Attac „zu politisch“? Gemeinnützigkeit entzogen

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Finanzamt Frankfurt am Main nahm Attac die Gemeinnützigkeit; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Finanzamt Frankfurt am Main nahm Attac die Gemeinnützigkeit; Foto: Tim Reckmann via Pixelio.de

Vor wenigen Jahren noch schnappatmete ich heftig, wenn mich etwas im Fernsehen – einer Talkshow etwa – aufregte. Das tat meinem Bluthochdruck nicht gut. Zwar nehme ich seit Jahren eine blutdrucksenkende Pille ein. Aber man muss es ja nun nicht herausfordern, oder? Inzwischen treten einem ja beinahe täglich – manchmal gar stündlich – empörende Ereignisse und Politiker- oder Wirtschaftslobbyisten-Statements, die an Dümmlichkeit oder bodenloser Frechheit – oder beidem, entgegen, so dass man sich in einer Art Dauerempörungszustand befindet. Der großartige Stéphane Hessel, inzwischen leider verstorben, reichte uns ja vor Jahren nicht umsonst seine Manifest „Empört euch!“. Der Mann hatte längst bemerkt, was in unserer Zeit so alles schiefläuft.

Attac Deutschland im Jahr  2000 gegründet

Erinnert sich noch jemand an Attac? Attac wurde 1998 in Frankreich gegründet: (ursprünglich association pour une taxation des transactions financières pour l‘aide aux citoyens; seit 2009: association pour la taxation des transactions financières et pour l‘action citoyenne[1][2]; dt. „Vereinigung zur Besteuerung von Finanztransaktionen im Interesse der BürgerInnen“[3] (Quelle: Wikipedia)

Im Jahr 2000 wurdedas globalisierungskritischen Netzwerk Attac Deutschland ins Leben gerufen. Im Jahre 2010 feierte Attac das Zehnjährige mit einem rauschenden Fest in der Brotfabrik in Frankfurt am Main. Nun schreiben wir das Jahr 2014. Und Attac bald in Gefahr? Zumindest dürfte Attac in leichte Turbulenzen geraten. Potzblitz wie ein Unwetter aus heiterem Himmel schlug das für Attac zuständige Finanzamt Frankfurt/Main zu:

„Das Finanzamt spricht der globalisierungskritischen NGO Attac die Gemeinnützigkeit ab. Die finanziellen Nachteile sind enorm, für Attac steht die Existenz auf dem Spiel. Die SPD vermutet politische Gründe hinter dem Vorgehen“, vermeldet die Frankfurter Rundschau. Die Zeitung teilt auch den Grund für Suspendierung der Gemeinnützigkeit mit: Das Finanzamt Frankfurts, wo der Bundesvorstand des Vereins sitzt, hat beschlossen, dass die Ziele von Attac nicht gemeinnützig genug seien. Vielmehr seien sie allgemeinpolitisch und damit keiner öffentlichen Förderung würdig.“ Hört, hört! Attac ist „zu politisch“.

Als ich das heute in Netz las, musste ich mich an einen Kommentar auf einen meinen Artikel vor Jahren auf Readers Edition (inzwischen eingestellt) erinnern, worin es um Attac ging. Der Kommentar-Schreiber empörte sich über Attac. Die seien, beschied er, doch längst im Mainstream angekommen. Sozusagen nur noch ein Alibi-Protestverein, um die Wut bestimmter Menschen zu kanalisieren.

Wie auch immer: Die bereits im Frühjahr zugestellte Entscheidung gilt rückwirkend ab 2010. Die in Deutschland 28.500 Mitglieder zählende Organisation meint jedoch: „Das Finanzamt fordert für die vergangenen Jahre keine entgangenen Steuern zurück“, hieß es in einer Erklärung der Attac-Zentrale schreibt „nd“. Stefan Würzbach, Referent bei der hessischen Linksfraktion gegenüber der sozialistischen Tageszeitung: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Finanzamt die rechtswirksamen Steuerbescheide aus diesen Jahren nun noch einmal aufheben wird.“

Zu politisch?

Glaubwürdig klinge eine dermaßen restriktiven Auslegung der Abgabenordnung für „zu politisch“ nicht. Immerhin sei auch die als neoliberaler Thinktank bekannte Bertelsmann-Stiftung als gemeinnützige Stiftung anerkannt. Legt man nun den auf Attac angewendeten Maßstab („zu politisch“) an die Bertelsmann-Stiftung an – die sozusagen als Steuersparmodell des Bertelsmann-Konzerns dient, müssten auch die „Bertelsmänner“ der Gemeinnützigkeit verlustig gehen. Denn, wenn das, was die so treiben nicht politisch ist, bzw. zumindest politische Auswirkungen zur Folge hat, müsste man einen Besen fressen. (Siehe dazu einen Vortrag von Wolfgang Lieb; Quelle: SPD Karlsruhe)

Jörg Sauer, Rechtsanwalt der Stuttgarter Kanzlei Ebner-Stolz ist mit der Causa Attac betraut.

No pasarán!

Und warum das Ganze? Qui bono? Soll Attac etwa mit dem Stempel „zu politisch“ geschwächt werden? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Aber so etwas in einem Rechtsstaat wie Deutschland? Nein, das käme nur in Putins Reich des Bösen vor. Ob es bei Streichung der Gemeinnützigkeit bleibt? No pasarán! (dt. „Sie werden nicht durchkommen!“) sind sich die Attacies offenbar sicher. Also kein Grund zum Schnappatmen?

Petersburger Dialog vorläufig perdu. Bleibt bald kein Gesprächsfaden mehr nach Russland?

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Frieden stiften ... Foto: Reinhard Sandbothe via Pixelio.de

Frieden stiften … Foto: Reinhard Sandbothe via Pixelio.de

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg schlafwandelt man mal wieder in der Welt herum. In langwierigen Verhandlungen erreichte politische Errungenschaften und Verbesserungen in den Beziehungen zwischen Ost und West – wie etwa durch die sozialliberale Koalition mit Bundeskanzler Willy Brandt an der Spitze – im Rahmen des Wandels durch Annäherung (vorgedacht durch Egon Bahr) diplomatisch-geduldig befördert – drohen siebzig Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in nur kurzer Zeit vernichtet zu werden. Das zeugt nicht nur von enormer unbegreiflicher Geschichtsvergessenheit, offensichtlicher politischer Dummheit führender Politiker in Europa, sondern ist aufgrund von heute noch nicht abzusehender Folgen auch brandgefährlich. Wenn auch im Moment ein Krieg – gar ein neuer Weltkrieg – wenig wahrscheinlich ist, so besteht doch die Gefahr des Ausbruchs eines neuen kalten Krieges. Manche sehen diesen längst im Gange.

Anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland sowie die Ukraine-Krise sind Grund für Absage

Von den einstigen Blöcken West und Ost sind inzwischen nur noch „der Westen“ und Russland übriggeblieben. Aber auch nach der (scheinbaren; wie man heute sagen muss) Beendigung der Ost-West-Konfrontation war eingesehen worden, wie wichtig und unabdingbar für beide Seiten gute Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind (und eigentlich immer gewesen sind).

Ein nicht unwichtiges Instrument gute Beziehungen über die regierungsamtlichen hinaus auf vielen gesellschaftlichen Ebenen zu pflegen, stellt der „Petersburger Dialog“ dar. Der Petersburger Dialog wurde 2001 von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin ins Leben gerufen. Erstmals seit nun 13 Jahren hat die deutsche Bundesregierung den „Petersburger Dialog“ auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Forum sollte Ende Oktober in Sotschi stattfinden, schrieb die russische Zeitung „Kommersant“ am Mittwoch. Und zwar vom 29. bis 31. Oktober 2014. Grund für Absage seine anhaltende Repressalien der russischen Führung gegen Nichtregierungsorganisationen in Russland sowie die Ukraine-Krise selbst.

Bundeskanzlerin Merkel traf Entscheidung angeblich allein, Außenminister Steinmeier wohl anderer Meinung

Bundeskanzlerin Angela Merkel, so verlautete, habe die Entscheidung zur Absage allein getroffen. Und zwar im Gegensatz zur Linie als Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der angeblich darauf gesetzt habe, dass der Petersburger Dialog in Sotschi stattfinden solle.

Lothar de Maizière will „zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen“

Der Vorstandsvorsitzende des Petersburger Dialogs, Dr. Dr. h.c. Lothar de Maizière, begründete die Absage des Treffens so: Man habe sich nicht in die politischen Auseinandersetzungen hineinziehen und instrumentalisieren lassen wolle. Laut Spiegel Online sagte der letzte DDR-Ministerpräsident weiter: „Durch die Verschiebung wollen wir den zivilgesellschaftlichen Charakter des Dialogs schützen“.

Präsident Putin hält Verschiebung des Dialog unter jetzigen Bedingungen für richtig

In Moskau artikulierte sich Enttäuschung. Jedoch machte sich der russische Präsident Wladimir Putin offfenbar selbst keine Illusionen. Angesichts der momentan komplizierten Beziehungen zwischen Russland und Europa sei es laut Wladimir Putin richtig, den für den Oktober geplanten Petersburger Dialog zu verschieben. „Unter den jetzigen Bedingungen und angesichts unserer komplizierten Beziehungen mit Europa ist es besser, den Petersburger Dialog zu verschieben, um ihn zu retten und dem Prozess selbst keinen Schaden zuzufügen“, sagte Putin am Dienstag, wie RIANOVOSTI meldete.

Der Petersburger Dialog sei als eine Plattform für das Zusammenwirken von Zivilgesellschaften beider Länder gedacht worden, führte er laut RIANOVOSTI weiter aus. Er biete die Möglichkeit, Lösungen für bestehende Probleme zu finden.

„So ist aber die Logik unserer deutschen Partner“ sagte Putin und sprach davon diesbezüglich von einem wahrscheinlich rationalem Kern.

Bereits vor der Bekanntgabe der Verschiebung des Petersburger Dialogs bis auf Weiteres hatte Deutschland die diesjährigen Regierungskonsultationen mit Russland abgesagt.

Lothar de Maizière hält Kritikern „Vorverurteilung und Gesprächsablehnung“ vor

Lothar de Maizière ist anscheinend nicht von der Entscheidung überzeugt. Kritikern hat er „Vorverurteilung und Gesprächsablehnung“ vorgeworfen. Man müsse auch „verstehen, wie Russland die Probleme versteht“, schreibt er. Das Gespräch mit Russland müsse „auf Augenhöhe“ geführt werden, „nicht von oben herab, nicht moralisch belehrend, aber mit klaren und ehrlichen Argumenten“. Lothar de Maizières Offener Brief kann auf „Themen der Zeit“ nachgelesen werden.

Lothar de Maizières Vorstandstuhl wackelt

Schon dürfte sich de Maizière darob in der Kiste mit der warnenden Aufschrift „Russland-“ bzw. „Putin-Versteher“ wiederfinden. Es wird bereits über eine Ablösung de Maizières nachgedacht. Als Nachfolger hatten seine Kritiker den CDU-Politiker Ruprecht Polenz ins Visier genommen. Der aber winkte zunächst dankend ab. Er machte eine Übernahme der Funktion von einer „wirklichen Reform“ des Forums abhängig. De Maizières Vorstandsstuhl wackelt jedenfalls. So rennt das in unsere Demokratie. Man darf zwar alles sagen, muss sich dann aber über die Konsequenzen nicht wundern. Wie ebenfalls auf RIANOVOSTI zu lesen war, haben deutsche Menschenrechtler eine Unterschriftensammlung für den Appell an Bundeskanzlerin Angela Merkel initiiert, den Petersburger Dialog im laufenden Jahr nicht zu streichen, wie Michail Fedotow, Chef des Menschenrechtsrates beim russischen Präsidenten, der Nachrichtenagentur mitteilte. Auch Antje Vollmer und mehrere andere Personen, die ihre Teilnahme am Petersburger Dialog zugesichert hatten, halten die Absage für grundfalsch. Auf die Vernünftigen, die die Absage des Petersburger Dialogs nicht mit zu tragen bereit waren, sei immenser Druck ausgeübt worden.

Jagden die Bellizisten in der Böll-Stiftung die Bundeskanzlerin ins Bockshorn?

Kritische und an der Aufrechterhaltung aller vorwärts bringenden Beziehungen Deutschlands zu Russlands interessierte deutsche Bürgerinnen und Bürger wollen die Absage des Petersburger Dialogs seitens Merkels nicht so einfach schlucken. Sie werfen der Bundeskanzlerin vor, sie habe sich von der den Grünen nahen Böllstiftung „ins Bockshorn jagen lassen“. Dort haben zunehmend bellizistisch agierende Alt-Grüne, Ex-Radikalinskis, die einst meist im Kommunistischen Bund Westdeutschlands (KBW) organisiert waren, das Sagen. Nebenbei bemerkt: Namensgeber Heinrich Böll dürfte deshalb inzwischen täglich im Grabe rotieren. Gegen die Benutzung (um nicht Missbrauch zu schreiben) seines Namens kann er sich (leider) nicht mehr wehren.

Kritische Bürgerinnen und Bürger schreiben Mails und Brief, „um Verhandlungen und Ausgleich mit Russland zu fördern“

Wehren gegen die Absage des Treffens tun sich immerhin kritische und an guten Beziehungen Deutschlands zu Russland interessierte Bürgerinnen und Bürger. Empört führen sie aus: „Das entspricht nicht deutschen Interessen. Wir brauchen Frieden in Europa.“. Längst haben sie begonnen den Teilnehmern des Petersburger Dialogs E-Mails bzw. Briefe zu schreiben, „um Verhandlungen und Ausgleich mit Russland zu fördern.“ An folgenden Punkten sollen sich deren Schreiben orientieren:

„1. Ich schätze Ihre Teilnahme am Petersburger Dialog.
2. Damit leisten Sie einen Beitrag für den Frieden in Europa, den die Menschen brauchen.
3. Das Sterben in der Ukraine kann man nur durch Verhandlungen und einen fairen Interessenausgleich beenden.
4. Vielen Dank für alles was Sie tun.
5. Viele Menschen in Deutschland sind auf Ihrer Seite.
6. Bitte setzen Sie sich weiterhin für Frieden mit Russland ein.“

Nichtsdestotrotz, der Petersburger Dialog ist für dieses Jahr nicht mehr zu retten. Und daran, dass das deutsch-russische Forum 2015 stattfindet, glauben jetzt schon nicht mehr allzu Viele. Es wird – so hat es den Anschein – wieder schlafgewandelt in der Welt, in Europa. Diese politisch-dumme Geschichtsvergessenheit gepaart mit einer Portion Nichtdiplomatie kann einen nur auf die Palme bringen. Fast, muss ich denken, war der Kalte Krieg der Blöcke West gegen Ost geradezu für ein Fest, möchte ich beinahe schreiben! Egon Bahr, Willy Brandt und die sozialliberale Koalition unternahmen das anscheinend Unmögliche. Im Interesse des Friedens und der Menschen auf beiden Seiten des sogenannten Eisernen Vorhangs.

Zerplatzte Hoffnungen

Welche Hoffnungen verbanden die Menschen nicht damals mit den Verhandlungen etwa zum Viermächte-Abkommen und den deutsch-deutschen Verhandlungen zwischen  BRD-DDR! Bundeskanzler Willy Brand auf dem Balkon mit DDR-Ministerpräsident Willy Stoph am Fenster im Hotel „Erfurter Hof“ im thüringischen Erfurt. Im Jahre 1970 geschah das! In der achten Klasse einer DDR-POS war ich damals. Und via Westmedien tags mit dem Ohr über ein  kleines sowjetischen Transistorradion namens „Kosmos“ und abends via „Tagesschau“ so nahe wie möglich am Geschehen. Oder später das Treffen Bundeskanzler Helmut Schmidt mit DDR-SED-Generalsekretär Erich Honecker auf Schloss Hubertusstock am Werbelinsee.

Und eine Verbesserung der Beziehungen und Erleichterung für Menschen im Osten wurden mit einer „Politik der kleinen Schritte“ (Willy Brandt) erreicht.

Die nächste Hoffnung war schließlich Michail Sergejewitsch Gorbatschow, der mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika, das Ende des Kalten Krieges einleitete. Ein Mann, dem Deutschland die Wiedervereinigung verdankt.

Wie es weiterging wissen wir. Verlorene, weil in vielerlei Hinsicht vertane 1990er Jahre. Ein Rollbackpolitik wurde, von bestimmten Interesse geleitet ins Werk gesetzt. Und Gorbatschows Visionen von einem „gesamteuropäischen Haus“, von einer „gemeinsamen friedlichen politischen Lösung aktueller Probleme“ – was ist daraus geworden?

Haben „wir“ eigentlich den Verstand verloren?!

Haben „wir“ eigentlich den Verstand verloren?! Wo driften, schlafwandeln, wir hin? Schlafwandeln? Sehenden Auges geschieht das doch alles! Geschichtsvergessene, von niederen Interessen geleitete, westliche, deutsche, Politiker sind am Ruder. Hat Merkel (Staatsdoktrin) eigentlich von Washington Anweisung erhalten, den Petersburger Dialog zu kippen? Oder hat man’s aus eingefleischter Vasallentreue zum „Partner“ USA in vorauseilendem Gehorsam tatsächlich selbst entschieden? Es ist schnurzegal. Weil es dumm und falsch ist. Wie es zuvor dumm und falsch war, sich für Sanktionen gegen Russland auszusprechen.

Müsste man in Berlin nicht froh sein den Petersburger Dialog zu haben? Um diese Institution zu nutzen, damit eine Anzahl gesellschaftlicher Vertreter aus Kultur, Politik und Wirtschaft aus Russland wie aus Deutschland auch in Krisenzeiten miteinander reden.  Wie es sogar in Zeiten des verflossenen und durch Gorbatschow beendeten Kalten Krieges möglich war? Wie viele Gesprächsfäden zwischen dem Westen und Russland sollen denn noch gekappt werden?!

Sapere aude!

Müssten nun nicht die vernünftigen Menschen unter unseren Völker – des russischen wie des deutschen – das Heft des Handelns in die Hand nehmen, um zu verhindern, dass nicht noch mehr politisches Porzellan zerschlagen wird? Sapere aude – Habt im Sinne Immanuel Kants Mut, euch aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit zu befreien! Dies  möchte man angesichts von derart viel politischen Unverstand und Geschichtsvergessenheit auf einem Haufen ausrufen. Ein kleiner Anfang ist gemacht. Wie die zuvor erwähnten kritischen Bürger zeigen. Ist auf die Mächtigen im Westen überhaupt noch Verlass? Oder fahren sie das Ganze voll gegen die Wand? Das kann doch nicht gewollt sein. Oder etwa doch?

Kobane stirbt: „Schämt euch!!!“

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Das vom sogenannten Islamischen Staat belagerte Kobane an der syrisch-türkischen Grenze, dessen Schergen mordend und vergewaltigend im Kampfe voranschreiten, könnte fallen. Von der türkischen Seite schaut Ankaras Militär zu. Ebenso die internationale Presse. Die Bilder und Berichte kommen bei uns bei bester Sendezeit via Fernsehen oder Internet am Abendbrottisch zuhause an.

Vielleicht schütteln Viele mit dem Kopf. Mit Bedauern. Dann beißen sie wieder ins Brot. Was soll man auch machen? Wenn’s doch die Politik auch nicht besser weiß. Also weiter ins Verderben. Wird Kobane fallen? Kann schon sein. Aber es muss wohl der das große Ganze in den Fokus genommen werden. Zynisch brachte das US-Außenminister John Kerry auf den Punkt. Vergangenen Sonntag in Kairo: Die IS-Offensive auf Kobane sei eine „Tragödie“. Jedoch handele es sich hierbei „nur um eine Gemeinde“, die nicht „die Strategie der Koalition“ bestimme. Punkt.

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten.“ (Egon Bahr)

Der von mir hochverehrte und geschätzte Egon Bahr (SPD) würde das im Zusammenhang mit der Situation in Kobane gewiss nie so ausdrücken, sondern andere Worte finden. Aber vielleicht aus seiner jahrzehntelangen Erfahrung als Politiker könnte Bahr (91) zu Bedenken geben, was er dieses Jahr vor Schülerinnen und Schülern ausführte:

“In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.”

Bitter

Was bleibt, ist das Schlimme: Die Weltgemeinschaft schaut zu, wie Kobane zu fallen droht und dessen Einwohner brutal niedergemetzelt oder in die Luft gesprengt werden. Damit muss wir alle fertig werden. Sage hinterher niemand, er hätte nichts gewusst. Bitter.

Ist das, was in Kobane geschieht Völkermord? Das müssen staubtrocken Völkerrechtsexperten prüfen. Laut Wikipedia-Eintrag ist Völkermord folgendermaßen definiert:

„Ein Völkermord oder Genozid ist seit der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes von 1948 ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der nicht verjährt. Der Begriff Genozid setzt sich zusammen aus dem griechischen Wort γένος (génos = „Herkunft, Abstammung, Geschlecht, Rasse“; im weiteren Sinne auch „das Volk“) sowie dem lateinischen caedere „morden, metzeln“. (…)

Quelle: Wikipedia)

Schande für die Weltgemeinschaft

Wie auch immer: Was in Kobane geschieht, geschehen kann, ist eine Schande für die Weltgemeinschaft. Und viele Hände sind schmutzig. Schließlich ist der zum IS lange genug als ISIS bekannt gewesen. Wie konnte das Erstarken dieser Verbrechertruppe quasi unbemerkt bleiben? Hängt es andersherum womöglich gar damit zusammen, dass die USA, arabische Scheichtümer und die Türkei Erdogans ihre Hände auf die eine oder andere Weise da mit im Spiele hatten? Richtete sich der IS in seinem Kampfe doch auch gegen Syriens Asssad. Den früheren Freund will der starke Mann in Ankara doch weghaben. Warum kommen die USA dem IS in Kobane mit ihrem Bombardement nicht so recht bei? Wie konnte der IS, von Satelliten beobachtet überhaupt „unbemerkt“ dorthin gelangen? Warum führte Erdogans Türkei nun erstamls wieder  Luftschläge gegen die PKK wieder Luftschläge? Weil die PKKler Kobane beistehen und Erdogan Angst hat, solche autonomen Zonen wie Kobane eine ist, könnten den Kurden im eigenem Land Appetit machen? Fragen über Fragen. Schande aber bleibt Schande. Und Politik schmutzig.

Ich möchte meinen Leserinnen und Lesern folgenden Text der Netzfrau Doro Schreier unbedingt zur Lektüre empfehlen.

Syrien: Der Kampf um Kobane – Völkermord von Doro Schreier

„Irgendwie verstehe ich die Welt nicht – oder besser die Menschen. Da stehen Reporter im Fernsehen, mittlerweile mit einer sicheren Schussweste, die Kamera auf die Stadt Kobane gerichtet und schauen zu, wie dort ein Völkermord stattfindet.

 

Ich will gar nicht über die Quoten schreiben, die so eine Szene für die vereinzelten Nachrichtensender anscheinend bringen soll, sondern eher darüber, wie Menschen einfach zuschauen können ohne etwas zu tun.

 

Deutschland redet sich raus, da ja die Luftwaffe eher am Boden tauglich ist und alle anderen haben sonstige heuchlerische Ausreden. Die Kanzlerin hat keine Zeit, die muss ja ein Abkommen mit dem chinesischen Ministerpräsidenten zum Wohle des Wachstums treffen und die Europäische Kommission kümmert sich lieber um das Staubsaugergesetz.

 

Und der TV-Zuschauer? Ergötzt er sich an den Bildern, die dort von der türkischen Grenze gezeigt werden?
Wenn ich die Bilder im TV sehe, schalte ich ab! Ich kann es nicht ertragen, dass Menschen sterben – Ich kann es nicht ertragen, dass Frauen missbraucht werden, Unschuldige geköpft werden und Kinder zuschauen müssen. Nein, ich höre ihre Schreie, grässliche Schreie und sehe Männer mit Waffen, die um ihre Liebsten kämpfen. Verzweifelt, da die IS-Milizen kein Erbarmen kennen.

 

Wisst Ihr noch, wie all die Nationen vor drei Jahren tatenlos zuschauten, als in Syrien Menschen ausgerottet wurden? Und immer noch werden!

 

Hätte man nicht schon da von Seiten der Vereinten Nationen eingreifen müssen?

 

Habt Ihr Ruanda vergessen, einen Völkermord, der vielen Menschen das Leben gekostet hat?
Wofür brauchen wir noch Menschenrechte, wenn es keinen mehr interessiert?

 

Ich schäme mich für all meine Artgenossen, die auch noch auf Kosten eines Völkermordes Geld verdienen wollen. Die einfach zuschauen, natürlich aus sicherer Entfernung… können diese Menschen überhaupt noch schlafen?

 

Schämt Euch!!!

 

Und wenn die Kinder irgendwann fragen sollten – redet Euch ja nicht mit scheinheiligen Argumenten raus.“

 

Quelle: Netzfrauen.org von Netzfrau Doro Schreier

Ein Teil des Artikels von Doro Schreier verdeutlicht, dass auch mit Wasser Machtpolitik gemacht werden kann. Und tatsächlich auch gemacht wird:

„Wer Wasser hat, hat Macht – und wer den Zugang zu den Quellen hat, hat noch mehr Macht.

Rein theoretisch könnte die Türkei mit Hilfe der Staudämme jederzeit Syrien und dem Irak „den Hahn zudrehen”. Allein zum Füllen des Ilisu-Staubeckens braucht man soviel Wasser, wie der Tigris in einem halben Jahr führt. Zudem hat der See Extrakapazitäten, mit denen man den Fluß für ein paar Monate komplett sperren könnte.

 

Geplant und gebaut wird schon lange, der Ilisu-Damm im Kurdengebiet Ostanatoliens, der den Tigris – und seinen Nebenfluss Firtina – 75 Kilometer oberhalb der Grenze zu Syrien und dem Irak zur Elektrizitätserzeugung nutzen soll. Hinter der 1.820 Meter langen und 135 Meter hohen Staumauer wird sich ein 313 Quadratkilometer großer Stausee bilden und 52 Dörfer unter sich versenken, auch Hasankeyf, die einzige Stadt Anatoliens, die seit dem Mittelalter besteht und als archäologische Fundstätte geschützt ist.“ (Quelle: Netzfrau Doro Schreier)“

Dazu noch zwei ältere Artikel von mir aus der Istanbul Post, in denen ich mich 2001 bzw. 2003 mit der Thematik auseinandersetzte (hier und hier).

Der Worte sind genug geschrieben. Zum Schluss aber noch einmal die Worte Doro Schreiers:

„Schämt Euch!!!

Und wenn die Kinder irgendwann fragen sollten – redet Euch ja nicht mit scheinheiligen Argumenten raus.“

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Denkt mal dran. Heute am Abendbrotstisch beim Schauen der Tagesschau. Oder ist Kobane schon wieder aus dem Fokus der Medien verschwunden? Kann schon sein …

Nachtrag:

Mir ging es mit meinem Text zuvörderst darum, den Appell, der Empörung der Netzfrau Doro Schreier, ein Mehr an Öffentlichkeit zu verschaffen. Denn die von ihr dargelegte Sicht ist ja zutiefst menschlich und verständlich für alle, die verzweifelt zuschauen (müssen), in welch furchtbarer Lage sich die Menschen in und um Kobane befinden.

Persönlich kann ich mich voll hinter die Meinung Oskar Lafontaines stellen, von dessen Text im Tagesspiegel (via Internetz-Zeitung)  ich hier zwei Passagen zitieren möchte:

Oskar Lafontaine via Linkspartei/Tagesspiegel:

(…) Das immer wieder vorgebrachte Argument, man könne doch nicht tatenlos zusehen, wenn Menschen leiden und sterben, ist heuchlerisch und verlogen. Die westliche Wertegemeinschaft sieht täglich mehr oder weniger tatenlos zu, wie Menschen verhungern und an Krankheit sterben. Flüchtlinge ertrinken und Seuchen wie Ebola breiten sich aus, ohne dass die Industriestaaten auch nur im Entferntesten daran denken, zur Rettung dieser Menschen ähnlich viel Geld auszugeben, wie sie dem Militär jährlich zur Verfügung stellen. Es ist schon erstaunlich zu beobachten, wie Politikerinnen und Politiker, deren Mitleid plötzlich erwacht, wenn sie nach Militäreinsätzen rufen können, scheinbar ungerührt dem täglichen Verhungern, dem Tod durch Krankheit und dem Ertrinken Flüchtender auf den Weltmeeren zusehen.“ (…)

(…) „Nur wenn die USA sich den Entscheidungen einer reformierten UNO unterwerfen würden – davon sind sie zurzeit Lichtjahre entfernt – wäre der Aufbau einer Weltpolizei denkbar, die Gewalt ähnlich stoppen könnte wie die Polizei in den Nationalstaaten. So lange die USA die militärische Eroberung von Rohstoffquellen und Absatzmärkten zum Ziel ihrer Außenpolitik machen, sind alle Überlegungen, mit Militäreinsätzen den Weltfrieden und das Recht wiederherzustellen, keine Realpolitik. Es sind Träumereien von Leuten, welche die Machtstrukturen der Welt nicht analysieren können und nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass die mächtigste Militärmacht des Erdballs von einem Präsidenten geführt wird, der zur Sicherung der geostrategischen Interessen des US-Imperiums den tausendfachen Drohnenmord befohlen hat und von sich selbst sagt: „Ich bin gut darin, Menschen zu töten.“ (…)

Via Internetz-Zeitung:

Oskar Lafontaine  ist ehemaliger Vorsitzender der SPD und später der Linkspartei:

Doro Schreier hat diese Ohnmächtigkeit der Situation gegenüber in aufrütteln sollende Worte gekleidet. Was bleibt, ist die Ohnmächtigkeit, das Nichtstun.

Oskar Lafontaine ist zuzustimmen: Unterwürfen sich die USA Entscheidungen einer reformierten UNO, könnte eine Weltpolizei geschaffen werden – die wie die Polizeien im Inneren der Nationen – bei Konflikten agieren. Allein die Zeiten sind nicht danach. Die USA müssten dafür zu einem „normalen“ Staat innerhalb der Weltgemeinschaft werden. Dies jedoch steht vorläufig  nicht zu erwarten.  Die dort herrschenden Interessen und deren Vertreter lassen das nicht zu. Ein US-Präsident, der diesen Weg zu besagter Veränderung beschritte, wäre gewiss nicht allzu lange im Amte. Ja, so sieht die Realität aus. Leider.

Lückenloses Verbot für Glimmstängelwerbung gefordert. Bundestagsabgeordnete überklebten Tabakreklame

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Überklebten Tabakreklame in Potsdam: Lothar Binding (MdB, SPD), Johannes Spatz (Forum Rauchfrei), Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE) und Giovanni Schulze (v.l.n.r); Foto via Forum Rauchfrei

Überklebten Tabakreklame in Potsdam: Lothar Binding (MdB, SPD), Johannes Spatz (Forum Rauchfrei), Kathrin Vogler (MdB, DIE LINKE) und Giovanni Schulze (v.l.n.r); Foto via Forum Rauchfrei

Rauchen ist Privatsache. Und da wohl heute jeder weiß, dass Rauchen schädlich ist, müssen sich Rauchende auch mit den möglichen Gesundheitsrisiken abfinden. Der Nichtraucherschutz – so ungenügend der im Einzelfall  bzw. durch unterschiedliche gesetzliche Länderregelungen auch noch so verschieden ausfällt – ist nötig, um Menschen vor den Folgen des Passivrauchens zu schützen. Inkonsequent finden darüberhinaus Viele, die dem Rauchen kritisch bis ablehnend gegenüberstehen, dass bis dato Tabakwerbung erlaubt geblieben ist.
Denn eigentlich sollte man meinen: Wer raucht, raucht ohnehin und kauft sich seine tägliche Ration Gift. Wozu braucht man da noch Werbung für Glimmstängel? Doch so naiv denkt die mächtige Tabakindustrie gewiss nicht. Die dürfte die bisherigen Konsumenten nicht nur bei der Stange, respektive dem (Glimm-)Stängel halten, sondern neue über Werbung gewissermaßen visuell „anfixen“ wollen.

Das Aktionszentrum des Forum Rauchfrei wirkt diesem Ansinnen mit seinen ihm zur Verfügung stehenden eher bescheidenen Mitteln und Möglichkeiten entgegen. Man will die Tabakwerbung unbedingt verboten sehen. Am besten von jetzt auf gleich. Öffentlichkeitswirksam müssen dem Zwecke dienenden Aktionen dann aber schon in Szene gesetzt werden.

Wie aus einer Presseerklärung des Aktionszentrum Rauchfrei hervorgeht, griffen die Aktivisten des Forum Rauchfrei zu Leim, Pinsel und bedrucktem Papier und überklebten gemeinsam mit zwei Bundestagsabgeordneten Tabakwerbung in der brandenburgischen Landeshauptstadt Potsdam. Genau genommen erfüllt diese Aktion den Tatbestand der Sachbeschädigung. Doch für eine, ihrer Meinung nach nötige Tat, um einem guten Zweck zu dienen, wird das in Kauf genommen.

Aus der Presseerklärung des Forum Rauchfrei vom 10. Oktober 2014:

„Heute haben zwei Mitglieder des Bundestags bei einer Protestaktion des Forum Rauchfrei in Potsdam ein Tabakwerbeplakat überklebt. Ziel ist es, das längst überfällige Verbot aller Formen der Tabakwerbung, der Förderung des Tabakverkaufs und des Sponsorings einzufordern.

 

Lothar Binding, MdB, SPD: „Ein vollständiges Tabakwerbeverbot ist längst überfällig. Deutschland hat sich in einem internationalen Vertrag 2005 verpflichtet, bis 2010 sämtliche Tabakwerbung zu verbieten. Leider ignoriert Deutschland diesen Vertrag bis heute, weil offensichtlich die Tabaklobby im politischen Berlin gegen ein Verbot massiv Front macht. Wir müssen jetzt endlich handeln, um zu verhindern, dass weiterhin jährlich über 100.000 Menschen an den Folgen des Rauchens sterben.“

 

Kathrin Vogler, MdB, Die Linke: „Wer Kinder und Jugendliche vor der perfiden Manipulation durch die Tabakkonzerne schützen will, der muss Tabakwerbung im öffentlichen Raum rigoros unterbinden. Nikotinabhängigkeit ist ein Gesundheitsrisiko, dem Jahr für Jahr 110.000 Menschen in Deutschland zum Opfer fallen. Deutschland muss endlich das WHO-Tabakrahmenabkommen umsetzen!“

 

Johannes Spatz, Forum Rauchfrei: „Wir fordern ein lückenloses Werbeverbot auf den Straßen und im Kino, aber auch an den Orten des Verkaufs, wie in Kiosken oder Tabakgeschäften. Jeder zweite Raucher stirbt an den Folgen dieser Sucht. Eine Regierung, die Tabakwerbung zulässt, trägt daran eine Mitschuld. Die Bundesregierung soll noch in diesem Jahr den von der damaligen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgelegten Gesetzesentwurf für ein Tabakwerbeverbot aus der Schublade ziehen und dem Bundestag zur Abstimmung vorlegen.“

 

Giovanni Schulze vom Amt für Werbefreiheit und gutes Leben, das sich für das Zurückdrängen der Werbung einsetzt: „Außenwerbung schränkt unsere Freiheit ein, weil wir uns ihr nicht entziehen können. Weniger Werbeplakate stellen einen Freiheitsgewinn dar.“

Eine ebensolche Aktion hatten die Rauchfrei-Aktivisten bereits dieses Jahr in Dortmund durchgeführt. Da schritt der Grünen-Politiker Dr. Mario Krüger, ein bekennender Kettenraucher mit zur Tat und „beschädigte“ ein Plakat durch Überkleben von Tabakwerbung. Eine Reaktion darauf ist nicht bekannt.

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) ist – zum Leidwesen des Forum Rauchfrei und manch anderer Gegner des Hofierens von Glimmstängeln – bis jetzt dem guten  Beispiel seines Mitgenossen, des Bundestagsabgeordneten seiner Partei Lothar Binding, nicht gefolgt, sich ebenfalls glaubhaft gegen Tabakwerbung zu engagieren. Im Gegenteil: Bis heute darf eine Stadttochter Dortmunds in den Westfalenhallen eine Tabakmesse durchführen. Aus diesem Grunde wollte Johannes Spatz (Forum Rauchfrei) Sierau kürzlich zum „Kippenkaiser“ krönen. Ullrich Sierau indes entzog sich dieser Negativehrung erfolgreich (mein Bericht dazu hier).

Veranstaltung zu TTIP in Dortmund: Enorme Machtverschiebung zugunsten ökonomisch Mächtiger – Finanzhoheit der Kommunen gefährdet

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Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Auf dem Podium in Dortmund (v.l.n.r): Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Manfred Koch (Moderation), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW); Foto: Claus-Dieter Stille

Am gestrigen Samstag fanden in zahlreichen Orten in Deutschland  Protestaktionen und Unterschriftensammlungen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA statt. Zahlreiche Proteste waren auch in vielen westeuropäischen Städten angekündigt. Allein in Deutschland waren Aktionen an ungefähr 150 Orten geplant.

Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis gegenüber der Presse: „Die Macht und die Einflussmöglichkeiten von Konzernen und Investoren würden sich drastisch erhöhen – auf Kosten von Demokratie, Mensch und Umwelt.“

Kritikpunkte der Gegner sind besonders die auf dem Tisch liegenden Vorschläge zur Reduzierung der nicht-tarifären Handelshemmnisse und die Verankerung von Investorenschutzrechten. Letztere wurden inzwischen aus den Verhandlungen ausgeklammert, sind aber im bereits fertigen CETA-Vertragswerk verankert, das als Blaupause für das weitaus größere Abkommen mit den USA gilt.

Als fraglich gilt es momentan noch, ob nur das Europäische Parlament oder auch die 28 nationalen Parlamente CETA zustimmen müssen.

Nicht wenige Menschen hierzulande geben an, noch nichts von TTIP oder CETA gehört zu haben. Oder meinen ganz und gar: Diese Abkommen betreffen mich nicht. Sie irren sich schwer.

Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten luden zu Informations- und Diskussionsveranstaltung

Für den gestrigen Freitag hatte die Dortmunder Stadtratsfraktion DIE LINKE/Piraten zu einer interessanten Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Freihandelsabkommen EU und USA. TTIP & Kommune – wo ist da das Problem?“ ins Rathaus der Ruhrgebietsmetropole eingeladen. Sechzig Interessenten waren gekommen, um die Referate von Wolf Stammnitz (DIE LINKE), Frank Cleve (Attac) und Martin Nees (ver.di NRW) zu hören. Hervorragend moderiert wurde die Veranstaltung von Manfred Koch.

Unverschämter Tweet der US-Botschaft

Manfred Koch verlas zunächst einen Tweet der US-Botschaft in Deutschland, der in den sozialen Netzwerken auf Protest gestoßen war: „“Du bist für TTIP und ärgerst dich über negative Berichterstattung? Sende uns deine Idee und wir unterstützen dich!“ Darin versprach die Botschaft 20.000 US-Dollar für jedes Projekt, dass das Freihandelsabkommen unterstützt.

Das berühmte Chlorhühnchen ist noch das Wenigste

Manfred Koch unternahm es auch einleitend TTIP zu erklären und die Probleme zusammenfassend zu skizzieren, die das Abkommen bei Umsetzung höchstwahrscheinlich zur Folge haben wird. Viele in der Bevölkerung dürften die Gefahr von TTIP gar nicht kennen. Schon der die Bezeichnung „Freihandelsabkommen“ führt ja da in die Irre bzw. lässt dahinter sogar etwas Positives vermute. Eher schon bekannt ist da, dass nach Abschluss dieses Abkommens das berühmte US-amerikanische Chlorhühnchen in deutschen Supermärkten auftauchen können. Dagegen kommt schon einmal Murren im Volke oder via Bildzeitung auf. Doch so unappetitlich einen ein solches Chlorhühnchen allein schon in der bloßen Vorstellung auch aufstoßen mag – TTIP birgt viel Schlimmeres an Gefahren. Deshalb, so Manfred Koch, sei man sich bei Attac, ver.di und DIE LINKE in dem Entschluss einig gewesen unbedingt eine solche Veranstaltung zur Problematik TTIP, CETA und Tisa im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Kommunen durchzuführen zu müssen.

Manfred Koch: „Die Auswirkungen sind bemerkenswert“

Obwohl die einen auf den ersten Blick überhaupt nicht auffallen dürften Koch: „Die Auswirkungen auf unseren engeren Lebenszusammenhang, auf unsere Städte und Gemeinden“ werden aber spürbar werden. „Die Auswirkungen sind bemerkenswert.“

Frank Cleve (Attac): Beim Freihandel kann der Schwächere nur Verlierer sein

Das erste Referat hielt Frank Cleve von Attac. Cleve ging sogleich auf den Begriff „Freihandel“ ein, er ja eben geradezu nach einer positiven Ideologie klinge. Nur gab der Attac-Mann müsse „man sich klarmachen, dass die Leute die heute glühendsten Vertreter des Freihandels sind, dass das vorher die größten Protektionisten waren.“ Freihandel habe bei denen „erst gegriffen, als sie sich auf der internationalen Konkurrenz auf den Märkten gewachsen fühlten. Vorher waren sie in ihrer eignen Stärke aufgebaut mit Protektion.“ Der Schwächere könne beim Freihandel nur der Verlierer sein, so Cleve.

Deshalb träten auch die Verhandlungen bei der WTO (Welthandelsorganisation) auch auf der Stelle. Weil bestimmte Länder gemerkt hätten, dass da Interessen dahinter stünden, die ihnen eher schadeten als nutzten. Die Antwort der etablierten Länder auf diesen Stillstand im Rahmen der WTO seien solche Abkommen wie TTIP oder CETA. Die Taktik bestehen darin, „zunächst einmal in den einzelnen Wirtschaftsräumen diesen Freihandel durchzusetzen, dem sich dann die Anderen mehr oder weniger gezwungenermaßen anschließen.“

Zu befürchten ist eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomisch Mächtigen

Es gehe darum über den nationalstaatlichen Rahmen hinaus Gewinne zu machen, da die Produktionseinheiten transnationaler Konzerne zwar größer werden, sich im nationalen Rahmen jedoch kaum rentierten. Um 1990 waren es ungefähr 35.000, im Jahre 2009 82.100 transnationale Unternehmen, die über nationale Grenzen hinaus tätig waren. Diese Unternehmen haben wiederum Tochterunternehmen. „Das waren einmal 150.000 im Jahre 1990 und sind 807.000 im Jahr 2008 geworden.“ Stichwort: Globalisierung. Diese Unternehmen versuchten nun vermehrt vereinheitlichte Wirtschaftsräume (hauptsächlich Abbau von Zöllen, Vereinheitlichung von Regulierungen) zu schaffen. In Verträgen vereinbarte Regelungen sollen dann gegen jeglichen Einfluss z. B. des Staates geschützt bzw. festgeschrieben werden. Als Druckmittel zur Durchsetzung sollen Schiedsgerichte (besetzt von Anwälten internationaler Kanzleien, die mit großen Konzerne verbandelt sind), die vorbei an regulären Gerichten „Recht“ sprechen eingesetzt werden. Vorbei an einem lange erkämpften und eben nicht vom Himmel gefallenem staatlichen Rechtssystem! Dank eben diesem System könne „der Staat den wirtschaftlich Mächtigen Grenzen setzen“. Was freilich eine Frage des gesellschaftlichen Kräfteverhältnisses sei. Ausgehebelt werde unser Rechtssystem im Rahmen des TTIP durch Investor-state dispute settlement (ISDS). Cleve warnte, wenn ISDS Eingang in TTIP fände, habe dies „eine enorme Machtverschiebung zugunsten der ökonomische Mächtigen“ zufolge.

Wobei noch bedacht werden müsse, dass diese Schiedsgerichte keinerlei demokratische Legitimation hätten. Dabei gingen diese ihrerseits gegen demokratisch legitimierte Staaten vor! Was sei das denn anderes, „wie Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung geschrieben habe, „als ein Anschlag auf die Parlamentarische Demokratie“?

Deutsche Bank frohlockt: „Milliardenmaschine“

Um darzulegen, was eigentlich die Kommunen für transnationale Konzerne so interessant machte, verlas Frank Cleve ein Zitat aus dem „Managermagazin“:

„Wer Geld von Anlegern einsammeln will, braucht eine Story. Wer viel Geld einsammeln will, braucht ein Megatrend. Nach Asien, Klimawandel und Demographie könnte das Schlüsselwort Infrastruktur zur nächsten Milliardenmaschine werden. Auf jeweils 4 bis 5 Billionen Euro schätzt die Deutsche Bank die Infrastrukturmärkte in Europa und Nordamerika. Bei anhaltendem Wachstum. Weil der Staat nicht mehr genug Geld für Straßen, Schienen-, Strom- und Wassernetze ausgibt, muss beim Ausbau und der Instandhaltung von Infrastruktur weltweit in wachsendem Umfang privates Kapital eingesetzt werden. (…) Dank einer stetig wachsenden Nachfrage, meist langfristigen Verträgen, staatlich regulierten Preisen und geringem Wettbewerb können die Betreiber von Infrastrukturprojekten mit stabilen Erträgen rechnen. Wer sich an diesen Geschäften der öffentlichen Daseinsvorsorge beteiligt, habe sein Geld also fast so sicher angelegt wie in einer Anleihe. Nur mit weitaus höheren Aussichten auf Gewinn.“

Frank Cleve: Der Bereich der öffentlichen Infrastruktur und Daseinsvorsorge solle also für die Kapitalanlagen erschlossen werden. Öffentliche Dienstleistungen wolle man privatisieren und diesen Schritt unumkehrbar machen. „Dies muss dazu führen, dass die kommunale Daseinsvorsorge unter das Diktat der Gewinnmaximierung gestellt wird“, resümiert Cleve. „Dies ist aber mit einer am Gemeinwohl orientierten demokratisch organisierten Daseinsvorsorge nicht vereinbar. Sollten hier die marktradikalen Kräfte sich durchsetzen, wäre der politische und demokratische Gestaltungsspielraum des Staates, der Länder und der Kommunen erheblich eingeschränkt.“

Weshalb sich auch der Deutsche Städtetag sich Sorge mache. (Positionspapier siehe hier.)

Martin Nees (ver.di NRW) – Perfide: Klagen wegen entgangenen Gewinn – bloße Behauptung kann schon schlagend sein

Martin Nees vom ver.di-Landesbezirk NRW, zuständig für die Kommunalpolitik und alles was damit im Zusammenhang steht, nahm im Wesentlichen Bezug auf das Freihandels-Abkommen mit Kanada (CETA), das das am weitesten fortgeschritten ist. Obgleich auch das geheim und auf Englisch ist und 500 Seiten mit tausenden Anhängen beinhaltet. Dieses Abkommen kann sehr wohl auch deutsche Firmen angewendet werden, die ihren Sitz in Kanada haben.

Es umfasst die Wasserver- und Entsorgung, die Energieversorgung, die Abfallbeseitigung, der Nahverkehr, öffentliche Krankenhäuser, Alters- und Pflegeheime, Volks- und Musikhochschulen, Schulen, Kultur – Theater, Museen – Kindergärten und Sparkassen, Bibliotheken, Sportstätten und Bäder. Aber auch bewährte Regularien wie Flächennutzungspläne, Baugenehmigungen könnten von TTIP betroffen sein. Nees wies darauf hin, dass die aus drei Personen zusammengesetzen, in irgendwelchen Luxushotels tagenden, Schiedsgerichte (eine Person muss als Vorsitzender bestimmt werden) aus Rechtsanwälten bestehen, welche bei großen, meist US-amerikanische Großkanzleien (mit oft 1000 und mehr Anwälten) angestellt sind. Die ergangenen Urteile – hört, hört! – können nicht mehr angefochten werden. Durchschnittlich koste so ein Verfahren 8 Millionen Dollar. Ein neuer Markt also. Verklagt werde immer die Bundesrepublik Deutschland. Die Kosten würden dann heruntergebrochen auf die Länder bzw. die Kommunen. Einen bekannten Fall nannte Martin Nees.

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall hat die Stadt Hamburg aufgrund erteilter Umweltauflagen wegen entgangenen Gewinns verklagt. Das Schiedsverfahren ginge so aus, „dass die Stadt Hamburg diese Umweltauflagen wieder zurückgenommen hat“. Ansonsten wären 1,4 Milliarden Euro fällig gewesen.

Das Perfideste, so Nees, sei die Klage auf „entgangenen Gewinn“. Schon die bloße Behauptung dessen könne schlagend werden.

Betroffen könnten u.a. vor allem Sparkassen und Volksbanken, die bis auf geringe Ausnahmen problemlos durch die Finanzkrise gekommen seien. Weil sie zum großen Teil „kein Unsinn“ getrieben hätten. Andere Banken könnten sich (über den Umweg Kanada) Sparkassen (mit Stammkapital) „unter den Nagel reißen“. Problematisch sei das Prinzip der „billigen und gerechten Behandlung“. Jede Entscheidung der öffentlichen Hand muss billig und gerecht sein. Ein unbestimmter Rechtsbegriff, wie Martin Nees meint, mit der quasi jede staatliche Entscheidung angegriffen werden könne.

Es werde ein „Liberalisierungsdruck“ gegenüber der öffentlichen Daseinsvorsorge aufgebaut.

Stets werde dabei jeweils das höchste „Liberalisierungsniveau“ angestrebt. Es gälte, ein einmal erreichtes Privatisierungsniveau kann nicht mehr zurückgenommen werden. Deutsche Tariflöhne könnten auf Dauer über Konstrukte mit US-amerikanische Firmen (die sich den Vereinbarungen der ILO nicht unterwerfen) unterlaufen – indem sie deutsche Arbeitnehmer anheuern, das Tarifsystem beschädigt und schließlich vielleicht gar zerstört werden. Sogar der nun vereinbarte Mindestlohn könne so gewissermaßen obsolet werden.

Ver.di und auch der DGB stünden CETA und TTIP ablehnend gegenüber. Irritationen, gab Nees zu, hätten aber die Vereinbarungen des DGB mit dem Wirtschaftsministerium hervorgerufen. Allerdings, beteuerte ver.di-Mann Nees, auch der DGB habe gefordert, dass das CETA-Abkommen so nicht beschlossen werden darf. Die Industrie wie jeder Arbeitnehmer müsse gleichermaßen Chancen dabei haben. (Dazu der DGB hier.)

Wolf Stammnitz früherer Ratsherr von DIE LINKE in Dortmund: Finanzhoheit der Kommunen droht durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden

Ver.di-Gewerkschafter Martin Nees, der noch zu einer Veranstaltung nach Unna und deshalb eher wegmusste, folgte der frühere Dortmunder LINKE-Ratsherr und zweitweilige Fraktionsvorsitzende Wolf Stammnitz mit seinen Referat. Stammnitz brach die durch CETA und TTIP zu erwartenden Gefahren auf die Ebene der Kommune herunter. Stammnitz erinnerte daran, dass es die Selbstverwaltung der Kommunen „ein ganz zentraler Punkt“ sei. Diese Selbstverwaltung räume „den Bürgern auf der untersten Stufe der staatlichen Ebene eine weitgehende Entscheidungsfreiheit“ ein, „wie sie ihre gemeinsame Daseinsvorsorge organisieren wollen und welche öffentliche Güter sie sich über die gesetzlichen Mindeststandarts hinaus leisten wollen, so sie denn das Geld dafür haben.“

All das basiere auf der „Finanzhoheit der Kommunen“. Diese Finanzhoheit drohe „durch TTIP und CETA ad absurdum geführt zu werden“.

Wolf Stammnitz weiter:

„Diese Freihandelsjünger erkennen grundsätzlich nicht, dass die öffentliche Daseinsvorsorge“ (…) „eine besondere Aufgabe ist, die staatlich organisiert gehört, sondern sie erklären das Grund heraus zu Märkten.“

Es ginge da durchaus nicht um Peanuts:

„Eine Großstadt wie Dortmund bewegt im Jahr ein Finanzvolumen von knapp zwei Milliarden Euro. Und ein Viertel dieses Haushaltes – also knapp 500 Millionen Euro – gibt die Stadt jedes Jahr für Waren und Dienstleistungen aus, die sie von Außen zukaufen muss im Wege des Vergabeverfahrens von Gütern am Markt. Diese 500 Millionen sind natürlich für US-Konzerne ein leckeres Schnäppchen. Allein in einer Stadt wie Dortmund.“

Man sei stolz auf das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz. Leistungen würden dadurch nicht mehr nur nach dem Preis (dem billigsten) vergeben, sondern wären an soziale und ökologische Kriterien gebunden. Stammnitz: „Das alles ist bekanntlich US- und kanadischen Konzernen ein Dorn im Auge.“

Es „stehe zu befürchten, dass sie mit CETA und TTIP als Knüppel in der Hand die Stadt Dortmund zwingen können, bei künftigen Aufträgen, die dann auch in den USA und in Kanada ausgeschrieben werden müssen.“ Und das NRW-Tariftreue- und Vergabegesetz wäre perdu.

Und weitere zu Besorgnis Anlaß gebende  Beispiele für Privatisierungsdruck per TTIP nannte Wolf Stammnitz. Etwa die Gefahr für das Städtische Klinikum, welches bereits jetzt zu einer gemeinnützigen GmbH umgewandelt ist.

Auch die Kultur sei gefährdet. Der LINKE-Politiker nannte das Theater Dortmund. Das bekommt 30 Millionen Euro im Jahr. Äußerungen, wonach TTIP die Kultur außen vor lasse, beruhten auf Falschmeldungen. Bisher sei es nur den Franzosen gelungen, die sich ausbedungen haben, den Schutz ihrer eigenen Filmindustrie und audiovisuelle Dienstleistungen aus TTIP herauszuhalten.

Andere Kultureinrichtungen seien nicht in dieser „Negativliste“.

Jeder US-Investor, jeder Broadway-Unternehmer könne nun daherkommen und zum Beispiel auf der Industriebrache Phoenix-West in Dortmund in einer großen Halle eine Musical-Bühne aufziehen oder eine neue Event-Halle bauen. Von der Stadt Dortmund könne er nach TTIP dann verlangen: „Ich will die selben Zuschüsse wie das Theater. Wenn die Stadt das nicht kann oder will, dann wird sie ihr Theater entweder zumachen oder privatisieren“, so erklärt Stammnitz.

Die schlimmste Schweinerei sei, „dass einmal vollzogene Privatisierungen oder Liberalisierungen nie [sic! mehr rückgängig gemacht werden dürfen. Man stelle sich das mal vor, diese Hybris! Glauben diese Leute wirklich an eine Ende der Geschichte in ihrem Sinn?“

Offener Verfassungsbruch

Mit dem Steuerkapitel, wobei sich Firmen gegen ihrer Meinung nach zu hohe Steuern wehren könnten, ginge die Europäische Kommission „voll in einen offenen Verfassungsbruch rein“. Weil nämlich auch nach den EU-Verträgen die EU-Kommission überhaupt keine Hoheit über die Steuern ihrer Mitgliedsländer zu befinden hat.“ Stammnitz fasste zusammen:

„Auf rechtlicher Ebene macht sich die EU-Kommission, maßt sich die EU-Kommission an, wesentliche Teile unseres Grundgesetzes auszuhebeln, wie die kommunale Selbstverwaltung oder auch die Steuerhoheit des Nationalstaats. Und verstößt damit sogar auch gegen EU-Recht. Ohne, dass sie es für nötig hält, die nationalen Parlamente oder gar die Betroffenen Bürger auch nur um ihre Zustimmung zu fragen. Und auf finanzieller Seite soll und würde TTIP die öffentliche Daseinsvorsorge, die hauptsächlich von den Kommunen erbracht wird in der Bundesrepublik Schritt für Schritt abwürgen. Und unsere städtischen Einrichtungen an private Geschäftemacher ausliefern. Wie es heute übrigens in den USA weitgehend der Fall ist. Eine Stadt wie Detroit, die durchaus vergleichbar mit Dortmund ist, ist heute schon zahlungsunfähig.“

Nur reiche Menschen könnten sich arme Städte leisten, gab Wolf Stammnitz zu bedenken. Deshalb, schloss der Linksparteipolitiker, müssten wir TTIP unbedingt verhindern.

Eine aufschlussreiche Veranstaltung. Den drei informativen und aufrüttelnden Referaten folgte eine lebhafte Diskussion.

TTIP und CETA gehen uns nichts an? Wie man sich doch täuschen (lassen) kann.

 

Appell und Forderungen der TTIP/CETA-Gegner:

TTIP: Verkauft nicht unsere Zukunft!

Das geplante Freihandels-Abkommen TTIP zwischen der EU und den USA dient den Interessen der Konzerne und nicht uns Bürger/innen:

– TTIP höhlt Demokratie und Rechtsstaat aus: Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.

– TTIP öffnet Privatisierungen Tür und Tor: Das Abkommen soll es Konzernen erleichtern, auf Kosten der Allgemeinheit Profite bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung zu machen.

– TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch. Die bäuerliche Landwirtschaft wird geschwächt und die Agrarindustrie erhält noch mehr Macht.

– TTIP untergräbt die Freiheit: Es droht noch umfassendere Überwachung und Gängelung von Internetnutzern. Exzessive Urheberrechte erschweren den Zugang zu Kultur, Bildung und Wissenschaft.

– TTIP ist praktisch unumkehrbar: Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt

Gegenstand

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden. Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Das Kampagne-Netzwerk Campact bietet die Möglichkeit gegen TTIP zu unterschreiben.

#Kobane darf nicht fallen – Kampf um Utopiastadt

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Kobane ist einer der wenigen Orte auf dieser Welt, in denen das worüber so viele Linke in der Theorie gerne reden, tatsächlich passiert. Dort herrscht ein alternatives Gesellschaftsmodell, welches von der Bevölkerung gemeinsam gestaltet wird. Es gibt Geschlechtergerechtigkeit, Basis-Demokratie und Selbstorganisation!
Die IS versucht seit Mitte September die strategisch wichtige Stadt an der türkischen Grenze einzunehmen. Weder von türkischer Seite aus, noch von sonst wo, kommt Hilfe für die Widerständigen, größtenteils Kurd*Innen, Das Gendern ist in diesem Falle besonders wichtig, da viele Frauen gegen die IS kämpfen, sich die letzten Kugeln für den Selbstmord aufheben, um nicht in die Hände der Terrorist*Innen zu fallen und von ihnen vergewaltigt zu werden. Seit einigen Tagen unterstützt die USA den Kampf um Kobane aus der Luft, allerdings mehr aus Show, denn aus wirklicher Hilfe. Die wenigen Luftangriffe reichen nicht aus, um die IS wirklich zurück zu schlagen. Die Kämpfe finden seit gestern…

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Kobane in Not – Kurden schlagen mit zivilem Ungehorsam Alarm in Europa

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Die IS-Terroristen sind dabei,Kobane einzunehmen; Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

Die IS-Terroristen sind dabei,Kobane einzunehmen; Foto: Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft via Pixelio.de

BBC berichtete diese Nacht, die schwarze Fahne des sogenannten Islamischen Staates (IS) sei das erste Mal über Kobane aufgetaucht. Kobane (arabisch: Ain_al-Arab) ist seit einiger Zeit hart umkämpft. Schwere Gefechte zwischen Volksverteidigungseinheiten und IS in der Stadt Kobane wurden gemeldet. Abermals seien hunderte ZivilistInnen in Richtung türkische Grenze geflohen. Mehr als 160.000 Menschen sollen die Stadt schon verlassen haben. Die Stadt soll einmal 54.681 Einwohner (geschätzter Stand 2007) gehabt haben.

Ban Ki-moon ruft zum Schutz der Zivilbevölkerung auf

Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat dazu aufgerufen, dass für den Schutz der Zivilbevölkerung dringend gehandelt werden soll. Die Ereignisse in der Stadt seien besorgniserregend. Zudem erklärte Ban, dass die IS bekannt für ihre grausamen Menschenrechtsverletzungen ist. (Informationen via Civaka Azad Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit – Liveticker)

Vielerorts, so auch in Europa, sind Kurden über die besorgniserregenden Meldungen beunruhigt. Und nicht nur das. Sie fühlen sich auch ziemlich hilflos. Tut die internationale Gemeinschaft genug,um die Menschen in Kobane zu schützen? Viele bezweifeln dies. Der Türkei trauen sie nicht. Sie werfen Ankara vor  den Kurden in Kobane nicht zu helfen. Schließlich dürfte die Türkei an einem Erstarken kurdischer Staatsgebilde in Grenznähe kein Interesse haben.

Niederländisches Parlament besetzt – Aktion bei der Deutschen Welle in Bonn

In ihrer Ohnmacht und Verzweiflung machen zahlreiche Kurden mit unterschiedlichen Aktionen in Europa auf die bedrohliche Situation vor Ort aufmerksam. Auf Flughäfen, Bahnhöfen und in europäischen Stadtzentren. In Bonn drangen Kurden in die Räumlichkeiten der Deutschen Welle ein. Kurzzeitig wurde das niederländische Parlament besetzt. Laut Polizei ging es friedlich dabei zu.

CDU-Zentrale in Dortmund besetzt

Der YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad führte am gestrigen Nachmittag eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund durch. Laut Nachrichtenportal „derwesten“ sowie nach „Polizeiangaben handelte es sich um eine Gruppe von 14 Personen, die mit der Aktion gegen den Terror der IS-Milizen protestieren wollten.

Die Kurden räumten das Büro am Nachmittag freiwillig nach einem Gespräch mit dem stellvertrenden CDU-Kreisverbandsvorsitzenden Sascha Mader. Anzeigen wurden nicht erstattet. Zuvor hatte die Gruppe nach eigenen Angaben bereits SPD-Büros in anderen Städten besetzt.“

Linksparteiabgeordneter Niema Movassat: „Gute Aktion!“

Den jungen Aktivisten in Dortmund ging es in erster Linie um die Verbreitung ihrer Forderungen. Diese veröffentliche der Linksparteiabgeordnete Niema Movassat aus Nordrhein-Westfalen auf seiner Facebook-Seite. Movassat nannte die Demonstration eine „Gute Aktion“.

Hier nun die Forderungen der Aktivisten:

Stoppt die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, Katar, Kuwait und alle die den IS unterstützen – Unterstützt den Widerstand in Kobanê – Erklärung des Verbandes der Studierenden aus Kurdistan- YXK und der Cîwanên Azad

 

An die Presse und Öffentlichkeit!


Um gegen die Barbarei des IS zu protestieren und uns mit dem Widerstand in Kobanê zu solidarisieren haben wir als YXK-Verband der Studierenden aus Kurdistan und Cîwanên Azad eine Aktion des zivilen Ungehorsam in Form eines Sitzstreiks in der CDU-Zentrale in Dortmund begonnen. Die Aktion wird unterstützt von SolidNRW & Young Struggle.

 

Wie bekannt, greift die Terrororganisation IS mit schweren Waffen besonders seit dem 15. September das Kanton Kobanê in Rojava/Nord-Syrien an. Vom Süden, Westen und Osten ist die Region durch den IS belagert.

 

Im Norden patrouilliert der türkische Staat und unterstützt dadurch diese Angriffe. Wenn nichts unternommen wird, sind Massaker an die Bevölkerung mit tausenden Opfern vorprogrammiert. Internationale Mächte haben jahrelang aktiv oder durch nichts-tun passiv die Stärkung des IS unterstützt.

 

Vor allem spielt die Türkei dabei eine tragende Rolle. Die Luftangriffe, die vor allem durch die USA geflogen werden, sind, was ihre Wirkung in Kobanê angeht, nichts weiter als Augenwischerei.

 

Die Kraft die am effektivsten gegen die Angriffe des IS Widerstand leistet sind die Einheiten der Kurdischen Freiheitsbewegung, die YPG und die HPG, die seit dem 15. September im besonderen in Kobanê, seit Monaten aber auch in Shengal und Maxmur, das Leben von Zehntausenden, KurdInnen, ChristInnen, EzidInnen, TürkmenInnen und viele andere Volks-, Religions-, und Sozialen Gruppen verteidigen.

 

Die Kurdische Gesellschaft leistet einen großen Widerstand gegen den IS und das wird unter allen Umständen weiterhin anhalten. Allerdings stellt die direkte und offene Unterstützung des türkischen Staates an den IS, die Ignoranz der internationalen Mächte gegenüber der Angriffe des IS sowie ihre Doppelmoral, zehntausende Menschenleben in Kobanê und in ganz Rojava in Gefahr.

 

Mit schweren gepanzerten Fahrzeugen und Raketen greift der IS mit der Unterstützung des türkischen Staates Kobanê an, während die internationale Gemeinschaft diese Tragödie nur beobachtet. Der IS hat durchaus das Potential in den nächsten Stunden mit größeren (möglicherweise auch chemischen) Waffen ein Massaker in Kobanê anzurichten.

 

Sowohl regionale als auch internationale Kräfte wissen sehr gut, welche Ausmaße diese Angriffe angenommen haben. In der breiten Öffentlichkeit sind sie ein großes Thema. Dennoch folgt diesen Diskussionen und Informationen keine politische Praxis der verantwortlichen PolitikerInnen.

 

Im Gegenteil, die westlichen Staaten stimmen den Angriffen durch ihr Nichts-Tun fast förmlich zu, während die Türkei weiterhin den IS mit allen Mitteln unterstützt. Insbesondere die CDU ist mit ihrer opportunistischen Politik im Kampf gegen den IS durchgefallen. Zuletzt bestätigte sich diese Doppelmoral am 2. Oktober durch die Zustimmung der von der CDU und der Bundeskanzlerin Angela Merkel angeführten Bundesregierung für weitere Waffenlieferung an Staaten wie Katar und Saudi Arabien, die seit Jahren den IS unterstützen.

 

Wir als Cîwanên Azad und Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK führen diese Aktion des zivilen Ungehorsams in der Dortmunder CDU-Zentrale durch, um die Weltgemeinschaft und demokratische zivilgesellschaftliche Institutionen auf die Gefahr eines großen Massakers durch den IS in Kobanê aufmerksam zu machen, die Medien darüber zu sensibilisieren und um den Widerstand gegen den Terror des IS in Kobanê zu unterstützen.

 

Unser Ziel ist es den Koalitionspartner CDU dazu zu bewegen endlich Schritte einzuleiten.

Unsere konkreten Forderungen sind:

1.Alle Waffenlieferungen an Saudi Arabien, Katar, Kuwait, Vereinigte Arabische Emirate und anderen Ländern, die offensichtlich den IS unterstützen müssen sofort gestoppt werden. Wir erwarten eine öffentliche Positionierung der CDU bezüglich der Angriffe des IS in Kobanê und dass sie dementsprechende praktische Schritte in der Politik einleitet. Dazu gehört die Unterstützung der KurdInnen in Kobanê im politischen, diplomatischen und logistischen Bereich, sowie im Bereich der Selbstverteidigung.

 

2. Die CDU und die deutsche Regierung haben die Möglichkeiten, die Türkei unter Druck zu setzen, damit sie ihre Unterstützung an die IS einstellt. Diesbezüglich erwarten wir Schritte von der CDU. Auch besitzt die CDU die Möglichkeiten eine bevorstehende Besatzung Rojavas/Nord-Syriens durch die Türkei zu verhindern. Dafür sollte die CDU vor allem den Friedensprozess in Nord-Kurdistan/Türkei unterstützen.

 

3. Die CDU und die Bundesregierung müssen endlich Schritte einleiten um das PKK Verbot in Deutschland und der EU im Interesse der Völker aufzuheben. Gegen den IS müssen viel effektivere Maßnahmen in der BRD unternommen werden.

 

4. Um unsere Forderungen besser zu kommunizieren wünschen wir uns ein Gespräche mit dem CDU Bundestagsabgeordneten Steffen Kanitz und der CDU NRW-Landtagsabgeordnetin Claudia Middendorf.

 

Wir rufen außerdem die Presse dazu auf zur Dortmunder CDU-Zentrale zu kommen, damit wir unsere Forderungen ihnen gegenüber erneut zur Sprache bringen können.
Pressekontakt: 01736875952
6. Oktober
Verband der Studierenden aus Kurdistan – YXK
Cîwanên Azad – Freie demokratische Jugend

Das Grundgesetz muss auch für Flüchtlinge gelten

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Heinz Ratz (hier bei einem WDR-Interview 2014) engagiert sich schon lange für die Belange von Flüchtlingen; Foto: C.-D. Stille

Heinz Ratz (hier bei einem WDR-Interview 2014) engagiert sich schon lange für die Belange von Flüchtlingen; Foto: C.-D. Stille

Der Misshandlungsskandal in NRW-Flüchtlingsheimen schlägt hierzulande derzeit hohe Wellen. Die zuständige Polizei ermittelte umgehend. Medien berichten. Politiker äußern sich. Empörung macht sich breit. Auch Verwunderung. Verwunderung? Kann die Öffentlichkeit aber wirklich darüber verwundert sein, dass solch ein Misshandlungsskandal – der einen an den Abu-Ghuraib-Folterskandal denken läßt – geschehen konnte? Nun einmal Butter bei die Fische: Selbstverständlich nicht! Wenn sich jetzt darüber gewundert wird, so ist das Naivität oder Uninformiertheit geschuldet. Auch ist m. E. eine Portion Heuchelei im Spiele. Rundheraus: Probleme in diesem Bereich waren geradezu programmiert.

Auslöser Asylkompromiss

Nicht zuletzt wurden die Vereinbarungen, die aus dem sogenannten Asylkompromiss von 1993 resultierten, dazu genutzt die Zahl der nach Deutschland kommenden Asylsuchenden abzusenken. Was ja auch, zynisch ausgedrückt, funktionierte. Im Zuge dessen wurden allerorten Asylheime geschlossen, dementsprechend viele Heimplätze abgebaut. Nun, da Flüchtlingszahlen aus den uns bekannten Gründen seit einiger Zeit wieder ansteigt, reichen die Heimkapazitäten vielerorts einfach nicht mehr aus. Laut Claudia Roth sind derzeit weltweit 50 Millionen Menschen auf der Flucht.

Hoheitliche Aufgaben sollten nicht von Privaten wahrgenommen werden

Dass private Sicherheitsdienste in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt werden ist an sich schon zu kritisieren, zumal die von denen übernommenen Tätigkeiten schlicht hoheitliche Aufgaben sind bzw. eigentlich sein sollten. Warum werden sie dennoch an Private vergeben? Einerseits weil den staatlichen Einrichtungen Personal fehlen dürfte. Andererseits, weil Bund, Länder und Gemeinden Geld „sparen“ sollen, respektive müssen.

Ein Geschäft wie jedes andere?

Nicht umsonst werden Ausschreibungen betreffs privater Sicherheitsfirmen offenbar an die jeweils günstigsten Anbieter vergeben. Wie kommt ein solches günstiges Angebot zustande? Gewiss auch über Billiglöhne. Und da rutschen dann wohl auch schon einmal Sicherheitsfirmen (im vorliegendem Falle über Subunternehmen) mit hinein, die nicht das fachlich beste Personal aufbieten. Nicht selten dürften sich unter dem auch Muskelpakete befinden, die mehr oder weniger rechts angehaucht sind.

Im vorliegendem Fall waren beim Subunternehmen sogar Vorbestrafte tätig. Kontrolle durch den Staat erfolgt offenbar so gut wie nicht. Was vielleicht erklär- aber nicht entschuldbar ist. Auch seriöse Privatsicherheitsdienste übernehmen die Asylbewerberheime gewiss nicht aus purer Menschenliebe. Es ist ein Geschäft wie jedes andere auch. Nur speziell mit Menschen. Die oft traumatisiert sind. Höchstwahrscheinlich ein sehr lukratives Geschäft. Bedenkt man, dass diese Betreiberfirmen vom Staat dafür pro Bett zwischen 800 und 1000 Euro erhalten.

European Homecare gerät nicht das erste Mal ins Zwielicht

Neben Malteser Hilfsdienst, dem Deutschen Roten Kreuz mit der Zuständigkeit für Verpflegung, Reinigung, Betreuung und Sicherheit in den NRW-Asylunterkünften steht auch das nun in die Kritik geratene Essener Privatunternehmen European Homecare als Betreiber zur Verfügung. European Homecare geriet nicht das erste Mal ins Zwielicht. Spiegel Online schreibt: „Doch European Homecare fällt nicht zum ersten Mal auf. Im Jahr 2003 geriet das Unternehmen in Österreich in die Schlagzeilen, nachdem im Flüchtlingslager Traiskirchen bei Wien ein Tschetschene nach einer Massenschlägerei an seinen Kopfverletzungen gestorben war.“ Zur Tätigkeit von European Homecare auch ein Beitrag von „No Racism“.

Zum aktuellen Fall in Deutschland hat das Unternehmen auf seiner Website eine Stellungnahme veröffentlicht. Man sei „betroffen und schockiert“ heißt es u.a. dort.

Wie auch immer: Ich finde, Flüchtlingsbetreuung darf kein Geschäft sein. Private haben da nichts verloren. Hoheitliche Aufgaben sollten auch von staatlichen Stellen wahrgenommen werden.

Wer hinsah, hätte die Gefahr schlimmer Auswüchse auch früher erahnen können

Verwunderung über die nun bekanntgewordenen Misshandlungen gegenüber Flüchtlingen ist zurückzuweisen. Wer hinsah, hätte die Gefahr schlimmer Auswüchse auch früher erahnen können.

Im Jahr 2011 fragte ich den  für die Rechte der Flüchtlinge stark engagierten Heinz Ratz für Readers Edition:

Kann man generell sagen, wo die Lager am schlimmsten sind?

Ratz: „Nein. Dies hängt von deren Betreibern ab. In Bayern, Baden-Württemberg und Sachsen sind die engsten gesetzlichen Rahmen gesteckt. Aber furchtbare Lager gibt es überall. Viele der Einrichtungen sind privatisiert. Und die privaten Unternehmer sind natürlich die Schlimmsten. Wenn das nicht die Caritas oder die Arbeiterwohlfahrt macht, oder die Heime städtisch sind…Die privaten Unternehmer holen das raus, was sie nur können.“

Meine nächste Frage lautete: Steckt da ein Sinn dahinter, die Bedingungen so schlecht als möglich zu gestalten, eine Art “Vergrämungs”-Politik?

Ratz darauf: „Sicherlich ein bisschen der, dass man den Flüchtlingen zeigen möchte, sie sind nicht willkommen. Es ist besser wenn sie wieder gehen. Eigentlich.“

Andere Unterbringungsmöglichkeiten ins Auge fassen

Wie das u.a. auch Interview mit Heinz Ratz aus dem Jahre 2011 zeigt, traten manche Probleme schon damals zutage. Nicht selten machte die Politik die Augen davor zu. Nun schreiben wir das Jahr 2014 und der Misshandlungsskandal in NRW schreckt auf, schlägt hohe Wellen. Die Empörung gerät rasch zu Heuchelei. Jedenfalls wenn sich nicht bald etwas Gravierendes ändert. Die Gesellschaft ist aufgefordert dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge – Schutzbefohlene, die nicht selten mit schwere Traumatisierungen zu uns kommen –  menschenwürdig untergebracht und behandelt werden. Und zwar möglichst nicht in Großunterkünften. Denn dort kommt es oft auch zu Konflikten der Untergebrachten untereinander. Es müssen andere Möglichkeiten der Unterbringung in Erwägung gezogen werden. Beispielsweise die in Wohnungen.

Krokodilstränen

Die jetzt ob des schlimmen Vorfalls in NRW geweinten Tränen sind als Krokodilstränen zu bezeichnen. Ertönte ein Alarmruf doch bereits vor zwei Wochen. Die Dortmunder Ordnungsdezernentin Diane Jägers (CDU) hatte da ernste Zweifel an der ordnungsgemäßen Unterbringung  neuer Flüchtlinge in NRW angemeldet. Erstaufnahme-Einrichtungen für Asylbewerber seien hoffnungslos überfüllt, das System stehe vor dem Kollaps, berichtete die WAZ. Innenminister Ralf Jäger (SPD) rüffelte die Dortmund Dezernentin von Düsseldorf aus ab. Heute ist Herr Jäger in Erklärungsnöten. Das Unternehmen European Homecare, redet er sich die Geschichte schön, liefere „überwiegend seriöse Arbeit“. Man werde „in einen kritischen Dialog treten“. Na dann, viel Glück, Herr Minister.

Eigentlich ist es ganz einfach

Was, wollte ich 2011 von Heinz Ratz wissen, empfindest Du als das Dringlichste, was zwecks Verbesserung der Lage von Flüchtlingen hier zu tun wäre?

Heinz Ratz darauf: „Also ich sage immer, man soll sich einfach nur an das Grundgesetz halten. Da steht drin, dass jeder unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht gleichbehandelt wird. Also man sollte den Flüchtlingen den gleichen Mindeststandart geben wie jeder Deutsche ihn auch besitzt und haben möchte.“

Ist es also nicht eigentlich ganz einfach? Ja. Aber augenscheinlich stellt es sich als das Einfache dar, das schwer zu machen ist. Weil man es vielleicht gar nicht will? Reißen wir uns endlich am Riemen! 50 Millionen Menschen sind momentan weltweit auf der Flucht. Und es ist nicht so, dass wir im Westen gar nichts mit den Ursachen für Flucht und Vertreibung zu tun haben. Dass die Flüchtlingszahlen gestiegen sind, war abzusehen. Der bekanntgewordene Misshandlungsskandal muss dazu führen, unseren Umgang mit Flüchtlingen nicht nur zu überdenken. Sondern ihn dahingehend zu verändern, das Humanität im Vordergrund steht.

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