Yanis Varoufakis

Vom Albtraum der Faeser-Demokratie

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Götzendienst-Polizei überwacht den Diskurs: Es geht nicht mehr um Wahrheit, sondern nur noch um Gefolgschaftstreue oder Verrat

Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam

Nancy Faeser. Ihr Vorname bedeutet „die Begnadete“. Dafür kann sie nichts. Für ihre anmaßende und engstirnige Herrschsucht aber schon. „Ich-kann-mich-nicht-erinnern“-Kanzler Scholz nahm sie trotzdem (deswegen?) in sein Ampel-Ensemble auf. Seither hütet Nancy unser Grundgesetz ein und erweist sich gnadenlos als Fehlbesetzung: als fleischgewordener Widerspruch zum Freiheitsideal unserer Ersatz-Verfassung. Scholz‘ und Faesers SPD liegt im verdienten Trend: Nur noch 15 Prozent erreicht sie im April gemäß „Deutschlandtrend“ des Instituts infratest dimap.

Faeser, die Verfassungsschutz-Ministerin: Wir reden hier nicht von Stilfragen und Petitessen. Sondern vom gänzlich fehlenden Demokratieverständnis einer Politikerin, die nicht einmal versucht, das Grundgesetz „unterm Arm und im Bewusstsein“ zu tragen. Die bürgerlichen Freiheitsrechte interpretiert sie nach Gutdünken. Politische Konkurrenten erklärt sie zu Demokratiefeinden. Widerspruch gegen die Regierungslinie hält sie für etwas, das vom Geheimdienst überwacht und eigentlich verboten gehört. All dies liegt im „Zeitgeist“ und im deutschen Genom: Unter Beifall der Massen mehr und mehr Überwachung, mehr Bevormundung, mehr herbeigepresster mentaler Gleichschritt. Die Historie der Mehrheits-SPD ist dafür beispielhaft.

Faesers manischer Kontrollzwang zeigte sich schon beim Regierungsantritt der Ampelkoalition. Die hatte eigentlich vertraglich vereinbart, „Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht“ abzulehnen. Doch die erste Frau an der Spitze des Innenministeriums wollte trotzdem und will den staatlichen Zugriff auf den privaten Gedankenaustausch.

Noch ist nach geltenden EU-Regeln die Online-Kommunikation vertraulich: Internet-Dienste

„dürfen nicht mithören, abhören, speichern oder auf andere Arten abfangen oder überwachen“.

Damit soll bald Schluss sein. Die Chat-Kontrolle und Erniedrigung des Bürgers zum Objekt der Gedankenpolizei könnte auf demokratiefernem Umweg über Brüssel nach Deutschland kommen.

Beweislast-Umkehr

Apropos Demokratieferne: Im Nachgang zur sogenannten „Reichsbürger-Razzia“ stellte Faeser ihr autoritäres Denken in der Talksendung „Maischberger“ unter Beweis. Man wolle bei den „Feinden der Demokratie noch genauer hingucken“. Beispielsweise das Disziplinarrecht für Angestellte im Öffentlichen Dienst so umgestalten, dass es künftig viel einfacher sein werde, Dissidenten zu „entfernen“. Für eine Kündigung reiche dann der bloße Verdacht auf „Demokratiefeindlichkeit“. Faeser:

„Da muss man die Möglichkeit haben, jemanden schnell rauszubekommen“.

Betroffenen stehe ja der Rechtsweg offen.

Das stellt eine rechtsstaatsfeindliche Beweislast-Umkehr dar: Nicht mehr muss der öffentliche Arbeitgeber die Schuld seines Bediensteten nachweisen, sondern der Beschuldigte seine Unschuld. Faeser fand das „eine gute Idee“.

Ihren „Chef“, den Kanzler, beeindruckt dieser herrschsüchtige Stil: Er findet seine Genossin

„eine großartige Frau, die große Dinge kann“.

Zwei regierende Volljuristen im Umgang mit der Demokratie.

Wer ihrer politischen Agenda entgegentritt, dem wird flugs unterstellt, er mache den Staat verächtlich. Faesers stramme Behauptung:

„Ziel der Rechtsextremisten ist es, die freiheitliche Demokratie abzuschaffen.“

Da wollen Welche Faesers weißen Schimmel („freiheitliche“ Demokratie) zum Abdecker bringen? Das geht gar nicht.

Der Regierungspopanz

Historische und aktuelle Fakten sprechen sowieso gegen Faesers maßlose Übertreibung. Die Bundesrepublik ist bis heute nie einer existenziellen Gefährdung seitens der Rechtsextremen ausgesetzt gewesen. Denen war und ist sie viel zu lieb. Sie bot in der unmittelbaren Nachkriegszeit Alt-Nazis und Rechtsextremisten lukrative Unterbringung, Arbeit und Versorgung und ließ sie bis in höchste Ämter aufsteigen.

Auch in späteren Jahren – nach dem Anschluss der DDR an die BRD – war der Rechtsextremismus trotz seiner medialen Präsenz und seiner Hervorhebung in ungezählten politischen Sonntagsreden keine „Gefahr für die Demokratie“. Ein paar nüchterne Zahlen:

Vor mehr als 30 Jahren (1993) hatte der Rechtsextremismus im Nachkriegs-Deutschland seinen personellen Höchststand: 64500. Seither ist er rückläufig, jüngste Zählung: 38800 Rechtsextreme. Das sind gerade mal 0,06 Prozent (!) der rund 67,5 Millionen Erwachsenen. 1992 wurde die bisher höchste Zahl rechtsextremistisch motivierter Morde gemeldet: 32 Fälle. Neuerdings bewegt sich auch die Anzahl solcher Verbrechen nur mehr im einstelligen Bereich.

Welche Konsequenzen zog die Justiz? Seit 1970 wurden 226 rechtsextreme Täter angeklagt. In letzter Instanz wurden sie fast durchweg nicht wegen Mord, sondern „nur“ wegen Körperverletzung mit Todesfolge oder wegen Totschlags verurteilt. Lediglich 15 Prozent der Angeklagten erhielten „lebenslänglich“.(ebd.)

Morde, gleich aus welchem Motiv, spielen in Deutschland eine absolut marginale Rolle: Jährlich werden 0,3 Morde pro 100 000 Einwohner verübt. Zum Vergleich: In den ach so bewunderten USA sind es 6,81 Morde. Fast 23-mal mehr.

Meinungsmache statt Aktion

Wer angesichts dieser Zahlen glaubt, die rechtsextremistische Szene in Deutschland gefährde unsere Fassaden-Demokratie, hat den Gürtel schon reichlich eng ums Gehirn geschnallt.

Über eine neuere Untersuchung (2023) der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zum Rechtsextremismus berichtete die Tagesschau:

“Immer mehr Deutsche teilen laut einer Studie rechtsextreme Einstellungen. Demnach hat sich ihr Anteil im Vergleich zu den Vorjahren praktisch verdreifacht.”

Das ist wegen des willkürlich gewählten und nicht präzise begrenzten Vergleichszeitraums irreführend, es läuft auf propagandistische Panikmache hinaus. Die Studie weist anhand typisch rechtsextremer Denkmuster aus, dass sich derzeit lediglich 6 Prozent der Befragten „eine Diktatur mit einer einzigen starken Partei und einem Führer für Deutschland“ wünschen. Der ganz ähnlichen Frage für eine Studie der Universität Leipzig („Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“) hatten anno 2002(!) noch 19 Prozent der Teilnehmer zugestimmt. Legt man diese Zahlen zugrunde, haben sich die rechtsextremistischen Neigungen seither nicht verdreifacht, sondern gedrittelt.

Die FES schreibt zwar 8 Prozent der deutschen Wahlberechtigten ein rechtsextremes Weltbild zu (2023), die parteiunabhängige und damit glaubwürdigere Leipziger „Autoritarismus-Studie“ dokumentiert (2022) dagegen nur 2,7 Prozent. Eine mögliche Erklärung für den krassen Unterschied: Die Friedrich-Ebert-Stiftung wird vom Staat mit mehr als 40 Millionen Euro bezuschusst (Stand 2021: 39,3 Millionen Euro). Wes Brot ich ess‘ … Die von der Tagesschau erwähnte Studie war von Faesers SPD in Auftrag gegeben worden.

… und schon bist du Demokratiefeind

71 Prozent der AfD-Wähler haben durchaus kein „geschlossen rechtsextremes Weltbild“. Der mindere Rest wählt laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung dies oder das: 29 Prozent AFD, 6 Prozent CDU, 5 Prozent Die Linke, 5 Prozent FDP, 4 Prozent SPD und 2 Prozent Die Grünen.

Beachtenswert an der FES-Studie ist, dass sie die (begründete, berechtigte) Kritik der Bürger an Staat und Gesellschaft unter „demokratiegefährdend“ rubriziert:

„Der Anteil potenziell demokratiegefährdender Positionen ist gestiegen. So denken beispielsweise inzwischen 32 Prozent, die Medien und die Politik würden unter einer Decke stecken (2020/21: 24 Prozent). Zudem stimmen in der aktuellen Mitte-Studie mit 30 Prozent fast doppelt so viele Befragte wie noch vor zwei Jahren der Aussage zu: ‚Die regierenden Parteien betrügen das Volk.‘“

Hoppla! Ein mit Millionen Euro Staatsknete gemästeter Sozi-Verein diffamiert hier freihändig die Kritik souveräner Bürger als „potenziell demokratiegefährdend“? Er unterfüttert damit die heuchlerischen Äußerungen der kritikempfindlichen Regierung. Die projiziert aus machtpolitischen Motiven das Gruselbild vom angeblich staatsgefährdenden Rechtsextremismus an alle erreichbaren Wände. Und stößt damit gleich sämtliche Kritiker der Ampel vor den Kopf.

Retourkutsche: Nähme man aggressive Kriegsgeilheit als Merkmal für rechtsextremistische Gesinnung (vor 40 Jahren gehörte das hüben und drüben zum politischen Anstand), so müsste man unzählige Sprüche aus Ministermäulern sofort auf den Index stellen. Übrigens: Im Vorfeld der EU-Wahlen wird ganz ungeniert auch über Bündnisse der „demokratischen“ Parteien mit rechtsextremen Gruppierungen spekuliert. Die Kampagnen gegen den Rechtsextremismus sind daher unaufrichtig bis hinters letzte Komma.

Die beträchtlichen Wahlerfolge der AfD sind ihren parlamentarischen Konkurrenten ein Dorn im Auge. Die AfD hat es trotz ihres unappetitlich „völkischen“ Anteils im Funktionärsapparat geschafft, erhebliche Teile aus den eher konservativen Wählerschichten aller Parteien für sich zu gewinnen. Protestwähler.

Der Platz an den Fleischtöpfen

Die Altparteien fürchten weitere Wählerverluste, gestehen sich jedoch nicht ein, dass sie selbst der AfD die Wähler in die Arme treiben: Die Regierung verpulverte schon mindestens 30 Milliarden Euro für hirnverbrannte Kriegsbeteiligung in der Ukraine, schiebt den dortigen Plutokraten und Neonazis heuer weitere 7 Milliarden in den Rachen, verursacht hierzulande Inflation von beängstigendem Ausmaß, unternimmt andererseits aber nichts Systematisches gegen die zunehmende Armut. Sie delegitimiert und kriminalisiert abweichende Meinungen und findet Appelle für Frieden und Abrüstung strafwürdig.

Aus Angst um ihren Platz an den Fleischtöpfen des Politikbetriebes, der ihnen von AfD und (neuerdings) BSW genommen werden könnte, betreiben sie Feindbildpflege und spalten die Gesellschaft. Wer ihrem Narrativ nicht folgt und eigenständige Ansichten vertritt, wird als „Extremist“, „Verschwörungstheoretiker“, „Putinversteher“, „Corona-Leugner“ oder gar „Antisemit“ etikettiert. Staatlich geschmierte Vorfeldorganisationen wie die olivgrüne „LibMod“ oder „Correctiv“ dienen dieser Art denunziatorischer Meinungsmache.

Staatlich betreutes Demonstrieren

Claas Relotius, Schutzpatron der journalistischen Schmierlappen, dürfte vor Neid erblasst sein, als er las, was sich seine „Correctiv“-Kollegen über das „Wannsee-Treffen“ einiger (nicht nur AfD)-Leute aus den Fingern gesogen hatten. Das Märchen einer gewollten „Zwangsremigration“ lieferte unserem politmedialen Komplex den Anlass, die Massen auf die Straße zu rufen. Die Tagesschau berichtet voller Sympathie:

„CDU-Ministerpräsidenten sprechen vom ‚ermutigenden Zeichen‘, der Verfassungsschutz-Chef findet sie ‚erfreulich‘: Für die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gibt es viel Lob.“ 

Wen wundert das? Im Einvernehmen mit den Herrschenden auf die Straße gehen entspricht dem deutschen Untertanengeist: Man nimmt, dankbar für obrigkeitliches Wohlwollen, ein Vollbad in Massenharmonie und ist sich gewiss, zu den Guten zu gehören. Wasserwerfer, Tränengaswolken und Polizeiprügel sind was für „Lumpenpazifisten“ (Sascha Lobo) beziehungsweise „Vulgärpazifisten“ (Habeck). Mögen sich beide rechtsdrehende Schwätzer geohrfeigt fühlen.

Bundesinnenministerin Faeser blieb vorbehalten, zum besagten Wannsee-Treffen einiger rechter Socken von AfD und CDU (ja, Unionschristen waren auch dabei) historische Parallelen zu ziehen: Es wecke

„Erinnerungen an die Wannseekonferenz“.

Die unsägliche Relativierung, die in dieser Bezugnahme auf die Geheimkonferenz im Januar 1942 steckt, in der die Spitzen von SS und NSDAP die Massendeportation von Millionen Mitmenschen in osteuropäische Vernichtungslager vorbereiteten, spricht ein Urteil über Faesers Charakter.

Gequatsche vom „starken Staat“

Über den Erfolg ihrer Volksverdummung verkündete Faeser:

„Es stimmt mich sehr positiv, dass so viele Menschen in den vergangenen Tagen für die Demokratie auf die Straße gegangen sind.“

Längst hat sie sich darangemacht, der Freiheit der Rede, einem Grundrecht unserer Republik, ein neo-sozialdemokratisches Würgeisen anzulegen (gegen zu viel „Desinformation“). Wer anders denkt und spricht als die Regierung, ist Staatsfeind, es soll ihm an den Kragen gehen. Sozis, Grüne und die oppositionelle Unionsfraktion überbieten sich gegenseitig mit Anregungen zu mehr staatlicher Repression. Sogar eine „Früherkennungseinheit“ soll im Innenministerium gebildet werden.

„Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“

Dergleichen stockreaktionäre Sprüche gehen kritischen Zeitgenossen natürlich unter die Haut:

Das klingt gefährlich für Kabarettisten, Journalisten und jeden Bürger, der am Stammtisch seinem Unmut in Worten Ausdruck verleiht, die vom Amtsdeutsch abweichen.

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang, Faesers Wachhund am Sperrzaun für erlaubtes Gedankengut, verzichtet gleich auf differenzierende Analyse: Es gehe gegen den „islamistischen Terrorismus“, gegen „Extremismus und Antisemitismus“, um den „Kampf der Systeme“, denn die Demokratie sei in Gefahr. Darin seien sich alle „Parteien der Mitte“ einig.

Attila, der Hunnenkönig, dachte sicher ähnlich demokratisch. Der schweizerische Berlin-Korrespondent der NZZ kommentiert treffend:

„Der deutsche Verfassungsschutz passt nicht zu einer liberalen Demokratie – höchste Zeit, ihn abzuschaffen. Deutschland begreift seinen Inlandsgeheimdienst als demokratisches Frühwarnsystem, das weit vor jeder Straftat anschlägt. Damit geht die Bundesrepublik einen autoritären Sonderweg.“

Behördliche Tageslosung: Kusch!

Konkret ist vorgesehen, den Austausch zwischen Verfassungsschutz und kommunalen Behörden zu „verbessern“, um unerwünschte Veranstaltungen noch zügiger erfassen und untersagen zu können. Mit dieser Praxis haben Friedensfreunde, Gegner der NATO, „Coronaleugner“, Regierungskritiker, angeblich „antisemitische“ Intellektuelle oder „prorussische“ Künstler bereits reichlich Erfahrungen gesammelt.

Haldenwang, ganz ungeniert:

„Wir dürfen nicht den Fehler machen, im Rechtsextremismus nur auf Gewaltbereitschaft zu achten, denn es geht auch um verbale und mentale Grenzverschiebungen.“

Der Mann bezog sich hier zwar auf den Rechtsextremismus. Aber kein Zweifel: Er und seine Dienstherrin Faeser suchen ein weiteres Einfallstor für staatliche Willkür. Die beschränkt sich nicht auf „Rechtsextremismus“, sie macht vor gar nichts halt. Haldenwang:

„Nach den Gesetzen hängt die verfassungsschutzrechtliche Relevanz von Äußerungen als tatsächliche Anhaltspunkte, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz eröffnen, nicht davon ab, ob diese strafbar oder illegal sind.“

Seit Anfang April ist für 190000 Bundesbeamte Realität, was Ministerin Faeser bei „Maischberger“ als robusten Umgang mit den Angestellten im öffentlichen Dienst für wünschenswert erklärte (s.o.): Sie können wegen „Extremismus“ gleich von ihrer Behördenleitung aus dem Dienst entfernt werden. Die bestimmt, was extremistisch ist. Das Urteil eines Verwaltungsgerichts muss sie nicht abwarten. Ab sofort können Schnüffelei, Blockwartdenken und Denunziation das Bundesbeamtentum vergiften. Der Deutsche Bundesbeamte sei gewarnt:

„Die Götzendienst-Polizei ist auf dem Vormarsch und schnüffelt unter jedem Stein nach dem kleinsten Anzeichen von Dissens. Es geht nicht darum, ob es wahr ist oder nicht, es geht um Loyalität oder Verrat.“

Staatsknete für private Spitzeldienste

Wenn es nach SPD-Faeser und ihrer Grünen-Ministerkollegin Lisa Paus geht, soll schon bald ein Heer privater Spitzel in sogenannten Nicht-Regierungs-Organisationen helfen, die gar zu oppositionellen Geister aufzuspüren. Das zur Bereitstellung von Schmiermitteln in Form von zweihundert Millionen Euro nötige „Demokratie-Förderungsgesetz“ ist bereits in der Mache und wird nur noch von der FDP gebremst. Die Grünen-Familienministerin Paus:

„Wir wollen dem Umstand Rechnung tragen, dass Hass im Netz auch unterhalb der Strafbarkeitsgrenze vorkommt.“

Vor solchen Regierungsplänen warnen die „Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages“ nachdrücklich und zitieren das Bundesverfassungsgericht:

„Der Staat hat grundsätzlich auch scharfe und polemische Kritik auszuhalten. Die Zulässigkeit von Kritik am System ist Teil des Grundrechtestaats. … Die Schwelle zur Rechtsgutverletzung ist … erst dann überschritten, wenn … der Staat dermaßen verunglimpft wird, dass dies zumindest mittelbar geeignet erscheint, den Bestand der Bundesrepublik Deutschland, die Funktionsfähigkeit seiner staatlichen Einrichtungen oder die Friedlichkeit in der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.“

Folgt man dem gedanklich, dann verortet man Verfassungsfeinde auch im Bundeskabinett. Neuester Hammer: Das Bundesinnenministerium verfügte gegen den linken vormaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis wegen dessen geplanter Rede über den Gaza-Krieg ein Einreise- und Äußerungsverbot in Deutschland. Der Bannstrahl traf nicht nur ihn. Das Vorgehen spricht Bände.

Anmerkung der Autoren:

Friedhelm Klinkhammer (li.) und Volker Bräutigam (re.) während einer Medienkonferenz der IALANA in Kassel. Foto: Claus Stille

Unsere Beiträge stehen zur freien Verfügung. Wir schreiben nicht für Honorar, sondern gegen die „mediale Massenverblödung“ (in memoriam Peter Scholl-Latour). Die Texte werden vom Verein „Ständige Publikumskonferenz öffentlich-rechtlicher Medien e.V.“ dokumentiert: https://publikumskonferenz.de/blog

Hinweis: Gastbeiträge geben immer die Meinung des jeweiligen Autors wieder, nicht meine. Ich veröffentliche sie aber gerne, um eine vielfältigeres Bild zu geben. Die Leserinnen und Leser dieses Blogs sind auch in der Lage sich selbst ein Bild zu machen.

Beitragsbild: via Pixelio.de/Stefan Erdmann

Die verhinderte Rede von Yanis Varoufakis, welche er vor dem Palästina – Kongress in Berlin halten wollte

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Freunde,

Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch verteufelt, weil ihr hier seid.

„Warum ein palästinensischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Weil, wie Hanan Ashrawi einmal sagte: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.“

Heute ist Ashrawis Begründung deprimierenderweise noch stärker geworden: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen gebrachten, die ebenfalls massakriert werden und hungern, uns von den Massakern und dem Hungertod berichten.

Aber es gibt noch einen anderen Grund: weil anständige Menschen, die Deutschen, dazu gebracht werden, einen gefährlichen Weg Richtung herzloser Gesellschaft zu beschreiten, indem ein weiterer Völkermord im Namen dieses Landes und in seiner Mitschuld verübt wird.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein – meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit den jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen – zusammen mit den palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte.

Dass wir heute hier zusammen sind, ist der Beweis dafür, dass Koexistenz nicht nur möglich ist, sondern dass sie bereits stattfindet. Schon jetzt.

„Warum kein jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich derselbe deutsche Journalist, der sich wohl einbildete, schlau zu sein. Mir machte seine Frage nichts aus.

Denn wenn auch nur eine einzige Jüdin oder ein einziger Jude bedroht wird, nur weil sie oder er Jude ist, werde ich den Davidstern an meinem Revers tragen und meine Solidarität anbieten – koste es, was es wolle.

Um es noch deutlicher zu sagen: Wenn Juden irgendwo auf der Welt angegriffen werden, wäre ich der Erste, der sich für einen jüdischen Kongress einsetzen würde, um unsere Solidarität zu bekunden.

Ebenso: wenn Palästinenserinnen und Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenserinnen und Palästinenser sind – nach dem Dogma, dass sie Hamas gewesen sein müssen, wenn sie jetzt tot sind – werde ich meine Keffiyeh tragen und meine Solidarität bekunden, koste es, was es wolle.

Die universellen Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts.

In diesem Sinne habe ich die Frage des deutschen Journalisten mit ein paar eigenen Fragen beantwortet:

Werden 2 Millionen israelische Juden, die vor 80 Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden, immer noch in diesem Freiluftgefängnis gehalten, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Chance auf ein normales Leben, ohne Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, und seit 80 Jahren regelmäßig bombardiert?

Nein.

Werden israelische Juden absichtlich von einer Besatzungsarmee ausgehungert, während sich ihre Kinder auf dem Boden winden und vor Hunger schreien?

Nein.

Gibt es Tausende von jüdischen verletzten Kindern ohne überlebende Eltern, die durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser kriechen?

Nein.

Werden israelische Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert?

Nein.

Erleben die israelischen Juden einen totalen Ökozid an dem bisschen Land, das sie noch ihr Eigen nennen können, keinen einzigen Baum mehr, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie kosten können?

Nein.

Werden heute israelische jüdische Kinder auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet?

Nein.

Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben?

Nein.

Kämpft Israel heute um seine Existenz? Nein.

Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen „Ja“ wäre, würde ich heute an einem jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde,

Heute hätten wir gerne mit Menschen, die anders denken als wir, eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle Menschen, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer erreichen können.

Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nicht nur die CDU-CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei Vorsitzende der Partei Die Linke zusammengetan, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, in Deutschland niemals stattfinden wird.

Ich sage ihnen: Ihr wollt uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns anklagen. Deshalb lasst ihr uns keine andere Wahl, als euren Anschuldigungen mit unseren Anschuldigungen zu begegnen. Ihr habt euch das ausgesucht. Nicht wir.

Ihr beschuldigt uns des antisemitischen Hasses.

Wir werfen euch vor, die besten Freunde der Antisemiten zu sein, indem ihr das Recht Israels, Kriegsverbrechen zu begehen, mit dem Verteidigungsrecht der israelischen Juden gleichsetzt.

Ihr beschuldigt uns, den Terrorismus zu unterstützen.

Wir werfen euch vor, legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten gegen Zivilisten gleichzusetzen. Gräueltaten, die ich immer verurteilt habe und verurteilen werde, egal wer sie begeht – Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer.

Wir werfen euch vor, dass ihr die Pflicht der Menschen in Gaza nicht anerkennt, die Mauer des offenen Gefängnisses einzureißen, in dem sie seit 80 Jahren eingeschlossen sind, und dass ihr diesen Akt des Einreißens der Schandmauer – die genauso wenig zu verteidigen ist wie die Berliner Mauer –mit Terrorakten gleichsetzt.

 Ihr werft uns vor, den Terror der Hamas am 7. Oktober zu bagatellisieren.

Wir werfen euch vor, die 80 Jahre andauernde ethnische Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines gepanzerten Apartheidsystems in Israel-Palästina zu verharmlosen.

Wir werfen euch vor, zu verharmlosen, dass Netanjahu über Jahre die Hamas unterstützte, um die Zweistaatenlösung, die ihr angeblich befürwortet, zu zerstören.

Wir werfen euch vor, den beispiellosen Terror der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Osten Jerusalems zu verharmlosen.

Ihr werft uns, den Organisatoren des heutigen Kongresses, vor, dass wir, ich zitiere, „nicht daran interessiert sind, vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten zu sprechen“. Ist das euer Ernst? Habt ihr den Verstand verloren?

Wir beschuldigen euch, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den USA der größte Waffenlieferant der Netanjahu-Regierung ist, die damit Palästinenserinnen und Palästinenser massakrieren will, um eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern unmöglich zu machen.

Wir werfen euch vor, dass ihr nie die Frage beantwortet, die jeder Deutsche beantworten muss: Wie viel palästinensisches Blut muss noch fließen, bevor euer – berechtigtes – Schuldgefühl für den Holocaust weggewaschen ist?

Um es klar zu sagen: Wir sind hier in Berlin mit unserem palästinensischen Kongress, weil wir, im Gegensatz zum deutschen politischen System und den deutschen Medien, Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen unabhängig davon, wer sie verübt.

Weil wir die Apartheid im Land Israel-Palästina ablehnen, egal wer die Oberhand hat – genauso wie wir die Apartheid in den amerikanischen Südstaaten oder in Südafrika abgelehnt haben. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und damit wir uns noch klarer über die berechtigten und bösartigen Fragen sind, die wir immer bereit sein müssen zu beantworten:

Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas?

Ich verurteile jede einzelne Gräueltat, unabhängig davon, wer der Täter oder das Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist bewaffneter Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsam brennenden, aber unaufhaltsamen Programms der ethnischen Säuberung konzipiert wurde. Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer einzureißen.

Befindet sich Israel nicht in einem Krieg um seine Existenz?

Nein, ist es nicht. Israel ist ein nuklear bewaffneter Staat mit der vielleicht fortschrittlichsten Armee der Welt und dem ganzen Arsenal der US-Militärmaschine im Rücken. Es gibt keine Symmetrie mit der Hamas, einer Gruppe, die Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, die aber in keiner Weise in der Lage ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern im Rahmen des Apartheidsystems, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde, fortzusetzen.

Haben die Israelis nicht zu Recht Angst, dass die Hamas sie ausrotten will?

Natürlich haben sie das! Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome und ein tief verwurzelter Antisemitismus vorausgingen, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, wenn die israelische Armee einknickt. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Fanatiker unter den Palästinensern und Israelis, die sich nur gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zu der schrecklichen Unsicherheit bei, die Juden in Israel und der Diaspora verzehrt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist eine äußerst schlechte Idee, wenn es um die Selbstverteidigung Israels geht.

Was ist mit Antisemitismus?

Der Antisemitismus ist immer eine klare und gegenwärtige Gefahr. Und er muss ausgerottet werden, vor allem in den Reihen der Globalen Linken und der Palästinenserinnen und Palästinenser, die für palästinensische Bürgerrechte kämpfen – überall auf der Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?

Das taten sie. Die PLO erkannte Israel an und verzichtete auf den bewaffneten Kampf. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Erniedrigung und systematische ethnische Säuberung. Das hat die Hamas hervorgebracht und sie in den Augen vieler Palästinenserinnen und Palästinenser als einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid erscheinen lassen.

Was sollte jetzt getan werden? Was könnte Frieden in Israel-Palästina bringen?

Ein sofortiger Waffenstillstand.

Die Freilassung aller Geiseln: die der Hamas und die Tausende, die von Israel festgehalten werden.

Ein Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, die Apartheid zu beenden und gleiche Bürgerrechte für alle zu gewährleisten.

Bei der Frage, was an die Stelle der Apartheid treten soll, müssen Israelis und Palästinenser zwischen der Zwei-Staaten-Lösung und der Lösung eines einzigen föderalen, säkularen Staates entscheiden.

Freunde,

Wir sind hier, weil es faul ist, Rache zu nehmen statt zu trauern.

Wir sind hier, um nicht für Rache, sondern für Frieden und Koexistenz in Israel und Palästina zu werben.

Wir sind hier, um den deutschen Demokratinnen und Demokraten, einschließlich unserer ehemaligen Genossinnen und Genossen von der LINKEN, zu sagen, dass sie sich lange genug mit Schande bedeckt haben –dass Unrecht plus Unrecht kein Recht ergeben –und dass es nicht zur deutschen Vergangenheitsbewältigung beiträgt, wenn wir zulassen, dass Israel mit Kriegsverbrechen davonkommt.

Über den heutigen Kongress hinaus haben wir in Deutschland die Pflicht, den Diskurs zu verändern. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen davon zu überzeugen, dass die universellen Menschenrechte das Wichtigste sind. Dass „Nie wieder“ wirklich „Nie wieder“ bedeutet. Für niemanden, egal ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander –für alle, überall.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, ankündigen zu können, dass die deutsche politische Partei MERA25 von DiEM25 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni auf dem Stimmzettel stehen wird – um die Stimme der deutschen Humanisten zu bekommen, die sich nach jemandem im Europäischen Parlament sehnen, der/die Deutschland vertritt und die Komplizenschaft der EU beim Völkermord anprangert – eine Komplizenschaft, die Europas größtes Geschenk an die Antisemiten in Europa und darüber hinaus ist.

Ich grüße euch alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass niemand von uns frei ist, solange auch nur eine(r) von uns in Ketten liegt

Yanis Varoufakis: Deutschland hat nicht nur den Rektor der Universität Glasgow, Dr. @GhassanAbuSitt1, an der Einreise nach Deutschland gehindert, um an unserem Palästina-Kongress teilzunehmen, sondern ihm auch mit rechtlichen Schritten gedroht, falls er es wagen sollte, seine geplante Rede per Video zu senden. Frage an die deutschen Freunde: In Ihrem Namen?

Quelle: Twitter/X

Beitragsfoto: Archiv

DiEM25 wird sechs Jahre alt!

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Der 9. Februar 2016 war ein großartiger Tag.  Nur mit dem starken Gedanken gerüstet, dass die Europäische Union ohne mehr Demokratie zerfallen würde, versammelten wir uns in der Berliner Volksbühne – und DiEM25 war geboren.

Sechs Jahre später können wir leider feststellen, dass die meisten unserer Vorhersagen eingetreten sind. Nicht nur, dass  Europa auseinanderbricht,  unser Planet selbst ist auf dem Weg zum Untergang. Unsere Aufgabe ist enorm. Wir konnten in den letzten sechs Jahren aber die richtige Infrastruktur aufbauen, um diese beispiellosen Herausforderungen zu bewältigen. Das verdanken wir zum großen Teil unseren Mitstreiber*innen.

  • In Griechenland zum Beispiel ist unsere MERA25-Partei mit 9 Abgeordneten im Parlament vertreten, und gibt den Stimmlosen im Land eine Stimme.
  • In Deutschland haben wir aus demselben Grund gerade MERA25 gegründet.
  • Letztes Jahr haben wir mit unserem Tweetstorm zum Green New Deal for Europe mehr als 15 Millionen Menschen erreicht.
  • In den vergangenen Jahren haben wir für Julian Assange und die Pressefreiheit gekämpft und tun dies auch weiterhin.
  • Und gerade jetzt reisen wir, trotz der Pandemie, sicher durch Europa, um uns mit unseren Mitgliedern zu treffen, und über die nächsten Schritte in diesen Ländern zu beraten.

Und schließlich haben wir, wie vielleicht gelesen wurde, zusammen mit unseren Mitgliedern ein neues Manifest und Organisationsprinzipien erarbeitet, das bald veröffentlicht werden wird.

Diese neue Ausrichtung wird unsere Ziele für die Zukunft sowie die Art und Weise, wie wir sie verfolgen, bestimmen. An unserem Hauptziel aber wird sich nichts ändern: die Schaffung einer postkapitalistischen Zukunft in ganz Europa und darüber hinaus.

Um mehr über unsere nächsten Schritte zu erfahren und unseren sechsten Jahrestag mit uns zu feiern, laden wir ein, am nächsten Livestream  unseres Koordinationskollektivs teilzunehmen. Wir werden eine Bilanz unserer Erfolge und Misserfolge der letzten sechs Jahre ziehen und über spannende Zukunftsperspektiven sprechen. Nehmt daran teil!

Am Mittwoch, dem 9. Februar 2022, um 18 Uhr MEZ live auf YouTube.
Wir sehen uns dort!

Carpe DiEM25!

Yanis Varoufakis und Srećko Horvat

> DiEM25 Mit-Begründer

Quelle: DiEM25

Noam Chomsky: „Rebellion oder Untergang!“. Rezension

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Corona, Corona, Corona – die wegen des Coronavirus ausgerufene Pandemie und damit verbundene Krise überdeckt seit fast einem Jahr im Grunde weltweit jegliche anderen Bedrohungen erheblicherer Natur. Und zwar existenzielle Bedrohungen! Eine davon ist der Klimawandel. Erinnern wir uns noch? Die Demonstrationen der Fridays-for-Future-Aktivisten rüttelten in vielen Ländern der Welt Menschen und Medien wach. Sogar Politiker merkten zuweilen auf. Ebenso die schärfer fokussierten Aktionen von Extinction Rebellion. Auch wahr: einige dem Corona-Regime abgetrotzte Demonstrationen fanden zwar auch hie und da statt. Aber im großen und ganzen überdeckt das COVID-19-Geschehen den wichtigen Kampf. Eine weitere Bedrohung – in seiner Zerstörungswirkung viel gravierender, als die mit gewisser Verzögerung eintretende durch den Klimawandel – weil in der Lage, die Menschheit gründlicher ausrottend, ist die Bedrohung durch Atomwaffen!

Die Weltuntergangsuhr rückt dem Mitternachtspunkt immer näher

„Jedes Jahr“, gibt Noam Chomsky, einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen, zu bedenken, „stellt eine vom Bulletin of Atmomic Experts berufene Expertengruppe die 1947 zu Beginn des Atomzeitalters eingeführte Doomsday Clock, das heißt die Weltuntergangsuhr, neu, bei der ‚Mitternacht‘ das endgültige Ende für uns alle bedeutet“. Und Chomsky weiter: „Vor zwei Jahren, 2014, stellte sie die Uhr auf drei Minuten vor Mitternacht, wo der Zeiger auch heute noch steht.“

Chomsky-Vortrag mit dem Titel „Internationalismus oder Untergang“ 2016 in Boston

Noam Chomsky sagte das Mitte Oktober 2016 auf einer „Chomsky-Veranstaltung“, wie sich Charles Derber, Suren Moodliar und Paul Shannon im Frühjahr 2020 erinnern, in der historischen Old South Church in Boston, wovor sich seinerzeit chon lange vor Beginn der Veranstaltung eine große Menschenmenge versammelt hatte. „Einige waren sogar aus dem Ausland angereist“, erinnern sie sich. Es fand eine der auf sehr besondere Art breit angelegten öffentlichen Vorlesung einschließlich Diskussion, auf welcher der bekannte Linguist und öffentliche Intellektuelle Noam Chomsky auftrat, statt. Diese Chomsky-Veranstaltung fand just nur einige Wochen vor der schicksalhaften Wahl im November 2016 statt, die dann Donald Trump, der dieser Tage im Januar 2021 aus dem Amt schied, ins Weiße Haus brachte. Derber, Moodliar und Shannon machen darauf aufmerksam, dass sich diese Abendveranstaltung im Oktober 2016 beträchtlich von vielen anderen vorher unterschied. Es sei nicht um „diese oder jede Gräueltat oder Rechtsverletzung einer Supermacht“ gegangen. „Stattdessen“ habe dieser Chomsky-Vortrag den Titel „Internationalismus oder Untergang“ getragen und sich nicht „auf irgendeine besondere innen- oder außenpolitische Maßnahme oder Katastrophe, sondern auf die drohende Gefahr des Untergangs so gut wie aller Lebensformen auf der Erde“ bezogen.

Chomsky-Buch „Rebellion oder Untergang im Westend Verlag erschienen

Nun ist jüngst im Westend Verlag ein Buch erschienen, das auf besagte Chomsky-Veranstaltung zurückgeht. Das Buch trägt auf gelbem Untergrund den Titel „Rebellion oder Untergang!“ und ist ein „Aufruf zu globalem Ungehorsam zur Rettung unserer Zivilisation“ (Untertitel).

Im Kapitel „Die zweifache Bedrohung“ (S.19) führt Chomsky exakt aus, was damit im Zusammenhang steht. Er hebt an: „Der mögliche Untergang der menschlichen Spezies und die Frage des Internationalismus waren seit dem Augenblick, in dem die Gefahr des Untergangs zur einer realistischen Sorgen wurde, nämlich seit dem 6. August 1945, engstens miteinander verbunden.“

Ein Tag nämlich, welcher Noam Chomsky noch gut in Erinnerung ist. Chomsky:

„An jenem Tag wurde klar, dass die menschliche Intelligenz die Mittel ersonnen hatte, dem 200 000 Jahre alten menschlichen Experiment ein Ende zu machen.“

Schon da habe nie ernstlich ein Zweifel daran bestanden, (…) „dass die Fähigkeit zur Zerstörung der Welt immer größer werden, bald auch in andere Hände übergehen und so die Gefahr einer Selbstvernichtung noch steigern würde.“

Der Autor erinnert an die spätere Geschichte der „Beinahe-Desaster“: „Eine Untersuchung der Ereignisse zeigt klar, dass es fast ein Wunder ist, dass es in den letzten 70 Jahren noch nicht zur Katastrophe gekommen ist und wir uns keineswegs darauf verlassen können, dass dieses Wunder sich weiter fortsetzt.“ Wir erinnern uns an den Stand der „Doomsday-Clock“?

Die wachsende Gefahr eines katastrophalen Atomkriegs, die real und ernst sei, werde kaum irgendwie erwähnt, gab Chomsky auf dieser Veranstaltung in Boston seinen Zuhörer*innen zu Bedenken.

Bei der Wahl des Präsidenten des mächtigsten Landes der Weltgeschichte wären die zwei wichtigsten Fragen der gesamten Geschichte der Menschheit, von der das Schicksal der Spezies abhänge, so gut wie gar nicht vorgekommen, merkte Chomsky an.

Noam Chomsky (S.28): „Es ist schwer, die Ungeheuerlichkeit dieser monströsen Blindheit mit Worten zu fassen, außer vielleicht diesen (nämlich die aus einem Zitat von James Madison von 1791 entnommenen):

„… meine Vorstellungskraft reicht nicht für die freche Verderbtheit der Zeiten, in der die Börsenspekulanten zur Prätorianergarde der Regierung werden, deren Werkzeuge und Tyrannen sie in einem sind, indem sie sich von ihrer Freigiebigkeit bestechen lassen und sie mit ihrem Geschrei und ihren Schlichen überwältigen.“

Mutige Männer verhinderten Beinahe-Desaster und somit Atomkriege

Chomsky erwähnt die „Operation Able Archer“ (hier) mit welcher die Regierung unter US-Präsident Ronald Reagan im November 1983 die sowjetischen Verteidigungssysteme testen wollte. Zuzeiten großer internationaler Spannungen! Moskau nahm „Able Archer“ sehr ernst. Sie versetzten ihre Streitkräfte in einen, wie es hieß, „ungewöhnlichen“ Alarmzustand. Eigentlich hätten die USA nun dasselbe tun müssen. Glücklicherweise fasste jedoch Leonard Perroots, ein hoher Offizier der Luftwaffe, den einsamen Beschluss, statt dem eigentlich vorgesehen Verfahren zu folgen. nichts zu tun.

Ebenfalls wurde bekannt, dass kurz vor diesem Vorfall sowjetische automatische Systeme (…)“einen vermeintlich bevorstehenden umfassenden Atomangriff der USA gemeldet hatten“ (S.33).

„Der diensthabende Offizier, Stanislav Petrov, entschied sich ebenfalls nichts zu tun, statt diese Information an die höheren Ebenen weiterzuleiten und damit möglicherweise einen massiven Atomschlag auszulösen.“

Dem Nicht-Handeln dieser beiden Militärs hat es die Menschheit damals zu verdanken, dass sie ihrer Auslöschung entkam.

Zu recht wünscht Noam Chomsky die großen Männer Leonard Peroots und Stanislaw Petrow, sowie Wassili Archipow, der sich 1962 als sowjetischer U-Boot-Kommandeur während eines der gefährlichsten Momente der kubanischen Raketenkrise als Einziger dem Befehl zum Angriff mit atombestückten Torpedos widersetzte, obwohl zwei seiner Offizierskollegen in einem von US-Einheiten eingekreisten U-Boot erteilen wollte, auf eine Ehrenliste zu setzen. Auch hier hätte ein Atomkrieg ausgelöst werden können.

Die zweite Bedrohung: der Klimawandel

Auch auf die zweite Bedrohung, die durch den Klimawandel, geht Chomsky ausführlich ein. Nennt die bereits seit einiger Zeit spürbaren Auswirkungen: Hurricanes, Überschwemmungen, Hitzewellen und das gravierendste Massenaussterben von Tier- und Pflanzenarten seit Menschengedenken. Alle nötigen Aspekte zum Punkt „Zwei Bedrohungen“ können im Buch gefunden werden. Sie hier alle zu nennen, würde hier den Rahmen sprengen.

Kapitel 2: „Wie erreichen wir die Menschen?“

Im Anschluss an den tiefschürfenden Vortrag Noam Chomskys, der dessen umfangreichen Kenntnis- und Wissensstand offenbarte, wurde an diesem Abend die Frage „Wie erreichen wir die Menschen?“ (Kapitel 2, ab S.44) erörtert.

Der vom Referat verständlicherweise begeisterte Paul Shannon befragt Chomsky. Klug schlussfolgernd, hatte er natürlich erkannt: „Aber wenn wir für den Fortbestand der Menschheit sorgen wollen, müssen wir ja vor allem die Leute, die heute Abend nicht hier sind, davon überzeugen, sich ebenfalls zu engagieren.“ Die Frag sei aber nur: „Wie?“. „Wissen sie vielleicht gar nicht, dass diese Gefahren sehr real sind, oder geht ihnen die Fähigkeit ab, sich allzu sehr um Dinge zu kümmern, die nicht konkret greifbar sind?“

Chomsky antwortet auf diese berechtigte und den Kern des Problems treffende Frage, indem seinem Gegenüber bedeutet, wie leicht es doch eigentlich gewesen wäre, die Atomkrise um den Iran zu lösen. Doch davon hätten damals viele Leute nichts gehört.

Vor dem Aktivismus muss die Verbreitung von Bewusstsein stehen

Shawn merkt an, dass, wenn Chomsky von Aktivismus rede, als Erstes die Verbreitung von Bewusstsein meine.

Und er fragt nach dem Grund dafür, warum die „Mainstreammedien, die New York Times und all die anderen, darüber so wenig auf eine Art berichten, die es Aktivisten ermöglicht, eine größere Zahl von Menschen zu erreichen?“

Shawn: „Unter diesen Bedingungen wirken dann alle Aktivisten wie Idioten, weil sie von Dingen reden, von denen noch nie jemand etwas gehört hat.“

Da ist etwas dran! Merken wir das nicht auch hin und wieder – gerade in der Corona-Krise?

Chomsky führt daraufhin aus, da müsse nicht unbedingt böser Wille dahinterstecken. Wer eine journalistische Ausbildung absolviert habe, werde wissen, dass dort ein Begriff gelehrt werde, der größte Hochachtung genieße: nämlich „Objektivität“. Er habe die Bedeutung: „nämlich die einer korrekten und fairen Berichterstattung über das, was innerhalb des Dunstkreises von Washington, Weißem Haus und Kongress vor sich geht“ Chomsky: „Wenn also Donald Trump um drei Uhr morgens irgendeine Obszönität getwittert hat, wird das zur Titelgeschichte der New York Times und wenn Hillary Clinton sagt, was immer sie gesagt hat, ist eben das die große Story.“

Doch sei ein Thema nicht Diskussionsthema der kleinen Schicht des politischen und wirtschaftlichen Establishments, dürfe man nicht darüber berichten. Das gelte dann als parteiisch oder emotional. Jedenfalls würde heißen, man sei nicht objektiv. Chomsky: „Das ist ein Credo des Journalismus. Fall Sie jetzt gedacht haben, in der akademischen Welt sei das anders, liegen Sie nicht ganz falsch.“

Noam Chomsky: Auch mit Leuten sprechen, die betreffs bestimmter Themen ganz anderer Meinung sind

Noam Chomsky wirbt überzeugend dafür auch mit Leuten, die bestimmten Themen ganz anderer Meinung sind: „Ich glaube nicht, dass viele Leute der Meinung sind, man sollte nicht versuchen, die Welt in einer Form zu erhalten, in der auch ihre Enkel überleben können.“ Man sollte praktisch mit allen Menschen reden, „jedenfalls allen, die halbwegs bei Sinnen sind“.

Chomsky fährt fort: „Wenn Menschen über wichtige Dinge nicht Bescheid wissen, bringt sie das oft zu sehr irrationalen Entscheidungen – rational in ihrer eigenen Interpretation, nur dass in dieser Interpretation einige entscheidende Fakten fehlen.“ (S.49)

Freilich sei es „vermutlich nicht möglich jedes Publikum zu erreichen, und so glaube ich zum Beispiel nicht, das der Harvard Faculty Club mir zuhören würde, aber ansonsten sind die meisten Leute schon erreichbar“.

Zivilen Ungehorsam hält Chomsky für sinnvoll, „wenn er andere zur Anerkennung der Tatsache bringt, dass es Dinge gibt, sie so wichtig sind, dass manche Leute ihretwegen zu allen möglichen Risiken bereit sind, und wenn er sie dazu bringt, darüber nachzudenken und dann vielleicht selbst etwas zu tun.“

Als Shawn ihn darüber fragt, wie er über zivilen Ungehorsam denke, wobei man sich irgendwo ankettet und leicht dann vielleicht dafür eingesperrt wird, denkt, gibt Chomsky zu bedenken, er selbst habe sich ja oft an solchen Aktionen beteiligt und sei dafür sogar im Gefängnis gewesen, möglicherweise von einer langen Haftstrafe bedroht.

Für ihn sei ziviler Ungehorsam „eine legitime Taktik“, jedoch „die Art und Weise, wie er durchgeführt wird, ist meiner Ansicht nach nicht legitim.“ (S.51)

Zivilen Ungehorsam hält Chomsky für sinnvoll, „wenn er andere zur Anerkennung der Tatsache bringt, dass es Dinge gibt, sie so wichtig sind, dass manche Leute ihretwegen zu allen möglichen Risiken bereit sind, und wenn er sie dazu bringt, darüber nachzudenken und dann vielleicht selbst etwas zu tun.“

Allerdings müsse der Boden dafür bereitet sein. Andernfalls sei ziviler Ungehorsam schädlich.

Noam Chomsky bedauert, „dass das auch für Aktionen von Leuten gilt, die ich sehr schätze und bewundere und mit denen ich gut befreundet bin. Dabei spielt er auf eine Aktion an, bei der Friedensaktivisten ohne öffentliche Vorbereitung in einen U-Boot-Stützpunkt eindrangen und die Spitzen irgendwelcher Raketen zertrümmerten. Damit brachten sie die Arbeiter gegen sich auf, die um ihre Jobs fürchteten.

Sich zunächst in der eigenen Umgebung mit Aktionen engagieren

In Sachen Aktionen empfiehlt Chomsky sozusagen nicht immer gleich mit dem großem Besteck anzufangen. Regional gebe es sehr viele Probleme von Menschen für die man sich engagieren könne. Durchaus existierten Beispiele, wo man sich für etwas einsetzen kann, das auf den ersten Blick nicht sonderlich wichtig scheine. Er führt (S.56) beispielsweise eine Ampel an, es Kindern erlaube, sicher die Straße zu ihrer Schule zu überqueren. „Schließlich bekommen sie die Ampel und haben damit etwas erreicht. Beispiele wie diese beweisen, dass wir etwas tun können: Wir sind nicht allein. Und wir können natürlich noch weitere Dinge tun, und darauf bauen wir dann auf; so kann sich eine Bewegung entwickeln.“

Selbst „in unseren angeblich so ‚gebildeten‘ Gemeinden“ gebe es zu tun.

„Die Ahnungslosigkeit gerade unter den ‚Gebildeten‘ ist erschreckend.“

Betreffs des größten Teils dessen, worüber er am Vortragsabend gesprochen habe, nehme er an, dass nicht einmal ein winziger Teil der hochgebildeten Akademiker in Boston und New York je davon gehört hat. Chomsky: „Und das genau hier, wo wir selbst leben.“

Jede Seite des Chomsky-Buches ist Papier und Druckerschwärze wert. Nicht weniger interessant als Noam Chomskys Ausführungen ist Kapitel „Fragen der Strategie“ (ab S.58). Darin werden Fragen und Anmerkungen von Teilnehmer*innen wiedergegeben, welche sich nach dem Vortragsabend von Noam Chomsky ergeben haben. Und welcher er im Dialog beantwortet.

Ebenso von Interesse das Kapitel 4 „Aktuelle Gedanken über Bewegungen der Zukunft“ (ab S.70), worin der Herausgeber im Gespräch mit Noam Chomsky ist.

Die dritte Gefahr: die Auslöschung der Demokratie

Sicher haben Sie, liebe Leser*innen, bei der bisherigen Schilderungen des Buchinhalts etwas vermisst.

Aber keine Angst, ein kluger Mann wie Noam Chomsky hat selbstredend daran gedacht, dass die Menschheit zwar schon mit den bisher von ihm benannten Gefahren schwer genug unter (Lebens-)Bedrohung steht; dass es aber noch eine dritte Gefahr gibt, die zusehends zunimmt. Gerade in diesen Zeiten müssten wir sie eigentlich spüren! Und so wird diese natürlich auch benannt: im Kapitel 5 „Die dritte Gefahr: die Aushöhlung der Demokratie“ (ab S.80).

„Internationalismus oder Untergang“

Zweieinhalb Jahre nach seinem Vortrag vor den US-Wahlen von 2016 war Noam Chomsky am 11. April 2019 noch einmal zur Old South Church nach Boston zurückgekehrt. Und er sprach abermals vor vollem Saal. Diesmal zum Thema „Internationalismus oder Untergang“.

Dort ergänzte er seine Darstellung der existenziellen Gefahren, vor denen die Menschheit heute steht, „durch Überlegungen zum politischen Prozess selbst, nämlich zur Subversion der Demokratie durch die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie, der Großkonzerne und die Kräfte des Nationalismus“, wie Die Herausgeber zu Beginn des Kapitels anmerken.

Seit Januar 2019 steht die Weltuntergangsuhr auf zwei Minuten vor Mitternacht!

Noam Chomsky bringt die Zuhörer*innen mit folgendem Satz zum Aufmerken: „Inzwischen, im Januar 2019, wurde die Weltuntergangsuhr des Bulletin of Atomic Scientists auf zwei Minuten vor Mitternacht vorgestellt.“ Und: „So nah war sie dem endgültigen Untergang seit 1947 noch nie gewesen.“

Chomsky: „Die Erklärung der Experten zur Umstellung der Uhr erwähnte die beiden uns nun schon bekannten Gefahren, nämlich die wachsende Gefahr eines Atomkrieges und die ebenfalls wachsende Gefahr des Klimawandels. Und zum ersten Mal sprach sie auch von einer dritten Gefahr, der Aushöhlung und Schwächung der Demokratie.“

Es brennt also der Hut!

Was kommt nach Trump?

Im Kapitel 6 „Was kommt nach Trump?“ ist das von Michael Schiffmann am 16. Dezember 2020 mit Noam Chomsky geführte Interview zu dieser Frage abgedruckt.

Übrigens verfällt Chomsky nicht in die Euphorie, die etwa unsere US-hörigen Medien, welche seit der Inauguration Joe Bidens als US-Präsident nahezu in Dauerschleife an den Tag legen.

Aus der jahrzehntelangen Erfahrung und gepaart mit seinem umfangreichen Wissensreservoir, schätzt Chomsky auf Seite 101 ein: „Nun, es wird genügend Dinge geben, bei denen Biden schwach aussieht und die man dann den Demokraten in die Schuhe schieben kann, und dann könnten die Republikaner 2022 und 2024 in einer gewaltigen Welle zurückkommen.“ (…)“Das könnte eine Katastrophe werden.“

Was getan werden sollte. Die Progressive Internationale nennt Noam Chomsky als ein Beispiel

Betreffs der Frage, was getan werden sollte, sieht Noam Chomsky, dass bereits etwas getan werde – nur nicht in genügendem Ausmaß. Er nennt als Beispiel (…)„die Progressive Internationale, die grade in Island, dessen Premierminister Mitglied ihres Leitungsgremiums ist, ihre erste internationale Konferenz hatte“. Sie entstand aus der Sanders-Bewegung in den USA und DiEM25, der Bewegung von Yanis Varoufakis in Europa, einer progressiven internationalen Bewegung in Europa. (S.114) – Zur Information mein älterer Artikel „Die Progressive Internationale will vereinen, organisieren und mobilisieren. Progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt – Mit dabei Noam Chomsky, Aruna Roy, Carola Rackete, Yanis Varoufakis und Srecko Horvat“.

Chomsky erinnert daran, dass alle unsere Probleme international seien und keine Grenzen kennen. Das betrifft die Erderwärmung, die alle Grenzen ignoriere. Ein Nuklearkrieg werde uns alle vernichten. Und aufgemerkt: „Und die Zerstörung der Demokratie hat leider einen ansteckenden Charakter.“ (S.115)

Erkenne dich selbst

All diese Gedanken sollten und müssen möglichst vielen Menschen bekannt gemacht werden. Dass, so der weltbekannte Linguist, seien Dinge, die zumindest von Sprachwissenschaftlern verstanden werden sollten.

Noam Chomsky: „Nicht umsonst hat der Philosoph David Hume das Studium der menschlichen Natur als die höchste Form von Wissenschaft bezeichnet.“ (S.120)

Andere Wissenschaften sollten dem untergeordnet sein, findet Chomsky.

Das sei eine lange Tradition, welche bis zum vorsokratischen Orakel von Delphi zurückgehe.

„Die Botschaft der Priesterin war: Erkenne dich selbst. Das ist das Wichtigste. Erkenne und begreife, was für ein Wesen du bist; alles andere ist daraus nur abgeleitet. Ich denke, dass die Botschaft von vor 2.500 Jahren auch für uns wichtig sein sollte.“

Ich pflichte dem Interviewer Michael Schiffmann bei: Ein wunderbares Schlusswort für dieses Interview, das gleichzeitig auch das rundum empfehlenswerte Buch abschließt. Lesen, weiterempfehlen!

Ein Aufruf zur Rettung unserer Zivilisation (Westend Verlag)

„Niemand außer Noam Chomsky verbindet so leidenschaftlich die beiden vom Menschen verursachten Bedrohungen mit unserer Existenz
– den katastrophalen Klimawandel und die nuklearen Weltuntergangsmaschinen.“
Daniel Ellsberg, Whistleblower der Pentagon-Papiere

Eindrücklich wie nie zuvor klärt Chomsky über die existentiellen Bedrohungen durch Atomwaffen und den Klimawandel auf. Er stellt diese Bedrohungen in den Kontext einer nie dagewesenen globalen Macht der Konzerne, die mittlerweile die führende Rolle bei der Gestaltung unserer Zukunft übernommen haben. Noam Chomsky zeigt, dass sich globale Volksbewegungen mobilisieren müssen, um die Regierungen zu zwingen, sich der beispiellosen Herausforderung für das Überleben unserer Zivilisation zu stellen.

Über den Autor (Westend Verlag)

Noam Chomsky, geboren 1928, ist Professor emeritus für Sprachwissenschaft und Philosophie am M.I.T. Er hat die moderne Linguistik revolutioniert und zahlreiche Bestseller verfasst. Chomsky ist einer der weltweit bekanntesten linken Intellektuellen und seit jeher ein prominenter Kritiker der amerikanischen Politik wie auch des globalen Kapitalismus.

Noam Chomsky schrieb die Einführung zum Buch im Januar 2019

Die Dringlichkeit der „Gefahr des Untergangs“ ist unübersehbar. Sie sollte der konstante Gegenstand von Aufklärungsprogrammen, Organisationen und Aktivismus sein und den Hintergrund für unser Engagement in allen anderen Kämpfen bilden.Aber sie kann diese Kämpfe nicht ersetzen, zum einen, weil viele dieser anderen Kämpfe ihrerseits entscheidend wichtig sind, und zum anderen, weil diese grundlegende Gefahr nicht effektiv angegangen werden kann, solange es kein allgemeines Verständnis für ihre Dringlichkeit gibt. Aber ein solches Verständnis setzt eine wesentlich größere Sensibilität gegenüber den weltweit verbreiteten Formen von Leid und Unrecht voraus – ein tieferes Bewusstsein, das zu Aktivismus und Engagement sowie zu tieferen Einsichten in deren Wurzeln und wechselseitige Verbindungen inspirieren kann. Es nutzlos, zu mehr Militanz aufzurufen, wenn die Bevölkerung noch nicht dazu bereit ist, und diese Bereitschaft kann nur durch geduldige Arbeit geschaffen werden. Das mag frustrierend sein, wenn wir an die nur reale Dringlichkeit der existenziellen Gefahren denken. Aber egal, ob das frustrierend ist oder nicht, wir können diese vorbereitenden Stufen nicht überspringen.“

Der Philosoph und Linguist Noam Chomsky steht am 09.09.2016 in seinem Büro im Massachusetts Institute of Technology in Cambridge, USA. Foto: Martin Bialecki/dpa (zu dpa „Noam Chomsky: Wir erleben eine tiefe Krise der Demokratie“ vom 16.09.2016) | Verwendung weltweit

Noam Chomsky

Rebellion oder Untergang!

Ein Aufruf zu globalem Ungehorsam zur Rettung unserer Zivilisation

Seitenzahl:128
Ausstattung:Klappenbroschur
Artikelnummer:9783864893148

15,00 Euro

Übersetzer Michael Schiffmann interviewt Noam Chomsky

Die Progressive Internationale will vereinen, organisieren und mobilisieren. Progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt – Mit dabei Noam Chomsky, Aruna Roy, Carola Rackete, Yanis Varoufakis und Srecko Horvat

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Im Dezember 2018 riefen die Bewegung Demokratie in Europa (Democracy in Europe Movement, DiEM25) und das Sanders Institute alle progressiven Kräfte der Welt dazu auf, eine gemeinsame Front zu bilden.

„Es ist an der Zeit, dass sich die Progressiven dieser Welt vereinen.“

Die Progressive Internationale ist die Antwort auf diesen Appell. Wir vereinen, organisieren und mobilisieren progressive Kräfte für eine gemeinsame Vision einer anderen Welt.

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Unsere Vision

Die Welt, nach der wir streben ist:

  • Demokratisch. Alle Menschen haben die Macht, ihre Gesellschaft und deren Institutionen zu gestalten.
  • Dekolonisiert. Alle Nationen bestimmen, frei von Unterdrückung, ihre gemeinsame Zukunft.
  • Gerecht. Gesellschaftliche Ungleichheiten werden beseitigt und unsere gemeinsame Vergangenheit aufgearbeitet.
  • Egalitär. Die Gesellschaft dient den Vielen, nicht bloß den Wenigen.
  • Befreit. Alle Menschen genießen gleiche Rechte, Anerkennung und Macht.
  • Solidarisch. Der Kampf eines jeden ist der Kampf aller Anderen.
  • Nachhaltig. Die planetarischen Grenzen werden respektiert und gefährdete Gruppen beschützt.
  • Ökologisch. Die Gesellschaft wird mit ihrer Umwelt in Einklang gebracht.
  • Friedlich. An die Stelle der Kriegsgewalt tritt die Diplomatie.
  • Postkapitalistisch. Jede Form der Arbeit erhält ihre angemessene Anerkennung. Der Arbeitsfetisch wird abgeschafft.
  • Wohlhabend. Armut wird beseitigt und eine Zukunft des gemeinsamen Wohlstands investiert.
  • Vielfältig. Wir feiern Verschiedenheit als Stärke.

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Syndikat

Wir sind ein Nachrichtensyndikat für die progressiven Kräfte der Welt.

Jeden Tag übersetzt das Syndikat Geschichten, Essays und Erklärungen von Mitgliedern der Progressiven Internationale sowie von Partnerpublikationen.

Unser Ziel ist es, unterschiedliche Perspektiven auf internationalen Fragen zu verbreiten. Eine Veröffentlichung im Syndikat bedeutet nicht, dass die Progressive Internationale die darin geäußerten Positionen unterstützt.

 

Unterzeichner*innen

Noam Chomsky

Hilda Heine

Ece Temelkuran

Gael García Bernal

Áurea Carolina

Celso Amorim

Renata Avila

Srecko Horvat

Carola Rackete

Yanis Varoufakis

John McDonnell

Andres Arauz

Alicia Castro

David Adler

Aruna Roy

Nikhil Dey

Ertuğrul Kürkçü

Nick Estes Paola Vega

Scott Ludlam

Elizabeth Gómez Alcorta

Noam Chomsky — USA — Noam Chomsky gilt als Begründer der modernen Sprachwissenschaft. Er hat zahlreiche Auszeichnungen erhalten, darunter Kyoto Prize in Basic Sciences, die Helmholtz Medal and die Ben Franklin Medal in Computer and Cognitive Science. Seit dem Herbst 2017 ist Chomsky an der University of Arizona. Er kam vom Massachusetts Institute of Technology, wo er seit 1955 arbeitete und als Professor am Institut tätig war, später als emeritierter Professor.

Hilda Heine — Marshall Islands — Hilda Heine ist Senatorin für das Aur Atoll, Republik der Marshall-Inseln. Sie war von 2016 bis 2020 Präsidentin des RMI und davor Bildungsministerin. Als RMI-Präsidentin brachte Heine das Thema Klimawandel, eine existenzielle Bedrohung für die Völker der Marshall-Inseln und andere Menschen in ähnlichen Situationen, auf die internationale Bühne, um deren Geschichte zu erzählen und andere für die RMI und die Schwierigkeiten, denen sie aufgrund des Klimawandels gegenübersteht, zu sensibilisieren.

Ece Temelkuran — Turkey — Ece Temelkuran ist eine der bekanntesten Autor*innen und politischen Kommentator*innen der Türkei. Sie schreibt für den Guardian, die New York Times, den New Statesman und den Spiegel. Ihr kürzlich erschienener Roman Women Who Blow on Knots gewann den ersten Preis des Edinburgh International Book Festival 2017. Sie ist Trägerin des PEN Translate Award, the New Ambassador of Europe Prize und der “Ehrenbürgerschaft” der Stadt Palermo für ihre Arbeit im Namen unterdrückter Stimmen.

Gael García Bernal — Mexico — Gael García Bernal ist Schauspieler. Am Anfang seiner Karriere trat er mit seinen Eltern in Mexiko in Bühnenproduktionen auf und studierte später an der Central School for Speech and Drama in London. Er ist Mitbegründer und Präsident von Ambulante, einem umherziehenden, gemeinnützigen Dokumentarfilmfestival, das Dokumentarfilme in Mexiko und im Ausland fördert. Vor kurzem hat er zusammen mit Diego Luna seine neue Produktionsfirma La Corriente del Golfo eröffnet.

Áurea Carolina — Brazil — Áurea Carolina ist Bundesabgeordnete des Bundesstaates Minas Gerais (BR) und mit der Sozialismus- und Freiheitspartei (PSOL) affiliert. Áurea ist Teil der kommunalistischen Muitas-Bewegung, der #partidA (einer informellen Partei, die sich der Wahl von Frauen in politische Ämter widmet) und des Netzwerks Ocupa Política (das sich für die Förderung der Besetzung der institutionellen Politik durch progressive Aktivist*innen einsetzt). Zusammen mit Andréia de Jesus, Bella Gonçalves und Cida Falabella nimmt sie an der “Gabinetona” teil, einem Forum, in dem vier parlamentarische Mandatsträger zusammen arbeiten.

Celso Amorim — Brazil — Celso Amorim ist der bisher dienstälteste Außenminister Brasiliens (1993-1994 und 2003-2010). Er diente auch als Verteidigungsminister (2011-2014). Amorim ist nach wie vor im akademischen Leben und als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens aktiv und hat eine Reihe von Büchern und Artikeln zu Themen von der Außenpolitik bis zur Kultur verfasst.

Renata Ávila — Guatemala — Renata Ávila ist eine internationale Menschenrechtsanwältin. Sie ist 2020 Stanford Race and Technology Fellow am Center for Comparative Studies in Race and Ethnicity. Sie ist Vorstandsmitglied für Creative Commons, das Common Action Forum, Cities for Digital Rights, Article 19 Mexico & Central America und ein Trustee der Digital Future Society. Sie ist auch Mitglied des Koordinierungskollektivs von DiEM25.

Srecko Horvat — Croatia — Srećko Horvat ist ein Philosoph. In den letzten zwei Jahrzehnten war er in verschiedenen Bewegungen aktiv. Er war Mitbegründer des Subversive Festival in Zagreb und gründete zusammen mit Yanis Varoufakis DiEM25. Er veröffentlichte mehr als ein Dutzend Bücher, die in 15 Sprachen übersetzt wurden, zuletzt Poetry from the Future, Subversion!, The Radicality of Love and What Does Europe Want?

Carola Rackete — Germany — Carola Rackete studierte Nautik in Elsfleth und Naturschutzmanagement in Ormskirk, England. Sie hat hauptsächlich auf Polarforschungsschiffen gearbeitet und acht Saisons in der Antarktis verbracht. Seit 2016 arbeitet sie ehrenamtlich auf Schiffen und Flugzeugen von NGOs im zentralen Mittelmeer und wurde 2019 als Kapitänin der SEA-WATCH 3 verhaftet, weil sie in einen italienischen Hafen einlief, um eine Gruppe geretteter Flüchtlinge zu schützen.

Yanis Varoufakis — Greece — Yanis Varoufakis ist Mitglied des griechischen Parlaments und Generalsekretär von MeRA25. Er ist Mitbegründer von DiEM25 und ehemaliger Finanzminister Griechenlands. Er ist Autor mehrerer Bücher, darunter Adults in the Room und The Weak Suffer What They Must?.

John McDonnell — UK — John McDonnell ist Parlamentsabgeordneter für Hayes und Harlington. Von 2015 bis 2020 diente er unter Parteichef Jeremy Corbyn als Schattenkanzler des Finanzministeriums.

Andres Arauz — Ecuador — Andres Arauz ist ehemaliger Wissensminister Ecuadors und ehemaliger Generaldirektor der Zentralbank. Er ist ein Gründungsmitglied des Dollarization Observatory und ehemaliges Vorstandsmitglied der im Entstehen begriffenen Bank des Südens. Gegenwärtig ist er als Doktorand an der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko, UNAM, in Mexiko-Stadt ansässig.

Alicia Castro — Argentina — Alicia Castro ist eine argentinische Diplomatin. Sie arbeitete als argentinische Botschafterin im Vereinigten Königreich von 2012 bis 2016. Davor war sie in Botschafterposten in Venezuela und als nationale Abgeordnete der Provinz Buenos Aires tätig. Castro war Generalsekretärin des argentinischen Verbandes der Aeronavegantes und Gründerin der argentinischen Arbeiterbewegung (MTA).

David Adler — USA — David Adler ist der Allgemeine Koordinator der Progressiven Internationalen, Policy Leader Fellow an der School of Transnational Governance (EUI) und der Policy Koordinator der Bewegung Demokratie in Europa (DiEM25).

Aruna Roy — India — Aruna Roy ist eine indische politische und soziale Aktivistin, die die Mazdoor Kisan Shakti Sangathan mitbegründet hat, eine Basisorganisation im ländlichen Rajasthan.

Nikhil Dey — India — Nikhil Dey ist ein führender indischer Sozialaktivist und Mitbegründer des Mazdoor Kisan Shakti Sangathan (MKSS). MKSS ist eine Volksorganisation und Teil des wachsenden überparteilichen politischen Prozesses in Indien. Die MKSS arbeitet mit Arbeiter*innen und Bäuer*innen in den Dörfern Zentral-Rajasthans zusammen, um partizipatorische demokratische Prozesse zu stärken, so dass die einfachen Bürger*innen ihr Leben in Würde und Gerechtigkeit leben können.

Ertuğrul Kürkçü — Turkey — Ertugrul Kürkçü ist Ehrenvorsitzender der Demokratischen Volkspartei. Er verbrachte 14 Jahre als Gefangener für seinen politischen Aktivismus in der Türkei, danach war er Chefredakteur der “Enzyklopädie des Sozialismus und der sozialen Kämpfe”. Er war einer der Gründer der Partei für Freiheit und Solidarität (ÖDP), der ersten vereinigten linken Partei der Türkei überhaupt, im Jahr 1996. Er wurde 1997 zum ersten Mal ins Parlament gewählt und später mit der HDP bei den Parlamentswahlen 2015 und 2017.

Nick Estes — Nick Estes ist Mitglied des Lower Brule Sioux-Stammes. Er ist Assistenzprofessor in der Abteilung für Amerikastudien an der Universität von New Mexico. Im Jahr 2014 war er Mitbegründer von The Red Nation, einer indigenen Widerstandsorganisation. Von 2017 bis 2018 war Estes als American Democracy Fellow am Charles Warren Center for Studies in American History an der Harvard University tätig. Estes ist Mitglied der Oak Lake Writers Society, einem Netzwerk von indigenen Schriftsteller*innen, das sich für die Verteidigung und Förderung der Souveränität, Kulturen und Geschichte von Oceti Sakowin (Dakota, Nakota und Lakota) einsetzt.

Paola Vega — Costa Rica — Paola Vega ist eine Kongressabgeordnete aus Costa Rica. Sie ist Vorsitzende des Umweltausschusses und Mitglied des Wirtschafts- und Frauenausschusses. Ihre Ziele in Umweltfragen sind die Änderung des Plastikverbrauchs, die Verabschiedung eines neuen und modernen Wassergesetzes, das Verbot der Gas- und Ölförderung und -ausbeutung, die Entwicklung nachhaltiger Fischereipraktiken und die Förderung grüner Unternehmen und Kreislaufwirtschaften.

Scott Ludlam — Australia — Scott Ludlam ist Schriftsteller, Aktivist und ehemaliger Senator der australischen Grünen. Er war vom 2008 bis 2017 im Parlament und von 2015 bis 2017 stellvertretender Vorsitzender seiner Partei. Gegenwärtig arbeitet er als freiberuflicher Forscher und Unruhestifter und schreibt gelegentlich Artikel für Meanjin, The Monthly, Junkee und den Guardian.

Elizabeth Gómez Alcorta — Argentina — Elizabeth Gómez Alcorta ist die Ministerin für Frauen, Geschlecht und Vielfalt in Argentinien. Zuvor war sie mehr als zwanzig Jahre lang als Anwältin tätig und vertrat Opfer des Staatsterrorismus und politische Gefangene. Sie ist auch Professorin an der Universität von Buenos Aires, wo sie Strafrecht lehrt. Sie hat zahlreiche Artikel über Strafrecht, Menschenrechte und Gender veröffentlicht. Sie verfügt über einen Abschluss in Rechtswissenschaften der Universität Buenos Aires und hat ein Postgraduiertenstudium in Jura, Soziologie und Politikwissenschaften absolviert.

Quelle: Progressive International

Ist die EU noch zu retten? Wo sind zur Zeit die „Pro-Europäer“? Niederländischer Finanzminister übt sich in Zynismus

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Jens Berger, Redakeur der NachDenkSeiten. Foto: C. Stille

Wo sind sie denn? Wo laufen sie denn eigentlich, jetzt in der Corona-Krise, die vor Bläue mit goldenen Sternen einst nur so geleuchtet habenden Pro-EUler von Pulse of Europe, die vor einiger Zeit noch auf Straßen und Plätzen mit EU-Fahnen auftauchten?

Das fragt sich auch NachDenkSeiten-Redakteur Jens Berger:

„Aber wo sind eigentlich zur Zeit die “Pro-Europäer”, die bei jedem anderen Thema das blaue Banner mit den goldenen Sternen schwenken und Kritikern der real existierenden neoliberalen EU vorwerfen, “Anti-Europäer” zu sein? Jetzt wäre es wirklich an der Zeit, für Europa zu kämpfen … gegen Merkel, gegen Scholz und für die Solidarität. Aber vielleicht ging es besagten „Pro-Europäern“ ja auch nie um die Solidarität und vielmehr um den Machterhalt von Merkel und Scholz und ein Fortbestehen der real existierenden neoliberalen EU? Dann kommt die Kontaktsperre natürlich wie gerufen, hat man so doch wenigstens eine gute Ausrede, warum man jetzt nicht für Europa auf die Straße geht.“

Still ruht der See …

Aber der niederländische Finanzminister macht Wellen, dass seinem portugiesischen Amtskollegen verständlicherweise der Kragen platzte. Der Zeitung Die Presse (Österreich) gilt Wopke Hoekstra als „ein Mann der klaren Worte“. Nun ja. Zynisch und arrogant beschied Hoekstra kürzlich, als die EU-Finanzminister über von der Corona-Pandemie schwer betroffene gewünschten Euro-Bonds bzw. Corona-Bonds sprachen, seinem portugiesischen Amtskollegen:

„Warum haben manche EU-Länder nach der jüngsten Finanzkrise, die 2008 begann, ihre Finanzen und Haushalt nicht in Ordnung gebracht?“

Eine ausgemachte Frechheit! Haben doch gerade die damals an diese Länder gerichteten Sparbefehle – nicht zuletzt vom üblichen Verdächtigen Deutschland – erteilt die Misere, etwas im kaputtgesparten italienischen Gesundheitswesen maßgeblich mit herbeigeführt?

Die Sicht des Finanzexperten der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Fabio De Masi: „Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet“

„Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Scholz riskieren eine neue Euro-Krise mit extremen Kosten für Deutschland. Das ist verantwortungslos“, kommentiert Fabio De Masi, deutsch-italienischer Finanzpolitiker und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Debatte um Corona-Anleihen im Vorfeld des Treffens der EU-Finanzminister. De Masi weiter:

„Der Widerstand gegen Corona-Anleihen ist unbegründet. Corona-Anleihen dienen nicht der Vergemeinschaftung von Altschulden. Wer Italien zwingt, in die Krise zu kürzen, macht die Krise teurer und tödlicher – auch für Europa.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) könnte eine Corona-Anleihe begeben und die Europäische Zentralbank (EZB) diese Anleihe kaufen. Die EZB kauft bereits heute Anleihen der EIB. Das Zins- und Haftungsrisiko für Deutschland wäre faktisch null, da die EZB in Euro nie Pleite gehen kann. Diese Finanzierung von Staatsausgaben durch die EZB wäre zulässig, da die EIB kein Staat, sondern eine Bank ist.

Das Verbot der Staatsfinanzierung durch die EZB in den EU-Verträgen schafft ein künstliches Insolvenzrisiko. Dabei kann ein Land eigentlich in eigener Währung nie Pleite gehen. In den USA und jedem anderen Währungsraum wäre es undenkbar, dass die Zentralbank die Staatsanleihen der eigenen Regierung nicht akzeptiert.

Wird dieses Problem nicht behoben, wird der Euro nicht überleben. Faktisch setzt sich die EZB bereits über dieses Verbot hinweg, da sie im Rahmen des Pandemic-Bond-Programms angekündigt hat, unabhängig vom jeweiligen Kapitalschlüssel notfalls Staatsanleihen zu kaufen. Diese werden Banken und Fonds jedoch auf dem Sekundärmarkt abgekauft. Das ist überflüssig.

Der ESM ist in seinem Volumen begrenzt und aufgrund der Kürzungsauflagen ungeeignet. Er erhöht überdies die Staatsverschuldung von Ländern wie Spanien und Italien und schafft damit das Risiko einer neuen Eurokrise.“

Die Europäische Union ist Friedensnobelpreisträger. Zu Unrecht. Sie hat demokratische Defizite. Und deren Mitglieder sind offensichtlich untereinander unsolidarisch. Was wird aus ihr werden? Ist sie noch zu retten? Sie braucht Leader – Frauen und Männer der klaren Worte (allerdings nicht solcher, wie sie dem Niederländer Hoekstra über die Lippen gekommen sind), denen Taten folgen, die einer solidarischen, demokratischen, wirklichen europäischen Gemeinschaft gut Gesicht stehen würden. Wo sind sie denn, wo laufen sie denn? Wir brauchen eine EU der Menschen!

Was DiEM25 dazu sagt, bringt Yanis Varoufaks zum Ausdruck

Inzwischen die Meldung: „Die EU-Finanzminister haben sich bisher nicht auf Hilfen für finanziell schwächere Länder in der Corona-Krise einigen können“ Quelle: Tageblatt, Luxemburg

#Euroleaks endlich veröffentlicht: Eurogroup June 27, 2015, in Brussels. So skandalös, zynisch und intransparent ging es in Brüssel zu. Der damalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schnitt mit

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Am 14. März 2020 hat die Bewegung Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) die vollständigen Audiodateien von Yanis Varoufakis’ Treffen der Eurogruppe im Jahr 2015 veröffentlicht: euroleaks.diem25.org!

„Im Jahr 2015 nahm Yanis Varoufakis an dreizehn Treffen der Eurogruppe teil. Nach den ersten drei Treffen der Eurogruppe wurde klar, dass keine Protokolle erstellt werden!

Diese Art von intransparentem Handeln einer nicht gewählten Gruppe von Politikern, die unser aller Leben beeinflussen, ist inakzeptabel.

Deshalb wird DiEM25 am 14. März die Aufzeichnungen der Treffen der Eurogruppe ab 2015 veröffentlichen.

Zwei besondere Aspekte sollten hervorgehoben werden:

  1. Die neue rechte griechische Regierung von Nea Dimocratia versucht zum wiederholten Mal, Yanis Varoufakis die Schuld an SYRIZAs gescheiterter Wirtschaftspolitik zuzuschieben, der versucht hat einen besseren Vertrag für Griechenland zu erzielen. Etwas das sinnvoller war als das wiederholt gescheiterte, auf Austeritätsmaßnahmen ausgerichtete Memorandum der Troika. Kurzum, sie beschuldigen den einzigen, der sich gegen die Absurdität der Austeritätspolitik gestellt hat, der Ergebnisse der Austeritätspolitik!
  2. Die europäische Gemeinschaft ist nach wie vor in massiven Sparprogrammen gefangen, die in vielen Ländern zu einer Renaissance des Rechtspopulismus geführt haben. Mit all den Folgen, die an der griechisch-türkischen Grenze zu beobachten sind: Unmenschlichkeit und Fremdenfeindlichkeit.

Die Entscheidungen von damals haben nicht nur die griechische Bevölkerung, sondern alle Europäer nachhaltig beeinflusst.

Was wir mit der Veröffentlichung der Aufnahmen erreichen wollen, ist nichts weniger als die Demokratisierung der EU! Nur durch Transparenz ist es den gewählten Parlamentariern möglich, grundlegende Entscheidungen zu treffen.

DiEM25 hat als gesamteuropäische Organisation ein besonderes Interesse daran, das Vertrauen der Bürger Europas in seine Institutionen wiederherzustellen und Europa endlich zu dem zu machen, was es bisher nicht war: Eine Gemeinschaft, die den Völkern Europas dient und eine bessere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger schafft, nicht nur für die Finanzinstitutionen und mächtigen Interessengruppen. Der Brexit ist vollzogen und wir müssen dafür sorgen, dass sich die Europäische Union nicht weiter in kleinlichen Streitigkeiten verliert, aus denen kein einzelnes Land als Sieger hervorgeht.

In den letzten Jahren ist viel Vertrauen verloren gegangen. Mit dieser Initiative wollen wir von DiEM25 den Euroskeptikern nicht in die Hände spielen, sondern dafür sorgen, dass das Vertrauen und der Glaube der Menschen durch mehr Transparenz und Demokratie zurückgewonnen wird.

Euroleaks ist ein Weckruf an alle Politiker in Europa, um den Bürgern Europas wieder zu dienen und sie über alle wichtigen Entscheidungen, die sie betreffen, aufzuklären.

Die Menschen in Europa haben das Recht zu wissen, was hinter verschlossenen Türen beschlossen wurde und wie es sie auch heute noch in ihrer Lebensituation persönlich betrifft. Damit es in Zukunft besser gemacht wird und diese Fehler für die Zukunft zu vermieden werden. Nur so können wir Europa und die EU retten!“

Beitragsbild: via DiEM25

Quelle: #Euroleaks DiEM25

Quelle: euroleaks.diem25.org

Die Erklärung von Yanis Varoufakis

Historischer Moment: DiEM25 präsentiert im Brüsseler BOZAR-Theater der Welt den Europäischen Frühling. Yanis Varoufakis stellt EU-KandidatInnen vor und gibt seine Kandidatur für die Präsidentschaft der Europäischen Kommission bekannt

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Jetzt, wo fremdenfeindliche und anti-europäische Kräfte überall in Europa Wurzeln schlagen und ein geistloses Establishment eine gescheiterte Business-as-usual-Politik, die die Bürger zu Armut, Prekariat und Unsicherheit verdammt, wild entschlossen fortführt, sind DiEM25 und der Europäische Frühling zur Stelle. Und wir sagen: Schluss damit!

Unsere (inszenierte) Übernahme der EU-Institutionen durch die Bürger bringt Künstler, Aktivisten, Akademiker und Politiker aus der ganzen Welt im Brüsseler BOZAR-Theater zusammen: unter anderem die deutschen Listenplätze 1-3 (Yanis Varoufakis, Dani Platsch, Srećko Horvat) sowie Pamela Anderson, Slavoj Žižek, Benoit Hamon, Laura Alvarez (für Jeremy Corbyn), Rasmus Nordqvist, Rui Tavares und viele weitere.

Yanis Varoufakis. Quelle: DiEM25

Gemeinsam werden sie die allererste transnationale Liste für eine Europawahl sowie fortschrittlichen Lösungen vorstellen, nach denen sich die Menschen sehnen.

(alle Mitwirkenden: Yanis Varoufakis, Laura Alvarez, Benoît Hamon, Daniela Platsch, Srećko Horvat, Laurent de Sutter, Rosita Allinckx, Rui Tavares, Rasmus Nordqvist, Emma Justum, Jacques Terrenoire, Fotini Bakadima, Erik Edman, Karin Rohr Genz, Joacine Katar Moreira, Joanna Bronowick, Adrian Vlaicu and Marine Betrancourt. )

Den demokratischen New Deal, der die Demokratie nach Europa zurückbringt! Den Green New Deal für Europas grüne Transformation – und noch viel mehr, einschließlich jener Frauen und Männer, die mittels eines basisdemokratischen Experiments nominiert wurden, und die im Mai bei den Europawahlen unser „New Deal für Europa“-Programm an die Wahlurnen bringen.

Mehr über DiEM25 (Eigenauskunft)

[DiEM25 wird zu 100% durch Spenden seiner Mitglieder finanziert. Wir erhalten kein Geld von Behörden oder Oligarchen mit Interessenausübung. Das Geld, das Sie aus dem Ticketverkauf erhalten, wird zur Deckung der Kosten der Veranstaltung verwendet. Danke für Ihre Unterstützung!]

ÜBER DAS EVENT am 25. März 2019 in Brüssel

Mit fremdenfeindlichen, anti-europäischen Kräften, die überall in Europa an Boden gewinnen, und einem unmenschlichen Establishment, das die gleiche gescheiterte Politik wie die üblichen, die Bürger zu einem Leben in Armut, Prekarität und Unsicherheit verurteilt, fortsetzt, sagen DiEM25 und European Spring: nicht mehr!

Wir denken, es ist an der Zeit, dass die Bürger die EU-Institutionen übernehmen, und wir veranstalten am 25. März eine Veranstaltung im Herzen der Brüsseler Maschine, um Ihnen zu zeigen, wie dies möglich ist.

Eine (inszenierte; C.S.) Bürgerübernahme der EU-Institutionen bringt Künstler, Aktivisten, Wissenschaftler und Politiker aus aller Welt im BOZAR-Theater in Brüssel zusammen, um die erste transnationale Liste der Europawahlen und die fortschrittlichen Lösungen vorzustellen, nach denen die Menschen verlangen. Ein New Deal für die Demokratie, um die Demokratie nach Europa zurückzubringen! Ein Green New Deal, der Europas grünen Übergang und vieles mehr, einschließlich der Frauen und Männer, gewährleistet, wurde in einem ehrgeizigen Experiment in der Basisdemokratie nominiert und wird das Programm im Mai in die Wahlurne bringen.

Die Bewegung für Demokratie in Europa 2025 (DiEM25) setzt sich dafür ein, Bewusstsein zu schaffen, Kampagnen zu lancieren und Maßnahmen zu ergreifen, um Reformen für die EU herbeizuführen. Die Bewegung fordert diejenigen, die an Europa glauben, nachdrücklich auf, die derzeitigen Strukturen der EU zu überdenken und die Macht zwischen lokaler, nationaler und europäischer Ebene auszugleichen. DiEM25 ist überzeugt, dass nur ein Europa der Solidarität Frieden, Wohlstand und Humanismus auf unserem Kontinent garantieren kann.

Der europäische Frühling ist Europas erste transnationale Liste. Diese Bewegung verbindet eine gemeinsame Vision von Europa als einem Bereich von Demokratie, Nachhaltigkeit, Wohlstand und Solidarität. Der Europäische Frühling bietet eine Alternative zu der Wahl der Europäer – zwischen Apathie und Wut, zwischen Technokratie und Autokratie, zwischen denjenigen, die die heutige Europäische Union verteidigen, und denjenigen, die sie für immer zerstören wollen.

Siehe oben den Lifestream bzw. die Aufzeichung des heutigen Abends im BOZAR-Theater in Brüssel.

Quelle: DiEM25

Übersetzung: via Google translate

Mehr über bisherige Aktivitäten von DiEM25 auf meinem Blog hier.

DiEM25 hat weiteren großen Schritt getan, um Europa zu verändern

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Via DiEM25

Kürzlich hat die Bewegung DiEM25 (hier und hier) einen weiteren großen Schritt nach vorn getan, um Europa zu verändern. DiEM25 vermeldet: „wir haben MeRA25, den Wahlflügel unserer Bewegung in Griechenland, in einem proppevollen Theater im Herzen Athens gegründet.“

Einen Wermutstropfen gab es allerdings:

„Aber als unsere Gründungsfeier sich ihrem Ende zuneigte, versuchte eine Gruppe von Neonazis gewaltsam unsere Mitglieder zu attackieren, als diese gerade die Bühne verließen. Glücklicherweise konnten unsere Unterstützer*innen und Freiwilligen die Situation kontrollieren und niemand wurde verletzt. Das war eine koordinierte Aktion und die griechischen Medien, die fast alle von Oligarchen kontrolliert werden, berichteten daraufhin fast ausschließlich von dem Zwischenfall und nicht von der Partei oder ihren Inhalten.“

Internetverbindung von DiEM25-Mitglied Julian Assange in der Botschaft Ecuadors in London gekappt und alle Besuche zu ihm gestoppt

DiEM25 dazu: „Und am Dienstag wurde die Internetverbindung vom Mitglied von DiEM25’s Beratendem Ausschuss und WikiLeaks-Gründer Julian Assange unterbrochen sowie alle Besuche zu ihm gestoppt. Hier gibt es ein Statement von DiEM25-Mitbegründer Yanis Varoufakis und Koordinierungskollektivmitglied Brian Eno, die Ecuador für die Isolation Assanges verurteilen. Wir haben immer gewusst, dass unsere Arbeit nicht leichter werden würde. Je stärker unsere Bewegung wächst, desto mehr werden das Establishment und seine Verbündeten alles versuchen, um unseren Ruf nach Demokratie, Transparenz und Gerechtigkeit verstummen zu lassen.“

DiEM25 gibt sich trotzdem zuversichtlich:

„Wir wissen, wen wir gegen uns haben, doch wir sind uns sicher, dass wir uns gemeinsam durchsetzen werden.“

Wie DiEM25 unterstützt werden kann

  • Unterschreibe und teile unsere Petition zur Wiederherstellung des Internets und des Besuchsrechts von Julian Assange
  • Spende an MeRA25, damit unsere Graswurzel-Mitglieder Griechenlands politische Alternative aufbauen können

DiEM25: „Wir treten nun in eine neue, kritische Phase ein. Um die EU zu reformieren und unseren gemeinsamen Traum wahr zu machen, brauchen wir deine Unterstützung.“

DiEM25 mit Rück- und Ausblick: „Kurz gesagt, müssen wir eine politische Maschine aufbauen, die die Wähler 2019 aufhorchen lässt“

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Zum Jahresende meldet sich noch einmal die Bewegung DiEM25 nebst Yanis Varoufakis zu Wort. Den an die Interessenten und Mitglieder gerichteten Text möchte ich meinen LeserInnen nicht vorenthalten.

DiEM25 schreibt:

„Vor fast zwei Jahren haben wir uns unter dem breiten Dach von DiEM25 zusammengetan, um die alte Politik herauszufordern, um TINA („Es gibt keine Alternative“) auf gesamteuropäischer Ebene zu zerschlagen, und um Europas Demokratisierung in ein radikales, realistisches, verbindendes Projekt umzuwandeln.

2017 war ein schreckliches Jahr für die europäische Demokratie. Aber es war ein fantastisches Jahr für DiEM25. Wir:

  • Haben mit zehntausenden Menschen Städte wie Amsterdam, Brüssel, Berlin, Dublin, Belfast, Hamburg und London bereist, tourten kreuz und quer durch Griechenland und Italien und bewiesen, dass es eine Alternative gibt; dass ein anderes Europa schon da ist!
  • Förderten unsere Aktivisten. Mittlerweile gibt es 70.000 DiEMer in fast jedem Land der Erde!
  • Haben Kampagnen gestartet und vorangetrieben, um die schlimmsten Missbräuche des Establishments aufzudecken – und wir haben gerade eine Klage gegen die Europäische Zentralbank eingereicht, um sie zur Freigabe der #TheGreekFiles zu zwingen
  • Einführung unseres European New Deal , unserer konkreten Agenda für Sozial- und Wirtschaftspolitik, die von DiEM25ern und Experten auf der ganzen Welt genutzt wird
  • Beeinflussten Wahlen mit unseren Interventionen, wie in Deutschland, Frankreich und Großbritannien, und unterstützten/kooperierten mit Kandidaten oder Parteien, die diese übernahmen, wie in Katalonien, Zagreb, Dänemark und Polen
  • Begrüßten progressive Persönlichkeiten in unserer Bewegung, wie Naomi Klein und Richard Sennett
  • An der Volksbühne in Berlin starteten wir den Prozess zur Aufnahme des Europäischen New Deal in die Wahllokale in der Nähe eines jeden Europäers
  • Begannen die Wahl unseres Koordinierenden Kollektivs
  • Präsentierten den Real State of the Union in Brüssel, am Bozar Theater
  • Setzten die Initiative ‘Not Just Another Political Party’ in Bewegung
  • Wählten unsere Nationalen Kollektive (NCs), und brachten damit unser ehrgeiziges Experiment der transnationalen Basisdemokratie auf eine neue Ebene – mit allen Mitgliedern (ungeachtet der Nationalität), die für die verschiedenen nationalen Kollektive stimmten

Und wir taten dies, indem wir hart gearbeitet haben, unterstützt nur von Euch, unseren Mitgliedern.

2018 wird ein weiteres schwieriges Jahr für die europäische Demokratie sein.

Also, machen wir 2018 zu DiEM25s Jahr!

Darum lasst uns hart arbeiten an:

  • Der Errichtung unseres Wahlflügels als eine bedeutende transnationale politische Kraft in ganz Europa in Vorbereitung auf die Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai 2019
  • Der Vertiefung der Demokratie innerhalb unserer eigenen Bewegung
  • DiEM25 zur ersten Bewegung zu machen, die den Wahlprozess dazu nutzt, Europa zu verändern, anstatt zuzulassen, dass der Wahlprozess (die altmodische schmuddelige Art, Politik zu machen) uns verändert.

Kurz gesagt, müssen wir eine politische Maschine aufbauen, die die Wähler 2019 aufhorchen lässt. Und dies tun wir, indem wir diese „Maschine“ unserer Bewegung unterordnen. Im Einklang mit unserer gemeinsamen Entscheidung wird DiEM25 nicht zu einer politischen Partei, sondern schafft stattdessen einen politischen, wählbaren Flügel, um Wahlen als eines unserer Instrumente zu nutzen, um die gewünschten Veränderungen in ganz Europa herbeizuführen.

 

NÄCHSTE SCHRITTE

Diesen Monat (im Dezember 2017) haben wir einen zweiten entscheidenden Schritt nach der Entscheidung vom November 2017 unternommen, nämlich unseren Wahlflügel (die „Nicht nur eine andere politische Partei“) zu errichten: Wir haben vier Nationale Kollektive (NC) in einer alle Mitglieder umfassenden Abstimmung gewählt. Damit haben wir international neue Wege beschritten:

Es war das erste Mal, dass nationale Gremien einer politischen Bewegung von Europäern auf dem ganzen Kontinent gewählt wurden.

So können wir es nun stolz verkünden: Ein anderes Europa, ein transnationales, internationalistisches, lebendiges, atmendes Europa ist schon da! In DiEM25!

Das ist keine leichte Aufgabe. Wir müssen es feiern. Die bevorstehenden Feiertage und Neujahrsfeiern sind eine ausgezeichnete Gelegenheit, dies zu feiern und gleichzeitig über die nächsten Schritte nachzudenken, die wir nach den Feierlichkeiten ergreifen müssen:

Doch wir sollten nicht vergessen, unsere Aufgabe im Jahr 2018 besteht darin, unseren Wahlflügel aufzubauen, ohne DiEM25 – die breitere Bewegung – zu vernachlässigen.

Hier sind einige Ideen, wie wir in dieser Richtung vorgehen können – diese warten auf Eure Vorschläge:

1. Benennung unseres Wahlflügels

 

  1. Länderspezifische Namen: Die Idee ist, dass unser Wahlflügel in jedem Land einen Namen in der Landessprache hat, wobei DiEM25 der mit Bindestrich verbundene „Nachname“ ist. Z.B. XXXXXXX-DiEM25. Die Bundeskomitees, Lokalgruppen und Mitglieder im Allgemeinen sollten Namen (das fehlende XXXXXXX) für unsere Wahlflügel in so vielen Ländern vorschlagen, wie es zu diesem frühen Zeitpunkt möglich ist.
  2. Name der Liste der transnationalen Parteien: Gemäß unserer jüngsten kollektiven Entscheidung (zur Gründung von Not Just another transnational Party), haben wir im Bundeskomitee, in den Nationalkollektiven / Provisorischen Nationalenkollektiven und DSCs bereits einige, die mit politischen Akteuren im Gespräch sind, die sich an der Wahl zum Europäischen Parlament im Mai 2019 beteiligen. Mit anderen Worten, der Wählerverband von DiEM25 wird Allianzen in diesen Ländern mit Parteien, Bewegungen und Persönlichkeiten bilden, die nicht Teil von DiEM25 sind. In diesem Sinne muss die Liste der transnationalen Parteien, die DiEM25 ins Leben ruft, einen eindeutigen Namen haben (in dem DiEM25 prominent auftaucht), um die Tatsache zu erfassen, dass andere Akteure als DiEM25 dazu gehören. Eine einfache Lösung, namentlich, wäre es, mit allen beteiligten politischen Akteuren einen Namen der Form YYYYYYY-DiEM25 zu vereinbaren, wobei YYYYYYY der Gegenstand von Verhandlungen zwischen DiEM25 und allen anderen politischen Akteuren ist. Bevor jedoch das CC diese Verhandlungen aufnimmt, ist es wichtig, dass die DiEM25-Mitglieder Vorschläge für YYYYYYY vorlegen.

Lasst uns Eure Vorschläge für beide Namen (national und transnational) bis zum 5. Januar vorlegen. Sendet uns Eure Vorschläge, indem Ihr dieses Formular ausfüllt: https://goo.gl/forms/3HLnextYN602VR6c2. Das CC wird dann im Namen von DiEM25 mit allen politischen Akteuren verhandeln und schließlich einen Vorschlag ausarbeiten, der allen Mitgliedern in einer Abstimmung vorgelegt wird.

 

2. Führung unserer Wahlflügel

Den Namen unseres Wahlflügels zu finden, ist nur der Anfang. Die Festlegung von Regeln und Konventionen für die Tätigkeiten in ganz Europa ist die schwierigere Aufgabe. Hier sind einige weitere Gedanken, die Eure Vorschläge erfordern:

Als wir für „Nicht nur eine weitere politische Partei“ gestimmt haben, haben wir uns verpflichtet, DiEM25 als eine Bewegung zu erhalten und die Idee, dass DiEM25 eine Partei wird, abgelehnt. Stattdessen erstellt nun DiEM25 einen Wahlflügel als eines der Instrumente der Bewegung. Darüber hinaus haben wir uns dazu verpflichtet, die Teilnahme von DiEM25-Mitgliedern im politischen Flügel absolut freiwillig zu machen. Diese Entscheidungen haben wichtige Auswirkungen auf die Führung des Wahlflügels.

Zum Beispiel bedeutet unsere Entscheidung, dass ein länderspezifischer Partei- / Wählerverband weder die bestehenden DiEM25-Institutionen im Land dominieren darf (zB. lokale Gruppen, nationale Kollektive), noch von DiEM25 wegdriften darf, indem er Richtlinien und Konventionen anwendet, die DiEM25 nicht vertritt. Zu diesem Zweck gibt es hier eine Idee zur Führung des länderspezifischen Partei- / Wahlflügels:

  1. Alle diejenigen, die dem landespezifischen Partei- / Wahlflügel beitreten, werden automatisch DiEM25-Mitglieder (Anm.: Dies schließt Mitglieder anderer politischer Bewegungen / Parteien aus, die Wahlbündnisse mit uns bilden). Das Gegenteil gilt jedoch nicht: Wer sich in einem Land, das einen landesspezifischen Partei- / Wahlflügel hat, bei DiEM25 „anmeldet“, kann sich als Mitglied dieser Partei „anmelden“ – und/oder ist frei, dies auch nicht zu tun.
  2. Die Führung des landesspezifischen Partei- / Wahlflügels könnte wie folgt ausgewählt werden: (a) vom National Kollektiv (NC, Bundeskomitee) ausgewählte Mitglieder; (b) Mitglieder, die vom Koordinierenden Kollektiv (CC) ausgewählt wurden; (c) Mitglieder, die durch die Mitglieder ausgewählt werden (wie der Validierungsrat (VC) heute); (d) Mitglieder, die von unseren bestehenden DiEM25-Mitgliedern auf dem Kongress der neuen Partei / Wahlflügel oder über eine Reihe regionaler Versammlungen gewählt wurden.
  3. Die Führung der Liste der transnationalen Parteien sollte Vertreter von DiEM25 und eine gleiche Anzahl von jedem der wichtigsten politischen Akteure in Europa, die sich uns anschließen, umfassen.

Lasst uns Eure Meinung zu diesen Ideen bis zum 18. Januar zukommen, indem Ihr entweder auf diese E-Mail antwortet, oder das Formular „Kontakt zum KK“ im Mitgliederbereich verwendet.

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Im Jahr 2017 erlebten wir den weiteren Abstieg Europas in die autoritäre Inkompetenz, die im Zentrum unserer Demokratien herrscht. Wir haben auch zynische theoretische Versprechungen einer paneuropäischen Demokratie erlebt, die leider in der Praxis sehr schnell zerstört wurden. DiEM25 wurde gebildet, um dieses zerstörerische Abgleiten zu stoppen.

Im Jahr 2017 haben wir entscheidende Schritte unternommen. 2018 müssen wir es noch besser machen, damit wir bis Mai 2019 sagen können, dass wir Einiges bedeutend anders gemacht haben.

Wir können es tatsächlich schaffen. Gemeinsam!

Carpe DiEM25!

Yanis Varoufakis

Quelle: DiEM25