnen und Wähler und Parteimitglieder – darunter Christoph Butterwegge selbst – und vieles mehr verloren. Weil sie das gesunde Gerechtigkeitsempfinden – ursprüngliches Markenzeichen, neben dem Einsatz für die Arbeiterschaft, der SPD – verletzt hätten.

Mit Hartz IV habe man „ein Gesetz der Angst“ gemacht.

Daraus wiederum „ist eine Gesellschaft der Angst entstanden.“ Nicht nur habe sich bis in die Mittelschicht die Armut ausgebreitet. Auch ein Niedriglohnsektor mit 24,3 Prozent der Beschäftigten“  sei möglich gemacht geworden. Der größte Niedriglohnsektor nach den USA übrigens!

Einfluss der Bertelsmann-Stiftung

Schlimm obendrein, so Butterwegge: „Das Hartz-IV-Gesetz ist nicht etwa im zuständigen Arbeits- und Sozialministerium entwickelt worden, wie man annehmen könnte. Sondern die Bertelsmann-Stiftung hat einen Arbeitskreis gegründet. Eng zusammenwirkend mit bestimmten Ministerialbeamten aus dem Arbeits- und Sozialministerium.“ Auch in der Weimarer Republik habe es solche Kommissionen bereits schon einmal gegeben.

Zur Bekämpfung der Arbeislosigkeit muss man „die wahren Ursachen kennen“

Wenn man die Arbeitslosigkeit bekämpfen will, gibt Professor Butterwegge zu Bedenken, muss man „die wahren Ursachen kennen“.

Die Hartz-Kommission stellte jedoch fest: Die Vermittlung der Arbeitslosen sei zu träge.

Und: Wir müssen die Arbeitslosen aktivieren. Man nahm wohl an, die bemühten sich nicht, lägen „auf der faulen Haut“.

Butterwegge dazu: „Das Problem der Massenarbeitslosigkeit ist ein strukturelles.“ Der moderne Finanzmarktkapitalismus hätte in seinen Strukturen analysiert werden müssen. Der sei offensichtlich nicht in der Lage Vollbeschäftigung zu schaffen.

Beweise für ein Erfolg von Hartz IV existieren nicht

Im Übrigen existierten keine Beweise, dass wir heute ohne Hartz IV, wie der Chef der Agentur für Arbeit, Weise, behauptet, 800.000 Arbeitslose mehr hätten.

Christoph Butterwegge: „Ich behaupte jetzt einfach mal, durch Hartz IV ist die Kinderarmut gestiegen. Was ich nicht beweisen kann.“ Dennoch sei Fakt: die Kinderarmut ist erheblich gestiegen.

Dass die Zahl der Arbeitslosen gesunken ist, sei durch „statistische Taschenspielertricks“ gemacht worden.

Fazit: „Hartz IV hat eher die sozialen Probleme verschärft. Und vor allen Dingen hat Hartz IV dazu beigetragen, dass wir uns auf einen Weg in eine andere Republik befinden. Nicht nur, weil die Hartz-IV-Betroffenen immer weniger zu Wahlen gehen.

Auch Schaden für die Demokratie

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen "Reformen" endlich ein Ende bereitet wird.

Christoph Butterwegge: Wir brauchen ein breites gesellschaftliches Bündnis, damit diesen „Reformen“ endlich ein Ende bereitet wird.

Hartz IV und Agenda 2010 habe nicht nur zur Demontage des Sozialstaates beigetragen, sondern, dass ist  Butterwegges Befürchtung, auch ein Schaden an der Demokratie angerichtet.“ Weshalb auch ein nicht von Hartz IV Betroffener Grund genug hätte sich gegen Hartz IV einzusetzen.

Wer ein guter Demokrat ist, müsse sich sich dagegen wenden, dass sich das Land nicht nur sozial spaltet, sondern auch politisch. Letztlich entscheiden diejenigen, die reich, die einflussreich seien darüber,  wohin sich unser Land entwickelt. Und nicht mehr die große Mehrheit.

Ein Grund, dieses Jubiläum nicht zu feiern, sondern den Finger in die Wunde zu legen und diese Politik kritisch zu begleiten. Und zwar  in einem breiten Bündnis mit  Gewerkschaften, Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und aus den Reihen von Globalisierungskritikern, wie es Aktivisten von  Attac sind,  Druck auf die etablierten Parteien auszuüben, damit diese Reformpolitik ein Ende findet.“

Dem Referat schloss sich eine lebhafte Diskussion an, woran sich auch die DGB-Chefin des Bezirks  Dortmund-Hellweg, Jutta Reiter, beteiligte.

 

Christoph Butterwegge

Hartz IV und die Folgen

Auf dem Weg in eine andere Republik?

Buch neu 290 Seiten ISBN:978-3-7799-3234-5 Erschienen:10.11.2014

Stilsicher, atemberaubend und spannend durch ein verhunztes Jahrhundert: „Up and Down“ mit Lutz Jahoda

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Geschichte gilt ja Vielen als etwas arg Trockenes. In der Schule ist es Pflicht. Das Fach wird irgendwie hingenommen. Und Viele lassen nach dem Verlassen der Schule Geschichte oft Geschichte sein. Derweil schreiben, machen und werden dieselben Menschen – oft ohne sich dessen bewusst zu werden – selber (zu) Geschichte. Geschichtsvergessenheit ist gewiss das Schlimmste, was daraus erwachsen kann. Schlimmer noch, wenn dann Geschichtsvergessene in verantwortliche Positionen gelangen. Die Resultate sind augenblicklich beim Umgang mit und in der Ukraine-Krise zu besichtigen.

Keine Zukunft ohne Vergangenheit

„Nur wer die Vergangenheit kennt, hat Zukunft“, schrieb Wilhelm von Humboldt. Später präzisierte, offenbar darauf aufbauend, Hans-Friedrich Bergmann: „Wer die Vergangenheit nicht kennt, kann die Gegenwart nicht verstehen. Wer die Gegenwart nicht versteht, kann die Zukunft nicht gestalten.“

Und beim Philosophen und Schriftsteller George Santayana heißt es schließlich:

„Wer die Vergangenheit nicht kennt, ist gezwungen, sie zu wiederholen“.

In Brünn (Brno) geboren

Lutz Jahoda kennt seine Vergangenheit gewiss. Lutz Jahoda wurde am 18. Juni 1927 in Brünn (Brno), Tschechoslowakei geboren. Gewesenen DDR-Bürgern dürfte der Schauspieler, Entertainer, Sänger und Autor mit Sicherheit ein Begriff sein. Menschen aus den Altbundesländern hingegen werden den vielseitigen Künstler, dessen Familienname Jahoda im Tschechischen das Wort für Erdbeere ist, eher weniger kennen. Ein Verlust, wie ich meine. Was sich ändern ließe. Denn der heute 87 Jahre junge Lutz Jahoda hat auch mehrere Bücher verfasst.

Eines davon kam mir erst jetzt unter die Hand. Warum gerät mir Jahoda als Buchautor erst so spät in die Hände? Der Titel „Up & Down“, Nervenstark durch ein verhunztes Jahrhundert“ (erschienen bei edition lithaus) ist für mich in doppelter Hinsicht eine Premiere: Es ist nämlich zugleich mein allererstes e-book.

„Hunger“ auf Jahoda

Vor Jahren schon hatte ich nach einem TV-Beitrag erstmals „Appetit“ auf Jahoda bekommen. Dann ihn wieder vergessen. Als ich aber dieses Jahr auf Lutz Jahodas geist- und kenntnisreiche Kommentare zu Themen der Zeit auf Facebook stieß, gab es kein Halten mehr: Ich musste „ihn“ haben!

Und bereut habe ich es nicht. Vielmehr, so viel verraten, hat sich der Hunger auf von Jahoda Geschriebenes noch enorm vergrößert! Und den Leserinnen und Lesern rufe ich mit Schmackes ein donnerndes „Dobre chut!“ (Guten Appetit!,  auf Tschechisch) zu.

Denn Jahoda ist nicht nur ein vielseitiger Entertainer allererster Güte, sondern gleichzeitig auch ein hervorragender Autor. Dies muss dem Brünner sozusagen von Anfang an im Blut gelegen haben. Verständlich, dass Jahodas früher Berufswunsch Journalist gewesen ist.

Biografisches

Doch zunächst machte Lutz Jahoda eine Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann. Dann ergab es sich, dass er über Kontakte zu Feuerwehrleuten, die als Brandwache an einem Theater seiner Heimatstadt Dienst taten, als Kleindarsteller zur Bühne. Lutz Jahoda erhielt 1944 an den Kammerspielen seine erste Sprechrolle. Und zwar an der Seite von Hilde Engel. Der Mutter von Frank Elstner.

Jahoda war im August 1945 nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Wien mit der Familie Elstner zusammengetroffen. Bei Erich und Hilde Elstner nahm Lutz Jahoda privat Sprechunterricht. Schon 1946 zog er mit den Elstners nach Berlin. Statt eine Reporterstelle anzutreten nahm Jahoda einen Rollenangebot des Theaters am Nollendorffplatz an. Wie der Zufall so spielt! Alles über die Karriere diese Künstlers finden Sie hier.

Böhmisch-österreichisches Lebensgefühl

Als Schüler in Halle an der Saale war der erste von Lutz Jahoda gesungene und von einem Radiogerät namens „Potsdam“ (mit magischem Auge, das ich liebte) wiedergegebene Titel, den ich zu hören bekam: die „Blasmusik von Kickritzpotschen“. Später hörte ich ihn noch oft mit anderen Titeln im Radio, von der Schallplatte sowie verfolgte dessen vielen , Aufritte im Fernsehen (z.B. „Lutz und Liebe“). Jahoda strahlte dort aber auch in Filmen ein böhmisch-österreichisches Lebensgefühl aus, das ich schon früh zu lieben begonnen hatte. Man denkt dabei an Schwejk und Wiener Schmäh. Dieses Lebensgefühl, transportiert über Jahodas Aussprache und Gesang mit dem entsprechend darin wohltönendem Idiom korrespondierte für mich mit anderen Stimmen. Etwa der des Schauspielers Fritz Eckardt. Welche ich aus Krimi-Hörspielen, die ich im Österreichischen Rundfunk hörte, kannte. Oder später dann – gesprochen von mir auf Deutsch, aber mit jenen ganz gewissem Akzent, auf meine Fragen antwortenden Menschen – bei Besuchen der tschechoslowakischen Hauptstadt Prag, die den nämlichen Klang verlauten ließen. Den ich nach wie vor so liebe.

Geschichte, gar nicht staubtrocken

In „Up & Down“ berichtet Lutz Jahoda aus tschechoslowakischen-österreichischen Zeiten. Aus Brünn, seiner Heimatstadt. Von seiner Kindheit und Jugend. Was der Autor da präzise aus der Erinnerung erzählt ist gelebte Geschichte. Und die kann – wenn wir uns dafür interessieren – heute absolut lehrreich und hoch spannend sein. Immerhin ist sie von einem unmittelbaren Zeitzeugen so persönlich, detailreich und lebhaft nacherzählt. Daran ist nichts Staubtrockenes. Wie es uns zumeist aus Geschichtsbüchern entgegen stiebt. Auf das wir uns gelangweilt abwenden. Ganz im Gegenteil! Lutz Jahoda zieht uns, so gekonnt und fesselnd wie er es versteht (mit Geschichtskenntnis versehen und als früh politisch Denkender) spannend zu schreiben, mit jeder Zeile in sein Leben, mitten in die Geschichte (im Doppelsinne) hinein. Jahoda pflegt einen Schreibstil, der einen vom ersten Wort an begeistert. Ich gestehe: Wäre die Zeit dafür gewesen, das Buch hätte ich ohne es zwischendurch zuzuklappen in einem Rutsch ausgelesen!

Wir erfahren darin viel über das Verhältnis von Tschechen und Deutschen. Und bekommen eine Vorstellung darüber, wie Europa auf den Ersten Weltkrieg zusteuern konnte und später der Zweite Weltkrieg entfacht werden könnte. Lutz Jahoda, der ja erst nach dem Ersten Weltkrieg geboren wurde, hat dazu – wie man über Zeilen hinweg spürt – akribisch recherchiert. Mit Blick auf die aktuelle Lage könnten wir daraus durchaus unsere Lehren für die unmittelbare Gegenwart und erst recht: die Zukunft ziehen!

„Sie wurden mit schwachen Nerven in ein starkes Jahrhundert hineingeboren, Herr Lutz“, sagte die entnazifizierte Wahrsagerin, als sie mir in Wien aus dem Kaffeesatz eines Großen Braunen Vergangenheit und Zukunft zu deuten versuchte.“

So hebt Lutz Jahodas „Up & Down“ an. mit einem „Rückblick“.

Der Autor begann daran „im Jahr 2010“ zu schreiben „unter jungen Menschen, von denen man meinen könnte, nichts mehr wissen zu wollen von der Misere der vergangenen einhundert Jahre, weil die ersten neun der Zweinullreihe längst schon wieder neue Sorgen bereiten. Also ist es nicht verkehrt, die Enkelinnen und Enkel den Erkenntnissatz des griechischen Philosophen Aristoteles wissen zu lassen, dass bereits im Anfang die Hälfte des Ganzen liegt.“ (Kapitel „Rückblick“)

Daran anschließend zitiert Jahoda aus dem „Ahlener Programm“ der CDU:

„Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden. Darum kann Inhalt und Ziel dieser sozialen und wirtschaftlichen Neuordnung nicht mehr das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern nur das Wohlergehen unseres Volkes sein. Die neue Struktur der deutschen Wirtschaft muss davon ausgehen, dass die Zeit der unumschränkten Herrschaft des privaten Kapitalismus vorbei ist.“

Und auf den einstigen DDR-Staatsratsvorsitzenden Walter Ulbricht anspielend, der das nach Jahodas Meinung nach auch nicht hätte schöner sagen können, schreibt Jahoda: dass dem „der folgende Satz des Ahlener Programms so nicht über die Lippen gekommen wäre:

„dass vermieden werden müsse, den privaten Kapitalismus durch den Staatskapitalismus zu ersetzen, weil dies noch gefährlicher für die politische und wirtschaftliche Freiheit des Einzelnen wäre.“

Ähneln sich die Muster?

Das vorausschickend erinnert der Autor an Börsenkrach vom 24. September 1869 und den „Schwarzen Freitag“ des Jahres 1929, dem nächsten Zusammenkrach der Finanzen. Und kommt dann Zeilen weiter zum Vorspiel des Ersten Weltkriegs zurück. Zu den beiden Kaisern, den deutschen und den österreichischen, notiert er: „Volksnah ausgedrückt: Der eine Kaiser war beknackt, der andere Monarch senil, beide waren in Ängsten um ihr Reich, und brauchten einander.“

Dieses Kapitel ist betreffs der im Ersten Weltkrieg gipfelnden und den ihm vorauslaufenden Ereignissen sehr zu empfehlen.

Kurz nimmt der Autor abschweifend auch die Tatsache in Betracht, dass am 15. Februar 2003 „weltweit neun Millionen Menschen auf die Straße gingen, um Bedenken gegen das vorschnelle Vorgehen der Herren Bush junior, Donald Rumsfeld und Tony Blair anzumelden.“ Dennoch sei „am 20. März 2003, ohne offizielle Kriegserklärung“, der Angriff auf den Irak gestartet worden.

Und hat auch nicht vergessen, dass der SPD-Politiker Struck meinte, „dass Deutschland am Hindukusch verteidigt werden müsse.“ Ähneln sich die Muster?

Tappen wir, ließe sich, das daraus lernen: so immer wieder in neue Kriegsfallen? Geschichtsvergessen?! Vernunft nicht walten lassend?

Geschichtliches und Biografisches atemberaubend-spannend geschrieben

Der folgende, komprimierte aber hochinteressante Reise, Buchzeile um Buchzeile, durch die Geschichte – zu welcher Jahoda einlädt, lässt beim Leser manches Licht auf- , jedoch auch etliche rote Warmlampen angehen. Betreffend geschichtlicher Entwicklungen und politischer Fehlentscheidungen und Irrationalitäten. Wir lernen, wie im Kapitel 3: „Geschichte hat keinen Rückwärtsgang“. Könnten, so wir es denn wollten für die Gegenwart daraus Lehren und für die Zukunft einige Schlüsse ziehen, um erneute Fehler zu vermeiden.

Selbst Michael Curtiz taucht in Lutz Jahodas zuweilen atemberaubend-spannend geschriebenen Buch auf. Der, damals noch den Namen Mihály Kerzész tragend – aber schon im Filmgeschäft werkelnd – hatte sich nämlich in Jahodas Tante verguckt. Da war Lutz Jahoda freilich noch nicht geboren.

Und schon sind wir von den Fotos aus der Zeit her angekommen in der Welt der 1920er Jahre Wiens.

Nicht minder interessant das Kapitel 5 „Money, Money, Monay! Der Rundfunk wird geboren, aber ich bin immer noch in der Warteschleife“

Begierig liest man sich voran. Man meint wirklich in die jeweilige Zeit des aufkommenden neuen Mediums hineinversetzt zu sein.

In „Kurze Zeit Heimat“, lässt der Autor einleitend Erich Kästner zu Worte kommen:

„Wer das, was schön war, vergisst, wird böse.

Wer das, was schlimm war, vergisst, wird dumm.“

Dessen eingedenk schreibt Jahoda mitreißend nun vermehrt seine bewusst selbst erfahrenen (Lebens-)Geschichte fort.

Sechs Jahre müsse den Emigranten aus Deutschland die Tschechoslowakei „paradiesisch vorgekommen sein“, lesen wir:“ keine Braunhemden, kein Siegheilgebrüll, keine körperliche Bedrohung durch SA-Schläger, keinen nächtlichen Überraschungsbesuch mit dem Ruf an der Wohnungstür. „Aufmachen! Geheime Staatspolizei!“ Das war dann 1938 vorbei.

Chamberlain hatte erklärt, die deutschen Minderheit werde im Sudetenland von den Tschechen unterdrückt, hatte damit aber nur nachgeplappert, was Hitler ihm auf dem Obersalzberg eingeredet hatte.“

In Wirklichkeit jedoch begab sich das Gegenteil: Fensterscheiben von Amtsgebäude wurden zerschlagen „und tschechische Aufschriften heruntergerissen, tschechische Gendarmerieposten bespuckt und tschechische Einwohner im Schlaf überfallen.“

Das schreckliche und folgenschwere Münchner Abkommen kam. – Der Anfang vom Ende.

Ohne Groll

Der Autor verlor letztlich seine Heimat. Wurde ausgewiesen. Ist nach Lesart des so benannten Bundes also ein Vertriebener. Groll aber darüber findet sich im Buch nicht. Groll hat auch im Leben Jahodas nie Platz gegriffen.

Der Schriftsteller und von früh an politisch hell denkende Zeitgenosse Lutz Jahoda wusste und weiß die Dinge und Geschehnisse in ihrem Kontext einzuordnen. Er verwechselt nie und an keiner Stelle Ursache und Wirkung.

Vielleicht auch, weil der Autor weiß, dass die Dinge nicht so einfach liegen, wie sie Manche gerne hätten. Deshalb kommt es durch ihn zu einer differenzierten Darstellung. Wir erfahren, was wir vielleicht nie so in den Medien hören: „dass die Ausweisung der Deutschen aus der Tschechoslowakei auf einen Beschluss Winston Churchills zurückgehe, den das britische Kriegskabinett bereits am 6. Juli 1942 fixierte und ein Jahr darauf auch von Roosevelt bejaht, von den Franzosen bestätigt und zuletzt auch von Stalin akzeptiert wurde.“

Indes, diese Einschränkung lesen wir dann doch: „Exilpräsident Edvard Benes aus der Verantwortung zu entlassen, als er in einer Brandrede in Brno die radikale Formulierung „vyliquidovat“ gebrauchte – das „Hinausliquidieren“ der Deutschen, was kurz danach zum Todesmarsch der Brünner führte ., könne einer gültigen Geschichtsschreibung nicht zugemutet werden.“ Darauf weist Eberhard Görner dankenswerterweise in seinem Nachwort hin.

Hervorragend, in gut lesbarem Stil, mitreißend geschrieben

Aber lesen Sie Lutz Jahodas Buch selber. Ich verspreche: Sie haben vor diesem intelligent, in einem mit ganz persönlichen , hervorragenden und gut lesbarem Stil geschriebenen Buch nicht eher wieder Ruhe, bevor sie es nicht ganz ausgelesen haben. Nachwirkung garantiert! Eine fesselnde Reise in die Historie. Unterhaltsam dazu. Ein Buch in welchem Lutz Jahoda seine mitreißende eigene Geschichte im Kontext zur ablaufenden Weltgeschichte voller persönlicher Erlebnisse samt Berichten über interessante Begegnungen mit anderen Zeitgenossen unterhaltend und noch dazu auf hohem Niveau gut lesbar präsentiert. Uns Leserinnen und Leser lädt das Buch dieses so außerordentlich facettenreichen, am Leben des mit so vielen Talenten gesegneten Künstlers, des wie eh und je charmant durchs Leben und auf die Menschen zugehenden Lutz Jahoda, rückblickend teilzunehmen.

Jahodas Buch ist ohne Frage auch ansprechende Unterhaltungslektüre. Aber in Teilen immer auch ein Historie, vielfach mit persönlichen Lebenserinnerungen gefüttert, nachzeichnendes und deshalb auch ein politisches Buch. Zumal das eines klugen Autors, der weit über den eignen Gartenzaun hinausblickt. Nicht nur Vor- und Nachkriegszeiten werden darin thematisiert und im Kontrast zur eignen Biografie beleuchtet. Auch der gar nicht immer so leichte Lebensweg eines Künstlers zu Zeiten des gescheiterten Sozialismusversuchs der DDR wird ein Stück beleuchtet. Ebenfalls DDR-Ende und Problematiken des nun neuen (?) Deutschlands werden nicht ausgeklammert. Und nicht die Finanzmarktkrise und deren Ursachen bleibt ohne Betrachtung.

Lutz Jahoda, im hohen Alter, bemerkenswert jung geblieben, klug und schlagfertig obendrein, ist stets auf Draht. Zu vielen Themen der Gesellschaft hat etwas zu sagen und sagt das dankenswerterweise auch. Nicht selten online. Dass er noch Zeit fand und findet, sich verstärkt dem Schreiben (geschrieben hat er ja zwar immer: für Bühne und Fernsehen, für Kollegen) zu widmen ist für seine Leser ein wahrer Glücksfall. Ein Geschenk für uns Lesende! Mögen aus Jahodas Feder noch viele Textzeilen fließen!

Mit Gewinn zu lesen

Geschichte ist ja Vielen etwas gar zu Trockenes. Etwas, das nach dem Absolvieren der Schule gern vergessen wird. Nicht so bei Lutz Jahoda! Wer mit ihm in die Geschichte reist und sich dafür interessiert, was Jahoda auf der eigenen Lebensreise passiert und begegnet ist, wird hoch auf begeistert sein. Wir als Lesende nehmen etwas mit, das wir selbst gebrauchen und bei Bedarf an andere weitergeben können. Wahrlich. Ein Gewinn und Glück für ihn wie uns, dass er mit „Up & Down“ nervenstark durch ein verhunztes Jahrhundert ging.

Wenn ich mir die derzeitige weltpolitische Situation so anschaue, scheint mir, den zurückliegenden Verhunzungen werden von geschichtslos agierenden Regierenden weitere, noch schlimmere Verhunzungen hinzugefügt.

Übrigens erscheint es mir ratsam, vor dem hier wärmstens empfohlenen Buch, zunächst die Romantrilogie „Der Irrtum“ (1-3) von Lutz Jahoda zu lesen.

Produktinformation (Quelle: Amazon.de)

Ein politisches, aber gleichzeitig auch privates Buch eines Mannes, der nicht aufgibt, sein Fernseh- und Rundfunkmetier alters- und wendebedingt verlassen hat und ins neue Jahrtausend professionell zur schreibenden Zunft übergewechselt ist, als hätte er zeitlebens nichts anderes gemacht. Wer Lutz Jahodas Lebensweg über Rundfunk, Film und Fernsehen hat verfolgen können, wird wissen, dass er schon mit dreißig als Liedertexter Bewegung ins heitere Genre brachte und 1971 sein erstes Buch schrieb, dessen Titel „Mit Lust und Liebe“ der Fernsehreihe „Mit Lutz und Liebe“ diente und bis zu viermal im Jahr über ein Jahrzehnt hinweg erfolgreich das Fernsehprogramm der DDR bereicherte.

Wer Lutz Jahodas Lebensweg über Rundfunk, Film und Fernsehen hat verfolgen können, wird wissen, dass er schon mit dreißig als Liedertexter Bewegung ins heitere Genre brachte und 1971 sein erstes Buch schrieb, dessen Titel „Mit Lust und Liebe“ der Fernsehreihe „Mit Lutz und Liebe“ diente und bis zu viermal im Jahr über ein Jahrzehnt hinweg erfolgreich das Fernsehprogramm der DDR bereicherte.

Das e-book „Up & Down“ gibt es zum Preis von 9,99 Euro als Kindle-Edition via Amazon.

Claus Stille: Artikel zu Themen mit Türkei-Hintergrund in der „Istanbul Post“

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Ansicht von Cesme, Türkei; Foto: Claus-D. Stille

Ansicht von Cesme, Türkei; Foto: Claus-D. Stille

Hier finden Sie, liebe Leserinnen und Leser,  eine  Auswahl an Links. Sie leiten zu meinen Artikeln, welche ich über mehrere Jahre für die Internetausgabe der „Istanbul Post“ geschrieben habe.

Quelle: Istanbul Post : Weitere Artikel der Autoren Perihan Ügeöz, Stefan Hibbeler und Walter Reichel über das Archiv (auf Seite Istanbul Post – Archiv (rechts)

Hinweis (3.1.2022): Leider sind diese Beiträge inzwischen nicht mehr im Netz verfügbar.

Beiträge von Claus Stille

Erdogan und die Zeichen der Zeit, 02.04.2010

Pfiffige Döner-Tüten sollen in „Türckische Cammer“ locken, 12.03.2010

„Goldener Bär“: Hin und weg von Türkischem Honig („Bal“), 26.02.2010

„TREKHAAK GEZOCHT!“, 12.02.2010

Proteste der TEKEL-Arbeiter Thema auch in Deutschland, 05.02.2010

Aufklärer oder Schwerverbrecher? Nedim Sener soll 32 Jahre hinter Gitter, 11.12.2009

Scheidender EU-Industriekommissar Verheugen: Die Türkei darf dem Westen nicht verloren gehen, 23.10.2009

Bestes Drehbuch: „Chiko“ von Özgür Yildirim, 08.05.2009

Bremer Theater mit Lutger Vollmers „Gegen die Wand“ erfolgreich, 26.12.2008

Cem Özdemir – Erster Deutschtürke an der Spitze einer Partei!, 20.11.2008

Türkei am Stück und rund um die Uhr auf 3sat , 08.11.2008

6.Türkische Filmwoche Berlin , 15.04.2008

Tatort Krimi , 15.01.2008

„Sichere Rückführung“ im Namen der EU kann tödlich enden , 15.12.2007

Schreibermunterung: Europäischer Drehbuch-Filmpreis für Akin , 15.12.2007

Türkei: Ski und Rodel gut , 15.12.2007

Mahnt: Die neue Arche auf dem Berg Ararat , 15.06.2007

Ex-Guantanamohäftling Murat Kurnaz arbeitet für Sozialprojekt, 15.03.2007

Das alte Lied wohl auch 2007:Passt die Türkei zur EU? Nur 16% der Deutschen wollen sie drin haben, 15.01.2007

Murat Kurnaz erkannte mutmaßlichen KSK-Schläger auf Foto, 15.01.2007

WDR-Fernsehkamera beobachtet die Özdags in Köln, 15.01.2007

Nichts für religiös Unmusikalische?, 15.12.2006Der beschämte Kuaför, Kindheitserinnerungen und ein Nobelpreis, 15.12.2006

Sowohl-als-auch-Fern-Seher , 15.12.2006

Funkhaus Europa: YENI SESLER ARIYORUZ! WIR SUCHEN NEUE STIMMEN!, 15.12.2006

Wo  zweiundsiebzigeinhalb Völkerschaften miteinander vermengt worden sind,
war TANIL BORA für melez06 unterwegs, 15.11.2006

Wo der Zahnarzt einen Vogel, Ayse Glatze und Salih für jeden Gaumen den passenden Käse hat, 15.11.2006

Im Spagat zwischen Orient und Okzident:
Istanbul wird neben Essen und Pécs Kulturhauptstadt Europas 2010 , 15.11.2006

Gretchen-Frage „Muslimisches Kopftuch“ beschäftigt bayerisches Verfassungsgericht , 15.11.2006

Das Für und Wider bleibt vorerst, 15.10.2006

Türkei als Gastland der Frankfurter Buchmesse 2008, 15.10.2006

Murat Kurnaz: Für 3000 Dollar in die US-Hölle verkauft, 15.10.2006

Istanbuli Orhan Pamuk erster Literaturnobelpreisträger der Türkei, 15.10.2006

Kommt im Heute an!, 15.10.2006

Fasst Seyran Ates nach Abgabe der Anwaltszulassung doch wieder Mut?, 15.09.2006

Ziemlich normale Köpfe unterm Tuch , 15.09.2006

Von KANAL AVRUPA ins Parlament nach Ankara?, 15.08.2006

Segelunfall brachte Millionär zum Umdenken, 15.08.2006

Auch ohne Abi auf die Uni, 15.08.2006

Nun ist er wieder in der Welt, 15.08.2006

Schlüssel zur besseren Integration
Türkeistämmige Mandatsträger gründeten parteiübergreifendes Netzwerk , 15.06.2006

Die Hochzeit als Programm
Dügün TV erhielt Lizenz zum Senden, 15.06.2006

Nicht nur ein Cop für alle Fälle
Murat Topal: Türke, Polizist, Comedien, 15.06.2006

Türkisch-Deutscher Wirtschaftskongress fand in Berlin statt
Sahin: Handelsvolumen von über 100 Milliarden Euro binnen zehn Jahren ist möglich, 15.05.2006

Murat Kurnaz und die „graue Effizienz“
Bremer Türke noch immer nicht aus Lager Guantanamo entlassen , 15.05.2006

Es lebe das OSMANische Reich!
„Heimtürkischer“ Satiriker Osman Engin bekam ARD-CIVIS-Hörfunkpreis , 15.05.2006

Ein schleichendes Gift
Fremdenfeindliche Taten in Belgien und Deutschland, 15.05.2006

Geerdeter Multiplikator
Sänger und Texter Muhabbet kreierte neuen Musikstil „R’nBesk“, 15.05.2006

Einfach göttlich
Als Bulgare im Türkischen Hamam, 15.05.2006

Unter der Maske: das fremdbestimmte, in falschen Traditionen gefangene Wesen, 15.04.2006

Wenn „Ehre“ die Ehre zerstört
Mörder von Hatun Sürücü in Berlin zu 9 Jahren und 3 Monaten Haft verurteilt , 15.04.2006

Ankara und Düsseldorf für mehr Integration
NRW-Integrationsminister Laschet sprach mit türkischen Ministern, 15.04.2006

Stoiber, Beckstein: Übernehmen Sie!
Rambo-Film „Kurtlar Vadisi – Irak“ erregt weiter deutsche Gemüter
Vorsicht: Kommt demnächst auf Deutsch!, 15.03.2006

Hüzün, die Istanbuler Melancholie
Orhan Pamuk hielt „Berliner Lektion“, 15.02.2006


Gesinnungsgeschnüffel darf nicht durchgehen, 15.01.2006

Was Mozart mit dem EU-Beitrittswunsch der Türkei zutun hat, 15.01.2006

Dikkat! Niederbayrischer Türke will Land seiner Vorfahren kabarettistisch heimsuchen , 09.01.2006

Der verlorene Sohn aus Bremen, 26.12.2005

Der verlorene Sohn aus Bremen, 26.12.2005

Wetten, dass Gülcan Gottschalk folgt? , 19.12.2005

Wetten, dass Gülcan Gottschalk folgt? , 19.12.2005

Bodrumer verlangen vom British Museum antike Kulturgüter zurück , 31.10.2005

Bodrumer verlangen vom British Museum antike Kulturgüter zurück , 31.10.2005

MELEZ – „“Mischling“ unterm Ruhr-Pottdeckel, 24.10.2005

Einer, der tausend und ein Faden in der Hand halten kann, 24.10.2005

MELEZ – „“Mischling“ unterm Ruhr-Pottdeckel, 24.10.2005

Einer, der tausend und ein Faden in der Hand halten kann, 24.10.2005

Mehr als Kopftuch und Döner, 05.09.2005

Mehr als Kopftuch und Döner, 05.09.2005

Heiße Luft um (fast) nichts, 29.08.2005

Heiße Luft um (fast) nichts, 29.08.2005

Bleibt schizophrener und schicksalhafter Hieb der Geschichte aus? , 22.08.2005

Die CDU/CSU sagt vorher die Wahrheit – Auch der Türkei, 22.08.2005

Bleibt schizophrener und schicksalhafter Hieb der Geschichte aus? , 22.08.2005

Die CDU/CSU sagt vorher die Wahrheit – Auch der Türkei, 22.08.2005

ALATURKA – Keyif á la Cesme , 01.08.2005

ALATURKA – Keyif á la Cesme , 01.08.2005

Hat die alte Tante SPD bei den Deutsch-Türken ausgedient?, 11.07.2005

Hat die alte Tante SPD bei den Deutsch-Türken ausgedient?, 11.07.2005

Musikalische Brücke als Liebeserklärung an Istanbul , 16.05.2005

Dass, das Osmanische hinter den Köpfen verschwinde , 02.05.2005

Auch wenn es DIE so nicht gibt,
es bleibt dabei: DAS (Zwangsheirat, Prügel und Ehrenmord ) ist schlecht, 25.04.2005

Fünf Jahre Knast fürs Kreuz bei der Wahl, 11.04.2005

Bröckelnde Fassade des Schweigens als Chance für die Zukunft begreifen, 04.04.2005

Statt drei Schritte hinterher, einen nach vorn…, 14.03.2005

Adieu Hatun!
Gedanken zum Frauentag , 07.03.2005

Diese EHRE ist eine SCHANDE, 28.02.2005

Misswahl als Symbol, 17.01.2005

„Heimspiel“ der Istanbuler in Dortmund, 08.12.2003

Mut zum Weitermachen; dem Terror keine Chance! , 24.11.2003

Stein(e) des Anstoßes? , 27.10.2003

Wer die Wahrheit sagt, der wird aus neun Dörfern verjagt…, 20.10.2003

Die Stimme von Unten , 31.03.2003

Die Stimme von Unten , 31.03.2003

Schmutzige Spur führt nach Düsseldorf , 03.03.2003

Schmutzige Spur führt nach Düsseldorf , 03.03.2003

Keine Sache von Ehre, 17.02.2003

Keine Sache von Ehre, 17.02.2003

Frech, frank und frei: CILGIN trifft den Nerv der Zeit , 10.02.2003

Frech, frank und frei: CILGIN trifft den Nerv der Zeit , 10.02.2003

Von Defiziten und Gemeinsamkeiten, 27.01.2003

Von Defiziten und Gemeinsamkeiten, 27.01.2003

Islam = Frieden! , 00.00.0000

Das Schmunzeln des Pr laten von Antalya, 00.00.0000

Geteilte Meinungen und Hoffnungen, 00.00.0000

Handlungsbedarf, 00.00.0000

Packend und Lebensnah , 00.00.0000

Kübelweise Schmutz von BILD, 00.00.0000

Free21-Magazin: Drucker werden für kritischen Journalismus

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Freilich gibt es in Deutschland nach wir vor gute und auch kritische Journalisten. Nur muss man sie suchen und finden. Im Medienmainstream – bei Print- oder elektronischen Medien – kommen sie selten vor. In Talkshows kaum. Wenn, dann wird ihnen bei den Damen Will und Illner und den Herren Jauch und Plasberg gern einmal über den Mund gefahren.

Überhaupt gewinnt man bei der Betrachtung der Situation in Deutschland seit fast schon zwei Jahrzehnten den Eindruck, dass die vierte Gewalt, vierte Macht oder publikative Gewalt was deren kritische Begleitung der herrschenden Politik anbelangt das Pulver nass geworden ist. Fast unisono schwimmen – auch die sogenannten Qualitätsmedien – im Mainstreambrei. Und wirken nicht nur angesichts der Themen- und Schwerpunktsetzung wie gleichgerichtet. Was das wirklich Schlimme daran ist: Sie haben sich offenbar mehr oder weniger freiwillig eingenordet! Schließlich existiert in unserem Land kein Propagandaministerium, das sagt wo es langzugehen hat. Ohne Frage steht ein solcher Journalismus einer Demokratie schlecht zu Gesicht.

Schwarz-weiß-Malerei in der Ukraine-Krise

Gerade jetzt in der Ukraine-Krise fällt eine derartige Gleichrichtung extrem auf. Es wird vielfach schwarz-weiß gemalt: hier der gute Westen und die Ukraine, die im Recht ist. Dort der böse Putin, der das Völkerrecht bricht, die Ukraine und letztlich womöglich gar den Westen bedroht. Die mühselig erreichten Erfolge der Ostpolitik nach dem Motto „Wandel durch Annäherung“ „von Bahr, Brandt und Scheel, der sozial-liberalen Koalition von einst sowie deren Fortführung unter Kohl werden in nur Monaten ohne Not zertrampelt. Ein neuer Kalter Krieg wird von westlicher Seit her ohne Sinn und Verstand befeuert.

Abrecht Müller: „Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt”

Aber schon lange vorher war sozusagen das Kind vierte Gewalt in einen tiefen Brunnen gefallen. Albrecht Müller (Mitherausgeber der NachDenkSeiten) beklagt in diesem Zusammenhang bereits seit gut einem Jahrzehnt eine regelrechte „Meinungsmache“ der Medien, welche er in seinem gleichnamigen Buch bis ins Detail und mit zahlreichen Beispielen belegt beschrieben hat.

Albrecht Müller äußerte sich  kürzlich in einem Skype-Interview, das RT Deutsch mit dem Publizisten führte, zu Reaktionen der Medien auf Kritik:

„Medien reagieren beleidigt, wenn man ihr Versagen beschreibt.”

Des Weiteren befand er:

“Es ist eine demokratiefeindliche Situation, in der wir sind. Pluralität der Meinungen wird schon als Störfaktor betrachtet, und das entspricht natürlich überhaupt nicht unserem Grundverständnis von Demokratie.”

Kritische Medien wie die NachDenkSeiten und einzelne Journalisten, die sich mit dem desolaten Zustand der vierten Gewalt nicht abzufinden gedenken, gibt es durchaus einige. Ihnen kann gar nicht hoch genug angerechnet werden, dass sie sich nach Kräften bemühen eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Natürlich ist es ein Kampf von Davids gegen große und finanzstarke Goliaths.

Tommy Hansen wurde wegen seiner Recherchen zu 9/11 stigmatisiert und isoliert

Einer dieser Davids ist der investigative Journalist Tommy Hansen aus Dänemark. Vor seinem Gang in den Journalismus war Hansen gelernter Schriftsetzer. Als Journalist war der Mann zunächst gefragt. Einen guten Ruf hatte er sich erarbeitet. Auch international. Was sich jedoch gravierend änderte als sich Hansen auf das Gebiet der Forschung zu den Terroranschlägen von 9/11 begab. Hansen war in diesem Zusammenhang einiges suspekt erschienen. Nicht verwunderlich. Die Welt war nach 9/11 eine andere geworden. Denn mit dem 11. September wurden Kriege und Folter gerechtfertigt. Als Reaktion auf den 11. September erließ Washington den Patriot-Act ein. Was zur massiven Bescheidung von Bürgerrechten führte.
Ebenso rechtfertigte die NSA mit 9/11 – wie durch den Whistleblower Snowden publik wurde – die nahezu weltweite Überwachung von Millionen Menschen auch außerhalb der Vereinigten Staaten.

Der dänische Journalist Tommy Hansen tat was dem Selbstverständnis eines Journalisten entspricht, der seine Profession als Dienst an der demokratischen Gesellschaft versteht und dementsprechend ernst nimmt. In seinen Recherchen zur Causa 9/11 stieß er auf viele Ungereimtheiten. Dass Hansens journalistisches Wirken bei gewissen Stellen nicht eben auf Wohlwollen stieß wird niemand großartig verwundern. Letztendlich bezahlte der Däne dafür, dass er seine Arbeit als Journalist machte: Die Familie brach den Kontakt ab. Journalistische Aufträge bleiben aus. Das Telefon klingelte nicht. Und manchmal blieb es tot. Für lange Zeit zog Hansen sich zurück. Lebte unter einfachsten Bedingungen in einer Hütte im Wald. Tommy Hansen wurde stigmatisiert und isoliert. Er galt rasch als ein Verschwörungstheoretiker. Als Freund von Terroristen. Vom eingeschlagenen Kurs ist Hansen allerdings nicht abgekommen. Er sagt, er könne gar nicht anders. Jeder, der sich als Journalist begreife, müsse unweigerlich so handeln wie er.

Tommy Hansen im Interview mit KenFM

Auch Ken Jebsen wird oft als Verschwörungstheoretiker bezeichnet. Henryk M. Broder (dazu schrieb Jacob Jung im Freitag) hatte den früheren Moderator des RBB des Antisemitismus bezichtigt. Der Sender beendete daraufhin trotzdem sich dieser Vorwurf nicht recht belegen ließ die Zusammenarbeit mit Jebsen. Seither betreibt Jebsen das Pressehaus KenFM. Umstritten ist Ken Jebsen bis heute. Auch was die aufgekommenen „Montagsmahnwachen“ angeht. Nichtsdestotrotz führt Ken Jebsen immer wieder Interviews mit interessanten Personen der Zeitgeschichte, die anzuhören empfehlenswert sind. So auch das mit Tommy Hansen (hier).

Das Netz haptisch machen

Tommy Hansen steht in diesem Text im Mittelpunkt des Interesses, weil er eine revolutionär zu nennende Idee hatte. Diese hat gewiss nicht zuletzt damit zu tun, dass Hansen gelernter Typograph ist.

Hansen will das Internet haptisch werden lassen. Was zunächst rückschrittlich, altmodisch anmuten mag, ergibt bei genauerer Befassung mit der Idee durchaus Sinn. Hansen möchte interessante und kritische Artikel von ihm und anderen freien Journalisten klassisch layouten und als PDF-Datei anbieten.

Interessierte Nutze erhalten so die Möglichkeit die Berichte schwarz auf weiß ausdrucken zu können. So bekommen sie quasi – gerade eben auch vom Layout her – ein bedrucktes Papier, Zeitungsseiten, wie sie es von Tageszeitungen gewöhnt sind.

Bereits Johann Wolfgang von Goethe schrieb nieder: „Was man schwarz auf weiß besitzt, kann man getrost nach Hause tragen. (Quelle: Faust 1, Studierzimmer. [Schüler]) So Niedergebrachtes gilt auch im Internetzeitalter noch als besonders glaubwürdig.

Die Mainstream-Medien mit Druckern unter Druck setzen

Eine gänzlich neue Form des Journalismus könnte mit dieser Idee Hansens geboren sein!

Eine Online-Zeitung ins Leben wird ästhetisch und mit ansprechendem Layout gestaltet. Es gibt Millionen Drucker im Lande. Wichtige Texte können in vielen Privathaushalten gedruckt und verteilt werden. Auch ein Flugblatt-Effekt kommt in Betracht. Dank des Internet können wir schon jetzt alle bereits Sender und Empfänger zugleich sein. Denkbar wäre ebenfalls mittels Hansens Idee mit Druckern regelrecht Druck zu machen.

Wünschenswert ist, dass dann auch die Mainstream-Medien unter Druck geraten. Und so auf den Pfad eines kritischen Journalismus im Sinne der vierten Gewalt zurückkehren. Was wiederum die bereits bedrohte Demokratie stärkte.

Die Möglichkeit das Netz haptisch zu machen könnte zu einer interessanten Alternative werden. Erst recht für den Fall, dass Regierungen in bestimmten Fällen – etwa wenn sie sich in ihrer Macht bedroht fühlen – erwägen, das Internet partiell stillzulegen. Wir haben solche Fälle bereits erlebt. Ob nun in China oder in Zeiten der Arabischen Rebellion. Sage keiner, bei uns sei so etwas vollkommen undenkbar. Wie wir wissen, profitieren im Augenblick vorrangig die Geheimdienste – allen voran die US-amerikanischen – von den schier unbegrenzten Möglichkeiten die Bevölkerungen via Internet weltweit auf Schritt und Tritt zu überwachen und abzuschnorcheln. Das DDR-Ministerium für Staatssicherheit und sowjetischer KGB konnten von so etwas nur träumen! Was aber geschieht, wenn kritische Bewegungen und Menschen verstärkt zur Bedrohung von Finanzmarktdiktatur und deren Marionetten in den Regierungen der Staaten werden?

Eine Art Fahrenheit-451-Ansatz

Tommy Hansens Free21-Projekt erscheint vorm Hintergrund derzeitiger Entwicklungen in der Welt überhaupt nicht abwegig. Sondern vielmehr nötig! Wenn die etablierten und so genannte Qualitätsmedien ihren ureigensten Aufgaben als kritische Begleiter der Mächtigen nicht mehr genügend nachkommen und statt ihre Konsumenten statt mit Informationen versorgen, die sie in den Stand versetzen sich anhand dessen eigene Meinungen zu bilden, könnte Hansens haptisches Internet in die entstandene Lücke springen. Allerdings müssten dann schon jetzt wichtige Texte, mit entsprechenden Quellenangaben wie es Tommy Hansen vorschwebt, ausgedruckt und an viele Stellen verbreitet worden sein. Einfach auch um Texte, die die Mächtigen gerne lieber ausgelöscht sähen, zu erhalten. Ein wenig erinnert das an das düstere Szenario des dystopischen Romans Fahrenheit 451 (bei dieser Temperatur brennen Buchseiten) von Ray Bradbury (Quelle: Wikipedia). In einer Gesellschaft in der Bücher verboten sind lernen Menschen einzelne Bücher auswendig, um deren Inhalt zu bewahren.

Alle sollten Drucker sein

Wir alle sollten Drucker sein. Und Druck machen, meint Ken Jebsen im Interview mit Tommy Hansen. Übrigens entsteht Free21 – Das Magazin aus schon publizierten PDF’s. Abzurufen zwecks Ausdruck als „Zeitung 3.0“, wie es Jebsen im Interview mit Hansen ausdrückt, liegen die Texte mittlerweile in dänischer, englischer, ungarischer und auch in deutscher Sprache vor. Laut Hansen, der sich sowohl als Journalist wie auch als Aktivist versteht, wurden Free21-Texte auch schon mit dänischen Schülern im Unterricht abgehandelt. Laut Tommy Hansen hat findet der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff das Projekt interessant.  Mit dem Schweizer Historiker Dr. Daniele Ganser steht er im Kontakt. Ganser wurde bekannt, weil er über die Nato-Geheimarmeen Gladio forschte.

Wird sich Journalismus insgesamt wieder ehrlicher machen lassen?

Behalten wir das Magazin kritisch im Auge. So wie wir das mit allen Medien tun sollten. Seien diese nun etabliert oder Einzelstimmen im Chor einer Medienvielfalt. Einer Medienvielfalt, die unabdingbar in einer Demokratie sein sollten, damit sie funktionieren kann. Allem, Medien wie aktueller Politik, sollten wir stets kritisch und mit einem gesunden Zweifel begegnen. Und zwar im Sinne von Kants „Sapere aude!“: Habt Mut, euch aus eurer selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien. Lässt sich das Monopol der Presse durch den Druck des dank Hansen haptisch gemachten Internets zu Fall bringen lassen? Oder kommt es mit einem Kratzer davon, der den Medien Dampf macht? Eine ambitionierte Aufgabe, der sich Free21da verschrieben hat! Wird sich Journalismus über den Druck der vielen Drucker einer „Zeitung 3.0“ insgesamt endlich wieder ehrlich und kritisch machen lassen, damit er von public relation und bloßer Propaganda geschieden, zu seiner angestammten Aufgabe zurückkehrt?

Ein weiters Interview mit Tommy Hansen finden Sie hier.

Und hier ein Interview Tommy Hansens mit Dr. Daniele Ganser (auf Englisch).

Tjerk Ridder zurück auf Zollverein. Ein Erlebnis! – 2015 neues Projekt: „Slow Ride with short Stories for Freedom“

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Tjerk Ridder zurück auf Zollverein auf der Bühne des Salzlagers; Fotos: Stille

Tjerk Ridder zurück auf Zollverein auf der Bühne des Salzlagers; Fotos: Stille

Mehr solche Täter wünscht man sich. Der Niederländer Tjerk Ridder ist einer dieser Exemplare. Besser: Macher. Auf Holländisch So steht es auch auf seiner Website: „muzikant en theatermaker“. Angelehnt an Erwin Strittmatters Romantrilogie möchte ich ihn beinahe als „Wundertäter“ bezeichnen. Theatermacher. Und was Ridder für ein Theater macht! Mehr als Theater sogar. Die Bretter, die bekanntlich die Welt bedeuten, allein langten ihm nicht. Ihn zog es hinaus. Auf die Straße. Hinaus aus seiner Heimatstadt Utrecht. Bis hin ins ferne Istanbul.

Zurück auf Zollverein

Für den 21. und 22. November zog es Täter Tjerk Ridder wieder hin zum Tatort. „Täter“ führt in diesem Falle möglicherweise auf die falsche Spur. Obwohl der niederländische Liedermacher, Theaterkünstler und Schriftsteller eine nicht gerade unbedeutende Tat vollbracht hat. Mit einem Eriba-Campingwagen trampte der Utrechter sage und schreibe 3.700 Kilometer von seiner Heimatstadt bis ins ferne Istanbul! Kein Pappenstiel. Vor allem, wenn man bedenkt, dass Ridder ohne Zugfahrzeug trampte. Drei Monate lang trampte er durch Europa. (Dazu mein Artikel für die Istanbul Post vom Februar 2010) Ridders Projekt folgte der Philosophie „Man braucht andere, um voranzukommen“. Tjerk Ridder trampte 2010 von Utrecht aus durch insgesamt acht Länder, unter anderem durch die drei damaligen Kulturhauptstädte Europas: Essen, Pécs und Istanbul. Es sollte eine außergewöhnliche Tour werden.

Ein Sprung ins Ungewisse war das. Eine Begegnung mit eigenen Ängsten und davor fremde Grenzen zu überschreiten. Auch eine Suche nach Gastfreundschaft und Vertrauen im heutigen Europa. 53 Fahrer hakten den Niederländer an. Dank ihnen konnte er sein Ziel Istanbul erreichen.

Erstes Etappenziel dieser außergewöhnlichen Reise im Jahr 2010 war das UNESCO-Welterbe Zollverein. Auf dem Rückweg war es für Tjerk Ridder selbstverständlich damals im Sommer selben Jahres wieder auf Zollverein Station zu machen. Überhaupt hat Ridder das Ruhrgebiet und den dort lebenden  herzlich-warmen, auch robust-ehrlichen Menschenschlag selbst  tief  ins Herz geschlossen. Das drückt er im für das Erzählprojekt „Mein Zollverein“ verfassten Text zum Ruhrpott unter dem Titel „Tief be-Ruhr-t“ aus. Darüber hinaus im Stück „Befrei mich“. Noch heute spricht Tjerk Ridder von „purer Magie“, wenn er an die Menschen denkt, die er im Revier kennenlernte.
Seither war Tjerk Ridder, Hundchen Dachs – er wurde dieses acht Jahre alt, darf dabei nicht fehlen, öfters auf der ehedem modernsten Kohlenzeche der Welt: auf Zollverein.

Riesenerfolg mit Deutschland-Premiere auf der ExtraSchicht

Anlässlich der ExtraSchicht 2014 spielte Ridder, begleitet vom hervorragenden Musiker Matthijs Spek, das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht!“ an einem Abend gleich dreimal auf Zeche Zollverein in Essen. Auf Deutsch. Ein Riesenerfolg: Insgesamt erlebten es fast 1000 Menschen.

Nun, da das Jahr 2014 allmählich ausläuft, kam Tjerk Ridder abermals mit „Anhängerkupplung gesucht! – Ein Roadtrip durch Europa“ auf die Zeche Zollverein. Nach großem Erfolg (im Herman-van-Veen-Artscenter und anderswo in den Niederlanden) sowie nach Gastspielen in Brüssel und im Konsulat der Niederlande in Istanbul sowie in seinem Heimatland wurde die Produktion von der Initiative „Welterbe Zollverein – Mittendrin“, vergangenen Freitag und Samstag wieder auf dem UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen präsentiert.

„Anhängerkupplung gesucht!“ ist ein europäisches Kunstprojekt, das Menschen, Kulturen und Welten verbinden möchte. Angeregt durch seine Reiseerfahrungen entwickelte der Künstler das multimediale Bühnenprogramm „Anhängerkupplung gesucht! Man braucht andere, um voranzukommen”. Neben dem Bühnenprogramm in englischer, holländischer und deutscher Sprache entstand ein zusammen mit dem Journalisten Peter Bijl von Ridder verfasstes Buch über die außergewöhnliche Reise von Utrecht nach Istanbul. Die deutsche Ausgabe ist unter dem Titel „Anhängerkupplung gesucht!“ im Patmos Verlag (meine Buchvorstellung im „Freitag“) erschienen.

„Anhängerkupplung gesucht!“ am 21. November im Salzlager auf dem Gelände der Kokerei Zollverein

Auf dem Gelände des UNESCO-Welterbe Zollverein in Essen gilt es immer etwas interessantes zu
entdecken. Diesmal ist es ein weiterer Ort auf dem riesigen Gelände. Es ist eines der Relikte der zum Betrieb der Kokerei auf Zollverein gehört: das Salzlager. Eine große, hohe Halle. Darin ist im hinteren Teil die Ausstellung „Ein Palast der Ideen und Träume“, „The Palace of Projects“, des Künstlerpaares Ilya und Emilia Kabakow untergebracht.
Im vorderen Teil des Salzlagers steht die Bestuhlung für die Aufführung Tjerk Ridders. Davor Bühnenaufbau und Projektionswand.

Stolpernd über Zollverein

Das Wahrzeichen von Zollverein bei Nacht.

Das Wahrzeichen von Zollverein bei Nacht.

Angelangt im Salzlager war ich nach einem ziemlichen Marsch und einer kurzen Verirrung bei spärlicher Beleuchtung über holperiges Pflaster und Gleise stolpernde, kommend von der Straßenbahnhaltestelle auf der Gelsenkirchener Straße über die „schlafende“, menschenleere minimal erleuchtete Zechenanlage Zollverein  mit dem sie überragenden  Förderturm („Doppelbock“), vorbei an der bei Dunkelheit unheimlich anmutenden Industriekulisse der Kokerei.

Küchen- und Espressomobil des HUkultur-Projektes Boch.

Küchen- und Espressomobil des HUkultur-Projektes Boch.

Erleichtert treffe ich auf einen Posten in orangener Warnweste: „Da hinten rechts“, sagt der Mann, „Wo sie das Licht sehen.“
Besagtes Licht strahlen zwei Buchstaben ab. Sie sind auf einen mobilen Verkaufswagen montiert. Ein „H“ und ein „U“. Es handelt sich um ein Küchenmobil, wie ich erfahre. Daneben parkt das Espressomobil. Beide Mobile sind Teil und Ergebnis des gemeinsamen Kunstprojektes von ESTU NO ES UN SOLAR (Zaragoza) und HUkultur (BocHUm) im Rahmen des THIS IS NOT DETROIT-Projektes. Das Küchenmobil bot kulinarische Köstlichkeiten und das Espressomobil nicht nur Kaffee, Tee, sondern auch alkoholfreie Getränke sowie Bier und Weine an.

Korrespondierende Mobile

20141121_193802Diese beiden Mobile korrespondieren sozusagen mit dem rechts in der Halle abgestellten Wohnwagen mit welchem Tjerk Ridder von Utrecht nach Istanbul trampte. Er ist von außen von LED-Scheinwerfers angestrahlt. Im Innern vom bordeigener Beleuchtung mit warmen Licht erhellt. Am Fenster eine Lichterkette. Die auf das nahenden Weihnachtsfest verweist? Rechts gleich neben der Tür ein

Tisch mit Straßenkarte.

Tisch mit Straßenkarte.

Tisch, dessen Platte eine Straßenkarte bedeckt. Gemütlich. Einladend. Hundedame Dachs streunt um den Campinghänger herum. Wedelt mit dem Schwanz, schnuppert an der Deichsel und wackelt dann an den Stuhlreihen vorbei, hin zum Licht- und Tonpult an der anderen seitlichen Hallenwand vis-á-vis der Bühne.

Die Show läuft nun runder

Tjerk Ridder (links), musikalisch begleitet von Mattijs Spek (links)

Tjerk Ridder (rechts), musikalisch begleitet von Mattijs Spek (links)

Zur Show selbst kann weitgehend gelten, was ich schon anlässlich der Deutschland-Premiere während der ExtraSchicht 2014 an dieser Stelle schrieb. Nur ist nun im November alles wesentlich runder, noch stimmiger. Einige Songs, wie etwa „Spring“, sind jetzt an anderer Stelle. Auch die Video- und Fotoeinblendungen fügen sich besser in den Ablauf der Show.  Ab- und Überblendungen sind nun weicher, gefühlvoller. Ohnehin schon berührend gewesen „brennt“ sich an einer Stelle nach der Überarbeitung der Show erst recht die Hoffnungslosigkeit bis tief in die Seele des Publikums ein. Man kann förmlich mitfühlen, was Tjerk Ridder an einer Stelle auf dem Balkan fühlte, erlitt, als sich dort vielen, vielen Stunden niemand fand, der ihn an sein Auto hakte. Die durch die einfühlsamen musikalische Untermalung dieser langen Videosequenz durch Matthijs Spek atmet Melancholie und Hoffnungslosigkeit: Soll man die Tour vielleicht abbrechen? Tjerk Ridder bearbeitet an dieser Stelle Schlagzeug. Seine Augen sind geschlossen: In diesem Moment ist er wieder an diesen warmen Sommertag an der kleinen Tankstelle, wo es lange, zu lange nicht weitergeht. Bedrohlich rauschen schwere Lastwagen nahe an Tjerk Ridder vorbei. Das Schlagzeug verstärkt diese Bedrohung noch einmal. Der Zuschauer meint direkt dabei zu sein an dieser Tankstelle. In dieser Nacht der Hoffnungslosigkeit, der Ängste, des sich einschleichenden Zweifels …

 

Tjerk Ridders Auftritt zu Beginn von hoch droben.

Tjerk Ridders Auftritt zu Beginn von hoch droben.

Eingangs der Show hätte sich freilich für Tjerk Ridder angeboten aus dem rechts neben der Bühne stehenden Campingwagen aufzutreten. Dann aber hatte man sich, wie wir von der begrüßenden Moderatorin Hella Sinnhuber erfahren, dazu entschlossen die sagenhaften örtlichen Gegebenheiten des Salzlagers zu nutzen. Eine grandiose Entscheidung! Plötzlich taucht Tjerk Ridder hoch droben mittig über der Bühne, fast unterm Dach der Location im scharfen Spot eines Scheinwerfers am Geländer eines dort verlaufenden seitlichen Stegs auf und begrüßt die Leute.

Hätte man wohl selbst den Mut  solch Reise anzutreten?

Was soll man schreiben? Es war wieder eine einfach tolle Show! Warm. Herzlich. Zum Nachdenken anregend. Informativ. Auch Melancholie hervorrufend. Ein Rädchen griff ins andere. Rund und stimmig in der Aussage, der dem Projekt zugrunde liegenden Metapher: Du brauchst andere, um voranzukommen. Nicht nur einmal kommt bei mir der Gedanke auf: Wie hättest du da und da selbst gehandelt? Hättest du den Mut aufgebracht, diese Reise ins quasi Ungewisse anzutreten? Das Sympathische und vor allem Ehrliche an Tjerk Ridder ist, dass er zutiefst menschlich nachvollziehbar zugibt, selbst Bammel vor der Reise gehabt zu haben. In der Nacht bevor es losging hatte er so gut wie nicht geschlafen. Sollte er es lassen? War es denn nicht eigentlich verrückt was er vorhatte: Mit einem Wohnwagen trampen?! Wo er doch zuvor im Leben gerade einmal ein Strecke von fünf Minuten getrampt war?
Gut, dass Ridder es getan hat. Für ihn. Wie für uns, die wir nun ob via der Show oder über das Buch dessen erlebnisreiche Tour nach-, ja beinahe miterleben können. So, als seien wir selbst mit on the road gewesen.

Nach der Vorstellung und dem langem, warmherzigen Applaus des Essener Publikums stellte sich Tjerk Ridder dessen Fragen. Er erzählt, dass nun auch die Menschen und den bereisten Teil Europas besser kennt. Zuvor war es eben nur die Straßenkarte. Aber auch die Ängste, die man ihm gemacht habe, betreffs des vermeintlich so „gefährlichen Balkan“. Die Reise sie etwas ganz Besonderes gewesen. Daraus habe sich sozusagen eine ganz „andere Spur“ ergeben. Und was ist mit den Wünschen der von Ridder unterwegs nach deren Träumen befragten Menschen, die er – wie die Moderatorin sagt – „eingetopft“ (in Konservendosen verschlossen und mit Haltbarkeitsdatum versehen) habe? Ja, sagt Tjerk Ridder, das kommt öfters vor. Er hatte mit den Menschen die Kontaktdaten ausgetauscht. Ein Mann etwa in Serbien, wo er damals auf der Reise 2010 gegessen hatte, schicke ihm jedes Jahr Weihnachtsgrüße per SMS. Auch „Hans-Jürgen, ein Mann aus Dortmund“ meldete sich. Der hatte eingedost, dass er beim „Iron Man“ dabei sein möchte. Der Mann schickte Ridder eine Mail mit einem Bild, dass Hans-Jürgen „sehr stolz mit seiner Medaille“ zeigte.

Was macht Guy aus Paris?

Etwas betrübt ist Tjerk Ridder darüber, dass er mit einem Franzosen, Guy, einem Pensionisten, aus Paris, welchen er unterwegs mit seinem Fahrrad getroffen hatte – der von Paris aus ebenfalls  nach Istanbul unterwegs gewesen war, die Kontaktdaten nicht ausgetauscht hat. Was wohl aus dem geworden ist?

Ein „Zelt auf Rädern“ in China und Gewehre auf den „illegalen“ Niederländer auf Zollverein 2010

Wie hören, dass Ridder auch auf der Weltausstellung in Shanghai spielte. Auf Mandarin aber gibt es kein Wort für Wohnwagen, man sagt einfach „tent on wheels“ (Zelt auf Rädern).
Ridder erzählt, dass er inzwischen viel für Firmen, an Unversitäten und sogar bei der Nationalpolizei, Schulen und Einrichtungen des Gesundheitswesens spiele – eben auf ganz „verschiedenen Levels“ der Gesellschaft. Die Moderatorin zum Projekt: „Es ist ein sozusagen eine Expedition, eine angewandte Forschung.“

Zur Eröffnung des Kulturhauptstadtjahres 2010 auf Zollverein Essen, gibt Ridder zu, sei er „illegal“ gewesen. Eingeladen war ja keineswegs. Am Freitagabend – Eröffnung durch den damaligen Bundespräsident Köhler sollte am darauffolgenden Tag sein – sei er bei bitterkaltem Wetter auf Zollverein angekommen. Ein „Schlagbaum und Personen mit Gewehren“ hätten ihn erwartet. Ridder stellte sich vor: „Ich bin ein Künstler aus Utrecht. Wo ist mein Platz?“ Gewehre habe man auf ihn gerichtet. Er solle das Weite suchen, befahlen die Sicherheitsleute. Nun stand der in der kalten Nacht. Zwei Uhr sei es dann sehr still gewesen. Die Probe für die Eröffnung war vorbei. Mit Beleuchtung habe Zollverein im „Rauch“ wie ein „Wunderland“ oder „Märchenwald“ gewirkt. Ein Wintermärchenwald ohne Leute.

Ruhrgebietsherzlichkeit bei Tom

Am nächsten Tag war später alles für alle offen. Früh war er mit seinem Fahrrad nach Essen-Stoppenberg gefahren. Von „Toms Kiosk“, wo er klopfte, wurde er ruhrgebietsherzlich empfangen. „Ein Wohnwagentramper, was?“ Der Mann lud ihn für die nächsten Tag wie selbstverständlich ein, dessen Küche und das WLAN zu benutzen. Er bekam Bratwurst mit Kartoffelsalat und Tee. Eine Frau, die dort arbeitete, sagte: „Du könnest die Dusche gebrauchen.“ Heiterkeit im Publikum. All das habe Tjerk Ridder sehr beeindruckt: „Das ist richtig meine zweite Heimat geworden.“ Und wer war „so richtig doof?“, fragt die Moderatorin Sinnuber. Sehr wenig schlechte Erfahrungen habe er  gemacht. Vielleicht fünf Prozent der Menschen waren abweisend. Dagegen jedoch 95 Prozent von ihnen verhielten sich kooperativ.

Hymne auf Zollverein gewünscht

Nun Fragen ans Publikum. Jörg Schmitz merkt an, Ridder habe „so eine schöne Hymne geschrieben“ ans Ruhrgebiet. Schmitz: „Ich habe ein Wunsch an dich.“  Tjerk  solle doch einmal eine Hymne über Zollverein schreiben. „Dann führen wir die in zwei Jahren hier auf“, verspricht Schmitz. Und Ridder: „Das machen wir!“
Und was hat Tjerk Ridder für neue Ideen?
Natürlich! Ein neues Projekt ist angepeilt. Das aber mache er freilich nicht alleine, so Ridder.

Neues Projekt: Mit dem Pferd durch Europa zur Weltausstellung in Milano 2015

Siebzig Jahre werden nächstes Jahr nach dem Zweiten  Weltkrieg vergangen sein. Tjerk Ridder informiert, er werde 2015 mit dem „größten Briefkasten der Welt auf Rädern mit einem großen Arbeitspferd davor“  auf Tour gehen. Der Titel des neuen Projektes: „Slow Ride with short Stories for Freedom“  Ridder will von Holland aus durch Deutschland , Belgien, Luxemburg und Frankreich zur Weltausstellung in Mailand unterwegs sein. Auf der Strecke möchte er die persönlichen Geschichten der Leute „von Befreiung und Freiheit anno 2015“ sammeln. Aber es gehe grundlegend um die brennende Frage: „Brauchen wir immer in der Welt Freiheit und Krieg, Freiheit und Krieg, Freiheit und Krieg? Was eigentlich brauchen wir Menschen?“ Tjerk Ridder möchte im Juni von einem Theaterfestival in Holland aus seine Tour nach Mailand beginnen.

Im Oktober jedenfalls, so hofft Ridder, in Milano zu sein.
Tjerks Wunsch: „Vielleicht könnte ich hier auf Zollverein singen, wenn ich mit meinem Pferd aus Milano zurückkomme?“
Der aufbrandende, herzlich tönender Beifall des Publikums ist die Antwort: Sicher freut man  sich auf den niederländischen Künstler.

Ein erfüllter Abend

Verdienter Applaus.

Verdienter Applaus.

Die Veranstaltung beschließen  einige Zuschauer, indem sie von ihren ganz besonderen, persönlichen Träumen erzählten. Dann geht  es zum gemütlichen über. Tjerk Ridder gibt  Autogramme. Sein Buch wird  verkauft. Rührig von der engagierten Inhaberin der Buchhandlung „Katzenprung“, Frau Zepig,  aus der Stoppenberger  Hanielstraße. Und draußen vor der Tür des Salzlagers kommt man sich noch einmal bei  orientalischen Speisen und einem Bier  näher.   Angeboten von den netten Leuten des Hukultur-Projektes, das ein  Bürgerprojekt aus der Hustadt in Bochum finanzieren soll. Gespräche zwischen Zuschauern und mit den Künstlern kommen in Gang. Welch erfüllter Abend! Rauschender Applaus.

Hier via  PRO ein kurzer Video-Beitrag von der Veranstaltung.

 

Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen – Lamya Kaddor: Es geht uns alle an

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Referierte zum Thema in Dortmund: Lamya Kaddor; Fotos (3): C.-D. Stille

Referierte zum Thema in Dortmund: Lamya Kaddor; Fotos (3): C.-D. Stille

Lamya Kaddor ist  eine Tochter syrischer Einwanderer. Sie stammt aus Ahlen (Westfalen). An der Universität Münster bildete die Islam- und Erziehungswissenschaftlerin islamische Religionslehrer aus. Gefragt ist Kaddor als Beraterin von Politikern und Multiplikatoren. Zum Thema Islam wird sie des Öfteren in Talkshows, wie kürzlich wieder in die Phoenix-Runde, eingeladen.

Lamya Kaddor ist 1. Vorsitzende des Liberal-Islamischen Bundes, der für eine zeitgemäße Auslegung religiöser Schriften wie des Koran steht, ein pluralistisches Weltbild vertritt und für umfassende Geschlechtergerechtigkeit eintritt. An der Universität Münster bildete Lamya Kaddor islamische Religionslehrer aus. An einer Schule in Dinslaken unterrichtet sie das Fach Islamkunde.

Es geht uns alle an … Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen?!

200 interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten den Vortrag von Lamya Kaddor hören.

200 interessierte Bürgerinnen und Bürger wollten den Vortrag von Lamya Kaddor hören.

Am vergangenen Dienstag hat Lamya Kaddor unter dem Titel „Es geht uns alle an – warum Jugendliche zu Dschihadisten werden können?“ einen Vortrag in Dortmund gehalten. Wegen der großen Nachfrage wurde dieser vom Veranstalter, dem Interkulturellen Zentrum (IKUZ) der Arbeiterwohlfahrt (Veranstaltungspartner war das Jugendamt der Stadt Dortmund) in das Türkische Bildungszentrum verlegt. 200 interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zu dem Vortrag gekommen. Stefan Laurin vom Internetblog „Ruhrbarone” moderierte die Veranstaltung. Während der Veranstaltung waren zwei Polizeibeamte anwesend. Traurige Notwendigkeit: Allein an diesem Dienstag hatte Lamya Kaddor 30 Hassmails übelsten Inhalts bekommen. Auch Morddrohungen sind keine Seltenheit.

Lamya Kaddors Vortrag wird dann von der Überschrift, „Es geht uns alle an … Warum deutsche Jugendliche in den Dschihad ziehen?!“, ihres in Dortmund gehaltenen Vortrags her noch etwas konkreter, respektive realistischer. Schließlich sind nicht wenige der bisher in den Dschihad abgedrifteten Jugendliche Deutsche. So oder so. In der Tat: Es geht uns alle an! Weil es unsere Jugendliche sind. Deshalb ist die deutsche Gesellschaft in der Pflicht. Wie sagte doch der Vertreter des Dortmunder Jugendamtes an diesen hochinteressantem Abend: „Wir dürfen kein Kind, keinen Jugendlichen zurücklassen.“

Begeistert von Abu Hamza

Nach 9/11, sagte Lamya Kaddor, habe sie sich „den religionspädagogischen Herausforderunen gestellt.“ In den Jahren 2005/2006 „ging es dann mit Anfängen des Salafismus in Deutschland los“. Und der habe vor Dinslaken kein Halt gemacht. 2006 sei Pierre Vogel („Abu Hamza“) in Dinslaken zu Besuch gewesen. An der größten Moschee eines Stadtteils habe er einen Vortrag gehalten. Am nächsten Tag waren Jugendliche „völlig begeistert“ zu ihrer Lehrerin Lamya Kaddor gekommen. Weil der „so gut Arabisch“ gekonnt „und so gut Deutsch wie wir auch“ gesprochen. Die Jugendlichen hätten Vogel toll gefunden. Aber so richtig warum sie das taten, konnten hatten sie nicht sagen können.

Kaddor habe dann gefragt, was Herr Vogel ihnen denn erzählt habe. Sie anworteten: „Disko haram, Alkohol haram …“ (haram: Sünde). Schon eine Woche später aber seien alle wieder in die Disko „und haben auch alle wieder getrunken“. Kaddor: „In dem Falle Gott sei Dank, muss man sagen.“

Dann wird es ernster: „Sie wissen, dass aus Dinslaken 25 junge Menschen nach Syrien gegangen sind.“ Von denen seien fünf ihrer ehemaligen Schüler (aus unterschiedlichen Jahrgängen und verschiedenen Klassen) dorthin gegangen. Sie waren für eine Woche dort. Der jüngste 18, der Älteste 23 Jahre jung. Hintereinander waren sie Schüler der Religionskurse von Lamya Kaddor.

Damit sei sie selbst doppelt betroffen: „Denn meine Eltern sind Syrer.“

Von dort höre sie schon seit Langem Schreckensmeldungen. Und ISIS (heute IS, der sogenannte Islamische Staat) wüte in Syrien schon länger.

Bevor das bei uns in den Medien war.

Wichtig ist es zu differenzieren

Warum sie so lang aushole, erklärt Kaddor so: „Weil es sehr wichtig ist, dass wir alle differenzieren.“ Islam sei nicht gleich Islamismus. Wir müssen endlich begreifen, „dass nicht jeder Muslim ein potentieller Salafist sein könnte“.

Wir sollten demnach auch nicht immer Die Muslime sagen. Oft seien in den Dschihad gegangene Jugendliche gar keine Muslime gewesen, aber anfällig für den Salafismus geworden.

Was sind Salafisten?

Woher kommt überhaupt der Begriff „Salafisten“ oder „Salafiten“. „Salafiya ist das arabische Wort dafür – as salaf steht für die Vorfahren, für die Ahnen oder Altvorderen.“

Es bezeichne die drei Nachfahren, die nach Mohammeds Tod lebten „und den Islam entsprechend vorlebten“. Sie gelten als „rechtgeleitet als vorbildlich“. Was längst nicht alle Muslime so sähen. Die meisten hätten sich „mit dem technischen Fortschritt“ entwickelt. Der Salafismus sei „eine Strömung des Islamismus.“

Der „Muslim ist der Normalgläubige“. (Muslim bedeutet Gott ergeben.) Strebten Muslime nach einem islamischen Staat“, so Kaddor, dann dürfe man diese „Islamisten nennen“. Heiße „Islamisten sind die Muslime, die politische Ziele haben“.

Wiederum müsse man die noch „gewaltbereite und nicht gewaltbereite Islamisten“ unterscheiden. Die nicht gewaltbereiten Islamisten, „die sind eigentlich kein Problem“. Es sind „die klassisch fundamentalistischen Gläubigen, wie sie es im Judentum (die Orthodoxen) oder bei den evangelikalen Christen“ gebe.

Die Islamisten würden vielleicht höchstens davon träumen, „dass irgendwann mal auf der Welt ein Kalifat entsteht“. Die aber „nichts aktiv“ dafür täten, meint Lamya Kaddor.

In einer Demokratie müsse „man diese Menschen mit ihrer Position tolerieren“.

Wenn Islamisten gewaltbereit sind, wird es gefährlich

Problematisch, merkt Kaddor an, werde es erst, wenn Islamisten gewaltbereit sind. Einige Salafisten seien eben bereit, etwa nach Syrien in den Dschihad zu ziehen. Wenn sie von Salafisten spreche, meine sie nicht die „Puristen – die sind harmlos“.

20141118_181602Die Referentin:

„Jeder darf in Deutschland glauben, was er will.“

Zwei Vertreter des Salafismus nannte Kaddor: Pierre Vogel und den sogenannten „Kalif von Köln“ (Metin Kaplan wurde vor Jahren in die Türkei abgeschoben).

Salafisten, konkretisierte Kaddor, könne man als „ultraorthodox“ oder „extrem orthodox“ bezeichnen.

Gläubigkeit im Islam sei wichtig, sie dürfe aber nicht in ein „Mönchtum“ abgleiten.

Die Salafisten richteten sich nach allem was Mohammed tat aus. Der Koran jedoch sei sehr offen gehalten, sodass er „gar nicht so konkret ist“, wie man gemeinhin immer meine. „Puristischer Salafismus belästigt niemand anderes damit, „politischer Salafismus“ sei Leuten wie Pierre Vogel zuzuordnen. Der Übergang zum gewaltbereiten Islam „ist Grunde genommen fließend“, sagte Kaddor. Allerdings man sage: „Jeder Salafist hat Kontakt zur dschihadistischen Szene. Aber nicht jeder Salafist ist ein Dschihadist.“

Etwa 900 Salafisten gelten in Deutschland als gefährlich

Schätzungsweise lebten derzeit in Deutschland 6000 Salafisten und 900 davon mit dschihadistisch-terroristischem Ziel. Wohl 400 deutsche Männern mit paramilitärischer Ausbildung seien im Moment im Ausland. Die Dunkelziffer: 1000 Personen. Für Salafisten gilt:

Zum Koran

Befolgen von Koran und Sunna nach dem Verständnis der Vorfahren der muslimischen Gemeinschaft. Im Arabischen reimt sich das blumig.

Der Koran, doziert Kaddor kurz betreffs des Anspruchs wie Muslime den das heilige Buch verstehen:

„Der Koran ist das Buch schlechthin in seiner Gesamtheit, reiner arabischer Sprache. (…) Er duldet weder Umformungen noch Zusätze, noch Weglassungen. Es ist das Buch über den kein Zweifel zulässig ist.“

Betreffs des Hauptgebets der Muslime wies Lamya Kaddor auf „gewisse Ähnlichkeiten mit dem Vaterunser“ hin.

Der Koran sei eben nicht in jeder Sache „total eindeutig“, wie nicht nur Salafisten glaubten. Die Muslime stritten nicht selten welches im Koran die eindeutigen und welche die mehrdeutigen Verse seien. Ein Beispiel brachte die Referentin mit Vers 33; Sure 59 : „Sage den gläubigen Frauen, sie mögen einen Teil ihres Überhangs über sich ziehen, auf die sie sie erkannt werden und es ihnen besser ergeht“. Eindeutig genug? Die meisten Theologen sagten, das sei der Vers, der das Kopftuch gebietet. Andere Theologen sähen das nicht so eindeutig. Liberale Muslime, fragten eher: Ist denn das, was Gott damals sagte eins zu eins ins Heute zu übertragen? Heißt: Wir müssen den Koran im Kontext der Zeit seines Entstehens betrachten.

Als eindeutig und zeitlos könne gelten, wenn im Koran stünde „Du sollst nicht töten.“ Oder „Du sollst deine Eltern ehren“.

Und ja, so Lamya Kaddor, es stünde im Koran auch: „Ihr sollt sie töten, wo immer sie ihr findet.“ Was aber nicht zeitlos zu verstehen sei. Auch in der Bibel wäre Ähnliches zu finden. Gewalt sei im Islam nur unter ganz bestimmten Umständen erlaubt. In einem bestimmten Umfeld. In einer bestimmten Situation, der gleichen Situation aus der Zeit der Entstehung des Korans entsprechend ist.

Mohammed wird zweimal von Gott gerügt im Koran

Und wer hätte es für möglich gehalten: Im Koran wird gar Vorbild Mohammed zweimal von Gott getadelt! Für sein persönliches Verhalten als Mensch. Er hatte einen Bettler weggeschickt, weil er ein Treffen mit Wohlhabenden wichtiger fand.

Unter Muslimen würden die von Gott dem Propheten mitgeteilten Aussagen(Hadith) in „sehr wahrscheinlich gesagte, wahrscheinlich gesagte und unwahrscheinlich gesagte. Einhunderttausend werden als „sehr wahrscheinlich gesagte Aussagen“ klassifiziert.

Was Viele wiederum verwundert dürfte: Auch das fünfmalige Gebet tun Gläubige nicht, weil es im Koran steht – „Der Koran erwähnt dreimal.“ – sondern der Prophet.

Die Scharia

Und dann ein sensibles Thema: die Scharia. Fast jeder dürfte dabei sofort an Strafen wie das Fingerabhacken denken.

Die Scharia, erklärte Kaddor, sei nicht das islamische Gesetz. Sondern vielmehr ein „Sammelbegriff, was Gott, was Mohammed, was Theologen als islamisches Recht verstanden haben“. „Scharia heißt wörtlich der Weg zu Quelle, zur Wasserquelle, zur Tränke.“ Dabei müsse man an das damalige Wüstenklima denken. Es habe unterschiedliche Quellen gegeben. „Die Scharia schlechthin gibt es nicht.“

Sie kann unterschiedlich ausgelegt werden. Es gibt nach Kaddor die Möglichkeit die Scharia liberal oder dogmatisch auszulegen. Weshalb ihrer Meinung nach auch Scharia auch mit der Demokratie vereinbar sei. Nur eben „eine bestimmte Auslegung der Scharia“ nicht.

Vier wichtige Instanzen wie fromme Muslime Fragen oder Probleme lösen:

 

  1. Rechtsquelle des Koran: Göttliche Offenbarung
  2. Rechtsquelle: Von der Sunna über die Hadithen des Propheten überliefert
  3. Rechtsquelle: Oyia (Analogieschluss)
  4. Rechtsquelle: Übereinstimmung

An einem Problembeispiel machte es Lamy Kaddor fest: Manchmal kämen muslimische Mädchen (oder auch erwachsene Frauen) in der Schule zu ihr und fragten: „Frau Kaddor, dürfen wir uns die Fingernägel lackieren?“ Der Koran schreibt rituelle Reinigungen vor. Jede Körperstelle müsse vom Wasser benetzt werden. Erst dann darf das heiliger Buch berührt und gebetet werden. Wie ist das bei lackierten Fingernägeln? Kaddor: „Im Koran steht natürlich kein Wort über lackierte Fingernägel.“ Heiterkeit im Saal. Auch Mohammed sagte dazu freilich nichts. Hier könnte der Analogieschluss angewendet werden: „Hat Mohammed irgendetwas dazu gesagt? Oder der Koran? Wenn da steht, das Wasser muss den ganzen Körper benetzen, dann könnten sie sagen, Nagellack ist verboten. Andere Theologen sagten, dass ist nicht verboten. Man kann es schon machen, weil es absurd ist von der Nagelhaut zu sprechen. Wieder andere sagten: erst waschen, dann den Nagellack auftragen. Die nächste Meinung: Waschen, Nagellack auftragen, vor der nächsten Waschung Nagellack abmachen. Kaddor: „In der Regel ist da die Ration ausschlaggebend.“ Dann gibt es noch die Übereinstimmung. Die Gelehrtenmeinung. Drei Leute könnten dann drei unterschiedliche Meinungen haben. „Dann nimmt man sich halt die Meinung, die einen selbst am Besten passt.“

Autorität wie der Papst gewünscht

Es sei aber eben auch ein Problem, dass es im Islam keine Autorität wie einen Papst gibt, der verbindlich sage, was genau zu tun sei. Deshalb sehnten sich Muslime auch nach einem Papst.

Der Islam ist nicht gleich. Bräuche

Dann wiederum kam Lamya Kaddor noch auf Bräuche zu sprechen. Die richteten sich nach Koran und Sunna, was jedoch irgendwelche Theologen sagten, ist nicht relevant für sie. Im Jemen etwa werde seit jeher das berauschende Kath gekaut. Im Korn steht, alles was berauscht ist verboten. Also somit auch Kath. Die Jeminiten behalten ihren Brauch bei, weil sie sagten: Im Koran steht nichts direkt zu Kath. Und der Prophet hat auch nichts dazu gesagt. Wir bleiben dabei.

Die Menschenfänger senden einfache Botschaften

Nun zu den Salafisten: Sie sendeten einfache Botschaften aus. Man müsse sich nur an die religiösen Geboten halten. „Diese einfachen Rezepte sprechen viele Jugendliche an.“ Viele Jugendlichen seien verunsichert: „Die Eltern sagten so, der Hodscha so und Sie, Frau Kaddor so und so.“

Sie antworte dann: „Tut, was ihr für richtig haltet.“ Doch die Jugendlichen sehnten sich nach jemanden der sagt, wie es gemacht werde.

Kaddor stellt fest: Vielen Mensch fehle einfach eine Orientierung im Leben. Sie seien von den Möglichkeiten, die ihnen eine offene Gesellschaft bietet, überfordert.

Der Salafismus vermittle ihnen das Gefühl wichtig zu sein, Respekt zu genießen und Macht zu erlangen. Sie bekämen im Dschihad das Gefühl „über einer moralisch verkommenen Welt zu stehen“. Ähnlich wie „beim Nationalsozialismus funktioniert das ganz gut durch Abgrenzung: Feindschema. Die Guten und die Bösen“.

Ihre Schüler würden „systematisch diskriminiert“. In bestimmten Stadtteilen des Ruhrgebiets erführen sie „strukturelle Gewalt“. Sie bekämen nicht die gleichen Ausbildungschancen. Sie hätten nicht die gleichen Bildungsvoraussetzungen. „Sie haben häufig auch sehr zerrüttete Familienverhältnisse.“ Was sie anfällig mache, den Islamisten auf den Leim zu kriechen. Wobei, schränkt Lamya Kaddor ein, dass nicht nur mit Bildungsdefiziten zu tun hat: Auch Akademiker gingen nach Syrien. Die Islam- und Erziehungswissenschaftlerin vermutet, diejenigen welche ganz gut im Glauben stehen, sei viel weniger anfällig für die Salafisten. Sie könnten sich besser dagegen wehren.

Selten Widerspruch von Muslimen

Kaddor: „Hätte mir jemand vor zehn Jahren oder vor zwanzig Jahren erklärt, die Welt ist nun in ungläubig und gläubig und Freund und Feind und Gut und Böse eingeteilt, ich hätte dem den Vogel (sie lachte, auf Pierre Vogel anspielend: „Bei dem passt es sogar!“) gezeigt.

Ein Problem sieht Lamya Kaddor auch bei erwachsenen Gläubigen in der Moschee betreffs deren Autoritätshörigkeit. Freilich hörten sie manches Mal schon, dass ihnen da zuweilen etwa „ den Antisemitismus befeuern“ wolle und hielten so manches für verkehrt. Allerdings stünde selten jemand auf, um den Imam zur Rede zu stellen.

Erfahrungen mit Diskriminierungen

Jugendliche mit ausländischen Wurzeln machten im Alltag Erfahrungen mit Diskriminierungen. „Das können direkte Erlebnisse schon im Kindergarten sein“. Oder indirekte Erlebnisse sein, „die sie entweder im direkten Umfeld machen, wenn Eltern oder Verwandte diskriminiert werden beziehungsweise fühlen.“ Oder die sie durch öffentliche Diskussionen – etwa betreffs der Sarrazin-Äußerungen – machen mussten.

Kaddor macht es aus eigenem Erleben fest. Manchmal denke sie, will ich wirklich alt werden in einem Land, wo mit nach wie vor ein Fremdkörper bist? Was soll denn da erst in einem 17-Jähriger, pubertierender gewaltbereiter Mann fühlen? Was Kaddor nicht als Entschuldigung verstanden wissen möchte.

Fehlende Aufmerksamkeit

Gefährdete Personengruppen sind Jugendliche mit fehlender Vaterrolle und fehlender Aufmerksamkeit. Sie könnten ein Abgleiten in den Radikalismus befördern. Jedoch seien auch Jugendlich in Gefahr, die in einwandfreien Familienverhältnissen leben. „Man muss auf den Einzelnen gucken. Kann es nicht verallgemeinern oder pauschalisieren.“ Auch gebe es „so eine Art Dschihadromantik“. Für mache sei das ein neuer Jugendkult geworden. Auch für eine Sache einzustehen, mache junge Leute anfällig für den Dschihad. Natürlich spiele auch „die Wut über soziale Missstände im eignen Land“ eine Rolle.

Ebenfalls seien materielle Versprechungen verlockend: Der sogenannte Islamische Staat zahlt einen guten Sold. Wärme, Halt spielten eine Rolle. Viel seltener religiöse Motive. Zum ersten Mal in ihrem Leben erführen sie, dass der Islam positiv angenommen wird. Ihr ganzes Umfeld nehme ja den Islam eher negativ, eher ablehnend wahr.

Kaddor: „Wie oft ich das schon von meinen Lehrerkollegen gehört habe: ‚Ihr mit eurem Gott, mit eurem Allah!‘ Das sagen gebildete Kollegen, nebenbei bemerkt!“

Salafismus als eine Art Subkultur

Junge Leute wollten und wollen immer schon aufbegehren. Wohin sollten sie gehen? „Die Punkszene ist nicht mehr ganz so in. Es wäre ja auch viel zu auffällig, wenn ein Muslim plötzlich Punk wird.“

Welche Jugendprotestbewegung käme also für junge Muslime in Betracht? „Es gibt nur den Salafismus im Moment.“

Fast sei der so etwas wie eine Marktlücke. Der Salafismus sei eine Art Subkultur geworden. Auch von den Klamotten, die sie trügen, her.

Lamya Kaddor ist der Überzeugung, dass man viel mehr Geld in die Jugendsozialarbeit stecken müsse.

Um viel mehr Angeboten für diese jungen Menschen zu machen. „Um sie da abzuholen, wo sie sind.“

Wir müssen überlegen, wie wir sie ansprechen. Um zu verhindern, dass die von Menschenfängern wie den Salafisten angesprochen werden.

„Im Prinzip ist jeder Jugendliche gefährdet.“ Deshalb spreche sie auch stets von deutschen Jugendliche. „Zehn Prozent der Salafisten sind deutscher Herkunft. Oder Herkunftsdeutsche.“

Lamya Kaddor: sympathisch und tough in der Sache

Ein sehr interessanter und für viele der an diesem Abend Anwesenden gewiss auch über das vorhandene Maß an bereits Bekanntem über die behandelte Thematik hinaus gehende, überaus erhellender Vortrag von Lamya Kaddor. Die Islam- und Erziehungswissenschaftlerin ging bildungsgestärkt und aus persönlicher Erfahrungen tief schöpfend erfrischend, sympathisch, humorvoll und wo es ihr notwendig schien auch tough und mit ein gerüttelt Maß an nötigen Selbstbewusstsein in der Sache zu Werke. Moderator Stefan Laurin und die Referentin rieben sich am Anfang und am Ende des Vortrags ein wenig aneinander. Leichte Funken sprühten. Die Referentin war zu gut, der Moderator vielleicht nicht so gut vorbereitet. Beziehungsweise rührte das „Reiben“ aus fehlender Abstimmung. Nichts schlimm. Man spürte, dass Lamya Kaddor zuweilen mancher Zumutung ausgesetzt ist. Da geht man dann bei ewiger Wiederholung irgendwann auf Abwehr. Alles andere ist ungesund.

Die Gesellschaft hat an den auftretenden Problemen einen Anteil

In der sich dem Vortrag anschließenden durchaus sachlich geführten Diskussion wies Lamya Kaddor darauf hin, dass „auch wir als Gesellschaft“ an den auftretenden Problemen einen Anteil haben. Wir täten oft noch etwas dazu, dass die problematisierten Gruppen noch mehr marginalisiert würden. Und diese mehr an den Rand der Gesellschaft drängen. Wir sagten: „Guck mal, die Türken, guck mal die Ausländer. Selbst ich werde als Migrantin bezeichnet! Im besten Fall. Im schlimmsten oder besten Fall als Muslimin.“ Auch die Medien brächten es nicht fertig, das Konstrukt „eines deutschen Muslims“ einzuführen. Junge Menschen wollten das nicht. Sie fänden keinen Platz für sich. Menschenfänger griffen so etwas auf und benutzten das für ihre dunklen Zwecke. Lamya Kaddor, „quasi als Berufsmuslim“ könnte eher mit abgrenzenden Bemerkungen umgehen. Ständig würde gefordert, Muslime müsse sich davon und davon abgrenzen. „Wieso eigentlich? Warum vom IS? Als wenn das nicht selbstverständlich wäre!“ Der Erwartungsdruck auf Muslime sei zu hoch im Moment.

Keinen zurücklassen

Fazit: Die Gesellschaft insgesamt ist gefragt. Was auch hieße, zu sagen: wir stehen zu euch „normalen“ friedlichen Muslimen. Des Weiteren wäre es empfehlenswert im Alltag auf die Sprache unserer Mitmenschen zu achten. Wenn mal wieder – ungeachtet der Tatsache wie lange eine Mensch schon hier lebe beziehungsweise gar hier geboren sein – immer wieder von „dem Türken“, „dem Araber“ und so weiter geredet werde.

Es stimmt schon: Etwas erweitert wie es eingangs schon der Herr vom Jugendamt sagte, wir müssen eine Gesellschaft gestalten, die keinen zurücklässt, Junge nicht und Alte nicht:  Niemanden.

Werner Rätz (Attac) in Dortmund: TTIP ist schon ein dicker, TiSA ein räudiger Hund

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Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Werner Rätz referierte in Dortmund zum Thema TiSA; Fotos (3): C.-D.Stille

Der Begriff Freihandel tönt an sich gut. Wer könnte etwas gegen freien Handel haben? Jeder, wird mit diesem Begriff impliziert, wird wohl davon profitieren. Leider – wie wir aufgrund der Diskussion und unter anderem über das sogenannte Transantlantische Freihandelsabkommen (offiziell Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft), TTIP (noch nicht ausverhandelt) – der USA mit der EU und auch der umfangreichen Proteste dagegen wissen – bergen derartige Abkommen auch große Gefahren in sich. Sogar Demokratie und Rechtsstaat werden davon bedroht.

Näheres dazu habe ich bereits in einem früheren Artikel ausgeführt.

TiSA

Trotz weiter gehegter Hoffnungen ist es nicht gelungen TTIP zu Fall zu bringen, da taucht schon wieder ein weiteres in Verhandlung befindliches Konstrukt mit der Abkürzung TiSA auf. Ska Keller, Mitglied des Europarlaments für die Grünen, schreibt dazu auf ihrer Website:

„TiSA, das „Trade in Services Agreement” oder auch „Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen“, ist eines der wichtigsten derzeit verhandelten Abkommen. Vergleichbar in seinem Ausmaß ist das Abkommen zur „Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft“ (kurz: TTIP) zwischen der EU und den USA. Am 8. Juli beginnt die zweite Verhandlungsrunde zwischen der EU und 21 anderen Ländern (darunter die USA, Türkei, Kanada, Mexiko, Australien und Japan), um den Handel mit Dienstleistungen zu liberalisieren. Damit werden nationale Märkte für ausländische InvestorInnen geöffnet, die teilweise sogar ihren eigenen ArbeiterInnen mitbringen können. Nicht nur die Gefahr der Liberalisierung öffentlicher Güter wie Abfallentsorgung, Bildung und Gesundheit oder anderer Dienstleistungen wie Datenschutz ist problematisch.“

In den Medien kommt TiSA kaum vor

Otto-Normal-Bundesbürger dürften von TISA kaum Wind bekommen haben. Denn schließlich kommt es in den Medien so gut wie nicht vor. Dass sollte es aber. Es ist nämlich genau so wichtig (oder muss man nicht besser schreiben: gefährlich) ie TTIP und CETA. TiSA (Wikipedia: Trade in Services Agreement (TiSA; dt. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) ist eine Sammlung von Vereinbarungen in Form eines völkerrechtlichen Vertrags zwischen 23 Parteien, inkl. den USA und der Europäischen Union. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen im Dienstleistungssektor.) ist nunmehr der
dritte Angriff auf Demokratie, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie
Sozialstandards !

Attac-Gruppe Dortmund informiert

„Seit 2012“ so informiert die Attac-Gruppe Dortmund via Facebook, „wird, wieder einmal unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten, über ein internationales
Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, (TiSA) verhandelt. Beteiligt sind die selbsternannten „Really Good Friends of Services“, – so nennen sie sich wirklich! – das sind die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von
„Handelshemmnissen“ befreien.“

Klingt gut? Aber ist es nicht.

Warum, darüber informierte am vergangenen Montag Werner Rätz vom Attac-Koordinierungskreis
in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund unter dem Titel „Stoppt TISA – Angriff auf die öffentliche Daseinsvorsorge!“

Dazu Vorabinformationen von Attac Dortmund:

„Es scheint unvorstellbar:
Höhere Schulen oder einen Krankenhausaufenthalt können sich nur noch
Wohlhabende leisten. Deutsche und mexikanische Unternehmen sprechen
sich ab, welchen Stundenlohn und wie viele Urlaubstage sie gewähren
möchten.
Unglaublich? Leider nicht!

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich
Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch es
handelt sich dabei um öffentliche Güter: Über Generationen mit Hilfe von
Steuergeldern aufgebaut, übernehmen sie notwendige Aufgaben für das
Gemeinwesen. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese Dienste nicht
mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern den Gewinninteressen
privater Eigner.

 

TiSA hat zum Programm, dass alle beteiligten Staaten sämtliche
Dienstleistungssektoren, sofern sie nicht bei den Verhandlungen müh­sam
als Ausnahme deklariert wurden, liberalisieren und international
ausschreiben müssen.

Einmal privatisiert, immer privatisiert

Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irr­weg der
Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder
zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre
Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder
öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte. TiSA versucht
Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht
mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert, immer
privatisiert.“

So weit. So schlecht.

Werner Rätz: Freihandel ist nichts Neues

Der hochinteressante Vortrag (die wichtigsten Folien dazu können auf der Website des Referenten – rechts unter „Stoppt TiSA!“ – abgerufen werden) von Werner Rätz am Montag in Dortmund war bedauerlicherweise nur mäßig, dafür aber immerhin von engagierten und informationshungrigen Gästen besucht. Wie Till Strucksberg von Attac Dortmund sagte, war es ihm partout nicht gelungen, die Information in der Dortmunder Presse (sie besteht de facto nur noch aus den Ruhr Nachrichten) unterzubringen.

Werner Rätz wies eingangs seines Vortrags daraufhin, dass „Freihandel“ nichts Neues sei. Sondern nun bereits in einer zweiten und dritten Welle versucht werde zu installieren. Nach dem Zweiten Weltkrieg hätten die europäischen Mächte und auch die USA den Erfahrung, dass eine Generation vorher Welthandel ein selbstverständliches Instrument ökonomischer Politik gewesen ist. Man war nach dem Zweiten Weltkrieg der Ansicht, dass man wieder Handel miteinander treiben müsse. Was politische und ökonomische Gründe hatte. Und auch mit dem Spruch zu tun gehabt hätte, der da lautet: Solange man miteinander handelt, schießt man nicht aufeinander. Rätz dazu: „Das stimmt aber nur bedingt.“

Daraus folgte das Abkommen trotz Wider- und Einsprüchen etwa der USA GATT (1948). Es trat deshalb nur in Teilen (Freihandelsteil) und betreffs „Meistbegünstigung“ und „Inländerbehandlung“ in Kraft.

1995 dann wurde das GATT in die Welthandelsorganisation (WTO), die gar keine Organisation, sondern vielmehr ein „Bündel von Verträgen“ sei, überführt. Neue Elemente: Ein „Streitschlichtungsmechanismus“ (zwischen Unternehmen und Staat). Es gibt seitdem „eine eingebaute Tagesordnung“. Heißt, das Erreichte etwa in puncto Liberalisierung wird festgeschrieben und der nächst kommende Schritt vorbereitet.

Immer wieder scheitern Abkommen oder die Verhandlungen  stocken

Vieles funktionierte nicht. 1999 scheiterte das Seattle-Akbkommen.

Um zu verdeutlichen was vor der WTO abgelaufen ist, sei gesagt, dass 1947 bei deren Gründung durchschnittlich auf alle weltweit gehandelten Waren ein Durchschnittszoll aller damals gehandelter Waren 40 Prozent betragen hat. Ein halbes Jahrhundert später bei der Gründung der WTO belief sich dieser Durchschnittszoll nur noch auf 4,6 Prozent.

Der Prozess des „Freihandels“, so Rätz, ist immer weiter vorangetrieben worden. Die Prozesse verlaufen nicht immer positiv. Die Doha-Runde tagt beispielsweise bis heute. Ohne Ergebnis. Nicht zuletzt deshalb hätte wir heute den TiSA-Prozess.

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Ein Einwurf von Till Strucksberg (Attac Dortmund)

Auch das MAI (Rätz: „radikaler als TTIP“) scheiterte als Abkommen. Ein Konzern hätte einen Staat verklagen, dieser sich jedoch nicht verteidigen können! Nicht einmal Akteneinsicht hätte der Staat bekommen sollen. Frankreich verhinderte MAI vor allem, um die eigne Kulturindustrie zu schützen. Till Struckberg warf an dieser Stelle ein: „Und wegen der breiten öffentlichen Proteste, wurde es verhindert.“ Rätz dagegen meinte, ohne den französischen Einspruch wäre es wohl schwer gewesen. Allerdings sei die globalisierungskritische Bewegung wesentlich durch die Proteste von Seattle in Schwung gebracht worden.

Schon bald trat das GATS auf den Plan. Bis dato ohne Ergebnis.

Bilaterale Handelsabkommen nahmen und nehmen zu. Deutschland, daran erinnerte der Referent, habe etwa 1957 mit Pakistan das erste dieser Art (mit Streitschlichtungsmechanismus) abgeschlossen. Um Investitionen abzusichern.

EPA betrifft zumeist den Handel europäischer Staaten mit ehemaligen Kolonien. In den meisten Fällen erpresst quasi die EU afrikanische oder lateinamerikanische Länder dabei politisch zu deren Nachteil.

Beim TRIPS wiederum geht es vorrangig um Patente und geistiges Eigentum. Darauf baute wiederum das inzwischen zum scheitern gebrachte ACTA auf. Was versucht werde durch TiSA wieder aufzunehmen.

Werner Rätz: Weil man in der Doha-Runde nicht weiterkäme, versuche man es an andere Stelle.

Es geht bei dem fortlaufenden Prozess um sämtliche Dienstleistungen, die keine im Sinne hoheitlicher Gewalt sind.

Öffentliche Dienstleistungen wirklich ausgenommen?

Im GATS geht es mit „Bottam-up-Prinzip (Positivlisten) darum, das nur das dem Freihandel und der Liberalisierung und Deregulierung unterworfen wird, „von dem wir ausdrücklich vereinbaren, dass alles zu dem wir nix sagen, nicht Gegenstand der Liberalisierung ist.“

Ausgenommen sind Dienstleistungen, die in Ausübung von hoheitlicher Gewalt erbracht werden. Rätz: Das klinge zunächst einmal so, als seien öffentliche Dienstleistungen da ausgenommen. Wörtlich: „Bei denen handelt es sich um jede Art von Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken, noch im Wettbewerb von ein oder mehreren Dienstleistungen erbracht werden.“

Werner Rätz fragt: „Wie ist das mit dem niedergelassenen Arzt? Erbringt er seine Dienstleistungen zu kommerziellen Zwecken?“ Man müsse das nicht so interpretieren, aber könne das tun. Schließlich lebe der Arzt davon. Wie sei das mit den Krankenkassen? Schließlich unterlägen die inzwischen dem Kartellrecht und stünden untereinander im Wettbewerb. Die Bundesregierung macht sich einen schlanken Fuß, indem sie stets betont: die hoheitlichen Aufgaben seien da ausgenommen. Doch Vorsicht ist geboten. Rätz: Doch das gehe bis zur Polizei hin. Bestimmte private Sicherheitsfirmen nehmen polizeiliche Aufgaben wahr. Womöglich wäre also nicht einmal die Polizei vor Deregulierung geschützt. Oder die deutschen Meisterbriefe. Etwa in Großbritannien gibt es die in der Form nicht. Also könnte in Deutschland mit Verweis darauf auf niedrigeres Niveau heruntergestutzt werden. Das ganze deutsche Berufsausbildungssystem, warnt Rätz, könnte auf dem Spiele stehen.

Zu TiSA, dass in Genf in der dortigen australischen Botschaft (obwohl z.B. die WTO-Vertretung in der Nähe liegt) verhandelt wird, ist betreffs der betroffenen Gebiete zu sagen – das betonte der Referent: Es gibt nichts, was davon nicht betroffen wäre.“ Rätz: „Wenn die Bundesregierung sagt Dienstleistungen sind nicht betroffen, dann ist das gelogen.“

Die Verhandlungen zu TiSA sollen „ehrgeizig“ (müssen also mehr als bisher durchgeführte Deregulierungen bringen) geführt werden. Ein US-Vertreter dazu: 1. Schritt) Wir bieten an. 2.) Wir wollen, dass du …

Geleaktes

Eine Unverschämtheit brachte Wikileaks

(„Five years from entry into force of the TISA agreement or, if no agreement enters into force, five years from the
close of the negotiations.“)

 

zutage: Die USA verfügt über die Verhandlungen auch von TiSA eine Geheimhaltung von fünf Jahren. Bedeutet: Erst fünf Jahre nach in Krafttreten des Abkommens werden Einzelheiten veröffentlicht! Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat dazu der Bundesregierung Fragen gestellt. Die Bundesregierung antwortete, ihre sei nichts von dieser Geheimhaltung seitens der USA nichts bekannt. Das ist offenbar gelogen.

TiSA beinhaltet, so sieht es Werner Rätz, vier Katastrophen:

Negativliste: Alles, was nicht ausgenommen ist wird betroffen sein.

Sperrklinkenklausel (ratchet): Alles, was einmal liberalisiert worden ist, darf nicht wieder in öffentlichen Verantwortung übernommen werden.

Hier gibt es bereits ein Beispiel: Polen und die Slowakei haben Teile ihres Krankenversicherungssystems privatisiert. Großbritannien hat Teile des Verkehrs privatisiert, inzwischen aber (weil es nicht funktionierte) wieder zurückgeholt. Unter TiSA wäre das verboten.

Stillhalteklausel: Alles, was nicht unreguliert ist.

Zukunftssicherungsklausel: Alles, was noch gar nicht da ist, wird künftig betroffen sein. Darf infolge dessen nicht öffentlich angeboten werden [sic!]

Polizei in Gefahr, Bürgerversicherung künftig nicht möglich. Bei der Rente geht es um 200 Milliarden Euro. Welcher Private wird da nach TiSA nicht Appetit bekommen? – Horrorvisionen erstehen vor unseren Augen. Der Kopf schwirrt ob der von Werner Rätz gegebenen Informationen. Der Horror könnte wahr werden. Werner Rätz gab zu bedenken: In TiSA schlummern Regeln, die stärker als Verfassungsrang wirken.

20141117_201127Fazit des Referenten: TTIP ist schon ein dicker Hund. TiSA ist ein räudiger Hund. Übrigens ist Werner Rätz durchaus der Meinung, dass das Abkommen noch gestoppt werden könnte. Immerhin sei darin einiges, über das nationale Parlamente abstimmen müssten.

Weitere Information über TTIP und TiSA via ver.di.