Dortmund: Bündnis für UmFAIRteilen diskutiert mit Bundes- und Landtagsabgeordneten

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

Auch in Bochum demonstrierten vor einiger Zeit Menschen für UmFAIRteilen; Foto: C.-D. Stille

In Deutschland öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich seit Jahren beängstigend immer weiter. Damit einhergehend nehmen Ungleichheit und Ungerechtigkeit in der Gesellschaft zu. Diese Entwicklung ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch ins Werk gesetzt worden. Auf Druck der Wirtschaft. Abermals alarmieren müssende Schlagzeilen machte Ende Januar 2016 die ungleiche Vermögensverteilung in Deutschland: Zehn Prozent der Haushalte verfügen inzwischen über mehr als die Hälfte des ‎Vermögens. Tendenz steigend. Der Vermögensanteil der unteren 50 Prozent rutschte von 2,9 auf ein Prozent ab. Eine enorme Umverteilung von unten nach oben sei da im Gange, konstatiert nicht nur die Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE.

umfairDinA8_HK_FIN3_14Bündnisse für UmFAIRteilen fordern eine Umkehr der Vermögensverteilung

Seit Jahren kämpfen hierzulande vielerorts und bundesweit engagierte Menschen für einen Stopp dieses die Gesellschaft gefährlich spaltenden und letztlich die Demokratie beschädigenden Prozesses. Doch damit nicht genug. Konkret fordern sie ein UmFAIRteilen und damit eine Umkehr der Vermögensverteilung: Somit eine Umverteilung von oben nach unten.

Das 2014 wiederbelebte „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“ stellt am 29. Februar  Umverteilungsthemen vor

Auch in Dortmund engagiert sich ein im Jahre 2014 wieder belebtes (dazu mehr hier, hier und hier) breites „Bündnis UmFAIRteilen Dortmund“. Es wird, wie dessen Koordinator, Ingo Meyer, über eine Presseaussendung mitteilte, am 29. Februar gemeinsam mit dem DGB Dortmund – Hellweg und dessen Vorsitzenden Jutta Reiter zentrale Umverteilungsthemen vorstellen. Das Bündnis lädt zu einer anschließenden Diskussion darüber mit Abgeordneten ein:

„Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, die Konzentration des Reichtums in immer weniger Händen und die finanzielle Notlage vieler Städte sind nach Ansicht des Bündnisses Gründe, die für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer, eine gerechtere Erbschaftssteuer und einen anderen Spitzensteuersatz sprechen.“ Ingo Meyer merkt an, dass er im Umfairteilen über „eine gerechte Umverteilungspolitik von ganz oben nach unten den Schlüssel zur Lösung staatlicher Finanzprobleme und der Finanznot vieler Kommunen sieht.“ Und fährt fort:

„Denn wir haben definitiv ein Einnahme- und kein Ausgabenproblem. Superreiche, Banken und Konzerne werden nicht mehr ausreichend besteuert, machen aber große Gewinne und besitzen riesige Vermögen, welche immer größer und konzentrierter werden.“

Diskussion mit Bundes- und Landtagsabgeordneten in der Auslandsgesellschaft NRW Dortmund

Die öffentliche Veranstaltung am 29. Februar 2016 findet um 18 Uhr im Großen Saal der Auslandsgesellschaft NRW in Dortmund, Steinstraße 48 (unweit des Nordausgangs des Hauptbahnhofs), statt. Es wird eine Diskussion mit Abgeordneten stattfinden. Teilnehmen werden die Bundestagsabgeordneten Markus Kurth (Grüne) sowie die Landtagsabgeordneten Gerda Kieninger (SPD) und Torsten Sommer (Piraten). Für die ebenfalls angekündigte Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE, Ulla Jelpke, die wegen wichtiger Termine, die mit ihrer parlamentarischen Arbeit im Zusammenhang stehen, leider absagen musste, springt ihr Franktionskollege Hubertus Zdebel ein.

Erfurt: CDU instrumentalisierte senibles Gedenkdatum für Stimmungsmache gegen Bodo Ramelow und Rot-Rot-Grün

Stolperstein in Dortmund-Hombruch. Während woanders - auch in Erfurt - an die Reichspogromnacht der Nazis am 9. November 1938 erinnert wurde, rief ein thüringer  CDU-Mann zu einem Umzug gegen die LINKE und Bodo Ramelow ein; Foto: Stille

Stolperstein in Dortmund-Hombruch zum Gedenken an deportierte und ermordete Juden. Während woanders – auch in Erfurt – an die Reichspogromnacht der Nazis am 9. November 1938 erinnert wurde, rief ein thüringer CDU-Mann zu einem Umzug gegen die LINKE und Bodo Ramelow ein; Foto: Stille

Unheimlich. Da laufen am 9. November Fackelträger durch Erfurt. Ausgerechnet an einem Tage, wo allerorten – auch in der Landeshauptstadt Thüringens – Gedenkveranstaltungen anlässlich des 76. Jahrestages der Reichspogromnacht stattfinden! Gruselig. „Piraten und Grüne Jugend haben den von einem Vertreter der CDU-Mittelstandsvereinigung organisierten Aufmarsch tausender gegen Rot-Rot-Grün in Erfurt unter Beteiligung von Rechten und Rechtsradikalen scharf kritisiert“, teilt heute „neues deutschland“ (nd) mit: „Durch den gemeinsamen Fackelmarsch der CDU Thüringen und der NPD am 9. November in Erfurt überschritt die CDU die Grenze der Geschmacklosigkeit“, sagte der bisherige Landesvorsitzende der Piraten in Thüringen, Bernd Schreiner: „Die CDU tritt damit demokratische Grundsätze mit Füßen und instrumentalisiert und beschädigt das Andenken des wichtigen Gedenktags 9. November aus purem Machtkalkül schwer. Dies wird über Jahre ihr öffentliches Bild beschädigen.“

Pirat Beitlich: Eine Schande für Thüringen und die CDU

In der Tat muss es grotesk anmuten, wenn an diesem denkwürdigen Tag CDU-Leute im, wie die Piraten verlauten ließen, „den Schulterschluss mit AfD und NPD“ suchen, „um gegen einen demokratischen Prozess zu demonstrieren.“ Wenn Pirat Sebastian Beitlich sagt, es sei  eine Schande für die Thüringer CDU und insbesondere auch für den Bundesverband der CDU an diesem doppelt geschichtsträchtigen Tag mit Fackeln und Kerzen ihr Verständnis von Demokratie gemeinsam mit AfD und NPD zur Schau zu tragen“, so ist ihm unumwunden beizupflichten. Was nur haben sich die Verantwortlichen dabei gedacht?

Mehr als eine Geschmacklosigkeit

Geht Thüringen zugrunde, wenn Rot-Rot-Grün in Erfurt regieren sollten? Was ja noch nicht einmal sicher ist. Diese angestrebte Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit im Thüringer Landtag. Niemand muss Rot-Rot-Grün mögen. Man kann dagegen sein. Wie man Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten ablehnen kann. Und ja: Auch auf der Straße kann das zum Ausdruck gebracht werden. Aber muss das zu an einem Tage wie dem geschichtsträchtigen 9. November – und noch dazu mit an fürchterliche Zeiten erinnernde Fackeln – tun? Das ist mehr als eine Geschmacklosigkeit! Erst recht dann, wenn im Zuge einiges rechtsextremes Gelichter mit durch Erfurts Straßen, hin zum Domplatz flackert!

Auch Johannes Vogel, Beisitzer im Landesvorstand der Grünen Jugend Thüringens ist laut „nd“ empört: „Da die Teilnahme von Rechtsradikalen im Vorfeld bekannt war, habe es der Veranstalter, der CDU-Unternehmer Clarsen Ratz, „billigend in Kauf“ genommen, diesen eine Plattform zu bieten.

Vom Biedermann zum Brandstifter im weitesten Sinne

Nein, Herr Ratz, das war nichts! Sie sind verantwortlich für dieses schändliche Auftreten. Das war mehr als Geschichtsvergessenheit. Das zeugte von hoher Respekt- und Instinktlosigkeit! Hier spielte auch eine Portion Hass auf Linke eine Rolle. Wenn das schlimme Taten provoziert, sind sie nicht mehr nur als Biedermann jemand, der offenbar demokratische Entscheidungen nicht anzuerkennen bereit ist – wenn sie nicht ins eigene enge Weltbild passen – sondern können womöglich auch als Brandstifter im weitesten Sinne gelten. In den letzten Wochen wurde bekannt, dass bei Autos von LINKE-Politikern Radmuttern gelockert wurden!

All dies nur, um einen Bodo Ramelow als roten Ministerpräsidenten von Thüringen, den Leute wie Ratz mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu verteufeln suchen, zu verhindern? Na, geht’s noch?!