GDL-Streik: Streik- als Grundrecht ist in Gefahr

Seit gestern Nachmittag 15 Uhr bestreikt die Gewerkschaft der Lokführer (GDL) den Güterverkehr der Deutschen Bahn AG. Seit heute Nacht 2 Uhr auch zusätzlich den Personenverkehr. Und zwar bis Montag. Gewiss führt dieser Streik zu Millionenschäden. Einerseits bei der DB, anderseits bei der Wirtschaft. Und sicher ist der Streik für Millionen Fahrgäste ein großer Ärger. Das ist hart. Manchem Fahrgast, der nun sehen muss wie er zur Arbeit kommt, dürfte sauer sein. Oder auch  Urlauber. Womöglich platzt da manchen schon mal der Papierkragen angesichts dieser gravierenden Einschränkungen.

Doch weshalb greift eine Gewerkschaft im Sinne ihrer Mitglieder zum Mittel des Streiks? Wenn auf anderem Wege Gehaltsverbesserungen oder Veränderungen der Arbeitsbedingungen nicht erreicht werden konnten. Und selbstverständlich bringt so ein Streik unter Umständen – eben wie gerade im Falle des Bahnstreiks – hohe Belastungen für die davon Betroffenen mit sich. Ebenso führt er zu wirtschaftlichen Schäden. Auch bei Dritten. Was sich im Falle der DB AG nicht vermeiden lässt. Das Auflaufen von womöglich horrenden wirtschaftlichen Schäden während und durch den Streik wiederum stellt ein wirksames Druckmittel gegenüber der Arbeitgeberseite dar. Ein Streik, der niemanden wehtut, braucht nicht geführt zu werden.

Hetze und Hatz

Nun kann man im Einzelnen über diesen GDL-Streik und wie dieser geführt wird – streiten. Und selbstredend auch Kritik üben. Aber dann bitteschön sachlich! Für den sogenannten Otto-Normalbürger, der sich betreffs der Gründe des Bahnstreiks nur kurz über die Medien – nachdem noch dazu über welche gerade – informiert, wird meist nicht so richtig klar, worum es konkret geht. Erst recht nicht, wenn dann bestimmte Teile der Journaille die Lokführer als „Raffkes“ titulieren. Ebenfalls dient eine förmliche Dämonisierung des GDL-Vorsitzenden Claus Weselsky nicht dazu, wirklich Licht auf die Hintergründe für den Streik zu lenken. Ganz im Gegenteil! Diese Hetze – und Hatz (gestern veröffentlichte „Bild“ die Bürotelefonnummer von Weselsky und „Focus“ zeigt ein Bild des Leipziger Hauses in welchem der GDL-Chef (übrigens nach dessen eigenen Auskünften auf 61 Quadratmetern) wohnt – bringt die Leute gegen diesen Streik auf. Und lenkt von der Sache ab. Nicht zuletzt gefährdet eine unverantwortliche Presse womöglich auch das Leben von Claus Weselsky und dessen Familienangehörigen. Ein Magazin titelte: „So versteckt lebt Deutschlands oberster Streikführer“

Inzwischen hat Weselsky – wie er heute im Morgenmagazin sagte – deshalb „die Polizei verständigt“. Seine Sekretärin hat Claus Weselsky unterdessen angewiesen, die gegen ihn im GDL-Vorstand einlaufenden Anrufe an die Telefonnummer von Bahn-Chef Grube weiterzuleiten.

Ein Skandal für sich ist diese Hetze. Über den eigentlichen Skandal jedoch erfährt die Öffentlichkeit so gut wie nichts. In der Sache nämlich hat die Bahn noch gar nicht mit der GDL verhandelt. Dabei wäre das gewiss überhaupt nicht kompliziert. Wie Weselsky gestern auch sagte. Ob dabei nun 5 Prozent, oder weniger bzw. eine Stunde weniger Arbeitszeit oder nur ein halbe, sei gar nicht die Frage.

Vielmehr geht es ums Prinzip. Und um nichts weniger als um das Streikrecht selber!

Claus Weselsky erklärte das gestern vor der Presse ausführlich: Man wolle und müsse für alle Mitglieder Tarifverträge aushandeln: „Dieses Grundrecht ist in Gefahr und damit die Funktion von Gewerkschaften an sich.“ (hier das Video von der Pressekonferenz)

Wer wirklich nervt, Herr Oppermann

Diejenigen, die jetzt am lautesten das Bashing des GDL-Chefs Weselsky – unter dem Deckmantel die Interessen der „armen Bahnkunden“ vorantreiben, sind nicht ganz unschuldig an den Ursachen für den derzeitigen Arbeitskampf. Auch der DGB, der das Tarifeinheitsgesetzes zusammen mit den Arbeitgebern aufs Gleis setzte, trötet gegen den GDL-Streik.

Und die einstige Arbeiterpartei SPD, die mit ihrer unsozialen Politik nicht nur Deutschland, sondern längst auch Europa nervt, tönt aus dem Mund von Thomas Oppermann: „Die GdL nervt ganz Deutschland.“ Die GDL missbrauche das Streikrecht für ihre Organisationsinteressen und die Macht der Funktionäre. Eine „Minigewerkschaft“ ließe Deutschland vier Tage still stehen. Dieser Konflikt werde auf dem Rücken der arbeitenden Menschen ausgetragen. Wäre man ebenso drauf wie Oppermann, man könnte ihm entgegenschleudern: Ihr missbraucht den einstmals guten Namen eures Vereins dafür, um unsoziale Politik ins Werk zu setzen.

Die Ursachen

Der jetzige Konflikt hat freilich tiefere Ursachen. Sie liegen im Betreiben einer neoliberalen (Privatisierungs-)Politik in den vergangenen Jahrzehnten. Haltet den Dieb!, rufen nun ironischerweise die am Vehementesten, welche die Privatisierung der Bahn einst gefordert und voran getrieben haben. Jetzt reiben sie sich erschrocken die Augen und bejammern die Folgen. In einem privatwirtschaftlichen Unternehmen haben die Mitarbeiter das Recht sich zur Vertretung ihrer Interessen zu organisieren (Artikel 9 GG) und zur Durchsetzung ihrer Interessen zu streiken.

Bei einer Beamtenbahn wäre das anders. Schon werden Forderungen  nach einer Verstaatlichung der Deutschen Bahn laut. Sogar ein CDU-Mann ist dafür. Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat das Verhalten der Deutschen Bahn im Tarifstreit mit der Lokführergewerkschaft GDL scharf kritisiert (siehe Text im „Handelsblatt“).

Das Streik- als Grundrecht verteidigen

Jetzt ist dringend eine Versachlichung der Debatte geboten. Und statt den Fokus nur auf die GDL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky zu richten und über übelste Hetze eine regelrechte Hatz zu provozieren, sollten wir einmal genauer hinschauen, was der Bahnkonzern an Schuld für die Eskalation trägt. Der GDL nämlich geht es nicht allein um Lohnverbesserungen und Arbeitszeitverkürzung, es geht schlicht auch darum, das Streik- als Grundrecht zu verteidigen! Und das geht alle Gewerkschaften und letztlich auch die Bürgerinnen und Bürger an. Und in dieser Hinsicht gibt Claus Weselsky nicht klein bei. Sondern steht, wie das Morgenmagazin heute seinen Beitrag übertitelte „wie ein Baum“ hinter seinen Leuten und schützend vor dem grundgesetzlich verbrieftem Streikrecht. Er sei nicht zu kaufen, ließ er sich im Interview mit dem Morgenmagazin vernehmen. Weselsky spielte da gewiss auf den einstigen Transnet-Vorsitzenden Norbert Hansen an. Der war 2009 als Arbeitsdirektor das Management der Bahn gegangen.

Heute verteidigen wir das Streikrecht. Und morgen die Demokratie?

Unumwunden bringt der GDL-Streik vier lange Tage lang für viele Menschen nicht zu unterschätzende Erschwernisse. Auch führt er zu wirtschaftlichen Schäden. Doch ein Streik ohne Auswirkung gibt es nicht. Einen Hype daraus zu machen, ist falsch: Deutschland ist das Land mit den an Tagen wenigsten Arbeitskämpfen in Europa. Freilich: Kritik kann und soll auch geübt werden. Aber bitte auf sachlicher Grundlage. Hetze und Menschenhatz via Medien sind dagegen grundsätzlich und hart zu verurteilen. Es wäre schön und wichtig, wenn die Medien und auch wir als Bürgerinnen und Bürger das Streik- als Grundrecht verteidigten und „wie ein Baum“ dazu stünden, wie Claus Weselsky. An ihm sollten sich die Bosse der großen deutschen Gewerkschaften, die nicht selten in Arbeitskämpfen allzu früh klein beigeben, in puncto Standvermögen ein Beispiel nehmen. Die einstige Konsensrepublik Deutschland ist an vielerlei Stellen längst beschädigt. Wir sollten also genau aufpassen. Heute verteidigen wir das Streikrecht. Und morgen vielleicht die Demokratie? Ob dann die Medien auch so laut schreien wie im Moment? Vielleicht. Wenn sie noch können.

Washington sagt No zu No-Spy-Abkommen – Wundert’s wen?

BildPflege ich die Hose mit der Kneifzange anzuziehen? Glaube ich noch an den Weihnachtsmann? Zweimal Nein! An was die deutsche Bundesregierung glaubt entzieht sich meiner näheren Kenntnis. Hätte die Merkel-Administration – und zwar die alte wie die neue – wirklich ernsthaft daran geglaubt die USA schlössen jemals ein „No-Spy-Abkommen“ mit Deutschland, müsste ich stark annehmen, sie wäre mit großer Naivität geschlagen. Oder wollte man das Volk einfach für dumm verkaufen? Beides wäre schlimm. Und die Regierung ein ziemliches Risiko.

Angela Merkel sprach ja immerhin bei ihrem Amtsantritt abermals: „Die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, Bundeskanzlers und der Bundesminister nach Art. 56 (und Art. 64) GG lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“ (via Wikipedia)

Wie schaut es nun in der Wirklichkeit aus? Wendet die Bundeskanzlerin respektive die Bundesregierung Schaden vom deutschen Volke ab? Beziehungsweise: Ist aber Angela Merkel – gesetzt den Fall, sie würde es ehrlich wollen – den Umständen entsprechend überhaupt in der Lage dazu dies zu tun?

USA werden weiter lauschen

Auf tagesschau.de ist heute zu lesen, das geplante No-Spy-Abkommen drohe zu scheitern. Die USA lehnten die Kernforderungen Deutschlands ab und dächte gar nicht daran, die Zusage zu geben, „künftig keine deutschen Regierungsmitglieder und politische Amtsträger mehr abzuhören.“ Washington, so hört man, sei überhaupt verwundert darüber, dass die BRD ein solches Abkommen angestrebt habe. „Auch würden die USA weiterhin nicht erklären, seit wann das Mobiltelefon von Kanzlerin Angela Merkel abgehört wurde oder ob auch andere deutsche Spitzenpolitiker belauscht wurden oder werden.“ Batsch, was für’ne Klatsche für Germany! Wahrscheinlich hat man Washington sowieso schallend über die Forderungen der „Freunde“ in Berlin gelacht.

Oder ist vielleicht die deutsche Bundesregierung gar nicht so naiv, wie wir meinen? Und alles war nur ein beruhigende Blabla-Pille für’s deutsche Volk. Das, mit Verlaub – frei nach Brecht – wie die dümmsten Kälber dahin trottet und seine Metzger auch noch selber wählt?

Thomas Oppermann (SPD) spuckte in der Opposition noch große Töne

Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat (DIE LINKE) schreibt heute auf Facebook: „Die USA wollen kein ‚No-Spy-Abkommen‘ mit Deutschland abschließen, sondern weiter spionieren. Überrascht das irgendjemanden? Interessant ist allenfalls, wie bspw. nun ein Herr Oppermann (SPD) reagiert, der VOR der GroKo noch große Töne gespuckt hat. Mehr als verbale Empörung – wenn überhaupt – wird es nicht geben.“

Das fürchte ich auch. Jetzt in die GroKo eingebunden, dürfte Thomas Oppermann wieder zurückgestutzt sein. Einem fragwürdigen „Staatswohl“ verpflichtet. Und somit ruhiggestellt? Kuschend gegenüber dem „Partner“ USA. Ein braver Vasall sein? Movassat setzt hinzu: „Weiterhin können die Menschen in diesem Land jederzeit ausspioniert werden. Auch weil die Bundesregierung klare Worte und Handlungen in Richtung Washington seit dem 1.Tag der NSA-Affäre konsequent unterlässt und damit ihren Amtseid bricht!“ Und damit eben nicht tut, möchte ich hier ergänzen, was damit verlangt ist: Nämlich Schaden vom deutschen Volke abzuwenden.

Josef Foschepoth: Alle Bundesregierungen haben sich Ansprüchen der Amerikaner gebeugt

Geht die Bundesregierung also tatsächlich davon aus, dass wir unsere Hosen mit der Kneifzange anziehen? „Die Amerikaner hätten also Grund zu behaupten, dass sie spionieren dürfen?“, so die Frage der Stuttgarter Zeitung an den Historiker Josef Foschepoth. Und dieser antwortete dem Blatt: „Ja, sicher. Die sechzigjährige Geschichte der Überwachung der Bundesrepublik zeigt, dass sich alle Bundesregierungen den Ansprüchen der Amerikaner gebeugt haben. Das hat natürlich zum Teil erhebliche Konsequenzen für die Souveränität und Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik gehabt. Ein Beispiel: Das Bundesverfassungsgericht hat 1970 im Urteil zum G-10-Gesetz gesagt, dass geheimdienstliche Überwachungen, die sich im Nachhinein als überflüssig erwiesen haben, den Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Die Amerikaner haben da aber nur müde gelächelt. Es gibt in den Akten des Bundesinnenministeriums Unterlagen darüber, wie intensiv und erfolglos zugleich die deutschen Beamten die US-Behörden zur Kooperation bewegen wollten. Die US-Geheimdienste waren dazu einfach nicht bereit.“

Mehr über und von Josef Foschepoth (hier). Zum Thema passt auch ein älterer Beitrag von mir (hier).

Ja, vollständig souverän müsste Deutschland sein! Die Bildzeitung könnte titeln „WIR sind souverän“. Doch darüber wie es um die Souveränität unseres Staates bestellt ist lassen uns Merkel sowieso, als auch der sich nicht mehr in der Opposition – laut Müntefering ohnehin Mist – befindliche Sozialdemokrat Oppermann, nun brav wieder Staatsräson und „Staatswohl“ verpflichtet, im Ungefähren. Und macht uns mit Blabla ein X für ein U vor. Selbst schuld, wenn wir uns das bieten lassen. Wenn das der Preis für’s Mit-Regieren unter Merkel ist, dann ist Regieren auch Mist. Aber vielleicht kommt es auch ganz anders und Herr Oppermann macht bald den Lauten gegenüber den US-amerikanischen „Freunden“? Doch wer glaubt denn schon noch an den Weihnachtsmann?

Empfehlung zum Thema Bespitzelung ein Beitrag von 3sat-Kulturzeit vom 9. Januar 2014 (gleich am Anfang der Sendung), u.a. auch mit Josef Foschepoth. Interesannt darin auch das Agieren des Joachim Gauck mit an die USA gegebenen Geheimdienstmaterial aus dem Osten.

Artikelfoto: #StopwatchingUS-Aktion am 27. Juli 2013 – Die „NSA“ sammelt in der Innenstadt von Dortmund Daten; Claus-D. Stille