Can Dündar: „Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben“ – Diese Woche war er zu Gast im Dortmunder Rathaus

Die Organisatoren und Beteiligten des Abends und Can Dünda in der Mitte. Christian Mihr (links), Klaus Wegener (vierter von links), Wolfram Kuschke (2. von rechts vorn), Birgit Jörder (3. von rechts hinten) und Moderator Kay Bandermann (rechts außen, hintem). Fotos: C. Stille

„Schreiben ist mein Hafen, mein Überleben. Wenn ich Stift und Papier habe, ist alles möglich.Ich fühle mich dann sicher.“ Der dies bekennt, ist der türkische Journalist und Schriftsteller Can Dündar. Der ehemalige Chefredakteur einer der ältesten Zeitungen in der Türkischen Republik, Cumhuriyet, lebt seit einiger Zeit in Deutschland im Exil. In Berlin leitet er als Chefredakteur das Webradio ÖZGÜRÜZ (dt. Wir sind frei), das vom gemeinnützigen Recherchezentrum CORRECTIV betrieben wird.

Sein Ruf ist laut und vernehmlich. Er gibt sich nicht geschlagen, sondern macht das weiter, was sein Job ist: Er spricht, schreibt und beobachtet.

Er tut das, was Journalisten normalerweise tun. Dr. Can Dündar macht seinen Job. Mit dem Unterschied, dass er dafür angeklagt ist. Seit einem halben Jahr ist auch seine Frau Dilek in Berlin und somit wiedervereint mit ihrem Ehemann. Da der türkische Staat ihr Pass und Ausreise verweigerte verließ sie ihr Heimatland auf illegalem Wege.

Den OrganisatorInnen Presseverein Ruhr, Stiftung für Türkeistudien, Reporter ohne Grenzen) in Kooperation mit der Auslandsgesellschaft Dortmund war es zu verdanken, dass es gelang, Can Dündar zusammen mit seiner Frau zu einer Veranstaltung in die Ruhrgebietsmetropole einzuladen. Für mich ein erfreuliches Wiedersehen mit Dündar. Zuletzt hatte ich ihn bei der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten 2017 in Kassel (siehe Beitragsbild) getroffen.

Das Ehepaar Dündar besuchte am Vortag am WLT Castrop-Rauxel das Theaterstück „Verräter“, das nach dem Buch von Can Dündar entstanden ist

Am Vortag besuchte das Ehepaar Dündar eine Aufführung des Theaterstücks „Verräter“, basierend auf Can Dündars gleichnamigem Buch (erschienen 2017), am Westfälischen Landestheater (WLT) Castrop-Rauxel. Einen Bericht der WDR-Lokalzeit Dortmund dazu finden Sie hier.

Bürgermeisterin Birgit Jörder erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte

Bürgermeisterin Birgit Jörder, begrüßte mit Freude das Ehepaar Dündar sowie das äußerst zahlreich erschienene Publikum, unter dem sich auch Landespolitiker befanden. Jörder bedauerte, dass die Notwendigkeit bestanden habe, dass das Rathaus so massiv habe geschützt werden müsse wie eigentlich nie zuvor. Der Hintergrund: Can Dündar wird bedroht und steht deshalb ständig unter Polizeischutz.

Die Bürgermeisterin erinnerte an den Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen.

Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.

Jörder: „Wer dieses hohe gute Meinungs- und Pressefreiheit nicht akzeptiert, ist ein Feind der Demokratie.“ Aktuell, so die Bürgermeisterin sei die Pressefreiheit in der Türkei „stark eingeschränkt“. Demokratie brauche Journalismus, eine Berichterstattung, die recherchiert, prüft, analysiert sowie Reporter, die LeserInnen, ZuschauerInnen, ein Bild der Welt vermitteln.

Zuvor hatte Martina Plum von der Auslandsgesellschaft die Gäste eingeladen, sich mittels eines von SchauspielerInnen des WLT aufgeführten kurzen Ausschnitts des Theaterstücks „Verräter“ einen Eindruck von der Inszenierung des WLT zu verschaffen.

Im Anschluss unterhielten sich WDR-Journalist Kay Bandermann (djv) und Christian Mihr (Geschäftsführer der deutschen Sektion von Reporter ohne Grenzen), der aus Berlin angereist war, mit dem Schriftsteller und Journalisten Can Dündar. Die hervorragende Übersetzung hatte Bora Sahin übernommen.

Klaus Wegener: Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Klaus Wegener.

Der Präsident der Auslandsgesellschaft, Klaus Wegener, sagte von Martina Plum zur Wichtigkeit von Presse- und Meinungsfreiheit befragt: „Ich finde es schon einmal bedenklich, dass diese Frage überhaupt gestellt werden muss. Es ist wie mit der Luft. Wenn ich keine Luft zum Atmen habe, dann gehe ich ein. Die Demokratie wird eingehen, wenn sie die Luft von Meinungs- und Pressefreiheit nicht hat.“

Kultureller Austausch und Städtepartnerschaften mit der Türkei kann einiges bewirken, meinte Wolfram Kuschke, Staatsminister a.D.

Wolfram Kuschke, befragt von Martina Plum.

Staatsminister a.D. Wolfram Kuschke (Vorsitzender des Kuratoriums der Auslandsgesellschaft) sagte zu den Möglichkeiten in Sachen deutsch-türkische Beziehungen: Wenn auch eine Mitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union in weite Ferne gerückt sei, könne doch seitens der EU sehr viel im kulturellen Austausch und im humanitären Bereich getan und angeboten werden. Kuschke setzt diesbezüglich auf die kommende EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020. Auch die deutsch-türkischen Städtepartnerschaften könnten über das Zusammenkommen von Menschen gewiss einiges bewirken.

Can Dündar: Das Theaterstück „Verräter“ „hat mich sehr bewegt“

Kay Bandermann wollte von den Dündars wissen, wie sie das einen Tag zuvor gesehene Theaterstück am WLT empfunden hätten – immerhin stellt es ja einen Teil des Lebens des Ehepaars Dündar dar.

Nachdem sich Can Dündar herzlich für die Einladung nach Dortmund bedankt hatte, sagte er dazu: „Versetzen Sie sich mal in meine Lage. Da ist jemand auf der Bühne und spielt Sie. Diese Ehre wird Journalisten normalerweise erst zuteil, nachdem sie gestorben sind. Es hat mich sehr bewegt mich noch zu meinen Lebzeiten auf der Bühne zu erleben. Man ist sich da auch ein wenig selber fremd. Ich muss gestehen, meine Frau hat gestern auch ein wenig geweint … über sich selber.“

Sein Buch „Verrat“ betrachtet Can Dündar als Erbe für seinen Sohn

Dündar hat das Buch auch für seinen Sohn geschrieben. Eigentlich, so Dündar, schreibe man ja seine Memoiren erst im fortgeschrittenen Alter. Aber habe sich entschieden es sofort zu machen: „Denn in der Türkei haben die Journalisten nicht selber in der Hand wie lange sie leben.“ Das Buch sei sozusagen ein Erbe an seinen Sohn. Dem Landestheater dankte der Journalist sehr: sie hätten ihm ein Wunsch erfüllt.

Can Dündar im goldenen Käfig, aus welchem ihn zum Schluss des Stückes seine weitsichtige Frau an der Hand aus dem Käfig holt

Das Theaterstück (Quelle: WLT/You Tube) spielt in einem goldenen Käfig, spoilerte Dündar, der für ihn sein Exil symbolisiere. „Bis vor kurzer Zeit saß ich allein in diesem goldenen Käfig,

meine Frau in der Türkei. Als sie gestern das Stück mit mir angeschaut hat, was sie letztendlich mit ihr auch in diesem goldenen Käfig.“ Wenn er das Stückende verraten dürfe: „Sie ist nämlich diejenige, die weitsichtig ist, mich an der Hand hält und aus dem Käfig holt.“

Dündar empfindet sich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten

Zu seinem Leben im Berliner Exil sagte Can Dündar: „Ich lese Stefan Zweig und fühle dadurch, dass ich nicht allein bin. Ich empfinde mich als Teil einer großen Familie der Exiljournalisten. Und es gibt auch zahlreiche Journalisten die in den Gefängnissen sind und deren Familien auch darunter leiden. Dazu zählt Dostojewski wie auch Cervantes. Gerade wenn Sie als Journalisten in der Türkei arbeiten ist es auch ein Teil Ihres Berufes, ins Exil zu gehen, angegriffen zu werden, Attentate zu erleiden oder ins Gefängnis zu wandern.“

Schicksal vieler türkischer Journalisten: Vom Studium in den Beruf und von da ins Gefängnis

Dündar beschrieb den Werdegang eines türkischen Journalisten so: „Sie studieren, machen dann ihren Abschluss, fangen als Journalist und irgendwann landen Sie im Gefängnis. Deswegen sind wir psychisch darauf vorbereitet.“

Kämpfen dafür, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen

Und Can Dündar erinnerte an das eingangs des Stückausschnitts gespielten Liedes: „Der Dichter dieses Liedes (Ahmet Kaya; C.S.) ist im Ausland, in Paris im Exil gestorben. Der wichtigste Dichter (Nazim Hikmet; C.S.) der Türkei ist in Moskau im Exil gestorben und der große und wichtigste Regisseur (Yilmaz Güney; C.S.) der Türkei ist in Paris gestorben. Und das wissen wir. Und deshalb kämpfen wir, dass die Menschen nicht mehr im Exil sterben müssen.“

Exil: Ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, aber geistig noch dort

Welche Themen Can Dündar derzeit beschäftigen wollte Moderator Kay Bandermann wissen – auch mit Blick auf die Türkei. Aus dem Land werde man durch das Exil schon ein bisschen aus dem Heimatland gerissen, sagte Dündar: „Aber geistig sind Sie immer noch da. Auch emotional ist das Exil keine Unterbrechung. Emotional sind Sie auch immer noch in Ihrer Heimat.“ Das Exil verstärke sogar die emotionale Bindung an die Heimat.

Informieren, gegen Vorbehalte auf beiden Seiten kämpfen

Mittlerweile verfolge Dündar allerdings die Ereignisse in Deutschland und Europa mehr als früher.

Dündar sieht angesichts Deutschlands, wo die meisten Menschen mit türkischen Migrationshintergrund in Europa lebten, zwei Aufgaben. Zum einen wolle der aktuellen Meldungen aus Deutschland in die Türkei bringen und zum anderen, dass was in der Türkei passiert in Europa publik zu machen.

Leider, so Dündar, seien auf beiden Seiten Vorbehalte in großer Anzahl vorhanden. Für Europa werde die Türkei immer mehr zu einem Außenseiter. Und in der Türkei schwinde die europäische Idee nach und nach. Er sei immer der Meinung gewesen, dass die Türkei Teil der europäischen Familie ist und er setze auch seinen Kampf dafür fort, dass es so bleibe.

Es gibt eine Türkei jenseits der Erdoğan-Türkei

Wenn man in Deutschland an die Türkei denke, denke man immer zuerst an Erdoğan weiß Can Dündar, aber unterstrich: „Es gibt aber auch eine Türkei jenseits von Erdoğan.“

Die Stimme dieser anderen Türkei kämpfe dafür, dass die Demokratie erhalten bleibt.

Warum Erdoğan einen neuen Krieg braucht

Dündar merkte an: „Ende 2013 lag die Popularität von Erdoğan in der Türkei bei zirka 70%. Heute ist die Popularität auf 40% gesunken.“

Darüber sei sich Erdogan durchaus im Klaren, deshalb sei er Teil des Krieges in Syrien geworden. Die Popularität erhöhte sich auf 50%. Danach sie wieder auf 40% gesunken. Dündar: „Und jetzt braucht er einen neuen Krieg. Und das ist in Libyen.“

Kontakt zur Türkei – aber mit Bedacht

Den meisten Kontakt in die Türkei, erzählte Can Dündar, habe er zu seinem Anwälten. Dort schiebe man alles auf ihn. Mehr als zehn Klagen seien dort gegen ihn angestrengt worden. Zu selten könne er leider seine einstigen Kollegen kontaktieren. Da übe er sich in Vorsicht, um sie nicht zu gefährden. Schließlich müsse er damit rechnen, dass die Telefone abgehört werden. Dündar sprach betreffs der dortigen Medien von „einem ganz besonderen Angstklima“, dass auf deren Vertreter laste. Rasch könne man wegen einem Artikel, einem Tweet – selbst wenn dieser nur weitergeleitet wurde – oder erst recht wegen einer Karikatur in den Knast wandern.

Dennoch setzten seine Kollegen ihre Arbeit dort beharrlich fort. Dündar: „Das türkische Grundgesetz lässt es zu, dass Sie an irgendeinem beliebigen Platz sich hinstellen und eine Rede halten.“ Das werde trotzdem gemacht, obwohl man damit rechnen müsse von der Polizei daran gehindert zu werden oder gar die Verhaftung drohe.

Dündar: „Das Volk kämpft seit zehn Jahren dafür, die Demokratie zu bewahren.“

Christian Mihr: Politisch beeinflusste Justiz

Christian Mihr, der für Reporter ohne Grenzen oft in der Türkei gewesen ist und dort Prozesse gegen Journalisten verfolgt hat, über die Anklagen: Das seien zumeist Prozesse, in denen Journalisten „hanebüchene Vorwürfe“ gemacht würden. Die sich ähnelten und wo es meist darum gehe Journalisten Terrorismusvorwürfe zu machen. Journalisten – so auch Can Dündar – hätten aber einfach nur ihre Arbeit gemacht. Oftmals glichen sich sogar die Anklageschriften quasi wie ein Ei dem anderen. Man erstelle sie offenbar mit Copy & Paste. „Das ist manchmal schon satirereif“, urteilte Mihr, denn sogar die selben Rechtschreibfehler träten in verschiedenen Anklageschriften auf.

Seit dem Putsch 2016 sei die Unabhängigkeit der türkischen Justiz vermehrt anzuzweifeln. Es finde erkennbar politische Einflussnahme statt. Mindestens ein Drittel aller Richter und Staatsanwälte des Landes, so Mihr, seien aussortiert und abgesetzt worden. Manche seien sogar selber die Gefängnisse geschickt worden, in welche sie einst selber verurteilte JournalistInnen wegen ihrer Arbeit gebracht hätten.

Deutscher Trojaner auf Handys türkischer JournalistInnen gefunden

Christian Mihr skandalisierte, dass die Münchener Firma FinnFischer Trojaner, die auf Handys aufgespielt werden können, in die Türkei exportieren konnten. Reporter ohne Grenzen habe Strafanzeige gegen das Unternehmen gestellt, „weil die Software eigentlich nicht in die Türkei hätte exportiert werden dürfen“. Diese Trojaner seien durch forensische Analysen auf Handys von türkischen JournalistInnen gefunden worden.

Can Dündar: Uns trennen nicht die Länder, sondern die Prinzipien

Can Dündar meinte, dieser Fall hätte ja auch umgekehrt passieren können.

Wenn er davon gesprochen habe, dass es neben der Erdoğan-Türkei auch noch eine andere Türkei gebe, sagte Dündar, so müsse umgekehrt auch davon gesprochen werden, dass auch anderes Deutschland gibt. Man könne deshalb auch keinen Unterschieden zwischen Deutschen und Türken machen.

Deutsche und Türken die für die Demokratie kämpften, setzten sich hier wie da für die Demokratie ein. Uns trennten nicht die Länder, sondern die Prinzipien.

Wenn wir es schafften – Türken und Deutsche – uns auf einer Plattform der gleichen Prinzipien aufzustellen, dann würden wir zum einen Nationalismus verhindern und die Demokratie stärken, war sich Dündar sicher.

Can Dündar skandalisierte deutsche Waffenexporte an nichtdemokratische Staaten

Scharf kritisierte Can Dündar, dass „Deutschland an nichtdemokratische Staaten Waffen“ verkaufe. Im eigenen Land möchte man Demokratie haben, aber an ein nichtdemokratisches Land verkaufe man Waffen. Die dort gegen Menschen gerichtet werden, die sich für Demokratie einsetzen. Die deutsche Regierung müsse sich diese Frage stellen.

Den Flüchtlingsdeal mit der Türkei nennt Dündar eine Schande

Zum Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hatte Can Dündar eine deutliche Meinung: „Das Flüchtlingsabkommen ist eigentlich eine Schande. Durch dieses Abkommen hat es Erdoğan geschafft die Menschen, die Zuflucht in der Türkei gefunden haben, als ein Mittel gegen Europa, gegen Deutschland zu verwenden.“ Die Türkei halte Deutschland die Flüchtlinge vom Leibe im Gegenzug mache Europa das, was Erdoğan möchte. Leidtragende seien dann Journalisten in den Gefängnissen oder die syrischen Flüchtlinge.

Dündar: „Wenn wir für das Flüchtlingsproblem keine Lösung finden können, dann habe ich Angst, dass es weiter so sein wird.“

Er schränkte jedoch ein: Er kritisiere türkische Regierung auf allen Ebenen, aber sei trotzdem stolz darauf, dass die Türkei drei Millionen Flüchtlinge aufgenommen haben: „Wenn gegenüber diesen drei Millionen zehntausend Flüchtlinge in Österreich aufgenommen werden, stützt gleich die Regierung.“

Mauern werden Europa langfristig nicht vor auf uns zukommende Probleme schützen, ist sich Can Dündar sicher

Und merkte Dündar zu recht an: Es könne dem Weltfrieden nicht entgegenkommen, wenn es überall auf der Welt ein Flächenbrand gibt und in Europa einen Wohlstand.

„Die Mauern um Europa werden langfristig nicht vor den Problemen schützen, die auf Europa zukommen.“ Gemeinsam müssten andere Wege gesucht und gefunden werden.

Lob für deutsche Universitäten und eine Hoffnung: „Verräter“ wird in zwei Jahren in der Türkei aufgeführt

Dündar lobte, dass deutsche Universitäten türkischen Akademikern, die emigrieren mussten, Arbeitsmöglichkeiten ermöglicht haben.

Auch von gemeinsamen kulturellen deutsch-türkischen Aktivitäten zeigte sich Can Dündar begeistert. Er ist sogar so optimistisch, dass man das Theaterstück „Verräter“ in zwei Jahren wird in der Türkei aufführen können.

Dündar möchte wieder auf den Stuhl zurück, wo man sitze, wenn man Fragen stellt

Dündars Pläne: „Wen wir uns nächstes Jahr hier wiedersehen, hoffe ich, dass ich Sie deutsch anspreche.“ Seine Grenze zwischen dem Journalist und dem Aktivist sein schwinde immer mehr. Jahrelang sei er es gewohnt gewesen als Moderator auf einem Stuhl zu sitzen und Fragen zu stellen. Umgekehrt sei er nun zu demjenigen geworden, der Fragen beantworten müsse. Sein Ziel sei es ebenfalls, dass sich das wieder ändere und er die Fragen stelle könne.

Die Situation sei aber jetzt so, dass er eingreifen müsse. In dem Sinne: „Wenn es bei Ihnen zu Hause brennt, dann machen sie nicht Fotos, sondern löschen den Brand.

Zunächst wolle er und seiner MitstreiterInnen so weitermachen: Die Menschen, die im brennenden Haus sind retten. „Erst dann werde wir mit gutem Gewissen unsere Arbeit fortsetzen.

Dilek Dündar ist in Deutschland angekommen. Aber: „Sie haben eine schwierige Sprache“

Dilek Dündar hat die Werte, die sie und ihr Mann vertreten in Deutschland wiedergefunden. So sei es leicht gewesen hier anzukommen. Sie werde Deutsch lernen in den Kampf für die Demokratie in der Türkei unterstützen. Aber, gab sie zu: „Sie haben eine schwierige Sprache.“

Fragen aus dem Publikum

Ein Zuschauer wollte wissen, ob die Macht Erdoğans bröckele. Can Dündar antwortete mit einem Blick zurück auf die letzte Wahl in Istanbul. Da hatte er Bürgermeisterkandidat der oppositionellen CHP gewonnen und derjenige der Erdoğan-Partei AKP verloren. In der Türkei sage man: „Wer Istanbul verliert, verliert auch die Türkei.“

Wirtschaftlich befinde sich die Türkei in schwierigen Zeiten. Die Opposition könne, wenn sich Parteien verbänden, stärker geworden. Die AKP löse sich allmählich auf. Aus ihrer Mitte entstünden jetzt zwei neue Parteien. Dündar verlieh der Hoffnung Ausdruck, dass auch Deutschland diese Entwicklung erkenne.

Eine Journalistenkollegin wollte wissen wie Dündar im täglichen Leben mit AnhängerInnen von Erdoğan umgehe. Can Dündar: „Ich bin gegen Erdoğan, nicht gegen sie. Ich kann diese Menschen nicht dafür verurteilen, dass sie sich beeinflussen lassen – ich kann nur meine eigene Stimme umso lauter erheben. Ich glaube, dass wir alle eigentlich ähnliche Ziele haben. Nur sind sie einer Propaganda unterzogen worden. Sie denken anders als ich. Ich sehe sie nicht als Feinde.“

Als Dankeschön das Lieblingsgetränk

Am Ende der Veranstaltung gab es ein kleines Dankeschön: ein Lieblingsgetränk für Can Dündar. Auch Christian Mihr konnte ein geistiges Getränk (vielleicht damit Rückfahrt nach Berlin angenehmer sein würde?) als Geschenk entgegenehmen.

Leider hatte man für den Dolmetscher Bora Sahin, der seine Arbeit perfekt gemacht hatte, keines. Martina Plum versprach, sich entschuldigend, später noch etwas nachzureichen. Verdient hat sich der Mann das.

Beitragsbild: Can Dündar mit dem Autor dieser Zeilen vor der Whistleblower-Preisverleihung der IALANA u.a. an den türkischen Journalisten.

Doku-Buch „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel-Panschereien und illegalen Waffengeschäften. Stellungnahme der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

Vergangene Woche fand in Berlin eine Pressekonferenz zur Vorstellung des Doku-Buches zur Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 (dazu mein Bericht) statt. Leider konnte ich die Pressekonferenz wegen anderer Verpflichtungen nicht besuchen. Lesen Sie, werte LeserInnen, anstelle eines eigenen Berichts zunächst die Stellungnahme des Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

In Bälde werde ich an dieser Stelle eine Besprechung des Doku-Buches veröffentlichen.

Die VDW veröffentlicht ihre Stellungnahme anlässlich der Publikation des Doku-Buchs „Whistleblower Enthüllungen zu Krebsmittel Panschereien und illegalen Waffengeschäften“

PRESSEMITTEILUNG

Berlin,

21. Juni 2018

Bottroper Apotheken Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management Ansatz ist notwendig

Nach der Preisverleihung (v.l.n.r): Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl. Fotos: Claus Stille.

„Bottroper Apotheken-Fall: Ein bundesweiter Risiko-Management-Ansatz ist notwendig

Der Bottroper Apotheken-Fall signalisiert ein Versagen der Apothekenaufsicht, aus dem systematisch Lehren zu ziehen sind. Dies ist Gegenstand der Stellungnahme des Vorstands der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler VDW (e.V.). Er vertritt die Auffassung, dass für den Prozess der Erarbeitung angemessener Konsequenzen eine Risiko-Management-Perspektive eingenommen werden muss.

Basis dafür muss eine vorrechtliche Kooperation der drei involvierten Institutionen sein: der arzneimittelrechtlichen Apothekenaufsicht auf Länderebene, allerdings bundesweit koordiniert, der Apothekenkammern und der Krankenkassen.

Die VDW folgt nicht der Auffassung, dass es sich bei dem Bottroper Fall um einen Einzelfall mit hoher krimineller Energie gehandelt hat. Seine Wiederholung ist nicht unwahrscheinlich. Vorsorge dagegen ist möglich und notwendig.

Vorgeschlagen wird ein Lernprozess mit den folgenden Schritten: 1. Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) stellt eine Aufarbeitung bereit, die sicherstellt, dass die Lehren nicht allein auf der verkürzten Basis dessen gezogen werden, was strafrechtlich ermittelt

wurde. 2. Die Gesundheitsministerkonferenz veranlasst eine Aufarbeitung der länderweit unterschiedlichen Formen der Apothekenaufsicht und welche Konsequenzen jeweils bereits gezogen wurden. 3. Das Bundesministerium für Gesundheit setzt eine Experten-Kommission ein, in der die Apothekenaufsicht auf Länderebene, die Apotheker-Standesorganisationen und die Krankenkassen vertreten sind. Aufgabe der Kommission ist es, aus der Risiko-Management Perspektive ein Konzept für die Gewährleistung der Sicherheit von Krebsmedikamenten zu erarbeiten. Daraus werden Konsequenzen für die Aufgaben der drei Säulen Apothekenüberwachung, Apotheken-Standesrecht sowie Krankenkassen-Aufsicht abgeleitet. 4. Bund und Länder bilden eine gemeinsame Kommission. Sie klärt, in welchen Bereichen die historisch überkommene Aufgabenteilung nicht korrekt gemanagt wird. Zum anderen soll sie einen Verfahrensvorschlag vorlegen, der den rechtlichen Änderungsbedarf für die identifizierten Bereiche formuliert.“

Quelle: VDW e.V.

Konsequenzen zur Produktsicherheit im Apothekensystem aus dem Bottroper Apotheken-Fall

Ein Vorschlag des VDW-Vorstands zur systematischen Vorgehensweise nach Abschluss des Strafverfahrens

„1. Der Anlass

In Bottrop ist der Fall einer spezialisierten Apotheke, die Krebsmedikamente (Zytostatika) zubereitete und vertrieb, ans Licht der Öffentlichkeit gebracht worden. Strafrechtlich zur Anklage gebracht wurde der Vorwurf, ca. 60. 000 Krebsarzneien mit zu wenig oder ohne Wirkstoff hergestellt und vertrieben zu haben. Träfe dieser Vorwurf zu, so wäre eine Vielzahl von Schwererkrankten gefährdet bzw. auch geschädigt worden. Die Krankenkassen wären um 56 Millionen Euro betrogen worden, da sie in dieser Höhe Leistungen bezahlt haben, die nicht erbracht worden sind. Es gibt weitere Vorwürfe, die von den beiden Whistleblowern Martin Porwoll und Maria-Elisabeth Klein zu diesem Falle artikuliert wurden, die aber nicht in der strafrechtlichen Ermittlung zur Anklage gebracht worden sind – eine aus prozessökonomischen Motiven übliche Kappung der Vorgehensweise im Strafrecht. Man hat somit den Irrtum zu vermeiden, die Verfehlungen, die in diesem Fall offenbart wurden, mit dem strafrechtlich zur Anklage Gebrachten gleichzusetzen. Die Politik hat entschieden, erst nach Abschluss der strafrechtlichen Klärung und auf Basis der im dortigen Verfahren ermittelten Lage bzw. Darstellung über Konsequenzen, im Sinne von lessons learned, nachzudenken und zu entscheiden.

2. Klärung der stattgefundenen Verfehlungen

Eine anderweitige systematische Klärung des verfehlenden Geschehens im Bottroper Apothekenfall hat nach unserem Wissen weder stattgefunden noch ist sie in Auftrag gegeben worden – weder von der Apothekenaufsicht noch von Seiten der Krankenkassen und ihrer Aufsicht.

3. Klärung der Konsequenzen, die aus dem Bottroper Fall faktisch gezogen wurden

Man kann auch ohne systematische Bestandsaufnahmen, allein auf Basis der öffentlich verfügbaren Informationen aus dem Bottroper Fall erste Lehren ziehen. Sie können zwar noch nicht dem erforderlichen Anspruch auf Systematik genügen, aber zumindest erste perspektivische Hinweise geben. Angemessene Konsequenzen können zudem, das lässt sich strukturell bereits jetzt feststellen, nur in einem Rahmen gezogen werden, der die stark versäulten Strukturen (Apothekenaufsicht – Apotheken standesrechtlich – Krankenkassen) überbrückt.

3.1 Arzneimittelrechtlich /Apothekenaufsicht

a) Das für die Apothekenaufsicht im Bottroper Fall zuständige Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) hat nach Auskunft der Bundesregierung, „im Erlasswege die Apothekenüberwachung in Nordrhein-Westfahlen neu geordnet. Danach sollen bei der Herstellung von Infusionsarzneimitteln verstärkt unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden. Außerdem wurden Regelungen zu Kriterien für die amtliche Probennahme und Untersuchung getroffen“.1

Das zuständige Ministerium hat das – teilweise – am 17. August 2017 bekanntgegeben. Die Durchführung der Aufsicht selbst ist organisatorisch extrem zersplittert, der Vollzug verbleibt in NRW bei den Kreisen und kreisfreien Städten. In anderen Bundesländern ist dies anders geregelt – ein geringer interregionaler Wissens-Transfer sowie Befangenheits-Situationen sind deshalb eher wahrscheinlich. Der einschlägige Erlass ist öffentlich nicht verfügbar – ob und in welchem Maße die Änderungen der Beherrschung des Risikos nachkommen, welches mit dem Bottroper Apothekenfall deutlich geworden ist, ist deswegen für Dritte fachlich im Sinne eines professionellen Risiko-Managements nicht beurteilbar.“

1 Bundestagsdrucksache 19/598

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Correctiv berichtete u.a. dies.

Whistleblower-Preis während einer Festveranstaltung in Kassel an Maria Klein, Martin Porwoll und Can Dündar verliehen

(Kassel. Eigenber.) Am vergangenen Freitag standen auf der Bühne im Anthroposophischen Zentrum in Kassel drei Whistleblower im Rampenlicht. Besonderes intensiv wurde das Blitzlichtgewitter der Pressefotografen und BesucherInnen, als Can Dündar, ehemaliger Chefredakteur der ältesten Zeitung der Türkei, der Cumhuriyet, den Saal und später die Bühne betrat. Es stand die feierliche Verleihung des Whistleblower-Preises 2017 zum insgesamt zehnten Mal an. Zur Ehrung mutiger WhistleblowerInnen wird seit 1999 alle zwei Jahre der Whistleblower-Preis gemeinsam von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V. (VDW) und der IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht gestiftet. Ausgezeichnet mit dem Preis sollen Menschen werden, die „Alarm schlagen“.

Der Whistleblower-Preis

Der Preis wird vergeben an Persönlichkeiten, die – häufig unter Inkaufnahme beträchtlicher Risiken für Arbeitsplatz und Karriere – Missstände aufdecken und nach außen bekannt machen, welche ihnen in ihrer dienstlichen oder amtlichen Tätigkeit bekannt geworden sind. Der Whistleblower-Preis soll eine Form des Zuspruchs, der Anerkennung, der Ermutigung und der Solidarität zum Ausdruck bringen, die Bürgerinnen und Bürger mit großer Zivilcourage brauchen, wenn sie die zahlreichen Belastungen und Schwierigkeiten im privaten und beruflichen Umfeld sowie die Anfeindungen und Zumutungen im öffentlichen Raum nicht nur auf sich nehmen, sondern auch aushalten und ohne dauerhafte Beschädigung durchstehen wollen. Der Preis ist mit 3000 Euro dotiert. Durch Zustiftungen konnten die Preise in diesem Jahr vervierfacht werden. Das teilte Prof. Dr. Dr. mult. h.c. Hartmut Graßl, Vorstandsvorsitzender des VDW, dem Publikum mit.

Can Dündar: Whistleblower-Preis großer Ausdruck der Solidarität mit allen Journalisten, die in der Türkei um Pressefreiheit ringen

Der seit letztem Jahr im Berliner Exil lebende Journalist Can Dündar nahm den Preis in gewohnt bescheidener Art und Weise aber zugleich auch mit großer Dankbarkeit an. Denn er bezog dabei gleichzeitig die vielen inhaftierten oder nur noch unter großen Schwierigkeiten arbeiten könnenden Kollegen in seinem Heimatland in seinen Dank ein. Dündar:

„Der Whistleblower-Preis ist ein großer Ausdruck der Solidarität mit allen Journalisten, die in der Türkei um Pressefreiheit ringen“. Dündar erhielt am Ende seiner Rede einen lang anhaltenden, warmen Applaus des Publikum, welchen er ergriffen entgegennahm.

Dündar saß nach einem Bericht über eine Waffenlieferung des türkischen Geheimdienstes MIT an islamistische Milizen in Syrien (die Information war der Zeitung zugespielt worden) in der Türkei im Gefängnis. Präsident Recep Tayyip Erdogan höchstpersönlich hatte die gerichtliche Verfolgung Dündars eingefordert. An einem der Prozesstage – als Dündar wieder auf freiem Fuß war – war ein Mordanschlag auf den Ex-Chefredakteur verübt worden.

Can Dündars Mitpreisträger sind Martin Porwoll & Maria-Elisabeth Klein

Dipl.-Volkswirt Martin Porwoll (Bottrop) und an die Pharm.-Techn. Assistentin Maria-Elisabeth Klein (Bottrop) erhielten den Whistleblower-Preis

Nach der Preisverleihung (v.ln.r.) Otto Jäckel, Martin Porwoll, Maria Klein, Can Dündar und Hartmut Graßl.

für ihre im Herbst 2016 erfolgten Verdachts-Enthüllungen über die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop (NRW) jahrelang praktizierte illegale Panscherei mit Anti-Krebsmitteln (Zytostatika) und über die dadurch bewirkte Schädigung mehrerer Tausend schwer- und oft todkranker KrebspatientInnen in fünf oder sechs Bundesländern.

Die Preisträger haben aufgrund ihres Insider-Wissens mit ihrem Whistleblowing wesentlich dazu beigetragen, dass die zuständige Staatsanwaltschaft dem Verdacht schwerer Straftaten eines Cyto-Apothekers, die strukturell nur schwer aufzudecken sind, überhaupt nachgehen und aufgrund ihrer umfangreichen Ermittlungen Anklage gegen ihn vor einem unabhängigen Strafgericht erheben konnte. Ferner haben beide Whistleblower damit einen wichtigen Beitrag zur Verhinderung künftiger weiterer Zytostatika-Panschereien mit schwersten Lebens- und Gesundheitsgefahren für eine unbekannte Vielzahl schwerkranker Krebs-PatientInnen geleistet. Ihr Whistleblowing ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur Aufdeckung von strukturellen Missständen in einem besonders kostenintensiven Bereich unseres Gesundheitswesen mit einem Jahresumsatz von ca. 4 Milliarden Euro, der sich auf ca. 50 Hersteller- und Vertriebsunternehmen; ca. 1200 Onkologen und ca. 250 Zytostatika-Apotheken verteilt: Durch das Whistleblowing wurde eine skandalöse defizitäre Kontrollpraxis der staatlichen Aufsichtsbehörden („Apothekenaufsicht“ durch die Amtsapotheker bei Gesundheitsämtern sowie bei der Bezirksregierung und im zuständigen Landesministerium) offenbar; hier ist ein großes Umsteuern erforderlich.

Bezüglich der Whistleblower erinnerte Otto Jäckel, Vorsitzender der IALANA, an Tantalos, einen Sohn des Zeus. Dieser hatte den Menschen

Geheimnisse der Götter verraten. Nach der griechischen Mythologie verurteilten sie ihn zu ewigen Qualen im Reich des Hades. Qualen aller Art, Gewissensbisse, schlaflose Nächte, Stress durch Gerichtsverfahren, Verlust der beruflichen Existenz, soziale und berufliche Isolation, Haftstrafen und Flucht ins Exil, selbst Mordanschläge hätten die ausgezeichneten Whistleblower auf sich genommen. „Sie alle verbindet Eines: sie sind ihrem Gewissen gefolgt und haben schwerste Missstände und kriminelle Handlungen von großer allgemeiner gesellschaftlichen Bedeutung – von denen wir sonst nie erfahren hätten – unter Inkaufnahme persönlicher Risiken an das Licht der Öffentlichkeit gebracht. Statt des Verlustes ihres Arbeitsplatzes und gesellschaftlicher Ächtung oder gar den Verschwinden in einer Gefängniszelle gebührt ihnen gesellschaftliche Anerkennung und öffentliche Ehrung.“

In Vertretung des Oberbürgermeisters von Kassel sprach Bürgermeisterin Ilona Friedrich zu den Preisträgern und Gästen. Sie forderte u.a. eine verbesserte Kontrolle betreffs der Vergabe von Zystatika. Sie lobte Can Dündars Mut: er verdiene allerhöchste Anerkennung.

Herzliche, schnörkellose Laudatio, vorgetragen von David Schraven

Die Laudatio für die Preisträger Maria-Elisabeth Klein und Martin Prowoll hielt David Schraven vom Recherchezentrum Correctiv. Schraven, selbst aus Bottrop stammend, berichtete von den drei Schritten, welche die beiden Geehrten überwinden mussten, „um heute hier zu sitzen“. Der erste Schritt sei gewesen, wenn man merkt, da läuft etwas schief. Ein Verbrechen eventuell liegt vor. Schraven spielte auf das kalte Wetter am vergangenen Freitag an. Schlimmer noch sei es für die Preisträger gewesen. Als sei ihnen der eiskalte Schneeregen ins Gesicht geweht. Nachts, morgens und mittags. „Dat“, sagte der Journalist im schnörkellosen, herzlichen Ruhrpottslang, „ist das Gefühl, wenn man merkt, da stimmt was nicht“. Hundert Menschen, die in der „Alten Apotheke“ in Bottrop hätte weggeschaut oder hätten gekündigt. Die Preisträger nicht. Sie hätten quasi gegen die ganze Stadt gestanden. Der Besitzer der Apotheke habe neben vielen Immobilien auch viel Macht und Einfluss auf die Politik gehabt. „Wie ein Patriarch eine Stadt beherrscht.“ Einfach zur Polizei zu gehen (der zweite Schritt) und die Sache läuft – so einfach sei das nicht gewesen. Der dritte Schritt sei in Schravens Augen gewesen ans Rampenlicht zu gehen und als Zeugen den Skandal offen ausgesprochen. Schließlich seien den Beiden andere Bottroper beigesprungen. Correctiv habe eigens ein kleines Büro in Bottrop aufgemacht, wo sich die Menschen melden konnten. „In Bottrop kam es

zu einer Demonstration! Vermute, dass war nach 1917 die erste …“

Preisträgerin Maria-Elisabeth Klein war außerordentlich gerührt. Sie und ihr Mitpreisträger Porwoll hätten mit so einer Auszeichnung nie gerechnet. Dieser Tag sei nicht nur ein Feiertag für sie, sagte Martin Porwoll, sondern auch mit der Hoffnung verbunden, die (unangekündigte!) Kontrolle der Apotheke werde endlich eingeführt. Leider, merkte er an, sei für Viele die Übersetzung für Whistleblower Nestbeschmutzer. Das sei „wie einen Menschen das Leben zu retten und zum Dank dafür von ihm verprügelt zu werden“. Maria Klein zeigte sich froh darüber von ihren Großeltern zur Aufrichtigkeit erzogen worden zu sein. Die aus ihrem Arbeitsverhältnis in Bottrop entlassene (und mit 1500 Euro! abgefundene) Frau bedankte sich bei ihren neuen Arbeitgebern, die am Abend anwesend waren. Hier die Begründung für die Preisverleihung.

Die Laudatio auf Can Dündar hielt Dr. Michael Lüders: „Wir ziehen den Hut vor dem Mut Can Dündars und seinem Lebenswerk“

Der u.a. via Medien als Nahostexperte bekannte Dr. Michael Lüders erinnerte in seiner Laudatio auf den Preisträger Can Dündar, dass man als

Whistleblower auf der einen Seite recht habe, auf der anderen Seite jedoch geschnitten werde. Wie bei den anderen beiden Preisträgern sei ihm auch

Die Laudatio auf Can Dündar hielt Dr. Michael Lüders.

bei Dündar aufgefallen, „dass zunächst einmal ihre Persönlichkeit sehr überzeugend ist, weil Herr Dündar ganz klar vermittelt, das macht ihn auch so sympathisch, dass er bei allem was ihm widerfahren ist immer die recht kritische Distanz bewahrt hat zur seiner eigenen Lebenssituation mit einer Coolness und Gelassenheit mit den Herausforderungen und Schwierigkeiten umgegangen ist, die man nur bewundern kann“. Lüders gab zu bedenken, dass Dündars Familie noch immer in der Türkei lebe und nicht abzusehen sei, ob er jemals in seine Heimat wird zurückkehren können. Immerhin gelte Dündar Erdogan nach Gülen als Staatsfeind Nummer 2. Dündar sei „in das Mahlwerk der Weltpolitik geraten, in die Maschinerie einer türkischen Justiz und einer türkischen Politik, die vor allem darauf beruht, die doch recht absolutistisch ausgeübte Macht des Präsidenten Erdogan um jeden Preis zu verteidigen.“ Lüders begrüßte Can Dündars Weiterwirken für eine bessere, demokratische Türkei im Berliner Exil und lobte des Rückgrat und wünschte ihm viel seelische Kraft. Eine besonders rosige Zukunft für die Türkei vermochte Dr. Lüders im Moment nicht sehen. Die Polarisation im Lande sei enorm. „Das Land ist quasi zwiegespalten.“ In Erdogan-Befürworter, die diesen Politiker quasi als Erlöser sähen und die, welchen ihn ablehnten. Vor diesem

Hintergrund könne man Can Düdar nur wünschen und hoffen, dass er den und viele andere Preise, die er erhalten hat, verstehen wird als Aufforderung sein Lebenswerk fortzusetzen, weiterhin eine hervorragende journalistischen Arbeit zu leisten, die unbestechlich und getragen ist von den Gedanken, in der Türkei bessere Verhältnisse zu schaffen. Auf dafür Sorge zu tragen, dass die Wahrnehmung der Türkei und des Islams hier in Deutschland eine differenzierte ist und nicht eine pauschalisierende.“ Lüders abschließend: „Wir ziehen den Hut vor dem Mut Can Dündars und seinem Lebenswerk.“ Hier die Begründung für die Preisverleihung.

Can Dündar: Werde im Kampf für Demokratie und Pressefreiheit keinen Kompromiss machen

Can Dündar wurde vom Publikum mit langanhaltendem herzlichen Beifall empfangen. Nach ein Dankeschön auf Deutsch entschuldigte Dündar sich,

Can Dündar mit dem Autor des Berichtes vor der Veranstaltung.

dass er seine Rede auf Englisch halten würde. Er sei noch dabei Deutsch zu lernen. Seine Gedanke seien bei seinen Freunden im Gefängnis und denen die den Kampf für Pressefreiheit in der der Türkei weiterführten. Von Herzen dankte er für diesen Preis und dass sie diesen an einen „Terroristen“ wie ihn vergeben haben. Nie würde er diesen Tag vergessen. Can Dündar: „Die Türkei ist das größte Gefängnis für Journalisten auf der Welt.“ Die anderen, auf freiem Fuß befindlichen Journalisten seien großem Druck ausgesetzt. Er dankte für die große Solidarität hierzulande für ihn. Dafür stehe auch der an ihn vergebene Whistleblower-Preis. Er schwor vor dem Publikum, er werde in seinem Kampf für Demokratie und Pressefreiheit nie einen Kompromiss eingehen. Wieder langanhaltender Applaus für den Preisträger.

Kurzer Eklat am Rande

Ein kleiner Eklat während der Preisverleihung trübte die feierliche Stimmung im Großen Saal des Anthroposophischen Zentrums Kassel nur kurz: ein junger Mann im hinteren Teil verlangte auf Englisch lautstark auf die Bühne zu kommen, um Can Dündar und dem Publikum etwas zu sagen. Die Veranstalter lehnte das – mit der Bitte, die Zeremonie der Preisverleihung nicht zu stören – höflich aber bestimmt ab. Der junge Mann wollte das nicht akzeptieren und wurde aus dem Saal geführt. Wogegen sich kurzer Protest aus den hinteren Reihen des Saales erhob.

Quijote“ aus Chemnitz mit der Interpretation von anspruchsvollen Liedern umrahmte das Programm

Die musikalischen Beiträge im Programm der Whistleblower-Preisverleihung hatte die Gruppe „Quijote – Musik gegen Windmühlen“ aus Chemnitz

Die Gruppe „Quijote“.

übernommen. Sie interpretierten Lieder u.a. von Brecht/Weil sowie Mikis Theodorakis. Im Anschluss an die Preisverleihung und einem kleinem Empfang für die Gäste gab es noch ein Konzert mit „Quijote“ unter dem Titel „Ein Licht vom Rand der Seele“ – antifaschistische Lieder und Texte.

Die Whistleblower-Preisverleihung fand am Vorabend des bundesweiten und internationalen Kasseler Friedensratschlag vom 2. bis 3. Dezember 2017 (Berichterstattung demnächst hier auf dieser Seite; C.S.). statt.

Update zum Whistleblowing am 18. Januar 2018: RA Rolf Geffken zur Rechtslage