Can Dündar: „Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben“ – Diese Woche war er zu Gast im Dortmunder Rathaus

Die Organisatoren und Beteiligten des Abends und Can Dünda in der Mitte. Christian Mihr (links), Klaus Wegener (vierter von links), Wolfram Kuschke (2. von rechts vorn), Birgit Jörder (3. von rechts hinten) und Moderator Kay Bandermann (rechts außen, hintem). Fotos: C. Stille

„Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben. Wenn ich Stift und Papier habe, ist alles möglich.Ich fühle mich dann sicher.“ Der dies bekennt, ist der türkische Journalist und Schriftsteller Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur einer der ältesten Zeitungen in der Türkischen Republik, Cumhuriyet, lebt seit einiger Zeit in Deutschland im Exil. In Berlin leitet er als Chefredakteur das Webradio ÖZGÜRÜZ (dt. Wir sind frei), das vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV betrieben wird.

Sein Ruf ist laut und vernehmlich. Er gibt sich nicht geschlagen, sondern macht das weiter, was sein Job ist: Er spricht, schreibt und beobachtet.

Er tut das, was Journalisten normalerweise tun. Dr. Can Dündar macht seinen Job. Mit dem Unterschied, dass er dafür angeklagt ist. Seit einem halben Jahr ist auch seine Frau Dilek in Berlin und somit wiedervereint mit ihrem Ehemann. Da der türkische Staat ihr Pass und Ausreise verweigerte verließ sie ihr Heimatland auf illegalem Wege.

Den OrganisatorInnen Presseverein Ruhr, Stiftung für Türkeistudien, Reporter ohne Grenzen) in Kooperation mit der Auslandsgesellschaft Dortmund war es zu verdanken, dass es gelang, Can Dündar zusammen mit seiner Frau zu einer Veranstaltung in die Ruhrgebietsmetropole einzuladen. Für mich ein erfreuliches Wiedersehen mit Dündar. Zuletzt hatte ich ihn bei der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten 2017 in Kassel (siehe Beitragsbild) getroffen.

Das Ehepaar Dündar besuchte am Vortag am WLT Castrop-Rauxel das Theaterstück „Verräter“, das nach dem Buch von Can Dündar entstanden ist

Am Vortag besuchte das Ehepaar Dündar eine Aufführung des Theaterstücks „Verräter“, basierend auf Can Dündars gleichnamigem Buch (erschienen 2017), am Westfälischen Landestheater (WLT) Castrop-Rauxel. Einen Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund dazu finden Sie hier.

Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Bürgermeisterin Birgit Jörder, begrüßte mit Freude das Ehepaar Dündar sowie das äußerst zahlreich erschienene Publikum, unter dem sich auch Landespolitiker befanden. Jörder bedauerte, dass die Notwendigkeit bestanden habe, dass das Rathaus so massiv habe geschützt werden müsse wie eigentlich nie zuvor. Der Hintergrund: Can Dündar wird bedroht und steht deshalb ständig unter Polizeischutz.

Die Bürgermeisterin erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Jörder: „Wer dieses hohe gute Meinungs- und Pressefreiheit nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“ Aktuell, so die Bürgermeisterin sei die Pressefreiheit in der Türkei „stark eingeschränkt“. Demokratie brauche Journalismus, eine Berichterstattung, die recherchiert, prüft, analysiert sowie Reporter, die LeserInnen, ZuschauerInnen, ein Bild der Welt vermitteln.

Zuvor hatte Martina Plum von der Auslandsgesellschaft die Gäste eingeladen, sich mittels eines von SchauspielerInnen des WLT aufgeführten kurzen Ausschnitts des Theaterstücks „Verräter“ einen Eindruck von der Inszenierung des WLT zu verschaffen.

Im Anschluss unterhielten sich WDR-Journalist Kay Bandermann (djv) und Christian Mihr (Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen), der aus Berlin angereist war, mit dem Schriftsteller und Journalisten Can Dündar. Die hervorragende Übersetzung hatte Bora Sahin übernommen.

Klaus Wegener: Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Klaus Wegener.

Der Präsident der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, sagte von Martina Plum zur Wichtigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit befragt: „Ich finde es schon einmal bedenklich, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. Es ist wie mit der Luft. Wenn ich keine Luft zum Atmen habe, dann gehe ich ein. Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Kultureller Austausch und Städtepartnerschaften mit der Türkei kann einiges bewirken, meinte Wolfram Kuschke, Staatsminister a.D.

Wolfram Kuschke, befragt von Martina Plum.

Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke (Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft) sagte zu den Möglichkeiten in Sachen deutsch-türkische Beziehungen: Wenn auch eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in weite Ferne gerückt sei, könne doch seitens der EU sehr viel im kulturellen Austausch und im humanitären Bereich getan und angeboten werden. Kuschke setzt diesbezüglich auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Auch die deutsch-türkischen Städtepartnerschaften könnten über das Zusammenkommen von Menschen gewiss einiges bewirken.

Can Dündar: Das Theaterstück „Verräter“ „hat mich sehr bewegt“

Kay Bandermann wollte von den Dündars wissen, wie sie das einen Tag zuvor gesehene Theaterstück am WLT empfunden hätten – immerhin stellt es ja einen Teil des Lebens des Ehepaars Dündar dar.

Nachdem sich Can Dündar herzlich für die Einladung nach Dortmund bedankt hatte, sagte er dazu: „Versetzen Sie sich mal in meine Lage. Da ist jemand auf der Bühne und spielt Sie. Diese Ehre wird Journalisten normalerweise erst zuteil, nachdem sie gestorben sind. Es hat mich sehr bewegt mich noch zu meinen Lebzeiten auf der Bühne zu erleben. Man ist sich da auch ein wenig selber fremd. Ich muss gestehen, meine Frau hat gestern auch ein wenig geweint … über sich selber.“

Sein Buch „Verrat“ betrachtet Can Dündar als Erbe für seinen Sohn

Dündar hat das Buch auch für seinen Sohn geschrieben. Eigentlich, so Dündar, schreibe man ja seine Memoiren erst im fortgeschrittenen Alter. Aber habe sich entschieden es sofort zu machen: „Denn in der Türkei haben die Journalisten nicht selber in der Hand wie lange sie leben.“ Das Buch sei sozusagen ein Erbe an seinen Sohn. Dem Landestheater dankte der Journalist sehr: sie hätten ihm ein Wunsch erfüllt.

Can Dündar im goldenen Käfig, aus welchem ihn zum Schluss des Stückes seine weitsichtige Frau an der Hand aus dem Käfig holt

Das Theaterstück (Quelle: WLT/You Tube) spielt in einem goldenen Käfig, spoilerte Dündar, der für ihn sein Exil symbolisiere. „Bis vor kurzer Zeit saß ich allein in diesem goldenen Käfig,

meine Frau in der Türkei. Als sie gestern das Stück mit mir angeschaut hat, was sie letztendlich mit ihr auch in diesem goldenen Käfig.“ Wenn er das Stückende verraten dürfe: „Sie ist nämlich diejenige, die weitsichtig ist, mich an der Hand hält und aus dem Käfig holt.“

Dündar empfindet sich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten

Zu seinem Leben im Berliner Exil sagte Can Dündar: „Ich lese Stefan Zweig und fühle dadurch, dass ich nicht allein bin. Ich empfinde mich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten. Und es gibt auch zahlreiche Journalisten die in den Gefängnissen sind und deren Familien auch darunter leiden. Dazu zählt Dostojewski wie auch Cervantes. Gerade wenn Sie als Journalisten in der Türkei arbeiten ist es auch ein Teil Ihres Berufes, ins Exil zu gehen, angegriffen zu werden, Attentate zu erleiden oder ins Gefängnis zu wandern.“

Schicksal vieler türkischer Journalisten: Vom Studium in den Beruf und von da ins Gefängnis

Dündar beschrieb den Werdegang eines türkischen Journalisten so: „Sie studieren, machen dann ihren Abschluss, fangen als Journalist und irgendwann landen Sie im Gefängnis. Deswegen sind wir psychisch darauf vorbereitet.“

Kämpfen dafür, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen

Und Can Dündar erinnerte an das eingangs des Stückausschnitts gespielten Liedes: „Der Dichter dieses Liedes (Ahmet Kaya; C.S.) ist im Ausland, in Paris im Exil gestorben. Der wichtigste Dichter (Nazim Hikmet; C.S.) der Türkei ist in Moskau im Exil gestorben und der große und wichtigste Regisseur (Yilmaz Güney; C.S.) der Türkei ist in Paris gestorben. Und das wissen wir. Und deshalb kämpfen wir, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen.“

Exil: Ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, aber geistig noch dort

Welche Themen Can Dündar derzeit beschäftigen wollte Moderator Kay Bandermann wissen – auch mit Blick auf die Türkei. Aus dem Land werde man durch das Exil schon ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, sagte Dündar: „Aber geistig sind Sie immer noch da. Auch emotional ist das Exil keine Unterbrechung. Emotional sind Sie auch immer noch in Ihrer Heimat.“ Das Exil verstärke sogar die emotionale Bindung an die Heimat.

Informieren, gegen Vorbehalte auf beiden Seiten kämpfen

Mittlerweile verfolge Dündar allerdings die Ereignisse in Deutschland und Europa mehr als früher.

Dündar sieht angesichts Deutschlands, wo die meisten Menschen mit türkischen Migrationshintergrund in Europa lebten, zwei Aufgaben. Zum einen wolle der aktuellen Meldungen aus Deutschland in die Türkei bringen und zum anderen, dass was in der Türkei passiert in Europa publik zu machen.

Leider, so Dündar, seien auf beiden Seiten Vorbehalte in großer Anzahl vorhanden. Für Europa werde die Türkei immer mehr zu einem Außenseiter. Und in der Türkei schwinde die europäische Idee nach und nach. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Türkei Teil der europäischen Familie ist und er setze auch seinen Kampf dafür fort, dass es so bleibe.

Es gibt eine Türkei jenseits der Erdoğan-Türkei

Wenn man in Deutschland an die Türkei denke, denke man immer zuerst an Erdoğan weiß Can Dündar, aber unterstrich: „Es gibt aber auch eine Türkei jenseits von Erdoğan.“

Die Stimme dieser anderen Türkei kämpfe dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt.

Warum Erdoğan einen neuen Krieg braucht

Dündar merkte an: „Ende 2013 lag die Popularität von Erdoğan in der Türkei bei zirka 70%. Heute ist die Popularität auf 40% gesunken.“

Darüber sei sich Erdogan durchaus im Klaren, deshalb sei er Teil des Krieges in Syrien geworden. Die Popularität erhöhte sich auf 50%. Danach sie wieder auf 40% gesunken. Dündar: „Und jetzt braucht er einen neuen Krieg. Und das ist in Libyen.“

Kontakt zur Türkei – aber mit Bedacht

Den meisten Kontakt in die Türkei, erzählte Can Dündar, habe er zu seinem Anwälten. Dort schiebe man alles auf ihn. Mehr als zehn Klagen seien dort gegen ihn angestrengt worden. Zu selten könne er leider seine einstigen Kollegen kontaktieren. Da übe er sich in Vorsicht, um sie nicht zu gefährden. Schließlich müsse er damit rechnen, dass die Telefone abgehört werden. Dündar sprach betreffs der dortigen Medien von „einem ganz besonderen Angstklima“, dass auf deren Vertreter laste. Rasch könne man wegen einem Artikel, einem Tweet – selbst wenn dieser nur weitergeleitet wurde – oder erst recht wegen einer Karikatur in den Knast wandern.

Dennoch setzten seine Kollegen ihre Arbeit dort beharrlich fort. Dündar: „Das türkische Grundgesetz lässt es zu, dass Sie an irgendeinem beliebigen Platz sich hinstellen und eine Rede halten.“ Das werde trotzdem gemacht, obwohl man damit rechnen müsse von der Polizei daran gehindert zu werden oder gar die Verhaftung drohe.

Dündar: „Das Volk kämpft seit zehn Jahren dafür, die Demokratie zu bewahren.“

Christian Mihr: Politisch beeinflusste Justiz

Christian Mihr, der für Reporter ohne Grenzen oft in der Türkei gewesen ist und dort Prozesse gegen Journalisten verfolgt hat, über die Anklagen: Das seien zumeist Prozesse, in denen Journalisten „hanebüchene Vorwürfe“ gemacht würden. Die sich ähnelten und wo es meist darum gehe Journalisten Terrorismusvorwürfe zu machen. Journalisten – so auch Can Dündar – hätten aber einfach nur ihre Arbeit gemacht. Oftmals glichen sich sogar die Anklageschriften quasi wie ein Ei dem anderen. Man erstelle sie offenbar mit Copy & Paste. „Das ist manchmal schon satirereif“, urteilte Mihr, denn sogar die selben Rechtschreibfehler träten in verschiedenen Anklageschriften auf.

Seit dem Putsch 2016 sei die Unabhängigkeit der türkischen Justiz vermehrt anzuzweifeln. Es finde erkennbar politische Einflussnahme statt. Mindestens ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte des Landes, so Mihr, seien aussortiert und abgesetzt worden. Manche seien sogar selber die Gefängnisse geschickt worden, in welche sie einst selber verurteilte JournalistInnen wegen ihrer Arbeit gebracht hätten.

Deutscher Trojaner auf Handys türkischer JournalistInnen gefunden

Christian Mihr skandalisierte, dass die Münchener Firma FinnFischer Trojaner, die auf Handys aufgespielt werden können, in die Türkei exportieren konnten. Reporter ohne Grenzen habe Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt, „weil die Software eigentlich nicht in die Türkei hätte exportiert werden dürfen“. Diese Trojaner seien durch forensische Analysen auf Handys von türkischen JournalistInnen gefunden worden.

Can Dündar: Uns trennen nicht die Länder, sondern die Prinzipien

Can Dündar meinte, dieser Fall hätte ja auch umgekehrt passieren können.

Wenn er davon gesprochen habe, dass es neben der Erdoğan-Türkei auch noch eine andere Türkei gebe, sagte Dündar, so müsse umgekehrt auch davon gesprochen werden, dass auch anderes Deutschland gibt. Man könne deshalb auch keinen Unterschieden zwischen Deutschen und Türken machen.

Deutsche und Türken die für die Demokratie kämpften, setzten sich hier wie da für die Demokratie ein. Uns trennten nicht die Länder, sondern die Prinzipien.

Wenn wir es schafften – Türken und Deutsche – uns auf einer Plattform der gleichen Prinzipien aufzustellen, dann würden wir zum einen Nationalismus verhindern und die Demokratie stärken, war sich Dündar sicher.

Can Dündar skandalisierte deutsche Waffenexporte an nichtdemokratische Staaten

Scharf kritisierte Can Dündar, dass „Deutschland an nichtdemokratische Staaten Waffen“ verkaufe. Im eigenen Land möchte man Demokratie haben, aber an ein nichtdemokratisches Land verkaufe man Waffen. Die dort gegen Menschen gerichtet werden, die sich für Demokratie einsetzen. Die deutsche Regierung müsse sich diese Frage stellen.

Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nennt Dündar eine Schande

Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte Can Dündar eine deutliche Meinung: „Das Flüchtlingsabkommen ist eigentlich eine Schande. Durch dieses Abkommen hat es Erdoğan geschafft die Menschen, die Zuflucht in der Türkei gefunden haben, als ein Mittel gegen Europa, gegen Deutschland zu verwenden.“ Die Türkei halte Deutschland die Flüchtlinge vom Leibe im Gegenzug mache Europa das, was Erdoğan möchte. Leidtragende seien dann Journalisten in den Gefängnissen oder die syrischen Flüchtlinge.

Dündar: „Wenn wir für das Flüchtlingsproblem keine Lösung finden können, dann habe ich Angst, dass es weiter so sein wird.“

Er schränkte jedoch ein: Er kritisiere türkische Regierung auf allen Ebenen, aber sei trotzdem stolz darauf, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben: „Wenn gegenüber diesen drei Millionen zehntausend Flüchtlinge in Österreich aufgenommen werden, stützt gleich die Regierung.“

Mauern werden Europa langfristig nicht vor auf uns zukommende Probleme schützen, ist sich Can Dündar sicher

Und merkte Dündar zu recht an: Es könne dem Weltfrieden nicht entgegenkommen, wenn es überall auf der Welt ein Flächenbrand gibt und in Europa einen Wohlstand.

„Die Mauern um Europa werden langfristig nicht vor den Problemen schützen, die auf Europa zukommen.“ Gemeinsam müssten andere Wege gesucht und gefunden werden.

Lob für deutsche Universitäten und eine Hoffnung: „Verräter“ wird in zwei Jahren in der Türkei aufgeführt

Dündar lobte, dass deutsche Universitäten türkischen Akademikern, die emigrieren mussten, Arbeitsmöglichkeiten ermöglicht haben.

Auch von gemeinsamen kulturellen deutsch-türkischen Aktivitäten zeigte sich Can Dündar begeistert. Er ist sogar so optimistisch, dass man das Theaterstück „Verräter“ in zwei Jahren wird in der Türkei aufführen können.

Dündar möchte wieder auf den Stuhl zurück, wo man sitze, wenn man Fragen stellt

Dündars Pläne: „Wen wir uns nächstes Jahr hier wiedersehen, hoffe ich, dass ich Sie deutsch anspreche.“ Seine Grenze zwischen dem Journalist und dem Aktivist sein schwinde immer mehr. Jahrelang sei er es gewohnt gewesen als Moderator auf einem Stuhl zu sitzen und Fragen zu stellen. Umgekehrt sei er nun zu demjenigen geworden, der Fragen beantworten müsse. Sein Ziel sei es ebenfalls, dass sich das wieder ändere und er die Fragen stelle könne.

Die Situation sei aber jetzt so, dass er eingreifen müsse. In dem Sinne: „Wenn es bei Ihnen zu Hause brennt, dann machen sie nicht Fotos, sondern löschen den Brand.

Zunächst wolle er und seiner MitstreiterInnen so weitermachen: Die Menschen, die im brennenden Haus sind retten. „Erst dann werde wir mit gutem Gewissen unsere Arbeit fortsetzen.

Dilek Dündar ist in Deutschland angekommen. Aber: „Sie haben eine schwierige Sprache“

Dilek Dündar hat die Werte, die sie und ihr Mann vertreten in Deutschland wiedergefunden. So sei es leicht gewesen hier anzukommen. Sie werde Deutsch lernen in den Kampf für die Demokratie in der Türkei unterstützen. Aber, gab sie zu: „Sie haben eine schwierige Sprache.“

Fragen aus dem Publikum

Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Macht Erdoğans bröckele. Can Dündar antwortete mit einem Blick zurück auf die letzte Wahl in Istanbul. Da hatte er Bürgermeisterkandidat der oppositionellen CHP gewonnen und derjenige der Erdoğan-Partei AKP verloren. In der Türkei sage man: „Wer Istanbul verliert, verliert auch die Türkei.“

Wirtschaftlich befinde sich die Türkei in schwierigen Zeiten. Die Opposition könne, wenn sich Parteien verbänden, stärker geworden. Die AKP löse sich allmählich auf. Aus ihrer Mitte entstünden jetzt zwei neue Parteien. Dündar verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch Deutschland diese Entwicklung erkenne.

Eine Journalistenkollegin wollte wissen wie Dündar im täglichen Leben mit AnhängerInnen von Erdoğan umgehe. Can Dündar: „Ich bin gegen Erdoğan, nicht gegen sie. Ich kann diese Menschen nicht dafür verurteilen, dass sie sich beeinflussen lassen – ich kann nur meine eigene Stimme umso lauter erheben. Ich glaube, dass wir alle eigentlich ähnliche Ziele haben. Nur sind sie einer Propaganda unterzogen worden. Sie denken anders als ich. Ich sehe sie nicht als Feinde.“

Als Dankeschön das Lieblingsgetränk

Am Ende der Veranstaltung gab es ein kleines Dankeschön: ein Lieblingsgetränk für Can Dündar. Auch Christian Mihr konnte ein geistiges Getränk (vielleicht damit Rückfahrt nach Berlin angenehmer sein würde?) als Geschenk entgegenehmen.

Leider hatte man für den Dolmetscher Bora Sahin, der seine Arbeit perfekt gemacht hatte, keines. Martina Plum versprach, sich entschuldigend, später noch etwas nachzureichen. Verdient hat sich der Mann das.

Beitragsbild: Can Dündar mit dem Autor dieser Zeilen vor der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten.

Auch auf dem Weihnachtsmarkt gilt der Mindestlohn. DGB-Team bei Aktion „Mindestlohn am Glühweinstand“ in Dortmund begleitet

Aus nah und fern strömen Menschen in der Vorweihnachtszeit wie jedes Jahr wieder auf den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Des duftet nach gerösteten Mandeln und Glühwein. Nur wenige der WeihnachtsmarktbesucherInnen dürften sich in der festlichen Stimmung unterm Weihnachtsbaum Gedanken darüber machen, ob die in den Buden arbeitenden Menschen auch ordentlich entlohnt werden. Darum kümmert sich der DGB. Ein Team von „Faire Mobilität“ war in dieser Woche mit der Aufklärungskampagne „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt.

Das DGB-Team am Start des Rundgangs. Fotos: C. Stille

DGB-BeraterInnen besuchten bundesweit neun Weihnachtsmärkte. Dienstag und am Nikolaustag war der Markt in Dortmund an der Reihe

Mit dem Beginn der Adventszeit starteten die Faire-Mobilität-Beratungsstellen des DGB die Aufklärungskampagne: „Arbeiten auf dem Weihnachtsmarkt: Der Mindestlohn gilt!“. Seit dem 3. Dezember besuchen die BeraterInnen vom DGB bundesweit neun Märkte und informieren die Beschäftigten an den Marktständen über ihre Rechte, insbesondere über den gesetzlichen Mindestlohn von 9,19 Euro pro Stunde. Am Dienstag dieser Woche und am Nikolaustag waren die GewerkschafterInnen auf dem Dortmunder Weihnachtsmark unterwegs.

Das mehrsprachige Team suchte bevorzugt Bratwurst- und Glühweinstände auf

Der Rundgang des Teams „Faire Mobilität“ über den Weihnachtsmarkt wurde auch von einem Kamerateam des WDR, sowie Radioreporter Kay Bandermann begleitet. Die Gewerkschafterinnen besuchten zusammen mit Teamleiter „Faire Mobilität“, Szabolcz Sepsi, nach Dienstag am Nikolaustag ein zweites Mal in dieser Woche den Dortmunder Weihnachtsmarkt. Bevorzugt aufgesucht wurden Bratwurst- und Glühweinstände. Das Team kann sich in den Sprachen Polnisch, Rumänisch, Türkisch, Bulgarisch und Ungarisch ausdrücken. Was viele Menschen womöglich gar nicht wissen: 30 bis 40 Prozent der auf dem Weihnachtsmarkt Beschäftigten kommen aus dem Ausland.

An den Ständen kamen sie mit den dort arbeitenden Menschen jeweils kurz ins Gespräch. Es wurden Informationsflyer von „Faire Mobilität“ verteilt. Diese sind in acht Sprachen verfügbar. Auch rote Brotdosen mit der Aufschrift „Faire Mobilität“ mit weiterem Informationsmaterial darin wurden ausgereicht.

In den letzten Jahren haben sich immer wieder Beschäftige, die zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen

Viele der Beschäftigten sind, wie während der Erntezeit in der Landwirtschaft, SaisonarbeiterInnen, die nur zur Adventszeit nach Deutschland kommen. In den letzten Jahren wandten sich, erzählten die GewerkschafterInnen, mmer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen. Mit der diesjährigen Kampagne will „Faire Mobilität“ präventiv möglichst viele Beschäftigte erreichen, damit diese ihre Rechte kennenlernen und einfordern können.

In der umsatzstärksten Zeit des Jahres werden viele MinijobberInnen eingesetzt; der Mindestlohn aber oft nicht eingehalten

Die Weihnachtssaison gilt als umsatzstärkste Zeit für den Einzelhandel. Gerade im Weihnachtsgeschäft – und auf Weihnachtsmärkten – werden viele MinijoberInnen eingesetzt. Gerade in solchen oftmals prekären Jobs werden die Arbeitsbedingungen, etwa der Mindestlohn, nicht eingehalten. Das vom Bundesarbeitsministerium geförderte DGB-Projekt „Faire Mobilität“ informiert deshalb in mehreren Städten die Beschäftigten auf Weihnachtsmärkten in über ihre Rechte.

Alles perfekt“, sagten manche der WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen. Der Augenkontakt ließ auf das Gegenteil schließen

Beim Smalltalk des GewerkschafterInnen-Teams geht es an diesem Freitag freundlich zu. Die Beschäftigten reagierten zumeist aufgeschlossen auf die ihnen gestellten Fragen. Die meisten jedoch konnten natürlich nicht ganz frei sprechen – stand doch zumeist Chef oder Chefin unmittelbar neben ihnen. Wenn sie sagten, bei ihnen sei alles okay, verriet den GewerkschafterInnen eine bestimmte Reaktion etwas anderes. Eine Gewerkschafterin sprach mit einer Rumänin, die bestätigt hatte, alles sei perfekt. Ein Augenkontakt ließ jedoch auf das Gegenteil schließen: Die Chefin stand in der Nähe.

Infogespräch (von rechts) Stefan Körzell und Szabolcs Sepsi.

Die Gewerkschafterin: „Vielleicht meldet sie sich.“ Jedenfalls habe sie ihr bedeutet, dass man ihr helfen könne.

Zwölf Stunden arbeiten und nur für acht Mindestlohn bekommen. Gewerkschafter Sepsi rät: Arbeitsstunden und Pausenzeiten dokumentieren

Ein Mitarbeiter, mit dem Teamleiter Szabolcz Sepsi sprach, hatte erklärt, er arbeite zwar zwölf Stunden, aber nur acht Stunden würden nach Mindestlohn abgerechnet. Sepsi riet dem Mann, der angab ohnehin bald die Arbeitsstelle wechseln zu wollen, Einspruch einzulegen, oder eine Beratungsstelle aufzusuchen. Forderungen an den Arbeitgeber könnten innerhalb von drei Jahren noch geltend gemacht werden. Man müsse halt nur wissen wie viel Stunden man gearbeitet hat. Bei der Dokumentation sollten auch die Pausen aufgeführt werden. Weshalb es gut sei, sich das zu notieren. Die meisten Probleme in Sachen Mindestlohn – das habe man schon beim Rundgang am Dienstag festgestellt – gebe es tatsächlich bei Imbissständen und Essensbuden.

Das Team Faire Mobilität.
Teamleiter Szabolcs Sepsi.

Gemischte Bilanz

Mit über hundert Menschen, so Sepsi gegenüber Nordstadtblogger, habe man an zwei Tagen in dieser Woche auf dem Dortmunder Weihnachtsmarkt gesprochen. Viele Weihnachtsmarkt-Beschäftigte hätten ihnen gesagt, dass sie den Mindestlohn oder mehr pro Stunde bekommen. Aber es habe auch einige gegeben, die sagten, dass sie mit weniger als den Mindestlohn abgespeist werden. Läge eine Dokumentation der Arbeitszeiten vor, könne die Gewerkschaft die Menschen auch unterstützen, damit sie ihre Einsprüche geltend zu machen könnten. Sicherlich sei es schwer sich den Mühen des Einspruchs zu unterziehen. Aber die letzten Jahre hätten gezeigt, dass einige Menschen das gemacht haben. Es habe auch einige gegeben, die Erfolg damit hatten und Nachzahlungen erhalten haben. Sepsi räumte ein, dass es für diejenigen, welche unmittelbar nach der saisonalen Beschäftigung in ihre Heimatländer zurückkehrten schwierig sei. Denn von dort aus einen Prozess zu führen sei nicht einfach. Weshalb es der Großteil der Menschen sicher nicht machen dürften. Die Wenigen, die einen Einspruch wagten, hätten durchaus Erfolg gehabt.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell informiert. Der WDR begleitet das Team.

DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: Die Aktionen in neun Großstädten haben durchaus Erfolge gezeitigt

 DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell, der die Aktion am Nikolaustag auf dem Dortmunder begleitete, sagte, die Aktionen in neun deutschen Großstädten hätten durchaus Erfolge gezeitigt. Immer mehr Menschen seien durch diese erreicht und so über ihre Rechte informiert worden. Körzell, der der Mindestlohnkommission angehört, habe registriert, dass sich CDA-Vorsitzender Karl-Josef Laumann, Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, durchaus einen Mindestlohn in Höhe von 12 Euro vorstellen könne. Das war beim letzten Bundesparteitag der CDU. Weshalb Körzell an dessen Adresse gerichtet geäußert hat: Er könne ja selbst im bevölkerungsreichsten Bundesland einen Vergabemindestlohn von 12 Euro durchsetzen“. Zum 1. Januar werden die Mitglieder für die nächsten fünf Jahre neu berufen, dann müsste auch über die Spielregeln wieder verhandelt werden.

Gewerkschafterin Elena Strato informiert über Gespräche mit WeihnachtsmarktmitarbeiterInnen, die deren Muttersprache geführt wurden.

Die Evaluierung des Mindestlohngesetzes „sollte vom Gesetzgeber genutzt werden, um das Niveau auf 12 Euro anzuheben“, hatte Stefan Körzell im November dieses Jahres einer Zeitung gesagt.

Stefan Körzell berichtet über die Aktionen in neun deutschen Städten.

Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung weiß aber, dass für eine Rente oberhalb der Grundsicherung sogar eher 13 Euro nötig wären.

Hintergrund:

Laut Bundesagentur für Arbeit arbeiten in NRW insgesamt 1.788.672 Beschäftigte in Minijobs, dabei 1.182.485 ausschließlich geringfügig und 606.187 im Nebenjob geringfügig beschäftigt.

Bundesweit gab es im September 2019 insgesamt 7.560.900 geringfügig Beschäftigte (4.529.200 ausschließlich, 3.031.700 im Nebenjob). 2015 waren es insgesamt noch 7,38 Mio.

In den letzten Jahren wandten sich immer wieder Beschäftigte, die für ihre Arbeit auf Weihnachtsmärkten zu wenig Lohn bekommen hatten, an gewerkschaftsnahe Beratungsstellen.

Beratungsstellen für Beschäftigten aus Mittel- und Osteuropa gibt es in Düsseldorf und Dortmund (sh. Link unter diesem Beitrag)

Geholfen werden kann bei folgenden Themen:

– unbezahlte Überstunden

– Urlaub

– Auszahlung des versprochenen Lohns

– Mindestlohn

– gesundheitsgefährdende Arbeitsbedingungen

– Krankheit und Unfälle am Arbeitsplatz

Die Beratung ist kostenlos und erfolgt auch anonym.

Grundrechte, die alle EU-ArbeitnehmerInnen in Deutschland haben:

– Ihr Arbeitgeber muss ihnen ein Exemplar des Arbeitsvertrages aushändigen.

– Sie haben Anspruch auf einen gesetzlichen Mindestlohn, in der Regel liegt dieser bei mindestens 9,19 Euro brutto pro Stunde.

– ArbeitnehmerInnen müssen in Deutschland eine Krankenversicherungskarte bekommen.

– Sie haben Anspruch auf mindestens 4 Wochen bezahlten Urlaub im Jahr.

Aus wenn Sie krank sind muss der Arbeitgeber weiter Ihren Lohn bezahlen.

Links:

https://www.faire-mobilitaet.de/-/SEE

https://www.mags.nrw/faire-arbeit-beratung-osteuropa

Nordstadtblogger in Dortmund mit Fritz-Henßler-Preis 2018 ausgezeichnet

Nordstadtblogger Leopold Achilles hält die Urkunde zum Fritz-Henßler-Preis 2018 in Händen. Foto: L. Achilles

Aller zwei Jahre nur wird er nur verliehen, der Fritz-Henßler-Preis. Dieser Preis wurde von der SPD-Fraktion im Dortmunder Rat gestiftet. Fritz Henßler war von 1946 bis zu seinem Tod (er verstarb an den Spätfolgen seiner KZ-Haft) bis 1953 war er Oberbürgermeister von Dortmund. Bei der ersten Bundestagswahl 1949 errang er ein Direktmandat im Wahlkreis Dortmund I. Der Fritz-Henßler-Preis ist zu dessen hundertstem Geburtstag im Jahre 1986 hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund den nach Henßler benannten Preis gestiftet.

SPD-Fraktionschef Norbert Schilff: Fritz Henßler hat sein Leben für Freiheit und Demokratie eingesetzt

Gestern wurde nun der diesjährige Fritz-Henßler-Preis feierlich in der Bürgerinnen- und

Bürger-Halle im Dortmund Rathaus an die Nordstadtblogger verliehen.

Der Fraktionsvorsitzenden der SPD im Dortmund Rat, Norbert Schilff, würdige in seiner Ansprache die Verdienste von Fritz Henßler. Fritz Henßler, so Schilff, habe „sein Leben für Freiheit und Demokratie eingesetzt“. Dessen Wirken beim Aufbau nach dem Zweiten Weltkrieg habe in „unserer Stadt und in unserem Land Zeichen gesetzt.“

Fritz Henßler. Foto: Stille

„Wir wollen nicht die Verstaatlichung des Menschen sondern die Vermenschlichung des Staates“  (Fritz Henßler)

 

Schilff: Nordstadtblogger leisten wichtigen Beitrag zur medialen Vielfalt der Stadt

„Mit der Auszeichnung werden Personen und Institutionen für die beispielhafte Mitwirkung bei der Gestaltung des bürgerschaftlichen Zusammenlebens durch unsere Fraktion geehrt“, erklärte der SPD-Fraktionschef.

Seit der Gründung 2013, strich Norbert Schilff heraus, würden die ehrenamtlich arbeitenden Nordstadtblogger eine großen Teil ihrer Freizeit, „damit die Menschen in der Nordstadt und mittlerweile auch weit darüber hinaus mit einer vielseitigen, aber auch kritischen Berichterstattung – von wir auch manchmal gar nicht verschont sind – über die Ereignisse in unserer Stadt zu informieren“.

Die Arbeit der Nordstadtblogger sei ein wichtiger Beitrag zur medialen Vielfalt der Stadt, meinte Schilff.

Das Medium setze sich überhaupt äußerst engagiert für Freiheit und Demokratie ein. Dies „sei gerade auch nach Ereignissen der letzten Woche ein ganz wichtiges Zeichen“ Da waren wieder einmal mehr Neonazis durch den Stadtteil Dorstfeld marschiert (dazu hier etwas). Norbert Schilff: „Wir dürfen den gesellschaftsfeindlichen Randgruppen in dieser Stadt, nein, in Nordrhein-Westfalen, in Deutschland, in Europa – eigentlich in der ganzen Welt keinen Raum lassen.“

Der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau: Aus der gegenwärtigen Dortmunder Medienlandschaft sind die Nordstadtblogger nicht mehr wegzudenken

Auch der Dortmunder Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) sagte, einige Beispiele aus der Vergangenheit aufzählend – etwa die Anstrengungen vieler Helfer aus der Zivilgesellschaft bei der Ankunft von Flüchtlingen in der Stadt im Jahre 2015 – „ohne das Ehrenamt wäre Dortmund ärmer“.

Betreffs der Nordstadtblogger müsse man oft erklären, dass die ehrenamtlich arbeiten: „Die machen das so professionell, dass manche sich das gar nicht vorstellen können.“

Sierau erinnert daran, dass die Stadt die Nordstadtblogger eigentlich nur aus einem traurigen Grund zu verdanken habe: „Die Westfälische Rundschau ist eingestellt worden. Ein schlimmer Vorgang.“ Dazu ein Bericht von mir. Der frühere Redaktionsleiter der Westfälischen Rundschau, Alexander Völkel, habe damals nicht klein beigegeben und sei vorangegangen mit anderen zusammen. Und habe im März 2013 die Nachrichtenseite „Nordstadtblogger“ erstmals online gestellt. Sierau: „Ein kleiner Schritt im Internet, aber ein großer Schritt für die Medienlandschaft der Stadt Dortmund.“

Ullrich Sierau gab sich überzeugt, dass die Nordstadtblogger aus der gegenwärtigen Medienlandschaft in Dortmund nicht mehr wegzudenken seien.

Eine ganz phantastische Entscheidung findet Kay Bandermann (Presseverein Ruhr – DJV) die Entscheidung, die Nordstadtblogger mit dem Fritz-Henßler-Preis 2018 auszuzeichnen

Blick an die Decke der BürgerInnen-Halle des Dortmund Rathauses. Foto: Stille

An die Zerstörung der Zeitung Westfälische Rundschau und den Niedergang der Medienvielfalt in Dortmund erinnerte ebenfalls Kay Bandermann in seiner Funktion als Ortsvereinsvorsitzender des Pressevereins Ruhr (DJV). Bandermann sprach von einer „Zeit gewaltiger Umbrüche in der Medienbranche“. Gerade auch in Dortmund. Wo es einst einmal drei lokale Tageszeitungen mit drei Vollredaktionen gegeben hatte. Da fand es Bandermann schön zu wissen „und eine ganz phantastische Entscheidung“, dass die Nordstadtblogger mit dem Fritz-Henßler-Preis ausgezeichnet werden sollten.

Nordstadtblogger-Gründer Alexander Vökel: „Uns geht es um Vielfalt in der Einfalt. Einrichtung einer Jugendredaktion geplant

Der erste Text, erinnerte Nordstadtblogger-Gründer und ehrenamtlicher Redaktionsleiter des Online-Mediums, AlexanderVölkel, sei der Einweihung des Mahnmals für die Opfer des NSU-Terrors gewidmet gewesen. Man habe damals gesagt: „Da müssen wir das Thema aufgreifen. Da steht sowas von Nordstadtblogger drüber.“ Ein Text von mittlerweile vielen tausend. Wie sich das Projekt entwickeln würde, so Völkel, hätte man sich damals nicht träumen lassen.“ Nach fünfeinhalb Jahren wolle man auf früher erfolgte Unterstützungsangebote eingehen. Bislang habe man auf Werbung und auch auf eine Paywall verzichtet. Das bleibe auch künftig so. Denn man wolle Menschen, die sich das Medium dann nicht leisten könnten, wolle man weiter erreichen und deshalb nicht ausgrenzen. Vor Kurzem habe man nun ein

Alexander Völkel (links) vor der Überreichung des Frit-Henßler-Preises durch Norbert Schilff (rechts). Foto: Stille

Unterstützungsangebot (siehe hier) gestartet. Trotzdem die Nordstadtblogger ehrenamtlich arbeiteten, informierte Alexander Völkel, entstünden Kosten. Etwa sein vergangenes Jahr ein Redaktionsbüro eröffnet worden. Um Journalistik-Studierende oder anderen Studiengängen die Möglichkeit zu geben Praktika zu machen. Außerdem würde das Büro für Interviews genutzt. Auch als ein Ort für Begegnungen solle dies dienen. Drei Menschen habe man es über das Programm Soziale Teilhabe sogar ermöglichen können bei den Nordstadtbloggern bezahlte (Mindestlohn) Stellen in Sachen Zeitungsarbeit zur Verfügung zu stellen. Völkel bedauerte, dass diese bundesweite Programm jetzt zum Jahresende auslaufe: „In Dortmund betrifft das rund dreihundert Menschen.“ Eine neues Programm komme zwar, sei jedoch nicht aufs Gemeinwohl orientiert wie das alte, sondern richte sich an Unternehmen.

Zu den Nordstadtblogger sagte Völkel, man werde auch künftig weiter berichten, weil man der Stadt und der Zivilgesellschaft verpflichtet fühle, was heute mehr denn je nötig und wichtig sei. „Uns geht es um Vielfalt in der Einfalt.“ Alexander Völker verriet, dass die Nordstadtblogger in Kürze eine Jugendredaktion an den Start bringen wollen. Die Botschaft der Nordstadtblogger bliebe: „Dortmund

Einige der Nordstadtblogger mit Bürgermeisterin Birgit Jörder (grünes Sakko) und SPD-Fraktionsvorsitzender Norbert Schilff (vorne Mitte mit roter Mappe). Foto: Nordstadtblogger/SMCDortmund

hat mehr Medienvielfalt verdient.“ Völkels Appell an die ZuhörerInnen: „Und wir möchten auch in Zukunft unseren Beitrag dazu leisten. Und ich hoffe, Sie unterstützen uns dabei.“

In Anschluss an die Dankesworte Alexander Völkels wurde dem Redaktionsleiter stellvertretend für alle Nordstadtbloggern der Fritz-Henßler-Preis 2018 mit dazugehöriger Urkunde und Plakette überreicht.

Für den musikalische Rahmen an diesem Abend sorgte das Streichquartett der Dortmunder Philharmonie.

Im Saal Westfalia des Dortmunder Rathauses klang die Veranstaltung mit einem kleinen Buffet und mit Leogegenseitigen Gesprächen aus.

Hinweis: Zusätzlich bzw. ergänzend empfehle ich den Bericht des Kollegen Thomas Engel über die Preisverleihung.

Der Dortmunder Oberbürgermeister würdigt die Nordstadtblogger (Video von Oliver Schaper)