Am 14. März 2020 hat die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) die vollständigen Audiodateien von Yanis Varoufakis’ Treffen der Eurogruppe im Jahr 2015 veröffentlicht: euroleaks.diem25.org!
„Im Jahr 2015 nahm Yanis Varoufakis an dreizehn Treffen der Eurogruppe teil. Nach den ersten drei Treffen der Eurogruppe wurde klar, dass keine Protokolle erstellt werden!
Diese Art von intransparentem Handeln einer nicht gewählten Gruppe von Politikern, die unser aller Leben beeinflussen, ist inakzeptabel.
Deshalb wird DiEM25 am 14. März die Aufzeichnungen der Treffen der Eurogruppe ab 2015 veröffentlichen.
Zwei besondere Aspekte sollten hervorgehoben werden:
Die neue rechte griechische Regierung von Nea Dimocratia versucht zum wiederholten Mal, Yanis Varoufakis die Schuld an SYRIZAs gescheiterter Wirtschaftspolitik zuzuschieben, der versucht hat einen besseren Vertrag für Griechenland zu erzielen. Etwas das sinnvoller war als das wiederholt gescheiterte, auf Austeritätsmaßnahmen ausgerichtete Memorandum der Troika. Kurzum, sie beschuldigen den einzigen, der sich gegen die Absurdität der Austeritätspolitik gestellt hat, der Ergebnisse der Austeritätspolitik!
Die europäische Gemeinschaft ist nach wie vor in massiven Sparprogrammen gefangen, die in vielen Ländern zu einer Renaissance des Rechtspopulismus geführt haben. Mit all den Folgen, die an der griechisch-türkischen Grenze zu beobachten sind: Unmenschlichkeit und Fremdenfeindlichkeit.
Die Entscheidungen von damals haben nicht nur die griechische Bevölkerung, sondern alle Europäer nachhaltig beeinflusst.
Was wir mit der Veröffentlichung der Aufnahmen erreichen wollen, ist nichts weniger als die Demokratisierung der EU! Nur durch Transparenz ist es den gewählten Parlamentariern möglich, grundlegende Entscheidungen zu treffen.
DiEM25 hat als gesamteuropäische Organisation ein besonderes Interesse daran, das Vertrauen der Bürger Europas in seine Institutionen wiederherzustellen und Europa endlich zu dem zu machen, was es bisher nicht war: Eine Gemeinschaft, die den Völkern Europas dient und eine bessere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger schafft, nicht nur für die Finanzinstitutionen und mächtigen Interessengruppen. Der Brexit ist vollzogen und wir müssen dafür sorgen, dass sich die Europäische Union nicht weiter in kleinlichen Streitigkeiten verliert, aus denen kein einzelnes Land als Sieger hervorgeht.
In den letzten Jahren ist viel Vertrauen verloren gegangen. Mit dieser Initiative wollen wir von DiEM25 den Euroskeptikern nicht in die Hände spielen, sondern dafür sorgen, dass das Vertrauen und der Glaube der Menschen durch mehr Transparenz und Demokratie zurückgewonnen wird.
Euroleaks ist ein Weckruf an alle Politiker in Europa, um den Bürgern Europas wieder zu dienen und sie über alle wichtigen Entscheidungen, die sie betreffen, aufzuklären.
Die Menschen in Europa haben das Recht zu wissen, was hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde und wie es sie auch heute noch in ihrer Lebensituation persönlich betrifft. Damit es in Zukunft besser gemacht wird und diese Fehler für die Zukunft zu vermieden werden. Nur so können wir Europa und die EU retten!“
„“Angesichts der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus wird die US-Verlegeübung Defender Europe 20 quasi eingefroren: Über die rund 5.500 US-Soldaten hinaus, die bereits in Europa sind, sollen keine weiteren Truppen nach Europa verlegt werden. Auch weiteres Material werde nicht angelandet, teilte die federführende Streitkräftebasis der Bundeswehr mit. Am Vorabend hatte das Hauptquartier der US-Streitkräfte in Europa bereits mitgeteilt, dass die Zahl der Soldaten an der größten Verlegeübung seit 25 Jahren reduziert werden sollte, aber noch keine Zahlen genannt. Insgesamt hätten an Defender Europe 20 rund 20.000 US-Soldaten teilnehmen sollen.“
Gesehen 2015 in Dortmund. Foto: Claus-Dieter Stille
Deutschland und Russland. Sollen sie zueinander nicht kommen? Weil eine enge Verbindung erheblichen Potential hätte? Schauen wir zurück:
Zweimal hat Deutschland gegen Russland, respektive die Sowjetunion Krieg geführt – mit furchtbaren Folgen für ganz Europa. Seit geraumer Zeit rüstet die Bundesrepublik erneut gegen den östlichen Nachbarn auf mit der Begründung, sich gegen angeblich drohende russische Aggressionen zu verteidigen. Was ist dran an dieser medial breit gestreuten Darstellung? Welche Motive stecken tatsächlich hinter den eskalierenden Spannungen zwischen den NATO-Staaten einerseits und Russland andererseits?
„Machtkampf gegen Russland“ – Thema des Vortrags des Sozialwissenschaftlers und Journalisten Jörg Kronauer
Jörg Kronauer. Fotos: C. Stille
Kürzlich referierte der Sozialwissenschaftler und Journalist Jörg Kronauer (hier und hier) auf einer Veranstaltung von Attac und Friedensforum Dortmund in der Auslandsgesellschaft Dortmund. Sein spannendes Thema : „Machtkampf gegen Russland“.
Seinen Vortrag leitete Kronauer mit einem projizierten Foto der Bildzeitung ein, dass bei einem russischen Manöver aufgenommen wurde. Man sieht Panzer, die Krieg üben. Die Bildzeitung über das Manöver: „Russland trainiert Krieg gegen die Nato in Europa.“ Bild stützte sich auf westliche Geheimdienste – „bekanntlich besonders zuverlässige Quellen“, wie Jörg Kronauer süffisant anmerkte – bezüglich ihrer Aussage: Russland trainiere in diesem Manöver, erklärte Bild seinen Leser*innen weiter, wie man in wenigen Tagen die baltischen Staaten erobern und dann sogar Deutschland bombardieren kann.
Transportierter Tenor: Wie hier in Europa werden von Russland angegriffen. Die meisten großen Medien in Deutschland, so Kronauer, vermittelten im Grunde dieses Narrativ.
Jörg Kronauer hat sich die Mühe gemacht, zu ergründen, ob an diesem Narrativ etwas dran ist.
Beantworten könne man das, in dem man sich mal anschaue, wie die aktuellen Spannungen zwischen den westlichen Ländern und Russland zustande gekommen sind.
Kronauer: „Eine aktuelle Lage kann wirklich nur dann in ihrer Bedeutung erfassen, wenn man weiß, wie sie entstanden ist“
Kronauer spiegelte dem Publikum in einem kurzen Rückblick in die geschichtlichen Ereignisse ab seit den Jahren um1990 herum noch einmal wider.
Das Treffen Genscher und Kohl und Gorbatschow am 16. Juli 1990 – wer kennt nicht das berühmte „Strickjackenbild“, worauf Gorbatschow und sein Gast Kohl in lockerer Atmosphäre, bekleidet mit Strickjacken, im Kaukasus auf Baumstümpfen zu sehen sind? „Strickjackendiplomatie“. Das Bild wurde
per Projektion in Erinnerung gerufen. Auf diesem Treffen wurde ja letztlich besprochen, wie man den Kalten Krieg beilegen wollte. Es ging bald die Rede von einer „Friedensdividende“.
Boris Jelzin dachte gar daran, Russland in die NATO zu führen
Kronauer erinnerte im Folgenden an den Zerfall der Sowjetunion und die umfassende Verarmung großer Teile der ihrer Bevölkerung, nachdem wenige – die späteren Oligarchen – sich große Teile der sowjetischen Wirtschaft unter den Nagel gerissen hatten.
Anfangs habe Moskau die Idee gehabt, mit dem Westen zusammenzuarbeiten. Sogar – heute mag das naiv tönen – habe die russische Regierung unter Boris Jelzin daran gedacht, ob es nicht möglich sei, Russland in die NATO zu führen.
Kronauer: In Moskau hätte man nur einen Blick auf die US-Außenpolitik werfen müssen
Allerdings – führte Kronauer ins Feld – hätte man sich in Moskau nur die US-Außenpolitik anschauen müssen, um zu erkennen, dass dieses Denken von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen ist.
Schließlich habe ja der einflussreiche, ehemalige nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Jimmy Carter, Zbigniew Brzezinski, schon in seiner Monografie „The Grand Chessboard“ (deutsche Übersetzung des Buches unter dem Titel „Die einzige Weltmacht“ erschienen) folgendes anzustrebende Ziel vorgeben. Nämlich „im Hinblick auf Eurasien eine umfassende und in sich geschlossene Geostrategie zu entwerfen“. Die USA als „erste, einzige wirkliche und letzte Weltmacht“ müsse nach dem Zerfall der Sowjetunion ihre Vorherrschaft auf dem „großen Schachbrett“ Eurasien kurz- und mittelfristig sichern, um so langfristig eine neue Weltordnung zu ermöglichen. Anvisiert waren natürlich die großen Rohstoffreserven, die Eurasien lagern, auf die des die USA abgesehen hatten.
Der Westen, die NATO, rückte an Russland heran. Putin aber reichte dem Westen die Hand
Was eben ins Werk gesetzt wurde, um diesem Ziel (den Rohstoffen) näherzukommen, sei nicht zuletzt die NATO-Osterweiterung – ein Heranrücken des Westens an Russland gewesen, so Jörg Kronauer.
Auch habe der (völkerrechtswidrige) NATO-Kovovokrieg Serbien, dessen einziger Verbündeter Moskaus in der Region sei, geschwächt.
Russland sei also nicht der Aggressor gewesen, sondern die NATO, die sich immer mehr nach Osten ausgedehnt habe.
Putin habe indes dem Westen, einer veränderten Strategie folgend, die Hand ausgestreckt. Gerade die deutsch-russischen Beziehungen, auf deren lange und vielfältige Geschichte zum Nutzen beider Staaten Putin im Bundestag verwies, betreffend.
Man müsse nur an dessen Rede 2001 im Bundestag denken, die Putin übrigens auf Deutsch hielt.
Putins ausgestreckte Hand wurde vom Westen ausgeschlagen. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2008 zog Putin die Notbremse
Doch das Ausstrecken der Hand Putins wurde nicht gewürdigt. Jahre später zog Putin, Klartext sprechend, bereits die Notbremse: Auf der sogenannten Sicherheitskonferenz in München 2008 sagte er klar und deutlich, dass Russland nicht bereit sei solche und ähnliche aggressive westliche Provokationen, sowie völkerrechtswidrige Kriege seitens der USA auf Dauer hinzunehmen. Das trat dann schon mit der Provokation Georgiens in Südossetien ein. Russland reagierte.
Dennoch trieben es die EU und vornweg Deutschland weiter, meinte Kronauer. Was man besonders an den Vorgängen in der Ukraine (und dem geplanten Assoziierungsabkommen mit der EU) sehen kann. Es kam zum Maidan-Putsch (Aktion) und im Gegenzug zur Abspaltung der Krim (Reaktion) von der Ukraine.
Sanktionen des Westens folgten. Die Beziehungen Berlins zu Moskau kühlten ab.
Der militärische Aufmarsch der NATO mit Blick gen Russland wird fortgesetzt
Der militärische Aufmarsch an der Ostgrenze zu Russland sei weitergegangen, erinnerte Kronauer.
Um ein Abkommen nicht zu verletzen, habe man zu einem Trick gegriffen. Da die ständige NATO-Präsenz in den baltischen Staaten nicht erlaubt ist, lasse man die Truppen „rotieren“ – heißt, sie werden sie in gewissem Abstand ausgetauscht. Praktisch sei das NATO-Militär jedoch dort ständig präsent.
Inzwischen finden Verlegungen von US-Truppen im Rahmen des Manövers Defender 2020 statt. Ein neuralgischer Punkt – darauf machte der Referent aufmerksam – sei die russische Enklave Kaliningrad. Die, respektive die sogenannte Suwalki-Lücke habe die NATO schon lange im Visier. Konfrontationen von NATO und russischer Armee sind dort nicht ausgeschlossen.
Des Weiteren sei in Rostock ein Marinehauptquartier im Entstehen. Von dort aus will die Marine die deutschen Seestreitkräfte steuern.
Durch die deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen gestärkt, fühlte sich die deutsche Wirtschaft dazu ermuntert, zum Krieg gegen Russland zu drängen
Jörg Kronauer tauchte tief in die Geschichte ein, um seinem interessierten Publikum diese deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen zu referieren. Deutsche Elektrokonzerne seien etwa an vielfältigen Elektrifizierungen im zaristischen Russland beteiligt gewesen. Die damals gemachten „irrsinnigen Gewinne“ hätten damals beträchtlich zur Stärkung des Deutschen Reiches und seiner Wirtschaft beigetragen, informierte Jörg Kronauer.
Schon damals sei aber die deutsche Wirtschaft an den russischen Bodenschätzen interessiert gewesen, weshalb sie auch aufgrund ihrer gewachsenen Stärke letztlich zum Krieg (Erster Weltkrieg) gegen Russland gedrängt hätten.
Die Deutsche Reichswehr umging die Einschränkungen durch den Versailler Vertrag, indem sie heimlich ihre Luftwaffe in der Sowjetunion weiterentwickelte
Nach dem Ersten Weltkrieg habe Walter Rathenau versucht wieder Kontakte zur jungen Sowjetunion zu knüpfen. Es gelang schließlich über den Vertrag von Rapallo (1922) – Deutschland und die Sowjetunion taktierten schlau – auch ins Werk zu setzen. Das Deutsche Reich hatte als Aggressor und Verursacher des Ersten Weltkriegs nur noch eingeschränkte Rechte (Versailler Vertrag). Vor allem was die Rüstung betraf. Das umging Deutschland, indem die Reichswehr heimlich in der Sowjetunion etwa die Luftwaffe weiterentwickelte und Flugzeuge dort testete. Sogar Giftgastests wurden durchgeführt u.v.a.m.
1933 habe es mit Hitlerdeutschland zunächst einmal wieder Einschnitte in den Beziehungen beider Staaten gegeben.
Abermals nutzte auch Deutschland unter Hitler die Zusammenarbeit, diesmal mit der Sowjetunion, um selber stärker zu werden. Das führte in den nächsten Krieg
Aber es gab den Hitler-Stalin-Pakt (mit seinem geheimen Anhängen zum Schaden von Nachbarländern). Und dann kam es wieder zu einer Aufnahme der deutsch-sowjetischen Wirtschaftsbeziehungen. Deutschland ließ sich aus der Sowjetunion u.a. Rohstoffe (Öl etwa für den Feldzug gegen Frankreich) liefern. Berlin lieferte z. B. im Gegenzug moderne Werkzeugmaschinen in die Sowjetunion. Bis in den Juli 1941 hielten diese Beziehungen! Kurz vor dem Überfall Nazideutschlands auf die Sowjetunion sei sogar noch die letzte Rohstofflieferung über die deutsch-russische Demarkationslinie im besetzten Polen nach Deutschland gegangen.
Indes sei bekannt gewesen, dass der Krieg gegen die Sowjetunion längst in Vorbereitung gewesen war. Kronauer: Parallelen zu Vorgängen vor dem Ersten Weltkrieg ließen sich durchaus herstellen.
Wieder habe Deutschland die Zusammenarbeit mit diesmal der Sowjetunion benutzt, um selber stärker zu werden und dann sei das entstandene gestärkte Machtpotential dazu genutzt, um die Sowjetunion zu überfallen …
Einig mit seinem Dortmunder Publikum war sich Jörg Kronauer, dass der Machtkampf des Westens mit Russland den Frieden gefährdet. Der gebündelte Aufmarsch gegen Russland berge große Gefahren in sich. Im Rahmen des Manövers Defender 2020 kommen 20.000 US-Soldaten nach Europa. Über deutsche Verkehrswege werden sie gen russische Grenze rollen. Auf Tagesschau.de war zu lesen:
„Über das Großmanöver „Defender 2020“ informieren Schelleis und sein US-Kollege, Generalmajor Andrew Rohling, in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin. Richtig sichtbar würden die Truppenbewegungen in Deutschland ab Ende Februar. Es ist eine amerikanische Übung zusammen mit 18 NATO-Partnerländern. Rohling betont, man richte sich nicht gezielt gegen irgendein Land, sondern es gehe vor allem um einen Test strategischer Bereitschaft, darum, wie man auf eine Krise reagieren könnte.“
Wer kann das glauben, wenn wir die Stoßrichtung von Defender 2020 kennt: „ Rohling betont, man richte sich nicht gezielt gegen irgendein Land.“
Und übrigens: Defender heißt Verteidiger. Verteidiger, wer hat uns angegriffen?
Beängstigend auch das, was Jörg Kronauer zu berichten wussten: An bestimmten Orten in Europa, nahe des Ostens sei bereits Militärgerät eingelagert. Die dazugehörigen Soldaten aus den USA brauchen also im Ernstfall nur noch eingeflogen werden. Schon kann es losgehen an die Front!
Transporte von Militärgerät im Rahmen von Defender 2020 dürfte mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch über Schienen- und Straßenwege des Ruhrgebiets laufen und somit auch Dortmund tangieren.
Entschlossen zeigten sich in Dortmund nach dem Vortrag von Jörg Kronauer Publikum und Referent: Wir müssen die Aggression des Westens stoppen.
Inwiefern es auch Blockaden der Militärtransporte im Ruhrgebiet kommen werde, könne noch nicht gesagt werden.
Information: Eine Mahnwache in Dortmund unter der Überschrift „NEIN zu Kriegsmanövern! Stopp Defender 2020. JA zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung“ gegen das Großmanöver findet am 26. Februar 2020 von 16 – 17 Uhr vor der Reinoldikirche im Zentrum von Dortmund statt.
Danach ist ab ca. 17.30 Uhr im Biercafé West, Langestr. 42 ein offenes Treffen statt. Dort wird über NRW-weit geplante Aktionen gegen Defender 2020 berichtet und über Pläne beratschlagt, welche Aktionen für Dortmund infrage kommen können.
Jörg Kronauer ist Autor mehrerer Bücher mit den Schwerpunkten Rechtsradikalismus/deutsche Außenpolitik, Revanchismus und Imperiale Politik.
Kronauer hat Bücher zu verschiedenen politisch „heißen“ Themen veröffentlicht (Ukrainekonflikt, Griechenlandkrise, „zweiter Kalter Krieg“).
Der bekannte Journalist und Buchautor referierte aus Anlass des größten Manövers von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges, „defender“ (Defender 2020, DEF 20; Anmerkung C..S.; Quelle: IMI) die medial breit gestreute Darstellung eines aggressiven Russlands hinterfragen.
Defender 2020
Auf Dortmunder Pflaster 2015. Foto: Stille
Im April und Mai 2020 plant die NATO mit DEFENDER (Verteidiger!) 2020 eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20 000 US- GIs mit entsprechend schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Zurschaustellung militärischer Überlegenheit die Demonstration einer blitzschnellen Verlegung kampfstarker Großverbände aus den USA an die NATO-Ostflanke. (Quelle: Attac Dortmund)
Der Neujahrsempfang der Dortmunder Ratsfraktion DIE LINKE & Piraten fand am vergangenen Mittwoch im Wichernhaus statt. Prominenter Gast war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE). Die Politikerin sprach über viele wichtige gesellschaftliche Themen. Sie kritisierte den „Überwachungskapitalismus“, westliche Kriege, die statt Menschenrechten nur Tod und Zerstörung brachten und skandalisierte das viel zu hohe Rüstungsbudget. Und die augenscheinliche Bedrohung Russlands, für die ihrer Meinung auch das kommende Manöver Defender 2020 stehe.
Utz Kowalewski: Die „sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie könnte kippen“. DIE LINKE bestimmt ihren OB-Kandidaten am 22. Februar
Utz Kowalewski, Fraktionschef DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat. Fotos: C. Stille
Utz Kowalewski, der Chef der Fraktion DIE LINKE & Piraten im Dortmunder Rat kam auf die ungewöhnlich Situation in Thüringen nicht explizit zu sprechen. Aber die Situation in Dortmund sei auch ungewöhnlich. Hier arbeite zwar niemand mit den Rechten zusammen, aber zum ersten Mal seit dem Zweiten Weltkrieg gebe es die Situation, dass die „sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie kippen könnte“. Erstmals könnte ein Oberbürgermeister gewählt werden, der nicht aus den Reihen der SPD kommt. CDU und Grüne hätten sich nicht auf einen gemeinsamen OB-Kandidaten einigen können. Die CDU trete mit einem „Kandidaten aus der Provinz, aus der 17.000-Seelengemeinde Altena, an. Die Grünen schickten ihre Schuldezernentin ins Rennen. Die Kampfansagen an die SPD stünden. Kowalewski vor vollem Saal: „Die LINKE legt sich die Karten in Bezug auf die Frage einer Oberbürgermeisterkandidatur jetzt erst am 22. Februar.“ Für ihre Arbeit und ihr Engagement dankte Utz Kowalewski den Mitarbeiter*innen der Fraktionsgeschäftsstelle.
Prominenter Gast in diesem Jahr: Dr. Sahra Wagenknecht
Als prominenter Gast des Neujahrsempfangs war Dr. Sahra Wagenknecht (MdB DIE LINKE) eigens aus Berlin angereist.
Sie teilte die Bühne mit Thomas Engel, einem Dortmunder Journalisten, welcher moderierte.
Einen Tag zuvor sei sie noch in Hamburg im Wahlkampf gewesen, um zu motivieren, sagte Dr. Wagenknecht. Sie hoffe, „dass nach dem Desaster von
Prominenter Gast des Neujahrsempfangs: Dr. Sahra Wagenknecht.
Thüringen, vielen noch einmal bewusst geworden ist, dass es so wichtig wäre auch in Hamburg jetzt ein Signal nach Links auszusenden“.
Kann man betreffs der Thüringer Ereignisse von einer halben Staatskrise sprechen?
Ob man nun angesichts der Ereignisse in Thüringen von einer halben Staatskrise sprechen könne, wollte Moderator Engel von der Politikerin wissen.
Den Rückzug etwa von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Amt der CDU-Vorsitzenden wollte Wagenknecht nicht nur auf die Ereignisse in Thüringen zurückführen.
Kramp-Karrenbauer sei „schon vorher unten durch“ gewesen.
Was in Thüringen passiert ist, sei ihrer Meinung nach ein gezielter Versuch gewesen. „Das ganze Gequatsche, wir sind da reingelegt worden und wir wussten ja gar nicht wie uns geschieht und der böse Höcke …“, hält sie für unglaubwürdig. Nein, darüber sei doch zuvor schon auf Fraktionssitzungen und auf Twitter diskutiert worden. Es sei einfach ein Test gewesen, auszuprobieren, ob das geht, „ob das öffentlich akzeptiert wird“.
Zum Glück habe es einen so klaren Aufschrei in der Öffentlichkeit gegeben.
Wagenknecht: Dass so Viele AfD wählen ist nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Ergebnis von Politikversagen der Regierenden
Man müsse doch vielmehr darüber diskutieren, wie es überhaupt zu solchen Konstellationen wie in Thüringen gekommen sei, gab Dr. Wagenknecht zu bedenken. Dass so Viele AfD wählten sei doch nicht vom Himmel gefallen. Das habe damit zu tun, dass Menschen sich von der Politik im Stich gelassen fühlten. Ein Ergebnis von Politikversagen der Regierenden sei das. Man habe halt seit Jahren eine Politik, die die Ungleichheit im Lande immer weiter vergrößere. Die Groko schaue zu, wie die Altersarmut wachse und sei seit zwei Jahren nicht imstande „eine mickrige Grundrente zustande zu kriegen“.
Thomas Engel: Warum wählen nicht mehr Menschen DIE LINKE
Stellte Fragen an Sahra Wagenknecht: Journalist Thomas Engel.
Warum, wollte Thomas Engel wissen, wählten dann nicht mehr Menschen DIE LINKE.
Einerseits fänden die Leute, antwortete Sahra Wagenknecht, wenn sie AfD wählen, könnten sie die Etablierten stärker ärgern.
Betreffs ihrer eigenen Partei gestand Wagenknecht aber auch Fehler ein.
Immer wieder müsse man sich nämlich hinterfragen: „Sprechen wir die Sprache der Leute, erreichen wir sie mit dem, wie wir diskutieren?“
Führe man nicht auch teilweise „abgehobene Debatten, die an der Lebensrealität vieler Menschen vorbeigeht“?
Mittlerweile habe die LINKE gute Werte bei Akademikern und Studierenden. Das sei nicht schlecht. „Aber es ist ein richtiges Problem, wenn wir die Ärmeren nicht mehr erreichen“, gab Wagenknecht zu bedenken. Den Leidtragenden des Neoliberalismus müsse ihre Partei eine Stimme geben.
Sahra Wagenknecht sprach über wichtige gesellschaftliche Themen
Sahra Wagenknecht sprach u.a. über Umwelt-, Klima und Lebensmittelpreispolitik, kritisierte Globalisierungsauswüchse und fragwürdigen „Frei“handel, sowie benannte Probleme des Strukturwandels. Und sie empörte sich über die unsägliche Schuldenbremse. Wagenknecht trat für staatliche Investitionsprogramme, sowie für eine vernünftige Bezahlung in der Pflege ein. Dr. Wagenknecht sagte, es müssten Regeln geschaffen werden, „dass wir anders produzieren“. „Es gibt keinen umweltverträglichen Konsum in einer Wirtschaftsordnung, die auf Verschleiß und Wegwerfproduktion setzt“, meinte die Politikerin.
Wir bräuchten ein Mehr an Solidarisierung untereinander
Wagenknecht fand auf Nachfrage des Moderators, dass man in der Gesellschaft freilich ein Mehr an Solidarisierung bräuchte. In Frankreich etwa sei das eher der Fall, selbst dann, wenn man unter einem Generalstreik selber leide. Hierzulande sei es zu oft der Fall, dass Menschen gegeneinander ausgespielt würden und so Solidarität und eine Gemeinschaft mit anderen in der Gesellschaft verhindert werde.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen hält Dr. Wagenknecht für falsch
Wäre ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) eine Lösung, wollte Thomas Engel wissen. Das verneinte Sahra Wagenknecht ausdrücklich. Ein BGE hält sie für falsch. Hartz IV sei freilich unwürdig und mache Menschen krank. Es sei ein unsägliches System, dass unter Gerhard Schröder eingeführt wurde, um einen Niedriglohnsektor zu schaffen.
Deutschland ist ein besonders bildungsungerechtes Land, findet die LINKE-Politikerin
Auch das Thema Bildungsgerechtigkeit kam zur Sprache. Dazu sagte Wagenknecht, wir hätten „mit Deutschland ein besonders bildungsungerechtes Land“.
Es sei eigentlich ein ständiger Skandal, dass wir eine Situation hätten, „wo die Perspektiven eines Kindes in extremer Weise davon abhängen, was die Eltern sind“. Ohnehin sei das dreigliedrige Schulsystem von Übel. Weil soziale Selektion befördert werde. Aber in den letzten zwanzig Jahren habe man sogar noch ein „richtiges Rollback erlebt“.
Verändert habe sich, wie die Schulen ausgestattet seien. Heute sei das Bildungssystem stark unterfinanziert. Früher habe es auch eher gemischte Wohnviertel gegeben. Ärmere und reichere Familien hätten eher ein gemeinsamer Nachbarschaft gelebt und die Kinder wären zusammen in eine Schule gegangen. Heute gebe es Wohngebiete wo fast nur noch die Armen lebten. Und Reichenviertel. Die sich es leisten könnten, ergriffen die Flucht. Schulen die am meisten strukturelle Förderung bräuchten – die in sogenannten sozialen Brennpunkten – seien in der Regel die am schlechtesten ausgestatteten. Auch gebe es heute viel mehr – sehr gut ausgestattete – Privatschulen, die sich nur die Reicheren leisten könnten.
Wagenknecht plädierte für mehr Ganztagsschulen ein längeres gemeinsames Lernen.
Frage aus dem Publikum: Sahra Wagenknecht for Bundeskanzlerin?
Gegen Ende des Auftritts von Dr. Sahra Wagenknecht wurde ihr noch eine Frage gestellt, die von aus dem Publikum heraus eingereicht worden war: Was halte sie von einer Kandidatur ihrerseits als Bundeskanzlerin? Die Frage brachte Sahra Wagenknecht zum Schmunzeln. Zum Einen, antwortete sie, könne man ja in Deutschland nicht für das Amt des Bundeskanzlers kandidieren, zum Anderen würde sie sich schon wünschen, dass ihre Partei einmal die Stärke bekäme, dass sie mit einem Kanzlerkandidaten in Wahlen ziehen könne. Aber da müsse sich die Partei noch ziemlich ranhalten. Wir bräuchten auf jeden Fall zunächst einmal eine andere politische Mehrheit. Es sei ein Trauerspiel, dass die SPD sich nicht fange.
Die Merz-Frage löste ein Murren im Publikum aus
Manche Linke, oder Leute, die sich für links hielten, fragte Moderator Engel noch, wären froh wenn Friedrich Merz AKK nachfolge. Weil er den rechten Rand aufsaugen könne. Ein Murren im Publikum.
Einen Blumenstrauß und ein kleines Geschenk zum Abschied.
Wagenknecht aber glaube nicht, dass Merz AfD-Wähler wieder zu CDU-Wählern mache. Der Unmut der Leute hänge an einer bestimmten Politik und für diese stehe ja auch Merz. Selbst SPD-Leute liebäugelten ja mit Merz: dann würde die CDU sich wieder mehr von der SPD unterscheiden. Dr. Wagenknecht dazu: „Mein Gott, die SPD muss sich unterscheiden, die muss sich wieder finden!“
Dann war die gute Stunde mit Sahra Wagenknecht auch schon wieder um. Sie musste zurück nach Berlin. Verabschiedet wurde die LINKE-Politikerin mit einem Blumenstrauß und einem kleinen Geschenk. Am nächsten Tag stand eine Bundestagssitzung an. Die Fraktion DIE LINKE & Piraten ließ den Abend noch bei Speis und Trank und mit anregenden Gesprächen untereinander ausklingen.
Geschichtsunterricht wie wir ihn in der Schulzeit erlebten oder Historie uns durch die Medien vermittelt wird – all das ist immer auch von dem System in welchem wir leben und somit von den Interessen der jeweils Herrschenden geprägt. Da wird Ereignissen viel Raum gegeben, andere Geschehnisse aber werden wiederum nicht selten eher ausgeblendet. Offenbar weil sie nicht ins jeweilige ideologische Korsett passen. Auch in Fernsehdokumentationen – Ausnahmen bestätigen die Regel – wird uns nicht immer alles nahe gebracht, was eigentlich dazu gehörte, um das große Ganze zu verstehen. Erst recht nicht bei den Filmchen eines gewissen Guido Knopp im ZDF. In unseren Tagen müssen wir sogar Geschichtsklitterung erleben, das die Schwarte nur so kracht. Da werden ganz und gar Staaten wie die Sowjetunion, die im Zweiten Weltkrieg 27 Millionen Tote durch das Toben des Hitlerfaschismus in ihrem Land hatte beklagen müssen – ein glasklares Opfer des Hitlerregimes also -, je weiter die Zeit voranschreitet, unverblümt fast zum Täter „umgerubelt“. Wohl um das heutige Russland unter Putin zu dämonisieren.
Schwarzweiß ist Geschichte selten
Oft bekommen wir ein Schwarzweißbild präsentiert, das anscheinend – auf den ersten (unkritischen) Blick zumindest stimmig ist: Da die Bösen, hier die Guten. Punkt, Komma, Strich – fertig ist das Mondgesicht. Doch so einfach verläuft Geschichte nicht. Da gibt es Querverbindungen. Lernt man mit der Zeit. Es gibt nämlich immer Interessen. Um die von Staaten. Und die von einzelnen Personen. Sowie die von großen Konzernen und Banken. Diese Beziehungen bestehen gar nicht selten immer auch sogar noch weiter, wenn einzelne Länder Krieg miteinander führen. Da wird es dann schon schwerer, zu sagen, wer hier der Böse, wer der Gute ist. Und in Geschichtsbüchern macht sich so manches halt dann furchtbar schlecht, wie man sich vielleicht denken kann. Deshalb wird Geschichte gerne „geglättet“. Geschehnisse werden „eingeordnet“. Von wem ist da die Frage. Schreiben doch – wie es nicht falsch heißt – die (jeweiligen) Sieger die Geschichte.
Egon Bahr wusste das aus eigener, großer politischer Erfahrung Schüler*innen mitzuteilen. Und raubte ihnen damit womöglich Illusionen:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Heute ist das nicht anders.
Wenn das eigene Weltbild erschüttert wird
Wenn man dann im Verlaufe der Zeit etwas erfährt, was nicht so recht in das einen von Schule und Medien und Politik vermittelte Geschichtsbild passt, kann zweierlei passieren: Man macht entweder sofort die Schotten dicht, um nicht das eigene Weltbild, das einen übergeholfen, eingelernt wurde, erschüttern – wenn nicht gar beschädigen zu lassen. Oder es kommt zu einem Aha-Effekt, der einen neugierig werden lässt, mehr zu erfahren. Und man öffnet sich den neuen Informationen mit offen stehendem Mund. Wenn auch zunächst vielleicht mit leichter Skepsis. Letzteres traf auf mich zu. Zweifel zu haben – an allem und jeden – ist ja durchaus nie verkehrt, sogar in jeder Sache angebracht. Riet nicht schon Karl Marx einst seinen Töchtern: An allem ist zu zweifeln?
Ein Schlüsselerlebnis: Die USA torpedieren seit über 100 Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland
Nicht zuletzt ließ mich um 2014 herum die Entwicklung der Ukraine-Krise aufhorchen. Irgendwann dann stieß ich nämlich im Netz auf den Vortrag von George Friedman (Beratungsinstitut Stratfor). Ein Schlüsselerlebnis für mich. Friedman hielt am 4. Februar 2015 einen einstündigen Vortrag (Video mit deutscher Übersetzung via You Tube) vor dem Chicago Council on Global Affairs und plauderte ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen aus dem Nähkästchen. Kernaussage: Die USA torpedieren seit über 100 Jahren die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland. Frei von der Leber weg sagte Friedman auch warum: Deutschland hat das wissenschaftlich-technische Knowhow, Russland ist äußerst reich an Bodenschätzen. Und, wenn die beiden Ländern zusammenarbeiten … Den Rest kann man sich einleuchtend ausmalen.
Halford John Mackinder: Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt“
Untermauert und somit unmissverständlich kristallklar werden diese Äußerungen George Friedmans durch die „Heartland-Theorie“ von Halford John Mackinder“. Einem erstmals vor nunmehr 115 Jahren verfasstem Text „The Geographical Pivot of History“ und von Mackinder vor der Geographical Society in London referierten und im April 1904 erstmals in „The Geographical Journal“ (London) veröffentlichtem Beitrag. Mackinders historischer Text ist in seiner Bedeutung nach wie vor hochgradig aktuell. Weshalb es dem Westend Verlag hoch anzurechnen ist, diesen Text nun wieder und auf Deutsch veröffentlicht (mit einem Vorwort von Willy Wimmer) zu haben. Dazu meine Rezension.
Nach Mackinder heißt es: „Wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Welt.“ Um zum Kern dieser Aussage vorzudringen, müssen wir uns nur vorstellen, was sich allein in diesem geografisch umrissenen Gebiet für eine Menge an Bodenschätzen befinden. Hinzu gedacht die immense strategische Bedeutung für diejenige Macht, welche das Gebiet beherrscht!
Nun müssen wir nur noch die derzeitige politische Lage und die aktuellen weltpolitischen Ereignisse ins Kalkül ziehen und uns wird manches wie Schuppen von den Augen fallen.
Mackinders „Der Schlüssel zur Weltherrschaft. Die Heartland-Theorie“ als Ouvertüre zur Lektüre von Hermann Ploppas „Der Griff nach Eurasien“
Meiner Meinung nach kann es nicht von Schaden sein, „Der Schlüssel zur Weltherrschaft. Die Heartland-Theorie“ von Mackinder vor dem neuesten Buch von Hermann Ploppa „Der Griff nach Eurasien“, das ich hier besprechen will, zu lesen. Als Ouvertüre gewissermaßen. Übrigens hat Ploppa das Buch Julian Assange gewidmet.
Aufwendige, akribische Recherchen, die man Hermann Ploppas Buch anmerkt
Vorweg: Hermann Ploppa ist sehr für das Schreiben dieses Buch zu danken, das über viele Jahre aufwendiger Recherche bedurfte, nach und nach reifte und schließlich als ein sehr umfassendes Kompendium wichtiger geschichtlicher Ereignissen inklusive Analyse mit den dazugehörigen von Ploppa akribisch aufgeführten, aufgehellten Hintergründen erschien.
Vorsicht! Dieses Buch könnte Sie verunsichern
Wie schon das Buch „Hitlers amerikanische Lehrer“, ist auch dieses neue Buch von A bis Z wieder ein Buch, dass Aha-Effekte en masse bei uns Leser*innen auslöst. Sicher aber auch Kritik der üblichen Verdächtigen nach sich ziehen dürfte. Und aus diesem kühlen Grund von gewissen Medien wohl verschwiegen werden wird. Sei’s drum: Das Buch wird seinen Weg machen. Denn dieser neue Ploppa rüttelt kräftig an jahrzehntelang festgefügten Geschichts- und Weltbildern, indem er Zusammenhänge ins Licht rückt, die manchem nicht genehm sein werden, weil er sie nicht auf dem Zettel bzw. ausblendet hatte, weil sie nicht zur jeweiligen ideologischen Haltung bzw. nicht zur veröffentlichten Geschichtsschreibung passt. In diesem Sinne muss den Leser*innen der Hinweis zugerufen werden: Dieses Buch könnte sie unter Umständen verunsichern!
Aufwachhilfe
Andererseits muss aber auch dick unterstrichen gesagt werden: Das Buch hilft beim Aufwachen, um zu verstehen, was momentan schon wieder an Bedenklichem, den Weltfrieden Bedrohendem geschieht. Seien wir nicht länger Schlafschafe – lesen wir dieses Buch im Sinne von Kants Sapere aude: Befreien wir uns aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit. Melden wir uns hernach zu Wort!
Hermann Ploppa führt in diesem Buch sehr deutlich aus, das Eurasien schon immer das Objekt der Begierde von Machtstrategen war und geblieben ist. „Der Krieg“, lesen wir im Klappentext, „gegen Russland bzw. die Sowjetunion als Kernland Eurasiens findet sein über 100 Jahren statt. Man erinnere sich an die anfangs erwähnten Herren Mackinder und Friedman! Bei der beabsichtigten Eroberung Eurasiens spielte Deutschland eine entscheidende Rolle. Denn weder England noch die USA können ohne einen kontinentalen Juniorpartner die eurasische Kontinentalplatte aufrollen.
Unter diesem Aspekt ordnet Ploppa die Nazidiktatur als „Subunternehmer“ der Westmächte ein.
Mit Jelzin glaubte man die Russen (und dessen Bodenschätze) in der Tasche zu haben, doch Putin „drehte das Ruder wieder energisch herum“
Und es stimmt: „Der Griff nach Eurasien“ enthüllt bislang weitgehend unbekannte Kriegspläne gegen die Sowjetunion. Atomar wollte man sie sozusagen auslöschen. Nicht lange nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges, da das Land nach der Hitler-Invasion geschwächt in Schutt und Asche und am Boden lag.
Nach zwei heißen Weltkriegen und einem Kalten Krieg schienen die USA und England in der Ära Jelzin endlich am Ziel ihrer Wünsche angekommen zu sein. Doch Putin drehte das Ruder wieder energisch herum. Dennoch steht die NATO heute wenige hundert Kilometer vor Moskau.
Und auch betreffs des kommenden Manövers „Defender20“ – dessen Stoßrichtung doch eindeutig gen Osten und damit nach Russland weist, will man uns weismachen, es richte sich gar nicht gegen Russland. Ja, haben wir denn die Hosen mit der Kneifzange angezogen?!
„Es gab und gibt immer noch Alternativen zur Konfrontation mit Russland“
Aber Ploppa geht noch tiefer in der Geschichte zurück. „Es gab und es gibt immer noch Alternativen zur Konfrontation mit Russland. Ploppa erinnert an die heute längst vergessene Geschichte der Zusammenarbeit von Frankreich, Deutschland und der damaligen Sowjetunion. Es begann mit Rapallo. Es folgten ernsthafte Versuche de Gaulles, Chruschtschows, Adenauers oder Ehrhards, die künstliche Spaltung Europas friedlich zu überwinden.“ Nicht zu vergessen die Entspannungspolitik Willy Brandts zusammen mit bereits hier genanntem Egon Bahr. „Und die deutsch-russische Zusammenarbeit war mit der Annäherung von Kohl und Gorbatschow noch lange nicht zu Ende.
Hermann Ploppa plädiert dafür, sich der gerade entstehenden neuen Weltordnung mit China, Indien und Russland als neuen großen Akteuren zu öffnen und konstruktiv an einer demokratischen und humanistischen Welt mitzuarbeiten.“
Fürchtet euch nicht! Wir könnten aus der Nummer herauskommen
Klar: Das Geschichtsbuch von Hermann Ploppa öffnet einen nicht nur gehörig die Augen – es mag durchaus auch dazu beitragen, enttäuscht darüber, wie wir von anderen, von den Medien, Geschichtslehrer*innen und herrschender Politik nicht in Gänze informiert worden sind, leicht deprimiert zurückbleiben. Doch, fürchtet euch nicht! Aus diesem Grunde – uns verzagt zu machen – hat Ploppa das Buch nämlich nicht geschrieben. Im abschließenden Kapitel „Und wie kommen wir jetzt aus dieser Nummer heraus?“ (S.354) beschönigt er zwar nichts: „Denn in ihrer Uneinsichtigkeit in die Vergänglichkeit aller Weltreiche sind die USA durchaus in der Lage, uns in ihrem Sterbenskampf noch mit in den Sarg zu zerren. Konkret heißt das: sie könnten einen atomaren Erstschlag ausführen, wenn sie merken, dass ihre Zeit abgelaufen ist.“
Und, gibt er zu bedenken: „Wir in Deutschland sind abgetrennt von unseren natürlichen Verbündeten, den Russen. Zwischen ihnen und uns befinden sich die Intermarium-Staaten. Und die sind offenkundig noch weit entfernt von jener heilenden Erleuchtung, dass sie im Falle eines Krieges die ersten sind, die möglicherweise ausgelöscht werden.“ Zum Intermarium („Zwischen den Meeren“) hier mehr.
Ploppa hält aber auch Vorschläge bereit, wie Alternativen aussehen könnten bzw. seiner Meinung nach aussehen müssten. So müsse darauf hingearbeitet werden, dass unsere „Regierung endlich eine Politik der Blockfreiheit anstrebt“ (S.355). Des Weiteren sei es dringend erforderlich, „dass sich Denkfabriken bilden, die eine alternative Politik entwickeln.“ Denn immer wieder demonstrieren „und dann nach Hause gehen“ habe in den vergangenen Jahrzehnten „zwar etwas gebracht, aber letztlich fehlte es immer an einer schlagkräftigen Strategie, die für Nachhaltigkeit sorgt“.
Ploppa appelliert an uns: „Wir müssen aus der NATO und aus der Europäischen Union austreten, bevor die Panzer gen Osten rollen.“ Auch scheute er – das mag von der Wirkung her – umstritten sein, „den Dexit zu fordern, also den Austritt Deutschlands aus der EU.“ Aus seinen Ausführungen im Buch geht hervor, dass die EU seiner Meinung nach eine Top-Down-Veranstaltung“ mit demokratischen Defiziten ist, die „uns ohne jede Legitimation aufgezwungen wurde, und die nicht uns dient sondern den Konzernen aus Übersee.“ Hermann Ploppa sieht die Nation „mitnichten“ als „obszönes rechtes Projekt“ und beugt so gewiss aufkommenden Anwürfen vor. Ploppa:
„Wir müssen uns kurzschließen mit den Ländern, die ein zivilisatorisches Konzept verfolgen. Wir sollten aus der leidvollen Geschichte lernen. Wir haben in Zentraleuropa eine Kultur des Miteinanders, der Rücksichtnahme und des Humanismus geerbt. Wir haben die Verpflichtung, uns dieses großartigen Erbes zu besinnen. Dieses Erbes selbstbewusst gegen die marktradikale und militaristische Offensive zu verteidigen.“
Ploppa meint hoffnungsvoll: „Wenn wir uns selber wieder lieben lernen, können wir auch andere wieder lieben und eine liebevolle Welt erschaffen.“
Möge das – wie ich finde – wichtige Buch als „Aufrüttler“ dazu beitragen. Denn womöglich ist dementsprechendes Handeln eilends angesagt!
Das Buch schließt mit vielen Anmerkungen sowie Quellen- und Literaturhinweisen ab. Sie machen deutlich, was das Buch für eine unglaubliche Fleißarbeit gewesen sein muss. Diese Anmerkungen können auch online eingesehen werden.
Das Buch:
Der Griff nach Eurasien. Von Hermann Ploppa
Mit großer Beunruhigung sehen wir, wie die Kriegsvorbereitungen gegen Russland gnadenlos vorangehen. Truppen sind unablässig auf den Weg zur russischen Grenze. Währenddessen sollen die Atomwaffen, die im deutschen Büchel gelagert werden, erneuert und ausgetauscht werden. In diesem Zusammenhang wird oft eine Abkehr von der guten alten Entspannungspolitik beklagt. Damit sind wir bereits auf ein irreführendes Narrativ hereingefallen. Die sogenannte Entspannungspolitik war auch nur eine Kriegsführung mit subtileren Mitteln.“ Hermann Ploppa
ISBN 978-3-9812703-4-1 Achtung Preisänderung durch Verlag ! 24,00 € Portofrei
Der Autor (Informationen via Rubikon)
Hermann Ploppa ist Politologe und Publizist. Er hat zahlreiche Artikel über die Eliten der USA veröffentlicht, unter anderem über den einflussreichen Council on Foreign Relations. 2008 veröffentlichte er „Hitlers Amerikanische Lehrer“, in dem er bislang nicht beachtete Einflüsse US-amerikanischer Stiftungen und Autoren auf den Nationalsozialismus offenlegte. Sein Bestseller „Die Macher hinter den Kulissen – Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“ sorgt nach wie vor für angeregte öffentliche Diskussionen.
Machen wir uns nichts vor. Sagen wir, was ist: Der Hut brennt. Der leider verstorbene einstige Résistancekämpfer Stéphane Hessel hatte in seiner kleinen Streitschrift „Empört euch!“ – nach dem großen Erfolg im Oktober 2010 auch auf Deutsch veröffentlicht und wie in Frankreich zum Bestseller geworden – eine schlimme Geißel unserer Gesellschaften benannt: nämlich die Diktatur des Finanzkapitalismus. Stéphane Hessels „Empört euch!“ (wer dieses Büchlein nicht hat: hier eine unautorisierte Übersetzung als pdf). Dazu auch mein Artikel seinerzeit im Freitag.
Mit eindringlichen Worten rief Hessel – sich dabei vor allem an die Jugend wendend – im hohen Alter von 93 Jahren „zum friedlichen Widerstand gegen die Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaften auf. Gegen die Diktatur des Finanzkapitalismus, gegen die Unterdrückung von Minderheiten, gegen die Umweltzerstörung“ (Verlagsinformation Ullstein zum „Empört euch!“).
Drei Finanzkonzerne gewannen unglaublich an Einfluss nach der Finanzkrise 2008
Empörung kam zwar auf (man denke u.a. an der inzwischen längst abgestorbenen Occupy-Wallstreet-Bewegung), geändert hat sich aber an den schlimmen Zuständen nichts. Auch nicht nach der Finanzkrise 2008. Im Gegenteil: Etwa haben drei Konzerne unglaublich schwindelerregend an Einfluss und damit an Macht gewinnen können.
Die Politik ließ sich von Einflüsterern auf den neoliberalen, der Gesellschaft schadenden, Holzweg locken
Vorausschicken muss man natürlich unbedingt, dass es überhaupt zu einer derartigen Machtkonzentration der Diktatur der Finanzkapitalismus in unseren Gesellschaften kommen konnte, ist das Werk von leicht namentlich zu benennenden Politikern, die den Einflüsterern und Lobbyisten des Neoliberalismus, den wir besser Marktradikalismus nennen sollten, zu „verdanken“. Von diesen ließ sich die Politik auf den neoliberalen, der Gesellschaft schadenden, Holzweg locken.
Wo blieb die Empörung?
Warum gibt es heute noch immer so wenig Empörung gegen diese, unsere Gesellschaften mehr und mehr zerstörende Entwicklung? Eine Erklärung wird gerne hergenommen, dass unsere Welt, wie es immer so schön heißt, komplexer und unübersichtlicher geworden sei. Eigentlich müsste es heißen: gemacht worden ist. Und damit ist es auch schwerer bis nahezu unmöglich geworden, die Schuldigen dafür festzumachen, die Menschen in die Bredouille bringen und dafür verantwortlich sind, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht.
Die heutigen Verursacher an der Misere der Unterdrückten habe keine eindeutigen Adresse
In längst vergangenen Zeiten, empörten sich die kujonierten unteren Klassen, wenn sie sozusagen den Kanal voll hatten, weil sie nicht mehr wussten, wie sie ihr Leben fristen sollten bei kargen Lohn. Als Schuldigen machten sie rasch die Großgrundbesitzer und Großbauern sowie die sie ausbeutenden Fabrikherren aus. Die hatten eine Adresse. Und dahin konnte man empört und wutentbrannt ziehen und seine Stimme erheben – wenn es sein musste, mit Mistforken in der Hand
Heute ist das zum Großteil ziemlich unmöglich, die Schuldigen an der Misere der Unterdrückten und deren Adressen ausfindig zu machen.
Noch beherrschen Konzerne die Welt nicht. Wege dahin sind jedoch bereits erkennbar
Der Journalist und Autor Jens Berger, Redakteur der NachDenkSeiten und Autor von Sachbüchern wie beispielsweise „Der Kick des Geldes“ (2005) und „Wem gehört Deutschland?“ (2014) hat sich für sein jüngstes Buch mit den wichtigsten Finanzkonzernen und mit deren Gebaren beschäftigt. Der Titel: „Wer schützt uns von den Finanzkonzernen? Die heimlichen Herrscher und ihre Gehilfen“. Die Gehilfen sind in der Wirtschaft und der Politik zu finden.
Dass Konzerne die Welt beherrschen ist zwar noch nicht in die Tat umgesetzt, aber Wege dorthin sind durchaus erkennbar.
Was hat das nun mit uns selbst zu tun? Sehr viel!
Die drei weiter oben genannten Konzerne, die nach der letzten Finanzkrise so enorm an Macht gewonnen haben sind tragen folgende Namen: BlackRock, Vanguard und State Street. Wenn Sie ein wenig informiert sind, liebe Leser*innen, werden sie von diesen dreien vielleicht nur vom ersten Namen – BlackRock – schon einmal etwas gehört haben. Bei BlackRock ist zum Beispiel Friedrich Merz beschäftigt und gewiss gut bezahlt.
Um Ihnen die Augen darüber zu öffnen, was diese drei Finanzkonzerne mit unserem täglichen Leben zu tun haben, lesen Sie bitte einen Auszug aus dem im Westend Verlag erschienenen Buch.
Das Kapitel (ab S.7) mit dem das Buch anhebt trägt die Überschrift:
„Frühstück mit BlackRock und Co.“
Morgens, 6.30 Uhr in Deutschland, der Wecker klingelt. Erst einmal unter die Dusche. Das Duschgel der Marke Axe stammt vom niederländisch-britischen Konzern Unilever. Dessen größter Aktionär ist der Finanzkonzern BlackRock. Das Wasser kommt von den Stadtwerken, an denen mehrheitlich der französische Konzern Veolia beteiligt ist, dessen zweitgrößter Anteilseigner ebenfalls der Finanzkonzern BlackRock ist. Die Zähne geputzt. Die Zahncreme der Marke Colgate stammt vom US-Konzerne Colgate-Palmolive, dessen größte Aktionäre die Finanzkonzerne Vanguard, BlackRock und State Street sind – zusammen gehören ihnen mehr als 22 Prozent des Unternehmens. Rein in die Jeans der Marke Levis, das Poloshirt von Ralph Lauren übergezogen und in die Sneaker von Adidas geschlüpft. Größte Anteilseigner der Levi Strauss & Co. sind die Price (T.Rowe) Associates und Vanguard. Bei der Ralph Lauren Corp. sind es Vanguard und BlackRock und beim deutschen Unternehmen Adidas ist BlackRock zweitgrößter Aktionär. Und nun noch schnell eine Schale Corn Flakes. Auch bei der amerikanischen Kellogg Company zählen BlackRock, Vanguard und State Street zu den größten fünf Anteilseignern. Bei der Konkurrenz vom Schweizer Nestlé-Konzern sieht es übrigens ganz ähnlich aus.
Noch mal schnell auf dem iPhone gecheckt, was es Neues auf Facebook und Twitter gibt – bei allen drei Konzernen sind Vanguard und BlackRock die größten Anteilseigner. Nun noch den Hund füttern – das Hundefutter von Eukanuba kommt von Procter & Gamble, größte Anteilseigner sind Vanguard, BlackRock und State Street. Und bevor es ins Büro geht, wird noch schnell ein Smoothie getrunken – der Smoothie-Hersteller Innocent gehört zur Coca Cola Company, bei der die Finanzkonzerne Berkshire Hathaway, Vanguard, BlackRock und State Street die größten Anteilseigner sind.
Die Liste ließe sich endlos fortführen und betrifft die gesamte Wertschöpfungskette. So stammen die Cerealien für die Corn Flakes womöglich vom weltweit führenden Agrarmulti Pioneer Natural Resources (Vanguard, BlackRock und State Street), wurden mit landwirtschaftlichen Maschinen des Weltmarktführers AGCO Corporation geerntet (Vanguard und BlackRock), mit der weltweit führenden Reederei A.P. Moeller – Maersk (Vanguard und BlackRock) in einem Containerfrachter von Hyundai Heavy (Vanguard und BlackRock) zur Fabrik transportiert, in einem Karton des Papiergiganten Stora Enso (Vanguard und BlackRock) verpackt und in einem Supermarkt der Metro AG (Vanguard und BlackRock) gekauft.
Oft umfasst dieses Besitzoligopol sogar eine gesamte Branche. Ob Ihnen nun die Deutsche Post, DHL, Fedex oder UPS das Paket bringen – bei all diesen Unternehmen zählen BlackRock und Vanguard zu den größten Anteilseignern. Ob sie mit ihrem Smartphone über D1, D2 oder O2 telefonieren – auch bei der Deutschen Telekom, Vodafone und Telefónica gehören diese Finanzkonzerne zu den größten Anteilseignern. Von Aareal Bank (BlackRock) bis zum Veterinärmedizinhersteller Zoetis (BlackRock und Vanguard) sind die deutschen Aktiengesellschaften fest in der Hand der Finanzkonzerne. Niemand besitzt mehr Anteile an deutschen Unternehmen als BlackRock. In Frankreich, Italien und Großbritannien sieht es genauso aus. In den USA ist BlackRock allerdings „nur“ die Nummer Zwei hinter Vanguard. In der Sprache der Finanzmärkte werden Finanzkonzerne wie BlackRock oder Vanguard als institutionelle Investoren bezeichnet. Investmentfonds, Hedgefonds, Banken und Versicherungen komplettieren diese Gruppe. Zusammengenommen gehören ihnen nach einer aktuellen Studie des Harvard Business Review 80 Prozent aller Aktien der im S&P 500 Index gelisteten größten Aktiengesellschaften der USA. Bei 88 Prozent der S&P-500-Unternehmen heißt der größte Anteilseigner entweder BlackRock, State Street oder Vanguard.
Allein BlackRock hält mehr Aktien an Alphabet (Google) als Sergey Brin. Zusammen mit seinem Konkurrenten Vanguard hält BlackRock auch mehr Aktien an Amazon als Jeff Bezos und rund fünfundzwanzigmal so viele Aktien von Apple, wie der komplette Apple-Vorstand zusammen. BlackRock, Vanguard und State Street halten auch mehr Aktien an Facebook als Mark Zuckerberg. Auch bei den großen Rüstungskonzernen, den Banken und Big Oil sind die Finanzkonzerne die größten Anteilseigner und damit tonangebend. Nicht die ständig in den Medien präsenten Unternehmensspitzen sind die Lenker der größten und mächtigsten Konzerne der Welt, sondern mächtige Finanzkonzerne. Gemessen an dieser Machtfülle und Machtkonzentration ist es erstaunlich, wie wenig über BlackRock, State Street und Vanguard berichtet wird und wie wenig über die Interessen und Ziele dieses Giganten bekannt ist. Wer sind diese Konzerne und welche Ziele verfolgen diese Giganten?
Bei einer derart dünnen Berichterstattung ist es nicht weiter verwunderlich, dass es auch zahlreiche Gerüchte gibt, die sich hartnäckig halten. So werden BlackRock und Co. oft fälschlicherweise als Hedgefonds oder als Heuschrecken bezeichnet. Die Eigenbezeichnung dieser Konzerne ist schlicht Vermögensverwalter oder auf Englisch Asset Manager, was wiederum eine starke Untertreibung ist. Gerade so, als würde man den Handelsgiganten Amazon einen Einzelhändler nennen. In der Tat ist die Vermögensverwaltung das Kerngeschäft dieser Konzerne. Die Summen, um dies es dabei geht, entziehen sich jedoch jeder Vorstellungskraft. BlackRock verwaltet zurzeit 6,85 Billionen US-Dollar, Vanguard 5,6 Billionen US-Dollar und State Street 2,51 Billionen US-Dollar. Zusammen sind dies rund 15 Billionen US-Dollar, ausgeschrieben 15.000.000.000.000. Das sind rund 2.000 US-Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung – vom Neugeborenen in Ruanda bis zur Greisin in Japan. Würde man diese Summe zu gleichen Teilen unter Deutschlands Einwohnern aufteilen, bekäme jeder Bürger stolze 180.000 US-Dollar.
Freilich gehört dieses Geld nicht BlackRock und Co. Es handelt sich hierbei vielmehr um Kundeneinlagen. Das Geld kommt von Pensionsfonds, die beispielsweise die Altersrücklagen für New Yorker Lehrer oder kalifornische Polizisten verwalten. Es kommt von Staatsfonds, mit denen unter anderem die ölexportierenden Länder des Nahen und Mittleren Ostens ihre Deviseneinnahmen am Kapitalmarkt anlegen und für die Zeit nach dem Öl vorsorgen. Und es kommt von Einzelpersonen, die mal über weniger aber oft auch über sehr große Vermögen verfügen. Der Teufel scheißt halt doch immer auf den größten Haufen.
Befeuert werden die nimmer enden wollenden Kapitalzuflüsse dieser Unternehmen dabei durch ein Wirtschaftssystem, das umgangssprachlich meist als Neoliberalismus bezeichnet wird. Der Staat zieht sich global zunehmend aus der Daseinsvorsorge zurück und überlässt es seinen Bürgern, privat für das Alter vorzusorgen. Man spart auch für die Studiengebühren der Kinder und Enkel, die nicht mehr vom Staat getragen werden. Private Krankenversicherungen arbeiten nach dem Prinzip, dass die Beiträge, die die Versicherten in den jüngeren Jahren einzahlen, an den Kapitalmärkten Zinsen „erwirtschaften“ und die höheren Gesundheitskosten im Alter dann von dem gebildeten Kapitalstock finanziert werden können. Bis dahin müssen die Gelder jedoch angelegt werden. Zurzeit fließen jedes Jahr global 3,6 Billionen Euro an Beiträgen in Sach- und Lebensversicherungen, 2027 sollen es Prognosen der Versicherer zufolge 6,8 Billionen Euro sein. Das ist der Treibstoff mit dem der Motor der gigantischen Vermögensverwalter am Laufen gehalten wird und ein Ende dieser Entwicklung ist nicht abzusehen.
So unbekannt die gigantischen Finanzkonzerne in der öffentlichen Wahrnehmung sind, so unterschiedlich sind ihre Geschäftsmodelle. Die Nummer Zwei, Vanguard, beschränkt sich weitestgehend auf die Vermögensverwaltung und ist dabei sogar genossenschaftlich organisiert; wie eine Volks- oder Raiffeisenbank gehört der Riese seinen eigenen Kunden und ist nicht primär darauf ausgerichtet, Gewinne zu erwirtschaften, sondern arbeitet nach dem Kostendeckungsprinzip. Und wenn doch einmal Gewinne erzielt werden, werden sie über eine Senkung der Verwaltungskosten an die eigenen Kunden weitergegeben. BlackRock und State Street sind hingegen selbst Aktiengesellschaften, die bestrebt sind, Gewinne zu erwirtschaften und Dividenden an ihre Aktionäre und Boni an das Management auszuschütten. Die meisten Anteile sind jedoch im Besitz von BlackRock und State Street selbst – Entscheidungsmacht und Kontrolle verbleiben also in ihren Händen. Während bei Vanguard die Definition eines – wenn auch absurd großen – Vermögensverwalters noch greift, trifft dies auf BlackRock nicht mehr zu. Hier verschwimmen die Grenzen zwischen einem Vermögensverwalter und einem Hedgefonds immer mehr. Das Kerngeschäft von BlackRock ist nach wie vor die treuhänderische Vermögensverwaltung für seine Kunden. Doch um dieses Ziel zu erreichen, betreibt BlackRock selbst ein ganzes Heer an aktiv gemangten Investmentfonds, die nicht nur mit Aktien oder Anleihen, sondern auch mit Finanzprodukten aller Art handeln. Die ohnehin schwammigen Grenzen zwischen einem Investment- und einem Hedgefonds sind hier fließend und werden oft überschritten. Treffender könnte man BlackRock daher wohl am ehesten als Schattenbank bezeichnen – das sind nach Definition der Bundesbank „diejenigen Akteure und Aktivitäten auf den Finanzmärkten […], die bankähnliche Funktionen (insbesondere im Kreditvergabeprozess) wahrnehmen, aber keine Banken sind und somit nicht der Regulierung für Kreditinstitute unterliegen“. Das trifft alles auf BlackRock zu. Ist das größte Finanzunternehmen der Welt also gleichzeitig die größte Schattenbank der Welt? Dazu später mehr.
Neben der Vermögensverwaltung hat sich BlackRock auch auf andere Tätigkeitsfelder im Finanzsystem spezialisiert. So gehört die von einem Konsortium rund um BlackRock betriebene Handelsplattform Luminex zu den größten und wichtigsten „Dark Pools“ des Finanzsystems – ein interner Umschlagplatz für Wertpapiere jeder Art, die sich der öffentlichen Regulierung entziehen und nur einem ausgesuchten Kundenkreis offenstehen. Über seinen Geschäftsbereich Private Credit vermittelt BlackRock zwischen privaten Kreditnehmern und Kreditgebern. Andere Unternehmensbereiche haben sich auf Beratertätigkeiten spezialisiert. Die Sparte BlackRock Solutions berät Staaten und Zentralbanken in Fragen, die ganz maßgeblichen Einfluss auf die von BlackRock selbst betriebenen Fonds haben. Über BlackRocks Analysesystem Aladdin werden von BlackRock und anderen Finanzkonzernen Vermögenswerte in Höhe von rund 20 Billionen US-Dollar auf mögliche Risiken geprüft. Auf Basis selbstentwickelter Algorithmen soll Aladdin den optimalen Mix zwischen Risiko und Ertragschancen ermitteln und stellt dabei womöglich selbst das größte Risiko für die Stabilität der Finanzmärkte dar.
Beherrscht wird das ganze System von einer kleinen Gruppe von Managern, die bei allen Unterschiedlichkeiten die Ideologie des Shareholder-Value eint – was gut für den Aktienbesitzer ist, ist gut für das Unternehmen und am Ende auch gut für die Allgemeinheit. So kann es dann sein, dass der Stahlarbeiter seine private Altersvorsorge einem Finanzkonzern überträgt, der auf der nächsten Jahreshauptversammlung seines Arbeitgebers einen Personalabbau durchsetzt, der den Stahlarbeiter am Ende selbst seinen Job kostet. Die Klasseninteressen werden dabei auf den Kopf gestellt. Der US-Milliardär Warren Buffet sagte vor wenigen Jahren : „Es herrscht Klassenkrieg, richtig, aber es ist meine Klasse, die Klasse der Reichen, die Krieg führt, und wir gewinnen“. Das System der Vermögensverwaltung ist Teil dieses Kriegs.
Besitz bedeutet Macht. Wenn die großen Finanzkonzerne die größten Anteilseigner bei fast allen großen Konzernen sind, die die Geschicke unserer Welt bestimmen, kontrollieren sie diese Konzerne auch und bestimmen schlussendlich selbst die Geschicke unserer Welt. Und da macht es keinen Unterschied, ob das Kapital, mit dem sie operieren, ihnen selbst gehört oder ob sie es nur treuhänderisch für ihre Kunden verwalten. Nicht der Stahlarbeiter und noch nicht einmal der viele Milliarden US-Dollar schwere Pensionsfonds bestimmen, wie BlackRock, State Street und Co. auf den Hauptversammlungen der Unternehmen, an denen man beteiligt ist, abstimmen und welche Einflüsse sie auf die Unternehmensführung ausüben. Die mit dem Besitz einhergehende Macht üben diese Finanzkonzerne ganz allein aus. Noch nie waren die Entscheidungsprozesse derart undemokratisch. Noch nie war so viel Macht in den Händen so weniger.
Dieses Buch soll aufzeigen, wie es zum sagenhaften Erfolg der Vermögensverwalter und Schattenbanken kommen konnte und welche Geschäfte sie genau betreiben. Getreu dem Motto „Man sollte verstehen, was man kritisiert“ soll versucht werden, diese Entwicklungen nicht nur aufzuzeigen, sondern auch einzuordnen und dabei die grundlegenden Mechanismen zu erklären. Das ist auch deshalb so wichtig, weil diese Entwicklungen nicht haltmachen werden, wenn man sich ihnen nicht aktiv entgegenstellt und der Einfluss der Finanzkonzerne in den letzten Jahren dank massiver Lobbyarbeit merklich zugenommen hat. Zurzeit ist nicht einmal ausschließen, dass mit Friedrich Merz der Chef-Lobbyist von BlackRock Deutschland der nächste Bundeskanzler wird.
Die drei Finanzkonzerne BlackRock, Vanguard und State Street verwalten zusammen 15 Billionen US-Dollar
Hätten Sie das gewusst? Vielleicht gehen Sie beim nächsten Einkauf mit anderen Gedanken einkaufen. Oder hernach mit der Frage schwanger: Wie kann ich diesen Finanzkonzernen entrinnen?
Das Gefährliche an diesen Finanzkonzernen, so Jens Berger, ist die Tatsache, dass sie – am ehesten sicher BlackRock – an vielen verschieden Unternehmen beteiligt sind und sie so großen Einfluss nehmen können. Dabei geriert sich BlackRock als Vermögensverwalter, die Geld treuhänderisch verwalten und es meist in Aktien und Anleihen anlegen. Darüber, so Berger, bekämen ein gigantische Macht bei den großen Aktiengesellschaften. Allein in Deutschland sei BlackRock bei jedem zweiten DAX30-Unternehmen der größte Aktionär! Jens Berger lässt die Alarmglocken betreffend der enormen Machtkonzentration durch die hohen Unternehmensanteile der Finanzkonzerne läuten: Noch nie sei habe sich so viel Macht in den Händen so weniger befunden.
Wir erfahren: Nur BlackRock alleine verwaltet 7 Billionen US-Dollar! Mit den Konzernen Vanguard und State Street seien das zusammen 15 Billionen US-Dollar. Was 2.000 Dollar pro Kopf der Weltbevölkerung bedeuteten!
Gefahr für die eh schon rissig gemachte gesetzliche Rente
Nicht von schlechten Eltern auch die Tatsache, dass diese sich harmlos klingend Vermögensverwalter nennenden Finanzkonzerne ihren Honig hauptsächlich aus Produkten der privaten Altersvorsorge ziehen, die von ihnen verwaltet werden. Daher hätten sie also ein großes Interesse daran, die Politik (wir kennen das: via Lobbyismus) davon zu überzeugen, die private Altersvorsorge zu stärken und die bereits angegriffene gesetzliche weiter zu schwächen. Wird also die Finanzlobby unser bereits rissig gemachtes Rentensystem auf Dauer betrachtet den Todesstoß versetzen? Man wird betreffs dessen das Agieren von BlackRock-Gründer Larry Fink (der sich in Sachen Rente bereits bedenklich eindeutig geäußert hat) und seines deutschen Chef-Lobbyisten Friedrich Merz ganz genau verfolgen müssen.
Autor recherchierte akribisch die Strukturen der großen Finanzkonzerne
Vieles was wir zu diesem offensichtlich akribisch recherchierten Thema in dem uns vorliegenden neuen Buch von Jens Berger lesen, ist nicht unbedingt neu. Zumindest, wenn man sich etwas näher mit dem Thema beschäftigt hat oder man ein regelmäßiger Leser der NachDenkSeiten ist.
Zu loben ist an dem Sachbuch, dass von dessen Autor ziemlich genau in die Strukturen der drei großen Finanzkonzerne hineingeleuchtet wurde und wir so besser verstehen, wie diese ticken und welche Auswirkungen deren Tun im Einzelnen haben.
Das Einfache, das schwer zu machen, aber nicht unmöglich ist: Den Finanzkonzernen entgegenwirken
Ab Seite 275 unter „Wie schützen wir uns vor den Finanzkonzernen?“, dass BlackRock und Co. „weder moralisch, noch unmoralisch, sondern amoralisch“, „ein technokratisches System“, „undemokratisch“ sind und weder „Gerechtigkeit noch Solidarität“ kennen, „Triebfedern der Umverteilung von unten nach oben“, sowie ein logische Folge der Deregulierung, der Privatisierung und der Globalisierung“, „ein Ergebnis jahrelanger Lobbyarbeit“ und „die globalisierte Version des Glaubens an die Märkte“, „selbsterhaltend, selbstregulierend“ sind und „die Regeln des Kapitalismus“ neu definieren und „eine Machtkonzentration“, „die historisch einmalig ist“, aber „dennoch nur Symptome eines tieferliegenden viel größeren Problems“ sind.
Dem Finanzkonzernen wirkungsvoll entgegenzutreten – Jens Berger verspricht sich und uns da gewiss nicht eine rasche weder einfache Lösung – doch immerhin sechs Punkte auf, durchaus infrage kämen. Fragt dann aber im Anschluss (S.280): „Wie realistisch sind diese Vorschläge?“ Und gibt darauf sogleich die Antwort: „Leider nicht sonderlich.“ Weil es auf nationaler Ebene keinen erkennbaren politischen Willen gebe und die nationalstaatlichen Einflussmöglichkeiten ohnehin meist durch internationale Abkommen und Handelsverträge ausgehebelt seien.
Kleine Schritte seien aber machbar, jedoch ohne „nennenswerte Stoppwirkung“. Jens Berger: „All diese Maßnahmen – so wichtig und richtig sie auch sein mögen – sind im Grunde“, räumt der Autor ein, „nichts anderes als ein Herumdoktern an den Symptomen.“ Und weiter: „Wer das System der Finanzkonzerne ernsthaft eingrenzen will, der muss eine Ebene tiefer gehen und ihnen die Luft nehmen“, spricht Berger sozusagen Tacheles, „die sie zum Atmen brauchen“.
Etwas Hoffnung lässt der Spiegel-Bestsellerautor dennoch im Kapitel „Nichts ist unmöglich“ (ab S.281) eingedenk eines bekannten Werbesolagans aufglühen. Letztlich – und das ist einleuchtend das Einfache, das schwer zu machen ist – sei es notwendig, diese Finanzkonzerne überflüssig zu machen. Was freilich bedingt, dass wir uns vom neoliberalen Holzweg auf den sich Politiker durch einflussreiche Einflüsterer und Lobbyisten haben locken lassen, verlassen, ein für alles Male, und hinter uns abbrechen, um fürderhin Wege zu beschreiben, die einer menschlichen Gesellschaft förderlich sind. Jens Berger endet, wieder Anleihe bei dem bekannten Werbespruch nehmend: „Es gibt viel zu tun. Packen wir es an.“
Losgehen sollte es gleich nach der Lektüre dieses empfehlenswerten Buches. Denn der Hut brennt …
Die Organisatoren und Beteiligten des Abends und Can Dünda in der Mitte. Christian Mihr (links), Klaus Wegener (vierter von links), Wolfram Kuschke (2. von rechts vorn), Birgit Jörder (3. von rechts hinten) und Moderator Kay Bandermann (rechts außen, hintem). Fotos: C. Stille
„Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben. Wenn ich Stift und Papier habe, ist alles möglich.Ich fühle mich dann sicher.“ Der dies bekennt, ist der türkische Journalist und Schriftsteller Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur einer der ältesten Zeitungen in der Türkischen Republik, Cumhuriyet, lebt seit einiger Zeit in Deutschland im Exil. In Berlin leitet er als Chefredakteur das Webradio ÖZGÜRÜZ (dt. Wir sind frei), das vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV betrieben wird.
Sein Ruf ist laut und vernehmlich. Er gibt sich nicht geschlagen, sondern macht das weiter, was sein Job ist: Er spricht, schreibt und beobachtet.
Er tut das, was Journalisten normalerweise tun. Dr. Can Dündar macht seinen Job. Mit dem Unterschied, dass er dafür angeklagt ist. Seit einem halben Jahr ist auch seine Frau Dilek in Berlin und somit wiedervereint mit ihrem Ehemann. Da der türkische Staat ihr Pass und Ausreise verweigerte verließ sie ihr Heimatland auf illegalem Wege.
Den OrganisatorInnen Presseverein Ruhr, Stiftung für Türkeistudien, Reporter ohne Grenzen) in Kooperation mit der Auslandsgesellschaft Dortmund war es zu verdanken, dass es gelang, Can Dündar zusammen mit seiner Frau zu einer Veranstaltung in die Ruhrgebietsmetropole einzuladen. Für mich ein erfreuliches Wiedersehen mit Dündar. Zuletzt hatte ich ihn bei der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten 2017 in Kassel (siehe Beitragsbild) getroffen.
Das Ehepaar Dündar besuchte am Vortag am WLT Castrop-Rauxel das Theaterstück „Verräter“, das nach dem Buch von Can Dündar entstanden ist
Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
Bürgermeisterin Birgit Jörder, begrüßte mit Freude das Ehepaar Dündar sowie das äußerst zahlreich erschienene Publikum, unter dem sich auch Landespolitiker befanden. Jörder bedauerte, dass die Notwendigkeit bestanden habe, dass das Rathaus so massiv habe geschützt werden müsse wie eigentlich nie zuvor. Der Hintergrund: Can Dündar wird bedroht und steht deshalb ständig unter Polizeischutz.
Die Bürgermeisterin erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.
Artikel 19
Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.
Jörder: „Wer dieses hohe gute Meinungs- und Pressefreiheit nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“ Aktuell, so die Bürgermeisterin sei die Pressefreiheit in der Türkei „stark eingeschränkt“. Demokratie brauche Journalismus, eine Berichterstattung, die recherchiert, prüft, analysiert sowie Reporter, die LeserInnen, ZuschauerInnen, ein Bild der Welt vermitteln.
Zuvor hatte Martina Plum von der Auslandsgesellschaft die Gäste eingeladen, sich mittels eines von SchauspielerInnen des WLT aufgeführten kurzen Ausschnitts des Theaterstücks „Verräter“ einen Eindruck von der Inszenierung des WLT zu verschaffen.
Im Anschluss unterhielten sich WDR-Journalist Kay Bandermann (djv) und Christian Mihr (Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen), der aus Berlin angereist war, mit dem Schriftsteller und Journalisten Can Dündar. Die hervorragende Übersetzung hatte Bora Sahin übernommen.
Klaus Wegener: Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“
Klaus Wegener.
Der Präsident der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, sagte von Martina Plum zur Wichtigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit befragt: „Ich finde es schon einmal bedenklich, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. Es ist wie mit der Luft. Wenn ich keine Luft zum Atmen habe, dann gehe ich ein. Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“
Kultureller Austausch und Städtepartnerschaften mit der Türkei kann einiges bewirken, meinte Wolfram Kuschke, Staatsminister a.D.
Wolfram Kuschke, befragt von Martina Plum.
Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke (Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft) sagte zu den Möglichkeiten in Sachen deutsch-türkische Beziehungen: Wenn auch eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in weite Ferne gerückt sei, könne doch seitens der EU sehr viel im kulturellen Austausch und im humanitären Bereich getan und angeboten werden. Kuschke setzt diesbezüglich auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Auch die deutsch-türkischen Städtepartnerschaften könnten über das Zusammenkommen von Menschen gewiss einiges bewirken.
Can Dündar: Das Theaterstück „Verräter“ „hat mich sehr bewegt“
Kay Bandermann wollte von den Dündars wissen, wie sie das einen Tag zuvor gesehene Theaterstück am WLT empfunden hätten – immerhin stellt es ja einen Teil des Lebens des Ehepaars Dündar dar.
Nachdem sich Can Dündar herzlich für die Einladung nach Dortmund bedankt hatte, sagte er dazu: „Versetzen Sie sich mal in meine Lage. Da ist jemand auf der Bühne und spielt Sie. Diese Ehre wird Journalisten normalerweise erst zuteil, nachdem sie gestorben sind. Es hat mich sehr bewegt mich noch zu meinen Lebzeiten auf der Bühne zu erleben. Man ist sich da auch ein wenig selber fremd. Ich muss gestehen, meine Frau hat gestern auch ein wenig geweint … über sich selber.“
Sein Buch „Verrat“ betrachtet Can Dündar als Erbe für seinen Sohn
Dündar hat das Buch auch für seinen Sohn geschrieben. Eigentlich, so Dündar, schreibe man ja seine Memoiren erst im fortgeschrittenen Alter. Aber habe sich entschieden es sofort zu machen: „Denn in der Türkei haben die Journalisten nicht selber in der Hand wie lange sie leben.“ Das Buch sei sozusagen ein Erbe an seinen Sohn. Dem Landestheater dankte der Journalist sehr: sie hätten ihm ein Wunsch erfüllt.
Can Dündar im goldenen Käfig, aus welchem ihn zum Schluss des Stückes seine weitsichtige Frau an der Hand aus dem Käfig holt
Das Theaterstück (Quelle: WLT/You Tube) spielt in einem goldenen Käfig, spoilerte Dündar, der für ihn sein Exil symbolisiere. „Bis vor kurzer Zeit saß ich allein in diesem goldenen Käfig,
meine Frau in der Türkei. Als sie gestern das Stück mit mir angeschaut hat, was sie letztendlich mit ihr auch in diesem goldenen Käfig.“ Wenn er das Stückende verraten dürfe: „Sie ist nämlich diejenige, die weitsichtig ist, mich an der Hand hält und aus dem Käfig holt.“
Dündar empfindet sich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten
Zu seinem Leben im Berliner Exil sagte Can Dündar: „Ich lese Stefan Zweig und fühle dadurch, dass ich nicht allein bin. Ich empfinde mich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten. Und es gibt auch zahlreiche Journalisten die in den Gefängnissen sind und deren Familien auch darunter leiden. Dazu zählt Dostojewski wie auch Cervantes. Gerade wenn Sie als Journalisten in der Türkei arbeiten ist es auch ein Teil Ihres Berufes, ins Exil zu gehen, angegriffen zu werden, Attentate zu erleiden oder ins Gefängnis zu wandern.“
Schicksal vieler türkischer Journalisten: Vom Studium in den Beruf und von da ins Gefängnis
Dündar beschrieb den Werdegang eines türkischen Journalisten so: „Sie studieren, machen dann ihren Abschluss, fangen als Journalist und irgendwann landen Sie im Gefängnis. Deswegen sind wir psychisch darauf vorbereitet.“
Kämpfen dafür, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen
Und Can Dündar erinnerte an das eingangs des Stückausschnitts gespielten Liedes: „Der Dichter dieses Liedes (Ahmet Kaya; C.S.) ist im Ausland, in Paris im Exil gestorben. Der wichtigste Dichter (Nazim Hikmet; C.S.) der Türkei ist in Moskau im Exil gestorben und der große und wichtigste Regisseur (Yilmaz Güney; C.S.) der Türkei ist in Paris gestorben. Und das wissen wir. Und deshalb kämpfen wir, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen.“
Exil: Ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, aber geistig noch dort
Welche Themen Can Dündar derzeit beschäftigen wollte Moderator Kay Bandermann wissen – auch mit Blick auf die Türkei. Aus dem Land werde man durch das Exil schon ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, sagte Dündar: „Aber geistig sind Sie immer noch da. Auch emotional ist das Exil keine Unterbrechung. Emotional sind Sie auch immer noch in Ihrer Heimat.“ Das Exil verstärke sogar die emotionale Bindung an die Heimat.
Informieren, gegen Vorbehalte auf beiden Seiten kämpfen
Mittlerweile verfolge Dündar allerdings die Ereignisse in Deutschland und Europa mehr als früher.
Dündar sieht angesichts Deutschlands, wo die meisten Menschen mit türkischen Migrationshintergrund in Europa lebten, zwei Aufgaben. Zum einen wolle der aktuellen Meldungen aus Deutschland in die Türkei bringen und zum anderen, dass was in der Türkei passiert in Europa publik zu machen.
Leider, so Dündar, seien auf beiden Seiten Vorbehalte in großer Anzahl vorhanden. Für Europa werde die Türkei immer mehr zu einem Außenseiter. Und in der Türkei schwinde die europäische Idee nach und nach. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Türkei Teil der europäischen Familie ist und er setze auch seinen Kampf dafür fort, dass es so bleibe.
Es gibt eine Türkei jenseits der Erdoğan-Türkei
Wenn man in Deutschland an die Türkei denke, denke man immer zuerst an Erdoğan weiß Can Dündar, aber unterstrich: „Es gibt aber auch eine Türkei jenseits von Erdoğan.“
Die Stimme dieser anderen Türkei kämpfe dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt.
Warum Erdoğan einen neuen Krieg braucht
Dündar merkte an: „Ende 2013 lag die Popularität von Erdoğan in der Türkei bei zirka 70%. Heute ist die Popularität auf 40% gesunken.“
Darüber sei sich Erdogan durchaus im Klaren, deshalb sei er Teil des Krieges in Syrien geworden. Die Popularität erhöhte sich auf 50%. Danach sie wieder auf 40% gesunken. Dündar: „Und jetzt braucht er einen neuen Krieg. Und das ist in Libyen.“
Kontakt zur Türkei – aber mit Bedacht
Den meisten Kontakt in die Türkei, erzählte Can Dündar, habe er zu seinem Anwälten. Dort schiebe man alles auf ihn. Mehr als zehn Klagen seien dort gegen ihn angestrengt worden. Zu selten könne er leider seine einstigen Kollegen kontaktieren. Da übe er sich in Vorsicht, um sie nicht zu gefährden. Schließlich müsse er damit rechnen, dass die Telefone abgehört werden. Dündar sprach betreffs der dortigen Medien von „einem ganz besonderen Angstklima“, dass auf deren Vertreter laste. Rasch könne man wegen einem Artikel, einem Tweet – selbst wenn dieser nur weitergeleitet wurde – oder erst recht wegen einer Karikatur in den Knast wandern.
Dennoch setzten seine Kollegen ihre Arbeit dort beharrlich fort. Dündar: „Das türkische Grundgesetz lässt es zu, dass Sie an irgendeinem beliebigen Platz sich hinstellen und eine Rede halten.“ Das werde trotzdem gemacht, obwohl man damit rechnen müsse von der Polizei daran gehindert zu werden oder gar die Verhaftung drohe.
Dündar: „Das Volk kämpft seit zehn Jahren dafür, die Demokratie zu bewahren.“
Christian Mihr: Politisch beeinflusste Justiz
Christian Mihr, der für Reporter ohne Grenzen oft in der Türkei gewesen ist und dort Prozesse gegen Journalisten verfolgt hat, über die Anklagen: Das seien zumeist Prozesse, in denen Journalisten „hanebüchene Vorwürfe“ gemacht würden. Die sich ähnelten und wo es meist darum gehe Journalisten Terrorismusvorwürfe zu machen. Journalisten – so auch Can Dündar – hätten aber einfach nur ihre Arbeit gemacht. Oftmals glichen sich sogar die Anklageschriften quasi wie ein Ei dem anderen. Man erstelle sie offenbar mit Copy & Paste. „Das ist manchmal schon satirereif“, urteilte Mihr, denn sogar die selben Rechtschreibfehler träten in verschiedenen Anklageschriften auf.
Seit dem Putsch 2016 sei die Unabhängigkeit der türkischen Justiz vermehrt anzuzweifeln. Es finde erkennbar politische Einflussnahme statt. Mindestens ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte des Landes, so Mihr, seien aussortiert und abgesetzt worden. Manche seien sogar selber die Gefängnisse geschickt worden, in welche sie einst selber verurteilte JournalistInnen wegen ihrer Arbeit gebracht hätten.
Deutscher Trojaner auf Handys türkischer JournalistInnen gefunden
Christian Mihr skandalisierte, dass die Münchener Firma FinnFischer Trojaner, die auf Handys aufgespielt werden können, in die Türkei exportieren konnten. Reporter ohne Grenzen habe Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt, „weil die Software eigentlich nicht in die Türkei hätte exportiert werden dürfen“. Diese Trojaner seien durch forensische Analysen auf Handys von türkischen JournalistInnen gefunden worden.
Can Dündar: Uns trennen nicht die Länder, sondern die Prinzipien
Can Dündar meinte, dieser Fall hätte ja auch umgekehrt passieren können.
Wenn er davon gesprochen habe, dass es neben der Erdoğan-Türkei auch noch eine andere Türkei gebe, sagte Dündar, so müsse umgekehrt auch davon gesprochen werden, dass auch anderes Deutschland gibt. Man könne deshalb auch keinen Unterschieden zwischen Deutschen und Türken machen.
Deutsche und Türken die für die Demokratie kämpften, setzten sich hier wie da für die Demokratie ein. Uns trennten nicht die Länder, sondern die Prinzipien.
Wenn wir es schafften – Türken und Deutsche – uns auf einer Plattform der gleichen Prinzipien aufzustellen, dann würden wir zum einen Nationalismus verhindern und die Demokratie stärken, war sich Dündar sicher.
Can Dündar skandalisierte deutsche Waffenexporte an nichtdemokratische Staaten
Scharf kritisierte Can Dündar, dass „Deutschland an nichtdemokratische Staaten Waffen“ verkaufe. Im eigenen Land möchte man Demokratie haben, aber an ein nichtdemokratisches Land verkaufe man Waffen. Die dort gegen Menschen gerichtet werden, die sich für Demokratie einsetzen. Die deutsche Regierung müsse sich diese Frage stellen.
Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nennt Dündar eine Schande
Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte Can Dündar eine deutliche Meinung: „Das Flüchtlingsabkommen ist eigentlich eine Schande. Durch dieses Abkommen hat es Erdoğan geschafft die Menschen, die Zuflucht in der Türkei gefunden haben, als ein Mittel gegen Europa, gegen Deutschland zu verwenden.“ Die Türkei halte Deutschland die Flüchtlinge vom Leibe im Gegenzug mache Europa das, was Erdoğan möchte. Leidtragende seien dann Journalisten in den Gefängnissen oder die syrischen Flüchtlinge.
Dündar: „Wenn wir für das Flüchtlingsproblem keine Lösung finden können, dann habe ich Angst, dass es weiter so sein wird.“
Er schränkte jedoch ein: Er kritisiere türkische Regierung auf allen Ebenen, aber sei trotzdem stolz darauf, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben: „Wenn gegenüber diesen drei Millionen zehntausend Flüchtlinge in Österreich aufgenommen werden, stützt gleich die Regierung.“
Mauern werden Europa langfristig nicht vor auf uns zukommende Probleme schützen, ist sich Can Dündar sicher
Und merkte Dündar zu recht an: Es könne dem Weltfrieden nicht entgegenkommen, wenn es überall auf der Welt ein Flächenbrand gibt und in Europa einen Wohlstand.
„Die Mauern um Europa werden langfristig nicht vor den Problemen schützen, die auf Europa zukommen.“ Gemeinsam müssten andere Wege gesucht und gefunden werden.
Lob für deutsche Universitäten und eine Hoffnung: „Verräter“ wird in zwei Jahren in der Türkei aufgeführt
Dündar lobte, dass deutsche Universitäten türkischen Akademikern, die emigrieren mussten, Arbeitsmöglichkeiten ermöglicht haben.
Auch von gemeinsamen kulturellen deutsch-türkischen Aktivitäten zeigte sich Can Dündar begeistert. Er ist sogar so optimistisch, dass man das Theaterstück „Verräter“ in zwei Jahren wird in der Türkei aufführen können.
Dündar möchte wieder auf den Stuhl zurück, wo man sitze, wenn man Fragen stellt
Dündars Pläne: „Wen wir uns nächstes Jahr hier wiedersehen, hoffe ich, dass ich Sie deutsch anspreche.“ Seine Grenze zwischen dem Journalist und dem Aktivist sein schwinde immer mehr. Jahrelang sei er es gewohnt gewesen als Moderator auf einem Stuhl zu sitzen und Fragen zu stellen. Umgekehrt sei er nun zu demjenigen geworden, der Fragen beantworten müsse. Sein Ziel sei es ebenfalls, dass sich das wieder ändere und er die Fragen stelle könne.
Die Situation sei aber jetzt so, dass er eingreifen müsse. In dem Sinne: „Wenn es bei Ihnen zu Hause brennt, dann machen sie nicht Fotos, sondern löschen den Brand.
Zunächst wolle er und seiner MitstreiterInnen so weitermachen: Die Menschen, die im brennenden Haus sind retten. „Erst dann werde wir mit gutem Gewissen unsere Arbeit fortsetzen.
Dilek Dündar ist in Deutschland angekommen. Aber: „Sie haben eine schwierige Sprache“
Dilek Dündar hat die Werte, die sie und ihr Mann vertreten in Deutschland wiedergefunden. So sei es leicht gewesen hier anzukommen. Sie werde Deutsch lernen in den Kampf für die Demokratie in der Türkei unterstützen. Aber, gab sie zu: „Sie haben eine schwierige Sprache.“
Fragen aus dem Publikum
Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Macht Erdoğans bröckele. Can Dündar antwortete mit einem Blick zurück auf die letzte Wahl in Istanbul. Da hatte er Bürgermeisterkandidat der oppositionellen CHP gewonnen und derjenige der Erdoğan-Partei AKP verloren. In der Türkei sage man: „Wer Istanbul verliert, verliert auch die Türkei.“
Wirtschaftlich befinde sich die Türkei in schwierigen Zeiten. Die Opposition könne, wenn sich Parteien verbänden, stärker geworden. Die AKP löse sich allmählich auf. Aus ihrer Mitte entstünden jetzt zwei neue Parteien. Dündar verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch Deutschland diese Entwicklung erkenne.
Eine Journalistenkollegin wollte wissen wie Dündar im täglichen Leben mit AnhängerInnen von Erdoğan umgehe. Can Dündar: „Ich bin gegen Erdoğan, nicht gegen sie. Ich kann diese Menschen nicht dafür verurteilen, dass sie sich beeinflussen lassen – ich kann nur meine eigene Stimme umso lauter erheben. Ich glaube, dass wir alle eigentlich ähnliche Ziele haben. Nur sind sie einer Propaganda unterzogen worden. Sie denken anders als ich. Ich sehe sie nicht als Feinde.“
Als Dankeschön das Lieblingsgetränk
Am Ende der Veranstaltung gab es ein kleines Dankeschön: ein Lieblingsgetränk für Can Dündar. Auch Christian Mihr konnte ein geistiges Getränk (vielleicht damit Rückfahrt nach Berlin angenehmer sein würde?) als Geschenk entgegenehmen.
Leider hatte man für den Dolmetscher Bora Sahin, der seine Arbeit perfekt gemacht hatte, keines. Martina Plum versprach, sich entschuldigend, später noch etwas nachzureichen. Verdient hat sich der Mann das.
Beitragsbild: Can Dündar mit dem Autor dieser Zeilen vor der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten.
Mit einem äußerst unterhaltsamen, informativen und keine Sekunde langweiligen Abend beendete der „Talk im DKH“ das spannende Jahr 2019. Als Gäste brillierten Reyhan Şahin und Ahmet Toprak.
Beide Gäste sind Gastarbeiterkinder und Aufsteiger
Zu Gast bei Moderator Aladin El-Mafaalani sind Prof. Dr. Ahmet Toprak (Dekan Fachbereich Angewandte Sozialwissenschaften der FH Dortmund) sowie Dr. Reyhan Şahin aka Lady Bitch Ray (Sprachwissenschaftlerin) mit ihren aktuellen, spannenden Büchern „Muslimisch, männlich, desintegriert“ und „Yalla, Feminismus!“. Beide sind nicht nur Gastarbeiterkinder, sondern auch Aufsteiger. Nicht wie Aladin El-Mafaalani, der auf Nachfrage von Dr. Şahin sagen wird, er sei „relativ privilegiert“ in eine intellektuellen Familie aufgewachsen ist. Was Rayhan Şahin so quitiert: „Aha, ein weißer Araber“.
Begrüßung durch Levent Arslan und dessen neue Stellvertreterin Rena Schölzig
Begrüßt wird das Publikum vom Direktor des Dietrich-Keuning-Hauses (DKH), Levent Arslan sowie Rena Schölzig, seiner Stellvertreterin, Wahlnordstädterin und verantwortlich für die Programmleitung.
DKH-Direktor Levent Arslan und Stellvertreterin Rena Schölzig. Fotos: Stille
Rena Schölzig sagt, sie begreife ihre neue Arbeitsstätte „als Herausforderung “. Ein Dankeschön für die exzellente Arbeit das ganze Jahr über richtet Direktor Arslan an die Technik des Hauses
Moderator El-Mafaalani über Reyhan Şahin: „Das ist eine ernstzunehmende Intellektuelle“
Aladin El-Mafaalani hat Reyhan Şahin vor einiger Zeit bei der Verleihung des Deutschen Studienpreises kennengelernt. Beide hatten “nur“ den 2. Preis bekommen. An der Stelle ruft Reyhan Şahin: „Das ist ungerecht gewesen!“. Was El-Mafaalani bestätigt. Später wird er zwar nicht sagen, wer damals den 1. Preis bekommen hat, aber Folgendes: „Auf uns ist was geworden. Aus den anderen nicht.“
Moderator Aladin El-Mafaalani.
Dann sagt er etwas, das – hat man sich über die Jahre genauer mit Lady Bitch Ray befasst, nur unterstreichen kann: „Das ist eine ernstzunehmende Intellektuelle. Auch wenn das permanent Leute versuchen anders darzustellen.“ Sie sei eine Frau, die sich an Grenzen bewegt und Grenzen, regelmäßig überschreitet, die Rapperin war und sich selbst als „Undercover-Feministin“ und deren wichtigste Eigenschaft die Wissenschaft sei. Ihr Buch „Yalla, Feminismus“, lobte der Moderator, sei sprachlich sehr interessant: „Nicht ganz Straßensprache und nicht ganz Elfenbeinturm. Aber irgendwie doch beides.“ Eine Erkenntnis auch dem Buch sei: Dass der Sexismus in der Wissenschaft manchmal schlimmer ist als im Gangsta-Rap.
Reyhan Şahin macht den Anfang an diesem Abend
Reyhan Şahin verkörpert eine ebenso einzigartige wie aufregende Position im feministischen Diskurs: Als promovierte Linguistin, Rapperin und alevitische Muslimin spricht sie über Sexualität, Islam, Popkultur und Antirassismus wie keine andere.
Dr. Reyhan Sahin mit ihrem Buch
Die Rolle der Frau in der „Fuckademia“
Warum Reyhan Şahin das Buch geschrieben hat, habe mit der Erforschung des Kopftuches zu tun. Und da ging es darum, die Bedeutung des muslimischen Kopftuchs in Deutschland zu ergründen. Weitere Aspekte: Islamischer Feminismus, oder Hip-Hop im Feminismus oder die Rolle der Frau im Wissenschaftsbetrieb, wie sie sagt in der „Fuckademia“. Um all das nicht immer wieder erklären zu müssen, habe sie das Buch geschrieben. Das Buch, erklärt sie, hat sie in drei große Abschnitte aufgeteilt: Hip-Hop-Feminismus, wo es darum gehe, wie man aus feministischer, aus feministisch-kritischer Perspektive Deutschraps analysieren kann. Wie man als Frau mit dem Zwiespalt zwischen der Liebe zum Hiphop und dem Feminismus-Sein zurechtkommt. Şahin: „Die sexistischen Formen sind nicht so mein Ding. Die Situation beschreibe ich als hip-hopsches Stockholm-Syndrom.“ Oder sie gehe auf lyrische Ich-Schizophrenie bei Rappern ein, die, wenn es ihnen recht sei, ihr lyrisches Ich und ihr Gangsta-Rap-Ich sehr trennen.
Die Sicht aufs Kopftuch und dessen Vielfalt
Zur Kopftuchdebatte in Deutschland empfinde sie, dass da immer mehr über die Meinung der Menschen debattiert werde, anstatt über die Kopftuchvarianten. Sie beschreibe im Buch „für jedermann sehr verständlich“, was Bedeutungsvarianten das Kopftuch haben kann. Und auch, was aus feministisch-kritischer Perspektive wichtig wäre zukünftig, wie man diese Debatte führen sollte.
Auffällig in Deutschland, so Şahin, sei der sogenannte „weiße Feminismus“, den sie auch als rechtlich kodierten Feminismus beschreibe. Die bekannteste Vertreterin sei z.B. Alice Schwarzer. Auch Necla Kelek nannte Şahin. Problematisch an deren Arbeit sei für sie, dass sie zum einen die Diskussion über den Islam vereinnahmt haben und bezüglich des Kopftuchs vom Befreiungsmotiv ausgegangen seien. Das Kopftuch würde von ihnen ausschließlich als Unterdrückungszeichen propagiert. Und z.B. andere Bedeutungsvarianten unsichtbar gemacht hätten. Dadurch sei nicht nur das Image des Kopftuchs negativ (gemacht) worden. Die eigentliche „feministische oder islamkritische Kritik am Kopftuch, die ja stattfinden sollte, es gibt ja durchaus patriarchalische Bedeutungsvarianten bis hin zu islamistischen Bedeutungsvarianten des Kopftuchs“, wo Frauen das aufgezwungen werde. Diese Frauen, findet Şahin, würden dadurch „unsichtbar gemacht“. Viele Menschen hätten leider keine Ahnung über die Vielfalt des Kopftuches bzw. von der Diversität muslimischer Communitys.
Intersektionaler Feminismus
In den letzten Jahren gebe es jüngere Frauen, die sich einem intersektionalen Feminismus (meint einen Feminismus für alle) verpflichtet fühlen. Das bedeutet nicht, dass er für alle sprechen will: Gerade die Erkenntnis, dass das überhaupt nicht möglich ist, gehört zu seinen Errungenschaften. Es ist der Versuch, Unterschiede anzuerkennen und uns nicht trotz, sondern wegen diesen Unterschieden zu einen.
Schnell merkte Şahin, was der Wissenschaftsbetrieb für ein Haifischbecken ist
Im letzten Kapitel ihres Buches, referiert Dr. Şahin, habe sie sich mit dem Wissenschaftsbetrieb auseinandergesetzt. Um ihre Arbeiten sichtbar zu machen. Denn diese vollzöge man quasi „als Aschenputtel im einsamen Kämmerlein und niemand sieht diese Arbeit, obwohl man sehr sehr viel arbeite“. Und schreibe man darüber, dann in „ziemlich hochgestochener Sprache“. In ihrem Buch habe sie versucht, all das in allgemein verständlicher Sprache herüberzubringen.
„Als türkisch-muslimisch-alevitische Frau, die halt auch Rap gemacht hat und in die Wissenschaft gekommen ist“, sei das am Anfang so gewesen, dass sie aufgehört habe zu rappen, weil sie einfach gesehen habe, dass das zu viel zu Stigmatisierung bis hin zu Morddrohungen geführt habe. Als sie mit der Musik aufgehört habe, sei es für sie teilweise schwer gewesen ihre Existenz zu sichern.
Als sie in die Wissenschaft gekommen sei, habe sie geglaubt dort mit klugen, geerdeten Menschen zu tun zu haben. Dr. Şahin. „Nach kurzer Zeit habe ich ganz schnell gemerkt, das sind ja die wirklich Verrückten!“ Bei Rappern wisse man das, weil die Künster*innen seien. „Bei Professor*innen rechnet man nicht damit, dass sie so verrückt sind. Und so ungerecht. Und nach Unten treten. Und ihre Mitarbeit*innen belästigen.“
Schnell habe sie gemerkt, „was das für ein Haifischbecken ist“.
Was Şahins Buch bewirken soll
Mit dem Buchtitel „Yalla, Feminismus“ habe sie zum einen erreichen wollen, dass muslimische, alevitische Themen behandelt, aber auch junge Frauen und queere Menschen motivieren werden, bei diesen feministischen und Antirassismus-Debatten mitzureden.
Ahmet Toprak – Vom Gastarbeiterkind zum Dekan
Der zweite Gast des Abends ist Ahmet Toprak. Torak, geboren 1970, kam mit zehn Jahren aus einem zentralanatolischen Dorf zu seinen Eltern nach Deutschland. Nach dem Hauptschulabschluss ging er zurück in die Türkei, machte Abitur und studierte ein Jahr lang Anglistik. 1991 setzte er sein Studium in Deutschland fort und wechselte schließlich zur Pädagogik. Nach dem Diplom 1997 arbeitete er als Anti-Gewalt-Trainer mit mehrfach straffälligen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und promovierte parallel. Seit 2007 ist er Professor für Erziehungswissenschaft an der FH Dortmund. Und inzwischen der Dekan diese Fachbereiches.
Verfehlte Integrationspolitik erzeugt die neuen Bildungsverlierer
Jungen aus türkischen und arabischen Familien brechen öfter die Schule ab, werden häufiger arbeitslos und gewalttätig. Zudem sind sie oft anfällig für religiöse oder nationalistische Radikalisierung. Ist das alles mit dem Bildungsniveau der Eltern und gesellschaftlicher Ausgrenzung zu erklären? Dem Erziehungswissenschaftler Ahmet Toprak zufolge gründet das Problem der neuen Bildungsverlierer nicht nur in einer verfehlten Integrationspolitik. Ausgehend von seiner Forschung, seinen Erfahrungen als Sozialarbeiter und seiner eigenen Biographie belegt er, dass der gesellschaftliche Misserfolg der Jungen in erster Linie an der Erziehung im Elternhaus liegt.
Reyhan Sahin mit Ahmet Toprak.
Zu seinem Buch „Muslimisch, männlich, desintegriert“ hat Ahmet Toprak fünf Thesen vorbereitet
Bevor Toprak aber zum Referieren seiner Thesen kommt, findet eine vom Publikum sehr heiter aufgenommene, von Reyhan Şahin gekonnt zugespitzte Kabbelei mit Ahmet Toprak statt. Das Publikum hat viel zu lachen. Toprak kontert: „Wenn Reyhan hier rumbitcht, dann kommen wir hier nicht weiter.“ Schließlich kann er zum Punkt kommen: „Der neue Bildungsverlierer ist männlich, aus der Vorstadt und muslimisch.“ Sein Hintergrund: An frühere Benachteiligungen anknüpfend, fragt Prof. Toprak: „Warum wird aus dem katholischen Mädchen ein muslimischer Junge aus der Vorstadt?“
Es werden nach wie vor die traditionellen Rollenbilder eingeübt
Toprak ist der Meinung, dass traditionelle Erziehung den Jungen den Aufstieg in der Schule und darüber hinaus erschwert.
Er merkt jedoch differenzierend an, dass er – eingedenk von über 4 Millionen Muslimen hierzulande – damit nicht alle Muslime meine. Er rede vielmehr von traditionellen, konservativen muslimischen Elterhäusern.
In denen würden halt in Sachen Kindererziehung nach wie vor die traditionellen Rollenbilder eingeübt. Toprak: „Der Junge soll ein Alleskönner, erfolgreich und später das Familienoberhaupt sein.“ Er dürfe eben auch mal widersprechen und über die Strenge schlagen.
Demgegenüber werden den Mädchen angelernt, ordentlich zu sein, zielgerichtet und sauber arbeiten. Aber mit eine anderen Intension: Nämlich später einmal den Haushalt zu führen.
Reyhan Şahin grätscht da rein: „Das habe ich erfolgreich boykottiert.“ Toprak nickt: „Deshalb bist du auch hier.“
Diese Erziehung kommt den Mädchen in der Schule zugute.
Prof. Toprak: „Bei gleicher Schulnote kriegt derjenige mit Migrationsnamen eine schlechtere Empfehlung als ein Biodeutscher
Die zweite These behandelt institutionelle und gesellschaftliche Benachteiligungen und Zuschreibungen – sie hindern den Aufstieg. Es gebe auch Lehrkräfte, die Jungen mit Migrationshintergrund – besonders bei Übergängen zwischen den Schulformen – bewusst (das Denken, derjenige schaffe das nicht) oder unbewusst (man unterstelle dem Jugendlichen, im Elternhaus fehlte, etwa wegen unzureichender Sprachkompetenz die Unterstützung) diskriminierten. Ahmet Toprak geht davon aus: bei gleicher Schulnote kriegt derjenige mit Migrationsnamen eine schlechtere Empfehlung als ein Biodeutscher.
Warum sich hier geborene Jugendliche aus der dritten Generation nicht einheimisch fühlen
Toprak dritte These Verfehlte Integration und Bildungspolitik trage dazu bei, dass auch der Großteil der hierzulande geborenen Jugendlichen aus der dritten Generation sich nicht einheimisch fühle.
Man habe das Gefühl – in Wechselwirkung zur Mehrheitsgesellschaft – trotzdem man Deutscher geworden ist und gut Deutsch spricht, nicht dazu gehören.
Ahmet Toprak flicht dazu eine Anekdote ein: Er bekommt durch die dünnen Wände zum Vorzimmer seines Büros mit, dass ein junger Mann dort Einlass zum Dekan begehrt. Die Sekretärin verwehrt ihn. Da bittet Prof. Toprak den jungen Mann zu sich herein. Der junge Mann zu ihm: „Ich möchte aber nicht zu Ihnen. Ich möchte zum Dekan.“
Toprak: „Ich bin der Dekan.“ Der junge Mann gibt zurück: „Hat man für diesen Job keinen Deutschen gefunden?“ Toprak: „Nein. Entweder Sie nehmen mit mir Vorlieb oder Sie gehen.“
Der junge Mann wollte sich auf eine Stelle für Politikwissenschaften bewerben. Er bekam sie dann aber nicht. Aber aus anderen Gründen: er war nicht promoviert. Der Mann gab nicht auf und verwies auf im Hochschulgesetz vorgesehene Ausnahmen. Die gebe es, stimmte ihm Toprak zu, würden aber nur für Künstler gelten. Der junge Mann: „Ich werde wegen Diskriminierung gegen Sie vorgehen.“
Was er damit sagen wolle, so Toprak: Der gelungene Aufstieg macht es nicht unbedingt einfacher.
Seine vierte These: Die hohen Erwartungen an die Jungen erschweren den Bildungsaufstieg.
Ahmet Toprak: Wenn man sein Buch in Gänze gelesen habe, würde klar, dass er eigentlich die „Jungen in Schutz nehme und als Opfer des Patriarchats beschreibe. Die Ansprüche der Eltern an sie sein zu hoch. Am liebsten sollen sie Medizin oder Jura studieren. Die Jungen könnten so mehr oder weniger versagen oder gar in den Extremismus abrutschen, oder dem Nationalismus des türkischen Präsidenten Erdoğan, der ein großer Vereinfacher sei, verfallen.
Topraks letzte These: Familie und Schule oder Bildungseinrichtungen sind oft Gegner und keine Kooperationspartner
Eltern und Schule misstrauten und missverstanden nicht selten einander. Auch wüssten Eltern selten wie Schule funktioniere. Auf der Strecke blieben die Kinder, die sich in der Mitte befänden.
Die Mütter müssten oft quasi den ganzen Landen schmeißen, die Verantwortung übernehmen. Denn Väter seien oft ein Totalausfall, weil nicht da. Entweder sie arbeiteten, seien im Männercafé oder gar im Spielsalon.
Ein lebhafte und teilweise auch heitere Diskussion
In der Diskussion der Gäste und des Moderatoren mit- und untereinander postuliert Reyan Şahin feministisch weise, auf Ahmet Topraks Forschungsresultate reagierend: „Dass das Patriarchat allen schadet, weiß man ja.“
Allerdings wollte Şahin das nicht nur auf Muslime beschränkt verstanden wissen. Auch in der deutschen Mehrheitsgesellschaft würden durchaus noch Jungs bevorzugt. Geschlechterrollen seien auch da teilweise noch „konservativ und festgewachsen“.
Es gebe aber auch Mütter, steuert Şahin bei, die gezielt das Patriarchat unterstützten.
Und Moderator Aladin El-Mafaalani offenbart eine vor Jahren erlangte interessante Erkenntnis, die in vor einigen Jahren regelrecht erschüttert habe: Bereits vor 150 Jahren (seitdem man dazu Daten hat) sei herausgefunden worden, dass Mädchen in der Schule besser waren als Jungen.
Reyan Şahin zur Erheiterung des Publikums: „Also die Männer lernen nicht dazu.“
Gerade als Rapperin habe Reyhan Şahin gegen Muster ankämpfen müssen. Nach dem Motto: Die Frau ist entweder Heilige oder Hure.
Sexismus in der Wissenschaft, sagt sie, erwarte man dort eigentlich nicht.
Auch Şahin hat eine Anekdote zu erzählen:
Sie habe als Rapperin gut damit umgehen können, wenn ein Raper zu ihr gesagt habe: „Verpiss dich, Bitch! Als wenn ein Professor, wo ich mich beworben habe, nicht einmal eine Begründung sagen muss, warum er meine Bewerbung weglegt.“ Alles sei im Wissenschaftsbetrieb subversiver. Ein anderer Professor, der sie von oben bis unten gemustert (obwohl sie keine Kleidung mit tiefem Ausschnitt wie beim Talk trug) und gefragt habe: „Was wollen Sie hier?“ Auf ihren Wunsch nach Vernetzung reagierend, habe er gefragt, was denn ihr Ziel sei und da habe sie geantwortet: „Professorin.“ Der habe er sie abwertend angeguckt an und sagte: „Glauben Sie, Sie schaffen das?“ Sie sei ziemlich demotiviert weggegangen.
Solle sie sich vielleicht bei Topraks Hochschule bewerben, fragte sie. Toprak: „Sprachwissenschaftler brauchen wir nicht.“ Aber sie sei nicht nur Sprachwissenschaftlern. Toprak: Sozialwissenschaften käme auch nicht infrage.
Sowohl Toprak als El-Mafaalani sind zuversichtlich, dass Reyhan Şahin ihr Ziel erreichen wird
Aber abseits jeglicher Frotzelei zeigt sich Ahmet Toprak überzeugt davon, dass Reyhan Şahin irgendwann gefragt sein würde im Wissenschaftsbetrieb: „Man muss nur die richtige Stelle finden. Das kommt schon. Nicht aufgeben, weiter machen!“
Aladin El-Mafaalani an Reyan Şahin: „Ich würde die Uni abfeiern, die dich ruft, auf ’ne Professur.“
Vor Abhängigkeiten und Verfänglichkeiten müsse man sich hüten, rät Toprak. Er verfahre so: Wenn er Sprechstunde halte, dann lasse er die Tür zum Vorzimmer stets offen.
Reyhan Şahin: Universitäten sind seit über 200 Jahren eine „Institution der alten weißen Männer“
Reyhan Şahin gab zu bedenken, dass viele Probleme gerade von Frauen an den Universitäten auch damit zu tun hätten, die „eine Institution der alten weißen Männer sei“. Und das seit etwa über 200 Jahren! Immer hätten diese „alten weißen Männer“ ihre Nachfolger bestimmt und auf die entsprechenden Plätze gesetzt.
In der Fragerunde dreht sich dann ebenfalls viel um Feminismus, Antirassismus und Sexismus
Auch Ratschläge, etwa wie man gegen hartnäckige männliche Erkenntnisverweigerer angehen könnte, sind gefragt. Reyan Şahin: Sie habe inzwischen gelernt mit ihren Kräften hauszuhalten bzw. selbige besser zu dosieren. Nur dürfe man niemals verzweifeln, nie aufgeben. Und mit Menschen solle Frau reden, die einen verstehen. Eine Lehrerin aus Duisburg machte deutlich, man wolle ja gerade auch die Mädchen mit Migrationshintergrund dazu erziehen, dass sie nicht den Lehrer*innen nach dem Mund reden, sondern zu Selbstbewusstsein, damit sie sich eine eigene Meinung zu bilden imstande sind. Wer das eigne Milieu nicht verlasse, könne nicht aufsteigen, meint die Lehrerin.
Dann entwickelt sich wieder eine kleine, aber lustige Kabbelei zwischen Dr. Şahin und Dr. Toprak in Sachen Genderfragen. Um beim Rap Anleihe zu nehmen: zum Battle und schon gar nicht zum Dissen (Diffamieren) des sich anscheinend ganz leicht vergaloppiert habenden Professors seitens der gewesenen Rapperin kommt es dann aber nicht. Heiterkeit im Publikum. Dann beendet auch schon der Moderator den letzten „Talk im DKH“, von dem das Publikum viel mitnehmen konnte und bei dem auch herzhaft gelacht werden konnte. Gewohnt feinfühlig begrüßte Ester Festus am Klavier das Publikum musikalisch.
Ester Festus.
Vorschau:
Am 17. Januar 2020 findet der nächste Talk im DKH mit Alice Hasters statt und dem Thema:
„Warum ist es eigentlich so schwer, über Rassismus zu sprechen?
Aladin El-Mafaalani spricht mit Alice Haster über die Themen ihres neuen Buchs „Was weiße Menschen über Rassismus nicht hören wollen – aber wissen sollten“
Zum Buch:
„Darf ich mal deine Haare anfassen?“, „Kannst du Sonnenbrand bekommen?“, „Wo kommst du her?“ Wer solche Fragen stellt, meint es meist nicht böse. Aber dennoch: Sie sind rassistisch. Warum, das wollen weiße Menschen oft nicht hören. Alice Hasters erklärt es trotzdem. Eindringlich und geduldig beschreibt sie, wie Rassismus ihren Alltag als Schwarze Frau in Deutschland prägt. Dabei wird klar: Rassismus ist nicht nur ein Problem am rechten Rand der Gesellschaft. Und sich mit dem eigenen Rassismus zu konfrontieren, ist im ersten Moment schmerzhaft, aber der einzige Weg, ihn zu überwinden.
Und ein Video, dass Lady Bitch Ray beim Auftritt in der österreichischen Show „Willkommen Österreich“ vor einiger Zeit zeigt. Interessant die Reaktion des offenbar wasserscheuen Ulf Poschardt.
Die Veranstaltung von DGB Dortmund, Attac Dortmund, dem Nachdenktreff und der AG Globalisierung konkret in der Auslandsgesellschaft mit dem Journalisten Andreas Zumach und dessen Vortrag: „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ in der Pauluskirche hatte im Vorfeld Kritik ausgelöst. Die Jüdische Gemeinde hatte die Veranstaltung sogar verhindern wollen. Leider kein Einzelfall in Deutschland. Die junge GEW erhob ebenfalls Widerspruch. Indes die Veranstaltung fand statt. Andreas Zumach konnte seine Sicht auf die Dinge darstellen, Missverständnisse ausräumen und auf falsche Tatsachenbehauptungen hinweisen. Und im Anschluss wurden an ihn aus dem Publikum Statements und Fragen herangetragen. Es ging kontrovers – im Großen und Ganzen aber – einigermaßen sachlich zu. Vor der Veranstaltung hatte die junge GEW und die Antifa eine Protestkundgebung gegen diese vor der Kirche abgehalten.
Protest gegen die Veranstaltung vor der Pauluskirche. Fotos: Stille
Der Hintergrund
Im September 2019 hatte die Jury des angesehenen Nelly-Sachs-Preises der Stadt Dortmund bekannt gegeben, den diesjährigen Preis der pakistanisch-britischen Schriftstellerin Kamila Shamsie zuzuerkennen. Drei Tage später nahm sie davon wieder Abstand. Was war passiert? Kamila Shamsie bekennt sich zur BDS-Bewegung („Boycott, Divestment and Sanctions“), die in Anlehnung an die frühere Kampagne gegen den Apartheid-Staat Südafrika für einen internationalen, gewaltfreien Boykott des Staates Israel eintritt, bis die völkerrechts- und menschenrechtswidrige Besatzungs- und Besiedlungspolitik der israelischen Regierung beendet ist.
Die Rücknahme des Jury-Beschlusses stützt sich auf einen Beschluss des Dortmunder Rates vom Februar des Jahres, in dem die BDS-Bewegung als „antisemitisch“ bezeichnet wird. Dieser Beschluss reiht sich ein in eine Anzahl weiterer Beschlüsse von Kommunen, Landesparlamenten und dem Bundestag.
Zu Andreas Zumach und dessen Vortrag
Andreas Zumach, selber kein Unterstützer von BDS, wandte sich in seinem Vortrag gegen die zahlreichen Versuche, legitime Kritik an der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Politik der israelischen Regierung als antisemitisch oder antiisraelisch zu diffamieren und zu unterbinden.
Für einen Boykott von Waren aus und gegen ein Investment in den von Israel besetzten Gebieten spricht er sich aus.
Gegen einen Boykott von Wissenschaftler und Künstlern aus Israel ist er strikt.
Andreas Zumach ist seit 1988 Schweiz- und UNO-Korrespondent der taz am europäischen Hauptsitz der Vereinten Nationen in Genf. Als freier Journalist arbeitet er auch für andere deutsch- und englischsprachige Print- und Rundfunkmedien. Darüber hinaus hat er mehrere Bücher veröffentlicht. 2009 wurde ihm für sein friedens- und menschenrechtspolitisches Engagement der Göttinger Friedenspreis verliehen.
DGB-Vorsitzende Jutta Reiter: Die Gewerkschaft lehnt einen Boykott gegen Israel ab, ist aber stets zu einem sachlichen Meinungsaustausch bereit
Zur Information der zahlreich erschienen Besucher in der Dortmunder Pauluskirche erinnerte die Vorsitzende des DGB Dortmund Hellweg, Jutta Reiter, daran, dass in dieser auch vom DGB mit getragenen Veranstaltungsreihe öfters schon Referenten aufgetreten seien, die sich mit unterschiedlichen kritischen Themen auseinandersetzten, „die nicht mit den Positionen des DGB übereinstimmen“. Im Sinne einer lebendigen Demokratie hielte es der DGB jedoch für notwendig zuzuhören und zu streiten. Das gelte auch für die Veranstaltung mit Andreas Zumach. Reiter machte deutlich, dass der DGB Dortmund sowie der DGB insgesamt die BDS-Bewegung in keiner Weise unterstütze. Reiter: „Wir lehnen Boykott gegen Israel ab und wir distanzieren uns eindeutig von den Kampagnen“. Auf allen Plätzen der Kirche lag ein dementsprechendes Papier mit der eindeutigen Positionierung des DGB dazu aus.
Die Chefin des DGB Dortmund Hellweg weist auf das auf den Kirchenbänken ausgelegte Positionsverband des DGB-Landesvorstands NRW hin.
Für Reiter selbst ist besonders problematisch, dass der Austausch zwischen Wissenschaftlern, Kulturen – zwischen Menschen gestoppt werden soll. Das entmenschliche uns und bringe uns bezüglich von Lösungen in keiner Weise weiter. Man habe der Veranstaltung nur zugestimmt, befürchtet, dass aufgrund der vom Bundestag beschlossenen Definition, die auch von Ländern übernommen worden sind, Diskussionen zum Thema in städtischen Räumlichkeiten verunmöglicht werden. Und womöglich rechtsgerichtete Organisationen, die nichts mit unseren Werten zu tun hätten, die Meinungsführerschaft über das Thema übernähmen. „Alleine mit Abtauchen und Beschlüssen ist es nach unserer Meinung nicht getan. Wir sehen uns in der Pflicht einer aktiven Auseinandersetzung zu diesem Thema“, erklärte die DGB-Chefin.
Es gelte zu diskutieren, einen Meinungsstreit zu führen und nicht totzuschweigen.
Der eigentlich Skandal in der heutigen Zeit für Jutta Reiter ist, „dass Jüdinnen und Juden in unser Stadt aber auch anderswo Angst haben müssten, wenn solche Veranstaltung wie heute stattfinden“. Da habe man gemeinsam noch große Herausforderungen zu bestehen.
Till Strucksberg (Attac) kritisierte das ausgelegte Positionspapier des DGB NRW und, dass massiv versucht worden sei die Veranstaltung zu unterdrücken
Till Strucksberg (Attac Dortmund) in seiner Funktion als Mitveranstalter bedauerte, auf das in der Kirche vom Landesverband des DGB NRW stammende ausgelegte Positionspapier verweisend, dass darin „nicht mit einem Wort auf den eigentlichen Grund für die Notwendigkeit dieses heutigen Abends eingegangen worden sei. Nämlich auf die menschenrechtswidrige Politik der israelischen Regierung in den von Israel widerrechtlich besetzten Gebieten, auf die Frage, ob diese Kritik mit unserer besonderen Verantwortung als Nachfahren der Täter des Holocaust vereinbar ist und ob diese Kritik mit dem Totschlagargument ‚Antisemitismus‘ unterdrückt werden darf“.
Till Strucksberg von Attac Dortmund.
Auch hier in Dortmund sei diese Unterdrückung in einem Maße versucht worden, wie es die Artikel in den Medien nur ansatzweise ahnen ließen. Weshalb sein Dank an Jutta Reiter, den DGB Dortmund gingen, die bei allen Meinungsverschiedenheiten das Recht auf die Diskussion auch „von unter uns strittigen Themen“ immer verteidigt hätten. Strucksberg gab allerdings auch zu bedenken: „Das Bestehen auf dem Recht auf freie Meinungs- und Diskussionsmöglichkeit ist keineswegs mehr normal.“ Das zeige sich bei der fehlenden öffentlichen Diskussion des Anlasses für diese Veranstaltung.“ Till Strucksberg bezog sich auf die hier bereits erwähnte Grundsatzerklärung zur Bekämpfung von Antisemitismus und den Beschluss des Rates vom Februar, der die BDS-Bewegung explizit als „antisemitisch“ bezeichnet.
Ebenfalls ohne öffentliche Diskussion sei die Zurücknahme des diesjährigen Nelly-Sachs-Preises an die Schriftstellerin Kamila Shamsie „unter den Teppich gekehrt“ worden, weil sie sich als Unterstützerin der BDS-Bewegung offenbart habe.
Andreas Zumach: Dank an die Kirchengemeinde, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung doch noch zu verbieten
Andreas Zumach dankte eingangs seines Vortrages der Pfarrerin, dem Pfarrer, dem Kirchengemeinderat ausdrücklich, „dass sie nicht vor dem Druck zurückgewichen sind, diese Veranstaltung in diesen Räumen dann vielleicht doch noch zu verbieten“. So sei das leider in den letzten zwölf Monaten in der Mehrheit aller Fälle gewesen, dass in kirchlichen Einrichtungen das ein Auftreten mit kritischen Inhalten zur israelischen Regierungspolitik verboten wurde. Von mehren jüdischen Gemeinden in Deutschland, erzählte Zumach, sei er diffamiert worden in diesem Jahr.
Wir Deutsche haben eine besondere, eine doppelte Verantwortung „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz der Staates Israel“, stellte Zumach fest
Zumach verwies angesichts dieser Veranstaltung auf die besondere, eine doppelte Verantwortung, die wir Deutschen „für eine gesicherte und auf Dauer unbedrohte Existenz des Staates Israel“ haben. Des Weiteren hätten wir die Verantwortung, „jeder Form von Judenfeindlichkeit, wo und wie immer sie sich äußert, entschieden öffentlich und sofort entgegenzutreten“.
Diese Verantwortung wolle Zumach aber ausdrücklich differenziert vom Begriff „Staatsräson“ wissen. Den Begriff gebrauche leider nicht nur immer wieder Bundeskanzlerin Merkel, wenn sie das Verhältnis zu Israel kennzeichne, sondern auch etwa Gregor Gysi. Staatsräson, habe Zumach einmal gegenüber Gysi erklärt, sei eine Begrifflichkeit aus der Zeit der Nationalstaatswerdung auf dem europäischen Kontinent. Der zunächst positiv besetzt gewesen sei. Der Begriff habe gemeint, dass Staat und dessen gewählte Regierungen eine Verpflichtung hatten, zum Schutz gegenüber allen Bürger*innen, aber auch das Gewaltmonopol haben. In der Phase des preußischen Obrigkeitsstaates sei dieser Begriff „immer mehr pervertiert“ worden. Da sei es nämlich darum gegangen, jemanden zur Räson zu ziehen, um Befehl und Gehorsam ohne Widerspruch, ohne kritische Nachfragen. Bei jüngeren Leuten, habe er Gregor Gysi bedeutet, werde man so bei der Bekämpfung von Antisemitismus das genaue Gegenteil bewirken. Man müsse immer wieder neu begründen, warum wir Deutschen eine besondere Verantwortung gegenüber Israel haben.
Eine unbedrohte Existenz des Staates Israel kann es nur geben, wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenser*innen umgesetzt sind
Der Kern des Streites sei doch, wie denn unsere besondere Verantwortung wahrzunehmen sei. Andreas Zumach: „Es wird und kann eine sichere und auf Dauer auch unbedrohte und nicht mehr infrage gestellte Existenz eines Staates Israel nur geben und nur geben können,wenn auch die universell gültigen Menschenrechte für die Palästinenserinnen und Palästinenser umgesetzt sind. Und ihr völkerrechtlich verbrieftes Anrecht auf staatliche Selbstbestimmung.“
Wenn das stimme, so Zumach, dann sei Kritik an völkerrechtswidriger Besatzungs- und Besiedlungspolitik auch aus deutschem Munde nicht nur völlig legitim und zwar ganz präzise Kritik an Regierungspolitik. Nur darum gehe es: „Es geht nicht um Israel-Kritik. Das ist ein Pappkamerad,, der hier aufgebaut ist.“ In diese Falle solle man nicht gehen.
Es gehe darum, „dass es eines Tages eines Tages eine unbedrohte Existenz Israels gibt und auch die Verwirklichung der Menschenrechte und der Völkerrechte der Palästinenser*innen.
Zumach: Einiges, was im Vorfeld seines Vortrages geäußert wurde, war „einfach falsch“
Zumach verwies auf seinen im letzten Jahr an der LMU in München gehaltenen Vortrag (Links dazu unter diesem Beitrag) und darauf, dass einiges, was im Vorfeld seines Vortrages hier in Dortmund geäußert worden sei, „einfach falsch“ ist.
Unterschiedliche historische Narrative, von denen ausgegangen wird
Der Referent: Man müsse sich unbedingt verdeutlichen, was denn die historischen Narrative betreffs Palästinas seien, von denen man jeweils ausgeht. Dazu hatte Zumach eine Karte von Palästina von 1946 bis in unsere Zeit (unter diesen Beitrag verlinkt) per Projektion gezeigt. Allerdings war ein technischer Fehler aufgetreten, sodass die erste Grafik nicht sichtbar war. Da wäre das Territorium zwischen Mittelmeer und Jordan, erklärte Zumach, – zu 90 Prozent grün und zehn Prozent weiß: der Stand des Jahres 1946 unter britischer Mandatsverwaltung.
Foto (Archiv): Stille, aufgenommen bei einem Vortrag der Botschafterin Palästinas, Daibes, in Dortmund vor einigen Jahren.
Eine Minderheit unter den Palästinenser*innen betrachte das als ihr Staatsgebiet. Das weist Zumach aber zurück.
Auch in der israelisch-jüdischen Community wiederum gebe es ein Minderheitennarrativ: Man hätte seit 3000 bzw. 5000 Jahren jüdischer Geschichte Anspruch auf dieses Land. Das könne ebenfalls nicht akzeptiert werden, so Andreas Zumach.
Die Entwicklung ist über den Status von 1947 hinausgegangen. Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig
Zumach erläuterte am Bild wie 1947 die UNO-Generalversammlung in ihrer Resolution 181 am 29. November 1947 den Teilungsplan beschloss. 54 Prozent des Territoriums war darin für einen künftigen Staat Israel und 46 Prozent für einen künftigen Staat Palästina vorgesehen.
Bestimmte Palästinenser*innen bestünden heute noch auf diesen 46 Prozent. Zumach: Dagegen könne nichts eingewendet werden. Schließlich sei die Resolution 181 bis heute ohne Einschränkung gültig.
Doch Zumach würde allerdings auch dieses Narrativ zurückweisen. Denn die Entwicklung seit 1947 sei über diesen Status weit hinausgegangen. Das sei auch von relevanten Vertretern der Palästinenser*innen anerkannt worden.
PLO-Präsident erkannte Israel an
Schon nach Gründung des israelischen Staates (1948) habe Israel bereits im Jahre 1949 de facto über 78 Prozent für die israelisch-jüdisches Seite unter ihre Kontrolle gebracht. 22 Prozent blieben für einen künftigen palästinensischen Staat. Im 1967er Krieg seien diese 22 Prozent (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem) auch noch unter israelische Besatzung geraten.
Verhandlungen, die unter der Bedingung in Genf stattfanden, dass PLO-Präsident Yassir Arafat vor der UNO-Generalversammlung Israel anerkenne und und bestimmte Sätze der Gründungscharta der PLO revidiere, habe es 1988 in Madrid gegeben.
Das Oslo-Abkommen weckte Hoffnungen auf die Realisierung der Zweistaatenlösung
Später hätten dann Geheimverhandlungen unter norwegischer Vermittlung zum Oslo-Abkommen geführt. Was dann zu großen Hoffnungen Anlass gegeben habe, dass nun die Zweistaatenlösung in greifbare Nähe rücke.
Diese habe auf der Territorialverteilung von 1978 basiert, zu 22 Prozent für die Palästinenser*innen. Dahinter, meinte Zumach, könne man nicht zurück.
Später habe Israel aber beklagt, man habe auf palästinensischer Seite keinen Partner auf der anderen Seite mehr. Die sei aber, so der Referent, auch kein Argument dafür den Palästinenser*innen einen eignen Staat vorzuenthalten und die Besatzung die illegale Besiedlung immer weiter zu treiben.
Auch die Hamas verübte – wie die israelische Armee – Kriegsverbrechen.
Klar sei auch, dass die Hamas mit Angriffen auf Israel auch Kriegsverbrechen verübe. Allerdings sei dafür längst nicht immer die Hamas verantwortlich, sondern inzwischen auch Kämpfer des IS. Genau wie umgekehrt Luftangriffe der israelische Armee auf den Gazastreifen ein Kriegsverbrechen seien.
Diese und die Einschnürung des Gazastreifens durch Israel treibe unter den Palästinenser*innen eine Frustration und Radikalisierung voran.
Das Narrativ der Zweistaatenlösung sei zwar auf beiden Seiten noch nicht völlig verschwunden, jedoch die Chance einer Realisierung kleiner geworden.
Andreas Zumach: „Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist das wichtigste Dokument, was es auf der Erde überhaupt gibt“
Andreas Zumach beteuerte, dass die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte für ihn „das wichtigste Dokument ist, was es auf dieser Erde überhaupt gibt“: „Ein Schatz!“
Andreas Zumach: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist.“
Zumach bekannte: „Ich bin ein Menschenrechtsfetischist. Wir haben keine andere verlässliche Richtschnur für politisches Handeln als diese Allgemeine Erklärung der Menschenrechte.“
„Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns“
Die Resolution des UNO-Sicherheitsrates 242 (nach dem 1967er Krieg), wonach die israelische Seite zur vollständigen und sofortigen Beseitigung der völkerrechtswidrigen Besatzung aufgerufen wurde, gelte bis heute uneingeschränkt. Auch die BRD und alle in ihr tätigen Politiker seien daran verantwortlich gebunden. Zumach: „Völkerrecht ist unmittelbar gültiges Recht – auch bei uns.“
Er sagte das ausdrücklich im Zusammenhang mit dem kürzlich erfolgten Beschluss des Europäischen Gerichtshofs, wonach Waren aus den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten, die in die EU exportiert werden exakt ausgezeichnet werden müssen, damit die Kund*innen die souveräne Entscheidung haben, ob die sie kaufen wollten oder nicht.
Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antiisraelisch zu brandmarken, das wird schon länger betrieben. Eine Kampagne richtete sich vor allem gegen Juden
Legitime Kritik an israelischer Politik, merkte Andreas Zumach an, seitens Israels als antisemitisch zu brandmarken habe es übrigens schon lange vor dem Erscheinen der BDS-Kampagne gegeben. Bereits in den Mitte der 1970er Jahre. Schon 1974 habe Israel eine Kampagne zur Erklärung der eignen Politik namens Hasbara gestartet. Eine Propagandakampagne, die das eigne Image international aufpolieren soll. Was auch andere Staaten täten. Jedoch sei bis dahin zurückzuverfolgen, wie seither Kritik an israelischer Regierungspolitik als antisemitisch-antisraelisch gebrandmarkt wird. Diese Kampagne habe sich vor allem gegen Juden gerichtet. Gegen israelische, deutsche und amerikanische Jüd*innen, die gewagt hätten, sich kritisch gegen israelische Regierungspolitik zu äußern. Zumach nannte einige Beispiele, inzwischen teilweise verstorbener Personen: Uri Avnery, die Rechtsanwältin Felicia Langer sowie Friedensaktivist Reuven Moskovitz, Rolf Verleger (einst Vorsteher der jüdischen Gemeinde in Lübeck und Mitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland), Reiner Bernstein (wurde als „selbsthassender Jude“ bezeichnet, obwohl er gar kein Jude ist) sowie den Völkerrechtler Richard Goldstone.
Zu Goldstone: er sollte die Kriegsverbrechen der Hamas im Gaza-Krieg in Israel untersuchen, durfte aber niemals nach Israel einreisen. Er hat aber über Telefoninterviews viele Fakten zusammengetragen, die den Vorwurf von Kriegsverbrechen der Hamas rechtfertigten. Allerdings hat Goldstone auch im Gazastreifen die Tatsachen israelischer Kriegsverbrechen festgestellt. Der so entstandene Goldstone-Bericht sei ihm zum Verhängnis geworden. Zumach: „Ich habe selten erlebt, wie ein Mann so zerstört worden ist.“ Auch Goldstone wurde zum Antisemiten gestempelt.
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu habe einmal gesagt: „Israel unterliegt keinerlei militärischen Bedrohung.“ Aber BDS sei eine existentielle Bedrohung. Es geht wohl in erster Linie um das Image des Landes. Zur BDS-Bekämpfung sei eigens eine Sonderabteilung geschaffen worden.
Ein Vorwurf, der dem BDS gemacht wird, läuft ins Leere
Diese Kampagne sei also nicht neu, sondern habe in Reaktion auf BDS nur eine neue Eskalationsspirale erreicht. Die Forderung des BDS nach Rückkehr aller palästinensischer Flüchtlinge werde von deren Kritiker*innen immer gerne dazu benutzt zu sagen, damit solle die Existenz Israels zerstört werden. Völkerrechtlich klar sei zwar: Jeder Flüchtling besitze das Recht in seine Heimat zurückzukehren. Umfragen jedoch hätten ergeben, lediglich 800.000 Palästinenser*innen würden das Recht dann auch wirklich in Anspruch nehmen.
Die drei Ziele des BDS (Quelle: Wikipedia)
die „Besatzung und Kolonisierung allen besetzten arabischen Landes“ beenden und die Mauer abreißen,
das „Grundrecht der arabisch-palästinensischen BürgerInnen Israels auf völlige Gleichheit“ anerkennen,
das Recht der palästinensischen Flüchtlinge, in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, respektieren, schützen und fördern, wie es in UN-Resolution 194 vereinbart worden sei.[24]
Klarstellungen, Kritik an Falschbehauptungen und das Recht auf Meinungsfreiheit
Andreas Zumach befürwortet den BDS nicht. Den Vorwurf jedoch, der BDS sei antisemitisch hält er aber für falsch.
Dass die Jüdische Gemeinde Dortmund behauptet habe, er hätte versucht BDS vom Vorwurf des Antisemitismus reinzuwaschen, sei „eine schlichte Falschbehauptung, eine tatsachenwidrige Falschbehauptung“ machte Zumach in der Pauluskirche klar. An die Adresse des DGB-Landesvorstandes NRW gerichtet, sagte der Journalist: in der dessen Erklärung hätte er sich differenzierte Töne gewünscht. Selbst, wenn man dort den BDS für antisemitisch halte, gebe es ein Recht auf Meinungsfreiheit für die BDS-Leute. Das habe selbst die ehemalige EU Außenkommissarin Federica Mogherini immer wieder betont.
Klage gegen Anti-BDS-Beschluss in München
In München, berichtete Zumach, existiere ein Beschluss, wonach sich in städtischen Räumen niemand zu BDS äußern dürfe. Das gelte selbst dann, wenn gegen den BDS gesprochen werden solle. Dagegen wurde geklagt. Die Klage eines Mannes sei zunächst abgewiesen worden. Aber womöglich werde der sich an höhere Instanzen wenden.
240 jüdische und israelische Wissenschaftler wandten sich mit einem Aufruf an die Bundesregierung
240 jüdische und israelische Wissenschaftler, informierte Zumach, hätten sich mit einem „Aufruf an die Bundesregierung mit der Bitte gewandt: Setzen sie „BDS“ nicht Antisemitismus gleich“ (Link unter diesem Artikel).
Andreas Zumach zur Demo vor der Kirche
Zur Demo der jungen GEW vor der Veranstaltung auf der Straße äußerte sich Zumach ebenfalls. Er teilte die Meinung einer Rednerin, wonach man gegen Judenfeindlichkeit und Antisemitismus angehen müsse. Aber Behauptungen über seine Person, die ihn in „assoziative Nähe zu Rechtspopulismus“ stellten, seien infam.
Klare Distanzierung
Ebenfalls stellte er klar, dass er sich von populistischen Sprüchen, wie in der Stellungnahme der Jüdischen Gemeinde Dortmund erwähnt, „Das wird man ja wohl noch sagen dürfen“, immer schärfstens distanziert hat. Die Gemeinde, kritisierte Zumach habe ihn in ihrer Stellungnahme falsch und verzerrt zitiert.
Man möge sich doch bitte nicht des Rufmordes bedienen, wie dies bestimmte Kreise täten.
Ein Vergleich, den Zumach als infam bezeichnete
Auch zum Boykott sagte Zumach noch etwas. Dass von BDS-Gegnern immer wieder der Vergleich zu „Kauft nicht beim Juden“ in Anschlag gebracht wird, sei in Bezug auf von BDS angeprangertem Besatzungsunrecht infam.
Andreas Zumach: „Die ganze Geschichte wirtschaftlicher Druckmaßnahmen ist ausschließlich eine Geschichte von wirtschaftlichem Druck, um Situationen des Unrechts und Unterdrückung der kolonialen Ausbeutung und Diskriminierung zu überwinden. Das fange mit den Quäkern in den USA an, welche zu wirtschaftlichem Druck gegen Sklavenhalter aufriefen. „Kauft nicht beim Juden!“, sei das einzige Beispiel in der Geschichte, wo wirtschaftliche Druckmaßnahmen gegen eine Minderheit zu ihrer Diskriminierung und ihrer Schädigung eingesetzt wurden und war der Beginn der Straße, die nach Auschwitz führte Wer den Vergleich anstellt, der hat entweder den Holocaust nicht verstanden oder aber verharmlost den Holocaust und seine Opfer.“
Fragen aus dem Publikum und kontroverse Wortwechsel
Andreas Zumach stellte sich vielen kritischen Fragen. Die diffamierenden Anwürfe betreffs der Veranstaltung kritisierte ein Herr hart. Worum es Andreas Zumach hauptsächlich geht, erklärte er so: „Weil ich sehe, dass dieser inflationäre Antisemitismusvorwurf mit dem immer wieder gearbeitet wird, den dringend notwendigen Kampf gegen Judenfeindlichkeit schwächt.“
Nach einem Statement eines älteren GEW-Gewerkschafters sprachen Andreas Zumach „schon problematische Zustände in unseren Gewerkschaften“ an. In München habe die DGB-Jugend, die Linksjugend, Die Falken und die Grüne Jugend eine Veranstaltung mit Falschbehauptungen diffamiert.
Von anderen ähnlichen Vorgängen hatte Zumach Kenntnis. Man müsse davon abkommen, hinterrücks und mit Verleumdungen zu agieren. Er wies diesbezüglich auch auf das bedenkliche Treiben der Antideutschen hin.
Ein Mann stellte sich am Mikrofon als „Antisemit“ vor. Ihm wurde entsprechend eines zur Kenntnis gegebenen Hinweises zur Veranstaltung verwehrt sich zu äußern.
Andreas Zumach sprach noch die sogenannte Arbeitsdefinition von Antisemitismus an, auf der Antisemitismus-Beschluss des Bundestages sowie der von Ländern und Kommunen beruhe. Dieser wiederum orientiere sich an an einer Vorlage der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA). Deren Definition
„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort und Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen und religiöse Einrichtungen.“
bezeichnete Zumach „als fürchterlich vage“. Kritiker sagten, das sei nicht wirklich brauchbar.
In Deutschland gebe es in Bezug auf Antisemitismus keinen Strafrechtsparagrafen. In der Schweiz, wo Zumach seit 30 Jahren wohnt, gibt es Antisrassismus-Strafnorm, unter der sei es auch möglich gewesen, Menschen, die sich judenfeindlich geäußert hätten, juristisch vorzugehen.
Zumach selbst nannte seine persönliche Definition, die seiner Meinung nach völlig ausreichen würde:
„Judenfeindlichkeit ist jede Form von Diskriminierung, Beleidigung, Unterdrückung, Gewalt gegen und sonstiges Vorgehen gegen Menschen, weil sie Juden sind.“
Andreas Zumach gab auch zu bedenken, dass der Zentralrat der Juden immer so tue, als vertrete er alle Jüd*innen in Deutschland – das tue er nicht. „Aber wenn der Zentralrat dann immer wieder, wenn es um israelische Politik geht, um israelisches Vorgehen – auch militärisches – von sich aus völlig ohne Not sich dazu öffentlich verhält, das unterstützt, dann kann er sich nicht darüber wundern, das Menschen dann auch den Zentralrat kritisch ansprechen bezüglich israelischer Politik.“
Zu Diffamierungen Veranstaltung in Dortmund sagte Zumach noch: Er finde es schon absurd, dass diejenigen, die die Meinungsfreiheit einschränken wollen, indem sie eigentlich diese Veranstaltung verhindern wollten und das mit Verleumdungen tut. Und wenn man sich dann dagegen wehrt, dass sie dann aufschreien: O, der will ja unsere Meinungsfreiheit einschränken.“
In der DGB-Jugend gibt es ein Problem, meinte Zumach. Dort hätten die Antideutschen (hierzu mehr) in den letzten zehn Jahren sehr erfolgreich agitiert. Damit müsse sich der Erwachsenenteil des DGB stärker auseinandersetzen.
Fazit
Eine wichtige Veranstaltung war das in der Pauluskirche Dortmund. Man wünschte sich auch an anderen Orten in Deutschland mehr Mut bei angefragten Veranstaltern – seien es kirchliche oder kommunale. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Der Vortrag von Andreas Zumach „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ fand statt. Das ist gut so. „Antisemitenmacher“ (nach einem Buchtitel von Abraham Melzer) und Diffamierer, die den Vortrag massiv hatten verhindern wollen, kamen nicht durch damit. Das ist den mutigen Veranstaltern des Abends zu verdanken, die sich nicht hatten einschüchtern lassen. Die Meinungsfreiheit siegte. Einer bedenklichen Entwicklung, wobei unbequeme Meinungen be- und verhindert sollen, ist hier einmal entgegengetreten worden. Fast könnte man bezüglich dieser Entwicklung – in zwar etwas anderem Zusammenhang – von einer Art neuem McCarthyismus sprechen. Jedenfalls was deren diffamierende Wirkung angeht.
Dazu passend: „Diskurs-Manipulation“ von Karin Leukefeld (Quelle: Rubikon)
Kürzlich teilte mir ein früherer guter Arbeitskollege traurig und resigniert mit, dass ein Verwandter ihm eröffnet habe, er gehe zur Bundeswehr. „Ich habe mir den Mund fusselig geredet“, sagte der Mann mit viel Enttäuschung, aber auch Sorge für den jungen Mann in der Stimme, „aber es war partout nichts zu machen – der ist fest entschlossen und für fürsorglich gemeinte Warnungen überhaupt nicht zugänglich.“ Nur wenige Tage stieß ich im Netz auf die neue Ausgabe von Uli Gellermanns „Die Macht um acht“ auf You Tube. Darin nimmt Gellermann allwöchentlich die Tagesschau auseinander. Denn sie ist nicht mehr wie sie einmal. Oft kommt sie direkt mit schlechtem Journalismus daher. Was es bei der Tagesschau an Kritik zu üben ist – so die verehrten LeserInnen es noch nicht selbst bemerkt haben sollten – erfährt man gut in Uli Gellermanns, zusammen mit Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam veröffentlicht Buch mit dem Titel „DIE MACHT UM MACHT. Der Faktor Tagesschau“, erschienen bei PapyRossa (dazu hier mehr).
Bitte melde dich!
Nun, wie bereits angemerkt, kam da auf You Tube Gellermanns aktuelle Sendung. Zu spät für den jungen Mann, der unbedingt zum „Bund“ will. Hätte die zu Herzen gehende, sehr nachdenkliche Mail eines Soldaten, der im Ausland war, ihn umzustimmen vermocht? Ich weiß es nicht.
„Wie immer“, schreibt Uli Gellermann auf seinem – übrigens meist sehr empfehlenswertem – Blog RATIONALGALERIE, „gab es auch auf unsere letzte Folge der MACHT- UM- ACHT eine Fülle von Zuschriften. Eine davon ist ganz besonders eindrucksvoll: Ein Bundeswehr-Soldat hat sich sich bei uns über YouTube gemeldet. Er gehört zu den deutschen Truppen, die inzwischen in mehr als zehn verschiedenen Ländern der Welt Krieg führen.“
Dies ist die Original-Mail des unbekannten Soldaten ( bei mir hier nur den Anfang):
„Ich habe den ganzen Scheiß da unten mitgemacht“ – SCHREIBT UNS DER SOLDAT – „3 Mal! 2x davon an vorderster Front und es fast einige Male mit meinem kostbarsten Gut bezahlt..meinem Leben! 1,5 Jahre meines Lebens verschwendet, Punkt!“
War dieser Mann auf die Reklame der Bundeswehr im Stadtbild und auf You Tube hereingefallen? Die liest und hört sich ja immer so toll und gar nach Abenteuer an. Ging es dem Verwandten von meinem alten Kollegen vielleicht ebenso? Er sollte die Mail des traumatisierten Soldaten lesen und sich die aus Gründen ganz in schwarzweiß gesendete letzte Sendung die „Die Macht um acht“ anschauen. Vielleicht käme er dann zur Vernunft.
Denn es steht nun einmal fest – ich glaube auch Helmut Schmidt hat sich einmal in diese Richtung geäußert: Der Soldatenberuf ist eben kein Beruf wie jeder anderer. Und der Dienst dort – erst recht im Ausland (wo wir nichts, aber auch nichts zu suchen haben – ist auch kein Abenteuerurlaub! Von solchen „Ausflügen“ kommt Mann und inzwischen ja auch Frau durchaus schon einmal im Zinksarg zurück. Und lasse sich ja niemand vormachen, die Bundeswehr brächte die Demokratie irgendwohin und sei ausschließlich zum Brunnenbau im Auslandseinsatz. Von wegen – Ruhe sanft, Peter Struck – Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt.
Es geht ganz einfach um Interessen. Das sagte bereits der ebenfalls bereits verstorbene Egon Bahr einst vor einer Schulklasse. Der wichtigste Tipp Bahrs an die Schüler: „In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.
Ja, unsere Soldaten werden im schlimmsten Fall für Interessen verheizt, die oft auch noch gegen sie selbst gerichtet sind.
„Soldaten sind Mörder“
Die Aussage „Soldaten sind Mörder“ stammt aus der GlosseDer bewachte Kriegsschauplatz, die Kurt Tucholsky 1931 in der Zeitschrift Die Weltbühne publizierte.[1] Unter dem Pseudonym Ignaz Wrobel schrieb er:
„Da gab es vier Jahre lang ganze Quadratmeilen Landes, auf denen war der Mord obligatorisch, während er eine halbe Stunde davon entfernt ebenso streng verboten war. Sagte ich: Mord? Natürlich Mord. Soldaten sind Mörder.“
Kurt Tucholsky
Quelle: Wikipedia
Diesem Soldaten rufen wir zu (schreibt Uli Gellermann und sagt es auch in seiner Sendung):
„Bitte melde Dich! Komm vor unsere Kamera. Erzähl Deinen Kameradinnen und Kameraden persönlich, was Du erlebt hast. Erzähle mit unserer technischen Hilfe dem ganzen Land, wie es an der Front in jenen Ländern aussieht, in denen wir nichts zu suchen haben und doch Krieg führen.“
In diesem Blog werden montags selbst verfasste Gedichte veröffentlicht und je nach Anlass Gedanken übers Zeitgeschehen festgehalten. Im Ganzen behandelt der Blog Ansichten und Eindrücke über Politik, Gesellschaft, Alltag, Liebe und (Pop-)Kultur. Respekt, Hoffnung, Nachdenklichkeit, Friedensfähigkeit und Menschlichkeit werden diesen Blog kennzeichnen.
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